Die EU-Innenminister suchen bei ihrem Treffen in Brüssel nach einem gemeinsamen Weg, Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Vor allem Österreich macht Druck. Innenminister Karner hält den Weg für „nicht einfach, aber notwendig“. Es gibt aber ein zentrales Problem.

Die Beratungseinrichtung „Frauenkreise Berlin“ wird 2024 mit mehr als 200.000 Euro vom Berliner Senat gefördert. In einem Online-Kommentar bezog der Verein klar israelfeindliche Positionen. Die CDU fordert, ihm die Mittel zu streichen – die SPD setzt auf einen „kritischen Reflexionsprozess“.

Nach dem AfD-Triumph in Ostdeutschland bei der Europawahl ist die CDU alarmiert – vor allem mit Blick auf die kommenden drei Landtagswahlen: Sollte die Rechtsaußenpartei im Herbst erneut siegen, erreichen die angestammten Parteien keine Mehrheiten mehr. Merz kündigt an, wie er das verhindern will.

Benny Gantz hatte in Israels Kriegskabinett ein Gegengewicht zu den Extremisten bilden wollen, die jeden Deal mit der Hamas ablehnen. Nach seinem Rückzug wird das Regieren für Premier Netanjahu noch schwieriger. Es stehen Entscheidungen an, die das Land zu zerreißen drohen.