Auch als Minister macht Lauterbach seinem ökosozialistischen Engagement der ersten Tage alle Ehre. Das belegen auch die neu erkämpften Entschwärzungen von Protokollen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, den der neugebackene Kanzler Scholz gleich am 14. Dezember 2021 berief. Bis zum 4. April 2023 kam dieser „ExpertInnenrat“ (Schreibweise der Bundesregierung) halbwegs regelmäßig zusammen und gab insgesamt zwölf Stellungnahmen ab, so zur „Einordnung der Omikronwelle“, neuen Erkenntnissen dazu, Infektionslage und deshalb „notwendigen Maßnahmen“ usf.

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Aber die Gegner von der Leyens, von denen es ein paar mehr gibt, haben ihre Rechnung offenbar ohne die europäischen Klüngelverbände CDU und CSU gemacht, die für ihre Kommissions-Vorsitzende kämpfen wollen. Merz sprach den merkwürdigen Satz von der „Kampfbereitschaft von CDU und CSU“ für UvdL aus. Man will es offenbar erreichen, dass die Merkelanerin auf ihrem Sessel kleben bleibt. Dabei könnte es auch um einen möglichst heißen Draht nach Brüssel gehen und die Möglichkeit von einer Klüngel-Königin in den eigenen Reihen zu profitieren. Erst kürzlich besuchte die Chefkommissarin die Kernfusions-Forschungsanlage im bayerischen Garching, und die größte Nachricht des Tages war, dass sie diesmal keine neuen Fördergelder dabei hatte.

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In den letzten Jahren haben die Asylanträge von türkischen Staatsbürgern in Deutschland stark zugenommen, von einst unter 10.000 im Jahr erst auf 24.000 im vorletzten Jahr (2022), dann auf über 61.000 im letzten Jahr. In diesem Jahr ist man auf dem besten Weg zu einer ähnlichen Zahl, mit bisher 15.000 Antragstellern.

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Denn eigentlich handelt es sich um ein PINO, ein „Parliament in name only“, oder auf Deutsch: Parlament nur dem Namen nach. In Brüssel und Straßburg tagen sie, aber zu entscheiden haben sie kaum etwas, schon gar nicht besitzen sie irgendeine Art von Initiativrecht. Es ist ein Parlament der Resolutionen, die beachtet werden können oder auch nicht. Und so lesen sie sich auch: „In Erinnerung daran, dass soundso …“, „… eingedenk unserer Verpflichtung, dass wir …“, sollten andere dies oder jenes tun. Die letztgültigen Entscheidungen trifft die Kommission darüber, welche Gesetze und Verordnungen für die EU nötig sind oder nicht.

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Auf den Kanaren ist der stärkste Anstieg zu sehen, nämlich ein Plus von 421 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahr. Das bedeutet, dass sich der illegale Bootsverkehr auf die spanische Inselgruppe in diesem Jahr mehr als verfünffacht hat. Die Ankünfte in der Ägäis, Griechenland, Bulgarien und Zypern haben sich verdoppelt (plus 109 Prozent), die zentrale Mittelmeerroute ging um 58 Prozent zurück, hat sich also halbiert. Damit herrscht eine Art Gleichstand. Über alle drei Routen wurden jeweils gut 15.000 illegale Einreisen in die EU festgestellt. Daneben ist von zusätzliche Einreisen auszugehen, die aber nicht festgestellt werden.

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In dem Moment, in dem das Arbeitsministerium einen IAB-Kurzbericht zur „Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“ als der Weisheit letzten Schluss präsentiert, ist also doppelte Vorsicht angebracht. Eine Gefälligkeitsstudie liegt durchaus im Bereich des Möglichen, zumal sich Äußerungen von Institutsleiter Herbert Brücker vom letzten Jahr noch etwas anders anhörten (TE berichtete). Dazu später mehr.

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Die Wahlbeteiligung in London war allerdings die schwächste seit 2012 und lag bei 40,5 Prozent: Keiner der Hauptkandidaten konnte anscheinend übermäßig für sich einnehmen. Aber die eigentliche Frage war gar nicht mal, ob der Muslim Sadiq Khan weiter über „Londonistan“ herrschen kann, wie bösartige Zungen die Hauptstadt längst nennen, auch wenn nicht alle grausamen Messerangriffe von Angehörigen ethnischer Minderheiten begangen werden und nicht alle Probleme von ihnen herrühren.

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