Der Europäische Rat hat die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen am Donnerstag für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert. Das Gremium der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten beschloss zudem, dass der frühere portugiesische Regierungschef Antonio Costa nächster Präsident des Europäischen Rates wird und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten ernannt werden soll.

Wirtschaftskrise, Massenproteste und der eskalierende Nahost-Konflikt: In einer äußerst angespannten Lage wählen die Menschen im Iran am Freitag einen neuen Präsidenten. Die ursprünglich für 2025 geplante Wahl musste vorgezogen werden, weil der bisherige Präsident Ebrahim Raisi im Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war. Obwohl fast nur konservative Hardliner antreten, steht auch ein moderater Reformkandidat zur Wahl.

In der Krise rund um schwer süchtig machende opioidhaltige Schmerzmittel hat das US-Höchstgericht ein zentrales Urteil gefällt. Es untersagt einen Milliardendeal, der der Besitzerfamilie des Pharmakonzerns Purdue, Sackler, völlige Straffreiheit in Zusammenhang mit der Opioidkrise, die bereits Hunderttausende Menschenleben forderte, gewährt hätte.

Eine schwache Konjunktur, hohe Zinsen und ein Rucksack von Entlastungsmaßnahmen aus den letzten Jahren haben Folgen für den Staatshaushalt. In der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für 2023 stehen laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs (RH) deutlich rote Zahlen, die Staatsschulden sind gestiegen. Den Spielraum für weitere Entlastungen sieht der RH äußerst begrenzt.

Die Regierenden der 27 EU-Länder wollen am Donnerstag in Brüssel die Weichen für die nächste Legislaturperiode in der Union stellen, politisch – und personell. Nominiert werden Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission, Kaja Kallas als Außenbeauftragte der EU und Antonio Costa als Präsident des Rates. Roberta Metsola komplettiert die Besetzung der Spitzenposten als bisherige und künftige Präsidentin des Parlaments.

Nachdem sich Arbeitnehmervertreter in Form der Gewerkschaft dagegen gewehrt haben, soll die vegane und vegetarische Kochlehre nun doch via Verordnung umgesetzt werden. Das teilten die Grünen am Donnerstag der APA mit. Zuvor gebe es noch eine vierwöchige Begutachtungsfrist. Die Lehrzeit soll drei Jahre betragen, so die Grünen. Start für die Lehre soll der Jahresbeginn 2025 sein.

Unternehmer Frank Stronach ist am Mittwoch neuerlich festgenommen worden. Die Polizei der kanadischen Stadt Peel brachte acht neue Strafanzeigen gegen den 91-Jährigen ein. Zuvor hatte die Polizei dazu aufgerufen, dass sich mögliche weitere Betroffene sexueller Gewalt durch Stronach an die Behörden wenden mögen.

Der Baustellensommer hat in diesem Jahr früh begonnen. Mittlerweile wird bereits auf mehreren Autobahnabschnitten saniert, einige Baustellen treffen den Reiseverkehr über die gesamten Ferien und darüber hinaus. Gearbeitet wird im Sommer auch am Schienennetz. Da und dort kann der Weg in den Urlaub etwas länger dauern.

Am Mittwoch ist die Demokratie Boliviens für kurze Zeit erschüttert worden. Auf dem zentralen Platz des Regierungssitzes in der Stadt La Paz marschierten zahlreiche Militäreinheiten auf und versuchten, den Präsidentenpalast zu stürmen. Der Putschversuch konnte jedoch durch einen Austausch des Armeechefs abgewendet werden.

In Bolivien haben Einheiten des Militärs einen Putschversuch unternommen. Präsident Luis Arce gab das am Mittwoch bekannt, nachdem Soldaten den zentralen Platz von La Paz besetzt hatten und in den Präsidentenpalast eingedrungen waren. Mittlerweile zogen sich die Truppen jedoch wieder zurück.

Die bisher an den Gymnasien verpflichtende Vorwissenschaftliche Arbeit (VWA) wird schon ab kommendem Schuljahr durch eine „Abschließende Arbeit“ ersetzt. Das kündigte ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek am Mittwoch an. Für Schülerinnen und Schüler werden die Möglichkeiten stark erweitert: Die Teilleistung der Matura kann künftig etwa auch in Form eines Multimediaprodukts, einer Videoreportage oder eines Podcasts erfolgen. Bis 2028/29 ist alternativ auch eine zusätzliche mündliche oder schriftliche Matura möglich.

Wegen internationalen Drogenhandels ist der frühere Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernandez, in New York zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Manhattan gab am Mittwoch das mit Spannung erwartete Strafmaß gegen Hernandez bekannt, nachdem er im März schuldig gesprochen worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte eine lebenslange Haftstrafe gefordert.

Die Euphorie für das Fußballnationalteam bei der Europameisterschaft bringt einen Austropop-Klassiker zurück in die Gegenwart: Rainhard Fendrichs „I am from Austria“ dringt nun bei jeder Gelegenheit inbrünstig aus den Kehlen Zigtausender Fans. Das mag Fendrich gefallen, dass der Song von manchen als heimliche Nationalhymne gehandelt wird, aber eher nicht.

Das russische Außenministerium hat am Mittwoch der Leiterin des ORF-Korrespondentenbüros in Moskau, Carola Schneider, die Akkreditierung entzogen. Schneider muss zeitnah das Land verlassen. Der ORF sieht in einer Aussendung einen „Willkürakt gegenüber unabhängiger Berichterstattung“, Protestnoten kommen auch vom Außenministerium und von Parteien. Hintergrund ist der Entzug der Akkreditierung von zwei russischen Journalisten in Wien.

Unter großem Jubel ist WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Mittwoch nach 14 Jahren nach Australien zurückgekehrt. Assange sei „endlich zu Hause“, sagte seine Anwältin Jennifer Robinson. Premier Anthony Albanese habe Assange das Leben gerettet, betonte sie auch. Die Ehefrau des 52-Jährigen bat daraufhin im Namen Assanges um Zeit. Er hatte sich nach einer jahrelangen juristischen Odyssee auf einen Deal mit der US-Justiz geeinigt.

Der am 29. März unter Spionageverdacht fest- und in weiterer Folge in U-Haft genommene frühere Verfassungsschützer Egisto Ott befindet sich wieder auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab am Mittwoch einer Haftbeschwerde des ehemaligen Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Folge und ordnete die Enthaftung Otts an.

Der Ausblick der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS wird düsterer. Sie erwarten heuer für die Wirtschaftsleistung kaum noch ein Plus. Die Wirtschaftsflaute bringe auch etwas weniger stark steigende Preise mit sich, zeigt die am Mittwoch veröffentlichte Sommerprognose. Konkret rechnet das WIFO für 2024 mit einem Nullwachstum, das IHS mit einem minimalen Plus von 0,3 Prozent. Die Inflation bleibt heuer bei über drei Prozent.

Die Razzien im Umfeld von Signa-Gründer Rene Benko durch die SoKo Signa des Bundeskriminalamts und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) haben am Dienstag bis in die Abendstunden gedauert. Die Anordnung zur Hausdurchsuchung, die dem ORF vorliegt, wirft Benko schweren Betrug, Untreue und betrügerische Krida vor. So bestehe der Verdacht, dass Benko einen Teil seines Vermögens beiseitegeschafft habe.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist nach Worten der zuständigen US-Richterin Ramona Manglona ein „freier Mann“: Nach einem jahrelangen juristischen Gezerre und einem Schuldeingeständnis ist der 52-Jährige am Mittwochabend in der australischen Hauptstadt Canberra gelandet. Assanges Anwältin sprach von einem „historischen Tag“.

Wenige Tage vor der Wahl am Sonntag steht Präsident Emmanuel Macron stark unter Druck. Sein Lager liegt abgeschlagen hinter dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und einem neu gegründeten Linksbündnis. Beobachter sprechen bereits jetzt von der „verheerendsten Abstimmung seit dem Krieg – nicht nur für Frankreich, sondern auch für die EU, die NATO und den Westen“, so „Politico“ am Dienstag.