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Heute zu Gast ist die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).

Wir sprechen zur aktuellen Lage, Krieg, die Coronazeit und ob Netanjahu und die USA vor den ICC (internationaler Strafgerichtshof) muss.

Informationen zur Tübingen-Premiere mit Moderation von mir: https://marcus-vetter.com/filme-fuer-…

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Nach dem gestrigen Bericht zur Migrationskonferenz der „Ampelregierung“ wundert man sich über nichts mehr. Noch nach dem Mannheimer Messerattentat und vor den Europawahlen tönte Bundeskanzler Scholz, er wolle kriminelle Zuwanderer abschieben, sogar auch nach Afghanistan und Syrien. Es müsse jetzt durchgegriffen werden. Auf der besagten Migrationskonferenz hörte sich das schon wieder ganz anders an. Man hat Migrationsabkommen mit Afghanistan, Syrien, Marokko, Usbekistan und Kirgisien geschlossen.

Aber jetzt gibt es Aufregung, wenn ein Genosse bei einer edlen, privaten Hilfsaktion gut ausgebildeten, vermögenden Zuwanderern eine neue Existenz in Deutschland ermöglicht und dabei auch noch Geld ins Land holt, statt unsere hart erarbeiteten Steuergröschelchen wie Bonbons zu verteilen. Immerhin sind die Herrschaften, die vielleicht etwas ungewöhnlich unkompliziert hier ihren neuen Wohnsitz haben, keine Terroristen, das ist heute ja schon was.

Unsere Regierung fliegt auf Steuergelder Taliban-Agenten aus Afghanistan ein

Die Seite „Tichys Einblick“ berichtet:

„Man weiß nicht, wer genau es war. Sicher ist: Deutschland hat sicherheitsrelevante „bad guys“ mit Kontakten zu Taliban-Milizen eingeflogen. Das kann ja schon einmal passieren bei 33.000 unterstützten Einreisen ins Bundesgebiet. Sie leben heute in Hessen, NRW und Berlin.“

Es geht hier um 97 frühere „Ortskräfte der Bundeswehr“ in Afghanistan, die aus „Sicherheitsgründen“ entlassen worden waren, deren Namen aber später auf den Einreiselisten des Auswärtigen Amtes standen. Autor Matthias Nikolaidis will keine Absicht unterstellen, aber zumindest sei es absolute Fahrlässigkeit. Bei den Neubürgern handelt es sich um Dolmetscher, die Kontakte zu den Taliban-Milizen hatten. Das erfordert ein gerüttelt Maß an Vertrauen der Taliban in diese Dolmetscher, und das war wohl auch begründet: Es heißt, dass Informationen „aus dem Inneren der Bundeswehr“ über diese Dolmetscher zu den Taliban gelangt seien. Und einer der Dolmetscher soll Verbindungen zu russischen Botschaft in Kabul haben. Glückwunsch. Diese Dolmetscher waren, so schreibt Herr Nikolaidis, Spione der Taliban und/oder der Russen und beide Gegenseiten wissen nun Interna aus der Bundeswehr.

Aus „Gründen des Datenschutzes“ gibt es keine weiteren Auskünfte des MAD zu diesen 97 Neubürgern. Der bittere Kommentar: „Dieses menschenfreundliche Phänomen greift erneut genau dort, wo es um mögliche Gefährder in Deutschland geht – während man bei der feiernden Jugend auf Sylt eine Ausnahme machen kann und sie durchaus einmal mit Klarnamen in die Öffentlichkeit zerren darf.“

Talibanagenten auf Regierungskosten eingeflogen: Eine Steilvorlage für die CDU. Der Reihe nach empören sich die führenden Granden der CDU, die genau wissen, was da alles in Afghanistan an „Ortskräften“ beschäftigt wurde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nutzt die Gelegenheit. Er fordert die Sicherheitsüberprüfung aller eingeflogener Ortskräfte und die Gefährder darunter will er in Sicherheitsverwahrung verbringen und „schnellstmöglich abschieben“.

Aber vor Empörung platzen, wenn ein Martin Sellner in einer privaten Gesprächsrunde in Potsdam genau so etwas vorschlägt.

Dieser Beitrag von Herrn Matthias Nikolaidis auf „Tichys Einblick“ ist höchst lesenswert und bietet viele Informationen.

Luxus-Schleuser in der Politik: ein echter Aufenthaltstitel für 350.000 €

Die Solinger Stadtverwaltung bestätigte dieser Tage offiziell, dass der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach in die Machenschaften einer hochkarätigen Schleuserbande verwickelt sein soll. Die Ermittlungen gegen ihn laufen.

Vorangegangen war eine große, nächtliche Razzia. Über 10.000 Bundespolizisten und Staatsanwälte stürmten in acht Bundesländern Villen, Firmensitze und Wohnungen und verhafteten Mitglieder einer mutmaßlichen Schleuserbande. Dabei stellten die Beamten 1,2 Millionen Euro in bar sicher.

Unter den Hauptverdächtigen sind zwei Rechtsanwälte, ein Mitarbeiter des Landkreises Düren in Nordrhein-Westfalen, mehrere Mitarbeiter der Stadt Solingen, und wohl auch der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach.

Die BILD schreibt gestern:

„Die Masche war dreist: Die Schleuser-Bande schmuggelte wohlhabende Geschäftsleute aus China und auch den Arabischen Emiraten vermeintlich legal nach Deutschland. Dafür mussten die Interessenten bis zu 350 000 Euro bezahlen. Mit diesem Geld, vermuten die Ermittler, wurden Scheinfirmen gegründet und Bestechungsgelder gezahlt. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht Rechtsanwalt Claus B. (42) aus Köln. Mit Kanzlei-Partner Johannes D. (46) soll er die kriminellen Schleuser-Geschäfte organisiert haben. Zuerst schwiegen die Anwälte, doch jetzt brach Jurist B. in der Untersuchungshaft sein Schweigen und belastete in der Vernehmung die Schleuser-Kameraden in der Politik.

Der Oberbürgermeister mit im Boot?

Darunter auch Oberbürgermeister Kurzbach. Er wird schon nicht mehr als „Verdächtiger“, sondern bereits als „Beschuldigter“ bei der Staatsanwaltschaft in den Akten geführt.

Besonders schnell haben die Behörden das Schleusernetz ja nicht bemerkt. Tim Kurzbach trat öfter mit den Hauptverdächtigen zusammen auf. Schon 2018 versicherte der Anwalt Claus B., der zur Zeit in U‑Haft sitzt, dass man sich in Solingen auf feste Ansprechpartner und kurze Wege in der Verwaltung verlassen könne. Das bedeutet, dass es bereits 2018 ein gut eingespieltes Modell war. Das sollte Herrn Oberbürgermeister Kurzbach schon stutzig gemacht haben, falls er damals noch nicht wusste, was sein Freund und Rechtsanwalt damit meinte.

Daher steht Herr Kurzbach unter dem dringenden Verdacht, die Anführer der „Luxus-Schleuser-Bande“ zumindest proaktiv unterstützt haben, die reichen Zuwanderer mit echten Aufenthaltstiteln durch falsche Angaben zu versorgen. Das ganze Spiel muss also mindestens seit sechs Jahren schon laufen, wahrscheinlich schon länger. Denn „feste Ansprechpartner“ und „kurze Verwaltungswege“ müssen sich ja erstmal etablieren.

Ein großes Familienunternehmen Solingens ist mit in die Sache verwickelt. Der Seniorchef der Firma gab großzügige Parteispenden an die SPD. Insbesondere das Jahr 2020, wo es Kommunalwahlen gab, interessiert die Ermittler sehr. Eine Spende von fast 20.000 € wanderte da in die Parteikasse der SPD Solingen. Aufgeteilt in zwei Raten unter 10.000 €, damit man keine Meldepflicht hatte, schreibt die BILD. Laut Staatsanwaltschaft soll der Sohn des Seniorchefs und Spenders soll einer der Hauptakteure der hochkarätigen Schleuserbande sein.

Die Kunden dieses Schleuserringes sind reiche Chinesen und Araber.

In Heimbach in der Eifel – bei Düren – durchsuchte die Polizei sogar zwei veritable Burgen, in denen zwei „Geschleuste“ ihren noblen Wohnsitz eingerichtet haben. Zumindest einer davon scheint ein Chinesischer Besitzer oder Mieter zu sein, denn das Foto in der BILD zeigt rechts und links zwei Statuetten, die chinesische Fu-Hunde darstellen. Die sollen nach der Feng-Shui Lehre Unglück fernhalten.

Ich bin übrigens in Düren aufgewachsen und weiß, dass es in Heimbach nur eine Burg gibt: die Burg Hengebach, die allerdings sehr groß ist, früher ein Hotel war und heute die „Internationale Kunstakademie Heimbach“ beherbergt. Das Foto in der BILD zeigt ein Nebengebäude im Innenhof der Burg. Da hat sich der reiche Herr aus China ein romantisch-idyllisches Plätzchen gesucht. Wahrscheinlich bezahlt er eine hübsche Miete, die der Kunstakademie fehlen wird, wenn er wieder gehen muss.

Laut BILD wurden die reichen Kunden des jahrelang unbemerkten Schleuserringes auf Burgen untergebracht und gemeldet. Etwas, das den zahlungskräftigen Kunden sicher gefällt, verbindet man doch Deutschland im Ausland gerne mit Ritter-Romantik, Burgen und Märchen. Wahrscheinlich warben die Schleuser auch mit solchen Bildern von Burgen im Internet. Denn die BILD berichtet ja, dass die Kunden sich auf ein „Rundum-sorglos-Paket“ im Internet gemeldet haben. Und das kostete bis zu 360.000 Euro. Dafür war dann alles, was Deutschland zu bieten hat inklusive: Reisefreiheit in alle Schengen-Staaten, Gesundheitsvorsorge auf Weltklasse-Niveau, stabile Rendite in einer stabilen Volkswirtschaft (das muss eine ältere Werbung gewesen sein!) und nach drei Jahren Anspruch auf Deutsche Staatsbürgerschaft. Das ist für das Klientel ein Schnäppchen.

Denn die Durchsuchungen zeigten: hier gab es richtig viel Geld. Die Beamten beschlagnahmten Berge von Bargeld, teils aus Kassetten, Schubläden und Wandtresoren, die die BILD genüsslich abfotografierte. Da braucht man kein Kino mehr. Wer hat schon einmal 1.210.000 (in Worten: Eine Million Zweihundertzehntausend) Euro in bar gesehen? Ein Porsche und ein Range Rover wurden auch beschlagnahmt. Dazu noch 300 Mobiltelefone, diverse Laptops, PCs, Festplatten und 600 Aktenordner, die Material zu 269 Konten und 31 Grundstücken enthielten. Jaja, der Deutsche ist ordentlich und gründlich und heftet alles sauber und ordentlich ab.

Der ermittelnde leitende Staatsanwalt Hendrik Timmer zeigt sich zufrieden und wertet die Maßnahmen als „vollen Erfolg“. Neun Schleuser und ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde Düren, „der gegen Bares Aufenthaltsgenehmigungen“ ausstellt, wurden verhaftet.

Drei der noblen Kunden wurden wegen illegalen Aufenthaltes ebenfalls festgenommen.

Geht doch! Warum nur in diesem Fall?

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In dieser Sendung habe ich erneut den alternativen Geschichtsforscher Herwig Brätz zum Gespräch eingeladen. Diesmal wollen wir uns mit der Stadt Warschau und ihrem rätselhaften Stadtplan beschäftigen. Welche Astrahlmythen sind in der mittelalterlichen Metropole an der Weichsel verschlüsselt? Was hat die Nation der Polen mit dem griechischen Gott Apollon zu tun? Last euch erneut in die unkonventionellen Forschungen von Herwig Brätz entführen und entdeckt ein Stück europäische Geschichte aus einer neuen Perspektive.

Ich wünsche Euch wie immer viel Spaß, Freude und Inspiration!

Euer Charles

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Vollständiger Redebeitrag von Wolfgang Kochanek auf einer Demonstration in Frankfurt am Main am 25. Mai 2024.

“Deutschland hat sich von Platz 6 der Industrienationen in drei Jahren auf Platz 22 herunterentwickelt. Und dieser Absturz geht ununterbrochen weiter! Und warum der weiter geht, kann man ganz einfach daran ablesen, dass die Zahl der Investitionsprojekte in Deutschland seit 2017 um 35% gefallen ist.”

“Derweil steigt die Zahl der Insolvenzen auf einen nie gekannten Höchststand. 47% gegenüber dem Vorjahr! Und so gingen im letzten Monat 34.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland verloren. Herr Habeck, Sie sind ein völlig unfähiger Wirtschaftsminister!”

“Habeck würde sagen: Alles halb so schlimm, die Arbeitsplätze sind ja nicht weg, sie werden halt nur nicht mehr besetzt. Früher war das so: Da ging der Opa in Rente und der Enkel kriegte einen Industriearbeitsplatz. Heute wird der Opa in Frührente geschickt und der Junge steht auf der Straße.”

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