Die sieben führenden demokratischen Industrienationen (G-7) haben zu Beginn ihres Gipfels am Donnerstag ein Hilfspaket für die Ukraine geschnürt. Bis Ende des Jahres soll das von Russland angegriffene Land auf einen Kredit in Höhe von etwa 50 Milliarden US-Dollar (rund 47 Mrd. Euro) zurückgreifen können. Finanziert werden soll das Paket mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen.

Begleitet von gewalttätigen Ausschreitungen hat der argentinische Senat mit knapper Mehrheit ein umstrittenes Reformpaket der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei verabschiedet. Angenommen wurden sowohl ein neues Grundlagengesetz, das dem Präsidenten zusätzliche Befugnisse erteilt, als auch ein Steuerpaket, mit dem das Budget gekürzt und der Markt deutlich liberalisiert werden soll.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschied das Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Ungarns rechtsnationaler Premier Viktor Orban reagierte empört.

Die Parlamentswahl in der EU hat der Europäischen Volkspartei (EVP) und ihrer Spitzenkandidatin einen numerischen Schub gebracht, mehr Stimmen und mehr Mandate. Führende Vertreter der Partei rechnen mit mindestens 190 der insgesamt 720 Sitze im neuen Parlament. Und sie gehen davon aus, dass mit der Unterstützung von Sozialdemokraten und Liberalen eine klare Mehrheit für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zustande kommt. Die Weichen für die neue Kommission dürften bereits in Gesprächen am Rande des derzeit laufenden G-7-Gipfels gestellt werden.

Die Aktionäre und Aktionärinnen des Elektroautoherstellers Tesla treffen sich am Donnerstag. Bei der Jahreshauptversammlung werden Turbulenzen erwartet, läuft doch bei Tesla sehr zur Sorge der Anteilseigner nicht alles rund. Der Aktienkurs ist gefallen, der Verkauf der Autos erstmals rückläufig. Konzernchef Elon Musk zeigte sich indes optimistisch, was die umstrittene 56 Milliarden Dollar (52 Mrd. Euro) hohe Vergütung für ihn betrifft.

Unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen ist ein Luxusressort in der italienischen Region Apulien ab Donnerstag Schauplatz des diesjährigen G-7-Gipfeltreffens. Weit weniger exklusiv als die Unterkunft für die im Borgo Egnazia erwarteten Staats- und Regierungschefs war jene, die für Hunderte G-7-Einsatzkräfte auf dem Kreuzfahrtschiff „Mykonos Magic“ geplant war. Die dort zunächst einquartierten Polizistinnen und Polizisten wurden kurzfristig umgesiedelt, die „Mykonos Magic“ wurde am Mittwoch im Zuge laufender Ermittlungen beschlagnahmt.

In Frankreich hat die konservative Partei Les Republicains (LR) am Mittwoch ihren Chef Eric Ciotti aus der Partei ausgeschlossen, nachdem dieser eine Kooperation mit dem rechtsnationalen Rassemblement National (RN) angekündigt hatte. Ciotti weigerte sich, seinen Rauswurf zu akzeptieren. Präsident Emmanuel Macron rief indessen die gemäßigten Kräfte im Land zu einem Bündnis gegen die „extremen Ränder“ auf.

Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) sorgt derzeit für Aufsehen. Das Höchstgericht urteilte, dass allein die Beteiligung an einem Shitstorm eine Einzelperson teuer zu stehen kommen kann. Expertinnen sehen ein „wegweisendes“ Urteil. Und sie gehen davon aus, dass schon die Diskussion darüber eine Bewusstseinsbildung bewirken kann.

Nach seiner Schlappe bei der EU-Wahl und der darauffolgenden Ankündigung einer vorgezogenen Parlamentswahl ist der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in den Wahlkampf gestartet. Bei einer Pressekonferenz in Paris rief er die gemäßigten Kräfte zu einem Bündnis gegen die „extremen Ränder“ auf. Unterdessen formieren sich in Frankreich Bündnisse, die jahrzehntelang tabu waren.

Im Prozess um den Mord am niederländischen Kriminalreporter Peter R. de Vries auf der Straße vor drei Jahren hat ein Gericht am Mittwoch lange Haftstrafen gegen drei Angeklagte verhängt. Die Tat stand im Zusammenhang mit der Drogenmafia und löste in den Niederlanden und ganz Europa Entsetzen aus.

Die Europäische Kommission verhängt Strafzölle auf bestimmte Elektroautos aus China. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Auf deutschen Druck gibt es aber eine kurze Schonfrist für weitere Verhandlungen mit China. Peking kündigte seinerseits an, entschlossen reagieren zu wollen.

Die Aufräumarbeiten nach den schweren Unwettern in mehreren Bundesländern werden noch Tage dauern. Nach wie vor sind viele – auch freiwillige – Einsatzkräfte, allen voran die Feuerwehren, im Großeinsatz. Mit einem lauten Danke reagierten am Mittwoch nach dem Ministerrat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Leonore Gewessler (Grüne). Sie verkündeten den Regierungsbeschluss, die Feuerwehren künftig mit mehr Mitteln auszustatten.

Im Prozess gegen Hunter Biden wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffenrecht hat die Jury den Sohn von US-Präsident Joe Biden am Dienstag in allen drei Anklagepunkten für schuldig befunden. Das Urteil liefert neuen Zündstoff für den ohnehin bereits hitzigen Wahlkampf um das Weiße Haus – birgt aber auch eine Chance für den amtierenden US-Präsidenten.

Bei der drittletzten Plenarwoche vor der Nationalratswahl stehen noch einige Vorhaben an, die vor dem Sommer beschlossen werden sollen. Auf der Tagesordnung für Mittwoch und Donnerstag finden sich unter anderem eine Änderung beim Wochengeld, eine Reparatur des Medienprivilegs sowie eine verlängerte Stützung für Agrardiesel.

Hochwirksame synthetische Substanzen, neue Drogenmischungen und sich ändernde Konsummuster sind eine wachsende Bedrohung in Europa. Das geht aus dem europäischen Drogenbericht 2024 hervor, der am Dienstag von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) in Lissabon vorgestellt wurde. Konsumenten wüssten mitunter nicht, was sie einnehmen, „und setzen sich dadurch größeren Gesundheitsrisiken, einschließlich potenziell tödlicher Vergiftungen, aus“.

Obwohl es am Dienstag von beiden Seiten – sowohl von der Terrororganisation Hamas als auch von Israel – vorsichtige Signale in Richtung einer Waffenruhe für den Gazastreifen gegeben hat, lassen offizielle Ankündigungen und Bestätigungen zum Teil weiter auf sich warten. Das „Wall Street Journal“ („WSJ“) berichtete unterdessen über Chatnachrichten von Hamas-Chef Jahja Sinwar, in denen er sich von anhaltenden Kämpfen und steigenden Opferzahlen Vorteile verspricht.

Mit einem Tag Abstand haben am Dienstag die Gewinner der EU-Wahl, FPÖ und NEOS, ihr Resümee gezogen. Die FPÖ fühlt sich für die Nationalratswahl bestens gerüstet und fordert als stärkste Kraft vom Sonntag das Recht der Ernennung des EU-Kommissars. Bei NEOS sieht man sich in der proeuropäischen Haltung durch das Wahlergebnis bestärkt. Generalsekretär Douglas Hoyos ließ auch mit einer Koalitionsansage aufhorchen.