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Heute — 22. Mai 2024Politik - WELT

Israel geht auf Bidens Bedenken zu Rafah-Offensive ein

22. Mai 2024 um 01:13
Noch hat die groß angelegte Bodenoffensive in Rafah, im Gaza-Streifen, nicht begonnen. Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter im Kampf gegen die radikalislamische Hamas und äußerten wiederholt Bedenken zur Situation der Palästinenser. Laut Regierungskreisen sei Israel nun darauf eingegangen.

Gestern — 21. Mai 2024Politik - WELT

Selenskyj sieht „greifbare Ergebnisse“ im Raum Charkiw

21. Mai 2024 um 22:50
Die Lage im umkämpften Gebiet Donezk sei extrem schwierig – dafür gelinge es in der Region Charkiw, die Besatzer zu „zerstören“. Die Ukraine, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj, brauche aufgrund der dynamischen Lage dringend weitere Waffenlieferungen.

„Wer diesem Regime kondoliert, verrät sowohl die Iraner, als auch unsere Werte“

21. Mai 2024 um 21:43
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Raisi, der auch als „Schlächter von Teheran“ bekannt ist und für die brutale Unterdrückung von Frauen steht, sorgen Beileids-Bekundungen aus dem Westen für Empörung. Die Frauenrechtsaktivistin Rebecca Schönenbach findet bei WELT TV klare Worte.

„Müssen alles dafür tun, unsere Hilfe maximal auszubauen“

21. Mai 2024 um 21:12
Der ukrainische Präsident Selenskyj zeichnete Außenministerin Baerbock in Kiew mit einem Verdienstorden für ihre Ukraine-Unterstützung aus. Baerbock unterstrich erneut die Notwendigkeit militärischer Hilfe für das Land. „Dieser Krieg geht uns alle etwas an“, sagte sie im Interview mit WELT TV.

„Raisi ließ meinen Vater hinrichten, weil er gegen das Mullah-Regime demonstrierte“

21. Mai 2024 um 20:12
Der Vater von „Bild“-Journalist Iman Sefati wurde 1988 von Teherans Mullah-Regime hingerichtet. Irans verstorbener Präsident Ebrahim Raisi war als Scharia-Richter für die Hinrichtung seines Vaters verantwortlich. Bei WELT TV erklärt Sefati, was die Nachricht vom Tod Raisis in ihm ausgelöst hat.

„Die Bundesregierung sollte die De-Facto-Gleichsetzung zurückweisen“

21. Mai 2024 um 20:08
Die Beantragung eines Haftbefehls gegen Israels Premier Netanjahu und Hamas-Anführer Sinwar durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stößt auf deutliche Kritik. „Es gibt offensichtlich politische Motive“, sagt AJC-Direktor Remko Leemhuis bei WELT TV.

UN-Palästinenserhilfswerk setzt Lebensmittelverteilung in Rafah aus

21. Mai 2024 um 20:05
Weil die Vorräte zur Neige gegangen seien und die Sicherheitslage schlecht sei, stoppt das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) vorerst die Lebensmittelverteilung in Rafah. Israel hingegen gibt an, erst jüngst seien mehr als 400 LKW mit Hilfslieferungen an einem Tag im Gaza-Streifen eingetroffen.

Schweigeminute für „Schlächter von Teheran“? – „Die UN ist keine Wertegemeinschaft“

21. Mai 2024 um 19:35
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Raisi zeigte sich die EU „solidarisch“ mit dem Land. Doch auch im Kreis der Vereinten Nationen wird eine Schweigeminute für den als „Schlächter von Teheran“ bekannten Raisi abgehalten. WELT-Chefkommentator Jacques Schuster ordnet die Reaktionen ein.

Russland startet Atomwaffenübung nahe der Ukraine

21. Mai 2024 um 19:22
Russland hat mit der Anfang Mai angekündigten Übung seiner nicht strategischen Atomstreitkräfte begonnen. Im südlichen Wehrbezirk habe die erste Etappe des Manövers begonnen, das die Bereitschaft der Nuklearstreitkräfte erhöhen soll, teilte das Verteidigungsministerium. Christoph Wanner berichtet.

Trotz Antrags auf Haftbefehl –„Deutschland sollte weiter als Freund Israels auftreten“

21. Mai 2024 um 18:44
Der Internationale Strafgerichtshof wirft Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Kriegsverbrechen in Gaza vor und beantragt einen Haftbefehl. Das hat Auswirkungen auf das Verhältnis Deutschlands zu Israel. Wie sollte die Bundesrepublik vorgehen, sollte es tatsächlich einen Haftbefehl geben?

„Keine harmlosen Spinner“, bekräftigt Faeser vor Prozessauftakt in Frankfurt

21. Mai 2024 um 18:35
In Frankfurt am Main startete der Prozess gegen die mutmaßlichen Köpfe der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Es handele sich bei den Angeklagten nicht um harmlose Spinner, sondern um gefährliche Terrorverdächtige, bekräftigte Innenministerin Faeser. Reporter Daniel Koop berichtet.

Le Pens Partei bricht mit der AfD – wegen Krah-Äußerungen zur SS

21. Mai 2024 um 18:35
Das Rassemblement National von Marine Le Pen will im künftigen EU-Parlament nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sitzen. Hintergrund sind laut einem Medienbericht unter anderem Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah über die SS: Deren Mitglieder seien nicht automatisch Verbrecher gewesen.

Schlimmer als Putin? Neun Merkwürdigkeiten am Haftbefehl gegen Netanjahu

21. Mai 2024 um 18:29
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehl gegen Israels Premier und Verteidigungsminister beantragt. Vergleicht man den aber mit den Vorwürfen gegen die Hamas-Führer und den Haftbefehl gegen Putin, kann man nur zu einem Schluss kommen.

„Ob sie tatsächlich einen Staatsstreich geplant haben, ist eine ganz schwierige Frage“

21. Mai 2024 um 18:02
Eine Gruppe von „Reichsbürgern“ plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz. Jetzt stehen neun Angeklagte vor Gericht, in unterschiedlichen Bundesländern. Das kritisiert der Strafverteidiger Udo Vetter: „Wie soll das denn zu einer einheitlichen Rechtssprechung führen?“.

Russland startet Atomwaffenübung nahe der Ukraine

21. Mai 2024 um 17:52
Die russische Armee hat mit einer angekündigten Übung von Teilen seiner Atomstreitkräfte begonnen. Das Manöver spielt sich in der Nähe der Grenze zur Ukraine ab. Laut Moskau will man die eigene Souveränität „bedingungslos gewährleisten“. Die USA hingegen halten die Übung für „unverantwortlich“.

286 „Heimatschutz-Kompanien“ sollten am „Tag X“ losschlagen

21. Mai 2024 um 17:26
In Frankfurt startet der Mammutprozess gegen die terrorverdächtige „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß. Die Anklage zeigt, in welcher Gedankenwelt die Mitglieder leben – und wie sie den gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. Dabei spielten „Säuberungen“ eine wichtige Rolle.

Trump sagt nicht als Zeuge über Stormy Daniels aus

21. Mai 2024 um 17:14
Im historischen ersten Strafprozess gegen einen US-Präsidenten wird Donald Trump nicht als Zeuge aussagen. Damit können bereits bald die Schlussplädoyers starten – und danach „hoffentlich“ die Beratungen der Geschworenen, sagt der Richter.

„Schlechte Idee“ – Lindner weist Vorstoß von der Leyens zurück

21. Mai 2024 um 17:08
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte der „Financial Times“, sie sei unter Umständen offen für weitere europäische Schulden. Finanzminister Lindner hält das für eine „schlechte Idee“. Die Idee ginge letztlich zulasten Deutschlands.

Über 600 Millionen Euro Steuergeld – So will die Ampel den Geldsegen für Kirchen beenden

21. Mai 2024 um 16:46
Aus Steuermitteln zahlt der Staat den Kirchen in diesem Jahr fast 620 Millionen Euro. Das Grundgesetz schreibt die Beendigung dieser sogenannten Staatsleistungen vor, die Länder lehnen das ab. Jetzt kursiert ein neuer Vorstoß, um den Widerstand zu brechen. Und der dreht sich um Kirchenbauten.

„Der Strafgerichtshof ist nur so mächtig, wie ihn die Mitgliedstaaten machen“

21. Mai 2024 um 16:36
Die Beantragung eines Haftbefehls gegen Israels Premier Netanjahu und den Hamas-Anführer Sinwar durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stößt hierzulande auf deutliche Kritik. Darüber spricht der Völkerrechtler Prof. Christoph Safferling bei WELT TV.

UN-Sicherheitsrat hält Schweigeminute für Raisi ab – Heftige Kritik

21. Mai 2024 um 15:52
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Raisi, zeigte sich die EU „solidarisch“ mit dem Land. Doch auch im Kreis der Vereinten Nationen wird eine Schweigeminute für den als „Schlächter von Teheran“ bekannten Raisi abgehalten. Dafür hagelt es nicht nur im Netz jede Menge Kritik.

„Niemand wählt einfach AfD, weil er einmal einen Spot auf TikTok gesehen hat“

Die AfD ist bei Deutschlands Jugend die beliebteste Partei. Feodora Lüdemann von der Schüler-Union und Juso-Mitglied Louisa Basner von der Bundesschülerkonferenz liefern Erklärungen dafür. Neben konkreten Problemen im Alltag junger Menschen herrsche eine grundsätzliche Angst.

„Der Chefankläger gibt damit dem weltweiten Druck nach“

21. Mai 2024 um 15:46
Die Kritik am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nimmt zu: Der Chefankläger hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu als auch gegen Hamas-Anführer al-Sinwar beantragt. Außenpolitik-Redakteur Daniel-Dylan Böhmer kommentiert den Vorgang bei WELT TV.

„Man sollte die Gerichte in Ruhe arbeiten lassen“

21. Mai 2024 um 15:45
Die Kritik am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nimmt zu, nachdem Chefankläger Khan Haftbefehle gegen die Spitzen der Hamas und Mitglieder der israelischen Regierung beantragt hat. Der Völkerrechtler Kai Ambos sagt hingegen: „Wir zu der Strafgerichtsbarkeit stehen.“

Zu wenig Spenderorgane – Patientenverbände klagen gegen die Bundesregierung

21. Mai 2024 um 15:36
Das Bündnis „ProTransplant“ bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor, um nachzuweisen, dass die Regierung zu wenig unternimmt, um die Situation von auf Organspende angewiesenen Menschen zu verbessern. Der Verfassungsrechtler Josef Lindner sagt: „Jeden Tag sterben zwei bis drei Menschen auf Wartelisten.“

Haftstrafen für Klimaaktivisten – Faeser will schärferes Gesetz

21. Mai 2024 um 15:23
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte während einer Pressekonferenz eine Gesetzesänderung an. Das unberechtigte Eindringen auf ein Flughafengelände soll künftig mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.

Plus von 203 Prozent – Dramatischer Anstieg an religiös motivierten Straftaten

21. Mai 2024 um 14:37
Der Krieg in Nahost hinterlässt auch in Deutschland Spuren. Das zeigen neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. Insbesondere die religiös motivierten Straftaten steigen massiv an.

„Es ist wichtig, damit die Legendenbildung, die die AfD betreibt, sich nicht durchsetzt“

21. Mai 2024 um 14:31
In Frankfurt am Main beginnt der zweite Prozess gegen die „Reichsbürger“. Diese planten einen Umsturz in Deutschland. Neun mutmaßliche Rädelsführer sind dabei angeklagt. Dazu bei WELT TV Helge Lindh von der SPD und Mitglied im Innenausschuss.

Plus von 203 Prozent – Dramatischer Anstieg an religiös motivierten Straftaten

21. Mai 2024 um 14:24
Der Krieg in Nahost hinterlässt auch in Deutschland Spuren. Das zeigen neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. Insbesondere die religiös motivierten Straftaten steigen massiv an. Ein anderes Thema hat sich dagegen fast erledigt.

Wirtschaftsberichterstattung von ARD und ZDF „stark von Bundespolitik getrieben“

21. Mai 2024 um 13:14
Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung hat die Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF analysiert. Diese sei umfangreich, aber „lückenhaft“, so die Verfasser. Andere Perspektiven seien gar „unterbelichtet“.

UN-Sicherheitsrat hält Schweigeminute für Raisi ab – Heftige Kritik aus Israel

21. Mai 2024 um 13:11
Auf den Tod von Irans Präsident Raisi hat der UN-Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute reagiert, Generalsekretär Guterres sprach der Familie sein Beileid aus. Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen nannte das eine „Schande“.

„Es geht nicht darum, ob Israel sich verteidigen darf, sondern um die Art und Weise“

21. Mai 2024 um 13:02
Die Beantragung eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Hamas-Anführer durch den Internationalen Strafgerichtshof stößt hierzulande auf deutliche Kritik. Das sei eine heikle Situation, sagt Deborah Düring (Grüne), Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, bei WELT TV.

„Die Amerikaner haben im Hintergrund massiv versucht, diese Anklage zu verhindern“

21. Mai 2024 um 12:57
Die Beantragung eines Haftbefehls gegen Israels Regierungschef Netanjahu durch Karim Khan, den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, löst insbesondere in westlichen Staaten Empörung aus. Zenith-Chefredakteur Daniel Gerlach erklärt bei WELT TV die Beweggründe Khans.

Abschottung, Grenzzaun, Mauerbau – Wie Ungarn seine Migrationspolitik exportiert

21. Mai 2024 um 12:55
Die Regierung von Viktor Orbán ist für Ablehnung von Migration bekannt. Ihre Politiker unterstützen nun auch migrationsfeindliche Regierungen in Südamerika. Ein hochrangiger Vertreter aus Budapest hilft dort aktiv beim Wahlkampf – und vergleicht Europa mit der Karibik.

Neun Angeklagte – Terrorprozess um Prinz Reuß beginnt in Leichtbauhalle

21. Mai 2024 um 12:43
In einer eigens errichteten, 1300 Quadratmeter großen Leichtbauhalle in Frankfurt am Main hat der Prozess gegen eine Gruppe mutmaßlicher Verschwörer begonnen. Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Auch Heinrich XIII. Prinz Reuß sitzt auf der Anklagebank.

„Baerbock verlangt weitere Luftabwehrsysteme für die Ukraine“

21. Mai 2024 um 11:49
Überraschende ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew eingetroffen. Aus Sicherheitsgründen wurde der Besuch im Vorfeld nicht bekannt gegeben. Sie verschafft sich einen Überblick über die Zerstörungen, berichtet Paul Ronzheimer aus Kiew.

EU beschließt KI-Gesetz – Kein „Social Scoring“ wie in China

21. Mai 2024 um 11:40
Transparent, nicht diskriminierend und umweltfreundlich: So wünscht sich die Europäische Union die Ausrichtung von KI-Systemen. Das nun verabschiedete Regelwerk der EU soll die Entwicklung dementsprechend regulieren.

„Wir sollten Protest einlegen – Es ist eine Gleichsetzung von Tätern und Opfern“

21. Mai 2024 um 11:29
Die Beantragung eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Hamas-Anführer durch den Internationalen Strafgerichtshof stößt hierzulande auf deutliche Kritik. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagt: „Da sollte Deutschland auf Distanz gehen.“

„Raisi ist einer der übelsten Präsidenten gewesen, die es auf der Welt überhaupt gibt“

21. Mai 2024 um 11:01
Der Armeechef des Landes ordnet eine Untersuchung der Absturz-Ursache des Hubschraubers an, in dem der iranischen Präsidenten Raisi ums Leben gekommen ist. „Ich glaube nicht, dass sich grundsätzlich etwas ändert durch den Tod Raisis“, sagt Jürgen Hardt (CDU), der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

„Reichsbürger“-Prozess beginnt – „Irre, aber auch irre gefährlich“

21. Mai 2024 um 10:35
In Frankfurt beginnt der zweite Prozess gegen die „Reichsbürger“-Gruppe, die einen Staatsstreich geplant haben soll. Angeklagt sind neun mutmaßliche Rädelsführer, darunter Heinrich XIII. Prinz Reuß. Investigativ-Redakteur Ulrich Kraetzer erwartet einen juristisch interessanten Schlagabtausch.

Biden erlebt dramatischen Spendeneinbruch – Trump vorne

21. Mai 2024 um 09:58
Spendeneinbruch für die Wahl-Kampagne von Joe Biden, und das trotz Unterstützung aus Hollywood: Erstmals konnte Herausforderer Donald Trump mehr Einnahmen für seinen Wahlkampf verbuchen. Dabei halfen nicht zuletzt Spender aus dem Öl- und Gassektor des Landes.

„Das gleichzusetzen mit Hamas-Terroristen ist barer Unsinn“

21. Mai 2024 um 09:41
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlässt internationale Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und den Anführer der Terrororganisation Hamas Sinwar. Dazu bei WELT TV Ulrich Lechte (FDP), der Obmann im Auswärtigen Ausschuss.

Ermittler finden Unterlagen zu Goldbarren in Bystrons Wohnhaus

21. Mai 2024 um 09:38
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche gegen den AfD-Politiker Petr Bystron. In dessen Wohnhaus stellten Polizisten Seriennummern von Goldbarren und Kontoauszüge ausländischer Konten sicher.

„Russland hat eine Ökonomie des Todes erschaffen“

21. Mai 2024 um 09:16
Es sei eine Illusion, zwischen Putin und dem russischen Volk zu unterscheiden, sagt der Historiker Sergej Medwedjew. Vielmehr seien Putin und der Krieg gegen die Ukraine undenkbar ohne die Russen. Die Parallelen zu Hitler-Deutschland seien frappierend.

„Habe den Eindruck, dass es eine unisono Ablehnung gibt“

21. Mai 2024 um 08:45
Die Beantragung der Strafbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant durch den des Internationalen Strafgerichtshof stoßen auf Empörung. Kritik kommt von US-Präsident Joe Biden und auch von der Bundesregierung.

Amal Clooney an Haftbefehlen gegen Netanjahu und Hamas beteiligt

21. Mai 2024 um 08:43
Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney gehört zu den juristischen Sachverständigen, die den Antrag auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dessen Verteidigungsminister Joav Galant und Anführer der Hamas empfohlen hatten.

Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt – „Es ist ein Skandal“

21. Mai 2024 um 08:38
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs sieht im Gaza-Krieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordert Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Hamas-Mitglieder. Ex-IDF-Sprecher Arye Shalicar sagt: „Es ist gut zu wissen, dass wir im Westen Freunde haben.“

Ramelow schlägt Volksabstimmung über Grundgesetz als Verfassung vor

21. Mai 2024 um 08:33
Zunächst war es ein Provisorium, inzwischen gilt das Grundgesetz seit 75 Jahren: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält es für geboten, es mittels Volksabstimmung zur Verfassung zu machen. Dies sei so in Artikel 146 vorgesehen.

Schwere Explosionen in Luhansk – Baerbock trifft zu Besuch in Kiew ein

21. Mai 2024 um 08:32
Der Chef des russisch kontrollierten Gebiets von Luhansk schrieb auf Telegram, dass „durch einen Raketenschlag mit Streumunition“ in Swerdlowsk ein Kraftstofflager beschädigt worden sei. Unterdessen ist die deutsche Außenministerin zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist.

Amal Clooney an Haftbefehlen gegen Netanjahu und Hamas beteiligt

21. Mai 2024 um 08:27
Die bekannte Menschenrechtsanwältin Amal Clooney war offenbar in die Empfehlung für die Beantragung von Haftbefehlen gegen Israels Regierungschefs, dessen Verteidigungsminister und die Hamas-Spitze eingebunden. Auf ihrer Stiftungswebseite findet die Ehefrau von George Clooney deutliche Worte.

Außenministerin Baerbock trifft zu Besuch in Kiew ein

21. Mai 2024 um 08:25
Die deutsche Außenministerin ist zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Die Visite war aus Sicherheitsgründen zuvor nicht angekündigt worden. Vor Ort richtete Baerbock einen Appell an Kiews Verbündete: Die Luftabwehr des Landes müsse gestärkt werden.

„Fast niemand hier in der Türkei glaubt an einen Unfall“

21. Mai 2024 um 07:54
Der Tod des iranischen Präsidenten Raisi bei einem Hubschrauberabsturz schlägt auch in der Türkei hohe Wellen. Präsident Erdogan ordnete einen Tag der Staatstrauer an. Reporterin Marion Sendker fasst die Reaktionen aus der Türkei zusammen: „Antizionistische Gruppen beschuldigen direkt die USA.“

Präsidentschaftswahlen im Iran am 28. Juni geplant

21. Mai 2024 um 07:45
Der iranische Präsident Raisi und Außenminister Amirabdollahian sind bei einem Hubschrauberabsturz im Iran ums Leben gekommen. Ajatollah Chamenei hat eine fünftägige Staatstrauer angeordnet. Im Iran finden heute Trauerzeremonien statt.

„Skandalöse Entscheidung“ – Scharfe Kritik an Haftbefehl-Anträgen des Internationalen Strafgerichtshofs

21. Mai 2024 um 07:26
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Netanjahu und mehrere Hamas-Anführer beantragt. Beide Seiten zeigen sich empört. Der israelische Außenminister Israel Katz sprach von einer „skandalösen Entscheidung“.

Eklat bei Trump-Prozess – Richter lässt Gerichtssaal räumen

21. Mai 2024 um 07:12
Im Schweigegeld-Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump ist es zum Eklat gekommen: Der Richter ließ den Gerichtssaal räumen, nachdem der Entlastungszeuge Robert Costello Entscheidungen des Richters mehrfach mit einem lauten Stöhnen kommentiert und ihn fortwährend finster angeschaut hatte.

Außenministerin Baerbock trifft zu Besuch in Kiew ein

21. Mai 2024 um 07:05
Die deutsche Außenministerin ist zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Die Visite war aus Sicherheitsgründen zuvor nicht angekündigt worden. Vor Ort richtete Baerbock einen Appell an Kiews Verbündete: Die Luftabwehr des Landes müsse gestärkt werden.

Die Führung der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuss steht vor Gericht

21. Mai 2024 um 07:03
In Frankfurt am Main startet der Prozess gegen die mutmaßlichen Köpfe der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Bei einer bundesweiten Razzia im Dezember 2022 wurden 25 Personen festgenommen. Dabei sollen auch zahlreiche Waffen sichergestellt worden sein.

Er hortete Waffen, um den Bundestag zu stürmen – Alle Entwicklungen im „Reichsbürger“-Prozess

21. Mai 2024 um 06:00
Sie sollen einen Staatsstreich geplant haben: Die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß muss sich in Frankfurt verantworten. Der Gerichtsaal musste eigens dafür errichtet werden. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Linke fordert gratis Deutschlandticket zum 18. Geburtstag

21. Mai 2024 um 07:12
Martin Schirdewan, Co-Chef der Linken, fordert, dass jeder Jugendliche in Deutschland zum 18. Geburtstags ein Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr bekommt – ganz nach dem Vorbild des österreichischen Klimatickets. Das „Deutschlandticket“ soll ein ICE-Upgrade erhalten.

Wie weiter im Iran? Und wie radikalisierte sich Prinz Reuß?

21. Mai 2024 um 04:52
In Frankfurt beginnt der Prozess gegen Heinrich XIII. Prinz Reuß und acht Mitangeklagte. Investigativjournalist Lennart Pfahler hat Kontakte der Reichsbürger nach Russland offengelegt. Außerdem: Daniel-Dylan Böhmer ordnet den Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi ein.

Ältere BeiträgePolitik - WELT

„Starren Sie mich nieder?“, fragt der Richter – und lässt den Saal räumen

21. Mai 2024 um 02:01
Weil Donald Trumps Entlastungszeuge Robert Costello seine Entscheidungen infrage zu stellen schien, ließ Richter Juan Merchan zeitweise den Saal räumen. Der New Yorker Prozess bekam noch eine weitere Wendung, nachdem der Kronzeuge des Verfahrens zugab, Trump bestohlen zu haben.

„Dann legen wir einen nach dem anderen um“

Die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß plante mutmaßlich einen Umsturz. Die Wortführer stehen nun vor Gericht. Die Ideologie hat ihre Ursprünge in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ein Mitarbeiter der „Deutschen Reichsbahn“ wollte so etwa seine Kündigung verarbeiten.

Ermittler finden Unterlagen zu Goldbarren in Bystrons Wohnhaus

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche gegen Petr Bystron. In seinem Wohnhaus stellten Polizisten Seriennummern von Goldbarren und Kontoauszüge ausländischer Konten sicher. Der AfD-Politiker sagt, er könne alles erklären.

Wie geht es nach dem Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu weiter?

20. Mai 2024 um 20:17
Nach dem Antrag des Chefanklägers könnte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen. Wer entscheidet darüber? Und mit welchen Folgen muss der israelische Regierungschef rechnen? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Ein erfolgloser Putsch-Versuch offenbart die anti-westliche Stimmung in Teilen Afrikas

20. Mai 2024 um 19:20
Die kongolesische Armee vereitelt einen dilettantischen Umsturz-Versuch und verkündet die Verhaftung dreier Amerikaner. Der Vorfall fügt sich in die anti-westliche Stimmung in Teilen Afrikas. WELT beantwortet die wichtigsten Fragen.

Dieser Schritt stürzt Deutschland in ein tiefes Dilemma

20. Mai 2024 um 17:44
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister beantragt. So wie zuvor gegen Wladimir Putin. Deutschland akzeptiert bisher die Rechtsprechung des Gerichts – was zu einem unauflösbaren Konflikt führt.

„Wer eine solche Debatte anzettelt, hat nur eines im Sinn: die gesetzliche Rente zu kürzen“

20. Mai 2024 um 17:39
Die Höhe der Rente solle an der Inflationsentwicklung, nicht an den Lohnsteigerungen, orientiert sein. Das schlägt Wirtschaftsweise-Chefin Monika Schnitzer vor. Die Sozialdemokraten wollen davon nichts wissen. Selbst die FDP reagiert zurückhaltend.

Bundesregierung fordert Belege für Haftbefehl gegen Netanjahu

21. Mai 2024 um 15:21
Die Bundesregierung erwartet, dass die Richter am Internationalen Strafgerichtshof den Vorwurf eines Völkermordes gegen Israel belegen wird. Die US-Regierung äußerte sich deutlicher: Eine Gleichsetzung der Hamas mit der israelischen Führung sei „beschämend“.

Wie eine Allianz aus Widerständlern und NS-Tätern das Wunder schaffte

20. Mai 2024 um 16:21
Auf der Herreninsel im Chiemsee entwarfen Ex-Widerständler und überzeugte Nationalsozialisten, NS-Mitläufer und innere Exilanten 1948 das neue Grundgesetz. In nur zwei Wochen verschafften sie der deutschen Demokratie ein mächtiges Fundament. Vor allem zwei Errungenschaften sind bemerkenswert.

„Die Leute wollen in Ruhe gelassen werden“

20. Mai 2024 um 14:47
Werner Henning ist Deutschlands dienstältester Landrat. Seinen Wahlergebnissen zufolge ist er offenbar auch einer der beliebtesten. Die Bürokratie habe seine Arbeit jedoch zunehmend eingeschränkt, beklagt der Christdemokrat. Nun tritt er bei den Kommunalwahlen nicht wieder an.

Schwere Explosionen nach vermeintlich vollständig russischer Kontrolle über Region Luhansk

20. Mai 2024 um 14:43
Nach schweren Kämpfen will Russland die vollständige Kontrolle über Luhansk in der Ost-Ukraine erlangen, eines der letzten ukrainisch gehaltenen Dörfer sei annektiert. Leonid Passetschnik, Chef der von Russland besetzen Region, meldete derweil einen schweren, mutmaßlichen Angriff der Ukraine.

„Die hatten keine Instrumente an Bord dieser 30 Jahre alten Hubschrauber“

20. Mai 2024 um 14:25
Die Leichen des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und der weiteren Opfer eines Hubschrauberunglücks sind nach Angaben des iranischen Roten Halbmondes vom Unglücksort geborgen worden. Militärexperte und Pilot Julian Röpcke sagt bei WELT TV: „ Die Sichtverhältnisse waren extrem schlecht.“

Internationaler Strafgerichtshof – Haftbefehle gegen Netanjahu und Sinwar

20. Mai 2024 um 14:04
Der Chefankläger Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und gegen den Hamas-Anführer im Gaza-Streifen, Jihia al-Sinwar, beantragt.

„Könnte mir vorstellen, dass die Russen umgliedern wollen“

20. Mai 2024 um 13:54
Die jüngste Offensive russischer Truppen im Nordosten der Ukraine hat sich nach Darstellung der ukrainischen Staatsführung festgefahren. Generalleutnant a.D. Roland Kather sagt WELT TV: „Es könnte sein, dass man ein Zwischenziel erreicht hat und eine Pause für interne Maßnahmen eingetreten ist.“

Assange darf Berufung gegen Auslieferung an die USA einlegen

20. Mai 2024 um 13:43
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen, wie der Londoner High Court entschieden hat. Damit kann Assange weiter gegen die drohende Auslieferung an die USA vorgehen.

„Ungewissheit bringt potenziell immer auch Instabilität“

20. Mai 2024 um 13:40
Irans Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. „Raisi war nicht der mächtigste Mann im iranischen System, das ist Revolutionsführer Ayatollah Ali Chamenei“, erklärt WELT-Autor Daniel-Dylan Böhmer bei WELT TV: „Aber er war ein sehr wichtiger Mann.“

Chefankläger beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar

20. Mai 2024 um 13:13
Gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Hamas-Führer Yahya Sinwar sollen Haftbefehle ausgestellt werden. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, hat einen entsprechenden Antrag eingereicht.

„Er war das Gesicht der Repression“ – Regime-Kritiker feiern Raisis Tod mit Feuerwerk

20. Mai 2024 um 12:41
Während Teherans Religionsführer Chamenei nach dem Tod von Irans Präsidenten Raisi fünf Tage Staatstrauer anordnet, kursieren im Netz Feuerwerks-Bilder, die die Freude von Regime-Kritikern ausdrücken sollen. Das sei aber „noch keine Protestbewegung“, sagt „Zenith“-Chefredakteur Daniel Gerlach.

„Es gibt eine Welt, die Nichtbetroffene nicht kennen“

20. Mai 2024 um 12:33
Mit 16 Jahren nimmt sich Emil Puhl das Leben. Für seine Eltern ist es nun Lebensaufgabe, andere Väter und Mütter vor einer solchen Tragödie zu bewahren. Gesundheitsminister Lauterbachs (SPD) neue Präventionsstrategie greift ihnen zu kurz. Wie kann man erkennen, ob ein Kind suizidgefährdet ist?

Irans Regime sorgte sich offenbar um Sicherheit von Helikoptern

20. Mai 2024 um 12:09
Nach dem Tod des Präsidenten Raisi ist ein Schreiben des Leiters der Flugbereitschaft aufgetaucht. In dem Dokument von 2023 wird der Kauf neuer Helikopter gefordert, um sichere Reisen zu gewährleisten. Der Brief deutet zugleich auf finanzielle Probleme hin.

Verfassungsgericht schließt Ex-Präsident Zuma von Wahl aus

20. Mai 2024 um 11:52
Weil er sich geweigert hatte, bei einer juristischen Untersuchung zu Korruption in der Regierung auszusagen, wurde der Ex-Präsident Südafrikas Jacob Zuma zu einer Haftstrafe verurteilt. Damit gilt er als vorbestraft – und darf bei der Parlamentswahl nicht kandidieren.

IDF findet Rohmaterial von Geisel-Videos im Gaza-Streifen

20. Mai 2024 um 11:40
Die israelische Armee hat bei ihrem Einsatz im Gaza-Streifen nach eigenen Angaben Rohmaterial von Videos mit Geiseln gefunden. Es geht um Videos, die die Hamas offenbar für ihre psychologische Kriegsführung produziert haben. Eine der Aufnahmen zeigt die inzwischen freigelassene achtjährige Ela Elyakim.

Teheran ordnet fünf Tage Staatstrauer an – Erste offizielle Reaktionen auf Raisis Tod

20. Mai 2024 um 11:25
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat Teherans Religionsführer Chamenei fünf Tage Staatstrauer angeordnet. Über offizielle Reaktionen aus der Region sprechen Türkei-Korrespondentin Marion Sendker und Außenpolitik-Ressortleiter Klaus Geiger bei WELT TV.

Lehrerverband will Islamunterricht unter staatlicher Aufsicht einführen

20. Mai 2024 um 10:38
Immer wieder wird darüber diskutiert, ob islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen stattfinden soll oder nicht. Viele muslimische Eltern wünschen sich dem Lehrerverband nach einen aufgeklärten Islamunterricht für ihre Kinder.

Russland preist „wahren Freund“ – Polens Präsident zieht Vergleich zu Lech Kaczynski

20. Mai 2024 um 10:34
Nach dem Hubschrauberunglück des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian erhalten die Familien und das Land Beileidsbekundungen. Der polnische Präsident muss sich nun allerdings für sein Kondolenzschreiben rechtfertigen.

Raisis Tod erschüttert die sensible Machtstatik der Elite

20. Mai 2024 um 10:27
Der bei einem Helikopter-Absturz ums Leben gekommene iranische Präsident Ebrahim Raisi war zentral für die Nachfolge des 85-jährigen Revolutionsführers Ali Chamenei: Raisi war selbst Kandidat, aber auch Schlüsselfigur für Chameneis Sohn – dem bisher der Status der Unfehlbarkeit fehlt.

Sechs Tote, mehrere Verletzte – IS bekennt sich zu tödlichen Schüssen auf Touristen

20. Mai 2024 um 09:52
Eine internationale Besuchergruppe wollte in der Stadt Bamijan einkaufen gehen, einem beliebten Touristenort des Landes. Anhänger des Islamischen Staates eröffneten daraufhin das Feuer auf die Urlauber. Drei Spanier und drei Einheimische kamen dabei ums Leben.

Tödlicher Angriff auf Charkiw – „Helfende wurden nach einem zweiten Schlag getötet“

20. Mai 2024 um 09:45
Nach russischen Angriffen in der Region Charkiw wurden mehrere Zivilisten getötet und dutzende weitere verletzt. Über die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg berichtet Paul Ronzheimer bei WELT TV: „Russland versucht, in den Dörfern der Region, in Richtung der Stadt Charkiw, weiter voranzukommen.“

„Jugendliche Straftäter müssen Konsequenzen spüren, und zwar so rasch wie möglich“

20. Mai 2024 um 09:41
Angesichts der gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität in Deutschland fordert die CDU eine Debatte über das derzeit bei 14 Jahren liegenden Strafmündigkeitsalters. Generalsekretär Carsten Linnemann stellt nun konkrete Ideen vor. Dazu gehört nicht nur ein generelles Handyverbot an Grundschulen.

„Die Frage ist, ob so ein Zwischenfall das Regime destabilisieren kann“

20. Mai 2024 um 09:36
Der abgestürzte Hubschrauber mit Irans Präsident Ebrahim Raisi an Bord ist am frühen Morgen gefunden worden. Zu den möglichen Folgen für den Iran sagt WELT-Außenpolitik-Ressortleiter Klaus Geiger: „Wenn der Kreis der Nachfolger Chameneis kleiner wird, ist das ein Problem für das Regime.“

Israel will Vorstoß in Rafah offenbar ausweiten

20. Mai 2024 um 09:03
Israel will den Vorstoß in Rafah offenbar ausweiten. Die USA würden laut Bidens Sicherheitsberater Sullivan mit Israel Methoden erörtern, um eine Hamas-Niederlage sicherzustellen, und den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten. Eine großangelegte Offensive lehnen die USA weiter ab.

Zahl der Ost-West-Pendler auf fast 450.000 gestiegen

20. Mai 2024 um 08:45
Mehrere Millionen Menschen müssen täglich mehr als 30 Kilometer fahren, um zum Job zu kommen. Homeoffice-Regelungen erleichtern ihnen zwar das Leben und machen kleinere Städte wieder attraktiver. Trotzdem hat sich die Zahl der Pendler zwischen Ost- und Westdeutschland erhöht.

„War komplett schockiert, was mein Arzt mir diagnostiziert hat“

20. Mai 2024 um 08:37
Manche Ärzte stellen falsche Diagnosen und kassieren für Behandlungen ab, die sie nie durchgeführt haben. Patienten bekommen davon meistens nichts mit – doch ihnen können dadurch große Nachteile entstehen. Was Patienten tun können, wenn sie Verdacht hegen.

Nach tödlichem Angriff auf Charkiw – „Ukrainer halten die Linien“

20. Mai 2024 um 08:17
Nach russischen Angriffen in der Region Charkiw wurden mehrere Zivilisten getötet und dutzende weitere verletzt. Über die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg berichtet Moskau-Korrespondent Christoph Wanner bei WELT TV: „Die Russen üben extremen Druck aus.“

So reagiert Russland auf den Tod des iranischen Präsidenten Raisi

20. Mai 2024 um 07:39
Der abgestürzte Hubschrauber mit Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Amirabdollahian an Bord ist am frühen Morgen gefunden worden. Es gibt keine Überlebenden. Über Reaktionen aus Russland, Irans engem Verbündeten, berichtet WELT-Korrespondent Christoph Wanner.

Raisis Tod wird „politisch wenig ändern“

20. Mai 2024 um 07:26
Der abgestürzte Hubschrauber mit Irans Präsident Ebrahim Raisi an Bord ist am frühen Morgen gefunden worden. Es gibt keine Überlebenden. WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf sagt: „Derjenige, der die Geschicke des Landes bestimmt, ist Ayatollah Chamenei.“ Politisch werde Raisis Tod „wenig ändern“.

„Dann können wir das Verteidigen auch ganz einstellen“

20. Mai 2024 um 07:22
Was muss Deutschland tun, um verteidigungsfähig zu werden? Muss die Wehrpflicht reaktiviert werden? Solche Fragen werden nicht nur in der Regierung kontrovers diskutiert. Im Streitgespräch zwischen FDP-General Bijan Djir-Sarai und Sicherheitsexperte Hans-Peter Bartels werden tiefe Gräben sichtbar.

Wieso die Ukraine im Krieg auf erneuerbare Energien setzt

20. Mai 2024 um 07:17
Russland greift in diesen Tagen verstärkt die ukrainische Energieversorgung an. Landesweit fällt der Strom aus. Um sich davor künftig besser zu wappnen, plant Kiew den Ausbau einer bestimmten Energieform: der erneuerbaren. Sie hat aus einem Grund bisher den Angriffen besonders gut standgehalten.

Hubschrauber „völlig ausgebrannt“ gefunden – Irans Präsident Raisi ist tot

20. Mai 2024 um 07:08
Der abgestürzte Hubschrauber mit Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Amirabdollahian an Bord ist am frühen Morgen gefunden worden. Es gibt keine Überlebenden.

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