Der Verfassungsrechtler Dieter Grimm erklärt, warum die Europawahlen ihrem „demokratischen Potenzial“ nicht gerecht werden. Lobbyisteneinfluss und Regelungswut der EU-Bürokratie rufen „Gegenkräfte“ auf den Plan. Eine Zusammenarbeit mit Italiens Premier Meloni findet er vertretbar.

Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein Berliner Büro. Was der Bundestag 2022 beschloss, hat nun ein Gericht bestätigt. Doch die Gründe für diesen Schritt sind wenig überzeugend – die Entscheidung wirkt wie eine Strafe für die falsche Gesinnung.