Alle Augen in Europa und in allen westlichen Demokratien sollten auf Frankreich gerichtet sein. Ja, in diesem Jahr finden in den westlichen Gesellschaften zahlreiche Wahlen statt, aber die Folgen der Parlamentswahlen in Frankreich sind möglicherweise die bedeutendsten für die Zukunft der Demokratie. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels liegt das rechte, souveränistische Rassemblement National (RN) in den Umfragen in Führung, und wenn es die Wahl gewinnt, würde sich das Kräfteverhältnis weg von einer föderalistischen Europäischen Union (EU) hin zu einem Europa der Nationen verschieben.

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In etlichen Debatten vor der Präsidentschaftswahl gab es den einen Kippmoment zu Gunsten des einen und zum Schaden des anderen Kandidaten; ein Moment, den die Abstimmung ein paar Monate später dann bestätigte. Denn nur dann und nur deshalb fanden diese Momente überhaupt ihren Platz im kollektiven Gedächtnis. Fast jeder politisch interessierte Amerikaner kann sie auswendig hersagen, selbst wenn sie schon lange vor seiner Geburt stattfanden.

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Am Donnerstag war die Olympische Flamme nahe an der deutschen Grenze zu Gast, in Forbach und Apach an der Mosel. Könnte ein Teil dieses Feuers wohl auf Deutschland übergehen? Das wäre immerhin an diesem Sonntag und dann wieder am 7. Juli möglich. In Deutschland mögen es EM-Sonntage werden, in Frankreich bringen sie die beiden Runden der vorgezogenen Neuwahlen, die Macron nach der für ihn verloren gegangenen EU-Wahl ausgerufen hat. Es bleibt eine merkwürdige Entscheidung, die Macron nicht nur die Restjahre seiner Präsidentschaft kosten könnte, sondern auch angesichts der nahenden Olympischen Spiele zur Unzeit zu kommen scheint.

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Zuversicht lautete das große Wort, das Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung am Mittwoch dieser Woche im Munde führte. Zuversicht sollte nicht mit Optimismus verwechselt werden. Zuversicht und Optimismus verhalten sich zueinander wie Unsicherheit und Risiko. Risiken sind bekannt und deshalb weitgehend vermeidbar. Unsicherheit ist ein unbestimmtes Gefühl der Hilflosigkeit. Wenn Scholz nun fordert, „der Unsicherheit entgegen zu treten“, ist das nichts als ein Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit und eine leere Beschwörung. Seine Politik verharmlost und ignoriert noch immer die größten Risiken und zerstört weiter das Vertrauen der Bürger in den Staat.

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Über die Zahl der beteiligten Putschisten fehlen bis jetzt verlässliche Angaben. Fest steht, dass die bolivianischen Soldaten schweres militärisches Gerät einsetzten, sich aber nach einigen Stunden plötzlich zurückzogen. Nach übereinstimmenden Medienberichten sei deren Anführer Juan José Zúñiga Macías festgenommen worden. Die bolivianische Generalstaatsanwaltschaft habe zudem Ermittlungen gegen den Heereschef und seine Gefolgsleute eingeleitet. General Zúñiga werde des Terrorismus und bewaffneten Aufstands gegen die Sicherheit und Souveränität Boliviens beschuldigt. Mindestens neun Menschen seien bei dem gescheiterten Umsturz verletzt worden.

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Nun haben auch die Staatschefs sich also auf die Spitzenämter der EU geeinigt, und Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin der Herzen, sollte erneut in ihrem Amt als Exekutiv-Chefin der Europäischen Union bestätigt werden, sekundiert durch die liberale estnische Staatschefin und profilierte Putin-Gegnerin Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte und – zunächst auf 2,5 Jahre – den portugiesischen Sozialdemokraten António Costa als Ratspräsident, während das auf acht Jahre terminierte Mandat der EZB-Präsidentin Christine Lagarde noch wie vorgesehen drei weitere Jahre laufen wird.

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Eine Frage wurde im Vorfeld häufig diskutiert: Kennt Biden – im Gegensatz zu Trump – die Fragen? Wundern würde es nicht, es wäre nicht das erste Mal, dass ein Mitarbeiter von CNN das demokratische Lager mit Informationen versorgt. Durch WikiLeaks wurde aufgedeckt, dass die CNN-Kommentatorin Donna Brazile im Wahlkampf 2016 Clintons Lager über Fragen der Debatten im Voraus informierte. Wenn es so war – genützt hat es Biden nichts.

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Ein Kompromiss ist laut Duden eine „Übereinkunft durch gegenseitige Zugeständnisse“. Dagegen ist ein Kotau eine „in China früher vor Respektspersonen übliche, in kniender Haltung ausgeführte tiefe Verbeugung, bei der der Kopf den Boden berührte“.

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Es ist dabei geblieben: Eine eigentlich nicht existierende Koalition dreier „Parteifamilien“ auf EU-Ebene will die wichtigsten Posten der EU unter sich verteilen, ohne Einmischung anderer. Wie dpa und andere Medien melden, haben sich Unterhändler von Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialisten & Demokraten (S&D) und Renew Europe (RE) informell auf ein Personalpaket für die drei Spitzenposten geeinigt. Es hat sich also das fortgesetzt, was Giorgia Meloni scharf kritisiert hatte und was auch der inzwischen nach Rom geeilte Viktor Orbán beklagt: „Drei Parteien haben eine Mehrheit gebildet und agieren wie eine Regierung, mit einer Mehrheit und einer Opposition. Ursprünglich war Europa nicht so: Es basierte auf der Beteiligung aller, der Großen und der Kleinen, nicht auf Ausschlüssen. Das können wir als Ungarn nicht akzeptieren.“ Das – also den Ausschluss bestimmter Parteien und Fraktionen, aber sogar ganzer Länder, wo sie von einem „EU-Outlaw“ wie Orbán vertreten werden.

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Am Donnerstag,dem  27. Juni um 21.00 Uhr (Deutschland Freitag 03.00) startet das TV-Duell auf CNN. Die Moderatoren werden Dana Bash und Jake Tapper sein, es wird zwei Werbeunterbrechungen geben. CNN will eine „zivilisierte Diskussion“ daher werden die Mikrofone stummgeschaltet, außer bei direkten Fragen. Darüber hinaus wird es zum ersten Mal seit 1960 kein Studiopublikum geben. Trump soll dadurch die Chance genommen werden, Gäste hereinzubringen, die seinen Gegner einschüchtern oder verwirren könnten. Wir erinnern uns, bei der Debatte mit Hillary Clinton im Jahr 2016 brachte Trump drei Frauen mit die Bill Clinton des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigt hatten. Dieses Mal soll Trump das letzte Wort haben.

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Vor zehn Jahren erblickte Tichys Einblick das Licht der Welt. Zehn Jahre, in denen TE Wahlbetrug, Korruption und politische Betrügereien aufdecken konnte. Zehn Jahre, die nur durch die Unterstützung der Leser und Zuschauer von Tichys Einblick möglich waren. Dieses Jubiläum feierten Roland Tichy und das TE-Team mit 800 Freunden und Förderern in Halle an der Saale.

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Was man derzeit auf der Website der britischen Initiative „The Muslim Vote“ (Die muslimische Wahlstimme) vor den Unterhauswahlen am 4. Juli liest, klingt wie eine Drohung – und das ist vermutlich auch beabsichtigt: „Wir werden nicht länger tolerieren, dass unsere Unterstützung für selbstverständlich genommen wird“, heißt es da. Und: „Wir sind eine vereinigte Kraft von vier Millionen, die im Gleichklang agieren.“ Diese Wahl signalisiere eine Veränderung: „Muslimische Angelegenheiten stehen an vorderster Front.“

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Gegen Werner Hoyer, der von 2012 bis Januar 2024 die Europäische Investitionsbank (EIB) leitete, wird von der Staatsanwaltschaft der Europäischen Union wegen angeblicher Korruption, Einflussmissbrauch und Veruntreuung von EU-Geldern ermittelt.

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In der Arbeitsplatzbeschreibung von Hassan Nasrallah sind Drohungen eine Kernaufgabe. Der 63-Jährige ist sozusagen Vorstandsvorsitzender der libanesischen Terror-Gruppe Hisbollah, da gehört Klappern zum Handwerk.

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Am kommenden Donnerstag und Freitag findet der Gipfel der EU-27 statt. Fest erwartet wird die offizielle Nominierung Ursula von der Leyens als Präsidentin der Kommission. Doch einer will das verhindern: Der Belgier Frédéric Baldan hat im April 2023 ein Strafrechtsverfahren gegen von der Leyen angestrengt. Dazu gab es eine erste Anhörung am 17. Mai vor dem Strafgericht in Lüttich. Die Vertreter von der Leyens forderten die Einstellung, das ging nicht in Ordnung. Das weitere Verfahren wurde auf den Dezember verschoben und bleibt damit in der Schwebe.

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Giorgia Meloni verliert keine Zeit. Am vergangenen Montag hat der italienische Senat eine große Verfassungsreform verabschiedet, die das Land so stark umbauen soll wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nur eine Woche nach der gewonnenen EU-Wahl und wenige Tage nach der Ausrichtung des G7-Gipfels. Diese Woche stand bereits die strategische Ausrichtung in Brüssel und Straßburg wieder auf dem Programm. Die Ankündigungen, dass mit der EU-Wahl eine „Phase 2“ ihrer Regierungszeit beginnt, waren wohl keine hohlen Worte.

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