Flüsse sollen wieder frei fließen, Wälder aufgeforstet und Moore befeuchtet werden: Das EU-Renaturierungsgesetz gilt Fachleuten zufolge als eines der wichtigsten Vorhaben in der europäischen Naturschutzgeschichte. Doch die Umsetzung könnte an einer fehlenden Stimme scheitern. Trotz Appellen aus der Wissenschaft blockiert Österreich weiter, konkret: die Bundesländer. ORF.at fragte nach den Gründen.

In der Spionageaffäre um den ehemaligen BVT-Mitarbeiter Egisto Ott gibt es neue Erkenntnisse. Im Fokus stehen jene vor Fremdzugriffen besonders abgesicherten SINA-Laptops, die insbesondere von deutschen Sicherheitsbehörden genutzt werden. Zwei dieser Geräte waren bei der Hausdurchsuchung beim mutmaßlichen russischen Spion Ott gefunden worden. Wie „profil“ am Freitag berichtete, stießen Ermittler nun auf den mutmaßlichen Käufer – einen ehemaligen FPÖ-Pressesprecher.

Laut dem Pressefreiheitsindex der NGO Reporter ohne Grenzen ist Österreich im Ranking um drei Plätze abgerutscht und auf Platz 32 gelandet. Damit findet sich das Land im Mittelfeld der als „zufriedenstellend“ eingestuften Länder. Unterschiedlich waren die Reaktionen. Die Opposition sah die Regierung in der Pflicht. Die ÖVP ließ indes Zweifel am Index durchklingen.

Eine Milliarde Euro hat die EU-Kommission dem Libanon an Finanzhilfen angeboten: Im Gegenzug soll die Überfahrt im Libanon lebender syrischer Flüchtlinge vor allem nach Zypern gestoppt werden. Der EU-Libanon-Deal stößt bei Fachleuten auf Skepsis und hinterlässt offene Fragen, wie in einem wirtschaftlich und politisch instabilen Land die Situation von Flüchtlingen verbessert und damit der Weg nach Europa verhindert werden kann.

Österreich ist im aktuellen Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen (ROG) auf Rang 32 abgerutscht. Es handelt sich um das bisher schlechteste Ergebnis für das Land, teilte die Organisation am Freitag mit. Die Gründe reichten von der Inseratenvergabe bis zum Politeinfluss auf die ORF-Gremienbestellung. Positiv erwähnt wurde das noch nicht in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz.

Seit mehr als zwei Jahren werden im dichten Dschungel Borneos Bäume gefällt, Gruben gebaggert und Wege angelegt – schließlich soll hier die neue Hauptstadt Indonesiens entstehen. Aktuelle Satellitenbilder zeigen, wie Nusantara, so der Name der Stadt, zunehmend Form annimmt. Und Jakarta? Soll eine „internationale Handelsstadt“ werden, so ein Vorschlag, über den lokale Medien am Donnerstag berichteten.

Nach Ablauf der Einreichfrist für die Kandidatenlisten für die EU-Wahl in Italien ist deutlich geworden: Bei diesem Urnengang wollen besonders viele italienische Parteivorsitzende und Politgrößen – zumindest auf dem Papier – ins Europaparlament einziehen, allen voran Premierministerin Giorgia Meloni. Bei ihr und weiteren Spitzenkandidaten wird daran gezweifelt, dass sie ihre nationalen Ämter tatsächlich für einen Sitz in Straßburg aufgeben würden. Das Kalkül mit prominenten Lockvögeln ist in der italienischen Geschichte jedenfalls nicht neu.

US-Präsident Joe Biden hat Gewalt bei propalästinensischen Protesten an etlichen Universitäten im Land aufs Schärfste verurteilt. „Es gibt das Recht zu protestieren, aber nicht das Recht, Chaos zu verursachen“, sagte Biden am Donnerstag in einer kurzfristig anberaumten Rede im Weißen Haus. Gleichzeitig betonte er, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf friedlichen Protest in den USA geschützt sei.

Bei den seit Tagen anhaltenden Protesten propalästinensischer Aktivisten und Aktivistinnen an zahlreichen US-Unis hat die Polizei nun ihre Einsätze verstärkt. Nach schweren Zusammenstößen an der University of California in Los Angeles (UCLA) im US-Bundesstaat Kalifornien zwischen propalästinensischen und proisraelischen Aktivisten räumten Hunderte Einsatzkräfte Donnerstagnacht (Ortszeit) das Protestcamp.

Etwa zwölf Prozent der Österreicherinnen und Österreicher – das entspricht 1,1 Millionen – waren im Vorjahr von moderater oder schwerer Ernährungsarmut betroffen. Das heißt, sie mussten sich bei der Versorgung mit Lebensmitteln bei der Qualität oder Quantität bzw. bei beidem einschränken. Das ergab eine aktuelle Befragung.

Um die Überfahrt von bisher im Libanon lebenden Flüchtlingen aus Syrien zu stoppen, hat die EU-Kommission dem Land Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarden Euro versprochen. Das Geld stehe bis 2027 zur Verfügung, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Beirut an.

Neben Zuschüssen und Garantien hat der Staat den Unternehmen während der Pandemie mit Kurzarbeitshilfen wirtschaftlich unter die Arme gegriffen – um die Beschäftigung zu sichern. Voraussetzung waren „vorübergehende, nicht saisonbedingte, wirtschaftliche Schwierigkeiten“. Doch wie die dem ORF vorliegende Liste des Arbeitsmarktservice (AMS) über die Verteilung der Kurzarbeit zeigt, gab es diese auch für Branchen, die weder mit mangelnder Nachfrage noch mit wirtschaftlichen Einbußen zu kämpfen hatten.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas steht dem jüngsten Vorschlag zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und der Freilassung von Geiseln skeptisch gegenüber. Die Berichte reichen von „negativ“ bis „unentschlossen“. Für Israel wird es enger, die Geiseln nach Hause zu bringen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht weiter mit einer Offensive in Rafah.

In England stehen am Donnerstag Kommunalwahlen an, bei denen große Verluste für die regierende Konservative Partei von Premierminister Rishi Sunak erwartet werden. Die Abstimmung gilt als letzter wichtiger Test vor der nächsten Parlamentswahl, die Sunak zufolge in der zweiten Jahreshälfte abgehalten werden soll.

Das Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende in Georgien sorgt international für Entsetzen. Der Einsatz von Gewalt sei „inakzeptabel“, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schloss sich dem an. Das georgische Parlament hatte unterdessen ungeachtet der Proteste das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ in zweiter Lesung verabschiedet – erneut strömten Tausende auf die Straßen.