Die Opposition hat die Ampel wegen des Atomausstiegs im Bundestag scharf kritisiert. Die Union will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die SPD hingegen wirft der CDU Stimmungsmache und einen Zickzack-Kurs vor.

Im vergangenen Jahr löste AfD-Chef Tino Chrupalla Empörung aus, als er den „Tag des Sieges“ über Deutschland in der russischen Botschaft feierte. Kürzlich war nun Fraktionsvize Stefan Keuter dort zu Gast, um den russischen Nationalfeiertag zu begehen – gemeinsam mit anderen Parteikollegen.

Neben Russland nimmt auch China nicht am Gipfel in der Schweiz teil, auf dem ein möglicher Frieden in der Ukraine verhandelt werden soll. Stattdessen hat Peking einen eigenen „Friedensplan“ vorgelegt. In Diplomatenkreisen ist längst bekannt, was das Ziel dahinter ist.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert den Bundeskanzler auf, auf die Menschen in Ostdeutschland zuzugehen. Und die Bundestagsfraktion wünscht sich laut ihres Vorsitzenden Rolf Mützenich eine stärkere Wahrnehmung sozialdemokratischer Interessen durch Scholz.

Die Rufe nach Abschiebungen werden nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim lauter. Hessens Ministerpräsident Rhein ist für Gespräche mit den Taliban. „Dass man Kompromisse schließen muss, gehört zur Wahrheit dazu“, sagt Roman Poseck (CDU), Hessens Innenminister.

Der russische Präsident kritisiert die Verwendung eingefrorenen russischen Vermögens im Ausland als „Diebstahl“. Außerdem formuliert Putin Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen: Die Ukraine müsse sich aus vier Gebieten zurückziehen und ihre Pläne für einen Nato-Beitritt aufgeben.

Wende von Friedrich Merz: Der CDU-Chef hat seine Absage an eine Koalition mit dem BSW teilweise wieder einkassiert. Ein Ausschluss gelte für die Bundesebene. In den Ländern aber würden mit Blick auf die Regierungsfähigkeit andere Entscheidungen getroffen.

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin der diesjährigen Rentenerhöhung zugestimmt. Die Altersbezüge der rund 21 Millionen Rentner steigen damit Anfang Juli um 4,57 Prozent. Das Bundeskabinett hatte die Anpassung im April beschlossen.

Die Stadt Essen wollte der AfD die Grugahalle für den Parteitag Ende Juni nur unter einer Bedingung überlassen: Die Partei sollte Verantwortung für mögliche strafbare Äußerungen übernehmen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen untersagte dies nun.

In drei Wochen wird in Großbritannien gewählt – und Premierminister Rishi Sunak droht mit seinen Tories eine historische Schlappe. Erstmals in der Geschichte überholt nun auch noch die rechtspopulistische Partei Reform UK von Brexit-Frontmann Nigel Farage in einer Umfrage die Konservativen.

In Dänemark fahren die Sozialdemokraten einen harten Kurs beim Thema Migration – mit Erfolg. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert nach dem Debakel bei der Europawahl seine Partei auf, davon zu lernen. Probleme zu verschweigen, sei die falsche Strategie.

Nach der Ankunft russischer Marine-Schiffe auf Kuba schicken die USA ein Atom-U-Boot an die Küste des Landes. Dabei soll es sich laut Amerikanern um ein zuvor geplantes Manöver handeln.

Nur etwas mehr als die Hälfte der Zehn- bis 17-Jährigen glaubt, später zum Erhalt der Demokratie beitragen zu können, besagt eine Studie des Kinderhilfswerks. Die meisten bemängeln, dass sich die Menschen in Deutschland immer respektloser begegneten – und nicht offen für andere Meinungen seien.

Grünen-Außenpolitiker Hofreiter rügt, mit der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht gebe es nun zwei deutsche Parteien, „die als fünfte Kolonne Moskaus agieren“. Der Westen müsse China in die Pflicht nehmen, um den Druck auf Putins zu erhöhen. Und er stellt klar: Sanktionen gegen Russland wirkten.

Die AfD will auf ihrem Parteitag ihr Verhältnis zu Russland, den USA und China ordnen. Eine von Weidel unterstützte Resolution will dabei auseinandergehende Positionen vereinen. Der Thüringer Landeschef Höcke unterstützt einen Antrag gegen „pseudomoralisch begründeten Universalismus“.

Nach NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert auch weitere CDU-Politiker den Kanzler zum Handeln auf. Wenn schwerstkriminelle Ausländer Frieden und Freiheit in Deutschland bedrohten, müsse man mit den Machthabern in den Herkunftsländern reden, sagte Hessens Regierungschef Boris Rhein.

Die Ukraine-Unterstützung ist sowohl beim G-7-Gipfel in Italien als auch beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel das dominierende Thema. „Europa liefert, Europa übernimmt seinen Teil der Verantwortung“, sagt Boris Pistorius (SDP) in einem Statement.

US-Präsident Joe Biden hat die Lieferung weiterer Patriot-Systeme an die Ukraine in den Raum gestellt. Im Interview mit WELT TV spricht Sicherheitsexperte und Politikberater Nico Lange über die Beratungen der G 7 und Nato zur Ukraine-Hilfe.

„Er hat mir sein Wort gegeben“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim G-7-Treffen in Süditalien über Xi Jinping. Der chinesische Staatschef soll zugesichert haben, angesichts des Kriegs keine Waffen mehr an Russland zu verkaufen.

Bei der Trauerfeier für den getöteten Polizisten Rouven L. in Mannheim werden rund 2000 Gäste erwartet. SPD-Politiker Sebastian Fiedler spricht mit WELT TV über die Konsequenzen der Messerattacke und Abschiebungen nach Afghanistan.

Auf der Social-Media-Plattform TikTok hetzt der islamistische Influencer Ibrahim El Azzazi gegen „menschengemachte“ Gesetze und rechtfertigt das Schlagen der Ehefrau. Nun steht er wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs vor Gericht.

Ukrainer müssen kein reguläres Asylverfahren durchlaufen, um in Ländern der EU leben zu können. Diese Sonderregel wurde nun bis März 2026 verlängert. Laut Nancy Faeser sollen künftig jedoch mehr von ihnen in anderen EU-Staaten unterkommen.

Erstmals in der fast 50-jährigen G-7-Geschichte nimmt ein Papst an dem Treffen teil: Papst Franziskus wird am Nachmittag zu Beratungen zu Künstlicher Intelligenz und Energie sowie zum Verhältnis zu Afrika und dem Mittelmeerraum erwartet. WELT-Reporter Max Hermes berichtet.

Die Huthi-Miliz hat erneut ein Handelsschiff vor der Küste Jemens mit Raketen beschossen. Dabei geriet nach Angaben der USA und Großbritanniens der mit Holz beladene Frachter in Brand. Ein Mann musste schwer verletzt von einem US-Hubschrauber gerettet werden.

Die Grünen sind bei der Europawahl von den Wählern abgestraft worden. Aktivistin Luisa Neubauer hat eine überraschende Erklärung. Sie sieht den Fehler in zu wenig Klimapolitik. Die Partei sei viel zu oft „ökologisch eingeknickt.“

In einem TV-Interview behauptet der Sprecher der radikalislamischen Hamas, Osama Hamdan, niemand wisse, wie viele der israelischen Geiseln im Gaza-Streifen noch leben. In Israel formierten sich erneut Massenproteste, die auf die Befreiung der Entführten drängen.

Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat bei der Parlamentswahl in Südafrika zwar seine absolute Mehrheit verloren. Die Partei hat nun trotzdem eine Regierungskoalition auf die Beine gestellt. Staatschef Ramaphosa spricht von einem „Durchbruch“.

Gerade erst sind russische Marineschiffe im Hafen von Havanna begrüßt worden – nun ist vor der Küste Kubas auch ein atomgetriebenes Jagd-U-Boot des US-Militärs eingetroffen. Es handle sich um ein zuvor geplantes Manöver, ließen die Amerikaner wissen.

Nach der Verurteilung von Sohn Hunter Biden setzt der US-Präsident auf die Empathie seiner Bürger. Das könnte funktionieren – auch weil Biden von einem der größten amerikanischen Problemfelder profitiert.

Seine Festsetzung war als Warnung an ausländische Korrespondenten verstanden worden, die trotz des Ukraine-Kriegs noch in Russland arbeiten: Seit mehr als einem Jahr sitzt Evan Gershkovich, Reporter des „Wall Street Journal“, in Russland in Haft. Jetzt soll ihm der Prozess gemacht werden.

Der Westen stellt der Ukraine einen Kredit von rund 50 Milliarden Dollar zur Verfügung, um Waffen zu kaufen und den Wiederaufbau des Landes anzuschieben. Auf einen entsprechenden Plan einigten sich die G-7-Staaten auf ihrem Gipfel in Süditalien. WELT-Reporter Max Hermes berichtet aus Fasano.

NRW-Regierungschef Wüst tritt stark auf die Bremse, wenn es um eine Kanzlerkandidatur von Merz geht – und inszeniert sich selbst als Gegenmodell zum CDU-Chef. Mit Druck treibt er seine bundespolitische Profilierung voran. Und nimmt dabei erste Reibereien mit dem grünen Koalitionspartner in Kauf.

Die G-7-Länder haben sich nach zweijähriger Debatte über die Verwendung russischer Milliarden geeinigt. Einigen Staaten geht der Plan aber nicht weit genug – vor allem, weil EU-Länder wie Deutschland bremsen.

Nach dem massiven Cyber-Angriff auf die Server der CDU übernehmen nun das Landeskriminalamt NRW und eine auf Cyberkriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. Laut Parteiangaben waren auch Daten des Unions-Vorsitzenden Friedrich Merz betroffen.

Niedersachsens CDU wirft Stephan Weil (SPD) vor, seiner Büroleiterin „ohne Rücksicht auf Verluste“ ein höheres Gehalt zugesichert zu haben. Während einer mehr als vierstündigen Vernehmung im U-Ausschuss setzt der Ministerpräsident auf eine zentrale Verteidigungslinie – und kritisiert einen Fehler im System.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Verständigung der G-7-Staaten, die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen jetzt für die Ukraine zu nutzen, als „historischen Schritt“ bezeichnet. Das sagt Scholz am Rande des G-7-Gipfels in Italien.

Die Kanzlerpartei SPD musste bei der Europawahl eine historische Wahlschlappe einstecken. In vielen anderen EU-Ländern konnten Sozialdemokraten und Sozialisten dagegen Vertrauen zurückgewinnen. Entscheidend ist dabei der Umgang mit einer bestimmten politischen Strömung.

Nach Drohungen Russlands mit seinem Atomwaffen-Arsenal verweist Nato-Chef Jens Stoltenberg auf die Atomwaffen des Westens. Er betont die Bemühungen, seine Fähigkeiten an die aktuellen Sicherheitsbedrohungen anzupassen. Über die Gefahr einer Eskalation spricht General a.D. Roland Kather bei WELT TV.

Bildungsforscher Kai Maaz macht sich dafür stark, „Basiskompetenzen“ von Schülern früh zu stärken – am besten schon in der Kita. Er warnt aber, die „Kompetenzstarken“ wegen der Bildungskrise aus dem Blick zu verlieren. Es sei falsch, nur noch auf das Erreichen von minimalen Standards zu setzen.

„Der ist nicht im Schweinestall ermordet worden“, rief die SPD-Politikerin Daniela De Ridder während einer Fragerunde im Bundestag dazwischen und meinte damit den in Mannheim getöteten Polizisten Rouven L. Die Abgeordnete entschuldigte sich später – es habe sich um ein „Missverständnis“ gehandelt.

51 Prozent der Befragten geben im ZDF-Politbarometer an, eine vorgezogene Bundestagswahl gut zu finden. Noch mehr sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition unzufrieden, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vormonat.

In den USA ist ein Vorstoß gegen den Zugang zum bei Abtreibungen am häufigsten genutzten Medikament gescheitert. Das Oberste Gericht entschied, dass eine Klage etwa aus ideologischer oder moralischer Motivation nicht rechtens sei.

In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan hat sich zuletzt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für die Aufnahme von Kontakten zu den radikalislamischen Taliban ausgesprochen. Linkspartei-Chefin Janine Wissler wünscht sich im Interview mit WELT TV eine andere Lösung.

Zum Auftakt des G-7-Gipfels in Italien hat Gastgeberin Giorgia Meloni die anreisenden Staats- und Regierungschefs begrüßt. US-Präsident Joe Biden verspätete sich. Um die Zeit zu überbrücken, machte Meloni mit den Journalisten ein ungewöhnliches Foto.

Wenn der AfD-Politiker Petr Bystron bald ins Europaparlament einzieht, müssen die Ermittlungen ruhen. Bis dahin haben die Ermittler offenbar noch einmal die Zeit genutzt und Objekte in Berlin durchsucht.

Spitzenkandidat Maximilian Krah wurde nicht in die neue AfD-Delegation im Europaparlament aufgenommen. Seine Unterstützer starteten daraufhin eine Kampagne gegen den neuen Delegationsleiter René Aust. Nun solidarisiert sich der Thüringer Landeschef Höcke mit Aust – und kritisiert Krah.

Einen sogenannten „Ausreisearrest“ will die Union für ausländische Straftäter einführen, in deren Heimatländer derzeit nicht abgeschoben werden kann. „Wir brauchen tatsächliche Ausreisen“, sagt Sebastian Hartmann (SPD), der innenpolitische Fraktionssprecher.

Die Nato will künftig Waffenlieferungen an die Ukraine international koordinieren. Das hatten zuvor eine Einheit in Deutschland unter US-Führung gemacht. Auch im Hinblick auf eine Rückkehr Donald Trumps will das nun die Nato übernehmen. Ungarn beteiligt sich nicht.

Die Türkei braucht mehr Demokratie, fordert Tülay Hatimogullari, Führungsfigur einer wichtigen Oppositionspartei. Sie macht deutlich, warum sich Deutschland in der Migrationsfrage nicht erpressen lassen darf – und warnt vor einem Trick, den Präsident Erdogans immer wieder anwende.

Auf dem Treffen der G-7-Staaten wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wohl auch um neue Waffen werben. Wie die Lage aktuell im Ukraine-Krieg aussieht, erklärt Marian Grunden.

Die RKI-Files belegen, wie die Behörde Maßnahmen der Bundesregierung schönredete – wider besseres Wissen. Das entschwärzte Protokoll einer internen RKI-Sitzung vom Mai 2020 sorgt für Empörung bei Wissenschaft und Politik.

Ausreisepflichtige Kriminelle sollen so lange hinter Gitter, bis sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. SPD-Politiker Helge Lindh, Mitglied im Innenausschuss, fordert im Interview mit WELT TV klare Konsequenzen für Personen, die Regeln brechen.

Noch ist der Verkauf von Lachgas in Deutschland frei. Der niedersächsische Landkreis Helmstedt hat das jetzt zumindest für sein Gebiet geändert: Dort darf das als Party-Droge genutzte Gas nicht mehr an Minderjährige abgegeben werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ernennt Torsten Akmann zum zivilen Vizepräsidenten des Militärischen Abschirmdienstes. Der frühere Staatssekretär der Berliner Innenverwaltung kümmert sich fortan um die Spionage- und Extremismusabwehr.

Wegen antisemitischen und Holocaust leugnenden Inhalten wurde jetzt gegen Musiker Xavier Naidoo Anklage erhoben. Diese soll er im März 2021 auf einem Telegram-Kanal veröffentlicht haben. Der 52-Jährige bestreitet die Vorwürfe.

Antisemiten lassen ihrem Judenhass seit dem 7. Oktober auch in Deutschland freien Lauf. Die Amtsgerichte müssen zurzeit viele Fälle abarbeiten. Mancher Angeklagter stilisiert sich vor Gericht zum Opfer, andere verweisen auf angebliche Erinnerungslücken. Wie bestraft der Staat diese Menschen?

Seit Jahren rügt der Europäische Gerichtshof den Umgang Ungarns mit illegal eingereisten Migranten. Weil trotzdem wenig passierte, wird es jetzt teuer für die Regierung von Viktor Orbán.

Der Bundestag hat eine Erhöhung des Bafög beschlossen. Wer den Höchstsatz erhält, hat bald 58 Euro mehr im Monat zur Verfügung. Studienanfänger aus ärmeren Haushalten bekommen zudem eine Studienstarthilfe von 1000 Euro.

Die USA legen kurz vor Beginn des G-7-Gipfels ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Zudem soll russisches Geld bei einem riesigen Unterstützungspaket helfen: „Das, was gemacht wurde, ist eher halbgar“, sagt WELT-Außenpolitik-Chef Klaus Geiger bei WELT TV.

Die Betreiberin eines Frauen-Fitnessstudios entscheidet sich dagegen, eine Trans-Frau mit männlichen Geschlechtsmerkmalen aufzunehmen, um ihre Kundinnen zu schützen. Jetzt sprechen die Betroffene und deren Anwältin.

Würde die CDU auch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) koalieren? Nein, hatte CDU-Chef Merz gesagt, doch nun rudert der Armin Laschet zurück. Es gehe darum, in drei ostdeutschen Bundesländern „demokratische Mehrheiten hinzubekommen“. Auch Landes-Chef Wüst zeigt sich offener.

Kein großer Wurf, sondern ein „halbgarer Vorschlag, der die Personalprobleme der Bundeswehr nicht löst“. So nennt Unionsfraktionsvize Wadephul den neuen Wehrdienst-Plan von Verteidigungsminister Pistorius. Die Bundessprecherin der Grünen Jugend pocht auf dem Erhalt der Freiwilligkeit.

Ukrainische Behörden schätzen, dass während der russischen Invasion 20.000 Kinder nach Russland verschleppt wurden. Eine britische Tageszeitung konnte vier Kinder auf russischen Adoptionswebseiten ausfindig gemacht. Die US-Regierung nennt das „verabscheuungswürdig“.

Ungarn soll eine Strafe zahlen – und täglich wird es mehr: Seit Jahren rügt der Europäische Gerichtshof den Umgang des EU-Mitgliedsstaats mit illegal eingereisten Migranten. Weil trotzdem wenig passierte, wird es jetzt teuer für die Regierung von Viktor Orbán.

Bei der Europawahl wurden in mehreren Ländern russlandfreundliche Parteien belohnt. Westliche Regierungen allerdings sind bei der Unterstützung Kiews entschlossen wie lange nicht. Das erlaubt den ukrainischen Truppen bereits jetzt ungeahnte Erfolge auf dem Schlachtfeld.

In Umfragen verlieren alle Ampelparteien, besonders die SPD - der große Verlierer der Europawahl. „Olaf Scholz hat die Wirklichkeits-Abgewandtheit auf eine neue Ebene gehoben“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer bei WELT TV.

Die AfD hat nach der Europawahl ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus ihrer Delegation im EU-Parlament ausgeschlossen – um wieder in die ID-Fraktion aufgenommen zu werden. Dieser Plan ging nicht auf. Nun will sich die Partei um neue Bündnispartner bemühen.

Die russische Marine ist mit einem Atom-U-Boot, einer Fregatte und zwei weiteren Schiffen zu einem Hafenbesuch in Kuba eingetroffen. Die USA geben sich betont gelassen. Es sei nicht der erste Besuch der russischen Marine – wenn auch der erste mit Atom-U-Boot.

Bei einer Demonstration in Buenos Aires gegen das umstrittene Reformpaket des argentinischen Präsidenten Javier Milei werden mindestens zwei Autos in Brand gesetzt. Die Demonstranten werfen Steine auf die Polizei, die Tränengas und Pfefferspray einsetzt.

Washington sichert Kiew Hilfe gegen Angriffe zu, ob aktuelle oder zukünftige. Dazu gehören auch Patriot-Systeme zur Luftverteidigung. Andere Länder müssen dafür mit Wünschen zurückstehen, erklärte US-Präsident Biden. Es soll „relativ schnell“ gehen.

Die G-7-Staaten beraten in Süditalien darüber, wie russisches Geld für ukrainische Waffen genutzt werden könnte. Im Raum steht die Nutzung von Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen, berichtet Christoph Wanner aus Moskau.

Bei Scheinvaterschaften erkennen deutsche Männer, teilweise gegen Geld, Vaterschaften an, mit denen sie nichts zu tun haben. Dadurch kann das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Die Verhandlungen über Bande über den dreistufigen Plan zur Waffenruhe gehen weiter. Israel will den vorübergehenden Waffenstillstand, was die islamistische Hamas nun ablehnt. Forderungen zur Freilassung von Palästinensern gelten als extrem. US-Außenminister Blinken winkt ab.

Die Vereinigten Staaten haben pünktlich zum G-7-Gipfel in Süditalien neue Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Krieges gegen die Ukraine verhängt. Verfolgen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Das iranische Regime in Teheran fürchtet ein neues Smartphone-Spiel. Besonders junge Iraner spielen gerne „Hamster Kombat“, das schnelles Geld mit einer Kryptowährung verspricht. Ein 97 Jahre alter Ayatollah hat eine Meinung dazu.

Insgesamt 52 Staaten hat Deutschland seit der Jahrtausendwende mehr als 15 Milliarden Euro an Schulden gestrichen. Manche der Verbindlichkeiten stammen noch aus den 1980er-Jahren. Nun ist auch bekannt, wie hoch die Außenstände derzeit sind.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk geht von 120 Millionen Vertriebenen weltweit aus – ein Rekordwert. Die Entwicklung wird maßgeblich von einem afrikanischen Krieg angetrieben. Deutschlands Kurs fällt im Vergleich mit anderen wichtigen Aufnahmeländern auf.

Die EU-Innenminister suchen bei ihrem Treffen in Brüssel nach einem gemeinsamen Weg, Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Vor allem Österreich macht Druck. Innenminister Karner hält den Weg für „nicht einfach, aber notwendig“. Es gibt aber ein zentrales Problem.

Der G-7-Gipfel im Süden Italiens wird von 2500 Polizisten bewacht. Sie wurden auf einem Kreuzfahrtschiff untergebracht, das in einem bedenklichen Zustand ist. „Schreckliche sanitäre Bedingungen“ beklagten die Polizisten und beschwerten sich.

Michael Z. hatte in der Pandemie gegen Parolen wie „Impfen macht frei“ und deren Verfasser polemisiert. Am Mittwoch wurde er in Köln vom Tatvorwurf des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten freigesprochen. Das Gericht verwies auf die Meinungsfreiheit.

In Italien ist eine Debatte über die Autonomie der Regionen derart ausgeartet, dass es zu einem Handgemenge unter Abgeordneten kam. Dabei stürzte ein Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung. Er wurde mit einem Rollstuhl aus dem Saal gebracht.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit einem neuen Modell des Wehrdienstes die Abschreckungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherstellen. Darüber diskutieren CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Dr. Marcus Faber, FDP-Verteidigungsexperte.

Nachdem Washington die militärische Unterstützung für Kiew verstärkt hat, schickt Putin zwei Kriegsschiffe nach Kuba – und damit vor die Haustür der USA. Der Kreml zeigt, dass Russland zu jeder Zeit an jedem Ort präsent sein kann. Und das ist nicht das einzige Signal.

Das Kuratorium der TU Berlin unterstützt die wegen des Likens antisemitischer Tweets in der Kritik stehende TU-Präsidentin Geraldine Rauch bei ihrem Verbleib im Amt. CDU-Politikerin Felor Badenberg, Justizsenatorin von Berlin, sagt im Interview mit WELT TV, Rauch sollte „den Posten räumen“.

Derzeit lässt die Bundeswehr vier neue Fregatten bauen, die „weltweit und umfassend zur dreidimensionalen Seekriegführung befähigt“ sein sollen. Nun bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Beschaffung von zwei weiteren Fregatten der Klasse F126 für die Deutsche Marine.

Es reicht nur für eine Fragebogenpflicht: Mit seinem Wehrdienst-Modell will Pistorius 5000 der „Besten“ in die Bundeswehr locken. Das ist weit unter dem Bedarf. Doch die Widerstände bei allen drei Ampel-Parteien gegen ein Pflichtmodell sind gewaltig. Für die Kriegstüchtigkeit verheißt das Ungutes.

An der EU-Außengrenze nach Belarus plant Polen die Einrichtung einer Pufferzone. Sie soll zwischen 200 Metern und zwei Kilometern breit sein. Der Aufenthalt dort ist dann nur noch Grenzschützern, Soldaten, Polizei sowie Hilfsorganisationen und Medien gestattet.

Nach dem Europawahl-Fiasko der Grünen wünscht sich Danyal Bayaz von seiner Partei und der Regierung ein Umsteuern. Darüber und über eine mögliche Rückkehr Boris Palmers zu den Grünen spricht der Finanzminister Baden-Württembergs im Interview mit WELT TV.

AfD-Politiker Robert Sesselmann ist seit knapp einem Jahr Landrat. Für den 51-Jährigen läuft es auch privat: Seit Mai ist er in festen Händen. Seine Partnerin ist ein ehemaliges NPD-Mitglied. Bilder der Frau vor einer Hakenkreuzfahne machen im Netz die Runde.

Die schwarz-rote Regierung in Berlin überarbeitet das Schulgesetz. Die Grünen haben dazu eigene Vorschläge: Hausaufgaben sollten abgeschafft werden, weil sie den Unterricht in die Freizeit auslagerten. Auch an dem Konzept des Sitzenbleibens zweifeln die Grünen.

Das niedersächsische Innenministerium hat den Verein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) in Braunschweig verboten und aufgelöst. Dazu fanden Razzien in acht Gebäuden in Berlin und Braunschweig statt. WELT-Investigativ-Reporter Alexander Dinger erklärt die Hintergründe.

Die meisten 14- bis 17-jährigen Deutschen haben wenig Lust auf Hedonismus, zeigt die neue Sinus-Jugendstudie. Demnach gibt es in dieser Altersgruppe einen „leistungs- und familienorientierten“ Mainstream „mit hoher Anpassungsbereitschaft“. Das Interesse an Politik ist demnach gering.

Das Organspende-Register von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt in der Bevölkerung kaum auf Interesse, zeigen neue Zahlen. Bundestagsabgeordnete starten einen neuen Anlauf für die Widerspruchslösung, die jeden Bürger automatisch zum Spender machen würde.

Verteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass mit seinem Konzept eines neuen Wehrdienstes jedes Jahr 5000 zusätzliche Soldaten für die Bundeswehr zur Verfügung stehen werden. „Wir wollen die Besten und die Motiviertesten“, betonte Pistorius.

Der Chef der Republikaner, der französischen Schwester der CDU, verkündet im Alleingang eine Allianz mit Marine Le Pen – die Brandmauer wäre damit Geschichte. Der Schritt soll die entscheidende Wende für die Parlamentswahlen einläuten. Doch Eric Ciotti hat die Rechnung ohne seine Partei gemacht – die ihn rauswirft.

Wieder Antisemitismus an der FU Berlin: In der Nacht zu Mittwoch haben Unbekannte rote Hamas-Dreiecke an mehrere Gebäude gemalt. Die Hamas nutzt das Symbol in Propaganda-Videos, um feindliche Ziele zu markieren. In einer Schmiererei wird auch der Uni-Präsident bedroht.

In Deutschland finanzieren Autofahrer mit ihren Abgaben Klimaprojekte im Ausland, die wohl gar nicht existieren. „Bei diesen chinesischen Zertifikaten reden wir von der Spitze des Eisberges“, sagt Christian Hirte, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz.

„Diese falsche Kriminalitätspolitik der Ampel führt dazu, dass Tätern nicht repressiv genug begegnet wird“, sagt CDU-Politiker Philipp Amthor im Interview mit WELT TV. Das sei Wasser auf die Mühlen von Populisten.

Keine Wehrpflicht, sondern ein „Auswahl-Wehrdienst“: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Pläne vorgestellt, wie er die Zahl der Rekruten in der Bundeswehr steigern will. Für junge Männer soll das Ausfüllen eines Fragebogens verpflichtend werden.