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Ältere BeiträgeSüddeutsche Zeitung

Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen

13. Mai 2024 um 09:46

Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

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