Die Kommission bemängelt die viel zu hohen Defizite, die 2023 mit 5,5 Prozent (Frankreich) und 7,4 Prozent (Italien) weit über der im Vertrag von Maastricht festgelegten Obergrenze von drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung lagen. Beide Länder wurden aufgefordert, nun große Anstrengungen zu unternehmen, um wieder dieses (und andere) Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Die EU ist allerdings ein zahnloser Tiger.. Frankreichs Ministerpräsident Gabriel Attal behauptet, man habe die zuvor erreichten Fortschritte zunächst in der Pandemie und seit zwei Jahren wegen des Ukraine-Krieges wieder verloren. Man merkt, es ist Wahlkampf in Grande Nation – niemand will den Wählern den gebotenen Sparkurs zumuten und die Aussage mit den Fortschritten ist mehr als zweifelhaft. In den vergangenen 15 Jahren hat Frankreich die Defizitgrenze 14mal überschritten. Die fiskalischen Probleme haben also keine konjunkturellen Ursachen. Die Ausgaben sind strukturell viel höher als die Einnahmen.

Der Beitrag Börsenwoche: Defizite rücken ins Blickfeld, Frankreich-Wahlen belasten, Techwerte konsolidieren erschien zuerst auf Tichys Einblick.