Unter großem Jubel ist WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Mittwoch nach 14 Jahren nach Australien zurückgekehrt. Assange sei „endlich zu Hause“, sagte seine Anwältin Jennifer Robinson. Premier Anthony Albanese habe Assange das Leben gerettet, betonte sie auch. Die Ehefrau des 52-Jährigen bat daraufhin im Namen Assanges um Zeit. Er hatte sich nach einer jahrelangen juristischen Odyssee auf einen Deal mit der US-Justiz geeinigt.

Der am 29. März unter Spionageverdacht fest- und in weiterer Folge in U-Haft genommene frühere Verfassungsschützer Egisto Ott befindet sich wieder auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab am Mittwoch einer Haftbeschwerde des ehemaligen Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Folge und ordnete die Enthaftung Otts an.

Der Ausblick der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS wird düsterer. Sie erwarten heuer für die Wirtschaftsleistung kaum noch ein Plus. Die Wirtschaftsflaute bringe auch etwas weniger stark steigende Preise mit sich, zeigt die am Mittwoch veröffentlichte Sommerprognose. Konkret rechnet das WIFO für 2024 mit einem Nullwachstum, das IHS mit einem minimalen Plus von 0,3 Prozent. Die Inflation bleibt heuer bei über drei Prozent.

Die Razzien im Umfeld von Signa-Gründer Rene Benko durch die SoKo Signa des Bundeskriminalamts und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) haben am Dienstag bis in die Abendstunden gedauert. Die Anordnung zur Hausdurchsuchung, die dem ORF vorliegt, wirft Benko schweren Betrug, Untreue und betrügerische Krida vor. So bestehe der Verdacht, dass Benko einen Teil seines Vermögens beiseitegeschafft habe.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist nach Worten der zuständigen US-Richterin Ramona Manglona ein „freier Mann“: Nach einem jahrelangen juristischen Gezerre und einem Schuldeingeständnis ist der 52-Jährige am Mittwochabend in der australischen Hauptstadt Canberra gelandet. Assanges Anwältin sprach von einem „historischen Tag“.

Wenige Tage vor der Wahl am Sonntag steht Präsident Emmanuel Macron stark unter Druck. Sein Lager liegt abgeschlagen hinter dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und einem neu gegründeten Linksbündnis. Beobachter sprechen bereits jetzt von der „verheerendsten Abstimmung seit dem Krieg – nicht nur für Frankreich, sondern auch für die EU, die NATO und den Westen“, so „Politico“ am Dienstag.

Noch immer fahren viele mit dem Auto in den Urlaub. Neben Hitze, Stau und Umweltbelastung ist auf dem Weg ins Urlaubsland möglicherweise auch mit hohen Kosten zu rechnen: Denn im Vergleich zu Österreich ist Treibstoff in vielen Ländern deutlich teurer, wie ein aktueller Vergleich des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) zeigt.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) spricht sich nach Einwänden unter anderem aus der Justiz für Änderungen im Entwurf zur Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern wie Handys aus. „In den kommenden Wochen wird ein entsprechender Vorschlag erarbeitet“, so Zadic in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Die Begutachtungsfrist zum Entwurf wird auf sechs Wochen verlängert, ein für Anfang Juli geplanter Beschluss im Nationalrat geht sich damit nicht aus. Damit steht der nächste Konflikt der Grünen mit der ÖVP ins Haus.

Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungsspitzen der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Das erfuhr die dpa am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete über die Einigung mit Verweis auf zwei mit den Verhandlungen vertraute Personen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen „systematischer Verletzung“ von Menschenrechten auf der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim verurteilt. Der Gerichtshof gab damit einer entsprechenden Klage der ukrainischen Regierung statt. Vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gab es indes Haftbefehle gegen hohe russische Funktionäre. Moskau sperrte im Gegenzug den Zugang zu zahlreichen europäischen Medien.

Julian Assange ist einen Deal mit der US-Justiz eingegangen und auf freiem Fuß. Der WikiLeaks-Gründer wurde am Dienstag aus einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis entlassen und kam mittlerweile auf der Pazifikinsel Saipan an. Dort soll vor einem US-Gericht die Freilassung abgesegnet werden, und Assange kann damit in sein Heimatland Australien zurückkehren.

Am Dienstag hat es in Tirol und Wien Hausdurchsuchungen samt größeren Polizeieinsätzen im Umfeld von Signa-Gründer Rene Benko gegeben. Seine Villa in Igls sowie die Signa-Zentrale in Wien wurden durchsucht. Die Behörden nahmen offenbar viele Akten mit.

Auch ultraorthodoxe Männer müssen zum Wehrdienst in der israelischen Armee verpflichtet werden. Das entschied Israels Oberster Gerichtshof am Dienstag einstimmig. Das Urteil erhöht den Druck auf die rechts-religiöse Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu enorm und könnte gar zu deren Bruch führen.

Historischer Tag für die Ukraine und Moldawien: Am Dienstag beginnen in Luxemburg bei zwei getrennten Regierungskonferenzen offiziell die EU-Beitrittsverhandlungen der beiden Länder. Allerdings dürfen sich die Regierungen in Kiew und Chisinau wenig Hoffnung auf einen raschen Abschluss machen: Zahlreiche Hürden sind zu bewältigen – und in den nächsten Monaten wird wohl gar nichts passieren.

Das jahrelange juristische Drama um WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist zu Ende: Der 52-Jährige ist frei und hat Großbritannien, wo er inhaftiert war, bereits verlassen. Um seine Freiheit wiederzuerlangen und nach Australien zurückkehren zu können, habe er sich mit der US-Justiz auf einen Deal geeinigt, hieß es in der Nacht auf Dienstag.

Spätestens seit der Pleite des Signa-Konzerns von Rene Benko ist klar, dass der Immobilienmarkt derzeit ein schwieriges Pflaster ist. Auch heimische Banken sind davon betroffen. Die Nationalbank (OeNB) mahnte diese am Montag zu mehr Vorsicht bei der Vergabe und Bewertung von Immokrediten. Denn in keinem anderen Land der Euro-Zone steige die Zahl fauler Kredite so rasant wie hierzulande. Auch deshalb verteidigt die OeNB die ungeliebte KIM-Verordnung zur Wohnkreditvergabe an Private.

Der langjährige Direktor der berühmten Uffizien in Florenz, Eike Schmidt, wird nicht Bürgermeister von Florenz. Nach Angaben der Wahlbehörde verlor der gebürtige Deutsche mit italienischer Staatsbürgerschaft die Stichwahl am Sonntag und Montag um das Amt gegen die Sozialdemokratin Sara Funaro deutlich.

Der französische Innenminister Gerald Darmanin hat am Montag angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land vor Gewaltausbrüchen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Neuwahl gewarnt. Unterdessen laufen bei Armee und Polizei die Vorbereitungen auf Hochtouren. Auch Präsident Emmanuel Macron meldete sich zu Wort.