Man muss leider sagen, dass die Reden der Opposition, die vom Unionsabgeordneten Jens Spahn und vom AfD-Abgeordneten Karsten Hilse gehalten wurden, trotz vorliegender Akten sich entweder im Theaterdonner oder in einer Bierzeltrede mit vielem Geschimpfe erschöpften. Beide unterzogen sich nicht der Mühe, Habeck und Lemke mit nüchternen Fakten zu konfrontieren. In einem hatte der Redner der AfD bei Robert Habeck allerdings einen Effekt erzielt. Mit der Sottise gegen die „grünkommunistische“ Wirtschaftspolitik von Robert Habeck reizte Hilse wohl die Eitelkeit des Ministers – und zwar so sehr, dass sich Habeck zu einer „Vorbemerkung“ hinreißen ließ.

Der Beitrag Minister, die am Thema vorbeireden – und der Theaterdonner der Union erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Weder Svenja Schulze möchte vom Bau von Radwegen in Peru lassen und verklärte sogenannte Entwicklungshilfe als deutsche Sicherheitspolitik, als würden die peruanischen Radfahrer auf Deutschlands Radwege drängen, wenn Deutschland die Radpisten nicht in Peru bauen würde. Auch Annalena Baerbock will wirklich nicht in ihren Wohltätigkeitsanstrengungen für die Hamas und die Fidschi-Inseln nachlassen, Lisa Paus bringt es nicht über ihr Gewissen, die vielen Geschwätzwissenschaftsstudenten, die ihr Auskommen bei einer NGO oder bei der Antifa gefunden hatten, darben zu lassen.

Der Beitrag Dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Jetzt soll auf Verlangen der Union am Mittwoch oder Donnerstag im Bundestag eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema stattfinden, deren Verlauf darüber entscheidet, ob die Union einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichtet oder nicht. Auch wenn die Union für sich die Parteifarbe schwarz sicherte, kann sie es sich doch nicht bieten lassen, sich vom Habeck-Ministerium mit lauter geschwärzten Seiten verhöhnen zu lassen. Andererseits würde die Union nur allzu gern der Verantwortung entgehen, diesen Untersuchungsausschuss zu beantragen, weil sie darin von der AfD unterstützt werden würde – und schließlich liebt die Union nichts inniger als die Brandmauer. In der Polemik gegen die AfD wird selbst der letzte Hinterbänkler zu einem Helden.

Der Beitrag Kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Auf welch verlorenen Posten Christian Lindner steht, zeigt sich allein daran, dass er in der Bundestagsdebatte über den Haushalt im September 2023 sagte: „Hinter der Horizontlinie – für uns noch nicht sichtbar – kommt ein Eisberg, um nicht zu sagen ein Eisbergfeld.“ Er fügte dem die banale Erkenntnis hinzu: „Wir müssen jetzt den Kurs ändern; denn der Eisberg wird seinen Kurs nicht ändern.“ Doch Lindner kann den Kurs nicht ändern, er kommentiert das Geschehen, als sei er nicht Teil der Regierung, sondern Teil der Opposition – was für eine Groteske.

Der Beitrag Krach in der Regierung ist eigentlich immer erschien zuerst auf Tichys Einblick.

„Man muss im Osten mehr erklären als im Westen, das ist wahr.“ „Aber“, so der Tausendsassa aus dem Sauerland weiter, „ich tue es gern.“ Hosianna! Er tut es gern! Er tut es wirklich gern. Was für ein Glück! Der Friedrich Merz kommt – und er kommt mit eigenem Flugzeug, um denen aus dem Osten, die eben schwer von Begriff sind wie ich, die weite, weite Friedrich-Merz-Welt zu erklären. Darauf eine Peter Stuyvesant. Okay, ein bisschen muss er das auch als CDU-Vorsitzender, denn CDU heißt ja auch: Caritas für die Doofen unter uns.

Der Beitrag Friedrich Merz wohnt jetzt im Grünen – und muss den Ossis das erklären erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Von der Leyen erwägt, Mittel aus dem verstaubten Arsenal des Protektionismus zu benutzen, und zwar Einfuhrzölle. Macron dürfte bei dem Thema um einen neutralen Gesichtsausdruck gerungen haben, weil der französische Staat am viertgrößten Autoproduzenten der Welt beteiligt ist. Der Stellantis-Konzern, zu dem die Marken Abarth, Alfa Romeo, Chrysler, Citroën, Dodge, DS, Fiat, Jeep, Lancia, Maserati, Opel, Peugeot, Ram und Vauxhall gehören, ging aus der Fusion des amerikanisch-italienischen Konzerns Fiat Chrysler Automobiles und der französischen PSA Gruppe hervor. Aufgrund der Vorgaben der EU-Kommission für das Verbrenner-Aus steuert der Konzernchef Carlos Tavares Stellantis in Richtung E-Mobilität und ruft dabei sehr laut nach Subventionen, schließlich weiß er um die weit offenstehenden Kassen von der Leyens und Habecks.

Der Beitrag Herr Xi war in Europa – Zur Reise des chinesischen Präsidenten und zu Deutschland erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Kein Wort über den 7. Oktober 2023, kein Wort über das Leid der israelischen Geiseln, der Befreiten und derjenigen, die sich immer noch in der Gewalt der Hamas befinden, kein Wort über die bestialisch Gefolterten und die bestialisch Ermordeten, kein Fünkchen Empathie, nur Hass und Arroganz, keinerlei Selbstreflexion, nur Selbstermächtigung bei den Besetzern der Universität – übrigens auch kein Verlangen nach Disput und Diskurs, sondern nur der Wunsch, sich erhabene Gefühle zu verschaffen, wie man sie in früheren Zeiten durch den Ablass errang, mit dem Unterschied diesmal, dass der Ablass nichts mehr kostet, den zahlen andere, die Toten, die Gefolterten, die immer noch Gefangen-Gehaltenen.

Der Beitrag Verrat an der Idee der Universität erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Lenin hatte einst gesagt, Kommunismus sei Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes. Ein neuer Name für Kommunismus ist Habecks klimaneutrale Gesellschaft. Lenins Definition erlebt im Ampel-Deutschland eine schaurige Aktualisierung. Die Gleichung lautet nun: Klimaneutrale Gesellschaft ist Herrschaft der Grünen („wehrhafte Demokratie“) plus Elektrifizierung in allen Bereichen. Um die Elektrifizierung in allen Bereichen durchzusetzen, bedarf es eben der Grünenmacht, bzw. der wehrhaften Demokratie, die nur ein hübsches Wort für eine plebiszitäre Diktatur ist, denn die wehrhafte Demokratie wehrt sich vor allem gegen einen, gegen den Demos.

Der Beitrag Habeck greift nach dem Stromnetz erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Doch in ihrer Einschätzung lag Faeser ganz auf der Linie ihres früheren Genossen Otto Grotewohl. Denn, was demokratisch ist und was nicht, bestimmen wir, konnte man die Haltung der SED zur Demokratie zusammenfassen. Vor diesem Hintergrund gibt auch ihre verfassungsschutzrelevante Unterscheidung zwischen „antidemokratischer Gewalt“ und, wenn es eine „antidemokratischer Gewalt“ gibt, muss bekanntlich auch eine demokratische Gewalt existieren, einen praktischen Sinn, denn an dem gleichen Wochenende wurde auch ein Politiker der Grünen, ein Kommunalpolitiker, und ein Politiker der AfD, ein Landtagsabgeordneter angegriffen. Der angegriffene Politiker der Grünen fiel schnell aus Faesers Betrachtung, denn die Attacke kam nicht von rechts, sondern von arabischstämmigen Männern. Als im November 2023 in Essen auf einer Demonstration die Einrichtung eines Kalifats gefordert wurde, hatte Nancy Feser erklärt: „Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird.“ Hat sie auch in Hamburg vor kurzem nicht toleriert, sondern es einfach akzeptiert. Scharia geht sicher auch sozialdemokratisch.

Der Beitrag CDU-Innenminister – zu rechts für Nancy Faeser? erschien zuerst auf Tichys Einblick.