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Mehr Kontrolle, mehr Zensur: Die EU will nun Online-Influencer regulieren

Von: Redaktion

Die belgische EU-Präsidentschaft vertraut Europäern nicht darauf, Online-Inhalte ohne staatliche Intervention zu beurteilen.

Der Rat der EU, der alle Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Blocks versammelt, konzentriert sich stark darauf, die Rede im Internet weiter zu regulieren, wobei sein neuestes Ziel diejenigen sind, die dort erheblichen Einfluss haben: Influencer.

Anstatt Internetnutzern zu vertrauen, dass sie sich selbst eine Meinung über die Inhalte bilden können, die sie online antreffen, möchte der Rat Influencer erziehen, um sie über ihre Verantwortung aufzuklären — das heißt, sie sollen lernen, Desinformation und Hassrede zu identifizieren, Begriffe, die von Eurokraten häufig verwendet werden, um gegen dissidente politische Standpunkte vorzugehen, wie der European Conservative berichtet.

Laut einem Entwurf, der von Euractiv gesehen wurde, bemüht sich der Rat um eine einheitliche Herangehensweise, um die Verbreitung schädlicher Inhalte durch Influencer und Online-Inhalte-Ersteller einzudämmen.

Durch die Verwendung von EU-Geldern hat die belgische Ratspräsidentschaft bereits empfohlen, dass die Kommission die kognitiven und ethischen Fähigkeiten von Influencern unterstützt, um sie besser darauf vorzubereiten, zu verstehen, wie ihre Inhalte sich auf ihre Follower auswirken und wie sie »auf Desinformation, Online-Hassrede [und] Cybermobbing« reagieren können — mit anderen Worten, sie Teil der Botschaftsstrategie des Blocks zu machen.

Der Entwurf definiert Influencer als:

»Online-Inhalte-Ersteller, die Inhalte in sozialen Medien oder Video-Sharing-Plattformen veröffentlichen, durch die sie Gesellschaft, öffentliche Meinung oder persönliche Ansichten ihres Publikums beeinflussen, oft präsentiert durch ihre auf Authentizität basierende Beziehung zu ihrem Publikum.«

Diese Definition unterscheidet sich von der in Frankreich verabschiedeten Influencer-Gesetzgebung, die im letzten Jahr verabschiedet wurde und die erste ihrer Art war.

Französische Gesetzgeber definierten Influencer als Personen »die gegen Bezahlung ihren Ruf nutzen, um mit ihrem [Online-]Publikum zu kommunizieren.«

Der Entwurf des EU-Rates legt nahe, dass er eine strengere Politik verfolgt als erwartet.

Ein früherer Entwurf betonte die Bedeutung der Unterstützung von Influencern, da sie einen »positiven« Einfluss auf die Online-Kultur haben können. Der neueste Entwurf besagt jedoch:

»Influencer sollten ein Verantwortungsbewusstsein gegenüber ihrem Publikum haben und das potenzielle Auswirkungen von kommerziellen Praktiken, der Verbreitung von Des- und Fehlinformationen, Online-Hassrede, Cybermobbing und anderen schädlichen Inhalten auf ihr Publikum und sein Wohlergehen verstehen.«

Um diesen Missstand zu beheben, fordert der Rat die Europäische Kommission auf, eine Herangehensweise an Influencer in »allen relevanten Politikbereichen unter Berücksichtigung ihres verantwortungsbewussten Verhaltens« zu reflektieren.

Besorgniserregenderweise schlägt er vor, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten einen koordinierten, EU-weiten politischen Ansatz entwickeln sollten, um »verantwortungsbewusstes Verhalten von Influencern gegenüber ihrem Publikum zu fördern.«

Der Beitrag erschien zuerst bei freiewelt.net.

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