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Grüne trommeln bundesweit für Verhinderung des AfD-Parteitags – und setzen sich über das Recht hinweg

26. Juni 2024 um 14:24
Von: Redaktion
Vom 29. bis 30. Juni hält die AfD ihren Bundesparteitag in der Essener Gruga-Halle ab. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14. Juni machte ihr den Weg dorthin frei: der Eigentümer der Halle, die Messe Essen mit der Stadt als Hauptgesellschafter, hatte mit einer herbeigezogenen Begründung den Mietvertrag mit der Partei wieder gekündigt. Zu Unrecht, befanden die Richter: die Gruga-Halle habe früher auch anderen politischen Kräften offen gestanden, im Sinne der Gleichbehandlung dürfte eine bestimmte Partei nicht ausgeschlossen werden. Außerdem fordert das deutsche Parteiengesetz eindeutig von jeder Partei die Abhaltung eines Konvents mindestens aller zwei Jahre.

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