Es gibt einen Punkt, da kann man Beschönigungen, Ausflüchte, die Verdrehungen der Wahrheit und das Gesundbeten kurz vor dem Exitus nicht mehr ertragen. So dürfte es vielen Mitgliedern des CDU-Wirtschaftsrates gestern beim Wirtschaftstag in Berlin ergangen sein. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates Astrid Hamker erinnerte in ihrem Impuls daran, dass die Wirtschaft nicht deshalb erfolgreich sei, weil die „Behörden die Wirtschaft steuern oder die Beamten im Wirtschaftsministerium einen siebten Sinn für Innovationen“ besäßen, sondern es die Unternehmer seien, die „Risiken eingehen, Innovationen wagen und Verantwortung übernehmen“.

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Was Bertolt Brecht den Kongress der Weißwäscher nannte, trägt an der Technischen Universität Berlin den Namen Kuratorium. Nachdem der Akademische Senat mit einer Stimme Mehrheit davon absah, ein Abwahlverfahren für die irrlichternde Präsidentin einzuleiten, tagte nun das Kuratorium. Die Mitglieder des Akademischen Senats hatten am 5. Juni 2024 über die Frage abgestimmt, ob Geraldine Rauch als Präsidentin der TU Berlin im Amt bleiben oder zurücktreten soll? Dreizehn Senatoren sprachen sich für den Rücktritt, zwölf für den Verbleib von Geraldine Rauch im Amt aus. Der Akademische Senat hatte in Erwartung, dass er die Zweidrittelmehrheit für die Abwahl nicht zusammenbekommt, wenigstens an den Anstand von Geraldine Rauch appelliert – wie man sieht, vergeblich – zurückzutreten, so hat ihr das Kuratorium im Gegenteil auch noch den Rücken gestärkt. Damit hat das Kuratorium nicht kuratiert, sondern skandalisiert. Es vertieft damit den Schaden, den die Universität ohnehin schon genommen hat und den das Kuratorium sogar sieht.

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Im Grunde bedarf es keines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mehr. Robert Habeck hat sich zuletzt im Talk bei Maybrit Illner als schuldig bekannt, die Energiesicherheit Deutschlands vorsätzlich und einzig aus Parteiinteressen heraus fahrlässig und grob gefährdet zu haben. Dass Illner, die im Talk mit dem Ehrgeiz einer stellvertretenden Pressesprecherin der Grünen schnell von dem Geständnis ablenkte und Friedrich Merz eine vollständig irrelevante Frage stellte, war zu erwarten. Dass aber Merz willig der Moderatorin folgte, anstatt Habeck in die Mangel zu nehmen, erhärtet den Verdacht, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Kongress der Weißwäscher gerät. Man wird sehen, ob die Union einen Untersuchungsausschuss oder einen Vertuschungsausschuss ins Leben ruft.

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Was man wirklich an Hendrik Wüst schätzen kann, ist, dass er so einfach zu durchschauen ist. Das hat eine fast schon demokratische Qualität. Wüst möchte gern Kanzlerkandidat der Union werden, denn natürlich kann es keiner so gut wie er. Was Friedrich Merz besser können soll als Wüst, ist, die Wahlniederlagen im Osten zu verantworten, damit nach der Niederlage im Herbst Wüst als Retter der Union und als Kanzlerkandidat 2025 die Hoffnung vermittelt, dass es im Herbst dann für Schwarz-Grün reichen wird. Das ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal für Wüst, denn momentan wollen alle in der Union irgendwie mit den Grünen regieren, auch Friedrich Merz, nur Wüst praktiziert das schon innig in NRW.

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Wie die deutsche Regierung die EU-Administration benutzt, um Deutschland zu schaden, zeigt geradezu exemplarisch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Obwohl die europäische Lieferrichtlinie, die Deutschland angeblich in nationales Recht überführen muss, erst in wenigen Tagen in Kraft tritt, existiert das wesentlich schärfere deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bereits seit dem 1. Januar 2023 und benachteiligt nach dem erklärten Willen der Ampelregierung die deutsche Wirtshaft in Europa und auf dem Weltmarkt. Dieses Gesetz treibt neben den zu hohen Energiekosten die Wirtschaft aus dem Land und hält andere davon ab, in Deutschland zu investieren.

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Die Komödianten von Monty Python haben in ihrem Meisterwerk „Das Leben des Brian“ 1979 die woke, grüne Welt des Jahres 2024 mit ihrer Irrealität, ihrem Gendern, ihrem Gesinnungstotalitarismus perfekt vorausgesagt. Auf der re:publica 24 wetterte Carolin Emcke gegen die Meinungsfreiheit, Claudia Kemfert und Christian Drosten gegen die Wissenschaftsfreiheit und ein Tilo Jung gegen die Informationsfreiheit. In einer Szene des Films von Monty Python soll ein Mann zur Steinigung verurteilt werden, weil er „Jehova“ gesagt hat. Zum Ende der Szene ereilt die Steinigung auch den Richter und Hohepriester, weil er den Grund für die Verurteilung vorliest: „Er hat Jehova gesagt“ – daraufhin fliegen die Steine auf ihn. Denn nun hat ja auch er Jehova gesagt.

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