Womöglich 150.000 Menschen haben in Tel Aviv gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Regierung demonstriert. Es kam zu Auseinandersetzungen. Kritisiert wird „die Lüge vom ‚totalen Sieg‘“ – und das kaputte Verhältnis zu den USA.

Ungarn übernimmt ab Juli für ein Jahr die Präsidentschaft des EU-Rats. Ministerpräsident Viktor Orban kündigt nun an, das Thema Migration intensiv zur Sprache zu bringen. Er lobt außerdem eine Haltung von Kanzler Olaf Scholz.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht Vorschläge für Ukraine-Flüchtlinge. Die Aufnahme von Arbeit soll Bedingung für Bleiberecht in Deutschland werden. Aus der SPD heißt es dazu harsch: „Die CSU sollte sich schämen“

Mission beendet: Der Flugzeugträger „Dwight D. Eisenhower“ verlässt das Rote Meer. Ersatz soll bereits in der kommenden Woche eintreffen.

Tausende Lenkbomben sollen seit Monatsbeginn auf die Ukraine abgefeuert worden sein. 700 davon trafen laut Wolodymyr Selenskyj die Stadt Charkiw. Dort starben am Samstag bei einem Angriff drei Menschen, 56 weitere wurden verletzt.

Zuletzt war die AfD im Europaparlament aus der Fraktion Identität und Demokratie geflogen. Jetzt will sie sich mit anderen Parteien zusammenschließen. Laut einem Medienbericht steht schon in der kommenden Woche ein konstituierendes Treffen an.

Macht Merz jetzt den Habeck? Ein Foto des CDU-Vorsitzenden in einer „Wärmepumpen-Akademie“ löst Aufregung aus – und setzt seine Union unter Rechtfertigungsdruck: Man werde das „habecksche Heizungsgesetz zurücknehmen“. Dabei steht jetzt schon fest: Das wird nicht passieren.

Journalisten hatten Fotos und Videos von einem rechtsextremen Treffen in Niedersachsen veröffentlicht. Darauf waren Menschen in schwarz-rot-goldenen Sturmhauben zu sehen, die um ein Feuer herumstanden. Straftaten konnte die Polizei nicht feststellen.

In einem Interview zeigt sich Christian Drosten offen gegenüber Forderungen, die Corona-Politik in einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Der Virologe äußert sich zur Debatte über Impfungen. Für den Fall einer nächsten Pandemie hat er einen Vorschlag.

Der Rechtspopulist Nigel Farage hatte einst für den Brexit gekämpft. Dann war es still um ihn geworden. Umso furioser ist jetzt sein Comeback. Seine Wahlversprechen halten Experten für nicht umsetzbar – doch viele Briten sind fasziniert, seine Chancen stehen gut. Eine Spurensuche zeigt, warum.

Die Grüne Jugend will den Parteitag der AfD in Essen am kommenden Wochenende abwenden. Doch die Rechtslage sei eindeutig: Die Partei habe die gleichen Rechte wie alle anderen, sagt Staats- und Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler bei WELT TV.

Hubertus Heil unterstützt den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die gesetzliche Lohnuntergrenze anzuheben. Scholz hatte 15 Euro vorgeschlagen, Arbeitsminister Heil fordert nun eine „deutliche Erhöhung“.

Gewalttaten mit Messern in Deutschland nehmen zu. Zuletzt sorgten drei Attacken von Afghanen für Aufsehen. Wie gehen Zeugen der Verbrechen mit der Situation um? Und was will die Politik jetzt tun? Fest steht, das Sicherheitsgefühl vieler Menschen hat sich verschlechtert.

Inzwischen vergeht kein Tag ohne öffentliche Scharmützel in der Ampel, bei denen Maximalforderungen zum Haushalt erhoben werden. Hinter den Kulissen verhandelt das Spitzentrio Scholz, Habeck, Lindner. Der Finanzminister sieht sich bei dieser Machtprobe gerade in einer vorteilhaften Situation.

Französische Anti-Terror-Ermittler haben einen 19-Jährigen festgenommen. Er soll gemeinsam mit einem Minderjährigen eine Gewalttat auf „jüdische Ziele“ vorbereitet haben. Der Vorwurf lautet Bildung einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Vorhaben.

Die Terrorgruppe Hamas erhält mittlerweile mehr Geld von Privatpersonen als von verbündeten Regimen. Spendenaufrufe und Propaganda verbreiten sich im Netz rasant. Dahinter steckt eine ausgeklügelte Medienstrategie – zu der auch ein Funktionär in Deutschland beitragen soll.

Linke Sozialdemokraten haben beim Parteivorstand ein Mitgliederbegehren eingereicht, das sich in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 gegen Kürzungen unter anderem im Sozialbereich wendet.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) fordert ein „realistisches Arbeitsprogramm“ von der Ampel. Dazu gehöre „zwingend“ Klimaschutz – aber mit „verkraftbaren“ Maßnahmen. Im Haushaltsstreit erklärt er Lindners Kurs für „gefährlich“. Er warnt vor einem „Schikanekurs“ gegenüber Asylsuchenden.

Der Militärische Abschirmdienst soll den Aufbau und die Arbeit der „Brigade Litauen“ absichern. Die Koalition arbeitet dafür an einer Gesetzesänderung. Der Nachrichtendienst erhält mehr Befugnisse – soll aber auch einer strengeren Kontrolle unterliegen.

Bundesweit fehlen 16.000 Lehrkräfte. Deshalb feiert nun der aus der Corona-Zeit bekannte Hybrid-Unterricht ein Comeback: Erste Bundesländer setzen auf Video-Unterricht und Selbstlernmodule, um den Lehrermangel in den Griff zu kriegen. Ein Bundesland plant sogar eine „digitale Landesschule“.

Das Bildungssystem steckt tief in der Krise. Eine Umfrage für WELT AM SONNTAG zeigt, wie die Bevölkerung die Arbeit der Schulen aktuell bewertet. Vor allem ein Missstand stößt den Deutschen demnach auf.

Robert Habeck startet seine erste China-Reise mit klaren Forderungen an den Gastgeber. Er kritisierte die guten Wirtschaftsbeziehungen Chinas mit Russland trotz westlicher Sanktionen. Am Samstag führt er in Peking weitere Gespräche. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Gegen Sozialkürzungen und für mehr Ausgaben bei Wohnen, Infrastruktur, Klima: Linke Sozialdemokraten haben beim Parteivorstand ein Mitgliederbegehren eingereicht. Das erschwert die Haushaltsverhandlungen für Kanzler Olaf Scholz.

Im satirischen Wochenrückblick mit Sascha Lehnartz geht es diese Woche um Bildungsministerin Bettina Stark-Watzingers Ärger über die deutsche Wissenschaftsfreiheit und Carpool Karaoke mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Regierungschef Kim Jong-un.

Bei einem Angriff auf ein Zeltlager in Gaza sind mindestens 22 Menschen gestorben. Der Angriff ereignete sich in Nähe eines Standorts des Internationalen Roten Kreuzes – es sei „deutlich“ als IKRK-Standort gekennzeichnet gewesen.

Im Europawahlkampf musste sich AfD-Mitglied Maximilian Krah am Ende zurückhalten. In den bevorstehenden Landtagswahlkampf will der Europaabgeordnete aber wieder voll einsteigen. Er werde „alles dafür tun, dass das Landtagswahlergebnis noch mal besser ist als das Europawahlergebnis“.

Die Befreiung von vier Geiseln aus Gaza war eine der riskantesten Operationen in der Geschichte Israels. Der frühere Befehlshaber einer Spezialeinheit gibt detaillierte Einblicke in die Planung solcher Einsätze. Und er erklärt, warum das Leben der übrigen Geiseln derzeit bedrohter ist, denn je.

Allein der Sprengkopf einer Gleitbombe vom Typ FAB-3000 soll 1200 Kilogramm wiegen. Offenbar setzt das russische Militär ebendiese Lenkbomben jetzt im Gebiet Charkiw ein. Videos zeigen deren Zerstörungskraft.

Der Sprecher der Innenminister von SPD und Grünen rechnet „in den nächsten Wochen“ mit ersten Abschiebungen von Kriminellen nach Afghanistan. Im Fall Syrien deutet Bundesinnenministerin Faeser (SPD) Fortschritte an. Zudem rütteln die Innenressortchefs am pauschalen Schutzstatus für Syrer.

Ein Großbrand beim Berliner Zweig des Diehl-Konzerns sorgt erneut für Spekulationen über eine angebliche russische Beteiligung an dem Vorfall. In Geheimdienstkreisen wird seit Wochen darüber spekuliert. Obwohl die Hinweise „äußerst unkonkret“ sein sollen, werden die Ermittlungen nun noch einmal intensiviert.

Die Ministerpräsidenten Söder (CSU) und Kretschmer (CDU) tragen die Bund-Länder-Beschlüsse zur Migration nur unter Protest mit. Besonders der Sachse zeigte sich im Vorfeld wütend über die „Wolkenschieberei“ der Ampel. Mit ihrem Vorgehen verfolgen die beiden jeweils eigene Kalküle.

Hisbollah-Chef Nasrallah warnte Zypern davor, Israels Armee im Kriegsfall seine Flughäfen und Stützpunkte nutzen zu lassen. In dem Fall würde Zypern „Teil des Krieges werden“, sagte Nasrallah. Nikosia weist die Drohungen zurück. Sie entsprächen „nicht der Realität“.

Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf seiner China-Reise am Samstag Ministerpräsident Li Qiang treffen. Der Termin kommt jetzt nicht zustande. Unabhängig davon sprach sich Habeck für eine Reform der rund ein Jahr alten deutschen China-Strategie aus.

Die Geburtenraten in den führenden Industriestaaten gehen rapide zurück. Forscher liefern nun mehrere ungewöhnliche Erklärungen für diese Entwicklung. Die haben demnach nicht nur etwas mit der gestiegenen Erwerbstätigkeit von Frauen oder veränderten Rollenbildern zu tun.

In der Anfangszeit der Pandemie hatte das Gesundheitsministerium Lieferanten von Corona-Masken die unbegrenzte Abnahme zu hohen Preisen garantiert. Später ruderte es zurück. Aktuell laufen deshalb 100 Klagen vor Gericht. Dem Steuerzahler drohe ein „immenser Kostenschock“, warnt die FDP.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sind in Frankfurt am Main drei Männer festgenommen worden. Sie sollen für einen ausländischen Geheimdienst eine Person aus der Ukraine ausspioniert haben. Reporterin Isabell Finzel berichtet.

„Wir müssen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen und Täter abschrecken“, sagt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) nach der Konferenz mit seinen Amtskollegen. Es sollen – wie bereits in Österreich – einheitliche Regelungen zum Einsatz von Fußfesseln eingeführt werden.

Rheinmetall soll Artilleriemunition für die Bundeswehr und die Ukraine liefern. Reporter Björn Stritzel begleitete eine ukrainische Einheit einer Panzerhaubitze 2000. Generalleutnant a.D. Roland Kather sagt bei WELT TV, die Panzerhaubitze „schmerzt die Russen erheblich“.

Mit Blick auf den heftigen Absturz bei der Europawahl wollen sich die Grünen in NRW inhaltlich neu aufstellen. Man dürfe „keine Show-Politik“ machen, so der Co-Vorsitzende Achtermeyer. Ins Visier nehmen wollen sie jetzt vor allem die jungen Wähler.

In einem Eurofighter mitzufliegen, ist keine alltägliche Erfahrung. CDU-Fraktionschef Merz setzte sich als „Copilot“ ins Cockpit und war nach der Landung begeistert.

Im Mai brannte es bei der Firma Diehl in Berlin. Der Konzern produziert auch Waffen für die Ukraine. Jetzt gibt es Hinweise auf einen russischen Sabotageakt. „Es könnte auch ein Test sein“, sagt Christian Hübenthal, Herausgeber von Lagebild.media.

Die Studenten an der FU protestieren gegen Israel und für Palästina. Eine Woche lang wollen sie in Berlin-Dahlem in Zelten campieren. Doch schon nach wenigen Stunden wird deutlich: Kaum ein Besucher verirrt sich dahin. Eine richtige Planung gibt es auch nicht.

Sie sollen Informationen über einen Ukrainer gesammelten haben, dazu kundschafteten sie ein Café in Frankfurt aus. Die Bundesanwaltschaft ließ nun drei Männer wegen mutmaßlicher Spionage festnehmen.

Arnold Schwarzenegger hat kein Verständnis für den deutschen Kurs in der Klima- und Umweltpolitik. Obwohl die Bundesregierung die CO₂-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent senken wolle, seien die Kernkraftwerke geschlossen worden – und neue Kohle und Erdgas werde weiter genutzt.

Den Europawahlkampf bestritt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) noch aus Spenden und Beiträgen. Nach dem ersten Erfolg gibt es bald auch staatliche Mittel. Die Partei sieht sich für das „Superwahljahr“ 2025 gut aufgestellt.

Zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Potsdam hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, dass Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten weiter geprüft würden. Dies hatte die Ministerpräsidentenkonferenz gefordert.

Am Dienstag starten die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Eine Einigung wurde nun vom EU-Ministerrat besiegelt. Vor dem Verhandlungsstart müssen Reformauflagen erfüllt sein.

Im Mai brannte es bei der Firma Diehl in Berlin. Der Konzern produziert auch Waffen für die Ukraine. Über einen Sabotageakt durch Russland wurde spekuliert. Jetzt gibt es Hinweise ausländischer Geheimdienste, berichtet WELT-Reporter Paul Ronzheimer.

Ein Landwirt verabschiedet sich aus dem Potsdamer Landtag – und rechnet mit der AfD ab. Der SPD-Abgeordnete Sascha Philipp nennt die Partei ein „Armutszeugnis für Deutschland“. Die AfD reagiert empört.

Viktor Orban hat sich bei seinem Besuch in der Bundesrepublik nicht begeistert gezeigt. „Deutschland ist nicht mehr das Deutschland, das unsere Großeltern und Eltern uns als Beispiel genannt haben“, sagte er vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die Bewertungen der Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz fallen unterschiedlich aus: Die Grünen sind skeptisch, die SPD zufrieden, die CDU ebenso. Der Städtetag-Chef zeigt weitere Probleme auf.

Deutschland wird von Kokain überschwemmt. Neben Problemen wie Bandenkriegen und Morden hat der Drogenhandel auch bedenkliche gesamtgesellschaftliche Folgen, warnt eine Soziologin. Eine große Gefahr sei, dass Drogengeld Politik und Justiz korrumpieren könnte. Und: Die Droge sei völlig normalisiert.

Die Stadt Tschassiw Jar gilt als strategisch wichtig für die ukrainischen Streitkräfte. Nun müssen weitere Soldaten in die Region Donezk verlegt werden. Die russischen Streitkräfte unternehmen „massive Frontalangriffe“.

Sollte Trump wieder Präsident werden, sei ein Austritt der USA aus der Nato eine „reale Möglichkeit“, sagt sein Ex-Sicherheitsberater John Bolton. Im Interview erklärt er, warum Russland sich im Umgang mit China verkalkuliert hat und wie schnell der Iran an die Atombombe gelangen könnte.

Ohne handfeste Ergebnisse geht die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler Scholz zu Ende. „Entscheidend ist nicht, was für ein Päckchen geschnürt wurde, sondern wann es ausgeliefert wird – und das wird dauern“, sagt WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll.

Budapest wird am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Orbán gilt als Putin-Verbündeter in der EU. Doch der ungarische Premier steht derzeit gleich auf mehreren Feldern unter Druck – und wird auf einem für Scholz wichtigen Feld Konzessionen machen müssen.

Mit Blick auf eine härtere Bestrafung von Angriffen auf Politiker hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen Justizminister Buschmann (FDP) kritisiert. Buschmann sei „geradezu tatenlos“, sagte Stübgen im WELT TV-Interview am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam.

Nach der Messerattacke in Mannheim Ende Mai stellten Unbeteiligte insgesamt sechs Anzeigen gegen Polizisten, die von der Staatsanwaltschaft geprüft werden. Außerdem wird – wie in Fällen von Schusswaffengebrauch üblich – gegen den Polizeibeamten ermittelt, der geschossen hat.

Die Uhr tickt: Bis zum 3. Juli will die Bundesregierung einen gemeinsamen Haushalt beschließen. SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Investitionen und warnt, ein „rigider Sparkurses“ könne das Land lähmen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält dagegen.

Argentiniens Staatschef Javier Milei gibt auch im Ausland mitunter gerne den Showman. In Berlin trifft er nun auf Bundeskanzler Scholz (SPD). Das Programm für den 53-Jährigen wurde allerdings kurzfristig deutlich eingekürzt.

Aufgeschreckt von den gebrechlichen Auftritten des Amtsinhabers, schwankt der Glaube an Joe Biden. Aber inzwischen gibt es auch immer mehr Berichte über geistige Unzulänglichkeiten, Erinnerungslücken und Aussetzer von Donald Trump.

Nachdem die Genehmigung erteilt wurde, deutsche Waffen gegen Militärziele im russischen Kernland einzusetzen, macht die Ukraine davon Gebrauch. Reporter Björn Stritzel begleitete die ukrainische Besetzung einer Panzerhaubitze 2000, die unweit der russischen Grenze operiert.

Allein in Berlin hat das Landesamt für Einwanderung Anfang 2024 etwa 40.000 offene Fälle von den zuvor zuständigen Bezirksverwaltungen übernommen: Kurz vor dem Inkrafttreten von erleichterten Einbürgerungsregeln gibt es einen erheblichen Antragsstau in deutsche Kommunen.

Putin hat mögliche Änderungen der russischen Atomdoktrin mit einer angeblich niedrigeren Hemmschwelle westlicher Staaten beim Einsatz von Atomwaffen begründet. „Speziell werden atomare Bomben mit geringer Sprengkraft entwickelt“, so der Kremlchef

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung erhielt die Bundesregierung einen hochbrisanten Hinweis über einen russischen Sabotage-Akt in Berlin. Es geht dabei um den Brand bei der Firma Diehl, die auch Waffen für die Ukraine produziert.

Das Wetter könnte der Fußball-Europameisterschaft erneut einen Strich durch die Rechnung machen. Für Freitag sind zahlreiche Gewitter, örtlich mit Starkregen, Sturmböen und Hagel vorhergesagt. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Bei der Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin war die Stimmung schon im Vorfeld gereizt. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) äußerte sich dabei erschüttert über die politische Stimmung im Land.

Weil er eine Aussage vor dem US-Kongress verweigerte, wurde Steve Bannon zu einer Gefängnisstrafe verurteilt – das war 2022. Trumps ehemaliger Vertrauter ging in Revision, wollte die Haft nicht antreten. Ein Berufungsgericht entschied nun eindeutig.

Wirtschaftsminister Robert Habeck ist zu Besuch in Südkorea. Er hat die stark gesicherte Grenze zu Nordkorea besucht. Dort kommt es seit Tagen immer wieder zu provokativen Grenzübertritten mit Soldaten – und zu Warnschüssen. Auch nun.

Viktor Orban trifft in Berlin auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Autokrat ist nach den Europawahlen so geschwächt wie lange nicht. Trotzdem besteht Sorge über die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns. WELT-Korrespondent Philipp Fritz erklärt die Hintergründe.

Der italienische Erzbischof Viganò ist ein scharfer Kritiker von Papst Franziskus. Bisherige Reformen der Kirche bezeichnet er als „Krebs“. Nun wird der 83-Jährige von der Justiz des Vatikans angeklagt.

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine drohte Russland mehrfach mit dem Einsatz von Kernwaffen. Nun kündigt Kremlchef Putin eine mögliche Änderung der russischen Atomdoktrin an. Er wirft dem Westen vor, sogenannte „Mini-Nukes“ zu entwickeln.

Der Kanzler geht bei zentralen Anliegen der Ministerpräsidenten zur Eindämmung der Zuwanderung mit – etwa die Auslagerung von Asylverfahren sowie Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Nur wird das dauern. Zwei Bundesländer machen ihrem Ärger Luft.

Der Ansturm von Migranten und Flüchtlingen auf die Kanarischen Inseln reißt nicht ab – im Gegenteil. Vor allem die Ankunft von Minderjährigen lässt das System kollabieren. Man erwartet über die kommenden Monate die Ankunft von weiteren 11.000 Minderjährigen in Holzbooten.

Israels Ministerpräsident Netanjahu dankte den USA für ihren Beistand im Gaza-Krieg – beklagte sich jedoch über zurückgehaltene Waffen. Jetzt reagierte das Weiße Haus entrüstet und nannte die Kritik „tief enttäuschend“ sowie „ärgerlich“.

Aus Furcht vor Demonstrationen wegen des Gaza-Kriegs hat die Stadt Brüssel die Ausrichtung des Nations-League-Fußballspiels Belgien gegen Israel abgelehnt. Darüber und über die Absage einer Abi-Feier aus Sorge vor pro-palästinensischen Aktionen spricht unser Kolumnist Henryk M. Broder.

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat mit einem Tweet auf der Plattform X zur Hautfarbe der Spieler der deutschen Fußballnationalmannschaft für Aufregung gesorgt. Darüber und über die Debatte zu Afghanistan-Abschiebungen spricht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bei WELT TV.

Die Bundeswehr verfügt über etwa 300 Panzer – bald sollen 105 Kampfpanzer vom Typ Leopard dazukommen. Verteidigungsminister Pistorius plant, knapp drei Milliarden dafür auszugeben. Und das, obwohl das Sondervermögen der Bundeswehr schon verplant ist.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich aus dem Rennen um das Amt des nächsten Nato-Generalsekretärs zurückgezogen und damit den Weg für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte freigemacht. Dieser dürfte das Amt nun ab Oktober übernehmen.

Der vor zwei Jahren bei einem Polizeieinsatz erschossene Senegalese Mouhamed Dramé habe schon kurz zuvor mit einem Messer hantiert, berichtet eine Jugendamt-Mitarbeiterin vor Gericht. Eine Ärztin stellte am Vortag des Vorfalls aber keine „akute Eigen- oder Fremdgefährdung“ fest.

Die österreichische Kanzlerpartei ÖVP geht strafrechtlich gegen die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vor. Die Politikerin soll dem EU-Renaturierungsgesetz „gesetzes- und verfassungswidrig“ zugestimmt haben. Gewessler reagierte gelassen.

Die Innenminister der Länder beraten darüber, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. „Das ist falsch, das ist Populismus pur“, sagt der Andrij Melnyk, der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland und aktueller Botschafter in Brasilien.

Trotz umfassender westlicher Sanktionen gelingt es Russland, weiterhin Milliardeneinnahmen durch den Export von Rohöl zu erzielen. Täglich fahren Tanker einer ganzen Schattenflotte durch die Dänischen Meerengen nach China, Indien oder die Türkei. Dem will Kopenhagen einen Riegel vorschieben.

Der Weg für Mark Rutte als nächster Nato-Generalsekretär ist frei. Estlands Premierministerin Kaja Kallas könnte neue EU-Außenbeauftragte werden. Damit würden zwei Top-Jobs des Westens an vehemente Russlandkritiker gehen. Für beide Organisationen ist das mehr als nur eine Signalwirkung.

Ein Vorschlag Hessens und Niedersachsens zur Bezahlkarte für Flüchtlinge bei dem Bund-Länder-Treffen sieht vor, Bargeld-Auszahlungen über die Karte auf 50 Euro zu begrenzen. „Bei einer großen Menge bräuchte man die Karte nicht einführen“, sagt CDU-Politiker Thomas Karmasin.

Um die Lagerbestände bei der Bundeswehr aufzustocken und die Ukraine weiterhin zu versorgen, hat die Bundeswehr eine Bestellung bei Rheinmetall aufgegeben: Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro.

Vor der Freien Universität Berlin findet erneut eine propalästinensische Kundgebung statt. Vor dem Gelände des Campus ist ein einwöchiges Zeltlager geplant, berichtet Max Hermes: „Die Universität hat klargestellt, wenn es Rechtsverstöße geben sollte, werde man Strafanzeige stellen.“

Ein verstörendes Video aus Gera kursiert in den sozialen Netzwerken. Darin ist zu sehen, wie mehrere Angreifer heftig auf den Kopf eines 14-Jährigen einschlagen. Nun äußert sich Thüringens Innenminister Georg Maier bei WELT TV zu dem Fall.

Die EU wollte Konzerne wie Google und Facebook verpflichten, mittels Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu suchen. „Chatkontrolle“ nannten Kritiker das. Nun ist der Vorstoß gescheitert – das liegt auch an der Bundesregierung.

Schwere Straftäter sollen schneller abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister in Potsdam stark. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt bei WELT TV, er halte weniger die Abschiebungen für das zentrale Problem, vielmehr müsse ein zu hoher Zugang von Migranten stärker begrenzt werden.

Mark Rutte hätte bereits vor Monaten zum nächsten Nato-Generalsekretär gekürt werden sollen. Vor allem ein Alliierter leistete allerdings hartnäckig Widerstand. Jetzt zog Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis seine eigene Kandidatur zurück.

Am Mittwoch hat die Polizei einen mutmaßlichen IS-Terroristen in Esslingen am Neckar (Baden-Württemberg) festgenommen. Der Iraker steht unter Verdacht, Mitglied der Terror-Miliz Islamischer Staat zu sein und Anschläge vorbereitet zu haben.

Die Innenminister der Länder beraten in Potsdam auch darüber, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. „Das ist falsch, das ist Populismus pur“, sagt der Andrij Melnyk, der Botschafter der Ukraine in Brasilien.

Als Zeitsoldat war Niklas Voß für die Bundeswehr in Auslandseinsätzen. Er ist überzeugt, dass der Militärdienst jungen Menschen viele wertvolle Erfahrungen biete – und zwar auch für das Zivilistenleben später. Und er erklärt, warum Pistorius‘ Rekrutierungsplan via Fragebogen-Pflicht sinnvoll sei.

Gestern im Station, heute bei der Innenministerkonferenz: Nancy Faeser gibt ein Statement zu den Themen Migration und Abschiebung.

Abschiebungen nach Syrien seien durchaus möglich, denn dort sei der Bürgerkrieg weitestgehend beendet, sagt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen. Der CDU-Politiker möchte, dass schwere Straftäter nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden.

Über die Bekämpfung illegaler Migration beraten die Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Scholz. „Die Bundesregierung tut alles, damit die Voraussetzungen für eine Drittstaatenlösung nicht geschaffen werden“, sagt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt bei WELT TV.

Die Absage einer Abiturfeier an einem Berliner Gymnasium aus Angst vor propalästinensischen Ausschreitungen sorgt für Kritik. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sagt bei WELT TV: „Ich erwarte von der Schule Antworten, wie Abiturfeiern ganz normal stattfinden können.“

Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs waren sich die drei großen kommunalen Spitzenverbände Deutschlands weitestgehend einig: Die Flüchtlinge sollen sofort Bürgergeld beziehen. Jetzt stellt sich nur noch ein Verband explizit hinter die bisherige Praxis – weil die Leistung Integration begünstige.