Im Jahr 2017 leitete die Europäische Kommission ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 gegen Polen ein. Sie behauptete, dass die von Polens damaliger Regierung – mit der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) an der Spitze – eingeführten Justizreformen, die den Ministern eine größere Kontrolle über die Ernennung von Richtern geben sollten, einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit darstellen. Polen drohte zunächst der Verlust seines Stimmrechts in der EU. Letztendlich beschränkte sich die Kommission bei ihren Angriffen auf die euroskeptische, populistische PiS-Regierung auf finanzielle Sanktionen. Mehr als 100 Milliarden Euro an EU-Mitteln, die größtenteils für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Polens nach dem Ende des Kalten Krieges bestimmt waren, wurden zurückgehalten. Die EU hoffte, dass sie die polnische Regierung durch den Entzug dieser dringend benötigten Mittel dazu zwingen könnte, ihren Forderungen nachzukommen.

Der Beitrag Wie die EU Polen in die Knie zwang erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Da dies kurz nach den EU-Wahlen geschieht und die Mitglieder derzeit eher mit Wahlkampf als mit formellen Sitzungen beschäftigt sind, müssen alle Entscheidungen, einschließlich der Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden, auf die Zeit nach der Wahl verschoben werden.

Der Beitrag Krise im EU-Parlament nach Regierungsbildung niederländischer VVD mit Geert Wilders erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Bei der rechtsliberalen VVD hatte man die Nase voll. Nach vier Wahlsiegen unter der Führung von Premierminister Mark Rutte hatte die Partei wenig erreicht. Indem sie mit linken, progessiven und zentristischen Parteien regierte, gelang es ihr nicht, was eine überwältigende Mehrheit der Niederländer seit Jahrzehnten wollte: deutlich weniger Einwanderung. Vergleiche mit Deutschland bieten sich an: CDU und CSU haben sich bislang nicht gegen die rotgrüne Masseneinwanderung gewandt; im Gegenteil, Angela Merkel hat sie massiv befördert. In den Niederlanden allerdings ziehen die Konservativen jetzt Konsequenzen.

Der Beitrag Die Niederlande trauen sich: keine Einwanderung, Kernkraftwerke, Verbrenner, weniger ÖRR erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die Bildungsministerin betonte, dass Schüler zwar über Transsexuelle, die sich einer geschlechtsangleichenden Operation unterzogen haben, informiert werden dürfen, jedoch nicht über die “Gender-Ideologie”.

Der Beitrag Großbritannien streicht „Gender-Ideologie“ aus Lehrplan erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der Ärztetag, die jährliche Hauptversammlung der Bundesärztekammer, ist sozusagen das Sprachrohr der Ärzteschaft in Deutschland zu aktuellen gesundheits- und sozialpolitischen Diskussionen der Gesellschaft. Auf seiner 128. Versammlung in Mainz diesen Mai hat er zwei Beschlüsse verabschiedet, die sogenannte „Trans“-Kinder und Jugendliche betreffen. Diese fühlen sich mit ihrem Geburtsgeschlecht unwohl und leiden an sogenannter Geschlechtsinkongruenz (GI) – das biologisch-anatomische Geschlecht und das Gender einer Person (soziale bzw. gesellschaftlich-kulturell geprägte Geschlechtsrollenerwartungen) werden von dieser als nicht übereinstimmend wahrgenommen – bzw. Geschlechtsdysphorie (GD).

Der Beitrag Transgender: Ärzte stärken Kindswohl gegen Ampel-Gesetz erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Brodkorb bezieht sich zustimmend auf das Buch „Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik“ (2012), in dem der linksintellektuelle Jurist Horst Meier und sein Co-Autor Claus Leggewie zum Schluss kommen, der Verfassungsschutz verdiene es nicht einmal mehr, reformiert zu werden. Der Autor von „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ sieht die Behörde wie Meier und Leggewie als „’Kampfinstrument’ des demokratischen Verfassungsstaates“, als Institution, in die Regierungspolitiker nur allzu gerne den eigentlich von ihnen zu führenden Diskurs mit der Opposition auslagern würden, und zwar mit dem klaren Auftrag, ein echte Auseinandersetzung zu unterbinden.

Der Beitrag Ist der Verfassungsschutz eine Verschwörungstheoriefabrik, die stillgelegt werden muss? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Allerdings atmet die Diskussion den Geist von Heuchelei und von gespielter Empörung. Nur oberflächlich kratzt Illner mit ihren Gästen am Thema und lässt ihre eigenen politischen Verfehlungen außen vor. Der Talk präsentiert altbekannten roten Antisemitismus als Neuheit und scheitert an der Aufarbeitung. Es fehlt der entschlossene Wille zur Aufklärung. In der Selbstreflexion müssen sich vor allem die Grünen als politischer Stichwortgeber der akademischen Linksradikalen verantworten. Deshalb spart die Partei sich diese gänzlich.

Der Beitrag Bei Illner: Der blinde Fleck des linken Antisemitismus erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der Inhalt des Abkommens wurde bis zum Nachmittag nicht veröffentlicht. Zunächst sollten die Fraktionen informiert werden, die auch noch zustimmen müssen. Bis Mitternacht lief eine Frist, bis zu der die Gesprächsleiter dem Parlament ihren Bericht übergeben müssen.

Der Beitrag Einigung in den Niederlanden: Rechte Koalition mit Wilders steht erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte mir der Moderator kürzlich, es gehe in der Ukraine-Debatte um die moralische Frage der „Solidarität mit den Angegriffenen“. Die These, es gehe bei Kriegen nicht um gescheiterten internationalen Interessenausgleich, sondern auch darum, für die moralisch richtige Seite Partei zu ergreifen, ist so alt wie der Krieg selbst.

Der Beitrag Eine Infektion der Kommunikationswege erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die knapp 19.000 Ukrainer, die in von Bürgern zugesagten oder bereitgestellten Unterkünften leben, erhalten weiter 220 Euro. Die Unterbringung von Flüchtlingen und die rapide steigende Zahl von Asylwerbern ist zuletzt in Irland zu einem immer wichtigeren politischen Thema geworden. Zuletzt hat der Druck zugenommen, seitdem Asylbewerber wegen des Ruanda-Abkommens in UK zunehmend mehr auf Irland ausweichen.

Der Beitrag Asyl: Irland kürzt Ukrainern das Geld erschien zuerst auf Tichys Einblick.