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Sieben Mal – Trump und Biden erwähnten Putin während TV-Debatte gleich oft

Von: RT Deutsch

Der ehemalige US-Präsident und Kandidat für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen Donald Trump und der amtierende Staatschef Joe Biden haben während der im Fernsehen übertragenen Debatte die gleiche Anzahl von Verweisen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin gemacht. Beide haben den Namen des russischen Staatschefs sieben Mal genannt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. In der Debatte erwähnte Trump Russland 16 Mal, während Biden es nicht ein einziges Mal erwähnte.

Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich bereits zu dem TV-Duell. Gegenüber Reportern erklärte er, dass die Debatte zwischen Joe Biden und Donald Trump nicht zu den Hauptthemen der russischen Agenda gehöre. Peskow unterstrich:

"Ich glaube nicht, dass Sie erwarten würden, dass der russische Präsident einen Wecker stellt, morgens aufsteht und die US-Debatte verfolgt. Diese Ereignisse stehen nicht auf unserer Tagesordnung. Wir haben viele Themen, die für unser Land wirklich wichtig und für uns von Bedeutung sind. Das sind die Themen, mit denen sich unser Präsident beschäftigt."

Peskow lehnte es ab, eine vorläufige Bewertung der Debatte abzugeben. Der Präsidentensprecher fügte hinzu:

"Dies ist eine interne Angelegenheit der Vereinigten Staaten, dies ist der Wahlkampf der Vereinigten Staaten. Und wir haben uns nie in den Wahlkampf der Vereinigten Staaten eingemischt."

Ferner erinnerte Peskow daran, dass es in den Vereinigten Staaten zahlreiche Kampagnen gegeben habe, in deren Verlauf man Russland der Einmischung beschuldigt habe. Dann seien teure Untersuchungen durchgeführt worden und daraufhin sei man zu dem Schluss gekommen, dass es keine Einmischung gegeben habe. Der Pressesprecher versicherte, dass es auch dieses Mal keine Einmischung vonseiten Moskaus geben werde.

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Alles wie gehabt: Israel plant Ausbau von Siedlungen im Westjordanland

Von: RT Deutsch

Israel wird seinem Finanzminister Bezalel Smotrich zufolge die Förderung von Siedlungen im Westjordanland vorantreiben. Zudem sollen Maßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde ergriffen werden, wie Smotrich gestern sagte.

Dies sei eine Reaktion auf palästinensische Aktionen gegen Israel auf der internationalen Bühne.

Zu den von Smotrich vorgeschlagenen Maßnahmen gehören der Entzug "verschiedener Genehmigungen und Vorteile" für hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Genehmigung neuer Siedlungsbauten sowie die nachträgliche Legalisierung einiger jüdischer Siedlungen. Die Regierung unterstütze seinen Vorschlag, behauptete Smotrich.

Rechte zionistische Politiker feierten die Ankündigungen von Smotrich. Orit Strook, Ministerin für Siedlungen und nationale Projekte in Smotrichs Partei "Nationalreligiöse Partei – Religiöser Zionismus", schrieb auf X:

"Ich beglückwünsche meinen Freund Smotrich zu diesem Schritt, den ich mit initiieren und mit vorbereiten durfte."

Der Vorsitzende des Regionalrats von Samaria, Yossi Dagan, bezeichnete den Schritt ebenfalls als "zionistische Entscheidung und eine starke Botschaft des Sieges".

Der Vorsitzende des Regionalrats von Binjamin, Israel Gantz, begrüßte die Entscheidung ebenfalls als eine Maßnahme, "die den Staat Israel stärkt".

Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Ankündigungen Smotrichs allerdings bis dato nicht bestätigt.

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Russland bereitet Maßnahmen zur Reaktion auf US-Drohnen über dem Schwarzen Meer vor

Von: RT Deutsch

Der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow hat den Generalstab angewiesen, operative Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zunahme von Flügen strategischer US-Drohnen über dem Schwarzen Meer auszuarbeiten. Dies teilt die Behörde auf Telegram mit.

Aus dem russischen Verteidigungsministerium heißt es, die Intensität der Flüge strategischer US-Drohnen über dem Schwarzen Meer habe zugenommen. Nach Ansicht der Behörde dienen die Drohnen "der Aufklärung und dem gezielten Einsatz von Präzisionswaffen, die den ukrainischen Streitkräften von westlichen Staaten für Angriffe auf russische Einrichtungen geliefert werden".

Das Ministerium betont die zunehmende Einmischung der USA und der NATO-Staaten in den Konflikt in der Ukraine und die gestiegene Wahrscheinlichkeit von "Zwischenfällen im Luftraum" sowie die Risiken einer direkten Konfrontation mit Russland. Zudem macht das russische Verteidigungsministerium die Nordatlantische Allianz für mögliche Folgen von Drohnenflügen über dem Schwarzen Meer verantwortlich.

Am 24. Juni haben russische Militär-Telegram-Kanäle, darunter der Kanal Fighterbomber, die Information verbreitet, dass eine US-Drohne vom Typ Global Hawk über dem Schwarzen Meer abgeschossen worden sei. Allerdings meldeten weder US-amerikanische noch russische Behörden in diesem Zeitraum Vorfälle mit Drohnen. Der Kreml erklärte, ihm lägen keine diesbezüglichen Informationen vor.

Im März 2023 war eine US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper ins Schwarze Meer gestürzt. Das Europäische Kommando des US-Militärs behauptete, dass die Drohne "Routineoperationen durchführte, als sie von einem russischen Flugzeug abgefangen wurde und mit diesem kollidierte". Das russische Verteidigungsministerium schloss einen Kontakt zwischen dem Kampfflugzeug und der Drohne aus und verwies auf eine Verletzung des russischen Luftraums.

Nach dem Vorfall kündigte Pentagon-Chef Lloyd Austin an, dass die USA weiterhin "dort fliegen werden, wo es das internationale Recht erlaubt." Er verwies auf die Verpflichtung der russischen Militärflugzeuge, sicher und professionell zu handeln.

Mehr zum Thema - Huthi-Rebellen wollen weitere US-Reaper-Drohne abgeschossen haben

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AfD-Parteitag in Essen: Großdemonstration, "bunte" Proteste – und mit dabei die CDU

Von: RT Deutsch

Die AfD will vom 28. Bis zum 30. Juni 2024 ihren nächsten Bundesparteitag in der Essener Grugahalle abhalten. Die Stadt im Ruhrgebiet versuchte bereits, juristisch gegen die seit Jahresbeginn zugesagte Vermietung vorzugehen, verlor jedoch den Prozess. Seit Wochen wird bundesweit über vielerlei Initiativen gegen die Veranstaltung mobilisiert und zu Protesten aufgerufen. Der CDU-Oberbürgermeister präsentiert die Initiative "Widersetzen" mit rund "170 Einzelpersonen und Ver­tre­te­r verschiedenster Organisationen, Gewerkschaften und antifaschistischer Regionalbündnisse". Die Ruhrbahn hat sogar die Haltestelle an der Grugahalle kurzfristig "symbolisch" umbenannt.

Lokale Medien berichten seit Wochen über eine sich stetig verbreiternde Protestwelle gegen den Bundesparteitag der Partei AfD in der Essener Grugahalle. Seitens der Polizei wurde eine Sperrzone rund um das Messegelände und die Grugahalle eingerichtet. Radio Essen hat einen "Ticker für den Überblick" eingerichtet, der über die anstehenden Gegendemonstrationen minutiös informiert. Auf der Webseite des Senders heißt es zur Frage der zu erwartenden Einschränkungen:

"In Essen laufen überall die Vorbereitungen auf das Wochenende. Viele Menschen machen sich Gedanken und Sorgen, wie sie sich bewegen können und was noch funktioniert und was nicht."

Laut Angaben der Polizei gegenüber dem ZDF wird aufgrund der bundesweiten Mobilisierung nach Essen "eine Teilnehmerzahl von 45.000 für möglich" gehalten. Die Rheinische Post titelt am 28. Juni:

"Aufruf zur Gewalt – 1.000 Linksradikale wollen AfD-Parteitag in Essen verhindern."

Laut dem Artikel wollen demnach bis zu "80.000 Menschen am Wochenende friedlich gegen die AfD in Essen protestieren". Problematisch könnte sein, dass ein "kleiner Teil von Linksautonomen allerdings zu Gewalt aufruft". Das ZDF rätselt über das bevorstehende Ereignis:

"Wo könnte es Konflikte geben? Die Initiative Widersetzen ruft zum 'zivilen Ungehorsam' auf und hat das Ziel ausgegeben, den AfD-Parteitag zu verhindern. Schon am frühen Samstagmorgen sind etwa Sitzblockaden an der Grugahalle geplant, um die Anreise der Delegierten zu verhindern oder zumindest zu erschweren."

Warum berichten ZDF heute und Tagesschau nicht darüber, dass Linksextreme dazu aufrufen, den AFD Parteitag in Essen "mit allen Mitteln" anzugreifen? #ReformOerr #OerrBlog pic.twitter.com/SBFVy9i88t

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) June 27, 2024

Mit zusätzlichen Irritationen bei den Parteitagsanreisenden sorgt die zuständige Ruhrbahn. Die Westfälische Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet darüber:

"Anlässlich des AfD-Parteitages in der Grugahalle hat die Ruhrbahn kurzerhand die U-Bahn-Haltestelle 'Grugahalle / Messe Ost' umbenannt in '#vielfalt'. Das teilte das Nahverkehrsunternehmen am Donnerstag mit."

Laut dem Verständnis in der WAZ-Redaktion setzte das Unternehmen damit "ein Zeichen für 'Toleranz und Vielfalt'".

Liebe Fahrgäste,aus aktuellem Anlass wurde die(H) Messe Ost/Gruga umbenannt.Wir sind bunt unterwegs und stehen für Vielfalt und Respekt!Ende der Durchsage. 📢https://t.co/IEoWVVG1Yz 🌈 pic.twitter.com/lyBIgrm7Jy

— Ruhrbahn GmbH (@ruhrbahn) June 27, 2024

Dieser Artikel verweist zudem darauf, dass die Grugahalle "seit Tagen Regenbogen- und Europaflaggen gehisst" hat. Zudem hatte der Energiekonzern E.ON in direkter Nachbarschaft zum Essener Messekomplex "eine Lichtinstallation in Auftrag gegeben, die ab Freitag, 28. Juni, das Firmengebäude in Europa-Farben erstrahlen lässt". Die Website queer.de jubiliert:

"Die AfD startet am Samstag ihren Bundesparteitag in der Messe Essen. Die Stadt konnte das Treffen der queer- und europafeindlichen Partei nicht verhindern, setzt jedoch mit Flaggen ein Zeichen."

Auch ein ehemaliger WDR-Mitarbeiter lässt seiner Begeisterung freien Lauf:

❤️❤️❤️Grugahalle empfängt AfD mit Regenbogenfahnen https://t.co/ZbXJ8zng5m

— Georgine Kellermann she/her 📯🏳️‍⚧️🏳️‍🌈 (@GeorgineKellerm) June 27, 2024

Die Essener CDU informiert in einem X-Posting darüber nun vorsichtshalber so: "Wir respektieren, dass die AfD das Recht hat, Parteitage durchzuführen und lehnen rechtswidrige Störungen des Parteitags ab." Weiter heißt es in der Mitteilung, das die Lokalpolitiker "sogenannten zivilen Ungehorsam oder gar Straftaten – wie sie von linksradikalen Gruppen angekündigt wurden, entschieden ablehnen". Begrüßt und unterstützt würde demgegenüber, wenn "sich Essener Bürgerinnen und Bürger friedlich für Demokratie, Vielfalt und Toleranz versammeln":

Demokratie schützen - Extremismus bekämpfen!Wir unterstützen am kommenden Samstag die Demonstration „Zusammen für Demokratie, Vielfalt und Toleranz - KEIN Raum für Hass und Hetze!“ der Essener Allianz für Weltoffenheit und rufen zum friedlichen Protest auf. 🪧#AfDParteitag pic.twitter.com/mJx5EDQ318

— CDU Essen (@CDU_Essen) June 24, 2024

Eine Sprecherin des von der CDU initiierten Bündnisses "Widersetzen" bestätigte dagegen der Zeitung taz die langfristig geplante Absicht, dass "möglichst wenige" der rund 600 AfD-Delegierten "den Bundesparteitag ... überhaupt erreichen":

"Zumindest werden wir es versuchen und die Anreise so schwierig wie möglich machen."

Die Kampagne "Gemeinsam Laut" mit dem Motto "Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze", laut eigener Website mit der Unterstützung von "378 Organisationen" – wie Lokalverbänden von Fridays For Future, Seebrücke, Omas gegen rechts, Extinction Rebellion, der SPD, Linksjugend, Bahnhofsmissionen, Antifa, AWO, Caritas, GEW, Naturfreunde, Attac und weiteren – lässt über den Sprecher Florian Mamat mutmaßen, dass "wir  theoretisch darauf vorbereitet sind, gut 100.000 Menschen am Samstag mit unserem Liveprogramm zu erreichen". 

Am Freitagabend beginnt das Protestwochenende in Essen "mit einer Rave-Demo".

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Präsidentenwahl: Iran am politischen Scheideweg

Von: RT Deutsch

Von Armin Schmitt

In Iran finden heute die Präsidentenwahlen statt. Die vorgezogenen Wahlen wurden durch den Tod von Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz im Mai ausgelöst. Ursprünglich waren die nächsten Präsidentschaftswahlen für 2025 geplant.

In den Umfragen lag zuletzt der liberale Bewerber vorn. Der frühere Gesundheitsminister Massud Peseschkian, ein ausgebildeter Herzchirurg, gehört einem Lager an, dessen Vertreter in Iran als Reformer und prowestlich bezeichnet werden. Die beiden anderen aussichtsreichen Kandidaten, Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und der frühere Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen Said Dschalili, gehören dem Lager der sogenannten Prinzipalisten an.

Dschalili soll als Vertrauter des iranischen Revolutionsführers Ali Chamenei gelten. Er vertritt die nationalistisch-konservativen Ansichten. Ghalibaf, der lange Bürgermeister von Teheran war und davor die Luftwaffe der Revolutionsgarde kommandierte, präsentiert sich als pragmatischer Konservativer. Da keiner von den beiden zugunsten des anderen seine Kandidatur zurückgezogen hat, wird das Rennen wahrscheinlich erst in einer Stichwahl am 5. Juli entschieden.

Peseschkian wirbt für eine Annäherung an den Westen und eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Atomabkommen von 2015, um eine Aufhebung der westlichen Sanktionen zu erzielen. Darin sieht er den "Schlüssel" für eine Verbesserung der Wirtschaftslage in Iran. Außerdem argumentiert er für eine Einhaltung der Vorgaben der internationalen Financial Action Taskforce gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Die Konservativen sehen darin, Maßnahmen zur Bekämpfung der iranischen Unterstützung für die sogenannte "Achse des Widerstands" in der Region.

Dschalili ist dagegen ein Verfechter der "Widerstandsökonomie", die darauf abzielt, die westlichen Sanktionen zu umgehen oder durch eine nationalistische Wirtschaft wirkungslos zu machen. Ghalibaf will aber mit dem Westen verhandeln, übt aber gleichzeitig scharfe Kritik am Atomdeal von 2015, aus dem die USA sich einseitig 2018 unter Präsident Donald Trump zurückgezogen hatten. Er will zudem, genau wie Dschalili, die Beziehungen zu Russland und China weiter ausbauen.

Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass Teheran Raisis ostorientierte Außenpolitik aufgeben wird, die den Absatzmarkt in Asien und den Handel mit nicht westlichen Währungen angekurbelt hat.

Zu Raisis Errungenschaften zählen die bahnbrechende, von Peking vermittelte Aussöhnung zwischen Iran und Saudi-Arabien, seine anhaltende Unterstützung der palästinensischen Sache sowie der Beitritt Irans zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und zu BRICS+.

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Europäische Medienreaktion auf Bidens katastrophalen Auftritt: Old Man Walking bis Good Night, Joe!

Von: RT Deutsch

Deutschland 

N-TV:

Panik bei den US-Demokraten – Klappriger Biden demontiert sich im TV-Duell gegen Trump. Die Debatte zwischen Joe Biden und Donald Trump war schmerzhaft anzusehen. Trump feuerte eine Salve nach der anderen an Lügen ab, während Biden fast alle Befürchtungen über seinen Gesundheitszustand bestätigte. Besonders zu Beginn der Debatte wirkte er abwesend und unsicher, was ihn als schwachen Anführer darstellte.

Berliner Zeitung:

Erstes TV-Duell zwischen Trump und Biden: Diese Männer gehören auf einen Golfplatz, nicht ins Weiße Haus – Beleidigungen und persönliche Angriffe prägten die Debatte. Trump zeigte sich vital und aggressiv, während Biden oft unsicher wirkte und viele seiner Argumente nicht überzeugend herüberbrachte.

Printscreen: Spiegel, DailyMail

Der Spiegel:

Biden sollte der Welt einen Gefallen tun und verzichten – Joe Bidens Auftritt beim ersten Fernsehduell war eine Katastrophe. Die Demokraten müssen sich nach einer Alternative umsehen, sonst ebnen sie Donald Trump den Weg ins Oval Office.

Focus.de:

Das TV-Duell Biden gegen Trump offenbart die bitterste Erkenntnis für die USA – Die erste Präsidentschaftsdebatte 2024 offenbarte eine düstere Zukunft für die amerikanische Demokratie. Trump setzte auf persönliche Angriffe, während Biden sichtlich damit kämpfte, seine Gedanken zu sammeln.

Good night, Joe!Printscreen: Bild

Schweiz

Auch die Schweizer Medien hielten sich mit ihrer Kritik an Bidens katastrophalem Auftritt nicht zurück:

Schweizer Fernsehen:

Die erste TV-Debatte zwischen Joe Biden und Donald Trump in Atlanta war geprägt von Unsicherheiten und persönlichen Angriffen. Biden wirkte fahrig und unsicher, während Trump energiegeladener auftrat und oft von den gestellten Fragen abwich.

Die Weltwoche:

Panik bei den Demokraten: Biden in der TV-Debatte schwach und unsicher – Bidens Auftritt nahm den letzten Optimisten in seinem Lager die Hoffnung. Seine Schwächen wurden deutlich sichtbar, besonders als er mitten in seiner Wirtschaftsbilanz den Überblick verlor.

Der Blick:

Panik nach Debatten-Desaster: Joe Biden muss weg, sofort! – Vor vier Jahren trat Biden an, um die Demokratie vor Trump zu retten. Jetzt muss er sofort aus dem Rennen steigen, sonst hat Trump gewonnen.

NZZ:

Biden wirkt fahrig, Trump emotional und energisch – das war das erste TV-Duell – Beide Kandidaten attackierten sich mit persönlichen Vorwürfen. Biden wirkte oft unsicher, während Trump energiegeladen und aggressiv auftrat.

Inside Paradeplatz: 

Old Man Walking: Die Demokraten gehen mit Joe Biden unter.

Printscreen: Blick

Frankreich und Großbritannien

The Guardian:

Joe Biden, offensichtlich erkältet, murmelte sich durch die Debatte – Biden konnte seine eigentlich elegant formulierten Sätze nicht treffsicher anbringen. Trump vermied es, auf schwierige Fragen zu antworten.

Le Monde:

Mit heiserer Stimme, stotternd und ohne seine Sätze zu beenden – Joe Biden gelang es nicht, die Bedenken wegen seines Alters zu zerstreuen. Der 78-jährige Donald Trump wirkte kämpferischer.

Ukraine

Kyiv Independent:

In der Demokratischen Partei sind erneut Diskussionen über Bidens Eignung als Kandidat aufgekommen.

Ukrainska Prawda:

Trump verspricht, Selenskij und Putin zu einer Einigung zu bringen. Trump kritisierte, dass Selenskij jedes Mal mit Milliarden von Dollar aus den USA zurückkehrt, eine Praxis, die er beenden will.

TRUMP: “Every time that Zelenskyy comes to this country, he walks away with 60 billion dollars. He’s the greatest salesman ever.” pic.twitter.com/BA4OY7dEPk

— Charlie Kirk (@charliekirk11) June 28, 2024

Polen

Rzeczpospolita:

Bidens Niederlage: Amerika ist Trumps Gnade ausgeliefert. Biden zeigte in der Debatte, dass er nicht die Kraft hat, ein zweites Amt zu halten. Trump versprach, den Ukraine-Krieg noch vor seiner Amtseinführung zu beenden.

BREAKING: The odds of Donald Trump winning the 2024 Presidential Election surge to a new high of 63%.Since the debate started, odds of Trump winning the election have surged by over 10%.Odds of President Biden winning a second term have fallen from 48% to 37%.Markets… pic.twitter.com/Y08GWO8oZu

— The Kobeissi Letter (@KobeissiLetter) June 28, 2024

Die Wahrscheinlichkeit, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl 2024 gewinnt, ist auf ein neues Hoch von 63 Prozent gestiegen.

Seit Beginn der Debatte sind Trumps Gewinnchancen um über zehn Prozentpunkte gestiegen.

Die Chancen auf eine zweite Amtszeit für Präsident Biden sind von 48 Prozent auf 37 Prozent gefallen.

Die europäischen Medien stimmen darin überein, dass Joe Bidens Auftritt die Zweifel an seiner Eignung als Präsident weiter verstärkt hat und die Demokraten nun vor einer schwierigen Entscheidung stehen.

Mehr zum Thema ‒ TV-Duell Biden-Trump: "Tiefe und sehr aggressive Panik bei den Demokraten"

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Serbiens Vizepremier: Belgrad verhängt keine Sanktionen gegen Russland

Von: RT Deutsch

Zu den zahlreichen Bedingungen, die Serbien erfüllen muss, um Mitglied der Europäischen Union (EU) zu werden, ist die Anforderung hinzugekommen, dass es Sanktionen gegen Russland verhängen muss, erklärte der serbische Vize-Ministerpräsident Aleksandar Vulin. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Freitag unter Bezugnahme auf den Pressedienst der Regierung in Belgrad.  

"Für den Verzicht auf unseren historisch zuverlässigsten Freund hätte man uns irgendein Verhandlungskapitel eröffnet", wird Vulin von RIA Nowosti zitiert. Daraufhin hätte man Serbien in einem weiteren Kapitel die Forderung gestellt, die serbische Teilregion Bosnien-Herzegowina, Republika Srpska, abzuschaffen, fügte er hinzu. Wenn Belgrad dies akzeptieren würde, würde man dann von ihm verlangen, das 35. Kapitel mit der Forderung nach Anerkennung des Kosovo hinzunehmen.

Serbien sei ein unabhängiges und freies Land, so der stellvertretende Regierungschef, was man von vielen Mitgliedsstaaten der EU kaum behaupten könne. In dem Zusammenhang führte Vulin aus:

"Deshalb werden wir keine Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängen und damit keinen Freund verlieren, der jahrhundertelang nicht zugelassen hat, dass Serbien verloren geht. Wenn die EU Serbien mindestens genauso sehr braucht wie Moldawien, sollten sie aufhören, von uns etwas zu verlangen, was wir ihnen nicht geben können."

Die EU hat offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien eröffnet. Die Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte beider Staaten trafen sich am Dienstag in Luxemburg zu ersten sogenannten Regierungskonferenzen, bei denen unter anderem den Vertretern der jeweiligen Länder die Leitlinien für die Beitrittsgespräche ausgehändigt wurden. Moldawiens Präsidentin Maja Sandu unterzeichnete in der vergangenen Woche ein Dekret über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen.

Bei einem Treffen mit Außenministern des Westbalkans Ende Mai kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an, dass enge Beziehungen zu Russland mit der europäischen Integration unvereinbar seien. Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić hat sich wiederholt darüber beschwert, dass die Forderung, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, bei jedem Treffen mit westlichen Politikern laut werde.

Mehr zum Thema - Neue Spekulationen über angeblichen Munitionsexport aus Serbien in die Ukraine

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"Wir haben ein Problem" ‒ Biden erschreckt nicht nur Amerika, sondern die ganze Welt

Von: RT Deutsch

Von Irina Alksnis

Erstmals in der Geschichte erregten die Fernsehdebatten der Kandidaten für die US-Präsidentschaft die Aufmerksamkeit der ganzen Welt. Bisher war es für den Rest der Welt zwar ein kurioses und vielleicht sogar entleihenswertes Format des Wahlkampfs, aber inhaltlich uninteressant und einfach nicht verständlich, weil die Vertreter der republikanischen und der demokratischen Partei überwiegend über spezifische inneramerikanische Themen stritten. Außerhalb der USA beschränkte sich also alles auf die Kommentare von Experten, die ihrem Publikum erklärten, was dort passierte und wer dieses Mal die Debatte gewann.

Die heutige Fernsehdebatte zwischen Biden und Trump war ein völlig neues Phänomen.

Erstens befindet sich die Welt in einer sehr gefährlichen Transformationsphase, in deren Verlauf die USA ihren Status als globaler Hegemon – der jahrzehntelang faktisch allein über das Schicksal des Planeten entschied – verlieren. Dennoch verfügt Washington nach wie vor über enorme Ressourcen und Fähigkeiten. Es verwundert daher nicht, dass viele Menschen außerhalb Amerikas den Wahlkampf viel aufmerksamer verfolgen als bisher, da es vom künftigen Gastgeber im Weißen Haus abhängt, ob wir alle in der Lage sein werden, ein Katastrophenszenario zu vermeiden.

Und zweitens wurden der Welt in den letzten Jahren die schmerzhaftesten Themen bewusst, die die Vereinigten Staaten nun zerreißen: die Migrationskrise, die Probleme in der Wirtschaft, die bröckelnde Infrastruktur und die wachsende Kluft zwischen dem konservativen und dem liberalen Teil der amerikanischen Gesellschaft. Daher kann jeder, der zumindest gelegentlich die Nachrichten liest, den Inhalt der heutigen Debatte zwischen Trump und Biden beurteilen – und sich sein eigenes Urteil über den Ausgang der Diskussion bilden.

Drittens ist Joe Biden aufgrund seines traurigen körperlichen und geistigen Zustands zu einem laufenden (wenn auch nicht sehr zügig laufenden) Meme geworden. Millionen von Menschen auf der ganzen Welt warteten also gespannt darauf, ob es seinem Team gelingen würde, den Präsidenten in einen Zustand zu versetzen, in dem er eine komplizierte, fast zweistündige Veranstaltung überstehen könnte – auch wenn die Veranstalter mitspielten.

Was den letzten Punkt betrifft, so war die Antwort für die Demokratische Partei enttäuschend. Man kann nur raten, welche Methoden und Mittel dort angewandt wurden, aber während der Debatte sah Joe Biden immer noch schlecht aus – ein alter Mann, der unsicher auf den Beinen stand, der regelmäßig Aussetzer hatte, seine Worte durcheinanderbrachte und stotterte. Das war umso trauriger angesichts des munteren und energischen Trump, der nur drei Jahre jünger ist als er.

Das Hauptergebnis der Fernsehdebatte war ein starker Anstieg der Stimmung unter den Demokraten, den eigenen Parteikandidaten durch eine handlungsfähigere Figur zu ersetzen. Im Anschluss an die Veranstaltung begannen die offen prodemokratischen Medien wie CNN, Bidens Rede mit den Worten "Wir haben ein Problem" und "aggressive Panik" zu charakterisieren. Tatsächlich wurde das Wort "Panik" das beliebteste Wort der Journalisten, um die aktuelle Stimmung unter den Demokraten zu beschreiben.

Noch wichtiger ist jedoch, dass Bidens Altersschwäche auch die Schwäche der derzeitigen US-Regierung unterstreicht. In der Tat gab der US-Präsident zu den für die Amerikaner wirklich schmerzhaften Themen keine klare Antwort, die zumindest eine Lösung für die Zukunft in Aussicht gestellt hätte. Dabei äußerte er nur die Worte, die für ihn vorbereitet wurden. Biden machte seinen Vorgänger für die Probleme der Wirtschaft verantwortlich. Zur Migrationskrise versprach er, die bisherige Politik fortzusetzen, und zur Ukraine-Frage sagte er, wenn Putin dort gewinne, werde er als nächstes Weißrussland bedrohen. Und das ist alles, was das derzeitige US-Team in seinem Bestreben, an der Macht zu bleiben, zu bieten hat.

Für Trump wiederum würde es reichen, auf unzählige Probleme einzudreschen, für die sein Gegner (nicht Biden persönlich, sondern seine Regierung und das gesamte liberale Establishment) einfach keine Lösungen hat: die hohe Inflation, der schändliche Rückzug aus Afghanistan, das "schwarze Loch" in den ukrainischen Finanzen, die Migrationskatastrophe an der Grenze und der Verlust an Einfluss und Prestige der USA auf der Weltbühne.

Dies ist vielleicht das drängendste Problem für die Demokratische Partei und für die Vereinigten Staaten als Ganzes. Es ist zwar möglich, Biden durch einen jüngeren und energischeren Kandidaten zu ersetzen. Doch was ist mit der Tatsache, dass die Kräfte, die hinter dem derzeitigen Präsidenten stehen, nicht in der Lage und schlichtweg nicht willens sind, ihre Politik zu ändern, die das Land in den derzeitigen Zustand versetzt hat. Dabei haben sie die Macht fest im Griff und sind bereit, alles zu tun, um sie bis zum Ende zu behalten.

Und das könnte zu einem Problem für die übrige Welt werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Juni 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Propaganda aussieben: Moskau will Vertrieb von Büchern der ausländischen Agenten streng regulieren

Von: RT Deutsch

Bücher von Schriftstellern, die vom Justizministerium als ausländische Agenten eingestuft wurden und deren Inhalt russlandfeindlich und propagandistisch ist, werden nun in Bibliotheken nur "auf besondere Anordnung" ausgegeben. Der Umlauf solcher Bücher wird fortan durch ein neues Gesetz, das bereits die erste Lesung in der Staatsduma passiert hat, streng geregelt, erklärte die Duma-Abgeordnete Olga Germanowa gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Wir werden diese Bücher nach einer besonderen Ordnung ausgeben, sie werden nicht in den ersten Regalen stehen, um diesen Autor nicht zu bewerben ... wir werden die Bücher aus den Bibliotheken nicht herausnehmen, wir werden diese Literatur lediglich in einem gesonderten Lager unterbringen."

Dem Gesetzestext zufolge wird das Ministerium für Kultur ein Verfahren zur Erstellung einer Liste der Bücher festlegen, die nach den neuen Normen behandelt werden. Die Verfasser des Gesetzentwurfs erklären, dass derzeit in den Regalen der öffentlichen Bibliotheken Bücher der Autoren, die als ausländische Agenten oder Extremisten eingestuft sind und in den entsprechenden staatlichen Listen zu finden sind, frei ausgestellt und zur vorübergehenden Nutzung bereitgestellt werden. Auf diese Weise würden nach Ansicht der Verfasser des Gesetzentwurfs Autoren gefördert, deren Aktivitäten gegen die Sicherheit Russlands gerichtet sind. Damit müsse jetzt Schluss sein.

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Aufmarsch gen Osten: 30 Milliarden Euro für panzergerechte Straßen, Brücken und Schienen

Von: RT Deutsch

Laut einer aktuellen Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bräuchte man kurzfristig mindestens 30 Milliarden Euro, um Deutschlands Straßen, Brücken und Schienen für den Transport von Truppen und Panzern "in Richtung Osten" vorzubereiten. So beschreibt das Fachmagazin German Foreign Policy am Donnerstag das Fazit der Studie über die militärische Brauchbarkeit deutscher Infrastruktur. In der Begründung für die Untersuchung der Militärtauglichkeit heißt es im Einleitungstext des Council of Foreign Relations:

"Deutschland ist der Dreh- und Angelpunkt der NATO für die Verlegung militärischer Mittel an ihre Ostflanke. Der Verfall der Infrastruktur des Landes, seine schwerfällige Bürokratie, Kapazitätsengpässe und die Anfälligkeit für physische und Cyberbedrohungen erschweren jedoch die militärische Mobilität. Dies untergräbt die Fähigkeit Deutschlands, seinen Verpflichtungen im Rahmen des neuen Streitkräftemodells der NATO nachzukommen…"

Aufgrund des "ausgeprägten Dual-Use-Charakters" von Straßen und Brücken und Schienen, die ja schließlich sowohl zivil als auch militärisch genutzt würden, müssten auch Mittel aus zivilen Infrastrukturtöpfen für die Militärtüchtigkeit der Verkehrswege zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung habe bestätigt, dass sie grundsätzlich bei der zivilen "Gesamtverkehrswegeplanung" die "militärischen Bedarfe an die Verkehrsinfrastruktur" in die Planung einbeziehe. Diesbezüglich stimme sich das Verkehrsministerium eng mit dem Verteidigungsministerium ab.

Außerdem deckten sich die Erfordernisse "im wesentlichen mit den Bedarfen der Bundeswehr". Das erläuterte der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Schleswig-Holstein, Axel Schneider, am konkreten Beispiel der neuen Küstenautobahn in Schleswig-Holstein. Bei der A20 handele es sich "eine wichtige Ost-West-Verbindung" für Truppenbewegungen. Darüber hinaus biete die Autobahn "weitere Optionen, die Häfen an Nord- und Ostsee miteinander zu verbinden." Das Land Schleswig-Holstein müsse sich also "darauf einstellen, wichtiger militärischer Raum für Truppenbewegungen aus und in den nordeuropäischen Raum zu werden." Nach Bewertung des Kommandeurs habe Deutschland den Friedenszustand bereits verlassen. Schneider erklärte:

"De jure sind wir nicht im Krieg, de facto nicht mehr im Frieden."

Der DGAP-Studie zufolge sei das Schienennetz "der wichtigste Bestandteil der militärischen Logistik." Für einen "Aufmarsch gegen Russland" seien Gleise der Hauptverkehrsweg, um "große Mengen an Truppen und schwerem Gerät" von der Bundeswehr und von verbündeten Streitkräften zu verlegen.

Allein für die Ausbesserung der Deutschen Bahn bräuchte man deshalb in den nächsten drei Jahren 88 Milliarden Euro für die dringendsten Investitionen. Dafür habe die Bundesregierung im Rahmen der EU-Programme zur Förderung der militärischen Mobilität, das Projekt "Gezielter Ausbau der Ost-West-Schieneninfrastruktur" beantragt. Insgesamt seien für entsprechende Projekte rund 183 Millionen Euro eingeplant, 92 Millionen Euro übernehme die EU.   

Unabhängig von den Problemen des zivilen Bahnverkehrs, müsse vorrangig in militärisch relevante Streckenabschnitte investiert werden, heißt es seitens der DGAP. Militärische Priorität gelte auch hinsichtlich der Nutzung von Zügen und Schienen. Schon in Friedenszeiten habe die Bundeswehr mit der Deutschen Bahn vertraglich vereinbarte Nutzungsrechte. Dabei könne sowohl der öffentliche, als auch der private Reiseverkehr "eingeschränkt werden" um Bedarfe für Truppenbewegungen frei zu machen.

Im Kriegsfalle könne die Bundeswehr "umfassende Zugriffsrechte auf die Zivilgesellschaft" in Anspruch nehmen. Das betreffe sowohl die öffentliche Infrastruktur als auch die Privatwirtschaft. So heißt es dazu in den aktualisierten Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung:

Die "gewerbliche Wirtschaft hat nach dem Bundesleistungsgesetz z. B. Kraftfahrzeuge, IT-Infrastrukturen und -dienstleistungen, Bau- und Depotgeräte sowie Umschlagsleistungen [...] zur Verfügung zu stellen…"

Neuerdings gelte die verpflichtende Unterstützung des Militärs seitens der Zivilgesellschaft nicht nur für die Deutsche Bundeswehr. Bundesbürger müssen mit den neuen Rahmenrichtlinien auch "verbündete Streitkräfte" unterstützen und ihnen Privateigentum zur militärischen Nutzung überlassen. Außerdem könne man nach den neuen Bestimmungen die Zivilgesellschaft "bereits vor dem Eintritt des äußeren Notstandes" zu "Maßnahmen zur Unterstützung militärischer Verlegungen eigener und verbündeter Streitkräfte" heranzuziehen.

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TV-Duell Biden-Trump: "Tiefe und sehr aggressive Panik bei den Demokraten"

Von: RT Deutsch

Das weltweit mit sehr großer Spannung erwartete TV-Duell zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und seinem republikanischen Herausforderer Donald Trump wird nach ersten Auswertungen und Statements in den US-Medien als Niederlage für den Demokraten Biden gewertet. Der ausrichtende Sender CNN titelte mit letzter Überzeugung: "Bidens schlechtes Abschneiden und Trumps wiederholte Unwahrheiten". Der vormalige Berater von Barack Obama, Van Jones, zeigte sich regelrecht geschockt und stellte zum Auftritt von Biden fest:

"Es ist für viele Menschen persönlich schmerzhaft. Es ist nicht nur Panik, es ist der Schmerz über das, was wir heute Abend gesehen haben."

Das TV-Duell startete um 3.00 Uhr morgens deutscher Zeit und wurde in den USA landesweit auf dem US-Sender und nachweislichem Biden-Unterstützer CNN live übertragen. Nach ersten Umfragen befanden rund 67 Prozent der US-amerikanischen Zuschauer den Herausforderer Donald Trump als eindeutigen Sieger der Fernsehdebatte, die nach 90 Minuten endete. 

Biden wirkte bei Betreten der Bühne gewohnt wackelig auf den Beinen. Sprach zudem mit leicht heiser wirkender Stimme. Trump präsentierte sich demgegenüber ruhig und in sich ruhend. Das Duell fand erstmalig ohne Anwesenheit von Studiozuschauern statt. CNN-Moderator John King stellte im Anschluss der Übertragung zusammenfassend fest:

"Dies war eine spielverändernde Debatte in dem Sinne, dass gerade jetzt, während wir sprechen, eine tiefe, breite und sehr aggressive Panik in der Demokratischen Partei herrscht. Sie begann Minuten nach Beginn der Debatte und hält bis heute an."

🇺🇸 Regret and worry set in as Senior Democrats "panic" and openly discuss Biden stepping down due to "dismal" debate performance. pic.twitter.com/gjGr83tg1t

— DD Geopolitics (@DD_Geopolitics) June 28, 2024

Beide Kontrahenten gaben sich in den ihnen zur Verfügung stehenden Redezeiten einen erwarteten Schlagabtausch zu den Themen Inflation, Gesamtzustand des Landes, Abtreibungsrecht, militärische Ereignisse sowie generelle Außenpolitik, dies jeweils bezogen auf Vergleichsmomente von Trumps Präsidentschaftszeit und der amtierenden Amtszeit von Biden.

Zum Thema des hohen Alters und des fraglichen Gesundheitszustands von Amtsinhaber Joe Biden (81) heißt es in einem CNN-Kommentar:

"Die wichtigste Aufgabe für Biden am Donnerstagabend bestand darin, die Bedenken der Wähler über seine größte Schwachstelle – sein Alter – zu zerstreuen und die Wahl zu einem Referendum über Trump zu machen. Das ist ihm nicht gelungen.

Biden war heiser und zuweilen unverständlich. Die Worte liefen oft zusammen. Er verhaspelte sich, besonders wenn er versuchte, Statistiken und Gesetze zu zitieren." 

Trump attackierte als Herausforderer mit der Feststellung, dass Biden "einen schlechten Job" mache und dem Vorwurf:

"Die Inflation bringt unser Land um. Sie bringt uns absolut um."

Der Demokrat verteidigte sich mit dem Verweis auf eine gute Bilanz und der Erklärung: "Aber es gibt noch mehr zu tun. (…) Die Menschen der Arbeiterklasse sind immer noch in Schwierigkeiten."

Auf die Frage des CNN-Moderators, ob Biden bestätigen würde, dass potenzielle Trump-Wähler mit ihrer Stimme "gegen die amerikanische Demokratie stimmen" würden, antworte Biden mit "Sieh wissen, was er tat, ja":

Joe Biden just declared that every single person who votes for Trump is voting against American democracy. He just vilified well over half the country. This is the most disgraceful thing he has said on the stage tonight. pic.twitter.com/KoEOqP9Z6U

— Riley Gaines (@Riley_Gaines_) June 28, 2024

Der Herausforderer urteilte demgegenüber: "Er – Biden – ist nicht in der Lage, Präsident zu sein. Sie wissen das, und ich weiß es. Es ist lächerlich." Trump bezeichnete Biden als "schlechtesten Präsidenten aller Zeiten", der verantwortungslos die Grenzen öffnete und die USA in ein "3. Welt Land" verändere. Trump wörtlich: "Unser Land wird nicht mehr respektiert in der Welt." Auf eine Äußerung Bidens zum Thema und der Bitte des Moderators an Trump, diese zu kommentieren, antwortete dieser: "Ich weiß wirklich nicht, was er gesagt hat":

I’ve never been a fan of President Donald Trump - but he’s absolutely destroying Joe Biden in this debate… Trump is also being surprisingly generous here. This is an embarrassment to the DNC #Debates2024 pic.twitter.com/eJd76h7vjp

— Andy Signore (@andysignore) June 28, 2024

Das US-Magazin Forbes titelte zum Ereignis:

"Biden verliert den Faden und korrigiert sich wiederholt in der Debatte mit Trump."

Das Wall Street Journal fasste bewertend zusammen:

"In der ersten Präsidentschafts-Debatte lieferte Biden die Leistung ab, die die Demokraten gefürchtet hatten. Ein Mangel an Kraft und Kampfbereitschaft. Trump gelang es dagegen ungewöhnlicherweise in einer 90-minütigen Show voller Beleidigungen und politischer Gegensätze, die Fassung zu bewahren."

Ein eher bizarrer Moment ergab sich, als die beiden Kontrahenten zum Thema der jeweiligen Fitness über ihre Golfer-Qualitäten stritten:

Biden: "I got my handicap when I was Vice President down to a six."Trump: "That's the biggest lie. I've seen your swing."😂😂😂😂 pic.twitter.com/gQa4xQVtzw

— Greg Price (@greg_price11) June 28, 2024

Die New York Times titelt:

"Der ehemalige Präsident Donald J. Trump machte wilde Behauptungen und falsche Aussagen, nutzte aber auch die Unsicherheit von Präsident Biden aus."

Laut dem NYT-Artikel erklärte Präsident Biden kurz nach Mitternacht vor Reportern in einem Waffle House in Atlanta: "Ich denke, wir haben uns gut geschlagen." Auf die geäußerte Besorgnis diverser Demokraten über sein Abschneiden im TV-Duell und der Forderung, er solle einen Rückzug aus dem Rennen in Erwägung ziehen, angesprochen, teilte er demnach mit: "Nein. Es ist schwer, mit einem Lügner zu debattieren."

Demgegenüber präsentierte das Trump-Team in den sozialen Medien umgehend einen Mitschnitt der TV-Debatte, die konfrontativ Bidens schwache Momente in den Mittelpunkt stellt:

Trump just released a brutal 95 second ad of Joe Biden's debate lowlights: pic.twitter.com/enusIKHhwN

— End Wokeness (@EndWokeness) June 28, 2024

Das Duell fand erstmalig in der Geschichte von US-Wahlkämpfen mehr als vier Monate vor der Präsidentschaftswahl im November statt. Herausforderer Trump wird voraussichtlich Mitte Juli von den Republikanern abermals zum Präsidentschaftskandidaten ernannt werden, die Demokraten wollen nach bisherigen Plänen Biden bei einer Versammlung im August nominieren. 

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In Moskau nutzen täglich mehr Passagiere Taxis als in ganz Deutschland

Von: RT Deutsch

In Moskau befördern Taxis täglich durchschnittlich 1,7 Millionen Fahrgäste, wie aus der aktuellen Statistik hervorgeht, die die Moskauer Stadtverwaltung diese Woche veröffentlicht hat. 7,62 Millionen nutzen die Metro, Busse befördern 3,87 Millionen Fahrgäste täglich, die S-Bahn 1,29 Millionen und in die Straßenbahnen der Stadt steigen täglich 640.000 Fahrgäste ein. 

Statistik der täglichen Verkehrsmittelnutzung in Moskau im Jahr 2024Stadtverwaltung Moskau / RT

Die Nutzung von Taxis ist insbesondere im internationalen Vergleich beeindruckend. In Moskau allein, einer Stadt mit etwa 13 Millionen Einwohnern, fahren mit 1,7 Millionen täglich mehr Menschen Taxi als in ganz Deutschland mit seinen 83 Millionen Einwohnern. Nach Angaben des Bundesverbands des Taxigewerbes beförderten Taxis im Jahr 2022 nämlich 1,2 Millionen Fahrgäste pro Tag deutschlandweit.

Das Erfolgsrezept der russischen Taxifahrer ist leicht zu durchschauen: Moderne Apps mit flexibler und dynamischer Preisbildung sorgen dafür, dass jeder von ihnen ständig im Fahrgasteinsatz ist und kaum Leerfahrten oder Wartezeiten hinnehmen muss.

Auch geringe Kraftstoffkosten tragen dazu bei, dass man als Fahrgast für eine Stadtfahrt selten mehr als 1.000 Rubel (10 bis 11 Euro nach dem aktuellen Umrechnungskurs, 17 bis 18 Euro nach der Kaufkraftparität) bezahlen muss, der Taxifahrer aber dennoch jeden Tag auf einen auskömmlichen Umsatz kommt. In den Ranglisten der begehrtesten Bräutigame nahmen Taxifahrer zuletzt vordere Plätze ein, da Heiratswillige bei ihnen ein weit überdurchschnittliches Einkommen vermuten. 

Auf dem Screenshot ein Beispiel für die dynamische Preisbildung für eine Strecke von etwa zehn Kilometern um 22 Uhr abends, also in der Zeit des größten Andrangs (und damit höherer Preise) auf die Taxis. Zu anderen Zeiten wäre diese Fahrt erfahrungsgemäß wesentlich preisgünstiger. 

RT

Wie genau die Preisbildung funktioniert, weiß ohnehin niemand außer den App-Entwicklern. Neulich wurde dem Autor dieser Zeilen gar eine Taxifahrt aus dem 70 Kilometer entfernten Sergijew Possad nach Moskau für 1.000 Rubel angeboten. 

Der wichtigste Grund für den Erfolg des Taxigewerbes in Russland aber ist: Die Russen können es sich leisten. Nicht nur in Moskau.

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Bolivien: Der bizarrste Putschversuch in der Geschichte Lateinamerikas

Von: RT Deutsch

Von Oleg Jassinski

Der Versuch eines Militärputsches in Bolivien in der Nacht zum Donnerstag wirkte höchst bizarr und improvisiert und war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Wenn es einen weltweiten Wettbewerb der am schlechten vorbereiteten Umsturzversuche gäbe, wäre dieser der Sieger. Ältere Generationen von Bolivianern, die sich mit Staatsstreichen auskennen, können die blutigen Putsche der Vergangenheit leicht mit der aktuellen Inszenierung vergleichen, und sie fragen sich ungläubig, was das wohl war.

Zum Glück wurde der Putschversuch vereitelt. Präsident Luis Arce hat bereits einen neuen Oberbefehlshaber der Streitkräfte vereidigt. Die Truppen haben den Murillo-Platz vor dem Präsidentenpalast verlassen. Der Hauptputschist und ehemalige Oberbefehlshaber General Juan José Zúñiga ist noch auf freiem Fuß, aber seine Verhaftung dürfte eine Frage der Zeit sein (Anmerkung der Redaktion: Die Verhaftung ist kurz nach Verfassung des Textes erfolgt). Es ist inzwischen klar, welche Kräfte hinter den Verschwörern standen: Wie in der Vergangenheit ist es die rassistische bolivianische Oligarchie und ihr traditioneller Meister aus dem Norden, der äußerst besorgt über die unabhängige Außenpolitik Boliviens ist.

Bolivien, das den Weg zum Aufbau des Sozialismus eingeschlagen hat, verfügt über 24 Prozent der gesamten Lithiumreserven der Welt. Im Dezember 2023 hatten der russische Staatskonzern Rosatom und das bolivianische Staatsunternehmen YLB ein Abkommen über die gemeinsame Erschließung von Lithiumvorkommen unterzeichnet. Vor einem Monat, während des Besuchs von Präsident Luis Arce in Russland, reichte Bolivien einen Aufnahmeantrag bei den BRICS ein.

Der russische Faktor ist wahrscheinlich nicht der wichtigste, aber einer der wichtigsten bei aktuellen Planungen Washingtons zum Sturz der bolivianischen Regierung. Das Hauptziel der Putschisten ist breiter gefasst – die Zerstörung dieses Beispiels für die erfolgreiche unabhängige Entwicklung des Landes in der jüngsten Vergangenheit, das einst das ärmste in Südamerika gewesen war. Und im 20. Jahrhundert auch Weltrekordhalter für Staatsstreiche.

Die jüngsten Regierungen von Evo Morales und Arce haben mehr für das bolivianische Volk getan als alle vorherigen Regierungen zusammen, indem sie dem Land seinen Grundreichtum und seine staatliche Unabhängigkeit zurückgegeben und den Lebensstandard und die Lebensqualität der Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere der Ärmsten, verbessert haben. Ihre enorme Rolle bei der Überwindung des Rassismus der weißen Eliten in Lateinamerikas indianischstem Land ist ebenfalls unermesslich.

Aber es ist nicht alles Gold, was glänzt: Als wir vor vielen Jahren, während der Regierungszeit Morales', in Bolivien einen Film über den letzten Guerillakrieg von Che Guevara drehten und dabei seinen Spuren in den vergessenen Winkeln des Landes folgten, war ich überrascht und erstaunt über den Krieg innerhalb des Movimiento al Socialismo (MAS; "Bewegung zum Sozialismus"). Viele Beamte und zufällige Leute sind massenhaft in Morales' Partei eingetreten, nur um Macht zu erlangen. Und fast sofort begann ihr Kampf um Macht und Kontrolle. Natürlich ist trotz der vielen schönen Slogans und Erklärungen nichts Politisches dabei.

Der gestrige Putschversuch scheiterte, doch die Großwetterlage ist unverändert – die bolivianische Oligarchie und die USA wollen die derzeitige rechtmäßige bolivianische Regierung auch weiterhin um jeden Preis stürzen und den kolonialen Status quo in einem der rohstoffreichsten Länder der Region wiederherstellen. Und das nicht nur, weil es in Bolivien neben Lithium auch Zinn, Gas und eine Menge anderer Dinge gibt, die noch nicht einmal erforscht sind.

Die Arbeit des Feindes wird nicht aufhören, und die Entscheidungen werden nicht von verrückten Generälen mit Bleiaugen getroffen. Höchstwahrscheinlich war dieser ungeschickte Putschversuch ein Kräftemessen und vor allem ein Instrument, um die Reaktion der verschiedenen Schichten der bolivianischen Gesellschaft und anderer Länder auf die Meuterei der Armee zu messen.

Eines ist klar: Die tragische Spaltung der Regierungspartei MAS zwischen Anhängern ihres traditionellen Führers Morales und denjenigen des derzeitigen Präsidenten Arce ist gefährlicher als jede Militäraktion. Beide Gruppen haben eine breite soziale Basis und unterscheiden sich politisch kaum voneinander. Der wichtigste unüberbrückbare Konflikt besteht in den politischen Ambitionen der Führer.

Nach der Niederschlagung des Militärputsches müssen die großen ungelöste Probleme schleunigst angegangen werden. Das Hauptproblem ist die erwähnte Spaltung der MAS zwischen den Anhängern von Arce und Morales, die Gefahr läuft, bei den nächsten Wahlen die Macht zu verlieren, und die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.

Die wichtigste und unglaublich schwierige Aufgabe der sozialen Bewegungen in Bolivien besteht darin, die für alle gleichermaßen tödliche Spaltung zu überwinden. Der nächste Staatsstreich, ob militärisch oder durch Wahlen, könnte erfolgreich sein.

Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com und Desinformemonos.org. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

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Die Europäische Industrie wird übermorgen begraben

Von: RT Deutsch

Von Sergei Sawtschuk

Der historische Prozess der Deindustrialisierung Europas schreitet in seinem eigenen langsamen, aber unaufhaltsamen Tempo voran; Washington sieht darin jedoch nichts Schlimmes. Der Chef der Ineos-Gruppe – Europas größtem und einem der größten transnationalen Unternehmen im Bereich der Petrochemie – gab Bloomberg TV ein Interview, das mit dem Öffnen einer Falltür verglichen werden kann, aus der sich ein deprimierender und völlig schwarzer Schlamm ergießt.

Jim Ratcliffe, einer der reichsten Männer Großbritanniens, erklärte in einem Gespräch mit US-amerikanischen Journalisten, dass die derzeitige Situation auf dem Energiemarkt die petrochemische Industrie in Großbritannien und Europa tatsächlich unterminiert und sie, wenn nicht in einen tiefen Knock-out, so doch in einen schweren und schmerzhaften Knock-down versetzt hat. Der Grund dafür sind die exorbitanten Strom- und Kohlenstoffpreise und die unterbrochenen Ketten von Kohlenwasserstoffimporten aus Russland, dank derer die Stromerzeuger immer Brennstoff für ihre Kessel und die Petrochemiker die grundlegenden Rohstoffe für ihre Arbeit hatten. Ratcliffe argumentiert – und als Hai der globalen Petrochemie kann man ihm durchaus glauben –, dass die Kosten pro Megawattstunde für die europäischen industriellen Verbraucher heute fünfmal so hoch sind wie für ihre Pendants in Nordamerika. Das hat dazu geführt, dass europäische Fachunternehmen in den letzten zwei Jahren schlichtweg physisch nicht mehr in der Lage waren, mit amerikanischen oder asiatischen Unternehmen zu konkurrieren, was bereits zur Schließung komplexer chemischer Produktionsanlagen geführt hat, oder sie sind in die USA und nach Asien geflüchtet, wo es ein Meer von billigem Strom und keine Probleme bei der Rohstoffbeschaffung gibt. Der Chef der Ineos-Gruppe beendete seine düstere Rede mit dem Hinweis, dass es in Europa immer weniger Akteure auf dem petrochemischen Markt gebe und er so etwas in seinem Leben noch nicht erlebt habe.

Um nicht mit der üblichen Behauptung konfrontiert zu werden, wir würden angeblich aus einer lokalen Problemmücke einen nicht existierenden globalen Elefanten machen, sollten wir herausfinden, wer Ratcliffe ist und ob seine Worte als Expertenmeinung gelten können.

Jim Ratcliffe wird in der Presse oft als der reichste Mann Großbritanniens bezeichnet, was nicht ganz stimmt – in dem Sinne, dass er, gemessen an der Größe seines derzeitigen Vermögens, auf dem nebeligen finanziellen Podest an vierter Stelle steht. Nach Angaben der Sunday Times hat der oberste Petrochemiker der Alten Welt ein Kapital von 26,5 Milliarden Pfund angehäuft, was fast 30 Milliarden US-Dollar entspricht. Nur die Hinduja-Brüder, Leonard Blavatnik und die Reuben-Brüder liegen in der Liste der Geldsäcke noch vor ihm. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass alle diese Geschäftshaie ihre Imperien in verschiedenen Marktsegmenten aufgebaut haben – vom Immobilienhandel über Wertpapiertransaktionen bis hin zum Wiederverkauf von Elite-Fußballvereinen. Ratcliffe hingegen verdiente seine Milliarden in der engen Nische der komplexen petrochemischen Produktion.

Der wichtigste Vermögenswert und die Quelle des Reichtums ist die bereits erwähnte Ineos-Gruppe, die sich in den fast 30 Jahren ihres Bestehens zu einem Mastodon des Marktes mit einem Umsatz von 22,3 Milliarden US-Dollar entwickelt hat – und das nur für das für die Branche nicht gerade rosige Jahr 2022. Auf der Webseite des Unternehmens heißt es, Ineos sei auf aromatische Erdölprodukte (Benzol, Toluol, Xylol) und chemische Grundstoffe (Ethylen, Propylen, Butadien) spezialisiert. Ein separater Bereich befasst sich mit der Herstellung von Vinylchloridmonomeren, Alkalichlor und seinen Derivaten, Polyvinylchloriden, Polyethylen, Polypropylen, Polystyrol und Gummi mit Kautschuken. Für Menschen, die sich nicht mit komplexer (an)organischer Chemie auskennen, klingt selbst eine einfache Auflistung der Produktlinie wie Kauderwelsch, aber dennoch haben wir es mit einem sehr komplexen und energieintensiven Produktionsprozess zu tun, der eine Fülle von Ressourcen erfordert, von Elektrizität bis hin zu Wasserdampf mit ultrahoher Temperatur.

Und da sagt so ein Mensch direkt: Die Branche steht kurz vor dem Zusammenbruch, buchstäblich einen halben Schritt vor dem endgültigen Zusammenbruch innerhalb der Grenzen Europas.

Man könnte hier primitiv schadenfroh sein, aber alles Beschriebene ist nur ein Teil eines seit Langem beobachteten Trends und ein separater Teil des Mosaiks der gezielten und geplanten Deindustrialisierung der Eurozone. Wir haben schon früher ähnliche Fälle in den Sektoren der landwirtschaftlichen Düngemittelproduktion, der Metallurgie, der Produktion von Solarpaneelen und Elektroautos betrachtet, sodass diese Stimme des Predigers lange erwartet wurde und offensichtlich nicht der letzte sein wird.

Was ich hier sagen möchte, ist Folgendes:

Es wird allgemein angenommen, dass die oben beschriebenen Prozesse im Jahr 2014 nach der Wiedereingliederung der Krim eingeleitet wurden, sich mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation stark beschleunigten und der letzte Nachbrenner eingeschaltet wurde, als Joe Biden den sogenannten "Inflation Reduction Act" unterzeichnete. Fans von Verschwörungstheorien haben eine ganze Theorie aufgestellt, wonach dieser Plan von Washington schon lange ausgebrütet wurde und die von Moskau eingeleitete Sonderoperation ein sehr guter Anlass war, den Raubzug durch Europa ohne Unterbrechung durchzuführen. Diese Annahme hat ihre Daseinsberechtigung, aber sie ist nur zur Hälfte wahr.

Es sei daran erinnert, dass die europäischen Industriellen, die unter dem Druck der unerträglichen Preise für Energieressourcen ächzen, begonnen haben, Fabriken nicht nur nach Texas, sondern auch in asiatische Länder, vor allem nach China, zu bringen. Dort haben sie ihre eigenen riesigen Industriecluster wie Shenzhen gebildet, sodass sich die Ketten der Zusammenarbeit (und heute arbeitet fast jeder mit China zusammen) auf ein Minimum verkürzt haben. Außerdem steigert Peking seine Stromerzeugungskapazitäten rapide und nimmt alle Arten von Kraftwerken in Betrieb, mit Ausnahme der erneuerbaren Energien, und die Investitionen in diesem Bereich sind in den letzten vier Jahren zurückgegangen.

Zugleich erleben wir mit eigenen Augen den Zusammenbruch der neoliberalen Theorie einer postindustriellen Weltordnung, in der fossile Brennstoffe im Prinzip nicht mehr benötigt werden und die globale Industrie hochproduktiv und zutiefst wissenschaftlich sein wird. In Wirklichkeit sehen wir ein endloses Wachstum der Ressourcengewinnung, Investitionen in traditionelle Energiequellen und den Kampf um jede Fabrik und jede qualifizierte Arbeitskraft. Denn die nächste Runde einer prinzipiellen Konfrontation steht bevor, in der das alte, verhärtete Modell der amerikanischen Wirtschaft und die junge, flexible chinesische Wirtschaft im Ring aufeinandertreffen werden. Die Kontrahenten sind sich ihrer Stärken und Schwächen des Gegners wohl bewusst und sammeln deshalb alle möglichen Reserven.

Für die britischen Petrochemiker haben wir keine guten Nachrichten. Als sich die europäischen Politiker und die sie unterstützenden Industriellen gehorsam dem Diktat Washingtons unterwarfen, hofften sie wahrscheinlich, dass sie nicht so sehr beraubt werden würden, denn alle waren sich der bevorstehenden Niederlage Russlands sicher, was alle geostrategischen Pläne Chinas über den Haufen werfen würde. Heute ist es offensichtlich, dass die Schwachen und Willensschwachen einfach begraben werden und dann das Erbe in Ruhe unter sich aufgeteilt wird.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen auf RIA Nowosti am 27. Juni 2024.

Sergei Sawtschuk ist ein russischer Kolumnist und Blogger.

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"Unfreundlicher Wein" – Russland plant kräftige Zollerhöhungen auf westliche Getränke

Von: RT Deutsch

Nach Angaben der Nachrichtenagentur RBK, die sich auf eigene Quellen in der Branche beruft, könnte der Zoll auf Weinimporte aus unfreundlichen Ländern bereits im August dieses Jahres auf 25 Prozent angehoben werden. Derzeit liegt er bei 20 Prozent. Es handelt sich nicht um die erste Erhöhung der Einfuhrzölle. Nach der Verhängung von Sanktionen des Westens gegen Russland wurde die Regelung zur Begünstigung ausländischer – und vor allem europäischer – Weine ernsthaft überdacht. Zuvor konnten europäische Unternehmer ihre Weine sogar mit einem Satz von 12 Prozent einführen. Seit dem vergangenen Jahr gehören diese Zeiten der Vergangenheit an. RBK schreibt:

"Das Finanzministerium, das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und das Landwirtschaftsministerium haben die Möglichkeit geprüft, den Einfuhrzollsatz für Wein aus unfreundlichen Ländern bereits im August dieses Jahres von 20 auf 25 Prozent zu erhöhen."

"Auch eine Revision der Höhe des Basiszollsatzes (der Mindestbetrag, der bei der Einfuhr von Wein zu zahlen ist) wurde erörtert. Es wurde vorgeschlagen, diesen von 1,5 auf zwei US-Dollar pro Liter anzuheben."

"Wir sprechen über eine systematische Arbeit zur Entwicklung von Gegensanktionen als Antwort auf die russlandfeindliche Politik. Diese Maßnahmen werden für ausländische Unternehmen empfindlich sein und gleichzeitig die inländische Produktion anregen", sagte eine Quelle in einer der zuständigen Abteilungen gegenüber RBK Wino.

Im Gespräch mit Journalisten betonte einer der Branchenkenner, dass die bisherigen Zollerhöhungen ihre Wirkung gezeigt hätten. Die nächste Entscheidung in dieser Richtung wird also die Preise für inländischen Wein im Massensegment und importierten Billigwein angleichen.

"Es ist wichtig, den heimischen Markt weiterhin zu schützen und gleichzeitig günstige Bedingungen für Importe aus befreundeten Ländern aufrechtzuerhalten, um den Verbrauchern ein vertrautes Sortiment zu bieten und die Preise im Zaum zu halten", fügte der Gesprächspartner hinzu.

Im Verband des Hotel- und Gaststättengewerbes erklärte man außerdem, dass die russische Regierung auch eine Anhebung der Zölle auf georgische Weine erwäge, die derzeit zum Nullsatz in das Land eingeführt werden. Einem Vertreter des Verbandes zufolge soll das den russischen Winzern und dem Verkauf heimischer Weine helfen. Eine andere Quelle aus der Branche fügte hinzu, dass die Behörden planen, auch die Zölle auf starke alkoholische Getränke auf bis zu 20 Prozent des Preises zu erhöhen, aber nicht weniger als 3 Euro pro Liter. Der derzeitige Satz für diese Art von Alkohol beträgt 1,4 bis 1,5 Euro pro Liter und ist nicht vom Preis abhängig.

Pjotr Romanischin, der Generaldirektor des Weinguts Fanagoria, einem der wichtigsten Akteure auf dem russischen Weinmarkt, betonte in einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal RBK, dass die Erhöhung der Zölle auf westliche Produkte durchaus gerechtfertigt sei. Gleichzeitig seien aber weitere Maßnahmen zur Unterstützung der russischen Weinindustrie erforderlich. Er sagte:

"Wir glauben, dass wir systemische Maßnahmen mit einem Zeithorizont von Jahrzehnten oder mindestens 20 Jahren brauchen, um die Situation auf dem heimischen Weinmarkt auszugleichen und Bedingungen für die Weiterentwicklung des russischen Weinbaus, das Wachstum der Rebflächen und das Produktionsvolumen von Weinen und Destillaten aus heimischen Trauben zu schaffen."

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EU droht Kiew mit Ende der Unterstützung, falls Ukraine vom "europäischen Weg" abweicht

Von: RT Deutsch

Grenzenlose Treue der EU zur Ukraine, koste es, was es wolle und was immer kommen möge? Die Formulierungen im frisch unterzeichneten Sicherheitsabkommen zwischen der EU und Kiew lassen da Zweifel aufkommen, zumindest haben sich die Europäer Hintertürchen für den Ausstieg offengehalten und die Hilfe vor allem an eine Unterwerfung der Ukraine unter die geopolitischen EU-Interessen gebunden.

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel hat die EU ein sogenanntes  "Sicherheitsabkommen" mit der Ukraine geschlossen. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij unterzeichnete den Text gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Damit verspricht die EU Kiew langfristig militärische und finanzielle Hilfen.

Das Abkommen sieht unter anderem die Verpflichtung der EU vor, im Falle einer "künftigen Aggression" innerhalb von 24 Stunden Konsultationen mit Kiew abzuhalten, und verankert die Zusammenarbeit in neun sicherheitspolitischen Bereichen, darunter Waffenlieferungen, militärische Ausbildung, Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie und Entminung des Territoriums.

Aber: Die Sicherheitsverpflichtungen der EU sind nur gültig, wenn und solange die Ukraine auf dem "europäischen Weg" bleibt, heißt es in dem vom Rat der Europäischen Union verbreiteten Dokument. Wörtlich:

"Die Sicherheitsverpflichtungen der EU gegenüber der Ukraine sind gültig, solange die Ukraine den europäischen Weg einschlägt."

Gleichzeitig verpflichten sich die Kiewer Behörden in dem "Abkommen", die Werte der Europäischen Union zu achten, zu denen Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Gleichheit gehören, sowie die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten, zu achten.

Außerdem ist vereinbart, dass die europäischen Sicherheitsverpflichtungen spätestens zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens überprüft werden sollen.

Wie der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, betonte, wird das unterzeichnete Abkommen unter anderem ermöglichen, die Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu verwenden.

Die Kiewer Behörden haben bereits eine Reihe ähnlicher bilateraler Sicherheitsdokumente mit Ländern wie den USA, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Dänemark, Spanien, Italien, Frankreich, Japan, Lettland, Kanada, Litauen und Estland unterzeichnet.

Mitte Juni erklärte Wladimir Putin bei einem Treffen mit der Führung des russischen Außenministeriums, Moskau interessiere sich nicht dafür, welche Abkommen Selenskij unterzeichne ‒ diese hätten ausschließlich politisch-propagandistische Bedeutung.

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Financial Times: Israel verhandelt über Patriot-Lieferungen an die Ukraine

Von: RT Deutsch

Minister und hochrangige Beamte aus den Vereinigten Staaten, Israel und der Ukraine verhandeln derzeit über die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen an Kiew, berichtet die Financial Times (FT) am Donnerstag. Bis zu acht Batterien des Systems seien im Gespräch, so der Bericht unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Quellen. 

Da Israel eine direkte Lieferung weiterhin ausschließt, sollen sie zuerst in die USA geliefert werden und von dort in die Ukraine gelangen. 

Nach Angaben der FT kündigte Tel Aviv im April an, dass es acht mehr als 30 Jahre alte Patriot-Batterien nicht mehr einsetzen und durch modernere Systeme ersetzen wolle.

Gemäß der Zeitung verfügt die Ukraine nur noch über zwei Patriot-Systeme, von denen eines von den USA und das andere gemeinsam von Deutschland und den Niederlanden geliefert wurde.

Den Quellen zufolge nahmen an den Gesprächen der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, der Leiter des Büros von Wladimir Selenskij, Andrei Jermak, und der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba teil.

Mitte Juni behauptete Selenskij, die ukrainische Armee benötige mindestens sieben Patriot-Luftabwehrbatterien, um "den Himmel über der Ukraine zu schließen". Vergangenes Jahr hatte er gesagt, er habe Israel zu Beginn des Konflikts gebeten, Kiew Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen, jedoch ohne Erfolg. Über Pläne, diese Systeme nach Kiew zu liefern, berichteten in der Zwischenzeit die Niederlande, Rumänien und Deutschland.

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"Feiner Spott" und "Normalität in Perfektion" – Habeck lobt Merkel zum 70. Geburtstag

Von: RT Deutsch

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bundesrepublik 16 Jahre lang in bezeichnender Weise geprägt. Am 17. Juli wird Merkel 70 Jahre alt. Im Vorfeld erhielt sie allerdings bereits eine ungewöhnliche Würdigung – in Form eines Gastartikels von Vize-Kanzler Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) in der Sommerausgabe des Rolling Stone.

Gleich zu Beginn des Artikels stellte Habeck klar, dass er begeistert war, als er Merkel 2012 das erste Mal traf – immerhin war zu dieser Zeit der Atomausstieg nach Fukushima bereits auf dem Weg:

"Ich war Energieminister in Schleswig-Holstein, die Bundeskanzlerin am Ende ihrer zweiten Amtszeit und der Atomausstieg nach Fukushima war auf dem Weg – der Atomausstieg, den Union und FDP beschlossen und konsequent umgesetzt haben."

Besonders schätze er an der ehemaligen Bundeskanzlerin ihren Humor:

"Der feine Spott, der mir beim ersten Treffen auffiel, war bei ihr so zu Hause wie der schneidende Witz und Humor – das Pathos, die Emotion, die Leidenschaft weniger. Merkel als Kanzlerin war, wie sie sprach: nüchtern und analytisch."

Habeck würdigte zudem, dass Merkel die "Normalität in Perfektion" verkörpert habe:

"Merkel konnte man sich beim Kuchenbacken oder Kartoffelschälen oder beim 'Tatort'-Gucken vorstellen, und man wusste, dass sie auch als Regierungschefin in den Supermarkt und ins Kino, ins Theater ging. Man spürte eine Nahbarkeit, eine wohltuende Normalität. Fern jeder Hybris. Die Normalität in Perfektion."

Merkels "souveränen Umgang" mit männlichen Parteigrößen der Union bezeichnete er als "Sieg über den Chauvinismus". Wohlwollend stellte Habeck zudem fest, dass Merkel ihre eigene Biografie als ostdeutsche Frau nur "selten politisch eingesetzt habe".

Er betonte auch, dass Merkel die Union über 16 Jahre lang "in der Mitte gehalten" und sie immun gegen die Versuchung des "rechten Populismus" gemacht habe. "Was man für die Zeit nach ihr nicht ungebrochen sagen kann." Diese Spitze dürfte gegen den derzeitigen CDU-Chef Friedrich Merz gerichtet sein, der – zumindest aus Habecks Sicht – "Rechtspopulismus" betreibt.

Kritik übt Habeck dahingehend, dass, "aus Sorge, dass es mit Zumutungen einhergeht", viele notwendige Änderungen nicht mehr angegangen wurden. Die Ära Merkel habe dem Land "Stabilität, der Union die Mitte und den Deutschen das Gefühl gegeben, dass wir Weltmeister bleiben können, indem wir alles lassen, wie es ist". Die Stabilität sei aber lediglich "eine an der Oberfläche gewesen, inzwischen ist die geglaubte Normalität zerbrochen".

"Der Krieg ist zurück – in Europa und in unserer Nachbarschaft in Israel, die Globalisierung steht unter Druck, was eine Exportnation beunruhigen muss, die globale Erderwärmung nimmt immer mehr zu, unsere Freiheit ist von innen wie von außen angegriffen. Das bedeutet das Ende der Ära Merkel. Die Wirklichkeit ist nicht stabil und Normalität nicht der glückliche Aggregatzustand, der nur manchmal durch disruptive Krisen gestört wird. Der Boden, er schwankt."

Ob der schwankende Boden sich auf die politische Situation bezieht oder ob der Verfasser von Merkels Würdigung zu viel Küstennebel intus hatte, bleibt unterdessen unklar. Natürlich dürfen im Artikel auch die berüchtigten Habeckschen Stilblüten nicht fehlen:

"Zwischen Schweigen und Brüllen liegt das Sprechen. Es muss jetzt ein anderes sein als das von Angela Merkel. Eines, das nicht nur Analyse liefert, sondern auch Lösungen bietet. Das vom Handeln unterlegt ist. Eines, das nicht nur sezierend nüchtern ist, sondern einnimmt."

Erstaunlicherweise stellte Habeck aber auch fest, dass Merkels Politik des Stillstands auch ein Erklärungsansatz für die Unbeliebtheit der Ampel-Koalition ist – und ausnahmsweise nicht, wie Habeck in der Vergangenheit oft angeführt hatte, Putin oder die AfD (oder womöglich sogar die desaströse Politik der Ampel selbst):

"Unnötig zu sagen, dass hier auch ein Erklärungsansatz liegt, warum die Ampel so unbeliebt ist. Natürlich gibt es auch Management- oder Performanceprobleme. Aber vielleicht gerät Zustimmung nach einer langen Phase ohne Anstrengung auch strukturell unter Druck, wenn eine Regierung eine Reformregierung ist."

Merkels Reaktion auf Habecks Würdigung im Rolling Stone ist bisher nicht bekannt.

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Russland bereitet Verbot der "extremistischen Childfree-Bewegung" vor

Von: RT Deutsch

Abgeordnete des russischen Parlaments arbeiten derzeit an einem Gesetzentwurf, der die Verbreitung der Childfree-Ideologie eindämmen soll. Dies hat der stellvertretende Justizminister Wsewolod Wukolow Journalisten berichtet. Ihm zufolge sollte es nicht möglich sein, Ideen zu verbreiten, dass Frauen, vor allem junge Frauen, keine Kinder gebären müssten und kinderlos leben könnten. Die Childfree-Bewegung bezeichnete der Beamte als "eine der sogenannten extremistisch orientierten Ideologien".

Wukolow betonte, dass entsprechende Gesetzentwürfe vorbereitet worden seien und nun von Experten geprüft würden. Es sei ein Rechtssystem notwendig, das diesen Bewegungen auf dem Territorium der Russischen Föderation entgegengesetzt werden könnte. Die Gesetze brauche man, um über Instrumente zum Schutz der traditionellen Werte zu verfügen. Der stellvertretende Justizminister fügte hinzu, dass auch soziale Bedingungen gefördert werden sollten, um die Geburtenzahlen zu stimulieren.

Im Februar hatte die staatliche Statistikbehörde Rosstat mitgeteilt, dass im Jahr 2023 in Russland nur 1,264 Millionen Babys geboren wurden, so wenige wie noch nie seit 1999. Laut Prognosen wird die Geburtenrate erst nach 2028 wieder ansteigen. Bis 2046 wird die Bevölkerungszahl in Russland voraussichtlich auf 138 Millionen sinken.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Februar während seiner Rede an das Parlament hervorgehoben, dass eine kinderreiche Familie zur Norm, zur Philosophie des Soziallebens und zur Richtlinie der gesamten Strategie des Staates werden sollte.

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Wladimir Solowjow zur "Weltwoche": "Entweder siegt Russland, oder die ganze Welt wird zerstört"

Von: RT Deutsch

Roger Köppel, Verleger und Chefredakteur der Weltwoche, hat den russischen Starjournalisten Wladimir Solowjow interviewt. Das Gespräch hat es in sich, denn in ihm zeigt sich nicht nur die Persönlichkeit des Journalisten – zur Sprache kommen darüber hinaus in der russischen Öffentlichkeit weitverbreitete Positionen, die sich keineswegs mit der offiziellen Moskauer Politik decken.

Inhaltliche Schwerpunkte bilden, nicht überraschend, der Krieg in der Ukraine, die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sowie das kollektive Selbstverständnis im heutigen Russland. Das Interview wurde ursprünglich am 19. Juni veröffentlicht und vor zwei Tagen von dem Schweizer Online-Portal seniora.org übernommen.

Europäischer Verrat an sich selbst

Eingangs erkundigt sich Solowjow ironisch bei Köppel, ob dieser wegen des Interviews mit ihm nicht sanktioniert werde. Schließlich steht Solowjow seinerseits auf der Sanktionsliste der EU. Als eigentlichen Grund für die EU-Maßnahmen gegen sich betrachtet Solowjow die Entfremdung EU-Europas von sich selbst, was ein durchgängiges Thema des Interviews ist:

"Vermutlich weil Europa schließlich müde wurde, so zu tun, als sei es eine Demokratie, und zum ursprünglichen Teil seiner wahren Natur zurückkehrte, totalitär, autoritär, null Respekt vor der freien Meinungsäußerung oder dem privaten Eigentum. Aus meiner russischen Sicht ist Europa gerade dabei, alles zu verraten, wofür es zu stehen behauptet. Eigentlich haben wir Russen Mitleid mit euch."

Anlass für die gegen ihn verhängten EU-Sanktionen sei, so vermutet Solowjow, eben die Tatsache, dass ihm "Millionen von Russen täglich freiwillig zuhören". Er würde sagen, was er denke – "im Sinne von Rousseau und Voltaire. In Namen europäischer Werte, auf die ihr in Europa pfeift."

Zu seiner Herkunft befragt, erklärt Solowjow:

"Nun, ich bin definitiv jüdisch und definitiv russischer Jude. Ich bin Antifaschist, ich hasse Nazis und liebe meine Familie. Ich habe eine Geschichte, wie der größte Teil des jüdischen Volkes. Sechs Mitglieder meiner Familie wurden lebendig begraben von ukrainischen Bandera-Nazis während des Zweiten Weltkriegs. Ich nehme diesen Krieg also sehr persönlich."

Vor diesem spezifischen Hintergrund erscheint die folgende Bemerkung Solowjows wenig verwunderlich:

"Und bei allem Respekt: Als Jude erinnere ich mich auch an Jahrhunderte der Unterdrückung durch verschiedene europäische Nationen. Und als russischer Jude erinnere ich mich an die 27 Millionen Sowjetmenschen, die von zivilisierten Europäern getötet wurden. Deshalb ist es urkomisch, wenn Bundeskanzler Scholz heute sagt, dass die Russen im Donbass einen Völkermord begehen. Nach so einem Satz existiert er für das russische Volk nicht mehr."

Und so würden, vermutet Solowjow, auch viele russische Zuschauer seiner Sendungen mit einer Mischung aus Befremden, ungläubigem Erstaunen und Mitleid auf die heutigen "Europäer" blicken: "Ich würde vermuten, sie denken, dass ihr völlig verrückt seid. Ihr tut uns leid. Es sieht so aus, als ob ihr eure Werte verraten hättet. Wer seid ihr? Was sind eure Werte? Ihr seid keine Christen mehr. Ihr seid definitiv keine Muslime. An was glaubt ihr? An Transgender-Götter?"

Auf seine beiden konfiszierten Villen am Comer See angesprochen, entgegnet Solowjow, dass die heutigen Europäer nicht nur keinen Glauben, sondern auch keinen Rechtsstaat mehr hätten. Und er fügt sarkastisch hinzu:

"Auf einmal beschlagnahmen sie mein Vermögen, nehmen mir meine Häuser weg. Gab es einen Gerichtsbeschluss? Gaben sie mir die Gelegenheit für eine Stellungnahme, für ein geregeltes Verfahren? Nichts. Nicht zum ersten Mal nehmen die Europäer einem Juden weg, was ihm gehört. Juden auszurauben, ist Teil der europäischen Kultur. Das ist normal."

Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine

Solowjow räumt mit dem idealisierten Selbstbild des Westens auf und verweist auf die zahlreichen, vom Westen provozierten völkerrechtswidrigen Kriege und Konflikte, die die internationale Ordnung nach 1990 destabilisiert haben.

So sei auch der heutige Krieg in der Ukraine nicht ohne den verfassungswidrigen, vom Westen herbeigeführten Putsch von 2014 zu erklären. Den rechtmäßig gewählten Präsidenten Janukowitsch wie auch das damals mit ihm erzielte Abkommen habe der Westen von einem Tag auf den anderen fallengelassen. Die Haltung der Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens bringt Solowjow auf die Formel: "Oh, tut uns leid. Das geht uns nichts an." Nicht nur die den Putsch begleitende massive Gewalt seitens der ukrainischen Nationalisten und Faschisten wurde im Westen geflissentlich übersehen. Auch nach dem Staatsstreich blieben die Westmächte gleichgültig, wenn es um das Leid der russischsprachigen Ukrainer unter dem Putschregime ging:

"Sie rührten keinen Finger, als ukrainische Nazis rund fünfzig Menschen der russischsprachigen Minderheit bei lebendigem Leib in Odessa verbrannten."

Mit dem westlichen Standpunkt konfrontiert, Russland habe 2022 einen souveränen Staat angegriffen und dessen territoriale Integrität verletzt, verweist Solowjow auf den Präzedenzfall des früheren Jugoslawiens: "Das ist Unsinn. Das Kosovo durfte seine Unabhängigkeit von Jugoslawien verkünden. Europa und Amerika unterstützten das." Warum aber dürfe Lugansk nicht seine Unabhängigkeit von der Ukraine einfordern?

"Grausamer Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung"?

Eines der gängigen Versatzstücke der westlichen Propaganda lautet, Moskau führe nicht nur einen "unprovozierten Angriffskrieg", sondern gehe "brutal" gegen ukrainische Zivilisten vor. Auf diese stereotypen Vorhaltungen antwortet Solowjow mit einem Vergleich: "Nach Angaben der Vereinten Nationen ist die Zahl der seit zweieinhalb Jahren in der Ukraine getöteten Zivilisten um ein Vielfaches kleiner als die Zahl der in den letzten sieben Monaten getöteten Palästinenser. Darüber verlieren sie in Europa kein Wort. Sie schlucken es einfach."

Imaginäre russische Bedrohung Europas

In den letzten Monaten heißt es im Westen immer öfter, sollte Moskau nicht in der Ukraine "gestoppt" werden, würden die russischen Truppen in das Baltikum, nach Polen oder woanders in Europa "einfallen". Der Westen würde in der Ukraine "verteidigt". Dazu Solowjow:

"Wer zum Teufel seid ihr eigentlich, um uns derartige Vorlesungen zu halten? Alles, was wir tun, tun wir auf der Grundlage des Völkerrechts, auf der Grundlage von Verträgen. Unser Präsident hat niemals verlangt, die Ukraine zu erobern."

Und der russische Talkmaster betont weiter, dass es keinerlei Aussagen aus Moskau gibt, wonach Russland "gegen Europa kämpfen" wolle. Dafür gäbe es schließlich auch keinerlei Grund: "Land haben wir genug. Was hat Europa, das wir nicht haben?"

Tatsächlich sei der Konflikt in der Ukraine eine "Falle", die der Westen Russlands Präsidenten Putin gestellt habe. Alles sei "vorbereitet" gewesen. Die US-Führung unter Joe Biden habe wohl geglaubt, "es sei eine großartige Idee, Russland so weit wie möglich zu zerstören". Dabei habe man das wirtschaftliche Potenzial und die Geschlossenheit der russischen Gesellschaft völlig unterschätzt.

Sanktionen, US-Interessen und Dritter Weltkrieg

Wie sehr die westliche Russlandpolitik von falschen Grundannahmen ausgeht, belegen nach Solowjow auch die westlichen Sanktionen gegen Russland. Seit ihrer Verhängung und fortlaufenden Verschärfung ist Russland, wie er unterstreicht, zur "viertgrößten Volkswirtschaft der Welt geworden". Die russische Wirtschaft wachse schneller "als das ganze verdammte Europa". Die Arbeitslosenquote betrage "fast null". Die Europäer müssten erkennen, dass sie diejenigen seien, "welche die Amerikaner durch diese Krise zerstören wollen".

Auch sicherheitspolitisch würden die Europäer die Lage nicht durchschauen und sich etwas vormachen. Daher spricht Solowjow nicht von der "Gefahr" eines Dritten Weltkrieges:

"Wir sind schon mittendrin. Und ihr seht es nicht einmal. Ihr beruhigt euch, Russland werde schon nichts tun. Jahrelang seid ihr mit der NATO immer näher an die russischen Grenzen herangerückt, und wir haben euch gesagt, dass ihr das nicht tun sollt. Die Russen lieben Europa, sie haben euch geliebt. Ihr macht uns zu eurem Feind. Man sollte sich die Russen nicht zum Feind machen."

Seit Oktober 2022 fahre er, Solowjow, jede Woche an die Front in der Ukraine. Die russischen Soldaten seien "sehr motiviert". Das russische Vorgehen sei "extrem klug und clever". Daher seien auch die russischen Opferzahlen "fünf- bis sechsmal niedriger als bei den Ukrainern". Während es die russische Armee auf militärische Ziele abgesehen habe, beschießen die Ukrainer immer wieder zivile Ziele wie die russische Grenzstadt Belgorod. Die Zahl der zivilen Opfer im Donbass, auf der Krim oder im Gebiet Saporoschje sei dem westlichen Publikum "egal".

Sollte es allerdings tatsächlich zur Lieferung von F-16-Jets an die Ukraine kommen, wäre man "extrem nah dran" am Einsatz russischer Atomwaffen. Denn diese Kampfflugzeuge seien als Träger für taktische Nuklearwaffen entwickelt worden: "Woher wissen wir dann, ob sie taktische Atomwaffen tragen oder nicht?"

Besondere Lage Russlands und in Russland

Köppel befragt Solowjow schließlich zu seiner Freiheit als Journalist in Russland, ob er Putin "so heftig kritisieren" könne, wie er das mit Selenskij, Biden und anderen mache. Bezeichnend für die spezifische weltpolitische Situation ist seine Antwort: "Das wäre nicht ich. Ich bin Patriot." Allerdings habe man ihm im Westen Angebote gemacht, die Seite zu wechseln. Ihm gehe es jedoch nicht um Geld: "Was immer ich sage, daran glaube ich mit meinen Leuten, meinen Zuschauern."

Russland sei "das letzte europäische Land, zusammen mit Serbien und Ungarn. Es ist eine Tragödie. Eine große Tragödie." Zwar auch für Russland, aber "vor allem für Europa".

Blick in die Zukunft

"Gute und vernünftige Beziehungen" zwischen Europa und Russland seien durchaus wieder möglich. Aber dazu müsse Europa "frei und souverän" sein. Mit Blick auf Deutschland stellt Solowjow fest:

"Die Amerikaner glauben nicht an die Unabhängigkeit Deutschlands. Deutschland ist besetztes Gebiet. Darum verstehen sie es nicht. Sie schlucken es einfach. Es gibt diese Theorie amerikanischer Politologen, eine Verbindung zwischen Deutschland und Russland sei eine existenzielle Bedrohung für die Supermacht USA. Ich denke, so sehen sie es in Washington, darum führen sie jetzt Krieg gegen Russland."

Allerdings werde Europa gegenwärtig von Leuten regiert, "die nicht im Interesse Europas handeln". Weil sie sich China zuwenden wollen, würden die Amerikaner "die Europäer gegen Russland für amerikanische Interessen kämpfen" lassen. Als Folge werde die Ukraine bald "ein Land der Witwen und Waisen sein". Aber die Europäer würden die Ukrainer weiterkämpfen lassen. Dabei hätte das Töten längst beendet werden können, hätte die Ukraine die in Istanbul bereits erzielten "prinzipiellen Einigungen" umsetzen dürfen.

Die Einwohner Russlands dagegen seien frei und "leben in einem Land, das nicht von fremden Truppen besetzt ist". Russland habe seine eigene Währung, seine eigene Industrie, Öl, Gas und andere Bodenschätze. Und weiter: "Wir haben Menschen, die ihre eigene Regierung wählen und die den Präsidenten respektieren. Wir sind endlich in Harmonie mit unseren Bedingungen." Zudem könne Russland auf die Unterstützung der BRICS-Länder zählen.

Auch wenn Solowjow zugibt, "extrem sarkastisch" zu sein, basiere doch alles, was er zu sagen habe, "auf der Kenntnis der Geschichte, auf einem Wissen darüber, was Russland ist, auf unserer Nukleardoktrin".

Falls es bis dahin ein westlicher Leser noch nicht verstanden haben sollte, in welch einem existenziellen Konflikt sich Russland gegenwärtig sieht, dürften die Schlussworte Solowjows für die nötige Klarheit sorgen:

"Was nützt die Existenz dieser Welt, wenn es kein Russland mehr gibt? Aber wir werden nicht allein sterben. Es gibt nur zwei Möglichkeiten für den Ausgang dieses Konflikts: Entweder siegt Russland, oder die ganze Welt wird zerstört."

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Georgiens Parlament verabschiedet in erster Lesung Gesetzentwürfe zum Verbot der LGBT-Propaganda

Von: RT Deutsch

Das Parlament in Georgien hat am Donnerstag Gesetzentwürfe zum Verbot der LGBT-Propaganda in erster Lesung verabschiedet. Dem Paket der Gesetzesvorlagen mit dem Titel "Zum Schutz der Familienwerte und Minderjährigen" stimmten insgesamt 78 Abgeordnete der Mehrheitskoalition der Legislative zu. Es enthält 19 Gesetze und sieht zudem Änderungen in mehreren bereits bestehenden Rechtsnormen sowie im Arbeitsgesetzbuch vor.

Mit den neuen Vorschriften will das Parlament die Registrierung jeglicher Beziehungen ‒ außer der Ehe zwischen Mann und Frau ‒ verbieten, wie es durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2017 festgelegt wurde. Gleichgeschlechtlichen Partnern solle die Adoption von Kindern untersagt werden. Alle medizinischen Eingriffe zum Zweck der Geschlechtsangleichung würden damit verboten. Wäre eine solche Operation im Ausland durchgeführt worden, müsse man in allen offiziellen Dokumenten, die georgische Behörden erstellen, "das genetische Geschlecht" angeben.  

Unter das Verbot fällt zudem jegliche Propaganda zum Thema LGBT in Massenmedien und Bildungseinrichtungen. Entsprechende Inhalte der Belletristik und Filmkunst sind aus privaten oder staatlichen Fernseh- und Rundfunksendern sowie aus Bibliotheken und Ausstellungsräumen zu entfernen.

Alle Kundgebungen, Demonstrationen und Manifestationen, die der LGBT-Propaganda dienen, würden untersagt werden. Staatliche oder private Einrichtungen dürften dann keine Verbote oder Verpflichtungen einführen, die auf "die Angleichung des biologischen Geschlechts eines Menschen" zielen. Beispielsweise dürfe von der Verwendung der Begriffe "Vater" und "Mutter" nicht abgeraten werden.

Die Gesetzesinitiative, die von der Mehrheitspartei "Georgischer Traum" vorgebracht worden war, stieß auf scharfe Kritik vonseiten der europäischen Partner Georgiens. Ein Vertreter der Partei erwiderte auf diese Kritik, dass die georgischen Behörden niemals der Forderung zustimmen würden, die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren. Anfang Juni trat auch das sogenannte Gesetz über ausländische Agenten in Kraft, dessen Verabschiedung Massenproteste hervorrief.

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RT und Roskosmos organisieren Liveschalte mit der ISS für Menschen von drei Kontinenten

Von: RT Deutsch

Es wurde eine fünfteilige Sendereihe vorbereitet. Die Folgen sind jeweils einem der BRICS-Länder gewidmet: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die erste Sendung hat Indien im Fokus und wird bei RT am 27. Juni ausgestrahlt.

Die Folgen werden sowohl im RT-Fernsehen als auch auf der Webseite des Senders in allen RT-Sprachen verfügbar sein.

Die Zuschauer werden mit den Kosmonauten via Liveschalte kommunizieren können. Zum Programm gehören auch eine Story über Weltraumprojekte und die Weltraumforschung, exklusives Filmmaterial von der ISS und Geschichten berühmter Weltraumenthusiasten aus den BRICS-Ländern.

Juri Borissow, Leiter von Roskosmos:

"Mit dem Projekt 'Starbound. Der Weg zu den Sternen' bringen wir gemeinsam den Weltraum näher an die Menschen. In der Erdumlaufbahn hat ein Kosmonaut die einmalige Gelegenheit, unseren Planeten von außen zu betrachten und zu erkennen, wie schön und zerbrechlich er ist. Es ist unser gemeinsames Zuhause, das es zu hüten gilt. Ich bin sicher, dass die Mitglieder der russischen ISS-Besatzung im Gespräch mit den Menschen aus verschiedenen Ländern nicht nur über ihre Arbeit berichten können, sondern ihnen zeigen, wie sie den Ort, an dem wir alle leben, den Planeten Erde, noch mehr lieben können."

In der ersten Folge werden indische Bürger Fragen an Oleg Kononenko stellen, einen russischen Kosmonauten auf der ISS, der die meiste Zeit von allen in der Erdumlaufbahn verbracht hat und damit einen Weltrekord hält. Auch der erste indische Kosmonaut und "Held der Sowjetunion" Rakesh Sharma, wird seine Frage stellen. In der ersten Folge geht es auch um sowjetische und russische Raumfahrtprojekte sowie die Zusammenarbeit mit Indien in diesem Bereich. Rakesh Sharma sagt dazu:

"Wenn man dort oben ist und auf die Erde hinunterschaut, sieht man keine Grenzen. Wir sehen, wie alle unsere Schicksale miteinander verbunden sind. Aus der Sicht der Menschheit macht es keinen Sinn, Tausende Kilometer weit weg zu gehen und zu sagen: Ich komme aus Amerika. Du kommst vom Planeten Erde. Denk darüber nach. Nicht national, sondern global."

Die Liveschaltung mit der ISS wird von einem RT-Moderator aus dem RT-Studio in Moskau zusammen mit dem russischen Testpiloten und Kosmonauten Konstantin Borissow moderiert, der vor kurzem seine ISS-Mission beendet hat und zur Erde zurückgekehrt ist.

Jeder kann Fragen an die Kosmonauten auf der ISS an die E-Mail-Adresse starbound@rttv.ru schicken. Die Verfasser der ungewöhnlichsten und interessantesten Fragen erhalten Preise. Der Hauptpreis ist eine Reise zum Kosmodrom Wostotschny – und ein Raketenstart, den man da mit eigenen Augen sehen kann.

2016 "schickte" RT als erster Sender der Welt Zuschauer ins All: Sie konnten einzigartige Panorama-Aufnahmen der Erde sehen, die an Bord der ISS in Zusammenarbeit mit Roskosmos und dem russischen Raketenbauunternehmen RKK Energija gemacht worden waren. 2018 gewann SPACEWALK 360, das erste Panorama-Video aus dem Weltraum, den renommierten Shorty Awards.

Das RT International Television Network umfasst Nachrichtensender auf Arabisch, Englisch, Spanisch, Französisch und Deutsch sowie einen RT-Doku-Kanal auf Russisch und Englisch. Zum Netzwerk gehören auch Online-Portale in sieben Sprachen, darunter Serbisch und Russisch, sowie die globale Multimedia-Agentur RUPTLY, die exklusive Inhalte für Fernsehsender auf der ganzen Welt bietet. RT ist auf Chinesisch in populären chinesischen sozialen Netzwerken wie Weibo, Bilibili und Douyin sowie in sozialen Netzwerken auf Hindi präsent. RT ist rund um die Uhr für über 800 Millionen Zuschauer in mehr als 100 Ländern zugänglich.

SCHALTET EIN!

Die Folgen werden unter den folgenden Links zu finden sein:

https://rtnewsde.com

https://odysee.com/@RTDE:e/livetv:e

https://odysee.com/@RTDE:e

https://vk.com/rt_de

https://rumble.com/c/RTDE

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Podoljaka: Entscheidende Gefechte der Sommerkampagne 2024 gleich zu deren Anfang

Von: RT Deutsch

Von der Gegend des in Vergangenheit viel beredten Otscheretino aus ging es in Richtung Nordwest bis zur nächsten Ortschaft Wosdwischenka, an deren Ostrand sich die russischen Soldaten bereits befestigt haben. Doch gerade um die Eindämmung der Folgen dieses Vorstoßes macht sich das ukrainische Militär-affine Publikum in den sozialen Netzwerken die größten Sorgen – wird die "Blume von Otscheretino" noch einmal blühen?

Juri Podoljaka ist ein ukrainisch-russischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Ansichten seit dem Beginn der Sonderoperation in den russischen Medien immer gefragter wurden. Seine Analysen beinhalten nur wenige Zahlenangaben, dafür vermittelt Podoljaka anhand von Karten ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet von Zeit zu Zeit kurzfristige Prognosen.

Podoljaka stützt sich dazu einerseits auf offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits analysiert er Insiderquellen. Neben Quellen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind dies nach eigenen Angaben auch solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, zu denen er aufgrund alter Beziehungen aus seiner Zeit als ukrainischer Journalist noch in Kontakt steht. Um es im Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken: Juri Podoljaka ist vornehmlich ein OSINT-Analyst.

Mehr zum Thema - Podoljaka: Ukrainischer befestigter Raum bei Awdejewka fällt nach mehreren Wochen an Russland

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Wer ist das noch mal? Russland hat vergessen, dass es Olaf Scholz noch gibt

Von: RT Deutsch

Von Wladislaw Sankin

Was kann für einen Politiker schlimmer als Nichtbeachtung sein? Nur noch mehr Nichtbeachtung. Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, weil der Regierungschef, also der Bundeskanzler, direkt durch das Parlament, den Bundestag, gewählt wird. Bundeskanzler ist Olaf Scholz, und wenn er vor dem Gremium, das ihn dazu ernannt hat, eine Rede hält, dann müsste diese Rede schon etwas Gewichtiges sein, auch für das Ausland.

Schließlich ist die Bundesrepublik eine stolze Industrienation (Scholz am 24. Juni: "Deutschland ist und bleibt Industrieland"), Mitglied der G7, "Motor" der Europäischen Union und, und, und. Ja, nicht zu vergessen: Deutschland ist Weltmeister im Reisen, weil die Deutschen mehr Geld pro Kopf für Reisen ausgeben als alle anderen. Also gehört Deutschland eindeutig in die Königsklasse der Nationen. Das sage ich ohne jegliche Ironie, ganz im Ernst!

Und wenn der Regierungschef eines solchen erstklassigen Landes wie Deutschland auch noch über die wichtigste Frage der Menschheit spricht – über Krieg und Frieden –, müssten diese Worte zumindest vernommen werden. Vor allem von jenen, an die sie gerichtet sind: von den Russen. Oder zumindest von deren Regierung. Am 26. Juni hat der wichtige Mann (Scholz) am wichtigen Ort (Bundestag) im wichtigen Land (Deutschland) zu einem wichtigen Thema (Wladimir Putins Bedingungen für einen dauerhaften Frieden im Ukraine-Krieg) Stellung genommen. Und was sagen die Russen dazu? Wie reagieren sie?

Die Rede des Bundeskanzlers fing pünktlich um 13:00 Uhr an. Um 15:00 hat der X-Kanal von Scholz den Videoausschnitt mit Stellungnahme des Kanzlers zu Putins Friedensvorschlag gepostet - mit folgendem Satz: "Russland will keinen Frieden – aber die Ukraine: gerecht, ohne Unterwerfung und Angst vor neuer Aggression." RT DE hat das Video mit dem Ausschnitt aus der Rede des Kanzlers unter dem Titel "Scholz wirbt für RT: Wer an Putins Friedensvorschlag glaubt, muss viel Russia Today schauen" gegen 18:30 Uhr veröffentlicht. An Russland und Putin hat Scholz direkt appelliert:

"Russland muss die klare Erwartung der Weltgemeinschaft spüren, sich nicht länger einer Möglichkeit für den Frieden zu verweigern. Putin muss erkennen: Er wird das Ziel der Unterwerfung der Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht erreichen."

Der russische Präsident müsse auch Lehren aus dem Scheitern seines Plans der Verhinderung eines Kredits an die Ukraine ziehen, fügte Scholz hinzu – des Kredits aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von 50 Milliarden Dollar. Gut 30 Minuten redete Scholz insgesamt und umriss viele weitere internationale Themen. Vor allem hat er nicht vergessen, Joe Biden und "unseren transatlantischen Partnern" für alles zu danken, wofür es zu danken gilt, und hat versprochen, auch in Zukunft alle Entscheidungen "in engster Abstimmung" mit ihnen zu treffen.

Fünf Minuten seiner Rede hat Scholz Russland gewidmet. Gemerkt haben es die Russen erst am nächsten Tag. Am späten Vormittag vermeldeten mehrere russische Internet-Zeitungen kurz und knapp: "Bundeskanzler Scholz wirft Russland vor, den Dialog über den Frieden in der Ukraine zu verweigern". Eine kritische Auseinandersetzung mit den Aussagen des Kanzlers fand dabei nicht statt. Die ohnehin verspätete Nachricht kam einfach als Newsticker-Meldung durch. Nur einige Zeitungen haben sich erlaubt, die Vorwürfe des Kanzlers als "dreist" zu bezeichnen.

Wirklich interessant fanden sie dabei nicht die Aussagen von Scholz, sondern die Reaktionen der X-Nutzer darauf. "Die Haltung des Bundeskanzlers sorgte bei seinen Mitbürgern für Empörung. In Kommentaren zu dem Beitrag verdächtigten deutsche Nutzer Scholz, realitätsfremd zu sein, und fragten, ob er denn selbst Frieden wolle oder nicht", schrieb etwa MK.

Des Kanzlers Rede als Fraß für X-Trolle also. Kein einziger russischer Politiker, weder in der Staatsduma noch im Sicherheitsrat oder im Außenministerium, hat die Vorwürfe beachtet. Dmitri Medwedew schwieg, Maria Sacharowa schwieg, Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin schwieg. Auch die Krim-Abgeordneten, die gerne alles und jeden kommentieren, schwiegen und schweigen. Was der Herr Bundeskanzler im Tempel der Deutschen Demokratie in Berlin zu Russlands Initiativen in einem verlustreichen, andauernden Krieg sagt, interessiert die Russen schlicht und einfach nicht.

Aber warum sollten sich die Russen über die Meinung des Kanzlers über sie aufregen, wenn sie auch den Deutschen egal ist? Unabhängig davon, wem er was sagt. Auf dem offiziellen YouTube-Kanal der Bundesregierung werden benutzerfreundlich aufbereitete Kanzler-Videos nur selten mehr als tausendmal angeklickt.

Sreenshot Youtube

Die Glückwünsche für Scholz beim G7-Treffen am 14. Juni mit ihren knapp 2.900 Aufrufen sehen vor dem Hintergrund dieses Desinteresses wie ein wahrer Hit aus. Ja, das Video müsste ein Hit sein! US-Präsident Biden, bei dem sich Scholz in der bisherigen Zeit seiner Kanzlerschaft so uneigennützig anbiederte, stimmte dabei höchstpersönlich "Happy Birthday" an. Erfreulich dabei: Den Namen des Kanzlers hat er nicht verwechselt!

Übrigens, hat jemand gewusst, dass Scholz am 14. Juni Geburtstag hatte? Jetzt wissen wir es. Mehr noch, auch sein Alter kennen wir nun: Am 14. Juni wurde der Kanzler 66.

Mehr zum ThemaFurcht und Elend des Maidan, oder: Was Olaf Scholz begrüßt, wenn er "Slawa Ukraini" sagt

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"Mögliche Revolution": Militärs diskutieren die größte Neuerung im Zuge der Militäroperation

Von: RT Deutsch

Von Dawid Narmanija

Eine Million Stück

Das erste Anzeichen, das eine Indiz dafür gab, in welche Richtung sich die Ingenieurskunst entwickelt, war die Popularität der türkischen Drohnen vom Typ Bayraktar. Lange vor Javelin-Panzerabwehrraketen und HIMARS-Mehrfachraketenwerfern wurden sie zu "Wunderwaffen" verklärt, die Russland besiegen könnten.

Doch das trat nicht ein. Die Effektivität der Bayraktar-Drohnen verblasste nach wenigen Monaten, als sie sich komplett schutzlos gegenüber der russischen Luftabwehr erwiesen. Schon im Frühling 2023 berichteten westliche Medien, dass Kiew fast alle Drohnen dieses Typs verloren habe. Doch es war ein Anfang.

Die Bayraktars zeigten, dass große teure Drohnen – ob sie für Aufklärung oder für Angriffe eingesetzt werden – wegen ihrer Wärme- und Radiosignaturen eine leichte Beute für eine gestaffelte Luftabwehr sind. Ihre hohen Kosten ließen indessen keinerlei massenhaften Einsatz zu, der die Verteidigung hätte überlasten können. Nun schlug die Stunde der billigeren und unauffälligeren Geräte.

Gewöhnliche kommerzielle Quadrocopter brachten die Luftaufklärung auf ein ganz neues Niveau. Offiziere erhielten die Möglichkeit, das Schlachtfeld im Online-Modus zu beobachten, und Bewegungen in Gebieten, die früher als tiefes Hinterland galten, wurden nunmehr buchstäblich vor den Augen des Gegners ausgeführt.

Dieser Trend fordert in der Perspektive die Satellitenaufklärung, zumindest in frontnahen Gebieten, heraus. Bei weitem nicht jedes Land ist in der Lage, einen Aufklärungssatelliten in den Orbit zu bringen, der dazu auch noch nur bei wolkenlosem Wetter nützlich ist. Eine Gruppe von Quadrocoptern abzuschießen ist indessen nicht nur für einen ganzen Staat, sondern auch für kleine paramilitärische Verbände möglich.

FPV-Drohnen kamen in Mode. Ihre "First-Person"-Steuerung ermöglicht es, schwach geschützte Stellen von Panzern anzugreifen – das Heck, das Turmdach oder den Motorraum. Das setzte mobilen Verbänden und überhaupt den traditionellen Vorstellungen vom Bewegungskrieg ein Ende. Dabei ist das Risiko für den Drohnenpiloten minimal.

Aus der Notwendigkeit heraus, sich vor solchen "Vögelchen" zu schützen, wurde eine weitere Branche des militärischen Ingenieurwesens geboren. Soziale Netzwerke sind voll von Videos mit russischen "Zarengrills" – Panzern mit aufgeschweißten metallischen Netzen, die den Großteil der Explosion absorbieren.

Im Hinblick auf das "Preis-Leistungs-Verhältnis" übertrafen die FPV-Drohnen andere Waffengattungen bei weitem. Und die Drohnen sind fast schon die einzige Waffenart der ukrainischen Streitkräfte, bei der sie nach Expertenangaben der russischen Armee zumindest nicht nachstehen. Kiew verkündete im Dezember des vergangenen Jahres die Absicht, im Jahr 2024 eine Million Drohnen herzustellen. Zwei Monate später nahm eine "Drohnenkoalition" ihre Arbeit auf, der sich etwa 20 Geldgeberstaaten des Kiewer Regimes anschlossen. Dazu gehören Großbritannien, die Niederlande, Deutschland, Schweden und die baltischen Staaten.

Darüber hinaus beschloss Kiew eine separate Truppengattung aufzustellen – die Kräfte der unbemannten Systeme. Entlang der Frontlinie ziehen Gruppen von Drohnenpiloten umher.

Eine Überspezialisierung?

Die USA reagierten umgehend. Im Mai wurde dem Kongress ein Gesetzentwurf über die Aufstellung eines Korps der unbemannten Luftfahrt bei den US-Streitkräften vorgelegt. Die Rede ist von Drohnen mit einer Masse von weniger als 300 Kilogramm. Größere Maschinen sollen der Luftwaffe unterstellt werden.

"Berücksichtigt man die sich rapide ändernde Art der Kriegsführung, reichen kleine Sonderverbände und Experimente auf der Ebene einzelner Einheiten nicht mehr aus. Die Armee benötigt ein professionelles Drohnenkorps als einen Teil der Truppengattung für unbemannte Systeme", schrieb der Oberstleutnant Robert Solano in einem Artikel für die Zeitschrift Breaking Defense.

Doch diese Herangehensweise hat auch Gegner. Insbesondere hält der stellvertretende US-Heeresminister Gabe Camarillo die Einstufung von Drohnen als eigene Waffengattung für übereilt.

"Alle Truppengattungen müssen auf diversen Ebenen, angefangen vom Trupp, über eigene Drohnen und Mittel zu deren Bekämpfung verfügen. Es lohnt sich nicht, eine separate Struktur aufzubauen. Man sollte mit unterschiedlichen Elementen von unterschiedlichen Verbänden ständig experimentieren, sie kombinieren, um zu verstehen, wie diese Waffe am effektivsten einzusetzen ist", sagt er.

Bidens Administration stimmte dieser Ansicht zu. Begründet wurde dies mit dem Argument, dass das Drohnenkorps sich als zu eng spezialisiert und "nicht flexibel genug" erweisen werde, meldet das Portal Defense Scoop.

Anders formuliert, stießen die Regierungen auf ein Dilemma: Einerseits wäre eine zentralisierte Analyse der gesammelten Erfahrungen und eine Erleichterung der bürokratischen Bürde möglich. Andererseits wird es für Drohnenpiloten schwieriger, sich an die Aufgaben anderer Verbände anzupassen.

Die Drohnenskeptiker

Bei weitem nicht alle teilen im Westen den Enthusiasmus über diese "Revolution auf dem Schlachtfeld".

"Die Vorherrschaft von kleinen primitiven Drohnen, die wir jetzt beobachten, ist nur eine kurzzeitige Episode. Heute ist das Schwert, als welches die Drohnen fungieren, stärker als der Schild. Doch der Schild wird verbessert werden", zitiert die Zeitung Defense News den Stabschef des französischen Heeres, Pierre Schill.

Dabei sorgen nach seinen Angaben die FPV-Drohnen im Ukraine-Konflikt für etwa 80 Prozent der getroffenen Ziele, während es vor zwei Jahren noch null Prozent waren. Doch früher oder später werde sich die Lage ändern, weswegen Frankreichs Entscheidung für eine manövrierfähige Armee mit mittleren Panzerfahrzeugen immer noch in Kraft sei.

FPV-Drohnen könnten nicht mit Artilleriegeschossen verglichen werden, fügte Schill hinzu. Zudem veralteten die Quadrocopter sehr schnell: Die Technik und die Arbeitsfrequenzen würden alle paar Monate erneuert. Granaten könnten dagegen jahrzehntelang gelagert werden.

In jedem Fall haben die Drohnen die Vorstellungen von einem modernen Krieg radikal beeinflusst. Der Ukraine-Konflikt wurde für sie zu einem echten Siegeszug. Der Wettbewerb zwischen Drohnenherstellern und -Entwicklern wird voraussichtlich den Ausgang dieses Krieges in vielerlei Hinsicht beeinflussen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 27. Juni bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Ukrainische Drohnenangriffe: Wie gefährlich sind sie und wie können sie bekämpft werden?

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Um ein Drittel in nur vier Monaten: Gehälter ukrainischer Beamter steigen

Von: RT Deutsch

Die Inflation beschleunigt sich, das Land wird in Armut getrieben und existiert nur noch dank westlicher Geldspritzen — aber ukrainische Beamte werden immer reicher.

Wie das ukrainische Nachrichtenportal Strana.ua unter Berufung auf Daten des Finanzministeriums meldet, ist das Durchschnittsgehalt der Beamten in der Ukraine in den ersten vier Monaten des Jahres 2024 um satte 32 Prozent gestiegen. Demnach lag das Durchschnittsgehalt der Beamten im Januar bei 38.600 Griwna (etwa 887 Euro) und erreichte im Mai nach Angaben des Finanzministeriums 50.900 Griwna (über 1.160 Euro). Das höchste Durchschnittsgehalt wurde dabei in der Nationalen Energiekommission mit 89.700 Griwna (mehr als 2.000 Euro) und im Antimonopolausschuss mit 88.300 Griwna verzeichnet.

Im Vergleich dazu hat sich das durchschnittliche Gehalt der Ukrainer seit Anfang des Jahres 2024 nur um 14 Prozent erhöht, und zwar von 17.600 Griwna auf 20.100 (ungefähr 400 Euro).

Die Ukraine steht, wie die Nachrichtenagentur Reuters kürzlich schrieb, kurz vor einem technischen Staatsbankrott, der eintreten wird, wenn bis August keine Einigung über die Umstrukturierung der Milliardenschulden des Landes bei internationalen Gläubigern erzielt wird.

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Verdacht auf Korruption – Kommunistische Partei Chinas schließt zwei Ex-Verteidigungsminister aus

Von: RT Deutsch

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas hat zwei ehemalige Verteidigungsminister des Landes ausgeschlossen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua wurden Li Shangfu und seinem Vorgänger Wei Fenghe "ernsthafte Verstöße gegen die Parteidisziplin und das Gesetz" vorgeworfen.

Laut Ergebnissen der Ermittlungen habe Li nach Vorteilen in Personalfragen für sich selbst und andere gestrebt, sein Amt dafür ausgenützt und als Gegenleistung eine große Menge an Geld und Wertgegenständen angenommen. Außerdem habe der Ex-Minister Bestechungen angeboten. Daher werde Li der Korruption verdächtigt. Wei würden laut Xinhua ähnliche Verstöße vorgeworfen.

Als hochrangige Beamte der Partei und des Militärs hätten die beiden Ex-Minister das Vertrauen getäuscht und dem Ansehen der Partei sowie ihrer Aspiration und Grundsätzen enormen Schaden zugefügt. Überdies sollen Li und Wei der Entwicklung der nationalen Sicherheit und Streitkräfte sowie dem Ansehen hochrangiger Beamter geschadet haben.

Zuvor waren Li und Wei laut einer Entscheidung der Zentralen Militärkommission aus dem Militärdienst entlassen worden. Zudem wurde ihnen der Generalrang entzogen.

Wei leitete das Verteidigungsministerium in den Jahren 2018 bis 2023. Li übernahm den Posten im März 2023. Seit Ende August desselben Jahres verschwand er aus der Öffentlichkeit. Laut Medienberichte war Li bereits gekündigt worden, und es wurde gegen ihn ermittelt. Offiziell gab Peking seine Entlassung erst im Oktober bekannt.

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Times: Aus Russland emigrierte Ex-Abgeordnete erstellen für die NATO Todesliste

Von: RT Deutsch

Die britische Times berichtete am Mittwoch unter der Überschrift "Russian exiles call for 'assassination' of Putin's regime" ("Exilanten aus Russland rufen zum Mordanschlag auf Putins Regime auf"), dass aus Russland ausgewanderte russische Politiker einen Terrorplan zur gewaltsamen Destabilisierung der Lage im Land vorbereiten, der auf dem NATO-Gipfel Anfang Juli in Washington vorgestellt werden soll.

Der Zeitung zufolge wurde der Sieben-Punkte-Plan zum "Sturz des Kremls" diese Woche von "mehr als 60 Exilpolitikern" bei einem Treffen in Warschau diskutiert. Er enthält die Aufforderung an den Westen, mehr Sanktionen gegen Russland zu verhängen, Destabilisierungsmaßnahmen zu unterstützen und mehr Waffen an die Ukraine zu liefern.

Bestandteil des Plans ist auch die Ermordung von Regierungsvertretern und Versuche, die Regierung mit Gewalt zu verändern. Dafür wollen die Teilnehmer, von der Times als "Schattenparlament" tituliert, eine Liste mit den Namen potenzieller Anschlagsopfer erstellen. Als "moralisch gerechtfertigt" werde in dem Dokument die physische Vernichtung von "Putins Mördern und ihren Propagandisten und Finanziers" bezeichnet.

Angesichts dieses Anliegens bricht selbst die Times nicht in Begeisterung aus und zeigt sich skeptisch: 

"Seine [des 'Schattenparlaments' – Anm.Red.] Befürwortung von Gewalt und die früheren Verbindungen seiner Mitglieder zum russischen politischen System haben bei anderen Oppositionsfraktionen zu Skepsis und Ablehnung geführt."

Die Times weist weiter darauf hin, dass die ehemaligen Abgeordneten, die hinter dem Plan stehen, darunter Ilja Ponomarjow (in Russland als Auslandsagent eingestuft), der auf dem Coverbild des Artikels prominent präsentiert wird, mit der terroristischen Organisation Legion "Freiheit Russlands" (in Russland verboten) und der Gruppe "Nationale Republikanische Armee" in Verbindung stehen, die sich zuvor zum Tod der russischen Politologin Darja Dugina und des Kriegsberichterstatters Wladlen Tatarski bekannt hatte.

Russland stellt den Aufruf zu terroristischen oder extremistischen Aktivitäten sowie die Rechtfertigung oder Propaganda von Terrorismus unter Strafe.

Ponomarjow floh 2014 aus Russland, nachdem ein Strafverfahren wegen Veruntreuung gegen ihn eröffnet worden war. Er ging zunächst in die Vereinigten Staaten und dann in die Ukraine, wo ihm eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt und später die Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Im Jahr 2022 wurde er in Russland zur Fahndung ausgeschrieben und in Abwesenheit verhaftet, weil er diskreditierende Falschinformationen über die Armee verbreitet hatte.

Der FSB leitete Strafverfahren gegen Ponomarjow ein, unter anderem wegen Staatsverrats in Form des Wechsels auf die Seite des Feindes und der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.

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Medwedew: Diebstahl von Staatsvermögen kann Casus Belli sein

Von: RT Deutsch

Die Beschlagnahme von Staatsvermögen im Ausland kann als legitimer Grund für eine Kriegserklärung angesehen werden. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf der Plenarsitzung des Internationalen Rechtsforums Sankt Petersburg (PMJF), als er den Umgang mit russischen Vermögenswerten im Westen kommentierte.

Der Diebstahl von Staatsvermögen könne unter bestimmten Bedingungen als Aggression eingestuft werden, betonte Medwedew. Und sogar zu einem casus belli (lateinisch für "Kriegsgrund" - Anm. der Red.) werden, da der Staat als Reaktion darauf auf das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung pochen könne.

"Wir werden gezwungen sein, Vergeltungsmaßnahmen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit zu ergreifen", schloss Medwedew und erinnerte daran, dass der russische Präsident zuvor ein Dekret über die Beschlagnahme von US-Vermögenswerten und derjenigen, die sie dulden, unterzeichnet hatte. Medwedew kündigte baldige Gesetzesänderungen an, um diesem Dokument Folge zu leisten. 

Die moderne Welt und ihr etabliertes Rechtssystem hätten sich radikal verändert und seien an einem Punkt angelangt, an dem es kein Zurück mehr gibt, fügte der Politiker hinzu.  

Die westlichen Sanktionen, die Ende Februar 2022 nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, betrafen Banken und Konten von Privatpersonen und wurden zur Grundlage für das Einfrieren eines Teils der Devisenreserven der russischen Zentralbank. Insgesamt wurde knapp die Hälfte der Gelder blockiert – etwa 300 Milliarden US-Dollar von insgesamt 640 Milliarden US-Dollar.

Bei ihrem Gipfel in Italien hatten sich die Staats- und Regierungschefs des G7 am 13. Juni darauf verständigt, Zinsgewinne aus den eingefrorenen russischen Geldern zur Finanzierung eines Kredits an Kiew in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zu verwenden. 

Putin: Diebstahl bleibt nicht unbestraft

Am nächsten Tag kommentierte der russische Staatschef diese Entscheidung wie folgt. "Die westlichen Länder haben einen Teil der russischen Vermögenswerte und Devisenreserven eingefroren", sagte Putin vor Führungskräften des russischen Außenministeriums. "Und nun denken sie über eine Rechtsgrundlage nach, um sich diese endgültig anzueignen." Trotz aller Beschönigungen sei "Diebstahl immer noch Diebstahl und wird nicht ungestraft bleiben", erklärte Putin weiter.

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Medien: EU will Exporte aus Ukraine bremsen

Von: RT Deutsch

Die EU wird am Freitag erneut Zölle auf Zucker- und Eierimporte aus der Ukraine erheben, um die Landwirte in der EU vor einer Flut von Billigprodukten zu schützen, berichtet die Financial Times (FT).

Die EU-Mitgliedstaaten hatten Anfang des Jahres beschlossen, eine "Notbremse" zu ziehen, wenn die ukrainischen Importe ein bestimmtes Volumen erreichen.

Die FT berichtet unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen, dass die Einfuhren von Eiern und Zucker nun dieses Niveau erreicht haben. Die Zölle in Höhe von 419 Euro pro Tonne Weißzucker und 339 Euro pro Tonne Rohzucker sollen am Freitag bekannt gegeben werden, lautet es in der Zeitung. Eier werden zusätzlich 32 Cent pro Kilogramm kosten, hieß es weiter.

Die Ukraine ist zum wichtigsten Eierlieferanten der EU geworden, nachdem die Geflügelindustrie der EU in den vergangenen Jahren unter Ausbrüchen der Vogelgrippe gelitten hat. Die Einfuhren aus der Ukraine stiegen im Jahr 2023 um drei Viertel an und stiegen zu Beginn dieses Jahres weiter an, wie aus EU-Daten hervorgeht.

Letzte Woche wurden die Zölle auf ukrainischen Hafer wieder eingeführt, da die Einfuhren ebenfalls die entsprechende Obergrenze erreicht hatten.

Die Entscheidung, die ukrainischen Einfuhren zu begrenzen, folgt auf monatelange Proteste der Landwirte. Die Landwirte argumentieren, dass die Politik der EU ihre Existenzgrundlage bedroht.

Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hat Brüssel für ein Jahr alle Zölle und Quoten für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Kiew aufgehoben, damit die landwirtschaftlichen Produkte auf die Weltmärkte gebracht werden können.

Landwirte in Polen, Ungarn, der Slowakei und anderen Nachbarländern protestierten und beschwerten sich, dass sie mit den billigen ukrainischen Importen, die nicht denselben Zöllen und Vorschriften unterliegen wie in der EU produzierte Waren, nicht konkurrieren können.

Im April verlängerte der EU-Gesetzgeber den zollfreien Zugang Kiews zu den Märkten der Mitgliedstaaten, beschloss aber auch die Einführung von Obergrenzen für ukrainische Agrarimporte wie Hafer, Getreide, Mais, Honig, Eier, Geflügel und Zucker. Auf die aufgelisteten Produkte würden Zölle erhoben, sobald die Einfuhren das Durchschnittsniveau der vergangenen Jahre übersteigen.

Die erwartete Wiedereinführung der Zölle kommt nur wenige Tage, nachdem die EU Beitrittsgespräche mit Kiew, einem "landwirtschaftlichen Kraftzentrum", eröffnet habe, so die FT-Autoren. Der Schritt unterstreiche, wie schwierig die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine würden.

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NYT: NATO bietet Kiew "Brücke zur Mitgliedschaft" statt Beitrittsgespräche

Von: RT Deutsch

Kiew wird bei dem kommenden NATO-Gipfel in Washington im Juli wohl keine Einladung zu Verhandlungen über den Beitritt zum Militärbündnis erhalten. Laut einem Bericht der Zeitung New York Times (NYT) wird stattdessen die Einrichtung eines neuen Hauptquartiers in Deutschland angekündigt, das sich mit der Koordination der Hilfe aller Art für die Ukraine beschäftigen wird. Dies soll ein Zeichen der langfristigen Verpflichtung des Militärbündnisses zur Sicherheit des Landes und eine "Brücke" zur künftigen Mitgliedschaft sein.

Das Hauptquartier mit Sitz an der US-Militärbasis in Wiesbaden betreibe eine NATO-Initiative, die vorläufig Mission zur Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine heiße, wird im NYT-Bericht mitgeteilt. Neben der Optimierung der militärischen Hilfe sollte im Rahmen der Mission auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten koordiniert werden. Alle NATO-Länder hätten der Initiative zugestimmt. Die Bezeichnung derer als Mission habe jedoch Deutschland bestritten, da Berlin den Eindruck vermeiden wolle, dass sich das Bündnis im Krieg mit Russland befinde. Die Mission werde direkt der NATO untergeordnet, weshalb sie auch dann funktionieren sollte, wenn Donald Trump, ein scharfer Kritiker der Ukraine-Hilfen, die US-Präsidentenwahl gewönne. Zudem werde sie parallel zur existierenden Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine arbeiten, die unter US-Führung stehe und Waffenlieferungen von etwa 50 Ländern koordiniere.

Nach Angaben der NYT sollen die US-Regierung und NATO-Beamte die Idee erdacht haben, um Kiew "etwas Solides" bei dem Gipfeltreffen anzubieten, während die Zeit für seinen NATO-Beitritt immer noch nicht gekommen sei. Da das Land sich im Krieg befinde, könne auch die NATO durch den Beitritt der Ukraine zu einer Konfliktpartei werden. Außerdem glaubten US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Kiew wichtige Reformen unternehmen sollte, um die Korruption einzudämmen sowie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verbessern.

Man hoffe, dass das Hauptquartier und das Engagement, das hierbei gezeigt werde, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij befriedigen und einen reibungslosen Gipfel ermöglichen würden. Bei dem Treffen in Vilnius im vergangenen Sommer hatte sich Selenskij offenbar unzufrieden gezeigt, dass keine festen Zeitrahmen für die Einnahme der Beitrittsgespräche seinem Land angeboten worden waren.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich am 14. Juni beim Verteidigungsministertreffen vage zu den Plänen geäußert und betont, dass sie die Unterstützung der NATO für die Ukraine in den kommenden Jahren auf eine festere Basis stellen würden. Die neue Mission hatte Stoltenberg als Hauptereignis des kommenden Gipfels und ein weiterer Schritt der Ukraine zu Mitgliedschaft bezeichnet. Die Initiative mache die NATO nicht zu einer Konfliktpartei, sondern verstärke nur ihre Hilfe an Kiew und unterstütze dessen Recht auf die Verteidigung.

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AfD: Reisen nach Kaliningrad und ein möglicher Kotau am Wochenende

Von: RT Deutsch

Von Dagmar Henn

Sie haben nur ein paar Fahnen geschwenkt und Interviews gegeben – eine ganze Reihe von AfD-Politikern und -Funktionären wird nun scharf angegriffen, weil sie vor einigen Tagen in Kaliningrad öffentlich aufgetreten sind. Nicht, dass sie dabei etwas wirklich Weltbewegendes getan hätten; sie erklärten sich weder zur Exilregierung noch riefen sie zum gewaltsamen Umsturz auf.

Aber schon Aussagen wie "Wir wollen nicht mit der Beziehung zu Russland brechen" sind zu viel, ganz zu schweigen von einer anderen Aussage, die das zum Werbekonzern Ströer gehörende Portal  T-online mit besonderer Empörung zitiert:

"Im Moment gibt es keine angemessene Regierung, die im Interesse des deutschen Volkes, im Interesse Deutschlands handelt, weil diese Regierung, wie Sie wissen, der Vasall Amerikas ist."

Es gibt winzige Indizien in der jüngsten Geschichte, die diese Behauptung zu stützen scheinen, insbesondere die Sprengung von Nord Stream. Was diese Behauptung allerdings noch deutlich stärker stützt, ist gerade die Reaktion auf diese Reise nach Kaliningrad und andere Vorfälle in jüngerer Zeit wie die Vorhaltungen gegen den bayerischen AfD-Politiker Petr Bystron, er habe sich weit unter Tarif (20.000 Euro) von einem ukrainischen Oppositionellen kaufen lassen. "Stimmungsmache gegen den Westen und Werbung für Putin" lautet der Vorwurf, den T-online erhob.

Die oberste deutsche Fachfrau für Rüstungswerbung, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, musste sich selbstverständlich inzwischen dazu zu Wort melden. "Ich empfehle dieser Reisegruppe dringend eine neue Destination: Zugfahrt in die Ostukraine one way". Nun, die Frau mit der Dracula-Frisur hat vergessen hinzuzufügen, aus welcher Richtung diese Fahrt erfolgen solle. Eine Anfahrt aus östlicher Richtung, nach Donezk beispielsweise, würde ganz andere Erkenntnisse vermitteln, als sich Strack-Zimmermann erhofft. Aber vermutlich ist dieser Satz, so nahe er an der bei ukrainischen Nazis beliebten Parole "Koffer-Bahnhof-Moskau" liegt, eher in dem Sinne gemeint, dass sie ihre politischen Gegner den Schergen von Asow anvertrauen wollte.

Wenn die Rheinmetall-Vertreterin aufschlägt, löst das natürlich Konkurrenzreflexe aus, und sowohl der SPD-Politiker Michael Roth als auch der Grüne Konstantin von Notz fühlten sich berufen, ihre transatlantische Treue wieder einmal lauthals zu beschwören. Roth pöbelt gleich vom "verlängerten Arm Moskaus".

"Die AfD geriert sich gerne als patriotische Partei, vertritt jedoch in Wahrheit die Interessen und Ideologien des Kremls in Deutschland. Sie stellt ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa dar."

Nun, das größte Sicherheitsrisiko waren bisher die Nord-Stream-Sprenger, aber Roth ist nun einmal seinen Herren treu, ebenso wie Notz, der gleich erwartet, die Institutionen der Staatsgewalt müssten sich "angesichts krasser Bedrohungslagen insgesamt sehr viel robuster und resilienter aufstellen".

Womit selbstverständlich alle gemeint sind, die auch nur je in die Nähe einer russischen Fahne kamen oder eine Dose Borschtsch in der Speisekammer haben. Gerade erst wurde durch die nächste Gesetzesvorlage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser belegt, dass immer noch neue Methoden und Felder der politischen Verfolgung eröffnet werden können.

"Immer wieder fallen AfD-Politiker durch Reisen in russisches Gebiet und Auftritte in russischen Medien auf", moniert T-online. Eine Formulierung, die noch vor wenigen Jahren als Anzeichen eines Wahns gewertet worden wäre, denn das letzte Mal, als Reisen derartig bewertet wurden, war während des Höhepunktes der Kommunistenhatz in der Adenauer-Republik der 1950er. Damals gab es tatsächlich ein Strafverfahren gegen jemanden, der in Westberlin mit einer Ostberliner Mainelke auf einer Maikundgebung gesichtet wurde (wenn ich mich recht entsinne, war der Verteidiger dieses Angeklagten der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann). In derartigen Abgründen und darunter bewegt sich mittlerweile das, was von sich immer noch dreist behauptet, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein.

Der wirklich kritische Punkt an dieser Reise ins (noch dazu ehemals deutsche, von Michail Gorbatschow einst angebotene, von Helmut Kohl aber abgelehnte) Kaliningrad ist nicht die Reaktion der üblichen Verdächtigen, bei denen allein das Wort Russland einen Pawlowschen Beißreflex auslöst. Es ist vielmehr die Reaktion innerhalb der AfD, die am Wochenende einen Parteitag abhalten wird.

Es gibt, so berichtet T-online, einen Antrag, der unter anderem von den Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz und Hessen unterstützt wird, der eine Änderung der Satzung beabsichtigt. Künftig soll sanktionierbar werden, "wenn ein Amts- oder Mandatsträger Reisen ins Ausland mit politischem Bezug unternimmt, sich mit ausländischen Politikern öffentlich trifft oder mit ihnen öffentlich auftritt oder in ausländischen Medien, insbesondere Rundfunksendungen, auftritt, ohne zuvor die Einwilligung des Bundesvorstandes einzuholen".

Letztlich ist das eine unzulässige Zentralisierung derartiger Entscheidungen auf Bundesebene, weil es vielleicht bei Amtsträgern möglich ist, bei Mandatsträgern aber nicht, da deren Mandat eben von den Wählern erteilt wurde und nicht von der Partei. Das Problem: In der Reisegruppe nach Kaliningrad befanden sich fünf Landtagsabgeordnete. Unausgesprochen, aber höchst bedeutsam bleibt dabei, dass diese Abwehr jeglicher Kontakte nach Russland (was sich unmittelbar in die Bereitschaft übersetzen lässt, sich der NATO und den USA zu unterwerfen) aus den westlichen Landesverbänden kommt.

Schon die Reaktion auf die albernen Vorwürfe rund um Voice of Europe, Bystron und Maximilian Krah machte stutzig, weil da die Bundesspitze der Partei in einem Moment eingeknickt war, in dem ein Frontalangriff möglich gewesen wäre. Dass ein löchriges Narrativ auch noch gestützt statt attackiert wurde, war verdächtig, und der Ausschluss der beiden aus der EU-Fraktion der AfD unterstrich das noch einmal. Der Antrag zum Bundesparteitag deutet schon an, dass noch mehr folgen dürfte.

Es gibt dabei allerdings ein kleines Problem – die anstehenden Landtagswahlen, in denen selbst im "harmlosesten" Land Brandenburg der jüngsten Umfrage zufolge eine absolute Mehrheit von AfD und BSW das Ergebnis sein könnte. Nun mag es sein, dass die Teile der West-AfD, die immer Fleisch vom Fleische der Union waren, nichts lieber täten, als ihren Laden auf Koalitionsfähigkeit unter NATO-Bedingungen zu schleifen, aber trifft das auch für die östlichen Landesverbände zu?

Sollte der Parteitag einen allzu sichtbaren Kotau vollziehen, dürfte das die Wahlergebnisse der AfD einbrechen lassen, aber die Werte der Ampel nicht erhöhen. Die Kalkulation der Unterwerfungswilligen steht allerdings auf wackligen Füßen, denn für die Koalitionspartner, die sie im Blick haben, sind sie nur so lange wichtig, solange es ihnen gelingt, das widerspenstige Potenzial im Osten einzufangen. Das ihnen entgleiten könnte, sobald sie sich zu deutlich gegen Russland und für die NATO-Kriegstreiberlinie positionieren.

Wenn aber auf diesem Bundesparteitag der anscheinend gewünschte Kurswechsel nicht festgezogen wird, dann könnten ihn die Verschiebungen im parteiinternen Machtgefüge nach den Landtagswahlen im Osten unmöglich machen. Schließlich funktionieren die Gräuelmärchen über die Russen dort aus einem ganz einfachen Grund nicht – weil zu viele Menschen in der Gesellschaft verteilt sind, die persönliche Erfahrungen haben. Auf den unterschiedlichsten Ebenen, über die Strukturen des Warschauer Vertrags ebenso wie über wissenschaftlichen oder kulturellen Austausch. Gegen dieses private Wissen, gegen die persönlich bekannten Zeugen kommt die beste Propaganda nicht an.

Die Versuche, der Abweichung im Osten gewissermaßen die Spitze abzubrechen, könnten deshalb gewaltig ins Auge gehen, sollte am kommenden Wochenende zu viel Druck in diese Richtung ausgeübt werden. Denn sollte es zu einer Spaltung entlang einer Ost-West-Linie kommen, wäre wohl eher der westliche Teil die künftige Splitterpartei. Die Versuche, sich an abgründige Gestalten wie Strack-Zimmermann heranzuschmusen, gibt es wohl. Nur ihr Erfolg ist nicht garantiert.

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Russland schickt eingebürgerte Migranten zum Militärdienst in die neuen Gebiete

Von: RT Deutsch

Tausende Migranten, die einen russischen Pass bekommen haben, wurden ins Kriegsgebiet geschickt, erklärte Alexander Bastrykin, der Vorsitzende des russischen Ermittlungskomitees am Donnerstag. 

"Wir haben mehr als 30.000 Migranten geschnappt, die die Staatsbürgerschaft bekommen haben und nicht ins Militärdienstregister aufgenommen werden wollten. Wir haben sie ins Register eingetragen und bereits etwa zehntausend in die Zone der militärischen Sonderoperation geschickt", sagte er.

Die Einwanderer, die den russischen Pass bekommen haben, seien in rückwärtige Militäreinheiten eingegliedert worden, wo sie Befestigungen bauen müssten, fügte er hinzu.

"Wenn man als russischer Staatsbürger nicht bereit ist, seine militärische Pflicht zu erfüllen, sollte beschlossen werden, einer solchen Person die Staatsbürgerschaft zu entziehen", sagte Bastrykin.

Nach einem Gesetz wird die russische Staatsbürgerschaft entzogen, wenn ein Bürger den Militär- und Zivildienst verweigert.

Im April schlug Waleri Fadejew, Vorsitzender des russischen Menschenrechtsrates, vor, dass Migranten bei der Ausstellung eines Passes sofort ins Wehrdienstregister eingetragen werden sollten.

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"Pfizergate": Klage gegen Ursula von der Leyen abgewiesen

Von: RT Deutsch

Ein Brüsseler Gericht hat am 26. Juni den Eilantrag zu einer Klage des Lobbyisten Frédéric Baldan abgewiesen, in der er EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorwirft, in der sogenannten "Corona-Pandemie" ohne ein ihr offiziell zugeteiltes Mandat der Mitgliedsländer einen milliardenschweren geheimen Impfstoffdeal mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla ausgehandelt zu haben. In seiner Klageschrift fordert Baldan von den Richtern zudem eine Entscheidung darüber, dass die Europäische Volkspartei (EVP) unter Androhung eines Zwangsgeldes dazu aufgefordert wird, von der Leyens Kandidatur für ihre eigene Nachfolge zurückzuziehen.

Am 21. Juni sollten Vertreter der EVP vor dem Brüsseler Gericht in erster Instanz zu dem Eilverfahren erscheinen, so – die Ereignisse zusammenfassend – zu lesen auf der Nachrichten-Webseite Euractiv. Die Delegation verweigerte jedoch die Anhörung samt Anwesenheit. Da die zuständige Richterin den Inhalt des Eilantrags als "dringend" befand, kam es zumindest bei diesem Termin zu einer Anhörung von Baldan und seinen Anwälten.

Die Autorin des Euractiv-Artikels erläutert zu den Hintergründen und Umständen der jetzt abgelehnten Klage:

"Nach Angaben des Anwalts des Klägers haben sich seither 500 Personen, darunter Einzelpersonen, politische Parteien und zwei EU-Mitgliedstaaten, Ungarn und Polen, der Klage angeschlossen.

Eine Anhörung vor einem Gericht in Lüttich im Mai 2024 wurde auf Anfang Dezember verschoben, was Baldans Anwalt dazu veranlasste, eine förmliche Aufforderung an den Europäischen Rat, die Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, und den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber zu senden. Darin forderte er die Staats- und Regierungschefs der EU auf, von der Leyen und ihre Kommissare zum Rücktritt zu zwingen."

Das Gericht wies fünf Tage nach der Anhörung die Klage gegen von der Leyen ab. In dem Artikel wird eine Zusammenfassung des Beschlusses zitiert, die das Gericht der Nachrichtenagentur AFP zur Verfügung stellte. Darin heißt es:

"Mit seiner einstweiligen Verfügung gegen die politische Partei, der Frau von der Leyen angehört, hat Herr Baldan versucht, den Prozess über den angeblichen Mangel an Transparenz der Europäischen Kommission und/oder ihrer Mitglieder im Zusammenhang mit dem europäischen Management der COVID-Krise zu wiederholen."

In dem Beschluss wird darauf hingewiesen, dass eine weitere Strafanzeige gegen von der Leyen bei einem Untersuchungsrichter in Baldans Heimatstadt Lüttich anhängig ist.

Zudem habe das Baldan-Team laut Wahrnehmung der Richterin nicht nachweisen können, "dass die Gefahr eines ernsthaften Schadens oder ernsthafter Nachteile besteht, die eine sofortige Entscheidung rechtfertigen", dies bezogen auf die Situation des Klägers. 

Baldan, ehemaliger Mitarbeiter einer auf chinesisch-europäische Beziehungen spezialisierten Beratungsfirma, war im Vorfeld der Anzeige der Ansicht, "dass er Opfer von 'Repressalien' geworden sei", so Euractiv. Baldan behauptet, dass ihm im Sommer 2023 seine Akkreditierung als Lobbyist im Europäischen Parlament entzogen worden sei, "nachdem er von der Leyens Integrität in der Impfstofffrage infrage gestellt hatte". Dazu heißt es in dem Artikel:

"So wies er wiederholt darauf hin, dass seine EU-Akkreditierung als Lobbyist wenige Stunden nach einer Pressekonferenz zu Pfizergate, die er zusammen mit der inzwischen verstorbenen Europaabgeordneten Michèle Rivasi gegeben hatte, entzogen worden war."

Baldans Anwältin wies nach dem Gerichtsbeschluss darauf hin, dass es ihrer Ansicht nach gegen die EU-Richtlinie und das belgische Recht verstoße, dass "die Richterin der Ansicht war, dass es die Aufgabe des Klägers sei, die Gründe aufzulisten, die beweisen, dass es sich um Vergeltungsmaßnahmen handelt" – insbesondere, da Baldan und seine Anwältin weiterhin darauf bestehen, dass die Kriterien erfüllt seien, "um als Whistleblower zu gelten und als solcher durch die einschlägige EU-Richtlinie geschützt zu werden".

Laut Euractiv wird Baldan gegen die Gerichtsentscheidung Berufung einlegen und darauf hoffen, "noch vor der Bestätigungsabstimmung des EU-Parlaments Anfang Juli Recht zu bekommen".

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Bericht: Türkei stärkt globale Position dank Partnerschaft mit Russland

Von: RT Deutsch

Während sich die Türkei dank der Zusammenarbeit mit Moskau entwickelt, bleibt Brüssel nichts anderes übrig, als die verpassten Chancen zu bedauern, schreibt die türkische Zeitung dikGAZETE. Laut dem Autor basierte das Wirtschaftswunder im Nachkriegseuropa auf billigem Gass aus Russland. Doch die EU, die den USA starrsinnig folgt, hat ihren Wohlstand den Interessen des "großen Bruders" geopfert:

"Jahrzehntelang waren die europäischen Länder die Hauptabnehmer von russischem Gas, das in den 1970er- und 1980er-Jahren an die Fernleitungen aus Westsibirien angeschlossen wurde.

Offen gesagt waren die wirtschaftliche Renaissance und der industrielle Erfolg Deutschlands, Österreichs, Italiens und anderer Vorzeigeländer der EU nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass sie im Rahmen langfristiger Verträge große Mengen an Kohlenwasserstoffbrennstoffen aus der Sowjetunion und dann aus Russland bezogen.

In den vergangenen Jahren hat die EU jedoch unter dem Einfluss der europäischen Bürokratie versucht, ihre Weigerung, billige russische Brennstoffe zu kaufen und die faktische Auflösung aller früheren Verträge und Verbindungen mit Gazprom mit Parolen wie 'Übergang zu grüner Energie' und 'Liberalisierung des Energiemarktes' zu rechtfertigen."

In den Jahren 2020 und 2021 hat Brüssel eine schwere Wirtschaftskrise provoziert, indem es sich einseitig aus Verträgen mit Russland zurückgezogen hat. Eindeutig auf Geheiß der Vereinigten Staaten, so der Autor des Artikels.

Nach dem Ausbruch des militärischen Konflikts in der Ukraine, dem Verhängen antirussischer Sanktionen und den terroristischen Anschlägen auf die Gaspipelines Nord Stream ist eine noch schwierigere Situation für die europäische Industrie und die Bevölkerung entstanden. Der Autor erklärt:

"Als Folge des mehr als zweijährigen politischen und handelspolitischen Krieges mit Moskau hat die EU Dutzende von Milliarden mehr ausgegeben, um Flüssigerdgas (LNG) aus Amerika und Afrika zu kaufen und dabei viele Hightech-Industrien, Arbeitsplätze und Zollbefreiungen verloren."

Die Türkei hingegen befindet sich in einer ganz anderen Lage. Derzeit ist ihr Gastransportsystem einer der wenigen Kanäle, über die die europäischen Länder noch relativ billiges Gas aus Russland beziehen können. Außerdem bereitet sie sich auf die Umsetzung eines riesigen Projekts vor – des russisch-türkischen Gasknotenpunkts, dessen geopolitische und wirtschaftliche Bedeutung enorm ist. Die Türkei wird ein wichtiger Akteur auf der Route der russischen und kaspischen Gaslieferungen nach Europa sein und wird nicht nur "in absehbarer Zeit Milliarden von US-Dollar verdienen, sondern gleichzeitig ihre geopolitische Position erheblich stärken", prognostiziert der Autor.

Allerdings gibt es hier ein Hindernis: Die Vereinigten Staaten von Amerika. Washington versucht mit Hilfe der EU alles zu tun, um sein Monopol auf dem europäischen Gasmarkt zu behalten und die Schaffung eines türkischen Gashubs zu verhindern.

"Die Vielzahl von Sanktionsbeschränkungen, die Washington und Brüssel bisher einseitig gegen die russische Regierung, russische Gasunternehmen und Finanzinstitute verhängt haben, bedrohen nun auch türkische Geschäftsleute, die versuchen, eine unabhängige und souveräne Politik zu verfolgen.

Die sogenannten sekundären Sanktionen der US-Amerikaner und Europäer, die der Türkei wegen ihres für beide Seiten vorteilhaften Handels mit Russland bereits viel Schaden zugefügt haben, zielen nun auch auf Ankaras anstehendes gemeinsames Gasprojekt mit Moskau.

Die USA und Europa gefährden schon seit langem ihre Verbündeten."

Aber für die Türkei, so der Autor des Artikels, ergibt es keinen Sinn, Washington und Brüssel "zu gehorchen", da alle bisherigen Projekte mit Russland für das Land äußerst vorteilhaft waren. Und die Schaffung eines gewaltigen Gasknotenpunktes wird der Ankara für viele Jahre einen Platz als einer der wichtigsten geopolitischen Akteure sichern.

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Blackwater an die Front? Biden erwägt die Entsendung von US-Söldnern auf Schlachtfeld in Ukraine

Von: RT Deutsch

Die Biden-Regierung ist dabei, ein De-facto-Verbot für den Einsatz US-amerikanischer Militärfirmen in der Ukraine aufzuheben, um das Militär des Landes "bei der Wartung und Reparatur von Waffensystemen zu unterstützen, die von den USA geliefert wurden". Das erklärten vier mit der Angelegenheit vertraute US-Beamte gegenüber CNN.

Die Änderung würde einen weiteren bedeutenden Wandel in der Ukraine-Politik der US-Regierung markieren, da die USA nach Möglichkeiten suchen, dem ukrainischen Militär gegenüber Russland auf dem Schlachtfeld die Oberhand zu verschaffen.

Die Politik wird noch von Regierungsmitarbeitern ausgearbeitet und ist noch nicht endgültig von Präsident Joe Biden abgesegnet worden, sagten die Beamten. "Wir haben noch keine Entscheidung getroffen und es ist verfrüht, darüber zu diskutieren. Der Präsident ist sich absolut sicher, dass er keine US-Truppen in die Ukraine schicken wird", so die Beamten gegenüber CNN.

Die Gespräche folgen auf eine Reihe von Entscheidungen, die die USA in den letzten Monaten getroffen haben, um der Ukraine zu helfen, die Russen zurückzuschlagen. Ende Mai erteilte Biden der Ukraine die Erlaubnis, Ziele in Russland nahe der Grenze zur ukrainischen Stadt Charkow mit US-Waffen anzugreifen. Vergangene Woche schien sich diese Politik erneut auszuweiten, als der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte, die Ukraine könne überall entlang der ukrainisch-russischen Grenze einen Gegenschlag mit US-Waffen durchführen.

Derzeitige und ehemalige Beamte, die mit den Diskussionen über die Entsendung von US-Auftragnehmern in die Ukraine vertraut sind, betonten, dass die Änderung der Politik nicht zu einer überwältigenden Präsenz US-amerikanischer Auftragnehmer in der Ukraine führen wird, wie es sie im Irak und in Afghanistan gab. 

Bisher hat die Biden-Regierung Wert darauf gelegt, dass sich US-Amerikaner und vor allem US-Truppen von der Front fernhalten. Aufseiten der Ukraine kämpfen zahlreiche "Freiwillige" aus aller Herren Länder, über deren Finanzierung offiziell nicht gesprochen wird. Nach offizieller Darstellung folgen sie ihrem "Gewissen".

Die US-amerikanischen Sicherheitsfirmen – "Private military companies" – könnten den Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland in der Ukraine auf ein ganz anderes Level heben. Nach dem zweiten Irakkrieg haben US-Firmen aktiv an der Besatzung des Landes mitgewirkt und dabei das US-Militär entlastet. Zu diesen Unternehmen gehört auch die berüchtigte und wohl bekannteste Firma Blackwater. Während der Besatzungszeit bereicherten sich diese Firmen ungeniert. Außerdem verübten sie Kriegsverbrechen.

Mehr zum Thema - Der Westen weiß nicht, wozu er einen Krieg mit Russland braucht

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Nachrichtenmüde Schweiz: Kriegspropaganda und Mainstream-Medien verlieren Leser

Von: RT Deutsch

Eine Rekordzahl von Schweizern wendet sich von den Nachrichten ab. Der neueste "Digital News Report" des Reuters Institute der Universität Oxford gibt Aufschluss über die Mediennutzung in der Schweiz.

Eine der wichtigsten Erkenntnisse: Fast vier von zehn (39 Prozent) Menschen weltweit gaben an, dass sie manchmal oder oft aktiv Nachrichten meiden, im Vergleich zu 29 Prozent im Jahr 2017.

In der Schweiz gaben 36 Prozent der Befragten an, dass sie zumindest zeitweise keine Nachrichten konsumieren, was einem Anstieg von zehn Prozent gegenüber der Zeit vor der COVID-19-Pandemie entspricht. Das allgemeine Interesse an Nachrichten hat abgenommen.

Das allgemeine Vertrauen in die Nachrichten bleibt mit 40 Prozent stabil, liegt aber immer noch vier Prozent niedriger als auf dem Höhepunkt der Pandemie, so die Umfrage.

Sie müssen nicht alles glauben, was in der Zeitung steht @cedricwermuth

— Bruno Hubacher (@BrunoHubacher1) June 22, 2024

In der Schweiz lag das Vertrauen in die Nachrichten mit 41 Prozent etwas höher, jedoch neun Prozentpunkte weniger als im Jahr 2016.

Die meistgenutzten und vertrauenswürdigsten Marken sind nach wie vor der Schweizerische Rundfunk (SRG SSR) und seine regionalen Einheiten SRF und RTS, gefolgt von der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ)

Wer hat den Stichentscheid in der SIK-N gegeben und Öl ins russische Feuer gegossen? Ah - sie waren das. Russland nicht zur "Friedens"konferenz einladen, Waffenexporte erleichtern (sie persönlich) und dann jammern wenn RT berichtet? Es gibt nichts zu jammern.

— ℂɏƃεя℘Ʋɴҡ 🇨🇭 (@ricodirekt) June 26, 2024

Je mehr sich die Medien dem Zeitgeist der Wokeness oder alternativen Fakten anpassen, desto gravierender ist ihr Verlust an Glaubwürdigkeit und Leserschaft.

Ein kürzliches Beispiel hierfür ist die linke Zeitung Tages-Anzeiger, die durch manipulative Schlagzeilen gezielt Falschinformationen verbreitet.

Die Zahl der Leser von gedruckten Zeitungen ist in den letzten zehn Jahren um fast 50 Prozent zurückgegangen.

Manipulierte SchlagzeilePrintscreen: TagesAnzeiger

Weltweit hat der Bericht gezeigt, dass das Publikum für traditionelle Nachrichtenquellen wie Fernsehen und Printmedien in den letzten zehn Jahren zurückgegangen ist.

Jüngere Menschen ziehen es vor, Nachrichten online oder über soziale Medien zu konsumieren. Videos werden zu einer immer wichtigeren Quelle, vor allem bei den Jüngeren. 

Bereitschaft für Artikel zu zahlen ist niedrig

Eine weitere Herausforderung, mit der die Nachrichtenorganisationen konfrontiert sind, ist die allgemeine mangelnde Bereitschaft des Publikums, für Nachrichtenabonnements zu zahlen.

Der Anteil der Nachrichtenabonnenten, die weniger als den vollen Monatspreis für ihr Online-Nachrichtenabonnement zahlen, ist bemerkenswert hoch.Printscreen: SWI

Weltweit nimmt der Nachrichtenkonsum auf neueren Plattformen wie X, Instagram, Telegram und TikTok zu, während er auf älteren Social-Media-Plattformen wie YouTube und Facebook abnimmt. Vor allem jüngere Generationen scheinen sich von diesen Angeboten stärker angesprochen zu fühlen.

Auf den neuen Plattformen beziehen die Menschen nach eigenen Angaben nicht unbedingt Nachrichten von Mainstream-Medien, sondern lassen sich von Prominenten oder Influencern informieren.

Mehr zum Thema ‒ Schweizer Mainstream-Medien in Aufruhr: RT DE stört den medialen Frieden

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Die Europäer werden auf die Rückkehr der allgemeinen Wehrpflicht vorbereitet

Von: RT Deutsch

Von Jewgeni Posdnjakow

Der Westen ist weiterhin sehr besorgt über die NATO-Kampffähigkeit. Der britischen Zeitung Financial Times zufolge ist das tatsächliche Potenzial der europäischen Armeen um ein Vielfaches geringer, als das auf dem Papier deklariert wird (Bezahlschranke). Im Falle eines direkten Konflikts mit Russland könnten die NATO-Mitglieder etwa 300.000 Streitkräfte einsetzen und nicht fast 2 Millionen Soldaten, wie die Militärführung erwartet. Wie verlässlich sind diese Zahlen, wie sieht die Realität in den europäischen Armeen aus und was ist der Grund für die sinkende Kampfbereitschaft?

"Auf dem Papier haben die europäischen NATO-Mitglieder 1,9 Millionen Soldaten, aber Analysten sagen, dass sie in der Realität kaum mehr als 300.000 Soldaten im Falle eines Konflikts einsetzen könnten", so die Financial Times. "Angeblich reicht das aus, um Russland entgegenzutreten, aber selbst dann würde es Monate dauern, sie [die Streitkräfte] entsprechend auszubilden", so Analysten der Financial Times.

"Die NATO-Verteidigungsplanung in Europa beschränkte sich im Laufe der Jahre auf das Folgende: 'Seid ihr bereit, 300 Spezialkräfte für Afghanistan bereitzustellen?' Und das hatte nichts mit Masseneinsatz zu tun. Es wurden Probleme geschaffen. Bis auf Griechenland und die Türkei sind die Armeen auf dem gesamten Kontinent Jahr für Jahr geschrumpft", sagte Camille Grand, ehemalige Assistentin des NATO-Generalsekretärs.

Die Stärke der Streitkräfte, auch wenn sie technologisch auf dem neuesten Stand seien, sei nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Sodass es von großer Aktualität sei, mehr Europäer an die Flanken der NATO zu holen – vor allem, wenn die Unterstützung der USA nicht garantiert werden könne, fügte Grand hinzu.

"Wenn es zu einer Krise kommt, müssen wir die russische Seite davon überzeugen, dass nicht nur die polnische Armee ihr im Wege steht."

Der ehemalige Militär und Mitarbeiter des IISS [Internationales Institut für strategische Studien], Ben Barry, merkte dazu an, dass sich die europäischen Länder auf die Erhöhung der Militärbudgets konzentrieren, aber nur wenige von ihnen das Ziel verfolgen würden, die Stärke der Armeen zu vergrößern. Die europäischen Streitkräfte hätten nun "eine kritische Masse erreicht", bei der die Qualität der Arbeit aufgrund von Personalmangel insgesamt sinke. Dies habe zur Folge, dass aktive Militärangehörige enttäuscht seien und den Militärdienst quittierten.

Nach Angaben der Financial Times wurde die britische Armee in den letzten zehn bis elf Jahren um 19 Prozent auf 138.000 Mann reduziert, während die Unterhaltungsausgaben um 20 Prozent gestiegen sind. Gleichzeitig schrumpfte die französische Armee um 8 Prozent auf 203.000 Mann. Die Zahl der italienischen Streitkräfte sank im gleichen Zeitraum von 200.000 auf 160.000 und in Deutschland von 200.000 auf 180.000 Mann.

Vor diesem Hintergrund wird in den westlichen Medien zunehmend über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Es wird vorgeschlagen, sich am sogenannten schwedischen oder norwegischen Modell zu orientieren, wo es den lokalen Regierungen gelungen ist, junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Dies sei aber, wie die Analysten der Financial Times anmerken, eher eine Ausnahme von der Regel.

Die Expertengemeinschaft stellt fest, dass die europäischen Länder selbst die Verringerung ihrer Armeen beschleunigt hätten und es nun äußerst schwierig sei, diesen Rückstand aufzuholen. Diese Aufgabe erfordere nicht nur enorme Investitionen, sondern auch eine ideologische "Aufarbeitung" der Durchschnittsbürger, die nicht im Militär dienen wollten.

"Eigentlich gibt es für die EU-Länder keinen Grund, diese Daten zu niedrig zu melden. Unter den heutigen Bedingungen ist es äußerst schwierig, solche Informationen vor potenziellen Gegnern zu verbergen", so Wadim Kosjulin, Militärexperte und Leiter des Instituts für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums.

Nach Einschätzung des Gesprächspartners leidet die NATO tatsächlich unter einem Mangel an Militärpersonal. "In den westlichen Ländern hat der Militärdienst an Prestige verloren. Militärische Berufe sind schlecht bezahlt. Junge Menschen zögern, zum Militär zu gehen, und bevorzugen andere Karrierewege. Auch bei der Finanzierung gibt es riesige Probleme: Selbst für die Modernisierung alter Waffen ist nicht genug Geld vorhanden", so der Experte.

"Aus diesem Grund sind die EU-Staaten so besorgt über dieses Thema. In Deutschland wird zum Beispiel über die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht gesprochen. Man versucht, solche Maßnahmen mithilfe von Propaganda zu rechtfertigen. Die Öffentlichkeit soll von den aggressiven Absichten Russlands überzeugt und durch einen möglichen Angriff aus Moskau eingeschüchtert werden", so der Gesprächspartner.

Die ideologische "Aufarbeitung" zeige laut Kosjulin erste Erfolge: Die Bevölkerung sei nun bereit, "den Gürtel enger zu schnallen", um sich auf einen möglichen Konflikt vorzubereiten. "Immer mehr NATO-Länder nähern sich der Vorgabe, 2 Prozent des BIP für Militärausgaben aufzuwenden. Theoretisch könnte dies zu einer Vergrößerung der Armee beitragen", prognostiziert der Experte.

Ihm zufolge ist die Diskrepanz zwischen der dokumentierten und der tatsächlichen Größe des Militärkontingents auf bürokratische Peripetien zurückzuführen. "Die Militärs vor Ort sind über die Verfügbarkeit einer bestimmten Anzahl von Brigaden informiert. Sie wissen, dass sie nach den Standards 100 Mann umfassen sollten, und sie gehen auch davon aus", versicherte der Informant.

In der Realität seien die Militäreinheiten jedoch nicht vollständig bemannt, was zu einer Differenz bei den Gesamtzahlen führe. "Man sollte die Gesamtmacht der NATO nicht unterschätzen. Die europäischen Staaten haben immer noch eine Menge Waffen. Natürlich mangelt es ihnen an Militärpersonal, aber wir haben es immer noch mit einem sehr ernst zu nehmenden Gegner zu tun", warnt Kosjulin.

Der deutsche Politiker Waldemar Herdt wiederum hält die von der Financial Times veröffentlichten Daten für zutreffend. Seiner Meinung nach sei es nicht mehr trendgemäß, in der Bundeswehr zu dienen.

"Dazu hat auch die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht beigetragen. Außerdem wurde die Vaterlandsliebe in Deutschland über viele Jahre abgetötet. Gerade das ist aber eine zwingende Eigenschaft für einen Soldaten", erklärte Herdt.

Die Diskrepanz in den Daten betreffe den Unterschied zwischen dem eigentlichen Militär und dem Dienstpersonal:

"Es ist etwas anderes, einen Panzer zu warten, als ihn zu bedienen", sagte der Politiker. "Vielleicht war diese Fehleinschätzung der Grund für das bittere Resultat."

"Die meisten NATO-Länder haben die Wehrpflicht schon längst abgeschafft. Überall gibt es nur noch Berufsarmeen. Hinzu kommt, dass sich die Europäer seit 30 Jahren nicht mehr auf einen echten Krieg vorbereitet haben und nun beginnen, die Sachlage neu zu bewerten. Die tatsächlichen Fähigkeiten der NATO ohne die USA werden eher gering eingeschätzt", ergänzt der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr.

Die NATO-Gesamtstärke, so der Experte, hänge von vielen Faktoren ab, darunter die militärischen Ressourcen der Bündnisstaaten, ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit sowie die Qualität der Strategieplanung und der Streitkräfteausbildung. Die NATO sei nach wie vor das stärkste Militärbündnis der Welt, doch der größte Teil der Bündnisausgaben werde von den Vereinigten Staaten getragen, die im Falle eines Krieges die Militäraktionen der anderen Verbündeten koordinieren würden.

"Meiner Meinung nach wurden diese Zahlen von den Autoren der Financial Times heruntergespielt. Wenn man das Streitkräftepersonal der größten europäischen NATO-Länder zusammenzählt, kommt man auf Zahlen nahe einer Million. So beläuft sich beispielsweise die Zahl der Streitkräfte Polens, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und Italiens auf etwa 932.000 Mann", erinnerte Iwan Kusmin, Autor des Branchen-Telegram-Kanals "Unser Freund Willie" und Experte in Deutschland.

"Sollte die Untertreibung der Daten in dem Financial-Times-Artikel absichtlich erfolgt sein, so ist sie wohl kaum darauf ausgerichtet, Russland zu täuschen. Wahrscheinlich zielt die alarmierende Stimmung unter anderem darauf ab, die Aufmerksamkeit auf das Problem der mangelnden Bereitschaft der europäischen Armeen für echte Kampfeinsätze zu lenken", so der Gesprächspartner.

Bemerkenswert sei auch, dass solche Überlegungen "im Vorfeld der US-Wahlen auftauchten, von denen viele erwarten, dass Donald Trump wieder an die Macht kommen wird."

"Die wichtigsten EU-Länder werden dann noch mehr Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit auf dem europäischen Territorium übernehmen müssen. Mit dem Artikel soll daher auf die erforderliche Stärkung der europäischen Armeen aufmerksam gemacht werden", meint der Experte.

Er erinnerte auch daran, dass die Streitkräfte in Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Italien reduziert worden seien. Die Zahl der polnischen Militärs sei hingegen "im Zeitraum von 2015 bis 2024 von 95.000 auf 215.000 Mann gestiegen."

"Die europäischen NATO-Mitglieder widmen der Ostflanke des NATO-Bündnisses besondere Aufmerksamkeit. Bezeichnend ist, wie aktiv sich Deutschland am Ausbau der NATO-Präsenz in Litauen beteiligt. Bis 2027 sollen dort 5.000 deutsche Militärs dauerhaft stationiert werden", so der Experte abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Juni 2024 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Polen und Baltikum fordern Verteidigungslinie an EU-Ostgrenze

Von: RT Deutsch

Litauen, Lettland, Estland sowie Polen fordern Brüssel zur Errichtung einer Verteidigungslinie entlang der EU-Grenzen zu Russland und Weißrussland auf. Dies teilte die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezugnahme auf ein Schreiben der Staats- und Regierungschefs der vier Länder an EU-Ratspräsident Charles Michel mit. Vorgebliches Ziel ist es, die EU-Mitgliedstaaten mit einer Bevölkerung von 450 Millionen Menschen vor allem vor angeblichen militärischen Bedrohungen seitens Russlands und Weißrusslands zu schützen.

"Die Errichtung einer Verteidigungsinfrastruktur entlang der EU-Außengrenze zu Russland und Weißrussland wird den dringenden Bedarf angehen, die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen", heißt es in dem Schreiben der vier Staats- und Regierungschefs, das Reuters vorliegt. Diese hybriden Bedrohungen umfassten eine Kombination von militärischen, nichtmilitärischen sowie verdeckten und offenen Mitteln, zitiert das Blatt. Genannt werden unter anderem die Verbreitung von Desinformation, Cyberangriffe, wirtschaftlicher Druck und das Drängen von Migranten über die Grenzen.

EU-Diplomaten schätzen die Kosten für die 700 Kilometer lange Verteidigungslinie auf rund 2,5 Milliarden Euro. Laut der Nachrichtenagentur soll das Projekt auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag erörtert werden. Der Schwerpunkt des Treffens seien EU-Investitionen in die Verteidigung und deren Finanzierung, so Reuters. Die Planung und Umsetzung des Projekts werde in Abstimmung mit der NATO und ihren militärischen Forderungen realisiert, heißt es in dem Schreiben.

Der Aufruf zum Bau der Verteidigungslinie an der EU-Ostgrenze stehe im Einklang mit einer früheren Initiative Griechenlands und Polens zur Schaffung eines EU-Luftverteidigungssystems nach dem Vorbild von Israels Raketenschutzschild Iron Dome, so Reuters. Die Einrichtung solle die derzeit einzelnen Luftverteidigungssysteme der EU-Staaten koordinieren.

Den Vorschlag, ein europaweites Luftabwehrsystem zu schaffen, haben der polnische Premierminister Donald Tusk und sein griechischer Amtskollege Kiriakos Mitsotakis bereits Ende Mai in einem gemeinsamen Schreiben an Ursula von der Leyen vorgelegt. Die Bedeutung der Luftverteidigung sei für Polen, das an die Ukraine grenze und in dessen Luftraum Raketen eingedrungen seien, in den Vordergrund getreten, zitierte Reuters.

Von der Leyen erklärte, dass die EU mehr gemeinsame Projekte brauche und befürwortete "einen Luftschutzschild für ganz Europa, wie er von Mitsotakis und Tusk vorgeschlagen wurde". Mitsotakis und Tusk forderten, dass das Thema auf dem EU-Gipfel Ende Juni erörtert wird.

Iron Dome ist ein taktisches Luftabwehrsystem mit einer Reichweite von etwa 70 Kilometern. Der Raketenabwehrschirm wird zum Schutz vor ungelenkten taktischen Raketen mit einer Flugreichweite von 50 bis zu 200 Kilometern eingesetzt. Das System schützt Israel seit 2011 gegen Raketenangriffe.

Polen erarbeitet auch eigene Projekte zum Schutz des Landes vor einer angeblichen Bedrohung durch Russland. Ende Mai hatte Warschau einen Plan mit der Bezeichnung "Ostschild" vorgestellt, der 2,43 Milliarden Euro kosten soll. Das Programm zur Verstärkung der Verteidigungsanlagen entlang der Ostgrenze zu Weißrussland und Russland soll bis 2028 abgeschlossen sein.

Das System umfasse Verteidigungs- und Abschreckungsmaßnahmen, erklärte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz auf einer Pressekonferenz. "Wir werden auch moderne Anti-Drohnen- und Aufklärungssysteme kaufen und einsetzen", sagte er. "Dies ist die größte Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze, der Ostflanke der NATO, seit 1945."

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat die Aufforderung zum Bau einer Verteidigungsinfrastruktur an der EU-Ostgrenze auf ihrem Telegram-Kanal kommentiert. Ihrer Meinung nach sei es am wichtigsten, "dass die Verteidigungslinie mit den Stacheln nach innen gebaut" werde.

Im Februar erklärte Wladimir Putin in einem Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, dass die NATO-Staaten versuchten, die eigene Bevölkerung mit einer "imaginären russischen Bedrohung" einzuschüchtern. "Kluge Leute sind sich im Klaren, dass es ein Fake ist. Die russische Bedrohung wird geschürt", sagte der russische Präsident. Außerdem betonte Putin, Russland habe kein Interesse daran, die Nachbarländer und NATO-Mitglieder Polen oder Lettland oder "sonst wo" anzugreifen.

Mehr zum Thema - Financial Times: NATO-Luftabwehr hat im Osten nur fünf Prozent der erforderlichen Kapazität

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Russland greift Flugplätze für westliche Kampfflugzeuge in der Ukraine an

Von: RT Deutsch

Russische Streitkräfte haben einen Angriff mit Hochpräzisionswaffen, Hyperschallraketen vom Typ Kinschal und Drohnen auf die Infrastruktur ukrainischer Flugplätze ausgeführt, auf denen vom Westen gelieferte Kampfflugzeuge stationiert werden sollten.

In einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums heißt es, das Ziel des Luftangriffs sei erreicht worden. Alle vorgesehenen Anlagen seien getroffen worden.

Der Westen plant, rund 60 F-16-Kampfjets aus US-amerikanischer Produktion an Kiew zu liefern.

Wladimir Putin erklärte, die F-16-Kampfjets würden "verbrennen wie die vom Westen gelieferten Panzer".

Sollten die F-16 von Flugplätzen der Drittländer gegen die russischen Streitkräfte eingesetzt werden, würden diese Kampfjets dort zu einem legitimen Ziel für Russland, so Putin.

Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren erklärte, dass Kiew in der zweiten Hälfte dieses Jahres die ersten F-16-Kampfflugzeuge von den Niederlanden erhalten werde. Es gehe um 42 Kampfjets.

Die Ukraine wird mehr als 60 F-16 aus Norwegen, Dänemark, den Niederlanden und Belgien erhalten.

Damit die Ukraine F-16-Kampfjets einsetzen kann, muss eine Anzahl ukrainischer Piloten ausgebildet werden. Ende Mai hatte eine erste Gruppe ukrainischer Piloten die Ausbildung an F-16-Kampfjets auf einer Militärbasis im US-Bundesstaat Arizona abgeschlossen.

Mehr zum ThemaStoltenberg: Einsatz von F-16-Kampfjets gegen russisches Gebiet stellt "keine Eskalation" dar

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Außenminister Szijjártó: Mit Ausschluss Ungarns von Ukraine-Abstimmung "rote Linie" überschritten

Von: RT Deutsch

Die Europäische Union habe Ungarn untersagt, sich an der Abstimmung über die Verwendung der Erlöse aus eingefrorenen russischen Bankkonten zu beteiligen. Damit habe sie eine rote Linie überschritten. Dies erklärte der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó in einer Sitzungspause des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten gegenüber ungarischen Medien.

Gegen den Willen Ungarns sollen zusätzliche 1,4 Milliarden Euro aus dem beschlagnahmten russischen Vermögen für Waffenankäufe und -lieferungen in die Ukraine ausgegeben werden.

Die österreichische tkp zitierte am Donnerstag, was Szijjártó gegenüber ungarischen Medien erklärte: "Da Ungarn sich bei der ersten Abstimmung über deren Verwendung der Stimme enthielt, waren der juristische Dienst des Rates in Brüssel, die Bürokraten und einige Mitgliedstaaten der Ansicht, dass dies eine ausreichende Grundlage sei, um Ungarns Recht auf Entscheidung zu ignorieren, und so beschlossen sie, 1,4 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität zu verwenden, um neue Waffenlieferungen an die Ukraine zu finanzieren, wobei sie Ungarns Position ignorierten." Damit sei eine rote Linie überschritten worden. Die gemeinsamen europäischen Regeln seien schamlos verletzt und missachtet worden. Ausgerechnet diejenigen, die permanent von gefährdeten demokratischen Werten sprächen, verstießen gegen die Regeln. Szijjártó führte aus:

"Dies ist eine klare rote Linie. Noch nie wurde eine derart schamlose Verletzung und Missachtung gemeinsamer europäischer Regeln an den Tag gelegt. Außerdem sind es gerade diejenigen, die mit voller Kraft auf rechtsstaatliche Verfahren drängen und von der Gefährdung demokratischer Werte sprechen, die gegen europäische Regeln verstoßen."

Indem sie Ungarn von der Entscheidung ausschlossen, hätten die "Kriegsbefürworter die Entscheidungsträger also tatsächlich geblendet". Offensichtlich wolle die EU zudem weitere rote Linien überschreiten, so Szijjártó. Das erkenne man aktuell am Vorhaben von Josep Borrell. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik schlug vor, die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch europäische Truppen auf ukrainischem Territorium zu erlauben. Das sei aber extrem gefährlich. Der ungarische Außenminister warnte:

"Dies ist ein extrem gefährlicher Vorschlag. Es ist ein Vorschlag, der eine weitere rote Linie überschreiten würde. Wir erinnern uns an die Äußerungen führender westeuropäischer Politiker während des Wahlkampfs zum Europäischen Parlament, dass europäische Soldaten in der Ukraine stationiert, eingesetzt und entsandt werden könnten und sollten. Und hier ist der erste Schritt." Für Ungarn sei es inakzeptabel, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln protestiere sein Land dagegen. Szijjártó warnte vor einer weiteren Eskalation des Krieges:

"Der Einsatz von EU-Ausbildern in der Ukraine würde ein weiteres, äußerst ernstes Risiko für eine weitere Eskalation des Krieges schaffen." 

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Tel Aviv empört: Türkei unterstützt Libanon angesichts der Spannungen mit Israel

Von: RT Deutsch

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte am Mittwoch, die Türkei sei angesichts der wachsenden Spannungen mit Israel solidarisch mit dem Libanon. In einer Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung am Mittwoch kritisierte er die westliche Unterstützung Israels und bekräftigte seine Solidarität mit der libanesischen Front, falls es zu einem Krieg mit Israel kommen sollte.

"Israel, das den Gazastreifen verwüstet hat, nimmt nun den Libanon ins Visier. Wir sehen, dass westliche Mächte Israel hinter den Kulissen unterstützen", sagte das türkische Staatsoberhaupt. "Die Türkei steht an der Seite des brüderlichen libanesischen Volkes und Staates, und ich fordere andere Länder in der Region auf, sich ebenfalls mit dem Libanon zu solidarisieren."

Erdoğan fügte in seiner Ansprache hinzu, dass der Plan des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, den Krieg auf die gesamte Region auszuweiten, "zu einer großen Katastrophe führen wird", und erklärte, dass die islamische Welt und die westasiatischen Länder an vorderster Front gegen diese "blutigen Pläne" kämpfen sollten.

Der israelische Außenminister Israel Katz bezeichnete den türkischen Präsidenten daraufhin als "Kriegsverbrecher". Er reagierte damit auf die Äußerungen des türkischen Staatschefs, wonach Ankara den Libanon in einem Krieg gegen Israel unterstützen würde.

"[Erdoğan] kündigte seine Unterstützung für die Hisbollah gegen Israels Drohungen an", schrieb Katz in einem Posting in den sozialen Medien. 

"Erdoğan ist ein Kriegsverbrecher, der unschuldige Kurden jenseits der syrischen Grenze abschlachtet und versucht, Israel sein Recht auf Selbstverteidigung gegen eine Terrororganisation abzusprechen, die auf Befehl Irans vom Libanon aus angreift."

.@RTErdogan announced his support for Hezbollah against Israel's threats. Erdogan is a war criminal who slaughters innocent Kurds across the Syrian border and tries to deny Israel its right to self-defense against a terror organization attacking from Lebanon under Iran's orders.…

— ישראל כ”ץ Israel Katz (@Israel_katz) June 26, 2024

Der türkische Außenminister Hakan Fidan erklärte zudem am Montag, dass Zypern zu einem "Operationszentrum" im Israel-Gaza-Krieg geworden sei und warnte den Nachbarn im Mittelmeer davor, Teil eines größeren Konflikts zu werden. Die Warnung des türkischen Spitzendiplomaten erfolgte weniger als eine Woche nach Drohungen des Hisbollah-Chefs gegenüber Zypern.

Mehr zum Thema - Nach Drohung der Hisbollah: Auch die Türkei warnt Zypern vor Einmischung in Nahost-Konflikt

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Telefonstreich von Vovan und Lexus bei David Cameron: "Keine NATO-Einladung für Ukraine"

Von: RT Deutsch

Die Aussagen stammen aus einem Telefonat mit dem russischen Komiker-Duo Vovan und Lexus – von denen sich einer als ehemaliger ukrainischer Präsident Pjotr Poroschenko ausgab.

Das Telefonat wurde am Mittwoch veröffentlicht. Cameron bestätigt in dem Gespräch, dass die Ukraine nicht auf Fortschritte auf ihrem Weg zum NATO-Beitritt hoffen sollte, wenn die Staats- und Regierungschefs des Militärblocks vom 9. bis 11. Juli in Washington zusammenkommen.

"Es wird keine Einladung geben, weil Amerika sie nicht unterstützen wird", sagte Cameron und fügte hinzu, dass er dem ukrainischen Minister Wladimir Selenskij gesagt habe, dass Kiew und der Westen die "bestmögliche Sprache" finden sollten, was die Unterstützung der NATO für das Land und seine eventuelle Aufnahme in den Block angeht.

Weiter sagte Cameron:

"Aber wir können keinen Streit zwischen der NATO und der Ukraine vor dem Gipfel führen... Wir müssen sicherstellen, dass wir die Konferenz geschlossen angehen. Wir können uns im Vorfeld des Juli-Gipfels keinen öffentlichen Streit darüber leisten, wo die Ukraine gegenüber der NATO steht."

Er fügte hinzu, dass er persönlich den Beitritt des Landes zu dem von den USA geführten Militärblock unterstütze:

"Ich bin sicher, dass es dazu kommen wird. Aber wir werden es dieses Mal nicht schaffen."

Die NATO kündigte erstmals 2008 an, dass die Ukraine Mitglied des Blocks werden würde, ohne jedoch einen genauen Zeitplan zu nennen. Im Jahr 2019, nach dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew einige Jahre zuvor, erklärte die Ukraine die NATO-Mitgliedschaft offiziell zu einem strategischen Ziel. Im Jahr 2022, nachdem der Konflikt mit Russland eskaliert war und vier ihrer ehemaligen Regionen für den Beitritt zum Nachbarland gestimmt hatten, beantragte die Ukraine offiziell die Aufnahme in den Block.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erklärt, dass die Ukraine nicht beitreten kann, solange sie in den Konflikt verwickelt ist, da weitverbreitete Befürchtungen bestehen, dass ein solcher Schritt zu einer direkten Konfrontation mit Russland führen könnte.

Moskau schlägt seit Jahren Alarm wegen der NATO-Erweiterung in Richtung seiner Grenzen, wobei Präsident Wladimir Putin die Bestrebungen der Ukraine, dem Block beizutreten, als einen der Hauptgründe für den Konflikt angibt. Anfang dieses Monats erklärte Putin, Russland sei bereit, Friedensgespräche mit der Ukraine aufzunehmen, sobald diese sich aus ihren vier ehemaligen Regionen zurückziehe und sich zur Neutralität verpflichte. Sowohl Kiew als auch seine westlichen Unterstützer haben dieses Angebot abgelehnt.

Cameron sprach während des Telefonstreichs auch über den möglichen neuen, alten US-Präsidenten Donald Trump. Insbesondere über ein privates Abendessen mit dem US-Präsidentschaftskandidaten im April, bei dem er sich bei Trump dafür eingesetzt haben will, dass die Republikaner für die US-Militärhilfe für die Ukraine stimmen.

Cameron sagte, die republikanische Partei sei in der Frage der Ukraine gespalten, und er habe Trump gesagt, dass er sich irre, wenn er glaube, Putin wolle nur die Krim.

"Trump ist davon überzeugt, dass es einen Deal gibt, und das ist nicht der Fall, weil Putin so viel mehr will", sagt Cameron und fügt hinzu, dass er glaubt, dass Trump, sollte er die Präsidentschaft gewinnen, die Gewinnerseite auf dem Schlachtfeld unterstützen wird, und deshalb seien die Kämpfe in diesem Sommer so wichtig.

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Russland überlegt, die diplomatischen Beziehungen zum Westen herabzustufen

Von: RT Deutsch

Moskau könnte gezwungen sein, seine diplomatischen Verbindungen zu westlichen Ländern herabzustufen, warnte der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow, und verwies dabei auf die feindselige Politik der USA und ihrer Verbündeten.

"Wir haben noch keine derartigen Schritte eingeleitet, trotz all der Dinge, die mit der unruhigsten Phase unserer Beziehungen mit dem Westen verbunden sind," sagte der Diplomat in einem Interview mit der Zeitung Iswestija, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

"Ist eine Entscheidung, die Ebene der diplomatischen Verbindungen herabzusetzen, möglich? Ich kann sagen, dass wir diese Frage untersuchen. Derartige Entscheidungen werden auf höchster Ebene getroffen," sagte Rjabkow, und fügte hinzu, für "Spekulationen" sei es zu früh.

Das westliche "Gefühl der Straflosigkeit" auf der Weltbühne könnte Russland dazu zwingen, entschiedener zurückzuschlagen, wenn sich die Lage nicht ändert, warnte der stellvertretende Minister.

Rjabkow beschuldigte Washington, den ukrainischen Truppen bei der Auswahl von Zielen zu helfen, wenn sie die von den USA gelieferten ATACMS-Langstreckenraketen einsetzen, um russisches Gebiet zu treffen. Letzte Woche starben vier Menschen, als Streumunition aus einer Rakete einen vollen Strand auf der Krim traf. Der Vorfall brachte Moskau dazu, die US-Botschafterin einzubestellen. "Das war ein offenkundiger Fall einer direkten [US-]Beteiligung an dem Konflikt", sagte Rjabkow. "Die Komplizenschaft bei einem Terrorakt, der vom Kiewer Regime begangen wurde, wird nicht unbeantwortet bleiben."

Der Diplomat sagte, Waffenlieferungen an die Ukraine und Versuche, russisches Vermögen im Ausland zu beschlagnahmen, untergruben den möglichen Dialog auf anderen Gebieten, etwa der Waffenkontrolle. "Sie müssen begreifen, dass das schlicht unmöglich wäre", betonte er.

Anfang Juni hatten die westlichen Unterstützer der Ukraine ihre Zusagen erneuert, Kiew in seinem Kampf gegen Moskau weiter zu unterstützen. Russland hat wiederholt erklärt, dass keine noch so große Menge an ausländischer Hilfe den russischen Einsatz in der Ukraine beenden werde, und dass Waffenlieferungen nur zu weiterer Eskalation führen würden.

Mehr zum Thema - Lawrow: Berlin hat Energiezusammenarbeit mit Russland bewusst wegen US-Drucks aufgegeben

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Israel setzt Arbeitsgruppen zum iranischen Atomprogramm wieder ein

Von: RT Deutsch

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat vor zwei Wochen eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des israelischen Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums und der Geheimdienste eingesetzt, die sich mit dem iranischen Atomprogramm befassen soll, so drei hochrangige israelische Beamte gegenüber Axios.

Israel und die USA seien "besorgt", dass Iran in den Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen versuchen werde, seine Nukleartechnologie weiterzuentwickeln, einschließlich der Bemühungen um eine Bewaffnung, so zwei israelische und zwei US-Beamte. Die Beamten äußerten auch die Befürchtung, dass die iranische Führung versuchen könnte, die Übergangszeit nach den Wahlen in den USA zu nutzen, um den Weg zu einer Atomwaffe einzuschlagen.

Netanjahus ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Yaakov Nagel, der heute als Senior Fellow bei der Foundation for the Defense of Democracies tätig ist und Netanjahu nach wie vor sehr nahe steht, behauptete, dass mehrere Dutzend iranische Wissenschaftler in den letzten Monaten an technischen Verfahren gearbeitet hätten, die für den Bau einer Atombombe erforderlich seien. Er erklärte gegenüber Axios, dass diese Aktivitäten "unter einem akademischen Dach" stattfänden und "an die Grenzen" von Experimenten gingen, die auch zivil genutzt werden könnten.

Der israelische Verteidigungsminister Galant warnte eindringlich vor der atomaren Aufrüstung Irans. "Die größte Bedrohung für die Zukunft der Welt ist Iran", behauptete er. Die Zeit laufe ab, das Land am Besitz von Atomwaffen zu hindern. 

Auf Netanjahus Anweisung hin wurden sechs Arbeitsgruppen eingerichtet, wobei der Nationale Sicherheitsrat für die Leitung des Prozesses und die Sicherstellung seiner Durchführung verantwortlich ist: Ein Team unter der Leitung des Mossad befasst sich mit dem iranischen Atomprogramm und insbesondere mit der Frage möglicher waffentechnischer Aktivitäten. Ein weiteres Team unter der Leitung des Shin Bet sei für iranische Einflussnahmen in der israelischen Gesellschaft zuständig, die im letzten Jahr zugenommen hätten, so ein israelischer Beamter. Andere Teams befassen sich mit nachrichtendienstlicher und Cyber-Koordinierung sowie mit iranischen Aktivitäten in der Region, mit der Hisbollah, den Huthi im Jemen und den Milizen im Irak und in Syrien. Das Büro des Premierministers lehnte eine diesbezügliche Stellungnahme ab.

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hatte zuvor im Juni in einer Resolution gefordert, dass Iran nach jahrelangem Hinhalten endlich mit den IAEA-Inspektoren kooperieren solle, um offene Fragen zu vermuteten "geheimen Nuklear-Aktivitäten" in der Vergangenheit zu klären. Deutschland, Frankreich und Großbritannien drohten indirekt mit der Einschaltung des UN-Sicherheitsrates, falls Teheran keine Antworten liefern sollte. Irans Regierung hatte daraufhin gedroht, dass die Resolution mit einer "verhältnismäßigen, wirksamen und sofortigen Reaktion" beantwortet würde.

Teheran hatte 2015 eingewilligt, sein Nuklearprogramm stark einzuschränken. Dafür versprachen westliche Staaten die Aufhebung bestimmter Sanktionen. Doch der damalige amerikanische Präsident Donald Trump kündigte diesen Pakt schon bald auf. Iran fuhr daraufhin seine Uran-Anlagen wieder hoch.

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Nach Tötungsdelikt in Bad Oeynhausen: 18-jähriger mutmaßlicher Haupttäter festgenommen

Von: RT Deutsch

Im Kurpark von Bad Oeynhausen kam es in der Nacht auf Sonntag zu einem tragischen Vorfall im Anschluss an eine Abiturfeier, bei dem ein 20-Jähriger lebensgefährlich verletzt wurde. Das Opfer, deutsch-polnisch-griechische Staatszugehörigkeit, erlag kurze Zeit später seinen schweren Kopfverletzungen. Der Haupttäter gehörte einer zehnköpfigen Gruppe an, die laut Polizeimeldung "männlich waren und südländisch aussahen". Gestern wurde nach polizeilichem Aufruf dank der Mitarbeit der Bevölkerung ein 18-jähriger Bewohner der Kleinstadt festgenommen.

Nach bisherigem Ermittlungsstand geriet das Opfer gemeinsam mit einem Bekannten gegen 1.30 Uhr morgens auf dem Gelände des städtischen Kurparks in ein Streitgespräch mit der zehnköpfigen Gruppe, nachdem sich die beiden zuvor auf der Abiturfeier der Schwester des Getöteten aufgehalten hatten. Die Polizei gab zu Protokoll:

"Es soll zunächst zu Streitigkeiten zwischen diesen beiden und etwa zehn unbekannten Männern gekommen sein, bei denen auf die Opfer eingetreten und geschlagen wurde."

Dabei sei besonders einer der Täter durch seine Brutalität aufgefallen, da er laut Polizeimitteilung "den 20-Jährigen von der Gruppe wegzerrte und weiter körperlich auf ihn eingewirkte". Der schwer verletzte junge Mann wurde im Krankenhaus in ein künstliches Koma versetzt, dann für hirntot erklärt und verstarb kurze Zeit später an den Folgen der Tritte gegen den Kopf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach dem Tod wegen vollendeten Totschlags.

Nach erfolgreicher Fahndung anhand diverser Hinweise aus der Bevölkerung, ließen die Ermittler dann am gestrigen Abend mitteilen, dass der Hauptverdächtige am Mittwoch an seiner Wohnanschrift festgenommen wurde und am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt wird. Weiter heißt es:

"Nach derzeitigen Erkenntnissen handelt es sich bei ihm um den Haupttäter, der dem 20-jährigen Opfer die tödlichen Verletzungen zugefügt haben soll."

Eine Polizeisprecherin erklärte gegenüber Bild-Mitarbeitern, dass die Festnahme am Vormittag am Wohnort des Hauptverdächtigen erfolgte, wo er sich demnach "widerstandslos festnehmen ließ". So hätten "zahlreiche Zeugenhinweise" die Ermittler zu dem Täter geführt.

"Zur Nationalität können wir uns momentan nicht äußern. Auch ob der Mann polizeibekannt ist, können wir momentan nicht sagen", so Aussagen der Polizeisprecherin gegenüber der Bild-Zeitung. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung berichtet demgegenüber (Bezahlschranke):

"Nach Welt-Informationen handelt es sich um einen Syrer, der 2018 nach Deutschland gekommen ist. Der Polizei ist er wegen Eigentums- und Drogendelikten bekannt."

Am gestrigen Abend fanden sich rund 400 Menschen am Tatort ein, darunter Familienangehörige des Opfers und der Bürgermeister der Stadt, um dem jungen Mann zu gedenken. 

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Wird Kiew nun Kinder in den Kampf schicken?

Von: RT Deutsch

Von Tatjana Pop

Wenn Moskaus Bewohner laut dem russischen Literaturklassiker Michail Bulgakow von der "Wohnungsfrage" verdorben wurden, so wird die ukrainische Propaganda von der "Kinderfrage" verdorben. Oder sie wird vielmehr – genauer gesagt – in ihrer ganzen Menschenverachtung entlarvt. Kiews Regime begann vor langer Zeit, dieses Thema auszuschlachten, denn es ist sehr leicht, damit sowohl Empathie zu erwecken als auch somit zugleich die Finanzierung aufrechtzuerhalten.

Natürlich haben die Machthaber in Kiew mit niemandem Mitgefühl. So behauptete der Berater des ukrainischen Präsidialamts Michail Podoljak, dass die Zivilisten, die am Strand von Sewastopol angegriffen wurden, darunter zwei getötete Kinder, "zivile Besatzer" seien. Nach dieser Logik dürfe Kiew töten, und zwar auch Kinder.

Und die sogenannte internationale Gemeinschaft steht zu einem nicht vernachlässigbaren Teil auf der Seite Kiews, wovon sowohl der Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten und die russische Kinderbeauftragte als auch die am 24. Juni selbst gegen das Kindererholungslager Artek verhängten Sanktionen zeugen. Besagtes Lager bedrohe angeblich "die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine". Russland handele also falsch: Man bringt Minderjährige aus dem Kampfgebiet heraus, lässt Waisenkinder adoptieren, und zwingt die Kinder dann auch noch, sich in Sommerlagern zu erholen – was für ein Schrecken!

Ganz anders die ach so "demokratische" Ukraine. Am 22. Juni 2024 (und ich bin mir sicher, dass der Jahrestag des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion nicht zufällig gewählt wurde) veröffentlichte die Deutsche Welle eine Sendung über die Militärausbildung von ukrainischen Schülern. Ort der Handlung des Berichts ist die Stadt Schepetowka, doch die Autoren versichern, dass es in der Ukraine "Hunderte solcher Jugendgruppen" gebe. Und dabei lügen sie diesmal wahrscheinlich nicht.

Es ist allgemein bekannt, dass die militanten Nationalisten aus dem Asow-Regiment seit 2014 sehr eifrig Kindern und Jugendlichen militärische "Fertigkeiten", eigentlich aber ihre eigene Ideologie zu vermitteln versuchten. Insbesondere befanden sich ihre Lager an der Küste des Asowschen Meeres, die heute wieder ein Teil Russlands wurde. Ich schließe nicht aus, dass Kinder, deren Fotos mit zum Hitlergruß ausgestreckten Händen wir im Netz mit Schrecken in den Jahren 2014/2015 sehen mussten, im Jahr 2022 aus Überzeugung dem ukrainischen Militär beitraten unter den Ersten waren, die von Kiew in den Fleischwolf gejagt wurden. Nun sehen wir, wie diese "Jugendpolitik" unter verhaltenem Beifall der westlichen Öffentlichkeit auf das ganze Land ausgeweitet wird.

Doch wenn die Militarisierung der Schüler eher eine moralische Frage als eine Frage der Mobilmachung ist, so sind die Perspektiven der ukrainischen Studenten weitaus schlechter. Am 24. Juni wurde bekannt, dass durch Hochschulen des Gebiets Wolhynien Listen von exmatrikulierten Studenten direkt an die Musterungsbehörden übergeben werden. Dies hatten die lokalen Verwaltungen, Militärbehörden und Hochschulen vereinbart. "Die Rektoren versicherten, dass es eine klare Übereinkunft mit den regionalen Musterungs- und Polizeibehörden gebe, dass ihnen sie Listen von exmatrikulierten Personen vorgelegt werden, die die Bedingungen für eine Immatrikulation nicht erfüllten", meldet die Gebietsverwaltung.

Ein wichtiges Detail dabei ist, dass die allermeisten Studenten jünger als 25 Jahre sind. Nach geltender Gesetzgebung unterliegen diese ganz jungen Menschen jedoch noch keiner Mobilmachung.

Daher ist ein solches Interesse vonseiten der Verwaltung und der Musterungsbehörden für ihr Studium kein Zufall. Und Wladimir Putin hatte wohl recht, als er jüngst voraussagte, dass Selenskijs Aufgabe darin bestehe, das Einberufungsalter in der Ukraine radikal zu senken, um eine weitere, inzwischen die letzte Generation der wehrfähigen Ukrainer in einen selbstmörderischen Kampf gegen Russlands Armee zu schicken.

Freilich sollte das nach Schätzungen des russischen Präsidenten zwei Jahre in Anspruch nehmen. Doch das Regime in Kiew könnte eine ganz andere Mathematik benutzen. Nach dessen verkehrter Logik werde eine "Gegenoffensive" vor den US-Präsidentschaftswahlen benötigt, und nicht erst danach. Gerüchte, dass Kiews Militär als Gegenleistung für die in diesem Jahr erhaltene Hilfe bis zum Herbst zumindest irgendeinen Erfolg vorweisen müsse, kursieren bereits in ukrainischen Telegram-Kanälen. Möglicherweise werden gerade die exmatrikulierten Studenten aus Wolhynien gemeinsam mit besonders patriotischen Oberstufenschülern in die Gegenoffensive geschickt.

Wahrscheinlich erinnern sich nicht alle daran, dass einer der Gründungsmythen der ukrainischen Unabhängigkeit der Mythos über die Helden der Schlacht von Kruty ist – Studenten und Gymnasiasten, die im Januar 1918 von der Ukrainischen Volksrepublik gegen die vorrückende Rote Armee geschickt wurden, um sie aufzuhalten, allerdings vom eigenen Kommando schlicht im Stich gelassen wurden. Nun, die Ukraine ist ein Territorium, wo sich Geschichte zu wiederholen scheint.

Verfasst für RT und übersetzt aus dem Russischen, zuerst erschienen am 24. Juni 2024.

Tatjana Pop, geboren 1983 im westukrainischen Gebiet Transkarpatien, ist eine ukrainische Journalistin und gesellschaftliche Aktivistin. Sie leitet die internationale öffentliche Bewegung "Wnuki" (Die Enkelkinder). Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen.

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Brutale Russen? Lesen Sie die Geschichte des ukrainischen Gefreiten Worobej

Von: RT Deutsch

Von Wladislaw Sankin 

Zunächst ein paar Zahlen, die der russische Präsident Wladimir Putin am 6. Juni gegenüber den westlichen Nachrichtenagenturen bekannt gab: Zu der Zeit befanden sich 6.465 ukrainische Soldaten und Offiziere in russischer Gefangenschaft. Auf der ukrainischen Seite waren es 1.348 russische Militärangehörige, die festgehalten wurden. 

Die meisten von ihnen ergaben sich nicht freiwillig, sondern wurden in einer für die jeweilige Seite aussichtslosen Kampfsituation gefangen genommen. Für eine freiwillige Kapitulation haben die Russen eine spezielle Frequenz für weitverbreitete Funkgeräte "Baofeng" eingerichtet – mit dem Rufzeichen "Wolga". Wie viele Ukrainer von dieser Gelegenheit bislang Gebrauch gemacht haben, ist nicht bekannt, aber es gibt solche Fälle durchaus.

Das Problem für die Ukrainer dabei ist: Die Kapitulation wird von der eigenen Seite stets massiv behindert, indem die Kapitulationswilligen, solange sie sich als solche zu erkennen geben, zur Liquidation freigegeben werden. Auf dem von Drohnen und Nachtsichtgeräten durchleuchteten Kampffeld, wo auch die Dunkelheit und Schützengräben keinen Schutz mehr bieten, wird die Kapitulation zu einem extrem schwierigen Unterfangen. 

Der russische Militärblogger Boris Roschin hat vor wenigen Tagen auf seinem Telegram-Kanal Colonelcassad von einer filmreifen Geschichte der versuchten Rettung berichtet. Filmreif buchstäblich, weil sie durch Videoaufzeichnungen der umherfliegenden Drohnen in allen Details dokumentiert worden war und somit authentisch ist. 

Zu seinem Bericht fügte Roschin zwei Drohnen-Videos hinzu und erklärte einleitend: "Wir erzählen solche Geschichten nicht oft, aber hier können wir nicht schweigen". Auf dem ersten Video war zunächst zu sehen, wie (weiter wie angegeben) ein Mitglied des 23. Bataillons der Territorialverteidigung mit dem Namen Sergei Worobej (zu Deutsch Sperling) durch einen russischen Granatenabwurf auf dem Kampffeld leicht verletzt wurde.

Da der ukrainische Soldat offenbar in diesem Moment feststellen musste, dass er herumkreisenden Drohnen schutzlos ausgeliefert war, beschloss er, sich zu ergeben. Er machte dazu ein entsprechendes Handzeichen. Der Operator verringerte die Flughöhe und zeigte dem Soldaten, dass er nun der Drohne folgen sollte. 

Als er sich schon auf der Feldstraße leicht hinkend auf die russische Position zubewegte, erkannten seine Kampfkameraden seine Absicht. Sie warfen Granaten vor ihm ab und feuerten ein paar Schüsse aus einem Mörser ab, um ihn zum Umkehren zu bewegen. Als dies misslang und bis zu der russischen Position nur eine kurze Strecke verblieb, beschossen die Ukrainer ihren Kameraden mit einer mit Sprengsatz beladener FPV-Drohne. Worobej konnte ihr zunächst kurz ausweichen, dann kehrte die Drohne jedoch um und traf den Soldaten schwer.   

Nach der Explosion blieb Worobej zunächst regungslos liegen, doch er hatte überlebt. Am nächsten Tag sah ein Drohnenoperator der russischen Streitkräfte, wie Sergei sich bewegte, und warf ihm eine Wasserflasche zu. Der Soldat bekam Angst und versuchte, sich wegzurollen, weil er dachte, es sei eine Granate. Dann warfen sie ihm Essen und das Schmerzmittel Nefopam sowie ein Funkgerät zu, um mit ihm in Kontakt zu bleiben und ihn ein wenig zu beruhigen.

Er sagte, er habe alles verstanden, wisse, dass er von einer ukrainischen Granate getroffen worden sei und antwortete noch eine Weile. Er war sogar in der Lage, sich zu setzen, zu essen und zu trinken. In der zweiten Nacht "leuchtete" der Soldat in der Wärmebildkamera – er war also noch am Leben. 

Allerdings hatten die russischen Streitkräfte ein Problem mit dem Evakuierungswagen – der einzige, den die Einheit hatte, war defekt. So ging wertvolle Zeit verloren und Sergei starb. Er war 43 Jahre alt. Die Wunde, die sich als tödlich herausstellte, wurde dem Ukrainer nicht von einer russischen, sondern von einer AFU-Drohne zugefügt.

Solche Geschehnisse sind bisher nur im Ukraine-Krieg, dem ersten echten Drohnen-Krieg der Geschichte, möglich. Menschen- oder mitunter auch KI-gesteuerte Flugfahrzeuge bestimmen immer mehr das Kampfgeschehen. Und sie sind nicht nur in der Lage, gegnerischen Soldaten fast an jedem beliebigen Ort das Leben zu nehmen, sondern auch – je nach Willen des steuernden Operators – ihr Leben zu retten.

Diese Geschichte zeigt auch, dass die russischen Soldaten oft bereit sind, für die Rettung ihres verwundeten ehemaligen Gegners nicht nur wertvolle Ressourcen zu verwenden, sondern bei der Evakuierung auch ihr eigenes Leben zu riskieren. 

Im Krieg sterben auf beiden Seiten täglich hunderte Soldaten. Heldenmut, Angst, Blut, Schmerz, Trauer und Freude, dass man überlebt hat, sind im Soldatenalltag eng miteinander verwoben. Es passieren auch Grausamkeiten, und diese könnten sogar von derselben Hand ausgeführt worden sein, die vorher etwas Gutes getan hat. Aber immer wieder zeigen die Kämpfenden ihr menschliches Gesicht. Ich schließe nicht aus, dass auch die ukrainische Seite einen russischen Soldaten derart retten könnte; zumindest will ich daran glauben. Schließlich bleiben wir vor allem Menschen – jedenfalls sollte es so sein.

Und das macht Hoffnung, denn auch dieser Krieg wird zu Ende gehen und es wird Frieden herrschen zwischen Russen und Ukrainern. Und irgendwann werden sie endlich verstehen, dass sie ein Volk sind und dann werden die einstigen Gegner gemeinsam ein neues Land aufbauen. Sie werden dann nicht mehr an Hass-Propaganda glauben und endlich erkennen, wer Feind und wer Freund ist.

Diejenigen im Westen, die täglich Schauergeschichten über Russen erzählen, damit in der Bevölkerung der für die Kriegsvorbereitung benötigte Hass-Pegel nicht nachlässt, sind keine Freunde der Ukraine – im Gegenteil, sie steuern das Land auf den Abgrund zu. Denn die Ukrainer werden von ihren "Freunden" nur solange gebraucht, wie sie gegen die Russen kämpfen. Sobald sie umkehren, werden sie zu Ex-"Freunden" wie verbrauchtes Material. Genauso erging es dem Kämpfer Sergei Worobej, der sich ergeben wollte und deshalb durch die eigene Drohne starb. 

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Putschversuch in Bolivien nach wenigen Stunden gescheitert – verantwortliche Militärs festgenommen

Von: RT Deutsch

Der Generalkommandeur der bolivianischen Armee, Juan José Zúñiga, soll mit sympathisierenden Soldaten in La Paz, konstitutionelle Hauptstadt von Bolivien, einen Putschversuch initiiert haben. Präsident Luis Arce rief daraufhin seine Bevölkerung auf, "gegen den Staatsstreich" zu mobilisieren. Nach wenigen Stunden war das Ereignis beendet und Zúñiga festgenommen. Größere Ausschreitungen konnten verhindert werden.

Am späten Abend des 26. Juni versuchten Soldaten und militärische Angehörige, die Kontrolle über die Regierung von Präsident Luis Arce zu übernehmen. Der verantwortliche General Juan José Zúñiga gab vor Journalisten am Präsidentenpalast zu Protokoll, dass es "ein neues Kabinett geben werde". 

Das bolivianische Fernsehen strahlte Livebilder aus, die zeigten, wie Präsident Arce auf den ehemaligen Armeechef traf, der den Putschversuch anführte, als dieser in den Flur des Präsidentenpalastes stürmte. "Ich bin Ihr Hauptmann, und ich befehle Ihnen, Ihre Soldaten zurückzuziehen, und ich werde diesen Ungehorsam nicht zulassen", so Arce wörtlich zu Zúñiga, wie die Nachrichtenagentur Associated Press berichtete.

A Military Coup appears to be underway in the South American Country of Bolivia, as Elements of the Army have gathered in the Administrative Capital of La Paz; while Soldiers have now Broken-Through the Main Gate to the Home of President Luis Arce, and are Clashing inside with… pic.twitter.com/TKIf5OCF29

— OSINTdefender (@sentdefender) June 26, 2024

BREAKING: Pro-coup Bolivian troops are chased out of La Paz's central plaza by protesters. It is reported that they've also withdrawn from the presidential palace. pic.twitter.com/Cv6fChBjg6

— BreakThrough News (@BTnewsroom) June 26, 2024

Medienberichten zufolge behauptete Zúñiga, dass die Armee versuche, "die Demokratie wiederherzustellen und unsere politischen Gefangenen zu befreien", wie die ehemalige Interimspräsidentin Jeanine Añez. Präsident Arce appellierte in einer Botschaft an das Land zusammen mit seinen Ministern vom Präsidentenpalast aus:

"Das bolivianische Volk ist heute aufgerufen, wir brauchen das bolivianische Volk, um sich zu organisieren und gegen den Staatsstreich und für die Demokratie zu mobilisieren."

Le coup d’état a échoué en Bolivie, le président Luis Arce a destitué le général putschiste Zúñiga et nommé un nouveau commandement militaire qui a ordonné aux soldats de se retirer, les manifestants envahissent la place.pic.twitter.com/YKi2k2wv1M

— Marcel (@realmarcel1) June 26, 2024

Der ehemalige Präsident Evo Morales wird hinsichtlich des Ereignisses mit den Worten zitiert:

"Ein Staatsstreich ist im Gange. In diesem Moment sind die Streitkräfte und Panzer auf der Plaza Murillo im Einsatz. Wir rufen zu einer nationalen Mobilisierung auf, um die Demokratie angesichts des Staatsstreichs zu verteidigen, der unter der Führung von General Zúñiga durchgeführt wird."

Nur kurze Zeit später zogen sich die beteiligten Soldaten zusammen mit einer Reihe von Militärfahrzeugen zurück und beendeten die versuchte Rebellion nach nur drei Stunden. Hunderte Regierungsanhänger Arces stürmten daraufhin den Platz vor dem Palast, schwenkten bolivianische Fahnen, jubilierten und sangen die Nationalhymne.

Auf den Rückzug der Soldaten folgte die Verhaftung des Armeechefs, General Juan José Zúñiga, nachdem der Generalstaatsanwalt eine Untersuchung eingeleitet hatte. Zúñiga war seit November 2022 im Amt. Verteidigungsminister Edmundo Novillo teilte den Medien, umgeben von den seitens Acre neu ernannten Militärchefs, mit, dass "jetzt alles unter Kontrolle" sei und dass Bolivien einen "gescheiterten Putsch" erlebt habe.

Arce hielt sich während des Putschversuchs offenbar in seiner Residenz auf, dem sogenannten "Haus des Volkes", einem Hochhaus, das direkt hinter dem Regierungspalast im Zentrum von La Paz liegt.

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Eine Premiere: Das Russische Museum zeigt in China Meisterwerke der Avantgarde

Von: RT Deutsch

Das Russische Museum wird zum ersten Mal Meisterwerke der russischen Avantgarde in China ausstellen, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Telegram-Kanal der russischen Botschaft in der Volkrepublik. In einer Erklärung der Botschaft zu der Ausstellung heißt es unter anderem:

"Die Ausstellung 'Russische Avantgarde' wird im Museum von Yangzhou eröffnet. Sie zeigt rund 60 Werke der größten Meister dieser Strömung – Kasimir Malewitsch, Marc Chagall, Pawel Filonow und Wassily Kandinsky – aus der Sammlung des Russischen Museums."

Die Werke der einzelnen Künstler werden von Filmdokumentationen über sie begleitet. Die Besucher der Ausstellung werden auch einen Film sehen können, der der Rekonstruktion der futuristischen Oper "Sieg über die Sonne" des herausragenden Avantgarde-Komponisten Michail Matjuschin gewidmet ist. Malewitsch arbeitete im Jahr 1913 an Bühnen- und Kostümentwürfen für diese Inszenierung – hier entstand erstmals das Bild des berühmten "schwarzen Quadrats". "Es bedeutete einen plastischen Ausdruck für den Sieg der aktiven menschlichen Kreativität über die passive Form der Natur – das schwarze Quadrat erschien anstelle des Sonnenkreises", heißt es bei RIA Nowosti.

Die Intensivierung des kulturellen Austauschs zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China ist nicht nur eine Folge der Hinwendung Russlands gen Osten. Dieses Jahr wurde in Russland zum Jahr der chinesischen Kultur erklärt – und ebenso umgekehrt –, deshalb reisen nun Werke der russischen Avantgardekünstler nach China. Die Ausstellung wird voraussichtlich in mehreren chinesischen Städten zu sehen sein, bevor sie nach Sankt Petersburg zurückkehrt.

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Russlands Schweizer "Niederlage"

Von: RT Deutsch

Von Rüdiger Rauls

Auf den ersten Blick waren die Ergebnisse der Schweizer Friedenskonferenz dürftig. Westliche Medien versuchten im Anschluss, das Ereignis schönzureden. Wie verzerren solche Wunschbilder das eigene Verhältnis zur Wirklichkeit?

Fehlannahmen und Tatsachen

Über 160 Staaten weltweit waren in die Schweiz eingeladen worden. Die Front gegenüber Russland sollte ausgebaut und gefestigt werden. Es ging auch um mehr Geld und Waffen. Klar war für die Veranstalter von Anfang an, dass Russland nicht teilnehmen sollte. Es schien das Anliegen Selenskijs und des politischen Westens zu sein, am Bürgenstock möglichst viele Unterstützer hinter sich scharen zu können. Vielleicht hat das Schweizer Treffen die Erwartungen erfüllt, aber auf dem Weg zum Frieden ist man keinen Schritt weiter gekommen.

Frieden stand offensichtlich gar nicht auf der Agenda. Dazu wäre es unabdingbar gewesen, auch Russland als die entscheidende am Konflikt beteiligte Partei einzuladen. Wie soll es ohne die Einbeziehung des militärischen Gegners zu Verhandlungen über die Einstellung der Kampfhandlungen kommen? Russlands Teilnahme war nur vorgesehen unter der Bedingung, dass es Selenskijs Friedensplan akzeptierte. Das aber hätte Kapitulation bedeutet. Angesichts der Kräfteverhältnisse, die sich immer mehr zum Nachteil der Ukraine entwickeln, sieht man in Moskau dazu keinen Grund.

Ähnlich sahen das auch viele der Geladenen, darunter China. Sie sagten ihre Teilnahme ab. Damit hatte anscheinend im politischen Westen niemand gerechnet, und entsprechend nervös wurde man. Diese Absagen stellten noch deutlicher die Frage in den Vordergrund, was bei einer Konferenz herauskommen soll, bei der entscheidende politische Kräfte nicht anwesend sind. Aber gerade deshalb musste die Konferenz trotzdem stattfinden. Denn anderenfalls hätte man sich mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, dass Russland nicht so isoliert ist, wie man sich immer wieder selbst versichert.

Nun begann das interessante Spiel mit der Verdrehung der Tatsachen. Wenn diese schon nicht geleugnet werden können, so müssen sie doch wenigstens passend umgedeutet werden. Das ist eine Aufgabe für die Meinungsmacher in Medien und Politik. Dass Russland nicht eingeladen worden war, wurde nun so begründet, dass es ohnehin nicht teilgenommen hätte, weil Russland ja keinen Frieden wolle.

In dieser Sichtweise blendet man kurzerhand alle Erklärungen Moskaus aus, auch die praktischen Handlungen wie die Konferenz in Istanbul im Jahre 2022 oder auch die Minsker Abkommen in den Jahren vor dem Kriegsbeginn, die alle getragen waren vom Interesse am Frieden. Um Recht zu behalten, zieht man es vor, Teile der Wirklichkeit unter den Tisch fallen zu lassen. Man schränkt die eigene Sicht immer weiter ein und nimmt sich damit die Möglichkeiten, die Wirklichkeit selbst mit zu gestalten. Der politische Westen manövriert sich selbst in die Defensive.

Umdeuten der Wirklichkeit

Alle diese Tatsachen bedeuten aber nichts gegenüber der verblüffenden Argumentation Selenskijs: "Wenn Russland am Frieden interessiert wäre, gäbe es keinen Krieg." Diese scheinbar logische Sichtweise griff der britische Telegraph gerne auf, ebenso wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die beide – vermutlich nicht als einzige – ihren Lesern diese Sichtweise Selenskijs als Deutung anbieten. Es wird also aus einer Behauptung eine Tatsache gemacht, nur um den Tatsachen selbst nicht Rechnung tragen zu müssen. Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall. Auf diesem Muster beruhen viele jener Weltbilder, die die westlichen Medien schaffen oder verbreiten.

Annahmen werden zu Tatsachen aufgebaut, auf denen weitere Erklärungsversuche aufsetzen für die Vorgänge in der Welt. Der Pferdefuß an diesem Vorgehen aber ist, dass die aus diesen Annahmen entstandenen Weltbilder ein vollkommen falsches Bild von der Wirklichkeit abgeben. Dadurch werden die Vorgänge immer weniger verständlich und widersprüchlicher. Andererseits müssen auf diese Weltbilder auch immer weitere mehr oder weniger realitätsferne Erklärungen aufgesetzt werden, um die eigenen Theorien wieder in die Vorgänge in der Welt einpassen zu können.

Anhand solcher zu Tatsachen umgemünzten Annahmen hat sich in den Köpfen westlicher Meinungsmacher unter anderen die Vorstellung verfestigt, dass Putin keinen Frieden, er vielmehr die Sowjetunion wieder erstehen lassen will und darüber hinaus sogar plant, die Ukraine insgesamt zu erobern und auf NATO-Gebiet vorzudringen. Was in dieses Bild nicht passt, wie die Absagen Putins an diese Pläne, wird ausgeblendet oder aber umgedeutet. Damit wird es dann wieder stimmig. So werden die Grundlagen des eigenen Weltbildes geschützt, und die eigenen Sichtweisen müssen nicht in Zweifel gezogen werden. Das ist durchgängig.

Niederungen westlichen Denkens

In diesem Stil berichtet beispielsweise die FAZ ausführlich über den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem nordkoreanischen Kollegen Kim Jong-un. Der Verfasser des Beitrags, Jochen Stahnke, erwähnt, dass Putin mit mehrstündiger Verspätung in Pjöngjang eintraf. Den Grund dafür erfährt der Leser nicht, er scheint auch den Autor nicht zu interessieren, aber Stahnke bietet gleich eine Deutung des Vorgangs an: "Putin erkennt Nordkoreas Diktator nicht als gleichwertig an." Er überträgt seine eigenes, westliches Herrschaftsdenken auf den russischen Präsidenten. Seine Begründung für die Verspätung gilt als Tatsache und wird dann auch nicht mehr in Frage gestellt.

In diesem Zusammenhang und auf der Grundlage desselben Denkens wird eine Erklärung für Putins Besuch in Nordkorea vom amerikanischen Außenminister Antony Blinken zitiert: "Der Russe handle aus Verzweiflung, indem er Beziehungen zu Staaten wie Nord-Korea vertiefe." Wie Blinken darauf kommt, steht in den Sternen, ebenso wie die Behauptung, dass Nord-Korea "mehr als elftausend Container mit Munition und dutzende Raketen nach Russland geschickt" haben soll. Südkoreas Verteidigungsminister Shin Won-sik setzt noch einen drauf und spricht sogar von "rund fünf Millionen Artilleriegeschossen".

Wenn auch diese Behauptungen bisher nie belegt werden konnten und von den beiden Staaten jedes Mal als falsch zurückgewiesen wurden, so werden sie trotzdem ständig ungeprüft wiederholt. Weil ihnen im eigenen Umfeld nicht widersprochen wird, erhalten sie den Rang einer Tatsache. Dasselbe gilt auch für Russlands angebliche Pläne, die Ukraine zu vernichten und den Westen zu überfallen. Man kann nun darüber streiten, ob es sich dabei um bewusste Täuschungen der Öffentlichkeit handelt. Wahrscheinlicher und menschlicher ist, dass die ständige Wiederholung solcher Vermutungen dazu führt, dass man am Ende selbst glaubt, was man sich eingeredet hat.

Nun könnte man so reagieren: "Sollen sie doch ihren eigenen Unsinn glauben und damit an der Wirklichkeit scheitern." Versetzte solches Denken nur den Stammtisch in Wallung, könnte es vernachlässigt werden. Auch wenn es viele der hiesigen Kritiker nicht glauben wollen, weil sie ähnlich in ihren Weltbildern verfangen sind, aber die westlichen Führungskräfte glauben tatsächlich selbst, was sie denken, und das macht ihre Selbsttäuschung gerade erst so gefährlich.

Sie sind überzeugt, dass die Bedrohung durch Russland, die sie sich einreden, tatsächlich besteht. Wer sich der Wahrheit bewusst ist, kann nicht durchgängig und dauerhaft lügen. Das kann nur, wer die eigene Sichtweise für die Wahrheit hält. Aber solche Trugschlüsse führen nicht nur zur eigenen Schwächung sondern auch zu Fehleinschätzungen, die in diesem zugespitzten Konflikt um die Vorherrschaft auf dem Planeten zu verheerenden Fehlentscheidungen führen können.

Die Auswirkungen solcher Verwirrungen sehen wir in Aussagen wie jener von Antony Blinken: "Wir werden weiterhin alles tun, …, um Ländern wie Iran und Nordkorea die Unterstützung zu entziehen." Will er nicht wahrhaben, dass das immer weniger gelingt? Sie äußern sich auch in den fortgesetzten Vorstellungen westlicher Überlegenheit, die selbst nicht vor Asiaten Halt macht. So glaubt das südkoreanische Außenministerium, Chinas Interessen besser zu kennen als die Chinesen selbst, und belehrt diese, dass "die militärische Kooperation zwischen Russland und NordKorea gegen Chinas Interessen läuft."

Punktsieg für Russland

Aber trotz aller klugen Ratschläge, Drohungen und politischer Schaumschlägerei bleiben der westlichen Politik die Erfolge verwehrt – in der Ukraine und auch global. Selbst über die Wirkung der Konferenz in der Schweiz verbreitet sich allmählich Realismus, nachdem die anfänglichen Jubelgesänge verstummt sind. Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass alle Konferenzen kein Ende des Krieges bringen werden, wenn Russland nicht einbezogen wird. Russland ist nicht so isoliert, wie man es sich in Berlin, Brüssel und Washington immer wieder einreden will. Vielmehr rückt die Weltgemeinschaft zunehmend vom Westen ab.

So musste denn gar der Kommentator der FAZ, Alexander Haneke, ernüchtert feststellen: "Rund hundert Staaten, die teilnahmen, sind weit weniger als die 141 UN-Mitglieder, die noch zum Jahrestag des Überfalls einen Rückzug Russlands gefordert hatten." Von den über 160 eingeladenen Ländern waren nur 92 gekommen, davon nur 57 vertreten "durch Staats- oder Regierungschefs und Dutzende Minister". Von diesen unterzeichneten dreizehn die offizielle Abschlusserklärung zum weiteren Umgang mit Russland nicht. Die Welt hat offensichtlich andere Sorgen.

Hatte man es noch vor Beginn der Konferenz als politischen Erfolg gegenüber Russland gewertet, dass selbst russlandfreundliche Staaten wie Indien, Südafrika, Mexiko, Saudi-Arabien und andere in die Schweiz gekommen waren, so sah man am Ende viele lange Gesichter. Denn die von Russland zwischenzeitlich veröffentlichten Friedensbedingungen hatten den Versammelten am Bürgenstock ordentlich die Petersilie verhagelt.

Die Konferenz, die Putin beeindrucken sollte, machte offensichtlich überhaupt keinen Eindruck auf diesen. Seine Bedingungen für die Einstellung der Kampfhandlungen machen deutlich, dass man sich vom Westen durch solche Veranstaltungen nicht ins Bockshorn jagen lässt. Stattdessen fordert der russische Präsident gerade solche territorialen Zugeständnisse, die im Gegensatz zu allen Forderungen des Westens und Selenskijs stehen.

Russland will nicht nur behalten, was es schon hat, sondern darüber hinaus auch das, von dem man glaubt, dass es Russland zusteht. Es geht um die vier Regionen im Osten der Ukraine, deren Bevölkerung für die Zugehörigkeit zu Russland gestimmt hatte. Man fordert das gesamte Gebiet bis zu seinen Grenzen von 1991, also auch jene Teile, die bisher noch von ukrainischen Truppen gehalten werden. Darüber hinaus stellte Putin klar, dass dieses Angebot zeitlich begrenzt ist.

Die bisherige Entwicklung des Krieges hat gezeigt, dass es für die Ukraine jedes Mal vorteilhafter gewesen wäre, hätte sie Russlands Angebote angenommen. Auf diese Erfahrung scheinen Russlands Bedingungen zu setzen, aber auch auf die Erkenntnisse über die Entwicklung an der Front und die Schwierigkeiten der westlichen Unterstützung. Die Entrüstung im politischen Westen über Putins Auftreten war groß. Moskau zeigt sich von dem Konferenz-Reigen im Westen ziemlich unbeeindruckt. All das sieht nicht nach einer Niederlage Russlands am Bürgenstock aus.

Nach der ersten Empörung wird nun versucht, diese Demonstration russischer Unerschrockenheit herunter zu spielen. Die Vorschläge Putins werden in der westlichen Öffentlichkeit kaum noch behandelt. Und dennoch scheinen sie weiter zu wirken, als das Schweigen darüber im politischen Westen den Eindruck erweckt. Denn als nächster Tagungsort wird Saudi-Arabien ins Gespräch gebracht und damit ein wirklich neutraler, eher russlandfreundlicher Vertreter.

Bei der Abschlusserklärung in der Schweiz hatten sich nun auch vermehrt Gipfelteilnehmer dafür ausgesprochen, "alle Parteien – also auch Russland – einzubeziehen, um einen Frieden zu erreichen." Das ist neu und insofern wäre der Gipfel doch noch ein Erfolg gewesen, aber für Russland. Der Westen hatte sich vermutlich etwas anderes erhofft. Ihm bleibt aber nicht mehr viel Zeit. Die Front in der Ukraine wird brüchiger, Russlands Druck stärker, der Strom an Waffen und Munition aus dem Westen dünner und das Geld knapper. Das ist die Wirklichkeit, und sie passt nicht zu dem Bild, das sich die Meinungsmacher im Westen selbst zurechtbasteln. 

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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Neues Geschäftsmodell: Entzug von CO₂ aus der Atmosphäre könnte Milliardenmarkt werden

Von: RT Deutsch

Im Kampf gegen den sogenannten Klimawandel reiche die Reduktion des CO₂-Ausstoßes nicht aus. Man müsse zusätzlich mit technischen Methoden dafür sorgen, dass der Atmosphäre Kohlenstoffdioxid entzogen werde. Wie ein Bericht des Handelsblatts am Mittwoch erläutert, bestehen in der Wissenschaft angeblich keine Zweifel, dass CO₂-Einsparungen alleine nicht ausreichten, um die Erderwärmung bis 2050 um 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu verringern. Aus diesem Grund müsse man nun laut Mehrheitsmeinung von Experten der Atmosphäre zusätzlich aktiv CO₂ entziehen. Da seien sich die meisten Experten einig, schrieb die Zeitung. 

Jetzt belege eine neue Studie vom Juni 2024, dass der angeblich notwendige CO₂-Entzug aus der Atmosphäre, obendrein noch "enorme wirtschaftliche Chancen" beinhalte. Zur Entwicklung entsprechender technischer Infrastruktur und Maschinen bedürfe es "immenser Investitionen." Die nach Angaben der Zeitung noch unveröffentlichte Studie liege dem Handelsblatt exklusiv vor.

Demnach beziffere die Untersuchung der Boston Consulting Group (BCG) das globale wirtschaftliche Potenzial hinsichtlich einer Kohlendioxidentnahme im Jahr 2050 auf knapp eine Billion Euro pro Jahr, in etwa entspreche das dem aktuellen Wirtschaftsvolumen der weltweiten Luftfahrtindustrie. Die Entnahme von Kohlendioxid aus der Atmosphäre heiße im Fachjargon Carbon Dioxide Removal (CDR). Zwar habe dieses Verfahren in der klimapolitischen Diskussion bislang kaum eine Rolle gespielt, aber das solle sich jetzt ändern. Es verspreche enorme Profitraten. Die Wirtschaftszeitung schreibt dazu:

"Carbon Dioxide Removal (CDR)... , hat somit das Potenzial, ein relevanter Wirtschaftsfaktor zu werden."

Gegenüber dem Handelsblatt erklärte der Leiter des Forschungsclusters Klimapolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Oliver Geden, das Potenzial des CO₂-Entzugs aus der Atmosphäre. Der Vizevorsitzende der Arbeitsgruppe III des Weltklimarates IPCC gelte als einer der weltweit führender Experten zum Thema CDR. Die Zeitung gibt wieder, welche Mengen an CO₂ der Atmosphäre Geden zufolge entzogen werden müssten.

"Geden rechnet unter Verweis auf globale Klimaschutzszenarien vor, dass zur Mitte des Jahrhunderts global jährlich sieben bis neun Milliarden Tonnen CO₂ der Atmosphäre entzogen und gespeichert werden müssen."

Dementsprechend äußerte sich auch Johanna Pütz von der Boston Consultung Group BCG gegenüber dem Fachblatt. Pütz ist eine der Leitautorinnen der Studie zum CO₂-Entzug aus der Atmosphäre. Wenn man in den nächsten Jahrzehnten keinen CO₂-Entzug aufbaue seien die 'Klimaziele' "nicht realistisch haltbar," resümierte die BCG- Mitarbeiterin ihre Studie. Insbesondere Deutschland könne ökonomisch davon profitieren, analysierte das Handelsblatt:

"Nach Einschätzung von BCG könnten DACCS, BECCS und andere technologisch anspruchsvolle Verfahren zur CO₂-Entnahme zu einer Domäne der deutschen Industrie werden."

Im Ergebnis würden die Studienautoren dazu raten, "CDR in die Klimapolitik zu integrieren." Um dafür einen Anreiz zu schaffen, schlugen sie die Ausweitung des Handels mit Klimazertifikaten vor. Bislang konnten Unternehmen Zertifikate erhalten, wenn sie mutmaßlich "klimaneutral" produzieren bzw. angeblich mehr CO₂ einsparen, als es der gesetzlichen Vorgabe entspricht.

Diese Zertifikate können sie dann an einer Art Zertifikate-Börse an die Unternehmen verkaufen, die bei ihrer Produktion angeblich zu viel CO₂ in die Atmosphäre verbringen. So habe beispielsweise Elon Musk gemäß einem Bericht auf dem Fachportal Businessinsider über den Zertifikate-Handel mit Tesla bis zum Frühjahr 2024 bereits rund 9 Milliarden Dollar verdient. Dieses Geschäftsmodell könne man zukünftig auch auf den profitablen Zertifikate-Handel der Unternehmen ausdehnen, die der Atmosphäre angeblich CO₂ entziehen.

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Sanktionskrieg: Indien liefert zum ersten Mal Aluminium nach Russland

Von: RT Deutsch

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat Daten der indischen Zollbehörden analysiert und herausgefunden, dass Indien im Frühjahr zum ersten Mal Aluminium nach Russland geliefert hat. Die Agentur schreibt dazu:

"Im April verkaufte Indien 44,8 Tausend Tonnen unverarbeitetes Aluminium im Wert von 16,5 Millionen US-Dollar an russische Unternehmen. Dies ist die erste derartige Lieferung nach Russland seit mindestens Anfang des Jahres 2009 – ältere Daten sind nicht öffentlich zugänglich. Russland selbst ist ein wichtiger Exporteur dieses Metalls – Ende des Jahres 2023 stand das Land mit Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden US-Dollar an zweiter Stelle in der Welt."

Leonid Chasanow, ein unabhängiger Branchenexperte, äußerte in einem Gespräch mit RIA Nowosti die Vermutung, dass die Lieferung einer so großen Menge Aluminium auf Schwierigkeiten beim Kauf auf dem heimischen Markt durch einen oder mehrere Abnehmer zurückzuführen sein könnte. Chasanow erklärte:

"Tatsächlich sind alle inländischen Unternehmen, die das unverarbeitete Aluminium verwenden, um daraus irgendetwas herzustellen, zwischen Russlands einzigem Primäraluminiumproduzenten Rusal und einem relativ engen Kreis von Schmelzhütten für Sekundäraluminium 'eingezwängt'. Durch den Kauf von Aluminium im Ausland – vor allem in asiatischen Ländern – können sie ihre Abhängigkeit von der Absatzpolitik der russischen Produzenten verringern, auch wenn sie einen langen Transportweg vor sich haben."

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Einreisen mit minderwertigen Papieren: Ermittlungen gegen Baerbock-Mitarbeiter

Von: RT Deutsch

Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Laut Medienberichten stehen die Beamten des Ministeriums im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen. Auf diese Weise sollen innerhalb der vergangenen fünf Jahre tausende Personen eingereist sein.

Ein Großteil soll anschließend Asyl beantragt haben. Besitzer der fraglichen Papiere sollen unter anderem Syrer, Afghanen und Türken gewesen sein, aber auch Pakistaner und Bürger afrikanischer Staaten hatten offensichtlich manipulierte Einreisetitel.

Staatsanwältin Karen Häußer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin, bestätigte die Ermittlungen ihrer Behörde. Ein Ermittlungsabschluss sei "noch nicht absehbar". Das Auswärtige Amt wurde offenbar erst durch eine Anfrage des Focus über die Ermittlung informiert. Das Ministerium wollte sich dazu aber inhaltlich nicht äußern. Auch die Staatsanwaltschaft Cottbus ließ eine Anfrage unbeantwortet.

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Ein Eigentor bei der Fußball-EM als Sinnbild für die Illusionen des Westens

Von: RT Deutsch

Von Argus Schreitens

Es ist Samstag, der 22. Juni. Im Dortmunder Signal-Iduna-Park läuft gerade die 28. Spielminute. Die türkische Mannschaft hat in ihrem Vorrundenspiel gegen Portugal gerade einen harmlosen Angriff der Portugiesen kurz vor dem Strafraum locker abgefangen.

Dann passiert etwas Unerwartetes. Der türkische Verteidiger Samet Akaydin spielt einen Rückpass auf seinen Torhüter Altay Bayindir – doch der Ball rollt an dem aus dem Tor gelaufenen Torhüter vorbei.

Bayindir sprintet dem Ball noch verzweifelt hinterher, aber weder er noch der herbeigeeilte Verteidiger Zeki Celik schaffen es, den Ball rechtzeitig zu klären. Es steht 2:0 für Portugal, das schon in der 21. Minute durch Bernardo Silva in Führung gegangen war.

Es war zweifelsohne das kurioseste Eigentor der bisherigen Fußball-EM, bei der es ungewöhnlich viele Eigentore gab. Ganze siebenmal trafen Mannschaften schon ins eigene Netz. Der Rekord ist allerdings noch nicht gebrochen – bei der Europameisterschaft 2021 gab es sogar elf Eigentore.

"Warum stehst du nicht da, wo ich dachte, dass du stehst?"

Interessant an dem türkischen Eigentor vom vergangenen Samstag ist jedoch nicht, dass es die Türken geschossen haben. In diesem Beitrag soll es vielmehr darum gehen, wie dieses Tor fiel. Und warum es deswegen als ein Sinnbild für die Russlandpolitik des Westens taugt.

Wer sich die Szene aus der 28. Minute genau anschaut, wird feststellen, dass Akaydin den fatalen Rückpass zu seinem Torhüter "blind" spielt. Das heißt: Er hebt nicht den Kopf, sondern schaut nur auf den Ball an seinem Fuß. Er kann also gar nicht sehen, dass sein Torwart Bayindir schon aus seinem Kasten gekommen ist.

Schon in der G-Jugend bekommt jeder Spieler von seinem Trainer eingebläut, dass man den Kopf heben muss, bevor man einen Pass spielt. Fußball ist ähnlich strategisch wie Schach (daher auch die Bezeichnung "Rasenschach"), der Unterschied ist hingegen, dass sich die "Spielfiguren" beim Fußball in permanenter Bewegung befinden. Einmal nicht hingeguckt – und schon ist das Desaster da.

Akaydin guckt also nicht, spielt den Rückpass, und, besonders bemerkenswert, beschwert sich nach dem Eigentor sogar noch bei seinem Torwart – ganz im Sinne: "Ja, warum stehst du nicht da, wo ich dachte, dass du stehst?".

Oder anders ausgedrückt: In der Vorstellungswelt von Akaydin stand der Torwart bei seinem Rückpass noch im Tor, was aber nicht der Realität entsprach.

Ob Bayindir in dieser Szene wirklich aus dem Tor kommen musste, kann man diskutieren, ist aber für diesen Beitrag nicht von Belang.

Westen "spielt seinen Stiefel runter"

Interessant ist vielmehr, dass Akaydin partout nicht wahrhaben wollte, dass sein Torwart nicht da stand, wohin er ihn imaginiert hatte. Kommt Ihnen diese Realitätsverweigerung, und nichts anderes ist es ja, irgendwie bekannt vor, verehrte Leser?

Richtig, auch der Westen hebt nicht den Kopf und imaginiert sich in puncto Russland so einiges zurecht. Moskau werde den Konflikt in der Ukraine verlieren, wenn man nur genug (und die richtigen) Waffen schicke, ist zum Beispiel eine der Lieblingsillusionen des Westens.

Oder dass der Konflikt in der Ukraine "gänzlich unprovoziert von Russland begonnen wurde". Oder auch, dass noch mehr Sanktionen das Blatt wenden werden. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Statt den Kopf zu heben und sich den Realitäten zu stellen, hält der Westen stur an seinen Narrativen fest und spielt, um es in der Fußballsprache auszudrücken, einfach "seinen Stiefel runter".

Er will nicht sehen, dass Russland mit kühlem Kopf in diesem Konflikt die Oberhand behält. Er will auch nicht sehen, dass auf der globalen Skala, immer mehr Länder der vermeintlich "regelbasierten Ordnung" des Westens den Rücken kehren.

Das Ergebnis dieser "Realitätsblindheit" ist ein Eigentor nach dem anderen.

Es gibt nicht wenige, die meinen, dass dies mit Absicht geschieht. Das der Westen diesen Konflikt mit Russland braucht. Dass er ihn am Laufen halten muss, ganz egal wie sich die Realität in der Ukraine und in Russland darstellt.

Doch das mögen andere kommentieren und analysieren. Wir schauen stattdessen gespannt auf das letzte Gruppenspiel der Türken gegen Tschechien.

Vielleicht schaffen sie doch noch den Einzug in Achtelfinale – wenn Akaydin diesmal den Kopf hebt.

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Bericht: Streitkräften der NATO-Länder in Europa fehlen Soldaten

Von: RT Deutsch

Die Streitkräfte der europäischen Mitgliedsländer des westlichen Militärbündnisses haben mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Es mangelt an Soldaten, wobei die Zahlen "auf dem Papier" und in der Realität voneinander abweichen, schreibt die Zeitung Financial Times (FT).

Laut offiziellen Angaben verfügten die Verbündeten in Europa zusammen über 1,9 Millionen Soldaten. Doch in der Realität hätten sie Schwierigkeiten, überhaupt mehr als 300.000 Soldaten im Konfliktfall bereitzustellen.

Camille Grande, ehemalige stellvertretende NATO-Generalsekretärin und Expertin des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen, stellte fest, dass sich die Anzahl der Militärkontingente in Europa Jahr für Jahr verringert habe. Außerdem sei nie die Rede davon gewesen, Soldaten massenhaft irgendwo hinzuschicken.

"Die Verteidigungsplanung in Europa hat sich für viele Jahre um solche Fragen gedreht wie 'Sind Sie bereit, 300 Kämpfer der Spezialkräfte für den Einsatz in Afghanistan bereitzustellen?'"

Sie unterstrich, Europa müsse sich auf die Rekrutierung eigener Armeen für den Fall konzentrieren, dass eine Unterstützung vonseiten der USA nicht garantiert werden könne. 

Ben Barry, Militär a.D. und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Internationalen Institut für Strategische Studien, erklärte, dass die europäischen Länder sich auf die Erhöhung der Militärbudgets konzentriert hätten. Nur wenige von ihnen hätten sich jedoch zum Ziel gesetzt, mehr Bürger zu rekrutieren. 

Seit dem Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz die deutschen Verteidigungsausgaben um Milliarden erhöht. Aber dem Problem der Truppenstärke müsse mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, nicht nur neuer Ausrüstung und neuer Munition. Mit 181.000 Soldaten, die Wehrdienst leisteten, fehlten dem deutschen Militär mindestens 20.000 Soldaten, um Deutschlands NATO-Verpflichtungen zu erfüllen, so die Zeitung. Dieses Defizit sei eines der größten in Europa.

In den anderen EU-Staaten sehe die Situation indes nicht viel besser aus. Die französischen Streitkräfte seien zwar mit 203.850 Männern und Frauen die größten in Europa. Aber auch sie hätten immer noch nicht die erforderliche Truppenstärke und seien seit 2014 um acht Prozent geschrumpft. In Italien wiederum sei die Zahl der Soldaten von 200.000 vor einem Jahrzehnt auf heute 160.900 gesunken, so die Zeitung.

Die Bundesregierung will einen Fragebogen an alle 18-jährigen Jugendlichen (etwa 400.000 pro Jahr) verschicken, wo sie Fragen zu ihrer Bereitschaft, dem Militär beizutreten, und zu ihren Fähigkeiten beantworten müssen. Etwa 40.000 Männer sollen dann anschließend in potenzielle Auswahllisten aufgenommen werden.

In den Niederlanden plant die Regierung, eine ähnliche Maßnahme zu ergreifen. Nach der Durchführung einer entsprechenden Umfrage unter 17-Jährigen würden 2.000 Jugendliche ausgewählt, die für einen einjährigen Dienst geeignet sind.

Die offiziellen Angaben zu den Truppenstärken einiger Länder lauten (Quelle: FT):

  • Deutschland: 181.000 aktive Militärangehörige, 20.000 fehlen;
  • Großbritannien: 138.000, ein Rückgang um 19 Prozent in zehn Jahren;
  • Frankreich: 204.000, ein Rückgang von 8 Prozent in zehn Jahren;
  • Italien: 160.000, weniger als die 200.000 noch vor zehn Jahren.

Außerdem sei der schlechte Zustand der Militärunterkünfte ein Hauptproblem. In Deutschland seien viele Kasernen baufällig, in Großbritannien seien sie "feucht und schimmelig", es gebe Gas- und Stromausfälle sowie "Schädlingsbefall".

In ihrer Analyse weist die Financial Times auch auf die Rolle des Patriotismus beim Aufbau der Streitkräfte in Europa hin. Die patriotischen Gefühle seien in Polen und den baltischen Staaten ausgeprägter als in den anderen Ländern. Wegen ihres historischen Hintergrunds habe die Bevölkerung dieser Staaten Angst vor dem "russischen Revanchismus", so die Zeitung. 

In Deutschland sieht die Situation hingegen anders aus. Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, sei heftig für seine Aussagen kritisiert worden, dass die Gesellschaft "kriegsbereit" werden müsse. Viele Deutsche seien nach wie vor wegen der historischen Erinnerung an zwei Weltkriege dem Pazifismus tief verbunden, betont die Zeitung. 

Selbst in Großbritannien, wo die Unterstützung für das Militär hoch sei, herrsche Skepsis gegenüber Themen wie dem Wehrdienst. Premierminister Rishi Sunak sei für seinen Vorschlag, den Wehrdienst wieder einzuführen, kritisiert worden. Die Bevölkerung habe viele negative kulturelle Vorstellungen in Bezug auf die Armee, die "wegen der Kriege in Afghanistan und im Irak verstärkt wurden", sagte der Experte Barry. 

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Scholz, Merz und Habeck bereit für Diktatur – mit Rückendeckung aus Washington

Von: RT Deutsch

Von Kirill Strelnikow

Es ist belustigend und erschreckend zugleich zu sehen, wie sich sowjetische Propaganda über das totalitäre Wesen der in schöne Gewänder gekleideten westlichen "Demokratie" vor unseren Augen als wahr erweist. Nachrichten aus dem Westen erinnern einen zunehmend an Feuilletons in der sowjetischen Satirezeitschrift Krokodil, allerdings übertrifft die Realität heute schon lange die naiven Warnungen sowjetischer Propagandisten.

Der Spiegel veröffentlichte neulich ein ausgedehntes Interview mit Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, auch bekannt als "beleidigte Leberwurst". Dieses Interview könnte durchaus als Sequel zu George Orwells Roman 1984 durchgehen.

In einer normalen – nicht zwingend perfekten – Welt müsste Wahlverlierer Scholz in einem Interview über die Katastrophe seiner Sozialdemokratischen Partei bei den Europa-Wahlen Asche auf sein kahles Haupt streuen. Er müsste seine Fehler und Irrtümer eingestehen, dem Volk Loyalität schwören und versprechen, dass von nun an alles anders werden wird: keine Priorität für die Ukraine mehr, kein blinder Gehorsam den USA gegenüber. Der Tenor des Interviews müsste lauten: "Ich bin nicht so, wie ihr bisher dachtet". 

Doch nachdem Scholz widerwillig eingestand, dass die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine die Umfragewerte seiner Partei nach unten gezogen hatte, zuckte er mit den Schultern und verkündete munter, er habe dennoch nicht die Absicht, seinen politischen Kurs zu ändern. Ja, "es ist nicht alles nach Plan gelaufen", aber die Frage nach einem Ende der Unterstützung für die Ukraine "steht gar nicht zur Debatte". Stattdessen sagte Scholz, Deutschland verfolge weiter "den Kurs der Besonnenheit" (!), und er meinte damit, die finanzielle und militärische Hilfe für Kiew werde fortgesetzt, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für Deutschland.

Das wäre noch halbwegs verständlich, wenn der Einbruch sinkender Umfragewerte seiner SPD eine zufällige Schwankung wäre, wenn die deutsche Wirtschaftslokomotive mit Volldampf in Richtung Weltspitze fahren würde und wenn den fröhlichen Bürgern nur die übergroße Auswahl an bayerischen Biersorten Sorgen bereiten würde.

Aber nein: Selbst die hartgesottenen westlichen Medien bezeichnen die Wahlniederlage der SPD und den Triumph der rechtsgerichteten und EU-skeptischen Parteien als das "schlechteste Ergebnis in der Geschichte", als eine "Strafe für den Krieg" und als Vorspiel für eine gewaltige "Erschütterung der gesamten deutschen politischen Landschaft". Diese Erschütterung könnten die in diesem Herbst stattfindenden Wahlen in den östlichen Bundesländern auslösen, wo die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) bereits mit großem Vorsprung führt. Die AfD plant neuerdings auch die Bildung einer neuen Fraktion der "Souveränisten" im Europäischen Parlament, deren wichtigste Positionen darin bestehen würden, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und die Hegemonie der USA sowie das Diktat der EU abzuschütteln.

Vor dem Hintergrund antirussischer Sanktionen und steigender Militärausgaben stagniert und schrumpft die deutsche Wirtschaft. Während das Land unter der Regierung von Angela Merkel noch zu den zehn führenden Ländern der Welt in Bezug auf die Gesamtindikatoren der Wettbewerbsfähigkeit zählte, ist es jetzt laut dem Rating der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit durch das Schweizerische Institut für Wirtschaftsforschung (IMD) "kaum noch unter den ersten dreißig". Die Staatsverschuldung Deutschlands erreichte Ende 2023 den Rekordwert von 2,4 Billionen Euro.

Das Tempo, in dem sich die soziale und wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert, ist so rapide, dass eine Reihe von wichtigen deutschen Politikern bereits den Rücktritt von Scholz fordern, "bevor Deutschland endgültig in den Abgrund rutscht". Insbesondere der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert sowohl den Rücktritt von Scholz vom Amt des Bundeskanzlers auf als auch vorgezogene Neuwahlen nach dem Vorbild des benachbarten Frankreichs, wo das Fiasko der Partei von Macron diesen bereits zum Schachzug vorgezogener Neuwahlen beflügelte.

Doch trotz des offensichtlichen parteipolitischen und persönlichen Scheiterns wird Scholz weder zurücktreten noch seine Politik ändern, vielmehr werden die proukrainischen und antirussischen Akzente in seiner Rhetorik inzwischen noch schärfer.

Laut deutschen Archiven finden sich nun auch unter den Vorfahren von Olaf Scholz Mitglieder der NSDAP und Militärs in Hitlers Wehrmacht, aber kein Highlander-Draufgänger wie Duncan MacLeod.

Warum also verhält sich Scholz so, als sei er unsterblich?

Die Antwort ist einfach und sehr beunruhigend: Scholz glaubt, er habe verlässliche Gönner und einen bombensicheren "Plan B".

Gegenüber dem Spiegel erklärte der "lahme" Bundeskanzler, seiner Ansicht nach sei die "bedrückende" Situation mit dem rasanten Anstieg der AfD-Popularität darauf zurückzuführen, dass es in Ostdeutschland "viele Bürger gibt, die nicht damit einverstanden sind, dass wir die Ukraine unterstützen". Eine Beteiligung der "Alternative für Deutschland" an der Bildung von Landesregierungen werde jedoch "nicht passieren", weil "die anderen Parteien es nicht zulassen werden".

Zugleich dringen aus den Hinterzimmern des EU-Parlaments Informationen, dass europäische Beamte zusammen mit der deutschen Regierung daran arbeiten, Millionen der "falschen" Deutschen zu ächten und den Machterhalt der EU- und US-Anhänger in der BRD zu sichern.

Der Plan sieht folgendermaßen aus: In einem ersten Schritt sollen alle, die den antirussischen Kriegskurs nicht unterstützen, zu "Putins Agenten"(!) und somit zu Staatsfeinden erklärt werden. Im zweiten Schritt soll Bürgern dieser Kategorie das Wahlrecht entzogen und ihre anderen Bürgerrechte einschränkt werden. Schritt drei schließlich könnte sein: Verbot "staatsfeindlicher" Parteien wie der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).

Sollten Sie der Meinung sein, das sei blühender Unsinn aus dem Fieberwahn von Kreml-Propagandisten, empfehlen wir Ihnen, die öffentlich zugänglichen Berichte zu lesen, wonach Vertreter der "Christlich" Demokratischen Union (CDU) gemeinsam mit der russophoben Baerbock-Partei Bündnis 90/Die Grünen bereits daran arbeiten, die AfD und das BSW zu verbieten. So sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, er habe bereits genügend Unterstützer, um im Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD zu beantragen. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, wo seit Mai der Streut um die Einordnung der AfD als des "rechtsextremer Verdachtsfall" anhängig ist, wird diese Initiative Schwung und Unterstützung durch die "guten" Parteien bekommen.

Scholz und andere "lahme" Staatsoberhäupter in der EU wissen ganz genau, dass ihre Ratings ihnen keinen redlichen Machterhalt erlauben werden. Deshalb sind sie zu allem bereit – kriminelle Machenschaften eingeschlossen –, um "legitime" Bedingungen zu schaffen, unter denen sie an der Macht halten können.

Gleichzeitig sind Scholz und Konsorten voller Zuversicht, dass US-Regierung und europäische Bürokratie beide Augen fest zudrücken werden, egal wie der innerstaatliche Machtkampf ausartet. Das erinnert an den berühmten Satz über "unseren Hurensohn" von US-Präsident Franklin D. Roosevelt über Nicaraguas Diktator Anastasio Somoza García ("Er mag ja ein Hurensohn sein, aber er ist unser Hurensohn"). Auch Scholz und Konsorten sind für Washington die "eigenen" Hurensöhne, weil sie tun, was man ihnen befiehlt. Also hält ihnen der Hegemon den Rücken frei.

Der aktuelle Befehl des Hegemonen lautet: Russland vernichten – koste es, was es wolle! Und wenn große Teile der Bevölkerung im eigenen Land gegen diesen Krieg sind, umso schlimmer – für die Bevölkerung.

Selbstverständlich wäre es für Russland positiv, wenn in Deutschland adäquatere politische Kräfte an die Macht kommen könnten. Es ändert aber nichts, wenn der Westen wieder einmal seine eigenen "demokratischen Werte" mit Füßen tritt: dann werden wir eben allein zum Sieg schreiten. Es ist nicht das erste Mal.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen auf RIA Nowosti am 26. Juni 2024.

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Brand in Honeckers Geburtshaus

Von: RT Deutsch

Im saarländischen Neunkirchen ist am Dienstagabend im Geburtshaus von Erich Honecker, des langjährigen Generalsekretärs des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), der Dachstuhl in Flammen aufgegangen. In dem Haus in der Max-Braun-Straße war gegen 20 Uhr zunächst ein Zimmerbrand gemeldet worden, der sich aber schnell ausbreitete und schließlich auf drei Wohnhäuser übergriff, wie die Saarbrücker Zeitung schreibt.

Erst zwei Stunden später war es demnach der Feuerwehr gelungen, den Brand unter Kontrolle zu bringen. Der Schaden beläuft sich nach einer ersten Schätzung der Brandermittler auf rund 750.000 Euro. Die Einsatzkräfte seien zunächst auch noch von zwei vermissten Kindern ausgegangen. Später habe sich herausgestellt, dass sich alle Bewohner unverletzt außerhalb des Gebäudes aufhalten. Die Feuerwehr sei wegen eines Brandes in einem Zimmer des Dachgeschosses alarmiert worden. Ermittlungen zur Brandursache laufen noch.

Das langjährige Staatsoberhaupt der DDR Erich Honecker, bis Herbst 1989 Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und Vorsitzender des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, wurde in dem nun beschädigten Haus am 25. August 1912 geboren. Honecker war von 1971 bis zu seiner Entmachtung 1989 als Staats- und SED-Parteichef der prägende Politiker der Deutschen Demokratischen Republik. Er lebte nur sehr kurz in der Innenstadt von Neunkirchen, denn im Jahr 1913 zog die Familie in den benachbarten Stadtteil Wiebelskirchen.

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Westlicher Wahn: ZDF bejubelt "schweren Schlag gegen Weltrauminfrastruktur"

Von: RT Deutsch

Von Dagmar Henn

Das ZDF kann sich vor Freude kaum mehr halten. In einer "Analyse" wird vermeldet:

"Die Ukraine hat am Sonntag erfolgreich das russische Langstrecken-Weltraumkommunikationszentrum mit dem Codenamen NIP-16 auf der besetzten Krim angegriffen."

Während die Toten am Strand von Sewastopol kein Wort des Mitgefühls wert waren, ist die Beschädigung einer Kommunikationsanlage, die theoretisch bis zu einer Entfernung von 300 Millionen Kilometern kommunizieren kann, Anlass für besondere Freude. Obwohl derzeit gerade zwei US-amerikanische Raumfahrer an Bord der ISS wahrscheinlich auf russische oder chinesische Hilfe angewiesen sind, um zur Erde zurückkehren zu können.

Der dafür vorgesehene "Starliner" von Boeing, in dem der Rückflug ursprünglich bereits heute erfolgen sollte, ist beschädigt. Wäre Russland nicht Russland, wäre eine Verweigerung dieser Hilfe eine denkbare Konsequenz. Schließlich wäre es jederzeit möglich, zu erklären, dass Derartiges als Folge dieses US-ukrainischen Angriffs gerade leider nicht möglich wäre.

Den beiden ZDF-Jublern geht es aber nicht um die Kommunikation in die Tiefen des Alls.

"Auch wenn die genauen Fähigkeiten nicht bekannt sind, steht fest, dass die Einheit eine Schlüsselrolle bei der Kommunikation mit allen russischen Raumfahrzeugen, einschließlich der Militärsatelliten, gespielt hat. Auch wenn Russland sicherlich über Reservekapazitäten verfügt, ist die Beschädigung der NIK-16 eindeutig ein schwerer Schlag."

Es handele sich dabei um "Russlands strategische Fähigkeiten", mithin um einen Sieg für die Ukraine. Dabei wird dann von den freudetrunkenen Autoren noch auf die beiden ukrainischen Angriffe auf das russische nukleare Frühwarnsystem verwiesen.

"Damit hat die Ukraine innerhalb von etwa zwei Monaten zwei wichtige russische Satellitenkommunikationszentren und zwei russische Radaranlagen mit sehr großer Reichweite ausgeschaltet."

"Ausgeschaltet" ist eine ziemliche Übertreibung, wie bereits zum Zeitpunkt dieser Angriffe bekannt wurde. Damals gab es auch – leider nur außerhalb des westlichen Mainstreams – genug Kommentare, die darauf hinwiesen, wie extrem gefährlich derartige Angriffe sind. Die beiden Jungs vom ZDF haben damit aber überhaupt kein Problem:

"Während Russlands Offensivpotenzial nicht beeinträchtigt wird (da keine Raketenwerfer getroffen wurden), wird sein Verteidigungspotenzial gegen strategische Waffen geschwächt. Daher drängen diese Angriffe Moskau faktisch von einer strategischen Eskalation ab."

Eine Aussage, die völlige Ahnungslosigkeit über die Regeln des nuklearen Gleichgewichts belegt. Beim Abschuss russischer Atomraketen spielen diese Radare überhaupt keine Rolle (abgesehen davon, dass "Raketenwerfer" allerhöchstens taktische Nuklearsprengköpfe verschießen können; die Herrschaften sollten mal einen Blick auf eine der Paraden zum Tag des Sieges werfen und nachschauen, welche Größe beispielsweise eine Abschusseinheit von "Jars" hat – NATO-Code SS-27 Mod. 2 Sickle-B, damit sie sie auch finden können). Wobei sie allerdings eine wichtige Rolle spielen, ist, durch eine Verlängerung der Vorwarnzeit die Wahrscheinlichkeit von Fehleinschätzungen zu verringern.

Das Problem mit Atomwaffen ist nämlich nicht, vielleicht einen derartigen Angriff zu verpassen. Dazu gibt es ein System, das sich "tote Hand" nennt, das einen Gegenschlag automatisch auslöst. Der eigentliche Zweck derartiger Einrichtungen besteht darin, einen Fehlalarm besser von einem echten unterscheiden zu können. Wer die Geschichte während des Kalten Krieges kennt, weiß, dass derartige Fehlalarme in dieser Zeit mehrmals passiert sind; das statistische Risiko eines durch einen schlichten Fehler ausgelösten Atomkriegs ist weit höher als das eines absichtlich geführten, auch wenn der Westen derzeit viel in letztere Variante investiert.

Genau das ist auch der Punkt bei den US-amerikanischen F-16. Diese Flugzeuge sind prinzipiell geeignet, atomare Waffen einzusetzen, und nichts, gar nichts legt es im Zusammenhang mit nuklearen Angriffen nahe, erst einmal abzuwarten und zu sehen, was da abgeschossen wird. Im Gegenteil: Die, übrigens bei allen denkbaren Beteiligten, übliche Regel besagt, dass jeder Angriff, der atomar sein kann, als ebensolcher gewertet werden muss. Was genau der Grund war, warum in besseren Zeiten sogar wechselseitige Inspektionen der Raketensilos zwischen den USA und der Sowjetunion stattfanden. Mehr Wissen bedeutet weniger Fehleinschätzungen.

Ganz nebenbei gestehen die zwei Helden sogar ein, dass am Einsatz von ATACMS-Raketen die USA immer beteiligt sind:

"Hätten diese Angriffe ein Eskalationsrisiko dargestellt, hätten die USA sie mit Sicherheit verhindern können, insbesondere die Angriffe auf die tief im Inneren Russlands gelegenen Einrichtungen, indem sie einfach nicht die für die Angriffe erforderlichen Informationen geliefert hätten."

Damit wäre die Frage der US-Beteiligung am Terrorakt am Strand von Sewastopol auch quasi hauptamtlich geklärt, oder? "Hätten verhindern können." Gut, dass wir darüber geredet haben.

Verblüffend ist allerdings der Kinderglaube an die guten Vereinigten Staaten. Was müssen sie noch wegsprengen, wenn selbst Nord Stream nicht reichte, um mal darüber nachzudenken, dass der große Bruder jenseits des großen Teichs womöglich nicht dem Guten, Wahren und Schönen, sondern ganz schnöde eigenen Machtinteressen dient? Nicht einmal die Aufrechterhaltung des israelischen Terrors durch die Lieferung entsprechenden Materials scheint diese Knaben zweifeln zu lassen.

"Man muss hinzufügen, dass die Schwächung des russischen Langstreckenradars und des Satellitenpotenzials ein integraler Bestandteil der Vorbereitung der Ukraine auf die Aufnahme der F-16-Kampfjets und damit auf eine größere und operativ bedeutendere Luftwaffe ist. Die Angriffe haben also nicht nur strategische, sondern auch operative Bedeutung."

Man ist ja versucht, darauf hinzuweisen, dass zur eventuellen Entdeckung der F-16 schon das vernetzte Luftabwehrsystem Russlands genügt. Auch das kann man wissen, dass jedes einzelne Radar, ob in Frontnähe oder andernorts, seine Daten in ein einziges gigantisches System einspeist. Sprich, was ein Radar sieht, sehen alle, und dafür braucht es nicht einmal irgendwelche hyperduper Weltraumanlagen. Vermutlich wird längst zumindest daran gearbeitet, auch die von Drohnen erhaltenen Daten direkt einzuspeisen, wenn das nicht schon der Fall ist.

Aber wer derartigen Unfug schreibt wie diese beiden "Analytiker", bei dem ist vermutlich selbst ein Hinweis auf die russische Wikipedia verlorene Liebesmüh. Auch wenn der eine der beiden, Christian Mölling, tatsächlich stellvertretender Leiter des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist, auch einmal eine Zeit am RUSI verbracht hat, das zumindest gelegentlich für Erkenntnisse gut ist, und einige Jahre bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, die zum BND gehört und ihn mit zumindest einem gewissen Zugang zu realen Daten versorgt haben dürfte. Wirklich, ein erwachsener Mann und nicht der Redaktionspraktikant. Der zweite, András Rácz, ist Ungar, aber jetzt ebenfalls bei der DGAP, und promovierte ursprünglich in Neuerer Geschichte. Besonders niedlich in seiner Biografie bei der DGAP ist übrigens die Bemerkung, "András Rácz ist nicht identisch mit dem András Rácz, der bei der ungarischen Pro-Regierungs-Tageszeitung Magyar Nemzet arbeitet"...

Die Geschichte bis 1989, die Grundprinzipien der gegenseitig zugesicherten Zerstörung (MAD) und die konkreten Illustrationen der Risiken eines unbeabsichtigten nuklearen Konflikts, wie man sie beispielsweise anhand der Ereignisse rund um das NATO-Manöver "Able Archer" erkennen kann, liegt ihnen beiden sichtlich völlig fern. Während es ihre Aufgabe wäre, die Regierung vor gefährlichen Fehlentscheidungen zu warnen, sind sie selbst so tief in ihre blinde Parteinahme für die Ukraine verstrickt, dass sie zum Teil des Problems werden, statt zur Lösung beizutragen.

Es ist ja nachvollziehbar, dass jemand, der gerade zusehen muss, wie die ukrainische Lieblingsdiktatur auf ihre militärische Niederlage zustrebt, versucht ist, das irgendwie zu kompensieren. Es ist allerdings höchst bedenklich, dass derartige wahnhafte Kompensationsakte dem deutschen Publikum als "Analysen" serviert und behandelt werden, als wären es vernünftige Ausführungen über die Wirklichkeit. Das Risiko eines Atomkriegs ist kein Thema, bei dem man seinen Spieltrieb austoben und irrationales Handeln auch noch belobigen sollte.

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Vereine fordern steuerliche Begünstigung für "Kampf gegen Rechtsextremismus"

Von: RT Deutsch

Einen "Brandbrief" sollen hundert Vereine und Stiftungen an Bundeskanzler Scholz geschrieben haben, weil sie durch ihr "Engagement für Demokratie" ihre Gemeinnützigkeit bedroht sehen. "Wir bekommen Briefe vom Finanzamt, die die Gemeinnützigkeit anzweifeln, weil wir Demonstrationen organisiert haben", zitiert der Spiegel aus dem Schreiben.

Auseinandersetzungen um die Gemeinnützigkeit gibt es seit einigen Jahren, als dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, weil er zu politisch sei. Die Auseinandersetzung mit Attac endete in einem Urteil des Bundesfinanzhofs im Jahr 2019. Im Gefolge dieses Urteils erging 2022 ein Erlass des Bundesfinanzministeriums, der die Grenzen für gemeinnützige Vereine genauer definierte.

"Es ist einer steuerbegünstigten Körperschaft gleichwohl gestattet, auf die politische Meinungs- und Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, wenn dies der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten Zwecke dient und parteipolitisch neutral bleibt. Die Beschäftigung mit politischen Vorgängen muss im Rahmen dessen liegen, was das Eintreten für die steuerbegünstigten Zwecke und deren Verwirklichung erfordert. Zur Förderung der Allgemeinheit gehört die kritische öffentliche Information und Diskussion dann, wenn ein nach § 52 Abs. 2 AO begünstigtes Anliegen der Öffentlichkeit und auch Politikern nahegebracht werden soll. (…) Eine derart dienende und damit ergänzende Einwirkung muss aber gegenüber der unmittelbaren Förderung des steuerbegünstigten Zwecks in den Hintergrund treten. Bei Verfolgung der eigenen satzungsmäßigen Zwecke darf die Tagespolitik nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft stehen."

Vereinzelte Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen, die nicht Satzungszweck sind, seien möglich.

Im Falle des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e. V. hatte das Finanzamt Eberswalde bereits 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt – weil die Vorsitzende Liane Kilinc im Verlauf von drei Jahren auf insgesamt fünf Kundgebungen aufgetreten war, das aber nicht einmal im Auftrag des Vereins. Allerdings beschäftigt sich Friedensbrücke seit Jahren mit Hilfe für den Donbass, und dieses Thema ist anscheinend kritischer, weshalb ein Anteil politischer Tätigkeit, der im Promillebereich liegt, bereits die Gemeinnützigkeit gefährdet.

Nicht, dass das im Fall von Friedensbrücke besonders wirkungsvoll war – im Gegensatz zu der jetzigen Berichterstattung beispielsweise des SWR bedeutet eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht, dass ein Verein keine Spenden mehr annehmen darf; es bedeutet nur, dass die Spender den Steuervorteil verlieren, den sie andernfalls für die getätigte Spende erhielten, und – im Falle der jetzt betroffenen Vereine womöglich besonders wichtig – unter Umständen der Zugriff auf Stiftungsgelder entfällt. Die Spender von Friedensbrücke jedenfalls waren bereit, auch ohne diesen Vorteil weiter zu spenden.

Erst im März dieses Jahres wurde auch dem "Volksverpetzer", einem Denunziationsportal, das noch weit aggressiver ist als "Correctiv", die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Liste der hundert Vereine, die an Bundeskanzler Scholz geschrieben haben, wurde bisher nicht veröffentlicht, aber es wäre nicht überraschend, wenn sich auch der "Volksverpetzer" darunter fände.

Auch wenn in dem Schreiben behauptet werden soll, es sei das "Anschwärzen durch die AfD", der die Unterzeichner Schwierigkeiten mit den Finanzämtern zu verdanken hätten, dürfte das nicht der Wahrheit entsprechen. "Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu stehlen", schrieb einst Anatole France, und die Finanzbehörden stehen vor dem Problem, dass es auf Dauer nicht möglich ist, Vereinen wie Friedensbrücke die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, und sie Vereinen wie "Volksverpetzer" zu belassen. Insofern handeln die Finanzbehörden nur konsequent, wenn sie auch Aufrufe zu Demonstrationen "gegen Rechts" als tagespolitische Tätigkeit behandeln.

Der Bundestag kann selbstverständlich jederzeit beschließen, die Grenzen des Steuerrechts anders zu ziehen und damit den Finanzämtern andere Vorgaben zu machen. Eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts soll auch bereits im Koalitionsvertrag enthalten gewesen sein; sie sei aber auch im bereits beschlossenen Jahressteuergesetz 2024 nicht enthalten. Allerdings deutet die Berichterstattung über das Schreiben an, dass die Unterzeichner mitnichten eine Änderung anstreben, die alle Arten der politischen Tätigkeit gleich behandelt, sofern man sie im Licht der aktuellen Verwendung der Begriffe liest:

"Die Unterzeichner rufen die Regierung auf, den Einsatz für demokratische Werte, Menschenrechte, Antidiskriminierung und Rechtsstaatlichkeit in die Liste gemeinnütziger Zwecke aufzunehmen. Zudem solle es etwa Sportvereinen möglich sein, zu Demonstrationen gegen rechts aufzurufen, ohne um ihre Existenz fürchten zu müssen."

Die große Lücke in dieser Liste jedoch fällt selbst dann auf, wenn man bei "demokratischen Werten" nicht sogleich an Bundesinnenministerin Faeser oder die "Delegitimierung des Staates" oder "Desinformation" im Verfassungsschutzbericht denkt. Einsatz für den Frieden und für Völkerverständigung wird nicht erwähnt.

Wie das Beispiel von Volksverpetzer schon zeigt, können sich auf der Liste der Unterzeichner kleinere und größere Vereine (wie die Arbeiterwohlfahrt Sachsen-Anhalt) finden; solche, die tatsächlich sinnvolle politische Bildung vermitteln, und solche, die genaugenommen illegale Privatgeheimdienste darstellen, wie Correctiv oder die Amadeu-Antonio-Stiftung. Genau diese Mischung dürfte auch der Grund sein, warum diese Liste nicht veröffentlicht wurde; denn es könnte dazu führen, dass das Publikum bei dem einen oder anderen Unterzeichner in Zweifel gerät.

Die Tatsache, dass die Meldung über dieses Schreiben auch in der Tagesschau groß gebracht wurde, legt nahe, dass neben dem Steuerrecht noch ein anderes politisches Ziel verfolgt werden könnte. Nancy Faeser hatte Ende vergangenen Jahres ein "Demokratiefördergesetz" vorgelegt, das eine dauerhafte Bundesfinanzierung von Projekten wie eben Correctiv oder der Amadeu-Antonio-Stiftung sichern sollte. Das Gesetz kam im März zur ersten Lesung; seitdem gibt es keine weiteren Nachrichten, was womöglich mit dem schwindenden politischen Einfluss der Grünen zu tun haben könnte, deren Klientel damit vorrangig finanziert würde. Die öffentliche Klage, "Vereine sehen Arbeit gegen Rechtsextremismus bedroht", wie die Tagesschau titelte, könnte auch die Absicht verfolgen, dieses Gesetzesvorhaben wiederzubeleben.

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Nord-Süd-Transportkorridor: Russland liefert Indien erstmals Kohle über Iran

Von: RT Deutsch

Russland hat zum ersten Mal zwei Güterzüge voller Kohle über den Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) nach Indien geschickt, meldete am 25. Juni die iranische Agentur IRNA.

Russia for the first time sent two coal trains to India via the International North-South Transport Corridor, IRNA wrote#EconomicalWar #India #Iran #Russiahttps://t.co/w2qjkHqPbU pic.twitter.com/eSRcfhJf6g

— Rossa Primavera International News (@NewsFromDonbass) June 26, 2024

Dieser Transportkorridor verbindet Russland über Iran mit Indien. Die Route, die neben Eisenbahnstrecken auch Straßen und Seehäfen umfasst, erstreckt sich über 7.200 Kilometer (4.500 Meilen) von Sankt Petersburg an der Ostsee bis zum Hafen von Mumbai am Indischen Ozean. Der Korridor entsprang dem Wunsch Russlands – insbesondere heute auch nach den westlichen Sanktionen, die eine Umorientierung der Handelsströme von Europa nach Asien und in den Nahen Osten bewirkt haben –, neue Transportwege in diese Regionen nutzen zu können.

Mit dem Bau des INSTC wurde bereits Anfang der 2000er Jahre begonnen, aber die antirussischen Sanktionen gaben nun den entscheidenden Anstoß für seine Fertigstellung. Indien bewirbt nicht zufällig die Strecke sogar als eine Alternative zu Chinas Belt and Road Initiative.

"Zum ersten Mal fuhren zwei Züge mit Kusbass-Kohle über den internationalen Nord-Süd-Transportkorridor nach Indien. Die Züge starteten in der Region Kemerowo. Sie folgten dem östlichen Zweig des INSTC durch Kasachstan und Turkmenistan bis zum iranischen Hafen Bandar Abbas", teilten nun die russischen Eisenbahnen auf ihrem Telegram-Kanal mit.

Der Meldung zufolge wird die Kohle aus dem Steinkohle-Fördergebiet im sibirischen Kusnezker Becken (Kusbass) auf dem letzten Teil der Strecke vom iranischen Hafen Bandar Abbas zum indischen Hafen Mumbai auf dem Seeweg angeliefert.

Russland war bereits im Sommer 2022 ungeachtet der westlichen Sanktionen zum drittgrößten Kohlelieferanten Indiens aufgestiegen. Zuvor war in der Vergangenheit Russland "nur" der sechstgrößte Kohlelieferant Indiens, hinter Indonesien, Südafrika, Australien und den USA, wobei Mosambik und Kolumbien abwechselnd unter den ersten fünf Ländern rangierten. Wegen des Ukraine-Krieges haben zunächst die EU und dann auch Japan ein Kohleembargo gegen Russland verhängt. Russland hatte sich unbeeindruckt gezeigt und auf eine unverändert große Nachfrage verwiesen.

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Nach Drohung der Hisbollah: Auch die Türkei warnt Zypern vor Einmischung in Nahost-Konflikt

Von: RT Deutsch

Der türkische Außenminister Hakan Fidan erklärte am Montag, dass Zypern zu einem "Operationszentrum" im Israel-Gaza-Krieg geworden sei und warnte den Nachbarn im Mittelmeer davor, Teil des größeren Konflikts zu werden.

"In Geheimdienstberichten ist häufig zu lesen, dass bestimmte Länder die griechisch-zypriotische Verwaltung Südzyperns als Basis nutzen, insbesondere für Operationen in Gaza", sagte Fidan in einem Exklusivinterview mit dem türkischen Fernsehsender HaberTurk. Er machte keine näheren Angaben zur Art der Geheimdienstberichte.

"Wenn Sie Teil der laufenden Kriege im Nahen Osten werden, wird dieses Feuer auch Sie treffen", fügte Fidan hinzu. "Und da wir die gleiche geografische Lage haben, wird es auch uns treffen. Unser Rat an sie ist, sich von dem Konflikt fernzuhalten", drohte Fidan.

Zuvor hatte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah Zypern mit einem Krieg gedroht, als Reaktion auf eine Ankündigung des israelischen Militärs, wonach Tel Aviv "operative Pläne für eine Offensive im Libanon genehmigte". Hisbollah will im Fall einer israelischen Offensive großflächig zurückschlagen. Sollte Zypern Israel seine Flughäfen zur Verfügung stellen, dann sehe man dies als Kriegseintritt an, so Nasrallah. Der zyprische Präsident erklärte daraufhin, dass der EU-Inselstaat in keiner Weise an militärischen Operationen in der Region beteiligt sei.

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RT und Roskosmos präsentieren: Starbound – Der Weg zu den Sternen

Von: RT Deutsch

Es wird insgesamt fünf Folgen geben, von denen jeweils eine den fünf BRICS-Gründerstaaten gewidmet sein wird – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die Show wird am 27. Juni mit der ersten Folge, die Indien gewidmet ist, auf RT ihre Erstausstrahlung haben.

SCHALTET EIN!

Die Folgen werden unter den folgenden Links zu finden sein:

https://rtnewsde.com

https://odysee.com/@RTDE:e/livetv:e

https://odysee.com/@RTDE:e

https://vk.com/rt_de

https://rumble.com/c/RTDE

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Medien: US-Militärattaché tot in Kiewer Hotel aufgefunden

Von: RT Deutsch

Der Militärattaché der US-Botschaft ist am Dienstagmorgen im Kiewer Hilton-Hotel tot aufgefunden worden, melden mehrere ukrainische Medien unter Berufung auf Quellen in den Strafverfolgungsbehörden. Unter US-Medien berichtet dies Newsweek.

Nach Angaben der Nachrichtenplattform Strana.ua wurden an der Leiche keine Anzeichen von Gewalt entdeckt. Der Diplomat soll an einem hohen Cholesterinspiegel gelitten haben. Was er in einem Hotelzimmer außerhalb der Botschaftsresidenz und der offiziellen Unterkünfte zu suchen hatte, wird nicht berichtet.

Der Militärattaché war neu in seinem Amt. Er kam erst am 15. Juni in der Ukraine an, seine Leiche wurde am 25. Juni gegen 11:00 Uhr gefunden. Eine offizielle Bestätigung ukrainischer oder US-Behörden gibt es zur Stunde nicht.

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Pentagon-Chef spricht mit neuem russischen Verteidigungsminister

Von: RT Deutsch

Der russische und der US-amerikanische Verteidigungsminister haben am Dienstag miteinander telefoniert, um über die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Kommunikation trotz der Pattsituation zwischen den beiden Atommächten zu sprechen. Es war das erste direkte Gespräch von Verteidigungsminister Lloyd Austin mit Andrej Belousow, der im vergangenen Monat Sergei Schoigu als russischer Verteidigungsminister abgelöst hat.

Austin "betonte die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung der Kommunikationslinien inmitten des anhaltenden Krieges Russlands gegen die Ukraine", so Pentagon-Sprecher Pat Ryder in der Zusammenfassung des Gesprächs.

Das russische Verteidigungsministerium gab eine kurze Erklärung ab, in der es hieß, Austin und Belousow hätten "Ansichten über die Lage in der Ukraine ausgetauscht". Belousow warnte den Pentagon-Chef vor "den Gefahren einer weiteren Eskalation in Bezug auf die fortgesetzten Lieferungen amerikanischer Waffen an die ukrainischen Streitkräfte."

Das Gespräch fand zwei Tage, nachdem vier Strandbesucher, darunter zwei Kinder, bei einem ukrainischen Raketenangriff auf der Krim getötet wurden, statt.

Moskau verurteilte den "barbarischen" Angriff Kiews, bei dem auch mehr als 150 Menschen verletzt wurden, und erklärte, die Ukraine habe von den USA gelieferte ATACMS-Langstreckenraketen mit Streumunition eingesetzt. Das Verteidigungsministerium warf den USA außerdem vor, Kiew bei der Auswahl der Ziele für die Raketenangriffe geholfen zu haben.

"Wir wissen sehr wohl, wer dahintersteckt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.

Die USA hatten Kiew zuvor die Erlaubnis erteilt, einige der von ihnen gelieferten westlichen Waffen, für Angriffe auf russisches Gebiet zu verwenden, während Moskau eine neue Offensive in der ukrainischen Region Charkow durchführt.

Bei einer Rede in Brüssel Anfang des Monats bekräftigte Austin die Unterstützung Washingtons für Kiew. "Machen Sie keinen Fehler: Die Partner der Ukraine in der ganzen Welt stehen hinter ihr", sagte er.

Moskau hat jedoch behauptet, dass keine ausländische Hilfe das Endergebnis des Konflikts ändern werde.

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Bundeskabinett billigt Ausweisung für "Likes" in sozialen Netzwerken

Von: RT Deutsch

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine weitere Regelung auf den Weg gebracht, die gegen die Meinungsfreiheit gerichtet ist: Ausländer sollen ausgewiesen werden können, wenn sie Meldungen in sozialen Netzwerken nicht einmal teilen, sondern nur liken, die von der Bundesregierung als "Billigung terroristischer Straftaten" eingeordnet werden. Das Bundeskabinett hat den Entwurf heute verabschiedet.

Gegenstand der Veränderung ist der Paragraph 54 des Aufenthaltsgesetzes, der definiert, wann ein besonderes staatliches Interesse an einer Ausweisung besteht. Bisher stehen in diesem Paragraphen beispielsweise Straftaten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren, schwere Drogendelikte oder die tatsächliche Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Nun soll ein Passus eingefügt werden, der vorsieht, dass ein derartiges Interesse auch bestehe, wenn:

"3a. durch Belohnung oder Billigung einer terroristischen Straftat [der] Tatbestand des § 140 des Strafgesetzbuches verwirklicht" werde.

In den vergangenen zwei Jahren kam es reihenweise zu Strafverfolgungen auf Grundlage dieses Paragraphen, beispielsweise auch für Veröffentlichungen, die die Gründe für die russische militärische Sonderoperation in der Ukraine darlegten oder Erzählungen wie den "Holodomor" oder das "Massaker von Butscha" bestritten.

Im Zusammenhang mit dem Ausländerrecht dürften hier insbesondere Aussagen, die gegen Israels Genozid in Gaza protestieren, inkriminiert werden, die im Gegensatz zu Aussagen, die ebendiesen Genozid verherrlichen, bereits jetzt strafrechtlich verfolgt werden. Selbst die seit Jahrzehnten existierende palästinensische Losung "From the River to the Sea, Palestine will be free" fällt nach Ansicht der deutschen Strafverfolgungsbehörden und auch Innenministerin Faeser unter diesen Paragraphen und wäre, wenn dieser Entwurf den Bundestag passiert, ein Grund für eine Ausweisung.

Wobei das in diesem Fall weniger Palästinenser treffen dürfte, bei denen es Abschiebehindernisse gibt, sondern eher andere Ausländer aus dem Globalen Süden, die ihre Sympathie für die palästinensische Seite bekunden. Es wäre aber auch denkbar, dass russische Staatsangehörige davon betroffen sind.

Angesichts der Tatsache, dass oft selbst schwere Straftaten wie Gruppenvergewaltigungen nicht nur vergleichsweise milde geahndet werden, sondern auch selten zu Ausweisungen führen, und die Wahrnehmung, was als terroristische Tat gesehen wird und was nicht, in Deutschland derzeit ausgesprochen selektiv ist, verschiebt diese Gesetzesänderung die Gewichtung zwischen Wort und Tat weiter in Richtung des Wortes.

Dass Faeser in ihrer Pressekonferenz zu dem Beschluss erklärt hat, betroffen seien "nur" Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken und nicht Likes, wird durch die Tatsache konterkariert, dass es bereits Verfahren einzig wegen Likes gegeben hat. Relevant ist der Text der Gesetzesänderung, der sich schlicht auf Verfahren wegen § 140 StGB bezieht. Zudem ergänzt das Bundesministerium in seiner Pressemitteilung zum Entwurf: "Eine strafgerichtliche Verurteilung muss hierfür noch nicht erfolgt sein."

Angesichts der Tatsache, dass gewisse Vereinigungen sehr aktiv darin sind, Posts und Likes in sozialen Netzwerken zu überwachen und zu melden, ist es gerade dieser Satz, der besondere Aufmerksamkeit erregen sollte. Das bedeutet nämlich, dass das Ausweisungsverfahren in Gang gesetzt werden kann, sobald eine Staatsanwaltschaft eine Klage erhoben hat, unabhängig davon, ob diese Klage vor Gericht Erfolg hätte oder ob es am Ende zu einer Geldbuße käme.

Gerade Vorfälle wie jene um die weitgehend unhaltbare Berichterstattung von "Correctiv" zu Beginn dieses Jahres zeigen, wie massiv mit einer derartigen Regelung gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen würde.

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Juristisches Tauziehen um "döp dödö döp": Staatsanwaltschaft Neubrandenburg stellt Verfahren ein

Von: RT Deutsch

Das juristische Tauziehen um die Neuinterpretation von Gigi D´Agostinos Melodie "L'amour toujours" mit dem Text "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" geht weiter. Dieses Mal gab es eine Entscheidung zugunsten von vier Männern, die den Text vergangenen Oktober auf einem Erntefest in Vorpommern gesungen hatten. 

Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung in diesem Fall eingestellt, wie diese Woche bekannt wurde. Eine Justizsprecherin bestätigte dies gegenüber dem Spiegel und erklärte, dass die Behörden keinerlei illegale Handlungen in dem Videoclip, der den Vorfall zeigt, erkennen konnten. Die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" stelle nach geltender Rechtsprechung keine Volksverhetzung dar und sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, zitiert der Spiegel die Juristin.

Anders sei das nur, sollten andere Umstände eine Nähe zum Rechtsextremismus und zu Gewaltbereitschaft vermuten lassen. Das könnten szenetypische Klamotten sein, die Verwendung von NS-Symbolen und Chiffren oder auch, wenn die "Ausländer raus"-Parolen vor einer Asylunterkunft gebrüllt werden. Nichts von dem sei in dem konkreten Fall gegeben gewesen.

Damit folgt die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg dem Bundesverfassungsgericht, das bereits 2010 entsprechend geurteilt hatte. Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG urteilte damals, dass die politische Forderung nach einem Programm zur "Ausländer-Rückführung" nur dann die Menschenwürde verletze, wenn "weitere Begleitumstände" hinzukämen, etwa die Vorstellung, dass dies unter Zwang oder mit Einsatz von Gewalt erfolgen solle. In dem Zuge erklärte das Gericht, "Ausländer raus" sei nur "unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände" ein Angriff auf die Menschenwürde. 

In anderen Fällen wird vorerst noch weiter ermittelt – so auch in dem bekanntesten Fall in einer Bar auf Sylt. 

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"Make Europe Great Again": Budapest übernimmt EU-Ratsvorsitz

Von: RT Deutsch

Kommende Woche übernimmt Ungarn die rotierende Ratspräsidentschaft in der EU. Budapest hat "Make Europe Great Again" als Slogan für seinen bevorstehenden sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz gewählt. Das Motto soll auf eine aktive Präsidentschaft von Ungarn hinweisen, erklärte János Bóka, der EU-Minister des Landes, auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche. "Tatsächlich zeigt es die Erwartung, dass wir gemeinsam stärker sein sollten als einzeln. Es spiegelt auch die Idee wider, dass Europa in der Lage ist, ein unabhängiger globaler Akteur in unserer sich wandelnden Welt zu werden."

"Make America Great Again" war Donald Trumps ursprünglicher Wahlkampfslogan, als er 2016 um das Amt des US-Präsidenten kämpfte. Nun kandidiert Trump erneut. Die US-Präsidentschaftswahlen werden im November inmitten Ungarns Vorsitz im EU-Rat stattfinden.

Der EU-Ratsvorsitz gibt Budapest zusätzlichen Einfluss bei der Festlegung der Tagesordnung. "Dies wird unter die Lupe genommen werden. Wahrscheinlich werden die Standards für Ungarn höher sein als bei der Präsidentschaft anderer Länder", erklärte Bóka gegenüber der Zeitung Politico.

In den vergangenen Jahren war Budapest ein beständiger Dorn im Auge der EU-Vertreter. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán war das größte Hindernis für den Beitrittsprozess der Ukraine. Außerdem hat die ungarische Regierung wiederholt Entscheidungen über Russland-Sanktionen verzögert.

In Brüssel glaube kaum jemand, dass Orbán die Ratspräsidentschaft nicht zu seinen Gunsten nutzen werde, schreibt Politico. Daher habe die EU hart daran gearbeitet, einige Hindernisse für die Lösung mehrerer Fragen aus dem Weg zu räumen, bevor die belgische Ratspräsidentschaft auslaufe. Es gehe um die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldawien, die Freigabe von Mitteln für die Ukraine und die Durchsetzung eines weiteren Sanktionspakets gegen Moskau.

Zur Erleichterung einiger Offizieller in Brüssel fällt Ungarns Präsidentschaft nicht in den Zeitraum, in dem die EU-Politiker sich aktiv an die Gesetzgebungsarbeit machen, so Politico. Ungarns EU-Ratsvorsitz werde nur sechs Monate dauern und könne daher keinen großen Schaden anrichten, auch im Falle von Auseinandersetzungen zwischen Ungarn und den EU-Institutionen, stellte Péter Krekó fest, der Leiter im Budapester Institut Political Capital.

Die Bildung einer neuen EU-Regierung nach den Wahlen, die am 9. Juni stattgefunden hatten, sei derzeit die Hauptsorge in Brüssel. Sobald das Parlament grünes Licht für eine Kandidatur des Kommissionspräsidenten gebe, müssten die EU-Mitgliedstaaten ihre Kandidaten für die Kommission aufstellen, erklärte Politico. Bis die neue Kommission Gesetzgebungsvorschläge mache, mit denen die EU-Mitglieder sich beschäftigen könnten, sei Ungarns rotierende Ratspräsidentschaft fast zu Ende.

"Es wird keine Präsidentschaft sein, wo es um Gesetzgebungsarbeit gehen wird", erklärte die französische Grüne/EFA-Abgeordnete Gwendoline Delbos-Corfield in einem Interview mit der Zeitung. Dies bedeute aber nicht, dass da keine Fetzen fliegen werden, meint Politico.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán könnte die Ratspräsidentschaft eher auf internationaler Ebene nutzen, erklärte Milan Nič, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, gegenüber Politico.

Orbán sagte seinem langjährigen Verbündeten Donald Trump seine Unterstützung zu, falls dieser ins Weiße Haus zurückkehren sollte. Ungarns Regierungschef betonte, dass nur Trumps Politik im Falle seiner Wiederwahl den Frieden in der Ukraine sichern könnte.

Im Unterschied zu den anderen EU-Staatschefs schmeichele sich Orbán regelmäßig beim russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping ein, behauptet Politico. Russlands Einfluss auf die EU-Politik durch Budapest errege im Vorfeld von Ungarns Vorsitz in anderen EU-Hauptstädten eine besondere Besorgnis, teilt Politico unter Bezugnahme auf namentlich nicht genannte EU-Diplomaten mit.

Diese Meinung teilt Bóka nicht. Laut dem Politiker gibt es keine Beweise dafür, "dass wir Moskau nahestehen, dass wir mit Moskau befreundet sind, und dasselbe gilt für Peking". Ungarns Außenpolitik bezeichnete er als pragmatisch und betonte, dass die Interessen Ungarns und der EU deren Kern bilden.

In den nächsten sechs Monaten steht der ungarische Ministerpräsident deutlich mehr als andere europäische Regierungschefs im internationalen Rampenlicht. Paradoxerweise könnte dies helfen, Orbán in Schach zu halten, sagte Krekó. "Orbán wird sein internationales Ansehen ausnutzen. Ich neige dazu, dass Ungarns Präsidentschaft nicht so viele Skandale hervorbringen wird. Denn wenn man nur Chaos anrichtet und die Gelegenheit zerstört, einige Sachen zu beeinflussen, kann dies ins Auge gehen", so der Experte.

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Greenpeace fordert drastische Reduktion des Fleischverkaufs

Von: RT Deutsch

Greenpeace setzt den Schweizer Einzelhandelsriesen Migros und Coop zu und fordert sie auf, den Verkauf von Fleisch, Fisch und Milchprodukten drastisch zu reduzieren.

Die Umweltschutzorganisation warnt, dass diese Händler ihre Klimaziele verfehlen könnten, wenn sie weiterhin viele tierische Produkte anbieten.

Eine eigene Untersuchung von Greenpeace hat ergeben, dass tierische Produkte einen erheblichen Teil des CO₂-Fußabdrucks von Migros und Coop ausmachen.

Bei Coop stammen fast die Hälfte der Treibhausgasemissionen aus Fleisch, Fisch, Eiern und Milchprodukten, während bei Migros mindestens ein Drittel der Emissionen auf diese Produkte zurückzuführen ist.

«Wenn wir Fleischwerbung schalten, tun wir dies mit Fokus auf den Mehrwert des Produktes (...)», sagt @Migros gegenüber @watson_news . In der Realität sieht das dann so aus 👇 Wollt ihr uns für doof verkaufen? pic.twitter.com/O4w1FwSBw0

— Barbara Wegmann (@barbara_wegmann) June 26, 2024

"Um ihre Klimaziele zu erreichen, führt kein Weg daran vorbei, weniger Fleisch zu verkaufen", betont Barbara Wegmann, überzeugte Veganerin und Konsumexpertin von Greenpeace Schweiz.

Demonstranten Von Greenpeace Mit Plakat Schluss Mit Billigfleisch, 21.01.2023Legion-media.ru

Greenpeace wirft Coop und Migros "Greenshifting" vor, indem sie die Schuld für die negativen Umweltauswirkungen ihrer Produkte auf die Kunden abwälzen.

Obwohl sie behaupten, dass die Kundennachfrage das Angebot an tierischen Produkten bestimme, fördern sie diese Nachfrage aktiv durch Werbung und Rabattaktionen. Greenpeace fordert daher, auf Werbung und Rabatte für Fleisch, Fisch, Eier und Milchprodukte zu verzichten und stattdessen pflanzliche Alternativen stärker zu fördern.

Coop betont sein breites Produktsortiment und seine Nachhaltigkeitsstrategie, die vegane und vegetarische Produkte umfasst. Migros hingegen besteht darauf, den Kunden die Wahlfreiheit zu lassen und verweist auf die steigende Nachfrage nach Hühnerfleisch in der Schweiz.

Greenpeace Schweiz behauptet:

"Was wir essen, beeinflusst Klima und Umwelt erheblich. Vor allem Fleisch und Milchprodukte haben einen negativen Einfluss, so die Greenpeace-Experten."

Legion-media.ru

Greenpeace unterstreicht, dass die Reduzierung des Fleischkonsums entscheidend für bedeutende Emissionsreduktionen ist. Greenpeace-Studien zeigen, dass Veränderungen in der Ernährung, wie weniger Fleischkonsum und die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, die Emissionen aus der Lebensmittelbranche um bis zu 50 Prozent reduzieren könnten.

Die Popularität der Grünen sinkt, und ob ihre neue Idee bei den Bürgern gut ankommt, ist mehr als fraglich – insbesondere, weil bei gutem Wetter in der Schweiz das Verlangen nach Grillen und Fußballschauen riesig ist. Dabei vermisst die Schweiz das gute Wetter, denn es regnet ununterbrochen.

Trotz der massiven politischen Verluste der Grünen, sowohl in der Schweiz als auch in der EU, fordern die Greenpeace-Analysten weiterhin: Damit Coop und Migros ihre unrealistisch hohen Klimaziele erreichen, müssen sie ihr Produktsortiment und ihre Marketingstrategien radikal umgestalten und die Konsumenten dazu bringen, nachhaltigere Entscheidungen zu treffen.

Beide Schweizer Händler haben die Notwendigkeit der Nachhaltigkeit anerkannt, aber ihre Bereitschaft, den Verkauf von tierischen Produkten zu reduzieren, bleibt abzuwarten.

Inzwischen werden immer mehr Insekten als Lebensmittel zugelassen, wie der gelbe Mehlwurm, die Europäische Wanderheuschrecke, die Hausgrille und der Buffalowurm. Sie dürfen auch anderen Produkten wie Backwaren, Nudeln und Fleischersatzprodukten zugesetzt werden. Seit einem Jahr dürfen pulverisierte Insekten verschiedenen Lebensmitteln beigemischt werden.

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Macht Friedrich Merz Friedensangebote gen Osten?

Von: RT Deutsch

Von Dagmar Henn

Die britische Times machte daraus einen ganzen Artikel mit der Überschrift "Die deutsche Opposition deutet einen Richtungswechsel zur Ukraine an, mit einem Aufruf zu Friedensgesprächen"; die deutschen Medien wichen dem Punkt lieber aus und konzentrierten sich auf Aussagen von Friedrich Merz zu Wärmepumpen und möglichen oder unmöglichen Koalitionen. In Wirklichkeit liegen seine Aussagen im ZDF-Sommerinterview irgendwo dazwischen, beziehungsweise, eigentlich versuchen sie, nirgendwo zu liegen.

Der Satz, den die Times anführte – und der in den russischen Telegram-Kanälen geradezu Flügel verliehen bekam – lautete:

"Wir müssen sehen, dass wir Möglichkeiten eröffnen, wie dieser Konflikt auch irgendwann beendet werden kann."

Tatsächlich ist das fast die greifbarste Aussage in einem Gespräch, in dem Friedrich Merz sich mit jedem nur denkbaren Trick einer Festlegung zu entziehen sucht. Was passagenweise schon komisch wirkt. Bei der Frage nach Waffenlieferungen beispielsweise zieht er sich auf die Position zurück, das sei schließlich eine Entscheidung der Regierung, nicht des Parlaments; bei der Frage, ob er denn Taurus-Raketen liefern würde, erwidert er, "also ich beantworte ungern "Was wäre wenn"-Fragen", und zu seiner Haltung gegenüber Emmanuel Macrons Überlegungen bezüglich Truppenentsendungen erklärt er:

"Sie erwarten von mir nicht ernsthaft, dass ich hier den französischen Staatspräsidenten öffentlich in irgendeiner Weise bewerte oder gar kritisiere."

Sprich, seine Erfahrung, mit welchen Tricks man sich wegducken kann, statt eine Frage zu beantworten, ist unübersehbar.

Er sucht offenkundig nach Raum zum Manövrieren. Die Interviewerin, Diana Zimmermann, zitiert eine Umfrage des ZDF-Politbarometers, nach der 71 Prozent der Befragten im Osten wollen "dass so wie bisher oder weniger Militärhilfe in die Ukraine geliefert wird", und zitiert dann den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer mit der Aussage: "Wir müssen die Logik von Waffen und Gewalt durchbrechen." Merz weicht auch hier aus. Man könne unterschiedliche Meinungen haben.

Es seien aber 45 Prozent, die sagten, weniger Waffen an die Ukraine, wirft Zimmermann ein. Woraufhin er auf die Entscheidungsbefugnis der Bundesregierung ausweicht. Auf den nächsten Nachsatz, ob er denn mehr und schneller wolle, folgt dann vor dem von der Times hervorgehobenen Satz noch:

"Nein, ich habe nur gesagt, wir hätten am Anfang mehr tun müssen. Aber wir haben jetzt heute den 23. Juli 2024. Es macht keinen Sinn, jetzt zweieinhalb Jahre zurückzuschauen, wir schauen nach vorn."

Das ist die Stelle, an der das Ringen um Raum zum Manövrieren sichtbar wird. Man könnte das auch einen eleganten vierfachen Toeloop nennen. Weil keinerlei Festlegung bezogen auf die Gegenwart stattfindet, die Erzählung der Vergangenheit aber schon einmal so umgeändert wird, dass eine völlige Kehrtwende jederzeit möglich wäre. Im Sinne von: Damals wäre das richtig gewesen, aber heute sind die Umstände ganz andere.

Was zumindest jenen, die die Geschichte mit Boris Johnson und dem Abbruch der Verhandlungen in Istanbul Anfang April 2022 nicht kennen, plausibel erscheinen mag. Auch an sein Ausweichen zur Taurus-Frage hängt er eine ähnliche Formulierung an:

"Welche Entscheidungen wir in der Zukunft treffen werden, hängt von den Umständen ab, die von uns heute keiner kennt."

Die Umstände allerdings lassen sich durchaus benennen. Da sind vier Landtagswahlen in östlichen Bundesländern, in denen die Erwartungen schlecht sind, auch wenn Merz ganz zu Beginn hervorhebt: "Immerhin, die CDU gibt es im Osten noch." Da sind die US-Wahlen im November, die womöglich die Vertreter der EU in eine ähnliche Hysterie stürzen wie 2016.

Und da ist die dräuende militärische Niederlage in der Ukraine. Wobei im Umgang damit auch das Detail eine Rolle spielen dürfte, dass Merz nicht nur CDU-Chef, sondern auch Vertreter von BlackRock ist, und diese Investmentgesellschaft die halbe Ukraine gekauft hat und gerade dabei ist, sie zu verlieren; was womöglich dazu führen könnte, dass es ihr lieber ist, irgendwie noch wenigstens ein Viertel zu behalten …

Wobei sich natürlich die Frage stellt, ob dieses Ausweichen und Antäuschen wirklich zumindest ein ernsthaftes Streben nach Spielraum darstellt. Oder ob das nicht schlicht ein Versuch ist, die Wähler im Osten zu täuschen, indem er bis nach den Wahlen ein wenig Kreide frisst. "Macht auf, ihr lieben Kinder, eure Mutter ist da und hat jedem von euch etwas mitgebracht" …

Außenpolitik, so erklärt er später in einer längeren Tirade, müsse man immer ein Stück Ungewissheit vermitteln "an den jeweiligen Gegenüber". Vor dem letzten Wort gibt es ein kleines Zögern, an dem man erkennt – oder erkennen soll, künstlerisch betrachtet ist das Interview eine Höchstleistung –, dass ihm das Wort "Gegner" auf der Zunge lag, wenn nicht gar "Feind".

Wobei auch Friedrich Merz weiß, dass die Debatte, in der vermeintlich " schon seit zweieinhalb Jahren diese taktischen und strategischen, diese militärischen Fragen viel zu sehr in der Öffentlichkeit" diskutiert werden, in Wirklichkeit auf einem extrem begrenzten Spielfeld stattfindet. Weil die entscheidenden Punkte, etwa wie es überhaupt zum Bürgerkrieg in der Ukraine kam, was nachvollziehbare russische Interessen sind, was damals mit Boris Johnson geschah und auf welcher Grundlage Verhandlungen über ein Kriegsende realistisch wären, vollständig tabuisiert wurden und in eben dieser Debatte überhaupt keine Rolle spielen.

French mercenaries in Ukraine caught a pig. Macron. pic.twitter.com/UsgGAvLCgF

— Dr. Simon.A (@simon77721) June 25, 2024

Frankreich, so Merz, habe das besser gemacht. Seit einigen Tagen kursiert ein Video auf Telegram, auf dem vermeintlich französische Soldaten in der Ukraine (es gibt zahlreiche Zeugenberichte, dass Angehörige der Fremdenlegion längst zumindest in mehreren Hundert bereits an der ukrainischen Front eingesetzt sind) einem Ferkel eine Macron-Maske aufsetzen und es beschimpfen.

"Macron, du gibst einen Sch**ß auf die Franzosen."

Das Video kann natürlich eine Inszenierung sein, aber die Berichte über die Truppen sind glaubwürdig. Und Macron hat, das wird sich vermutlich schon bei der ersten Runde der Parlamentswahlen zeigen, mit seiner Politik der einsamen Entscheidungen nicht wirklich die Zuneigung der Franzosen gewonnen (die ihn allerdings zuvor schon hassten).

Im Kern gibt es nur eine Botschaft, die sich aus den raffinierten Verrenkungen des CDU-Vorsitzenden ziehen lässt, und das ist leider nicht der Wunsch nach Verhandlungen, den die Times herausgelesen hat. Aber es ist ein Anzeichen von Bedrängnis, die noch nicht weiter führt als bis zu dem Wunsch, sich nicht festlegen zu wollen – die jedoch, sollte sie weiter wachsen, zu einem Kurswechsel führen könnte.

Was den geschickten Eindruck, den Friedrich Merz erweckt, letztlich konterkariert. Denn statt die Vorstellung zu verbreiten, man könne zumindest diese CDU noch wählen, vermittelt er die Botschaft, es brauche mindestens noch eine ordentliche Klatsche bei den anstehenden Landtagswahlen auch für die CDU, damit aus dem Eiertanz vielleicht eine Perspektive für eine weniger kriegstreiberische Politik entsteht, die viele Deutsche herbeisehnen.

Ganz zu schweigen davon, dass die Maßeinheit, in der diese Politik zu messen ist, tausende unnötig gefallene Ukrainer sind. Eine reale Schuld, vor der sich vielleicht Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock auf Dummheit und Bundeskanzler Olaf Scholz auf Feigheit herausreden können. Friedrich Merz kann das nicht.

Mehr zum Thema - Deutschlands Machtgefüge – oder die Angst der Politik vor der kritischen Masse

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Mehrfrontenkrieg: Huthi-Angriff auf ein Schiff und Hafen von Eilat im Visier der Milizen in Irak

Von: RT Deutsch

Neue Angriffe der jemenitischen Huthi richteten sich am frühen Mittwoch gegen ein Schiff im Golf von Aden, während ein weiterer Angriff, zu dem sich mit der jemenitischen Bewegung verbündete Milizen im Irak bekannten, die südisraelische Hafenstadt Eilat ins Visier nahm. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP.

Die Angriffe folgen auf den Abzug des Flugzeugträgers USS Dwight D. Eisenhower nach einem achtmonatigen Einsatz, bei dem der Flugzeugträger die amerikanische Kriegsoperation gegen Huthi-Attacken auf Schiffe mit mutmaßlicher Verbindung zu Israel anführte. Huthi-Angriffe haben in letzter Zeit den Schiffsverkehr auf der für die Märkte in Asien, im Nahen Osten und in Europa wichtigen Route drastisch eingeschränkt. Die Huthi erklärten mehrfach, dass ihre Kampagne so lange andauern werde, wie der Krieg zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen wüte.

Der jüngste Angriff auf ein Schiff ereignete sich vor der Küste von Aden, teilte das United Kingdom Maritime Trade Operations Center (UKMTO) des britischen Militärs mit.

Der Kapitän "eines Handelsschiffes meldete, dass eine Rakete in unmittelbarer Nähe des Schiffes ins Wasser einschlug", so das UKMTO. "Die Besatzung ist in Sicherheit und das Schiff ist auf dem Weg zu seinem nächsten Anlaufhafen." Das UKMTO erklärte allerdings nicht, ob das Schiff beschädigt wurde.

Unterdessen erklärte das israelische Militär am frühen Mittwoch, dass eine Drohne "vor der Küste von Eilat abgeschossen" worden sei. Das Militär aktivierte die Luftangriffssirenen in der Gegend.

Die Drohne "wurde während ihres Anflugs von (israelischen) Soldaten überwacht und sie drang nicht in israelisches Gebiet ein", so die Darstellung des israelischen Militärs.

"Während des Vorfalls schoss ein Abfangjäger die Drohne ab."

Die Huthi haben Eilat schon früher mit Drohnen und Raketen angegriffen. Zu dem neuerlichen Angriff bekannte sich jedoch diesmal eine von Iran unterstützte Dachorganisation, der "Islamische Widerstand im Irak". Diese Gruppe habe vor kurzem gemeinsame Operationen mit den Huthi im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas begonnen, wie sie selbst erklärte.

Die Huthi haben im Rahmen ihrer Kampagne, bei der bislang insgesamt vier Seeleute getötet wurden, mehr als 60 Schiffe mit Raketen und Drohnen beschossen. Seit November 2023 haben sie ein Schiff gekapert und zwei Schiffe versenkt. Eine von den USA geführte Luftangriffskampagne richtet sich seit Januar 2024 gegen Huthi-Stellungen im Jemen. Die Huthi haben erklärt, dass ihre Angriffe gegen Schiffe gerichtet seien, die mit Israel, den Vereinigten Staaten oder Großbritannien in Verbindung stehen. Israel hat sich jüngst auf einen Mehrfrontenkrieg eingestellt, während die Furcht vor einem heißen Krieg zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon ebenfalls wächst.

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In Australien gelandet: Assange kommt wohlbehalten zu Hause an

Von: RT Deutsch

Der Mitbegründer von WikiLeaks, Julian Assange, ist in seinem Heimatland Australien eingetroffen, wenige Stunden nachdem er vor einem US-Gericht auf den Nördlichen Marianeninseln offiziell einen Vergleich akzeptiert hatte. Assange wurde beschuldigt, sich illegal Material zur nationalen Sicherheit beschafft und weitergegeben zu haben, das mutmaßliche US-amerikanische Kriegsverbrechen aufdeckte.

Der Charterflug VJT199 von Saipan landete am Mittwochabend (Ortszeit) nach einer sechsstündigen Reise auf einem Flughafen in Canberra. Assange wurde von seiner Frau Stella, seinem Vater John Shipton sowie einer Schar von Anhängern und Journalisten begrüßt.

Begleitet wurde er von Australiens Botschafter in den USA, Kevin Rudd, dem britischen Hochkommissar Stephen Smith und seiner Anwältin Jennifer Robinson.

Nach Angaben von WikiLeaks wird Assange einige Stunden nach seiner Ankunft eine Pressekonferenz abhalten.

Zuvor hatte sich Assange vor einem US-Gericht auf Saipan in einem Fall der Verschwörung zur Beschaffung und Verbreitung von Informationen zur Landesverteidigung schuldig bekannt und wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt – eine Zeit, die er bereits im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbüßt hat.

Als Teil der Vereinbarung erklärten sich die USA auch bereit, ihr Auslieferungsersuchen fallen zu lassen, verlangten aber, dass Assange WikiLeaks anweist, geheime Informationen, die auf seinen Servern oder Geräten gespeichert sind, zu vernichten.

Zahlreiche Experten und Befürworter der freien Meinungsäußerung haben behauptet, dass Assange "gezwungen" wurde, sich schuldig zu bekennen, und er von vornherein nicht hätte verfolgt werden dürfen.

Stella Assange hatte zuvor erklärt, dass die wichtigste Priorität nach der Freilassung ihres Mannes darin bestehe, ihn "wieder gesundzumachen", da "er sich seit fünf Jahren in einem schrecklichen Zustand befindet", womit sie sich auf seine Zeit im Gefängnis bezog. Sie hatte auch angedeutet, dass ihr Mann nach dem Schuldbekenntnis eine Begnadigung durch den US-Präsidenten beantragen würde.

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Macron: Frankreich droht ein "Bürgerkrieg"

Von: RT Deutsch

Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich könnten zu einem Bürgerkrieg führen, wenn Parteien der extremen Linken oder der extremen Rechten an die Macht kommen. Davor hat Präsident Emmanuel Macron gewarnt. Nur seine zentristische Regierungskoalition könne ein solches Szenario verhindern, betonte er.

In einem Interview mit dem Podcast Generation Do It Yourself sagte Macron am Montag, dass sowohl die rechtsgerichtete Partei Rassemblement National als auch die linke Partei La France Insoumise eine spaltende Politik betrieben, die Spannungen schüre. Die erste Runde der Wahlen findet am Sonntag statt, die zweite Runde ist für den 7. Juli geplant.

Macron bezeichnete die Oppositionsparteien als extremistisch und behauptete, dass ihre Rhetorik zu weiteren Konflikten führen würde.

"Wenn man die Nase voll hat und das tägliche Leben schwer ist, kann man geneigt sein, für die Extremen zu stimmen, die schnellere Lösungen haben. Aber die Lösung wird niemals darin bestehen, andere abzulehnen."

Der französische Präsident hatte Anfang Juni das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen, nachdem die Partei Rassemblement National seine Regierungskoalition bei den Wahlen zum Europäischen Parlament besiegt hatte. Er hat geschworen, bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit im Jahr 2027 im Amt zu bleiben, aber eine von der Opposition kontrollierte Legislative und Regierung würde das Machtgleichgewicht in Paris dramatisch verändern.

Die Antwort des Rassemblement National auf die Probleme Frankreichs sei es, "die Menschen auf ihre Religion oder ihre Herkunft zu reduzieren", sagte Macron, was "die Menschen in den Bürgerkrieg treibt." Er fügte hinzu, dass Jean-Luc Mélenchons Partei La France Insoumise ebenfalls den Bürgerkrieg fördere, "weil sie die Menschen auf ihre religiöse oder ethnische Gruppe reduziert."

Eine in der letzten Woche durchgeführte Ipsos-Umfrage ergab, dass 35,5 Prozent der französischen Wähler die Partei Rassemblement National befürworten. Ein Linksbündnis, zu dem auch La France Insoumise gehört, kam auf 29,5 Prozent, während Macrons Bündnis auf 19,5 Prozent der Stimmen kam.

Der französische Präsident hat eingeräumt, dass die Wähler bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ihren Wunsch nach Veränderung deutlich gemacht hätten. "Ja, die Art und Weise, wie wir regieren, muss sich tiefgreifend ändern", sagte er bei der Ankündigung der vorgezogenen Neuwahlen. Er fügte jedoch hinzu:

"Die künftige Regierung, die notwendigerweise Ihr Votum widerspiegeln wird, wird, so hoffe ich, Republikaner unterschiedlicher Überzeugungen zusammenbringen, die den Mut bewiesen haben, sich den Extremen entgegenzustellen."

Macron und seine Verbündeten haben die Opposition zuletzt als gefährlich und bigott dargestellt. "In unserem Land gibt es Menschen, die Hass, Impulse und den Wunsch haben, bestimmte Gemeinschaften oder bestimmte Franzosen anzugreifen", sagte Premierminister Gabriel Attal am Montag. Und weiter:

"Wahrscheinlich würde der Sieg der Extremen diese Impulse freisetzen und könnte zu Gewalt führen."

Frankreich wurde unter Macrons Regierung von politischer Gewalt geplagt, einschließlich ethnischer Unruhen und gewalttätiger Proteste gegen eine Erhöhung des Rentenalters im Land.

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Brandanschlag in Solingen – mutmaßlicher Täter tot

Von: RT Deutsch

Am Dienstagnachmittag fand in der Innenstadt von Solingen ein Brandanschlag statt, bei dem vermutlich der Täter selbst ums Leben kam. Weitere vier Personen wurden bei dem Vorfall leicht verletzt.

Ort der Handlung war ein Wettbüro, das Presseberichten zufolge einem arabischen Clan gehören soll. Ein junger Mann, offenbar ein Afrikaner, kam darauf zu, mit einer Flasche in der Hand, die er fallen ließ, als er angesprochen wurde. Der Mann soll zuvor schon durch Sachbeschädigungen aufgefallen sein. Die Flüssigkeit in der Flasche entzündete sich; die Verpuffung war aber so stark, dass sie, so wird in der Lokalpresse berichtet, in mehreren Geschäften Zerstörungen anrichtete und sogar noch hinter dem Haus parkende Fahrzeuge beschädigte.

"Ich kam gerade vom Friseur und habe von der anderen Straßenseite gesehen, wie ein Mann lichterloh brannte", zitiert die Rheinische Post einen Zeugen.

Die Konrad-Adenauer-Straße in Solingen wurde nach der Explosion vorübergehend großräumig gesperrt. Die Gründe für den Anschlag sind vorerst unklar. Obwohl der Brand schnell gelöscht wurde, erlitt der mutmaßliche Täter dabei so schwere Verletzungen, dass er noch am Abend in der Klinik verstarb. Die übrigen Verletzten, darunter ein Kind, wurden durch Glassplitter verletzt.

Die Polizei Wuppertal richtete noch am Abend ein Online-Portal für Zeugenhinweise ein. Auch Spezialisten des Landeskriminalamts unterstützen sie bei den Ermittlungen.

In Solingen gab es in diesem Jahr bereits zwei weitere Brandanschläge, die insgesamt vier Todesopfer forderten und bei denen mehr als 40 Personen teilweise sehr schwer verletzt wurden.

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Julian Assange: Nach Schuldbekenntnis vor US-Gericht auf dem Heimweg nach Australien

Von: RT Deutsch

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat sich vor einem US-Gericht in einem einzigen Fall der Spionage schuldig erklärt. Er kann nun in sein Heimatland Australien zurückkehren, nachdem er bereits fünf Jahre in einem britischen Gefängnis verbüßt hat.

Assange bekannte sich am Mittwochmorgen vor dem US-Bezirksgericht für die Nördlichen Marianen in Saipan in einem Punkt für schuldig: der Verschwörung zur Beschaffung und Verbreitung von Informationen zur Landesverteidigung.

Assange wurde im Gerichtssaal vom australischen Botschafter in den USA, Kevin Rudd, dem australischen Botschafter im Vereinigten Königreich, Stephen Smith, und seiner Anwältin, Jennifer Robinson, begleitet. Auf die Frage von Richterin Romana V. Manglona, ob er sich schuldig oder nicht schuldig bekenne, antwortete er "schuldig". Der ehemalige WikiLeaks-Chef erklärte gegenüber Richter Manglona, nach seiner Auffassung schütze der erste Zusatzartikel der US-Verfassung seine Veröffentlichung von Verschlusssachen, und "der erste Zusatzartikel und das Spionagegesetz stehen im Widerspruch zueinander". Er bekenne sich jedoch schuldig, weil es unter den gegebenen Umständen schwierig sei, einen solchen Fall zu gewinnen.

Daraufhin wurde er zu der Haftzeit verurteilt, die er bereits im Londoner Belmarsh-Gefängnis verbüßt hatte. Richterin Manglona kommentierte den Urteilsspruch gegenüber Assange:

"Mit diesem Urteil scheint es, dass Sie diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen können."

Laut Assanges Anwältin Jennifer Robinson handele es sich um einen "historischen Tag". "Ich hoffe, dass die Tatsache, dass es uns heute gelungen ist, Julian Assange trotz aller Widrigkeiten und gegen eine der mächtigsten Regierungen der Welt freizubekommen, allen weltweit inhaftierten Journalisten und Verlegern Hoffnung gibt", sagte die australische Menschenrechtsanwältin. Nach Verlassen des Gerichts äußerte sich Assange nicht gegenüber Journalisten. Er begab sich direkt an Bord der Chartermaschine, mit der er in die australische Hauptstadt Canberra fliegt. Wie in der ARD-Tagesschau am Mittwoch berichtet, beabsichtigt Assange dort erstmals selbst eine öffentliche Erklärung abzugeben.  

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Neue Kriegsgefahr in Nahost: Drohgebärden von Israel und Hisbollah schüren Ängste

Von: RT Deutsch

Die USA und Israel hoffen, dass ein baldiger Rückgang der intensiven Kämpfe im Gazastreifen der libanesischen Hisbollah eine "Ausweichmöglichkeit" bietet, um von ihren fast täglichen Angriffen an der Grenze abzulassen, die die Region an den Rand eines heißen Krieges getrieben haben. Das sagten zwei US-amerikanische und israelische Beamte gegenüber der Times of Israel am Dienstag.

Die Vereinigten Staaten legten großen Wert darauf, dass sich die Spannungen an der Nordgrenze Israels nicht zu einem "totalen Krieg" ausweiten. Washington bemühe sich um eine langfristige diplomatische Einigung und setze seine Hoffnungen auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen, der zur Wiederherstellung der Ruhe zwischen Israel und der Hisbollah führt, hieß es in westlichen Medien. 

Die Hisbollah im Libanon gilt als bedeutendster Verbündeter Irans, für den Israel der Erzfeind ist. Er sei "äußerst besorgt" über die Zunahme der Raketenangriffe der Hisbollah auf Israels Norden und die jüngste Zunahme der Spannungen, sagte Pentagon-Chef Lloyd Austin. "Ein weiterer Krieg zwischen Israel und der Hisbollah könnte sich leicht zu einem regionalen Krieg mit schrecklichen Folgen für den Nahen Osten ausweiten", warnte der US-Verteidigungsminister. Diplomatie sei "bei Weitem der beste Weg, um eine weitere Eskalation zu verhindern."

Im Kriegsfall werde "kein Ort von unseren Raketen verschont", drohte kürzlich Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. "Zypern wird Teil dieses Krieges sein", warnte Nasrallah für den Fall, dass die Insel den Israelis ihre Flughäfen und Stützpunkte zur Verfügung stellen sollte.

Auf israelischer Seite teilte das Nordkommando kürzlich mit, Pläne für eine Offensive, um die Hisbollah von der Grenze zurückzudrängen, seien bewilligt worden.

Nach israelischer Darstellung müsse die Hisbollah gemäß der UN-Resolution 1701 über den Litani-Fluss im Südlibanon zurückgedrängt werden. Der Fluss verläuft parallel zur israelisch-libanesischen Grenze und liegt rund 30 km nördlich davon. Es bleibt aber ein Gegensatz, der kaum aufzulösen ist: Während Israel allmählich die Geduld verliert, will die Hisbollah erst dann in ein Abkommen einwilligen, wenn es eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen gibt. Zu diesem Schritt ist wiederum Netanjahu nicht bereit.

Tausende von Kämpfern der von Iran unterstützten Gruppen im Nahen Osten sind willens, in den Libanon zu kommen, um sich der Hisbollah in ihrem Kampf gegen Israel anzuschließen, falls der schwelende Konflikt zu einem ausgewachsenen Krieg eskalieren sollte. Dies sagen Beamte der von Iran unterstützten Gruppierungen sowie Analysten.

Entlang der libanesischen Grenze zu Nordisrael kommt es fast täglich zu Schusswechseln, seit die Hamas im Gazastreifen Anfang Oktober 2023 einen Angriff auf Südisrael startete, der einen Krieg im Gazastreifen auslöste.

Mehr zum Thema - Hisbollah-Chef droht Israel und Zypern mit Krieg

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Niederländischer Regierungschef Rutte zum nächsten NATO-Generalsekretär ernannt

Von: RT Deutsch

Die NATO hat Mark Rutte offiziell zu ihrem nächsten Generalsekretär ernannt. Der scheidende niederländische Ministerpräsident soll Anfang Oktober auf den Norweger Jens Stoltenberg folgen, wie das Verteidigungsbündnis am Mittwoch im Anschluss an eine Sitzung mitteilte.

Mehrere Bündnisstaaten der NATO hatten Ruttes Kandidatur über Monate hinweg blockiert. Als letztes Mitgliedsland gab Rumänien seinen Widerstand in der vergangenen Woche auf. Zugleich zog der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis seine Kandidatur zurück. Kurz zuvor hatten auch Ungarn, die Slowakei und die Türkei ihren Widerstand aufgegeben.

Der Vertrag des amtierenden NATO-Generalsekretärs Stoltenberg läuft noch bis 1. Oktober. Er hatte mehrfach angekündigt, den Posten aufgeben zu wollen. Im letzten Sommer scheiterten jedoch die Versuche der Mitgliedsstaaten, sich auf einen Nachfolger zu einigen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace galten damals als mögliche Anwärter.

Stoltenberg ist seit fast zehn Jahren im Amt und damit der am zweitlängsten amtierende Generalsekretär in der Geschichte der NATO. Am längsten hatte der Niederländer Joseph Luns den Posten inne, von 1971 bis 1984.

Mehr zum ThemaDer Westen weiß nicht, wozu er einen Krieg mit Russland braucht

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Immer noch kein Rückkehrdatum für auf ISS gestrandete NASA-Astronauten

Von: RT Deutsch

Anfang dieses Monats startete Boeing nach jahrelangen Verzögerungen endlich sein neues Raumschiff, das künftig Astronauten und Fracht zu der und von der Internationalen Raumstation (ISS) transportieren soll.

Trotz eines bekannten Heliumlecks erfolgte der Start am 5. Juni und brachte die beiden NASA-Astronauten Barry "Butch" Wilmore und Sunita "Suni" Williams in die Erdumlaufbahn.

Die Mission sollte acht Tage dauern, aber fast drei Wochen später befinden sich die beiden immer noch auf der Raumstation – und niemand weiß derzeit, wie und wann sie wieder nach Hause kommen werden.

Mehrere Heliumlecks, fünf ausgefallene Manövriertriebwerke und ein defektes Treibstoffventil haben dazu geführt, dass die Besatzungen im Weltraum und am Boden im texanischen Houston um die Reparatur des Raumschiffs kämpfen.

Bislang hat die NASA den sechsstündigen Rückflug dreimal verschoben. Derzeit gibt es keinen offiziellen Zeitplan für die Rückkehr, obwohl Quellen innerhalb der NASA jetzt den 6. Juli als Ziel nennen.

Die beiden Astronauten sollen laut der NASA die Zeit nutzen, um eine Fehlersuche durchzuführen. Doch die gestaltet sich offenbar schwierig. Eine Untersuchung nach der Landung auf der Erde ist nicht möglich, weil das betroffene Modul vor dem Wiedereintritt in die Erdatmosphäre abgesprengt wird und dann verglüht.

Die beiden Astronauten sollen auch Notfallszenarien testen für den Fall, dass nach dem Abkoppeln von der ISS wieder Probleme auftreten, heißt es von der NASA weiter. Das Abdocken von der ISS und die Rückkehr zur Erde gelten stets als die kompliziertesten Phasen einer Mission.

Gleichzeitig versucht die NASA, die schlechte Publicity wieder einzufangen. Wilmore und Williams seien nicht in der Umlaufbahn gestrandet, erklärt die US-Raumfahrtbehörde. Sie könnten jederzeit kurzfristig nach Hause fliegen, sollte dies nötig werden.

Der Starliner habe an die ISS angedockt und "gute Leistungen gezeigt", behauptete der NASA-Einsatzleiter Steve Stich. Die zusätzliche Zeit könne nun wertvolle Erkenntnisse für Systemverbesserungen bei künftigen Missionen liefern.

Der Starliner des von schweren Turbulenzen geplagten Unternehmens Boeing ist ein teilweise wiederverwendbares Raumfahrzeug, das aus einer rund drei Meter hohen Kapsel für die Besatzung und einem Servicemodul besteht.

Künftig soll der Starliner als Alternative zur Raumkapsel "Crew Dragon" von SpaceX Astronauten zur ISS transportieren. Wegen einer Reihe von Problemen liegt das Projekt allerdings weit hinter dem Zeitplan, während die Crew Dragon schon seit einigen Jahren regelmäßig Astronauten zur ISS bringt.

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Der Westen weiß nicht, wozu er einen Krieg mit Russland braucht

Von: RT Deutsch

Von Pjotr Akopow

"Das ist ekelhafter ahistorischer Unsinn und ein weiteres Stück Kreml-Propaganda", sagte neulich der frühere britische Premierminister Boris Johnson. Wenn Sie glauben, dass er sich damit wieder auf Russia Today stürzte oder auf eine Äußerung von Wladimir Putin reagierte, irren Sie sich gewaltig: Johnson empörte sich über die Äußerung des Vorsitzenden einer Partei, die laut Wählerumfragen gerade mit den Tories gleichzieht, seiner eigenen Partei.

Die Wahlen im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland sind für den kommenden Donnerstag, am 4. Juli, angesetzt. Die wichtigste Frage ist nicht, wer gewinnen wird, sondern wie tief die Konservativen fallen werden, die derzeit noch an der Macht sind. Umfragen zufolge liefern sich die Tories mit jener Partei "Reform United Kingdom" (Reform UK) von Nigel Farage ein Kopf-an-Kopf-Rennen, beide liegen bei etwa 20 Prozent. Die Umfragewerte dieser euroskeptischen Reformpartei liegen generell nicht mehr weit hinter jenen der Konservativen und überholen sie manchmal sogar. Vor acht Jahren war es Farage zu verdanken, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen hat – er war der beliebteste und einzige konsequente Befürworter eines Brexit. Jetzt kann er das Kunststück erneut vollbringen und die Konservativen tödlich verletzen.

Die Partei von Farage wird es allerdings nicht schaffen, die Tories mit der Anzahl von Abgeordneten im Parlament zu schlagen. Selbst wenn sie am Vorabend des 4. Juli durchweg besser abschneidet als die Konservativen, wird Reform UK nur sehr wenige Sitze im Unterhaus erhalten: Die Briten wählen ihre Abgeordneten in Wahlkreisen, und dort haben die Anhänger von Farage einfach insgesamt nicht genügend viele populäre Kandidaten. Dennoch sieht es so aus, als würden die Konservativen nicht mehr als 100 Sitze erhalten, im schlimmsten Fall sogar nur noch etwas mehr als 50 Sitze – in einem Parlament mit 650 Sitzen insgesamt. Dies wäre keine Niederlage, sondern das wäre ein vernichtendes Urteil für diese Partei, der damit für ihre Zukunft nur noch zwei wahrscheinliche Optionen bleiben (abgesehen von der dritten – dem Abstieg in eine Splitterpartei).

Die erste Option wäre die günstigste für das Establishment: Die Partei wird in der Opposition sitzen, ihre Wunden lecken und in ein paar Jahren ihre Vertretung im Unterhaus wieder etwas vergrößern können (aber nicht an die Macht zurückkehren). Natürlich wird sich viel ändern müssen in dieser Partei, entweder durch eine komplette Erneuerung der Führungsspitze oder durch eine Revolution von oben, die den für viele inakzeptablen Boris Johnson als Vorsitzenden zurückbringt. Damit rechnet Johnson – und deshalb greift er auch Nigel Farage so scharf an.

Das zweite zukünftige Szenario der konservativen Partei könnte ihre Übernahme durch Farage sein, also die Einladung an Nigel (anstelle von Boris), für Tory den Retter zu spielen.

Und deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Johnson im laufenden Wahlkampf so heftig auf die Äußerungen von Farage reagierte und dies hier als "Kreml-Propaganda" diffamierte:

"Mir war klar, dass die ständige Osterweiterung der NATO und der Europäischen Union diesem Mann [Wladimir Putin] einen Vorwand lieferte, um dem russischen Volk zu sagen: 'Sie sind wieder hinter uns her' und einen Krieg zu beginnen. ... Ich bin die einzige Person in der britischen Politik, die vorausgesagt hat, dass das passieren wird, und natürlich sagten alle, ich sei nun ein Ausgestoßener, weil ich es gewagt hatte, das anzudeuten."

So hat sich Farage in einem Interview mit der BBC nun auch zu einer seiner Äußerungen im Jahr 2014 positioniert, wonach die Osterweiterung der NATO und der Europäischen Union für den Ausbruch des Konflikts in der Ukraine verantwortlich sei:

"Wir haben diesen Krieg dummerweise provoziert. ... Er hat das, was wir getan haben, als Ausrede benutzt", sagte Farage damals.

Damit zog er damit sofort das Feuer der britischen Elite auf sich – sowohl von den Konservativen als auch von der Labour-Partei, etwa vom Premierminister Sunak, vom Innenminister James Cleverly ("Wiederholt Putins abscheuliche Rechtfertigung für die brutale Invasion in der Ukraine") und auch vom "Verteidigungsminister" des Schattenkabinetts der Labour-Partei, John Healey, der Farage als "Apologet für Putin" bezeichnete.

Aber natürlich war es Boris Johnson, der sich am meisten echauffierte, war er doch im entscheidenden Jahr 2022 der britische Premierminister:

"Niemand hat Putin provoziert. Niemand hat den Bären mit einem Stock gestochen. 1991 stimmte das ukrainische Volk mit überwältigender Mehrheit dafür, ein souveränes und unabhängiges Land zu werden. Sie hatten jedes Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO und der EU zu stellen. Es gibt nur einen Verantwortlichen für die russische Aggression gegen die Ukraine – sowohl 2014 als auch 2022 –, und das ist Putin. Versuche, die Schuld abzuschieben, sind moralisch verwerflich und wiederholen Putins Lügen. Seltsamerweise schlägt der Autor jetzt auch noch vor, dass wir unsere Unterstützung für die Ukraine jetzt reduzieren sollten, wo die Lösung des Konflikts eigentlich klar ist: Die Ukrainer müssen gewinnen und Putins Invasion zurückschlagen. Sie können es schaffen, und sie werden es schaffen."

Ja, Farage schlägt dem Westen sogar Verhandlungen mit Russland vor, indem er erklärt, dass "der Krieg in einer völligen Sackgasse steckt" – und dafür wird er ebenfalls gescholten. Warum redet er dann also immer wieder darüber?

Weil er das Gefühl hat, dass das – wie man so schön sagt – bei den Wählern "ankommt". Farage nutzt die ukrainische Frage, um im Wahlkampf zu punkten. Indem er die offizielle Haltung der Behörden kritisiert, greift  er die Konservativen an und vermindert dadurch die Zahl ihrer Wähler.

Übrigens verhält sich genauso sein politischer Freund Donald Trump – und auch aus genau denselben wahltaktischen Gründen. Der vormalige und höchstwahrscheinlich wieder zukünftige US-Präsident hat Biden kürzlich wegen dessen Russlandpolitik scharf angegriffen:

"Russland wollte nicht in die Ukraine einmarschieren. Sobald ich das Weiße Haus verließ, stellten sie sich an der Grenze auf. Und ich dachte, dass Putin ... das zum Zweck von Verhandlungen tat. ... Biden hat das Gegenteil von dem gesagt, was er meiner Meinung nach hätte sagen sollen. Einer seiner Fehler war, dass er sagte: 'Die Ukraine wird in der NATO sein.'"

Trump schilderte im Rückblick auf den letzten Wahlkampf seine Gedanken bei den Wahlkampfauftritten Joe Bidens heute so: 

"Als ich ihm zuhörte, wusste ich: Dieser Typ wird einen Krieg anzetteln. ... Die Dinge, die er sagte und immer noch sagt, sind verrückt. Seit 20 Jahren höre ich, dass ein Beitritt der Ukraine zur NATO ein echtes Problem für Russland darstellen würde. ... Wenn Sie an der Spitze Russlands stünden, wären Sie nicht glücklich darüber. Es wurde nie verhandelt, es ist eine rote Linie. Es war immer klar, dass das ein Ding der Unmöglichkeit ist."

Man mag an der Fähigkeit Trumps zweifeln oder auch nicht, im Falle seiner Rückkehr ins Weiße Haus die Unterstützung für die Ukraine drastisch zu reduzieren und zu versuchen, den Konflikt zu beenden. Aber man kann nicht an seiner Fähigkeit zweifeln, die Stimmung seiner Wählerschaft gut zu erfassen. Er sagt, was sie von ihm hören wollen: Es gibt in der Tat eine wachsende Zahl von US-Amerikanern (wie auch von Briten), die für eine Beendigung dieses Stellvertreterkriegs mit Russland sind und zu erkennen beginnen, dass der Westen Russland durch die NATO-Osterweiterung tatsächlich provoziert hat.

Die gleiche Stimmung herrscht auch in anderen führenden westlichen Ländern, und sie wird sich bald in den anstehenden Wahlen manifestieren. Fast gleichzeitig finden neben den britischen Parlamentswahlen in Frankreich kurzfristig angesetzte Parlamentswahlen statt – und dort sind die Chancen auf einen Sieg der nationalen Sammlungsbewegung " Rassemblement National" von Marine Le Pen sehr hoch. Neuer Premierminister würde in diesem Fall deren Parteivorsitzender Jordan Bardella werden. Der hatte buchstäblich am Vorabend der militärischen Sonderoperation in der Ukraine Putins Forderungen, die NATO solle sich von Russlands Grenzen fernhalten, als fair bezeichnet. Ja, Bardella nimmt jetzt eine vorsichtigere Haltung ein und wird wohl der Ukraine militärische Hilfe nicht verweigern, aber jeder in Europa erinnert sich daran, dass die Partei Rassemblement National noch vor nicht allzu langer Zeit als prorussische und Putin-Partei denunziert wurde.

In diesem Jahr könnten die Eliten westlicher Länder möglicherweise nicht nur eine große Erneuerung durchmachen müssen – sie könnten erzwungenermaßen sogar einer ernsthaften Kurskorrektur unterzogen werden, einem Versuch, die jüngsten nicht in "das System" passende oder sogar antisystemischen Kräfte in ihre Reihen integrieren zu müssen. In Frankreich könnte dies relativ erfolgreich sein, in Großbritannien mag es Optionen dafür geben, und in den USA wird es mit ziemlicher Sicherheit zu großen Problemen führen. Aber in jedem Fall wird die Frage "Warum haben unsere alten Eliten Russland provoziert?" lauter und eindringlicher erschallen. Und das wird sich nicht nur auf den jeweiligen innenpolitischen Kurs, sondern vor allem auch auf die Außenpolitik wichtiger westlicher Länder auswirken.

Übersetzt aus dem Russischen und auf ria.ru erschienen am 25. Juni 2024.

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Der Petrodollar ist tot: Was geschah wirklich zwischen den USA und den Saudis?

Von: RT Deutsch

Von Henry Johnston

Es heißt, fiktive Schilderungen könnten bisweilen gewisse Wahrheiten oft besser vermitteln als Nachrichtenagenturen. In diesem Licht sind vielleicht auch die unlängst im Internet kursierenden Berichte über das Auslaufen des 50-jährigen Abkommens zum "Petrodollar" zwischen den USA und Saudi-Arabien zu bewerten.

Dieses Abkommen ist frei erfunden. Die Falschmeldungen scheinen ihren Ursprung in Indien oder in dem undurchsichtigen Labyrinth von Websites zu haben, die sich an Krypto-Investoren richten. Es gab zwar ein offizielles Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien, das im Juni 1974 unterzeichnet wurde, Und es gab ein weiteres, aber geheimes Abkommen, das im selben Jahr etwas geschlossen wurde und wonach den Saudis militärische Hilfe im Gegenzug für die Umwandlung ihrer Öleinnahmen in US-Staatsanleihen versprochen wurde. Der Deal, wonach der Riad sein Öl für US-Dollar verkaufen würde, war informell und hatte kein Ablaufdatum. Das Petrodollar-System, wie wir es heute kennen, ist weitestgehend organisch gewachsen. 

Doch diese Fiktion weist auf eine dem Ganzen zugrunde liegende Wahrheit hin: Der Petrodollar ist jetzt in eine lange Dämmerphase eingetreten, aus der es kein Zurück mehr geben wird. Kein anderes Wirtschaftsabkommen trug im letzten halben Jahrhundert mehr zur Sicherung der Vormachtstellung der USA bei. In seinem Wesen stellte es eine implizite Öldeckung für den US-Dollar dar, die aufrechterhalten bleiben sollte. Dabei kann man eine Idee aufgreifen, die ursprünglich von dem Finanzanalysten Luke Gromen geäußert wurde: Es ist letztlich die Unfähigkeit und Unwilligkeit der USA, diese Deckung ihres Dollar aufrechtzuerhalten, die allmählichen das System scheitern lässt.

Ursprünge des Petrodollars

Als die USA 1971 die Golddeckung des US-Dollars abschafften und damit das Bretton-Woods-Abkommen außer Kraft setzten, wurde damit das internationale Finanzsystem ins Chaos gestürzt. Es folgte eine turbulente Zeit mit hoher Inflation und umfassenden Anpassungen infolge frei schwankender Währungskurse als die neue Realität. Da der US-Dollar somit nicht einmal mehr den Anschein einer Deckung durch Gold erweckte, verlor er – wenig überraschend – an Wert und setzte die Inflation in Gang. Bis zum Sommer 1973 hatte er gegenüber anderen wichtigen Währungen bereits ein Fünftel seines Wertes verloren.

Damit hätte eigentlich die in der Nachkriegszeit zweieinhalb Jahrzehnte andauernde Vorherrschaft des US-Dollars zu Ende gehen sollen. Doch es geschah etwas ganz Merkwürdiges: Die Rolle des US-Dollars als Reservewährung und wichtigstes Handelsinstrument wurde nur noch weiter ausgebaut. Der Grund dafür war die Tatsache, dass es den Amerikanern gelungen war, den Ölhandel in US-Dollar steuern zu können, und zwar zunächst mit den Saudis im Jahr 1974 und bald darauf mit der gesamten OPEC. Dadurch wurde faktisch eine Rohstoffdeckung für den US-Dollar geschaffen. Da der Ölmarkt viel größer ist als der Goldmarkt, gab das dem US-Dollar sogar noch mehr Spielraum.

Im Gegenzug für die Zustimmung, Öl gegen US-Dollar zu verkaufen, wurde Saudi-Arabien zu einem Protektorat des US-Militärs. Viele betrachteten diesen Deal als ein "unwiderstehliches Angebot" für die Saudis, das sie einfach nicht ablehnen konnten. Und schließlich erregten der US-Außenminister Henry Kissinger und der US-Verteidigungsminister James Schlesinger Anfang 1975 höchste Aufmerksamkeit, als sie die Möglichkeit nicht mehr ausschließen wollten, im Falle einer "Strangulierung" des Westens durch die ölproduzierenden Länder, ausländische Ölfelder mit militärischer Gewalt zu übernehmen. Obwohl der "Öl-Deal" zwischen den USA und Saudi-Arabien diesen Äußerungen vorausging, ist es nicht weit hergeholt, sich vorzustellen, dass es das saudische Königreich für sicherer hielt, sich unter die Obhut der USA zu begeben, als abzuwarten, wie das Wort "Strangulation" genau definiert werden würde

Das war wohl eine gute Wette. In den letzten fünfzig Jahren ist in Saudi-Arabien viel passiert, aber eine Farbrevolution oder eine US-Operation zum Regimechange ist definitiv nicht eingetreten.

Die De-facto-Ölfinanzierung und die Ausnahme von der Regel

Der US-Dollar ging also von einer Bretton-Woods-Bindung an den Goldpreis zu einer inoffiziellen Deckung durch Öl über. Tatsächlich bewegte sich der Ölpreis nach dem Schock von 1973/1974 in den folgenden 30 Jahren in einer bemerkenswert stabilen Spanne zwischen etwa 15 bis 30 US-Dollar pro Barrel. Diese bemerkenswerte Stabilität ist der Kern des Erfolgs vom Petrodollar-System. Es gab eine wichtige Ausnahme von dieser Stabilität, aber selbst diese führte letztlich zu einer Stärkung des Systems.

Eine Ausnahme bildete der Ölpreisschock von 1978/1979, der durch die iranische Revolution ausgelöste wurde, als der Ölpreis weit über die obere Schwelle dieser Spanne anstieg. Dies fiel mit einer tiefen Krise des US-Dollars und einer galoppierenden Inflation in den USA zusammen (und war teilweise auch eine Ursache dafür). Zu dieser Zeit begann der damalige Vorsitzende der Federal Reserve Bank (Fed) Paul A. Volcker Jr. mit seiner berühmten Serie aggressiver Leitzinserhöhungen.

Die "bittere Arznei" von Volcker zielte zwar darauf ab, die schlimmste Inflation in der US-Geschichte zu bekämpfen, aber nicht weniger wichtig war ihre Wirkung auf die Stärkung der erschütterten Glaubwürdigkeit des US-Dollars. In einem damaligen Artikel in der New York Times wurde beklagt, die Maßnahmen des Vorsitzenden der Federal Reserve "machen deutlich, dass internationale Erwägungen und insbesondere die Verteidigung des US-Dollars die US-Wirtschaftspolitik inzwischen in einem Maße beeinflussen, wie es in der Nachkriegszeit noch nie zuvor der Fall war". Mit anderen Worten wurde Volcker vorgeworfen, das Funktionieren des Dollarsystems über innenpolitische Erwägungen zu stellen.

Es ist wichtig, sich hier nicht zu sehr in das Entwirren von Ursache und Wirkung zu verstricken oder in Volckers Handeln einen expliziten Petrodollar-Bezug zu suchen. Der Ölmarkt reagierte in jenen Jahren auf eine Vielzahl von Faktoren, und die Federal Reserve Bank hatte nicht die Macht, ihn zu steuern. Volcker versuchte das auch explizit gar nicht. Aber er war sich der Belastungen wohl bewusst, die die hohen Rohölpreise den Ölimporteuren bereiteten, und auch der Bedrohung für die Stabilität des Systems, die sie darstellten.

Durch Volckers entschlossenes Handeln wurde der US-Dollar wieder zur beliebtesten Währung auf der Welt, wobei der starke US-Dollar dazu beitrug, dass Öl in US-Dollar tatsächlich billiger blieb als in anderen Währungen. Am wichtigsten jedoch war, dass der Eindruck entstand, die USA seien bereit, ihrer eigenen Wirtschaft Schmerzen zuzufügen (Volcker ließ die USA zwei schwere Rezessionen durchleben), um den Dollarwert für alle globalen Akteure zu erhalten, die US-Dollars halten oder Geschäfte in US-Dollar abwickeln.

Anfang der 1980er Jahre sanken die Ölpreise wieder und bewegten sich in den nächsten etwa zwanzig Jahren im Bereich zwischen 15 und 30 US-Dollar. Das lag vor allem an der Erschließung neuer Ölvorkommen, etwa in der Nordsee, in Alaska und Mexiko. Das Entscheidende war, dass der US-Dollar seinen Wert gegenüber dem Öl bewahrte. Dabei spielt es keine Rolle, wie viel davon tatsächlich ein Erfolg der US-Politik und wie viel lediglich ein Zusammentreffen günstiger Umstände war. Entscheidend ist, dass der US-Dollar als gleichwertiges Äquivalent zum Öl angesehen wurde und die Jahre unter Volcker den Eindruck erweckten, dass die USA in Krisenzeiten tatsächlich den US-Dollar verteidigen und fair managen würden. Das machte das Halten von US-Dollars (oder auch US-Staatsanleihen) für alle zu einer vernünftigen Angelegenheit.

Die 30-Jahres-Stabilität bricht – und der Rest ist Geschichte

Im Jahr 2003 begann der Ölpreis einen langen und stetigen Anstieg. Dies ist größtenteils auf die steigende Nachfrage aus China und die geologischen Gegebenheiten zurückzuführen, dass viele der großen Ölfelder der Welt ihren Höhepunkt der Fördermengen überschritte hatten, was eine Verknappung des leicht förderbaren Öls bedeutete (es ist zutreffender, vom Höhepunkt des "billigen" Öls zu sprechen als vom tatsächlichen geologischen Höhepunkt). Auch der US-Dollar verlor zwischen 2003 und 2008 gegenüber anderen wichtigen Währungen erheblich an Wert – ein Umstand, der laut dem Ökonomen Steve Hanke etwa 50 Prozent des Ölpreisanstiegs in diesem Zeitraum verursachte.

Wichtig ist, dass der Ölpreis nicht nachgab, als er den höchsten Stand seit 30 Jahren erreicht hatte. In den nächsten Jahren stiegen die Ölpreise vielmehr stetig an und erreichten im Juli 2008 mit 145 US-Dollar pro Barrel ihren Höchststand. Das kann man ebenso auch als einen Wertverlust des US-Dollars gegenüber dem Öl darstellen, was für alle diejenigen, die US-Dollars halten und Öl kaufen, eine bedrohliche Entwicklung ist.

Genau an diesem Punkt zeigte sich ein fataler Riss im Fundament des Petrodollars. Wo war nun angesichts der steigenden Ölpreise und des schwächelnden US-Dollars ein neuer verwegener Paul Volckers, der kommen und die Geldpolitik straffen würde, um den US-Dollar um jeden Preis zu stärken und seine implizite Öldeckung aufrechtzuerhalten? Die Antwort lautet: er war nirgends zu finden. Tatsächlich geschah nämlich genau das Gegenteil. In der entscheidenden Phase des Anstiegs der Rohölpreise im Jahr 2007 und Anfang 2008 senkten die USA als Reaktion auf ihre schwächelnde Wirtschaft sogar die Zinssätze und verschärften damit noch das Problem.

Luke Gromen ist der Ansicht, dass diese Episode für viele Länder eine wichtige Erkenntnis mit sich brachte. Sie hatten ihre Währungsreserven in dem Glauben angehäuft hatten, dass der US-Dollar auch weiterhin so gut verwaltet würde, dass er auf Öl gestützt genauso gut wie auf Gold sei und dass die USA keine Politik verfolgen würden, die zur Verarmung der Energieimporteure führen würde.

Was die Lage noch verschlimmerte, war die Flut von "Rettungspaketen" die "quantitative Lockerung" in Höhe von Billionen US-Dollar infolge der Finanzkrise 2008/2009. Das verstärkte noch den Eindruck, dass die USA keine Mühen scheuen würden, um vorrangig ihr eigenes, marodes Bankensystem zu stabilisieren – US-Dollar hin oder her. Zudem war deutlich geworden, dass die US-Wirtschaft inzwischen zu sehr eine Finanzwirtschaft und zu stark verschuldet war, um eine "medizinische Behandlung" nach dem Vorbild von Volcker zu ertragen.

Man sollte allerdings bedenken, dass die Ölpreise im Jahr 2009 tatsächlich eingebrochen sind und der US-Dollar während der weltweiten Finanzkrise (paradoxerweise) an Stärke gewinnen konnte. Dies war jedoch direkt auf die wirtschaftliche Katastrophe zurückzuführen, die durch den Crash selbst und die anschließende Rezession verursacht wurde. Niemand verwechselte Ben Bernanke mit Paul Volcker.

Auch die Ölpreise sanken zwischen 2014 und 2016 im Zuge des Schieferöl-Booms, der die USA de facto zum weltweiten Grenzkosten-Produzenten machte. Man könnte sogar behaupten, dass der US-Dollar über weite Strecken des Jahrzehnts von 2010 bis 2020 in eine neue (wenn auch höhere) Preisspanne gegenüber dem Öl fiel und damit ein – wenn auch blasses – Abbild der früheren Ölpreisstützung des US-Dollars wiederherstellte. Aber das System funktionierte zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr richtig. Das kurzlebige Schieferöl-Wunder verzögerte und verschleierte die Folgen nur etwas.

Es ist wichtig, in den Schwankungen des US-Dollar-Kurses oder des Rohölpreises nicht eine Bestätigung oder Widerlegung der Idee einer Öl-Deckung für den Dollar zu suchen. Entscheidend ist vielmehr zu erkennen, dass ab Mitte der 2000er Jahre mit dem oben beschriebenen Anstieg des Ölpreises das implizite Versprechen des Petrodollar-Systems zusammenzubrechen begann. Dieser Zusammenbruch hat sich seither fortgesetzt.

China will Yuan für Öl drucken – die USA willigen ungewollt ein

Eines der Länder, das die sinkende Verlässlichkeit des US-Dollars früh bemerkte, ist China. Nur wenige Tage nach der Ankündigung der größten Gelddruckaktion in der Geschichte durch den Fed-Vorsitzenden Ben Bernanke im März 2009 veröffentlichte der Chef der chinesischen Zentralbank ein Dokument mit dem kühnen Titel "Reform des internationalen Währungssystems", in dem er als Ersatz für das US-Dollar-zentrierte System ein neutrales Reserve-Asset forderte.

In den darauffolgenden Jahren machte China als größter Ölimporteur der Welt seinen Wunsch deutlich, Öl in seiner eigenen Währung kaufen zu können. Außerdem reduzierte China seine Käufe von US-Staatsanleihen und erwarb in rasantem Tempo Gold beides klare Misstrauensbekundungen gegenüber dem US-Dollar.

Viele interpretieren diese Schritte mit übertrieben geopolitischen Begriffen als den Wunsch Pekings, seine Muskeln spielen zu lassen und die von den USA geführte unipolare Welt zu seinem eigenen Vorteil zu untergraben. Es ist jedoch wichtig zu verstehen, dass es für die Chinesen, die wenig in Öl und langfristig in US-Staatsanleihen investiert haben, um eine Frage der nationalen Sicherheit geht. Für China ist es keine Lösung, sich beim Kauf des wichtigsten Rohstoffs der modernen Wirtschaft – dessen Preis insgesamt nach oben tendiert – auf eine Währung zu verlassen, die von Tag zu Tag schwächer wird und von einem zunehmend aggressiven, schwächelnden Hegemon kontrolliert wird.

Im Bestreben, seine Währung für den Handel auf dem Weltmarkt attraktiv zu machen, führte China 2018 Ölkontrakte ein, die in Yuan abgerechnet werden. Auch wenn dies zunächst keine großen Auswirkungen auf die Dominanz des US-Dollars auf dem Ölmarkt hatte, zeigte es doch die Richtung, in die Peking steuerte. Den Ausschlag gab jedoch der Konflikt in der Ukraine – oder besser gesagt, Washingtons maßlose Reaktion darauf. Und hier kommen wir an den Punkt, an dem ein tiefgreifender wirtschaftlicher Trend und ein geopolitischer Krisenherd zusammentreffen.

Da Moskau durch die Sanktionen in der Vermarktung seines Öls eingeschränkt war, erhöhte China seine Käufe von russischem Rohöl zu günstigeren Preisen erheblich, wobei die Abwicklung in Yuan erfolgt. Der legendäre Analyst Zoltan Pozsar bezeichnete diese Entwicklung treffend als "Abenddämmerung für den Petrodollar ... und Morgenröte für den Petroyuan".

Aber das geht über China hinaus. Die BRICS-Gruppe als Ganzes zielt darauf ab, den Handel in ihren jeweiligen Landeswährungen zu steigern, was angesichts der willkürlichen und übergriffigen Sekundärsanktionen in Washington an Dringlichkeit gewonnen hat. Indien ist als drittgrößter Ölimporteur und -verbraucher der Welt seit 2022 zum größten Abnehmer von russischem Rohöl auf dem Seeweg geworden und bezahlt für russisches Rohöl in Rupien, Dirham und Yuan. Mit der Konsolidierung der BRICS-Gruppe und dem Entstehen neuer Finanzinfrastrukturen und Handelsnetze wird der Ölhandel jenseits des US-Dollar nur noch zunehmen.

Im Januar 2023 erklärte Saudi-Arabien sogar öffentlich, es sei bereit, sein Öl in anderen Währungen als dem US-Dollar zu verkaufen. Das war das erste öffentliche Eingeständnis dessen, worüber seit Jahren bereits spekuliert wurde. Im November desselben Jahres vereinbarte das Königreich ein Währungstausch-Rahmen mit China, was als eindeutiger Indikator für Pläne gilt, in Zukunft Geschäfte in Landeswährung abzuwickeln.

Die Petrodollar-Vereinbarung war für die Saudis sehr vorteilhaft, so dass sie in der Vergangenheit keine große Bereitschaft zeigten, sie aufzugeben. Zweifellos trägt dazu auch eine gewisse Unentschlossenheit bei, mit den Amerikanern zu brechen. Für die Führung von Ölförderländern geht es in der Regel nicht gut aus, wenn sie nicht mehr nach den Wünschen der USA handeln. Doch die Zeiten ändern sich, und in Riad scheint man das genau zu spüren.

Washington will alle Vorteile für sich, aber keine Verantwortung für andere

Wir haben uns bereits an die Verbreitung von ungedeckten Währungen gewöhnt, daher fällt es uns schwer zu begreifen, wie ungewöhnlich das Petrodollar-Abkommen damals für eine Welt war, die seit langem an eine Art von Goldstandard gewöhnt war. Es ist eine Sache, wenn irgendeine Regierung darauf besteht, dass ihre Währung innerhalb ihrer eigenen Grenzen akzeptiert wird. Aber  einem anderen Land vorzuschlagen, sich von realen Rohstoffen – wie Öl – für Geld zu trennen, das durch absolut nichts gedeckt ist, wäre in früheren Zeiten schwer zu vermitteln gewesen. Doch den USA ist das – und noch mehr – eine Zeit lang gelungen.

Und doch hätte allein auf der Grundlage militärischer Macht und dank Hinterzimmer-Deals diplomatischer Verschwörungen ein solches Abkommen niemals so lange Bestand gehabt – länger als das goldgestützte Bretton Woods.

In Washington, D.C. agierte man zwar schon immer mit einem gewissen Gefühl der Straffreiheit, weil man glaubte, es gäbe keine praktikable Alternative zum US-Dollar, doch in der mehrere Jahrzehnte währenden goldenen Ära des Petrodollars gab es zumindest eine wirtschaftliche Rechtfertigung dafür. Der US-Dollar funktionierte für den Rest der Welt so gut, dass sich bis vor kurzem kein größerer Block gegen ihn stellte. Und der lange Schatten von Paul Volcker verlieh dem noch Glaubwürdigkeit.

Doch genauso wie die USA ab 1971 ihrer Verpflichtung zur Konvertierung von Dollar in Gold nicht mehr nachkommen wollten, gaben sie später ihre indirekte Verpflichtung auf, den Wert ihres Dollars im Verhältnis zum Öl zu stützen. Und seitdem zeigt man in Washington nicht mehr den geringsten Anschein von finanzpolitischer Zurückhaltung und auch nicht mehr den Anschein, den US-Dollar zum Wohle aller zu verwalten. Stattdessen setzt man nun den US-Dollar als Waffe ein, um in einem verzweifelten Versuch die selbst in Gang gesetzten Ereignisse rückgängig zu machen, mit denen man die Integrität der Währung nicht bewahrt hat.

Nun kämpfen die USA darum, alle Vorteile dieses gescheiterten Systems zu erhalten, obwohl sie weder dafür gerüstet noch willens sind, diese Verantwortung noch länger zu übernehmen. Wenn der US-Dollar nicht an Gold gekoppelt und nicht einmal implizit durch Öl gedeckt ist und Washington nicht gewillt ist, seine Integrität zu bewahren, wird er kaum geeignet sein, den Handel mit wichtigen Ressourcen zu erleichtern. Ein so tief verwurzeltes System wie der Petrodollar wird nicht über Nacht verschwinden. Aber wenn sein wirtschaftliches Fundament erst einmal erodiert ist, lässt es sich nur noch eine gewisse Zeit lang durch Getöse und mit Täuschungsmanövern aufrechterhalten.

Mehr zum ThemaDas Ende einer Ära? Saudi-Arabien verlängert 50-jähriges "Petrodollar"-Abkommen mit den USA nicht

Übersetzt aus dem Englischen 

Henry Johnston ist Redakteur bei RT und war es ein Jahrzehnt lang im Finanzwesen tätig.

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Serbien unterzeichnet Abkommen mit Frontex

Von: RT Deutsch

Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen hat Serbien mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex ein Abkommen zur Zusammenarbeit unterzeichnet.

"Eine Verstärkung des Grenzschutzes entlang der gesamten Migrationsroute ist unerlässlich, um die Zahl der irregulären Einreisen zu verringern", erklärte die Europäische Kommission gestern.

Demnach darf Frontex nun gemeinsame Einsätze starten und eigene Beamte auf serbischem Staatsgebiet, einschließlich der Grenzen zu den benachbarten Nicht-EU-Ländern, einsetzen.

Frontex hat an den EU-Außengrenzen im Westbalkan mehr als 480 Beamte stationiert.

Das Abkommen wurde von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Serbiens Innenminister Ivica Dačić unterzeichnet.

Serbien ist EU-Beitrittskandidat und liegt an der "Balkan-Route". Allein in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres waren laut Frontex knapp 100.000 Menschen auf dieser Route unterwegs gewesen.

Serbischen Behörden wurde wiederholt vorgeworfen, Personen angegriffen und in die Nachbarländer zurückgedrängt zu haben – was sie jedoch entschieden zurückweisen.

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Deutschlands Machtgefüge – oder die Angst der Politik vor der kritischen Masse

Von: RT Deutsch

Von Tom J. Wellbrock

Der Begriff der kritischen Masse wird in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet. Am populärsten ist derzeit wohl die Annahme von Kipppunkten beim Klimawandel. Diese scheinen festzustehen und genau definiert zu seien, ebenso wie die entsprechenden Gegenmaßnahmen. Eine grundlegende Fehleinschätzung. 

In diesem Text soll es auch nicht um die kritische Masse bei chemischen Reaktionen gehen, die es gleichfalls gibt. Im Kontext hier geht es um die kritische Masse, die in der Spieltheorie eine Rolle spielt und die von zahlreichen wissenschaftlichen Richtungen untersucht wurde und wird.

Wann ist genug genug? Beispiel Corona

Wir sprechen also über die kritische Masse in Bezug auf Politik und Soziologie. Die Frage hier lautet: Welche Menge (an Menschen) wird benötigt, um einen Effekt der Veränderung auszulösen? Und: Wann ist der Punkt erreicht, an dem sich diese Veränderung als tragfähig und dauerhaft erweist?

Die Kritiker der Corona-Politik waren in ihrer Zahl näher an der kritischen Masse als man im Nachhinein glauben mag, sie haben sie zeitweilig vielleicht sogar überschritten (dazu weiter unten mehr). Man kann davon ausgehen, dass 10 Prozent der Bevölkerung den Maßnahmen der Politik misstrauten oder sie ablehnten. Für eine kritische Masse war es allerdings eine zu stille Masse, denn längst nicht alle Kritiker äußerten auch ihre Meinung. Das hing unter anderem mit den drastischen Konsequenzen zusammen, die kritischem Verhalten folgten.

Beispiel Österreich: Es wird geschätzt, dass zur Corona-Zeit ca. 100.000 Menschen offen kritisch gegenüber der Corona-Politik waren. Das waren ca. 1,5 Prozent der Bevölkerung. Von diesen blieb ein harter Kern trotz aller Angriffe, Beleidigungen und Diffamierungen konsequent und ließ sich nicht von seiner ablehnenden Position abbringen. Auch durch die mangelhafte Praxis und Kommunikation der Politik wurde aus einer relativ kleinen Gruppe Widerständler irgendwann eine Masse, die zu Hunderttausenden auf Demos ging.

Als dann in Österreich über eine Impfpflicht diskutiert wurde, kletterte der Wert der kritischen Masse auf ungefähr 10 Prozent an. Die verpflichtende Impfung wurde in Österreich zwar eingeführt, faktisch aber nie durchgesetzt bzw. umgesetzt. Bis heute werden die Kritiker nach wie vor beleidigt, beschimpft, als Idioten oder Rechtsextremisten diffamiert. Offenbar werden sie noch immer als Gefahr für die Macht wahrgenommen.

Die "1/3 – 1/3 – 1/3 Regel"

Der Veränderungswille von Menschen kann in drei Gruppen unterteilt werden:

1. Die Detraktoren (die Beharrenden): Sie stehen für eine Abneigung gegenüber Veränderungen. Diese Gruppe von Menschen neigt dazu, sich die Lage schönzureden, es läuft doch alles ganz gut, ist ihr Tenor. Die Notwendigkeit für Veränderungen können sie nicht sehen. Sie verhalten sich defensiv, vorsichtig und sind oft auch ängstlich.

2. Die Ambivalenten (die Indifferenten): Sie sind flexibel und schauen sich Entwicklungen genau an. Dabei orientieren sie sich an den Entscheidern und warten erst einmal ab, wohin die Entwicklung führt. Gegenüber Veränderungen sind sie zwar skeptisch, bleiben aber offen, wenn die aufgezeigten Lösungen ihrer Meinung nach erfolgversprechend sind und für sie individuelle Vorteile bringen könnten. Für die Ambivalenten gilt zudem, dass sie sich an der folgenden Gruppe orientieren und genau darauf achten, wie diese sich verhält.

3. Die Promotoren: Diese Gruppe ist nicht nur offen für Veränderung, sie fordert sie aktiv und ist sich sicher, dass sie notwendig ist. Zwar schaut auch sie kritisch und mit einer gewissen Skepsis auf die Veränderungsziele und die damit zusammenhängende Kommunikation. Doch wenn die Promotoren überzeugt sind, gehen sie den Weg der Veränderung nicht nur mit, sondern wollen ihn aktiv gestalten. Sie zeigen ein großes Maß an Selbstreflexionsfähigkeit und Mut.

50 Prozent kritische Masse in Thüringen?

Laut einer aktuellen Umfrage könnten AfD und BSW zusammen auf ca. 50 Prozent der Stimmen bei den Wahlen im September in Thüringen kommen. Ist damit nicht spielend leicht eine kritische Masse erreicht, die Veränderungen erzielen und in der Gesellschaft verankern könnte?

So einfach ist es nicht, denn – um bei der obigen Einordnung zu bleiben – die Zahl der Promotoren ist unklar. Hinzu kommt die Frage, inwieweit die derzeitigen Wahlentscheidungen tatsächlich Ausdruck eines echten Veränderungswunsches sind. Sind sie womöglich doch bloß Protest oder ein Denkzettel für die herrschende Politik? Vermutlich wird es bei der nächsten Bundestagswahl darauf hinauslaufen, dass die künftige Bundesregierung durch die Union – in Koalition mit wem auch immer – geführt werden wird. Wäre dem so, und das zeichnet sich trotz der aktuellen Umfragen ab, sind Veränderungen nicht wahrscheinlich, im Gegenteil, die desaströse Politik wird vermutlich noch schlimmer werden.

Zudem: AfD und BSW haben ein kompliziertes Verhältnis zueinander. Gerade erst schloss Mohamed Ali vom BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen faktisch kategorisch aus. Mit anderen Parteien könne sie sich aber durchaus eine Kooperation vorstellen. Auch wenn die Positionen von AfD und BSW in zahlreichen Feldern deutlich auseinanderliegen, ist das Andienen an die etablierten Parteien kontraproduktiv, weil es sinnlos ist. Auf der einen Seite gibt Ali vor, bei politischen Gemeinsamkeiten mit Union und anderen Parteien zusammen zu arbeiten. Den gleichen Pragmatismus schließt sie aber bei der AfD aus.

Der Grund für diese Haltung Alis liegt vermutlich in der politischen Reaktion auf die Furcht vor einer kritischen Masse. Spätestens seit der Corona-Episode zeichnet sich in Deutschland ein autoritäres und ins Totalitäre gehendes System ab. Dieses arbeitet intensiv mit Feindbildern und militanten Narrativen. Und die sind leichter als früher unter die Menschen zu bringen, unter anderem, weil seit Jahrzehnten am Bildungssystem gearbeitet wird. Untersuchungen zufolge ist der Teil an skeptischen und kritischen jungen Menschen in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Dem Anwachsen einer wirklich kritischen Maße wird also entgegengewirkt, durch Erziehung zu unkritischen Haltungen auf der einen und extremer Diffamierung auf der anderen Seite.

Demokratieabbau durch "Demokratieförderung"

Die kritische Masse können Corona-Skeptiker sein, Friedensbewegte oder einfach grundlegend vorsichtige Menschen, die sich nicht jede Wahrheit indoktrinieren lassen. Daher müssen die Mächtigen an zwei Schrauben drehen:

1. Sie müssen eine "Wahrheit" in ihrem Sinne installieren.

2. Sie müssen Abweichler als radikale Gefährder darstellen.

Beides geschieht aktuell auf vielen Ebenen. Das sogenannte "Demokratiefördergesetz" verspricht den Kampf gegen Feinde der Demokratie und ordnet dabei doch nur kritische Geister unter dem Label "rechtsextrem" ein. Die "Zeit" formuliert die aktuelle politische Praxis so:

"Dass das Recherchenetzwerk Correctiv, dessen Berichterstattung über das Potsdamer 'Geheimtreffen' nun als Grund für die Überfälligkeit des Demokratiefördergesetzes angeführt wird, selbst Empfänger von Geldern aus dem Bundestopf 'Demokratie leben' ist, scheint dabei Methode zu haben. Lisa Paus erklärte auf ihrer Pressekonferenz, eine aktuelle Studie einer anderen NGO, nämlich des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz, habe ihr eindringlich vor Augen geführt, wie sehr diese Form von Hass zugenommen habe. Und siehe: Auch das Kompetenznetzwerk wird vom Familienministerium gefördert.

Das sieht nach einem weltanschaulich geschlossenen System aus, in dem NGOs und Regierung wie ein eingespieltes Team zusammenarbeiten."

Und der Zeit-Autor führt fort:

"Hass ist hässlich, keine Frage – und die sozialen Medien haben ihn sichtbarer und hörbarer gemacht. Wer wäre nicht gegen Hass. Trotzdem ist Hass ein zu vager Begriff, um juristisch operationabel zu sein. Jeder politische Akteur empfindet die Anwürfe aus dem gegnerischen Lager als tendenziell hassgetrieben. Entsprechend hat jede NGO ihre eigenen Kriterien, was Hass, was Sexismus und was Rassismus ist. Ein skeptischer Blick auf die Migrationsströme wird vielerorts bereits als Rassismus, ein freundliches Wort über das Glück der Mutterschaft als Sexismus gewertet. Was wiederum vollkommen in Ordnung ist für eine Nichtregierungsorganisation, nicht jedoch für staatliche Organe. Der Staat soll das Recht durchsetzen, nicht über Einstellungen wachen."

Doch genau das ist die politische Strategie, um mit der wachsenden Zahl kritischer Köpfe umzugehen. Die totalitäre Art und Weise, wie das geschieht, zeigt, wie ernst die Lage in den Augen der politischen Entscheider ist. Sie haben wohl tatsächlich Angst vor einer kritischen Masse, die – angereichert mit den entsprechenden Persönlichkeiten – zu einer nachhaltigen Veränderung des politischen Systems beitragen könnte.

Wo sind die 10 Prozent?

Nach dem Stand der Wissenschaft reichen tatsächlich 10 Prozent einer Gruppe aus, um echte Veränderungen zu erreichen. Bleibt der Wert darunter, wird sich jedoch nicht viel bewegen, die Kritik bleibt kosmetischer Natur. Nun lassen sich die besagten 10 Prozent nicht einfach ermitteln oder zählen, vielmehr findet ein Kampf statt zwischen denen, die konkrete Veränderungen wollen und denen, die ihre Positionen und ihre Macht erhalten wollen.

Vermutlich liegt der schon fast magische Wert von 10 Prozent in greifbarer Nähe, und die Gegenwehr deutet darauf hin, dass dem so ist. Immer aggressiver und böswilliger wird mithilfe von Framing, Informationsüberflutung, Labeling, Stereotypisierung, Spaltung, Atomisierung der Gesellschaft, Diffamierung, Angst, Dämonisierung, Infantilisierung, Ausgrenzung, Stigmatisierung, Wiederholung und einseitigen Perspektiven gearbeitet, um das bestehende Machtgefüge zu erhalten.

Es läuft auf einen Kampf zwischen totaler Kontrolle und militanter Machtausübung oder gemeinsamen Visionen für eine bessere Welt hinaus, in der Selbstbestimmung, Freiheit und Humanität dominieren. Das mag simpel klingen, doch das wird die entscheidende Frage, der entscheidende Kampf sein. Was in Österreich und auch in Deutschland während der Corona-Episode gelang, kann durchaus Mut machen. Auch in Deutschland kam es nicht zu einer Impfpflicht, und diese Verhinderung wäre nicht möglich gewesen ohne die Menschen, die sich konsequent gegen eine solche Pflicht ausgesprochen und öffentlich positioniert haben. Viele der Menschen, die damals scheinbar plötzlich bereit waren, auf die Straße zu gehen, weil sie die ungeheure Gefahr und Ungerechtigkeit erkannten, waren noch Wochen zuvor einverstanden mit der Corona-Politik, oder aber sie nahmen sie stillschweigend hin.

Vermutlich war damals für ein kurzes Zeitfenster die Macht der 10 Prozent erreicht. Und wenn es damals funktionierte, warum sollte es nicht auch in Zukunft wieder möglich sein?

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Große Big-Tech Lüge: KI-Zentralen fressen Unmengen Strom und schaden der Umwelt

Von: RT Deutsch

Laut einem Bericht der US-Zeitung The Washington Post zeichnet sich derzeit eine globale Krise ab, da die Einführung von künstlicher Intelligenz (KI) zu einem sprunghaften Anstieg des Stromverbrauchs führt und die Abhängigkeit der Länder von fossilen Brennstoffen verlängern könnte.

Technologieunternehmen hatten ursprünglich versprochen, auf saubere Energie zu bauen, nun werden jedoch Kohlekraftwerke wegen des KI-Booms wiederbelebt, betonen die Experten, mit denen The Washington Post sprach. Die Zeitung schreibt zum Beispiel über die Lage in den Vereinigten Staaten:

"Während die Tech-Giganten in einem globalen KI-Wettrüsten konkurrieren, wird das ganze Land von einer Bauwut bei Rechenzentren erfasst. Einige Rechenzentren verbrauchen so viel Energie wie eine mittelgroße Stadt und machen aus Technologieunternehmen, die versprochen haben, den Weg in eine saubere Energiezukunft zu ebnen, einige der unersättlichsten Stromfresser der Welt. Ihr prognostizierter Energiebedarf ist so groß, dass manche sich Sorgen machen, ob es überhaupt genug Strom geben wird, um ihn zu decken.

Rechenzentren, die unscheinbaren, mit Serverregalen vollgestopften Lagerhäuser, die das moderne Internet versorgen, gibt es schon seit Jahrzehnten. Doch der Strombedarf steigt mit dem Einsatz der künstlichen Intelligenz rasant an. Das Training von Modellen der künstlichen Intelligenz und der Einsatz von KI zur Ausführung selbst einfacher Aufgaben erfordert immer kompliziertere, schnellere und umfangreichere Berechnungen, die das gesamte Stromsystem belasten."

Nach Angaben der Internationalen Energieagentur verbraucht eine mit ChatGPT durchgeführte Suche fast zehnmal so viel Strom wie eine Suche bei Google, erklärt man in dem Bericht von The Washington Post. Ein großer Rechenzentrumskomplex in Iowa, der Meta gehört, verbraucht beispielsweise jährlich so viel Strom wie 7 Millionen Laptops, die jeden Tag acht Stunden lang in Betrieb sind.

Und das heißt: Zurück zu fossilen Brennstoffen, denn mit der erneuerbaren Energie ist das Ganze nicht zu schaffen. Das Wiederaufleben des Stromverbrauchs aus fossilen Brennstoffen in Rechenzentren wiederum steht "in krassem Gegensatz zu den Nachhaltigkeitsverpflichtungen der Tech-Giganten" wie Microsoft oder Meta, die geschworen hatten, dass sie ihre Emissionen bis zum Jahr 2030 vollständig abbauen werden. The Washington Post betont:

"Die Tech-Giganten behaupten, dass sie jedes Mal, wenn ein großes Rechenzentrum in Betrieb genommen wird, genug Wind-, Solar- oder Erdwärmeenergie kaufen, um die Emissionen auszugleichen. Kritiker sehen in diesen Verträgen jedoch ein Hütchenspiel: Die Unternehmen nutzen dasselbe Stromnetz wie alle anderen, beanspruchen aber einen Großteil der endlichen Menge an grüner Energie für sich. Die Versorgungsunternehmen füllen diese Käufe dann mit dem Ausbau fossiler Brennstoffe auf, wie aus den Unterlagen der Regulierungsbehörden hervorgeht."

Die großen Technologiekonzerne der Welt versuchten zwar, einen Ausweg zu finden und suchen nach einer "Wunderpille", doch all ihre Pläne scheinen illusorisch zu sein, so die Zeitung weiter. Alle ihrer Projekte in dem Bereich der "sauberen Energie" hätten in absehbarer Zeit keine Aussicht auf Erfolg. In der Zeitungsartikel führt man als Beispiel den Konzern Microsoft an. Die Korporation versucht derzeit ihr Glück mit der Erzeugung von Energie aus der Kernfusion – der Kollision von Atomen, die die Sonne antreibt. "Ein Durchbruch, der Wissenschaftlern im letzten Jahrhundert verwehrt geblieben ist", merkt die Zeitung an und setzt fort:

"Physiker sagen voraus, dass auch Microsoft diesen Durchbruch nicht schaffen wird. Der Tech-Gigant und seine Partner behaupten, dass sie die Kernfusion bis zum Jahr 2028 nutzbar machen wollen – eine kühne Behauptung, die ihr Versprechen, auf grüne Energie umzusteigen, untermauert, aber von der aktuellen Realität ablenkt. Tatsächlich treibt der unersättliche Stromverbrauch der künstlichen Intelligenz die Nutzung fossiler Brennstoffe in die Höhe – und verzögert sogar die Stilllegung einiger Kohlekraftwerke."

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Moskau: Kiew kann mit Hilfe des Westens "schmutzige Bombe" bauen

Von: RT Deutsch

Generalleutnant Igor Kirillow, der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen, hat bei einem Briefing in Moskau über die militärisch-biologischen Aktivitäten der USA und der Ukraine berichtet. In diesem Zusammenhang gab er unter anderem an, dass westliche Länder nach wie vor radiochemische Stoffe zur Entsorgung in die Ukraine einführten. Kirillow führte aus:

"Mit diesen Substanzen kann eine sogenannte 'schmutzige Bombe' hergestellt und dann unter falscher Flagge eingesetzt werden."

Üblicherweise versteht man unter einer "schmutzige Bombe" eine Vorrichtung, die aus einem Behälter mit radioaktiven Isotopen und einem Sprengstoff besteht. Bei der Detonation wird der Behälter zerstört, wobei die radioaktive Substanz durch die Wucht der Explosion nach außen geschleudert wird. Das verursacht eine großflächige radioaktive Kontamination, kann aber auch zur Strahlenkrankheit führen.

Wie der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen am Dienstag erklärte, verlaufen die Hauptrouten für die Lieferung radiochemischer Substanzen in die Ukraine nach operativen Informationen durch Polen und Rumänien. Die Fragen der Organisation, Logistik und der finanziellen Unterstützung würden persönlich von Andrei Jermak, dem Chef des ukrainischen Präsidialbüros, geklärt.

Im Herbst 2023 sagte der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Juri Kokow, in einem Interview, das Kiewer Regime habe auf Anregung westlicher Berater mit der Explosion einer "schmutzigen Bombe" eine Provokation inszenieren wollen. Ziel sei es gewesen, Russland anschließend des nuklearen Terrorismus zu beschuldigen. Doch Moskau habe diese ukrainischen Pläne damals enthüllt.

Auch General Kirillow hatte bereits im Jahr 2022 davor gewarnt, dass die Ukraine eine "schmutzige Bombe" auf eigenem Territorium einsetzen könnte. Es sei möglich, dass sich radioaktive Isotope dabei über einen großen Teil des polnischen Staatsgebietes ausbreiten, betonte er damals bei einer Veranstaltung im russischen Verteidigungsministerium. 

Mehr zum Thema - Schmutzige Bombe und Pipeline-Sprengung durch Kiew in Bidens Auftrag? Ex-SBU-Mitarbeiter ermittelt

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Westliche Experten: Russland wird vom Westen durch Duldung des Beschusses von Zivilisten provoziert

Von: RT Deutsch

Einige westliche Länder erwarten, dass Russland auf den Tod von Zivilisten nach dem Beschuss der Krim überreagiert, um das Geschehen dann zur weiteren Diskreditierung Moskaus und zur Eskalation des Konflikts zu nutzen. Das erklärte Éric Denécé, ein ehemaliger Mitarbeiter des französischen Militärgeheimdienstes und jetzt Direktor der französischen Denkfabrik "Zentrum für Geheimdienstforschung" (CF2R), im Gespräch mit einem TASS-Korrespondenten:

"Ich schließe nicht aus, dass der Zweck der Angriffe auf Zivilisten darin besteht, russische Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren, um Moskau zu diskreditieren."

Denécé merkte an, dass der Tod von vier Menschen und die Verwundung von mehr als 150 weiteren Personen – so tragisch die Situation auch sei – die öffentliche Meinung im Westen nicht aufrütteln werde. Der Grund dafür liege in der bewusst verzerrten Darstellung und mithin Wahrnehmung Russlands:

"Russland wird von der westlichen Propaganda übermäßig dämonisiert."

Auch diese Episode werde daher öffentlich eher als Vergeltung und Rache für die russische "Invasion" in der Ukraine wahrgenommen. Er stellte fest, dass dem Angriff in den französischen Medien auch tatsächlich keine große Beachtung beigemessen wurde, und fügte dann hinzu, dass sich alles noch ändern könne, wenn sich dies in größerem Umfang wiederholen würde.

Denécé äußerte Zweifel daran, dass das eigentliche Ziel des jüngsten ukrainischen Angriffs in der Nähe von Sewastopol ein Strand mit Zivilisten war. Er bestätigte aber, dass solche Aktionen nach der Erlaubnis aus Washington, auch Ziele tief im russischen Hinterland anzugreifen, möglich geworden seien. Sie würden damit die Intensität des Konflikts erhöhen. Nach Ansicht des Experten demonstriere ein solcher Schritt die "offensichtliche Verwicklung der Vereinigten Staaten in den Konflikt", und Russland habe das Recht, darauf hinzuweisen.

Er bezeichnete die Äußerungen vom Berater des ukrainischen Präsidentenbüros Michail Podoljak als inakzeptabel. Podoljak hatte behauptet, dass es angeblich auf der Krim gar "keine Strände, touristischen Zonen oder Anzeichen von zivilem Leben gibt und die gesamte Halbinsel ein militärisches Ziel sei". Denécé führte dazu aus:

"Dies stellt ein klares Eingeständnis dar, dass ukrainische Truppen mit Unterstützung der NATO Angriffe auf Zivilisten durchführen, wie es seit vielen Jahren im Donbass und kürzlich in Belgorod der Fall war." 

Er erinnerte daran, dass vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten eindeutig Terrorismus und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Dennoch sei er als Experte der Ansicht, dass sich der aktuelle Konflikt deutlich von den Kriegen der letzten Jahrzehnte durch das Verhältnis der Verluste unter Militärs und Zivilisten unterscheide:

"Dies unterscheidet sich grundlegend von Konflikten im Zusammenhang mit der Entkolonialisierung, der Terrorismusbekämpfung und von Konflikten in der Dritten Welt, bei denen die meisten Opfer Zivilisten sind."

Er betonte, dass Russland seit Beginn seiner militärischen Spezialoperation "den Kollateralschaden unter der Zivilbevölkerung minimiert", indem Angriffe auf von Kiew kontrollierte Gebiete vor allem militärische Ziele betreffen.

Der frühere britische Diplomat und ehemals MI6-Mitarbeiter Alastair Crooke vertritt in einem Interview mit dem YouTube-Kanal "Judging Freedom" eine ähnliche Meinung wie Denécé. Gemäß seinen Darlegungen haben die USA den ukrainischen Streitkräften erlaubt, Angriffe auf russisches Territorium durchzuführen, um so den Konflikt zu eskalieren:

"In Amerika gibt es diejenigen, die verzweifelt die Hegemonie bewahren wollen. Und dafür sehen sie nur einen ihnen vertrauten Weg: 'teile und herrsche', verursache Chaos."

Seiner Meinung nach sei der große militärisch-industrielle Komplex an einer Eskalation des Konflikts durchaus interessiert, da dies stets enorme Gewinne einbringe: 

"Ich spreche von einer bestimmten Klasse in den USA, da die [US-]Amerikaner als solche, ebenso wie die Europäer, keinen Krieg mit Russland, China oder sonst jemandem wollen."

Auch die meisten italienischen Medien verschweigen den Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf Sewastopol, um der eigenen Bevölkerung die Illusion zu bewahren, dass die NATO nur Defensivwaffen an die Ukraine liefert, sagte der italienische Politiker Alessandro Di Battista in seinem Blog auf YouTube.

"Es gibt bestimmte Nachrichten, die nicht zensiert werden können. Man kann nicht verschweigen, dass der ukrainische Angriff auf Sewastopol Menschen wie wir, die am Strand ein Sonnenbad nahmen, getötet hat."

Trotzdem sei es laut Di Battista auf den Seiten der meisten italienischen Zeitungen unmöglich, diese Nachricht zu lesen. Der Politiker betonte, dass diese Vertuschung die Korruptheit der westlichen Medien und insbesondere der italienischen Presse beweise. Er behauptet, dass die Medien das in der klaren Absicht tun, dass die westliche Gesellschaft kein Mitgefühl mit russischen Kindern empfinden und weiterhin glauben solle, die NATO liefere nur Verteidigungswaffen an Kiew.

Der stellvertretende Außenminister Russlands Sergei Rjabkow sagte, der Westen unterschätze die Fähigkeit und Bereitschaft Russlands, seine Interessen in jeder Situation wahren zu können. Es sei wichtig, dass diese Fehleinschätzung nicht am Ende zu tragischen Konsequenzen führe. Rjabkow sagte wörtlich:

"Die aktuelle Situation bietet keine einfachen Lösungen und Auswege. Ich möchte nicht einmal daran denken, dass diese Unterschätzung auch tragische und tödliche Folgen haben könnte."

Der Sprecher Dmitri Peskow des russischen Präsidenten sagte, die Beteiligung der USA am Beschuss von Sewastopol werde Konsequenzen haben. Er forderte die Medienvertreter auf, ausländische Journalisten, Sprecher von Staatschefs in Europa und den USA explizit zu befragen, "warum ihre Regierung russische Kinder tötet".

Gemäß den Angaben des Verteidigungsministeriums trage die US-Regierung in Washington, D.C. neben den ukrainischen Behörden eine Mitverantwortung für den Raketenangriff auf Sewastopol, da die Flugaufträge für die operativ-taktischen US-Raketen ATACMS von US-Spezialisten auf der Grundlage eigener Satellitenaufklärungsdaten eingegeben worden seien.

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Airbus kann nicht rechtzeitig liefern – Folge der Russland-Sanktionen?

Von: RT Deutsch

Die Gewinnwarnung, die Airbus jüngst herausgegeben hat, hat den Aktienkurs des Unternehmens rapide fallen lassen, zeitweise um bis zu neun Prozent. Statt sieben Milliarden Euro Gewinn vor Steuern und Zinsen sollen es im laufenden Jahr "nur noch" 5,5 Milliarden werden.

Das deutsch-französische Unternehmen der Luft- und Raumfahrt mit 120.000 Beschäftigten leidet unter zwei Problemen. Das erste sind die Abschreibungen der ArianeGroup im Bereich Raumfahrt, die für das Jahr 2023 etwa 900 Millionen Euro betragen. Auch der Auftrag der NASA für zwei Klima-Satelliten im März änderte die allgemein bescheidenen Aussichten in diesem Bereich des Konzerns nicht. Airbus steht hier in unmittelbarer Konkurrenz zu SpaceX von Elon Musk, weil beide sowohl die Satelliten als auch deren Transport ins All anbieten. Airbus ist an der ArianeGroup zu 50 Prozent beteiligt.

Erstaunlicher als Verluste im Sektor Raumfahrt ist allerdings, dass es Airbus nicht einmal gelingt, im Flugzeugbau aus den Schwierigkeiten des Erzkonkurrenten Boeing Profit zu schlagen. Statt der geplanten 800 Exemplare eines Airbus A320 werden dieses Jahr nur 770 Stück gebaut werden. Das ehrgeizige Ziel, monatlich 75 Flugzeuge herzustellen, musste um ein weiteres Jahr nach 2027 verschoben werden. Schuld sind Probleme in der Lieferkette, die sich vermutlich als Russland-Sanktionen ausbuchstabieren lassen. Genauer gesagt, sind es die hausgemachten Sanktionen auf Aluminium und Titan, die zu großen Teilen aus Russland bezogen wurden. Dazu kommen womöglich noch die gestiegenen Kosten für Energie, die allen Firmen in der Metallverarbeitungsbranche zusetzen. Die derzeit erkennbare Tendenz innerhalb der EU, obendrein auch noch bisher günstige Lieferungen aus China zu erschweren, dürfte die Probleme in Zukunft weiter verschärfen.

Dass Airbus die durch Probleme bei Boeing entstandene Lücke nicht zu füllen vermag, könnte letztlich sogar noch langfristigere Folgen haben, da mit Russland und China zwei mögliche Konkurrenten in den Startlöchern hocken.

Im Gegensatz zu Rheinmetall, das geradezu gewaltig von der Aufrüstung profitiert, bekommt Airbus auch hier wenig ab – Die Welt formulierte das so: "Die jüngst vom Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete Bestellung von 20 Eurofighter-Kampfjets sind noch lange kein Umsatz." Mit einem Grundpreis von 130 Millionen Euro ist ein Eurofighter zwar fast doppelt so teuer wie die einfachste Version des Airbus A320 mit 75,9 Millionen Euro, aber selbst wenn die Auslieferung binnen eines Jahres stattfinden sollte – was eher unwahrscheinlich ist –, könnten besagte 20 Eurofighter gerade mal den Umsatzverlust beim Airbus A320 ausgleichen.

Infolge des Kursverlusts der Airbus-Aktie stürzten auch noch andere Aktienkurse ab, vor allem von Zulieferern wie MTU und Rolls-Royce, die die erforderlichen Triebwerke liefern könnten.

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Fabio De Masi zur Freilassung von Julian Assange: Baerbocks Rolle muss kritisch aufgearbeitet werden

Von: RT Deutsch

Der BSW-Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi hat sich per Twitter/X zur Freilassung des australischen Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange geäußert. De Masi, ehemals Mitglied der LINKEN, begrüßte den "Deal" mit der US-Justiz, wonach der Whistleblower nicht von Großbritannien in die USA ausgeliefert wird. Das offizielle Berlin reagierte auf diese Entwicklung mehr als verhalten. (RT DE berichtete).

De Masi schrieb zunächst auf Twitter/X: "Julian ist frei! Was für eine schöne Nachricht!"

Nach einer kurzen politischen Einordnung der erzielten Einigung und der Absichten, die die US-Regierung mit der Inhaftierung von Assange verfolgte, fügte De Masi einen weiteren Tweet an. Darin bezichtigt der zukünftige Europa-Abgeordnete das deutsche Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock, in der Vergangenheit die Verteidigung von Julian Assange behindert zu haben. De Masi schreibt in seinem Postskriptum:

"Ps. Mir liegen Unterlagen vor, die zeigen wie das @AuswaertigesAmt die Verteidigung von Assange faktisch hintertrieben hat! Ich hatte diese Unterlagen via IFG-Anfragen und Gericht erstritten und bisher bewusst zurückgehalten, da es äußert hilfreich war, dass sich der Bundeskanzler zur Freilassung von Assange geäußert hatte."

Tatsächlich hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang März 2024 gegen eine Auslieferung von Julian Assange in die USA ausgesprochen, weil "er ja doch mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat". In diesem Zusammenhang äußerte Scholz die Hoffnung, "dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gewähren".

Ps. Mir liegen Unterlagen vor, die zeigen wie das @AuswaertigesAmt die Verteidigung von Assange faktisch hintertrieben hat! Ich hatte diese Unterlagen via IFG-Anfragen und Gericht erstritten und bisher bewusst zurückgehalten, da es äußert hilfreich war, dass sich der…

— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) June 25, 2024

Diese Auffassung scheint nicht von der gesamten Bundesregierung und insbesondere nicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) geteilt worden zu sein.

Während De Masi die Position und öffentliche Stellungnahme von Olaf Scholz als "äußerst hilfreich" für die Freilassung von Julian Assange bewertet, fällt sein Urteil über das Auswärtige Amt in dieser Angelegenheit negativ aus:

"Die Position des AA wäre in Verhandlungen ggf. nachteilhaft gewesen. Nun gilt es die Rolle von @Abaerbock kritisch aufzuarbeiten. Ich werde diese Unterlagen daher in den kommenden Tagen öffentlich machen!"

Das demonstrative Lob vonseiten De Masis ist auffällig. In der Vergangenheit war De Masi mit eher weniger schmeichelhaften Bemerkungen über Olaf Scholz aufgefallen, denn der Wirtschaftsfachmann und Finanzexperte ist seit Jahren den Unregelmäßigkeiten und Skandalen, in die Olaf Scholz als früherer Regierungschef von Hamburg ("Cum-Ex-Affäre", RT DE berichtete) und als ehemaliger Bundesfinanzminister mutmaßlich verwickelt ist, hartnäckig auf der Spur. De Masi kritisierte Scholz auch für sein seltsames Geheimtreffen mit zwei dubiosen Geschäftsleuten der "Deutschen ReGas" in seinem Potsdamer Wahlkreis, an dem Scholz nur als Bundestagsabgeordneter, nicht aber in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler teilgenommen haben will.

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"Ziehen definitiv in den Krieg" – Britische Armee wirbt um weiße Hetero-Männer

Von: RT Deutsch

Erst im vergangenen Jahr lieferte die britische Royal Air Force weltweite Schlagzeilen, als sie die Einstellungen weißer Männer stoppte, weil nicht genug Frauen und Minderheiten unter den Rekruten vertreten waren. Damals hatte interessanterweise der Sprecher von Rishi Sunak, der noch Finanz- und nicht Premierminister war, erklärt, "dass die Sicherheit Großbritanniens durch den Drang nach sogenannter 'Diversität' in Gefahr gebracht wird".

Der neueste Werbespot der britischen Armee ist nun das genaue Gegenteil – sowohl die dargestellte Truppe als auch die im Clip geretteten Personen sind so blütenweiß, wie es die britische Armee seit Jahrzehnten nicht mehr ist. Die britische Öffentlichkeit reagierte darauf allerdings anders, als es vermutlich beabsichtigt war. Nach dem Diversitätsspektakel der vergangenen Jahre, bei dem auch mit Transgender-Offizieren geworben wurde, wird diese Veränderung vor allem in einen kurzen Satz übersetzt: "Es gibt Krieg".

🚨🇬🇧 When the UK Military start putting out new adverts, actually featuring White Men, you best believe they’re taking us to war…… pic.twitter.com/Oe8cuXKbRy

— Concerned Citizen (@BGatesIsaPyscho) June 23, 2024

"Wenn das Militär des UK anfängt, neue Werbung zu machen, in der tatsächlich weiße Männer vorkommen, dann solltest du davon ausgehen, dass sie uns in einen Krieg ziehen…"

Im Januar 2023 war der vorhergehende Werbespot heftig kritisiert worden. Noch im Februar war berichtet worden, die britische Armee würde ihre Sicherheitsüberprüfungen für künftige Offiziere im Interesse der Diversität entschärfen, weil nicht genügend Vertreter von Minderheiten aus Commonwealth-Ländern die Überprüfung bestünden. Das Commonwealth umfasst die ehemaligen britischen Kolonien, also Kanada, afrikanische und asiatische Staaten.

Diese Reaktion auf den Werbespot erfolgte in Großbritannien übrigens mit einiger Verzögerung – der Werbefilm wurde bereits im September 2023 veröffentlicht, ist aber scheinbar lange Zeit nicht wirklich aufgefallen. Anders verlief das bei einem Werbespot der US-Armee vom November 2023, der ebenfalls überraschenderweise wieder ein traditionelles Bild der Streitkräfte zeigte. Allerdings war auch hier die Reaktion vergleichbar: Er sei ein Zeichen dafür, dass "wir definitiv in den Krieg ziehen".

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Freilassung von Assange: Geht es "nur" um die US-Wahl oder hat das Imperium perfidere Pläne?

Von: RT Deutsch

Von Oleg Jassinski

Die lange erhoffte und schon lange kaum noch erwartete Freilassung von Julian Assange gleicht dem sprichwörtlichen Löffel Honig im Fass der herben Nachrichten der letzten Zeit. Assange ist frei – oder zumindest fast frei. Alle Menschen guten, ehrlichen Willens auf der Welt – egal über welche anderen Dinge sie sich sonst streiten – freuen sich aufrichtig über diese Nachricht. Es ist ein großer Sieg für unsere gemeinsame Hoffnung – in einer Situation, in der viele glaubten, es gäbe nichts mehr zu hoffen.

Vor seiner Inhaftierung haben Assange und das Team bei dem von ihm gegründeten WikiLeaks einen echten Wandel in der Welt herbeigeführt und mit ihren Enthüllungen sogar viele Leben gerettet. Ich denke, in diesem Sinne waren sie weitaus effektiver als die UNO und eine Vielzahl anderer internationaler bürokratischer Organisationen zusammen. Auch ich freue mich für Assange und seine Angehörigen.

Aber da ich die Natur des Systems kenne, dem Assange einst so viel Angst einjagte, dass es ihn – sogar aller propagandistischen Nachteile zum Trotz – so viele Jahre lang als Geisel hielt, muss ich mich noch stärker auf das fokussieren, was wohl als nächstes kommen mag.

Es ist klar, dass die US-Regierung unter der Demokratischen Partei mit der Freilassung eines eigentlich noch relativ jungen Mannes, der inzwischen durch die Haftbedingungen zu einem kranken und alten Mann geworden ist, eine Trumpfkarte auf der Jagd nach Stimmen der "fortschrittlichen Öffentlichkeit" bei den kommenden Präsidentschaftswahlen ausspielen will. Der Feind der Menschheit, der im Rekordtempo tatsächlich unsere Zerstörung vorantreibt, zieht sich eine eilig genähte Maske der Großzügigkeit und des Edelmuts über seine hässliche Fratze. Und zwar natürlich nur im Austausch gegen das Geständnis von Assange für ein Verbrechen, das er in Wahrheit niemals begangen hatte. Das ist zumindest der sichtbare Teil des Eisbergs. Aber ist das auch alles, beschränkt sich ihr Plan wirklich darauf?

Oder gibt es womöglich noch ein anderes Projekt, bei dem Assange – oder das, was von ihm übrig ist – in einem weitaus ruchloseren Spiel von einer Seite im aktuellen globalen Konflikt eingesetzt wird? Der Mann war viele Jahre buchstäblich aus der Welt, er war lange von Nachrichten weitgehend abgeschnitten. Im Dienste des Systems stehen auch "beste" Psychologen, und die Möglichkeiten der Beeinflussung des menschlichen Gehirns mit Pharmaka sind enorm.

Wird Assange wirklich eine Chance bekommen, sich zu erholen und sich in die Privatsphäre zurückzuziehen, die ihm so lange vorenthalten wurde? Oder hat das System heute noch ganz andere Pläne mit ihm?

Man sehe mir bitte nach, dass ich nicht ganz blauäugig nur an den Löffel Honig glaube, sondern darin gleich noch nach Teer und Gülle fahnde. Die Lehren aus manchen jüngsten Ereignissen lassen wenig Raum für eine andere Logik.

Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com und Desinformemonos.org. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

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Kiew glaubt, Terror bringe ihm den Sieg über Russland

Von: RT Deutsch

Von Jewgeni Balakin

Die Terroranschläge, die am 23. Juni in Sewastopol (genauer gesagt am Strand von Utschkuewka am Stadtrand), sowie in Derbent und Machatschkala verübt wurden, führten zu mehr als 20 Todesopfern, etwa 200 Menschen wurden verletzt. Sie erschütterten das ganze Land. Am selben Tag behaupteten offizielle russische Quellen, dass Spezialdienste der Ukraine und der NATO-Länder an den Terroranschlägen beteiligt sind, wobei die Rolle des radikalen Islamismus hier kaum überschätzt werden könne.

Die Frage "Welche der genannten Parteien trägt die größte Verantwortung?" kann kaum als relevant angesehen werden (Antwort: "jede"), aber der "Beitrag" der ukrainischen Sicherheitsdienste zu diesem Massaker schien zunächst vielen weniger bedeutend zu sein. Einerseits waren die Aktionen der Islamisten die letzten in dieser blutigen Ereigniskette, weshalb sie die meiste Aufmerksamkeit auf sich zogen, andererseits ist der Beschuss friedlicher russischer Städte durch das Kiewer Regime zur Gewohnheit geworden. Was kann man von Terroristen auch anderes erwarten? Man sollte sich jedoch immer wieder vor Augen führen, mit wem wir es im Fall des aktuellen ukrainischen Staates zu tun haben.

Am Tag der Heiligen Dreifaltigkeit, zeitgleich mit den Terroranschlägen, veröffentlichte The Philadelphia Inquirer ein Interview mit dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow. Der Artikel trug den vielsagenden Titel "Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes steckt hinter Kiews größten Erfolgen in diesem Jahr. Er sieht keinen Sinn in Friedensgesprächen". Trotz des wenig schmeichelhaften Tons des Artikels, der versucht, Budanow in düsteren, epischen Farben darzustellen, begleitet von einem eher komisch wirkenden Video, in dem er 32 Sekunden lang stumm in die Kamera starrt, werden die Ziele des ukrainischen Geheimdienstes offengelegt. Zudem wird eine Vielzahl von Gefahren aufgedeckt, mit denen die russische Führung im Zuge der Spezialoperation konfrontiert ist.

Budanow, der eher wegen des offensichtlichen Mangels an militärischen Kräften als aus dem Wunsch heraus, diese zu schonen auf Technologie setzte, wählte die Strategie, Russland mit Langstreckendrohnen maximalen Schaden zuzufügen. Er sagt es selbst:

"Ich bin ein Fan davon. Ich habe mich seit den ersten Tagen des Krieges dafür ausgesprochen und offen gesagt, dass Russland nicht betroffen sein wird, solange der Krieg auf unser Territorium beschränkt bleibt. Deshalb haben wir im Frühjahr 2022 damit begonnen, umfangreiche Operationen auf russischem Territorium durchzuführen, und wir werden weitergehen, je mehr Ressourcen wir dafür haben. Russland hat begonnen, dies zu spüren."

Zu den Zielen, die im Rahmen dieser Strategie angegriffen werden, gehören dem Artikel zufolge Ölraffinerien und Militärflugplätze.

Die Operationen des ukrainischen Geheimdienstes sind natürlich nicht auf militärische Ziele beschränkt, sondern zielen darauf ab, der friedlichen Bevölkerung unseres Landes (physischen und psychologischen) Schaden zuzufügen. Auch dazu äußerte sich Budanow in dem Interview ganz offen:

"Das ist für Russland zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht kritisch, aber es hat zu einer Situation geführt, in der der Durchschnittsbürger im europäischen Teil der Russischen Föderation wahrscheinlich weiß und spürt, dass der Krieg in vollem Gange ist, und er hat einige Explosionen selbst erlebt. Das wirkt sich, wenn auch nur in geringem Maße, auf die moralische Stimmung aus."

Wahrscheinlich wurden nach derselben Logik die Angriffe auf den Strand bei Sewastopol mithilfe amerikanischer ATACMS-Raketen durchgeführt, die über eine größere Reichweite verfügen und mit Streu-Sprengköpfen für größtmögliche Zerstörungswirkung ausgestattet sind. Diese Raketen sind auch das Mittel, mit dem Budanow eines seiner Hauptziele verwirklichen will – die Zerstörung der Kertsch-Brücke, die als logistische Arterie zur Versorgung der Truppen auf der Krim dient. "Es geht nur um die Menge, aber im Prinzip können wir mit diesen Raketen eine solche Mission erfüllen", sagt Budanow dazu. Berichten zufolge sollen die USA der Ukraine mehr als hundert ATACAMS geliefert haben, sodass Budanows Äußerungen mehr als nur Drohungen sein könnten.

Das Thema der Versorgung und Kontrolle der Krim ist dem Interview zufolge von zentraler Bedeutung für den gesamten Konflikt in der Ukraine. Neben der Zerstörung der Brücke, die die Halbinsel mit dem Festland verbindet, versucht der Chef des ukrainischen Geheimdienstes, die russische Flotte aus den Gewässern und Marinestützpunkten der Halbinsel zu verdrängen. Ohne ihre eigene Marine ist die Ukraine auf Seedrohnen wie Magura V5 und "Sea Baby" angewiesen, mit der bereits im vergangenen Juli ein Angriff auf die Kertsch-Brücke versucht worden war. Budanow behauptete, dass die russischen Schiffe "bereits in der Nähe des Hafens Noworossijsk" festsitzen und schildert die weiteren Pläne:

"Wir müssen nur dafür sorgen, dass alle Flottenreste auf das Territorium der Russischen Föderation zurückgedrängt werden. Es gibt schon seit langem keine Kriegsschiffe mehr im Schwarzen Meer."

Selbstverständlich fiel es Budanow nicht schwer, von einer "technologischen Kriegsführung" zu sprechen, bei der er sich auf amerikanische Geheimdienste und von den USA gelieferte Kampfmittel stützte. Doch in dieser Hinsicht ist es kaum sinnvoll, die amerikanischen Geheimdienste von den ukrainischen zu trennen – sie verfolgen dieselben Ziele und Strategien und verwenden dafür die gleichen Mittel, wobei es nicht nur um ATACMS-Raketen geht. So bezog sich Budanow direkt auf General Ben Hodges, den ehemaligen Befehlshaber der US-Armee in Europa, der seit langem die Strategie der Vertreibung der russischen Truppen aus dem Krimgebiet als einzige Möglichkeit der Kriegswende propagiert.

Außerdem spielte der Chef des ukrainischen Geheimdienstes den Amerikanern in Bezug auf den möglichen Einsatz taktischer Nuklearwaffen durch Russland in die Hände und argumentierte, dass deren Einsatz "zu größeren politischen Risiken für Putin führen würde". Und genau zu diesen "politischen Risiken" will er die russische Führung drängen, indem er tief in das international anerkannte Territorium unseres Landes eindringt, wobei er den Schwerpunkt auf Opfer unter der Zivilbevölkerung legt.

Auch wenn man die taktischen Erfolge des Gegners durch den Drohneneinsatz anerkennt, sollten seine tatsächlichen militärischen Erfolge nicht überbewertet werden. Wären sie so bedeutsam, wie der Interviewer, der sorgfältig ein beeindruckendes Bild von Budanow und des von ihm kontrollierten Militärgeheimdienstes zeichnete, zu zeigen versucht, dann wären aus militärischer Sich sinnlose Angriffe auf Zivilisten einfach nicht notwendig. Budanow selbst ist sich der Grenzen seiner Möglichkeiten bewusst, da er die personelle Überlegenheit Russlands anerkennt und über die Probleme im Zusammenhang mit der Verteidigung von Tschassow Jar schweigt. Das bedeutet, dass die Terroranschläge auf unser Land fortgesetzt werden und erst die Niederlage der Ukraine auf dem Schlachtfeld ihnen ein Ende bereiten wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Juni 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Die Ukraine ist ein Terrorstaat

 

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EU beginnt Beitrittsgespräche mit Ukraine

Von: RT Deutsch

Die Europäische Union hat am Dienstag Gespräche über den Beitritt der Ukraine begonnen. Die Veranstaltung findet im Rahmen der zwischenstaatlichen Konferenz in Luxemburg statt. Die Gespräche mit Moldau werden ferner am Tag eingeleitet. Hadja Lahbib, Außenministerin von Belgien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, beschrieb das Ereignis als "historischen Moment" und "wichtigen Baustein" für die Beziehungen zwischen der EU, der Ukraine und Moldau.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warnte, dass der Prozess nicht leicht sein würde. Die Ukraine und Moldau hätten sich jedoch entschieden gezeigt, "Teil dieses Projektes" zu werden, indem sie auch in Zeiten des Krieges und der Turbulenzen umfangreiche Reformen eingeleitet hätten.

Die EU sei immer etwas Größeres als politische und wirtschaftliche Vereinigung gewesen, betonte von der Leyen weiter. Sie bestätige das Streben nach Frieden, Demokratie, Gedeihen und Sicherheit. Nun stünden sowohl die Ukraine und Moldau als auch die ganze EU vor einem wichtigen Wendepunkt.

In der aktuellen Phase sehen die Verhandlungen die Überprüfung der Rechtsvorschriften des Kandidatenlandes und deren Anpassung an das geltende EU-Recht sowie die Durchführung von Justiz-, Verwaltungs-, Wirtschafts- und anderen Reformen vor. Die Nachrichtenagentur Associated Press hebt hierbei hervor, dass der eigentliche Beitrittsprozess in den nächsten Monaten wohl nicht beginnen und wahrscheinlich auch mehrere Jahre dauern würde.

Ungarn war lange Zeit der größte Gegner der europäischen Integration der Ukraine. Budapest hat jedoch beschlossen, sich nicht in den Prozess einzumischen. Der Beginn der Gespräche erfolgt wenige Wochen vor dem Übergang des EU-Vorsitzes an Ungarn. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, Moskau sei nicht gegen einen EU-Beitritt der Ukraine zum Zweck der wirtschaftlichen Integration. Es sei eine militärische Integration der Ukraine, die Russlands Sicherheit bedrohe.

Mehr zum Thema – EU-Kommission bewilligt Beitrittsgespräche für die Ukraine – Korruption sei unter Kontrolle

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Alles in die Kriegskasse: Neue Runde beim Ausverkauf des deutschen Sozialstaats

Von: RT Deutsch

Von Susan Bonath

Wer in Deutschland in soziale Not gerät, findet sich in einem repressiven Bürokratiedschungel wieder. Daher sind Sozialvereine oft Anlaufstelle in größter Not. Ihnen drosselte die Ampel bereits dieses Jahr die Finanzen stark. Auch dürfen Jobcenter Erwerbslose wieder mit Hungersanktionen zu fast jeder Arbeit nötigen.

Kommendes Jahr wollen die Ampel und Teile der Opposition den Sozialstaat nun weiter stutzen. Das Geld benötigen sie für ihren explodierenden Rüstungsetat. Während die Politik und deutsche Leitmedien emsig die Kriegstrommel gegen Russland rühren und wie üblich gegen unterprivilegierte Gruppen wie Flüchtlinge und Bürgergeldbezieher hetzen, sammelt der militärisch-industrielle Komplex gigantische Profite ein.

Neue Kürzungspläne

So wurden jetzt Pläne bekannt, wonach die Ampel trotz Inflation den Etat für das Bürgergeld um weitere 2,6 Milliarden Euro kürzen will. Die Informationen sickerten aus den Koalitionsberatungen zum Haushalt für 2025 durch.

Nach Angaben der jobcenternahen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Arbeit beabsichtigt die Bundesregierung besonders harte Einschnitte bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Rehabilitation und beruflichen Weiterbildung sowie insgesamt bei den Jobcentern. Das dürfte zu weiteren Umschichtungen innerhalb der Behörden zulasten der Erwerbslosen und zugunsten der Personalkosten führen.

Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe reagierte darauf mit einem offenen Brief. Schon jetzt sei öffentlich geförderte Beschäftigung zur sogenannten Eingliederung in den Arbeitsmarkt von Menschen mit zahlreichen Vermittlungshindernissen nicht mehr ausreichend finanzierbar. Das neuerliche Vorhaben der Ampel führe zur weiteren Ausgrenzung Betroffener, so das Netzwerk, das ein "Verbund von mehr als 240 Sozialunternehmen" ist.

Sozialabbau ist Ampel-Konsens

Auf die Kürzungen hat offenbar vorrangig Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bestanden. Der würde wohl das Bürgergeld, ehemals Hartz IV, am liebsten ganz einstampfen. Deutschland gebe Milliarden aus, um Menschen zu unterstützen, "die nicht arbeiten", hetzte er jüngst in gewohnter Manier. Man dürfe nicht die Schuldenbremse lockern, "sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen", fügte Lindner demnach an.

SPD-Chefin Saskia Esken gab sich ob der Äußerungen des FDP-Ministers pikiert. Gerade in "einer Zeit massiver Unsicherheit" dürfe man "den Sozialstaat nicht immer wieder infrage stellen", sagte sie. SPD-Vizechef Achim Post betonte, seine Partei schließe, "den Rotstift beim sozialen Zusammenhalt" aus.

Wie hohl die Phrasen der SPD-Funktionäre wieder einmal sind, zeigt die Realität: Im ARD-Sommerinterview suggerierte SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz erneut einen vermeintlich gigantischen "Missbrauch" des kläglichen Bürgergelds als angeblich größtes Problem Deutschlands. Er will "die Möglichkeiten zum Missbrauch weiter einschränken", sagte er und verteidigte die geplanten Einschnitte.

Mit anderen Worten: Um, wie SPD-Minister Boris Pistorius betonte, bald "kriegstüchtig" zu sein, soll der Sozialstaat dem Rüstungsetat weichen. Darin ist sich die Ampel einig, auch wenn sie offiziell streitet. Ob manch einer in diesen Kreisen gar darauf spekuliert, durch Sozialabbau möglichst viele Arme in den Militärdienst zu nötigen, ist nicht belegbar, aber auch nicht ausgeschlossen.

Die "Faulpelz"-Nummer der CDU

Rückendeckung bei ihrer Sozialabbau- und Kriegsertüchtigungsagenda bekommt die Ampel wie erwartet von den Unionsparteien CDU und CSU. Ihnen reicht der inzwischen auf über 90 Milliarden Euro explodierte Militäretat noch lange nicht aus. Doch der Sozialstaat, ausgenommen freilich die Gaben für Reiche, ist ihnen lange schon ein Dorn im Auge. Das zeigen einmal mehr die aktuellen Hetzkampagnen der Unionsparteien.

Es ist die alte Nummer: Die CDU stachelt wie gewohnt die Neidgefühle in der Bevölkerung auf vermeintliche "Faulpelze" an. Dies will sie in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen. Der Axel-Springer-Verlag geht ihr dabei wie immer gern zur Hand.

Der ehemalige Gesundheitsminister und stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn ätzte im Springer-Boulevardblatt Bild, das Bürgergeld widerstrebe "dem Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen fundamental". Abgesehen davon, dass Spahn nicht alle Deutschen kennen kann, wetterte er weiter: "Wer arbeiten kann, soll arbeiten." Die CDU werde "dafür sorgen, dass dieser Grundsatz wieder gilt".

"Bezahlkarte" auch für Bürgergeldbezieher?

Dass schon jetzt Bürgergeldbezieher durch zweimonatige Totalsanktionen in jeden Niedriglohnjob gezwungen werden können, erwähnt Spahn dabei nicht. In diese populistische Trickkiste griffen dann auch andere Mitglieder seiner Partei, darunter Kai Whittaker und Gitta Connemann.

Doch da geht noch mehr: Erst vor kurzem führte der Gesetzgeber, wie bekannt, die sogenannte Bezahlkarte für Asylbewerber ein. Das ist ein Erpressungsinstrument neuer Qualität: Staatliche Behörden können den Zugriff der Betroffenen auf ihr Geld bei Ungehorsam beliebig einschränken oder ganz kappen.

Wie befürchtet fordern Teile der CDU nun, eine solche Karte auch für Bürgergeldbezieher einzuführen. Das wäre eine Drohung an alle lohnabhängig Beschäftigten: Riskiert es bloß nicht, erwerbslos zu werden.

Solch eine Praxis, die mit Hartz IV erstmals ausuferte, dient der herrschenden Klasse dazu, Widerstand gegen Arbeitsunrecht oder zu niedrige Löhne zu minimieren. Wer würde schon streiken oder eine Lohnerhöhung fordern, wenn ihm bei Entlassung derartige Schikanen drohen?

Arbeiten oder an die Front

Die kleine Bayern-CDU-Schwester CSU trumpft mit weiteren antisozialen Forderungen auf. Deren Bundestagsabgeordneter Alexander Drobrint will ukrainische Flüchtlinge, die in Deutschland keine Arbeit finden, als Kanonenfutter in das ukrainische Kriegsgebiet abschieben.

Dobrints Forderung verstößt zwar gegen deutsches Recht, aber das, so denkt er sich vermutlich, ließe sich wohl ändern. Zumal dies für viele Ukrainer kaum umsetzbar sein dürfte, denn ohne ausreichende Sprachkenntnisse gibt es schwerlich einen Job. Er ruft also nach Erpressung mit drastischer Konsequenz.

Politisches Programm: Sozialneid schüren und aufrüsten

Derartige Kürzungsdebatten sind keine neue politische Taktik in der Bundesrepublik. Schon seit den 1970ern Jahren, als die erste große Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg übers Land rollte, flammen sie regelmäßig auf. Die Propaganda vom "überbordenden Sozialstaat" für "faule Arbeitslose" die an allem schuld seien, ist ein politischer Dauerbrenner. Auch heute wieder sind selbst die Öffentlich-Rechtlichen voll davon.

Wahr ist indes: Kapitalismus produziert immer Arbeitslose. Das System benötigt sie sogar als Reserveheer für den Niedriglohnsektor, als Maulkorb für die Arbeitsplatzbesitzer und zum Schüren solcher Neiddebatten, mit denen die Verursacher trefflich von sich ablenken. Letztlich profitiert dabei nur einer: das Großkapital. Momentan frohlockt vor allem die Rüstungsindustrie über die laufende Umverteilung – direkt auf ihre Konten.

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Il-76-Abschuss: Beweise bestätigen Schuld der Ukraine und Einsatz von Patriot-Raketen

Von: RT Deutsch

Russlands Ermittlungskomitee hat genug Beweismittel gesammelt, um festzustellen, dass das Il-76-Transportflugzeug mit ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord durch Kiews Schuld abgestürzt ist. Laut einer Erklärung der Behörde seien die Gefangenen zu einem auf den 24. Januar 2024 vereinbarten Austausch transportiert worden. Die Leitung der Streitkräfte und des Militärnachrichtendienstes der Ukraine habe darüber Bescheid gewusst, der Befehl zum Abschuss der Maschine sei trotzdem gegeben worden.

Das Flugzeug sei technisch einwandfrei gewesen, was die Daten des Bordschreibgeräts bestätigten, lautete die Erklärung weiter. Am Ort der Katastrophe hätten die Ermittler Fragmente von Patriot-Flugabwehrraketen entdeckt, eines davon im Körper eines Todesopfers. Im Laufe der Untersuchungen sei festgestellt worden, dass die Bruchstücke zu zwei gelenkten Flugabwehrraketen des Patriot-Systems aus US-Produktion gehört haben. Aufnahmen der Überwachungskameras sprächen dafür, dass eine Rakete vor der Besatzungskabine an der linken Seite der Maschine detoniert sei. Die Il-76 sei auf der Höhe von rund 4.000 Metern getroffen worden. Der zweite Flugkörper sei explodiert, ohne das Ziel erreicht zu haben.

Die beiden Raketen habe das ukrainische Militär aus dem Gebiet Charkow abgefeuert. Dem Ermittlungskomitee stünden Informationen darüber zur Verfügung, welche Einheiten der ukrainischen Armee mit Patriot-Systemen ausgerüstet seien. In Kooperation mit dem Verteidigungsministerium kläre die Behörde gerade auf, welche Personen für die Vorbereitung des Terrorangriffs verantwortlich seien, um sie zur Rechenschaft zu ziehen.

Am 24. Januar dieses Jahres war ein Militärtransportflugzeug vom Typ Il-76 nahe der Grenze über dem Gebiet Belgorod abgestürzt. An Bord hatten sich 65 ukrainische Gefangene sowie sechs Besatzungsmitglieder und drei Militärangehörige befunden. Alle Insassen kamen ums Leben. Russische Beamte, auch der Präsident Wladimir Putin, schrieben die Schuld an der Flugkatastrophe der Ukraine zu und erklärten, dass Kiew über die Gefangenen an Bord Bescheid wusste.

Mehr zum Thema Putin zum Abschuss von Il-76: Ukrainischer Geheimdienst wusste vom Flug mit Kriegsgefangenen

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Rückzug der ukrainischen Streitkräfte deutet auf Vorbereitungen einer neuen "Gegenoffensive" hin

Von: RT Deutsch

Von Jewgeni Krutikow

Seit 2014 sind die gegnerischen Positionen im Gebiet der Städte New York – Torezk (Dserschinsk) – Sewernoje (Kirowo) unverändert geblieben. Dabei handelt es sich um das für den Donbass ureigene Gebiet mit den für den Bergbau in der Region typischen Schluchten, Bergwerken, Berg- und Abraumhalden. Die Verteidigungslinie der ukrainischen Streitkräfte wurde zehn Jahre lang um all dies herum gebaut. Die Siedlungen dort sind praktisch zu einer einzigen Agglomeration verschmolzen (nur New York sticht heraus).

Torezk (Dserschinsk) ist das Zentrum dieser Agglomeration, in der zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der UdSSR mehr als 50.000 Menschen lebten und die Dserschinskugol-Vereinigung als Großunternehmen galt. Daran schließen sich kleinere Siedlungen und Datscha-Gebiete an. Die größte Siedlung – ein Vorort von Torezk – ist Sewernoje (Kirowo). Und New York besteht ausschließlich aus dem privaten Sektor und alten Ruinen einer kommunalen Fabrik, einer Phenolanlage und einem Club.

Ohne Witz, New York ist der echte historische Name der Siedlung. Sie war von mennonitischen Sektierern in der Zeit der Massenmigration europäischer Protestanten nach Noworossija unter Katharina der Großen gegründet worden. Erst 1951 benannten ihn die sowjetischen Staatsorgane wegen der sich verschlechternden Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in Nowgorodowka um, und die ukrainischen Behörden gaben den Namen in der Hoffnung auf Investitionen zurück. Anfang der 1930er-Jahre wurden die Mennoniten in die Amur-Region umgesiedelt.

Grob gesagt bewegte sich die Kontaktlinie über eine lange Strecke von Osarjanowka im Südwesten bis zur Siedlung Druschba, einem Vorort von Kirowo im Nordwesten. Der Gegner schien eine ernstzunehmende Verteidigung zu haben, da sie vor langer Zeit errichtet worden war und auf künstlichen Erhebungen – Berge- und Abraumhalde alter Bergwerke – beruhte. Daher wurde davon ausgegangen, dass eine Offensivoperation gegen die Agglomeration Torezk entweder gar nicht stattfinden oder durch den Versuch durchgeführt würde, die Agglomeration von Norden her zu umfassen.

Zugleich führt die Agglomeration Torezk direkt nach Konstantinowka, das allgemein als wichtiger logistischer Punkt für das gesamte Verteidigungssystem der ukrainischen Streitkräfte in einem weiten Gebiet von Otscheretino bis Tschassow Jar gilt.

Der Vormarsch der russischen Truppen geht westlich von Otscheretino weiter nach Westen und Nordwesten, und zwar auch in Richtung der Strecke Pokrowsk–Konstantinowka–Tschassow Jar. Am Montag hatten die russischen Streitkräfte Jewgenjewka erreicht. Die Wälder und Schluchten westlich von Netailowo und Umanskoje werden schrittweise geräumt. In Karlowka wird weiter gekämpft, das Nordufer des Stausees ist besetzt. Bis zum Versorgungsweg der ukrainischen Streitkräfte im Abschnitt Otscheretino verbleiben noch acht Kilometer (über Wosdwischenka).

Letzte Woche drangen die russischen Streitkräfte in einem Vorstoß vom Kontrollpunkt Majorsk und der Eisenbahnstation Majorskaja in Richtung Druschba vor. Einen Tag später wurde das kleine Dorf Schumy erobert, dessen Hauptwert darin besteht, dass es auf zwei Erhebungen liegt, welche über die gesamte Agglomeration dominieren: die Bergehalde des Bergwerks Wostotschnaja und die Abraumhalde des Bergwerks Sewernaja, auf denen sich ehemalige feindliche Befestigungen befinden. Dann wurden die Wälder nördlich von Schumy durchkämmt, und die Kontaktlinie erreichte die ersten Straßen von Kirowo und Druschba.

Die Führung der ukrainischen Streitkräfte in Torezk reagierte passiv auf all diese Ereignisse und war der Meinung, es würde nichts passieren, da so viele Jahre lang nichts geschehen war. Ähnlich dachte man auch in Awdejewka hinter den Betonbefestigungen.

Südlich von Schumy sind russische Truppen in einen weiteren Vorort der Agglomeration, nämlich Leninskoje (jetzt Sewernoje-Piwdennoje), eingedrungen. Unbestätigten Berichten zufolge wurde bereits bis zur Hälfte von Leninskoje befreit, und die Kämpfe haben sich auf eine andere benachbarte Siedlung, Artemowo (ukrainisch: Salisnoje, d. h. Schelesnoje), verlagert. Diese topografischen Bezüge sind konventionell, da alle Siedlungen der ehemaligen Bergarbeiteragglomeration zu einer großen Siedlung städtischen Typs zusammengewachsen sind, in der Berghalden, Eisenbahnabzweigungen und mehrere künstliche Pfähle (Teiche) in ehemaligen Steinbrüchen zu Bezugspunkten geworden sind.

Ein wenig weiter westlich, zwischen Schirokaja Balka und New York, ist die Situation weniger klar. Vom Zentrum New Yorks aus verläuft in südlicher Richtung ein mit Datschas bebauter Geländestreifen entlang des Flusses Krasni Torez. Auf der anderen Seite des Flusses befindet sich das Eisenbahnbett. New York selbst liegt in der Senke. In diesem Bereich wird hart gekämpft.

In nur wenigen Stunden verlor der Gegner die Hauptverteidigungsstellung der Agglomeration Torezk – den Bezirk Schumy und zwei Hauptberghalden.

Doch für einen weiteren Vormarsch tief in die Agglomeration ist es unbedingt notwendig, die Flanken zu sichern, weswegen die Situation in Richtung New York von größter Bedeutung ist. Es ist nicht auszuschließen, dass sich weitere Vorstöße direkt nach Kirowo und Torezk verlangsamen, vergleichbar mit der Situation bei Awdejewka.

Interessanterweise versucht der Gegner nicht einmal, all diese schwachen Frontabschnitte zu verstärken, sondern sammelt weiterhin Reserven südlich von Woltschansk und Lipzy sowie in der Richtung Saporoschje an. Seit mindestens drei Monaten gibt es keine Versuche mehr, die Front wenigstens in einem Gebiet durch die Verlegung von Reserven zu stabilisieren. Und das sieht nicht mehr wie ein nervöser Knockdown aus, sondern wie ein vollwertiger militärischer und politischer Wetteinsatz.

Die am Sonntag erfolgte Besetzung von Rasdolowka durch die russischen Streitkräfte in Richtung Sewersk und der Vormarsch entlang der dortigen Eisenbahnlinie blieben völlig unbemerkt. Unsere Truppen haben am Wochenende auch ein großes Gebiet östlich von Staromajorskoje besetzt und sind allgemein in Richtung Ugledarsk vorangekommen.

Es gibt Bewegung in Richtung Torsk, mehr als 60 Prozent von Krasnogorowka sind bereits besetzt. Auf dem Abschnitt Kurachowski finden die Kämpfe am Rande von Maximiljanowka statt. In Tschassow Jar ist der Stadtteil Kanal fast vollständig besetzt, aber noch nicht geräumt; Kalinowo wird gerade aufgeräumt, und die Wälder um den Stadtteil Kanal wurden befreit.

Auch auf taktischer Ebene werden keine Anstrengungen unternommen, um dem neuen taktischen Schema der russischen Streitkräfte (schnelle Umgehung befestigter Gebiete durch Infanteriegruppen) zu begegnen. Infolgedessen scheitern selbst diejenigen Verteidigungslinien der ukrainischen Streitkräfte, die der Gegner zu errichten vermochte.

Anscheinend konzentriert sich die Führung der ukrainischen Streitkräfte nicht auf die strategische Verteidigung, sondern auf den Versuch, eine neue "Gegenoffensive" zu starten, und zwar an gleich zwei Abschnitten der Kontaktlinie. Ein weiterer Beleg dafür ist nicht etwa der Versuch, militärische Kräfte zu konzentrieren (das liegt auf der Hand), sondern die russischen Luftabwehrstellungen mithilfe westlicher Raketensysteme auszuschalten. Daher auch die massiven Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf die Krim und auf Belgorod.

Man kann davon ausgehen, dass der nächste Monat in der Zone der militärischen Spezialoperation von zwei Trends geprägt sein wird. Der erste ist der weitere Vormarsch der russischen Streitkräfte in gleich mehreren Gebieten, verbunden mit der Gefahr eines strategischen Frontzusammenbruchs für die ukrainischen Streitkräfte. Zweitens wird der Gegner weiterhin Reserven in Richtung Sloboschanskaja und im Gebiet Orechow im Süden aufbauen. Sollte Kiew tatsächlich beabsichtigen, im nächsten Monat aus politischen Gründen "Gegenoffensiven" durchzuführen, so könnte dies theoretisch – trotz westlicher Waffenlieferungen – die gesamte ukrainische Armee begraben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Juni 2024 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Flüchtlinge aus der Ukraine: EU verlängert vorübergehenden Schutz bis zum März 2026

Von: RT Deutsch

Am Dienstag hat der EU-Rat vereinbart, die Sonderregeln für ukrainische Flüchtlinge bis zum 4. März 2026 zu verlängern. "Heute hat der EU-Rat einen Beschluss gefasst, einen vorübergehenden Schutz für mehr als vier Millionen Ukrainer bis zum 4. März 2026 zu verlängern, die vor Russlands Angriffskrieg fliehen", heißt es in einer Pressemitteilung auf der Website des EU-Rats. Die aktuelle Verlängerung läuft am 4. März 2025 ab. 

Der vorübergehende Schutz ist ein Mechanismus, der am 4. März 2022 nach Kriegsbeginn eingesetzt wurde. Das Programm galt ursprünglich für ein Jahr. Je nach der Entwicklung der Situation in der Ukraine können die EU-Behörden es um ein weiteres Jahr verlängern. Die Maßnahme hilft, den Druck auf die Asylsysteme der EU-Länder zu verringern.

Im Rahmen des Programms bekommen ukrainische Geflüchtete Aufenthaltsrechte, Zugang zum Arbeitsmarkt, Sozialfürsorge und medizinische Betreuung. Außerdem müssen Geflüchtete aus der Ukraine kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen.

Nach Angaben von Eurostat haben Ende April 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in der EU vorübergehenden Schutzstatus erhalten. Deutschland hat 1,3 Millionen Menschen aufgenommen.

In der EU gibt es regelmäßige Diskussionen über die Asylpolitik. Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Verlängerung begrüßt, aber auch eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU gefordert. Die SPD-Politikerin erklärte, dass Deutschland gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der vier Millionen ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen habe. Die Aufnahme von fast 1,2 Millionen Menschen in Deutschland bleibe ein "gewaltiger Kraftakt". "Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden", sagte Faeser. Außerdem wies sie darauf hin, dass osteuropäische Länder entlastet werden sollen. "Polen hat bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160.000. Das kann nicht so bleiben."

Im April erklärte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, dass Warschau Maßnahmen ergreifen könnte, um zehntausende ukrainische Männer im Wehrpflichtalter in ihre Heimat zurückzuführen.

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Orbán kann Deutschland nicht mehr riechen

Von: RT Deutsch

Von Argus Schreitens

Ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ein Makrosmatiker? Zumindest will der 61-Jährige heraus geschnüffelt haben, dass Deutschland heute anders riecht, als früher.

Wörtlich sagte der Regierungschef in einem Interview mit dem ungarischen Radiosender Kossuth:

"Es schmeckt nicht mehr wie früher, es riecht nicht mehr wie früher ..."

Die Äußerungen Orbáns fielen im Anschluss an ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, das schon am Freitag stattgefunden hatte. Hatte Scholz sein Deo vergessen? Fand das Mittagessen in einer Döner-Bude statt am Currywurst-Stand statt? Oder worauf spielte Orbán da an?

Der verehrte Leser dürfte den richtigen Riecher haben – es ging mal wieder um zwei der Lieblingsthemen Orbáns: Migration und Multikulti.

Orbán im Wortlaut:

"Dieses ganze Deutschland ist nicht mehr das Deutschland, das unsere Großeltern und Eltern uns als Beispiel genannt haben."

Und weiter:

"Sohn, wenn du fleißige Leute sehen willst, dann geh' nach Deutschland, wenn du gut organisierte Arbeit in Deutschland sehen willst, wenn du Ordnung sehen willst, dann geh' dorthin, wo es Ordnung gibt."

Doch, so der Ungar weiter, nun sei Deutschland "eine bunte, veränderte multikulturelle Welt", in der Migranten "nicht länger Gäste" seien. Das", fügte Orbán hinzu, "ist eine sehr große Veränderung".

Und einmal in Fahrt, wetterte er weiter, dass es nicht länger darum gehe, dass die Deutschen Migranten aufnehmen würden, "sondern dass linksgerichtete Regierungen im Schnellverfahren die Staatsbürgerschaft gewähren, Familienzusammenführung, was auch immer, Hunderttausende von Menschen".

So würden die Eingebürgerten "Teil der deutschen Nationalität", und weiter:

"Sie sind also nicht als Gäste der einheimischen Deutschen hier, sondern mit eigenem Recht. Es ist jetzt auch ihr Land. Es wird sogar immer mehr zu ihrem Land. Das ist es, was ich sehe."

Etwas schwammig warnte Orbán anschließend noch vor "allen möglichen Auswirkungen". In Deutschland sei jetzt "ein spezifisches kulturelles Milieu" entstanden.

War der ungarische Ministerpräsident nach seinem Treffen mit Scholz im weitesten Sinne nur verschnupft, oder bewies er nur, dass er die richtige Nase für die hiesigen Verhältnisse hat?

Das wird wohl die Zeit zeigen müssen. Auf jeden Fall riecht es nach einer Fortsetzung.

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Russische Gegensanktionen: Verbreitung von "FAZ", "Spiegel" und "Die Zeit" eingeschränkt

Von: RT Deutsch

Russland hat als Reaktion auf die gegen russische Medien gerichteten Sanktionen und Restriktionen in der Europäischen Union die Verbreitung von mehr als achtzig Medien aus EU-Mitgliedstaaten eingeschränkt, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag auf seiner Website mit. Wörtlich heißt es in der Mitteilung:

"Als Vergeltungsmaßnahme für die Entscheidung des EU-Rates vom 17. Mai, drei russischen Medien (RIA Nowosti, Iswestija und Rossijskaja Gaseta) jegliche Sendetätigkeit zu verbieten, [...] werden Gegenbeschränkungen für den Zugang zu den Senderessourcen einer Reihe von Medien der EU-Mitgliedsstaaten und von Medienbetreibern der Europäischen Union auf dem Gebiet der Russischen Föderation verhängt, die systematisch ungenaue Informationen über die spezielle Militäroperation verbreiten", heißt es in der Mitteilung.

Aus Deutschland sind die Webseiten des Spiegel (spiegel.de), der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (faz.de) und Die Zeit (zeit.de) betroffen. Im Fall Österreichs treffen die Gegensanktionen das ORF (orf.at) und die Medienholding Österreich (oe24.at). Außerdem wird die als gesamteuropäisch geltende Plattform Politico in Russland gesperrt sein.

Besonders zahlreich trifft es französische Medien. Hier umfasst die Liste der Sender und Zeitungen, deren Webseiten in Russland künftig nicht mehr zu erreichen sind, neun Produkte, darunter Arte, Le Monde und Radio France.

Russlands Außenministerium nutzte die Gelegenheit dafür, in Erinnerung zu rufen, dass Moskau in der Vergangenheit wiederholt vor der Verfolgung russischer Medien und Journalisten gewarnt und Gegenmaßnahmen angekündigt hatte. Sollten die EU und die westlichen Länder ihre Sanktionen gegen russische TV-Sender und Zeitungen aufheben, werde auch Russland seine Gegegensanktion überdenken, heißt es in der Pressemitteilung weiter. 

Am Montag verhängte die EU das 14. Sanktionspaket gegen Russland, das unter anderem ein gemeinschaftsweites Verbot der Ausstrahlung bestimmter Medien, darunter RIA Nowosti, Iswestija und Rossijskaja Gaseta sowie Voice of Europe vorsieht. Die restriktiven Maßnahmen traten am 25. Juni in Kraft.

Die Situation der russischen Medien im Westen ist in den vergangenen Jahren immer komplizierter geworden. Im November 2016 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der es die Notwendigkeit betonte, den russischen Medien entgegenzuwirken. Die größten Bedrohungen seien Sputnik und RT. Viele ausländische Politiker, darunter amerikanische Senatoren und Kongressabgeordnete, warfen diesen Veröffentlichungen eine Einmischung in die Wahlen in den USA und Frankreich vor, legten jedoch keine Beweise dafür vor. Darüber hinaus hat die EU kürzlich Sanktionen gegen die größten russischen Medien verhängt, und diese Entscheidung wurde getroffen, ohne sich an ein Gericht oder die nationalen Regulierungsbehörden der Gewerkschaftsmitglieder zu wenden, die für die Medienmärkte in ihren Ländern verantwortlich sind.

Die Verbreitung von Inhalten von RT DE ist EU-weit seit über zwei Jahren verboten und wird mit technischen Mitteln eingeschränkt. Aufgrund von Sanktionen musste zudem die Produktionsgesellschaft von RT DE im Frühjahr 2023 ihre Tätigkeit in Deutschland einstellen.

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Pentagon: "Wir wollen keine zivilen Opfer" – Kiew entscheidet selbst über Einsatz von US-Raketen

Von: RT Deutsch

Die Ukraine treffe die Entscheidung über die Zielauswahl bei Angriffen auf Russland eigenständig. Auf diese Weise kommentiert der offizielle Vertreter des Pentagons, Major Charlie Dietz, den Raketenangriff mit ATACMS-Raketen aus US-Produktion auf Sewastopol, berichtet die Agentur Reuters:

"Die Ukraine trifft ihre Entscheidungen über die Zielauswahl und führt ihre eigenen militärischen Operationen durch."

Ein Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses sagte der Agentur, dass jedes zivile Opfer eine Tragödie sei. Die US-Behörden wollen keine zivilen Todesopfer und werden das Thema mit der Ukraine besprechen, sagte Patrick Ryder, Sprecher des Pentagon, bei einem Briefing.

"Natürlich werden wir mit der Ukraine darüber sprechen. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir keine Opfer unter der Zivilbevölkerung wollen."

Gleichzeitig weigerte er sich zu bestätigen, dass die USA für die Bereitstellung von Zielen und nachrichtendienstlichen Informationen an Kiew verantwortlich seien und Aufklärungsdaten vor dem Angriff zur Zielauswahl übergeben hätten. Er schlug vor, die ukrainischen Behörden um Informationen zu bitten:

"Letztendlich würde ich Ihnen empfehlen, sich an die Ukraine zu wenden, um sich über deren Operationen zu informieren."

Der Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf Sewastopol könnte den Konflikt in der Ukraine ernsthaft verändern, schrieb der pensionierte Offizier der US-Streitkräfte Daniel Davis im sozialen Netzwerk X:

"Putin ist bekannt für seine Vorsicht, Kalkül und Geduld. Aber auch seine Geduld hat Grenzen, und ich fürchte, dies könnte ein Wendepunkt sein."

Davis fügte hinzu, dass es für den Westen bei hohen Risiken keinen angemessenen Nutzen gebe, Angriffe auf das Gebiet Russlands zu genehmigen. Seiner Meinung nach werde ein solcher Schritt die Situation an der Front für die Ukraine nicht verbessern:

"Ein durchgehendes Risiko und keinerlei Belohnung. Ich fürchte, bald werden wir erkennen, dass wir uns in praktisch jeder Hinsicht geirrt haben."

Putin is well-known for his careful, calculated responses, and patience. But his patience has a limit, and I fear this may be the breaking point. If there is a strike in response, and Americans are killed, the chance of escalation will rise dramatically for war between us. All… https://t.co/IwVtVV2f3F

— Daniel Davis Deep Dive (@DanielLDavis1) June 23, 2024

Die US-Politikerin und Mitglied des Repräsentantenhauses, Marjorie Taylor Green, hat den Angriff der ukrainischen Armee auf Sewastopol mit ATACMS-Raketen ebenfalls scharf kommentiert:

"Die einzige Grenze, die unser US-Militär zu schützen hat, ist unsere eigene, und nach der Verfassung hat die Bundesregierung die Pflicht, die Staaten zu schützen."

Gleichzeitig verglich sie den Strand, auf den die Raketentrümmer fielen, mit dem Strand in Florida:

"Das hätte nicht passieren dürfen. Stellen Sie sich vor, Russland würde mit einem russischen Satelliten Streumunition auf den Strand in Florida abfeuern."

This should not be happening.Imagine if Russia using a Russian satellite, fired cluster munitions on a Florida beach.The only border our American military should be defending is our own border and the constitution mandates the federal government to defend the states. https://t.co/uTWTDrTAOy

— Rep. Marjorie Taylor Greene🇺🇸 (@RepMTG) June 23, 2024

Auch der US-Journalist Jackson Hinkle äußerte sich in den sozialen Medien zum Raketenangriff mit ATACMS-Raketen auf Sewastopol. Seiner Meinung nach war die Zielansteuerung dieser Raketen durch die USA ein Akt des Krieges.

"Heute hat die US-Luftwaffe eine Rakete gelenkt, die russische Zivilisten auf der Krim getötet hat."

Der Abschuss von ATACMS-Raketen auf Sewastopol sei ein terroristischer Akt, meinte der US-Blogger.

"Die Ukraine setzt jetzt US-Raketen ein, um unschuldige Zivilisten an einem Strand auf der Krim zu bombardieren. Die Ukraine ist ein terroristischer Staat."

💔🇷🇺 The U.S. Air Force directed the missile that killed Russian civilians in Crimea today.THIS IS AN ACT OF WAR. pic.twitter.com/7vwuhkgv2t

— Jackson Hinkle 🇺🇸 (@jacksonhinklle) June 23, 2024

Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, erklärte, dass sich die US-Behörden endgültig auf die Seite des internationalen Terrorismus geschlagen hätten. Dies habe der Abschuss von US-ATACMS-Raketen auf Sewastopol gezeigt, berichtete die Nachrichtenagentur Regnum.

Im Außenministerium äußerte man die Zuversicht, dass die USA durch die Hände der Ukrainer "einen Krieg gegen Russland führt und sie zu Akten des internationalen Terrorismus anstiftet, einschließlich der Tötung friedlicher russischer Bürger unter Einsatz einer der schrecklichsten Formen inhumaner Waffen – kassettenartiger Munition". Laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erfolgte die Koordination durch US-Spezialisten auf Basis eigener Satellitenaufklärungsdaten, während sich in der Nähe der Krim ein amerikanisches Aufklärungsdrohnensystem Global Hawk in der Luft befand.

Die ukrainischen Streitkräfte feuerten am Nachmittag des 23. Juni fünf ATACMS-Raketen auf Sewastopol ab. Eine davon explodierte über einem großen Strand, wobei Splitter der Rakete auf Urlauber fielen. Vier Menschen starben: zwei Kinder und zwei Erwachsene. Nach neuesten Angaben wurden 153 Menschen verletzt, 79 wurden ins Krankenhaus eingeliefert, darunter 27 Kinder.

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Russischer Militärexperte: NATO-Aufklärungsdrohnen haben über dem Schwarzen Meer nichts zu suchen

Von: RT Deutsch

Von Ilja Kramnik

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass alle US-Aufklärungsdrohnen, einschließlich der RQ-4 Global Hawk, die mehrmals wöchentlich im südlichen Teil des Schwarzen Meeres auftaucht, zum Sammeln von Geheimdienstinformationen eingesetzt werden. Diese Informationen werden dann mit großer Wahrscheinlichkeit bei der Planung von Angriffen auf russisches Territorium verwendet.

Die westliche nachrichtendienstliche Infrastruktur, die die Führung des US-Militärgeheimdienstes als revolutionär bezeichnet, arbeitet seit den ersten Tagen des Krieges im Interesse der ukrainischen Streitkräfte. Armeegeneral Paul Nakasone, der zu Beginn des Krieges sowohl das Cyber Command als auch die National Security Agency (NSA) leitete, sagte damals, dass er in seinen "35 Jahren" noch nie einen besseren Austausch von genauen, zeitnahen und verwertbaren Informationen erlebt habe als im Fall der Ukraine.

Konkret bei Luftspionage mit Flugzeugen und Drohnen sollte man folgende Dinge beachten.

Erstens: Die von den USA und ihren Verbündeten an die Ukraine gelieferten Raketen sind in diesem Sinne ziemlich autark. Sie nutzen hauptsächlich die Satellitennavigation, im Falle von Marschflugkörpern manchmal mit einigen optoelektronischen Zusätzen. Dennoch darf die Rolle der Luftaufklärung nicht unterschätzt werden.

Zweitens: Global-Hawk-Drohnen sind in der Lage, über dem Schwarzen Meer die Arbeit von Radarsystemen und Kommunikationseinrichtungen mit hinreichend hoher Genauigkeit aufzuzeichnen, sodass es in Kombination mit anderen Mitteln möglich ist, die Positionen russischer Luftabwehrsysteme zu bestimmen und ihre Koordinaten zu übermitteln, auch für spätere Angriffe.

Drittens: Das Gleiche gilt für Schiffe, die von Drohnen sowohl mithilfe funktechnischer Aufklärungsmittel und eigenen Radars als auch mithilfe optoelektronischer Systeme erfasst werden können. Angesichts der Sensibilität dieser Informationen und der Geschwindigkeit ihrer Übermittlung können diese Luftfahrzeuge als "ausgelagerte" Elemente des ukrainischen Geheimdienstes bezeichnet werden, die nur aufgrund ihrer formalen NATO-Zugehörigkeit von den russischen Streitkräften nicht angegriffen werden.

Die Eliminierung der unbemannten NATO-Aufklärungsdrohnen aus dem Luftraum über dem Schwarzen Meer würde es der gegnerischen Aufklärung sehr schwer machen, Luftabwehrsysteme aufzudecken, wenn auch nicht vollständig, und würde es sehr viel schwieriger machen, die Aktionen der russischen Marine zu verfolgen.

Sollte Russland tatsächlich seine Bereitschaft erklären, diese Drohnen künftig abzuschießen, z. B. durch die Ausrufung einer Flugverbotszone über den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres, würden die feindlichen Drohnen höchstwahrscheinlich dazu gezwungen, in den Luftraum der Türkei oder Rumäniens auszuweichen. Für Russland würde diese Umleitung einen großen Erfolg bedeuten – die Effektivität der Überwachung würde in diesem Fall deutlich nachlassen.

Natürlich muss die Bereitschaft zur Unterstützung einer Flugverbotszone in der Praxis unter Beweis gestellt werden, einschließlich des Abschusses aller Aufklärungsdrohnen, falls solche geschickt werden, um die Wirksamkeit dieser Zone zu testen. Aber solche Entscheidungen werden auf einer viel höheren Ebene getroffen als auf der Ebene der Experten.

Überstetzt aus dem Russischen. Ilja Kramnik ist Forscher am Zentrum für strategische Planungsstudien im Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen (IMEMO).

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