Von Tatjana Montjan

Die erste TV-Debatte Trump gegen Biden ist für uns vor allem deshalb interessant, weil beide Kandidaten für das Weiße Haus etwas zum Krieg in der Ukraine zu sagen hatten. Oder besser gesagt, ein Kandidat – Donald Trump, denn Joe Biden kann nach der heutigen Show endgültig abgeschrieben werden.

Und Trump hat seine Standardaussagen, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden nach seinem Wahlsieg und noch vor seinem offiziellen Amtsantritt beenden wird, nur geringfügig erweitert. Hier sind seine wichtigsten Aussagen:

"Er [Biden] hat uns jetzt in eine so schlechte Position gegenüber der Ukraine und Russland gebracht. Denn die Ukraine kann in diesem Krieg nicht gewinnen. Ihr gehen die Männer aus, ihr gehen die Soldaten aus. Sie haben so viele Menschen verloren. Sie haben diese majestätischen Städte mit ihren tausend Jahre alten goldenen Kuppeln verloren – und das alles wegen ihm [Biden] und den dummen Entscheidungen, die er getroffen hat. Russland hätte nie angegriffen, wenn ich Präsident gewesen wäre. Der Krieg in der Ukraine hätte nie beginnen dürfen, und jetzt wird Putin die Ukraine übernehmen. Russland hat Obama und Biden so viel Land weggenommen, und das ist unter mir nicht passiert, weil Putin wusste, dass man mit mir nicht spielen kann."

Dass man mit Biden "spielen" kann, soll Putin vor allem aus dem fluchtartigen Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan im Jahr 2021 geschlussfolgert haben. O-Ton Trump:

"Als Putin das sah, wissen Sie, was er sagte? 'Ich denke, wir werden reingehen und es vielleicht einnehmen.' Das war sein Traum. Ich habe mit ihm darüber gesprochen. Das ist sein Traum! Der Unterschied ist, dass er niemals in die Ukraine einmarschieren würde, niemals! Wenn wir einen echten Präsidenten hätten – die Art von Präsident, die Putin respektieren würde –, würde er niemals in die Ukraine einmarschieren. Ich glaube sogar, dass Biden Russland zum Einmarsch gedrängt hat. Ich könnte den Krieg noch vor meinem Amtsantritt beenden."

Anschließend kritisierte Donald erneut die massive Geldverschwendung in der Ukraine:

"Er [Biden] hat der Ukraine bereits 200 Milliarden Dollar oder mehr gegeben! Das ist eine Menge Geld. Ich glaube nicht, dass so etwas jemals zuvor passiert ist! Jedes Mal, wenn Selenskij in dieses Land kommt, nimmt er 60 Milliarden Dollar mit. Er ist der größte Verkäufer der Welt. Und ich gebe ihm nicht die Schuld. Ich sage nur: Das Geld, das wir für diesen Krieg ausgeben, sollten wir nicht ausgeben müssen."

Aus Trumps Äußerungen lassen sich mehrere Schlussfolgerungen ziehen. Erstens will Trump nicht Hunderte Milliarden ausgeben und den Krieg verlängern, was zu mehr Kosten führen würde.

Zweitens ist sich Trump sicher, dass Putin seit Langem davon träumt, die Ukraine zu annektieren (hat Putin ihm das persönlich gesagt?), aber der Krieg hätte vermieden werden können, wenn es im Weißen Haus eine starke Führungspersönlichkeit gegeben hätte. Ein starker Präsident hätte sich nur gegen den Krieg auszusprechen brauchen und Putin hätte darauf gehört. Auf Trumps Meinung hätte Putin gehört, meint Trump, nicht aber auf unartikulierte Provokateure wie Obama und Biden.

Laut Trump waren es Obama und Biden, die Putin zu einem direkten Konflikt provozierten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die USA unter Obama mit den Händen von Nuland zunächst Putin mit den Vereinbarungen zur friedlichen Beilegung des Maidan, die zur Krim und zur Gründung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk führten, abserviert haben. Und dann haben sie Schwäche gezeigt, zum Beispiel mit der Flucht aus Afghanistan, nach der sich viele in der Welt gefragt haben, ob die USA überhaupt zu etwas Ernsthaftem fähig sind.

Drittens: Putins Friedensvorschläge werden von Trump als inakzeptabel angesehen, und er hat nicht die Absicht, ihnen zuzustimmen.

Wie will Trump also aus diesem Konflikt herauskommen? Bislang kennen wir nur einen seiner "Friedenspläne", der übrigens schon mehrmals zu verschiedenen Zeitpunkten vorgetragen wurde, auch von Trump selbst. Er wird Putin vorschlagen, die Kämpfe entlang der Frontlinien einzustellen. Wenn Putin nicht zustimmt, droht Trump damit, der Ukraine so viele Waffen zu übergeben, dass "alle Russen auf dem Schlachtfeld getötet werden". Wenn er zustimmt, deutet Trump an, dass er die Ukraine nicht in die NATO aufnehmen, sie aber gut bewaffnen wird. Was mit den Sanktionen, den eingefrorenen Vermögenswerten und den anderen Folgen dieses Krieges geschehen wird, ist unbekannt.

Inwieweit Trumps Position für Russland akzeptabler ist als diejenige Bidens, müssen Sie selbst beurteilen.

Tatjana Montjan ist eine ukrainische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin, Publizistin und Bloggerin. Vor Beginn der russischen militärischen Intervention musste sie Kiew verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für humanitäre Hilfe und führt Videoblogs. Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen. 

Mehr zum Thema - Nach dem TV-Duell: US-Verbündete stellen sich auf Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ein

Von Bernhard Loyen

Das ZDF widmete sich im Rahmen der Talkrunde Maybrit Illner bedingt glaubwürdig dem Thema der "Corona-Aufarbeitung". Erneut wurden in Person des Virologen Christian Drosten und der SPD-Politikerin Malu Dreyer mehrheitlich Gäste geladen, die im Zeitraum der "Corona-Krise" inhaltlich treu an der Regierungslinie verweilten und die Maßnahmenpolitik dabei aktiv unterstützten. Am 27. Juni veröffentlichte Drosten mit dem ebenfalls anwesenden Journalisten Georg Mascolo das Buch: "Alles überstanden?", ein laut Klappentext "überfälliges Gespräch zu einer Pandemie, die nicht die letzte gewesen sein wird". Zudem war der Schauspieler Jan Josef Liefers geladen, der aufgrund der Video-Aktion "#allesdichtmachen" im Jahr 2021 medial attackiert wurde.

Die Sendung trug den Titel: "Der Corona-Schock – eine Pandemie und die Folgen". Moderatorin Illner erklärte einleitend den Zuschauern, dass das Thema "heute anscheinend fast vergessen scheint oder besser verdrängt". Die Politik lasse sich "Zeit mit der Aufarbeitung", denn, so die Moderatorin wörtlich:

"Corona ist kein Gewinnerthema."

Der YouTube-Kanal des ZDF präsentiert zur Sendung ein Startbild mit dem manipulativ eingesetzten Medien-Darling der Stunde in der Corona-Krise und vielfach prämierten Charité-Virologen Drosten. Die Überschrift lautet: "Niemand hat Schuld".

Der Einspieler zur Sendung fragt wörtlich die Zuschauer:

"Zeit für Aufarbeitung? Aber ach herrje, die Angst davor ist fast so groß wie vor Delta, Omikron und Co. Nur per Gerichtsbeschluss gibt das RKI Protokolle frei – dabei keine Erwähnung des Klägers Paul Schreyer und seines Mediums Multipolar (...). Welche Rolle spielten Regierung, MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) und Expertenrat? Wurde genug und frei oder zu viel über die Maßnahmen diskutiert? Und wer soll und darf künftig mitreden?"

Der Journalist und Drosten-Co-Autor Mascolo wird den Zuschauern als "einer der besten investigativen Journalisten dieses Landes" vorgestellt.

Dazu kurz ein Mascolo-Zitat aus einem aktuellen Spiegel-Doppel-Interview zur Veröffentlichung des aktuellen Buches mit Drosten. Die Überschrift des Artikels lautet: "Wir sind auf das nächste Mal nicht besser, sondern schlechter vorbereitet" (Bezahlschranke). Das Zitat:

"SPIEGEL: Sie (Drosten, Anm.) schreiben an einer Stelle von 'Anhängern von Verschwörungserzählungen und Mitgliedern der Alles-lief-falsch-Fraktion, die sich aus Halbwissen und wissenschaftlich widerlegten Fakten ihre eigene Wirklichkeit konstruieren' – das klingt bitter und ziemlich unversöhnlich.

Mascolo: Die Formulierung stammt von mir (sic!), und diese Leute gibt es. Es gibt sogar einen parlamentarischen Arm dieser Bewegung, das ist die AfD. Es lohnt sich, die Bundestagsdebatten noch einmal anzuschauen, da herrscht ein solcher Furor, eine solche Entfernung von dem, was tatsächlich stattgefunden hat. Schon deshalb dürfen wir die Aufarbeitung nicht diesen Kräften überlassen, die ja für sich reklamieren, sie seien die Einzigen, die sich für Aufklärung einsetzten."

Die Äußerungen Drostens und Mascolos waren durchgehend erwartbar und ohne Überraschungen, die Fragen der Moderatorin butterweich formuliert und wenig überraschend ohne Ecken und Kanten:

Eine von Drosten wahrgenommene "emotionale Argumentation" durch den Schauspieler Liefers kann demgegenüber als kleiner Lichtblick und Höhepunkt der Sendung gewertet werden. Liefers brachte dabei deutlich zum Ausdruck, wie sich die gesellschaftliche Stimmung in dieser frühen Phase einer offensichtlich politisch forcierten Ausnahmesituation entwickelte.

"Wenn wir uns mal vorstellen, wir sitzen in einem großen vollbesetzten Flugzeug, wir fliegen, und der Pilot stellt fest, es gib einen Schaden an der Maschine, und das Flugzeug kann abstürzen. Jetzt muss er das Mikrofon nehmen und sich an die Passagiere wenden. Was wird der Pilot sagen? Wird er den Passagieren Angst machen, wird er sie in Panik versetzen? Wird er in gute und schlechte Passagiere unterscheiden (wichtig dabei die ZDF-Einblendung der schweigenden Dreyer; Anm.)? In Solidarische und Unsolidarische? Wird er das tun? das wird er nicht tun. (...) Das tut er, weil er professionell handelt." 

Auch Drosten wird eingeblendet und schweigt.

Liefers schilderte dieses Gedankenspiel zum Leid der Kinder und Jugendlichen in der "Corona-Krise" und fragte zuvor die Anwesenden:

"Haben wir die Kinder, die von dieser Pandemie nie direkt, am wenigsten betroffen waren, haben wir die auf eine Art instrumentalisiert? Haben wir sie zu Objekten, im Interesse der Erwachsenen und der vulnerablen älteren Generation gemacht und ihre Rechte unter unsere, der Erwachsenen und Älteren gestellt? Was ist passiert?"

Für Liefers stellte sich im Jahr 2020 die gesellschaftliche Situation so dar, dass da "eine Sache war, die mir von Anfang an contre coeur ging", ihm also zuwider war:

"Dass auf einmal Angst so wichtig war und als Instrument benutzt wurde, um Wichtigkeit oder Aufmerksamkeit zu erzeugen. Ich halte überhaupt nichts von Angst. Ich bin erzogen worden, mutig zu sein, auch in Momenten, wo ich Angst habe."

Liefers erinnert die Zuschauer und schweigenden Gäste daran: "Da ist ein Angstpapier erstellt worden." Mascolo behauptet demgegenüber, dass lediglich "eine kleine Arbeitsgruppe 'Schwarzer Schwan' im Bundesinnenministerium" verantwortlich war (Minute 30:40), es habe jedoch nach Bekanntwerden "einen richtigen kleinen Aufstand innerhalb der Bundesregierung gegeben, vom Kanzleramt, vom Gesundheitsminister (damals Jens Spahn; Anm.)". Es sei dabei "klar gewesen", dass "dies nicht die Richtung ist, die das Land einschlagen wird". Zur Erinnerung, unter Punkt "4 a. Worst case verdeutlichen!" heißt es:

"Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden. 'Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden': Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z. B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z. B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann."

Bei Interesse sei folgende Videodokumentation empfohlen: "Coronakrise 2020 – 2022 Teil 3: Das Leid der Kinder und Jugendlichen".

Wer einer manipulativen Angststrategie nachweislich etwas abgewinnen konnte, war der Spahn-Nachfolger und weiterhin unantastbare Karl Lauterbach. Ein Welt-Artikel aus dem August 2023 wurde betitelt: "Wie Lauterbach eine Angstkampagne für junge Leute durchsetzte". Im Artikel wurde aufgeklärt: 

"Am 29. August 2022 kommt der Corona-Expertenrat der Bundesregierung zu seiner 27. Sitzung zusammen. (...) Die Runde hat an diesem Tag hohen Besuch, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist anwesend sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), beide als Gäste. Lauterbach macht vor der Runde klar, wie er Jugendliche und junge Erwachsene zu zusätzlichen Impfungen bewegen will: Er plant, sie mit einem 'Furchtappell' in Schrecken zu versetzen, der 'jüngere Personen für die Folgen einer Long Covid Infektion sensibilisiert'." 

Weitere Tatsachen und Realitäten dreier dunkler langer Jahre sind bekannt, wurden aber in der Illner-Sendung nicht aufgefrischt. So zum Beispiel die surreale Aussage Dreyers im Dezember 2021 zu anstehenden Weihnachtszusammenkünften von Familien:

"Also, Ungeimpfte sollen nach unserer Verordnung gar nicht feiern!"

Das ZDF kommentiert nach der Sendung im Artikel zu Dreyers Auftritt: "'Wir hatten ein einziges Ziel – zu schauen, wie wir Menschen schützen und das Gesundheitssystem nicht überlastet wird", sagt Dreyer. Es gehe in der aktuellen Debatte zu viel um die Zuweisung von Schuld. 'Wir sollten darüber sprechen, was man daraus gelernt hat.'"

"Niemand hat Schuld" als ZDF-Devise der Stunde, gepaart mit "zu viel Zuweisung von Schuld"? Beim Krankheitsbild des Grauen Stars geht die Sehkraft meist schleichend verloren. Der Sehverlust gilt zudem als gefürchtetes Symptom, "vor allem feine Einzelheiten werden nicht mehr klar gesehen". Das berüchtigte ZDF-Motto "Mit dem Zweiten sieht man besser" kann daher seit dem 28. Juni als schwer vorbelastet gelten.

Das Thema einer simulierten "Corona-Aufarbeitung" wird durch konsequente, dabei unbehandelte Betriebsblindheit keinerlei Nutzen für die Gesellschaft darstellen – und die polittreuen Erfüllungsgehilfen verweigern beharrlich jegliche Therapie.

Mehr zum Thema – Die Causa Kimmich: Über Verdrängung bei den Tätern und sich wegduckende Medien

Von @Panzwaffle

Wird es eine Offensive geben?

Ihre militärischen Misserfolge zu rationalisieren, damit hat die ukrainische Führung bereits Anfang 2024 begonnen. Das Schlüsselargument bildete Selenskijs Behauptung, dass "die Pläne der Offensive lange vor dem Beginn der Offensive auf dem Tisch im Kreml lagen". Dadurch habe das ukrainische Militär den Überraschungsfaktor eingebüßt und alles sei nicht nach Plan verlaufen.

Kiews weitere Rhetorik lief im Grunde auf Forderungen nach Waffen und Unterstützung für einen zweiten Versuch hinaus. Waffen und Gelder wurden schließlich gewährt, und wenn man nach den jüngsten offiziellen Bestellungen in der EU urteilt, plant niemand in absehbarer Zukunft, zu verhandeln.

Daher ist der Versuch einer Offensive möglich, allerdings mit einigen Vorbehalten.

Erstens neigt Kiew dazu, jede selbstmörderische Unternehmung als Offensive zu bezeichnen. Man erinnere sich nur daran, wie die Kämpfe um strategisches Gebüsch bei Rabotino, der versuchte Überfall auf das Gebiet Belgorod und ein halbjähriger Massenmord an ukrainischen Marineinfanteristen bei Krynki von Kiew ebenfalls als "erfolgreiche Offensiven" dargestellt wurden.

Zweitens gibt es eine Reihe von Faktoren, die Kiews militärische Pläne beeinflussen.

Der psychologische Faktor

Das ukrainische Militär ist eine Armee, die schon mehrmals geschlagen wurde, und das ist eine unleugbare Tatsache. Glaubten im Jahr 2023 noch viele an die Überlegenheit der NATO, westliche Wunderwaffen und sonstige die Moral fördernde Faktoren, so wird im Jahr 2024 eine Armee in den Kampf ziehen müssen, die eine Reihe von blutigen Niederlagen erlebt hat. Dazu zählen zumindest die Sommer-Herbst-Kampagne 2023, die Kämpfe um Krynki, der versuchte Angriff auf das Gebiet Belgorod und die Kämpfe um Awdejewka und Otscheretino.

Die Führungsfrage

Einen weiteren Schlüsselfaktor stellen Menschen dar, die die Leitung und Planung betreiben. In den Jahren 2022 bis 2023 war der Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs noch Waleri Saluschny, an den sich trotz all seiner Mängel heute viele als ein Vorbild der Rationalität und guter Führung erinnern. Abgelöst wurde er von Menschen, die bereits die Spitznamen "Metzger" (Alexandr Syrski) und "Alkoholiker" (Juri Sodol) erhielten. Letzterer wurde bereits entlassen und durch Andrei Gnatow ersetzt, der vor allem durch seine Bereitschaft bekannt ist, jeden Befehl der politischen Führung der Ukraine – in der Person von Andrei Jermak – auszuführen.

Übrigens konnten sich während des vergangenen Jahres selbst die hartnäckigsten Skeptiker überzeugen, dass die Aktionen der ukrainischen Armee ausgerechnet von Politikern und nicht von Rationalität oder militärischer Zweckmäßigkeit bestimmt werden.

Die Maßstäbe

Betonen wir an dieser Stelle, dass weder in Kiew noch im Westen jemand auf die allgemeine Absicht verzichtet, die Grenzen der Ukraine von 1991, einschließlich des Donbass und der Krim wiederherzustellen. Entsprechend machen jegliche Offensivpläne für das Jahr 2024 nur im Rahmen der Lösung dieser globalen Aufgabe Sinn. In jedem anderen Fall wird es erneut ein blutiges und nicht besonders sinnvolles Gemetzel geben.

Was bleibt am Schluss?

Im Frühling des vergangenen Jahres befanden sich die Streitkräfte der Ukraine in technischer und taktischer Hinsicht in einem viel besseren Zustand als jetzt. Ein Jahr später wird die ukrainische Armee, falls sie sich dazu entschließen sollte, unter viel ungünstigeren Umständen angreifen müssen, vom Kräftemangel geplagt und von mehreren weiteren negativen Faktoren beeinflusst.

Aus unserer Sicht kann Kiew unter solchen Bedingungen nur ein Wunder helfen. Und es ist durchaus möglich, dass gerade von diesem "Wunder" in Form einer verdeckten oder offenen Teilnahme der NATO-Streitkräfte die Rede beim kommenden Gipfeltreffen in Washington sein wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Ursprünglich verfasst am 28. Juni, speziell für RT.

Der anonyme Autor (oder das Autorenkollektiv) veröffentlicht im Telegram-Kanal @Panzwaffle eigene Kommentare sowie die Kommentare Dritter zu militärischen Belangen nebst themenbezogenem Bild- und Videomaterial und wird als Militärexperte auch von russischen Medien zitiert und veröffentlicht.

Mehr zum Thema – Rückzug der ukrainischen Streitkräfte deutet auf Vorbereitungen einer neuen "Gegenoffensive" hin

Das Wärmekraftwerk Burschtyn im Gebiet Iwano-Frankowsk in der Westukraine ist durch Beschuss schwer beschädigt worden und kann nicht wiederhergestellt werden. Das berichtete die Leiterin der örtlichen Militärverwaltung, Swetlana Onischtschuk. Ihr zufolge habe es zwölf Angriffe auf das Kraftwerk gegeben, weshalb es "sehr stark zerstört" worden sei. Die Verwaltungschefin wies darauf hin, dass das Dach und die Wände der Anlage vernichtet worden seien, sodass bei Frost "alles einfrieren wird".

Onischtschuk merkte zudem an, dass die Stadt Burschtyn aufgrund der Zerstörung des Kraftwerks in diesem Winter ohne Heizung und Warmwasser dastehen könnte, weshalb die regionalen Behörden die Regierung bereits um Unterstützung gebeten hätten.

Ukrainische Medien berichteten über Explosionen im Gebiet Iwano-Frankowsk in der Nacht zum 27. Juni. Zu diesem Zeitpunkt galt in allen Gebieten der Ukraine Luftalarm. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Angriffe auf ukrainische Energieanlagen: Nach Angaben des Militärressorts wurden in der vergangenen Woche (vom 22. bis 28. Juni) 17 massive Angriffe mit Präzisionswaffen und Angriffsdrohnen auf Energieanlagen durchgeführt, die die Arbeit des ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes unterstützten.

Nachdem im Mai mehrere große Wärmekraftwerke zerstört wurden, führte Kiew stündliche Stromabschaltungen für Industrie- und Haushaltskunden ein. Anfang Juni erklärte die Financial Times unter Berufung auf ukrainische Beamte, dass sich die Kapazität der Stromerzeugungsanlagen in der Ukraine mehr als halbiert habe – von 55 auf 20 Gigawatt. Das staatliche Energieunternehmen Ukrenergo warnte, dass nur wenige beschädigte Kraftwerke bis zum Winter wiederhergestellt werden könnten. Die Schäden am Wärmekraftwerk Burschtyn wurden bereits im März gemeldet. Damals hieß es noch, dass die beschädigten Kraftwerksblöcke wiederhergestellt werden könnten.

Das Wärmekraftwerk Burschtyn befindet sich in der Nähe der Stadt Burschtyn an einer Kreuzung von Stromübertragungsleitungen, die die Ukraine mit Ungarn, Rumänien und der Slowakei verbinden. Die installierte Leistung beträgt 2.334 Megawatt. Der Hauptbrennstoff ist Kohle aus ukrainischen Kohlebecken, Hilfsbrennstoffe sind Erdgas und Heizöl. Alle zwölf Kraftwerksblöcke der Anlage wurden in den Jahren 1965–1969 in Betrieb genommen.

Mehr zum Thema – Ukraine: Stromverbrauch in mehreren Regionen stark eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Freitag die Rückführung eines zuvor nach Ungarn ausgelieferten "nichtbinären" Linksextremisten nach Deutschland verfügt.

Öffentlich bekannt ist der Fall als "Maja T.", letztes Jahr war die betroffene Person noch als Simeon T. unterwegs. Er oder sie soll im Jahr 2023 mit anderen Autonomen an Angriffen auf angebliche Rechtsextreme in Budapest beteiligt gewesen sein. Die ungarischen Behörden haben im Rahmen des dort laufenden Ermittlungsverfahrens die Überstellung der Person beantragt. Im vergangenen Dezember wurde "Maja T." alias "Simeon T." in Berlin festgenommen und saß seitdem in Auslieferungshaft.

Der Anwalt von "Maja T." hatte gegen die Auslieferung geklagt. Am Donnerstag hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Auslieferung nach Ungarn zulässig sei. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde der erste Teil der Überführung vollzogen, indem die Person den österreichischen Behörden übergeben wurde, die T. weiter nach Ungarn bringen sollten. Um 10 Uhr morgens war der Transport offensichtlich bereits in Ungarn angelangt. 

Hiergegen ging der Anwalt mit einem Eilantrag vor, dem das Bundesverfassungsgericht noch am Vormittag, aber offenbar erst nach der Überstellung nach Ungarn, stattgegeben hat. 

Um die Rückführung nach Deutschland muss sich nun die Generalstaatsanwaltschaft Berlin kümmern. Ob sie überhaupt noch möglich ist, wird bezweifelt.

Mehr zum Thema - Mitglied der Antifa-"Hammerbande" in Ungarn zu Haftstrafe verurteilt

US-Präsident Joe Biden wird trotz seines schlechten Abschneidens bei der ersten Präsidentschaftsdebatte mit Donald Trump am Donnerstag nicht aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur aussteigen. Das erklärte Bidens Wahlkampfleiter Seth Schuster.

Nach der Debatte, in der Biden selbst innerhalb seiner demokratischen Partei weithin kritisiert wurde, schlugen viele Parteimitglieder vor, dass der Präsident bei der Wahl am 5. November durch einen anderen Kandidaten ersetzt werden sollte.

In einer Textnachricht, die The Hill vorliegt, versucht Schuster offenbar, den Anhängern des Präsidenten zu versichern, dass er seine Bemühungen um eine Wiederwahl fortsetzen wird. "Natürlich wird er nicht aussteigen", schrieb Schuster.

Ein anderes Mitglied des Teams des Präsidenten erklärte gegenüber Politico, Biden werde im Rennen bleiben, weil er "die einzige Person ist, die Donald Trump jemals geschlagen hat. Er wird es wieder tun".

Biden selbst wies ebenfalls die Vorstellung zurück, dass er sich aus dem Rennen zurückziehen sollte, und erklärte gegenüber Reportern nach dem Fernsehduell, dass es "schwer sei, mit einem Lügner zu debattieren".

In der Zwischenzeit, so Politico, sind die Demokraten Berichten zufolge "in Panik" angesichts des "schwächelnden" Auftritts von Biden gegen Trump und diskutieren aktiv über die Möglichkeit, ihn durch einen anderen Kandidaten zu ersetzen.

"Niemand hat diesen Sturzflug erwartet", sagte ein hochrangiger Berater der Demokraten der Zeitung. Biden "war schlecht in der Aussage, schlecht in der Substanz, schlecht im Gegenschlag, schlecht in der Präsentation, schlecht im Nonverbalen. Es gab für ihn keinen Lichtblick in dieser Debatte".

Bedenken über Bidens Leistung wurden auch von einer Reihe großer Spender der Partei geäußert. Einer von ihnen erklärte gegenüber Politico, der Präsident habe während der Debatte "die schlechteste Leistung in der Geschichte" abgeliefert und müsse "aussteigen".

Bidens Team bemüht sich jedoch um eine Erklärung für den schlechten Auftritt des Präsidenten. Eine Person, die seiner Wahlkampagne nahesteht, behauptete, der 81-Jährige sei "übermäßig vorbereitet gewesen und habe sich auf Kleinigkeiten konzentriert, während alles, was zählte, Kraft und Energie waren". Sie sagte:

"Sie haben ihn auf die falsche Debatte vorbereitet. Er war übervorbereitet, obwohl er eigentlich Ruhe benötigte. Das war verwirrend."

US-Medien haben auch behauptet, dass Bidens wacklige Leistung auf eine Erkältung zurückzuführen sei, was von einem Arzt bestätigt wurde, der den Präsidenten vor der Debatte untersucht hatte.

Mehr zum Thema – TV-Duell Biden-Trump: "Tiefe und sehr aggressive Panik bei den Demokraten"

Anfang des Jahres hatte der US-amerikanische Präsident Joe Biden die Vorwahlen als Kandidat für eine weitere Amtszeit gewonnen. Dennoch wird er erst nach der Bestätigung seiner Kandidatur auf dem Parteitag der Demokratischen Partei vom 19. bis 22. August in Chicago zum offiziellen Kandidaten der Demokraten.

Bis dahin stünde es der Partei frei, einen anderen Kandidaten zu nominieren, schreibt der Guardian am Freitagmorgen. Nach dem am Donnerstagabend ausgestrahlten TV-Duell zwischen Joe Biden und seinem Kontrahenten Donald Trump läuten internationale Medien offenbar den Abgesang auf Joe Bidens Kandidatur ein. So stellte der britische Guardian schon am Freitagmorgen sechs alternative Kandidaten der Demokraten vor – als hätte man sich "auf die plötzliche Einsicht", dass Biden geistig nicht für das Präsidentenamt geeignet ist, bereits vorbereitet.

Formell existiere zwar kein Prozedere, wonach die Demokraten ihn als vorgewählten Kandidaten ablösen könnten; aber wenn Biden seinen Rücktritt von der Kandidatur erklären würde, wäre die Aufstellung eines neuen Kandidaten möglich. Dann könnten sich die demokratischen Delegierten auf dem Parteitag im August für die Nominierung eines neuen Kandidaten entscheiden. Bei einem Rücktritt von der Kandidatur könnte Biden seinen bevorzugten Kandidaten nennen. Der Zeitung zufolge wäre das höchstwahrscheinlich die US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Sein Vorschlag wäre aber für die demokratischen Delegierten nicht bindend.

Sollte Biden kurzfristig vom Präsidentenamt zurücktreten, würde Harris zwar automatisch zur Präsidentin, aber nicht automatisch zur demokratischen Kandidatin für die Kandidatur 2024. Die Wahl eines neuen Kandidaten auf dem Parteitag der Demokraten sei zwar formell möglich, aber auch höchst umstritten. In der Praxis würden Kandidaten für das Präsidentenamt vorab tagelang in den Medien präsentiert und diskutiert. In der aktuellen Situation müssten sich die rund 700 Delegierten auf dem Parteitag kurzfristig für einen neuen Kandidaten entscheiden.

Die ganze Prozedur und die normalen zeitlichen Abläufe bei einer Kandidatur für das Präsidentenamt wären im Ausnahmemodus. Damit würde der nächste Parteitag der Demokraten "zu einem viel unbeständigeren, offenen oder umstrittenen Parteitag werden", so der Guardian. Nach Einschätzung der Zeitung gebe es für den Fall von Bidens kurzfristigem Rücktritt von der Kandidatur keinen klaren Spitzenkandidaten. Doch es gäbe noch andere Optionen.

Kamala Harris sei als Vizepräsidentin zwar als neue Kandidatin naheliegend, aber sie habe schlechte Umfragewerte und deshalb solle sie es entsprechend "schwer haben, gegen Donald Trump anzutreten", hieß es in der Analyse. Der 56-jährige Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, war am Donnerstagabend beim TV-Duell mit im Presseraum. Auffällig habe er alle Alternativen zu Biden als  "unsinnige Spekulationen"zurückgewiesen. Dennoch sieht der Guardian ihn als potenziellen Kandidaten. Im vergangenen Jahr habe sich Newsom bei einer TV-Debatte mit Ron DeSantis, dem Gouverneur von Florida, außerhalb seines Heimatstaates so bemüht, die Demokraten zu unterstützen, dass es schon wie eine Schattenkampagne für das Weiße Haus wirkte, so die Zeitung.

Einer der reichsten Anwärter auf das Präsidentenamt wäre in den Augen des Guardian der 59-jährige Gouverneur von Illinois, Jay B. Pritzker. Im Sinne der demokratischen Politik könne er sich damit brüsten, in Illinois das Recht auf Abtreibung legalisiert zu haben. Zudem habe er sich in seinem US-Bundesstaat für Waffenkontrolle engagiert und die Freigabe von Marihuana durchgesetzt.

The Guardian: Haltung zur Abtreibung in der aktuellen geopolitischen Lage als Auswahlkriterium für US-Präsidentschaftskandidaten an vorderster Stelle

Trotz der schwierigen geopolitischen Gemengelage mit Kriegen im Nahen Osten und dem eskalierenden Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Ukraine scheint für die US-Amerikaner in der Kandidatenfrage ausschlaggebend zu sein, welche Haltung ein Kandidat zur Abtreibung vertritt. Jedenfalls scheint diese Frage dem Guardian zufolge eine große Rolle zu spielen.

Als potenzielle Kandidatin identifizierte der Guardian zudem Gretchen Whitmer, die 52-jährige Gouverneurin von Michigan. Im Jahr 2020 habe sie in der engeren Auswahl für die Vizepräsidentschaftskandidatur Bidens gestanden. Auch sie setzte sich als Gouverneurin für die Aufhebung des Abtreibungsverbots ein und forderte eine Verschärfung der Waffengesetze. Der 71-jährige Senator Sherrod Brown wurde als ältester alternativer Kandidat von der Zeitung "nominiert". Nach Ansicht des Guardian mache er sich für Arbeitnehmerrechte und den Arbeitsschutz stark und habe sich ebenfalls für das Recht auf Abtreibung ausgesprochen.

Auch die US-amerikanische Presseagentur APnews hat kurz nach dem TV-Duell schon alternative Kandidaten im Visier. Dazu heißt es bei APnews am Freitag: "Auch andere, die Biden bei den Vorwahlen der Partei für die Präsidentschaftskandidatur 2020 geschlagen hat, könnten es noch einmal versuchen, darunter die Senatoren Bernie Sanders aus Vermont, Elizabeth Warren aus Massachusetts und Amy Klobuchar aus Minnesota sowie der Verkehrsminister Pete Buttigieg."

Aber ganz so einfach würde die Aufstellung eines neuen Kandidaten nicht werden, berichtete die Presseagentur. Demnach hätten konservative Gruppen laut AP bereits Klagen angekündigt: 

"Sollte Biden abrupt aus dem Rennen ausscheiden ... werden sie im ganzen Land Klagen einreichen, die möglicherweise die Rechtmäßigkeit des Namens des demokratischen Kandidaten auf dem Stimmzettel in Frage stellen."

Demgegenüber rechne die Politikwissenschaftlerin Elaine Kamarck, Senior Fellow im Bereich Governance Studies an der Brookings Institution in Washington, nicht mit einer Einmischung der US-Gerichte in die Vorwahlen. Sie habe erklärt, "dass sich die Gerichte stets aus politischen Vorwahlen herausgehalten haben, solange die Parteien, die sie durchführen, nichts taten, was anderen verfassungsmäßigen Rechten widersprechen würde."

Mehr zum Thema - Nach dem TV-Duell: US-Verbündete stellen sich auf Trumps Rückkehr ins Weisse Haus ein

Von Alexej Danckwardt

Diese Woche fragte die Tagesschau allen Ernstes: "Zerbricht die Ampelkoalition am Haushalt?" Auch in Russland wird mir diese Frage überall und an jeder Ecke gestellt: Hat Olaf Scholz angesichts der verheerenden Wahlschlappe seiner SPD und der beiden anderen Regierungsparteien bei den Europawahlen endgültig fertig? Ruft er Neuwahlen aus, wie es Emmanuel Macron in Frankreich getan hat?

Nun, sicher kann ich mich irren, aber so wie ich die Charaktere einschätze, die die Macht über Deutschland gekapert haben, werden sie sich mit ihren gierigen Fingern bis zum Letzten an Sessel, Mandate und Posten klammern. Es sind miese Charaktere ohne das geringste Verantwortungsgefühl für die Allgemeinheit, interessiert nur an der eigenen Karriere, am höchstpersönlichen Wohlergehen. Die im deutschen Parteiensystem schon immer praktizierte Negativauswahl hat in der aktuellen Legislaturperiode ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht, nicht nur in der SPD, der FDP und bei den Grünen. 

Anders als in Frankreich haben die drei Parteien der Ampelkoalition nicht die geringste Chance, ihre Situation durch vorgezogene Neuwahlen zu verbessern. Insofern sitzen sie alle in einem Boot: Bei der nächsten Bundestagswahl werden alle drei Parteien weniger Stimmen als 2021 erhalten, sie werden im nächsten Parlament weniger Mandate haben und der FDP droht sogar das endgültige Ende im Bundestag.

Theoretisch könnten die Grünen Deutschland nach der nächsten Wahl in einer Koalition mit den Unionsparteien weiter regieren, doch auch sie werden deutlich geschwächt sein und haben deshalb kein Interesse daran, die aktuelle Koalition auseinanderbrechen zu lassen. Die schwarz-grüne Option schwimmt ihnen deshalb nicht davon, sie kommt nur ein Jahr später. So viel, dass es sich für sie schon jetzt lohnen würde, kann CDU-Chef Friedrich Merz ihnen gar nicht versprechen. Für FDP und SPD wäre dieser Schritt ohnehin politischer Selbstmord. 

Frankreich ist deswegen anders, weil es sein Parlament nach einem Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen in Einpersonenwahlkreisen wählt. Auch wenn die wichtigste Oppositionspartei, das Rassemblement National von Marine Le Pen, im ersten Wahlgang stark abschneidet, werden seine Kandidaten in nur wenigen Wahlkreisen sofort die erforderliche absolute Mehrheit erlangen. Im zweiten Wahlgang haben alle anderen Parteien bislang immer eine "Barrage" gebildet: eine Zweckkoalition, bei der alle den jeweils stärksten nicht zum RN gehörenden Kandidaten unterstützt und so die Wahl des RN-Kandidaten verhindert haben.

Auf die Wiederholung dieser Praxis setzt Emmanuel Macron. Nur deshalb hat er das Parlament aufgelöst und für dieses Wochenende vorgezogene Neuwahlen angesetzt, weil er denkt, dass dies die letzte Möglichkeit ist, die Machtergreifung durch das immer stärker werdende Rassemblement National noch zu verhindern. Ob das Kalkül aufgeht, wird sich in zwei Wochen, wenn die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs ausgezählt sind, zeigen. Mit der linken "Neuen Volksfront", die auf diesem Weg möglicherweise die Parlamentsmehrheit holen wird und den nächsten Regierungschef stellen kann, wird sich Macron problemlos arrangieren können. Die "Neuen Volksfrontler" unterstützen die antirussische Kriegslinie Frankreichs im Großen und Ganzen.

In Deutschland besteht aktuell keine reale Gefahr, dass Gegner der Politik des kollektiven Westens bei den regulären Bundestagswahlen im Herbst 2025 an die Macht gelangen könnten (AfD und BSW dümpeln in den aktuellen Wahlumfragen zusammen immer noch bei bundesweit rund 25 Prozent herum). Ganz abgesehen davon, dass im hiesigen Verhältniswahlrecht die von Macron gezogene "Notbremse" so auch nicht funktionieren könnte. Hierzulande müssten im "Notfall" ganz andere Mittel eingesetzt werden.

Warum sollten SPD, Grüne und FDP ihre bequemen Sessel im Bundestag und den Bundesministerien also vorzeitig aufgeben? Jeder Tag, jeder Monat zählen: für Diäten, Pensionsansprüche, für das eigene Ego und die Umsetzung der Grausamkeiten, die sie Deutschland verschrieben haben. Und dann gibt es noch die Hoffnung, dass sie die Stimmung im Land bis zu den regulären Bundestagswahlen noch drehen können, dass irgendetwas weltpolitisch Bedeutendes geschieht oder die regierungstreuen Propagandisten und Polittechnologen neue Einfälle haben. 

Summa summarum: Lasst jede Hoffnung fahren! Das Elend der Ampelkoalition bleibt uns noch ein Jahr und einige Monate erhalten. Nicht, dass es danach besser würde …

Mehr zum Thema - Scholz, Merz und Habeck bereit für Diktatur – mit Rückendeckung aus Washington

Russland könne bald mit der Produktion landgestützter Mittel- und Kurzstreckenraketen beginnen, um auf die Handlungen der USA mit solchen Systemen zu reagieren. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Online-Treffen mit Mitgliedern des Sicherheitsrates. Putin wies darauf hin, dass bekannt ist, dass Washington nicht nur solche Raketen herstelle, sondern sie auch in anderen Ländern stationiere. Wörtlich hieß es:

"Wir müssen darauf reagieren und Entscheidungen darüber treffen, was wir als nächstes in dieser Richtung tun müssen. Es sieht so aus, als müssten wir mit der Produktion dieser Kampfsysteme beginnen und dann auf der Grundlage der Gegebenheiten entscheiden, wo wir sie – wenn es für unsere Sicherheit notwendig ist – stationieren."

Im Jahr 1987 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Sowjetunion und der USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, den Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag (INF-Vertrag). Dieser verbot die Herstellung, den Einsatz und die Lagerung von landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit mittlerer (1.000 bis 5.500 Kilometer) und kürzerer (500 bis 1.000 Kilometer) Reichweite und galt für konventionelle und nuklear bestückte Raketen. 

Im Jahr 2018 beschuldigte der damalige US-Präsident Donald Trump Russland, durch den Bau von Marschflugkörpern des Typs 9M729 mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern gegen den Vertrag verstoßen zu haben. Russland wiederum erklärte, dass in Rumänien Mk-41-Startanlagen stationiert seien. Anfang August 2019 zog sich Washington aus dem INF-Vertrag zurück. Moskau kündigte die Aussetzung des Vertrages an.

Zwei Wochen nach dem Rückzug aus dem Vertrag führten die USA den ersten Test einer Rakete mit einer durch den Vertrag verbotenen Reichweite durch. Putin gab die Anweisung, auf die Handlungen Washingtons entsprechend zu reagieren. Im September 2019 kündigte der russische Präsident an, dass Moskau mit der Produktion von Raketen beginnen werde, die nach dem Vertrag verboten seien, diese aber noch nicht in vollständige Einsatzbereitschaft versetzen werde.

Mehr zum Thema – Wer zündelt mit dem nuklearen Feuer?

In den bundesweiten Umfragen scheint sich der Abwärtstrend für die AfD nicht mehr fortzusetzen: Im neuen ZDF-Politbarometer vom Freitag hat die Partei erstmals seit sieben Monaten wieder an Zustimmung in der Bevölkerung gewonnen.

17 Prozent der Befragten gaben an, die AfD wählen zu wollen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Bei der letzten Befragung vor zwei Wochen lag die Partei noch bei 16 Prozent. Ende letzten Jahres kam die AfD im Politbarometer mit 22 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis.

Damit würde sie als zweitstärkste Kraft hinter der Union, die im aktuellen Politbarometer auf 31 Prozent kommt und damit ebenfalls einen Prozentpunkt zulegen konnte, in den Bundestag einziehen. Während die Sozialdemokraten und das Bündnis Sahra Wagenknecht ihre Werte halten konnten – die SPD kommt auf 15, das BSW auf sieben Prozent –, verloren Grüne und Liberale jeweils ein Prozent. 

Mit nunmehr vier Prozent würde die FDP den Wiedereinzug in das Parlament verpassen, was auch für die Linke gilt, die bei drei Prozent verharrt. Die Grünen kommen in der aktuellen Umfrage auf nur noch 13 Prozent. Zusammen kommen die drei Ampelpartner somit nur noch auf 31 Prozent und liegen damit gleichauf mit CDU/CSU. 

Was die ostdeutschen Bundesländer betrifft, fällt das Ergebnis für die Ampel noch desaströser aus. Allerdings kann die CDU nicht davon profitieren, weshalb die Schwäche der Ampel auch die CDU in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in die Bredouille bringt, wo im September gewählt wird. 

Denn laut aktuellen Umfragen ist in diesen Ländern eine Regierungsbildung ohne AfD oder BSW nicht möglich. Was die AfD betrifft, so haben die Christdemokraten eine Koalition kategorisch ausgeschlossen. "In der CDU gibt es deshalb Überlegungen, in Zukunft auch offen für Regierungsbildungen mit dem BSW zu sein", heißt es im ZDF-Politbarometer. Daher wollte das ZDF von den Befragten auch wissen, ob sich die CDU offen für eine Regierungsbildung mit dem BSW zeigen solle.  

53 Prozent aller Befragten fänden eine solche Offenheit gut, 38 Prozent sprachen sich dagegen aus. Innerhalb der Anhängerschaft der Union fiel das Ergebnis deutlich knapper aus. 48 Prozent befürworten derartige Überlegungen, 46 Prozent finden die Idee schlecht. 

Mehr zum Thema - Thüringen: Neue Umfrage sieht absolute Mehrheit für AfD und BSW

Der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, hat für den 1. September außerordentliche Parlamentswahlen angesetzt und das Parlament aufgelöst, berichtete die Nachrichtenagentur Vesti.az unter Berufung auf den Pressedienst des Staatschefs. Die Legislaturperiode des Parlaments wäre regulär im Jahr 2025 abgelaufen.

Die Entscheidung, das Parlament aufzulösen, wurde am 20. Juni auf einer Sitzung der regierenden Partei "Neues Aserbaidschan" getroffen, woraufhin die Abgeordneten einen entsprechenden Appell an Alijew richteten, heißt es in dem Bericht. 105 Abgeordnete stimmten für die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen, ein Abgeordneter stimmte dagegen.

Tair Budagow, der stellvertretende Vorsitzende der Partei "Neues Aserbaidschan", begründete die Notwendigkeit, die Parlamentswahlen zu verschieben, mit der Abhaltung der 29. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über den Klimawandel (COP29) und anderer wichtiger internationaler Veranstaltungen in Aserbaidschan im November 2024. Er wird von der Nachrichtenagentur Trend wie folgt zitiert:

"Das hohe Niveau der Organisation sowohl der Wahlen als auch der oben genannten Veranstaltungen ist wichtig. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass das Parlament des Landes in dieser Zeit voll funktionsfähig sein muss. Wir sind der Meinung, dass das Parlament unter den gegenwärtigen Umständen die Initiative zur Auflösung des Parlaments und zur Abhaltung vorgezogener Wahlen ergreifen sollte, wobei die Interessen des Staates Vorrang haben."

Die Parlamentswahlen finden alle fünf Jahre am ersten Sonntag im November auf der Grundlage eines Mehrheitswahlsystems und in geheimer Abstimmung statt. Das Parlament besteht aus 125 Abgeordneten. Die künftige Einberufung des Parlaments wird die siebte sein. Nicht wählbar sind Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, Personen mit Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern, Vertreter der Exekutive oder der Judikative, religiöse Persönlichkeiten, arbeitsunfähige Personen und Personen, die wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurden.

Auch das derzeitige Parlament wurde bei außerordentlichen Wahlen am 9. Februar 2020 gewählt. An ihnen nahmen 1.314 Kandidaten teil, die 246 politischen Parteien angehörten, schrieb Day.az. Die Partei "Neues Aserbaidschan" errang bei dieser Wahl einen Stimmenanteil von 47,81 Prozent.

Mehr zum Thema - LIVE: Putin trifft Aserbaidschans Präsident Alijew

Der Staatspräsident der Republik Kongo, Denis Sassou-Nguesso, hat am Rande seines Besuchs in Moskau am Freitag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti ein Interview gegeben. Dabei stellte er in Aussicht, dass sich die russischen Unternehmen am Bergbau in seinem Land beteiligen könnten. Mit Blick darauf gab der Staatschef an, dass es im Kongo dafür viele Möglichkeiten gebe. Sassou-Nguesso wörtlich:

"Wir verfügen über erhebliche Reserven an Mineralien wie Eisen, Kalium, Phosphaten, Kupfer, Zink. Es gibt auch Reserven an Gold und möglicherweise Diamanten. Wir glauben, dass die russischen Partner hier ihren Platz finden werden."

Die Republik Kongo sei an der Produktion von Düngemitteln interessiert, führte der Präsident aus. Sie verfüge über Reserven an Phosphaten und Kalium, sodass mit der Beteiligung russischer Partner vollwertige Düngemittel produziert werden könnten.

Laut Sassou-Nguesso werden diese Themen derzeit diskutiert.

Am Donnerstag führte Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml Gespräche mit Denis Sassou-Nguesso. "Sie persönlich haben viel für die Entwicklung der russisch-kongolesischen Beziehungen getan", sagte Putin bei dem Treffen. Dass sich die bilateralen Beziehungen in den vergangenen Jahren sowohl auf politischer Ebene als auch in den Bereichen Handel und Wirtschaft spürbar entwickelt hätten, sei dem persönlichen Einsatz des kongolesischen Präsidenten zu verdanken. Putin überreichte Denis Sassou-Nguesso zudem den Orden der Ehre für seinen großen Beitrag zur Stärkung der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Republik Kongo.

In seiner Ansprache betonte der kongolesische Staatschef seinerseits, dass Russland Beziehungen nicht nur zum Kongo unterhalte, sondern auch zu den afrikanischen Ländern im Allgemeinen. Und weiter:

"Und dank dieser Tatsache erlebte das afrikanische Volk eine Zeit des Aufschwungs und gewann an Kraft im Kampf gegen die Kolonialisierung und für seine Befreiung. Das afrikanische Volk ist Ihnen dafür dankbar."

Mehr zum Thema - Während afrikanische Staaten sich vom Westen abwenden: Lawrow zu Besuch in Westafrika

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg mehren sich die Hinweise darauf, dass Russland mit dem Aufbau einer "Schattenflotte" aus alten LNG-Tankern begonnen hat.

So wurden laut der von der Zeitung zitierten Equasis-Schiffsdatenbank in den vergangenen drei Monaten mindestens acht Schiffe, darunter vier Schiffe der Eisklasse, von wenig bekannten Unternehmen in Dubai übernommen. Bloomberg führt das Fehlen von Informationen über die Versicherer von mindestens drei Tankern in der Datenbank der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation als weiteres Zeichen für die Schaffung einer "Schattenflotte" für LNG an.

Diese Woche hat die EU das 14. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Das Bündel beinhaltet ein Verbot jeglicher Wiederausfuhr von russischem Flüssiggas über EU-Territorium in Drittländer. Nach einer Übergangszeit von neun Monaten wird das Verbot in Kraft treten.

Seit November vergangenen Jahres ist das russische Projekt Arctic LNG-2 Gegenstand von US-Sanktionen. Im Mai dieses Jahres verhängte Washington Beschränkungen gegen vier Unternehmen, darunter zwei ausländische Unternehmen, und 16 Schiffe im Zusammenhang mit dem NOVATEK-Projekt. Der Kreml kommentierte die Sanktionen gegen Arctic LNG-2 mit den Worten, dass die restriktiven Maßnahmen zusätzliche Probleme mit sich brächten, die russischen Unternehmen jedoch gelernt hätten, sich vor den Risiken zu schützen und sich an die Sanktionen anzupassen.

Laut Angaben der Onlineplattform Kpler haben die russischen LNG-Anlagen im Jahr 2023 32,33 Millionen Tonnen des Brennstoffes produziert. Die Exporte nach Europa, einschließlich der Türkei, waren mit 16,42 Millionen Tonnen etwas höher als 2022, während die Exporte nach Asien auf 15,48 Millionen Tonnen zurückgingen.

Mehr zum Thema - Sanktionskrieg: Indien liefert zum ersten Mal Aluminium nach Russland

Von Anastasija Kulikowa

Alexei Anpilogow, Militärexperte und Präsident der Stiftung zur Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung ziviler Initiativen "Osnowanije" (Grundwerk), erklärt in einem Wsgljad-Interview zu den Provokationen der USA mit Drohnen im Schwarzen Meer:

"US-Drohnen, die regelmäßig über das Schwarze Meer fliegen, erfüllen mehrere Funktionen: Sie sammeln nachrichtendienstliche Informationen und sind mit der Zielbestimmung für Hochpräzisionswaffen der ukrainischen Streitkräfte beschäftigt."

Seiner Meinung nach gibt es zwei Möglichkeiten, auf die Provokationen der USA zu reagieren. Die erste besteht in der Schaffung verschiedener Interferenzen für die Drohnen der USA. In diesem Zusammenhang erinnerte der Experte an einen Zwischenfall mit einer US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper im vergangenen April. Damals stürzte das Fluggerät über dem Schwarzen Meer aufgrund eines Manövers eines russischen Su-27-Kampfjets ab.

"Diese Praxis, US-amerikanische Drohnen gezielt zu verdrängen, kann fortgesetzt werden. Wir sprechen davon, dass ein Kampfflieger Paraffin auf ein ähnliches Ziel schüttet oder der Kampfjet geht in der Nähe der Drohne in den Überschallmodus über. Letzteres erzeugt eine Zone starker Turbulenzen für die Drohne, und sie verliert die Kontrolle."

Anpilogow präzisierte: Diese "berührungsfreien Methoden" würden nicht zur Zerstörung der Drohnen führen, sondern sie dazu zwingen, ihre Tätigkeit in bestimmten Gebieten der neutralen Gewässer des Schwarzen Meeres einzustellen.

Die zweite Möglichkeit, auf Provokationen zu reagieren, besteht in einer Eskalation der Situation, so der Experte weiter. Er betonte:

"Wenn man sich für den Abschuss von Drohnen entscheidet, gibt es keine technischen Probleme bei der Durchführung der Aufgabe. US-amerikanische Drohnen stellen ein auffälliges und recht einfaches Ziel dar."

Anpilogow fügte jedoch hinzu, dass Drohnen Eigentum eines fremden Staates seien und ein Treffer auf dieses Ziel schwerwiegende Folgen haben könne. Er scherzte:

"Obwohl es möglich ist, für eine abgeschossene Drohne zu bezahlen."

Der Experte erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten im April 2023, nach dem Zwischenfall im Schwarzen Meer, die russischen Flugbeschränkung für die US-Drohne über dem Seegebiet als rechtswidrig bezeichneten. Er erklärte weiter:

"Washington erkennt das UN-Seerechtsübereinkommen nicht an und legt die Bestimmungen des Völkerrechts im Allgemeinen sehr frei aus, indem es das Abkommen für seine eigenen Interessen nutzt. In den Fällen, in denen die Bestimmungen des Übereinkommens nach Ansicht des Weißen Hauses ihr Handeln einschränken und die Verantwortlichkeiten regeln, halten sich die USA nicht an das Abkommen."

Anpilogow wies auf die Doppelzüngigkeit des Standpunkts der Vereinigten Staaten hin und hob hervor:

"Ich habe den Eindruck, dass der Status des offenen extraterritorialen Meeres aufgrund der feindseligen Handlungen Washingtons und seiner Verbündeten neu überdacht werden könnte."

Vor kurzem hatte der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow den russischen Generalstab angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend auf Provokationen im Zusammenhang mit der verstärkten Aktivität von US-Drohnen im Schwarzen Meer zu reagieren. Dies wird auf dem offiziellen Telegram-Kanal des Verteidigungsministeriums mitgeteilt. In diesem Seegebiet versuchen die US-Drohnen, nachrichtendienstliche Daten zu ermitteln, mit deren Hilfe später das Zielverfahren der Präzisionswaffen der ukrainischen Streitkräfte durchgeführt wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass die derzeitige Situation auf die zunehmende Verwicklung Washingtons und der NATO in den aktuellen Konflikt hinweist. Darüber hinaus vervielfachen die US-amerikanischen Drohneneinsätze die Wahrscheinlichkeit von Zwischenfällen im Luftraum mit Fahrzeugen der russischen Luftwaffe, was die Risiken einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Moskau erhöht.

Es sei daran erinnert, dass die USA der Ukraine bereits im März ATACMS-Langstreckenraketen geliefert haben, wie die Zeitung Politico berichtet. Die Kampfmittel waren ein heimlicher Teil des 300-Millionen-US-Dollar-Militärhilfepakets, das im Frühjahr genehmigt wurde. Die genaue Anzahl der Waffen wurde nicht bekannt gegeben, aber die New York Times meldete, dass mehr als 100 Raketen geliefert worden seien.

Im Juni hatte Washington Angriffe der ukrainischen Streitkräfte tief in das russische Staatsgebiet hinein genehmigt. Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, erklärte, der Kern dieser Entscheidung bestehe darin, der Ukraine die Möglichkeit zu geben, Kräfte zu eliminieren, die für Angriffe auf das Territorium des Landes verantwortlich sind, zitierte ihn Politico. Nach Ansicht der US-Beamten handelte es sich nicht um einen bedeutenden Wechsel in der Politik Washingtons.

Am 23. Juni starteten die ukrainischen Streitkräfte einen Terrorangriff auf die zivile Infrastruktur von Sewastopol auf der Krim mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen, die mit Streusprengköpfen bestückt waren. Insgesamt wurden bei dem Angriff vier Menschen, darunter zwei Kinder, getötet und mehr als 150 Bürger verletzt. 14 Patienten von der Halbinsel wurden in Krankenhäuser in Moskau gebracht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Juni 2024 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Die Europäer werden auf die Rückkehr der allgemeinen Wehrpflicht vorbereitet

In der ersten US-Präsidentschaftsdebatte des Jahres 2024 ging es zwar kaum um Außenpolitik, aber der schwache Auftritt von Joe Biden könne US-Verbündete dazu veranlassen, sich auf die Rückkehr von Donald Trump einzustellen, sagten Analysten gegenüber Reuters. Bidens Anhänger hatten gehofft, die Debatte würde die Bedenken zerstreuen, dass er zu alt für das Amt ist. Allerdings glauben viele Beobachter jetzt, dass das TV-Duell Trump Auftrieb gegeben hat.

Trump hat die Wahlen noch nicht gewonnen, aber Bidens Auftritt sei zu schwach gewesen, sagte Kunihiko Miyake, ein ehemaliger japanischer Diplomat und Forschungsdirektor am Canon Institute for Global Studies. "Anders als vor acht Jahren sind wir viel besser vorbereitet, ebenso wie andere europäische und asiatische Verbündete. Dennoch ist Herr Trump unberechenbar."

Für Japan und Südkorea, die zu den engsten Verbündeten der USA in Asien gehören, waren die Beziehungen zu Trumps Regierung zeitweise durch seine Forderungen nach mehr Zahlungen für militärische Unterstützung sowie durch Handelsspannungen belastet. "Die größte Frage für Japan ist, ob Trump die Sicherheitsallianz wirklich wertschätzen und aufrechterhalten wird", sagte Takashi Kawakami, Professor an der japanischen Takushoku-Universität in Tokio.

In Europa waren Trumps Kritik an der Organisation des Nordatlantikpakts und seine Forderungen an die anderen Mitglieder, mehr zu zahlen, kennzeichnend für seine vorherige Regierungszeit. Seine Skepsis gegenüber der NATO sorgt auch dieses Mal für Unruhe, da die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine den Konflikt vor die Haustür des Blocks gebracht hat.

In Sydney hatten mehrere australische Beamte und Experten an einem Workshop mit dem Titel "Trump 2.0" teilgenommen, als die Debatte ausgestrahlt wurde. "Der überwältigende Eindruck von heute ist, dass es eine Katastrophe für Biden war", sagte Peter Dean, ein Professor am Zentrum für US-Studien in Sydney, der an dem Workshop teilgenommen hatte. "Die Stimmung hat sich nach der Debatte erheblich verändert, und die allgemeine Meinung ist, dass, wenn man sich bisher nicht auf einen Trump 2.0 vorbereitet hat, dies jetzt ein kluger Schachzug ist."

Mehr zum Thema – Europäische Medienreaktion auf Bidens katastrophalen Auftritt: Old Man Walking bis Good Night, Joe!

Weißrusslands Grenzdienste führen gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium des Landes eine Reihe von Maßnahmen durch, um die Grenze zusätzlich zu sichern und die Kontrolle des Luftraums zu verstärken, teilte der staatliche Grenzausschuss mit. Grund dafür sind Informationen über die Anwesenheit von Einheiten der paramilitärischen Gruppe Russisches Freiwilligenkorps in der Grenzzone im ukrainischen Gebiet Schitomir.

Nach Angaben des Grenzausschusses wurden Aufklärungsflüge in dem Gebiet sowie aktive Aufklärungsaktivitäten, einschließlich Annäherungen an die weißrussische Grenze, verzeichnet. Insbesondere wurden Aufklärungsflüge ukrainischer Drohnen beobachtet. Versuche, in den Luftraum der Republik einzufliegen, werden mit Waffen und Mitteln der elektronischen Kampfführung unterbunden.

Die Behörde beschreibt einen solchen Fall: Am 26. Juni zwangen weißrussische Grenzschützer im Gebiet Gomel eine Drohne, die von der ukrainischen Seite in das Innere der Republik unterwegs war, unter Einsatz von Waffen und Unterdrückungsmitteln 150 Meter von der Staatsgrenze entfernt zur Landung. Auf der Speicherkarte der Drohne wurde ein Video gefunden, dessen Auswertung ergab, dass das Gerät Industrieanlagen im Grenzgebiet sowie die Grenzinfrastruktur ausgekundschaftet hatte, so die Agentur.

Das Ressort veröffentlichte ein Video, in dem die Unterdrückung der Drohne sowie Aufnahmen mit der Analyse von Gegenständen aus dem Versteck zu sehen sind.

Am Tag nach dem Vorfall wurde in der gleichen Richtung ein Versteck mit Komponenten für die Herstellung improvisierter Sprengsätze gefunden: Behälter mit zwei Kilogramm Plastiksprengstoff und Zündschnüren.

Kämpfer des Russischen Freiwilligenkorps beteiligen sich an den Kämpfen in der Ukraine an Kiews Seite und greifen wiederholt russische Grenzgebiete an. So versuchten beispielsweise Anfang März Sabotagegruppen aus drei Richtungen in das russische Gebiet Belgorod sowie in der Nähe der Siedlung Tjotkino in das Gebiet Kursk einzudringen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden alle Durchbruchsversuche vereitelt. Laut Angaben des Inlandsgeheimdienstes FSB beliefen sich die Verluste des Gegners auf mehr als 100 Kämpfer, sechs Panzer, 20 gepanzerte Fahrzeuge und eine französische Panzerhaubitze Caesar.

Mehr zum Thema – Polen will 350 Millionen Euro für Ausbau der Grenze zu Weißrussland ausgeben

Der in Ungnade gefallene Sexualstraftäter Jeffrey Epstein prahlte einst damit, ein Mossad-Agent zu sein, genau wie Robert Maxwell, Vater seiner Lebensgefährtin Ghislaine. Das behauptet eine ehemalige Freundin von Epstein, die nun seinen Nachlass verklagt.

Epstein arbeitete als Finanzier und verkehrte jahrelang mit den Reichen und Berühmten. Er stellte ihnen Dutzende von jungen Frauen vor – von denen einige zu der Zeit minderjährig waren – und flog sie auf seine Privatinsel in der Karibik.

Die kalifornische Frau, die die Klage eingereicht hat, ist der Öffentlichkeit nur als  "Jane Doe 200" bekannt. Sie gab an, Epstein im Jahr 2000 in Los Angeles kennengelernt zu haben und seine Freundin geworden zu sein, bis er sie Ende 2001 vergewaltigt habe.

"Obwohl wir in einer festen Beziehung waren und oft fast rund um die Uhr Zeit miteinander verbrachten, war nicht klar, was Epstein beruflich tat", heißt es in der Klage, die Anfang dieser Woche beim Bundesgericht in Manhattan eingereicht wurde.

Laut Doe deuteten sowohl Epstein als auch Maxwell stark darauf hin, dass er ein Agent des israelischen Geheimdienstes sei und warnten sie, dass es nicht gut sei, Epsteins Feind zu sein". Epstein war "nicht nur extrem wohlhabend, sondern auch verdächtig gut vernetzt, mehr als all die anderen mächtigen Männer, mit denen er verkehrte", so die Klage.

Nachdem Epstein sie in New York "gewaltsam vergewaltigt" hatte, versuchte Doe, ihn zu verlassen, aber er kontaktierte sie weiterhin und bot ihr die "einmalige Gelegenheit", sich mit einflussreichen Persönlichkeiten zu vernetzen. Sie sagte, sie habe die Veranstaltung "rein aus beruflichen Gründen" besucht. 

Sie behauptete auch, dass sie mit der Anzeige der Vergewaltigung "erhebliche körperliche Schäden oder den Tod" riskierte, weil sie Epstein für einen "Mossad-Agenten mit einigen der exklusivsten Verbindungen der Welt" hielt.

Epstein wurde ursprünglich wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verhaftet, erhielt aber einen überraschend großzügigen Strafnachlass. Während des Wirbels im Jahr 2019, der zu seiner erneuten Verhaftung sowie der Anklage führte, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben, berichteten einige Medien, dass den Staatsanwälten gesagt worden war, Epstein gehöre "zum Geheimdienst", aber sie wollten nicht sagen, zu welchem.

Robert Maxwell – geboren als Jan Ludvik Hyman Binyamin Hoch – versuchte lange Zeit, alle Behauptungen, er sei ein Mossad-Agent, zu widerlegen. Er starb 1991, als er vor der spanischen Küste ertrank, was Gerüchte aufkommen ließ, er sei ermordet worden oder habe Selbstmord begangen. Maxwell wurde in Jerusalem in Anwesenheit ehemaliger Mossad-Chefs und der israelischen Staatsführung wie ein Held beerdigt.

Die US-amerikanische Enthüllungsjournalistin Julie K. Brown, die lange Zeit die Geschichte über Epsteins Sexhandel verfolgte, sagte einmal der Times of Israel, dass es "nicht jenseits des Bereichs des Möglichen" sei, dass der Finanzier Verbindungen zum israelischen Geheimdienst hatte, denn "Robert Maxwell hatte sicherlich diese Art von Verbindungen".

Epstein, starb im August 2019 im Alter von 66 Jahren in einer Gefängniszelle in Manhattan, während er auf seinen Prozess wegen Sexhandels wartete. Die Behörden stuften seinen Tod offiziell als Selbstmord ein, doch viele Beobachter halten diese Version nicht für glaubwürdig. Seine langjährige Freundin und Partnerin, Ghislaine Maxwell, wurde 2022 wegen Sexhandels mit Minderjährigen zu 20 Jahren Haft verurteilt. Während einige ihrer Opfer namentlich identifiziert wurden, bleibt die Liste der Kunden vertraulich.

Mehr zum Thema - Epstein-Bruder hinterfragt Selbstmordtheorie durch neues Autopsiefoto

Bei jedem Staatsstreich spielen Interessen eine Rolle, sagte der bolivianische Präsident Luis Arce in einem Interview mit RT. Damit kommentierte er den jüngsten gescheiterten Militärputsch in seinem Land. Bei praktisch allen Umstürzen in Bolivien sei es so gewesen, fügte der Präsident hinzu. Arce wörtlich: 

"Der Putsch von 1971, 1979, 1980, der Putsch von 2019. In all diesen Fällen waren wirtschaftliche Aspekte eine Voraussetzung. In dem Fall, der sich jüngst ereignet hat, lag es an Lithium. Wir verhandeln derzeit über einen langfristigen Vertrag zur Vergabe eines Lithiumprojekts vom Jahr 2019."

Am Mittwoch berichteten bolivianische Medien über eine große Zahl von Armeeangehörigen, die sich auf dem Hauptplatz in La Paz, der konstitutionellen Hauptstadt von Bolivien, versammelt hatten. Das Militär unter der Führung des zuvor als Armeechef entlassenen Generals Juan José Zúñiga versuchte mit einem Schützenpanzer in den Präsidentenpalast einzudringen. Staatschef Arce forderte Respekt vor der Demokratie und rief daraufhin seine Bevölkerung auf, gegen den Staatsstreich zu mobilisieren.

Nach wenigen Stunden war der Putsch beendet und Zúñiga samt zwei weiteren hochrangigen Militärs festgenommen. Größere Ausschreitungen konnten verhindert werden. Arce ernannte einen neuen Oberkommandierenden, der dem Militär befahl, den Platz in La Paz zu verlassen. Die Soldaten folgten dem Befehl. Marcelo Montenegro, der Wirtschaftsminister des südamerikanischen Landes, warf später US-Diplomaten vor, "einen sanften Putsch" in Bolivien vorbereitet zu haben.

Einige Experten vertreten in dem Zusammenhang die Ansicht, dass der Umsturzversuch von den USA provoziert worden sein könnte. Wie es heißt, ist Washington daran interessiert, die bolivianische Staatsführung auszutauschen, da diese dem Weißen Haus gegenüber illoyal ist. Zudem bemühten sich die USA seit langem, die Kontrolle über die Lithiumvorkommen in Bolivien zu erlangen, in die Russland derzeit investiert.

Anfang Juni diskutierte der bolivianische Staatschef Arce mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Beitritt Boliviens zu der BRICS-Gruppe.

Mehr zum Thema - Bolivien: Der bizarrste Putschversuch in der Geschichte Lateinamerikas

Die Eigentümerin des Bürogebäudes in der Stadt Frjasino (russ.: Фря́зино, engl.: Fryazino) im Gebiet Moskau, das am Montag ausbrannte, ist am Freitag festgenommen worden, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf eine Sprecherin des staatlichen Ermittlungskomitees.

Der Brand hatte sechs Menschenleben gefordert und war so spektakulär, dass RT DE darüber berichtete. Zunächst wurde angenommen, dass in der Wissenschaftsstadt 20 Kilometer nordöstlich von Moskau ein Forschungsinstitut von strategischer Bedeutung betroffen sei, was sich jedoch noch am selben Tag als unzutreffend erwies, da dieses Forschungsinstitut schon seit einigen Jahren nicht mehr in dem Gebäude ansässig war.

Den Ermittlungen zufolge gehörte das Gebäude seit 2014 einer Einwohnerin von Kaluga, die es nach dem Tod ihres Mannes geerbt hatte. Im Jahr 2019 erklärte das Gericht den verstorbenen Eigentümer für insolvent und leitete das Verfahren zur Verwertung des Eigentums ein. Seit 2021 wird das Gebäude von der Gesellschaft Isprin LLC verwaltet, zu deren Management auch Personen aus dem engen Umfeld der nun Festgenommenen gehörten, was es ihr ermöglichte, durch die Vermietung der Räumlichkeiten weiterhin Geld zu verdienen.

Der Brand in dem achtstöckigen Gebäude ereignete sich am 24. Juni, das Feuer breitete sich auf einer Fläche von fünftausend Quadratmetern aus. Nach offiziellen Angaben kamen dabei sechs Menschen ums Leben. Die Ermittler kamen zu dem Schluss, dass die Ursache für den Tod der Opfer unter anderem sowohl das Fehlen von Feuermelde-, Warn- und Feuerlöschsystemen als auch eine Blockierung von Notausgängen war.

Die Ermittler kamen zu dem Schluss, dass die Eigentümerin des Gebäudes, ihr Vertreter und der stellvertretende Generaldirektor von Isprin LLC Mieten und Nebenkosten von den Mietern kassierten, auch für Versorgungsleistungen. Gleichzeitig sorgten sie dennoch nicht für die erforderliche Sicherheit des Gebäudes, insbesondere überwachten sie nicht den Zustand der elektrischen Leitungen und die Einhaltung der Brandschutzvorschriften.

Die Verhaftete hat ihre Schuld eingeräumt und sich im Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung freiwillig den Ermittlungsbehörden gestellt, heißt es in einem Bericht von RIA Nowosti.

Mehr zum Thema - Neun Menschen in brennendem Hochhaus im Moskauer Großraum eingeschlossen (Video)

Wie das Verteidigungsministerium in Moskau meldet, hat das russische Militär die volle Kontrolle über Rasdolowka in der Volksrepublik Donezk (DVR) übernommen. In einer Erklärung auf dem Telegram-Kanal der Behörde heißt es:

"Einheiten des Truppenverbands Süd haben als Ergebnis aktiver Handlungen die Siedlung Rasdolowka in der Volksrepublik Donezk befreit."

Nach Angaben des Ministeriums wurden drei mechanisierte, zwei luftbewegliche und zwei luftgestützte Angriffsbrigaden der ukrainischen Streitkräfte eliminiert.

Mehrere russische militärnahe Quellen hatten bereits am Mittwoch die Befreiung des Ortes gemeldet. Zu diesem Zeitpunkt hatten in Rasdolowka noch Räumungsoperation und Entminungsarbeiten angedauert.

Rasdolowka ist ein Dorf im Bezirk Bachmutski mit einer Vorkriegsbevölkerung von etwa 700 Einwohnern sieben Kilometer nördlich von Soledar. Es liegt am Ufer des Flusses Bachmutka in der Nähe des gleichnamigen Bahnhofs – über den Ort verläuft die Linie der Eisenbahn.

Die Kontrolle über diese Siedlung wird die Flanke von Artjomowsk sichern und eine Offensive von Süden her in Richtung Sewersk ermöglichen, schreibt der Militärkorrespondent Alexander Koz. Diese Stadt ist ein wichtiger logistischer Knotenpunkt für die ukrainischen Streitkräfte im Norden des von Kiew kontrollierten Teils der DVR. Ihre Befreiung wird die gegnerischen Stellungen im Serebrjanski-Forst im Grenzgebiet zur Volksrepublik Lugansk gefährden und eine Offensive auf Krasny Liman von Südosten her ermöglichen, betont Koz.

Mehr zum Thema – Rückzug der ukrainischen Streitkräfte deutet auf Vorbereitungen einer neuen "Gegenoffensive" hin

In den nächsten Monaten solle ein Plan zur Beendigung des russisch-ukrainischen Konflikts vorgelegt werden, erklärte Wladimir Selenskij am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel. Kiew wolle die Feindseligkeiten nicht auf Jahre hinaus verlängern. Selenskij war zur Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit der Europäischen Union nach Brüssel gereist, das Kiew Verteidigungshilfe, einschließlich Waffenlieferungen und Ausbildung, garantiert. Bei dieser Gelegenheit erklärte Selenskij, er wolle die Kämpfe nicht auf Jahre hinaus verlängern. Der ukrainische Staatschef sagte auf der Pressekonferenz in Brüssel: 

"Die Ukraine will den Krieg nicht verlängern. Wir wollen nicht, dass er jahrelang andauert."

So deutlich wie selten zuvor sprach er auch über das Ausmaß der Schäden und Opfer, die die Ukraine im Laufe des seit zweieinhalb Jahren andauernden Konflikts zu beklagen hat:

"Wir haben viele Verwundete und Tote auf dem Schlachtfeld. Wir müssen innerhalb weniger Monate einen Plan zur Beilegung des Konflikts auf den Tisch legen."

Genaue Zahlenangaben machte er dabei nicht. Bislang verschwieg Kiew die Höhe der im Krieg erlittenen Verluste. Stattdessen beharrte die Ukraine stets auf den massiven Schäden, die es den russischen Truppen zugefügt habe. Noch im Februar dieses Jahres behauptete Selenskij, dass in den zwei Jahren des Konflikts nur 31.000 ukrainische Soldaten getötet worden seien.

Nach jüngsten Schätzungen des russischen Verteidigungsministers Sergei Beloussow hat Kiew aber allein im Mai dieses Jahres 35.000 Soldaten verloren. Sein Vorgänger Sergei Schoigu hatte im Februar angegeben, die Ukraine habe während des gesamten Konflikts mehr als 440.000 Soldaten verloren.

Die extrem hohen Verluste des ukrainischen Militärs werden zudem durch die sich ständig verschärfende Zwangsmobilisierung im Land und die häufig gemeldeten Versuche von Wehrdienstverweigerern, aus dem Land zu fliehen, implizit bestätigt. Die seit Beginn des Konflikts laufende Rekrutierungskampagne wird immer gewalttätiger. Im Internet kursieren zahlreiche Videos, die zeigen, wie Rekrutierungsoffiziere potenzielle Rekruten auf der Straße festnehmen, sich mit ihnen prügeln, sie mit Schusswaffen bedrohen und sie anderen Formen der Misshandlung aussetzen.

Mehr zum Thema ‒ EU droht Kiew mit Ende der Unterstützung, falls Ukraine vom "europäischen Weg" abweicht

Von Dagmar Henn

Alles blickt auf die Frage, wie Russland auf den Terroranschlag mit ATACMS reagieren wird, und ob und wie weit dieser Krieg eskaliert. Aber im Hintergrund geschehen noch andere Dinge, die sich einem nur erschließen, wenn man die militärische, die politische und die ökonomische Ebene miteinander verknüpft.

Im Verlauf der letzten Jahre ist es immer wieder sichtbar geworden, dass die Vorstellung, wie die künftige multipolare Welt gestaltet sein sollte, die Handlungsfähigkeit in der Gegenwart durchaus begrenzen kann. Das ist unvermeidlich – wer eine Ordnung des Rechts etablieren will, darf nicht selbst dagegen verstoßen, auch wenn der Preis dafür manchmal hoch ist. Manche Momente, in denen Russland den Eindruck erweckte, zu zögern oder zu vorsichtig zu sein, erklären sich daraus.

Die ökonomischen Machtverhältnisse sind global bereits gekippt. Das zeigt sich daran, dass selbst die Weltbank Russland inzwischen als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt anerkennen muss, ebenso, wie am gewaltigen wirtschaftlichen Potenzial, das die BRICS inzwischen versammeln, und das die G7 hinter sich gelassen hat. Das Ende des US-Dollars als weltweit dominante Währung ist eine unabwendbare Tatsache, auch wenn das Wie und Wann noch nicht abschließend geklärt sind – es könnte ebenso durch geplante alternative Zahlungssysteme geschehen wie durch einen wirtschaftlichen Zusammenbruch.

Eine der politischen Umsetzungen dieser ökonomischen Entwicklungen war der Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea, der eben nicht nur ein ganzes Bündel an Verträgen auf den Weg brachte, sondern zugleich eine wichtige globale Botschaft verkündete: Das Sanktionsregime des Westens ist tot. Das ist gewissermaßen die zweite Stufe der ökonomischen Entwaffnung. In diesem Zusammenhang darf man nicht vergessen, dass die gesamte koloniale Herrschaft stets auf diesen beiden Säulen beruhte, nicht nur auf militärischer, sondern immer auch auf wirtschaftlicher Kriegsführung.

Die erste Stufe, den Westen wirtschaftlich zu entwaffnen, war, selbst die Sanktionen zu überstehen, und Russland war das erste Opfer dieser Maßnahmen, dem das ohne größere Blessuren gelang. Kuba, Iran, Nordkorea haben über Jahrzehnte für die Bewahrung ihrer Souveränität gelitten. Aber jetzt ist die zweite Stufe eingeleitet, die besagt: die wirtschaftliche Macht, die sich in BRICS gesammelt hat, ist groß genug, dass diese Sanktionen nicht nur überstanden, sondern dass sie aufgehoben werden können. Sie haben für das Land, gegen das sie der Westen verhängt, keine Konsequenzen mehr, weil es andere Handelspartner, Kreditgeber, Partner bei der Entwicklung von Infrastruktur gibt; sie haben nur noch Konsequenzen für den Westen selbst, der damit seine eigenen Möglichkeiten beschränkt.

Die entsprechenden Handlungen auf der militärischen Ebene sind sichtbarer und einfacher zu entschlüsseln, wie der Besuch russischer Schiffe in Kuba. Und gleich, wie die öffentlichen Bekundungen der westlichen Politik die Ukraine betreffend sind, es wird dennoch größeren Teilen der politischen Eliten klar sein, dass dieser Krieg bereits verloren ist.

Das Verhandlungsangebot, das Präsident Putin vor dieser bizarren Schweizer Versammlung machte, muss aber notwendigerweise um eine Ebene ergänzt werden. Das sind die Aussagen, die der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, inzwischen mehrmals machte, dass Entschädigungsforderungen für Sanktionen denkbar sind.

Die Meisten dürften sich darüber im Klaren sein, dass Politik vielfach ein Spiel mit verteilten Rollen ist. Was das Entschlüsseln oft erschwert, ist, dass die gleichen Personen diese Funktionen nach außen wie nach innen erfüllen. Wenn Medwedew irgendwelche Aussagen macht, die besonders scharf klingen, dann zielt das häufig darauf ab, bestimmte Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen und einzufangen. In diesem Fall, bei den Entschädigungen für Sanktionen, übernimmt Medwedew aber die gleiche Rolle nach außen, und zwar nicht nur bezogen auf Russland, sondern auch bezogen auf den Globalen Süden.

Interessanterweise ergibt sich nämlich ein Gesamtpaket, wenn man die unterschiedlichen Teile miteinander verknüpft, und die Aussage Medwedews als eine Andeutung einer möglichen Zukunft betrachtet. Als einen Einblick in das, was geschehen könnte, sollte der Westen die öffentliche Anerkennung seiner Niederlage weiter hinauszögern.

Jedes Kind weiß, dass die Vereinigten Staaten längst bankrott sind und ihre Insolvenz nur durch den Besitz der Leitwährung hinausgezögert wird. Aber was würde es bedeuten, wenn diese Vereinigten Staaten (ihre europäischen Kumpane übrigens ebenso) plötzlich für die wirtschaftliche Kriegsführung entschädigungspflichtig würden? Selbst ohne diesen Schritt sind da noch einige Dinge offen, die unvermeidlich auf dem Tisch landen werden, wenn die USA ihre Niederlage einmal eingestehen müssen. Man denke nur an die ungeheuren Schäden, die Vietnam bis heute durch den damaligen Einsatz von Agent Orange erleidet. Die Sanktionen der USA gegen den Irak kosteten – eingestandenermaßen – eine halbe Million irakischer Kinder das Leben. Wie hoch liegt die Entschädigung für eine halbe Million toter Kinder? Wie hoch wäre die Rechnung, die Nordkorea ausstellt, oder Kuba?

Sobald ein einziges Land eine derartige Forderung durchsetzt – und die Voraussetzungen dazu, die ökonomisch und militärisch sind, werden gegeben sein – häufen sich Dutzende weiterer. Diese Aussage von Medwedew ist keine Spielerei, oder eine überdrehte Fantasie. Sie ist die zweite Hälfte von Putins Verhandlungsvorschlag, weil sie ihn um die Aussage ergänzt, was passieren würde, wenn nicht…

Eben weil die Konsequenzen so enorm wären, kann eine derartige Aussage nicht durch einen Staatschef, schon gar nicht aus den Reihen von BRICS erfolgen, sondern muss über Nebenfiguren veröffentlicht werden, die eine gewisse Narrenfreiheit besitzen, sodass im Unklaren bleibt, wie ernst das Gesagte gemeint ist. Zumindest kann man so tun, als wäre es im Unklaren.

Denn wenn man diese beiden Punkte zusammenfasst, lautet der russische Verhandlungsvorschlag eben nicht, ihr akzeptiert eure Niederlage und gebt uns die Neutralität der Ukraine und all die anderen Dinge, wie eine neue eurasische Sicherheitsordnung, oder ihr dürft der bedingungslosen Kapitulation der Ukraine zusehen. Das "Oder" hat ein ganz anderes Format. Es lautet: oder ihr werdet gezwungen sein, den Versailler Vertrag des 21. Jahrhunderts zu unterzeichnen.

Das ist die Qualität, die entstünde, wenn Medwedews Aussagen umgesetzt würden. Es ist eine Analogie, die auf einer sehr tiefen Ebene passt – einer der Gründe, warum der Versailler Vertrag so unmäßig war, war der deutsche Raubzug in Frankreich nach dessen Niederlage 1871. Ganze Stadtviertel in deutschen Großstädten wurden damit finanziert, Frankreich wurde nach Strich und Faden geplündert.

Das, was die Vereinigten Staaten, der gesamte kollektive Westen, mit dem Rest der Welt getan haben, entspricht dem nicht nur, es übertrifft es um ein Vielfaches. Gerechtigkeit im Sinne eines Ausgleichs für vergangenen Raub entspräche einer Forderung in einer Größenordnung, die in Jahrhunderten nicht zu bewältigen wäre. Die letzte Zahlung Deutschlands aus dem Versailler Vertrag erfolgte 2010, also nach 91 Jahren.

Die Frage, ob und wie Russland auf den Terrorangriff in Sewastopol reagiert, ist verglichen damit eine Banalität. Das Verhandlungsangebot Putins ist auch nur an der Oberfläche ein Angebot Russlands. Das, was da langsam Konturen gewinnt, sind die Bedingungen einer westlichen Kapitulation, die von Russland nur vorgetragen, aber nicht gestellt werden, weil hier – auch das verrät Medwedews Aussage – eigentlich der ganze Globale Süden mitspricht. Ein Angebot, das durch die nun benannte Alternative deutlich an Attraktivität gewinnen müsste.

Mehr zum Thema - Der Petrodollar ist tot: Was geschah wirklich zwischen den USA und den Saudis?

Die USA bereiten sich angesichts der zunehmenden militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah auf die mögliche Evakuierung von US-Amerikanern aus dem Libanon vor. Hierzu seien in das Mittelmeer ein zusätzliches Kriegsschiff sowie eine Marineexpeditionseinheit zur Verstärkung der US-Truppen in der Nahost-Region verlegt worden, berichtete der US-Sender NBC unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute US-Beamte des Verteidigungsministeriums. Der Schritt diene auch zur Abschreckung, um eine Eskalation des Konflikts möglichst abzuwenden.

Die US-Regierung befürchtet, dass Israel in den kommenden Wochen verstärkt Luftangriffe und sogar eine Bodenoffensive gegen Libanon führen könnte, hieß es. Auch das US-Portal Politico berichtete unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen, dass es in den nächsten Wochen wahrscheinlich zu einer groß angelegten militärischen Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah kommen dürfte, sollte es keine Einigung zwischen Israel und der Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen geben.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es tagtäglich auch zu Schusswechseln zwischen Israels Armee und der Hisbollah im nördlichen Grenzgebiet Israels zum Libanon. Zuletzt hatten sich die Gefechte dort deutlich intensiviert.

Die libanesische Hisbollah hat am Donnerstag nach eigenen Angaben erneut "Dutzende" Raketen in Richtung Nordisrael abgefeuert. Laut der durch Iran unterstützten libanesischen Organisation zielten die Angriffe auf den wichtigsten Stützpunkt der Luftverteidigung des Nordkommandos der israelischen Armee. Die IDF ihrerseits gaben "rund 35 Raketenabschüsse" bekannt sowie auch den Start von zwei Drohnen aus dem Libanon.

Es gibt wachsende Befürchtungen, dass sich der Gaza-Krieg zu einem regionalen Flächenbrand ausweiten könnte, wenn sich der weitgehend auf das Grenzgebiet beschränkte Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah ausweitet.

Das französische Außenministerium erklärte am Donnerstag, in Paris sei man "äußerst besorgt" über die Kämpfe, und forderte "alle Seiten auf, größte Zurückhaltung zu üben". Deutschland warnt vor Reisen nach Libanon und fordert zugleich deutsche Staatsangehörige dringend auf, Libanon zu verlassen. Kanada forderte bereits am Dienstag seine Bürger zum Verlassen des Landes auf.

Mehr zum Thema - Neue Kriegsgefahr in Nahost: Drohgebärden von Israel und Hisbollah schüren Ängste

Der ehemalige US-Präsident und Kandidat für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen Donald Trump und der amtierende Staatschef Joe Biden haben während der im Fernsehen übertragenen Debatte die gleiche Anzahl von Verweisen auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin gemacht. Beide haben den Namen des russischen Staatschefs siebenmal genannt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. In der Debatte erwähnte Trump Russland 16-mal, während Biden es nicht ein einziges Mal erwähnte.

Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich bereits zu dem TV-Duell. Gegenüber Reportern erklärte er, dass die Debatte zwischen Joe Biden und Donald Trump nicht zu den Hauptthemen der russischen Agenda gehöre. Peskow unterstrich:

"Ich glaube nicht, dass Sie erwarten würden, dass der russische Präsident einen Wecker stellt, morgens aufsteht und die US-Debatte verfolgt. Diese Ereignisse stehen nicht auf unserer Tagesordnung. Wir haben viele Themen, die für unser Land wirklich wichtig und für uns von Bedeutung sind. Das sind die Themen, mit denen sich unser Präsident beschäftigt."

Peskow lehnte es ab, eine vorläufige Bewertung der Debatte abzugeben. Der Präsidentensprecher fügte hinzu:

"Dies ist eine interne Angelegenheit der Vereinigten Staaten, dies ist der Wahlkampf der Vereinigten Staaten. Und wir haben uns nie in den Wahlkampf der Vereinigten Staaten eingemischt."

Ferner erinnerte Peskow daran, dass es in den Vereinigten Staaten zahlreiche Kampagnen gegeben habe, in deren Verlauf man Russland der Einmischung beschuldigt habe. Dann seien teure Untersuchungen durchgeführt worden und daraufhin sei man zu dem Schluss gekommen, dass es keine Einmischung gegeben habe. Der Pressesprecher versicherte, dass es auch dieses Mal keine Einmischung vonseiten Moskaus geben werde.

Mehr zum Thema – TV-Duell Biden-Trump: "Tiefe und sehr aggressive Panik bei den Demokraten"

Israel wird seinem Finanzminister Bezalel Smotrich zufolge die Förderung von Siedlungen im Westjordanland vorantreiben. Zudem sollen Maßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde ergriffen werden, wie Smotrich gestern sagte.

Dies sei eine Reaktion auf palästinensische Aktionen gegen Israel auf der internationalen Bühne.

Zu den von Smotrich vorgeschlagenen Maßnahmen gehören der Entzug "verschiedener Genehmigungen und Vorteile" für hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Genehmigung neuer Siedlungsbauten sowie die nachträgliche Legalisierung einiger jüdischer Siedlungen. Die Regierung unterstütze seinen Vorschlag, behauptete Smotrich.

Rechte zionistische Politiker feierten die Ankündigungen von Smotrich. Orit Strook, Ministerin für Siedlungen und nationale Projekte in Smotrichs Partei "Nationalreligiöse Partei – Religiöser Zionismus", schrieb auf X:

"Ich beglückwünsche meinen Freund Smotrich zu diesem Schritt, den ich mit initiieren und mit vorbereiten durfte."

Der Vorsitzende des Regionalrats von Samaria, Yossi Dagan, bezeichnete den Schritt ebenfalls als "zionistische Entscheidung und eine starke Botschaft des Sieges".

Der Vorsitzende des Regionalrats von Binjamin, Israel Gantz, begrüßte die Entscheidung ebenfalls als eine Maßnahme, "die den Staat Israel stärkt".

Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Ankündigungen Smotrichs allerdings bis dato nicht bestätigt.

Mehr zum Thema – Financial Times: Israel verhandelt über Patriot-Lieferungen an die Ukraine

Der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow hat den Generalstab angewiesen, operative Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zunahme von Flügen strategischer US-Drohnen über dem Schwarzen Meer auszuarbeiten. Dies teilt die Behörde auf Telegram mit.

Aus dem russischen Verteidigungsministerium heißt es, die Intensität der Flüge strategischer US-Drohnen über dem Schwarzen Meer habe zugenommen. Nach Ansicht der Behörde dienen die Drohnen "der Aufklärung und dem gezielten Einsatz von Präzisionswaffen, die den ukrainischen Streitkräften von westlichen Staaten für Angriffe auf russische Einrichtungen geliefert werden".

Das Ministerium betont die zunehmende Einmischung der USA und der NATO-Staaten in den Konflikt in der Ukraine und die gestiegene Wahrscheinlichkeit von "Zwischenfällen im Luftraum" sowie die Risiken einer direkten Konfrontation mit Russland. Zudem macht das russische Verteidigungsministerium die Nordatlantische Allianz für mögliche Folgen von Drohnenflügen über dem Schwarzen Meer verantwortlich.

Am 24. Juni haben russische Militär-Telegram-Kanäle, darunter der Kanal Fighterbomber, die Information verbreitet, dass eine US-Drohne vom Typ Global Hawk über dem Schwarzen Meer abgeschossen worden sei. Allerdings meldeten weder US-amerikanische noch russische Behörden in diesem Zeitraum Vorfälle mit Drohnen. Der Kreml erklärte, ihm lägen keine diesbezüglichen Informationen vor.

Im März 2023 war eine US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper ins Schwarze Meer gestürzt. Das Europäische Kommando des US-Militärs behauptete, dass die Drohne "Routineoperationen durchführte, als sie von einem russischen Flugzeug abgefangen wurde und mit diesem kollidierte". Das russische Verteidigungsministerium schloss einen Kontakt zwischen dem Kampfflugzeug und der Drohne aus und verwies auf eine Verletzung des russischen Luftraums.

Nach dem Vorfall kündigte Pentagon-Chef Lloyd Austin an, dass die USA weiterhin "dort fliegen werden, wo es das internationale Recht erlaubt." Er verwies auf die Verpflichtung der russischen Militärflugzeuge, sicher und professionell zu handeln.

Mehr zum Thema - Huthi-Rebellen wollen weitere US-Reaper-Drohne abgeschossen haben

Die AfD will vom 28. Bis zum 30. Juni 2024 ihren nächsten Bundesparteitag in der Essener Grugahalle abhalten. Die Stadt im Ruhrgebiet versuchte bereits, juristisch gegen die seit Jahresbeginn zugesagte Vermietung vorzugehen, verlor jedoch den Prozess. Seit Wochen wird bundesweit über vielerlei Initiativen gegen die Veranstaltung mobilisiert und zu Protesten aufgerufen. Der CDU-Oberbürgermeister präsentiert die Initiative "Widersetzen" mit rund "170 Einzelpersonen und Ver­tre­te­r verschiedenster Organisationen, Gewerkschaften und antifaschistischer Regionalbündnisse". Die Ruhrbahn hat sogar die Haltestelle an der Grugahalle kurzfristig "symbolisch" umbenannt.

Lokale Medien berichten seit Wochen über eine sich stetig verbreiternde Protestwelle gegen den Bundesparteitag der Partei AfD in der Essener Grugahalle. Seitens der Polizei wurde eine Sperrzone rund um das Messegelände und die Grugahalle eingerichtet. Radio Essen hat einen "Ticker für den Überblick" eingerichtet, der über die anstehenden Gegendemonstrationen minutiös informiert. Auf der Webseite des Senders heißt es zur Frage der zu erwartenden Einschränkungen:

"In Essen laufen überall die Vorbereitungen auf das Wochenende. Viele Menschen machen sich Gedanken und Sorgen, wie sie sich bewegen können und was noch funktioniert und was nicht."

Laut Angaben der Polizei gegenüber dem ZDF wird aufgrund der bundesweiten Mobilisierung nach Essen "eine Teilnehmerzahl von 45.000 für möglich" gehalten. Die Rheinische Post titelt am 28. Juni:

"Aufruf zur Gewalt – 1.000 Linksradikale wollen AfD-Parteitag in Essen verhindern."

Laut dem Artikel wollen demnach bis zu "80.000 Menschen am Wochenende friedlich gegen die AfD in Essen protestieren". Problematisch könnte sein, dass ein "kleiner Teil von Linksautonomen allerdings zu Gewalt aufruft". Das ZDF rätselt über das bevorstehende Ereignis:

"Wo könnte es Konflikte geben? Die Initiative Widersetzen ruft zum 'zivilen Ungehorsam' auf und hat das Ziel ausgegeben, den AfD-Parteitag zu verhindern. Schon am frühen Samstagmorgen sind etwa Sitzblockaden an der Grugahalle geplant, um die Anreise der Delegierten zu verhindern oder zumindest zu erschweren."

Mit zusätzlichen Irritationen bei den Parteitagsanreisenden sorgt die zuständige Ruhrbahn. Die Westfälische Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet darüber:

"Anlässlich des AfD-Parteitages in der Grugahalle hat die Ruhrbahn kurzerhand die U-Bahn-Haltestelle 'Grugahalle / Messe Ost' umbenannt in '#vielfalt'. Das teilte das Nahverkehrsunternehmen am Donnerstag mit."

Laut dem Verständnis in der WAZ-Redaktion setzte das Unternehmen damit "ein Zeichen für 'Toleranz und Vielfalt'".

Dieser Artikel verweist zudem darauf, dass die Grugahalle "seit Tagen Regenbogen- und Europaflaggen gehisst" hat. Zudem hatte der Energiekonzern E.ON in direkter Nachbarschaft zum Essener Messekomplex "eine Lichtinstallation in Auftrag gegeben, die ab Freitag, 28. Juni, das Firmengebäude in Europa-Farben erstrahlen lässt". Die Website queer.de jubiliert:

"Die AfD startet am Samstag ihren Bundesparteitag in der Messe Essen. Die Stadt konnte das Treffen der queer- und europafeindlichen Partei nicht verhindern, setzt jedoch mit Flaggen ein Zeichen."

Auch ein ehemaliger WDR-Mitarbeiter lässt seiner Begeisterung freien Lauf:

Die Essener CDU informiert in einem X-Posting darüber nun vorsichtshalber so: "Wir respektieren, dass die AfD das Recht hat, Parteitage durchzuführen und lehnen rechtswidrige Störungen des Parteitags ab." Weiter heißt es in der Mitteilung, das die Lokalpolitiker "sogenannten zivilen Ungehorsam oder gar Straftaten – wie sie von linksradikalen Gruppen angekündigt wurden, entschieden ablehnen". Begrüßt und unterstützt würde demgegenüber, wenn "sich Essener Bürgerinnen und Bürger friedlich für Demokratie, Vielfalt und Toleranz versammeln":

Eine Sprecherin des von der CDU initiierten Bündnisses "Widersetzen" bestätigte dagegen der Zeitung taz die langfristig geplante Absicht, dass "möglichst wenige" der rund 600 AfD-Delegierten "den Bundesparteitag ... überhaupt erreichen":

"Zumindest werden wir es versuchen und die Anreise so schwierig wie möglich machen."

Die Kampagne "Gemeinsam Laut" mit dem Motto "Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze", laut eigener Website mit der Unterstützung von "378 Organisationen" – wie Lokalverbänden von Fridays For Future, Seebrücke, Omas gegen rechts, Extinction Rebellion, der SPD, Linksjugend, Bahnhofsmissionen, Antifa, AWO, Caritas, GEW, Naturfreunde, Attac und weiteren – lässt über den Sprecher Florian Mamat mutmaßen, dass "wir  theoretisch darauf vorbereitet sind, gut 100.000 Menschen am Samstag mit unserem Liveprogramm zu erreichen". 

Am Freitagabend beginnt das Protestwochenende in Essen "mit einer Rave-Demo".

Mehr zum Thema - Scholz, Merz und Habeck bereit für Diktatur – mit Rückendeckung aus Washington

Von Armin Schmitt

In Iran finden heute die Präsidentenwahlen statt. Die vorgezogenen Wahlen wurden durch den Tod von Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz im Mai ausgelöst. Ursprünglich waren die nächsten Präsidentschaftswahlen für 2025 geplant.

In den Umfragen lag zuletzt der liberale Bewerber vorn. Der frühere Gesundheitsminister Massud Peseschkian, ein ausgebildeter Herzchirurg, gehört einem Lager an, dessen Vertreter in Iran als Reformer und prowestlich bezeichnet werden. Die beiden anderen aussichtsreichen Kandidaten, Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf und der frühere Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen Said Dschalili, gehören dem Lager der sogenannten Prinzipalisten an.

Dschalili soll als Vertrauter des iranischen Revolutionsführers Ali Chamenei gelten. Er vertritt die nationalistisch-konservativen Ansichten. Ghalibaf, der lange Bürgermeister von Teheran war und davor die Luftwaffe der Revolutionsgarde kommandierte, präsentiert sich als pragmatischer Konservativer. Da keiner von den beiden zugunsten des anderen seine Kandidatur zurückgezogen hat, wird das Rennen wahrscheinlich erst in einer Stichwahl am 5. Juli entschieden.

Peseschkian wirbt für eine Annäherung an den Westen und eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Atomabkommen von 2015, um eine Aufhebung der westlichen Sanktionen zu erzielen. Darin sieht er den "Schlüssel" für eine Verbesserung der Wirtschaftslage in Iran. Außerdem argumentiert er für eine Einhaltung der Vorgaben der internationalen Financial Action Taskforce gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Die Konservativen sehen darin, Maßnahmen zur Bekämpfung der iranischen Unterstützung für die sogenannte "Achse des Widerstands" in der Region.

Dschalili ist dagegen ein Verfechter der "Widerstandsökonomie", die darauf abzielt, die westlichen Sanktionen zu umgehen oder durch eine nationalistische Wirtschaft wirkungslos zu machen. Ghalibaf will aber mit dem Westen verhandeln, übt aber gleichzeitig scharfe Kritik am Atomdeal von 2015, aus dem die USA sich einseitig 2018 unter Präsident Donald Trump zurückgezogen hatten. Er will zudem, genau wie Dschalili, die Beziehungen zu Russland und China weiter ausbauen.

Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass Teheran Raisis ostorientierte Außenpolitik aufgeben wird, die den Absatzmarkt in Asien und den Handel mit nicht westlichen Währungen angekurbelt hat.

Zu Raisis Errungenschaften zählen die bahnbrechende, von Peking vermittelte Aussöhnung zwischen Iran und Saudi-Arabien, seine anhaltende Unterstützung der palästinensischen Sache sowie der Beitritt Irans zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und zu BRICS+.

Mehr zum Thema - Neue Kriegsgefahr in Nahost: Drohgebärden von Israel und Hisbollah schüren Ängste

Deutschland 

N-TV:

Panik bei den US-Demokraten – Klappriger Biden demontiert sich im TV-Duell gegen Trump. Die Debatte zwischen Joe Biden und Donald Trump war schmerzhaft anzusehen. Trump feuerte eine Salve nach der anderen an Lügen ab, während Biden fast alle Befürchtungen über seinen Gesundheitszustand bestätigte. Besonders zu Beginn der Debatte wirkte er abwesend und unsicher, was ihn als schwachen Anführer darstellte.

Berliner Zeitung:

Erstes TV-Duell zwischen Trump und Biden: Diese Männer gehören auf einen Golfplatz, nicht ins Weiße Haus – Beleidigungen und persönliche Angriffe prägten die Debatte. Trump zeigte sich vital und aggressiv, während Biden oft unsicher wirkte und viele seiner Argumente nicht überzeugend herüberbrachte.

Der Spiegel:

Biden sollte der Welt einen Gefallen tun und verzichten – Joe Bidens Auftritt beim ersten Fernsehduell war eine Katastrophe. Die Demokraten müssen sich nach einer Alternative umsehen, sonst ebnen sie Donald Trump den Weg ins Oval Office.

Focus.de:

Das TV-Duell Biden gegen Trump offenbart die bitterste Erkenntnis für die USA – Die erste Präsidentschaftsdebatte 2024 offenbarte eine düstere Zukunft für die amerikanische Demokratie. Trump setzte auf persönliche Angriffe, während Biden sichtlich damit kämpfte, seine Gedanken zu sammeln.

Schweiz

Auch die Schweizer Medien hielten sich mit ihrer Kritik an Bidens katastrophalem Auftritt nicht zurück:

Schweizer Fernsehen:

Die erste TV-Debatte zwischen Joe Biden und Donald Trump in Atlanta war geprägt von Unsicherheiten und persönlichen Angriffen. Biden wirkte fahrig und unsicher, während Trump energiegeladener auftrat und oft von den gestellten Fragen abwich.

Die Weltwoche:

Panik bei den Demokraten: Biden in der TV-Debatte schwach und unsicher – Bidens Auftritt nahm den letzten Optimisten in seinem Lager die Hoffnung. Seine Schwächen wurden deutlich sichtbar, besonders als er mitten in seiner Wirtschaftsbilanz den Überblick verlor.

Der Blick:

Panik nach Debatten-Desaster: Joe Biden muss weg, sofort! – Vor vier Jahren trat Biden an, um die Demokratie vor Trump zu retten. Jetzt muss er sofort aus dem Rennen steigen, sonst hat Trump gewonnen.

NZZ:

Biden wirkt fahrig, Trump emotional und energisch – das war das erste TV-Duell – Beide Kandidaten attackierten sich mit persönlichen Vorwürfen. Biden wirkte oft unsicher, während Trump energiegeladen und aggressiv auftrat.

Inside Paradeplatz: 

Old Man Walking: Die Demokraten gehen mit Joe Biden unter.

Frankreich und Großbritannien

The Guardian:

Joe Biden, offensichtlich erkältet, murmelte sich durch die Debatte – Biden konnte seine eigentlich elegant formulierten Sätze nicht treffsicher anbringen. Trump vermied es, auf schwierige Fragen zu antworten.

Le Monde:

Mit heiserer Stimme, stotternd und ohne seine Sätze zu beenden – Joe Biden gelang es nicht, die Bedenken wegen seines Alters zu zerstreuen. Der 78-jährige Donald Trump wirkte kämpferischer.

Ukraine

Kyiv Independent:

In der Demokratischen Partei sind erneut Diskussionen über Bidens Eignung als Kandidat aufgekommen.

Ukrainska Prawda:

Trump verspricht, Selenskij und Putin zu einer Einigung zu bringen. Trump kritisierte, dass Selenskij jedes Mal mit Milliarden von Dollar aus den USA zurückkehrt, eine Praxis, die er beenden will.

Polen

Rzeczpospolita:

Bidens Niederlage: Amerika ist Trumps Gnade ausgeliefert. Biden zeigte in der Debatte, dass er nicht die Kraft hat, ein zweites Amt zu halten. Trump versprach, den Ukraine-Krieg noch vor seiner Amtseinführung zu beenden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl 2024 gewinnt, ist auf ein neues Hoch von 63 Prozent gestiegen.

Seit Beginn der Debatte sind Trumps Gewinnchancen um über zehn Prozentpunkte gestiegen.

Die Chancen auf eine zweite Amtszeit für Präsident Biden sind von 48 Prozent auf 37 Prozent gefallen.

Die europäischen Medien stimmen darin überein, dass Joe Bidens Auftritt die Zweifel an seiner Eignung als Präsident weiter verstärkt hat und die Demokraten nun vor einer schwierigen Entscheidung stehen.

Mehr zum Thema ‒ TV-Duell Biden-Trump: "Tiefe und sehr aggressive Panik bei den Demokraten"

Zu den zahlreichen Bedingungen, die Serbien erfüllen muss, um Mitglied der Europäischen Union (EU) zu werden, ist die Anforderung hinzugekommen, dass es Sanktionen gegen Russland verhängen muss, erklärte der serbische Vize-Ministerpräsident Aleksandar Vulin. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Freitag unter Bezugnahme auf den Pressedienst der Regierung in Belgrad.  

"Für den Verzicht auf unseren historisch zuverlässigsten Freund hätte man uns irgendein Verhandlungskapitel eröffnet", wird Vulin von RIA Nowosti zitiert. Daraufhin hätte man Serbien in einem weiteren Kapitel die Forderung gestellt, die serbische Teilregion Bosnien-Herzegowina, Republika Srpska, abzuschaffen, fügte er hinzu. Wenn Belgrad dies akzeptieren würde, würde man dann von ihm verlangen, das 35. Kapitel mit der Forderung nach Anerkennung des Kosovo hinzunehmen.

Serbien sei ein unabhängiges und freies Land, so der stellvertretende Regierungschef, was man von vielen Mitgliedsstaaten der EU kaum behaupten könne. In dem Zusammenhang führte Vulin aus:

"Deshalb werden wir keine Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängen und damit keinen Freund verlieren, der jahrhundertelang nicht zugelassen hat, dass Serbien verloren geht. Wenn die EU Serbien mindestens genauso sehr braucht wie Moldawien, sollten sie aufhören, von uns etwas zu verlangen, was wir ihnen nicht geben können."

Die EU hat offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien eröffnet. Die Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten und Abgesandte beider Staaten trafen sich am Dienstag in Luxemburg zu ersten sogenannten Regierungskonferenzen, bei denen unter anderem den Vertretern der jeweiligen Länder die Leitlinien für die Beitrittsgespräche ausgehändigt wurden. Moldawiens Präsidentin Maja Sandu unterzeichnete in der vergangenen Woche ein Dekret über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen.

Bei einem Treffen mit Außenministern des Westbalkans Ende Mai kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an, dass enge Beziehungen zu Russland mit der europäischen Integration unvereinbar seien. Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić hat sich wiederholt darüber beschwert, dass die Forderung, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, bei jedem Treffen mit westlichen Politikern laut werde.

Mehr zum Thema - Neue Spekulationen über angeblichen Munitionsexport aus Serbien in die Ukraine

Von Irina Alksnis

Erstmals in der Geschichte erregten die Fernsehdebatten der Kandidaten für die US-Präsidentschaft die Aufmerksamkeit der ganzen Welt. Bisher war es für den Rest der Welt zwar ein kurioses und vielleicht sogar entleihenswertes Format des Wahlkampfs, aber inhaltlich uninteressant und einfach nicht verständlich, weil die Vertreter der republikanischen und der demokratischen Partei überwiegend über spezifische inneramerikanische Themen stritten. Außerhalb der USA beschränkte sich also alles auf die Kommentare von Experten, die ihrem Publikum erklärten, was dort passierte und wer dieses Mal die Debatte gewann.

Die heutige Fernsehdebatte zwischen Biden und Trump war ein völlig neues Phänomen.

Erstens befindet sich die Welt in einer sehr gefährlichen Transformationsphase, in deren Verlauf die USA ihren Status als globaler Hegemon – der jahrzehntelang faktisch allein über das Schicksal des Planeten entschied – verlieren. Dennoch verfügt Washington nach wie vor über enorme Ressourcen und Fähigkeiten. Es verwundert daher nicht, dass viele Menschen außerhalb Amerikas den Wahlkampf viel aufmerksamer verfolgen als bisher, da es vom künftigen Gastgeber im Weißen Haus abhängt, ob wir alle in der Lage sein werden, ein Katastrophenszenario zu vermeiden.

Und zweitens wurden der Welt in den letzten Jahren die schmerzhaftesten Themen bewusst, die die Vereinigten Staaten nun zerreißen: die Migrationskrise, die Probleme in der Wirtschaft, die bröckelnde Infrastruktur und die wachsende Kluft zwischen dem konservativen und dem liberalen Teil der amerikanischen Gesellschaft. Daher kann jeder, der zumindest gelegentlich die Nachrichten liest, den Inhalt der heutigen Debatte zwischen Trump und Biden beurteilen – und sich sein eigenes Urteil über den Ausgang der Diskussion bilden.

Drittens ist Joe Biden aufgrund seines traurigen körperlichen und geistigen Zustands zu einem laufenden (wenn auch nicht sehr zügig laufenden) Meme geworden. Millionen von Menschen auf der ganzen Welt warteten also gespannt darauf, ob es seinem Team gelingen würde, den Präsidenten in einen Zustand zu versetzen, in dem er eine komplizierte, fast zweistündige Veranstaltung überstehen könnte – auch wenn die Veranstalter mitspielten.

Was den letzten Punkt betrifft, so war die Antwort für die Demokratische Partei enttäuschend. Man kann nur raten, welche Methoden und Mittel dort angewandt wurden, aber während der Debatte sah Joe Biden immer noch schlecht aus – ein alter Mann, der unsicher auf den Beinen stand, der regelmäßig Aussetzer hatte, seine Worte durcheinanderbrachte und stotterte. Das war umso trauriger angesichts des munteren und energischen Trump, der nur drei Jahre jünger ist als er.

Das Hauptergebnis der Fernsehdebatte war ein starker Anstieg der Stimmung unter den Demokraten, den eigenen Parteikandidaten durch eine handlungsfähigere Figur zu ersetzen. Im Anschluss an die Veranstaltung begannen die offen prodemokratischen Medien wie CNN, Bidens Rede mit den Worten "Wir haben ein Problem" und "aggressive Panik" zu charakterisieren. Tatsächlich wurde das Wort "Panik" das beliebteste Wort der Journalisten, um die aktuelle Stimmung unter den Demokraten zu beschreiben.

Noch wichtiger ist jedoch, dass Bidens Altersschwäche auch die Schwäche der derzeitigen US-Regierung unterstreicht. In der Tat gab der US-Präsident zu den für die Amerikaner wirklich schmerzhaften Themen keine klare Antwort, die zumindest eine Lösung für die Zukunft in Aussicht gestellt hätte. Dabei äußerte er nur die Worte, die für ihn vorbereitet wurden. Biden machte seinen Vorgänger für die Probleme der Wirtschaft verantwortlich. Zur Migrationskrise versprach er, die bisherige Politik fortzusetzen, und zur Ukraine-Frage sagte er, wenn Putin dort gewinne, werde er als nächstes Weißrussland bedrohen. Und das ist alles, was das derzeitige US-Team in seinem Bestreben, an der Macht zu bleiben, zu bieten hat.

Für Trump wiederum würde es reichen, auf unzählige Probleme einzudreschen, für die sein Gegner (nicht Biden persönlich, sondern seine Regierung und das gesamte liberale Establishment) einfach keine Lösungen hat: die hohe Inflation, der schändliche Rückzug aus Afghanistan, das "schwarze Loch" in den ukrainischen Finanzen, die Migrationskatastrophe an der Grenze und der Verlust an Einfluss und Prestige der USA auf der Weltbühne.

Dies ist vielleicht das drängendste Problem für die Demokratische Partei und für die Vereinigten Staaten als Ganzes. Es ist zwar möglich, Biden durch einen jüngeren und energischeren Kandidaten zu ersetzen. Doch was ist mit der Tatsache, dass die Kräfte, die hinter dem derzeitigen Präsidenten stehen, nicht in der Lage und schlichtweg nicht willens sind, ihre Politik zu ändern, die das Land in den derzeitigen Zustand versetzt hat. Dabei haben sie die Macht fest im Griff und sind bereit, alles zu tun, um sie bis zum Ende zu behalten.

Und das könnte zu einem Problem für die übrige Welt werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Juni 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Pentagon: "Wir wollen keine zivilen Opfer" – Kiew entscheidet selbst über Einsatz von US-Raketen

Bücher von Schriftstellern, die vom Justizministerium als ausländische Agenten eingestuft wurden und deren Inhalt russlandfeindlich und propagandistisch ist, werden nun in Bibliotheken nur "auf besondere Anordnung" ausgegeben. Der Umlauf solcher Bücher wird fortan durch ein neues Gesetz, das bereits die erste Lesung in der Staatsduma passiert hat, streng geregelt, erklärte die Duma-Abgeordnete Olga Germanowa gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Wir werden diese Bücher nach einer besonderen Ordnung ausgeben, sie werden nicht in den ersten Regalen stehen, um diesen Autor nicht zu bewerben ... wir werden die Bücher aus den Bibliotheken nicht herausnehmen, wir werden diese Literatur lediglich in einem gesonderten Lager unterbringen."

Dem Gesetzestext zufolge wird das Ministerium für Kultur ein Verfahren zur Erstellung einer Liste der Bücher festlegen, die nach den neuen Normen behandelt werden. Die Verfasser des Gesetzentwurfs erklären, dass derzeit in den Regalen der öffentlichen Bibliotheken Bücher der Autoren, die als ausländische Agenten oder Extremisten eingestuft sind und in den entsprechenden staatlichen Listen zu finden sind, frei ausgestellt und zur vorübergehenden Nutzung bereitgestellt werden. Auf diese Weise würden nach Ansicht der Verfasser des Gesetzentwurfs Autoren gefördert, deren Aktivitäten gegen die Sicherheit Russlands gerichtet sind. Damit müsse jetzt Schluss sein.

Mehr zum Thema – Russland: Schriftsteller Akunin als Terrorist gelistet

Laut einer aktuellen Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bräuchte man kurzfristig mindestens 30 Milliarden Euro, um Deutschlands Straßen, Brücken und Schienen für den Transport von Truppen und Panzern "in Richtung Osten" vorzubereiten. So beschreibt das Fachmagazin German Foreign Policy am Donnerstag das Fazit der Studie über die militärische Brauchbarkeit deutscher Infrastruktur. In der Begründung für die Untersuchung der Militärtauglichkeit heißt es im Einleitungstext des Council of Foreign Relations:

"Deutschland ist der Dreh- und Angelpunkt der NATO für die Verlegung militärischer Mittel an ihre Ostflanke. Der Verfall der Infrastruktur des Landes, seine schwerfällige Bürokratie, Kapazitätsengpässe und die Anfälligkeit für physische und Cyberbedrohungen erschweren jedoch die militärische Mobilität. Dies untergräbt die Fähigkeit Deutschlands, seinen Verpflichtungen im Rahmen des neuen Streitkräftemodells der NATO nachzukommen…"

Aufgrund des "ausgeprägten Dual-Use-Charakters" von Straßen und Brücken und Schienen, die ja schließlich sowohl zivil als auch militärisch genutzt würden, müssten auch Mittel aus zivilen Infrastrukturtöpfen für die Militärtüchtigkeit der Verkehrswege zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung habe bestätigt, dass sie grundsätzlich bei der zivilen "Gesamtverkehrswegeplanung" die "militärischen Bedarfe an die Verkehrsinfrastruktur" in die Planung einbeziehe. Diesbezüglich stimme sich das Verkehrsministerium eng mit dem Verteidigungsministerium ab.

Außerdem deckten sich die Erfordernisse "im wesentlichen mit den Bedarfen der Bundeswehr". Das erläuterte der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Schleswig-Holstein, Axel Schneider, am konkreten Beispiel der neuen Küstenautobahn in Schleswig-Holstein. Bei der A20 handele es sich "eine wichtige Ost-West-Verbindung" für Truppenbewegungen. Darüber hinaus biete die Autobahn "weitere Optionen, die Häfen an Nord- und Ostsee miteinander zu verbinden." Das Land Schleswig-Holstein müsse sich also "darauf einstellen, wichtiger militärischer Raum für Truppenbewegungen aus und in den nordeuropäischen Raum zu werden." Nach Bewertung des Kommandeurs habe Deutschland den Friedenszustand bereits verlassen. Schneider erklärte:

"De jure sind wir nicht im Krieg, de facto nicht mehr im Frieden."

Der DGAP-Studie zufolge sei das Schienennetz "der wichtigste Bestandteil der militärischen Logistik." Für einen "Aufmarsch gegen Russland" seien Gleise der Hauptverkehrsweg, um "große Mengen an Truppen und schwerem Gerät" von der Bundeswehr und von verbündeten Streitkräften zu verlegen.

Allein für die Ausbesserung der Deutschen Bahn bräuchte man deshalb in den nächsten drei Jahren 88 Milliarden Euro für die dringendsten Investitionen. Dafür habe die Bundesregierung im Rahmen der EU-Programme zur Förderung der militärischen Mobilität, das Projekt "Gezielter Ausbau der Ost-West-Schieneninfrastruktur" beantragt. Insgesamt seien für entsprechende Projekte rund 183 Millionen Euro eingeplant, 92 Millionen Euro übernehme die EU.   

Unabhängig von den Problemen des zivilen Bahnverkehrs, müsse vorrangig in militärisch relevante Streckenabschnitte investiert werden, heißt es seitens der DGAP. Militärische Priorität gelte auch hinsichtlich der Nutzung von Zügen und Schienen. Schon in Friedenszeiten habe die Bundeswehr mit der Deutschen Bahn vertraglich vereinbarte Nutzungsrechte. Dabei könne sowohl der öffentliche, als auch der private Reiseverkehr "eingeschränkt werden" um Bedarfe für Truppenbewegungen frei zu machen.

Im Kriegsfalle könne die Bundeswehr "umfassende Zugriffsrechte auf die Zivilgesellschaft" in Anspruch nehmen. Das betreffe sowohl die öffentliche Infrastruktur als auch die Privatwirtschaft. So heißt es dazu in den aktualisierten Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung:

Die "gewerbliche Wirtschaft hat nach dem Bundesleistungsgesetz z. B. Kraftfahrzeuge, IT-Infrastrukturen und -dienstleistungen, Bau- und Depotgeräte sowie Umschlagsleistungen [...] zur Verfügung zu stellen…"

Neuerdings gelte die verpflichtende Unterstützung des Militärs seitens der Zivilgesellschaft nicht nur für die Deutsche Bundeswehr. Bundesbürger müssen mit den neuen Rahmenrichtlinien auch "verbündete Streitkräfte" unterstützen und ihnen Privateigentum zur militärischen Nutzung überlassen. Außerdem könne man nach den neuen Bestimmungen die Zivilgesellschaft "bereits vor dem Eintritt des äußeren Notstandes" zu "Maßnahmen zur Unterstützung militärischer Verlegungen eigener und verbündeter Streitkräfte" heranzuziehen.

Mehr zum Thema - Broschüre zum Bunkerbau: Wie sich Bürger im Kriegsfall selbst schützen sollen

 

Das weltweit mit sehr großer Spannung erwartete TV-Duell zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und seinem republikanischen Herausforderer Donald Trump wird nach ersten Auswertungen und Statements in den US-Medien als Niederlage für den Demokraten Biden gewertet. Der ausrichtende Sender CNN titelte mit letzter Überzeugung: "Bidens schlechtes Abschneiden und Trumps wiederholte Unwahrheiten". Der vormalige Berater von Barack Obama, Van Jones, zeigte sich regelrecht geschockt und stellte zum Auftritt von Biden fest:

"Es ist für viele Menschen persönlich schmerzhaft. Es ist nicht nur Panik, es ist der Schmerz über das, was wir heute Abend gesehen haben."

Das TV-Duell startete um 3.00 Uhr morgens deutscher Zeit und wurde in den USA landesweit auf dem US-Sender und nachweislichem Biden-Unterstützer CNN live übertragen. Nach ersten Umfragen befanden rund 67 Prozent der US-amerikanischen Zuschauer den Herausforderer Donald Trump als eindeutigen Sieger der Fernsehdebatte, die nach 90 Minuten endete. 

Biden wirkte bei Betreten der Bühne gewohnt wackelig auf den Beinen. Sprach zudem mit leicht heiser wirkender Stimme. Trump präsentierte sich demgegenüber ruhig und in sich ruhend. Das Duell fand erstmalig ohne Anwesenheit von Studiozuschauern statt. CNN-Moderator John King stellte im Anschluss der Übertragung zusammenfassend fest:

"Dies war eine spielverändernde Debatte in dem Sinne, dass gerade jetzt, während wir sprechen, eine tiefe, breite und sehr aggressive Panik in der Demokratischen Partei herrscht. Sie begann Minuten nach Beginn der Debatte und hält bis heute an."

Beide Kontrahenten gaben sich in den ihnen zur Verfügung stehenden Redezeiten einen erwarteten Schlagabtausch zu den Themen Inflation, Gesamtzustand des Landes, Abtreibungsrecht, militärische Ereignisse sowie generelle Außenpolitik, dies jeweils bezogen auf Vergleichsmomente von Trumps Präsidentschaftszeit und der amtierenden Amtszeit von Biden.

Zum Thema des hohen Alters und des fraglichen Gesundheitszustands von Amtsinhaber Joe Biden (81) heißt es in einem CNN-Kommentar:

"Die wichtigste Aufgabe für Biden am Donnerstagabend bestand darin, die Bedenken der Wähler über seine größte Schwachstelle – sein Alter – zu zerstreuen und die Wahl zu einem Referendum über Trump zu machen. Das ist ihm nicht gelungen.

Biden war heiser und zuweilen unverständlich. Die Worte liefen oft zusammen. Er verhaspelte sich, besonders wenn er versuchte, Statistiken und Gesetze zu zitieren." 

Trump attackierte als Herausforderer mit der Feststellung, dass Biden "einen schlechten Job" mache und dem Vorwurf:

"Die Inflation bringt unser Land um. Sie bringt uns absolut um."

Der Demokrat verteidigte sich mit dem Verweis auf eine gute Bilanz und der Erklärung: "Aber es gibt noch mehr zu tun. (…) Die Menschen der Arbeiterklasse sind immer noch in Schwierigkeiten."

Auf die Frage des CNN-Moderators, ob Biden bestätigen würde, dass potenzielle Trump-Wähler mit ihrer Stimme "gegen die amerikanische Demokratie stimmen" würden, antworte Biden mit "Sieh wissen, was er tat, ja":

Der Herausforderer urteilte demgegenüber: "Er – Biden – ist nicht in der Lage, Präsident zu sein. Sie wissen das, und ich weiß es. Es ist lächerlich." Trump bezeichnete Biden als "schlechtesten Präsidenten aller Zeiten", der verantwortungslos die Grenzen öffnete und die USA in ein "3. Welt Land" verändere. Trump wörtlich: "Unser Land wird nicht mehr respektiert in der Welt." Auf eine Äußerung Bidens zum Thema und der Bitte des Moderators an Trump, diese zu kommentieren, antwortete dieser: "Ich weiß wirklich nicht, was er gesagt hat":

Das US-Magazin Forbes titelte zum Ereignis:

"Biden verliert den Faden und korrigiert sich wiederholt in der Debatte mit Trump."

Das Wall Street Journal fasste bewertend zusammen:

"In der ersten Präsidentschafts-Debatte lieferte Biden die Leistung ab, die die Demokraten gefürchtet hatten. Ein Mangel an Kraft und Kampfbereitschaft. Trump gelang es dagegen ungewöhnlicherweise in einer 90-minütigen Show voller Beleidigungen und politischer Gegensätze, die Fassung zu bewahren."

Ein eher bizarrer Moment ergab sich, als die beiden Kontrahenten zum Thema der jeweiligen Fitness über ihre Golfer-Qualitäten stritten:

Die New York Times titelt:

"Der ehemalige Präsident Donald J. Trump machte wilde Behauptungen und falsche Aussagen, nutzte aber auch die Unsicherheit von Präsident Biden aus."

Laut dem NYT-Artikel erklärte Präsident Biden kurz nach Mitternacht vor Reportern in einem Waffle House in Atlanta: "Ich denke, wir haben uns gut geschlagen." Auf die geäußerte Besorgnis diverser Demokraten über sein Abschneiden im TV-Duell und der Forderung, er solle einen Rückzug aus dem Rennen in Erwägung ziehen, angesprochen, teilte er demnach mit: "Nein. Es ist schwer, mit einem Lügner zu debattieren."

Demgegenüber präsentierte das Trump-Team in den sozialen Medien umgehend einen Mitschnitt der TV-Debatte, die konfrontativ Bidens schwache Momente in den Mittelpunkt stellt:

Das Duell fand erstmalig in der Geschichte von US-Wahlkämpfen mehr als vier Monate vor der Präsidentschaftswahl im November statt. Herausforderer Trump wird voraussichtlich Mitte Juli von den Republikanern abermals zum Präsidentschaftskandidaten ernannt werden, die Demokraten wollen nach bisherigen Plänen Biden bei einer Versammlung im August nominieren. 

Mehr zum Thema - Amerika bittet Russland, das Jüngste Gericht zu vertagen

In Moskau befördern Taxis täglich durchschnittlich 1,7 Millionen Fahrgäste, wie aus der aktuellen Statistik hervorgeht, die die Moskauer Stadtverwaltung diese Woche veröffentlicht hat. 7,62 Millionen nutzen die Metro, Busse befördern 3,87 Millionen Fahrgäste täglich, die S-Bahn 1,29 Millionen und in die Straßenbahnen der Stadt steigen täglich 640.000 Fahrgäste ein. 

Die Nutzung von Taxis ist insbesondere im internationalen Vergleich beeindruckend. In Moskau allein, einer Stadt mit etwa 13 Millionen Einwohnern, fahren mit 1,7 Millionen täglich mehr Menschen Taxi als in ganz Deutschland mit seinen 83 Millionen Einwohnern. Nach Angaben des Bundesverbands des Taxigewerbes beförderten Taxis im Jahr 2022 nämlich 1,2 Millionen Fahrgäste pro Tag deutschlandweit.

Das Erfolgsrezept der russischen Taxifahrer ist leicht zu durchschauen: Moderne Apps mit flexibler und dynamischer Preisbildung sorgen dafür, dass jeder von ihnen ständig im Fahrgasteinsatz ist und kaum Leerfahrten oder Wartezeiten hinnehmen muss.

Auch geringe Kraftstoffkosten tragen dazu bei, dass man als Fahrgast für eine Stadtfahrt selten mehr als 1.000 Rubel (10 bis 11 Euro nach dem aktuellen Umrechnungskurs, 17 bis 18 Euro nach der Kaufkraftparität) bezahlen muss, der Taxifahrer aber dennoch jeden Tag auf einen auskömmlichen Umsatz kommt. In den Ranglisten der begehrtesten Bräutigame nahmen Taxifahrer zuletzt vordere Plätze ein, da Heiratswillige bei ihnen ein weit überdurchschnittliches Einkommen vermuten. 

Auf dem Screenshot ein Beispiel für die dynamische Preisbildung für eine Strecke von etwa zehn Kilometern um 22 Uhr abends, also in der Zeit des größten Andrangs (und damit höherer Preise) auf die Taxis. Zu anderen Zeiten wäre diese Fahrt erfahrungsgemäß wesentlich preisgünstiger. 

Wie genau die Preisbildung funktioniert, weiß ohnehin niemand außer den App-Entwicklern. Neulich wurde dem Autor dieser Zeilen gar eine Taxifahrt aus dem 70 Kilometer entfernten Sergijew Possad nach Moskau für 1.000 Rubel angeboten. 

Der wichtigste Grund für den Erfolg des Taxigewerbes in Russland aber ist: Die Russen können es sich leisten. Nicht nur in Moskau.

Mehr zum Thema ‒ Yandex-Taxidienst in Äthiopien verfügbar

Von Oleg Jassinski

Der Versuch eines Militärputsches in Bolivien in der Nacht zum Donnerstag wirkte höchst bizarr und improvisiert und war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Wenn es einen weltweiten Wettbewerb der am schlechten vorbereiteten Umsturzversuche gäbe, wäre dieser der Sieger. Ältere Generationen von Bolivianern, die sich mit Staatsstreichen auskennen, können die blutigen Putsche der Vergangenheit leicht mit der aktuellen Inszenierung vergleichen, und sie fragen sich ungläubig, was das wohl war.

Zum Glück wurde der Putschversuch vereitelt. Präsident Luis Arce hat bereits einen neuen Oberbefehlshaber der Streitkräfte vereidigt. Die Truppen haben den Murillo-Platz vor dem Präsidentenpalast verlassen. Der Hauptputschist und ehemalige Oberbefehlshaber General Juan José Zúñiga ist noch auf freiem Fuß, aber seine Verhaftung dürfte eine Frage der Zeit sein (Anmerkung der Redaktion: Die Verhaftung ist kurz nach Verfassung des Textes erfolgt). Es ist inzwischen klar, welche Kräfte hinter den Verschwörern standen: Wie in der Vergangenheit ist es die rassistische bolivianische Oligarchie und ihr traditioneller Meister aus dem Norden, der äußerst besorgt über die unabhängige Außenpolitik Boliviens ist.

Bolivien, das den Weg zum Aufbau des Sozialismus eingeschlagen hat, verfügt über 24 Prozent der gesamten Lithiumreserven der Welt. Im Dezember 2023 hatten der russische Staatskonzern Rosatom und das bolivianische Staatsunternehmen YLB ein Abkommen über die gemeinsame Erschließung von Lithiumvorkommen unterzeichnet. Vor einem Monat, während des Besuchs von Präsident Luis Arce in Russland, reichte Bolivien einen Aufnahmeantrag bei den BRICS ein.

Der russische Faktor ist wahrscheinlich nicht der wichtigste, aber einer der wichtigsten bei aktuellen Planungen Washingtons zum Sturz der bolivianischen Regierung. Das Hauptziel der Putschisten ist breiter gefasst – die Zerstörung dieses Beispiels für die erfolgreiche unabhängige Entwicklung des Landes in der jüngsten Vergangenheit, das einst das ärmste in Südamerika gewesen war. Und im 20. Jahrhundert auch Weltrekordhalter für Staatsstreiche.

Die jüngsten Regierungen von Evo Morales und Arce haben mehr für das bolivianische Volk getan als alle vorherigen Regierungen zusammen, indem sie dem Land seinen Grundreichtum und seine staatliche Unabhängigkeit zurückgegeben und den Lebensstandard und die Lebensqualität der Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere der Ärmsten, verbessert haben. Ihre enorme Rolle bei der Überwindung des Rassismus der weißen Eliten in Lateinamerikas indianischstem Land ist ebenfalls unermesslich.

Aber es ist nicht alles Gold, was glänzt: Als wir vor vielen Jahren, während der Regierungszeit Morales', in Bolivien einen Film über den letzten Guerillakrieg von Che Guevara drehten und dabei seinen Spuren in den vergessenen Winkeln des Landes folgten, war ich überrascht und erstaunt über den Krieg innerhalb des Movimiento al Socialismo (MAS; "Bewegung zum Sozialismus"). Viele Beamte und zufällige Leute sind massenhaft in Morales' Partei eingetreten, nur um Macht zu erlangen. Und fast sofort begann ihr Kampf um Macht und Kontrolle. Natürlich ist trotz der vielen schönen Slogans und Erklärungen nichts Politisches dabei.

Der gestrige Putschversuch scheiterte, doch die Großwetterlage ist unverändert – die bolivianische Oligarchie und die USA wollen die derzeitige rechtmäßige bolivianische Regierung auch weiterhin um jeden Preis stürzen und den kolonialen Status quo in einem der rohstoffreichsten Länder der Region wiederherstellen. Und das nicht nur, weil es in Bolivien neben Lithium auch Zinn, Gas und eine Menge anderer Dinge gibt, die noch nicht einmal erforscht sind.

Die Arbeit des Feindes wird nicht aufhören, und die Entscheidungen werden nicht von verrückten Generälen mit Bleiaugen getroffen. Höchstwahrscheinlich war dieser ungeschickte Putschversuch ein Kräftemessen und vor allem ein Instrument, um die Reaktion der verschiedenen Schichten der bolivianischen Gesellschaft und anderer Länder auf die Meuterei der Armee zu messen.

Eines ist klar: Die tragische Spaltung der Regierungspartei MAS zwischen Anhängern ihres traditionellen Führers Morales und denjenigen des derzeitigen Präsidenten Arce ist gefährlicher als jede Militäraktion. Beide Gruppen haben eine breite soziale Basis und unterscheiden sich politisch kaum voneinander. Der wichtigste unüberbrückbare Konflikt besteht in den politischen Ambitionen der Führer.

Nach der Niederschlagung des Militärputsches müssen ungelöste Probleme schleunigst angegangen werden. Das Hauptproblem ist die erwähnte Spaltung der MAS zwischen den Anhängern von Arce und Morales, die Gefahr läuft, bei den nächsten Wahlen die Macht zu verlieren, und die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.

Die wichtigste und unglaublich schwierige Aufgabe der sozialen Bewegungen in Bolivien besteht darin, die für alle gleichermaßen tödliche Spaltung zu überwinden. Der nächste Staatsstreich, ob militärisch oder durch Wahlen, könnte erfolgreich sein.

Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com und Desinformemonos.org. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema – Russland und Bolivien stärken Zusammenarbeit – Putin empfängt Präsident Luis Arce

Von Sergei Sawtschuk

Der historische Prozess der Deindustrialisierung Europas schreitet in seinem eigenen langsamen, aber unaufhaltsamen Tempo voran; Washington sieht darin jedoch nichts Schlimmes. Der Chef der Ineos-Gruppe – Europas größtem und einem der größten transnationalen Unternehmen im Bereich der Petrochemie – gab Bloomberg TV ein Interview, das mit dem Öffnen einer Falltür verglichen werden kann, aus der sich ein deprimierender und völlig schwarzer Schlamm ergießt.

Jim Ratcliffe, einer der reichsten Männer Großbritanniens, erklärte in einem Gespräch mit US-amerikanischen Journalisten, dass die derzeitige Situation auf dem Energiemarkt die petrochemische Industrie in Großbritannien und Europa tatsächlich unterminiert und sie, wenn nicht in einen tiefen Knock-out, so doch in einen schweren und schmerzhaften Knock-down versetzt hat. Der Grund dafür sind die exorbitanten Strom- und Kohlenstoffpreise und die unterbrochenen Ketten von Kohlenwasserstoffimporten aus Russland, dank derer die Stromerzeuger immer Brennstoff für ihre Kessel und die Petrochemiker die grundlegenden Rohstoffe für ihre Arbeit hatten. Ratcliffe argumentiert – und als Hai der globalen Petrochemie kann man ihm durchaus glauben –, dass die Kosten pro Megawattstunde für die europäischen industriellen Verbraucher heute fünfmal so hoch sind wie für ihre Pendants in Nordamerika. Das hat dazu geführt, dass europäische Fachunternehmen in den letzten zwei Jahren schlichtweg physisch nicht mehr in der Lage waren, mit amerikanischen oder asiatischen Unternehmen zu konkurrieren, was bereits zur Schließung komplexer chemischer Produktionsanlagen geführt hat, oder sie sind in die USA und nach Asien geflüchtet, wo es ein Meer von billigem Strom und keine Probleme bei der Rohstoffbeschaffung gibt. Der Chef der Ineos-Gruppe beendete seine düstere Rede mit dem Hinweis, dass es in Europa immer weniger Akteure auf dem petrochemischen Markt gebe und er so etwas in seinem Leben noch nicht erlebt habe.

Um nicht mit der üblichen Behauptung konfrontiert zu werden, wir würden angeblich aus einer lokalen Problemmücke einen nicht existierenden globalen Elefanten machen, sollten wir herausfinden, wer Ratcliffe ist und ob seine Worte als Expertenmeinung gelten können.

Jim Ratcliffe wird in der Presse oft als der reichste Mann Großbritanniens bezeichnet, was nicht ganz stimmt – in dem Sinne, dass er, gemessen an der Größe seines derzeitigen Vermögens, auf dem nebeligen finanziellen Podest an vierter Stelle steht. Nach Angaben der Sunday Times hat der oberste Petrochemiker der Alten Welt ein Kapital von 26,5 Milliarden Pfund angehäuft, was fast 30 Milliarden US-Dollar entspricht. Nur die Hinduja-Brüder, Leonard Blavatnik und die Reuben-Brüder liegen in der Liste der Geldsäcke noch vor ihm. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass alle diese Geschäftshaie ihre Imperien in verschiedenen Marktsegmenten aufgebaut haben – vom Immobilienhandel über Wertpapiertransaktionen bis hin zum Wiederverkauf von Elite-Fußballvereinen. Ratcliffe hingegen verdiente seine Milliarden in der engen Nische der komplexen petrochemischen Produktion.

Der wichtigste Vermögenswert und die Quelle des Reichtums ist die bereits erwähnte Ineos-Gruppe, die sich in den fast 30 Jahren ihres Bestehens zu einem Mastodon des Marktes mit einem Umsatz von 22,3 Milliarden US-Dollar entwickelt hat – und das nur für das für die Branche nicht gerade rosige Jahr 2022. Auf der Webseite des Unternehmens heißt es, Ineos sei auf aromatische Erdölprodukte (Benzol, Toluol, Xylol) und chemische Grundstoffe (Ethylen, Propylen, Butadien) spezialisiert. Ein separater Bereich befasst sich mit der Herstellung von Vinylchloridmonomeren, Alkalichlor und seinen Derivaten, Polyvinylchloriden, Polyethylen, Polypropylen, Polystyrol und Gummi mit Kautschuken. Für Menschen, die sich nicht mit komplexer (an)organischer Chemie auskennen, klingt selbst eine einfache Auflistung der Produktlinie wie Kauderwelsch, aber dennoch haben wir es mit einem sehr komplexen und energieintensiven Produktionsprozess zu tun, der eine Fülle von Ressourcen erfordert, von Elektrizität bis hin zu Wasserdampf mit ultrahoher Temperatur.

Und da sagt so ein Mensch direkt: Die Branche steht kurz vor dem Zusammenbruch, buchstäblich einen halben Schritt vor dem endgültigen Zusammenbruch innerhalb der Grenzen Europas.

Man könnte hier primitiv schadenfroh sein, aber alles Beschriebene ist nur ein Teil eines seit Langem beobachteten Trends und ein separater Teil des Mosaiks der gezielten und geplanten Deindustrialisierung der Eurozone. Wir haben schon früher ähnliche Fälle in den Sektoren der landwirtschaftlichen Düngemittelproduktion, der Metallurgie, der Produktion von Solarpaneelen und Elektroautos betrachtet, sodass diese Stimme des Predigers lange erwartet wurde und offensichtlich nicht der letzte sein wird.

Was ich hier sagen möchte, ist Folgendes:

Es wird allgemein angenommen, dass die oben beschriebenen Prozesse im Jahr 2014 nach der Wiedereingliederung der Krim eingeleitet wurden, sich mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation stark beschleunigten und der letzte Nachbrenner eingeschaltet wurde, als Joe Biden den sogenannten "Inflation Reduction Act" unterzeichnete. Fans von Verschwörungstheorien haben eine ganze Theorie aufgestellt, wonach dieser Plan von Washington schon lange ausgebrütet wurde und die von Moskau eingeleitete Sonderoperation ein sehr guter Anlass war, den Raubzug durch Europa ohne Unterbrechung durchzuführen. Diese Annahme hat ihre Daseinsberechtigung, aber sie ist nur zur Hälfte wahr.

Es sei daran erinnert, dass die europäischen Industriellen, die unter dem Druck der unerträglichen Preise für Energieressourcen ächzen, begonnen haben, Fabriken nicht nur nach Texas, sondern auch in asiatische Länder, vor allem nach China, zu bringen. Dort haben sie ihre eigenen riesigen Industriecluster wie Shenzhen gebildet, sodass sich die Ketten der Zusammenarbeit (und heute arbeitet fast jeder mit China zusammen) auf ein Minimum verkürzt haben. Außerdem steigert Peking seine Stromerzeugungskapazitäten rapide und nimmt alle Arten von Kraftwerken in Betrieb, mit Ausnahme der erneuerbaren Energien, und die Investitionen in diesem Bereich sind in den letzten vier Jahren zurückgegangen.

Zugleich erleben wir mit eigenen Augen den Zusammenbruch der neoliberalen Theorie einer postindustriellen Weltordnung, in der fossile Brennstoffe im Prinzip nicht mehr benötigt werden und die globale Industrie hochproduktiv und zutiefst wissenschaftlich sein wird. In Wirklichkeit sehen wir ein endloses Wachstum der Ressourcengewinnung, Investitionen in traditionelle Energiequellen und den Kampf um jede Fabrik und jede qualifizierte Arbeitskraft. Denn die nächste Runde einer prinzipiellen Konfrontation steht bevor, in der das alte, verhärtete Modell der amerikanischen Wirtschaft und die junge, flexible chinesische Wirtschaft im Ring aufeinandertreffen werden. Die Kontrahenten sind sich ihrer Stärken und Schwächen des Gegners wohl bewusst und sammeln deshalb alle möglichen Reserven.

Für die britischen Petrochemiker haben wir keine guten Nachrichten. Als sich die europäischen Politiker und die sie unterstützenden Industriellen gehorsam dem Diktat Washingtons unterwarfen, hofften sie wahrscheinlich, dass sie nicht so sehr beraubt werden würden, denn alle waren sich der bevorstehenden Niederlage Russlands sicher, was alle geostrategischen Pläne Chinas über den Haufen werfen würde. Heute ist es offensichtlich, dass die Schwachen und Willensschwachen einfach begraben werden und dann das Erbe in Ruhe unter sich aufgeteilt wird.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen auf RIA Nowosti am 27. Juni 2024.

Sergei Sawtschuk ist ein russischer Kolumnist und Blogger.

Mehr zum Thema – Rosneft-Chef: "Westen betreibt grünen Neokolonialismus"

Nach Angaben der Nachrichtenagentur RBK, die sich auf eigene Quellen in der Branche beruft, könnte der Zoll auf Weinimporte aus unfreundlichen Ländern bereits im August dieses Jahres auf 25 Prozent angehoben werden. Derzeit liegt er bei 20 Prozent. Es handelt sich nicht um die erste Erhöhung der Einfuhrzölle. Nach der Verhängung von Sanktionen des Westens gegen Russland wurde die Regelung zur Begünstigung ausländischer – und vor allem europäischer – Weine ernsthaft überdacht. Zuvor konnten europäische Unternehmer ihre Weine sogar mit einem Satz von 12 Prozent einführen. Seit dem vergangenen Jahr gehören diese Zeiten der Vergangenheit an. RBK schreibt:

"Das Finanzministerium, das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und das Landwirtschaftsministerium haben die Möglichkeit geprüft, den Einfuhrzollsatz für Wein aus unfreundlichen Ländern bereits im August dieses Jahres von 20 auf 25 Prozent zu erhöhen."

"Auch eine Revision der Höhe des Basiszollsatzes (der Mindestbetrag, der bei der Einfuhr von Wein zu zahlen ist) wurde erörtert. Es wurde vorgeschlagen, diesen von 1,5 auf zwei US-Dollar pro Liter anzuheben."

"Wir sprechen über eine systematische Arbeit zur Entwicklung von Gegensanktionen als Antwort auf die russlandfeindliche Politik. Diese Maßnahmen werden für ausländische Unternehmen empfindlich sein und gleichzeitig die inländische Produktion anregen", sagte eine Quelle in einer der zuständigen Abteilungen gegenüber RBK Wino.

Im Gespräch mit Journalisten betonte einer der Branchenkenner, dass die bisherigen Zollerhöhungen ihre Wirkung gezeigt hätten. Die nächste Entscheidung in dieser Richtung wird also die Preise für inländischen Wein im Massensegment und importierten Billigwein angleichen.

"Es ist wichtig, den heimischen Markt weiterhin zu schützen und gleichzeitig günstige Bedingungen für Importe aus befreundeten Ländern aufrechtzuerhalten, um den Verbrauchern ein vertrautes Sortiment zu bieten und die Preise im Zaum zu halten", fügte der Gesprächspartner hinzu.

Im Verband des Hotel- und Gaststättengewerbes erklärte man außerdem, dass die russische Regierung auch eine Anhebung der Zölle auf georgische Weine erwäge, die derzeit zum Nullsatz in das Land eingeführt werden. Einem Vertreter des Verbandes zufolge soll das den russischen Winzern und dem Verkauf heimischer Weine helfen. Eine andere Quelle aus der Branche fügte hinzu, dass die Behörden planen, auch die Zölle auf starke alkoholische Getränke auf bis zu 20 Prozent des Preises zu erhöhen, aber nicht weniger als 3 Euro pro Liter. Der derzeitige Satz für diese Art von Alkohol beträgt 1,4 bis 1,5 Euro pro Liter und ist nicht vom Preis abhängig.

Pjotr Romanischin, der Generaldirektor des Weinguts Fanagoria, einem der wichtigsten Akteure auf dem russischen Weinmarkt, betonte in einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal RBK, dass die Erhöhung der Zölle auf westliche Produkte durchaus gerechtfertigt sei. Gleichzeitig seien aber weitere Maßnahmen zur Unterstützung der russischen Weinindustrie erforderlich. Er sagte:

"Wir glauben, dass wir systemische Maßnahmen mit einem Zeithorizont von Jahrzehnten oder mindestens 20 Jahren brauchen, um die Situation auf dem heimischen Weinmarkt auszugleichen und Bedingungen für die Weiterentwicklung des russischen Weinbaus, das Wachstum der Rebflächen und das Produktionsvolumen von Weinen und Destillaten aus heimischen Trauben zu schaffen."

Mehr zum Thema - Eine stille Revolution: Dank der Konfrontation mit dem Westen findet Russland zum eigenen Wein

Grenzenlose Treue der EU zur Ukraine, koste es, was es wolle und was immer kommen möge? Die Formulierungen im frisch unterzeichneten Sicherheitsabkommen zwischen der EU und Kiew lassen da Zweifel aufkommen, zumindest haben sich die Europäer Hintertürchen für den Ausstieg offengehalten und die Hilfe vor allem an eine Unterwerfung der Ukraine unter die geopolitischen EU-Interessen gebunden.

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel hat die EU ein sogenanntes  "Sicherheitsabkommen" mit der Ukraine geschlossen. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij unterzeichnete den Text gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Damit verspricht die EU Kiew langfristig militärische und finanzielle Hilfen.

Das Abkommen sieht unter anderem die Verpflichtung der EU vor, im Falle einer "künftigen Aggression" innerhalb von 24 Stunden Konsultationen mit Kiew abzuhalten, und verankert die Zusammenarbeit in neun sicherheitspolitischen Bereichen, darunter Waffenlieferungen, militärische Ausbildung, Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie und Entminung des Territoriums.

Aber: Die Sicherheitsverpflichtungen der EU sind nur gültig, wenn und solange die Ukraine auf dem "europäischen Weg" bleibt, heißt es in dem vom Rat der Europäischen Union verbreiteten Dokument. Wörtlich:

"Die Sicherheitsverpflichtungen der EU gegenüber der Ukraine sind gültig, solange die Ukraine den europäischen Weg einschlägt."

Gleichzeitig verpflichten sich die Kiewer Behörden in dem "Abkommen", die Werte der Europäischen Union zu achten, zu denen Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Gleichheit gehören, sowie die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten, zu achten.

Außerdem ist vereinbart, dass die europäischen Sicherheitsverpflichtungen spätestens zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens überprüft werden sollen.

Wie der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, betonte, wird das unterzeichnete Abkommen unter anderem ermöglichen, die Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu verwenden.

Die Kiewer Behörden haben bereits eine Reihe ähnlicher bilateraler Sicherheitsdokumente mit Ländern wie den USA, dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Dänemark, Spanien, Italien, Frankreich, Japan, Lettland, Kanada, Litauen und Estland unterzeichnet.

Mitte Juni erklärte Wladimir Putin bei einem Treffen mit der Führung des russischen Außenministeriums, Moskau interessiere sich nicht dafür, welche Abkommen Selenskij unterzeichne ‒ diese hätten ausschließlich politisch-propagandistische Bedeutung.

Mehr zum Thema ‒ NYT: NATO bietet Kiew "Brücke zur Mitgliedschaft" statt Beitrittsgespräche

Minister und hochrangige Beamte aus den Vereinigten Staaten, Israel und der Ukraine verhandeln derzeit über die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen an Kiew, berichtet die Financial Times (FT) am Donnerstag. Bis zu acht Batterien des Systems seien im Gespräch, so der Bericht unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Quellen. 

Da Israel eine direkte Lieferung weiterhin ausschließt, sollen sie zuerst in die USA geliefert werden und von dort in die Ukraine gelangen. 

Nach Angaben der FT kündigte Tel Aviv im April an, dass es acht mehr als 30 Jahre alte Patriot-Batterien nicht mehr einsetzen und durch modernere Systeme ersetzen wolle.

Gemäß der Zeitung verfügt die Ukraine nur noch über zwei Patriot-Systeme, von denen eines von den USA und das andere gemeinsam von Deutschland und den Niederlanden geliefert wurde.

Den Quellen zufolge nahmen an den Gesprächen der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, der Leiter des Büros von Wladimir Selenskij, Andrei Jermak, und der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba teil.

Mitte Juni behauptete Selenskij, die ukrainische Armee benötige mindestens sieben Patriot-Luftabwehrbatterien, um "den Himmel über der Ukraine zu schließen". Vergangenes Jahr hatte er gesagt, er habe Israel zu Beginn des Konflikts gebeten, Kiew Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen, jedoch ohne Erfolg. Über Pläne, diese Systeme nach Kiew zu liefern, berichteten in der Zwischenzeit die Niederlande, Rumänien und Deutschland.

Mehr zum Thema ‒ Selenskij: USA wird "Staffeln" von Kampfflugzeugen an Ukraine liefern

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bundesrepublik 16 Jahre lang in bezeichnender Weise geprägt. Am 17. Juli wird Merkel 70 Jahre alt. Im Vorfeld erhielt sie allerdings bereits eine ungewöhnliche Würdigung – in Form eines Gastartikels von Vize-Kanzler Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) in der Sommerausgabe des Rolling Stone.

Gleich zu Beginn des Artikels stellte Habeck klar, dass er begeistert war, als er Merkel 2012 das erste Mal traf – immerhin war zu dieser Zeit der Atomausstieg nach Fukushima bereits auf dem Weg:

"Ich war Energieminister in Schleswig-Holstein, die Bundeskanzlerin am Ende ihrer zweiten Amtszeit und der Atomausstieg nach Fukushima war auf dem Weg – der Atomausstieg, den Union und FDP beschlossen und konsequent umgesetzt haben."

Besonders schätze er an der ehemaligen Bundeskanzlerin ihren Humor:

"Der feine Spott, der mir beim ersten Treffen auffiel, war bei ihr so zu Hause wie der schneidende Witz und Humor – das Pathos, die Emotion, die Leidenschaft weniger. Merkel als Kanzlerin war, wie sie sprach: nüchtern und analytisch."

Habeck würdigte zudem, dass Merkel die "Normalität in Perfektion" verkörpert habe:

"Merkel konnte man sich beim Kuchenbacken oder Kartoffelschälen oder beim 'Tatort'-Gucken vorstellen, und man wusste, dass sie auch als Regierungschefin in den Supermarkt und ins Kino, ins Theater ging. Man spürte eine Nahbarkeit, eine wohltuende Normalität. Fern jeder Hybris. Die Normalität in Perfektion."

Merkels "souveränen Umgang" mit männlichen Parteigrößen der Union bezeichnete er als "Sieg über den Chauvinismus". Wohlwollend stellte Habeck zudem fest, dass Merkel ihre eigene Biografie als ostdeutsche Frau nur "selten politisch eingesetzt habe".

Er betonte auch, dass Merkel die Union über 16 Jahre lang "in der Mitte gehalten" und sie immun gegen die Versuchung des "rechten Populismus" gemacht habe. "Was man für die Zeit nach ihr nicht ungebrochen sagen kann." Diese Spitze dürfte gegen den derzeitigen CDU-Chef Friedrich Merz gerichtet sein, der – zumindest aus Habecks Sicht – "Rechtspopulismus" betreibt.

Kritik übt Habeck dahingehend, dass, "aus Sorge, dass es mit Zumutungen einhergeht", viele notwendige Änderungen nicht mehr angegangen wurden. Die Ära Merkel habe dem Land "Stabilität, der Union die Mitte und den Deutschen das Gefühl gegeben, dass wir Weltmeister bleiben können, indem wir alles lassen, wie es ist". Die Stabilität sei aber lediglich "eine an der Oberfläche gewesen, inzwischen ist die geglaubte Normalität zerbrochen".

"Der Krieg ist zurück – in Europa und in unserer Nachbarschaft in Israel, die Globalisierung steht unter Druck, was eine Exportnation beunruhigen muss, die globale Erderwärmung nimmt immer mehr zu, unsere Freiheit ist von innen wie von außen angegriffen. Das bedeutet das Ende der Ära Merkel. Die Wirklichkeit ist nicht stabil und Normalität nicht der glückliche Aggregatzustand, der nur manchmal durch disruptive Krisen gestört wird. Der Boden, er schwankt."

Ob der schwankende Boden sich auf die politische Situation bezieht oder ob der Verfasser von Merkels Würdigung zu viel Küstennebel intus hatte, bleibt unterdessen unklar. Natürlich dürfen im Artikel auch die berüchtigten Habeckschen Stilblüten nicht fehlen:

"Zwischen Schweigen und Brüllen liegt das Sprechen. Es muss jetzt ein anderes sein als das von Angela Merkel. Eines, das nicht nur Analyse liefert, sondern auch Lösungen bietet. Das vom Handeln unterlegt ist. Eines, das nicht nur sezierend nüchtern ist, sondern einnimmt."

Erstaunlicherweise stellte Habeck aber auch fest, dass Merkels Politik des Stillstands auch ein Erklärungsansatz für die Unbeliebtheit der Ampel-Koalition ist – und ausnahmsweise nicht, wie Habeck in der Vergangenheit oft angeführt hatte, Putin oder die AfD (oder womöglich sogar die desaströse Politik der Ampel selbst):

"Unnötig zu sagen, dass hier auch ein Erklärungsansatz liegt, warum die Ampel so unbeliebt ist. Natürlich gibt es auch Management- oder Performanceprobleme. Aber vielleicht gerät Zustimmung nach einer langen Phase ohne Anstrengung auch strukturell unter Druck, wenn eine Regierung eine Reformregierung ist."

Merkels Reaktion auf Habecks Würdigung im Rolling Stone ist bisher nicht bekannt.

Mehr zum Thema ‒ Baerbock: Diktatoren haben Angst vor Frauen

Abgeordnete des russischen Parlaments arbeiten derzeit an einem Gesetzentwurf, der die Verbreitung der Childfree-Ideologie eindämmen soll. Dies hat der stellvertretende Justizminister Wsewolod Wukolow Journalisten berichtet. Ihm zufolge sollte es nicht möglich sein, Ideen zu verbreiten, dass Frauen, vor allem junge Frauen, keine Kinder gebären müssten und kinderlos leben könnten. Die Childfree-Bewegung bezeichnete der Beamte als "eine der sogenannten extremistisch orientierten Ideologien".

Wukolow betonte, dass entsprechende Gesetzentwürfe vorbereitet worden seien und nun von Experten geprüft würden. Es sei ein Rechtssystem notwendig, das diesen Bewegungen auf dem Territorium der Russischen Föderation entgegengesetzt werden könnte. Die Gesetze brauche man, um über Instrumente zum Schutz der traditionellen Werte zu verfügen. Der stellvertretende Justizminister fügte hinzu, dass auch soziale Bedingungen gefördert werden sollten, um die Geburtenzahlen zu stimulieren.

Im Februar hatte die staatliche Statistikbehörde Rosstat mitgeteilt, dass im Jahr 2023 in Russland nur 1,264 Millionen Babys geboren wurden, so wenige wie noch nie seit 1999. Laut Prognosen wird die Geburtenrate erst nach 2028 wieder ansteigen. Bis 2046 wird die Bevölkerungszahl in Russland voraussichtlich auf 138 Millionen sinken.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im Februar während seiner Rede an das Parlament hervorgehoben, dass eine kinderreiche Familie zur Norm, zur Philosophie des Soziallebens und zur Richtlinie der gesamten Strategie des Staates werden sollte.

Mehr zum Thema – Es gibt keinen anderen Ausweg: Die Welt setzt auf Migration

Roger Köppel, Verleger und Chefredakteur der Weltwoche, hat den russischen Starjournalisten Wladimir Solowjow interviewt. Das Gespräch hat es in sich, denn in ihm zeigt sich nicht nur die Persönlichkeit des Journalisten – zur Sprache kommen darüber hinaus in der russischen Öffentlichkeit weitverbreitete Positionen, die sich keineswegs mit der offiziellen Moskauer Politik decken.

Inhaltliche Schwerpunkte bilden, nicht überraschend, der Krieg in der Ukraine, die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sowie das kollektive Selbstverständnis im heutigen Russland. Das Interview wurde ursprünglich am 19. Juni veröffentlicht und vor zwei Tagen von dem Schweizer Online-Portal seniora.org übernommen.

Europäischer Verrat an sich selbst

Eingangs erkundigt sich Solowjow ironisch bei Köppel, ob dieser wegen des Interviews mit ihm nicht sanktioniert werde. Schließlich steht Solowjow seinerseits auf der Sanktionsliste der EU. Als eigentlichen Grund für die EU-Maßnahmen gegen sich betrachtet Solowjow die Entfremdung EU-Europas von sich selbst, was ein durchgängiges Thema des Interviews ist:

"Vermutlich weil Europa schließlich müde wurde, so zu tun, als sei es eine Demokratie, und zum ursprünglichen Teil seiner wahren Natur zurückkehrte, totalitär, autoritär, null Respekt vor der freien Meinungsäußerung oder dem privaten Eigentum. Aus meiner russischen Sicht ist Europa gerade dabei, alles zu verraten, wofür es zu stehen behauptet. Eigentlich haben wir Russen Mitleid mit euch."

Anlass für die gegen ihn verhängten EU-Sanktionen sei, so vermutet Solowjow, eben die Tatsache, dass ihm "Millionen von Russen täglich freiwillig zuhören". Er würde sagen, was er denke – "im Sinne von Rousseau und Voltaire. In Namen europäischer Werte, auf die ihr in Europa pfeift."

Zu seiner Herkunft befragt, erklärt Solowjow:

"Nun, ich bin definitiv jüdisch und definitiv russischer Jude. Ich bin Antifaschist, ich hasse Nazis und liebe meine Familie. Ich habe eine Geschichte, wie der größte Teil des jüdischen Volkes. Sechs Mitglieder meiner Familie wurden lebendig begraben von ukrainischen Bandera-Nazis während des Zweiten Weltkriegs. Ich nehme diesen Krieg also sehr persönlich."

Vor diesem spezifischen Hintergrund erscheint die folgende Bemerkung Solowjows wenig verwunderlich:

"Und bei allem Respekt: Als Jude erinnere ich mich auch an Jahrhunderte der Unterdrückung durch verschiedene europäische Nationen. Und als russischer Jude erinnere ich mich an die 27 Millionen Sowjetmenschen, die von zivilisierten Europäern getötet wurden. Deshalb ist es urkomisch, wenn Bundeskanzler Scholz heute sagt, dass die Russen im Donbass einen Völkermord begehen. Nach so einem Satz existiert er für das russische Volk nicht mehr."

Und so würden, vermutet Solowjow, auch viele russische Zuschauer seiner Sendungen mit einer Mischung aus Befremden, ungläubigem Erstaunen und Mitleid auf die heutigen "Europäer" blicken: "Ich würde vermuten, sie denken, dass ihr völlig verrückt seid. Ihr tut uns leid. Es sieht so aus, als ob ihr eure Werte verraten hättet. Wer seid ihr? Was sind eure Werte? Ihr seid keine Christen mehr. Ihr seid definitiv keine Muslime. An was glaubt ihr? An Transgender-Götter?"

Auf seine beiden konfiszierten Villen am Comer See angesprochen, entgegnet Solowjow, dass die heutigen Europäer nicht nur keinen Glauben, sondern auch keinen Rechtsstaat mehr hätten. Und er fügt sarkastisch hinzu:

"Auf einmal beschlagnahmen sie mein Vermögen, nehmen mir meine Häuser weg. Gab es einen Gerichtsbeschluss? Gaben sie mir die Gelegenheit für eine Stellungnahme, für ein geregeltes Verfahren? Nichts. Nicht zum ersten Mal nehmen die Europäer einem Juden weg, was ihm gehört. Juden auszurauben, ist Teil der europäischen Kultur. Das ist normal."

Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine

Solowjow räumt mit dem idealisierten Selbstbild des Westens auf und verweist auf die zahlreichen, vom Westen provozierten völkerrechtswidrigen Kriege und Konflikte, die die internationale Ordnung nach 1990 destabilisiert haben.

So sei auch der heutige Krieg in der Ukraine nicht ohne den verfassungswidrigen, vom Westen herbeigeführten Putsch von 2014 zu erklären. Den rechtmäßig gewählten Präsidenten Janukowitsch wie auch das damals mit ihm erzielte Abkommen habe der Westen von einem Tag auf den anderen fallengelassen. Die Haltung der Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens bringt Solowjow auf die Formel: "Oh, tut uns leid. Das geht uns nichts an." Nicht nur die den Putsch begleitende massive Gewalt seitens der ukrainischen Nationalisten und Faschisten wurde im Westen geflissentlich übersehen. Auch nach dem Staatsstreich blieben die Westmächte gleichgültig, wenn es um das Leid der russischsprachigen Ukrainer unter dem Putschregime ging:

"Sie rührten keinen Finger, als ukrainische Nazis rund fünfzig Menschen der russischsprachigen Minderheit bei lebendigem Leib in Odessa verbrannten."

Mit dem westlichen Standpunkt konfrontiert, Russland habe 2022 einen souveränen Staat angegriffen und dessen territoriale Integrität verletzt, verweist Solowjow auf den Präzedenzfall des früheren Jugoslawiens: "Das ist Unsinn. Das Kosovo durfte seine Unabhängigkeit von Jugoslawien verkünden. Europa und Amerika unterstützten das." Warum aber dürfe Lugansk nicht seine Unabhängigkeit von der Ukraine einfordern?

"Grausamer Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung"?

Eines der gängigen Versatzstücke der westlichen Propaganda lautet, Moskau führe nicht nur einen "unprovozierten Angriffskrieg", sondern gehe "brutal" gegen ukrainische Zivilisten vor. Auf diese stereotypen Vorhaltungen antwortet Solowjow mit einem Vergleich: "Nach Angaben der Vereinten Nationen ist die Zahl der seit zweieinhalb Jahren in der Ukraine getöteten Zivilisten um ein Vielfaches kleiner als die Zahl der in den letzten sieben Monaten getöteten Palästinenser. Darüber verlieren sie in Europa kein Wort. Sie schlucken es einfach."

Imaginäre russische Bedrohung Europas

In den letzten Monaten heißt es im Westen immer öfter, sollte Moskau nicht in der Ukraine "gestoppt" werden, würden die russischen Truppen in das Baltikum, nach Polen oder woanders in Europa "einfallen". Der Westen würde in der Ukraine "verteidigt". Dazu Solowjow:

"Wer zum Teufel seid ihr eigentlich, um uns derartige Vorlesungen zu halten? Alles, was wir tun, tun wir auf der Grundlage des Völkerrechts, auf der Grundlage von Verträgen. Unser Präsident hat niemals verlangt, die Ukraine zu erobern."

Und der russische Talkmaster betont weiter, dass es keinerlei Aussagen aus Moskau gibt, wonach Russland "gegen Europa kämpfen" wolle. Dafür gäbe es schließlich auch keinerlei Grund: "Land haben wir genug. Was hat Europa, das wir nicht haben?"

Tatsächlich sei der Konflikt in der Ukraine eine "Falle", die der Westen Russlands Präsidenten Putin gestellt habe. Alles sei "vorbereitet" gewesen. Die US-Führung unter Joe Biden habe wohl geglaubt, "es sei eine großartige Idee, Russland so weit wie möglich zu zerstören". Dabei habe man das wirtschaftliche Potenzial und die Geschlossenheit der russischen Gesellschaft völlig unterschätzt.

Sanktionen, US-Interessen und Dritter Weltkrieg

Wie sehr die westliche Russlandpolitik von falschen Grundannahmen ausgeht, belegen nach Solowjow auch die westlichen Sanktionen gegen Russland. Seit ihrer Verhängung und fortlaufenden Verschärfung ist Russland, wie er unterstreicht, zur "viertgrößten Volkswirtschaft der Welt geworden". Die russische Wirtschaft wachse schneller "als das ganze verdammte Europa". Die Arbeitslosenquote betrage "fast null". Die Europäer müssten erkennen, dass sie diejenigen seien, "welche die Amerikaner durch diese Krise zerstören wollen".

Auch sicherheitspolitisch würden die Europäer die Lage nicht durchschauen und sich etwas vormachen. Daher spricht Solowjow nicht von der "Gefahr" eines Dritten Weltkrieges:

"Wir sind schon mittendrin. Und ihr seht es nicht einmal. Ihr beruhigt euch, Russland werde schon nichts tun. Jahrelang seid ihr mit der NATO immer näher an die russischen Grenzen herangerückt, und wir haben euch gesagt, dass ihr das nicht tun sollt. Die Russen lieben Europa, sie haben euch geliebt. Ihr macht uns zu eurem Feind. Man sollte sich die Russen nicht zum Feind machen."

Seit Oktober 2022 fahre er, Solowjow, jede Woche an die Front in der Ukraine. Die russischen Soldaten seien "sehr motiviert". Das russische Vorgehen sei "extrem klug und clever". Daher seien auch die russischen Opferzahlen "fünf- bis sechsmal niedriger als bei den Ukrainern". Während es die russische Armee auf militärische Ziele abgesehen habe, beschießen die Ukrainer immer wieder zivile Ziele wie die russische Grenzstadt Belgorod. Die Zahl der zivilen Opfer im Donbass, auf der Krim oder im Gebiet Saporoschje sei dem westlichen Publikum "egal".

Sollte es allerdings tatsächlich zur Lieferung von F-16-Jets an die Ukraine kommen, wäre man "extrem nah dran" am Einsatz russischer Atomwaffen. Denn diese Kampfflugzeuge seien als Träger für taktische Nuklearwaffen entwickelt worden: "Woher wissen wir dann, ob sie taktische Atomwaffen tragen oder nicht?"

Besondere Lage Russlands und in Russland

Köppel befragt Solowjow schließlich zu seiner Freiheit als Journalist in Russland, ob er Putin "so heftig kritisieren" könne, wie er das mit Selenskij, Biden und anderen mache. Bezeichnend für die spezifische weltpolitische Situation ist seine Antwort: "Das wäre nicht ich. Ich bin Patriot." Allerdings habe man ihm im Westen Angebote gemacht, die Seite zu wechseln. Ihm gehe es jedoch nicht um Geld: "Was immer ich sage, daran glaube ich mit meinen Leuten, meinen Zuschauern."

Russland sei "das letzte europäische Land, zusammen mit Serbien und Ungarn. Es ist eine Tragödie. Eine große Tragödie." Zwar auch für Russland, aber "vor allem für Europa".

Blick in die Zukunft

"Gute und vernünftige Beziehungen" zwischen Europa und Russland seien durchaus wieder möglich. Aber dazu müsse Europa "frei und souverän" sein. Mit Blick auf Deutschland stellt Solowjow fest:

"Die Amerikaner glauben nicht an die Unabhängigkeit Deutschlands. Deutschland ist besetztes Gebiet. Darum verstehen sie es nicht. Sie schlucken es einfach. Es gibt diese Theorie amerikanischer Politologen, eine Verbindung zwischen Deutschland und Russland sei eine existenzielle Bedrohung für die Supermacht USA. Ich denke, so sehen sie es in Washington, darum führen sie jetzt Krieg gegen Russland."

Allerdings werde Europa gegenwärtig von Leuten regiert, "die nicht im Interesse Europas handeln". Weil sie sich China zuwenden wollen, würden die Amerikaner "die Europäer gegen Russland für amerikanische Interessen kämpfen" lassen. Als Folge werde die Ukraine bald "ein Land der Witwen und Waisen sein". Aber die Europäer würden die Ukrainer weiterkämpfen lassen. Dabei hätte das Töten längst beendet werden können, hätte die Ukraine die in Istanbul bereits erzielten "prinzipiellen Einigungen" umsetzen dürfen.

Die Einwohner Russlands dagegen seien frei und "leben in einem Land, das nicht von fremden Truppen besetzt ist". Russland habe seine eigene Währung, seine eigene Industrie, Öl, Gas und andere Bodenschätze. Und weiter: "Wir haben Menschen, die ihre eigene Regierung wählen und die den Präsidenten respektieren. Wir sind endlich in Harmonie mit unseren Bedingungen." Zudem könne Russland auf die Unterstützung der BRICS-Länder zählen.

Auch wenn Solowjow zugibt, "extrem sarkastisch" zu sein, basiere doch alles, was er zu sagen habe, "auf der Kenntnis der Geschichte, auf einem Wissen darüber, was Russland ist, auf unserer Nukleardoktrin".

Falls es bis dahin ein westlicher Leser noch nicht verstanden haben sollte, in welch einem existenziellen Konflikt sich Russland gegenwärtig sieht, dürften die Schlussworte Solowjows für die nötige Klarheit sorgen:

"Was nützt die Existenz dieser Welt, wenn es kein Russland mehr gibt? Aber wir werden nicht allein sterben. Es gibt nur zwei Möglichkeiten für den Ausgang dieses Konflikts: Entweder siegt Russland, oder die ganze Welt wird zerstört."

Mehr zum Thema ‒ Kiew glaubt, Terror bringe ihm den Sieg über Russland

Das Parlament in Georgien hat am Donnerstag Gesetzentwürfe zum Verbot der LGBT-Propaganda in erster Lesung verabschiedet. Dem Paket der Gesetzesvorlagen mit dem Titel "Zum Schutz der Familienwerte und Minderjährigen" stimmten insgesamt 78 Abgeordnete der Mehrheitskoalition der Legislative zu. Es enthält 19 Gesetze und sieht zudem Änderungen in mehreren bereits bestehenden Rechtsnormen sowie im Arbeitsgesetzbuch vor.

Mit den neuen Vorschriften will das Parlament die Registrierung jeglicher Beziehungen ‒ außer der Ehe zwischen Mann und Frau ‒ verbieten, wie es durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2017 festgelegt wurde. Gleichgeschlechtlichen Partnern solle die Adoption von Kindern untersagt werden. Alle medizinischen Eingriffe zum Zweck der Geschlechtsangleichung würden damit verboten. Wäre eine solche Operation im Ausland durchgeführt worden, müsse man in allen offiziellen Dokumenten, die georgische Behörden erstellen, "das genetische Geschlecht" angeben.  

Unter das Verbot fällt zudem jegliche Propaganda zum Thema LGBT in Massenmedien und Bildungseinrichtungen. Entsprechende Inhalte der Belletristik und Filmkunst sind aus privaten oder staatlichen Fernseh- und Rundfunksendern sowie aus Bibliotheken und Ausstellungsräumen zu entfernen.

Alle Kundgebungen, Demonstrationen und Manifestationen, die der LGBT-Propaganda dienen, würden untersagt werden. Staatliche oder private Einrichtungen dürften dann keine Verbote oder Verpflichtungen einführen, die auf "die Angleichung des biologischen Geschlechts eines Menschen" zielen. Beispielsweise dürfe von der Verwendung der Begriffe "Vater" und "Mutter" nicht abgeraten werden.

Die Gesetzesinitiative, die von der Mehrheitspartei "Georgischer Traum" vorgebracht worden war, stieß auf scharfe Kritik vonseiten der europäischen Partner Georgiens. Ein Vertreter der Partei erwiderte auf diese Kritik, dass die georgischen Behörden niemals der Forderung zustimmen würden, die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren. Anfang Juni trat auch das sogenannte Gesetz über ausländische Agenten in Kraft, dessen Verabschiedung Massenproteste hervorrief.

Mehr zum Thema – Gesetz über ausländische Agenten in Georgien tritt in Kraft

Es wurde eine fünfteilige Sendereihe vorbereitet. Die Folgen sind jeweils einem der BRICS-Länder gewidmet: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die erste Sendung hat Indien im Fokus und wird bei RT am 27. Juni ausgestrahlt.

Die Folgen werden sowohl im RT-Fernsehen als auch auf der Webseite des Senders in allen RT-Sprachen verfügbar sein.

Die Zuschauer werden mit den Kosmonauten via Liveschalte kommunizieren können. Zum Programm gehören auch eine Story über Weltraumprojekte und die Weltraumforschung, exklusives Filmmaterial von der ISS und Geschichten berühmter Weltraumenthusiasten aus den BRICS-Ländern.

Juri Borissow, Leiter von Roskosmos:

"Mit dem Projekt 'Starbound. Der Weg zu den Sternen' bringen wir gemeinsam den Weltraum näher an die Menschen. In der Erdumlaufbahn hat ein Kosmonaut die einmalige Gelegenheit, unseren Planeten von außen zu betrachten und zu erkennen, wie schön und zerbrechlich er ist. Es ist unser gemeinsames Zuhause, das es zu hüten gilt. Ich bin sicher, dass die Mitglieder der russischen ISS-Besatzung im Gespräch mit den Menschen aus verschiedenen Ländern nicht nur über ihre Arbeit berichten können, sondern ihnen zeigen, wie sie den Ort, an dem wir alle leben, den Planeten Erde, noch mehr lieben können."

In der ersten Folge werden indische Bürger Fragen an Oleg Kononenko stellen, einen russischen Kosmonauten auf der ISS, der die meiste Zeit von allen in der Erdumlaufbahn verbracht hat und damit einen Weltrekord hält. Auch der erste indische Kosmonaut und "Held der Sowjetunion" Rakesh Sharma, wird seine Frage stellen. In der ersten Folge geht es auch um sowjetische und russische Raumfahrtprojekte sowie die Zusammenarbeit mit Indien in diesem Bereich. Rakesh Sharma sagt dazu:

"Wenn man dort oben ist und auf die Erde hinunterschaut, sieht man keine Grenzen. Wir sehen, wie alle unsere Schicksale miteinander verbunden sind. Aus der Sicht der Menschheit macht es keinen Sinn, Tausende Kilometer weit weg zu gehen und zu sagen: Ich komme aus Amerika. Du kommst vom Planeten Erde. Denk darüber nach. Nicht national, sondern global."

Die Liveschaltung mit der ISS wird von einem RT-Moderator aus dem RT-Studio in Moskau zusammen mit dem russischen Testpiloten und Kosmonauten Konstantin Borissow moderiert, der vor kurzem seine ISS-Mission beendet hat und zur Erde zurückgekehrt ist.

Jeder kann Fragen an die Kosmonauten auf der ISS an die E-Mail-Adresse starbound@rttv.ru schicken. Die Verfasser der ungewöhnlichsten und interessantesten Fragen erhalten Preise. Der Hauptpreis ist eine Reise zum Kosmodrom Wostotschny – und ein Raketenstart, den man da mit eigenen Augen sehen kann.

2016 "schickte" RT als erster Sender der Welt Zuschauer ins All: Sie konnten einzigartige Panorama-Aufnahmen der Erde sehen, die an Bord der ISS in Zusammenarbeit mit Roskosmos und dem russischen Raketenbauunternehmen RKK Energija gemacht worden waren. 2018 gewann SPACEWALK 360, das erste Panorama-Video aus dem Weltraum, den renommierten Shorty Awards.

Das RT International Television Network umfasst Nachrichtensender auf Arabisch, Englisch, Spanisch, Französisch und Deutsch sowie einen RT-Doku-Kanal auf Russisch und Englisch. Zum Netzwerk gehören auch Online-Portale in sieben Sprachen, darunter Serbisch und Russisch, sowie die globale Multimedia-Agentur RUPTLY, die exklusive Inhalte für Fernsehsender auf der ganzen Welt bietet. RT ist auf Chinesisch in populären chinesischen sozialen Netzwerken wie Weibo, Bilibili und Douyin sowie in sozialen Netzwerken auf Hindi präsent. RT ist rund um die Uhr für über 800 Millionen Zuschauer in mehr als 100 Ländern zugänglich.

SCHALTET EIN!

Die Folgen werden unter den folgenden Links zu finden sein:

https://rtnewsde.com

https://odysee.com/@RTDE:e/livetv:e

https://odysee.com/@RTDE:e

https://vk.com/rt_de

https://rumble.com/c/RTDE

Von der Gegend des in Vergangenheit viel beredten Otscheretino aus ging es in Richtung Nordwest bis zur nächsten Ortschaft Wosdwischenka, an deren Ostrand sich die russischen Soldaten bereits befestigt haben. Doch gerade um die Eindämmung der Folgen dieses Vorstoßes macht sich das ukrainische Militär-affine Publikum in den sozialen Netzwerken die größten Sorgen – wird die "Blume von Otscheretino" noch einmal blühen?

Juri Podoljaka ist ein ukrainisch-russischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Ansichten seit dem Beginn der Sonderoperation in den russischen Medien immer gefragter wurden. Seine Analysen beinhalten nur wenige Zahlenangaben, dafür vermittelt Podoljaka anhand von Karten ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet von Zeit zu Zeit kurzfristige Prognosen.

Podoljaka stützt sich dazu einerseits auf offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits analysiert er Insiderquellen. Neben Quellen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind dies nach eigenen Angaben auch solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, zu denen er aufgrund alter Beziehungen aus seiner Zeit als ukrainischer Journalist noch in Kontakt steht. Um es im Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken: Juri Podoljaka ist vornehmlich ein OSINT-Analyst.

Mehr zum Thema - Podoljaka: Ukrainischer befestigter Raum bei Awdejewka fällt nach mehreren Wochen an Russland

Von Wladislaw Sankin

Was kann für einen Politiker schlimmer als Nichtbeachtung sein? Nur noch mehr Nichtbeachtung. Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, weil der Regierungschef, also der Bundeskanzler, direkt durch das Parlament, den Bundestag, gewählt wird. Bundeskanzler ist Olaf Scholz, und wenn er vor dem Gremium, das ihn dazu ernannt hat, eine Rede hält, dann müsste diese Rede schon etwas Gewichtiges sein, auch für das Ausland.

Schließlich ist die Bundesrepublik eine stolze Industrienation (Scholz am 24. Juni: "Deutschland ist und bleibt Industrieland"), Mitglied der G7, "Motor" der Europäischen Union und, und, und. Ja, nicht zu vergessen: Deutschland ist Weltmeister im Reisen, weil die Deutschen mehr Geld pro Kopf für Reisen ausgeben als alle anderen. Also gehört Deutschland eindeutig in die Königsklasse der Nationen. Das sage ich ohne jegliche Ironie, ganz im Ernst!

Und wenn der Regierungschef eines solchen erstklassigen Landes wie Deutschland auch noch über die wichtigste Frage der Menschheit spricht – über Krieg und Frieden –, müssten diese Worte zumindest vernommen werden. Vor allem von jenen, an die sie gerichtet sind: von den Russen. Oder zumindest von deren Regierung. Am 26. Juni hat der wichtige Mann (Scholz) am wichtigen Ort (Bundestag) im wichtigen Land (Deutschland) zu einem wichtigen Thema (Wladimir Putins Bedingungen für einen dauerhaften Frieden im Ukraine-Krieg) Stellung genommen. Und was sagen die Russen dazu? Wie reagieren sie?

Die Rede des Bundeskanzlers fing pünktlich um 13:00 Uhr an. Um 15:00 hat der X-Kanal von Scholz den Videoausschnitt mit Stellungnahme des Kanzlers zu Putins Friedensvorschlag gepostet - mit folgendem Satz: "Russland will keinen Frieden – aber die Ukraine: gerecht, ohne Unterwerfung und Angst vor neuer Aggression." RT DE hat das Video mit dem Ausschnitt aus der Rede des Kanzlers unter dem Titel "Scholz wirbt für RT: Wer an Putins Friedensvorschlag glaubt, muss viel Russia Today schauen" gegen 18:30 Uhr veröffentlicht. An Russland und Putin hat Scholz direkt appelliert:

"Russland muss die klare Erwartung der Weltgemeinschaft spüren, sich nicht länger einer Möglichkeit für den Frieden zu verweigern. Putin muss erkennen: Er wird das Ziel der Unterwerfung der Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht erreichen."

Der russische Präsident müsse auch Lehren aus dem Scheitern seines Plans der Verhinderung eines Kredits an die Ukraine ziehen, fügte Scholz hinzu – des Kredits aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von 50 Milliarden Dollar. Gut 30 Minuten redete Scholz insgesamt und umriss viele weitere internationale Themen. Vor allem hat er nicht vergessen, Joe Biden und "unseren transatlantischen Partnern" für alles zu danken, wofür es zu danken gilt, und hat versprochen, auch in Zukunft alle Entscheidungen "in engster Abstimmung" mit ihnen zu treffen.

Fünf Minuten seiner Rede hat Scholz Russland gewidmet. Gemerkt haben es die Russen erst am nächsten Tag. Am späten Vormittag vermeldeten mehrere russische Internet-Zeitungen kurz und knapp: "Bundeskanzler Scholz wirft Russland vor, den Dialog über den Frieden in der Ukraine zu verweigern". Eine kritische Auseinandersetzung mit den Aussagen des Kanzlers fand dabei nicht statt. Die ohnehin verspätete Nachricht kam einfach als Newsticker-Meldung durch. Nur einige Zeitungen haben sich erlaubt, die Vorwürfe des Kanzlers als "dreist" zu bezeichnen.

Wirklich interessant fanden sie dabei nicht die Aussagen von Scholz, sondern die Reaktionen der X-Nutzer darauf. "Die Haltung des Bundeskanzlers sorgte bei seinen Mitbürgern für Empörung. In Kommentaren zu dem Beitrag verdächtigten deutsche Nutzer Scholz, realitätsfremd zu sein, und fragten, ob er denn selbst Frieden wolle oder nicht", schrieb etwa MK.

Des Kanzlers Rede als Fraß für X-Trolle also. Kein einziger russischer Politiker, weder in der Staatsduma noch im Sicherheitsrat oder im Außenministerium, hat die Vorwürfe beachtet. Dmitri Medwedew schwieg, Maria Sacharowa schwieg, Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin schwieg. Auch die Krim-Abgeordneten, die gerne alles und jeden kommentieren, schwiegen und schweigen. Was der Herr Bundeskanzler im Tempel der Deutschen Demokratie in Berlin zu Russlands Initiativen in einem verlustreichen, andauernden Krieg sagt, interessiert die Russen schlicht und einfach nicht.

Aber warum sollten sich die Russen über die Meinung des Kanzlers über sie aufregen, wenn sie auch den Deutschen egal ist? Unabhängig davon, wem er was sagt. Auf dem offiziellen YouTube-Kanal der Bundesregierung werden benutzerfreundlich aufbereitete Kanzler-Videos nur selten mehr als tausendmal angeklickt.

Die Glückwünsche für Scholz beim G7-Treffen am 14. Juni mit ihren knapp 2.900 Aufrufen sehen vor dem Hintergrund dieses Desinteresses wie ein wahrer Hit aus. Ja, das Video müsste ein Hit sein! US-Präsident Biden, bei dem sich Scholz in der bisherigen Zeit seiner Kanzlerschaft so uneigennützig anbiederte, stimmte dabei höchstpersönlich "Happy Birthday" an. Erfreulich dabei: Den Namen des Kanzlers hat er nicht verwechselt!

Übrigens, hat jemand gewusst, dass Scholz am 14. Juni Geburtstag hatte? Jetzt wissen wir es. Mehr noch, auch sein Alter kennen wir nun: Am 14. Juni wurde der Kanzler 66.

Mehr zum Thema – Furcht und Elend des Maidan, oder: Was Olaf Scholz begrüßt, wenn er "Slawa Ukraini" sagt

Von Dawid Narmanija

Eine Million Stück

Das erste Anzeichen, das eine Indiz dafür gab, in welche Richtung sich die Ingenieurskunst entwickelt, war die Popularität der türkischen Drohnen vom Typ Bayraktar. Lange vor Javelin-Panzerabwehrraketen und HIMARS-Mehrfachraketenwerfern wurden sie zu "Wunderwaffen" verklärt, die Russland besiegen könnten.

Doch das trat nicht ein. Die Effektivität der Bayraktar-Drohnen verblasste nach wenigen Monaten, als sie sich komplett schutzlos gegenüber der russischen Luftabwehr erwiesen. Schon im Frühling 2023 berichteten westliche Medien, dass Kiew fast alle Drohnen dieses Typs verloren habe. Doch es war ein Anfang.

Die Bayraktars zeigten, dass große teure Drohnen – ob sie für Aufklärung oder für Angriffe eingesetzt werden – wegen ihrer Wärme- und Radiosignaturen eine leichte Beute für eine gestaffelte Luftabwehr sind. Ihre hohen Kosten ließen indessen keinerlei massenhaften Einsatz zu, der die Verteidigung hätte überlasten können. Nun schlug die Stunde der billigeren und unauffälligeren Geräte.

Gewöhnliche kommerzielle Quadrocopter brachten die Luftaufklärung auf ein ganz neues Niveau. Offiziere erhielten die Möglichkeit, das Schlachtfeld im Online-Modus zu beobachten, und Bewegungen in Gebieten, die früher als tiefes Hinterland galten, wurden nunmehr buchstäblich vor den Augen des Gegners ausgeführt.

Dieser Trend fordert in der Perspektive die Satellitenaufklärung, zumindest in frontnahen Gebieten, heraus. Bei weitem nicht jedes Land ist in der Lage, einen Aufklärungssatelliten in den Orbit zu bringen, der dazu auch noch nur bei wolkenlosem Wetter nützlich ist. Eine Gruppe von Quadrocoptern abzuschießen ist indessen nicht nur für einen ganzen Staat, sondern auch für kleine paramilitärische Verbände möglich.

FPV-Drohnen kamen in Mode. Ihre "First-Person"-Steuerung ermöglicht es, schwach geschützte Stellen von Panzern anzugreifen – das Heck, das Turmdach oder den Motorraum. Das setzte mobilen Verbänden und überhaupt den traditionellen Vorstellungen vom Bewegungskrieg ein Ende. Dabei ist das Risiko für den Drohnenpiloten minimal.

Aus der Notwendigkeit heraus, sich vor solchen "Vögelchen" zu schützen, wurde eine weitere Branche des militärischen Ingenieurwesens geboren. Soziale Netzwerke sind voll von Videos mit russischen "Zarengrills" – Panzern mit aufgeschweißten metallischen Netzen, die den Großteil der Explosion absorbieren.

Im Hinblick auf das "Preis-Leistungs-Verhältnis" übertrafen die FPV-Drohnen andere Waffengattungen bei weitem. Und die Drohnen sind fast schon die einzige Waffenart der ukrainischen Streitkräfte, bei der sie nach Expertenangaben der russischen Armee zumindest nicht nachstehen. Kiew verkündete im Dezember des vergangenen Jahres die Absicht, im Jahr 2024 eine Million Drohnen herzustellen. Zwei Monate später nahm eine "Drohnenkoalition" ihre Arbeit auf, der sich etwa 20 Geldgeberstaaten des Kiewer Regimes anschlossen. Dazu gehören Großbritannien, die Niederlande, Deutschland, Schweden und die baltischen Staaten.

Darüber hinaus beschloss Kiew eine separate Truppengattung aufzustellen – die Kräfte der unbemannten Systeme. Entlang der Frontlinie ziehen Gruppen von Drohnenpiloten umher.

Eine Überspezialisierung?

Die USA reagierten umgehend. Im Mai wurde dem Kongress ein Gesetzentwurf über die Aufstellung eines Korps der unbemannten Luftfahrt bei den US-Streitkräften vorgelegt. Die Rede ist von Drohnen mit einer Masse von weniger als 300 Kilogramm. Größere Maschinen sollen der Luftwaffe unterstellt werden.

"Berücksichtigt man die sich rapide ändernde Art der Kriegsführung, reichen kleine Sonderverbände und Experimente auf der Ebene einzelner Einheiten nicht mehr aus. Die Armee benötigt ein professionelles Drohnenkorps als einen Teil der Truppengattung für unbemannte Systeme", schrieb der Oberstleutnant Robert Solano in einem Artikel für die Zeitschrift Breaking Defense.

Doch diese Herangehensweise hat auch Gegner. Insbesondere hält der stellvertretende US-Heeresminister Gabe Camarillo die Einstufung von Drohnen als eigene Waffengattung für übereilt.

"Alle Truppengattungen müssen auf diversen Ebenen, angefangen vom Trupp, über eigene Drohnen und Mittel zu deren Bekämpfung verfügen. Es lohnt sich nicht, eine separate Struktur aufzubauen. Man sollte mit unterschiedlichen Elementen von unterschiedlichen Verbänden ständig experimentieren, sie kombinieren, um zu verstehen, wie diese Waffe am effektivsten einzusetzen ist", sagt er.

Bidens Administration stimmte dieser Ansicht zu. Begründet wurde dies mit dem Argument, dass das Drohnenkorps sich als zu eng spezialisiert und "nicht flexibel genug" erweisen werde, meldet das Portal Defense Scoop.

Anders formuliert, stießen die Regierungen auf ein Dilemma: Einerseits wäre eine zentralisierte Analyse der gesammelten Erfahrungen und eine Erleichterung der bürokratischen Bürde möglich. Andererseits wird es für Drohnenpiloten schwieriger, sich an die Aufgaben anderer Verbände anzupassen.

Die Drohnenskeptiker

Bei weitem nicht alle teilen im Westen den Enthusiasmus über diese "Revolution auf dem Schlachtfeld".

"Die Vorherrschaft von kleinen primitiven Drohnen, die wir jetzt beobachten, ist nur eine kurzzeitige Episode. Heute ist das Schwert, als welches die Drohnen fungieren, stärker als der Schild. Doch der Schild wird verbessert werden", zitiert die Zeitung Defense News den Stabschef des französischen Heeres, Pierre Schill.

Dabei sorgen nach seinen Angaben die FPV-Drohnen im Ukraine-Konflikt für etwa 80 Prozent der getroffenen Ziele, während es vor zwei Jahren noch null Prozent waren. Doch früher oder später werde sich die Lage ändern, weswegen Frankreichs Entscheidung für eine manövrierfähige Armee mit mittleren Panzerfahrzeugen immer noch in Kraft sei.

FPV-Drohnen könnten nicht mit Artilleriegeschossen verglichen werden, fügte Schill hinzu. Zudem veralteten die Quadrocopter sehr schnell: Die Technik und die Arbeitsfrequenzen würden alle paar Monate erneuert. Granaten könnten dagegen jahrzehntelang gelagert werden.

In jedem Fall haben die Drohnen die Vorstellungen von einem modernen Krieg radikal beeinflusst. Der Ukraine-Konflikt wurde für sie zu einem echten Siegeszug. Der Wettbewerb zwischen Drohnenherstellern und -Entwicklern wird voraussichtlich den Ausgang dieses Krieges in vielerlei Hinsicht beeinflussen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 27. Juni bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Ukrainische Drohnenangriffe: Wie gefährlich sind sie und wie können sie bekämpft werden?

Die Inflation beschleunigt sich, das Land wird in Armut getrieben und existiert nur noch dank westlicher Geldspritzen — aber ukrainische Beamte werden immer reicher.

Wie das ukrainische Nachrichtenportal Strana.ua unter Berufung auf Daten des Finanzministeriums meldet, ist das Durchschnittsgehalt der Beamten in der Ukraine in den ersten vier Monaten des Jahres 2024 um satte 32 Prozent gestiegen. Demnach lag das Durchschnittsgehalt der Beamten im Januar bei 38.600 Griwna (etwa 887 Euro) und erreichte im Mai nach Angaben des Finanzministeriums 50.900 Griwna (über 1.160 Euro). Das höchste Durchschnittsgehalt wurde dabei in der Nationalen Energiekommission mit 89.700 Griwna (mehr als 2.000 Euro) und im Antimonopolausschuss mit 88.300 Griwna verzeichnet.

Im Vergleich dazu hat sich das durchschnittliche Gehalt der Ukrainer seit Anfang des Jahres 2024 nur um 14 Prozent erhöht, und zwar von 17.600 Griwna auf 20.100 (ungefähr 400 Euro).

Die Ukraine steht, wie die Nachrichtenagentur Reuters kürzlich schrieb, kurz vor einem technischen Staatsbankrott, der eintreten wird, wenn bis August keine Einigung über die Umstrukturierung der Milliardenschulden des Landes bei internationalen Gläubigern erzielt wird.

Mehr zum Thema - US-Publizistin: Ukraine war schon immer als Geldwaschanlage für die USA berüchtigt

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas hat zwei ehemalige Verteidigungsminister des Landes ausgeschlossen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua wurden Li Shangfu und seinem Vorgänger Wei Fenghe "ernsthafte Verstöße gegen die Parteidisziplin und das Gesetz" vorgeworfen.

Laut Ergebnissen der Ermittlungen habe Li nach Vorteilen in Personalfragen für sich selbst und andere gestrebt, sein Amt dafür ausgenützt und als Gegenleistung eine große Menge an Geld und Wertgegenständen angenommen. Außerdem habe der Ex-Minister Bestechungen angeboten. Daher werde Li der Korruption verdächtigt. Wei würden laut Xinhua ähnliche Verstöße vorgeworfen.

Als hochrangige Beamte der Partei und des Militärs hätten die beiden Ex-Minister das Vertrauen getäuscht und dem Ansehen der Partei sowie ihrer Aspiration und Grundsätzen enormen Schaden zugefügt. Überdies sollen Li und Wei der Entwicklung der nationalen Sicherheit und Streitkräfte sowie dem Ansehen hochrangiger Beamter geschadet haben.

Zuvor waren Li und Wei laut einer Entscheidung der Zentralen Militärkommission aus dem Militärdienst entlassen worden. Zudem wurde ihnen der Generalrang entzogen.

Wei leitete das Verteidigungsministerium in den Jahren 2018 bis 2023. Li übernahm den Posten im März 2023. Seit Ende August desselben Jahres verschwand er aus der Öffentlichkeit. Laut Medienberichte war Li bereits gekündigt worden, und es wurde gegen ihn ermittelt. Offiziell gab Peking seine Entlassung erst im Oktober bekannt.

Mehr zum Thema – Chinas Verteidigungsminister in den Ruhestand geschickt

Die britische Times berichtete am Mittwoch unter der Überschrift "Russian exiles call for 'assassination' of Putin's regime" ("Exilanten aus Russland rufen zum Mordanschlag auf Putins Regime auf"), dass aus Russland ausgewanderte russische Politiker einen Terrorplan zur gewaltsamen Destabilisierung der Lage im Land vorbereiten, der auf dem NATO-Gipfel Anfang Juli in Washington vorgestellt werden soll.

Der Zeitung zufolge wurde der Sieben-Punkte-Plan zum "Sturz des Kremls" diese Woche von "mehr als 60 Exilpolitikern" bei einem Treffen in Warschau diskutiert. Er enthält die Aufforderung an den Westen, mehr Sanktionen gegen Russland zu verhängen, Destabilisierungsmaßnahmen zu unterstützen und mehr Waffen an die Ukraine zu liefern.

Bestandteil des Plans ist auch die Ermordung von Regierungsvertretern und Versuche, die Regierung mit Gewalt zu verändern. Dafür wollen die Teilnehmer, von der Times als "Schattenparlament" tituliert, eine Liste mit den Namen potenzieller Anschlagsopfer erstellen. Als "moralisch gerechtfertigt" werde in dem Dokument die physische Vernichtung von "Putins Mördern und ihren Propagandisten und Finanziers" bezeichnet.

Angesichts dieses Anliegens bricht selbst die Times nicht in Begeisterung aus und zeigt sich skeptisch: 

"Seine [des 'Schattenparlaments' – Anm.Red.] Befürwortung von Gewalt und die früheren Verbindungen seiner Mitglieder zum russischen politischen System haben bei anderen Oppositionsfraktionen zu Skepsis und Ablehnung geführt."

Die Times weist weiter darauf hin, dass die ehemaligen Abgeordneten, die hinter dem Plan stehen, darunter Ilja Ponomarjow (in Russland als Auslandsagent eingestuft), der auf dem Coverbild des Artikels prominent präsentiert wird, mit der terroristischen Organisation Legion "Freiheit Russlands" (in Russland verboten) und der Gruppe "Nationale Republikanische Armee" in Verbindung stehen, die sich zuvor zum Tod der russischen Politologin Darja Dugina und des Kriegsberichterstatters Wladlen Tatarski bekannt hatte.

Russland stellt den Aufruf zu terroristischen oder extremistischen Aktivitäten sowie die Rechtfertigung oder Propaganda von Terrorismus unter Strafe.

Ponomarjow floh 2014 aus Russland, nachdem ein Strafverfahren wegen Veruntreuung gegen ihn eröffnet worden war. Er ging zunächst in die Vereinigten Staaten und dann in die Ukraine, wo ihm eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt und später die Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Im Jahr 2022 wurde er in Russland zur Fahndung ausgeschrieben und in Abwesenheit verhaftet, weil er diskreditierende Falschinformationen über die Armee verbreitet hatte.

Der FSB leitete Strafverfahren gegen Ponomarjow ein, unter anderem wegen Staatsverrats in Form des Wechsels auf die Seite des Feindes und der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.

Mehr zum Thema - Oppositionelle Träume: Farbrevolution oder Militärputsch in Moskau

Die Beschlagnahme von Staatsvermögen im Ausland kann als legitimer Grund für eine Kriegserklärung angesehen werden. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf der Plenarsitzung des Internationalen Rechtsforums Sankt Petersburg (PMJF), als er den Umgang mit russischen Vermögenswerten im Westen kommentierte.

Der Diebstahl von Staatsvermögen könne unter bestimmten Bedingungen als Aggression eingestuft werden, betonte Medwedew. Und sogar zu einem casus belli (lateinisch für "Kriegsgrund" - Anm. der Red.) werden, da der Staat als Reaktion darauf auf das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung pochen könne.

"Wir werden gezwungen sein, Vergeltungsmaßnahmen nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit zu ergreifen", schloss Medwedew und erinnerte daran, dass der russische Präsident zuvor ein Dekret über die Beschlagnahme von US-Vermögenswerten und derjenigen, die sie dulden, unterzeichnet hatte. Medwedew kündigte baldige Gesetzesänderungen an, um diesem Dokument Folge zu leisten. 

Die moderne Welt und ihr etabliertes Rechtssystem hätten sich radikal verändert und seien an einem Punkt angelangt, an dem es kein Zurück mehr gibt, fügte der Politiker hinzu.  

Die westlichen Sanktionen, die Ende Februar 2022 nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, betrafen Banken und Konten von Privatpersonen und wurden zur Grundlage für das Einfrieren eines Teils der Devisenreserven der russischen Zentralbank. Insgesamt wurde knapp die Hälfte der Gelder blockiert – etwa 300 Milliarden US-Dollar von insgesamt 640 Milliarden US-Dollar.

Bei ihrem Gipfel in Italien hatten sich die Staats- und Regierungschefs des G7 am 13. Juni darauf verständigt, Zinsgewinne aus den eingefrorenen russischen Geldern zur Finanzierung eines Kredits an Kiew in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zu verwenden. 

Putin: Diebstahl bleibt nicht unbestraft

Am nächsten Tag kommentierte der russische Staatschef diese Entscheidung wie folgt. "Die westlichen Länder haben einen Teil der russischen Vermögenswerte und Devisenreserven eingefroren", sagte Putin vor Führungskräften des russischen Außenministeriums. "Und nun denken sie über eine Rechtsgrundlage nach, um sich diese endgültig anzueignen." Trotz aller Beschönigungen sei "Diebstahl immer noch Diebstahl und wird nicht ungestraft bleiben", erklärte Putin weiter.

Mehr zum Thema - Russland überlegt, die diplomatischen Beziehungen zum Westen herabzustufen

Die EU wird am Freitag erneut Zölle auf Zucker- und Eierimporte aus der Ukraine erheben, um die Landwirte in der EU vor einer Flut von Billigprodukten zu schützen, berichtet die Financial Times (FT).

Die EU-Mitgliedstaaten hatten Anfang des Jahres beschlossen, eine "Notbremse" zu ziehen, wenn die ukrainischen Importe ein bestimmtes Volumen erreichen.

Die FT berichtet unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen, dass die Einfuhren von Eiern und Zucker nun dieses Niveau erreicht haben. Die Zölle in Höhe von 419 Euro pro Tonne Weißzucker und 339 Euro pro Tonne Rohzucker sollen am Freitag bekannt gegeben werden, lautet es in der Zeitung. Eier werden zusätzlich 32 Cent pro Kilogramm kosten, hieß es weiter.

Die Ukraine ist zum wichtigsten Eierlieferanten der EU geworden, nachdem die Geflügelindustrie der EU in den vergangenen Jahren unter Ausbrüchen der Vogelgrippe gelitten hat. Die Einfuhren aus der Ukraine stiegen im Jahr 2023 um drei Viertel an und stiegen zu Beginn dieses Jahres weiter an, wie aus EU-Daten hervorgeht.

Letzte Woche wurden die Zölle auf ukrainischen Hafer wieder eingeführt, da die Einfuhren ebenfalls die entsprechende Obergrenze erreicht hatten.

Die Entscheidung, die ukrainischen Einfuhren zu begrenzen, folgt auf monatelange Proteste der Landwirte. Die Landwirte argumentieren, dass die Politik der EU ihre Existenzgrundlage bedroht.

Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hat Brüssel für ein Jahr alle Zölle und Quoten für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Kiew aufgehoben, damit die landwirtschaftlichen Produkte auf die Weltmärkte gebracht werden können.

Landwirte in Polen, Ungarn, der Slowakei und anderen Nachbarländern protestierten und beschwerten sich, dass sie mit den billigen ukrainischen Importen, die nicht denselben Zöllen und Vorschriften unterliegen wie in der EU produzierte Waren, nicht konkurrieren können.

Im April verlängerte der EU-Gesetzgeber den zollfreien Zugang Kiews zu den Märkten der Mitgliedstaaten, beschloss aber auch die Einführung von Obergrenzen für ukrainische Agrarimporte wie Hafer, Getreide, Mais, Honig, Eier, Geflügel und Zucker. Auf die aufgelisteten Produkte würden Zölle erhoben, sobald die Einfuhren das Durchschnittsniveau der vergangenen Jahre übersteigen.

Die erwartete Wiedereinführung der Zölle kommt nur wenige Tage, nachdem die EU Beitrittsgespräche mit Kiew, einem "landwirtschaftlichen Kraftzentrum", eröffnet habe, so die FT-Autoren. Der Schritt unterstreiche, wie schwierig die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine würden.

Mehr zum Thema – 14. EU-Sanktionspaket: Was die neuen Beschränkungen für Russland bedeuten

Kiew wird bei dem kommenden NATO-Gipfel in Washington im Juli wohl keine Einladung zu Verhandlungen über den Beitritt zum Militärbündnis erhalten. Laut einem Bericht der Zeitung New York Times (NYT) wird stattdessen die Einrichtung eines neuen Hauptquartiers in Deutschland angekündigt, das sich mit der Koordination der Hilfe aller Art für die Ukraine beschäftigen wird. Dies soll ein Zeichen der langfristigen Verpflichtung des Militärbündnisses zur Sicherheit des Landes und eine "Brücke" zur künftigen Mitgliedschaft sein.

Das Hauptquartier mit Sitz an der US-Militärbasis in Wiesbaden betreibe eine NATO-Initiative, die vorläufig Mission zur Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine heiße, wird im NYT-Bericht mitgeteilt. Neben der Optimierung der militärischen Hilfe sollte im Rahmen der Mission auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten koordiniert werden. Alle NATO-Länder hätten der Initiative zugestimmt. Die Bezeichnung derer als Mission habe jedoch Deutschland bestritten, da Berlin den Eindruck vermeiden wolle, dass sich das Bündnis im Krieg mit Russland befinde. Die Mission werde direkt der NATO untergeordnet, weshalb sie auch dann funktionieren sollte, wenn Donald Trump, ein scharfer Kritiker der Ukraine-Hilfen, die US-Präsidentenwahl gewönne. Zudem werde sie parallel zur existierenden Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine arbeiten, die unter US-Führung stehe und Waffenlieferungen von etwa 50 Ländern koordiniere.

Nach Angaben der NYT sollen die US-Regierung und NATO-Beamte die Idee erdacht haben, um Kiew "etwas Solides" bei dem Gipfeltreffen anzubieten, während die Zeit für seinen NATO-Beitritt immer noch nicht gekommen sei. Da das Land sich im Krieg befinde, könne auch die NATO durch den Beitritt der Ukraine zu einer Konfliktpartei werden. Außerdem glaubten US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Kiew wichtige Reformen unternehmen sollte, um die Korruption einzudämmen sowie die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verbessern.

Man hoffe, dass das Hauptquartier und das Engagement, das hierbei gezeigt werde, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij befriedigen und einen reibungslosen Gipfel ermöglichen würden. Bei dem Treffen in Vilnius im vergangenen Sommer hatte sich Selenskij offenbar unzufrieden gezeigt, dass keine festen Zeitrahmen für die Einnahme der Beitrittsgespräche seinem Land angeboten worden waren.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich am 14. Juni beim Verteidigungsministertreffen vage zu den Plänen geäußert und betont, dass sie die Unterstützung der NATO für die Ukraine in den kommenden Jahren auf eine festere Basis stellen würden. Die neue Mission hatte Stoltenberg als Hauptereignis des kommenden Gipfels und ein weiterer Schritt der Ukraine zu Mitgliedschaft bezeichnet. Die Initiative mache die NATO nicht zu einer Konfliktpartei, sondern verstärke nur ihre Hilfe an Kiew und unterstütze dessen Recht auf die Verteidigung.

Mehr zum Thema – Der Westen weiß nicht, wozu er einen Krieg mit Russland braucht

Von Dagmar Henn

Sie haben nur ein paar Fahnen geschwenkt und Interviews gegeben – eine ganze Reihe von AfD-Politikern und -Funktionären wird nun scharf angegriffen, weil sie vor einigen Tagen in Kaliningrad öffentlich aufgetreten sind. Nicht, dass sie dabei etwas wirklich Weltbewegendes getan hätten; sie erklärten sich weder zur Exilregierung noch riefen sie zum gewaltsamen Umsturz auf.

Aber schon Aussagen wie "Wir wollen nicht mit der Beziehung zu Russland brechen" sind zu viel, ganz zu schweigen von einer anderen Aussage, die das zum Werbekonzern Ströer gehörende Portal  T-online mit besonderer Empörung zitiert:

"Im Moment gibt es keine angemessene Regierung, die im Interesse des deutschen Volkes, im Interesse Deutschlands handelt, weil diese Regierung, wie Sie wissen, der Vasall Amerikas ist."

Es gibt winzige Indizien in der jüngsten Geschichte, die diese Behauptung zu stützen scheinen, insbesondere die Sprengung von Nord Stream. Was diese Behauptung allerdings noch deutlich stärker stützt, ist gerade die Reaktion auf diese Reise nach Kaliningrad und andere Vorfälle in jüngerer Zeit wie die Vorhaltungen gegen den bayerischen AfD-Politiker Petr Bystron, er habe sich weit unter Tarif (20.000 Euro) von einem ukrainischen Oppositionellen kaufen lassen. "Stimmungsmache gegen den Westen und Werbung für Putin" lautet der Vorwurf, den T-online erhob.

Die oberste deutsche Fachfrau für Rüstungswerbung, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, musste sich selbstverständlich inzwischen dazu zu Wort melden. "Ich empfehle dieser Reisegruppe dringend eine neue Destination: Zugfahrt in die Ostukraine one way". Nun, die Frau mit der Dracula-Frisur hat vergessen hinzuzufügen, aus welcher Richtung diese Fahrt erfolgen solle. Eine Anfahrt aus östlicher Richtung, nach Donezk beispielsweise, würde ganz andere Erkenntnisse vermitteln, als sich Strack-Zimmermann erhofft. Aber vermutlich ist dieser Satz, so nahe er an der bei ukrainischen Nazis beliebten Parole "Koffer-Bahnhof-Moskau" liegt, eher in dem Sinne gemeint, dass sie ihre politischen Gegner den Schergen von Asow anvertrauen wollte.

Wenn die Rheinmetall-Vertreterin aufschlägt, löst das natürlich Konkurrenzreflexe aus, und sowohl der SPD-Politiker Michael Roth als auch der Grüne Konstantin von Notz fühlten sich berufen, ihre transatlantische Treue wieder einmal lauthals zu beschwören. Roth pöbelt gleich vom "verlängerten Arm Moskaus".

"Die AfD geriert sich gerne als patriotische Partei, vertritt jedoch in Wahrheit die Interessen und Ideologien des Kremls in Deutschland. Sie stellt ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa dar."

Nun, das größte Sicherheitsrisiko waren bisher die Nord-Stream-Sprenger, aber Roth ist nun einmal seinen Herren treu, ebenso wie Notz, der gleich erwartet, die Institutionen der Staatsgewalt müssten sich "angesichts krasser Bedrohungslagen insgesamt sehr viel robuster und resilienter aufstellen".

Womit selbstverständlich alle gemeint sind, die auch nur je in die Nähe einer russischen Fahne kamen oder eine Dose Borschtsch in der Speisekammer haben. Gerade erst wurde durch die nächste Gesetzesvorlage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser belegt, dass immer noch neue Methoden und Felder der politischen Verfolgung eröffnet werden können.

"Immer wieder fallen AfD-Politiker durch Reisen in russisches Gebiet und Auftritte in russischen Medien auf", moniert T-online. Eine Formulierung, die noch vor wenigen Jahren als Anzeichen eines Wahns gewertet worden wäre, denn das letzte Mal, als Reisen derartig bewertet wurden, war während des Höhepunktes der Kommunistenhatz in der Adenauer-Republik der 1950er. Damals gab es tatsächlich ein Strafverfahren gegen jemanden, der in Westberlin mit einer Ostberliner Mainelke auf einer Maikundgebung gesichtet wurde (wenn ich mich recht entsinne, war der Verteidiger dieses Angeklagten der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann). In derartigen Abgründen und darunter bewegt sich mittlerweile das, was von sich immer noch dreist behauptet, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein.

Der wirklich kritische Punkt an dieser Reise ins (noch dazu ehemals deutsche, von Michail Gorbatschow einst angebotene, von Helmut Kohl aber abgelehnte) Kaliningrad ist nicht die Reaktion der üblichen Verdächtigen, bei denen allein das Wort Russland einen Pawlowschen Beißreflex auslöst. Es ist vielmehr die Reaktion innerhalb der AfD, die am Wochenende einen Parteitag abhalten wird.

Es gibt, so berichtet T-online, einen Antrag, der unter anderem von den Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz und Hessen unterstützt wird, der eine Änderung der Satzung beabsichtigt. Künftig soll sanktionierbar werden, "wenn ein Amts- oder Mandatsträger Reisen ins Ausland mit politischem Bezug unternimmt, sich mit ausländischen Politikern öffentlich trifft oder mit ihnen öffentlich auftritt oder in ausländischen Medien, insbesondere Rundfunksendungen, auftritt, ohne zuvor die Einwilligung des Bundesvorstandes einzuholen".

Letztlich ist das eine unzulässige Zentralisierung derartiger Entscheidungen auf Bundesebene, weil es vielleicht bei Amtsträgern möglich ist, bei Mandatsträgern aber nicht, da deren Mandat eben von den Wählern erteilt wurde und nicht von der Partei. Das Problem: In der Reisegruppe nach Kaliningrad befanden sich fünf Landtagsabgeordnete. Unausgesprochen, aber höchst bedeutsam bleibt dabei, dass diese Abwehr jeglicher Kontakte nach Russland (was sich unmittelbar in die Bereitschaft übersetzen lässt, sich der NATO und den USA zu unterwerfen) aus den westlichen Landesverbänden kommt.

Schon die Reaktion auf die albernen Vorwürfe rund um Voice of Europe, Bystron und Maximilian Krah machte stutzig, weil da die Bundesspitze der Partei in einem Moment eingeknickt war, in dem ein Frontalangriff möglich gewesen wäre. Dass ein löchriges Narrativ auch noch gestützt statt attackiert wurde, war verdächtig, und der Ausschluss der beiden aus der EU-Fraktion der AfD unterstrich das noch einmal. Der Antrag zum Bundesparteitag deutet schon an, dass noch mehr folgen dürfte.

Es gibt dabei allerdings ein kleines Problem – die anstehenden Landtagswahlen, in denen selbst im "harmlosesten" Land Brandenburg der jüngsten Umfrage zufolge eine absolute Mehrheit von AfD und BSW das Ergebnis sein könnte. Nun mag es sein, dass die Teile der West-AfD, die immer Fleisch vom Fleische der Union waren, nichts lieber täten, als ihren Laden auf Koalitionsfähigkeit unter NATO-Bedingungen zu schleifen, aber trifft das auch für die östlichen Landesverbände zu?

Sollte der Parteitag einen allzu sichtbaren Kotau vollziehen, dürfte das die Wahlergebnisse der AfD einbrechen lassen, aber die Werte der Ampel nicht erhöhen. Die Kalkulation der Unterwerfungswilligen steht allerdings auf wackligen Füßen, denn für die Koalitionspartner, die sie im Blick haben, sind sie nur so lange wichtig, solange es ihnen gelingt, das widerspenstige Potenzial im Osten einzufangen. Das ihnen entgleiten könnte, sobald sie sich zu deutlich gegen Russland und für die NATO-Kriegstreiberlinie positionieren.

Wenn aber auf diesem Bundesparteitag der anscheinend gewünschte Kurswechsel nicht festgezogen wird, dann könnten ihn die Verschiebungen im parteiinternen Machtgefüge nach den Landtagswahlen im Osten unmöglich machen. Schließlich funktionieren die Gräuelmärchen über die Russen dort aus einem ganz einfachen Grund nicht – weil zu viele Menschen in der Gesellschaft verteilt sind, die persönliche Erfahrungen haben. Auf den unterschiedlichsten Ebenen, über die Strukturen des Warschauer Vertrags ebenso wie über wissenschaftlichen oder kulturellen Austausch. Gegen dieses private Wissen, gegen die persönlich bekannten Zeugen kommt die beste Propaganda nicht an.

Die Versuche, der Abweichung im Osten gewissermaßen die Spitze abzubrechen, könnten deshalb gewaltig ins Auge gehen, sollte am kommenden Wochenende zu viel Druck in diese Richtung ausgeübt werden. Denn sollte es zu einer Spaltung entlang einer Ost-West-Linie kommen, wäre wohl eher der westliche Teil die künftige Splitterpartei. Die Versuche, sich an abgründige Gestalten wie Strack-Zimmermann heranzuschmusen, gibt es wohl. Nur ihr Erfolg ist nicht garantiert.

Mehr zum Thema – Nach Hetz-Kampagne: Ehemalige AfD-Politikerin flieht nach Russland

Tausende Migranten, die einen russischen Pass bekommen haben, wurden ins Kriegsgebiet geschickt, erklärte Alexander Bastrykin, der Vorsitzende des russischen Ermittlungskomitees am Donnerstag. 

"Wir haben mehr als 30.000 Migranten geschnappt, die die Staatsbürgerschaft bekommen haben und nicht ins Militärdienstregister aufgenommen werden wollten. Wir haben sie ins Register eingetragen und bereits etwa zehntausend in die Zone der militärischen Sonderoperation geschickt", sagte er.

Die Einwanderer, die den russischen Pass bekommen haben, seien in rückwärtige Militäreinheiten eingegliedert worden, wo sie Befestigungen bauen müssten, fügte er hinzu.

"Wenn man als russischer Staatsbürger nicht bereit ist, seine militärische Pflicht zu erfüllen, sollte beschlossen werden, einer solchen Person die Staatsbürgerschaft zu entziehen", sagte Bastrykin.

Nach einem Gesetz wird die russische Staatsbürgerschaft entzogen, wenn ein Bürger den Militär- und Zivildienst verweigert.

Im April schlug Waleri Fadejew, Vorsitzender des russischen Menschenrechtsrates, vor, dass Migranten bei der Ausstellung eines Passes sofort ins Wehrdienstregister eingetragen werden sollten.

Mehr zum Thema – "Werden laufen wie Forrest Gump" – Ukrainische Armee rekrutiert tausende Kriminelle

Ein Brüsseler Gericht hat am 26. Juni den Eilantrag zu einer Klage des Lobbyisten Frédéric Baldan abgewiesen, in der er EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorwirft, in der sogenannten "Corona-Pandemie" ohne ein ihr offiziell zugeteiltes Mandat der Mitgliedsländer einen milliardenschweren geheimen Impfstoffdeal mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla ausgehandelt zu haben. In seiner Klageschrift fordert Baldan von den Richtern zudem eine Entscheidung darüber, dass die Europäische Volkspartei (EVP) unter Androhung eines Zwangsgeldes dazu aufgefordert wird, von der Leyens Kandidatur für ihre eigene Nachfolge zurückzuziehen.

Am 21. Juni sollten Vertreter der EVP vor dem Brüsseler Gericht in erster Instanz zu dem Eilverfahren erscheinen, so – die Ereignisse zusammenfassend – zu lesen auf der Nachrichten-Webseite Euractiv. Die Delegation verweigerte jedoch die Anhörung samt Anwesenheit. Da die zuständige Richterin den Inhalt des Eilantrags als "dringend" befand, kam es zumindest bei diesem Termin zu einer Anhörung von Baldan und seinen Anwälten.

Die Autorin des Euractiv-Artikels erläutert zu den Hintergründen und Umständen der jetzt abgelehnten Klage:

"Nach Angaben des Anwalts des Klägers haben sich seither 500 Personen, darunter Einzelpersonen, politische Parteien und zwei EU-Mitgliedstaaten, Ungarn und Polen, der Klage angeschlossen.

Eine Anhörung vor einem Gericht in Lüttich im Mai 2024 wurde auf Anfang Dezember verschoben, was Baldans Anwalt dazu veranlasste, eine förmliche Aufforderung an den Europäischen Rat, die Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, und den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber zu senden. Darin forderte er die Staats- und Regierungschefs der EU auf, von der Leyen und ihre Kommissare zum Rücktritt zu zwingen."

Das Gericht wies fünf Tage nach der Anhörung die Klage gegen von der Leyen ab. In dem Artikel wird eine Zusammenfassung des Beschlusses zitiert, die das Gericht der Nachrichtenagentur AFP zur Verfügung stellte. Darin heißt es:

"Mit seiner einstweiligen Verfügung gegen die politische Partei, der Frau von der Leyen angehört, hat Herr Baldan versucht, den Prozess über den angeblichen Mangel an Transparenz der Europäischen Kommission und/oder ihrer Mitglieder im Zusammenhang mit dem europäischen Management der COVID-Krise zu wiederholen."

In dem Beschluss wird darauf hingewiesen, dass eine weitere Strafanzeige gegen von der Leyen bei einem Untersuchungsrichter in Baldans Heimatstadt Lüttich anhängig ist.

Zudem habe das Baldan-Team laut Wahrnehmung der Richterin nicht nachweisen können, "dass die Gefahr eines ernsthaften Schadens oder ernsthafter Nachteile besteht, die eine sofortige Entscheidung rechtfertigen", dies bezogen auf die Situation des Klägers. 

Baldan, ehemaliger Mitarbeiter einer auf chinesisch-europäische Beziehungen spezialisierten Beratungsfirma, war im Vorfeld der Anzeige der Ansicht, "dass er Opfer von 'Repressalien' geworden sei", so Euractiv. Baldan behauptet, dass ihm im Sommer 2023 seine Akkreditierung als Lobbyist im Europäischen Parlament entzogen worden sei, "nachdem er von der Leyens Integrität in der Impfstofffrage infrage gestellt hatte". Dazu heißt es in dem Artikel:

"So wies er wiederholt darauf hin, dass seine EU-Akkreditierung als Lobbyist wenige Stunden nach einer Pressekonferenz zu Pfizergate, die er zusammen mit der inzwischen verstorbenen Europaabgeordneten Michèle Rivasi gegeben hatte, entzogen worden war."

Baldans Anwältin wies nach dem Gerichtsbeschluss darauf hin, dass es ihrer Ansicht nach gegen die EU-Richtlinie und das belgische Recht verstoße, dass "die Richterin der Ansicht war, dass es die Aufgabe des Klägers sei, die Gründe aufzulisten, die beweisen, dass es sich um Vergeltungsmaßnahmen handelt" – insbesondere, da Baldan und seine Anwältin weiterhin darauf bestehen, dass die Kriterien erfüllt seien, "um als Whistleblower zu gelten und als solcher durch die einschlägige EU-Richtlinie geschützt zu werden".

Laut Euractiv wird Baldan gegen die Gerichtsentscheidung Berufung einlegen und darauf hoffen, "noch vor der Bestätigungsabstimmung des EU-Parlaments Anfang Juli Recht zu bekommen".

Mehr zum Thema – Doch nicht von der Leyen? Feilschen um EU-Topjobs hat begonnen

Während sich die Türkei dank der Zusammenarbeit mit Moskau entwickelt, bleibt Brüssel nichts anderes übrig, als die verpassten Chancen zu bedauern, schreibt die türkische Zeitung dikGAZETE. Laut dem Autor basierte das Wirtschaftswunder im Nachkriegseuropa auf billigem Gass aus Russland. Doch die EU, die den USA starrsinnig folgt, hat ihren Wohlstand den Interessen des "großen Bruders" geopfert:

"Jahrzehntelang waren die europäischen Länder die Hauptabnehmer von russischem Gas, das in den 1970er- und 1980er-Jahren an die Fernleitungen aus Westsibirien angeschlossen wurde.

Offen gesagt waren die wirtschaftliche Renaissance und der industrielle Erfolg Deutschlands, Österreichs, Italiens und anderer Vorzeigeländer der EU nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass sie im Rahmen langfristiger Verträge große Mengen an Kohlenwasserstoffbrennstoffen aus der Sowjetunion und dann aus Russland bezogen.

In den vergangenen Jahren hat die EU jedoch unter dem Einfluss der europäischen Bürokratie versucht, ihre Weigerung, billige russische Brennstoffe zu kaufen und die faktische Auflösung aller früheren Verträge und Verbindungen mit Gazprom mit Parolen wie 'Übergang zu grüner Energie' und 'Liberalisierung des Energiemarktes' zu rechtfertigen."

In den Jahren 2020 und 2021 hat Brüssel eine schwere Wirtschaftskrise provoziert, indem es sich einseitig aus Verträgen mit Russland zurückgezogen hat. Eindeutig auf Geheiß der Vereinigten Staaten, so der Autor des Artikels.

Nach dem Ausbruch des militärischen Konflikts in der Ukraine, dem Verhängen antirussischer Sanktionen und den terroristischen Anschlägen auf die Gaspipelines Nord Stream ist eine noch schwierigere Situation für die europäische Industrie und die Bevölkerung entstanden. Der Autor erklärt:

"Als Folge des mehr als zweijährigen politischen und handelspolitischen Krieges mit Moskau hat die EU Dutzende von Milliarden mehr ausgegeben, um Flüssigerdgas (LNG) aus Amerika und Afrika zu kaufen und dabei viele Hightech-Industrien, Arbeitsplätze und Zollbefreiungen verloren."

Die Türkei hingegen befindet sich in einer ganz anderen Lage. Derzeit ist ihr Gastransportsystem einer der wenigen Kanäle, über die die europäischen Länder noch relativ billiges Gas aus Russland beziehen können. Außerdem bereitet sie sich auf die Umsetzung eines riesigen Projekts vor – des russisch-türkischen Gasknotenpunkts, dessen geopolitische und wirtschaftliche Bedeutung enorm ist. Die Türkei wird ein wichtiger Akteur auf der Route der russischen und kaspischen Gaslieferungen nach Europa sein und wird nicht nur "in absehbarer Zeit Milliarden von US-Dollar verdienen, sondern gleichzeitig ihre geopolitische Position erheblich stärken", prognostiziert der Autor.

Allerdings gibt es hier ein Hindernis: Die Vereinigten Staaten von Amerika. Washington versucht mit Hilfe der EU alles zu tun, um sein Monopol auf dem europäischen Gasmarkt zu behalten und die Schaffung eines türkischen Gashubs zu verhindern.

"Die Vielzahl von Sanktionsbeschränkungen, die Washington und Brüssel bisher einseitig gegen die russische Regierung, russische Gasunternehmen und Finanzinstitute verhängt haben, bedrohen nun auch türkische Geschäftsleute, die versuchen, eine unabhängige und souveräne Politik zu verfolgen.

Die sogenannten sekundären Sanktionen der US-Amerikaner und Europäer, die der Türkei wegen ihres für beide Seiten vorteilhaften Handels mit Russland bereits viel Schaden zugefügt haben, zielen nun auch auf Ankaras anstehendes gemeinsames Gasprojekt mit Moskau.

Die USA und Europa gefährden schon seit langem ihre Verbündeten."

Aber für die Türkei, so der Autor des Artikels, ergibt es keinen Sinn, Washington und Brüssel "zu gehorchen", da alle bisherigen Projekte mit Russland für das Land äußerst vorteilhaft waren. Und die Schaffung eines gewaltigen Gasknotenpunktes wird der Ankara für viele Jahre einen Platz als einer der wichtigsten geopolitischen Akteure sichern.

Mehr zum Thema - Energiekrise: Russland liefert Rekordmengen Erdgas über TurkStream-Pipeline nach Europa

Die Biden-Regierung ist dabei, ein De-facto-Verbot für den Einsatz US-amerikanischer Militärfirmen in der Ukraine aufzuheben, um das Militär des Landes "bei der Wartung und Reparatur von Waffensystemen zu unterstützen, die von den USA geliefert wurden". Das erklärten vier mit der Angelegenheit vertraute US-Beamte gegenüber CNN.

Die Änderung würde einen weiteren bedeutenden Wandel in der Ukraine-Politik der US-Regierung markieren, da die USA nach Möglichkeiten suchen, dem ukrainischen Militär gegenüber Russland auf dem Schlachtfeld die Oberhand zu verschaffen.

Die Politik wird noch von Regierungsmitarbeitern ausgearbeitet und ist noch nicht endgültig von Präsident Joe Biden abgesegnet worden, sagten die Beamten. "Wir haben noch keine Entscheidung getroffen und es ist verfrüht, darüber zu diskutieren. Der Präsident ist sich absolut sicher, dass er keine US-Truppen in die Ukraine schicken wird", so die Beamten gegenüber CNN.

Die Gespräche folgen auf eine Reihe von Entscheidungen, die die USA in den letzten Monaten getroffen haben, um der Ukraine zu helfen, die Russen zurückzuschlagen. Ende Mai erteilte Biden der Ukraine die Erlaubnis, Ziele in Russland nahe der Grenze zur ukrainischen Stadt Charkow mit US-Waffen anzugreifen. Vergangene Woche schien sich diese Politik erneut auszuweiten, als der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte, die Ukraine könne überall entlang der ukrainisch-russischen Grenze einen Gegenschlag mit US-Waffen durchführen.

Derzeitige und ehemalige Beamte, die mit den Diskussionen über die Entsendung von US-Auftragnehmern in die Ukraine vertraut sind, betonten, dass die Änderung der Politik nicht zu einer überwältigenden Präsenz US-amerikanischer Auftragnehmer in der Ukraine führen wird, wie es sie im Irak und in Afghanistan gab. 

Bisher hat die Biden-Regierung Wert darauf gelegt, dass sich US-Amerikaner und vor allem US-Truppen von der Front fernhalten. Aufseiten der Ukraine kämpfen zahlreiche "Freiwillige" aus aller Herren Länder, über deren Finanzierung offiziell nicht gesprochen wird. Nach offizieller Darstellung folgen sie ihrem "Gewissen".

Die US-amerikanischen Sicherheitsfirmen – "Private military companies" – könnten den Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland in der Ukraine auf ein ganz anderes Level heben. Nach dem zweiten Irakkrieg haben US-Firmen aktiv an der Besatzung des Landes mitgewirkt und dabei das US-Militär entlastet. Zu diesen Unternehmen gehört auch die berüchtigte und wohl bekannteste Firma Blackwater. Während der Besatzungszeit bereicherten sich diese Firmen ungeniert. Außerdem verübten sie Kriegsverbrechen.

Mehr zum Thema - Der Westen weiß nicht, wozu er einen Krieg mit Russland braucht

Eine Rekordzahl von Schweizern wendet sich von den Nachrichten ab. Der neueste "Digital News Report" des Reuters Institute der Universität Oxford gibt Aufschluss über die Mediennutzung in der Schweiz.

Eine der wichtigsten Erkenntnisse: Fast vier von zehn (39 Prozent) Menschen weltweit gaben an, dass sie manchmal oder oft aktiv Nachrichten meiden, im Vergleich zu 29 Prozent im Jahr 2017.

In der Schweiz gaben 36 Prozent der Befragten an, dass sie zumindest zeitweise keine Nachrichten konsumieren, was einem Anstieg von zehn Prozent gegenüber der Zeit vor der COVID-19-Pandemie entspricht. Das allgemeine Interesse an Nachrichten hat abgenommen.

Das allgemeine Vertrauen in die Nachrichten bleibt mit 40 Prozent stabil, liegt aber immer noch vier Prozent niedriger als auf dem Höhepunkt der Pandemie, so die Umfrage.

In der Schweiz lag das Vertrauen in die Nachrichten mit 41 Prozent etwas höher, jedoch neun Prozentpunkte weniger als im Jahr 2016.

Die meistgenutzten und vertrauenswürdigsten Marken sind nach wie vor der Schweizerische Rundfunk (SRG SSR) und seine regionalen Einheiten SRF und RTS, gefolgt von der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). 

Je mehr sich die Medien dem Zeitgeist der Wokeness oder alternativen Fakten anpassen, desto gravierender ist ihr Verlust an Glaubwürdigkeit und Leserschaft.

Ein kürzliches Beispiel hierfür ist die linke Zeitung Tages-Anzeiger, die durch manipulative Schlagzeilen gezielt Falschinformationen verbreitet.

Die Zahl der Leser von gedruckten Zeitungen ist in den letzten zehn Jahren um fast 50 Prozent zurückgegangen.

Weltweit hat der Bericht gezeigt, dass das Publikum für traditionelle Nachrichtenquellen wie Fernsehen und Printmedien in den letzten zehn Jahren zurückgegangen ist.

Jüngere Menschen ziehen es vor, Nachrichten online oder über soziale Medien zu konsumieren. Videos werden zu einer immer wichtigeren Quelle, vor allem bei den Jüngeren. 

Bereitschaft für Artikel zu zahlen ist niedrig

Eine weitere Herausforderung, mit der die Nachrichtenorganisationen konfrontiert sind, ist die allgemeine mangelnde Bereitschaft des Publikums, für Nachrichtenabonnements zu zahlen.

Weltweit nimmt der Nachrichtenkonsum auf neueren Plattformen wie X, Instagram, Telegram und TikTok zu, während er auf älteren Social-Media-Plattformen wie YouTube und Facebook abnimmt. Vor allem jüngere Generationen scheinen sich von diesen Angeboten stärker angesprochen zu fühlen.

Auf den neuen Plattformen beziehen die Menschen nach eigenen Angaben nicht unbedingt Nachrichten von Mainstream-Medien, sondern lassen sich von Prominenten oder Influencern informieren.

Mehr zum Thema ‒ Schweizer Mainstream-Medien in Aufruhr: RT DE stört den medialen Frieden

Von Jewgeni Posdnjakow

Der Westen ist weiterhin sehr besorgt über die NATO-Kampffähigkeit. Der britischen Zeitung Financial Times zufolge ist das tatsächliche Potenzial der europäischen Armeen um ein Vielfaches geringer, als das auf dem Papier deklariert wird (Bezahlschranke). Im Falle eines direkten Konflikts mit Russland könnten die NATO-Mitglieder etwa 300.000 Streitkräfte einsetzen und nicht fast 2 Millionen Soldaten, wie die Militärführung erwartet. Wie verlässlich sind diese Zahlen, wie sieht die Realität in den europäischen Armeen aus und was ist der Grund für die sinkende Kampfbereitschaft?

"Auf dem Papier haben die europäischen NATO-Mitglieder 1,9 Millionen Soldaten, aber Analysten sagen, dass sie in der Realität kaum mehr als 300.000 Soldaten im Falle eines Konflikts einsetzen könnten", so die Financial Times. "Angeblich reicht das aus, um Russland entgegenzutreten, aber selbst dann würde es Monate dauern, sie [die Streitkräfte] entsprechend auszubilden", so Analysten der Financial Times.

"Die NATO-Verteidigungsplanung in Europa beschränkte sich im Laufe der Jahre auf das Folgende: 'Seid ihr bereit, 300 Spezialkräfte für Afghanistan bereitzustellen?' Und das hatte nichts mit Masseneinsatz zu tun. Es wurden Probleme geschaffen. Bis auf Griechenland und die Türkei sind die Armeen auf dem gesamten Kontinent Jahr für Jahr geschrumpft", sagte Camille Grand, ehemalige Assistentin des NATO-Generalsekretärs.

Die Stärke der Streitkräfte, auch wenn sie technologisch auf dem neuesten Stand seien, sei nach wie vor von entscheidender Bedeutung. Sodass es von großer Aktualität sei, mehr Europäer an die Flanken der NATO zu holen – vor allem, wenn die Unterstützung der USA nicht garantiert werden könne, fügte Grand hinzu.

"Wenn es zu einer Krise kommt, müssen wir die russische Seite davon überzeugen, dass nicht nur die polnische Armee ihr im Wege steht."

Der ehemalige Militär und Mitarbeiter des IISS [Internationales Institut für strategische Studien], Ben Barry, merkte dazu an, dass sich die europäischen Länder auf die Erhöhung der Militärbudgets konzentrieren, aber nur wenige von ihnen das Ziel verfolgen würden, die Stärke der Armeen zu vergrößern. Die europäischen Streitkräfte hätten nun "eine kritische Masse erreicht", bei der die Qualität der Arbeit aufgrund von Personalmangel insgesamt sinke. Dies habe zur Folge, dass aktive Militärangehörige enttäuscht seien und den Militärdienst quittierten.

Nach Angaben der Financial Times wurde die britische Armee in den letzten zehn bis elf Jahren um 19 Prozent auf 138.000 Mann reduziert, während die Unterhaltungsausgaben um 20 Prozent gestiegen sind. Gleichzeitig schrumpfte die französische Armee um 8 Prozent auf 203.000 Mann. Die Zahl der italienischen Streitkräfte sank im gleichen Zeitraum von 200.000 auf 160.000 und in Deutschland von 200.000 auf 180.000 Mann.

Vor diesem Hintergrund wird in den westlichen Medien zunehmend über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Es wird vorgeschlagen, sich am sogenannten schwedischen oder norwegischen Modell zu orientieren, wo es den lokalen Regierungen gelungen ist, junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Dies sei aber, wie die Analysten der Financial Times anmerken, eher eine Ausnahme von der Regel.

Die Expertengemeinschaft stellt fest, dass die europäischen Länder selbst die Verringerung ihrer Armeen beschleunigt hätten und es nun äußerst schwierig sei, diesen Rückstand aufzuholen. Diese Aufgabe erfordere nicht nur enorme Investitionen, sondern auch eine ideologische "Aufarbeitung" der Durchschnittsbürger, die nicht im Militär dienen wollten.

"Eigentlich gibt es für die EU-Länder keinen Grund, diese Daten zu niedrig zu melden. Unter den heutigen Bedingungen ist es äußerst schwierig, solche Informationen vor potenziellen Gegnern zu verbergen", so Wadim Kosjulin, Militärexperte und Leiter des Instituts für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums.

Nach Einschätzung des Gesprächspartners leidet die NATO tatsächlich unter einem Mangel an Militärpersonal. "In den westlichen Ländern hat der Militärdienst an Prestige verloren. Militärische Berufe sind schlecht bezahlt. Junge Menschen zögern, zum Militär zu gehen, und bevorzugen andere Karrierewege. Auch bei der Finanzierung gibt es riesige Probleme: Selbst für die Modernisierung alter Waffen ist nicht genug Geld vorhanden", so der Experte.

"Aus diesem Grund sind die EU-Staaten so besorgt über dieses Thema. In Deutschland wird zum Beispiel über die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht gesprochen. Man versucht, solche Maßnahmen mithilfe von Propaganda zu rechtfertigen. Die Öffentlichkeit soll von den aggressiven Absichten Russlands überzeugt und durch einen möglichen Angriff aus Moskau eingeschüchtert werden", so der Gesprächspartner.

Die ideologische "Aufarbeitung" zeige laut Kosjulin erste Erfolge: Die Bevölkerung sei nun bereit, "den Gürtel enger zu schnallen", um sich auf einen möglichen Konflikt vorzubereiten. "Immer mehr NATO-Länder nähern sich der Vorgabe, 2 Prozent des BIP für Militärausgaben aufzuwenden. Theoretisch könnte dies zu einer Vergrößerung der Armee beitragen", prognostiziert der Experte.

Ihm zufolge ist die Diskrepanz zwischen der dokumentierten und der tatsächlichen Größe des Militärkontingents auf bürokratische Peripetien zurückzuführen. "Die Militärs vor Ort sind über die Verfügbarkeit einer bestimmten Anzahl von Brigaden informiert. Sie wissen, dass sie nach den Standards 100 Mann umfassen sollten, und sie gehen auch davon aus", versicherte der Informant.

In der Realität seien die Militäreinheiten jedoch nicht vollständig bemannt, was zu einer Differenz bei den Gesamtzahlen führe. "Man sollte die Gesamtmacht der NATO nicht unterschätzen. Die europäischen Staaten haben immer noch eine Menge Waffen. Natürlich mangelt es ihnen an Militärpersonal, aber wir haben es immer noch mit einem sehr ernst zu nehmenden Gegner zu tun", warnt Kosjulin.

Der deutsche Politiker Waldemar Herdt wiederum hält die von der Financial Times veröffentlichten Daten für zutreffend. Seiner Meinung nach sei es nicht mehr trendgemäß, in der Bundeswehr zu dienen.

"Dazu hat auch die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht beigetragen. Außerdem wurde die Vaterlandsliebe in Deutschland über viele Jahre abgetötet. Gerade das ist aber eine zwingende Eigenschaft für einen Soldaten", erklärte Herdt.

Die Diskrepanz in den Daten betreffe den Unterschied zwischen dem eigentlichen Militär und dem Dienstpersonal:

"Es ist etwas anderes, einen Panzer zu warten, als ihn zu bedienen", sagte der Politiker. "Vielleicht war diese Fehleinschätzung der Grund für das bittere Resultat."

"Die meisten NATO-Länder haben die Wehrpflicht schon längst abgeschafft. Überall gibt es nur noch Berufsarmeen. Hinzu kommt, dass sich die Europäer seit 30 Jahren nicht mehr auf einen echten Krieg vorbereitet haben und nun beginnen, die Sachlage neu zu bewerten. Die tatsächlichen Fähigkeiten der NATO ohne die USA werden eher gering eingeschätzt", ergänzt der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr.

Die NATO-Gesamtstärke, so der Experte, hänge von vielen Faktoren ab, darunter die militärischen Ressourcen der Bündnisstaaten, ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit sowie die Qualität der Strategieplanung und der Streitkräfteausbildung. Die NATO sei nach wie vor das stärkste Militärbündnis der Welt, doch der größte Teil der Bündnisausgaben werde von den Vereinigten Staaten getragen, die im Falle eines Krieges die Militäraktionen der anderen Verbündeten koordinieren würden.

"Meiner Meinung nach wurden diese Zahlen von den Autoren der Financial Times heruntergespielt. Wenn man das Streitkräftepersonal der größten europäischen NATO-Länder zusammenzählt, kommt man auf Zahlen nahe einer Million. So beläuft sich beispielsweise die Zahl der Streitkräfte Polens, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und Italiens auf etwa 932.000 Mann", erinnerte Iwan Kusmin, Autor des Branchen-Telegram-Kanals "Unser Freund Willie" und Experte in Deutschland.

"Sollte die Untertreibung der Daten in dem Financial-Times-Artikel absichtlich erfolgt sein, so ist sie wohl kaum darauf ausgerichtet, Russland zu täuschen. Wahrscheinlich zielt die alarmierende Stimmung unter anderem darauf ab, die Aufmerksamkeit auf das Problem der mangelnden Bereitschaft der europäischen Armeen für echte Kampfeinsätze zu lenken", so der Gesprächspartner.

Bemerkenswert sei auch, dass solche Überlegungen "im Vorfeld der US-Wahlen auftauchten, von denen viele erwarten, dass Donald Trump wieder an die Macht kommen wird."

"Die wichtigsten EU-Länder werden dann noch mehr Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit auf dem europäischen Territorium übernehmen müssen. Mit dem Artikel soll daher auf die erforderliche Stärkung der europäischen Armeen aufmerksam gemacht werden", meint der Experte.

Er erinnerte auch daran, dass die Streitkräfte in Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Italien reduziert worden seien. Die Zahl der polnischen Militärs sei hingegen "im Zeitraum von 2015 bis 2024 von 95.000 auf 215.000 Mann gestiegen."

"Die europäischen NATO-Mitglieder widmen der Ostflanke des NATO-Bündnisses besondere Aufmerksamkeit. Bezeichnend ist, wie aktiv sich Deutschland am Ausbau der NATO-Präsenz in Litauen beteiligt. Bis 2027 sollen dort 5.000 deutsche Militärs dauerhaft stationiert werden", so der Experte abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Juni 2024 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Niederländischer Regierungschef Rutte zum nächsten NATO-Generalsekretär ernannt

Litauen, Lettland, Estland sowie Polen fordern Brüssel zur Errichtung einer Verteidigungslinie entlang der EU-Grenzen zu Russland und Weißrussland auf. Dies teilte die Nachrichtenagentur Reuters mit Bezugnahme auf ein Schreiben der Staats- und Regierungschefs der vier Länder an EU-Ratspräsident Charles Michel mit. Vorgebliches Ziel ist es, die EU-Mitgliedstaaten mit einer Bevölkerung von 450 Millionen Menschen vor allem vor angeblichen militärischen Bedrohungen seitens Russlands und Weißrusslands zu schützen.

"Die Errichtung einer Verteidigungsinfrastruktur entlang der EU-Außengrenze zu Russland und Weißrussland wird den dringenden Bedarf angehen, die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen", heißt es in dem Schreiben der vier Staats- und Regierungschefs, das Reuters vorliegt. Diese hybriden Bedrohungen umfassten eine Kombination von militärischen, nichtmilitärischen sowie verdeckten und offenen Mitteln, zitiert das Blatt. Genannt werden unter anderem die Verbreitung von Desinformation, Cyberangriffe, wirtschaftlicher Druck und das Drängen von Migranten über die Grenzen.

EU-Diplomaten schätzen die Kosten für die 700 Kilometer lange Verteidigungslinie auf rund 2,5 Milliarden Euro. Laut der Nachrichtenagentur soll das Projekt auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag erörtert werden. Der Schwerpunkt des Treffens seien EU-Investitionen in die Verteidigung und deren Finanzierung, so Reuters. Die Planung und Umsetzung des Projekts werde in Abstimmung mit der NATO und ihren militärischen Forderungen realisiert, heißt es in dem Schreiben.

Der Aufruf zum Bau der Verteidigungslinie an der EU-Ostgrenze stehe im Einklang mit einer früheren Initiative Griechenlands und Polens zur Schaffung eines EU-Luftverteidigungssystems nach dem Vorbild von Israels Raketenschutzschild Iron Dome, so Reuters. Die Einrichtung solle die derzeit einzelnen Luftverteidigungssysteme der EU-Staaten koordinieren.

Den Vorschlag, ein europaweites Luftabwehrsystem zu schaffen, haben der polnische Premierminister Donald Tusk und sein griechischer Amtskollege Kiriakos Mitsotakis bereits Ende Mai in einem gemeinsamen Schreiben an Ursula von der Leyen vorgelegt. Die Bedeutung der Luftverteidigung sei für Polen, das an die Ukraine grenze und in dessen Luftraum Raketen eingedrungen seien, in den Vordergrund getreten, zitierte Reuters.

Von der Leyen erklärte, dass die EU mehr gemeinsame Projekte brauche und befürwortete "einen Luftschutzschild für ganz Europa, wie er von Mitsotakis und Tusk vorgeschlagen wurde". Mitsotakis und Tusk forderten, dass das Thema auf dem EU-Gipfel Ende Juni erörtert wird.

Iron Dome ist ein taktisches Luftabwehrsystem mit einer Reichweite von etwa 70 Kilometern. Der Raketenabwehrschirm wird zum Schutz vor ungelenkten taktischen Raketen mit einer Flugreichweite von 50 bis zu 200 Kilometern eingesetzt. Das System schützt Israel seit 2011 gegen Raketenangriffe.

Polen erarbeitet auch eigene Projekte zum Schutz des Landes vor einer angeblichen Bedrohung durch Russland. Ende Mai hatte Warschau einen Plan mit der Bezeichnung "Ostschild" vorgestellt, der 2,43 Milliarden Euro kosten soll. Das Programm zur Verstärkung der Verteidigungsanlagen entlang der Ostgrenze zu Weißrussland und Russland soll bis 2028 abgeschlossen sein.

Das System umfasse Verteidigungs- und Abschreckungsmaßnahmen, erklärte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz auf einer Pressekonferenz. "Wir werden auch moderne Anti-Drohnen- und Aufklärungssysteme kaufen und einsetzen", sagte er. "Dies ist die größte Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze, der Ostflanke der NATO, seit 1945."

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat die Aufforderung zum Bau einer Verteidigungsinfrastruktur an der EU-Ostgrenze auf ihrem Telegram-Kanal kommentiert. Ihrer Meinung nach sei es am wichtigsten, "dass die Verteidigungslinie mit den Stacheln nach innen gebaut" werde.

Im Februar erklärte Wladimir Putin in einem Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, dass die NATO-Staaten versuchten, die eigene Bevölkerung mit einer "imaginären russischen Bedrohung" einzuschüchtern. "Kluge Leute sind sich im Klaren, dass es ein Fake ist. Die russische Bedrohung wird geschürt", sagte der russische Präsident. Außerdem betonte Putin, Russland habe kein Interesse daran, die Nachbarländer und NATO-Mitglieder Polen oder Lettland oder "sonst wo" anzugreifen.

Mehr zum Thema - Financial Times: NATO-Luftabwehr hat im Osten nur fünf Prozent der erforderlichen Kapazität

Russische Streitkräfte haben einen Angriff mit Hochpräzisionswaffen, Hyperschallraketen vom Typ Kinschal und Drohnen auf die Infrastruktur ukrainischer Flugplätze ausgeführt, auf denen vom Westen gelieferte Kampfflugzeuge stationiert werden sollten.

In einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums heißt es, das Ziel des Luftangriffs sei erreicht worden. Alle vorgesehenen Anlagen seien getroffen worden.

Der Westen plant, rund 60 F-16-Kampfjets aus US-amerikanischer Produktion an Kiew zu liefern.

Wladimir Putin erklärte, die F-16-Kampfjets würden "verbrennen wie die vom Westen gelieferten Panzer".

Sollten die F-16 von Flugplätzen der Drittländer gegen die russischen Streitkräfte eingesetzt werden, würden diese Kampfjets dort zu einem legitimen Ziel für Russland, so Putin.

Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren erklärte, dass Kiew in der zweiten Hälfte dieses Jahres die ersten F-16-Kampfflugzeuge von den Niederlanden erhalten werde. Es gehe um 42 Kampfjets.

Die Ukraine wird mehr als 60 F-16 aus Norwegen, Dänemark, den Niederlanden und Belgien erhalten.

Damit die Ukraine F-16-Kampfjets einsetzen kann, muss eine Anzahl ukrainischer Piloten ausgebildet werden. Ende Mai hatte eine erste Gruppe ukrainischer Piloten die Ausbildung an F-16-Kampfjets auf einer Militärbasis im US-Bundesstaat Arizona abgeschlossen.

Mehr zum Thema – Stoltenberg: Einsatz von F-16-Kampfjets gegen russisches Gebiet stellt "keine Eskalation" dar

Die Europäische Union habe Ungarn untersagt, sich an der Abstimmung über die Verwendung der Erlöse aus eingefrorenen russischen Bankkonten zu beteiligen. Damit habe sie eine rote Linie überschritten. Dies erklärte der ungarische Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó in einer Sitzungspause des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten gegenüber ungarischen Medien.

Gegen den Willen Ungarns sollen zusätzliche 1,4 Milliarden Euro aus dem beschlagnahmten russischen Vermögen für Waffenankäufe und -lieferungen in die Ukraine ausgegeben werden.

Die österreichische tkp zitierte am Donnerstag, was Szijjártó gegenüber ungarischen Medien erklärte: "Da Ungarn sich bei der ersten Abstimmung über deren Verwendung der Stimme enthielt, waren der juristische Dienst des Rates in Brüssel, die Bürokraten und einige Mitgliedstaaten der Ansicht, dass dies eine ausreichende Grundlage sei, um Ungarns Recht auf Entscheidung zu ignorieren, und so beschlossen sie, 1,4 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität zu verwenden, um neue Waffenlieferungen an die Ukraine zu finanzieren, wobei sie Ungarns Position ignorierten." Damit sei eine rote Linie überschritten worden. Die gemeinsamen europäischen Regeln seien schamlos verletzt und missachtet worden. Ausgerechnet diejenigen, die permanent von gefährdeten demokratischen Werten sprächen, verstießen gegen die Regeln. Szijjártó führte aus:

"Dies ist eine klare rote Linie. Noch nie wurde eine derart schamlose Verletzung und Missachtung gemeinsamer europäischer Regeln an den Tag gelegt. Außerdem sind es gerade diejenigen, die mit voller Kraft auf rechtsstaatliche Verfahren drängen und von der Gefährdung demokratischer Werte sprechen, die gegen europäische Regeln verstoßen."

Indem sie Ungarn von der Entscheidung ausschlossen, hätten die "Kriegsbefürworter die Entscheidungsträger also tatsächlich geblendet". Offensichtlich wolle die EU zudem weitere rote Linien überschreiten, so Szijjártó. Das erkenne man aktuell am Vorhaben von Josep Borrell. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik schlug vor, die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch europäische Truppen auf ukrainischem Territorium zu erlauben. Das sei aber extrem gefährlich. Der ungarische Außenminister warnte:

"Dies ist ein extrem gefährlicher Vorschlag. Es ist ein Vorschlag, der eine weitere rote Linie überschreiten würde. Wir erinnern uns an die Äußerungen führender westeuropäischer Politiker während des Wahlkampfs zum Europäischen Parlament, dass europäische Soldaten in der Ukraine stationiert, eingesetzt und entsandt werden könnten und sollten. Und hier ist der erste Schritt." Für Ungarn sei es inakzeptabel, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln protestiere sein Land dagegen. Szijjártó warnte vor einer weiteren Eskalation des Krieges:

"Der Einsatz von EU-Ausbildern in der Ukraine würde ein weiteres, äußerst ernstes Risiko für eine weitere Eskalation des Krieges schaffen." 

Mehr zum Thema - "Make Europe Great Again": Budapest übernimmt EU-Ratsvorsitz

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte am Mittwoch, die Türkei sei angesichts der wachsenden Spannungen mit Israel solidarisch mit dem Libanon. In einer Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung am Mittwoch kritisierte er die westliche Unterstützung Israels und bekräftigte seine Solidarität mit der libanesischen Front, falls es zu einem Krieg mit Israel kommen sollte.

"Israel, das den Gazastreifen verwüstet hat, nimmt nun den Libanon ins Visier. Wir sehen, dass westliche Mächte Israel hinter den Kulissen unterstützen", sagte das türkische Staatsoberhaupt. "Die Türkei steht an der Seite des brüderlichen libanesischen Volkes und Staates, und ich fordere andere Länder in der Region auf, sich ebenfalls mit dem Libanon zu solidarisieren."

Erdoğan fügte in seiner Ansprache hinzu, dass der Plan des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, den Krieg auf die gesamte Region auszuweiten, "zu einer großen Katastrophe führen wird", und erklärte, dass die islamische Welt und die westasiatischen Länder an vorderster Front gegen diese "blutigen Pläne" kämpfen sollten.

Der israelische Außenminister Israel Katz bezeichnete den türkischen Präsidenten daraufhin als "Kriegsverbrecher". Er reagierte damit auf die Äußerungen des türkischen Staatschefs, wonach Ankara den Libanon in einem Krieg gegen Israel unterstützen würde.

"[Erdoğan] kündigte seine Unterstützung für die Hisbollah gegen Israels Drohungen an", schrieb Katz in einem Posting in den sozialen Medien. 

"Erdoğan ist ein Kriegsverbrecher, der unschuldige Kurden jenseits der syrischen Grenze abschlachtet und versucht, Israel sein Recht auf Selbstverteidigung gegen eine Terrororganisation abzusprechen, die auf Befehl Irans vom Libanon aus angreift."

Der türkische Außenminister Hakan Fidan erklärte zudem am Montag, dass Zypern zu einem "Operationszentrum" im Israel-Gaza-Krieg geworden sei und warnte den Nachbarn im Mittelmeer davor, Teil eines größeren Konflikts zu werden. Die Warnung des türkischen Spitzendiplomaten erfolgte weniger als eine Woche nach Drohungen des Hisbollah-Chefs gegenüber Zypern.

Mehr zum Thema - Nach Drohung der Hisbollah: Auch die Türkei warnt Zypern vor Einmischung in Nahost-Konflikt

Die Aussagen stammen aus einem Telefonat mit dem russischen Komiker-Duo Vovan und Lexus – von denen sich einer als ehemaliger ukrainischer Präsident Pjotr Poroschenko ausgab.

Das Telefonat wurde am Mittwoch veröffentlicht. Cameron bestätigt in dem Gespräch, dass die Ukraine nicht auf Fortschritte auf ihrem Weg zum NATO-Beitritt hoffen sollte, wenn die Staats- und Regierungschefs des Militärblocks vom 9. bis 11. Juli in Washington zusammenkommen.

"Es wird keine Einladung geben, weil Amerika sie nicht unterstützen wird", sagte Cameron und fügte hinzu, dass er dem ukrainischen Minister Wladimir Selenskij gesagt habe, dass Kiew und der Westen die "bestmögliche Sprache" finden sollten, was die Unterstützung der NATO für das Land und seine eventuelle Aufnahme in den Block angeht.

Weiter sagte Cameron:

"Aber wir können keinen Streit zwischen der NATO und der Ukraine vor dem Gipfel führen... Wir müssen sicherstellen, dass wir die Konferenz geschlossen angehen. Wir können uns im Vorfeld des Juli-Gipfels keinen öffentlichen Streit darüber leisten, wo die Ukraine gegenüber der NATO steht."

Er fügte hinzu, dass er persönlich den Beitritt des Landes zu dem von den USA geführten Militärblock unterstütze:

"Ich bin sicher, dass es dazu kommen wird. Aber wir werden es dieses Mal nicht schaffen."

Die NATO kündigte erstmals 2008 an, dass die Ukraine Mitglied des Blocks werden würde, ohne jedoch einen genauen Zeitplan zu nennen. Im Jahr 2019, nach dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew einige Jahre zuvor, erklärte die Ukraine die NATO-Mitgliedschaft offiziell zu einem strategischen Ziel. Im Jahr 2022, nachdem der Konflikt mit Russland eskaliert war und vier ihrer ehemaligen Regionen für den Beitritt zum Nachbarland gestimmt hatten, beantragte die Ukraine offiziell die Aufnahme in den Block.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erklärt, dass die Ukraine nicht beitreten kann, solange sie in den Konflikt verwickelt ist, da weitverbreitete Befürchtungen bestehen, dass ein solcher Schritt zu einer direkten Konfrontation mit Russland führen könnte.

Moskau schlägt seit Jahren Alarm wegen der NATO-Erweiterung in Richtung seiner Grenzen, wobei Präsident Wladimir Putin die Bestrebungen der Ukraine, dem Block beizutreten, als einen der Hauptgründe für den Konflikt angibt. Anfang dieses Monats erklärte Putin, Russland sei bereit, Friedensgespräche mit der Ukraine aufzunehmen, sobald diese sich aus ihren vier ehemaligen Regionen zurückziehe und sich zur Neutralität verpflichte. Sowohl Kiew als auch seine westlichen Unterstützer haben dieses Angebot abgelehnt.

Cameron sprach während des Telefonstreichs auch über den möglichen neuen, alten US-Präsidenten Donald Trump. Insbesondere über ein privates Abendessen mit dem US-Präsidentschaftskandidaten im April, bei dem er sich bei Trump dafür eingesetzt haben will, dass die Republikaner für die US-Militärhilfe für die Ukraine stimmen.

Cameron sagte, die republikanische Partei sei in der Frage der Ukraine gespalten, und er habe Trump gesagt, dass er sich irre, wenn er glaube, Putin wolle nur die Krim.

"Trump ist davon überzeugt, dass es einen Deal gibt, und das ist nicht der Fall, weil Putin so viel mehr will", sagt Cameron und fügt hinzu, dass er glaubt, dass Trump, sollte er die Präsidentschaft gewinnen, die Gewinnerseite auf dem Schlachtfeld unterstützen wird, und deshalb seien die Kämpfe in diesem Sommer so wichtig.

Mehr zum Thema – London ruft zu schärferen Maßnahmen gegen Moskau auf: Erdöl aus Russland soll blockiert werden

Moskau könnte gezwungen sein, seine diplomatischen Verbindungen zu westlichen Ländern herabzustufen, warnte der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow, und verwies dabei auf die feindselige Politik der USA und ihrer Verbündeten.

"Wir haben noch keine derartigen Schritte eingeleitet, trotz all der Dinge, die mit der unruhigsten Phase unserer Beziehungen mit dem Westen verbunden sind," sagte der Diplomat in einem Interview mit der Zeitung Iswestija, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

"Ist eine Entscheidung, die Ebene der diplomatischen Verbindungen herabzusetzen, möglich? Ich kann sagen, dass wir diese Frage untersuchen. Derartige Entscheidungen werden auf höchster Ebene getroffen," sagte Rjabkow, und fügte hinzu, für "Spekulationen" sei es zu früh.

Das westliche "Gefühl der Straflosigkeit" auf der Weltbühne könnte Russland dazu zwingen, entschiedener zurückzuschlagen, wenn sich die Lage nicht ändert, warnte der stellvertretende Minister.

Rjabkow beschuldigte Washington, den ukrainischen Truppen bei der Auswahl von Zielen zu helfen, wenn sie die von den USA gelieferten ATACMS-Langstreckenraketen einsetzen, um russisches Gebiet zu treffen. Letzte Woche starben vier Menschen, als Streumunition aus einer Rakete einen vollen Strand auf der Krim traf. Der Vorfall brachte Moskau dazu, die US-Botschafterin einzubestellen. "Das war ein offenkundiger Fall einer direkten [US-]Beteiligung an dem Konflikt", sagte Rjabkow. "Die Komplizenschaft bei einem Terrorakt, der vom Kiewer Regime begangen wurde, wird nicht unbeantwortet bleiben."

Der Diplomat sagte, Waffenlieferungen an die Ukraine und Versuche, russisches Vermögen im Ausland zu beschlagnahmen, untergruben den möglichen Dialog auf anderen Gebieten, etwa der Waffenkontrolle. "Sie müssen begreifen, dass das schlicht unmöglich wäre", betonte er.

Anfang Juni hatten die westlichen Unterstützer der Ukraine ihre Zusagen erneuert, Kiew in seinem Kampf gegen Moskau weiter zu unterstützen. Russland hat wiederholt erklärt, dass keine noch so große Menge an ausländischer Hilfe den russischen Einsatz in der Ukraine beenden werde, und dass Waffenlieferungen nur zu weiterer Eskalation führen würden.

Mehr zum Thema - Lawrow: Berlin hat Energiezusammenarbeit mit Russland bewusst wegen US-Drucks aufgegeben

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat vor zwei Wochen eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des israelischen Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums und der Geheimdienste eingesetzt, die sich mit dem iranischen Atomprogramm befassen soll, so drei hochrangige israelische Beamte gegenüber Axios.

Israel und die USA seien "besorgt", dass Iran in den Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen versuchen werde, seine Nukleartechnologie weiterzuentwickeln, einschließlich der Bemühungen um eine Bewaffnung, so zwei israelische und zwei US-Beamte. Die Beamten äußerten auch die Befürchtung, dass die iranische Führung versuchen könnte, die Übergangszeit nach den Wahlen in den USA zu nutzen, um den Weg zu einer Atomwaffe einzuschlagen.

Netanjahus ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Yaakov Nagel, der heute als Senior Fellow bei der Foundation for the Defense of Democracies tätig ist und Netanjahu nach wie vor sehr nahe steht, behauptete, dass mehrere Dutzend iranische Wissenschaftler in den letzten Monaten an technischen Verfahren gearbeitet hätten, die für den Bau einer Atombombe erforderlich seien. Er erklärte gegenüber Axios, dass diese Aktivitäten "unter einem akademischen Dach" stattfänden und "an die Grenzen" von Experimenten gingen, die auch zivil genutzt werden könnten.

Der israelische Verteidigungsminister Galant warnte eindringlich vor der atomaren Aufrüstung Irans. "Die größte Bedrohung für die Zukunft der Welt ist Iran", behauptete er. Die Zeit laufe ab, das Land am Besitz von Atomwaffen zu hindern. 

Auf Netanjahus Anweisung hin wurden sechs Arbeitsgruppen eingerichtet, wobei der Nationale Sicherheitsrat für die Leitung des Prozesses und die Sicherstellung seiner Durchführung verantwortlich ist: Ein Team unter der Leitung des Mossad befasst sich mit dem iranischen Atomprogramm und insbesondere mit der Frage möglicher waffentechnischer Aktivitäten. Ein weiteres Team unter der Leitung des Shin Bet sei für iranische Einflussnahmen in der israelischen Gesellschaft zuständig, die im letzten Jahr zugenommen hätten, so ein israelischer Beamter. Andere Teams befassen sich mit nachrichtendienstlicher und Cyber-Koordinierung sowie mit iranischen Aktivitäten in der Region, mit der Hisbollah, den Huthi im Jemen und den Milizen im Irak und in Syrien. Das Büro des Premierministers lehnte eine diesbezügliche Stellungnahme ab.

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hatte zuvor im Juni in einer Resolution gefordert, dass Iran nach jahrelangem Hinhalten endlich mit den IAEA-Inspektoren kooperieren solle, um offene Fragen zu vermuteten "geheimen Nuklear-Aktivitäten" in der Vergangenheit zu klären. Deutschland, Frankreich und Großbritannien drohten indirekt mit der Einschaltung des UN-Sicherheitsrates, falls Teheran keine Antworten liefern sollte. Irans Regierung hatte daraufhin gedroht, dass die Resolution mit einer "verhältnismäßigen, wirksamen und sofortigen Reaktion" beantwortet würde.

Teheran hatte 2015 eingewilligt, sein Nuklearprogramm stark einzuschränken. Dafür versprachen westliche Staaten die Aufhebung bestimmter Sanktionen. Doch der damalige amerikanische Präsident Donald Trump kündigte diesen Pakt schon bald auf. Iran fuhr daraufhin seine Uran-Anlagen wieder hoch.

Mehr zum Thema - Iran zieht Änderung seiner Atomdoktrin in Betracht

Im Kurpark von Bad Oeynhausen kam es in der Nacht auf Sonntag zu einem tragischen Vorfall im Anschluss an eine Abiturfeier, bei dem ein 20-Jähriger lebensgefährlich verletzt wurde. Das Opfer, deutsch-polnisch-griechische Staatszugehörigkeit, erlag kurze Zeit später seinen schweren Kopfverletzungen. Der Haupttäter gehörte einer zehnköpfigen Gruppe an, die laut Polizeimeldung "männlich waren und südländisch aussahen". Gestern wurde nach polizeilichem Aufruf dank der Mitarbeit der Bevölkerung ein 18-jähriger Bewohner der Kleinstadt festgenommen.

Nach bisherigem Ermittlungsstand geriet das Opfer gemeinsam mit einem Bekannten gegen 1.30 Uhr morgens auf dem Gelände des städtischen Kurparks in ein Streitgespräch mit der zehnköpfigen Gruppe, nachdem sich die beiden zuvor auf der Abiturfeier der Schwester des Getöteten aufgehalten hatten. Die Polizei gab zu Protokoll:

"Es soll zunächst zu Streitigkeiten zwischen diesen beiden und etwa zehn unbekannten Männern gekommen sein, bei denen auf die Opfer eingetreten und geschlagen wurde."

Dabei sei besonders einer der Täter durch seine Brutalität aufgefallen, da er laut Polizeimitteilung "den 20-Jährigen von der Gruppe wegzerrte und weiter körperlich auf ihn eingewirkte". Der schwer verletzte junge Mann wurde im Krankenhaus in ein künstliches Koma versetzt, dann für hirntot erklärt und verstarb kurze Zeit später an den Folgen der Tritte gegen den Kopf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach dem Tod wegen vollendeten Totschlags.

Nach erfolgreicher Fahndung anhand diverser Hinweise aus der Bevölkerung, ließen die Ermittler dann am gestrigen Abend mitteilen, dass der Hauptverdächtige am Mittwoch an seiner Wohnanschrift festgenommen wurde und am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt wird. Weiter heißt es:

"Nach derzeitigen Erkenntnissen handelt es sich bei ihm um den Haupttäter, der dem 20-jährigen Opfer die tödlichen Verletzungen zugefügt haben soll."

Eine Polizeisprecherin erklärte gegenüber Bild-Mitarbeitern, dass die Festnahme am Vormittag am Wohnort des Hauptverdächtigen erfolgte, wo er sich demnach "widerstandslos festnehmen ließ". So hätten "zahlreiche Zeugenhinweise" die Ermittler zu dem Täter geführt.

"Zur Nationalität können wir uns momentan nicht äußern. Auch ob der Mann polizeibekannt ist, können wir momentan nicht sagen", so Aussagen der Polizeisprecherin gegenüber der Bild-Zeitung. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung berichtet demgegenüber (Bezahlschranke):

"Nach Welt-Informationen handelt es sich um einen Syrer, der 2018 nach Deutschland gekommen ist. Der Polizei ist er wegen Eigentums- und Drogendelikten bekannt."

Am gestrigen Abend fanden sich rund 400 Menschen am Tatort ein, darunter Familienangehörige des Opfers und der Bürgermeister der Stadt, um dem jungen Mann zu gedenken. 

Mehr zum Thema - Jugendgewalt in Gera: 20 Kinder quälen einen 14-Jährigen und filmen es

Von Tatjana Pop

Wenn Moskaus Bewohner laut dem russischen Literaturklassiker Michail Bulgakow von der "Wohnungsfrage" verdorben wurden, so wird die ukrainische Propaganda von der "Kinderfrage" verdorben. Oder sie wird vielmehr – genauer gesagt – in ihrer ganzen Menschenverachtung entlarvt. Kiews Regime begann vor langer Zeit, dieses Thema auszuschlachten, denn es ist sehr leicht, damit sowohl Empathie zu erwecken als auch somit zugleich die Finanzierung aufrechtzuerhalten.

Natürlich haben die Machthaber in Kiew mit niemandem Mitgefühl. So behauptete der Berater des ukrainischen Präsidialamts Michail Podoljak, dass die Zivilisten, die am Strand von Sewastopol angegriffen wurden, darunter zwei getötete Kinder, "zivile Besatzer" seien. Nach dieser Logik dürfe Kiew töten, und zwar auch Kinder.

Und die sogenannte internationale Gemeinschaft steht zu einem nicht vernachlässigbaren Teil auf der Seite Kiews, wovon sowohl der Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten und die russische Kinderbeauftragte als auch die am 24. Juni selbst gegen das Kindererholungslager Artek verhängten Sanktionen zeugen. Besagtes Lager bedrohe angeblich "die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine". Russland handele also falsch: Man bringt Minderjährige aus dem Kampfgebiet heraus, lässt Waisenkinder adoptieren, und zwingt die Kinder dann auch noch, sich in Sommerlagern zu erholen – was für ein Schrecken!

Ganz anders die ach so "demokratische" Ukraine. Am 22. Juni 2024 (und ich bin mir sicher, dass der Jahrestag des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion nicht zufällig gewählt wurde) veröffentlichte die Deutsche Welle eine Sendung über die Militärausbildung von ukrainischen Schülern. Ort der Handlung des Berichts ist die Stadt Schepetowka, doch die Autoren versichern, dass es in der Ukraine "Hunderte solcher Jugendgruppen" gebe. Und dabei lügen sie diesmal wahrscheinlich nicht.

Es ist allgemein bekannt, dass die militanten Nationalisten aus dem Asow-Regiment seit 2014 sehr eifrig Kindern und Jugendlichen militärische "Fertigkeiten", eigentlich aber ihre eigene Ideologie zu vermitteln versuchten. Insbesondere befanden sich ihre Lager an der Küste des Asowschen Meeres, die heute wieder ein Teil Russlands wurde. Ich schließe nicht aus, dass Kinder, deren Fotos mit zum Hitlergruß ausgestreckten Händen wir im Netz mit Schrecken in den Jahren 2014/2015 sehen mussten, im Jahr 2022 aus Überzeugung dem ukrainischen Militär beitraten unter den Ersten waren, die von Kiew in den Fleischwolf gejagt wurden. Nun sehen wir, wie diese "Jugendpolitik" unter verhaltenem Beifall der westlichen Öffentlichkeit auf das ganze Land ausgeweitet wird.

Doch wenn die Militarisierung der Schüler eher eine moralische Frage als eine Frage der Mobilmachung ist, so sind die Perspektiven der ukrainischen Studenten weitaus schlechter. Am 24. Juni wurde bekannt, dass durch Hochschulen des Gebiets Wolhynien Listen von exmatrikulierten Studenten direkt an die Musterungsbehörden übergeben werden. Dies hatten die lokalen Verwaltungen, Militärbehörden und Hochschulen vereinbart. "Die Rektoren versicherten, dass es eine klare Übereinkunft mit den regionalen Musterungs- und Polizeibehörden gebe, dass ihnen sie Listen von exmatrikulierten Personen vorgelegt werden, die die Bedingungen für eine Immatrikulation nicht erfüllten", meldet die Gebietsverwaltung.

Ein wichtiges Detail dabei ist, dass die allermeisten Studenten jünger als 25 Jahre sind. Nach geltender Gesetzgebung unterliegen diese ganz jungen Menschen jedoch noch keiner Mobilmachung.

Daher ist ein solches Interesse vonseiten der Verwaltung und der Musterungsbehörden für ihr Studium kein Zufall. Und Wladimir Putin hatte wohl recht, als er jüngst voraussagte, dass Selenskijs Aufgabe darin bestehe, das Einberufungsalter in der Ukraine radikal zu senken, um eine weitere, inzwischen die letzte Generation der wehrfähigen Ukrainer in einen selbstmörderischen Kampf gegen Russlands Armee zu schicken.

Freilich sollte das nach Schätzungen des russischen Präsidenten zwei Jahre in Anspruch nehmen. Doch das Regime in Kiew könnte eine ganz andere Mathematik benutzen. Nach dessen verkehrter Logik werde eine "Gegenoffensive" vor den US-Präsidentschaftswahlen benötigt, und nicht erst danach. Gerüchte, dass Kiews Militär als Gegenleistung für die in diesem Jahr erhaltene Hilfe bis zum Herbst zumindest irgendeinen Erfolg vorweisen müsse, kursieren bereits in ukrainischen Telegram-Kanälen. Möglicherweise werden gerade die exmatrikulierten Studenten aus Wolhynien gemeinsam mit besonders patriotischen Oberstufenschülern in die Gegenoffensive geschickt.

Wahrscheinlich erinnern sich nicht alle daran, dass einer der Gründungsmythen der ukrainischen Unabhängigkeit der Mythos über die Helden der Schlacht von Kruty ist – Studenten und Gymnasiasten, die im Januar 1918 von der Ukrainischen Volksrepublik gegen die vorrückende Rote Armee geschickt wurden, um sie aufzuhalten, allerdings vom eigenen Kommando schlicht im Stich gelassen wurden. Nun, die Ukraine ist ein Territorium, wo sich Geschichte zu wiederholen scheint.

Verfasst für RT und übersetzt aus dem Russischen, zuerst erschienen am 24. Juni 2024.

Tatjana Pop, geboren 1983 im westukrainischen Gebiet Transkarpatien, ist eine ukrainische Journalistin und gesellschaftliche Aktivistin. Sie leitet die internationale öffentliche Bewegung "Wnuki" (Die Enkelkinder). Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema – Lage immer verzweifelter: Ukrainische Regierung droht Bürgern mit Vollmobilisierung

Von Wladislaw Sankin 

Zunächst ein paar Zahlen, die der russische Präsident Wladimir Putin am 6. Juni gegenüber den westlichen Nachrichtenagenturen bekannt gab: Zu der Zeit befanden sich 6.465 ukrainische Soldaten und Offiziere in russischer Gefangenschaft. Auf der ukrainischen Seite waren es 1.348 russische Militärangehörige, die festgehalten wurden. 

Die meisten von ihnen ergaben sich nicht freiwillig, sondern wurden in einer für die jeweilige Seite aussichtslosen Kampfsituation gefangen genommen. Für eine freiwillige Kapitulation haben die Russen eine spezielle Frequenz für weitverbreitete Funkgeräte "Baofeng" eingerichtet – mit dem Rufzeichen "Wolga". Wie viele Ukrainer von dieser Gelegenheit bislang Gebrauch gemacht haben, ist nicht bekannt, aber es gibt solche Fälle durchaus.

Das Problem für die Ukrainer dabei ist: Die Kapitulation wird von der eigenen Seite stets massiv behindert, indem die Kapitulationswilligen, solange sie sich als solche zu erkennen geben, zur Liquidation freigegeben werden. Auf dem von Drohnen und Nachtsichtgeräten durchleuchteten Kampffeld, wo auch die Dunkelheit und Schützengräben keinen Schutz mehr bieten, wird die Kapitulation zu einem extrem schwierigen Unterfangen. 

Der russische Militärblogger Boris Roschin hat vor wenigen Tagen auf seinem Telegram-Kanal Colonelcassad von einer filmreifen Geschichte der versuchten Rettung berichtet. Filmreif buchstäblich, weil sie durch Videoaufzeichnungen der umherfliegenden Drohnen in allen Details dokumentiert worden war und somit authentisch ist. 

Zu seinem Bericht fügte Roschin zwei Drohnen-Videos hinzu und erklärte einleitend: "Wir erzählen solche Geschichten nicht oft, aber hier können wir nicht schweigen". Auf dem ersten Video war zunächst zu sehen, wie (weiter wie angegeben) ein Mitglied des 23. Bataillons der Territorialverteidigung mit dem Namen Sergei Worobej (zu Deutsch Sperling) durch einen russischen Granatenabwurf auf dem Kampffeld leicht verletzt wurde.

Da der ukrainische Soldat offenbar in diesem Moment feststellen musste, dass er herumkreisenden Drohnen schutzlos ausgeliefert war, beschloss er, sich zu ergeben. Er machte dazu ein entsprechendes Handzeichen. Der Operator verringerte die Flughöhe und zeigte dem Soldaten, dass er nun der Drohne folgen sollte. 

Als er sich schon auf der Feldstraße leicht hinkend auf die russische Position zubewegte, erkannten seine Kampfkameraden seine Absicht. Sie warfen Granaten vor ihm ab und feuerten ein paar Schüsse aus einem Mörser ab, um ihn zum Umkehren zu bewegen. Als dies misslang und bis zu der russischen Position nur eine kurze Strecke verblieb, beschossen die Ukrainer ihren Kameraden mit einer mit Sprengsatz beladener FPV-Drohne. Worobej konnte ihr zunächst kurz ausweichen, dann kehrte die Drohne jedoch um und traf den Soldaten schwer.   

Nach der Explosion blieb Worobej zunächst regungslos liegen, doch er hatte überlebt. Am nächsten Tag sah ein Drohnenoperator der russischen Streitkräfte, wie Sergei sich bewegte, und warf ihm eine Wasserflasche zu. Der Soldat bekam Angst und versuchte, sich wegzurollen, weil er dachte, es sei eine Granate. Dann warfen sie ihm Essen und das Schmerzmittel Nefopam sowie ein Funkgerät zu, um mit ihm in Kontakt zu bleiben und ihn ein wenig zu beruhigen.

Er sagte, er habe alles verstanden, wisse, dass er von einer ukrainischen Granate getroffen worden sei und antwortete noch eine Weile. Er war sogar in der Lage, sich zu setzen, zu essen und zu trinken. In der zweiten Nacht "leuchtete" der Soldat in der Wärmebildkamera – er war also noch am Leben. 

Allerdings hatten die russischen Streitkräfte ein Problem mit dem Evakuierungswagen – der einzige, den die Einheit hatte, war defekt. So ging wertvolle Zeit verloren und Sergei starb. Er war 43 Jahre alt. Die Wunde, die sich als tödlich herausstellte, wurde dem Ukrainer nicht von einer russischen, sondern von einer AFU-Drohne zugefügt.

Solche Geschehnisse sind bisher nur im Ukraine-Krieg, dem ersten echten Drohnen-Krieg der Geschichte, möglich. Menschen- oder mitunter auch KI-gesteuerte Flugfahrzeuge bestimmen immer mehr das Kampfgeschehen. Und sie sind nicht nur in der Lage, gegnerischen Soldaten fast an jedem beliebigen Ort das Leben zu nehmen, sondern auch – je nach Willen des steuernden Operators – ihr Leben zu retten.

Diese Geschichte zeigt auch, dass die russischen Soldaten oft bereit sind, für die Rettung ihres verwundeten ehemaligen Gegners nicht nur wertvolle Ressourcen zu verwenden, sondern bei der Evakuierung auch ihr eigenes Leben zu riskieren. 

Im Krieg sterben auf beiden Seiten täglich hunderte Soldaten. Heldenmut, Angst, Blut, Schmerz, Trauer und Freude, dass man überlebt hat, sind im Soldatenalltag eng miteinander verwoben. Es passieren auch Grausamkeiten, und diese könnten sogar von derselben Hand ausgeführt worden sein, die vorher etwas Gutes getan hat. Aber immer wieder zeigen die Kämpfenden ihr menschliches Gesicht. Ich schließe nicht aus, dass auch die ukrainische Seite einen russischen Soldaten derart retten könnte; zumindest will ich daran glauben. Schließlich bleiben wir vor allem Menschen – jedenfalls sollte es so sein.

Und das macht Hoffnung, denn auch dieser Krieg wird zu Ende gehen und es wird Frieden herrschen zwischen Russen und Ukrainern. Und irgendwann werden sie endlich verstehen, dass sie ein Volk sind und dann werden die einstigen Gegner gemeinsam ein neues Land aufbauen. Sie werden dann nicht mehr an Hass-Propaganda glauben und endlich erkennen, wer Feind und wer Freund ist.

Diejenigen im Westen, die täglich Schauergeschichten über Russen erzählen, damit in der Bevölkerung der für die Kriegsvorbereitung benötigte Hass-Pegel nicht nachlässt, sind keine Freunde der Ukraine – im Gegenteil, sie steuern das Land auf den Abgrund zu. Denn die Ukrainer werden von ihren "Freunden" nur solange gebraucht, wie sie gegen die Russen kämpfen. Sobald sie umkehren, werden sie zu Ex-"Freunden" wie verbrauchtes Material. Genauso erging es dem Kämpfer Sergei Worobej, der sich ergeben wollte und deshalb durch die eigene Drohne starb. 

Mehr zum Thema - Was die Ukraine erwartet: Die Gnade des Siegers

Der Generalkommandeur der bolivianischen Armee, Juan José Zúñiga, soll mit sympathisierenden Soldaten in La Paz, konstitutionelle Hauptstadt von Bolivien, einen Putschversuch initiiert haben. Präsident Luis Arce rief daraufhin seine Bevölkerung auf, "gegen den Staatsstreich" zu mobilisieren. Nach wenigen Stunden war das Ereignis beendet und Zúñiga festgenommen. Größere Ausschreitungen konnten verhindert werden.

Am späten Abend des 26. Juni versuchten Soldaten und militärische Angehörige, die Kontrolle über die Regierung von Präsident Luis Arce zu übernehmen. Der verantwortliche General Juan José Zúñiga gab vor Journalisten am Präsidentenpalast zu Protokoll, dass es "ein neues Kabinett geben werde". 

Das bolivianische Fernsehen strahlte Livebilder aus, die zeigten, wie Präsident Arce auf den ehemaligen Armeechef traf, der den Putschversuch anführte, als dieser in den Flur des Präsidentenpalastes stürmte. "Ich bin Ihr Hauptmann, und ich befehle Ihnen, Ihre Soldaten zurückzuziehen, und ich werde diesen Ungehorsam nicht zulassen", so Arce wörtlich zu Zúñiga, wie die Nachrichtenagentur Associated Press berichtete.

Medienberichten zufolge behauptete Zúñiga, dass die Armee versuche, "die Demokratie wiederherzustellen und unsere politischen Gefangenen zu befreien", wie die ehemalige Interimspräsidentin Jeanine Añez. Präsident Arce appellierte in einer Botschaft an das Land zusammen mit seinen Ministern vom Präsidentenpalast aus:

"Das bolivianische Volk ist heute aufgerufen, wir brauchen das bolivianische Volk, um sich zu organisieren und gegen den Staatsstreich und für die Demokratie zu mobilisieren."

Der ehemalige Präsident Evo Morales wird hinsichtlich des Ereignisses mit den Worten zitiert:

"Ein Staatsstreich ist im Gange. In diesem Moment sind die Streitkräfte und Panzer auf der Plaza Murillo im Einsatz. Wir rufen zu einer nationalen Mobilisierung auf, um die Demokratie angesichts des Staatsstreichs zu verteidigen, der unter der Führung von General Zúñiga durchgeführt wird."

Nur kurze Zeit später zogen sich die beteiligten Soldaten zusammen mit einer Reihe von Militärfahrzeugen zurück und beendeten die versuchte Rebellion nach nur drei Stunden. Hunderte Regierungsanhänger Arces stürmten daraufhin den Platz vor dem Palast, schwenkten bolivianische Fahnen, jubilierten und sangen die Nationalhymne.

Auf den Rückzug der Soldaten folgte die Verhaftung des Armeechefs, General Juan José Zúñiga, nachdem der Generalstaatsanwalt eine Untersuchung eingeleitet hatte. Zúñiga war seit November 2022 im Amt. Verteidigungsminister Edmundo Novillo teilte den Medien, umgeben von den seitens Acre neu ernannten Militärchefs, mit, dass "jetzt alles unter Kontrolle" sei und dass Bolivien einen "gescheiterten Putsch" erlebt habe.

Arce hielt sich während des Putschversuchs offenbar in seiner Residenz auf, dem sogenannten "Haus des Volkes", einem Hochhaus, das direkt hinter dem Regierungspalast im Zentrum von La Paz liegt.

Mehr zum Thema - Bolivien bezeichnet Möglichkeit eines BRICS-Beitritts als hervorragende Perspektive

Das Russische Museum wird zum ersten Mal Meisterwerke der russischen Avantgarde in China ausstellen, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Telegram-Kanal der russischen Botschaft in der Volkrepublik. In einer Erklärung der Botschaft zu der Ausstellung heißt es unter anderem:

"Die Ausstellung 'Russische Avantgarde' wird im Museum von Yangzhou eröffnet. Sie zeigt rund 60 Werke der größten Meister dieser Strömung – Kasimir Malewitsch, Marc Chagall, Pawel Filonow und Wassily Kandinsky – aus der Sammlung des Russischen Museums."

Die Werke der einzelnen Künstler werden von Filmdokumentationen über sie begleitet. Die Besucher der Ausstellung werden auch einen Film sehen können, der der Rekonstruktion der futuristischen Oper "Sieg über die Sonne" des herausragenden Avantgarde-Komponisten Michail Matjuschin gewidmet ist. Malewitsch arbeitete im Jahr 1913 an Bühnen- und Kostümentwürfen für diese Inszenierung – hier entstand erstmals das Bild des berühmten "schwarzen Quadrats". "Es bedeutete einen plastischen Ausdruck für den Sieg der aktiven menschlichen Kreativität über die passive Form der Natur – das schwarze Quadrat erschien anstelle des Sonnenkreises", heißt es bei RIA Nowosti.

Die Intensivierung des kulturellen Austauschs zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China ist nicht nur eine Folge der Hinwendung Russlands gen Osten. Dieses Jahr wurde in Russland zum Jahr der chinesischen Kultur erklärt – und ebenso umgekehrt –, deshalb reisen nun Werke der russischen Avantgardekünstler nach China. Die Ausstellung wird voraussichtlich in mehreren chinesischen Städten zu sehen sein, bevor sie nach Sankt Petersburg zurückkehrt.

Mehr zum Thema - Kulturaustausch mit Russland bleibt lebendig – trotz Sanktionen und Cancel Culture

Von Rüdiger Rauls

Auf den ersten Blick waren die Ergebnisse der Schweizer Friedenskonferenz dürftig. Westliche Medien versuchten im Anschluss, das Ereignis schönzureden. Wie verzerren solche Wunschbilder das eigene Verhältnis zur Wirklichkeit?

Fehlannahmen und Tatsachen

Über 160 Staaten weltweit waren in die Schweiz eingeladen worden. Die Front gegenüber Russland sollte ausgebaut und gefestigt werden. Es ging auch um mehr Geld und Waffen. Klar war für die Veranstalter von Anfang an, dass Russland nicht teilnehmen sollte. Es schien das Anliegen Selenskijs und des politischen Westens zu sein, am Bürgenstock möglichst viele Unterstützer hinter sich scharen zu können. Vielleicht hat das Schweizer Treffen die Erwartungen erfüllt, aber auf dem Weg zum Frieden ist man keinen Schritt weiter gekommen.

Frieden stand offensichtlich gar nicht auf der Agenda. Dazu wäre es unabdingbar gewesen, auch Russland als die entscheidende am Konflikt beteiligte Partei einzuladen. Wie soll es ohne die Einbeziehung des militärischen Gegners zu Verhandlungen über die Einstellung der Kampfhandlungen kommen? Russlands Teilnahme war nur vorgesehen unter der Bedingung, dass es Selenskijs Friedensplan akzeptierte. Das aber hätte Kapitulation bedeutet. Angesichts der Kräfteverhältnisse, die sich immer mehr zum Nachteil der Ukraine entwickeln, sieht man in Moskau dazu keinen Grund.

Ähnlich sahen das auch viele der Geladenen, darunter China. Sie sagten ihre Teilnahme ab. Damit hatte anscheinend im politischen Westen niemand gerechnet, und entsprechend nervös wurde man. Diese Absagen stellten noch deutlicher die Frage in den Vordergrund, was bei einer Konferenz herauskommen soll, bei der entscheidende politische Kräfte nicht anwesend sind. Aber gerade deshalb musste die Konferenz trotzdem stattfinden. Denn anderenfalls hätte man sich mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, dass Russland nicht so isoliert ist, wie man sich immer wieder selbst versichert.

Nun begann das interessante Spiel mit der Verdrehung der Tatsachen. Wenn diese schon nicht geleugnet werden können, so müssen sie doch wenigstens passend umgedeutet werden. Das ist eine Aufgabe für die Meinungsmacher in Medien und Politik. Dass Russland nicht eingeladen worden war, wurde nun so begründet, dass es ohnehin nicht teilgenommen hätte, weil Russland ja keinen Frieden wolle.

In dieser Sichtweise blendet man kurzerhand alle Erklärungen Moskaus aus, auch die praktischen Handlungen wie die Konferenz in Istanbul im Jahre 2022 oder auch die Minsker Abkommen in den Jahren vor dem Kriegsbeginn, die alle getragen waren vom Interesse am Frieden. Um Recht zu behalten, zieht man es vor, Teile der Wirklichkeit unter den Tisch fallen zu lassen. Man schränkt die eigene Sicht immer weiter ein und nimmt sich damit die Möglichkeiten, die Wirklichkeit selbst mit zu gestalten. Der politische Westen manövriert sich selbst in die Defensive.

Umdeuten der Wirklichkeit

Alle diese Tatsachen bedeuten aber nichts gegenüber der verblüffenden Argumentation Selenskijs: "Wenn Russland am Frieden interessiert wäre, gäbe es keinen Krieg." Diese scheinbar logische Sichtweise griff der britische Telegraph gerne auf, ebenso wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die beide – vermutlich nicht als einzige – ihren Lesern diese Sichtweise Selenskijs als Deutung anbieten. Es wird also aus einer Behauptung eine Tatsache gemacht, nur um den Tatsachen selbst nicht Rechnung tragen zu müssen. Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall. Auf diesem Muster beruhen viele jener Weltbilder, die die westlichen Medien schaffen oder verbreiten.

Annahmen werden zu Tatsachen aufgebaut, auf denen weitere Erklärungsversuche aufsetzen für die Vorgänge in der Welt. Der Pferdefuß an diesem Vorgehen aber ist, dass die aus diesen Annahmen entstandenen Weltbilder ein vollkommen falsches Bild von der Wirklichkeit abgeben. Dadurch werden die Vorgänge immer weniger verständlich und widersprüchlicher. Andererseits müssen auf diese Weltbilder auch immer weitere mehr oder weniger realitätsferne Erklärungen aufgesetzt werden, um die eigenen Theorien wieder in die Vorgänge in der Welt einpassen zu können.

Anhand solcher zu Tatsachen umgemünzten Annahmen hat sich in den Köpfen westlicher Meinungsmacher unter anderen die Vorstellung verfestigt, dass Putin keinen Frieden, er vielmehr die Sowjetunion wieder erstehen lassen will und darüber hinaus sogar plant, die Ukraine insgesamt zu erobern und auf NATO-Gebiet vorzudringen. Was in dieses Bild nicht passt, wie die Absagen Putins an diese Pläne, wird ausgeblendet oder aber umgedeutet. Damit wird es dann wieder stimmig. So werden die Grundlagen des eigenen Weltbildes geschützt, und die eigenen Sichtweisen müssen nicht in Zweifel gezogen werden. Das ist durchgängig.

Niederungen westlichen Denkens

In diesem Stil berichtet beispielsweise die FAZ ausführlich über den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem nordkoreanischen Kollegen Kim Jong-un. Der Verfasser des Beitrags, Jochen Stahnke, erwähnt, dass Putin mit mehrstündiger Verspätung in Pjöngjang eintraf. Den Grund dafür erfährt der Leser nicht, er scheint auch den Autor nicht zu interessieren, aber Stahnke bietet gleich eine Deutung des Vorgangs an: "Putin erkennt Nordkoreas Diktator nicht als gleichwertig an." Er überträgt seine eigenes, westliches Herrschaftsdenken auf den russischen Präsidenten. Seine Begründung für die Verspätung gilt als Tatsache und wird dann auch nicht mehr in Frage gestellt.

In diesem Zusammenhang und auf der Grundlage desselben Denkens wird eine Erklärung für Putins Besuch in Nordkorea vom amerikanischen Außenminister Antony Blinken zitiert: "Der Russe handle aus Verzweiflung, indem er Beziehungen zu Staaten wie Nord-Korea vertiefe." Wie Blinken darauf kommt, steht in den Sternen, ebenso wie die Behauptung, dass Nord-Korea "mehr als elftausend Container mit Munition und dutzende Raketen nach Russland geschickt" haben soll. Südkoreas Verteidigungsminister Shin Won-sik setzt noch einen drauf und spricht sogar von "rund fünf Millionen Artilleriegeschossen".

Wenn auch diese Behauptungen bisher nie belegt werden konnten und von den beiden Staaten jedes Mal als falsch zurückgewiesen wurden, so werden sie trotzdem ständig ungeprüft wiederholt. Weil ihnen im eigenen Umfeld nicht widersprochen wird, erhalten sie den Rang einer Tatsache. Dasselbe gilt auch für Russlands angebliche Pläne, die Ukraine zu vernichten und den Westen zu überfallen. Man kann nun darüber streiten, ob es sich dabei um bewusste Täuschungen der Öffentlichkeit handelt. Wahrscheinlicher und menschlicher ist, dass die ständige Wiederholung solcher Vermutungen dazu führt, dass man am Ende selbst glaubt, was man sich eingeredet hat.

Nun könnte man so reagieren: "Sollen sie doch ihren eigenen Unsinn glauben und damit an der Wirklichkeit scheitern." Versetzte solches Denken nur den Stammtisch in Wallung, könnte es vernachlässigt werden. Auch wenn es viele der hiesigen Kritiker nicht glauben wollen, weil sie ähnlich in ihren Weltbildern verfangen sind, aber die westlichen Führungskräfte glauben tatsächlich selbst, was sie denken, und das macht ihre Selbsttäuschung gerade erst so gefährlich.

Sie sind überzeugt, dass die Bedrohung durch Russland, die sie sich einreden, tatsächlich besteht. Wer sich der Wahrheit bewusst ist, kann nicht durchgängig und dauerhaft lügen. Das kann nur, wer die eigene Sichtweise für die Wahrheit hält. Aber solche Trugschlüsse führen nicht nur zur eigenen Schwächung sondern auch zu Fehleinschätzungen, die in diesem zugespitzten Konflikt um die Vorherrschaft auf dem Planeten zu verheerenden Fehlentscheidungen führen können.

Die Auswirkungen solcher Verwirrungen sehen wir in Aussagen wie jener von Antony Blinken: "Wir werden weiterhin alles tun, …, um Ländern wie Iran und Nordkorea die Unterstützung zu entziehen." Will er nicht wahrhaben, dass das immer weniger gelingt? Sie äußern sich auch in den fortgesetzten Vorstellungen westlicher Überlegenheit, die selbst nicht vor Asiaten Halt macht. So glaubt das südkoreanische Außenministerium, Chinas Interessen besser zu kennen als die Chinesen selbst, und belehrt diese, dass "die militärische Kooperation zwischen Russland und NordKorea gegen Chinas Interessen läuft."

Punktsieg für Russland

Aber trotz aller klugen Ratschläge, Drohungen und politischer Schaumschlägerei bleiben der westlichen Politik die Erfolge verwehrt – in der Ukraine und auch global. Selbst über die Wirkung der Konferenz in der Schweiz verbreitet sich allmählich Realismus, nachdem die anfänglichen Jubelgesänge verstummt sind. Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass alle Konferenzen kein Ende des Krieges bringen werden, wenn Russland nicht einbezogen wird. Russland ist nicht so isoliert, wie man es sich in Berlin, Brüssel und Washington immer wieder einreden will. Vielmehr rückt die Weltgemeinschaft zunehmend vom Westen ab.

So musste denn gar der Kommentator der FAZ, Alexander Haneke, ernüchtert feststellen: "Rund hundert Staaten, die teilnahmen, sind weit weniger als die 141 UN-Mitglieder, die noch zum Jahrestag des Überfalls einen Rückzug Russlands gefordert hatten." Von den über 160 eingeladenen Ländern waren nur 92 gekommen, davon nur 57 vertreten "durch Staats- oder Regierungschefs und Dutzende Minister". Von diesen unterzeichneten dreizehn die offizielle Abschlusserklärung zum weiteren Umgang mit Russland nicht. Die Welt hat offensichtlich andere Sorgen.

Hatte man es noch vor Beginn der Konferenz als politischen Erfolg gegenüber Russland gewertet, dass selbst russlandfreundliche Staaten wie Indien, Südafrika, Mexiko, Saudi-Arabien und andere in die Schweiz gekommen waren, so sah man am Ende viele lange Gesichter. Denn die von Russland zwischenzeitlich veröffentlichten Friedensbedingungen hatten den Versammelten am Bürgenstock ordentlich die Petersilie verhagelt.

Die Konferenz, die Putin beeindrucken sollte, machte offensichtlich überhaupt keinen Eindruck auf diesen. Seine Bedingungen für die Einstellung der Kampfhandlungen machen deutlich, dass man sich vom Westen durch solche Veranstaltungen nicht ins Bockshorn jagen lässt. Stattdessen fordert der russische Präsident gerade solche territorialen Zugeständnisse, die im Gegensatz zu allen Forderungen des Westens und Selenskijs stehen.

Russland will nicht nur behalten, was es schon hat, sondern darüber hinaus auch das, von dem man glaubt, dass es Russland zusteht. Es geht um die vier Regionen im Osten der Ukraine, deren Bevölkerung für die Zugehörigkeit zu Russland gestimmt hatte. Man fordert das gesamte Gebiet bis zu seinen Grenzen von 1991, also auch jene Teile, die bisher noch von ukrainischen Truppen gehalten werden. Darüber hinaus stellte Putin klar, dass dieses Angebot zeitlich begrenzt ist.

Die bisherige Entwicklung des Krieges hat gezeigt, dass es für die Ukraine jedes Mal vorteilhafter gewesen wäre, hätte sie Russlands Angebote angenommen. Auf diese Erfahrung scheinen Russlands Bedingungen zu setzen, aber auch auf die Erkenntnisse über die Entwicklung an der Front und die Schwierigkeiten der westlichen Unterstützung. Die Entrüstung im politischen Westen über Putins Auftreten war groß. Moskau zeigt sich von dem Konferenz-Reigen im Westen ziemlich unbeeindruckt. All das sieht nicht nach einer Niederlage Russlands am Bürgenstock aus.

Nach der ersten Empörung wird nun versucht, diese Demonstration russischer Unerschrockenheit herunter zu spielen. Die Vorschläge Putins werden in der westlichen Öffentlichkeit kaum noch behandelt. Und dennoch scheinen sie weiter zu wirken, als das Schweigen darüber im politischen Westen den Eindruck erweckt. Denn als nächster Tagungsort wird Saudi-Arabien ins Gespräch gebracht und damit ein wirklich neutraler, eher russlandfreundlicher Vertreter.

Bei der Abschlusserklärung in der Schweiz hatten sich nun auch vermehrt Gipfelteilnehmer dafür ausgesprochen, "alle Parteien – also auch Russland – einzubeziehen, um einen Frieden zu erreichen." Das ist neu und insofern wäre der Gipfel doch noch ein Erfolg gewesen, aber für Russland. Der Westen hatte sich vermutlich etwas anderes erhofft. Ihm bleibt aber nicht mehr viel Zeit. Die Front in der Ukraine wird brüchiger, Russlands Druck stärker, der Strom an Waffen und Munition aus dem Westen dünner und das Geld knapper. Das ist die Wirklichkeit, und sie passt nicht zu dem Bild, das sich die Meinungsmacher im Westen selbst zurechtbasteln. 

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

Mehr zum Thema - Amerika bittet Russland, das Jüngste Gericht zu vertagen

Im Kampf gegen den sogenannten Klimawandel reiche die Reduktion des CO₂-Ausstoßes nicht aus. Man müsse zusätzlich mit technischen Methoden dafür sorgen, dass der Atmosphäre Kohlenstoffdioxid entzogen werde. Wie ein Bericht des Handelsblatts am Mittwoch erläutert, bestehen in der Wissenschaft angeblich keine Zweifel, dass CO₂-Einsparungen alleine nicht ausreichten, um die Erderwärmung bis 2050 um 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu verringern. Aus diesem Grund müsse man nun laut Mehrheitsmeinung von Experten der Atmosphäre zusätzlich aktiv CO₂ entziehen. Da seien sich die meisten Experten einig, schrieb die Zeitung. 

Jetzt belege eine neue Studie vom Juni 2024, dass der angeblich notwendige CO₂-Entzug aus der Atmosphäre, obendrein noch "enorme wirtschaftliche Chancen" beinhalte. Zur Entwicklung entsprechender technischer Infrastruktur und Maschinen bedürfe es "immenser Investitionen." Die nach Angaben der Zeitung noch unveröffentlichte Studie liege dem Handelsblatt exklusiv vor.

Demnach beziffere die Untersuchung der Boston Consulting Group (BCG) das globale wirtschaftliche Potenzial hinsichtlich einer Kohlendioxidentnahme im Jahr 2050 auf knapp eine Billion Euro pro Jahr, in etwa entspreche das dem aktuellen Wirtschaftsvolumen der weltweiten Luftfahrtindustrie. Die Entnahme von Kohlendioxid aus der Atmosphäre heiße im Fachjargon Carbon Dioxide Removal (CDR). Zwar habe dieses Verfahren in der klimapolitischen Diskussion bislang kaum eine Rolle gespielt, aber das solle sich jetzt ändern. Es verspreche enorme Profitraten. Die Wirtschaftszeitung schreibt dazu:

"Carbon Dioxide Removal (CDR)... , hat somit das Potenzial, ein relevanter Wirtschaftsfaktor zu werden."

Gegenüber dem Handelsblatt erklärte der Leiter des Forschungsclusters Klimapolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Oliver Geden, das Potenzial des CO₂-Entzugs aus der Atmosphäre. Der Vizevorsitzende der Arbeitsgruppe III des Weltklimarates IPCC gelte als einer der weltweit führender Experten zum Thema CDR. Die Zeitung gibt wieder, welche Mengen an CO₂ der Atmosphäre Geden zufolge entzogen werden müssten.

"Geden rechnet unter Verweis auf globale Klimaschutzszenarien vor, dass zur Mitte des Jahrhunderts global jährlich sieben bis neun Milliarden Tonnen CO₂ der Atmosphäre entzogen und gespeichert werden müssen."

Dementsprechend äußerte sich auch Johanna Pütz von der Boston Consultung Group BCG gegenüber dem Fachblatt. Pütz ist eine der Leitautorinnen der Studie zum CO₂-Entzug aus der Atmosphäre. Wenn man in den nächsten Jahrzehnten keinen CO₂-Entzug aufbaue seien die 'Klimaziele' "nicht realistisch haltbar," resümierte die BCG- Mitarbeiterin ihre Studie. Insbesondere Deutschland könne ökonomisch davon profitieren, analysierte das Handelsblatt:

"Nach Einschätzung von BCG könnten DACCS, BECCS und andere technologisch anspruchsvolle Verfahren zur CO₂-Entnahme zu einer Domäne der deutschen Industrie werden."

Im Ergebnis würden die Studienautoren dazu raten, "CDR in die Klimapolitik zu integrieren." Um dafür einen Anreiz zu schaffen, schlugen sie die Ausweitung des Handels mit Klimazertifikaten vor. Bislang konnten Unternehmen Zertifikate erhalten, wenn sie mutmaßlich "klimaneutral" produzieren bzw. angeblich mehr CO₂ einsparen, als es der gesetzlichen Vorgabe entspricht.

Diese Zertifikate können sie dann an einer Art Zertifikate-Börse an die Unternehmen verkaufen, die bei ihrer Produktion angeblich zu viel CO₂ in die Atmosphäre verbringen. So habe beispielsweise Elon Musk gemäß einem Bericht auf dem Fachportal Businessinsider über den Zertifikate-Handel mit Tesla bis zum Frühjahr 2024 bereits rund 9 Milliarden Dollar verdient. Dieses Geschäftsmodell könne man zukünftig auch auf den profitablen Zertifikate-Handel der Unternehmen ausdehnen, die der Atmosphäre angeblich CO₂ entziehen.

Mehr zum Thema - Rosneft-Chef: "Westen betreibt grünen Neokolonialismus"

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat Daten der indischen Zollbehörden analysiert und herausgefunden, dass Indien im Frühjahr zum ersten Mal Aluminium nach Russland geliefert hat. Die Agentur schreibt dazu:

"Im April verkaufte Indien 44,8 Tausend Tonnen unverarbeitetes Aluminium im Wert von 16,5 Millionen US-Dollar an russische Unternehmen. Dies ist die erste derartige Lieferung nach Russland seit mindestens Anfang des Jahres 2009 – ältere Daten sind nicht öffentlich zugänglich. Russland selbst ist ein wichtiger Exporteur dieses Metalls – Ende des Jahres 2023 stand das Land mit Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden US-Dollar an zweiter Stelle in der Welt."

Leonid Chasanow, ein unabhängiger Branchenexperte, äußerte in einem Gespräch mit RIA Nowosti die Vermutung, dass die Lieferung einer so großen Menge Aluminium auf Schwierigkeiten beim Kauf auf dem heimischen Markt durch einen oder mehrere Abnehmer zurückzuführen sein könnte. Chasanow erklärte:

"Tatsächlich sind alle inländischen Unternehmen, die das unverarbeitete Aluminium verwenden, um daraus irgendetwas herzustellen, zwischen Russlands einzigem Primäraluminiumproduzenten Rusal und einem relativ engen Kreis von Schmelzhütten für Sekundäraluminium 'eingezwängt'. Durch den Kauf von Aluminium im Ausland – vor allem in asiatischen Ländern – können sie ihre Abhängigkeit von der Absatzpolitik der russischen Produzenten verringern, auch wenn sie einen langen Transportweg vor sich haben."

Mehr zum Thema - Spanien nimmt Importe von russischem Eisen und Stahl wieder auf

Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Laut Medienberichten stehen die Beamten des Ministeriums im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen. Auf diese Weise sollen innerhalb der vergangenen fünf Jahre tausende Personen eingereist sein.

Ein Großteil soll anschließend Asyl beantragt haben. Besitzer der fraglichen Papiere sollen unter anderem Syrer, Afghanen und Türken gewesen sein, aber auch Pakistaner und Bürger afrikanischer Staaten hatten offensichtlich manipulierte Einreisetitel.

Staatsanwältin Karen Häußer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin, bestätigte die Ermittlungen ihrer Behörde. Ein Ermittlungsabschluss sei "noch nicht absehbar". Das Auswärtige Amt wurde offenbar erst durch eine Anfrage des Focus über die Ermittlung informiert. Das Ministerium wollte sich dazu aber inhaltlich nicht äußern. Auch die Staatsanwaltschaft Cottbus ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Mehr zum Thema ‒ Rechtsbeugung im Hause Baerbock? Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Visa-Affäre

Von Argus Schreitens

Es ist Samstag, der 22. Juni. Im Dortmunder Signal-Iduna-Park läuft gerade die 28. Spielminute. Die türkische Mannschaft hat in ihrem Vorrundenspiel gegen Portugal gerade einen harmlosen Angriff der Portugiesen kurz vor dem Strafraum locker abgefangen.

Dann passiert etwas Unerwartetes. Der türkische Verteidiger Samet Akaydin spielt einen Rückpass auf seinen Torhüter Altay Bayindir – doch der Ball rollt an dem aus dem Tor gelaufenen Torhüter vorbei.

Bayindir sprintet dem Ball noch verzweifelt hinterher, aber weder er noch der herbeigeeilte Verteidiger Zeki Celik schaffen es, den Ball rechtzeitig zu klären. Es steht 2:0 für Portugal, das schon in der 21. Minute durch Bernardo Silva in Führung gegangen war.

Es war zweifelsohne das kurioseste Eigentor der bisherigen Fußball-EM, bei der es ungewöhnlich viele Eigentore gab. Ganze siebenmal trafen Mannschaften schon ins eigene Netz. Der Rekord ist allerdings noch nicht gebrochen – bei der Europameisterschaft 2021 gab es sogar elf Eigentore.

"Warum stehst du nicht da, wo ich dachte, dass du stehst?"

Interessant an dem türkischen Eigentor vom vergangenen Samstag ist jedoch nicht, dass es die Türken geschossen haben. In diesem Beitrag soll es vielmehr darum gehen, wie dieses Tor fiel. Und warum es deswegen als ein Sinnbild für die Russlandpolitik des Westens taugt.

Wer sich die Szene aus der 28. Minute genau anschaut, wird feststellen, dass Akaydin den fatalen Rückpass zu seinem Torhüter "blind" spielt. Das heißt: Er hebt nicht den Kopf, sondern schaut nur auf den Ball an seinem Fuß. Er kann also gar nicht sehen, dass sein Torwart Bayindir schon aus seinem Kasten gekommen ist.

Schon in der G-Jugend bekommt jeder Spieler von seinem Trainer eingebläut, dass man den Kopf heben muss, bevor man einen Pass spielt. Fußball ist ähnlich strategisch wie Schach (daher auch die Bezeichnung "Rasenschach"), der Unterschied ist hingegen, dass sich die "Spielfiguren" beim Fußball in permanenter Bewegung befinden. Einmal nicht hingeguckt – und schon ist das Desaster da.

Akaydin guckt also nicht, spielt den Rückpass, und, besonders bemerkenswert, beschwert sich nach dem Eigentor sogar noch bei seinem Torwart – ganz im Sinne: "Ja, warum stehst du nicht da, wo ich dachte, dass du stehst?".

Oder anders ausgedrückt: In der Vorstellungswelt von Akaydin stand der Torwart bei seinem Rückpass noch im Tor, was aber nicht der Realität entsprach.

Ob Bayindir in dieser Szene wirklich aus dem Tor kommen musste, kann man diskutieren, ist aber für diesen Beitrag nicht von Belang.

Westen "spielt seinen Stiefel runter"

Interessant ist vielmehr, dass Akaydin partout nicht wahrhaben wollte, dass sein Torwart nicht da stand, wohin er ihn imaginiert hatte. Kommt Ihnen diese Realitätsverweigerung, und nichts anderes ist es ja, irgendwie bekannt vor, verehrte Leser?

Richtig, auch der Westen hebt nicht den Kopf und imaginiert sich in puncto Russland so einiges zurecht. Moskau werde den Konflikt in der Ukraine verlieren, wenn man nur genug (und die richtigen) Waffen schicke, ist zum Beispiel eine der Lieblingsillusionen des Westens.

Oder dass der Konflikt in der Ukraine "gänzlich unprovoziert von Russland begonnen wurde". Oder auch, dass noch mehr Sanktionen das Blatt wenden werden. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Statt den Kopf zu heben und sich den Realitäten zu stellen, hält der Westen stur an seinen Narrativen fest und spielt, um es in der Fußballsprache auszudrücken, einfach "seinen Stiefel runter".

Er will nicht sehen, dass Russland mit kühlem Kopf in diesem Konflikt die Oberhand behält. Er will auch nicht sehen, dass auf der globalen Skala, immer mehr Länder der vermeintlich "regelbasierten Ordnung" des Westens den Rücken kehren.

Das Ergebnis dieser "Realitätsblindheit" ist ein Eigentor nach dem anderen.

Es gibt nicht wenige, die meinen, dass dies mit Absicht geschieht. Das der Westen diesen Konflikt mit Russland braucht. Dass er ihn am Laufen halten muss, ganz egal wie sich die Realität in der Ukraine und in Russland darstellt.

Doch das mögen andere kommentieren und analysieren. Wir schauen stattdessen gespannt auf das letzte Gruppenspiel der Türken gegen Tschechien.

Vielleicht schaffen sie doch noch den Einzug in Achtelfinale – wenn Akaydin diesmal den Kopf hebt.

Mehr zum Thema – "Gastfreundlich und weltoffen": NRW führt Fahnenverbot für die Polizei während der EM wieder ein 

Die Streitkräfte der europäischen Mitgliedsländer des westlichen Militärbündnisses haben mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Es mangelt an Soldaten, wobei die Zahlen "auf dem Papier" und in der Realität voneinander abweichen, schreibt die Zeitung Financial Times (FT).

Laut offiziellen Angaben verfügten die Verbündeten in Europa zusammen über 1,9 Millionen Soldaten. Doch in der Realität hätten sie Schwierigkeiten, überhaupt mehr als 300.000 Soldaten im Konfliktfall bereitzustellen.

Camille Grande, ehemalige stellvertretende NATO-Generalsekretärin und Expertin des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen, stellte fest, dass sich die Anzahl der Militärkontingente in Europa Jahr für Jahr verringert habe. Außerdem sei nie die Rede davon gewesen, Soldaten massenhaft irgendwo hinzuschicken.

"Die Verteidigungsplanung in Europa hat sich für viele Jahre um solche Fragen gedreht wie 'Sind Sie bereit, 300 Kämpfer der Spezialkräfte für den Einsatz in Afghanistan bereitzustellen?'"

Sie unterstrich, Europa müsse sich auf die Rekrutierung eigener Armeen für den Fall konzentrieren, dass eine Unterstützung vonseiten der USA nicht garantiert werden könne. 

Ben Barry, Militär a.D. und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Internationalen Institut für Strategische Studien, erklärte, dass die europäischen Länder sich auf die Erhöhung der Militärbudgets konzentriert hätten. Nur wenige von ihnen hätten sich jedoch zum Ziel gesetzt, mehr Bürger zu rekrutieren. 

Seit dem Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz die deutschen Verteidigungsausgaben um Milliarden erhöht. Aber dem Problem der Truppenstärke müsse mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, nicht nur neuer Ausrüstung und neuer Munition. Mit 181.000 Soldaten, die Wehrdienst leisteten, fehlten dem deutschen Militär mindestens 20.000 Soldaten, um Deutschlands NATO-Verpflichtungen zu erfüllen, so die Zeitung. Dieses Defizit sei eines der größten in Europa.

In den anderen EU-Staaten sehe die Situation indes nicht viel besser aus. Die französischen Streitkräfte seien zwar mit 203.850 Männern und Frauen die größten in Europa. Aber auch sie hätten immer noch nicht die erforderliche Truppenstärke und seien seit 2014 um acht Prozent geschrumpft. In Italien wiederum sei die Zahl der Soldaten von 200.000 vor einem Jahrzehnt auf heute 160.900 gesunken, so die Zeitung.

Die Bundesregierung will einen Fragebogen an alle 18-jährigen Jugendlichen (etwa 400.000 pro Jahr) verschicken, wo sie Fragen zu ihrer Bereitschaft, dem Militär beizutreten, und zu ihren Fähigkeiten beantworten müssen. Etwa 40.000 Männer sollen dann anschließend in potenzielle Auswahllisten aufgenommen werden.

In den Niederlanden plant die Regierung, eine ähnliche Maßnahme zu ergreifen. Nach der Durchführung einer entsprechenden Umfrage unter 17-Jährigen würden 2.000 Jugendliche ausgewählt, die für einen einjährigen Dienst geeignet sind.

Die offiziellen Angaben zu den Truppenstärken einiger Länder lauten (Quelle: FT):

• Deutschland: 181.000 aktive Militärangehörige, 20.000 fehlen;
• Großbritannien: 138.000, ein Rückgang um 19 Prozent in zehn Jahren;
• Frankreich: 204.000, ein Rückgang von 8 Prozent in zehn Jahren;
• Italien: 160.000, weniger als die 200.000 noch vor zehn Jahren.

Außerdem sei der schlechte Zustand der Militärunterkünfte ein Hauptproblem. In Deutschland seien viele Kasernen baufällig, in Großbritannien seien sie "feucht und schimmelig", es gebe Gas- und Stromausfälle sowie "Schädlingsbefall".

In ihrer Analyse weist die Financial Times auch auf die Rolle des Patriotismus beim Aufbau der Streitkräfte in Europa hin. Die patriotischen Gefühle seien in Polen und den baltischen Staaten ausgeprägter als in den anderen Ländern. Wegen ihres historischen Hintergrunds habe die Bevölkerung dieser Staaten Angst vor dem "russischen Revanchismus", so die Zeitung. 

In Deutschland sieht die Situation hingegen anders aus. Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, sei heftig für seine Aussagen kritisiert worden, dass die Gesellschaft "kriegsbereit" werden müsse. Viele Deutsche seien nach wie vor wegen der historischen Erinnerung an zwei Weltkriege dem Pazifismus tief verbunden, betont die Zeitung. 

Selbst in Großbritannien, wo die Unterstützung für das Militär hoch sei, herrsche Skepsis gegenüber Themen wie dem Wehrdienst. Premierminister Rishi Sunak sei für seinen Vorschlag, den Wehrdienst wieder einzuführen, kritisiert worden. Die Bevölkerung habe viele negative kulturelle Vorstellungen in Bezug auf die Armee, die "wegen der Kriege in Afghanistan und im Irak verstärkt wurden", sagte der Experte Barry. 

Mehr zum Thema – Niederländischer Regierungschef Rutte zum nächsten NATO-Generalsekretär ernannt

Von Kirill Strelnikow

Es ist belustigend und erschreckend zugleich zu sehen, wie sich sowjetische Propaganda über das totalitäre Wesen der in schöne Gewänder gekleideten westlichen "Demokratie" vor unseren Augen als wahr erweist. Nachrichten aus dem Westen erinnern einen zunehmend an Feuilletons in der sowjetischen Satirezeitschrift Krokodil, allerdings übertrifft die Realität heute schon lange die naiven Warnungen sowjetischer Propagandisten.

Der Spiegel veröffentlichte neulich ein ausgedehntes Interview mit Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, auch bekannt als "beleidigte Leberwurst". Dieses Interview könnte durchaus als Sequel zu George Orwells Roman 1984 durchgehen.

In einer normalen – nicht zwingend perfekten – Welt müsste Wahlverlierer Scholz in einem Interview über die Katastrophe seiner Sozialdemokratischen Partei bei den Europa-Wahlen Asche auf sein kahles Haupt streuen. Er müsste seine Fehler und Irrtümer eingestehen, dem Volk Loyalität schwören und versprechen, dass von nun an alles anders werden wird: keine Priorität für die Ukraine mehr, kein blinder Gehorsam den USA gegenüber. Der Tenor des Interviews müsste lauten: "Ich bin nicht so, wie ihr bisher dachtet". 

Doch nachdem Scholz widerwillig eingestand, dass die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine die Umfragewerte seiner Partei nach unten gezogen hatte, zuckte er mit den Schultern und verkündete munter, er habe dennoch nicht die Absicht, seinen politischen Kurs zu ändern. Ja, "es ist nicht alles nach Plan gelaufen", aber die Frage nach einem Ende der Unterstützung für die Ukraine "steht gar nicht zur Debatte". Stattdessen sagte Scholz, Deutschland verfolge weiter "den Kurs der Besonnenheit" (!), und er meinte damit, die finanzielle und militärische Hilfe für Kiew werde fortgesetzt, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für Deutschland.

Das wäre noch halbwegs verständlich, wenn der Einbruch sinkender Umfragewerte seiner SPD eine zufällige Schwankung wäre, wenn die deutsche Wirtschaftslokomotive mit Volldampf in Richtung Weltspitze fahren würde und wenn den fröhlichen Bürgern nur die übergroße Auswahl an bayerischen Biersorten Sorgen bereiten würde.

Aber nein: Selbst die hartgesottenen westlichen Medien bezeichnen die Wahlniederlage der SPD und den Triumph der rechtsgerichteten und EU-skeptischen Parteien als das "schlechteste Ergebnis in der Geschichte", als eine "Strafe für den Krieg" und als Vorspiel für eine gewaltige "Erschütterung der gesamten deutschen politischen Landschaft". Diese Erschütterung könnten die in diesem Herbst stattfindenden Wahlen in den östlichen Bundesländern auslösen, wo die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) bereits mit großem Vorsprung führt. Die AfD plant neuerdings auch die Bildung einer neuen Fraktion der "Souveränisten" im Europäischen Parlament, deren wichtigste Positionen darin bestehen würden, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und die Hegemonie der USA sowie das Diktat der EU abzuschütteln.

Vor dem Hintergrund antirussischer Sanktionen und steigender Militärausgaben stagniert und schrumpft die deutsche Wirtschaft. Während das Land unter der Regierung von Angela Merkel noch zu den zehn führenden Ländern der Welt in Bezug auf die Gesamtindikatoren der Wettbewerbsfähigkeit zählte, ist es jetzt laut dem Rating der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit durch das Schweizerische Institut für Wirtschaftsforschung (IMD) "kaum noch unter den ersten dreißig". Die Staatsverschuldung Deutschlands erreichte Ende 2023 den Rekordwert von 2,4 Billionen Euro.

Das Tempo, in dem sich die soziale und wirtschaftliche Lage in Deutschland verschlechtert, ist so rapide, dass eine Reihe von wichtigen deutschen Politikern bereits den Rücktritt von Scholz fordern, "bevor Deutschland endgültig in den Abgrund rutscht". Insbesondere der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert sowohl den Rücktritt von Scholz vom Amt des Bundeskanzlers auf als auch vorgezogene Neuwahlen nach dem Vorbild des benachbarten Frankreichs, wo das Fiasko der Partei von Macron diesen bereits zum Schachzug vorgezogener Neuwahlen beflügelte.

Doch trotz des offensichtlichen parteipolitischen und persönlichen Scheiterns wird Scholz weder zurücktreten noch seine Politik ändern, vielmehr werden die proukrainischen und antirussischen Akzente in seiner Rhetorik inzwischen noch schärfer.

Laut deutschen Archiven finden sich nun auch unter den Vorfahren von Olaf Scholz Mitglieder der NSDAP und Militärs in Hitlers Wehrmacht, aber kein Highlander-Draufgänger wie Duncan MacLeod.

Warum also verhält sich Scholz so, als sei er unsterblich?

Die Antwort ist einfach und sehr beunruhigend: Scholz glaubt, er habe verlässliche Gönner und einen bombensicheren "Plan B".

Gegenüber dem Spiegel erklärte der "lahme" Bundeskanzler, seiner Ansicht nach sei die "bedrückende" Situation mit dem rasanten Anstieg der AfD-Popularität darauf zurückzuführen, dass es in Ostdeutschland "viele Bürger gibt, die nicht damit einverstanden sind, dass wir die Ukraine unterstützen". Eine Beteiligung der "Alternative für Deutschland" an der Bildung von Landesregierungen werde jedoch "nicht passieren", weil "die anderen Parteien es nicht zulassen werden".

Zugleich dringen aus den Hinterzimmern des EU-Parlaments Informationen, dass europäische Beamte zusammen mit der deutschen Regierung daran arbeiten, Millionen der "falschen" Deutschen zu ächten und den Machterhalt der EU- und US-Anhänger in der BRD zu sichern.

Der Plan sieht folgendermaßen aus: In einem ersten Schritt sollen alle, die den antirussischen Kriegskurs nicht unterstützen, zu "Putins Agenten"(!) und somit zu Staatsfeinden erklärt werden. Im zweiten Schritt soll Bürgern dieser Kategorie das Wahlrecht entzogen und ihre anderen Bürgerrechte einschränkt werden. Schritt drei schließlich könnte sein: Verbot "staatsfeindlicher" Parteien wie der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).

Sollten Sie der Meinung sein, das sei blühender Unsinn aus dem Fieberwahn von Kreml-Propagandisten, empfehlen wir Ihnen, die öffentlich zugänglichen Berichte zu lesen, wonach Vertreter der "Christlich" Demokratischen Union (CDU) gemeinsam mit der russophoben Baerbock-Partei Bündnis 90/Die Grünen bereits daran arbeiten, die AfD und das BSW zu verbieten. So sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, er habe bereits genügend Unterstützer, um im Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD zu beantragen. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, wo seit Mai der Streut um die Einordnung der AfD als des "rechtsextremer Verdachtsfall" anhängig ist, wird diese Initiative Schwung und Unterstützung durch die "guten" Parteien bekommen.

Scholz und andere "lahme" Staatsoberhäupter in der EU wissen ganz genau, dass ihre Ratings ihnen keinen redlichen Machterhalt erlauben werden. Deshalb sind sie zu allem bereit – kriminelle Machenschaften eingeschlossen –, um "legitime" Bedingungen zu schaffen, unter denen sie an der Macht halten können.

Gleichzeitig sind Scholz und Konsorten voller Zuversicht, dass US-Regierung und europäische Bürokratie beide Augen fest zudrücken werden, egal wie der innerstaatliche Machtkampf ausartet. Das erinnert an den berühmten Satz über "unseren Hurensohn" von US-Präsident Franklin D. Roosevelt über Nicaraguas Diktator Anastasio Somoza García ("Er mag ja ein Hurensohn sein, aber er ist unser Hurensohn"). Auch Scholz und Konsorten sind für Washington die "eigenen" Hurensöhne, weil sie tun, was man ihnen befiehlt. Also hält ihnen der Hegemon den Rücken frei.

Der aktuelle Befehl des Hegemonen lautet: Russland vernichten – koste es, was es wolle! Und wenn große Teile der Bevölkerung im eigenen Land gegen diesen Krieg sind, umso schlimmer – für die Bevölkerung.

Selbstverständlich wäre es für Russland positiv, wenn in Deutschland adäquatere politische Kräfte an die Macht kommen könnten. Es ändert aber nichts, wenn der Westen wieder einmal seine eigenen "demokratischen Werte" mit Füßen tritt: dann werden wir eben allein zum Sieg schreiten. Es ist nicht das erste Mal.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen auf RIA Nowosti am 26. Juni 2024.

Mehr zum Thema - 75 Jahre Grundgesetz: Vom Mangel an Freiheitsgeist in der deutschen Politik

Im saarländischen Neunkirchen ist am Dienstagabend im Geburtshaus von Erich Honecker, des langjährigen Generalsekretärs des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), der Dachstuhl in Flammen aufgegangen. In dem Haus in der Max-Braun-Straße war gegen 20 Uhr zunächst ein Zimmerbrand gemeldet worden, der sich aber schnell ausbreitete und schließlich auf drei Wohnhäuser übergriff, wie die Saarbrücker Zeitung schreibt.

Erst zwei Stunden später war es demnach der Feuerwehr gelungen, den Brand unter Kontrolle zu bringen. Der Schaden beläuft sich nach einer ersten Schätzung der Brandermittler auf rund 750.000 Euro. Die Einsatzkräfte seien zunächst auch noch von zwei vermissten Kindern ausgegangen. Später habe sich herausgestellt, dass sich alle Bewohner unverletzt außerhalb des Gebäudes aufhalten. Die Feuerwehr sei wegen eines Brandes in einem Zimmer des Dachgeschosses alarmiert worden. Ermittlungen zur Brandursache laufen noch.

Das langjährige Staatsoberhaupt der DDR Erich Honecker, bis Herbst 1989 Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und Vorsitzender des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, wurde in dem nun beschädigten Haus am 25. August 1912 geboren. Honecker war von 1971 bis zu seiner Entmachtung 1989 als Staats- und SED-Parteichef der prägende Politiker der Deutschen Demokratischen Republik. Er lebte nur sehr kurz in der Innenstadt von Neunkirchen, denn im Jahr 1913 zog die Familie in den benachbarten Stadtteil Wiebelskirchen.

Mehr zum Thema - Die Russen waren's! – NATO-Admiral zu Brand bei Rüstungskonzern Diehl in Berlin

Von Dagmar Henn

Das ZDF kann sich vor Freude kaum mehr halten. In einer "Analyse" wird vermeldet:

"Die Ukraine hat am Sonntag erfolgreich das russische Langstrecken-Weltraumkommunikationszentrum mit dem Codenamen NIP-16 auf der besetzten Krim angegriffen."

Während die Toten am Strand von Sewastopol kein Wort des Mitgefühls wert waren, ist die Beschädigung einer Kommunikationsanlage, die theoretisch bis zu einer Entfernung von 300 Millionen Kilometern kommunizieren kann, Anlass für besondere Freude. Obwohl derzeit gerade zwei US-amerikanische Raumfahrer an Bord der ISS wahrscheinlich auf russische oder chinesische Hilfe angewiesen sind, um zur Erde zurückkehren zu können.

Der dafür vorgesehene "Starliner" von Boeing, in dem der Rückflug ursprünglich bereits heute erfolgen sollte, ist beschädigt. Wäre Russland nicht Russland, wäre eine Verweigerung dieser Hilfe eine denkbare Konsequenz. Schließlich wäre es jederzeit möglich, zu erklären, dass Derartiges als Folge dieses US-ukrainischen Angriffs gerade leider nicht möglich wäre.

Den beiden ZDF-Jublern geht es aber nicht um die Kommunikation in die Tiefen des Alls.

"Auch wenn die genauen Fähigkeiten nicht bekannt sind, steht fest, dass die Einheit eine Schlüsselrolle bei der Kommunikation mit allen russischen Raumfahrzeugen, einschließlich der Militärsatelliten, gespielt hat. Auch wenn Russland sicherlich über Reservekapazitäten verfügt, ist die Beschädigung der NIK-16 eindeutig ein schwerer Schlag."

Es handele sich dabei um "Russlands strategische Fähigkeiten", mithin um einen Sieg für die Ukraine. Dabei wird dann von den freudetrunkenen Autoren noch auf die beiden ukrainischen Angriffe auf das russische nukleare Frühwarnsystem verwiesen.

"Damit hat die Ukraine innerhalb von etwa zwei Monaten zwei wichtige russische Satellitenkommunikationszentren und zwei russische Radaranlagen mit sehr großer Reichweite ausgeschaltet."

"Ausgeschaltet" ist eine ziemliche Übertreibung, wie bereits zum Zeitpunkt dieser Angriffe bekannt wurde. Damals gab es auch – leider nur außerhalb des westlichen Mainstreams – genug Kommentare, die darauf hinwiesen, wie extrem gefährlich derartige Angriffe sind. Die beiden Jungs vom ZDF haben damit aber überhaupt kein Problem:

"Während Russlands Offensivpotenzial nicht beeinträchtigt wird (da keine Raketenwerfer getroffen wurden), wird sein Verteidigungspotenzial gegen strategische Waffen geschwächt. Daher drängen diese Angriffe Moskau faktisch von einer strategischen Eskalation ab."

Eine Aussage, die völlige Ahnungslosigkeit über die Regeln des nuklearen Gleichgewichts belegt. Beim Abschuss russischer Atomraketen spielen diese Radare überhaupt keine Rolle (abgesehen davon, dass "Raketenwerfer" allerhöchstens taktische Nuklearsprengköpfe verschießen können; die Herrschaften sollten mal einen Blick auf eine der Paraden zum Tag des Sieges werfen und nachschauen, welche Größe beispielsweise eine Abschusseinheit von "Jars" hat – NATO-Code SS-27 Mod. 2 Sickle-B, damit sie sie auch finden können). Wobei sie allerdings eine wichtige Rolle spielen, ist, durch eine Verlängerung der Vorwarnzeit die Wahrscheinlichkeit von Fehleinschätzungen zu verringern.

Das Problem mit Atomwaffen ist nämlich nicht, vielleicht einen derartigen Angriff zu verpassen. Dazu gibt es ein System, das sich "tote Hand" nennt, das einen Gegenschlag automatisch auslöst. Der eigentliche Zweck derartiger Einrichtungen besteht darin, einen Fehlalarm besser von einem echten unterscheiden zu können. Wer die Geschichte während des Kalten Krieges kennt, weiß, dass derartige Fehlalarme in dieser Zeit mehrmals passiert sind; das statistische Risiko eines durch einen schlichten Fehler ausgelösten Atomkriegs ist weit höher als das eines absichtlich geführten, auch wenn der Westen derzeit viel in letztere Variante investiert.

Genau das ist auch der Punkt bei den US-amerikanischen F-16. Diese Flugzeuge sind prinzipiell geeignet, atomare Waffen einzusetzen, und nichts, gar nichts legt es im Zusammenhang mit nuklearen Angriffen nahe, erst einmal abzuwarten und zu sehen, was da abgeschossen wird. Im Gegenteil: Die, übrigens bei allen denkbaren Beteiligten, übliche Regel besagt, dass jeder Angriff, der atomar sein kann, als ebensolcher gewertet werden muss. Was genau der Grund war, warum in besseren Zeiten sogar wechselseitige Inspektionen der Raketensilos zwischen den USA und der Sowjetunion stattfanden. Mehr Wissen bedeutet weniger Fehleinschätzungen.

Ganz nebenbei gestehen die zwei Helden sogar ein, dass am Einsatz von ATACMS-Raketen die USA immer beteiligt sind:

"Hätten diese Angriffe ein Eskalationsrisiko dargestellt, hätten die USA sie mit Sicherheit verhindern können, insbesondere die Angriffe auf die tief im Inneren Russlands gelegenen Einrichtungen, indem sie einfach nicht die für die Angriffe erforderlichen Informationen geliefert hätten."

Damit wäre die Frage der US-Beteiligung am Terrorakt am Strand von Sewastopol auch quasi hauptamtlich geklärt, oder? "Hätten verhindern können." Gut, dass wir darüber geredet haben.

Verblüffend ist allerdings der Kinderglaube an die guten Vereinigten Staaten. Was müssen sie noch wegsprengen, wenn selbst Nord Stream nicht reichte, um mal darüber nachzudenken, dass der große Bruder jenseits des großen Teichs womöglich nicht dem Guten, Wahren und Schönen, sondern ganz schnöde eigenen Machtinteressen dient? Nicht einmal die Aufrechterhaltung des israelischen Terrors durch die Lieferung entsprechenden Materials scheint diese Knaben zweifeln zu lassen.

"Man muss hinzufügen, dass die Schwächung des russischen Langstreckenradars und des Satellitenpotenzials ein integraler Bestandteil der Vorbereitung der Ukraine auf die Aufnahme der F-16-Kampfjets und damit auf eine größere und operativ bedeutendere Luftwaffe ist. Die Angriffe haben also nicht nur strategische, sondern auch operative Bedeutung."

Man ist ja versucht, darauf hinzuweisen, dass zur eventuellen Entdeckung der F-16 schon das vernetzte Luftabwehrsystem Russlands genügt. Auch das kann man wissen, dass jedes einzelne Radar, ob in Frontnähe oder andernorts, seine Daten in ein einziges gigantisches System einspeist. Sprich, was ein Radar sieht, sehen alle, und dafür braucht es nicht einmal irgendwelche hyperduper Weltraumanlagen. Vermutlich wird längst zumindest daran gearbeitet, auch die von Drohnen erhaltenen Daten direkt einzuspeisen, wenn das nicht schon der Fall ist.

Aber wer derartigen Unfug schreibt wie diese beiden "Analytiker", bei dem ist vermutlich selbst ein Hinweis auf die russische Wikipedia verlorene Liebesmüh. Auch wenn der eine der beiden, Christian Mölling, tatsächlich stellvertretender Leiter des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist, auch einmal eine Zeit am RUSI verbracht hat, das zumindest gelegentlich für Erkenntnisse gut ist, und einige Jahre bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, die zum BND gehört und ihn mit zumindest einem gewissen Zugang zu realen Daten versorgt haben dürfte. Wirklich, ein erwachsener Mann und nicht der Redaktionspraktikant. Der zweite, András Rácz, ist Ungar, aber jetzt ebenfalls bei der DGAP, und promovierte ursprünglich in Neuerer Geschichte. Besonders niedlich in seiner Biografie bei der DGAP ist übrigens die Bemerkung, "András Rácz ist nicht identisch mit dem András Rácz, der bei der ungarischen Pro-Regierungs-Tageszeitung Magyar Nemzet arbeitet"...

Die Geschichte bis 1989, die Grundprinzipien der gegenseitig zugesicherten Zerstörung (MAD) und die konkreten Illustrationen der Risiken eines unbeabsichtigten nuklearen Konflikts, wie man sie beispielsweise anhand der Ereignisse rund um das NATO-Manöver "Able Archer" erkennen kann, liegt ihnen beiden sichtlich völlig fern. Während es ihre Aufgabe wäre, die Regierung vor gefährlichen Fehlentscheidungen zu warnen, sind sie selbst so tief in ihre blinde Parteinahme für die Ukraine verstrickt, dass sie zum Teil des Problems werden, statt zur Lösung beizutragen.

Es ist ja nachvollziehbar, dass jemand, der gerade zusehen muss, wie die ukrainische Lieblingsdiktatur auf ihre militärische Niederlage zustrebt, versucht ist, das irgendwie zu kompensieren. Es ist allerdings höchst bedenklich, dass derartige wahnhafte Kompensationsakte dem deutschen Publikum als "Analysen" serviert und behandelt werden, als wären es vernünftige Ausführungen über die Wirklichkeit. Das Risiko eines Atomkriegs ist kein Thema, bei dem man seinen Spieltrieb austoben und irrationales Handeln auch noch belobigen sollte.

Mehr zum Thema ‒ Kujat: "Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden"

Einen "Brandbrief" sollen hundert Vereine und Stiftungen an Bundeskanzler Scholz geschrieben haben, weil sie durch ihr "Engagement für Demokratie" ihre Gemeinnützigkeit bedroht sehen. "Wir bekommen Briefe vom Finanzamt, die die Gemeinnützigkeit anzweifeln, weil wir Demonstrationen organisiert haben", zitiert der Spiegel aus dem Schreiben.

Auseinandersetzungen um die Gemeinnützigkeit gibt es seit einigen Jahren, als dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, weil er zu politisch sei. Die Auseinandersetzung mit Attac endete in einem Urteil des Bundesfinanzhofs im Jahr 2019. Im Gefolge dieses Urteils erging 2022 ein Erlass des Bundesfinanzministeriums, der die Grenzen für gemeinnützige Vereine genauer definierte.

"Es ist einer steuerbegünstigten Körperschaft gleichwohl gestattet, auf die politische Meinungs- und Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, wenn dies der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten Zwecke dient und parteipolitisch neutral bleibt. Die Beschäftigung mit politischen Vorgängen muss im Rahmen dessen liegen, was das Eintreten für die steuerbegünstigten Zwecke und deren Verwirklichung erfordert. Zur Förderung der Allgemeinheit gehört die kritische öffentliche Information und Diskussion dann, wenn ein nach § 52 Abs. 2 AO begünstigtes Anliegen der Öffentlichkeit und auch Politikern nahegebracht werden soll. (…) Eine derart dienende und damit ergänzende Einwirkung muss aber gegenüber der unmittelbaren Förderung des steuerbegünstigten Zwecks in den Hintergrund treten. Bei Verfolgung der eigenen satzungsmäßigen Zwecke darf die Tagespolitik nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft stehen."

Vereinzelte Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen, die nicht Satzungszweck sind, seien möglich.

Im Falle des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e. V. hatte das Finanzamt Eberswalde bereits 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt – weil die Vorsitzende Liane Kilinc im Verlauf von drei Jahren auf insgesamt fünf Kundgebungen aufgetreten war, das aber nicht einmal im Auftrag des Vereins. Allerdings beschäftigt sich Friedensbrücke seit Jahren mit Hilfe für den Donbass, und dieses Thema ist anscheinend kritischer, weshalb ein Anteil politischer Tätigkeit, der im Promillebereich liegt, bereits die Gemeinnützigkeit gefährdet.

Nicht, dass das im Fall von Friedensbrücke besonders wirkungsvoll war – im Gegensatz zu der jetzigen Berichterstattung beispielsweise des SWR bedeutet eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht, dass ein Verein keine Spenden mehr annehmen darf; es bedeutet nur, dass die Spender den Steuervorteil verlieren, den sie andernfalls für die getätigte Spende erhielten, und – im Falle der jetzt betroffenen Vereine womöglich besonders wichtig – unter Umständen der Zugriff auf Stiftungsgelder entfällt. Die Spender von Friedensbrücke jedenfalls waren bereit, auch ohne diesen Vorteil weiter zu spenden.

Erst im März dieses Jahres wurde auch dem "Volksverpetzer", einem Denunziationsportal, das noch weit aggressiver ist als "Correctiv", die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Liste der hundert Vereine, die an Bundeskanzler Scholz geschrieben haben, wurde bisher nicht veröffentlicht, aber es wäre nicht überraschend, wenn sich auch der "Volksverpetzer" darunter fände.

Auch wenn in dem Schreiben behauptet werden soll, es sei das "Anschwärzen durch die AfD", der die Unterzeichner Schwierigkeiten mit den Finanzämtern zu verdanken hätten, dürfte das nicht der Wahrheit entsprechen. "Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu stehlen", schrieb einst Anatole France, und die Finanzbehörden stehen vor dem Problem, dass es auf Dauer nicht möglich ist, Vereinen wie Friedensbrücke die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, und sie Vereinen wie "Volksverpetzer" zu belassen. Insofern handeln die Finanzbehörden nur konsequent, wenn sie auch Aufrufe zu Demonstrationen "gegen Rechts" als tagespolitische Tätigkeit behandeln.

Der Bundestag kann selbstverständlich jederzeit beschließen, die Grenzen des Steuerrechts anders zu ziehen und damit den Finanzämtern andere Vorgaben zu machen. Eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts soll auch bereits im Koalitionsvertrag enthalten gewesen sein; sie sei aber auch im bereits beschlossenen Jahressteuergesetz 2024 nicht enthalten. Allerdings deutet die Berichterstattung über das Schreiben an, dass die Unterzeichner mitnichten eine Änderung anstreben, die alle Arten der politischen Tätigkeit gleich behandelt, sofern man sie im Licht der aktuellen Verwendung der Begriffe liest:

"Die Unterzeichner rufen die Regierung auf, den Einsatz für demokratische Werte, Menschenrechte, Antidiskriminierung und Rechtsstaatlichkeit in die Liste gemeinnütziger Zwecke aufzunehmen. Zudem solle es etwa Sportvereinen möglich sein, zu Demonstrationen gegen rechts aufzurufen, ohne um ihre Existenz fürchten zu müssen."

Die große Lücke in dieser Liste jedoch fällt selbst dann auf, wenn man bei "demokratischen Werten" nicht sogleich an Bundesinnenministerin Faeser oder die "Delegitimierung des Staates" oder "Desinformation" im Verfassungsschutzbericht denkt. Einsatz für den Frieden und für Völkerverständigung wird nicht erwähnt.

Wie das Beispiel von Volksverpetzer schon zeigt, können sich auf der Liste der Unterzeichner kleinere und größere Vereine (wie die Arbeiterwohlfahrt Sachsen-Anhalt) finden; solche, die tatsächlich sinnvolle politische Bildung vermitteln, und solche, die genaugenommen illegale Privatgeheimdienste darstellen, wie Correctiv oder die Amadeu-Antonio-Stiftung. Genau diese Mischung dürfte auch der Grund sein, warum diese Liste nicht veröffentlicht wurde; denn es könnte dazu führen, dass das Publikum bei dem einen oder anderen Unterzeichner in Zweifel gerät.

Die Tatsache, dass die Meldung über dieses Schreiben auch in der Tagesschau groß gebracht wurde, legt nahe, dass neben dem Steuerrecht noch ein anderes politisches Ziel verfolgt werden könnte. Nancy Faeser hatte Ende vergangenen Jahres ein "Demokratiefördergesetz" vorgelegt, das eine dauerhafte Bundesfinanzierung von Projekten wie eben Correctiv oder der Amadeu-Antonio-Stiftung sichern sollte. Das Gesetz kam im März zur ersten Lesung; seitdem gibt es keine weiteren Nachrichten, was womöglich mit dem schwindenden politischen Einfluss der Grünen zu tun haben könnte, deren Klientel damit vorrangig finanziert würde. Die öffentliche Klage, "Vereine sehen Arbeit gegen Rechtsextremismus bedroht", wie die Tagesschau titelte, könnte auch die Absicht verfolgen, dieses Gesetzesvorhaben wiederzubeleben.

Mehr zum Thema - Das wird teuer: "Volksverpetzer"-Blog verliert seine Gemeinnützigkeit

Russland hat zum ersten Mal zwei Güterzüge voller Kohle über den Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) nach Indien geschickt, meldete am 25. Juni die iranische Agentur IRNA.

Dieser Transportkorridor verbindet Russland über Iran mit Indien. Die Route, die neben Eisenbahnstrecken auch Straßen und Seehäfen umfasst, erstreckt sich über 7.200 Kilometer (4.500 Meilen) von Sankt Petersburg an der Ostsee bis zum Hafen von Mumbai am Indischen Ozean. Der Korridor entsprang dem Wunsch Russlands – insbesondere heute auch nach den westlichen Sanktionen, die eine Umorientierung der Handelsströme von Europa nach Asien und in den Nahen Osten bewirkt haben –, neue Transportwege in diese Regionen nutzen zu können.

Mit dem Bau des INSTC wurde bereits Anfang der 2000er Jahre begonnen, aber die antirussischen Sanktionen gaben nun den entscheidenden Anstoß für seine Fertigstellung. Indien bewirbt nicht zufällig die Strecke sogar als eine Alternative zu Chinas Belt and Road Initiative.

"Zum ersten Mal fuhren zwei Züge mit Kusbass-Kohle über den internationalen Nord-Süd-Transportkorridor nach Indien. Die Züge starteten in der Region Kemerowo. Sie folgten dem östlichen Zweig des INSTC durch Kasachstan und Turkmenistan bis zum iranischen Hafen Bandar Abbas", teilten nun die russischen Eisenbahnen auf ihrem Telegram-Kanal mit.

Der Meldung zufolge wird die Kohle aus dem Steinkohle-Fördergebiet im sibirischen Kusnezker Becken (Kusbass) auf dem letzten Teil der Strecke vom iranischen Hafen Bandar Abbas zum indischen Hafen Mumbai auf dem Seeweg angeliefert.

Russland war bereits im Sommer 2022 ungeachtet der westlichen Sanktionen zum drittgrößten Kohlelieferanten Indiens aufgestiegen. Zuvor war in der Vergangenheit Russland "nur" der sechstgrößte Kohlelieferant Indiens, hinter Indonesien, Südafrika, Australien und den USA, wobei Mosambik und Kolumbien abwechselnd unter den ersten fünf Ländern rangierten. Wegen des Ukraine-Krieges haben zunächst die EU und dann auch Japan ein Kohleembargo gegen Russland verhängt. Russland hatte sich unbeeindruckt gezeigt und auf eine unverändert große Nachfrage verwiesen.

Mehr zum Thema - Entdollarisierung: Russland erwirbt indische Waffen im Wert von 4 Milliarden US-Dollar

Der türkische Außenminister Hakan Fidan erklärte am Montag, dass Zypern zu einem "Operationszentrum" im Israel-Gaza-Krieg geworden sei und warnte den Nachbarn im Mittelmeer davor, Teil des größeren Konflikts zu werden.

"In Geheimdienstberichten ist häufig zu lesen, dass bestimmte Länder die griechisch-zypriotische Verwaltung Südzyperns als Basis nutzen, insbesondere für Operationen in Gaza", sagte Fidan in einem Exklusivinterview mit dem türkischen Fernsehsender HaberTurk. Er machte keine näheren Angaben zur Art der Geheimdienstberichte.

"Wenn Sie Teil der laufenden Kriege im Nahen Osten werden, wird dieses Feuer auch Sie treffen", fügte Fidan hinzu. "Und da wir die gleiche geografische Lage haben, wird es auch uns treffen. Unser Rat an sie ist, sich von dem Konflikt fernzuhalten", drohte Fidan.

Zuvor hatte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah Zypern mit einem Krieg gedroht, als Reaktion auf eine Ankündigung des israelischen Militärs, wonach Tel Aviv "operative Pläne für eine Offensive im Libanon genehmigte". Hisbollah will im Fall einer israelischen Offensive großflächig zurückschlagen. Sollte Zypern Israel seine Flughäfen zur Verfügung stellen, dann sehe man dies als Kriegseintritt an, so Nasrallah. Der zyprische Präsident erklärte daraufhin, dass der EU-Inselstaat in keiner Weise an militärischen Operationen in der Region beteiligt sei.

Mehr zum Thema - Hisbollah-Chef droht Israel und Zypern mit Krieg

Es wird insgesamt fünf Folgen geben, von denen jeweils eine den fünf BRICS-Gründerstaaten gewidmet sein wird – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die Show wird am 27. Juni mit der ersten Folge, die Indien gewidmet ist, auf RT ihre Erstausstrahlung haben.

SCHALTET EIN!

Die Folgen werden unter den folgenden Links zu finden sein:

https://rtnewsde.com

https://odysee.com/@RTDE:e/livetv:e

https://odysee.com/@RTDE:e

https://vk.com/rt_de

https://rumble.com/c/RTDE

Der Militärattaché der US-Botschaft ist am Dienstagmorgen im Kiewer Hilton-Hotel tot aufgefunden worden, melden mehrere ukrainische Medien unter Berufung auf Quellen in den Strafverfolgungsbehörden. Unter US-Medien berichtet dies Newsweek.

Nach Angaben der Nachrichtenplattform Strana.ua wurden an der Leiche keine Anzeichen von Gewalt entdeckt. Der Diplomat soll an einem hohen Cholesterinspiegel gelitten haben. Was er in einem Hotelzimmer außerhalb der Botschaftsresidenz und der offiziellen Unterkünfte zu suchen hatte, wird nicht berichtet.

Der Militärattaché war neu in seinem Amt. Er kam erst am 15. Juni in der Ukraine an, seine Leiche wurde am 25. Juni gegen 11:00 Uhr gefunden. Eine offizielle Bestätigung ukrainischer oder US-Behörden gibt es zur Stunde nicht.

Mehr zum Thema ‒ Schickt Biden US-Söldner in die Ukraine?

Der russische und der US-amerikanische Verteidigungsminister haben am Dienstag miteinander telefoniert, um über die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Kommunikation trotz der Pattsituation zwischen den beiden Atommächten zu sprechen. Es war das erste direkte Gespräch von Verteidigungsminister Lloyd Austin mit Andrej Belousow, der im vergangenen Monat Sergei Schoigu als russischer Verteidigungsminister abgelöst hat.

Austin "betonte die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung der Kommunikationslinien inmitten des anhaltenden Krieges Russlands gegen die Ukraine", so Pentagon-Sprecher Pat Ryder in der Zusammenfassung des Gesprächs.

Das russische Verteidigungsministerium gab eine kurze Erklärung ab, in der es hieß, Austin und Belousow hätten "Ansichten über die Lage in der Ukraine ausgetauscht". Belousow warnte den Pentagon-Chef vor "den Gefahren einer weiteren Eskalation in Bezug auf die fortgesetzten Lieferungen amerikanischer Waffen an die ukrainischen Streitkräfte."

Das Gespräch fand zwei Tage, nachdem vier Strandbesucher, darunter zwei Kinder, bei einem ukrainischen Raketenangriff auf der Krim getötet wurden, statt.

Moskau verurteilte den "barbarischen" Angriff Kiews, bei dem auch mehr als 150 Menschen verletzt wurden, und erklärte, die Ukraine habe von den USA gelieferte ATACMS-Langstreckenraketen mit Streumunition eingesetzt. Das Verteidigungsministerium warf den USA außerdem vor, Kiew bei der Auswahl der Ziele für die Raketenangriffe geholfen zu haben.

"Wir wissen sehr wohl, wer dahintersteckt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.

Die USA hatten Kiew zuvor die Erlaubnis erteilt, einige der von ihnen gelieferten westlichen Waffen, für Angriffe auf russisches Gebiet zu verwenden, während Moskau eine neue Offensive in der ukrainischen Region Charkow durchführt.

Bei einer Rede in Brüssel Anfang des Monats bekräftigte Austin die Unterstützung Washingtons für Kiew. "Machen Sie keinen Fehler: Die Partner der Ukraine in der ganzen Welt stehen hinter ihr", sagte er.

Moskau hat jedoch behauptet, dass keine ausländische Hilfe das Endergebnis des Konflikts ändern werde.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine weitere Regelung auf den Weg gebracht, die gegen die Meinungsfreiheit gerichtet ist: Ausländer sollen ausgewiesen werden können, wenn sie Meldungen in sozialen Netzwerken nicht einmal teilen, sondern nur liken, die von der Bundesregierung als "Billigung terroristischer Straftaten" eingeordnet werden. Das Bundeskabinett hat den Entwurf heute verabschiedet.

Gegenstand der Veränderung ist der Paragraph 54 des Aufenthaltsgesetzes, der definiert, wann ein besonderes staatliches Interesse an einer Ausweisung besteht. Bisher stehen in diesem Paragraphen beispielsweise Straftaten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren, schwere Drogendelikte oder die tatsächliche Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Nun soll ein Passus eingefügt werden, der vorsieht, dass ein derartiges Interesse auch bestehe, wenn:

"3a. durch Belohnung oder Billigung einer terroristischen Straftat [der] Tatbestand des § 140 des Strafgesetzbuches verwirklicht" werde.

In den vergangenen zwei Jahren kam es reihenweise zu Strafverfolgungen auf Grundlage dieses Paragraphen, beispielsweise auch für Veröffentlichungen, die die Gründe für die russische militärische Sonderoperation in der Ukraine darlegten oder Erzählungen wie den "Holodomor" oder das "Massaker von Butscha" bestritten.

Im Zusammenhang mit dem Ausländerrecht dürften hier insbesondere Aussagen, die gegen Israels Genozid in Gaza protestieren, inkriminiert werden, die im Gegensatz zu Aussagen, die ebendiesen Genozid verherrlichen, bereits jetzt strafrechtlich verfolgt werden. Selbst die seit Jahrzehnten existierende palästinensische Losung "From the River to the Sea, Palestine will be free" fällt nach Ansicht der deutschen Strafverfolgungsbehörden und auch Innenministerin Faeser unter diesen Paragraphen und wäre, wenn dieser Entwurf den Bundestag passiert, ein Grund für eine Ausweisung.

Wobei das in diesem Fall weniger Palästinenser treffen dürfte, bei denen es Abschiebehindernisse gibt, sondern eher andere Ausländer aus dem Globalen Süden, die ihre Sympathie für die palästinensische Seite bekunden. Es wäre aber auch denkbar, dass russische Staatsangehörige davon betroffen sind.

Angesichts der Tatsache, dass oft selbst schwere Straftaten wie Gruppenvergewaltigungen nicht nur vergleichsweise milde geahndet werden, sondern auch selten zu Ausweisungen führen, und die Wahrnehmung, was als terroristische Tat gesehen wird und was nicht, in Deutschland derzeit ausgesprochen selektiv ist, verschiebt diese Gesetzesänderung die Gewichtung zwischen Wort und Tat weiter in Richtung des Wortes.

Dass Faeser in ihrer Pressekonferenz zu dem Beschluss erklärt hat, betroffen seien "nur" Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken und nicht Likes, wird durch die Tatsache konterkariert, dass es bereits Verfahren einzig wegen Likes gegeben hat. Relevant ist der Text der Gesetzesänderung, der sich schlicht auf Verfahren wegen § 140 StGB bezieht. Zudem ergänzt das Bundesministerium in seiner Pressemitteilung zum Entwurf: "Eine strafgerichtliche Verurteilung muss hierfür noch nicht erfolgt sein."

Angesichts der Tatsache, dass gewisse Vereinigungen sehr aktiv darin sind, Posts und Likes in sozialen Netzwerken zu überwachen und zu melden, ist es gerade dieser Satz, der besondere Aufmerksamkeit erregen sollte. Das bedeutet nämlich, dass das Ausweisungsverfahren in Gang gesetzt werden kann, sobald eine Staatsanwaltschaft eine Klage erhoben hat, unabhängig davon, ob diese Klage vor Gericht Erfolg hätte oder ob es am Ende zu einer Geldbuße käme.

Gerade Vorfälle wie jene um die weitgehend unhaltbare Berichterstattung von "Correctiv" zu Beginn dieses Jahres zeigen, wie massiv mit einer derartigen Regelung gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen würde.

Mehr zum Thema - Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers "repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft"

Das juristische Tauziehen um die Neuinterpretation von Gigi D´Agostinos Melodie "L'amour toujours" mit dem Text "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" geht weiter. Dieses Mal gab es eine Entscheidung zugunsten von vier Männern, die den Text vergangenen Oktober auf einem Erntefest in Vorpommern gesungen hatten. 

Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung in diesem Fall eingestellt, wie diese Woche bekannt wurde. Eine Justizsprecherin bestätigte dies gegenüber dem Spiegel und erklärte, dass die Behörden keinerlei illegale Handlungen in dem Videoclip, der den Vorfall zeigt, erkennen konnten. Die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" stelle nach geltender Rechtsprechung keine Volksverhetzung dar und sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, zitiert der Spiegel die Juristin.

Anders sei das nur, sollten andere Umstände eine Nähe zum Rechtsextremismus und zu Gewaltbereitschaft vermuten lassen. Das könnten szenetypische Klamotten sein, die Verwendung von NS-Symbolen und Chiffren oder auch, wenn die "Ausländer raus"-Parolen vor einer Asylunterkunft gebrüllt werden. Nichts von dem sei in dem konkreten Fall gegeben gewesen.

Damit folgt die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg dem Bundesverfassungsgericht, das bereits 2010 entsprechend geurteilt hatte. Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG urteilte damals, dass die politische Forderung nach einem Programm zur "Ausländer-Rückführung" nur dann die Menschenwürde verletze, wenn "weitere Begleitumstände" hinzukämen, etwa die Vorstellung, dass dies unter Zwang oder mit Einsatz von Gewalt erfolgen solle. In dem Zuge erklärte das Gericht, "Ausländer raus" sei nur "unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände" ein Angriff auf die Menschenwürde. 

In anderen Fällen wird vorerst noch weiter ermittelt – so auch in dem bekanntesten Fall in einer Bar auf Sylt. 

Mehr zum Thema – Verbieten, verdrehen, verbiegen – Die Gesetzlosen von Ampel und Opposition

Kommende Woche übernimmt Ungarn die rotierende Ratspräsidentschaft in der EU. Budapest hat "Make Europe Great Again" als Slogan für seinen bevorstehenden sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz gewählt. Das Motto soll auf eine aktive Präsidentschaft von Ungarn hinweisen, erklärte János Bóka, der EU-Minister des Landes, auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche. "Tatsächlich zeigt es die Erwartung, dass wir gemeinsam stärker sein sollten als einzeln. Es spiegelt auch die Idee wider, dass Europa in der Lage ist, ein unabhängiger globaler Akteur in unserer sich wandelnden Welt zu werden."

"Make America Great Again" war Donald Trumps ursprünglicher Wahlkampfslogan, als er 2016 um das Amt des US-Präsidenten kämpfte. Nun kandidiert Trump erneut. Die US-Präsidentschaftswahlen werden im November inmitten Ungarns Vorsitz im EU-Rat stattfinden.

Der EU-Ratsvorsitz gibt Budapest zusätzlichen Einfluss bei der Festlegung der Tagesordnung. "Dies wird unter die Lupe genommen werden. Wahrscheinlich werden die Standards für Ungarn höher sein als bei der Präsidentschaft anderer Länder", erklärte Bóka gegenüber der Zeitung Politico.

In den vergangenen Jahren war Budapest ein beständiger Dorn im Auge der EU-Vertreter. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán war das größte Hindernis für den Beitrittsprozess der Ukraine. Außerdem hat die ungarische Regierung wiederholt Entscheidungen über Russland-Sanktionen verzögert.

In Brüssel glaube kaum jemand, dass Orbán die Ratspräsidentschaft nicht zu seinen Gunsten nutzen werde, schreibt Politico. Daher habe die EU hart daran gearbeitet, einige Hindernisse für die Lösung mehrerer Fragen aus dem Weg zu räumen, bevor die belgische Ratspräsidentschaft auslaufe. Es gehe um die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldawien, die Freigabe von Mitteln für die Ukraine und die Durchsetzung eines weiteren Sanktionspakets gegen Moskau.

Zur Erleichterung einiger Offizieller in Brüssel fällt Ungarns Präsidentschaft nicht in den Zeitraum, in dem die EU-Politiker sich aktiv an die Gesetzgebungsarbeit machen, so Politico. Ungarns EU-Ratsvorsitz werde nur sechs Monate dauern und könne daher keinen großen Schaden anrichten, auch im Falle von Auseinandersetzungen zwischen Ungarn und den EU-Institutionen, stellte Péter Krekó fest, der Leiter im Budapester Institut Political Capital.

Die Bildung einer neuen EU-Regierung nach den Wahlen, die am 9. Juni stattgefunden hatten, sei derzeit die Hauptsorge in Brüssel. Sobald das Parlament grünes Licht für eine Kandidatur des Kommissionspräsidenten gebe, müssten die EU-Mitgliedstaaten ihre Kandidaten für die Kommission aufstellen, erklärte Politico. Bis die neue Kommission Gesetzgebungsvorschläge mache, mit denen die EU-Mitglieder sich beschäftigen könnten, sei Ungarns rotierende Ratspräsidentschaft fast zu Ende.

"Es wird keine Präsidentschaft sein, wo es um Gesetzgebungsarbeit gehen wird", erklärte die französische Grüne/EFA-Abgeordnete Gwendoline Delbos-Corfield in einem Interview mit der Zeitung. Dies bedeute aber nicht, dass da keine Fetzen fliegen werden, meint Politico.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán könnte die Ratspräsidentschaft eher auf internationaler Ebene nutzen, erklärte Milan Nič, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, gegenüber Politico.

Orbán sagte seinem langjährigen Verbündeten Donald Trump seine Unterstützung zu, falls dieser ins Weiße Haus zurückkehren sollte. Ungarns Regierungschef betonte, dass nur Trumps Politik im Falle seiner Wiederwahl den Frieden in der Ukraine sichern könnte.

Im Unterschied zu den anderen EU-Staatschefs schmeichele sich Orbán regelmäßig beim russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping ein, behauptet Politico. Russlands Einfluss auf die EU-Politik durch Budapest errege im Vorfeld von Ungarns Vorsitz in anderen EU-Hauptstädten eine besondere Besorgnis, teilt Politico unter Bezugnahme auf namentlich nicht genannte EU-Diplomaten mit.

Diese Meinung teilt Bóka nicht. Laut dem Politiker gibt es keine Beweise dafür, "dass wir Moskau nahestehen, dass wir mit Moskau befreundet sind, und dasselbe gilt für Peking". Ungarns Außenpolitik bezeichnete er als pragmatisch und betonte, dass die Interessen Ungarns und der EU deren Kern bilden.

In den nächsten sechs Monaten steht der ungarische Ministerpräsident deutlich mehr als andere europäische Regierungschefs im internationalen Rampenlicht. Paradoxerweise könnte dies helfen, Orbán in Schach zu halten, sagte Krekó. "Orbán wird sein internationales Ansehen ausnutzen. Ich neige dazu, dass Ungarns Präsidentschaft nicht so viele Skandale hervorbringen wird. Denn wenn man nur Chaos anrichtet und die Gelegenheit zerstört, einige Sachen zu beeinflussen, kann dies ins Auge gehen", so der Experte.

Mehr zum Thema ‒ Gegen den Willen Ungarns: EU bringt Militärhilfe für Ukraine auf den Weg

Greenpeace setzt den Schweizer Einzelhandelsriesen Migros und Coop zu und fordert sie auf, den Verkauf von Fleisch, Fisch und Milchprodukten drastisch zu reduzieren.

Die Umweltschutzorganisation warnt, dass diese Händler ihre Klimaziele verfehlen könnten, wenn sie weiterhin viele tierische Produkte anbieten.

Eine eigene Untersuchung von Greenpeace hat ergeben, dass tierische Produkte einen erheblichen Teil des CO₂-Fußabdrucks von Migros und Coop ausmachen.

Bei Coop stammen fast die Hälfte der Treibhausgasemissionen aus Fleisch, Fisch, Eiern und Milchprodukten, während bei Migros mindestens ein Drittel der Emissionen auf diese Produkte zurückzuführen ist.

"Um ihre Klimaziele zu erreichen, führt kein Weg daran vorbei, weniger Fleisch zu verkaufen", betont Barbara Wegmann, überzeugte Veganerin und Konsumexpertin von Greenpeace Schweiz.

Greenpeace wirft Coop und Migros "Greenshifting" vor, indem sie die Schuld für die negativen Umweltauswirkungen ihrer Produkte auf die Kunden abwälzen.

Obwohl sie behaupten, dass die Kundennachfrage das Angebot an tierischen Produkten bestimme, fördern sie diese Nachfrage aktiv durch Werbung und Rabattaktionen. Greenpeace fordert daher, auf Werbung und Rabatte für Fleisch, Fisch, Eier und Milchprodukte zu verzichten und stattdessen pflanzliche Alternativen stärker zu fördern.

Coop betont sein breites Produktsortiment und seine Nachhaltigkeitsstrategie, die vegane und vegetarische Produkte umfasst. Migros hingegen besteht darauf, den Kunden die Wahlfreiheit zu lassen und verweist auf die steigende Nachfrage nach Hühnerfleisch in der Schweiz.

Greenpeace Schweiz behauptet:

"Was wir essen, beeinflusst Klima und Umwelt erheblich. Vor allem Fleisch und Milchprodukte haben einen negativen Einfluss, so die Greenpeace-Experten."

Greenpeace unterstreicht, dass die Reduzierung des Fleischkonsums entscheidend für bedeutende Emissionsreduktionen ist. Greenpeace-Studien zeigen, dass Veränderungen in der Ernährung, wie weniger Fleischkonsum und die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, die Emissionen aus der Lebensmittelbranche um bis zu 50 Prozent reduzieren könnten.

Die Popularität der Grünen sinkt, und ob ihre neue Idee bei den Bürgern gut ankommt, ist mehr als fraglich – insbesondere, weil bei gutem Wetter in der Schweiz das Verlangen nach Grillen und Fußballschauen riesig ist. Dabei vermisst die Schweiz das gute Wetter, denn es regnet ununterbrochen.

Trotz der massiven politischen Verluste der Grünen, sowohl in der Schweiz als auch in der EU, fordern die Greenpeace-Analysten weiterhin: Damit Coop und Migros ihre unrealistisch hohen Klimaziele erreichen, müssen sie ihr Produktsortiment und ihre Marketingstrategien radikal umgestalten und die Konsumenten dazu bringen, nachhaltigere Entscheidungen zu treffen.

Beide Schweizer Händler haben die Notwendigkeit der Nachhaltigkeit anerkannt, aber ihre Bereitschaft, den Verkauf von tierischen Produkten zu reduzieren, bleibt abzuwarten.

Inzwischen werden immer mehr Insekten als Lebensmittel zugelassen, wie der gelbe Mehlwurm, die Europäische Wanderheuschrecke, die Hausgrille und der Buffalowurm. Sie dürfen auch anderen Produkten wie Backwaren, Nudeln und Fleischersatzprodukten zugesetzt werden. Seit einem Jahr dürfen pulverisierte Insekten verschiedenen Lebensmitteln beigemischt werden.

Mehr zum Thema – Wohl bekomms! Insekten in der EU nun offiziell neuartiges Lebensmittel

Von Dagmar Henn

Die britische Times machte daraus einen ganzen Artikel mit der Überschrift "Die deutsche Opposition deutet einen Richtungswechsel zur Ukraine an, mit einem Aufruf zu Friedensgesprächen"; die deutschen Medien wichen dem Punkt lieber aus und konzentrierten sich auf Aussagen von Friedrich Merz zu Wärmepumpen und möglichen oder unmöglichen Koalitionen. In Wirklichkeit liegen seine Aussagen im ZDF-Sommerinterview irgendwo dazwischen, beziehungsweise, eigentlich versuchen sie, nirgendwo zu liegen.

Der Satz, den die Times anführte – und der in den russischen Telegram-Kanälen geradezu Flügel verliehen bekam – lautete:

"Wir müssen sehen, dass wir Möglichkeiten eröffnen, wie dieser Konflikt auch irgendwann beendet werden kann."

Tatsächlich ist das fast die greifbarste Aussage in einem Gespräch, in dem Friedrich Merz sich mit jedem nur denkbaren Trick einer Festlegung zu entziehen sucht. Was passagenweise schon komisch wirkt. Bei der Frage nach Waffenlieferungen beispielsweise zieht er sich auf die Position zurück, das sei schließlich eine Entscheidung der Regierung, nicht des Parlaments; bei der Frage, ob er denn Taurus-Raketen liefern würde, erwidert er, "also ich beantworte ungern "Was wäre wenn"-Fragen", und zu seiner Haltung gegenüber Emmanuel Macrons Überlegungen bezüglich Truppenentsendungen erklärt er:

"Sie erwarten von mir nicht ernsthaft, dass ich hier den französischen Staatspräsidenten öffentlich in irgendeiner Weise bewerte oder gar kritisiere."

Sprich, seine Erfahrung, mit welchen Tricks man sich wegducken kann, statt eine Frage zu beantworten, ist unübersehbar.

Er sucht offenkundig nach Raum zum Manövrieren. Die Interviewerin, Diana Zimmermann, zitiert eine Umfrage des ZDF-Politbarometers, nach der 71 Prozent der Befragten im Osten wollen "dass so wie bisher oder weniger Militärhilfe in die Ukraine geliefert wird", und zitiert dann den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer mit der Aussage: "Wir müssen die Logik von Waffen und Gewalt durchbrechen." Merz weicht auch hier aus. Man könne unterschiedliche Meinungen haben.

Es seien aber 45 Prozent, die sagten, weniger Waffen an die Ukraine, wirft Zimmermann ein. Woraufhin er auf die Entscheidungsbefugnis der Bundesregierung ausweicht. Auf den nächsten Nachsatz, ob er denn mehr und schneller wolle, folgt dann vor dem von der Times hervorgehobenen Satz noch:

"Nein, ich habe nur gesagt, wir hätten am Anfang mehr tun müssen. Aber wir haben jetzt heute den 23. Juli 2024. Es macht keinen Sinn, jetzt zweieinhalb Jahre zurückzuschauen, wir schauen nach vorn."

Das ist die Stelle, an der das Ringen um Raum zum Manövrieren sichtbar wird. Man könnte das auch einen eleganten vierfachen Toeloop nennen. Weil keinerlei Festlegung bezogen auf die Gegenwart stattfindet, die Erzählung der Vergangenheit aber schon einmal so umgeändert wird, dass eine völlige Kehrtwende jederzeit möglich wäre. Im Sinne von: Damals wäre das richtig gewesen, aber heute sind die Umstände ganz andere.

Was zumindest jenen, die die Geschichte mit Boris Johnson und dem Abbruch der Verhandlungen in Istanbul Anfang April 2022 nicht kennen, plausibel erscheinen mag. Auch an sein Ausweichen zur Taurus-Frage hängt er eine ähnliche Formulierung an:

"Welche Entscheidungen wir in der Zukunft treffen werden, hängt von den Umständen ab, die von uns heute keiner kennt."

Die Umstände allerdings lassen sich durchaus benennen. Da sind vier Landtagswahlen in östlichen Bundesländern, in denen die Erwartungen schlecht sind, auch wenn Merz ganz zu Beginn hervorhebt: "Immerhin, die CDU gibt es im Osten noch." Da sind die US-Wahlen im November, die womöglich die Vertreter der EU in eine ähnliche Hysterie stürzen wie 2016.

Und da ist die dräuende militärische Niederlage in der Ukraine. Wobei im Umgang damit auch das Detail eine Rolle spielen dürfte, dass Merz nicht nur CDU-Chef, sondern auch Vertreter von BlackRock ist, und diese Investmentgesellschaft die halbe Ukraine gekauft hat und gerade dabei ist, sie zu verlieren; was womöglich dazu führen könnte, dass es ihr lieber ist, irgendwie noch wenigstens ein Viertel zu behalten …

Wobei sich natürlich die Frage stellt, ob dieses Ausweichen und Antäuschen wirklich zumindest ein ernsthaftes Streben nach Spielraum darstellt. Oder ob das nicht schlicht ein Versuch ist, die Wähler im Osten zu täuschen, indem er bis nach den Wahlen ein wenig Kreide frisst. "Macht auf, ihr lieben Kinder, eure Mutter ist da und hat jedem von euch etwas mitgebracht" …

Außenpolitik, so erklärt er später in einer längeren Tirade, müsse man immer ein Stück Ungewissheit vermitteln "an den jeweiligen Gegenüber". Vor dem letzten Wort gibt es ein kleines Zögern, an dem man erkennt – oder erkennen soll, künstlerisch betrachtet ist das Interview eine Höchstleistung –, dass ihm das Wort "Gegner" auf der Zunge lag, wenn nicht gar "Feind".

Wobei auch Friedrich Merz weiß, dass die Debatte, in der vermeintlich " schon seit zweieinhalb Jahren diese taktischen und strategischen, diese militärischen Fragen viel zu sehr in der Öffentlichkeit" diskutiert werden, in Wirklichkeit auf einem extrem begrenzten Spielfeld stattfindet. Weil die entscheidenden Punkte, etwa wie es überhaupt zum Bürgerkrieg in der Ukraine kam, was nachvollziehbare russische Interessen sind, was damals mit Boris Johnson geschah und auf welcher Grundlage Verhandlungen über ein Kriegsende realistisch wären, vollständig tabuisiert wurden und in eben dieser Debatte überhaupt keine Rolle spielen.

Frankreich, so Merz, habe das besser gemacht. Seit einigen Tagen kursiert ein Video auf Telegram, auf dem vermeintlich französische Soldaten in der Ukraine (es gibt zahlreiche Zeugenberichte, dass Angehörige der Fremdenlegion längst zumindest in mehreren Hundert bereits an der ukrainischen Front eingesetzt sind) einem Ferkel eine Macron-Maske aufsetzen und es beschimpfen.

"Macron, du gibst einen Sch**ß auf die Franzosen."

Das Video kann natürlich eine Inszenierung sein, aber die Berichte über die Truppen sind glaubwürdig. Und Macron hat, das wird sich vermutlich schon bei der ersten Runde der Parlamentswahlen zeigen, mit seiner Politik der einsamen Entscheidungen nicht wirklich die Zuneigung der Franzosen gewonnen (die ihn allerdings zuvor schon hassten).

Im Kern gibt es nur eine Botschaft, die sich aus den raffinierten Verrenkungen des CDU-Vorsitzenden ziehen lässt, und das ist leider nicht der Wunsch nach Verhandlungen, den die Times herausgelesen hat. Aber es ist ein Anzeichen von Bedrängnis, die noch nicht weiter führt als bis zu dem Wunsch, sich nicht festlegen zu wollen – die jedoch, sollte sie weiter wachsen, zu einem Kurswechsel führen könnte.

Was den geschickten Eindruck, den Friedrich Merz erweckt, letztlich konterkariert. Denn statt die Vorstellung zu verbreiten, man könne zumindest diese CDU noch wählen, vermittelt er die Botschaft, es brauche mindestens noch eine ordentliche Klatsche bei den anstehenden Landtagswahlen auch für die CDU, damit aus dem Eiertanz vielleicht eine Perspektive für eine weniger kriegstreiberische Politik entsteht, die viele Deutsche herbeisehnen.

Ganz zu schweigen davon, dass die Maßeinheit, in der diese Politik zu messen ist, tausende unnötig gefallene Ukrainer sind. Eine reale Schuld, vor der sich vielleicht Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock auf Dummheit und Bundeskanzler Olaf Scholz auf Feigheit herausreden können. Friedrich Merz kann das nicht.

Mehr zum Thema - Deutschlands Machtgefüge – oder die Angst der Politik vor der kritischen Masse

Neue Angriffe der jemenitischen Huthi richteten sich am frühen Mittwoch gegen ein Schiff im Golf von Aden, während ein weiterer Angriff, zu dem sich mit der jemenitischen Bewegung verbündete Milizen im Irak bekannten, die südisraelische Hafenstadt Eilat ins Visier nahm. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP.

Die Angriffe folgen auf den Abzug des Flugzeugträgers USS Dwight D. Eisenhower nach einem achtmonatigen Einsatz, bei dem der Flugzeugträger die amerikanische Kriegsoperation gegen Huthi-Attacken auf Schiffe mit mutmaßlicher Verbindung zu Israel anführte. Huthi-Angriffe haben in letzter Zeit den Schiffsverkehr auf der für die Märkte in Asien, im Nahen Osten und in Europa wichtigen Route drastisch eingeschränkt. Die Huthi erklärten mehrfach, dass ihre Kampagne so lange andauern werde, wie der Krieg zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen wüte.

Der jüngste Angriff auf ein Schiff ereignete sich vor der Küste von Aden, teilte das United Kingdom Maritime Trade Operations Center (UKMTO) des britischen Militärs mit.

Der Kapitän "eines Handelsschiffes meldete, dass eine Rakete in unmittelbarer Nähe des Schiffes ins Wasser einschlug", so das UKMTO. "Die Besatzung ist in Sicherheit und das Schiff ist auf dem Weg zu seinem nächsten Anlaufhafen." Das UKMTO erklärte allerdings nicht, ob das Schiff beschädigt wurde.

Unterdessen erklärte das israelische Militär am frühen Mittwoch, dass eine Drohne "vor der Küste von Eilat abgeschossen" worden sei. Das Militär aktivierte die Luftangriffssirenen in der Gegend.

Die Drohne "wurde während ihres Anflugs von (israelischen) Soldaten überwacht und sie drang nicht in israelisches Gebiet ein", so die Darstellung des israelischen Militärs.

"Während des Vorfalls schoss ein Abfangjäger die Drohne ab."

Die Huthi haben Eilat schon früher mit Drohnen und Raketen angegriffen. Zu dem neuerlichen Angriff bekannte sich jedoch diesmal eine von Iran unterstützte Dachorganisation, der "Islamische Widerstand im Irak". Diese Gruppe habe vor kurzem gemeinsame Operationen mit den Huthi im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas begonnen, wie sie selbst erklärte.

Die Huthi haben im Rahmen ihrer Kampagne, bei der bislang insgesamt vier Seeleute getötet wurden, mehr als 60 Schiffe mit Raketen und Drohnen beschossen. Seit November 2023 haben sie ein Schiff gekapert und zwei Schiffe versenkt. Eine von den USA geführte Luftangriffskampagne richtet sich seit Januar 2024 gegen Huthi-Stellungen im Jemen. Die Huthi haben erklärt, dass ihre Angriffe gegen Schiffe gerichtet seien, die mit Israel, den Vereinigten Staaten oder Großbritannien in Verbindung stehen. Israel hat sich jüngst auf einen Mehrfrontenkrieg eingestellt, während die Furcht vor einem heißen Krieg zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon ebenfalls wächst.

Mehr zum Thema - Frachtschiff im Roten Meer sinkt nach Huthi-Angriff

Der Mitbegründer von WikiLeaks, Julian Assange, ist in seinem Heimatland Australien eingetroffen, wenige Stunden nachdem er vor einem US-Gericht auf den Nördlichen Marianeninseln offiziell einen Vergleich akzeptiert hatte. Assange wurde beschuldigt, sich illegal Material zur nationalen Sicherheit beschafft und weitergegeben zu haben, das mutmaßliche US-amerikanische Kriegsverbrechen aufdeckte.

Der Charterflug VJT199 von Saipan landete am Mittwochabend (Ortszeit) nach einer sechsstündigen Reise auf einem Flughafen in Canberra. Assange wurde von seiner Frau Stella, seinem Vater John Shipton sowie einer Schar von Anhängern und Journalisten begrüßt.

Begleitet wurde er von Australiens Botschafter in den USA, Kevin Rudd, dem britischen Hochkommissar Stephen Smith und seiner Anwältin Jennifer Robinson.

Nach Angaben von WikiLeaks wird Assange einige Stunden nach seiner Ankunft eine Pressekonferenz abhalten.

Zuvor hatte sich Assange vor einem US-Gericht auf Saipan in einem Fall der Verschwörung zur Beschaffung und Verbreitung von Informationen zur Landesverteidigung schuldig bekannt und wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt – eine Zeit, die er bereits im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbüßt hat.

Als Teil der Vereinbarung erklärten sich die USA auch bereit, ihr Auslieferungsersuchen fallen zu lassen, verlangten aber, dass Assange WikiLeaks anweist, geheime Informationen, die auf seinen Servern oder Geräten gespeichert sind, zu vernichten.

Zahlreiche Experten und Befürworter der freien Meinungsäußerung haben behauptet, dass Assange "gezwungen" wurde, sich schuldig zu bekennen, und er von vornherein nicht hätte verfolgt werden dürfen.

Stella Assange hatte zuvor erklärt, dass die wichtigste Priorität nach der Freilassung ihres Mannes darin bestehe, ihn "wieder gesundzumachen", da "er sich seit fünf Jahren in einem schrecklichen Zustand befindet", womit sie sich auf seine Zeit im Gefängnis bezog. Sie hatte auch angedeutet, dass ihr Mann nach dem Schuldbekenntnis eine Begnadigung durch den US-Präsidenten beantragen würde.

Mehr zum Thema – Julian Assange: Nach Schuldbekenntnis vor US-Gericht auf dem Heimweg nach Australien

Die bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich könnten zu einem Bürgerkrieg führen, wenn Parteien der extremen Linken oder der extremen Rechten an die Macht kommen. Davor hat Präsident Emmanuel Macron gewarnt. Nur seine zentristische Regierungskoalition könne ein solches Szenario verhindern, betonte er.

In einem Interview mit dem Podcast Generation Do It Yourself sagte Macron am Montag, dass sowohl die rechtsgerichtete Partei Rassemblement National als auch die linke Partei La France Insoumise eine spaltende Politik betrieben, die Spannungen schüre. Die erste Runde der Wahlen findet am Sonntag statt, die zweite Runde ist für den 7. Juli geplant.

Macron bezeichnete die Oppositionsparteien als extremistisch und behauptete, dass ihre Rhetorik zu weiteren Konflikten führen würde.

"Wenn man die Nase voll hat und das tägliche Leben schwer ist, kann man geneigt sein, für die Extremen zu stimmen, die schnellere Lösungen haben. Aber die Lösung wird niemals darin bestehen, andere abzulehnen."

Der französische Präsident hatte Anfang Juni das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen, nachdem die Partei Rassemblement National seine Regierungskoalition bei den Wahlen zum Europäischen Parlament besiegt hatte. Er hat geschworen, bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit im Jahr 2027 im Amt zu bleiben, aber eine von der Opposition kontrollierte Legislative und Regierung würde das Machtgleichgewicht in Paris dramatisch verändern.

Die Antwort des Rassemblement National auf die Probleme Frankreichs sei es, "die Menschen auf ihre Religion oder ihre Herkunft zu reduzieren", sagte Macron, was "die Menschen in den Bürgerkrieg treibt." Er fügte hinzu, dass Jean-Luc Mélenchons Partei La France Insoumise ebenfalls den Bürgerkrieg fördere, "weil sie die Menschen auf ihre religiöse oder ethnische Gruppe reduziert."

Eine in der letzten Woche durchgeführte Ipsos-Umfrage ergab, dass 35,5 Prozent der französischen Wähler die Partei Rassemblement National befürworten. Ein Linksbündnis, zu dem auch La France Insoumise gehört, kam auf 29,5 Prozent, während Macrons Bündnis auf 19,5 Prozent der Stimmen kam.

Der französische Präsident hat eingeräumt, dass die Wähler bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ihren Wunsch nach Veränderung deutlich gemacht hätten. "Ja, die Art und Weise, wie wir regieren, muss sich tiefgreifend ändern", sagte er bei der Ankündigung der vorgezogenen Neuwahlen. Er fügte jedoch hinzu:

"Die künftige Regierung, die notwendigerweise Ihr Votum widerspiegeln wird, wird, so hoffe ich, Republikaner unterschiedlicher Überzeugungen zusammenbringen, die den Mut bewiesen haben, sich den Extremen entgegenzustellen."

Macron und seine Verbündeten haben die Opposition zuletzt als gefährlich und bigott dargestellt. "In unserem Land gibt es Menschen, die Hass, Impulse und den Wunsch haben, bestimmte Gemeinschaften oder bestimmte Franzosen anzugreifen", sagte Premierminister Gabriel Attal am Montag. Und weiter:

"Wahrscheinlich würde der Sieg der Extremen diese Impulse freisetzen und könnte zu Gewalt führen."

Frankreich wurde unter Macrons Regierung von politischer Gewalt geplagt, einschließlich ethnischer Unruhen und gewalttätiger Proteste gegen eine Erhöhung des Rentenalters im Land.

Mehr zum Thema - Verändern, ohne zu ändern – Was die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament verraten

Am Dienstagnachmittag fand in der Innenstadt von Solingen ein Brandanschlag statt, bei dem vermutlich der Täter selbst ums Leben kam. Weitere vier Personen wurden bei dem Vorfall leicht verletzt.

Ort der Handlung war ein Wettbüro, das Presseberichten zufolge einem arabischen Clan gehören soll. Ein junger Mann, offenbar ein Afrikaner, kam darauf zu, mit einer Flasche in der Hand, die er fallen ließ, als er angesprochen wurde. Der Mann soll zuvor schon durch Sachbeschädigungen aufgefallen sein. Die Flüssigkeit in der Flasche entzündete sich; die Verpuffung war aber so stark, dass sie, so wird in der Lokalpresse berichtet, in mehreren Geschäften Zerstörungen anrichtete und sogar noch hinter dem Haus parkende Fahrzeuge beschädigte.

"Ich kam gerade vom Friseur und habe von der anderen Straßenseite gesehen, wie ein Mann lichterloh brannte", zitiert die Rheinische Post einen Zeugen.

Die Konrad-Adenauer-Straße in Solingen wurde nach der Explosion vorübergehend großräumig gesperrt. Die Gründe für den Anschlag sind vorerst unklar. Obwohl der Brand schnell gelöscht wurde, erlitt der mutmaßliche Täter dabei so schwere Verletzungen, dass er noch am Abend in der Klinik verstarb. Die übrigen Verletzten, darunter ein Kind, wurden durch Glassplitter verletzt.

Die Polizei Wuppertal richtete noch am Abend ein Online-Portal für Zeugenhinweise ein. Auch Spezialisten des Landeskriminalamts unterstützen sie bei den Ermittlungen.

In Solingen gab es in diesem Jahr bereits zwei weitere Brandanschläge, die insgesamt vier Todesopfer forderten und bei denen mehr als 40 Personen teilweise sehr schwer verletzt wurden.

Mehr zum Thema – "Gastfreundlich und weltoffen": NRW führt Fahnenverbot für die Polizei während der EM wieder ein

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat sich vor einem US-Gericht in einem einzigen Fall der Spionage schuldig erklärt. Er kann nun in sein Heimatland Australien zurückkehren, nachdem er bereits fünf Jahre in einem britischen Gefängnis verbüßt hat.

Assange bekannte sich am Mittwochmorgen vor dem US-Bezirksgericht für die Nördlichen Marianen in Saipan in einem Punkt für schuldig: der Verschwörung zur Beschaffung und Verbreitung von Informationen zur Landesverteidigung.

Assange wurde im Gerichtssaal vom australischen Botschafter in den USA, Kevin Rudd, dem australischen Botschafter im Vereinigten Königreich, Stephen Smith, und seiner Anwältin, Jennifer Robinson, begleitet. Auf die Frage von Richterin Romana V. Manglona, ob er sich schuldig oder nicht schuldig bekenne, antwortete er "schuldig". Der ehemalige WikiLeaks-Chef erklärte gegenüber Richter Manglona, nach seiner Auffassung schütze der erste Zusatzartikel der US-Verfassung seine Veröffentlichung von Verschlusssachen, und "der erste Zusatzartikel und das Spionagegesetz stehen im Widerspruch zueinander". Er bekenne sich jedoch schuldig, weil es unter den gegebenen Umständen schwierig sei, einen solchen Fall zu gewinnen.

Daraufhin wurde er zu der Haftzeit verurteilt, die er bereits im Londoner Belmarsh-Gefängnis verbüßt hatte. Richterin Manglona kommentierte den Urteilsspruch gegenüber Assange:

"Mit diesem Urteil scheint es, dass Sie diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen können."

Laut Assanges Anwältin Jennifer Robinson handele es sich um einen "historischen Tag". "Ich hoffe, dass die Tatsache, dass es uns heute gelungen ist, Julian Assange trotz aller Widrigkeiten und gegen eine der mächtigsten Regierungen der Welt freizubekommen, allen weltweit inhaftierten Journalisten und Verlegern Hoffnung gibt", sagte die australische Menschenrechtsanwältin. Nach Verlassen des Gerichts äußerte sich Assange nicht gegenüber Journalisten. Er begab sich direkt an Bord der Chartermaschine, mit der er in die australische Hauptstadt Canberra fliegt. Wie in der ARD-Tagesschau am Mittwoch berichtet, beabsichtigt Assange dort erstmals selbst eine öffentliche Erklärung abzugeben.  

Mehr zum Thema – Freilassung von Assange: Geht es "nur" um die US-Wahl oder hat das Imperium perfidere Pläne?

Die USA und Israel hoffen, dass ein baldiger Rückgang der intensiven Kämpfe im Gazastreifen der libanesischen Hisbollah eine "Ausweichmöglichkeit" bietet, um von ihren fast täglichen Angriffen an der Grenze abzulassen, die die Region an den Rand eines heißen Krieges getrieben haben. Das sagten zwei US-amerikanische und israelische Beamte gegenüber der Times of Israel am Dienstag.

Die Vereinigten Staaten legten großen Wert darauf, dass sich die Spannungen an der Nordgrenze Israels nicht zu einem "totalen Krieg" ausweiten. Washington bemühe sich um eine langfristige diplomatische Einigung und setze seine Hoffnungen auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen, der zur Wiederherstellung der Ruhe zwischen Israel und der Hisbollah führt, hieß es in westlichen Medien. 

Die Hisbollah im Libanon gilt als bedeutendster Verbündeter Irans, für den Israel der Erzfeind ist. Er sei "äußerst besorgt" über die Zunahme der Raketenangriffe der Hisbollah auf Israels Norden und die jüngste Zunahme der Spannungen, sagte Pentagon-Chef Lloyd Austin. "Ein weiterer Krieg zwischen Israel und der Hisbollah könnte sich leicht zu einem regionalen Krieg mit schrecklichen Folgen für den Nahen Osten ausweiten", warnte der US-Verteidigungsminister. Diplomatie sei "bei Weitem der beste Weg, um eine weitere Eskalation zu verhindern."

Im Kriegsfall werde "kein Ort von unseren Raketen verschont", drohte kürzlich Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah. "Zypern wird Teil dieses Krieges sein", warnte Nasrallah für den Fall, dass die Insel den Israelis ihre Flughäfen und Stützpunkte zur Verfügung stellen sollte.

Auf israelischer Seite teilte das Nordkommando kürzlich mit, Pläne für eine Offensive, um die Hisbollah von der Grenze zurückzudrängen, seien bewilligt worden.

Nach israelischer Darstellung müsse die Hisbollah gemäß der UN-Resolution 1701 über den Litani-Fluss im Südlibanon zurückgedrängt werden. Der Fluss verläuft parallel zur israelisch-libanesischen Grenze und liegt rund 30 km nördlich davon. Es bleibt aber ein Gegensatz, der kaum aufzulösen ist: Während Israel allmählich die Geduld verliert, will die Hisbollah erst dann in ein Abkommen einwilligen, wenn es eine dauerhafte Waffenruhe im Gazastreifen gibt. Zu diesem Schritt ist wiederum Netanjahu nicht bereit.

Tausende von Kämpfern der von Iran unterstützten Gruppen im Nahen Osten sind willens, in den Libanon zu kommen, um sich der Hisbollah in ihrem Kampf gegen Israel anzuschließen, falls der schwelende Konflikt zu einem ausgewachsenen Krieg eskalieren sollte. Dies sagen Beamte der von Iran unterstützten Gruppierungen sowie Analysten.

Entlang der libanesischen Grenze zu Nordisrael kommt es fast täglich zu Schusswechseln, seit die Hamas im Gazastreifen Anfang Oktober 2023 einen Angriff auf Südisrael startete, der einen Krieg im Gazastreifen auslöste.

Mehr zum Thema - Hisbollah-Chef droht Israel und Zypern mit Krieg