Wie volkswirtschaftlich desaströs Baerbocks Vorstellungen für Deutschland sind, hat sie im Interview mit dem Handelsblatt, in dem es vor allem um Außenhandelspolitik bzw. Außenwirtschaftspolitik geht, zu Protokoll gegeben. Dass Annalena Baerbock in Habecks Bereich wildert und Wirtschaftskompetenz beweisen will, die sie genauso wenig wie ihr Konkurrent um die Kanzlerkandidatur bei den Grünen besitzt, verdeutlicht sie im Interview, an dem Heerscharen von Kommunikationsexperten mitgearbeitet haben dürften.

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Zuweilen muss man über Nachrichten sprechen, über die sich eigentlich nicht zu sprechen lohnt, weil sie keinen Neuigkeitswert mehr besitzen. Man könnte philosophisch sagen, dass ein Land, in dem Nachrichten nichts Neues mehr erzählen, sondern das Alte, das Bekannte nur als noch grauer, als noch verstaubter, als noch gestriger wiedergeben, wenn der heutige Tag zum Vorgestrigen wird, dass dieses Land seine Wirklichkeit verliert: Es wird immer unwirklicher, immer kafkaesker. Man fühlt sich an die bleierne Breschnew-Zeit erinnert, die man auch die Zeit ohne Uhren nannte.

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Es geht nicht darum, Russland zu rechtfertigen, Russlands Überfall zu verharmlosen. Es geht aber unabhängig vom Standpunkt, den man einnimmt, um Rationalität, darum, jenseits aller erhabenen Gefühle, die sich unsere Pantoffelhelden vor allem von den Grünen so gern bereiten, deutsche und europäische Interessen zu formulieren, von denen allein nur ein sinnvoller, ein erwachsener Umgang mit dem Krieg erfolgen kann. Es geht um kühle Vernunft, nicht um die emotionale Pose und auch nicht um das schlechte Deutsch von Annalena Baerbock.

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Spätestens seit Februar 2022, seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine, und allerspätestens nach der bis heute – oh Wunder nach der kleinen Zahl der üblichen Verdächtigen – unaufgeklärten Sabotage an Nord Stream II hätte eine Neubewertung der Frage der Kernenergie stattfinden müssen. Denn die Grundlage für die deutsche Energiewende, das billige Erdgas aus Russland, war im wahrsten Sinne des Wortes explodiert.

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Anfang Februar 2024 wird ein jüdischer Student von einem Kommilitonen brutal zusammengeschlagen, mit Tritten auf den Kopf so schwer verletzt, dass er mit dem Rettungswagen in die Charité eingeliefert werden musste. Der arabischstämmige Täter, Lehramtsstudent an der Freien Universität, und pro-palästinensische Aktivist zertrümmerte die Nase des jüdischen Studenten, dessen Wangenknochen und dessen Augenhöhle. Nur allzu lahm distanzierte sich die Freie Universität von dem antisemitischen Gewaltakt mit den Worten: „Wir sind tief betroffen. Die Freie Universität Berlin steht für Offenheit und Toleranz und distanziert sich von jeglicher Form von Hetze und Gewalt.“

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Der Tagesspiegel berichtet aktuell, dass nach seiner Klage auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs vor dem Kölner Verwaltungsgericht (Az.: 6 L 565/24) die Auskünfte des Bundeamtes für Verfassungsschutz es immer wahrscheinlicher machen, dass der Verfassungsschutz im Vorfeld von dem Treffen in Potsdam Kenntnis besaß und der Präsident und seine Mitarbeiter in einer „Vielzahl diskreter Gespräche“ Mitarbeiter der Presse informiert habe. Weiter schreibt der Tagesspiegel: „Medienberichten zufolge soll Haldenwang bei vertraulichen Gesprächen mit Journalisten knapp zwei Wochen nach den Enthüllungen geäußert haben, das BfV sei bereits im Vorfeld über die Potsdamer Veranstaltung informiert gewesen.“ Mit „Medienberichten“ ist TE gemeint, denn am 25. Januar schrieb TE:

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Auf der einen Seite öffnen sich kaum industrielle Verbraucher der Wasserstofftechnologie, weil sie befürchten, in eine wirtschaftliche Abseitsfalle zu geraten, wenn der Markt nicht die notwendige Wasserstoffinfrastruktur wie Verteilernetze und Wasserstoffelektrolyseure bereitstellt und dadurch nicht genügend Wasserstoff. Auf der anderen Seite scheuen sich die Betreiber von Wasserstoffelektrolyseuren, in größere Investitionen zu gehen, bevor sie wissen, ob überhaupt genügend Nachfrage bei Endnutzern besteht. Mögliche Kunden scheuen zurecht, verbindliche Zusagen über die Abnahme von Wasserstoff zu machen.

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Nun die Kommunalwahlen in Thüringen, die ein außerordentliches Medieninteresse erlangte. Man könnte sich ja über den Zuwachs an medialer Aufmerksamkeit für die Demokratie auch im ländlichen Bereich freuen, wenn das Interesse wirklich der Demokratie und nicht dem Machterhalt des Politikkombinats von Ampel und Union gelten würde. Tage vor der Wahl schon kannten die Medien nur noch ein Thema: die Verfehlungen des Europa-Abgeordneten Maximilian Krah. Dass die AfD es soweit kommen ließ, weist auf ein Dilemma der Partei hin. Dieses Dilemma hat sich gestern noch verstärkt, denn die Wahlergebnisse bedeuten für die AfD Sieg und Niederlage zugleich.

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Robert Habecks Auftritt auf dem Bürgerfest am Samstag zur Feier des Grundgesetzes hat nicht nur tiefe Einblicke in die wunderliche Welt Robert Habecks erlaubt, der den Bürger für eine Art Kreuzung aus Pawlowschen Hund und Versuchskaninchen hält, den es zu testen und zu konditionieren gilt. Vor allem lieferte der Auftritt Diskussionsstoff über den Möchtegern-Kanzlerkandidaten der Grünen für die nächsten Tage.

Der Beitrag „Mit dem Völkerrecht nicht vereinbar“ – Ist Israels Sicherheit noch deutsche Staatsräson? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

In dieser schönen, grünen Welt löst der Strom alle Probleme, beherrscht der Mensch das Klima und erlaubt ihm einfach nicht mehr, sich zu wandeln. Und sollte das Klima sich doch regen, dann genügt es, dass Robert Habeck mit dem Finger schnipst und das Klima legt sich brav wieder hin. Er erreicht das, indem er eine neue Wirtschaft aufbaut, in der der Zement grün blüht und auch der Stahl grün fließt, nicht golden, wie Karl Grünberg 1950 in seinem Klassiker des sozialistischen Realismus noch glaubte.

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Was ist also in Deutschland zu Pfingsten 2024 auf Sylt so Gravierendes passiert, das den helllodernden Sturm der Staatsentrüstung und den der öffentlich-rechtlichen Sender rechtfertigt? Wurden etwa eine Universität besetzt und antisemitische Parolen gerufen und an die Wand geschmiert? Wurde in der Universität randaliert, wurde gefordert, Israel kulturell und akademisch zu boykottieren, was letztlich impliziert, Juden kommen hier nicht mehr rein – oder sollte dieser ekelerregende, unfassbare Skandal nur schnell verdeckt, versteckt, weggeframt werden? Wurde am Ende nur etwas krampfhaft gesucht, das die Schande der Humboldt-Universität aus den Medien und aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt? Eine Schande, die auch die der Politik ist, die diesem Treiben etwas zu lange zugesehen hat.

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Dass ein deutscher Bürger von Merkels Gästen erstochen wurde und es darüber in Chemnitz zu Protesten kam, passte nicht in Merkels Bild, das sie gern allen Deutschen mithilfe der Medien verordnen wollte. Am 27. August 2018 behauptete deshalb Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Bundespressekonferenz: „Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“ Am 28. August 2018 erklärte Bundeskanzlerin Merkel gleichlautend: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“.

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Das Konzept richtet sich gegen das Grundgesetz. Wie alle kommunistischen Politökonomen muss der Bundeswirtschaftsminister in seinen Maßnahmen immer dirigistischer werden, will er nicht sein Scheitern eingestehen. Das Regieren gegen die Wirklichkeit verlangt nach immer gröberen Maßnahmen. Man kann es an einem Detail verdeutlichen: Während Robert Habeck 6,9 Milliarden Euro für die Umstellung der Stahlindustrie auf die Produktion von grünem Stahl an vier Stahlkonzerne verteilt, darunter an die Stahlsparte von Thyssenkrupp mit 2,1 Milliarden Euro, senkt der Anlagenhersteller Thyssenkrupp Nucera die Wachstumserwartungen für sein Wasserstoffgeschäft im laufenden Jahr um fast 30 Prozent. Robert Habeck stellt seine ganze Wirtschaftspolitik, die eine zunehmend autoritäre Gesellschaftspolitik ist, auf ein Phantom, auf die Wasserstoff-Utopie.

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