Krankenkassen blank: riesige Erhöhung der Beiträge droht ++ Belgier klagt, um die Nominierung von der Leyens zu verhindern ++ Warburg-Bank-Skandal: Verfahren gegen Olearius eingestellt – Scholz behält weiße Weste ++ Mannheim: Haftbefehl gegen Afghanen, der Polizist Rouven L. getötet hat ++ TU Ilmenau: Mister „mp3“ wird geehrt ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

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Am 18. März 2020 rief Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Fernsehansprache die Covid-Krise für Deutschland aus. Sie bezeichnete diese als größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg und sprach von einer „historischen Aufgabe“. – „Wir sind im Krieg“, verkündete Emmanuel Macron, als er die Ausgangssperre bekannt gab. Joe Biden milderte die Aussage ein wenig ab, indem er sagte: „Dies ist wie im Krieg. Das ist, als würden wir aus dem Ausland angegriffen.“ Gleichzeitig wurde die Neue Normalität verkündet und damit der Weg für Anordnungen frei gemacht, die man noch kurze Zeit vorher nicht für möglich gehalten hätte.

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Robert Habeck ist zurück von seiner erste Chinareise, die er überhaupt unternahm, seit er das Wirtschaftsministerium führt – und ausgewählte Medien überschütteten ihn mit Lob. Bei n-tv beispielsweise hieß es: „Peking will über Autozölle reden. Habeck genießt Erfolg seiner resoluten China-Diplomatie“.

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Zu einem Skandal ohne Nachspiel will man in Berlin offenbar den milliardenschweren Betrug um Klimaschutzprojekte abstempeln. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags wollten die Grünen es sogar so hinstellen, als ob Bundesumweltministerin Steffi Lemke und das Umweltbundesamt (UBA) unter Dirk Messner vorbildlich gearbeitet und nach Aufdeckung der Betrügereien angemessen und zügig ab Februar reagiert hätten.

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Es war nur eine Frage der Zeit: Auch in Österreich hat sich jetzt am Wochenende ein muslimisches Wahlbündnis gegründet. Die „Islamische Partei Österreichs“ (IPÖ) hat zwar noch keinen Internetauftritt, will aber nach eigenen Angaben im kommenden September bei den Wahlen zum Nationalrat – dem österreichischen Parlament – antreten.

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Krankenkassen sind ein Zwitter zwischen privaten und staatlichen Unternehmen. Der Name „Gesetzliche Krankenversicherung“ verrät das. Immer wieder wechseln junge Mitarbeiter von der Kasse in die Politik oder werden Ausgemusterte in den Kassen entsorgt. So sind diese nicht gerade ein Ort, an dem sich Revolutionen gegen die herrschende Politik entwickeln. Umso bemerkenswerter ist eine Initiative der DAK-Gesundheit.

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