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AfD-Fraktion fordert Abschaffung ideologie-getriebener Baustandards — Belastbarkeit für viele durch explodierende Wohnkosten überschritten

Von: Redaktion

»Über drei Millionen Haushalte geben für Wohnkosten mehr als 40 Prozent ihres Einkommens aus und Heizen wird trotz staatlicher Preisbremsen für viele zum Luxus. Nebenkosten werden zur zweiten Miete. Jeder dritte Mieterhaushalt, das sind über 14 Millionen Menschen, ist somit bei den Wohnkosten überlastet.«

Die Kaltmieten bei Neu- und Wiedervermietungen sind massiv angestiegen – teilweise um 27 Prozent. Sie liegen in Großstädten über 500.000 Einwohnern jetzt bei durchschnittlich 13,70 Euro je Quadratmeter und im Neubau bei 20 Euro. Zudem stiegen 2023 die Kosten bei Heizöl um 34 Prozent und bei Erdgas um 44 Prozent. In vielen Fällen werden Nachzahlungen fällig.

Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt dazu mit:

»Über drei Millionen Haushalte geben für Wohnkosten mehr als 40 Prozent ihres Einkommens aus und Heizen wird trotz staatlicher Preisbremsen für viele zum Luxus. Nebenkosten werden zur zweiten Miete. Jeder dritte Mieterhaushalt, das sind über 14 Millionen Menschen, ist somit bei den Wohnkosten überlastet.

Kein Wunder, denn in Neubauwohnungen müssen Mieter bereits über 20 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete berappen, in Berlin bereits darüber. Das ist nicht mehr bezahlbar – weder für Normalverdiener und schon gar nicht für Rentner.

Die Kosten für Bauen und Wohnen müssen gesenkt werden. Die AfD-Fraktion fordert daher die Abschaffung von ideologie-getriebenen Baustandards und der Grunderwerbssteuer für Eigennutzer sowie die steuerliche Berücksichtigung ihrer Hypothekenzinsen. Bei den Energiekosten muss die Mehrwertsteuer gesenkt und die CO2-Steuer sofort abgeschafft werden. Um den Mietermarkt zu entspannen, muss der Zuzug von Migranten gestoppt werden.«

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.

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Deutsche sterben früher: Deutsche bei Lebenserwartung in Westeuropa ganz unten

Von: Redaktion

Deutsche sterben früher als Franzosen, Spanier, Italiener, Schweizer, Österreicher, Schweden und so weiter. In den letzten Jahren ist der Abstand zu den anderen westeuropäischen Ländern größer geworden.

In den letzten Jahrzehnten haben die anderen westeuropäischen Länder bei der Lebenserwartung aufgeholt. Und Deutschland hat den Anschluss verloren. Unter den westeuropäischen Ländern von Italien im Süden bis zu den skandinavischen Ländern im Norden sowie Spanien im Westen ist Deutschland das Land mit der geringsten Lebenserwartung [siehe Bericht »BILD-Zeitung«].

Während Spanier im Durchschnitt 84 Jahre alt werden, werden Deutsche im Durchschnitt 81,2 Jahre alt.

Frauen haben nach wie vor in den meisten europäischen Ländern eine höhere Lebenserwartung als Männer.

In Deutschland liegt die Lebenserwartung bei Frauen derzeit bei 82,95 und bei Männern bei 78,17 Jahren.

Im europäischen Durchschnitt liegt die Lebenswerwartung bei Frauen derzeit bei 84,33 und bei Männern bei 79,97 Jahren.

Derzeit wird debattiert, welche Faktoren dabei eine besondere Rolle spielen. Sicherlich sind auch Dinge wie Ernährung und Bewegung bedeutsam.

Wer sich jedoch die Rentenentwicklungen und den sozialen Stress (z.B. Altersarmut, Flaschensammeln, Situation in der Altenpflege) für Senioren in den Ländern vergleicht, könnte auch hier interessante Antworten finden.

Zuerst erschienen bei FreieWelt.net.

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Wir sollen mehr schuften für die Staatsschulden: IW-Chef will, dass wir mehr arbeiten und weniger Feiertage haben

Von: Redaktion

Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, meint, die Deutschen müssten mehr arbeiten. Er bringt die Abschaffung einiger Feiertage ins Spiel.

Viele Deutsche haben den Eindruck, dass sie für sehr viele Beamte, Zuwanderer, Bürgergeldempfänger und Entwicklungshilfe sowie die steigenden Staatsschulden mehr mitarbeiten müssen und trotzdem netto weniger verdienen.

Doch anstatt bei den öffentlichen Ausgaben zu sparen und den Bürgern mehr Netto vom Brutto in der Tasche zu lassen, sollen die Bürger noch mehr arbeiten, um den Fachkräftemangel auszugleichen und den Unternehmen (die selbst unter einer hohen Steuerlast leiden) das Einstellen neuer Mitarbeiter zu »ersparen«.

Jetzt fordert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dass die Deutschen mehr arbeiten müssen [siehe Bericht »n‑tv«]. Seine Idee ist, weniger Feiertage zu haben. Die Deutschen hätten zu viele freie Tage und zu viel Urlaub. Das mag im Vergleich mit den USA stimmen. Doch die Mehrheit der Deutschland will wohl kaum Arbeitsverhältnisse wie in den USA.

Der Beitrag erschien zuerst bei FreieWelt.net.

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Das Weiße Haus sieht die Aufgabe der bürgerlichen Freiheiten kommen

Von: Redaktion

Zeitschriftenkritik „Casa/blanca“  von Peter Backfisch

Die im April 2024 erschienene neue Zeitschrift, casa/blanca befasst sich in Ihrer Erstausgabe in allen Beiträgen mit der „Selbstaufgabe des Westens“, der sich im Wokismus, in der nicht aufgearbeiteten Corona-Politik, der Behandlung der Politik Israels sowie in der Klimapolitik zeigt.

»Der Westen ist einsam«- »von der Aufgabe der bürgerlichen Freiheiten«, so der Titel der Ausgabe 1/2024. Die drei auf der Titelseite genannten Schwerpunktthemen geben aber nur einen Rahmen für die Vielfalt von insgesamt zwanzig »Texte zur falschen Zeit« wieder.

In »nach der Ansteckung« geht es um die Bewertung der »neuen Normalität« in der Folge der Corona Politik, gefolgt von Beiträgen zum Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023, im Kontext einer notwendigen Selbstverteidigung Israels sowie schließlich um Klimapolitik und Energiewende.

Eine wirkliche Transformation im Denken nach Covid19 hat es nicht gegeben. Der Autor Magnus Klaue sieht, dass sowohl die Bevölkerung wie auch die Wissenschaft es wieder tun würden. Es scheint immer noch das Bedürfnis zu geben noch einmal »richtig loszulegen, was sich daran ablesen lässt, dass sich die propagandistischen Satzbausteine, mit denen von vor dem Massentod gewarnt und jeder Skeptiker zum globalen Volksschädling erklärt wird, gleichgeblieben sind«. Eine Sichtweise, die auch durch die Weigerung der Verantwortlichen nach einer Aufarbeitung gestützt wird.

Im zweiten auf der Titelseite genannten Schwerpunkt wird der Massenpogrom vom 7. Oktober 2023 behandelt. Israelfreunde ebenso wie Antizionisten attestieren, es habe sich um »Israel 9/11« gehandelt. Eine besondere Ausdrucksform des Nahostkonflikts, der im Heft in mehreren weiteren Beiträgen behandelt wird, so in »Transzendenzlose Souveränität – Zionismus als messianische Utopie und bürgerliche Wirklichkeit«. Jahrhundertelange Verfolgungen und Ausgrenzungen der Juden, die auch durch Assimilation keine wirkliche Milderung ihrer Lage bewirken konnte, führen den Autor Magnus Klaue zur Aussage, »dass sich jüdische Gleichberechtigung nicht innerhalb des bestehenden (Deutschen) Reichsgebilde oder der sich herausbildenden europäischen Nationalstaaten, sondern nur in Form eines jüdischen Staates verwirklichen lassen würden«. Das geistige Gerüst dafür findet sich in Theodor Herzls, »Der Judenstaat.  — Versuch einer modernen Lösung der Judenfrage« Nur in einem solchen können Juden Souveränität und Stärke finden, die für die ewige Selbstverteidigung erforderlich sind. In einem weiteren Beitrag »ewige Antisemiten? — Über die Illusion der Zweistaatenlösung« behandelt Thomas Maul anhand der Geschichte zur »Nation Buildings Israels«, dem UN-Teilungsplan und die Vernichtungskriege gegen Israel, dass »schon die Geburt eines palästinensischen Volksbergriff den Geist der Judenvernichtung in sich trägt«. Dabei hat Israel seit 1990 mehrfach Angebote für einen Palästinenserstaat vorgelegt. All diese wurden von der politischen Vertretung der Palästinenser abgelehnt, da es ihr in Wirklichkeit „nie um Grenzverläufe und Gebietsstreitigkeiten gegangen ist, sondern um die Vernichtung des Judenstaates“.  Das Übersehen geschaffener Realitäten vor allem durch die EU und Großbritannien sind nichts anderes als der Nährboden zur Aufrechterhaltung der bestehenden Illusion. Maul zieht den Schluss, »eine Zweistaatenlösung wird es heute nicht mehr geben.«

Im dritten Titelthema »Klimapanik und Energiewende« wird der antizivilisatorische Schwindel der Klimabewegung dargelegt, dessen einziger Zweck darin besteht von den wirklich herrschenden Problemen abzulenken. Der Verlust an Wirklichkeit ist Ausdruck einer beispielhaften Selbstaufgabe der historischen Werte des Westens.

Bleibt die Frage wo sind die Macher der Zeitschrift einzuordnen. Sie sagen sie seien weder links noch rechts. Was aber deutlich wird, sie sind einer ideologiekritischen Strömung zuzuordnen, die ihre Wurzeln in der antideutschen Linken hatte. Davon können sie sich nicht restlos freimachen. Der ständige Bezug auf Theodor Adorno zeigt auch, dass sie sich der Kritischen Theorie, der Dialektik der Aufklärung und dem Denken Theodor Adornos verpflichtet fühlen.

Der Untertitel der Zeitschrift lautet »Texte zur falschen Zeit«. Für die Macher soll das heißen »auf den Punkt zu bringen, was gegenwärtig geschieht und wie sich die Wirklichkeit durch das, was geschieht, verändert«. Die Erstausgabe erfüllt diesen Anspruch und ist damit als eine Bereicherung auf dem Markt politischer Zeitschriften anzusehen.

Die Zeitschrift kann über die Webseite, www.textezurfalschenzeit.de als einzelnes Heft, € 12,50 oder auch abonniert werden, € 24,00.

Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net, die Zeitschrift erscheint halbjährlich.

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Noch mehr Schulden für Krieg und Aufrüstung — Kiesewetter (CDU) will, dass Deutschland für die Ukraine mehr Schulden aufnimmt

Von: Redaktion

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter will, dass Deutschland mehr Schulden aufnimmt, um der Ukraine bei der Aufrüstung zu helfen. Der Krieg ließe sich nur mit mehr Schulden gewinnen.

Im Jargon der Ampel-Regierung heißt es ja »Sondervermögen«. Doch in Wahrheit sind es einfach neue Schulden. Und davon sollen noch mehr aufgenommen werden, wenn es zum Beispiel nach den Vorstellungen des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter geht. Denn er will, dass Deutschland mehr Schulden aufnimmt, um der Ukraine bei der Aufrüstung zu helfen. Der Krieg ließe sich nur mit mehr Schulden noch gewinnen, meint er in einem Interview mit dem Spiegel [siehe auch Bericht »T‑Online«]. Daher müsse seiner Meinung nach auch die Schuldenbremse ausgesetzt werden [siehe Bericht »Zeit-Online«].

Außerdem meinte Kiesewetter, dass der Westen für die Ukraine die Luftabwehr, zumindest im westlichen Teil des Landes, übernehmen könnte, um die Ukrainer im Osten zu entlasten [siehe Bericht »Berliner Zeitung«]. Es sei eine NATO-Koalition der Willigen notwendig.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.

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