Weitere, bisher immer noch geheim gehaltene Passagen aus den Protokollen des RKI-Corona-Expertenrates müssen jetzt nach dem Urteil der Berliner Verwaltungsgerichtes freigegeben werden. Dennoch bleiben brisante Bereiche weiterhin unter schwarzen Balken unzugänglich. Der klagende Arzt Christian Haffner will dennoch nicht aufgeben und weiter klagen, bis alles, was für die Allgemeinheit relevant ist, offengelegt worden ist. Aber auch das, was jetzt nach langem Kampf freigegeben werden muss, ist schon Aufregung genug.

Nun sind es schon zwei Monate her, dass der hässliche Verdacht aufkam, dass das RKI (Robert Koch-Insititut) in der Coronazeit keine rein wissenschaftlich begründeten Risikobewertungen herausgegeben hat, sondern Anweisungen der Regierung befolgte – vielleicht gegen die eigene, fachlich begründete Überzeugung. Bereits eine erste „Entschwärzung“ verstärkte nicht nur den Verdacht, sondern deckte mehr oder weniger auf, dass noch ganz andere Seltsamkeiten hinter den geschwärzten Stellen zu liegen scheinen.

Das „öffentliche Interesse“ bewegt nun das RKI zur Freigabe der meisten geschwärzten Stellen

Das RKI gibt auf seiner Seite bekannt, dass man „aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt der Covid-19-Krisenstabprotokolle“ nun diese Protokolle „weitestgehend ohne Schwärzungen zur Verfügung“ stelle. Eine späte Einsicht, die offensichtlich nur durch Richterspruch zu erzwingen war. Herunterladen kann man die Protokolle jetzt unter diesem Link.

Das „öffentliche Interesse“, wenn auch in Form des Berliner Verwaltungsgerichts, verurteilte das Bundeskanzleramt nun dazu, bislang immer noch geschwärzte, also geheimgehaltene Passagen aus diesen Protokollen freizugeben. Diese Einblicke in die Protokolle des Expertenrates erkämpfte der Arzt und Allgemeinmediziner Christian Haffner, der mit bewundernswertem Mut und Unterstützung eines couragierten und versierten Anwaltsteams die Mauer des Verschweigens und des Vertuschens aufgebrochen hat. Gefallen ist die Mauer noch nicht ganz. In Sachen China folgt das Gericht bislang noch der Argumentation der RKI-Anwälte. Aber der Reihe nach.

„Wirksamkeit der Impfstoffe“ sind relevante Aussagen und Informationen für die betroffene Bevölkerung

Insbesondere sieht das Berliner Verwaltungsgericht ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der Eignung und Wirksamkeit der Impfstoffe. Das Bundeskanzleramt muss daher mehr Transparenz bei den Protokollen des Expertenrates schaffen. Was haben die Experten zur Wirksamkeit der verschiedenen Impfstoffe gesagt? Gibt es belastbare Daten aus diesem Expertenrat, aufgrund dessen die Impfstoffe in Verkehr gebracht wurden? Welche Impfstoffe konnten die Experten empfehlen? Vor welchen haben sie gewarnt? Diese Fragen sind für viele Bürger, insbesondere den Impfgeschädigten, von sehr hohem Interesse. Entsprechend groß war der Zorn bei vielen, als dem Kläger Dr. Haffner seitenweise geschwärzte Papiere statt valider Information hingeworfen wurden.

Dr. Haffner und sein Anwaltsteam strengte eine neue Klage an. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied in den letzten Maitagen, dass das Kanzleramt die Bewertung der Wirksamkeit einzelner Impfstoffe offenzulegen hat.

Das Gericht akzeptierte das Argument der Regierung nicht, dass eine Veröffentlichung dieser Bewertung zukünftig die Verhandlungsposition der Regierung bei zukünftigen Pandemien schwächen könne und eine erneute Beschaffung von Impfstoffen erschwere. Im Gegenteil: Richter James Bews bezeichnete diese Befürchtung in seiner schriftlichen Urteilsbegründung als „fernliegend“. Diese Argumentation entbehre „greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte für eine zukünftige Pandemie, in der eine Marktteilnahme der Bundesrepublik als zentrale Impfstoff- und Medikamentenbeschafferin erforderlich wäre“. Überdies würden ja die Einschätzungen der Experten zur Wirksamkeit der verschiedenen Impfstoffe auf öffentlich zugänglichen, wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.

Wir werden also bald sehen, was die Experten von den einzelnen Impfstoffen – wenn man sie denn so nennen will – und deren Wirksamkeit hielten. Könnte es sein, dass die Experten den Pfizer-Impfstoff „Comirnaty“ nicht als den empfehlenswerten Spitzenreiter sahen, die Regierung aber eine andere Meinung dazu hatte, die von den Aktivitäten der EU-Kommissionschefin Frau Ursula von der Leyen und ihrem Pfizer-Verhandlungspartner Albert Bourla (Pfizer) geprägt waren?

Die China-Connection bleibt im Dunkel hinter den schwarzen Balken verborgen

Das Urteil zum „Covis-19 Ursprung in China“ gibt hingegen der Bundesregierung recht. Das Bundeskanzleramt hatte argumentiert, dass das Bekanntwerden der geheim gehaltenen Informationen etwa zu einer „Wertung des chinesischen Handelns in der Pandemie” und auch zur „Bewertung von Informationen aus dem chinesischen Bereich über den Ursprung von Covid-19″, die Beziehung zwischen Deutschland und China belasten und zu außenpolitischen Verwerfungen führen könne.

Da sei die Regierung tatsächlich in einer Zwickmühle, sieht der Richter. Einerseits hat die Öffentlichkeit das Recht auf vollständige Transparenz. Andererseits darf die Regierung die Beziehungen zu anderen Staaten nicht beschädigen und vertrauliche Dinge veröffentlichen oder Fehlentscheidungen oder Probleme der Partnerländer in die Weltöffentlichkeit hinausposaunen. Daraus ist aber schon ganz offen zu entnehmen, dass eine Entschwärzung dieser Passagen ziemlich unangenehme und erschreckende Dinge entweder über China (oder über sich selbst in Bezug auf China) bloßlegen und die diplomatischen Beziehungen beschädigen könnte.

Allerdings hat auch der Kläger, Dr. Christian Haffner ein starkes Argument:

„Der Ursprung der Pandemie liegt in China. Es ist von großem Interesse für die Öffentlichkeit zu erfahren, welche Erkenntnisse damals vorlagen und was daraus für Deutschland abgeleitet wurde“ sagte der Arzt zu „NIUS“. Eine Offenlegung dieser Informationen, so Haffner, könnte ein ganz neues Licht auf die Anfangszeit von Corona werfen.

Aber vielleicht gilt es ja, genau das zu verhindern?

Warum dürfen wir Bürger nicht wissen, wer im Expertenrat saß?

Der Dritte Streitpunkt beim Prozess in Berlin war die Schwärzung der Namen der Experten und deren Aussagen in den herausgegebenen Protokollen. Dr. Cristian Haffner will die Namen und Aussagen entschwärzt haben, damit nachvollziehbar sei, welche Aussage von welchem Experten stammt, denn immerhin hatte das ja auch starke Auswirkungen auf das Leben jedes einzelnen Bürgers – und das über Jahre. Dadurch, so die Anwälte der Regierung, bestünde dann aber eine „Gefahr für Leib und Leben“ der einzelnen Mitglieder des Corona-Expertenrates.

Das ist krass, denn es würde ja bedeuten, dass möglicherweise dem Expertenrat bekannt war, dass diese Impfungen eine sehr hohes Maß an sehr ernsten Nebenwirkungen, bishin zu dauerhaften schweren Schäden oder sogar zum Tod mit sich bringen. Und/oder dass einzelne Experten offen dermaßen aggressive und rigorose Eindämmungsmaßnahmen vorgeschlagen haben, die dann doch nicht umgesetzt wurden, aber auch noch heute zu einem Wut-Aufschrei in der Bevölkerung führen könnten. Oder etwas anderes, was so ungeheuerlich ist, dass es für denjenigen wirklich gefährlich werden könnte. Es könnte aber auch schlicht eine erfundene Ausrede sein. Anscheinend geht der Richter eher davon aus:

„In dem Urteil heißt es weiter, „das Vorbringen der Beklagten, einzelne umgesetzte oder diskutierte Corona-Maßnahmen der Bundesregierung würden noch heute sehr kontrovers sowie emotional und politisch stark aufgeladen diskutiert und es bestehe eine erhebliche Gewaltbereitschaft in Teilen der Reichsbürger- und Querdenkerszene, ist zu abstrakt und weist keinen Bezug zu den streitbefangenen Informationen auf.“ Zudem fehle es „an einer Verknüpfung der, von der Beklagten benannten „Aufreger-Themen“ und den geschwärzten Passagen. Für das Gericht ist daher nicht nachvollziehbar, dass gerade die in den Protokollen enthaltenen Aussagen der ExpertInnen und Gäste derartige Themen bzw. Maßnahmen betreffen“.

Die „Reichsbürger und Querdenker“ laufen ja bekanntermaßen andauernd mit langen Messern herum und stechen wahllos jeden nieder, der ihnen nicht passt. Klar. So ein Stuss.

Dr. Christian Haffner will weiter kämpfen, bis alles offengelegt ist

Noch ist nicht entschieden, ob die Namen der Experten und illustren Gäste im RKI entschwärzt werden müssen. Das Bundeskanzleramt hat nämlich die Teilnehmer an den Expertenrunden noch gar nicht gefragt, ob sie auf einer Schwärzung bestehen oder nicht. Das soll nun nachgeholt werden. Ohne Zustimmung geht es nämlich nicht. Es wäre erstaunlich, wenn die Experten zustimmen. Sie wissen schon, lieber Leser. Die Reichsbürger. Die grad alle in Haft sitzen.

Dr. Haffner will aber nicht aufgeben. Er sagte den Medien:

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist weitgehend unseren Forderung nach Aufhebung der Schwärzungen in den Protokollen des Corona-Expertenrates gefolgt. Dennoch werde ich mich damit nicht zufrieden geben, da aus meiner Sicht auch wichtig ist, wer die Gäste waren, die gehört wurden und auch die Passage über den Ursprung des Corona-Virus und über die Einschätzung zu China sind von öffentlichem Interesse. Daher werden wir voraussichtlich in die nächste Instanz gehen.“

The post RKI-Protokolle, ein weiterer Etappensieg: Berliner Gericht verurteilt Bundeskanzleramt, weitere Passagen zu entschwärzen! appeared first on Die Unbestechlichen.

Nach dem gestrigen Bericht zur Migrationskonferenz der „Ampelregierung“ wundert man sich über nichts mehr. Noch nach dem Mannheimer Messerattentat und vor den Europawahlen tönte Bundeskanzler Scholz, er wolle kriminelle Zuwanderer abschieben, sogar auch nach Afghanistan und Syrien. Es müsse jetzt durchgegriffen werden. Auf der besagten Migrationskonferenz hörte sich das schon wieder ganz anders an. Man hat Migrationsabkommen mit Afghanistan, Syrien, Marokko, Usbekistan und Kirgisien geschlossen.

Aber jetzt gibt es Aufregung, wenn ein Genosse bei einer edlen, privaten Hilfsaktion gut ausgebildeten, vermögenden Zuwanderern eine neue Existenz in Deutschland ermöglicht und dabei auch noch Geld ins Land holt, statt unsere hart erarbeiteten Steuergröschelchen wie Bonbons zu verteilen. Immerhin sind die Herrschaften, die vielleicht etwas ungewöhnlich unkompliziert hier ihren neuen Wohnsitz haben, keine Terroristen, das ist heute ja schon was.

Unsere Regierung fliegt auf Steuergelder Taliban-Agenten aus Afghanistan ein

Die Seite „Tichys Einblick“ berichtet:

„Man weiß nicht, wer genau es war. Sicher ist: Deutschland hat sicherheitsrelevante „bad guys“ mit Kontakten zu Taliban-Milizen eingeflogen. Das kann ja schon einmal passieren bei 33.000 unterstützten Einreisen ins Bundesgebiet. Sie leben heute in Hessen, NRW und Berlin.“

Es geht hier um 97 frühere „Ortskräfte der Bundeswehr“ in Afghanistan, die aus „Sicherheitsgründen“ entlassen worden waren, deren Namen aber später auf den Einreiselisten des Auswärtigen Amtes standen. Autor Matthias Nikolaidis will keine Absicht unterstellen, aber zumindest sei es absolute Fahrlässigkeit. Bei den Neubürgern handelt es sich um Dolmetscher, die Kontakte zu den Taliban-Milizen hatten. Das erfordert ein gerüttelt Maß an Vertrauen der Taliban in diese Dolmetscher, und das war wohl auch begründet: Es heißt, dass Informationen „aus dem Inneren der Bundeswehr“ über diese Dolmetscher zu den Taliban gelangt seien. Und einer der Dolmetscher soll Verbindungen zu russischen Botschaft in Kabul haben. Glückwunsch. Diese Dolmetscher waren, so schreibt Herr Nikolaidis, Spione der Taliban und/oder der Russen und beide Gegenseiten wissen nun Interna aus der Bundeswehr.

Aus „Gründen des Datenschutzes“ gibt es keine weiteren Auskünfte des MAD zu diesen 97 Neubürgern. Der bittere Kommentar: „Dieses menschenfreundliche Phänomen greift erneut genau dort, wo es um mögliche Gefährder in Deutschland geht – während man bei der feiernden Jugend auf Sylt eine Ausnahme machen kann und sie durchaus einmal mit Klarnamen in die Öffentlichkeit zerren darf.“

Talibanagenten auf Regierungskosten eingeflogen: Eine Steilvorlage für die CDU. Der Reihe nach empören sich die führenden Granden der CDU, die genau wissen, was da alles in Afghanistan an „Ortskräften“ beschäftigt wurde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nutzt die Gelegenheit. Er fordert die Sicherheitsüberprüfung aller eingeflogener Ortskräfte und die Gefährder darunter will er in Sicherheitsverwahrung verbringen und „schnellstmöglich abschieben“.

Aber vor Empörung platzen, wenn ein Martin Sellner in einer privaten Gesprächsrunde in Potsdam genau so etwas vorschlägt.

Dieser Beitrag von Herrn Matthias Nikolaidis auf „Tichys Einblick“ ist höchst lesenswert und bietet viele Informationen.

Luxus-Schleuser in der Politik: ein echter Aufenthaltstitel für 350.000 €

Die Solinger Stadtverwaltung bestätigte dieser Tage offiziell, dass der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach in die Machenschaften einer hochkarätigen Schleuserbande verwickelt sein soll. Die Ermittlungen gegen ihn laufen.

Vorangegangen war eine große, nächtliche Razzia. Über 10.000 Bundespolizisten und Staatsanwälte stürmten in acht Bundesländern Villen, Firmensitze und Wohnungen und verhafteten Mitglieder einer mutmaßlichen Schleuserbande. Dabei stellten die Beamten 1,2 Millionen Euro in bar sicher.

Unter den Hauptverdächtigen sind zwei Rechtsanwälte, ein Mitarbeiter des Landkreises Düren in Nordrhein-Westfalen, mehrere Mitarbeiter der Stadt Solingen, und wohl auch der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach.

Die BILD schreibt gestern:

„Die Masche war dreist: Die Schleuser-Bande schmuggelte wohlhabende Geschäftsleute aus China und auch den Arabischen Emiraten vermeintlich legal nach Deutschland. Dafür mussten die Interessenten bis zu 350 000 Euro bezahlen. Mit diesem Geld, vermuten die Ermittler, wurden Scheinfirmen gegründet und Bestechungsgelder gezahlt. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht Rechtsanwalt Claus B. (42) aus Köln. Mit Kanzlei-Partner Johannes D. (46) soll er die kriminellen Schleuser-Geschäfte organisiert haben. Zuerst schwiegen die Anwälte, doch jetzt brach Jurist B. in der Untersuchungshaft sein Schweigen und belastete in der Vernehmung die Schleuser-Kameraden in der Politik.

Der Oberbürgermeister mit im Boot?

Darunter auch Oberbürgermeister Kurzbach. Er wird schon nicht mehr als „Verdächtiger“, sondern bereits als „Beschuldigter“ bei der Staatsanwaltschaft in den Akten geführt.

Besonders schnell haben die Behörden das Schleusernetz ja nicht bemerkt. Tim Kurzbach trat öfter mit den Hauptverdächtigen zusammen auf. Schon 2018 versicherte der Anwalt Claus B., der zur Zeit in U‑Haft sitzt, dass man sich in Solingen auf feste Ansprechpartner und kurze Wege in der Verwaltung verlassen könne. Das bedeutet, dass es bereits 2018 ein gut eingespieltes Modell war. Das sollte Herrn Oberbürgermeister Kurzbach schon stutzig gemacht haben, falls er damals noch nicht wusste, was sein Freund und Rechtsanwalt damit meinte.

Daher steht Herr Kurzbach unter dem dringenden Verdacht, die Anführer der „Luxus-Schleuser-Bande“ zumindest proaktiv unterstützt haben, die reichen Zuwanderer mit echten Aufenthaltstiteln durch falsche Angaben zu versorgen. Das ganze Spiel muss also mindestens seit sechs Jahren schon laufen, wahrscheinlich schon länger. Denn „feste Ansprechpartner“ und „kurze Verwaltungswege“ müssen sich ja erstmal etablieren.

Ein großes Familienunternehmen Solingens ist mit in die Sache verwickelt. Der Seniorchef der Firma gab großzügige Parteispenden an die SPD. Insbesondere das Jahr 2020, wo es Kommunalwahlen gab, interessiert die Ermittler sehr. Eine Spende von fast 20.000 € wanderte da in die Parteikasse der SPD Solingen. Aufgeteilt in zwei Raten unter 10.000 €, damit man keine Meldepflicht hatte, schreibt die BILD. Laut Staatsanwaltschaft soll der Sohn des Seniorchefs und Spenders soll einer der Hauptakteure der hochkarätigen Schleuserbande sein.

Die Kunden dieses Schleuserringes sind reiche Chinesen und Araber.

In Heimbach in der Eifel – bei Düren – durchsuchte die Polizei sogar zwei veritable Burgen, in denen zwei „Geschleuste“ ihren noblen Wohnsitz eingerichtet haben. Zumindest einer davon scheint ein Chinesischer Besitzer oder Mieter zu sein, denn das Foto in der BILD zeigt rechts und links zwei Statuetten, die chinesische Fu-Hunde darstellen. Die sollen nach der Feng-Shui Lehre Unglück fernhalten.

Ich bin übrigens in Düren aufgewachsen und weiß, dass es in Heimbach nur eine Burg gibt: die Burg Hengebach, die allerdings sehr groß ist, früher ein Hotel war und heute die „Internationale Kunstakademie Heimbach“ beherbergt. Das Foto in der BILD zeigt ein Nebengebäude im Innenhof der Burg. Da hat sich der reiche Herr aus China ein romantisch-idyllisches Plätzchen gesucht. Wahrscheinlich bezahlt er eine hübsche Miete, die der Kunstakademie fehlen wird, wenn er wieder gehen muss.

Laut BILD wurden die reichen Kunden des jahrelang unbemerkten Schleuserringes auf Burgen untergebracht und gemeldet. Etwas, das den zahlungskräftigen Kunden sicher gefällt, verbindet man doch Deutschland im Ausland gerne mit Ritter-Romantik, Burgen und Märchen. Wahrscheinlich warben die Schleuser auch mit solchen Bildern von Burgen im Internet. Denn die BILD berichtet ja, dass die Kunden sich auf ein „Rundum-sorglos-Paket“ im Internet gemeldet haben. Und das kostete bis zu 360.000 Euro. Dafür war dann alles, was Deutschland zu bieten hat inklusive: Reisefreiheit in alle Schengen-Staaten, Gesundheitsvorsorge auf Weltklasse-Niveau, stabile Rendite in einer stabilen Volkswirtschaft (das muss eine ältere Werbung gewesen sein!) und nach drei Jahren Anspruch auf Deutsche Staatsbürgerschaft. Das ist für das Klientel ein Schnäppchen.

Denn die Durchsuchungen zeigten: hier gab es richtig viel Geld. Die Beamten beschlagnahmten Berge von Bargeld, teils aus Kassetten, Schubläden und Wandtresoren, die die BILD genüsslich abfotografierte. Da braucht man kein Kino mehr. Wer hat schon einmal 1.210.000 (in Worten: Eine Million Zweihundertzehntausend) Euro in bar gesehen? Ein Porsche und ein Range Rover wurden auch beschlagnahmt. Dazu noch 300 Mobiltelefone, diverse Laptops, PCs, Festplatten und 600 Aktenordner, die Material zu 269 Konten und 31 Grundstücken enthielten. Jaja, der Deutsche ist ordentlich und gründlich und heftet alles sauber und ordentlich ab.

Der ermittelnde leitende Staatsanwalt Hendrik Timmer zeigt sich zufrieden und wertet die Maßnahmen als „vollen Erfolg“. Neun Schleuser und ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde Düren, „der gegen Bares Aufenthaltsgenehmigungen“ ausstellt, wurden verhaftet.

Drei der noblen Kunden wurden wegen illegalen Aufenthaltes ebenfalls festgenommen.

Geht doch! Warum nur in diesem Fall?

The post Nach dem Migrationsgipfel: Taliban auf Regierungskosten eingeflogen – Politiker im Schleuser-Sumpf – Großrazzia beim SPD-Bürgermeister appeared first on Die Unbestechlichen.

Gerade leckt man sich bei den Ampel-Parteien noch die Wunden der Europa-Wahl, bei der sich ein starker Trend nach rechts offenbarte. Kein Wunder, denn die Länder der EU stöhnen nicht nur unter CO2-Steuern, Inflation, Energiekosten, Heizungsdrama usw., sondern ganz besonders unter dem ungeheuren Zustrom von Migranten, die ihre eigene Welt in Europa errichten … und von denen viele nicht mit unserer europäischen Welt kompatibel sind.

Keine Umkehr bei der katastrophalen Migrationspolitik – im Gegenteil!

Die Bruchstellen dieser Weltsicht zeigen sich immer mehr in Tragödien, die in der Regel zum Nachteil der Europäer ausgehen. Dass am Montag, fast eine Woche vor der Europawahl die SPD auf ihrem Migrationsgipfel – gerade mal drei Tage nach dem grauenhaften Messerangriff auf Michael Stürzenberger, bei dem der junge Polizist Rouven L. bestialisch abgestochen wurde – die SPD samt FDP den Zuwanderern das zuwandern noch weiter erleichtern, dass hat viele schockiert. Gerade angesichts des tragischen Todes von Rouven L.

Nach außen gab man sich in der Politik natürlich schockiert und betroffen. Lippenbekenntnisse zu strikteren Abschiebungen und Ausweisen von Gefährdern wurde gefordert. Auch Syrer und Afghanen sollten wieder abgeschoben werden können. Aber an wen richteten sich diese theatralisch vorgebrachten Appelle? An sich selbst?

Es wurde auf der nachmittäglichen SPD-Migrationskonferenz im Paul-Löbe-Haus des Bundestages nicht einmal darüber gesprochen, dass die Messerangriffe, Verletzungen und Tote immer weiter zunehmen und auch nicht über die Gefahr, die der eingeführte Islamismus für die Bevölkerung darstellt. Thema waren die Gestaltung der Zuwanderung und der Migrationspolitik, konkret ging es auch um die Migrationsabkommen, mittels derer man gedenkt, die Zuwanderungsströme „besser zu steuern“.

Böse sind nicht die Messermänner, böse sind die, die die ausufernde Migrantengewalt ansprechen

Obwohl die Gewalt, die von bestimmten Gruppen unter den Migranten unbestreitbar massiv ist, geißelte man nicht die gewalttätigen Islamisten, sondern diejenigen, die ein Ende, ein Durchgreifen und die Abschiebung von gefährlichen, extremen Islamisten fordern.

Um das nochmal ganz klar zu machen, was auch Michael Stürzenberger immer unzweideutig gesagt hat: Es geht nicht darum, anständige Menschen, die hierherkommen „rauszuschmeißen“, keineswegs. Wer sich hier als freundlicher Mitbürger integriert und zum Gemeinwohl beiträgt, sei herzlich willkommen. Es geht um die kriminellen Gewalttäter, um Messerattacken, Messermorde, Gruppenvergewaltigungen und Schwerkriminalität der Clans.

Während die Niederlande, Dänemark, Schweden, Großbritannien usw. ernsthafte Maßnahmen einführen, um die Zuwanderung einzudämmen und insbesondere die illegale Einwanderung unterbinden wollen, macht die deutsche Ampelregierung genau das Gegenteil. SPD und FDP möchten noch mehr Einwanderer aus den islamischen Ländern hier ansiedeln. Das Ganze untermalt mit Empörung, dass die bösen „Rechten“ ja nur aus rassistischen Gründen dagegen sind. Doch die Wahlergebnisse vom Sonntag sind für die Ampel ein Warnsignal. Die Masse der Europäer hat genug. Sozialisten, Grüne, Linke und FDP werden immer unbeliebter.

Es gibt aber eine neue Marschrichtung: Jetzt warnt man eindringlich vor der „Spaltung des Landes“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich formulierte es deutlich genug: Man müsse nun überall „Abscheu“ gegen jene offen zeigen, die die „Kriminelle Gewalt“ für ihre rechten, politischen Forderungen „instrumentalisieren“. Welch eine großartige Idee. Die Bürger auch noch mit „Abscheu“ beschimpfen, die schlicht Angst vor der allgegenwärtigen Gewalttätigkeit haben. Das wird die Phalanx der Wütenden noch deutlich vergrößern, Herr Mützenich.

Herr Mahmut Özdemir, der Staatssekretär von Nancy Faeser, die der Migrationskonferenz fernblieb, weil sie im Überschwemmungsgebiet Gesicht zeigen musste, stieß ins selbe Horn. Man müsse unbedingt verhindern, dass das Land gespalten werde und lobte die Erfolge des Ministeriums. Die Arbeitszuwanderung sei deutlich erleichtert worden und steuere so die Einwanderung ganz wunderbar. Das neue „Chancen-Aufenthaltsrecht“ löse das Problem von abgelehnten Asylbewerbern, die man nicht abschieben könne. Naja und dann greift ja auch bald die erleichterte und beschleunigte Einbürgerung und Wutsch! ist das Problem gelöst.

Und das ist auch noch justizkonform. Denn, wie FDP-Parteimitglied Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für diese Migrationsabkommen wissen lässt, kann man Syrer so gut wie nicht abschieben. Die Verwaltungsgerichte akzeptieren das nicht, denn die Scholz-Regierung hat ja ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, demnach muss jedem Zuwanderer vom Staat einen Rechtsanwalt zur Seite gestellt werden, damit er gegen die Abschiebung klagen kann. Und überhaupt, wer kann denn schon einem syrischen Zuwanderer gegenüber so grausam sein, ihn dem „Schlächter Assad“ auszuliefern?

Wer aber mal in Syrien war und dort die Herzlichkeit der Leute kennengelernt hat, das problemlose Miteinander von Christen und Moslems, wird feststellen, dass die allermeisten Syrer, die so ganz anders sind, als die Syrer, die man hier vor Gericht stehen sieht, sehr freundliche, offenherzige und angenehme Menschen sind und der Großteil der Bürger mit Präsident Assad sehr zufrieden ist. Dort gibt es Kirchen und Moscheen in friedlicher Nachbarschaft. Die Zustimmung der syrischen Bürger für Präsident Assad ist größer, als die der deutschen für Scholz.

Und dann diese hochnäsige Haltung der Migrationsbefürworter hier, dass „die armen Syrer“ in darben, dass Syrien, ein unterentwickeltes Land, mit bedauernswerten, geschundenen Kreaturen unsere Anleitung und Hilfe braucht … alle verängstigt vor Assads Häschern in den Kellern hocken … nein, so ist das nicht. Ja, richtig, das Land ist geschunden, aber durch die Nahost-Politik des Westens, die Krieg und Zerstörung gebracht hat. Die gebildeten, guten Leute aber bleiben und bauen gemeinsam ihr Land wieder auf. Gottseidank, denn was das gequälte Land nun gar nicht braucht, ist ein größerer „Brain-Drain“, indem die gebildeten jungen Leute auswandern, anstatt das eigene Land wieder in Ordnung und zu Wohlstand zu bringen.

Darf man hier einmal einwenden, dass das syrische Damaskus schon zu Zeiten von Jesus eine hochentwickelte Metropole war, als hier die Germanen noch keine Städte kannten? Die Überheblichsten und Tugendwedler sind irgendwie fast immer die Linksgrünen.

„Positives Migrationsnarrativ“ Märchenerzählungen für alle Seiten

Es ist auch ein wenig seltsam, so frohgemut zu behaupten, wie Herr Stamp das tut, wenn er sagt, dass „diese Länder einen großen Überschuss an jungen Menschen haben, da nehmen wir niemandem etwas weg.“ Das ist eine nicht sehr respektvolle Einschätzung des Wertes dieser Menschen. Das erweckt den Eindruck, als seien diese Menschen „Material“.

Man werde mehr junge Menschen aus Usbekistan und Kirgistan hier nach Deutschland holen, aber auch Marrokaner sind interessant für Herrn Stamp. Noch besser weiß es Svenja Schulze zu verargumentieren. Sie meint, man müsse das Ungleichgewicht zwischen den „Hauptaufnahmeländern im Globalen Süden und den Ländern des globalen Nordens verringern, anstatt diese noch stärker zu belasten“. Nein, wie gnädig.

Warum ist es eigentlich überhaupt „gut“, Menschen aus ihrer Heimat herauszuholen, ja, herauszulocken mit dem Versprechen, dass sie in Deutschland in eine goldene Zukunft gehen werden. Was sie in den meisten Fällen nicht werden. Was auch immer der Grund für das Anlocken ist, es ist offenbar ein schlechter Plan. Denn dass diese Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen einfach hierherkommen können und alles läuft großartig ist sehr unwahrscheinlich. Genausowenig würden wir uns in Kirgisien oder Usbekistan problemlos eine neue, gute Exitenz aufbauen und ratzfatz eine völlig fremde Sprache lernen, die gesellschaftlichen Regeln sofort verstehen …

Stattdessen werden wahrscheinlich viele Zuwanderer, die mit besten Vorsätzen kommen und sich schon auf der Straße des Erfolges wähnen, schwer enttäuscht, dass es eben doch nicht so einfach ist. Aus Misserfolg wird Hoffnungslosigkeit, wird Bitterkeit und am Ende Wut, hereingelegt worden zu sein.

Den Ureinwohnern Europas wird langsam angst und bange und auch hier wächst überall der Zorn. Das haben die Wähler in der Europawahl ziemlich deutlich gemacht. Vielleicht ist das der Grund, das man nun eine andere Gangart einschlägt. Der Kampfbegriff heißt nun „Positives Migrationsnarrativ“.

Wir werden also ab jetzt rührende, schöne Geschichten von wunderbaren Zuwanderern lesen, sehen und hören, wie glücklich sie hier sind, wie erfolgreich, wie freundlich. Der nette Kirgise, der die alte Dame in der Wohnung nebenan jeden Tag aufmuntert und ihre Einkäufe erledigt, der junge Syrer, der das Herz aller Krankenhausangestellten erobert, weil er so einfühlsam mit den Kleinen in der Kinderstation spielt. Der Usbeke, der ein verlorenes Portemonnaie findet und bei der Polizei abgibt und das Foto vom alten Rentner der ihm dafür ewig dankbar ist in der Zeitung…

Es gibt sicher viele unter den Zuwanderern, für die das auch zutrifft, das ist wirklich so. Aber diese Leute als Feigenblatt zur Sedierung und zum psychischen Wehrlosmachen der Bürger zu missbrauchen, um von all die Straftaten, Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen abzulenken, das ist menschenverachtend und zynisch.

Mannheim: Nach dem Messermord an dem Polizisten wird eine Islamisten-Moschee gebaut

Wie die Junge Freiheit berichtet, soll in Mannheim im Stadtteil Käfertal tatsächlich eine Islamisten-Moschee gebaut werden. Und das, obwohl der Verfassungsschutz diese Gemeinde und ihre salafistischen und islamistischen Prediger jahrelang beobachtete. Die Anwohner protestieren wütend.

„Dennoch will Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht dem Projekt keine Steine in den Weg legen. Auf einer von ihm einberufenen Bürgerversammlung mit 300 aufgebrachten Anwohnern im Februar begrüßte der CDU-Politiker, dass der Verfassungsschutz seine Einschätzung des Moschee-Vereins inzwischen revidiert habe. Freier Religionsausübung stelle er sich nicht in den Weg. Die Teilnehmer dagegen sorgen sich, wie sie immer wieder betonten, um ihre Sicherheit.“

Interessant: Die Moschee selbst wird neben einem ehemaligen „Netto-Discounter“ gebaut werden. Der Islamische Arbeiterverein hatte das Gebäude aufgekauft, um darin ihr Gemeindezentrum einzurichten. Das Anwesen ist bereits ein zweites islamistisches Gemeindezentrum. Bisher gab es nur eins im Mannheimer Stadtteil Neckarstadt. Doch für die wachsende Zahl der Gläubigen wurde es da zu eng.

„Die Islam-Vereinsvertreter sagten auf der Bürgerversammlung, sie erwarteten Offenheit von ihren Nachbarn. Denn die Mitglieder der Moscheegemeinde seien genauso Teil von Mannheim wie jeder Anwohner.“

The post SPD-Migrationskonferenz – statt, wie angekündigt weniger, kommen VIEL MEHR Migranten appeared first on Die Unbestechlichen.

Dieganze Hetze gegen die AfD hat kaum gewirkt, das Wahlergebnis der Blauen ist deutlich besser als bei der letzten Wahl. In den alten „neuen“ Bundesländern ist die AfD sogar stärkste Kraft geworden. Die CDU zehrte deutlich von ihrem eigentlich gar nicht mehr vorhandenen „konservativen“ Image und wurde stärkste Kraft, das Sarah Wagenknecht-Bündnis erzielte aus dem Stand 5,5 Prozent, dafür versinkt die alte „Linke“ in der Versenkung der Geschichte und wird so schnell nicht wieder herauskommen. Die Grünen stürzen geradezu senkrecht ab.

Was die Grünen betrifft, so haben sie sich ihren Absturz redlich verdient. Ihre Arroganz und durch nichts begründete Besserwisserei und moralische Überheblichkeit, der profunde Mangel an irgendwelcher Sachkenntnis, was dazu führt, dass Deutschlands Wirtschaft mit Karacho an die Wand gefahren wurde und auch weiter wird. Dazu die faschistisch-diktatorischen Züge im Umgang mit Kritikern, die Vetternwirschaft und zwei vollkommen inkompetenten Ministern in den wichtigsten Ressorts für das Schicksal unseres Landes haben unser Land fast schon endfertig plattgemacht. Ein Wirtschafts- und Klimaminister, der weder Ahnung von Wirtschaft hat, noch wirklich weiß, was er mit seiner Klimapolitik der Natur und den Menschen an Zerstörung antut – und eine Außenministerin, über die der Rest der Welt nur noch den Kopf schüttelt und nicht weuß, ob sie weinen soll oder sich kaputtlachen.

Macron zieht ehrenhaft die Konsequenz aus der Wahl – die Grünen werdeneinfach weitermachen

Die schallende Watsch’n vom Wähler an die Grünen ist verdient, doch leider ist es „nur“ eine Europawahl. Und so werden diese eifernden, von keinerlei Sachkenntnis gebremsten Dilettanten noch bis 2025 weiterwursteln können.

Die Partei des französischen Präsidenten Emmaniel Macron hart ebenfalls eine ordentliche Tracht Prügel vom Wähler an der Urne bekommen, der erweist sich aber überraschenderweise als echter Demokrat und Ehrenmann: Er löst die Nationalversammlung auf und kündigt Neuwahlen an. Der Grund: Die rechtsnationale Partei von Marine Le Pen, der Rassemblement National hat die Wahlklar gewonnen und erreichte (vorläufig) zwischen 31,5 bis 32,2 Prozent der Stimmen, während Macrons konservative, proeuropäische „La république en marche“ nur auf 15,2 bis 15,4 Prozent Zustimmung beim Wähler stieß. (Die Sozialisten holten 14 ‑14,2 Prozent, die rechtsextreme Partei „Reconquête“ erreichte 5,3 bis 5,5 Prozent).

Präsident Macron fackelte nicht lange. Er hielt eine Anspracheim Fernsehen an die Franzosen und sagte. „Ich habe beschlossen, Ihnen durch die Abstimmung die Wahl unserer parlamentarischen Zukunft zurückzugeben. Deshalb löse ich die Nationalversammlung auf. Diese Entscheidung ist ernst und schwer, aber sie ist vor allem ein Akt des Vertrauens.“

Hallo, Grüne und SPD/CDU/Linke! Präsident Macron ist nicht mit üblen Beleidigungen und Unterstellungen über den Rassemblement National oder die Parteichefin Frau Le Pen hergezogen. Er hat nicht Gift und Galle gespuckt, sondern Tadellose Haltung gezeigt und den Willen des französischen Volkes respektiert und geehrt. Am 30. Juni und 7. Juli wird es nun eine Abstimmung geben. Eine Krisensitzung wurde einberufen.

Kanzler Scholz und seine Ampel werden abgestraft – CDU-Mann fordert Vertrauensfrage im Bundestag

Dass Herr Bundeskanzler Scholz Präsident Macron als noblem Beispiel folgen wird, ist ausgeschlossen. Er hat nur noch 14 Prozent der Wählerstimmen auf die SPD vereinigen können, die „Ampel“ bringt nur noch 30,8 Prozent zusammen (SPD 13,9%. Güne 11,9%, FDP 5%) bei der Bundestagswahl 2021 waren es noch 52 Prozent gewesen, die SPD lag damals bei 26 Prozent. Herr Bundeskanzler Scholz hat die SPD geschrottet. Und er liegt noch hinter der AfD mit 16 Prozent. Nicht einmal ein Drittel der Wähler gibt der Ampel seine Stimme.

Kevin Kühnert (SPD) versucht sich in Tapferkeit angesichts des katastrophalen SPD-Ergebnisses: „Wir müssen bei uns auf Fehlersuche gehen. Wir werden aber nicht in Sack und Asche gehen.“ Die SPD werde sich zurückkämpfen. Sehr geehrter Herr Kühnert, die Fehler brauchen Sie nicht zu „suchen“. Gehn Sie mal raus ins Land und fragen Sie die Bürger, da bekommen Sie das gratis und sehr deutlich.

Die CDU/CSU wittert Morgenluft, ganze 1,4 Prozent hat sie dazugeholt und kommt auf 30,3 Prozent. Und mit Blick auf Frankreich fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann von (Noch-)Bundeskanzler Scholz: „Eigentlich müsste er die Vertrauensfrage im Bundestag stellen!“

CSU-Chef Markus Söder sagte: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden.“

Die AfD holt bei der Europawahl 15,8 Prozent, trotz aller Schmutzkampagnen und Hetze

Die BILD schreibt:

„Die AfD ist bei der Europawahl im Osten laut ARD-Hochrechnung mit Abstand stärkste Kraft geworden. Demnach kam die Rechtsaußen-Partei in den östlichen Bundesländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent. Dahinter lagen die CDU mit 20,7 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,1 Prozent der Stimmen.“

Die BILD kann es sich aber nicht verkneifen, dennoch nachzutreten:

„Trotz Mega-Skandalen (Russland-Nähe, China-Spionage, Bestechungsvorwürfe) und Auftrittsverbot für Spitzenkandidat Maximilian Krah (47) erreicht die AfD im Bund 16 Prozent – deutlich mehr als bei den Wahlen 2019 und 2021.“

Die Grünen erreichen in den „Neuen“ Ländern nur noch 6,4 Prozent und sind dort damit mehr als halbiert worden. Die Linke hat hier enorm verloren, nämlich 7,2 Prozentpunkte und liegt bei 5,5 Prozent. Die FDP verlor 1,6 Prozentpunkte und fiel auf drei Prozent herunter.

Ja, die gelernten DDRler kennen ihre Schweinchen am Gang und haben den Braten schon lang gerochen. Die Verbotspartei der Grünenwill sich – im Schulterschluss mit der SPD in alle Belange des Bürgers einmischen, verieten, gebieten, abstrafen und die richtige, politische Gesinnung diktieren und die Bürger ausspionieren, was sie verbrauchen, wie sie leben, ob sie gehorchen und auch, über wen sie schimpfen. Da winken sie ab, die Deutschen, die das noch aus der DDR kennen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat bei der Europa-Parlamentswahl aus dem Stand 6 Prozent geholt. Sie wird mit einigen Abegordneten ind EU-Parlament einziehen.

Die Oppositionell-Konservativen werden eine starke Kraft im neuen Europaparlament

Überall sind die Konservativ-Nationalen auf dem Weg aus der Opposition in die Regierung. Das ist nicht nur In Frankreich so, in den Niederlanden und auch Nigel Farage aus Großbritannien spielt wieder vorne mit. Auch in Spanien sind die Konservativ-Nationalen in der Auszähling die stärkste Kraft geworden. Die Tagesschau berichtet:

„In Spanien sind die oppositionellen Konservativen laut Prognosen knapp stärkste Kraft geworden. Laut Nachwahlbefragungen, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen veröffentlichte, errang die Volkspartei (PP) 32,4 Prozent der Stimmen und damit 21 bis 23 Sitze im künftigen Europaparlament. Die in Madrid regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten den Angaben zufolge mit 30,2 Prozent der Stimmen und 20 bis 22 Sitzen knapp dahinter. Die rechtsextreme Vox-Partei kann den Nachwahlbefragungen zufolge mit 10,4 Prozent der Stimmen und sechs bis sieben Sitzen rechnen. Sie gehört im Europaparlament der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an, zu der auch die Fratelli d’Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und die rechtsnationale polnische Ex-Regierungspartei PiS gehören. Bei der vorherigen Europawahl 2019 hatte Vox noch 6,3 Prozent und damit vier Sitze errungen.“

Und siehe da: Die Grünen biedern sich bei den Konservativen als Bündnispartner an!

Macht ist sexy. Das finden auch die Frünen. Und angesichts der schallenden Klatsche vom Wähler verucht man nun in den Reihen der Grünen, noch den Fuß bei den Konservativen in die Tür zu kriegen. Epoch Times schreibt:

„Die Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke zeigte sich nach der Wahlklatsche zu einer Zusammenarbeit mit der konservativen EVP bereit. „Wenn wir es schaffen, mit den anderen pro-europäischen Fraktionen eine gemeinsame Linie vorzugeben, wenn wir sagen, der Green Deal geht weiter, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie in der Europäischen Union werden verteidigt, dann sind wir Grünen auch bereit, eine Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu unterstützen“, sagte sie am Sonntagabend dem Sender „Phoenix“. Es sei nun wichtig, dass die pro-europäischen Parteien zusammenstünden und gemeinsam Mehrheiten bauten. „Da stehen wir natürlich bereit, zu verhandeln. Wir sind eine klare pro-europäische Kraft, wir wollen Teil von Mehrheiten sein und daran werden wir in den nächsten Wochen arbeiten. Für uns ist klar: Der Green Deal muss weitergehen, Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit in der Europäischen Union müssen beschützt werden. Das geht nur, wenn man keine Rechtsextremen in solchen Mehrheiten hat und dafür sind wir Grüne bereit, zu verhandeln“, so Reintke.“

Liebe Grüne, Euer Green Deal ist ja gerade der Knackpunkt, warum keiner mehr von Euch etwas wissen will. Damit ruiniert ihr ganz Europa, am allermeisten Deutschland. Der Green Deal ist es, der das Bestrafen, Schikanieren, Verteuern, Drangsalieren, Verbieten, Beschimpfen, Hinterheschnüffeln, Umerziehen, Beschuldigen, Angstmachen, illegale Zuwanderung, Kriegstreiberei … usw. notwendig macht. Vergesst es einfach und geht nach Hause. Wir wollen Euch nicht mehr.

Ja, Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit in der Europäischen Union, das wollen wir alle und deshalb beschützen wir diese hohen Werte gerade und genau vor EUCH, indem wir Euch abgewählt haben.

The post Europa-Wahl: AfD im Osten stärkste Kraft, insgesamt zweitstärkste Kraft, Grüne + SPD abgewatscht, CDU vorn appeared first on Die Unbestechlichen.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in dem Prozess einer Klägerin gegen den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk, den sie verloren hatte, die Revision zugelassen. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob der Hauptsinn und ‑zweck der Rundfunkanstalten, nämlich die Sicherstellung der Vielfalt in den Programmen auch wirklich erfüllt wird. Falls nein, könnte die Zahlungspflicht abgeschafft werden.

Zahlungsverweigerung wegen fehlender Meinungsvielfalt in den Öffentlich-Rechtlichen könnte rechtens sein

Am 17. Juli 2023 entschied der Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in zweiter Instanz, dass eine Zahlungsverweigerung wegen „schlechter Qualität und fehlender Meinungsvielfalt“ nicht rechtens sei. Der Tenor des Urteils: Eine Verpflichtung zur Zahlung entstehe bereits dann, wenn der Rundfunkempfang möglich ist. Die Programminhalte spielten dabei keine Rolle. (Das Urteil mit dem Aktenzeichen 7BV 22.2642 ist hier abrufbar).

Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat im Gegensatz zum BayVGH die Revision gegen das zweitinstanzliche Urteil mit Beschluss vom 23. Mai 2024 zugelassen (Aktenzeichen BVerwG 6 B 70.23 (6 C 5.24),PDF). Damit steht der Weg in die nunmehr dritte Instanz offen. Der Rechtsanwalt Friedemann Willemer vertritt in dieser Sache eine Klägerin aus Bayern gegen den Bayerischen Rundfunk und schaut nach dieser Entscheidung der Revisionsmöglichkeit zuversichtlich auf die kommende Verhandlung.

Der Prozess wird wahrscheinlich erst im Herbst stattfinden, was RA Willmer und auch seiner Mandantin sogar sehr recht ist. Denn bis dahin, so hoffen sie, werden noch andere Anwälte und ihre Mandanten dazustoßen. Es sind ja noch mehrere Rechtsstreite gegen den GEZ-Gebührenzwang anhängig. Überdies gibt es mehrere Interessengemeinschaften und Bürgerinitiativen, wie beispielsweise die Bürgerinitiative Leuchtturm AFD ORF SRG, die etwa 200 Kläger gegen die Rundfunkanstalten vertritt.

Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Vielfalt und Meinungsfreiheit zu repräsentieren, ist von „grundsätzlicher Bedeutung“

Den Ausschlag für die Zulassung der Revision gibt der Paragraf 132 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Hier argumentiert das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:

„Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gegen die Beitragserhebung geltend gemacht
werden kann, der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle.“

Prof. Dr. Ingo Kraft, der vorsitzende BverwG-Richter, sieht in der Argumentation des RA Willemer einen sehr entscheidenden Punkt: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe hatte zuletzt am 23. April 2023 festgestellt, dass diese Frage der Auftragserfüllung und des Individuellen Vorteils nicht beantwortet sei (Aktenzeichen 1 BvR 601/23, PDF).

Rechtsanwalt Willemer zeigte sich in einer Pressemitteilung kämpferisch. Er wolle die Narrenfreiheit, die die Gerichte bislang den Rundfunkanstalten allen Klagen zum Trotz gewährt haben, nicht mehr mitmachen. Er hofft, dass das Bundesverwaltungsgericht die Argumente der Klägerin akzeptiert, die zudem ja vom Bundesverfassungsgericht zur Meinungsvielfalt und zur Struktur der Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten und dem Gebot der strikten Partei- und Staatsferne untermauert werden.

Der Gründer der Bürgerinitiative „Leuchtturm ARD“, Jimmy C. Gerum, sieht nun die Möglichkeit, in dem anstehenden Verfahren das Hauptargument vorbringen zu können, das bisher strikt ignoriert wurde: Die „aktuelle Nichterfüllung des verfassungsrechtlichen Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Er sagt:

„Wir wollen vor allem das bisher fehlende Bewusstsein für die Brisanz des Themas wecken. Denn hier geht es um ein eklatantes Untergraben der Souveränität von öffentlicher Bürgermeinung und der gesamten demokratischen Grundordnung.“

Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht konnte der Münchner Medienexperte Prof, Dr. Michael Meyen für ein Gutachten gewonnen werden. An Belegen für die Verstöße gegen Meinungsvielfalt und für die offensichtliche Parteinähe mangelt es nicht, sagt Jimmy Gerum: „Inzwischen gibt es auch ein hervorragendes Manifest und reihenweise weitere belegbare Verfehlungen bei Ausgewogenheit und Staatsferne.“

Er erwartet aber nicht, dass das Problem mit der Revision auch gelöst ist: „Diese für die Demokratie elementare Angelegenheit“ wird wahrscheinlich erst vor dem Bundesverfassungsgericht letztgültig entschieden werden. Er und seine Initiative Leuchtturm ARD seien bereit, das durchzufechten. Dass auch das nicht einfach sein wird, ist ihm vollkommen klar:

„Das ist kein Kinderspiel! Globale Einzelinteressen behindern nachweislich die freie Meinungsäußerung und den verfassungsrechtlichen Funktionsauftrag! Das ist eine elementare Gefahr für die Demokratie! Hier geht es um die Zukunft des gesamten westlichen Demokratieverständnisses!“

Seit 100 Wochen Mahnwachen vor den Medienhäusern

Vor den verschiedenen Medienhäusern finden sich jede Woche die Menschen zu „Leuchtturm-Mahnwachen“ zusammen. Immer wieder werden die Rundfunkverantwortlichen zu einem „offenen und fairen Dialog und die Einhaltung „etablierter journalistischer Grundsätze“ einzufordern und „Fehlentwicklungen“ aufzuzeigen. Jimmy Gerum sieht es als „friedlichen und ethischen Weg, die Welt hin zu Demokratiewerten und Friedensdiplomatie zu bringen“.

Dabei geht es der Initiative „Leuchtturm ARD“ nicht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ganzes, noch nicht einmal die Beitragspflicht abzuschaffen. Um die Unabhängigkeit sicherzustellen, brauche es eben Geld, sagt Jimmy Gerum. Aber dann müsse es eben auch im Fernsehen, im Hörfunk und in den Online-Angeboten der Rundfunkanstalten „Meinungsvielfalt, Objektivität und einen fairen und ausgewogenen Wettbewerb der besten politischen Ideen“ geben.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird im Herbst erwartet.

The post Hoffnung für GEZ-Zwangsbeitragsgegner: Bundesverwaltungsgericht lässt Revision zu appeared first on Die Unbestechlichen.

Die britische Daily Mail hat eine Bombe gezündet. Man liest nur hier nichts davon, denn das könnte die Leute beunruhigen. Und jetzt kommt ja auch die Europawahl und der deutsche Michel soll selig weiterschlafen, bevor er in einer neuen, schrecklichen Welt aufwacht. Die Daily Mail hat Wind von dem Plan bekommen, dass die NATO US Truppen an die vorderste Front, also direkt an die russische Grenze verlegt werden sollen. Der Grund: Man fürchte, dass Russland einen Überfall auf Europa plant.

Truppen „schnell und unbürokratisch“ in Richtung Russland verlegen

Die Daily Mail berichtet, dass neue „Landkorridore“ eingerichtet werden müssen, damit Soldaten nicht durch lokale bürokratische Hürden ausgebremst werden. Die NATO-Truppen sollen sofort eingreifen können, natürlich nur, FALLS Putin mit seine Armeen in der Ukraine weiter nach Westen vorrückt. Man rechne auch mit der Möglichkeit von Bombardements durch die Russen. Daher soll es auch Korridore durch Italien, Griechenland und der Türkei zum Balkan hin geben, ebenfalls wäre ein Weg über Skandinavien eine Möglichkeit, an die nordwestliche Grenze Russlands zu gelangen. Das will der britische „Telegraph“ von NATO-Offiziellen erfahren haben. Damit kann die NATO auch da eingreifen, FALLS Russland einen Bodenkrieg nach Europa tragen will.

Der Weg über die Türkei könnte mit Komplikationen behaftet sein, denn der alte Fuchs Erdogan hat gerade klar gemacht, dass die Türkei noch dieses Jahr Mitglied der BRICS Staaten werden wird. Das berichtet der Kanal BRICS News und Globe Eyes News:

 

BREAKING:

Turkey wants to join BRICS. pic.twitter.com/TWgBKZ5ax8

— Globe Eye News (@GlobeEyeNews) June 4, 2024

 

JUST IN: Turkey wants to join BRICS in 2024. pic.twitter.com/8T094xSdiM

— BRICS News (@BRICSinfo) June 4, 2024

 

Damit wäre die Türkei sicher nicht mehr Aufmarschgebiet für die Amerikaner und der Bosporus keine freie Durchfahrt mehr für NATO-Schiffe, um an den weichen Unterbauch Russlands zu gelangen. Präsident Erdogan wird sicher über die Entwicklung der Lage informiert sein und wenig Lust verspüren, sein Land zum Kriegsschauplatz der Amerikaner machen zu lassen. Er wird sich aber auch nicht eindeutig an die Seite Russlands stellen. Die BRICS sind ja kein verpflichtendes Militärbündnis, daher kann er sich höflich distanziert heraushalten und vielleicht noch aus der Lage für die Türkei Vorteile aus dieser Situation herausschlagen.

Die Ukraine bricht zusammen. Das können die USA nicht hinnehmen

Wir alle wissen mittlerweile aus vielen militärischen Krisen und Kriegen der Amerikaner, dass sie  sich immer vorsorglich nach vorne aktiv verteidigen – um es einmal so zu formulieren. Oder aber sich verpflichtet fühlen, anderen zur Hilfe zu eilen, auch wenn die gar nicht nach Hilfe rufen. Das heißt dann „RtP“: Responsibility to Protect – die Verantwortung, zu schützen.

Die Daily Mail schreibt besorgt, dass die Spannungen in den vergangenen Wochen stärker geworden sind. Präsident Putin habe ganz offen davon gesprochen, dass ein „full-scale Third World War“ – also ein vollumfänglicher Dritter Weltkrieg mit „fatalen Konsequenzen“ möglich werde, falls die NATO ihre Waffen auf russischem Boden einsetze. Der russische Präsident ist sich im Klaren darüber, dass die US-NATO dann nicht mehr anders kann, als das Waffenarsenal einzusetzen.

Durch die Blume gibt die Daily Mail das auch zu. Die Ukraine ist kurz davor, eine verheerende Niederlage zu erleiden und die Kapitulation rückt in greifbare Nähe. Die noch übriggebliebenen Männer in der Ukraine werden von der Straße gewaltsam eingesammelt vom Teenager bis zum älteren Opa, drei Tage „ausgebildet“ und sofort an die Front gekarrt, wo sie meist nur wenige Stunden überleben. Die Truppe meutert, die Männer verstecken sich. Doch die USA würden weltweit ihr Gesicht verlieren, wenn sie nicht als Sieger aus dem Kampf hervorgeht, weil die Ukraine zusammenbricht und dann Russland als Sieger dasteht. Das wäre das Ende des Weltmacht-Nummer-Eins-Status der USA. Das geht nicht.

Die NATO steuert sehenden Auges auf den Dritten Weltkrieg zu

Also hat Washington eine Ansage an die westlichen Verbündeten gemacht, dass sie gefälligst ihre Kriegsbereitschaft hochfahren müssen, die Durchreise der Amerikanischen Truppen ohne jede Einwände zu dulden und die US-Truppen auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen haben. Das schließt selbstverständlich ein, dass die Europäischen Regierungen Rekordsummen in ihre Verteidigung stecken und ihre Soldaten den Amerikanern zur Verfügung stellen und sie in das russische Grenzgebiet schicken. Das klingt in der Daily Mail so:

„Ukraine’s challenge in repelling the Russian invasion has moved European leaders to take a harder stance on Moscow as the war rages on into its third year, some now threatening to send troops east and making record investments into defence.“

Genauer übersetzt: Da die Abwehr der russischen Invasion eine (zu große) Herausforderung für die Ukraine ist, bewegte das die europäischen Führer, eine härtere Haltung Moskau gegenüber einzunehmen, da der Krieg schon im dritten Jahr tobt. Einige von ihnen (den europäischen Führern) drohen nun, Truppen nach Osten zu senden und Rekordinvestitionen in die Verteidigung zu stecken.

Es sollen laut einer Meldung auf Twitter 300.000 Soldaten zur die Verteidigung Europas in Richtung russische Grenze verlegt werden. Die Truppen werden in Rotterdam ankommen und bewegen sich dann auf vorbereiteten Routen, um einen möglichen russische Angriff abzuwehren. Dieser Tweet veröffentlicht eine Karte, die zeigt, welche Länder mit einbezogen sind und welche Korridore man nutzen will:

 

BREAKING: NATO READIES 300,000 TROOPS FOR EUROPEAN DEFENSE AGAINST RUSSIA

NATO is preparing for a potential conflict with Russia by developing ‘land corridors’ to quickly deploy 300,000 US troops to the European frontlines.

Troops would land at key ports, including Rotterdam,… pic.twitter.com/ecokCyBLUW

— Mario Nawfal (@MarioNawfal) June 4, 2024

 

Generalleutnant Alexander Sollfrank wird hier in dem Tweet zitiert, dass große, logistische Strukturen, wie man sie noch aus Afghanistan und dem Irak kennt, nicht mehr möglich sind, weil sie sie schon sehr früh angegriffen und zerstört werden würden, sobald eine Konfliktsituation entsteht. Daher plane man Korridore zu nutzen, die über die Häfen in den Niederlanden, Italien, Griechenland, der Türkei und Norwegen führen, als auch die deutsch-polnischen Eisenbahnverbindungen. Sollte die Route durch Mitteleuropa gefährdet sein, könnten alliierte Truppen über Italien nach Slowenien und auf den Balkan vorstoßen und dabei die Alpen und die Schweiz umgehen.

Dritter Weltkrieg in zwei, drei Jahren? — Deutschland muss kriegstüchtig werden?

„With escalating warnings of a Russian assault, this strategic move ensures rapid military reinforcement to defend any threatened NATO territory.“

Übersetzung:  Da die Warnungen vor einem russischen Angriff immer dringender werden, stellt dieser strategische (Schach-)zug eine schnelle militärische Verstärkung sicher, um dass bedrohte NATO-Territorium zu verteidigen.

Die Daily Mail schreibt weiter, dass den Plänen zufolge die US-Soldaten in einem von fünf Häfen in Europa landen sollen, von denen vier Zugang zur ukrainischen Westgrenze bieten und ein fünfter über Finnland die russische Grenze erreicht.

Man geht davon aus, dass Europa nur noch etwa zwei bis drei Jahre bleiben, bis „der Russe angreift“. Das erklärt auch, warum aus heiterem Himmel plötzlich im deutschen Politzirkus ein solches Gerangel um die Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgebrochen ist. Hieß es vor etwas mehr als einer Woche, dass die Wehrpflicht vom Tisch sei, fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“. Natürlich nur als Abschreckung, „damit es nicht zum Äußersten kommt.“ Jaja, der Frosch wird langsam gar gekocht.

Wir hätten es wissen müssen. Es ist — im Rückblick betrachtet – eigentlich klar. Die Vorgänger:Innen des Verteidigungsministers Pistorius waren farblos, ahnungslos, hilflos und Oma Lambrecht brauchte die ritterlich-helfende Hand ihrer Truppe, um unfallfrei aus einem Bundeswehrflugzeug auszusteigen. Aber sie lächelte immer freundlich, ist doch auch was. Und jetzt, plötzlich, verschwinden die ganzen „Harmloslinge“ (wie Gerhard Wisnewski es so schön formuliert) und ein Boris Pistorius lässt sich mit Heldenblick fotografieren, aus dem Turm eines Leopard 2 A6 die Lage überblickend. An ihm sieht die Camouflage zackig aus, vor ihm eine Schusswaffe, das Helmmikrophon zwecks Befehlerteilung vor dem Mund … so sehen Feldherren aus.

Die Wehrpflicht wird wieder eingeführt – auch für Frauen

Herr Verteidigungsminister versucht es erst mit Flötentönen statt „spiel mir das Lied vom Tod“:  “Im Ernstfall brauchen wir wehrhafte junge Frauen und Männer, die dieses Land verteidigen können”, betonte Pistorius. Deshalb halte er eine “neue Form des Wehrdienstes” für erforderlich, die “nicht völlig frei von Pflichten” sein könne. Wie diese neue Form aussehen soll, will er nächste Woche vorstellen.

Die BILD berichtet überrascht, dass zwei Spitzenpolitiker aus CDU und SPD meinen, dass eine Wehrpflicht nur für junge Männer nicht mehr zeitgemäß sei. Da müssten auch die Frauen mit ran. Es gibt bereits Frauen in der Bundeswehr, die freiwillig Dienst leisten, doch das reicht eben nicht. Wie es aussieht, werden auch 18jährige, junge Frauen bald einen Musterungsbescheid bekommen. Das ist in Schweden schon länger so und soll auch in Dänemark eingeführt werden.

Bei der gerade wieder aufgenommenen Wehrpflicht-Debatte müsse es um neue Konzepte und einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz gehen, sagt die Wehrbeauftragte Eva Högl. Da dürfe man eben auch nicht mehr nach Geschlechtern unterscheiden. Tja, liebe Trans-Menschen, da kommt ihr dann auch nicht davon.

Es wird interessant sein zuzusehen, wie Herr Minister Pistorius das hinbekommen will. Die meisten Bundeswehrkasernen sind abgerissen oder Flüchtlingsheime oder sonst einem andere Zweck zugeführt worden. Die Ausstattung der Rekruten ist bejammernswert, die meisten kaufen sich ordentliches Zeug lieber selber. Die Bewaffnung reicht nicht mal für Wehrübungen und Munition gibt es auch kaum. Der Fahrzeugpark ist teilweise so dünn, dass man sich das in den Standorten gegenseitig für Übungen ausleiht. Und unsere Leopard-Panzer werden gerade in der Ukraine  zerschossen.

Ich erinnere mich, wie großartig das Gefühl damals war, in den siebziger/achtziger Jahren. Freiheit, Leichtigkeit, Rock’n Roll … und die Gewissheit: NIE WIEDER KRIEG!

The post Der Duft von Krieg liegt in der Luft – NATO schickt US-Soldaten an die Russische Grenze – und die Wehrpflicht kommt zurück appeared first on Die Unbestechlichen.

Gerade ist am Wochenende ein ganz junger und engagierter Polizist von einem fanatischen Islamisten durch Messerattacke abgeschlachtet worden. Unsere Polizei muss die verfehlte Einwanderungspolitik täglich ausbaden und wie am Wochenende, auch mit dem Leben bezahlen. Die Angehörigen unserer Polizisten zittern täglich, ob ihr Familienmitglied heil nach Hause kommt, oder ob er oder sie Opfer einer Messerattacke wird. Und das trifft einheimische und auch zugewanderte Polizeibeamte gleichermaßen. Und wieder betreibt die Politik rücksichtslos ihre ideologische Agenda, indem sie einen Mann zum Polizeibeauftragten des Bundes bestellt, der dafür bekannt ist, die islamistische Gefahr sträflich zu unterschätzen. Die Bundespolizei dürfte maximal frustriert sein – gerade angesichts des Todes ihres Kollegen in Mannheim.

Die Bundespolizisten fordern seit Langem ein härteres Vorgehen gegen Islamisten …

… und sie Regierung servierte ihnen im März Herrn Ulrich Peter Grötsch der vehement gegen den Islamismus-Rat agierte, den Horst Seehofer ins Leben gerufen hatte. „Uli“ Grötsch soll seit März als Polizeibeauftragter des Bundestages Missstände bei der Bundespolizei aufklären. Dazu, so berichtet die „taz“, möchte er erst einmal Vertrauen gewinnen.

Vielleicht sieht es die Regierung so: Herr Grötsch war 21 Jahre lang Polizeibeamter in Bayern. Im Interview mit der „taz“ zeigt er sich als versierter Politiker mit den besten und edelsten Absichten. Auf die Frage, wie er seinen neuen Tätigkeitsbereich als Polizeibeauftragter zu gestalten beabsichtigt, sagte er:

„Zuerst mal ist es mir eine Ehre, dieses Amt ausfüllen zu dürfen. Damit verbindet sich meine frühere berufliche Erfahrung mit meiner politischen Arbeit. Meine erste Aufgabe wird es sein, Vertrauen zu gewinnen: bei den Beschäftigten der Polizei genauso wie bei den Bürgerinnen und Bürgern. Denn für beide werde ich gleichermaßen da sein, das ist mir enorm wichtig. Und dann geht es darum, mir einen Überblick zu verschaffen, wo bei der Polizei Handlungsbedarf besteht. Dem komme ich mit großer Motivation nach.“

Perfekter Politikersprech. Er hat sicher Kenntnisse von der Polizeiarbeit. Nur hat sich die Situation der Polizei seit Grötschs aktiven Zeit drastisch geändert. Herr Grötsch wurde 1992 Mitglied der SPD und da begann seine politische Karriere.

Polizeibeauftragter: Eine Position mit besonderen Befugnissen

Auf der Seite „Bundestag.de“ steht zu seiner neuen Aufgabe folgendes zu lesen:

„Der Polizeibeauftragte wird vom Deutschen Bundestag als sein Hilfsorgan für fünf Jahre in das Amt gewählt. Er ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Zu seinen Kernaufgaben gehört es, Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes über polizeiliches Fehlverhalten von Beschäftigten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Bundestagspolizei nachzugehen. Mit dem Amt wird erstmals eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes eingerichtet, die Fehlverhalten beziehungsweise strukturelle Missstände weisungsungebunden untersucht und bewertet. Diese neue niedrigschwellige Möglichkeit schließt die Lücke zu bereits bestehenden behördeninternen Verwaltungsermittlungen, den Möglichkeiten des Disziplinar- und Arbeitsrechts und des Gerichtsweges. Jährlich legt der Polizeibeauftragte dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit einen Bericht über die Ergebnisse seiner Tätigkeit vor. Der Polizeibeauftragte des Bundes wird aus eigener Initiative oder aufgrund von Eingaben von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes oder von Bürgerinnen und Bürgern tätig.“

Und dann:

„Jede und jeder Beschäftigte der Polizeien des Bundes hat die Möglichkeit, sich direkt und ohne Einhaltung des Dienstweges an den Polizeibeauftragten zu wenden“.

Das ist nicht wenig. Das sind Befugnisse, die tief in die polizeilichen Strukturen eingreifen. Der Polizeibeauftragte kann eigene Untersuchungen anstrengen, er kann alle Akten der Polizei anfordern und in alle polizeilichen Dienststellen gehen – und das ohne Erlaubnis, sogar ohne Ankündigung.

Das ist für die Polizei nicht gerade eine große Freude. Vertrauen ist da nicht gerade ein Begriff, der einem Polizisten da in den Sinn kommt. Insbesondere, da Herr Grötsch in der Vergangenheit immer wieder und sehr explizit vor rechten Gefahren, auch in der Polizei warnte, schwant den Polizeibeamten Übles. Denn was heute schon alles rechts ist, das ist für einen normaldenkenden Menschen einfach nur vernünftig oder konservativ. Das Parteiprogramm der AfD beispielsweise gilt als rechts, ist aber fast zu 100 Prozent das der CDU in den 80er und 90er Jahren – und das war damals die politische Position der Mitte.

Ein Polizeibeauftragter, der der Polizei misstraut und Rassismus unterstellt?

Dazu kommt noch, dass Herr Grötsch mehrfach die rechtslastige und „chauvinistische“ Einstellung vieler Polizeibeamter scharf kritisiert hat. Und auch, dass ein Drittel der Beamten sich wenig begeistert über Asylsuchende äußere. Das ist kein Wunder, hat doch die Polizei mehr als genug Erfahrung mit den schwarzen Schafen unter den Asylsuchenden und begibt sich durchaus in Gefahr – wie wir hier auf den „Unbestechlichen“ kürzlich berichtet haben:

„Die BILD veröffentlichte ein Foto aus der Bodycam des schwerverletzten Polizisten, wie Mensur H. gerade auf ihn einschlägt. Eine Sekunde nach diesem Bild ist das Gesicht des Polizisten zerschmettert. Außerdem erlitt er einen Sehnenabriss am Bizeps. Der schwerverletzte Polizist wird ins Krankenhaus gefahren, er muss notoperiert werden. Er erlitt schwere Verletzungen im Bereich der Nase, der Augenhöhle und der Schulter. Seine Kollegin steht unter Schock und muss wegen Atemnot auch in die Klinik. Und das nur, weil sie das Auto inspiziert haben.“

Das ist nur eine von viele Geschichten.

Herr Grötsch kündigt sogar in dem „taz“-Artikel an, er werde er sehr genau hinschauen. Auch das sogenannte „Racial Profiling“ sieht er als eine Form des Rassismus, dem er entgegentreten will. Unter „Racial Profiling“ versteht man, dass die Polizei, ohne dass ein spezieller Grund dafür vorliegt, Menschen mit dunklerer Hautfarbe besonders häufig überprüft. Dass es in der Kriminalstatistik einen nicht mehr wegzuvertuschenden Überhang an Straftaten in der Gruppe der Zuwanderer aus dem Nahen Ostern und Nordafrika gibt, insbesondere unter jungen Männern, wo es bei Überprüfungen eine hohe „Trefferquote“ an Verdächtigen oder Gesuchten gibt, wird als Rassismus gebrandmarkt. Es ist aber schlicht Erfahrungswissen unter Polizisten.

Herr Grötsch sagt dazu:

„Die Ampel ist gerade dabei, ein Bundespolizeigesetz zu beschließen, das explizit Racial Profiling ausschließt. Es ist völlig klar: In einem vielfältigen Land, in dem jeder seinen Platz findet, hat Racial Profiling keinen Platz. Ob es sich hier aber um ein strukturelles Problem handelt, bleibt noch zu klären.“

Das strukturelle Problem zu klären, wie er es hier elegant nennt, bedeutet nichts anderes, dass „Rassismus und Vorurteile“ in den Reihen der Polizei gegen die oben genannten Gruppen eliminiert werden muss. Offenbar reicht es nicht, ein Bundespolizeigesetz zu beschließen, es muss also anscheinend eine Untersuchung stattfinden in den Reihen der Polizei, wer sich hier verdächtig macht und wer die richtige Gesinnung zeigt. Wird es „Säuberungen“ in den Reihen der Polizei geben? Werden die Beamten einer rigorosen Prüfung unterzogen? Wird man die Beamten ermutigen, Aussagen über und gegen Kollegen zu machen? Wird man der Polizei die harte Aufgabe, für Recht und Ordnung zu sorgen, noch weiter erschweren?

SPD-Fraktionsmitglied „Uli“ Grötsch: vehement gegen den „Expertenkreis Politischer Islam“

Der „Expertenkreis Politischer Islam“ (Politischer Islam – ein höflicher Ausdruck für Islamisten, die den islamischen Gottesstaat mit den brachialen Gesetzen der Scharia ausrufen wollen, wo auch immer sie auftauchen, wie beispielsweise die Terrorgruppe ISIS oder IS) war im Juni 2021 vom damals noch amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingesetzt worden.

Ziel und Zweck des Expertenrats sollte sein: „bestehende Lücken in der wissenschaftlichen Bearbeitung (…) Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen zu erarbeiten, um zu verhindern, dass wachsender Islamismus unter Berufung auf den Islam gegen den demokratischen Verfassungsstaat, seine Institutionen und/oder gegen demokratische Grundrechte und universale Menschenrechte“ hetzt.

Es sollten dafür Hassreden und islamistisch motivierte Gewalttaten bundesweit systematisch erfasst und beobachtet werden („Monitoring“). Daraus sollte dann eine Art Frühwarnsystem vor Radikalisierung entstehen.

Doch die Ampelregierung und hier als Ausführende Frau Innenminister Nancy Faeser drückten durch, dass im Oktober 2022 dieser Expertenrat aufgelöst wurde. Das blieb angesichts der signifikanten Zunahme von Kriminalität und staatsfeindlichen Bewegungen unter den einschlägigen Gruppen nicht ohne Protest. Viele Stimmen aus dem Bundestag und auch von namhaften Wissenschaftlern forderten – und fordern noch – die Wiederaufnahme des Expertenrates. Das lehnte Frau Innenminister Faeser vor Weihnachten 2023/24 kategorisch ab, wie die BILD erzürnt schreibt.

Schon 2022 stellte sich Herr Grötsch eindeutig auf die Seite von Frau Nancy Faeser und setzte sich leidenschaftlich für die Abschaffung des Expertenrates ein. Ja, genau der, der jetzt Bundespolizeibeauftragter des Bundestages ist. Herr Grötsch warf der CDU/CSU sogar Hetze gegen Muslime vor. Sie wolle Generalverdacht gegen Muslime schüren. Man dürfe nicht „muslimische Mitbürger und Mitbürgerinnen in einen Topf mit Extremisten und Salafisten und anderen werfen.“

Die Arbeit der Polizei wird noch weiter erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht

Herr Grötsch meinte auch desweiteren:

„Es gebe längst genügend andere Gremien in Bund und Ländern, die den politischen Islamismus beobachten und analysieren. Da sei weiterer Expertenrat nicht nötig. Seine SPD und die Ampel hätten ohnehin bessere Methoden, um die Radikalisierung von Muslimen zu verhindern, so Grötsch allen Ernstes: „Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht-Gesetz, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und mit der doppelten Staatsbürgerschaft“

schreibt die BILD.

Der CDU-Islamismus-Experte Christoph de Vries (CDU) zieht eine frustrierte Bilanz:

„Es ist schon bitter, dass sich ausgerechnet der heutige Polizeibeauftragte als früherer Bundestagsabgeordneter ausdrücklich gegen die Fortsetzung der Arbeit des Expertenkreises Politischer Islamismus im Innenministerium gestellt hat. Und damit stehe Grötsch „im klaren Widerspruch zu zehntausenden Bundespolizisten“, die ein härteres Vorgehen gegen Islamisten gefordert hatten. Der Polizeibeauftragte befinde sich „in bester Gesellschaft bei SPD und Grünen, die bei der Bekämpfung der islamistischen Bedrohung ein Totalausfall sind“.

Das bittere Fazit zu den Absichten und Plänen des Herr Grötsch:

„Ausgerechnet Grötsch! Denn der ist heute Bundespolizeibeauftragter des Bundestages, zuständig auch für die Sorgen und Ängste der Polizeibeamten bundesweit.“

The post … und jetzt auch noch das: Ausgerechnet Grötsch (SPD) ist Polizeibeauftragter des Bundes beim Bundestag appeared first on Die Unbestechlichen.

Er hat es leider nicht geschafft. Der Polizist, der von dem irren Messermann in den Hals und den Nacken gestochen worden ist, hat zuviel Blut verloren, das hörte man schon am darauffolgenden Abend. Gestern Nachmittag starb der erst 29jährige Beamte. Die traurige Nachricht teilte die Karlsruher Staatsanwaltschaft, sowie das Landeskriminalamt und das Polizeipräsidium Mannheim am Sonntagabend mit. Es ist furchtbar und hätte sein Kollege nicht den Attentäter kampfunfähig geschossen, wären es noch mehr Opfer geworden.

Wie traurig: Ein guter, junger Mann mit den besten Absichten, der sein Leben sicher aus Engagement für die Bürger in den Dienst der Polizei gestellt hat, musste vollkommen sinnlos sein Leben sogar opfern. Das ist nun traurige Gewissheit. Und in der Bevölkerung wächst das Unbehagen und auch Zorn. Die Politiker und Medien, die nun Betroffenheit und Trauer äußern, sind teilweise auch diejenigen, die diese schrecklichen Dinge in Kauf genommen haben, indem sie  die illegale und unkontrollierte Migration dulden oder zum Teil sogar befördern – und es immer noch weiter tut. Unter vielen guten und dankbaren Menschen kommen eben leider auch solche, wie der Mannheimer Attentäter. Wir alle wissen, dass eben auch Glaubenskrieger sind, die genau zu diesem Zweck hierher kommen, um im Namen Allahs hier einen rigiden Islam und ein Kalifat aufzubauen.

Ein berserkerhafter Angriff aus dem Nichts

Der Afghane mit dem typischen Bart hatte ironischerweise auch noch vor der gerade aufgestellten Plakatwand gestanden und sich möglicherweise den Text angesehen, den der unermüdliche Kritiker eines rigiden Islam, Michael Stürzenberger, dort aufgestellt hatte. Nämlich dass er mit seinen Aktionen NICHT die aufgeklärten, demokratischen und integrierten Muslime meint, die hier gern gesehene und geschätzte Mitbürger sind.

Noch bevor die Kundgebung überhaupt startet, rennt ein bärtiger Mann mit einem Messer auf Michael Stürzenberger zu und bringt ihn zu Fall. Sofort attackiert der Attentäter den völlig überraschten und wehrlos am Boden liegenden Michael Stürzenberger mit einer ungeheuren, entsetzlichen Brutalität, die einem das Blut in den Adern gefrieren lässt. Wie von Sinnen sticht er immer wieder auf sein Opfer ein. Wie kann ein Mensch so hasserfüllt sein? Hier ist das Video auf „rumble“ zu sehen, nachdem es von Youtube überall gelöscht wurde. Nichts für schwache Nerven.

 

 

Michael Stürzenberger ist nicht mehr in Lebensgefahr. Noch aus dem Krankenhaus, wo er in einer mehrstündigen Notoperation wieder zusammengeflickt wurde und wahrscheinlich für immer die deutlichen Narben dieses Tages im Gesicht und in der Seele tragen wird. Vom Klinikbett führte er ein Videogespräch mit Oliver Flesch:

 

 

Da ging Michael Stürzenberger noch davon aus, dass der junge Polizist überleben würde. Leider hat der es doch nicht geschafft.

Der Tathergang wirft Fragen auf: Überforderte und verunsicherte Polizei?

Man sieht im Video, dass in dem Moment, wo das Schussfeld frei wurde, der Angreifer von der Polizei niedergeschossen wird. Allerdings scheinen sie ersteinmal unschlüssig vor der Szene zu stehen, 15 Sekunden lang greifen die Beamten überhaupt nicht ein. Dann wirft der Polizist, das spätere Opfer des Attentäters, ausgerechnet den Sicherheitsmann zu Boden, woraufhin der Attentäter dem Polizist das Messer hinten in den Nacken stößt. Hat der Polizist den Sicherheitsmann mit dem Täter verwechselt? Und warum greifen die vier Kollegen nicht ein und helfen ihm? Und warum legen sie dem Sicherheitsmann Handschellen an?

Stürzenbergers Anwalt Markus Haintz spricht von Polizeiversagen. „Lediglich der Polizist mit Migrationshintergrund (der geschossen hat), was ich hier zur Differenzierung besonders erwähnen möchte, handelte korrekt“, so Haintz. Er beklagt, dass Stürzenberger nicht sofort darauf untersucht wurde, ob eine (lebensgefährliche) Verletzung vorliegt.

Was war da los? War der Polizei nicht gleich klar, was da passierte? Waren sie zögerlich, einzugreifen, weil man schnell eine Rüge erhält oder Schlimmeres, wenn man als Polizeibeamter „überreagiert“ hat? Gerade bei einem Zuwanderer ist ja schnell der Rassismusverdacht im Raum. Zeigt sich hier, was passiert, wenn die Polizei indoktriniert und von der Politik verunsichert wird?  Es ist ja interessant, dass der Polizeischütze, der Schlimmeres verhütet hat, Migrationshintergrund hat. Der Einzige, der das Richtige getan hat. Zufall?

Die Öffentlich-Rechtlichen wollten nicht berichten

Der Journalist und Gründer des Alternativen Fernsehsenders AUF1, Stefan Magnet, schrieb auf „X“ (vormals Twitter), dass er durch eine Insider-Quelle informiert wurde, dass man in der ARD hin und her überlegte, ob dieses Attentat nur ein als ein „regionales Ereignis“ eingestuft werden soll, oder ob es von überregionaler Bedeutung sei, worüber man dann berichten müsse. Offenbar wollte man erst aber nicht berichten, aber dadurch, dass die BILD breit und aufgeregt berichtete, musste man dann eben nolens volens auch.

Andere Medien versuchten, das Geschehen herunterzuspielen. Der Deutschlandfunk, der ebenfalls zu den Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten gehört, titelte: „Baden-Württemberg – Gewalttat in Mannheim: Scholz und Faeser erschüttert.“ Dass es einen Islamkritiker getroffen hat, weil er eben den politischen Islam kritisiert, und dass er niedergestochen und schwer verletzt wurde, erfährt der Leser nicht. Das Wichtigste war offenbar, dass Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser erschüttert seien. Doch des Kanzlers Erschütterung bestand aus nichtssagenden Phrasen:

„Die Bilder aus Mannheim sind furchtbar. Mehrere Personen sind von einem Attentäter schwer verletzt worden. Meine Gedanken sind bei den Opfern. Gewalt ist absolut inakzeptabel in unserer Demokratie. Der Täter muss streng bestraft werden.“

Alles, was zum Geschehen selbst in den Medien gesagt wurde war:

„Medienberichten zufolge soll der Messerangriff dem Anti-Islam-Aktivisten Michael Stürzenberger gegolten haben. Dessen Gruppierung „Pax Europa“ berichtete, dass eine ihrer Kundgebungen in  Mannheim attackiert worden sei.“Dabei war das Video schon online und die alternativen Medien berichteten bereits sehr genau, was passiert war.

Man stelle sich einmal vor, es wäre ein Islamkritiker auf einen Muslim in dieser Weise losgegangen … würden die Qualitätsmedien genauso distanziert-wischiwaschi um den heißen Brei herumschwafeln? Und warum konnte man nicht herausfinden, wer der Attentäter war?

Herumgedruckse, Relativierung, Herunterspielen und eine „ungeheure verbale Entgleisung“

Noch besser: Die Medien schreiben in ihrer Angst, bloß nichts Falsches zu sagen, womöglich nicht politisch korrekt zu formulieren oder gar irgendeiner Islamophobie geziehen zu werden, alle denselben Artikel mit der geradezu Null-Aussage „Großeinsatz in Mannheim – Mann sticht auf Menschen ein – politisches Motiv?“

„Mann sticht auf Menschen ein.“ Irgendein Mann eben. Klar. Und irgendwelche Menschen. Sechs verletzte Niemande. Der Name Stürzenberger wurde nicht genannt, wie in Harry Potter der finsterböse, niemals genannte „Lord Voldemort“. Was eine Farce. Der Grund ist ja sowieso jedem bekannt: Dieser Angriff auf einen Kritiker des Islamismus zeigt ja genau das, was die Politik und die ihr ergebenen Medien unter allen Umständen vermeiden möchten. Nämlich, dass Stürzenberger recht mit seinen Warnungen hat. Punkt.

Frau Innenminister Faeser verlegte sich dann darauf, zu spekulieren, ob denn der afghanische Messermann vielleicht doch womöglich wirklich ein Islamist sein könnte:

„Wenn die Ermittlungen ein islamistisches Motiv ergeben, dann wäre das eine erneute Bestätigung der großen Gefahr durch islamistische Gewalttaten, vor der wir gewarnt haben.“

Wer ist hier „wir“? Das haben „sie“ eben genau nicht getan. „Sie“ haben sie massenweise ins Land geholt und lassen sie gewähren und auf Demos für das Kalifat durch unsere Städte marschieren. „Sie“ haben die Warner als Rassisten und Rechtsextremisten verunglimpft, was „sie“ ja gerade wieder einmal mit dem Attentatsopfer Michael Stürzenberger machen.

Polizeigewerkschaftsboss Rainer Wendt wurde im Fernsehen um einen Kommentar gebeten und griff wirklich zu äußerst ungerechten und unfairen Worten. Er stellte Michael Stürzenberger und den Attentäter auf eine Stufe, indem er sagte, in Mannheim seien „mehrere Extremisten aufeinander gestoßen“. Damit insinuiert er zum Ersten, dass Herr Stürzenberger dieselben Handlungs- und Denkweisen wie der Messermann besitzt und zum Zweiten, dass er das irgendwie verdient hat, was ihm passiert ist – und dem Attentäter dasselbe hätte antun können und wollen. Stürzenberger wertete das zu Recht als eine „ungeheure verbale Entgleisung“.

Auch Frau Ricarda Lang stellt Rechtsextreme und Islamisten aufgrund dieses Vorfalls, der nun gar nicht dafür taugt, auf eine Ebene: „Wir müssen uns den Feinden der Freiheit, egal ob aus islamistischer oder rechtsextremer Ecke, entgegen stellen.“

Was für ein unwürdiges Schauspiel.

Es gibt nicht nur den Attentäter von Mannheim. Es gibt wahrscheinlich eine Menge solcher Fanatiker. Einer davon ist „Imam Meta“ und hat auf der Plattform TikTok ein Video veröffentlicht, in dem er die Messerattacke in Mannheim verherrlicht. Der Mann, der sich vor Begeisterung über das Mannheimer Attentat gar nicht fassen kann, feuert alle seine Glaubensbrüder an, es dem Mannheimer Mörder gleich zu tun. Er fuchtelt ekstatisch mit einem imaginären Messer und sticht wie wild herum. Er droht einem Türken und kündigt an, jeden Islamhasser messern zu wollen. Dann sagt er „bei Allah, dieser Junge ist mein Vorbild, er ist mein Vorbild! Guck mal, er sticht sogar der Polizei in sein Hals“ (imaginäres, wildes Messergefuchtel)

(Das Video des „Imam Meta“ als Ganzes gibt es auf Telegram)

Er ist begeistert: „Leute, endlich gute Nachricht: Dieser Stürzenberger wurde abgestochen. Inshallah bekommt der Junge, der ihn abgestochen hat, die höchste Stufe im Paradies. Ich schicke dir Geld, mein Freund, ich schicke dir Geld.“

Laut „Bild“ ist der Mann bereits identifiziert und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat die Ermittlungen übernommen.

Auch integrierte Mitbürger sind zornig: Islamisten verderben ihnen das hier Aufgebaute

Ein türkischer Mitbürger lässt seinem Frust über diese Kalifat-Krieger freien Lauf. Er wettert in seinem Auto los, was das Zeug hält:

„Habibi (ist Arabisch und heißt sowas wie „Schätzelein“), ihr wollt Kalifat haben? Wieso seid ihr hier in Deutschland? Wirklich, ihr kommt doch vom Kalifat-Staat. Jetzt wollt ihr hier … ihr seid doch von dort abgehauen! Von eurer Ruine! Ihr seid doch von eurer Höhle raus und ihr seid doch deshalb nach Deutschland gekommen! hier habt ihr Sonnenschein gesehen. Jetzt wollt ihr hier Kalifat haben? Wer hat euch hierher gerufen? Wer hat euch hierher geholt? Wer hat euch angefleht „bitte kommt nach Deutschland“? Die Regierung? Kann ich mir nicht vorstellen. Die sind zwar bescheuert, aber total so bescheuert, das (unverständlich) kann ich mit nicht vorstellen. Hey, ihr Idioten! Wir haben 60 Jahre gebraucht, wirklich, bis wir mit unseren deutschen Nachbarn ein gutes Verhältnis aufgebaut haben, bis wir Vertrauen aufgebaut haben, bis wir eine gute Freundschaft mit unseren Arbeitskollegen aufgebaut haben, mit unserem Umfeld, mit Deutschland. Wir, als Türken, wir haben für dieses Vertrauen, für diese Freundschaft wirklich 60 Jahre gebraucht. 60 Jahre! Wir waren gute Freunde, wirklich. Jetzt seid ihr Idioten hierhergekommen, habt ihr in ein paar Minuten, was wir 60 Jahre aufgebaut haben, habt ihr in ein paar Minuten kaputtgemacht. Ihr seid solchene von Scheißdreck, wirklich! Ihr seid sowas von hirnlos, also das letzte Dreck, was auf der Erde gibt (… so geht es eine Weile weiter)

Dann sagt er, dass die Türken als Moslems mit den Deutschen keine Probleme haben, ihm habe noch kein Deutscher gesagt „Du darfst hier nicht beten. Mir hat kein Deutscher gesagt, Du darfst hier nicht türkisch reden.“ (usw) … und dann sagt er zu den Kalifat-Anhänger: „Ihr könnt nicht unsere Freunde sein. Packt bitte eure Koffer, geht dahin wo ihr hergekommen seid, verpisst euch wieder! Dass hier in Deutschland wieder alles normalisiert wird, wie es vorher war. Hier war alles normal, bis ihr hierher gekommen seid!“ …

Kann man sich alles im Original hier anhören.

Und man kann wirklich gut verstehen, warum dieser Mann zornig ist. Diese Leute arbeiten ehrlich und hart. Und sie sind zuverlässig und treue Freunde. Da kann ich mitreden, solche Leute kenne ich auch gut – und sie sind willkommen und gute Mitbürger und Nachbarn. Wir Bürger und friedlichen, fleißigen Leute müssen zusammenhalten und dürfen auch nicht zulassen, dass Politik und Medien jedem ein Schild aufpappen, in welche Schublade Du ihrer Meinung nach gehörst.

Lesen Sie dazu:

The post Attacke auf Stürzenberger: Der junge Polizist ist tot! Wieder ein sinnloses Opfer des Hasses und des Fanatismus appeared first on Die Unbestechlichen.