Dieser Beitrag von Martin Müller-Mertens erschien zuerst auf AUF1.INFO

Fast auf Knien hatte die SPD mit Grünen und Linken sondiert. Doch die Impertinenz der grünen Verbotspartei weckte in den Sozialdemokraten wohl die verbliebene Selbstachtung. Am Donnerstag genehmigte ihr Landesvorstand überraschend deutlich Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Hat sich der parlamentarische Rammbock des Globalismus verzockt? Nicht unbedingt.

Es war eine schallende Ohrfeige: Mit 25 zu zwölf Stimmen beendete die als besonders links und Grünen-nah geltende SPD-Landesführung das rot-grün-rote Bündnis. Angeblich aus Respekt vor den Bürgern. „Diesem Willen der Wähler:innen gilt es nun Rechnung zu tragen“, so die Sprechblase der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. 

So keifen die Grünen

Die Reaktion kam postwendend: Auch den Anschein guter Manieren ließen die Grünen nun fahren. „Niedertracht. Schämt euch“, schäumte die Bundestagsabgeordnete Renate Künast – offiziell bezogen auf eine SPD-interne Analyse der Sondierungsgespräche. Auf sechs Seiten hatten die Sozialdemokraten ihrem bisherigen Partner jedwede Kompromissbereitschaft abgesprochen: „Selbst bezüglich des bestehenden Koalitionsvertrages sah sich die Sondierungsgruppe mit ständigen Relativierungen konfrontiert.“

Arroganz der Macht?

Tatsächlich hatte der Trupp um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und Finanzsenator Daniel Wesener die Machtfrage gestellt – in einem selbst für die Verhältnisse der Grünen bemerkenswerten Ausmaß an Arroganz. In einem sogenannten Non-Paper – einer Vorlage, die faktisch offiziell ist, deren Existenz öffentlich jedoch geleugnet wird – degradierten sie Giffey zur Statistin. Zusammengefasst: Nach den Forderungen der Grünen hätte die SPD-Bürgermeisterin nicht einmal die Themen ihrer Pressekonferenzen ohne Zustimmung der Verbotspartei festlegen und keine Termine ohne Aufsicht wahrnehmen dürfen. 

Haben die Grünen ihr Blatt schlicht überreizt? Vielleicht, denn in der woken Blase ihrer Hochburgen gilt der eigene Machtanspruch wohl als gottgegebenes Vorrecht. Doch möglicherweise haben sie den Bruch auch bewusst provoziert. Am 26. März werden die Berliner erneut zu den Urnen gerufen. Mit dem Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ steht dann ein Great-Reset-Programm in Reinform zu Abstimmung. Selbst Jarasch sprach von einem Gesetz, „das ich nicht umsetzen kann”. 

Kasse machen fürs Klima

Doch den Initiatoren wie „Queers for Future“ und verschiedenen grünen Vorfeldorganisationen geht es wohl vor allem um Geld. Teil der Forderungen ist ein „Sanktionsmechanismus für jegliche weiteren Ausführungsbestimmungen und Rechtsverordnungen“. Also: Vorprogrammierte Schadenersatzansprüche, durchgesetzt von den Great-Reset-Organisationen. Als Regierungspartei mussten die Grünen diesem Raubzug skeptisch gegenüber stehen – in der Opposition werden sie zu dessen Einpeitschern mutieren und den Senat am Gängelband führen.

Und die SPD? Sie nimmt nun Platz auf dem Schoß der CDU um den früheren Hinterbänkler Kai Wegner. Der Zufall beförderte ihn ins Rote Rathaus. Begleitet von Personal, das bislang im Abgeordnetenhaus nicht einmal durch Zweitklassigkeit auffiel. Doch das ist in der Berliner Politik nichts Besonderes. 

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Er war das feiste Gesicht der Corona-Diktatur in der Hauptstadt: Mit Fäusten und Pfefferspray ließ Innensenator Andreas Geisel jedes Aufbegehren für Grundrechte niederschlagen. Doch nun steht der 56-jährige SPD-Karrierist, seit Ende 2021 Stadtentwicklungssenator, vor seinem Absturz. Die angeschlagene Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey scheint die Gunst der Krise zu nutzen, um ihren Konkurrenten aus dem Weg zu räumen.

Schon in den Monaten vor der Wahl am 12. Februar wirkte Geisel wie ein Schatten seiner selbst. In sich gesunken kauerte der einst selbstbewusste Senator auf der Regierungsbank des Abgeordnetenhauses. Kaum etwas erinnerte an jenen Machtpolitiker, der noch anderthalb Jahre zuvor als kommender Bürgermeister gehandelt wurde. 

Zwölf Monate Niedergang

Im Wahlkampf 2021 hatte Geisel wohl auf eine Niederlage seiner Parteifreundin Giffey gesetzt und sich für eine dann zu erwartende grün-rot-rote Koalition als Superminister mit zwei Ressorts ins Gespräch gebracht. Das offensichtliche Kalkül: In der nur wenige hundert Meter vom Roten Rathaus entfernten Innenverwaltung wollte Geisel das eigentliche Machtzentrum der Stadt errichten.

Dass der einstige Bezirksbürgermeister von Lichtenberg (2011–2014) auf ihr Scheitern lauerte, dürfte Giffey aufgefallen sein. Schon dessen Wechsel von der Innen- in die Stadtentwicklungsverwaltung kam der Versetzung auf einen Schleudersitz gleich. Am desaströsen Wohnungsmangel musste Geisel ebenso scheitern wie die meisten seiner glücklosen Vorgänger. Zuvor war das Amt die Endstation für die Linken-Politikerin Katrin Lompscher, deren Wurzeln ebenfalls im Bezirksamt Lichtenberg liegen. Ob der oft selbstverliebt wirkende Geisel diese Intrige bemerkte, bleibt unklar.

Kaltgestellt im Kabinett

Anders als unter seinem Gönner Michael Müller war Geisel im Kabinett Giffey kaum mehr als eine Randfigur. Nach der Annullierung der sogenannten Wahl 2021 im vergangenen Herbst lehnte er einen Rücktritt ab. Als damaliger Innensenator habe er nur die Rechtsaufsicht, nicht jedoch tatsächliche Kontrolle über die Vorbereitung des Urnenganges gehabt, lautete die Ausrede. 

Weshalb ihn Giffey nicht entließ, bleibt ihr Geheimnis. Die einstige Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek drückte es so aus: „Die politische Konkurrenz hat sich sehr darüber gefreut, dass die SPD keine Konsequenzen aus dem Wahldebakel gezogen hat.“

Preis für das Rathaus

Vielleicht hat die Regierende Bürgermeisterin gepokert, mit Geisel als Einsatz. Ihren Chefsessel wird sie den Grünen mit einem weiteren Senatorenposten abkaufen müssen. Dass Giffey der Verbotspartei den Honigtopf der Wohnungsbau-Politik aufdrängt, ist ihr durchaus zuzutrauen. Aufgewachsen in Brandenburg, stammt sie nicht aus dem West-Berliner SPD-Filz und ist der Baumafia nichts schuldig.

Bei den Sondierungs-Gesprächen der SPD ist Geisel bereits nicht mehr zu sehen. Den einst als politischen Pitbull herumstolzierenden Fraktionschef Raed Saleh hatte Giffey bereits 2020 zum Hündchen degradiert. Im Intrigenspiel der Wahlverlierer scheint die Bürgermeisterin als Letzte zu kichern.