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Heute — 26. Juni 2024Mainstream Politik

Jetzt bringt die Union neuen Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge ins Spiel

26. Juni 2024 um 04:56
„Populistisch, nicht umsetzbar“: Der Vorstoß von CSU-Politiker Dobrindt, arbeitsunwillige Ukrainer in die Heimat zurückzuschicken, kommt auch in der Schwesterpartei CDU schlecht an. Ungeachtet des Ärgers gibt die Union ein Gutachten in Auftrag, ob ein neuer Schutzstatus angebracht ist.

Ältere BeiträgeMainstream Politik

SPD-Aufruhr gegen die Schuldenbremse – und warum mancher jetzt auf Neuwahlen schielt

24. Juni 2024 um 18:47
Erschütterungen in der Kanzlerpartei: Aus Angst vor dem Absturz machen die Sozialdemokraten gegen die Linie von Olaf Scholz im Haushaltsstreit mobil. Mehrere Parteiflügel schalten sich öffentlich ein. Es kursiert bereits ein Neuwahl-Szenario.

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