Die Unterstützung für die Ukraine und das Vertrauen in den ukrainischen Staatschef Waldimir Selenskij befinden sich weltweit auf dem Rückzug. Dies geht aus einer Umfrage des US-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center hervor, deren Ergebnisse am 2. Juni veröffentlicht wurden.

Angaben von Pew zufolge fielen die Ergebnisse insgesamt "gemischt" aus. Im Durchschnitt glauben nur 40 Prozent der Befragten, dass Selenskij in internationalen Angelegenheiten das Richtige tue, während 46 Prozent eine gegensätzliche Ansicht vertreten. Das höchste Vertrauen zu Selenskij haben die Befragen in Schweden (80 Prozent), Großbritannien (72 Prozent), den Niederlanden (66 Prozent), Kanada (64 Prozent) und Japan (63 Prozent).

Die größte Skepsis gegenüber dem ukrainischen Staatschef zeigen Ungarn (83 Prozent), Griechenland (72 Prozent), Tunesien (69 Prozent), Mexiko (67 Prozent), Malaysia (61 Prozent), Italien und die Türkei (jeweils 60 Prozent). In mehreren Ländern äußerte ein bedeutender Anteil der Befragten gar keine Meinung zu Selenskij, wie etwa in Indien mit 45 Prozent und Südafrika mit 38 Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut folgerte:

"Das Vertrauen zu Selenskij nahm während des vergangenen Jahres in einigen Ländern, für die Trenddaten verfügbar sind, deutlich ab."

Der größte Rückgang der Unterstützung für den ukrainischen Staatschef ist in Polen zu verzeichnen, wo 48 Prozent der Befragten angaben, Vertrauen zu Selenskij zu haben, während es im Jahr 2023 noch 70 Prozent waren. Kleinere, aber "statistisch bedeutende" Verminderungen gebe es außerdem in Australien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Schweden und den USA.

Im Rahmen der Umfrage des Pew Research Center wurden außerdem Menschen aus Ungarn, Polen, der Türkei und den Vereinigten Staaten über ihre Einstellung zur Unterstützung Kiews durch ihre jeweiligen Staaten befragt. Demnach denken 31 Prozent der Befragten aus den USA, dass Washington zu viel Hilfe an die Ukraine leiste, während 24 Prozent den Umfang der Hilfe für nicht ausreichend und 25 Prozent für ausreichend halten.

Parallel veröffentlichte die Denkfabrik Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen (ECFR) die Ergebnisse einer eigenen Umfrage, aus denen hervorgeht, dass eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in europäischen Staaten eine Entsendung von Truppen ihrer Länder in die Ukraine ablehnen.

So treten in Bulgarien 90 Prozent der Befragten gegen eine Entsendung ihres Militärs in die Ukraine ein. Dieser Wert beträgt 85 Prozent für Griechenland, 81 Prozent für Deutschland, 80 Prozent für Italien, 78 Prozent für die Schweiz, 72 Prozent für Tschechien, 70 Prozent in den Niederlanden, jeweils 69 Prozent in Polen, Frankreich und Spanien, 67 Prozent in Estland, 66 Prozent in Großbritannien, 60 Prozent in Portugal und 54 Prozent in Schweden.

Weiter geht aus Ergebnissen dieser Umfrage hervor, dass 81 Prozent der ukrainischen Bevölkerung Russlands Streitkräfte für einen Faktor halten, der es Kiew unmöglich machen wird, die verlorenen Gebiete zurückzuerobern. Diese Ansicht teilen jeweils 79 der Befragten in Estland und Griechenland, 77 Prozent in Bulgarien, 74 Prozent in Tschechien, 73 Prozent in Polen, jeweils 72 Prozent in Großbritannien und Spanien, 69 Prozent in Portugal, jeweils 68 Prozent in der Schweiz und den Niederlanden, 67 Prozent in Deutschland, jeweils 66 Prozent in Frankreich und Italien sowie 56 Prozent in Schweden.

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Dutzende von US-Kongressabgeordneten der Demokratischen Partei erwägen, einen Brief an Präsident Joe Biden zu unterzeichnen, in dem sie ihn dazu auffordern, auf seine Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur zu verzichten, berichtet Bloomberg unter Berufung auf eine hochrangige Quelle innerhalb der Partei. Grund sei sein erfolgloser Auftritt bei der Debatte mit dem Republikaner Donald Trump. 

Die US-Nachrichtenagentur berichtet auch, dass Biden den Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und den Vorsitzenden der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, angerufen hat. Auch ein Gespräch mit einem engen Verbündeten, dem Mitglied des Repräsentantenhauses von South Carolina, James Clyburn, sei geplant gewesen, so Bloombergs Gesprächspartner.

Clyburn hatte zuvor erklärt, dass er, sollte Biden nicht weiter im Präsidentschaftsrennen kandidieren können, eine offene Sitzung zur Auswahl eines Nachfolgers unterstützen würde, und nannte Vizepräsidentin Kamala Harris als vorrangige Kandidatin. Als Harris am 3. Juli gefragt wurde, ob sie bereit wäre, als Kandidatin für die Nachfolge Bidens anzutreten, antwortete sie ausweichend.

Bloomberg weist zudem auf wachsende Panik im US-Kongress hin. Laut Bericht befürchten immer mehr Abgeordnete, dass Bidens Teilnahme am Wahlkampf nur zur Rückkehr Trumps an die Macht und zum Erstarken der Republikaner führen würde. Ein Berater des Kongresses sagte, die Mitglieder fühlten sich durch die gescheiterte Debatte und die Art und Weise, wie Bidens Team damit umgeht, betrogen. 

Bidens Debatte mit Trump fand am Abend des 28. Juni auf CNN statt. Der amtierende Präsident wirkte während der Debatte verwirrt, lallte und stammelte bisweilen. Nach der Debatte wurde eine Umfrage durchgeführt, nach der 67 Prozent der Befragten Trump den Sieg zusprachen, 33 Prozent Biden. Am 30. Juni erschien eine Umfrage des Fernsehsenders CBS und des Meinungsforschungsinstituts YouGov, wonach 72 Prozent der Amerikaner der Meinung waren, dass Bidens kognitive Fähigkeiten und die Schärfe seines Verstandes es ihm nicht erlauben würden, um das Amt des US-Präsidenten zu kämpfen. In Bezug auf Trump äußerten 49 Prozent der Befragten diese Meinung.

Der Staatschef erklärte sein Scheitern damit, dass er vor der Debatte "beschlossen habe, ein paarmal um die Welt zu reisen", und dann "fast eingeschlafen" sei.

Die New York Times berichtete unter Berufung auf Gesprächspartner aus dem Umfeld des Präsidenten, dass Biden die Möglichkeit eines Rückzugs aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur in Betracht gezogen habe, da er sich des möglichen Scheiterns bei der Wahl bewusst sei. Das Weiße Haus bezeichnete die Informationen der NYT als "absolut falsch", es hieß, Biden wolle weiterhin an der Wahl teilnehmen. 

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Es scheint, dass das heutige Russland das Europa von gestern ist, in das die halbe Welt einst ziehen wollte. Jetzt ziehen immer mehr Ausländer nach Russland – und zwar oft nicht in die Hauptstadt, sondern in Provinzstädte oder sogar Gemeinden. Sie finden in Russland Arbeit, kaufen Häuser und Wohnungen, gründen Bauernhöfe und Käsefabriken, eröffnen Betriebe und Restaurants.

In dem Gebiet Nischni Nowgorod zum Beispiel gibt es so viele Einwanderer und solche, die es werden wollen, dass bereits spezielle Strukturen für sie geschaffen werden. So schreibt die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Pressedienst der Regionalregierung, dass der aus Deutschland stammende Jakob Pinnecker die Leitung einer Personalagentur übernommen hat, die sich um ausländische Bürger kümmert, die in die Region Nischni Nowgorod ziehen wollen. Die Agentur berichtet:

"Zum 1. Juli des Jahres 2024 ist Jakob Pinnecker zum neuen Leiter der Personalagentur Oka in Nischni Nowgorod ernannt worden. Er ist vor acht Jahren nach Russland gezogen und bekommt nun die russische Staatsbürgerschaft."

"Nach Jakobs Erzählungen kamen seine Vorfahren bereits im Jahr 1766 aus Frankfurt am Main nach Russland. Viele Generationen haben in unserem Land gearbeitet und es als ihre Heimat betrachtet", erzählt der Gouverneur der Region Nischni Nowgorod, Gleb Nikitin. Während der schwierigen Jahre der Perestroika zog die Familie in die BRD, aber vor acht Jahren kehrte Pinnecker zurück. "Heute ist seine Erfahrung gefragt, wenn es darum geht, Vertretern westlicher Länder, die in der Region Nischni Nowgorod leben und arbeiten wollen, zu helfen", so Nikitin weiter.

Der Gouverneur stellte auch fest, dass die Zahl der Bewerbungen von Ausländern, die nach Russland ziehen wollen, "rasant wächst". Pinneckers Hauptaufgabe wird daher sein, einen einheitlichen Service für hoch qualifizierte Fachleute, Investoren, Geschäftsleute und Landwirte aus Europa, den USA, Kanada und Australien zu entwickeln, die nach Russland ziehen und die Region Nischni Nowgorod für ihr Leben und ihre Entwicklung wählen wollen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti schreibt dazu:

"Oka ist ein zentraler Service, der eine umfassende Unterstützung bei der Übersiedlung nach Russland bietet. Dazu gehört die Beratung bei der Auswahl des besten Programms, die Vorbereitung aller Dokumente für das Leben und Arbeiten in Russland (Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsgenehmigung, Staatsbürgerschaft), die Bereitstellung bequemer Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit dem Umzug und der weiteren Anpassung, einschließlich beispielsweise der Organisation von Russischunterricht oder der Unterbringung von Kindern in Bildungseinrichtungen. Oka wird auch die Zusammenarbeit zwischen dem lokalen Arbeitgeber und ausländischen Fachkräften erleichtern, wobei die Besonderheiten des Herkunftslandes und die kulturellen Unterschiede berücksichtigt werden."

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Für die Restlinke sind die Aussichten düster: Die letzten Wahlen waren eine Serie von Niederlagen und in den Umfragen liegt die Partei mittlerweile konsequent unterhalb der Nachweisgrenze und wird unter "Sonstige" geführt. Verdient, wie viele meinen.

Klar ist allerdings auch, dass einige nun ihre Felle davonschwimmen sehen. In einem Hintergrundgespräch im Bundestag erklärte der bekannte Altpolitiker und frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, laut einem Bericht des Spiegels:

"Ich sage das hier ganz offen: Wir brauchen eine strukturelle, politische und personelle Erneuerung. Und wenn die nicht zustande kommt, sondern wir denken, wir machen weiter so, also wir bleiben bei 2,7 Prozent, auch anders übersetzt: Das würde natürlich eine Katastrophe."

Damit bezog sich Gysi ziemlich deutlich auf die beiden aktuellen Parteivorsitzenden, Janine Wissler und Martin Schirdewan. Auch der frühere Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch meint: "Die entscheidende Frage ist wirklich die, dass es eine Alternative gibt." Bartsch sagte auch: "Wokeness" und Freude darüber, den Grünen ein paar Zehntausend Wähler abzuluchsen, reiche eben nicht aus. Es sei an der Zeit zu begreifen, "dass wir aus der Tradition der Arbeiterbewegung kommen".

Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Linken, sprach sich jedoch gegen einen Austausch der Parteispitze aus – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Dem Spiegel sagte sie:

"Wir stehen kurz vor drei ostdeutschen Landtagswahlen. Darauf sollten wir gemeinsam alle Kraft verwenden. Eine Personaldebatte vor den Wahlen ist für die Unterstützung kontraproduktiv."

Die Parteivorsitzenden hätten unmittelbar nach der EU-Wahl gemeinsam mit den Landesvorsitzenden verabredet, dass man gemeinsam einen Prozess angehen werde, um auf dem Bundesparteitag zu einer inhaltlichen, strategischen und personellen Aufstellung mit Blick auf die Bundestagswahl zu kommen, erklärte Schubert.

Seit 2022 wird die Linke von Janine Wissler und Martin Schirdewan geführt und verbucht seither eine Serie von Wahlniederlagen. Von vielen in der Partei werden die beiden daher als Teil des Problems gesehen – eindeutig geäußert haben sie sich dazu bisher jedoch nicht. Schirdewan hatte allerdings zumindest angedeutet, dass er über einen Rückzug beim Parteitag im Oktober nachdenkt. Dem Tagesspiegel sagte er:

"Ich werde rechtzeitig darüber informieren, ob ich noch einmal antrete."

Ein Weiter-so könne es nicht geben, so Schirdewan. Wissler hingegen hüllt sich bisher in Schweigen.

Auf die Forderung von Gysi und Bartsch erwiderte die Bundesgeschäftsführerin nun, man könne die Probleme der Linken nicht allein auf die letzte Zeit zurückführen. Die Wahlergebnisse gingen bereits seit vielen Jahren zurück.

"Alle, die in den letzten Jahren Verantwortung in Partei und Bundestagsfraktion tragen oder bis vor Kurzem getragen haben, sollten sich selbstkritisch hinterfragen, statt öffentlich gegen andere auszuteilen."

Die Devise der Partei müsse dementsprechend lauten: Mehr "Gemeinsam", weniger "Ego", sagte Schubert.

Bartsch und Gysi selbst ließen offen, ob sie bei der nächsten Bundestagswahl noch einmal kandidieren. Dies sei noch nicht entschieden, so Bartsch. Gysi sagte, dies hänge auch von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Wahlrecht ab. Bei der letzten Bundestagswahl kam die Linke bekanntlich nur über die Grundmandatsklausel, die bislang Parteien, die nicht über die Fünfprozenthürde kamen, auch bei drei gewonnenen Direktmandaten den Einzug in den Bundestag ermöglichte. Eines dieser drei Direktmandate hatte Gysi gewonnen. Die Ampelkoalition hat jedoch das Wahlrecht geändert und diese Klausel abgeschafft. Derzeit wird in Karlsruhe geprüft, ob die neuen Regelungen rechtens sind. Sollte die Regelung bestehen bleiben, dürfte nicht mehr relevant sein, ob Gysi erneut ein Direktmandat gewinnt.

In der Vergangenheit waren Gysi und Bartsch zu unterschiedlichen Zeiten Fraktionschefs der Linken im Bundestag. Auch wenn sie keine offizielle Funktion mehr haben, gelten sie in der Partei immer noch als gewichtige Stimmen. Im vergangenen Oktober verließ Sahra Wagenknecht, eine der bekanntesten Linken-Politikerinnen, nach jahrelangen gegen sie gerichteten Intrigen die Partei. Das von Sahra Wagenknecht gegründete "Bündnis Sahra Wagenknecht" erzielte bei der EU-Wahl aus dem Stand 6,2 Prozent.

Ob die Tatsache, dass Gysi und Bartsch die Frage nach einer erneuten Kandidatur für den Bundestag offenlassen, eine Drohung sein soll, wird sich spätestens auf dem Bundesparteitag im Oktober zeigen. Dieser wird jedoch voraussichtlich nur noch für diejenigen relevant sein, welche den endgültigen Niedergang der Restlinken im Detail verfolgen wollen.

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Von Aljona Sadoroschnaja

Am Dienstag, dem 2. Juli, hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt, er sei nach Kiew gekommen, um zur Beilegung des Ukraine-Konflikts beizutragen. Er erinnerte daran, dass Ungarn seit dem 1. Juli den EU-Vorsitz innehabe und das Hauptziel Budapests und der EU in den nächsten sechs Monaten darin bestehe, Frieden auf dem ukrainischen Territorium zu schaffen.

In diesem Zusammenhang schlug Orbán vor, dass Wladimir Selenskij das Feuer für Verhandlungen mit Russland einstellen sollte. Selenskij reagierte nicht öffentlich darauf, aber ein Vertreter seines Büros, Igor Schowkwa, sagte später, dass die Ukraine solche Vorschläge ablehne. Im Anschluss an die Ereignisse einigten sich beide Seiten auf die Ausarbeitung eines Abkommens zur Lösung der bilateralen Probleme und vereinbarten die Eröffnung der ersten ukrainischen Schule in Ungarn auf Kosten Budapests.

Gleichzeitig stellten ungarische Quellen fest, dass Orbáns Besuch in Kiew nach langen Verhandlungen über die Rechte der in der Westukraine lebenden Ungarn vereinbart worden war. Nach Budapester Schätzungen geht es dabei um 150.000 Bürger, deren Rechte in den Bereichen Sprache, Kultur und Bildung durch ukrainische Gesetze eingeschränkt werden. Aus diesem Grund blockiert Ungarn die europäische Integration der Ukraine.

Andererseits ist Viktor Orbán für seine Haltung zum Konflikt in der Ukraine bekannt, die sich deutlich von der in der EU allgemein akzeptierten unterscheidet. Insbesondere lehnt er die Lieferung von Waffen an die ukrainischen Streitkräfte ab und unterstützt den Abschluss eines Friedensabkommens mit Russland. Andernfalls, so Orbán, werde der Konflikt in der Ukraine auf Europa übergreifen und zu einem Dritten Weltkrieg führen.

Auch der Kreml reagierte auf Orbáns Treffen mit Selenskij. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte, "wir erwarten nichts, es steht uns nicht zu, das zu kommentieren." Die Nachrichtenagentur RBC zitierte Peskow mit den Worten:

"Es ist klar, dass Ungarn, das in dieser Periode die EU-Präsidentschaft übernommen hat, natürlich seine Aufgaben erfüllen muss."

Seiner Meinung nach werde die Veranstaltung "genau von der Aufgabe im Rahmen der Brüsseler Interessen" und nicht von nationalen Interessen dominiert werden. Gleichzeitig wies Peskow darauf hin, dass Orbán als ein Politiker bekannt sei, der die Interessen seines Landes auf sehr harte Weise verteidigen könne.

Der Politikwissenschaftler Wadim Truchatschow wiederum erklärte:

"Erstens will Orbán den Ungarn in Transkarpatien die Rechte zurückgeben, die ihnen nach dem Gesetz von 2012 zustanden, ihnen aber später entzogen wurden. Das oberste Ziel ist die Schaffung von Autonomie in der Region. Diese Frage ist für Budapest eine Grundsatzfrage. Deshalb erlaubt sich das Land immer wieder, gegen die allgemeine Linie der EU gegenüber Kiew zu verstoßen."

Ein weiteres Diskussionsthema ist der wirtschaftliche Aspekt der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Der Analytiker glaubt:

"Vor allem die Frage des russischen Gastransits durch die Ukraine wird zur Sprache kommen. Wenn Europa jedoch entscheidet, dass es unsere Rohstoffe kategorisch nicht braucht, wird Orbán nichts dagegen tun können. Und was die Einspeisung in das ukrainische Energiesystem angeht, so wird Budapest Kiew wohl kaum eine Absage erteilen."

Truchatschow verwies auch auf die Forderung Orbáns nach einem Stopp der Militäraktionen, um die Verhandlungen zu intensivieren. Er erinnerte daran:

"Das ist das erste Mal, dass eine solche Idee in Kiew geäußert wird. Außerdem wurden ähnliche Vorschläge aus Ungarn schon früher vorgebracht, unter anderem während des Besuchs von Xi Jinping in Budapest im Mai. Auchhat der ungarische Premierminister wenige Tage vor der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft diese Position noch einmal bekräftigt."

Der Gesprächspartner glaubt:

"Es ist wichtig für ihn, sich als der wichtigste Friedenspolitiker zu bezeichnen. Damit kann Orbán punkten und auch den Status seines Landes aufwerten, so dass die Europäische Union in Zukunft keinen so großen Druck auf Budapest ausüben kann."

Gleichzeitig rechne Orbán nicht damit, dass eine der Konfliktparteien seine Ideen akzeptieren werde, so der Politologe. Immerhin habe der russische Präsident wiederholt deutlich gemacht, dass Moskau einem Einfrieren des Konflikts nicht zustimmen werde, um zu Verhandlungen überzugehen, betonte Truchatschow.

Die Politikwissenschaftlerin Larissa Schesler sieht die Ziele Orbáns etwas anders. Ihrer Meinung nach vertritt Orbán die Position des Teils der Euroskeptiker, der kürzlich durch Wahlen an die Macht gekommen ist. Sie erklärt:

"Europa wird zunehmend rechtsorientierter. Viele Politiker sind geneigt, den Konflikt zu beenden. Schließlich ist seine Fortsetzung gegen die nationalen Interessen ihrer Länder gerichtet."

Die Expertin räumt ein:

"Daher schließe ich nicht aus, dass Orbán angewiesen wurde, diese Idee in Kiew zu äußern, da er dagegen ist. Und die Tatsache, dass seine Initiative in Kiew nicht unterstützt wurde, ist kein Problem: Brüsseler Beamte können in ihrer üblichen Art und Weise das Scheitern dem 'pro-russischen' Ungarn zuschreiben, der 'immer etwas überstürzt'."

Generell sieht die Schesler Orbáns Vorschlag jedoch als eine kollektive Antwort des "rechtsorientierten Europas" auf den jüngsten Friedensvorschlag von Wladimir Putin. Die politische Analystin führte weiter aus:

"Es ist, als ob sie sagen würden: Lasst uns die Kämpfe dort beenden, wo die Kontaktlinie jetzt ist."

Darüber hinaus könnte der Waffenstillstandsvorschlag ein Signal an Selenskij sein – wenn er seine Vorstellungen von den "Grenzen von 1991" nicht ernsthaft überdenkt, wird Europa die ukrainischen Streitkräfte nicht in gleichem Maße unterstützen. Allerdings kommen die Europäer mit solchen Vorschlägen zu spät. Schesler schloss:

"Ja, das ist die maximal akzeptable Option für Europa. Aber für Russland ist sie absolut inakzeptabel."

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei WSGLJAD.

Aljona Sadoroschnaja ist eine russische Journalistin.

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US-Präsident Joe Biden leidet nicht an degenerativen Erkrankungen, Demenz, Alzheimer oder Ähnlichem und das Weiße Haus sieht keine Notwendigkeit, zusätzliche Daten über seinen Gesundheitszustand zu veröffentlichen. Dies gab US-Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre bekannt. Angesichts der Tatsache, dass führende Demokraten eingeräumt haben, dass die Sorge um die geistige Gesundheit des Präsidenten "legitim" sei, erklärte Jean-Pierre, dass der Präsident "weiß, wie man seinen Job macht."

In der Nacht zum 28. Juni fand zwischen den beiden Hauptkandidaten für das Amt des US-Präsidenten eine TV-Debatte statt. Viele US-amerikanische Medien betonten, dass Biden im Vergleich zu Donald Trump sehr schwach gewirkt habe. Er habe sich mehrfach verhaspelt und Worte nicht immer klar ausgesprochen.

Mehrere US-amerikanische Nachrichtenagenturen und Unterstützer der Demokratischen Partei bezeichneten den Auftritt des 81-Jährigen Biden als eine Katastrophe. Einige forderten ihn auf, seinen Wahlkampf sofort einzustellen. Umfragen zeigen, dass die US-Amerikaner Trump als klaren Sieger in dem Fernsehduell ansehen.

Jean-Pierre erklärte, dass die US-Regierung die öffentliche Besorgnis über den Auftritt des amtierenden amerikanischen Präsidenten verstehe, aber er werde an den zukünftigen Präsidentschaftswahlen teilnehmen. Darüber hinaus räumte sie Bidens Alter und eine gewisse "Verlangsamung" ein und betonte, dass er nicht geistig krank sei und am Tag der TV-Debatte "keine Medikamente eingenommen" habe. Laut der Sprecherin verberge das Weiße Haus keine Informationen über Bidens Gesundheitszustand.

"Wir sagen nicht, dass die Fragen nach dem Gesehenen ungerechtfertigt sind. Es war keine gute Nacht. Wir haben jährlich medizinische Gutachten über seinen Gesundheitszustand vorgelegt. Was einen kognitiven Test anbelangt, so halten seine Ärzte einen solchen für nicht erforderlich."

Jean-Pierre wiederholte Bidens Erklärung, er sei "erkältet und heiser" gewesen und betonte, der Präsident wisse, "wie man seinen Job macht" und "wie man nach einem Rückschlag wieder auf die Beine kommt". Auf die Frage, ob Biden behindert sei, antwortete sie mit einem Nein und sagte dem Reporter, der die Frage gestellt hatte, dieser "sollte es besser wissen".

Biden selbst erklärte seinen ungeschickten Auftritt bei der Debatte mit einem vollen Reiseprogramm. "Ich war nicht sehr klug. Ich entschied mich, kurz vor den Debatten ein paar Mal um die Welt zu reisen", sagte Biden bei einer Spendenveranstaltung in McLean im US-Bundesstaat Virginia. "Das ist keine Entschuldigung, sondern eine Erklärung", fügte er hinzu.

Videoaufnahmen, auf denen Biden verloren aussieht und mit der Luft "Hände schüttelt", bezeichnete Jean-Pierre als Fälschungen. Die Sprecherin des Weißen Hauses versicherte, dass Experten solche Videos als "billige Fälschungen" und "gezielte Desinformationskampagnen" gegen den US-Regierungschef betrachteten.

Im Internet kursiert jedoch ein Video, welches das Gegenteil unter Beweis stellt. Der britische Aktivist Russell Brand veröffentlichte den Clip auf der Plattform X mit den Worten: "Das ist Joe Biden '19 und '24. Bis zur Debatte haben die Medien versucht, dies zu leugnen. Wem werden Sie vertrauen, ihnen oder Ihren eigenen lügenden Augen?"

Am Vortag erklärte die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi gegenüber dem Sender MSNBC, dass sie die Bedenken hinsichtlich Bidens körperlicher Leistungsfähigkeit aufgrund seines schwachen Auftritts bei der Debatte gegen seinen rivalisierenden US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump für gerechtfertigt halte:

"Ich denke, es ist eine berechtigte Frage: War das ein einmaliger Ausrutscher oder ist das sein allgemeiner Zustand? Wenn die Leute diese Frage stellen, ist sie absolut berechtigt."

Eine neue Umfrage von CBS News/YouGov im Anschluss an die Debatte ergab, dass 72 Prozent der registrierten Wähler nicht der Ansicht sind, dass Biden über die "geistige und kognitive Gesundheit verfügt, die für das Amt des Präsidenten erforderlich ist". Die Umfrage ergab, dass selbst unter den Demokraten etwa 45 Prozent der Meinung sind, Biden sollte aus dem Rennen aussteigen. Die Präsidentschaftswahlen in den USA finden am 5. November statt.

Trump hat bereits die erforderliche Anzahl von Delegiertenstimmen erhalten, um als Kandidat der Republikaner für das Amt des Präsidenten nominiert zu werden, berichtet TASS. Auch Biden, der für eine zweite Amtszeit kandidiert, hat laut der Agentur die Unterstützung einer ausreichenden Anzahl von Delegierten der Demokratischen Partei erhalten. Beide Kandidaturen werden im Sommer auf jeweiligen Parteitagen bestätigt.

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Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich bereit erklärt, gemeinsam mit dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gegen die Wahlkampagne von Donald Trump zu arbeiten. Tatsächlich sprach sie jedoch mit den russischen Prankstern Wladimir Kusnetsow (Wowan) und Alexei Stoljarow (Lexus), die sich als Poroschenko ausgaben. Das Video der Prankster wurde auf Telegram veröffentlicht.

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Aufzeichnung des Gesprächs diskutierten Clinton und der Mann, den sie für Poroschenko hielt, über die politische Landschaft in den USA im Vorfeld der Novemberwahl sowie die potenziellen Folgen eines Trump-Sieges für sowohl Kiew als auch Washington.

Clinton sagte, sie tue "alles", was sie könne, um Joe Bidens Wiederwahl zu sichern, räumte aber gleichzeitig ein, dass diese Bemühungen "in einer sehr schwierigen Zeit in diesem Land" stattfänden. Ihre Kommentare folgten auf eine Fernsehdebatte zwischen Biden und Trump, die weithin als Desaster für den Amtsinhaber angesehen wurde.

Im Namen von Poroschenko boten Wowan und Lexus Hillary Clinton ihre Unterstützung an, um gemeinsam neue belastende Informationen über Trump zu beschaffen. Es wurde angemerkt, dass der 45. Präsident bereits mit ernsthaften rechtlichen Problemen in den USA konfrontiert sei: "Ich denke, wir können ihn von verschiedenen Seiten angreifen", schlug der Prankster vor. Die ehemalige US-Außenministerin reagierte positiv auf diesen Vorschlag:

"Okay. Alles, was nur möglich ist, um gegen ihn vorzugehen, ist mir recht, denn er ist ein sehr gefährlicher Mann." 

Trotz der bislang enttäuschenden Debatten sei Hillary Clinton überzeugt, dass Donald Trump die Wahl verlieren werde.

"Sollte der schlimmste Fall eintreten und Trump gewinnen, müssten wir alle entscheiden, was zu tun ist. Aber ich glaube nicht, dass das passiert."

Offensichtlich ist Clinton überzeugt, dass der Weg für Biden zur Wiederwahl auch über die Opfer ukrainischer Soldaten geebnet werden müsse:

"Man muss so gut wie möglich vorankommen und versuchen, die Linie nicht nur zu halten, sondern in die Offensive zu gehen. Dann werden viele Menschen in unserem Land alles tun, um Biden wiederzuwählen."

In Bezug auf die Ambitionen Trumps äußerte Clinton, dass dieser ein "sehr schlechter Kerl" sei, der sich negativ auf die USA und den Rest der Welt auswirke, einschließlich der Ukraine. Hillary unterstützt auch den NATO-Beitritt der Ukraine, ohne jedoch konkrete Fristen zu nennen:

"Wir sind bestrebt, die Deutschen und Amerikaner davon zu überzeugen. Ich weiß nicht, wie die endgültige Entscheidung aussehen wird, aber [Anders] Rasmussen, [Andrei] Jermak und weitere Kollegen arbeiten mit Nachdruck an diesem Ziel."

In der Zwischenzeit gehe Trump als einziger ehemaliger oder amtierender US-Präsident, der wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, in die Wahl, berichtet TASS. Im Mai wurde der führende Präsidentschaftskandidat der Republikaner für schuldig befunden, Geschäftsdaten gefälscht zu haben, was sich aus einer angeblichen "Schweigegeld"-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels ergab, mit der Trump angeblich eine Affäre hatte. Der Ex-Präsident beteuere seine Unschuld und bestreite, mit Daniels involviert gewesen zu sein.

Biden und Trump traten am 27. Juni gegeneinander an, wobei der US-Präsident weithin als zusammenhanglos und unbeholfen wahrgenommen wurde. Laut mehreren Berichten suchen viele prominente Demokraten und Parteispender nach einem Ersatz für Biden.

Die Folge in voller Länge und englischer Sprache gibt es auf Rutube und Rumble.

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Von Bernhard Loyen

Am 2. Juli veröffentlichte die Berliner Zeitung einen längeren Porträt-Artikel zu dem Berliner BSW-Abgeordneten Alexander King (Bezahlschranke). Der Titel lautet: "Corona aufarbeiten, bevor die AfD es tut: BSW-Politiker flutet Senat mit Anfragen". King war bis zu seinem Wechsel zum BSW "medien- und kulturpolitischer Sprecher" der Linken. Weiter heißt es zu seiner Person:

"'Ich bin weder Gesundheitspolitiker noch war ich großer Maßnahmenkritiker', sagt King. Er spricht davon, wie 'rabiat' die Politik während der Pandemie durchgesetzt wurde, dass 'Kritiker als Schwurbler diffamiert' worden seien. 'Darunter leiden noch heute viele Menschen', so King." 

Neben der Betrachtung der noch jungen Partei von Sahra Wagenknecht beschäftigt sich der Beitrag auch mit dem Ansinnen, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht "die Corona-Politik 'aufarbeiten' möchte", so sei die Forderung eines diesbezüglichen "Untersuchungsausschusses im Bundestag" Bestandteil des Wahlprogramms. 

Der Artikel der Berliner Zeitung beschäftigt sich zudem mit mehreren schriftlichen Anfragen an den Berliner Senat zu den "Corona-Maßnahmen", diese getätigt durch Alexander King. Der Autor stellt fest, dass die Maßnahmen "auch in Berlin beschlossen wurden", und weiter:

"Auf diese Weise decken Abgeordnete immer wieder politische Missstände auf, Informationen, über die Regierungen lieber nicht sprechen wollen."

Es folgt im Artikel die verkürzte Version der am 27. Februar versandten Anfrage samt Beantwortung, "wie viel der Aufbau des Corona-Behandlungszentrums auf dem Berliner Messegelände gekostet hat". Es handelt sich dabei um ein steuerfinanziertes Millionengrab, welches im Mai 2020 prominent eingeweiht wurde, dann jedoch ungenutzt und unbemerkt zügig wieder abgebaut wurde. Ich schrieb den BSW-Abgeordneten daraufhin an, ob er mir die gesamte Senatsbeantwortung zu dieser Frage zusenden könnte, was dieser freundlicherweise umgehend ermöglichte.

Die rund achtseitige Beantwortung erfolgte am 19. März durch Ellen Haußdörfer (SPD), Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. King formulierte in seinem Schreiben, dabei laut Berliner Zeitung unterstützt von dem ebenfalls ehemaligen Linken- und Gesundheitspolitiker Wolfgang Albers, 24 Detailfragen zum Thema "Aufarbeitung der Corona-Pandemie (II) – Corona-Behandlungszentrum (Schriftliche Anfrage Nr. 19/18 439)". 

Im "Namen des Senats von Berlin" wird gleich in der Einleitung ausweichend darauf hingewiesen, dass sich die Fragestellungen auf Abläufe richten würden, die, so wörtlich,

"(...) in Zeiten der Corona-Pandemie [entstanden], die der Senat unter Beachtung der damals vorhandenen Sonderstrukturen nicht vollständig aus eigener Umsetzungswahrnehmung beantworten kann."

Zu der nüchternen Senatsstrategie in der Hauptstadt der rigiden "Corona-Politik" für drei lange dunkle Jahre wird erklärt:

"Angesichts eines stetig voranschreitenden Pandemiegeschehens und mitten im ersten Lockdown hatte der Senat im März 2020 die Zielvorgabe gesetzt, auf dem Berliner Messegelände an der Jafféstraße ein Corona-Behandlungszentrum mit bis zu 1.000 Plätzen für Covid-19-Patientinnen und -Patienten aufzubauen, um Engpässe in der klinischen Versorgung zu verringern."

Am 2. März 2020 lautete eine ZDF-Schlagzeile zum "voranschreitenden Pandemiegeschehen":

"Das Coronavirus breitet sich weiter aus. Politik und Wissenschaftler betonen erneut, dass es keinen Grund zur Panik gebe. Virologe Drosten bezeichnet Corona als milde Erkrankung."

Die Senatsbeantwortung gibt, jede Verantwortung von sich weisend, weiter zu Protokoll:

"Zur Umsetzung dieser Zielvorgabe wurden in verantwortlicher Position ausschließlich externe Personen beauftragt und eingesetzt, die nicht dem Senat zuzuordnen sind. Die im Jahr 2020 vom Senat unter den Bedingungen einer nicht vorhersehbaren Pandemie ad hoc aufzubauenden temporären Strukturen und der Rückgriff auf externe Personen außerhalb der Regelstrukturen waren der besonderen Situation des weltweiten Pandemiegeschehens und deren Auswirkungen für die Menschen in Berlin geschuldet."

Gesamtverantwortlicher Bürgermeister war zu jener Zeit der SPD-Politiker Michael Müller, nachweislich skrupellos auf der Regierungsseite ängstlich agierender "Corona-Versteher". Zum Gesamtkomplex der Kosten für den Steuerzahler, insgesamt vier Fragen, heißt es dann:

"Planung und Aufbau kosteten rund 45 Millionen Euro. Die Rückbaukosten sind nicht ermittelt worden, da die Messe Berlin den Rückbau in ihrer Bauherreneigenschaft mit ihren Vertragsunternehmen durchführte."

Die Rolle der "Messe Berlin" wird in der Beantwortung von Frage 16: "Welche Kosten sind für das beauftragte Architekturbüro und die beauftragten Ingenieurbüros für Haustechnik, Medizintechnik und Brandschutz angefallen?" dargelegt:

"Die Beauftragung und Abrechnung erfolgte im Auftrag der damaligen Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung durch die landeseigene Messe Berlin, die als Generalunternehmer fungierte."

Es hat daher die Möglichkeit bestanden, von einem landeseigenen Unternehmen zu entsprechenden Fragen diesbezügliche Rechnungen von Rückbau- oder sonstigen Kosten einzufordern, dies wurde nicht getan. Kein einziger Betrag auf den Rechnungen, die über Aufträge der Messe Berlin erfolgten, wurde in der Beantwortung genannt. 

Die Ärztezeitung informierte bereits am 1. Juni 2021:

"Corona-Notfallkrankenhaus. Rückbau der Berliner Reserveklinik erfolgt bis Oktober. Innerhalb weniger Wochen war das Corona-Behandlungszentrum im Frühjahr 2020 entstanden. Seither steht es im Stand-by-Modus."

Ein Senatssprecher wusste laut Artikel zu diesem Zeitpunkt folgende Zahlen und Kosten zu benennen:

"Das Land Berlin hat hierzu dem landeseigenen Klinikkonzern Vivantes bisher rund 13,4 Millionen Euro gezahlt. Das Geld decke die medizinische Ausstattung und den Betrieb ab. Zudem zahlt das Land der ebenfalls landeseigenen Messe Berlin GmbH seit Mitte März 2020 monatlich rund 1,2 Millionen Euro für die Nutzung der Fläche. Die Baukosten lagen bei rund 24,6 Millionen Euro."

Zum Thema "Stand-by-Modus" und medizinischer Ausstattung erklärt die aktuelle Senatsantwort zu den Fragen 5 und 6, "wie viele Beatmungsgeräte (...) insgesamt, zu welchem Preis (...) und wie viele davon geliefert und tatsächlich aufgestellt wurden?":

"(...)[Es] wurden für das Corona-Behandlungszentrum 118 Geräte bestellt. Wegen der weltweit hohen Nachfrage hatte der Hersteller zunächst nur 5 Geräte für Ausbildungszwecke geliefert."

Eingeplant und "mit dem Corona-Behandlungszentrum vertraut gemacht" wurden demnach "rund 1.000 Pflegekräfte". Die 11. Frage, zur Höhe der Anzahl der Patienten-Betten, wurde über Frage 18 und 19 beantwortet: "(...) Eine maximale Kapazität von 488 Betten in der Halle 26 der Messe Berlin", erweiterbar um "weitere 320 Behandlungsplätze". Das Personal wurde von der Vivantes GmbH über Zeit- und Abrufverträge angestellt. 

Zum Thema der notwendigen "Materialien der Haustechnik", wie den verarbeiteten und "verlegten 3 km Traversen und 8 km Kupferrohr", heißt es zu Frage 15:

"Verbrauchte Gegenstände (z. B. Fußbodenbelag, Kupferrohre für medizinische Geräte etc.) wurden vernichtet bzw. dem Rohstoffrecycling zugeführt. Ein Teil der Gegenstände (z. B. Stellwände) wurde unentgeltlich an die Produzenten zurückgegeben, wenn eine andere Verwertung aufwändiger oder teurer gewesen wäre. Einige Gegenstände, wie beispielsweise Traversensysteme und das Patientenrückrufsystem, waren angemietet und wurden wieder zurückgegeben."

Zum Thema der Ausschreibung von Aufträgen heißt es, dass es sich bei den "Ingenieurbüros um Rahmenvertragspartner der Messe Berlin handelte". Da die Messe Berlin ein landeseigener Betrieb sei, "war eine Ausschreibung für deren Leistungen einschließlich deren Rahmenverträge nicht erforderlich" (Frage 17). Es wurden final "rund 120 beschränkte Vergabeverfahren durchgeführt".

Von den sich insgesamt "rund 40 freiwillig bewerbenden Ärztinnen und Ärzten" wurden demnach "einige später in den Impfzentren eingesetzt". 

Zusammengefasst: 45 Millionen Euro Kosten – für nichts, außer theoretischer Angst und Fehlplanungen. Konsequenzen bis dato und weiterhin null, weder für den ehemaligen Bürgermeister Michael Müller. Noch für die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), gegen die im Jahr 2022 "wegen des Verdachts der Vorteilsannahme bei der Auftragsvergabe an eine Kommunikationsagentur" ermittelt wurde. Das Ergebnis ist unbekannt. Am 13. August 2022 lautete eine RBB-Schlagzeile:

"Möglicher Millionenschaden – Rechnungshof rügt Corona-Bekämpfung des Berliner Senats"

Konsequenzen: null, nada, nichts. Bereits im Oktober 2020 erhielt der für die Koordination von mutwilliger Geldverschwendung zugeteilte "langjährige Präsident des Technischen Hilfswerks das Verdienstkreuz 1. Klasse", zusammen mit dem frühzeitig auserwählten Medien-Darling Christian Drosten. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) durfte jüngst den sensiblen Großmeister des Widerspruchs interviewen. Drosten wörtlich: 

"Ich bin natürlich auch ein Mensch und nicht nur Wissenschaftler. Und ich sehe, was in der Gesellschaft momentan passiert. Da kommen jetzt Populisten und sagen: Die Corona-Einschränkungen, das war doch alles Unsinn. Das ärgert mich. Da wird den vielen Menschen, die sich in der Pandemie eingeschränkt haben, um andere zu schützen, suggeriert, dass sie etwas Unnötiges oder Falsches gemacht hätten. Das ist hinterhältig."

Hinterhältig? Regelrecht hinterfotzig, mies und unmenschlich war die Gängelung von Millionen von Menschen, begründet in der Skrupellosigkeit von Leuten wie Drosten, Jens Spahn, Karl Lauterbach, Janosch Dahmen und allen weiteren bekannten Karrieristen und Zuarbeitern der Regierungen Merkel und Scholz. Das Kapitel "Corona" ist lange noch nicht obsolet. Die andauernde subjektive Deutungshoheit muss forciert weiter hinterfragt und journalistisch, wie auch politisch, attackiert und geradegerückt werden.

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Im Londoner Stadtviertel Newham herrscht in den solidarischen LGBTQ-Kreisen von Bürgern, samt Bezirkspolitik und Polizei, Unverständnis und Unruhe. Ein bis dato weiterhin unbekannter Mann hatte am 23. Juni eine seitens des Bezirks offiziell auf der Straße platzierte "Pride-Flagge" mit roter Farbe übermalt. Die ermittelnde "Metropolitan Police" veröffentlichte nun am 28. Juni eine Mitteilung, die darüber informiert, dass die Behörde "eine Reihe von homophoben Hassverbrechen in Newham untersucht". Aus diesem Grund wurde das Bild einer unbekannten Person veröffentlicht, "mit der sie gerne sprechen würden", so die wörtliche Information. Bevölkerung und Medien werden dazu aufgerufen, bei der Identifikation des "Verbrechers" zu helfen:

So titelte die Zeitung The Standard vor vier Tagen:

"Bild des Verdächtigen nach Zerstörung von Pride-Flaggen in Newham veröffentlicht. Die Ermittler glauben, dass ein und dieselbe Person drei Flaggen mit roter Farbe beschmiert hat, um eine Reihe von "homophoben Hassverbrechen" zu begehen."

Stadtverantwortliche von Newham berichteten am 29. Juni zur pünktlichen Neugestaltung der "Pride-Flagge":

"Wir wünschen allen einen tollen Tag 🏳️‍🌈 – wir haben eine der Pride-Flaggen, die Anfang des Monats verunstaltet wurden, neu gestrichen – es gibt keinen Platz für Hass." 

Die Polizeimeldung benennt den Strafbestand des "Vandalismus" und berichtet von drei Ereignissen an zwei Tagen, Bezug nehmend auf "die kriminelle Beschädigung von zwei weiteren Flaggen am selben Ort. Alle drei Fahnen wurden mit roter Farbe beschädigt".

Bereits vor zwei Jahren ließen Stadtverantwortliche im Rahmen der sozialen Medien themenbezogen potenziellen Teilnehmern zur "Newham-Feier der LGBTQIA+ Kultur" mitteilen:

"Wenn Sie teilnehmen, werden Sie diese erstaunlichen Straßenkunstwerke sehen – die Pride-Flagge, die Transgender-Flagge und die Progress-Flagge."

Der aktuell ermittelnde 'Detective Inspector' James Rush geht nun davon aus, dass der auf dem veröffentlichten Foto abgebildete Mann an allen drei Ereignissen beteiligt war.

Wörtlich heißt es in der Mitteilung weiter, mit der Bitte um denunziatorische Mithilfe der Bürger:

"Da unsere Ermittlungen zügig voranschreiten, haben wir heute ein Bild einer Person veröffentlicht, die wir im Zusammenhang mit den Straftaten gerne sprechen würden. Das Gesicht der Person ist zwar verdeckt, aber wir hoffen, dass jemand, der in der Gegend lebt oder arbeitet, die Person aufgrund ihrer auffälligen Kleidung erkennt. Wenn Sie glauben, die auf dem Bild gezeigte Person zu erkennen – vielleicht ist sie ein Kunde in Ihrem Geschäft oder wohnt in der Nähe – möchte ich Sie dringend bitten, sich mit meinem Team in Verbindung zu setzen."

Gehemmte Anwohner mit möglichen Restskrupeln könnten ihre Aussage dabei auch anonym bei der zuständigen Behörde – "Crimestoppers" – abgeben. So heißt es:

"Ich verstehe, dass es einschüchternd sein kann, der Polizei Informationen zu geben, aber ich kann der Öffentlichkeit versichern, dass jede Information sensibel behandelt wird."

Laut Medien kam es bis dato zu keiner Festnahme.

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Der stellvertretende Chef der libanesischen Bewegung Hisbollah sagte am Dienstag, der einzige sichere Weg zu einem Waffenstillstand an der libanesisch-israelischen Grenze sei ein vollständiger Waffenstillstand im Gazastreifen.

"Wenn es einen Waffenstillstand im Gazastreifen gibt, werden wir ohne jede Diskussion (mit den Kämpfen) aufhören", sagte der stellvertretende Chef der Hisbollah, Scheich Naim Kassem, in einem Interview mit The Associated Press im politischen Büro der Gruppe in einem der südlichen Vororte Beiruts.

Die Beteiligung der Hisbollah am Krieg zwischen Israel und der Hamas sei eine "Unterstützungsfront" für ihren Verbündeten, die Hamas, gewesen, sagte Kassem, und "wenn der Krieg aufhört, wird es diese militärische Unterstützung nicht mehr geben". 

Kassem sagte, er glaube nicht, dass Israel derzeit in der Lage sei, einen umfassenden Krieg mit der Hisbollah zu beginnen – oder eine Entscheidung dazu getroffen habe. Er warnte, dass Israel, selbst wenn es beabsichtige, eine begrenzte Operation im Libanon zu starten, die nicht zu einem ausgewachsenen Krieg führt, nicht erwarten sollte, dass die Kämpfe begrenzt bleiben.

"Israel kann entscheiden, was es will: begrenzter Krieg, totaler Krieg", sagte er. "Aber es sollte damit rechnen, dass unsere Antwort und unser Widerstand nicht innerhalb einer von Israel gesetzten Obergrenze und Einsatzregeln liegen werden ... Wenn Israel den Krieg führt, bedeutet das", dass es offen bleibe, in welchem Ausmaß der Krieg sich entwickle oder wer daran teilnehme.

Letzteres war eine offensichtliche Anspielung auf die Verbündeten der Hisbollah in der von Iran unterstützten sogenannten "Achse des Widerstands" in der Region. Bewaffnete Gruppen im Irak, in Syrien, im Jemen und anderswo – und möglicherweise auch in Iran selbst – könnten im Falle eines umfassenden Krieges im Libanon ins Spiel kommen, was auch Israels stärksten Verbündeten, die USA, auf den Plan rufen könnte.

Kassem sagte, er habe sich am Samstag in Beirut mit dem stellvertretenden Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ole Diehl, getroffen. US-Beamte treffen sich nicht direkt mit der Hisbollah, da diese von Washington als "terroristische Gruppe" eingestuft wird, aber sie übermitteln regelmäßig Nachrichten über Mittelsmänner.

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Von Dawid Narmanija

"Die Obsession mit Hilfe als Allheilmittel und das Ignorieren von strukturellen und strategischen Problemen, mit denen die Ukraine konfrontiert ist, ist das Rezept für eine Katastrophe, die weder den Interessen Kiews noch denen Washingtons entspricht", überzeugt die Leser des analytischen Portals Defense Priorities der Militärexperte Michael DiMino. Warum brachten westliche Waffen dem ukrainischen Militär keinen Vorteil auf dem Schlachtfeld?

Verzögerte Lieferungen sind nicht das Problem

Davon, dass Verhandlungen mit Russland notwendig seien, sprechen Politiker und Medien im Westen immer öfter. In diesem Fall ist es bezeichnend, dass DiMino nicht bloß ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter, sondern auch der Ex-Berater des Pentagons und des Vereinigten Generalstabs der USA in Europa zum Ukraine-Konflikt ist. Er war also an der Ausarbeitung der Strategie des ukrainischen Militärs beim gegenwärtigen Konflikt beteiligt.

"Die Hoffnungen der Ukraine, Territorium mit Gewalt zurückzuholen, erfüllen sich trotz des Zuflusses an westlicher Hilfe nicht", bemerkt der Experte. Dabei neige ihm zufolge Washington dazu, sich das Fehlen von Ergebnissen vorzuwerfen, ohne sich tiefer gehende Fragen zu stellen. In Wirklichkeit lägen die Probleme gar nicht in unzureichenden oder verzögerten Lieferungen.

Als Beispiel führt DiMino die ukrainische Gegenoffensive des vergangenen Jahres an. "Die Ukraine wurde gut finanziert und mit moderner westlicher Technik bewaffnet. Viele Experten schätzten zuversichtlich, dass selbst ohne die F-16 oder neuere Hilfen Kiews Kräfte die Landbrücke zur Krim innerhalb weniger Monate leicht brechen könnten", erinnert er.

Doch gleich in den ersten zwei Wochen habe Kiews Militär knapp 20 Prozent seiner Militärtechnik verloren, und zum Ende des Sommers kontrollierte Russland etwa 500 Quadratkilometer Landfläche mehr als vor der Gegenoffensive.

Nun trete Washington nach Meinung des Experten auf den gleichen Rechen: Statt nach diplomatischen Wegen der Regulierung der Krise zu suchen, ruft es, den Effekt von weiteren Waffenlieferungen abzuwarten. Und wieder werde sich nichts ändern, ist sich DiMino sicher.

Zu wenig, zu alt

Kiew ist vor allem wegen der Beschränktheit seines Mobilisationspotenzials zum Scheitern verurteilt, erklärt der Analytiker. "Die Hilfe ist nur nützlich, wenn es viele ausgebildete Soldaten gibt, die sie einsetzen können", schreibt er.

Die Ukraine hat diese Soldaten nicht: Das Durchschnittsalter eines ukrainischen Frontkämpfers beträgt heute 43 Jahre. Um zumindest irgendeine Chance zu haben, benötigt Kiew, wie Saluschny behauptete, noch eine halbe Million Kämpfer.

Solche Reserven haben die Streitkräfte der Ukraine nicht, und das neue Mobilisierungsgesetz wird ihnen dabei nicht helfen. Nach Angaben des ukrainischen Nachrichtenportals Strana plant das Verteidigungsministerium des Landes, etwa 100.000 Personen einzuziehen – jeden vierten Mann der Jahrgänge 1995 bis 1996. Weitere 10.000 bis 20.000 werden aus Gefängnissen einberufen werden. Bis zu einer halben Million ist es sehr weit.

Ganz zu schweigen von der Qualität der Verstärkung. Im Mai ging ein Fall durch die ukrainischen Medien, der sich in der 125. Brigade, die gegenwärtig in Woltschansk kämpft, ereignete. Dorthin wurden 100 Rekruten geschickt, allerdings nur drei eingemustert – der Rest erwies sich als wehrunfähig.

Dank seines demografischen Vorteils sei Russland in der Lage, einen Abnutzungskrieg viel länger auszuhalten, erklärt DiMino.

Russen können sich anpassen

Auch die Möglichkeiten des Westens sind beschränkt.

"Nach Jahrzehnten ineffizienter Verwaltung, Unterfinanzierung in Kernbereichen und enger Fokussierung auf den 'Globalen Krieg gegen den Terror' und den Nahen Osten ist die rüstungsindustrielle Basis der USA deutlich geschrumpft", bemerkt der US-amerikanische Experte.

Gerade dadurch sei Russlands mehrfacher Vorteil bei Artilleriegranaten verursacht. Heute produziert Russland nach Zählungen westlicher Medien etwa drei Millionen Geschosse pro Jahr, im Jahr 2025 sollen die Produktionszahlen vier Millionen erreichen.

Die USA produzieren 432.000 Geschosse pro Jahr. Europa versprach eine Million im vergangenen Jahr, allerdings wurde der Plan lediglich zur Hälfte erfüllt.

"Die westliche Hilfe soll Kiews militärische Verluste mehr als ausgleichen, sodass die ukrainische Kampffähigkeit wächst und nicht nur gerade noch aufrechterhalten wird, doch das zu erreichen ist schwierig", schreibt DiMino weiter.

Kiew erwarte vom Westen ständig "Siegeswaffen". Doch weder Javelin-Panzerabwehrraketen oder HIMARS-Mehrfachraketenwerfer noch Abrams oder weitere westliche Panzer noch Marschflugkörper ATACMS und Storm Shadow konnten den Verlauf der Kampfhandlungen radikal ändern. Russland zeigte eine solche Anpassungsfähigkeit, dass jede weitere "Wunderwaffe" die Lage noch weniger als die vorherige beeinflusst.

Kiew habe sich als unfähig erwiesen, sich an die westliche Militärdoktrin anzupassen, meint DiMino. Dazu zitiert er Selenskij, der behauptet hatte, dass während der russischen Offensive bei Charkow General Alexandr Syrski sich "an Schlüsselstellen der Kämpfe, bei Brigaden und an Kampfstellungen" aufgehalten habe. "Wenn die Ukraine versucht, sich die Militärdoktrin der NATO anzueignen, kann Syrski – der Oberbefehlshaber der Ukraine – kein Mikromanagement von Kommandeuren auf Brigadeebene betreiben", erklärt der Analytiker.

Dabei wird die Nützlichkeit des westlichen Modells in Kiew offen in Zweifel gezogen – US-Medien sind voll von Berichten ukrainischer Soldaten und Offiziere, die in den NATO-Ländern ausgebildet wurden und behaupten, dass dies ihnen wenig geholfen habe.

Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen

All das mache Verhandlungen zur einzigen Rettung für Kiew, schlussfolgert DiMino. "Es ist nun klar, dass die Ukraine ihre verlorenen Gebiete nicht mit Militärgewalt zurückholen kann. Ihr fehlt es sowohl an Personalstärke als auch an Technik, die notwendig sind, um einen Kampfvorteil zu erreichen, der eine Offensive ermöglicht", betont er.

Nach jüngsten Meldungen von der diplomatischen Front zu urteilen, wird diese Ansicht sowohl in der Ukraine als auch im Westen zunehmend akzeptiert. Möglicherweise sind dadurch die für Kiew nicht besonders positiven Ergebnisse des "Friedensgipfels" in der Schweiz bedingt – die nächste Verhandlungsrunde hat nur im Fall einer Beteiligung Russlands Sinn.

Auch die Position von Selenskij, der im Jahr 2022 mit seiner eigenen Anordnung Verhandlungen mit dem Kreml verboten hatte, ändert sich. Am Wochenende behauptete er, dass Kiew die Option von Gesprächen mit Moskau nicht ausschließe – freilich nur über Vermittler.

Doch wenn die Ukraine den viel gerühmten "Sieg auf dem Schlachtfeld" niemals erreichen kann, ist der Westen in der Lage, Russland solche Bedingungen anzubieten, die vorteilhafter als eine Weiterführung des Konflikts wären? Eine Antwort auf diese Frage bleibt bisher aus.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 3. Juli bei RIA Nowosti.

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Das russische Verteidigungsministerium hat am Dienstag Archivdokumente veröffentlicht, die über die Vorbereitung und Durchführung der Operation Bagration im Zweiten Weltkrieg erzählen. Die Publikation erfolgte anlässlich der Befreiung der Hauptstadt Weißrusslands Minsk von den Kräften der deutschen Wehrmacht, die am 3. Juli 1944, genau vor 80 Jahren, im Rahmen der Operation vollendet worden war. Zur Verbreitung der veröffentlichten Dokumente wurde ein entsprechendes Geschichtsprojekt "Siegesstöße von 'Bagration'" eingeleitet. Das Archiv umfasst Richtlinien des Hauptquartiers des Kommandos des Obersten Befehlshabers, Pläne der bevorstehenden Offensive, Beschreibungen und Karten der Operation, Befehle, Ehrenlisten, Schemata und Fotoaufnahmen.

Im Einzelnen bieten die Dokumente Informationen über die Besatzung von Minsk an. Demnach hatten die Deutschen nicht die Absicht, die Stadt wiederaufzubauen, nachdem sie sie durch Bombardements zerstört hatten. Darüber hinaus ordnete Hitler an, Minsk in eine Festungszone umzuwandeln. Um die Befestigungen einzurichten, sprengte man die nächstgelegenen Wohnhäuser und benutzte die Trümmer als Baumaterial. Als die Wehrmacht sich am 1. Juli 1944 aus Minsk zurückzog, steckte sie die Stadt in Brand und legte Wasserversorgung und Entwässerung, Telefon- und Telegrafenverbindungen lahm und zerstörte 23 städtische Unternehmen. So fanden Soldaten der Roten Armee die befreite Stadt:

"Die Deutschen verstümmelten Minsk mit Schützengräben, Drahtsperren und Bunkern. In die Wände vieler Steinhäuser brachen sie Schießscharten. Nichts half ihnen. Am Abend des 3. Juli befanden sich viele deutsche Soldaten und Offiziere in der Stadt – sie waren Gefangene und hatten Angst, den Bürgern und unseren Soldaten in die Augen zu sehen."

Was die Zivilbevölkerung betrifft, so planten die Deutschen, einen Teil der sowjetischen Bürger zu töten, einen anderen für die Arbeit zur Versorgung der Wehrmacht einzusetzen und einen weiteren im Land als "agrarische Sklaven" auszusiedeln.

Allein während der Offensive zur Befreiung von Minsk wurden 38.000 Menschen als Kriegsgefangene genommen, 15.000 davon ergaben sich freiwillig, heißt es aus Archivdokumenten weiter. Ferner unternahmen die Kräfte der 4. Armee unter dem Kommando von Vincenz Müller einen Vorstoßversuch. Sie erlitten aber eine Niederlage, wobei Müller sich ergab und die Kapitulationsbedingungen akzeptierte. Er organisierte zudem die Übergabe seiner Soldaten in die sowjetische Gefangenschaft. Dies tat nicht nur Müller, sondern auch 20 weitere Generäle der Wehrmacht. Insgesamt sorgten sie für die Kapitulation von 150.000 ihrer Unterstellten. In einem Archivdokument wird Folgendes berichtet:

"Aus Pflichtgefühl und Vernunft, den Anweisungen der deutschen Militärhandbücher folgend, weigern sich die deutschen Generäle, den sinnlosen Kampf fortzusetzen. Trotz Hitlers Befehl 'Durchhalten bis zum letzten Mann' beenden sie den ziellosen Widerstand und retten das Leben der ihnen anvertrauten Soldaten in russischer Gefangenschaft."

Mitte Juli wurden deutsche Kriegsgefangene mit ihren Generälen durch die Straßen Moskaus geführt.

Im Ergebnis der Operation Bagration, die vom 22. Juni bis zum 29. August 1944 dauerte, wurden nicht nur Weißrussland und Minsk, sondern Teile des Baltikums und Polens befreit. Die genauen Verluste der Konfliktparteien blieben bis heute unbekannt. Die Sowjetunion schätzte die Verluste der deutschen Truppen im Laufe der drei Wochen der Operation auf mehr als 410.000 Soldaten. Die Rote Armee könnte etwa 178.000 Soldaten verloren haben.

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Die Einwohner des britischen Überseegebiets Falklandinseln müssen entscheiden, ob sie für die Erdölförderung vor Ort sind. Die Regierung in London hat am 24. Juni die entsprechende Umfrage gestartet, deren Ergebnis am 5. August feststehen soll. Der Plan, mindestens 500 Millionen Barrel Rohöl zu gewinnen, wird bestimmt für neue Spannungen mit Argentinien sorgen, das die Inselgruppe im Südatlantik als Malwinen bezeichnet und für sein Hoheitsgebiet hält.

Wie die Zeitung The Telegraph berichtet, werden in der Region 1,7 Milliarden Barrel Rohöl vermutet. Zum Vergleich: Das aussichtsreiche Öl- und Gasfeld Rosebank im britischen Teil der Nordsee wird auf lediglich 300 Millionen Barrel Rohöl geschätzt. Wenn der Plan der britischen Regierung aufgeht, wird sich das israelische Unternehmen Navitas Petroleum mit den Bohrungen in Sea Lion beschäftigen. Die fragliche Zone liegt ungefähr 200 Kilometer von der Regionalhauptstadt Stanley entfernt, die in Argentinien als Puerto Argentino bezeichnet wird.

Das Blatt geht davon aus, dass die Einheimischen trotz aller Umweltrisiken von der Erdölförderung profitieren werden, da die örtlichen Behörden Millionen Pfund an Nutzungsgebühren und Steuern kassieren werden. Die Energiesparte soll die ganze Wirtschaft der Inseln umändern, wenn man bedenkt, dass die Einheimischen derzeit ihren Lebensunterhalt mit der Fischerei und der Schafzucht bestreiten.

Eine offizielle Reaktion der Regierung in Buenos Aires blieb zunächst aus, obwohl die britischen Vorhaben auch in der argentinischen Presse ein Thema waren. Die Zeitung La Nación zitierte namentlich nicht genannte Quellen im Außenministerium mit den Worten, dass die Angelegenheit "ein Gegenstand der Analyse" sei und man mögliche diplomatische Schritte in diesem Zusammenhang erwäge.

Erst in der vergangenen Woche hatte Außenministerin Diana Mondino vor den Vereinten Nationen den historischen Anspruch ihres Landes auf die Falklandinseln sowie die Inselgruppe Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln bekräftigt. Präsident Javier Milei hatte seinerseits seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, das umstrittene Territorium auf diplomatischem Weg zurückzuholen. Andererseits sah er im Besuch von Außenminister David Cameron auf den Falklandinseln in diesem Februar keine Provokation.

Im Jahr 1965 hatte die UN-Generalversammlung die britischen Ansprüche auf die Malwinen als Kolonialismus bezeichnet und dazu aufgerufen, dass der Territorialstreit zwischen Argentinien und Großbritannien durch Gespräche gelöst werden soll. Allerdings kam im Jahr 1967 in Argentinien eine Militärdiktatur an die Macht. Diese beschloss am 2. April 1982, die seit dem Jahr 1833 unter Großbritanniens Kontrolle stehende Inselgruppe zurückzuerobern. Der Krieg dauerte bis zum 20. Juni desselben Jahres und kostete 649 Argentinier und 255 Briten das Leben. Die Inseln blieben schließlich im Besitz Großbritanniens.

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Die Behörden der litauischen Hauptstadt Vilnius haben einen Verteidigungsplan für den Fall eines bewaffneten Konflikts ausgearbeitet. Das Konzept wurde am Dienstag von Bürgermeister Valdas Benkunskas präsentiert. Im Schwerpunkt stehen Evakuierungsmaßnahmen. Eine Räumung der Hauptstadt sollte auf sechs Routen über Straßen nach Westen und Süden erfolgen. Es sei geplant, eine Evakuierung in anderthalb Tagen zu vollenden. Alles hänge aber von verschiedenen Bedingungen ab, beispielsweise ob nach einem Kriegsausbruch die Brücken der Stadt intakt blieben. Damit alles in Betracht genommen werde, hätten die Behörden fünf Evakuierungsszenarien skizziert.

Benkunskas sprach außerdem über Schutzräume. Ihm zufolge könnten 50 Prozent der Einwohner in den bestehenden Schutzräumen Zuflucht finden. Das Ziel sei es, allen Einwohnern den Zugang zu sicheren Unterständen zu ermöglichen. Derzeit führten die Behörden Gespräche mit Eigentümern von Immobilien wie etwa Einkaufszentren und Bürogebäuden und überprüften Objekte mit unterirdischen Räumen, Kellern und Parkplätzen.

Aktuell gebe es in Vilnius 41 Warnsirenen, durch die 30 Prozent der Einwohner erreichbar seien, setzte der Bürgermeister fort. Im Sommer würden noch 52 Sirenenanlagen angebracht. Später im Herbst würde das Warnsystem überprüft, um "graue Zonen" zu erkennen. Im Ergebnis hofften die Behörden, fast die gesamte Fläche der Stadt abzudecken.

Um die Zugangswege im Süden und Osten der Stadt einem potenziellen Gegner zu blockieren, würden Panzer- und Betonsperren sowie Stahligel angeschafft. Die Sperren seien auch für Wald- und Kiesstraßen bestimmt, die von angreifenden Truppen verwendet werden könnten.

Weitere Angaben wollte der Bürgermeister nicht machen, um "dem Gegner" keine Gelegenheit zu geben, den Plan im Voraus zu analysieren.

Vilnius sei als Hauptstadt Ziel Nummer eins und sollte gut geschützt werden, so der Bürgermeister:

"Vilnius ist Hauptstadt, daher ist es die Schießscheibe und Ziel Nummer eins. Wir befinden uns zudem nahe der Grenze zu Weißrussland. Mehrere Dutzend Kilometer entfernt von Vilnius liegt das Kernkraftwerk Belarus, das eine Bedrohung für unsere Sicherheit darstellt."

Laut Medienberichten haben Polen, Litauen, Lettland und Estland in einem Schreiben an die EU-Führung die Schaffung von Schutzeinrichtungen an der Grenze zu Russland und Weißrussland vorgeschlagen. Die Initiative sieht den Bau einer 700 Kilometer langen Verteidigungslinie vor. Die Kosten hierfür werden auf rund 2,56 Milliarden Euro geschätzt.

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Seit diesem Mittwoch sind in der Bundesrepublik Deutschland abnehmbare Plastikflaschendeckel bei bestimmten Getränkegebinden verboten. Betroffen sind laut Bundesumweltministerium Einwegverpackungen bis zu einem Volumen von drei Litern, deren Deckel aus Kunststoff bestehen, etwa Saftkartons und Einweg-PET-Getränkeflaschen. Stattdessen müssen die Verschlusskappen auch nach dem Öffnen des Gebindes mit diesem verbunden bleiben. Diese Verschlüsse werden als "Tethered caps" bezeichnet.

Nicht betroffen sind Verpackungen aus Glas oder Metall sowie Mehrwegflaschen. Hintergrund des Verbots ist eine entsprechende EU-Richtlinie. Angeblich zielt die Maßnahme auf die Verringerung des Plastikmülls in der Umwelt. Der EU-Richtlinie liegt laut Bundesumweltministerium eine Studie zugrunde, laut der Kunststoffdeckel zu den am häufigsten an Stränden der EU vorzufindenden Kunststoffabfällen zählen. Wie viel Müll durch dieses Verbot eingespart werden soll, lässt sich nicht seriös beziffern.

Viele Hersteller haben ihre Getränkegebinde schon seit längerem mit den neuartigen und für den Konsumenten unbequemen Verschlüssen versehen. Behälter mit herkömmlichen Deckeln, die vor dem 03.07.2024 auf den Markt gekommen sind, dürfen laut Ministerium noch ohne zeitliche Begrenzungen abverkauft werden. 

Das neue Verbot ist umstritten und stößt nicht nur bei Konsumenten auf Kritik. Das Trinken aus der Flasche wird mit befestigter Kappe unbequem, auch wenn man diese einfach abreißt. Es gibt auch grundsätzlichere Zweifel an der Maßnahme. Ein Referent der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nannte die Änderung der Verschlüsse gegenüber der Berliner Zeitung "nicht zielführend". Das Gesetz gehe am Kernproblem vorbei:

"Wir verbrauchen viel zu viele Einwegprodukte. Deckel zu ändern, nützt der Umwelt erst mal nichts."

Mit den neuen Verschlüssen werde oft sogar etwas mehr Material verbraucht als zuvor. Angebracht wären dagegen Regelungen, um die Hohlräume bei Produkten verpflichtend zu reduzieren und unnötige Umverpackungen zu verbieten.

Abgesehen vom Umweltaspekt bewerten Kritiker das Verbot als Ausdruck der im Westen seit einigen Jahren alltäglich gewordenen Übergriffigkeit des Staates, der seine Bürger für übergeordnete und wechselnde Zwecke wie Kleinkinder gängelt und bevormundet. Der Satiriker Snicklink machte die befestigten Kappen zum Sinnbild enttäuschter Hoffnungen auf eine gute und von technischem Fortschritt bestimmte Zukunft.

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Der Kandidatin Ludivine Daoudi vom rechtsnationalen Rassemblement National (RN) wird ein Foto zum Verhängnis. Daoudi hatte die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich erfolgreich überstanden und rechnete sich gute Chancen für die zweite Runde am kommenden Sonntag aus.

Daoudi war im Département Calvados im Nordwesten Frankreichs angetreten und eroberte dort fast 20 Prozent der Stimmen.

Doch aus dem sicher geglaubten Sitz im Parlament wird nichts.
Nachdem ihre Rivalin Emma Fourreau vom linken Nouveau Front Populaire (NFP) auf X ein Bild postete, das Daoudi mit der Mütze eines Wehrmachtsoffiziers zeigt, zog Daoudi ihre Kandidatur zurück.

"Am 7. Juli nicht eine Stimme für diese widerlichen Faschisten", hatte Fourreau in ihrem Post zu dem Bild geschrieben.

Philippe Chapron, ein Parteikollege von Daoudi, erklärte, dass die ehemalige Kandidatin nicht bestreite, die Wehrmachtsmütze getragen zu haben. Das Foto sei "vor einigen Jahren bei einer Waffenbörse in Saint-Pierre-sur-Dives" entstanden.

"Sie stimmt sehr wohl zu, dass das Foto geschmacklos ist", sagte Chapron und bestätigte, dass Daoudis Kandidatur "heute zurückgezogen" werde.

Damit haben die Wähler in dem nordwestlichen Wahlkreis die Wahl zwischen Fourreau und den konservativen Republikanern.

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Merih Demiral hat mit einer rechtsextremen Geste für einen Skandal bei der EURO 2024 gesorgt.

Nachdem er die Türkei mit zwei Toren ins Viertelfinale geschossen hatte, feierte Demiral seinen zweiten Treffer mit dem sogenannten "Wolfsgruß", einem Handzeichen der "Grauen Wölfe", die als nationalistisch und faschistisch gelten.

In der Türkei werden die Anhänger der rechtsextremistischen "Ülkücü-Bewegung" als "Graue Wölfe" bezeichnet.

"Wie ich gefeiert habe, hat etwas mit meiner türkischen Identität zu tun", sagte Demiral nach Mitternacht im Leipziger EM-Stadion. "Deswegen habe ich diese Geste gemacht. Ich habe Leute im Stadion gesehen, die diese Geste auch gemacht haben." Es stecke "keine versteckte Botschaft" dahinter.

Aufgrund des umstrittenen Jubels mit dem "Wolfsgruß" hat die UEFA eine Untersuchung eingeleitet, denn das Handzeichen ist in Österreich verboten und wird mit der extremistischen Gruppe "Graue Wölfe" in Verbindung gebracht.

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Unter den demokratischen Wählern wächst die Sorge darüber, ob Präsident Joe Biden in diesem Jahr eine zweite Amtszeit gewinnen kann. Insbesondere, weil der 81-jährige Amtsinhaber während der Debatte mit Trump gebrechlich und verwirrt wirkte und Mühe hatte, seine Sätze zu beenden.

Am 1. und 2. Juli befragte das Marktforschungsunternehmen Ipsos für Reuters 1070 erwachsene US-Bürger, darunter 892 registrierte Wähler, 348 Demokraten, 322 Republikaner und 303 Unabhängige. Der Umfrage zufolge würden Biden und Trump, wenn die Wahl jetzt stattfinden würde, jeweils schätzungsweise 40 Prozent der Stimmen erhalten.

Etwa drei von fünf Wählern, darunter fast ein Drittel der Demokraten, sind jedoch der Meinung, dass Biden aus dem Rennen aussteigen und seine Partei einen neuen Kandidaten aufstellen sollte, selbst in diesem späten Stadium. Die meisten potenziellen Nachfolger Bidens scheinen laut der Umfrage nicht die nötige öffentliche Zustimmung oder Anerkennung zu haben, um Trump am 5. November zu schlagen. In einem hypothetischen Vergleich mit Trump lag die Vizepräsidentin Kamala Harris einen Punkt hinter dem republikanischen Kandidaten. Andere, wie der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, schnitten noch schlechter ab.

Die Umfrage zeige, dass einzig Michelle Obama, die Ehefrau des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, Trump schlagen könne. Demnach würden 50 Prozent der registrierten Wähler für sie stimmen, wenn sie gegen den ehemaligen Präsidenten antreten würde, während nur 39 Prozent für Trump stimmen würden. Die ehemalige First Lady scheint auch ein besseres öffentliches Image zu haben als die anderen Kandidaten. Die Umfrage ergab, dass etwa 42 Prozent der Wähler eine positive Meinung von Trump haben, verglichen mit 38 Prozent, die gegenüber Biden positiv gestimmt sind. Aber Obama hatte eine Zustimmungsrate von 55 Prozent und übertraf damit alle anderen potenziellen demokratischen Kandidaten.

In der Zwischenzeit haben Biden und sein Team angedeutet, dass sie nicht aus dem Rennen aussteigen wollen, trotz der Debattenergebnisse der letzten Woche, die sie als "schlechte Nacht" herunterzuspielen versuchten. Auch die Demokratische Partei hat sich öffentlich hinter den Präsidenten gestellt. Medienberichten zufolge wollen jedoch viele der wichtigsten demokratischen Spender, dass Biden am 5. November nicht mehr antritt. Sogar seine öffentlichen Verbündeten, darunter Barack Obama, sollen den Leuten unter vier Augen gesagt haben, dass "Biden nicht gewinnen kann".

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Die Behörden des von Russland kontrollierten Teils des Gebiets Saporoschje haben eine folgenschwere ukrainische Drohnenattacke auf die Stadt Energodar gemeldet. Ziel des Angriffs war das Umspannwerk "Raduga" (auf Deutsch "Regenbogen"). Die Einschläge ereigneten sich um 9:30 Uhr, 9:37 Uhr und 9:47 Uhr MESZ.

Bürgermeister Eduard Senowos schrieb auf Telegram, dass die Strom- und Wasserversorgung in der Stadt größtenteils ausgefallen sei. Durch die Drohnenattacke sei eine erhebliche Bedrohung der Versorgung und des Lebens in der Stadt entstanden. Senowos meldete acht Verletzte. Bei diesen handele es sich um Mitarbeiter des benachbarten Atomkraftwerks Saporoschje. Das Umspannwerk "Raduga" sei nach der Zerstörung des Umspannwerkes "Lutsch" (auf Deutsch "Strahl") am 19. Juni die einzige Stromanlage, die Energodar mit Elektrizität versorge.

"Die Fachleute tun ihr Bestes, um die Stromversorgung in der Stadt möglichst schnell wiederherzustellen."

Der Bürgermeister rief die Bevölkerung auf, bis auf Weiteres auf die Nutzung von elektrischen Haushaltsgeräten zu verzichten.

Der Chef des russischen Atomkonzerns Rosatom, Alexei Lichatschow, bestätigte, dass bei den drei Drohnenattacken auf das Umspannwerk in Energodar acht AKW-Mitarbeiter zu Schaden gekommen seien. Die Anlage gehöre zur Infrastruktur des Kernkraftwerks Saporoschje und versorge die Stadt mit Strom. Der Rosatom-Chef warf der Ukraine eine gezielte Attacke auf das AKW-Personal vor.

"Das war die erste Attacke, bei der Mitarbeiter des AKW Saporoschje bewusst ins Visier genommen wurden."

Lichatschow rief die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) auf, den Angriff zu verurteilen, da es sich dabei um einen "demonstrativen" Verstoß gegen das Sicherheitsprinzip der Organisation handele.

Das größte Atomkraftwerk Europas kam bei der Drohnenattacke aus der Ukraine offenbar nicht zu Schaden. In Energodar und seiner Umgebung wurden bislang keine erhöhten Strahlenwerte registriert.

Zuletzt hatten die ukrainischen Streitkräfte das Umspannwerk "Raduga" am 21. und am 22. Juni mit unbemannten Luftfahrzeugen angegriffen. Auch dabei wurde die Stromversorgung der Stadt massiv gestört.

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Wenn der chinesische Staatspräsident Xi Jinping es wollte, könnte er mit einem Telefonanruf an seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin den Ukraine-Konflikt beenden. Diese Meinung hat der finnische Präsident Alexander Stubb in einem Interview mit Bloomberg geäußert. Stubb sprach hierbei über die Abhängigkeit Russlands von China, die sich in der letzten Zeit vertieft habe. Sollte Xi sagen, dass es an der Zeit sei, Friedensverhandlungen zu beginnen, so hätte Russland keine andere Wahl, als dem nachzukommen.

Darüber hinaus würde Peking von einem Ende des Krieges in der Ukraine profitieren, erklärte der Politiker weiter. China sollte die internationalen Regeln schützen, die mit der territorialen Integrität und Souveränität in Verbindung stünden. Dadurch könnte Xi auch seine Leitungsrolle demonstrieren.

Stubb kommentierte außerdem die Vorschläge zur Lösung des Konflikts von Viktor Orbán. Der ungarische Ministerpräsident habe bei dem Besuch in Kiew am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij aufgefordert, die Verhandlungen mit Russland zu beginnen und einen Waffenstillstand auszurufen. Stubb stimmte keinerlei zu:

"Derzeit kann keine Rede davon sein, auf einen Waffenstillstand zu drängen. Man muss echte Friedensverhandlungen führen. Das einzige, was Russland versteht, ist Macht. Je mehr wir die Ukraine jetzt unterstützen, desto schneller ist der Krieg zu Ende."

Europa sollte nicht nur die Unterstützung für die Ukraine verstärken, sondern auch seine eigenen Verteidigungskapazitäten ausbauen. Laut Stubb sei eine Kriegswirtschaft notwendig und die Rüstungsindustrie brauche Produktionsverträge für Munition und Waffen, um sich auf lange Sicht entwickeln zu können. Politische Unterstützung, wie etwa beim Beitritt zur Europäischen Union oder der NATO, spiele auch eine wichtige Rolle.

Außerdem müsse Europa lernen, sich gegen die hybriden Angriffe von Seiten Russlands zu schützen. Stubb verwies auf Cyberangriffe, GPS-Störungen, Verletzungen des Luftraums und illegale Migranten, unter denen sein Land und mehrere Staaten der NATO-Ostflanke in den vergangenen Monaten gelitten haben sollen:

"Russland versucht mit hybriden Angriffen, uns zu einer Überreaktion oder einer anderen Reaktion zu bewegen. Wenn man es leugnet oder unter dem Radar bleiben lässt, wird Russland meiner Meinung nach einfach weitermachen".

Finnland, das im April 2023 zu einem NATO-Mitglied geworden ist, sei Stubb zufolge "geopolitisch und geostrategisch eines der wichtigsten Länder in Europa", weil es die Länge der Grenze zwischen dem Militärbündnis und Russland fast verdoppelt habe. Daher zählten viele Menschen auf Finnland.

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Petra Čagalj Sejdi, die asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, hat gefordert, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit möglichst viele von Abschiebung bedrohte Ausländer in Deutschland bleiben können. Im Gespräch mit dem Burda-Magazin Focus erklärt die Grüne:

"Es werden zu viele Menschen abgeschoben, die rechtlich gesehen hierbleiben könnten (...) Wir müssen dazu kommen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, damit jemand in Deutschland bleiben kann."

Viel zu oft, so Čagalj Sejdi, würden Menschen abgeschoben, "bei denen es noch Alternativen gegeben hätte, die aber aufgrund fehlender Beratung nie in Erwägung gezogen wurden." Die Grünen-Abgeordnete weiter:

"Wenn wir den Spielraum stärker nutzen, kämen wir vielleicht eines Tages an den Punkt, dass wir Abschiebegefängnisse gar nicht bräuchten. Das würde ich mir wünschen."

Die Grüne, so erfährt der Focus-Leser weiter, hatte "vor einiger Zeit" die Abschiebungshaftanstalt in Dresden besucht. Nun nutzte sie das Interview, um Kritik an den dort herrschenden Zuständen zu üben: 

"Abschiebehaft ist nicht gleichzusetzen mit Strafhaft. Aber das Leben in dieser Einrichtung ist so wie in einem normalen Gefängnis – mit abgeschlossenen Zellen, ohne Smartphone, kaum Internetnutzung, sehr eingeschränkte Möglichkeiten der Rechtsberatung, der Kontaktaufnahme, von Besuchen und so weiter."

Ihre Konsequenz: Man brauche Änderungen "bei der höheren Gesetzgebung, damit wir gar nicht erst in die Situation kommen, Menschen in Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam nehmen zu müssen".

Die Politikerin beklagt, dass die Ausländerbehörden nicht in erster Linie als Beratungsstelle fungierten:

"Das große Problem ist, dass die meisten Ausländerbehörden hier nicht beratend auftreten. Und dann hängt alles davon ab: Hat die Person einen guten Anwalt, der weiß, was er machen kann? Wenn die Person keinen guten Anwalt hat und auch niemand aus der Behörde entsprechend berät, dann werden die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Und dann kommt es dazu, dass Menschen abgeschoben werden, die nicht abgeschoben werden müssten."

Statt darauf hinzuweisen, welche Möglichkeiten es für die Ausländer gibt, im Land zu bleiben, würden die Behörden nur bearbeiten, was beantragt wurde. Als Grund dafür deutet die Politikerin "böse Absicht" bei den Bearbeitern an:

"Ich möchte da niemandem böse Absicht unterstellen, aber möglicherweise gibt es so etwas auch, das kann ich nicht ausschließen."

Der Focus-Reporter bemerkt selbst, dass die sächsische Grüne, die in Frankfurt am Main geboren wurde, mit ihren Forderungen angesichts von überforderten Kommunen, Integrationsproblemen und eskalierender Gewaltkriminalität recht einsam dasteht. Er formuliert es wohlwollend so:

"Mit dem Vorstoß setzt sie ganz bewusst einen Kontrapunkt in der aktuellen Debatte um härtere Abschieberegeln und ein verschärftes Asylrecht."

In Sachsen wird im September ein neuer Landtag gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die Grünen zwischen fünf und sieben Prozent. Die sächsische Justizministerin Katja Meier, eine Parteifreundin Čagalj Sejdis, forderte unterdessen, entschlossener gegen Extremisten in staatlichen Behörden vorzugehen. Der Wochenzeitung Die Zeit sagte Meier:

"Wir haben es aktuell mit einer Partei zu tun, die zwar demokratisch gewählt wird, die es sich aber zur Aufgabe gemacht hat, unser demokratisches System zum Erodieren zu bringen."

Damit meinte die Ministerin nicht ihre eigene Partei, sondern die AfD, die laut Umfragen derzeit die meiste Zustimmung im Freistaat erfährt. 

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Dutzende führender israelischer Generäle wollen, dass Premierminister Benjamin Netanjahu einen Waffenstillstand mit der Hamas eingeht, damit sie sich auf einen möglichen Krieg mit der Hisbollah im Libanon vorbereiten können. Dies berichtete die New York Times am Dienstag.

Im bald neunten Monat, den Israel Krieg mit der Hamas führt, haben die israelischen Streitkräfte mindestens 674 Soldaten verloren, die Vorräte an Artilleriegranaten gehen zur Neige, und noch 120 Israelis sind – tot und lebendig – als Geiseln in Gaza. Hamas-Kämpfer sind in Gebieten der Enklave aufgetaucht, die zuvor von den israelischen Streitkräften gesäubert worden waren, und Netanjahu weigert sich immer noch, öffentlich zu erklären, ob Israel beabsichtigt, Gaza nach dem Krieg besetzt zu halten oder das Gebiet an eine palästinensische Regierung zu übergeben.

Vor diesem Hintergrund wollen die 30 führenden Generäle, die Israels Generalstab bilden, dass Netanjahu einen Waffenstillstand mit der Hamas vereinbart, selbst wenn das bedeutet, dass die Kämpfer in Gaza an der Macht bleiben, berichtete die New York Times.

Laut sechs ehemaligen und noch tätigen Sicherheitsbeamten, von denen fünf anonym bleiben wollen, wollen die Generäle ihre Truppen ausruhen lassen und Munitionsvorräte anlegen, falls ein Landkrieg mit der Hisbollah ausbricht. Außerdem sehen die Generäle einen Waffenstillstand als die beste Möglichkeit, die verbliebenen Geiseln zu befreien, im Widerspruch zu Netanjahus Beharren, dass nur ein "vollständiger Sieg" über die Hamas die Gefangenen nach Hause bringen könne.

"Das Militär steht voll hinter einem Geiselabkommen und einem Waffenstillstand", sagte der ehemalige israelische nationale Sicherheitsberater Eyal Hulata der Zeitung.

"Sie glauben, sie können jederzeit zurückgehen und den militärischen Kampf mit der Hamas wieder aufnehmen", fuhr er fort. "Sie verstehen, dass eine Pause in Gaza eine Deeskalation im Libanon wahrscheinlicher macht. Und sie haben weniger Munition, weniger Ersatzteile, weniger Energie als sie zuvor hatten – daher denken sie, eine Pause in Gaza gäbe uns mehr Vorbereitungszeit, falls ein größerer Krieg mit der Hisbollah ausbricht."

Die Hisbollah, eine starke, von Iran unterstützte politische Bewegung und paramilitärische Kraft, beteiligt sich schon seit vergangenem Oktober am Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Die Organisation führte aber eine begrenzte Kampagne von Auge-um-Auge-Drohnen- und Raketenangriffen auf Nordisrael, über die der Anführer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, im November sagte, sie ziele darauf ab, israelische Truppen an der Grenze zu binden, um ihre Verlegung nach Gaza zu verhindern.

Netanjahu hatte letzten Monat erklärt, er werde einige Einheiten der israelischen Streitkräfte aus Gaza abziehen und sie an die libanesische Grenze verlegen, was Befürchtungen über einen bevorstehenden Einmarsch im Libanon auslöste. Vergangene Woche erhöhte sich die Spannung weiter, als der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant warnte, die Truppen würden "sich auf jedes Szenario vorbereiten" und könnten "den Libanon zurück in die Steinzeit" befördern.

Die USA warnten Berichten zufolge davor, selbst einen "begrenzten Krieg" im Libanon zu beginnen, während der Iran erklärte, er werde in einem solchen Konflikt "Hisbollah mit allen Mitteln unterstützen."

Bisher hat sich das israelische Militär nicht öffentlich für einen Waffenstillstand in Gaza eingesetzt. In einer Erklärung gegenüber der New York Times teilten die SDF mit, sie arbeiteten immer noch an der Zerstörung der "militärischen und Regierungsfähigkeiten der Hamas, der Rückkehr der Geiseln, und der sicheren Rückkehr der israelischen Zivilisten aus dem Süden und aus dem Norden in ihre Häuser". Das Büro von Netanjahu gab keinen Kommentar zu diesem Bericht.

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Von Tom J. Wellbrock 

"Gegen Hass und Hetze" stand auf den Plakaten der Demonstranten, die, wäre die Polizei nicht anwesend gewesen, sicherlich für verletzte oder gar getötete AfD-Mitglieder gesorgt hätten. Nicht weniger brutal haben sich – was natürlich keine Überraschung ist – die meisten Medien verhalten.  

Der Spiegel stellt etwas klar  

Ann-Katrin Müller war in der Halle, in der die AfD tagte. Und sie hatte etwas zu erzählen. Die Parteimitglieder, mit denen sie gesprochen hatte, waren empört ob der Gewalt, die draußen anzutreffen war. Allerdings nur vor dem Mikro. Kaum war das ausgeschaltet, gaben die AfDler ihren eigentlichen Gefühlen freien Lauf. Sie freuten sich über die Gewaltbereitschaft draußen, weil sie sich damit perfekt als das Opfer inszenieren konnten. All die friedlichen Demonstranten kamen, so Müller, in den Reden der AfD nicht vor.  

Die Spiegel-Frau Müller versuchte sich auch als Psychologin. Die Tatsache, dass bei der Wahl zum Vorsitz Tino Chrupalla mehr Stimmen erhalten hatte als Alice Weidel, gefalle Weidel "gar nicht", so Müller. Zwar sagte sie das nicht in die Kamera, aber die Ann-Katrin scheint eine besondere Begabung zu haben, indem sie in die Köpfe von Menschen schauen und deren Gedanken lesen kann.  

"Alice Weidel gefällt das gar nicht, das merkt man schon, auch hier hinter den Kulissen, dass sie da – trotz allem, was sie in die Kamera sagt – nicht zufrieden ist und versucht, zu ergründen, wie es dazu kommen konnte."  

Dass vor der Halle die Hölle los war, ist da ja nun wirklich zweitrangig. 

Täter-Opfer-Umkehr  

Auch wenn es irgendwie passen würde – Christian Deutschländer ist kein Mitglied der AfD, sondern arbeitet als Schreiber, es gibt auch Leute, die ihn als "Journalist" bezeichnen. Im Merkur hat sich das Deutschländer Würstchen zum AfD-Parteitag geäußert. Unter der Überschrift "Gewalt rund um AfD-Parteitag: Das schiefe Bild von Essen" schrieb er:  

"Die Aufnahmen vom Parteitag aus Essen helfen der AfD, ihren Opfermythos zu pflegen."  

Moment mal! Mythos? AfD-Politiker werden noch vor den Grünen nachgewiesenermaßen am häufigsten körperlich angegriffen. Was soll daran Mythos sein?  

Als Nächstes begibt sich Deutschländer auf die Suche nach Schuldigen und schreibt:  

"Die Demo von Demokraten gegen den AfD-Parteitag hätte ein starkes Signal für Werte und Weltoffenheit sein sollen: ein Zeichen vor der mit Regenbogenfahnen geschmückten Essener Messehalle, wie die Herzen der Mehrheit schlagen. Stattdessen wurde es zum Fiasko. In Erinnerung bleiben Gewaltexzesse mit zwei Dutzend verletzten Polizisten, vermummtes Pack, prügelnd und Steine werfend." 

Etwas später dann:  

"Der AfD-Parteitag war juristisch durchgefochten, er ist demokratisch zu ertragen." 

Jetzt purzelt doch eine Menge durcheinander. Der Parteitag sei "juristisch durchgefochten" und damit zu "ertragen", auf der Demo seien aber "Demokraten" angetreten, vermutlich um gegen die "Anti-Demokraten" der AfD zu demonstrieren. Das sind jedoch sprachliche Randnotizen, denn die Gewalt in Essen wurde im Vorfeld befördert. Auch im Merkur kann nachgelesen werden:  

"In Thüringen führt Höckes rechtsextremer Landesverband die Umfragen an. Höcke wurde im Mai wegen Verwendens der Nazi-Parole 'Alles für Deutschland' zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Wegen dieser Parole versuchte Essens Bürgermeister Thomas Kufen (CDU) den Vertrag zwischen der Messe und der AfD aufzulösen. Es sei davon auszugehen, dass auf dem Parteitag strafbare Äußerungen getätigt werden. Nachdem dies vor Gericht gescheitert war, möchte Kufen sich nun an die 'Spitze' des bürgerlichen Protests gegen den AfD-Parteitag stellen. Gleichzeitig warnte er davor, die Grenzen des legalen Protests zu überschreiten." 

Kufen mimt also den "Minority Report", einen Film, in dem Verbrechen bereits bestraft werden, bevor sie stattgefunden haben. Er reiht sich damit ein in den Nancy-Faeser-Clan, der diese Praxis gleichfalls favorisiert, zum Beispiel, wenn Beamte als vermeintliche "Demokratiefeinde" präventiv gefeuert werden sollen, sich aber dann – mit der Gnade des Clans – wieder in ihre Stelle "einklagen" können.  

Kufens Warnung, die Grenze des legalen Protestes nicht zu überschreiten, ist wohl das, was man eine sich selbst erfüllende Prophezeiung nennt. "Billige Küchenpsychologie" trifft es aber auch.  

Die Anti-Demokraten auf der Straße und an den Schreibtischen  

Sie hetzen gegen die AfD und Kritiker deutscher Politik. Sie verbreiten Hass gegenüber Russland. Sie bauen Bürgerrechte ab, zerstören die Infrastruktur, die Rente, das Gesundheitssystem, die Bildung. Sie eliminieren den Wirtschaftsstandort Deutschland. Diejenigen aus SPD, Union, FDP und Grünen, die dafür verantwortlich sind, dass der Leidensdruck bei den Menschen in Deutschland täglich steigt, trauen sich und behaupten mit breiter Brust, aufrechte Demokraten zu sein. Und Teile der Bevölkerung glauben es ihnen und marschieren mit ihnen und für sie gegen eine Partei, die noch nie bundespolitische Entscheidungen treffen konnte.  

Der Deutschländer von oben findet Demonstrationen gegen den Parteitag der AfD gut, begrüßt es, wenn "Demokraten" dagegen auf die Straße gehen. Medial wurde gar nicht erst die Frage gestellt, ob es sich für eine Demokratie gehört, gegen Parteitage zu demonstrieren. Sind Aufstände gegen Parteitage der CDU, der SPD, der FDP oder der Grünen bekannt? Aufstände also gegen die Parteien, die für den Zustand im Land verantwortlich sind?  

Dazu ist aus der jüngeren Vergangenheit nichts überliefert, und eigentlich ist das auch gut so. In einer Demokratie dürfen Parteien Parteitage abhalten. Es ist ihr gutes Recht, selbst wenn man die Positionen dieser oder jener Partei nicht mag. Der Aufruf, gegen einen Parteitag zu demonstrieren, kommt einem indirekten Verbot dieser Veranstaltung gleich. Was sonst soll es sein, wenn ein Bürgermeister versucht, der AfD die Räumlichkeiten für ihren Parteitag zu nehmen? 

Und was wollten die Demonstranten auf der Straße mit ihrer Aktion erreichen? Dass der Parteitag abgesagt wird? Dass die AfD verboten wird? Genau das war das Ziel: mindestens eine Verhinderung der Veranstaltung, im besten Falle das Verschwinden der Partei als solcher. Die Tatsache, dass es zur Gewalt durch Demonstranten kam, ist nur ein Teil des Problems, auch wenn Deutschländer und andere Medienvertreter behaupten, es sei anders.

Die ganzen Gegen-Demos waren Ausdruck tiefer Gewalt, Kufens Vorgehen war Gewalt, die Forderungen der Leute auf der Straße waren Gewalt – die Ereignisse physischer Gewalt kamen lediglich hinzu. Nichts an dieser Demo gegen den Parteitag war friedlich, alles war durchtränkt mit dem, was die Teilnehmer kritisierten: Hass und Hetze. 

Wenn diese Demonstration als Aktion von Demokraten bewertet wird, lassen sich die wahren Demokratiefeinde ganz leicht erkennen – auf der Straße und an den Schreibtischen.  

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.  

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Kubas Vize-Außenminister Carlos Fernández de Cossío hat der US-Zeitung The Wall Street Journal eine Einschüchterungskampagne vorgeworfen. Somit reagierte er auf einen Artikel, laut dem es im Karibikstaat chinesische Militäranlagen gebe. Am Dienstag schrieb der hochrangige Diplomat auf der Plattform X:

"Ohne eine nachweisbare Quelle zu zitieren oder einen Beweis zu zeigen, versucht die Zeitung, dem Publikum mit Legenden über chinesische Militärstützpunkte, die nicht existieren und die niemand – nicht einmal die US-Botschaft in Kuba – gesehen hat, einen Schreck einzujagen."

Am Dienstag hatte das US-Blatt einen Bericht mit dem Titel "Satellitenbilder zeigen Ausbau mutmaßlicher chinesischer Spionagestützpunkte in Kuba" veröffentlicht. Der Verfasser Warren Strobel berief sich dort auf Informationen des Zentrums für strategische und internationale Studien (CSIS), wonach sich eine mutmaßliche chinesische Spionagestelle etwa 70 Meilen oder knapp 113 Kilometer vom US-Marinestützpunkt Guantánamo befinde.

Bereits im Juni 2023 hatte Fernández einen anderen Artikel der Wall Street Journal über ein mutmaßliches Geheimabkommen zwischen Havanna und Peking als falsch abgetan. Damals behauptete die US-Zeitung, Kuba und China hätten den Bau einer militärischen Anlage auf der Karibikinsel vereinbart, mit der die USA ausspioniert werden sollten. Der Vize-Außenminister bezeichnete damals diese Informationen als "absolut verlogen und grundlos". Der Diplomat verwies darauf, dass Kuba die Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens unterzeichnet hatte. Im Einklang mit diesem Dokument lehne Havanna jegliche Militärpräsenz von anderen Staaten auf seinem Territorium ab.

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Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem offiziellen Besuch in Astana, der Hauptstadt Kasachstans, aufgebrochen, wo diese Woche das Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) stattfindet. 

Der russische Präsident und der chinesische Präsident Xi Jinping treffen sich wie geplant am Mittwoch auf dem Gipfeltreffen der SOZ, die in Moskau und Peking unter anderem als Instrument gegen den Einfluss der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Asien angesehen wird. Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, ein 2001 gegründeter Club aus Russland, China und zentralasiatischen Mächten, hat sich in letzter Zeit um Indien, Iran und Pakistan erweitert.

Putin wird am Mittwoch am Rande des SOZ-Gipfeltreffens, der vom 3. bis 4. Juli in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfindet, eine Reihe von bilateralen Treffen abhalten, teilte der Kreml mit. Er wird mit Xi, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den Staats- und Regierungschefs von Aserbaidschan, der Mongolei und Pakistan zusammentreffen. Indien erklärte, dass Premierminister Narendra Modi, der Ende des Monats in Moskau erwartet wird, nicht teilnehmen wird. Stattdessen wird er Außenminister Subrahmanyam Jaishankar entsenden.

Russland und China betrachten die SOZ als einen gemeinsamen Ansatz gegen die Sicherheitsbedrohungen in der Region, wobei die Bekämpfung innerstaatlicher Instabilität und die Abwehr der Destabilisierungsversuche durch den Westen in Asien auf der Agenda stehen. 

"Die Staats- und Regierungschefs der SOZ-Mitgliedsländer werden den aktuellen Stand und die Aussichten für eine weitere Vertiefung der vielseitigen Zusammenarbeit innerhalb der Organisation und die Verbesserung ihrer Aktivitäten erörtern", so der Kreml in einer Erklärung am Dienstag.

Auf dem letztjährigen virtuellen Gipfeltreffen gab die Gruppe eine Erklärung ab, in der sie sich kritisch zu den negativen Auswirkungen der "einseitigen und unbegrenzten Ausweitung globaler Raketenabwehrsysteme durch bestimmte Länder oder Ländergruppen" äußerte, ohne dabei direkt auf die NATO-Erweiterung und die westliche Militärhilfe für die Ukraine einzugehen.

Xi und Putin sind der Ansicht, dass die von den USA dominierte Ära nach dem Kalten Krieg in die Brüche geht. Die USA betrachten China als ihren größten Konkurrenten und Russland als ihre größte nationalstaatliche "Bedrohung". Die SOZ geht auf das Jahr 1996 zurück, als ihr Vorläufer gegründet wurde, um die Bemühungen gegen externe Bedrohungen wie den Drogenhandel zu koordinieren, und hat sich traditionell auf die Bekämpfung interner Instabilität konzentriert. 

Weitere Staaten nehmen am Donnerstag an den Gesprächen mit der Gruppe teil, darunter Bahrain, Kambodscha, Ägypten, Kuwait, Myanmar, Nepal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, wird ebenfalls zum Gipfel in Astana erwartet.

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Zahlreiche Demonstranten sind in vielen Städten im Nordwesten Syriens gegen die türkische Militärpräsenz auf die Straße gegangen. In der Region Afrin rissen aufgebrachte Syrer am Montag die türkische Fahne herunter, besetzten vorübergehend türkische Einrichtungen und attackierten Lastwagen an einem Grenzübergang zur Türkei. Bei schweren Zusammenstößen mit der türkischen Militärpolizei seien vier Menschen erschossen und über zwanzig weitere verletzt worden, meldete die sogenannte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bereits am Dienstag. Türkische Medien berichteten über Angriffe auf türkische Lastwagenfahrer und Poststationen in türkisch besetzten Gebieten.

Die Proteste sind in erster Linie eine Reaktion auf antisyrische Ausschreitungen in der Türkei. In Kayseri, Antalya, Kilis und anderen Städten wurden Syrer angegriffen und syrische Geschäfte und Autos verwüstet. Der Angriff hatte am Sonntag in Kayseri begonnen, nachdem dort ein Syrer wegen des Verdachts, ein mit ihm verwandtes kleines Mädchen sexuell missbraucht zu haben, festgenommen worden war.

Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya erklärte, dass 447 Menschen nach "provokativen" Protesten gegen in der Türkei lebende Flüchtlinge festgenommen worden seien. Nach Ausschreitungen am Sonntagabend, die sich gegen Syrer in der zentralanatolischen Provinz Kayseri richteten, füllten ultranationalistische Proteste in der Nacht zum Montag die Straßen in mehreren anderen Provinzen, darunter auch Istanbul. Dort wurden syrische Flüchtlinge attackiert und ihre Geschäfte in Brand gesetzt.

Die oppositionelle CHP nutzte die Lage, um die Flüchtlingspolitik der türkischen Regierung zurück auf die Agenda zu bringen. Der stellvertretende Parteivorsitzende İlhan Uzgel warf Erdoğan vor, die Türkei mit seiner Syrienpolitik in ein "Lagerhaus für Flüchtlinge" verwandelt zu haben.

Die Unruhen im Norden Syriens sind unter anderem auch vor dem Hintergrund einer möglichen Aussöhnung der Türkei mit Syrien zu sehen. Der türkische Präsident Erdoğan hatte am Freitag erklärt, es gebe keinen Grund, warum die Türkei ihre Beziehungen mit Syrien nicht normalisieren sollte. Zwei Tage zuvor hatte Präsident Assad seinerseits verkündet, er sei offen für alle Initiativen zur Wiederherstellung der Beziehungen mit Ankara, sofern die Souveränität des syrischen Staates über das gesamte Territorium anerkannt werde. Er spielt damit offensichtlich auf die anhaltende Präsenz türkischer Besatzungstruppen im Norden Syriens an, die seit Jahren an der Seite der Islamisten gegen die Zentralregierung in Damaskus kämpfen. 

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Von Rainer Rupp

Viktor Orbán ist seit Rekordzeiten mit solider Mehrheit Premierminister in Ungarn und mittlerweile auch der dienstälteste Regierungschef in der EU. Mit Beginn des zweiten Halbjahrs 2024 am 1. Juli ist Orbán auch der Vorsitzende des EU-Ministerrats. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung in Brüssel ist er in einer bis zu diesem Zeitpunkt streng geheimen Aktion nach einer elfstündigen Autoreise in Begleitung seiner politischen Berater und einiger Journalisten von Ungarn aus in Kiew eingetroffen. Dort hat er sich am Dienstag, den 2. Juli, mit dem Nicht-mehr-Präsidenten und Amtsusurpator Wladimir Selenskij getroffen, um diesen von der Notwendigkeit einer baldigen Aufnahme von Friedensverhandlungen zu überzeugen.

Vor dem Hintergrund, dass die Beziehungen zwischen Orbán und Selenskij seit Beginn der bewaffneten russischen Sonderoperation im Donbass alles andere als gut waren, unterstreicht diese geheim vorbereitete kreative Friedensmission die Bedeutung, die Viktor Orbán als neuer Präsident des Europäischen Rates einem baldigen Frieden in der Ukraine beimisst.

Der Schweizer Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel hatte das Privileg, im Tross des ungarischen Ministerpräsidenten mitzureisen und mit ihm und seinen Beratern ausgiebig zu sprechen. Wenige Stunden vor dem Orbán-Selenskij-Treffen berichtete Köppel per YouTube-Video, welche Überlegungen und Erwartungen Orbán und sein Team an diese Reise nach Kiew geknüpft hatten.

Laut Köppel hat Orbán ihm persönlich in langen Gesprächen während der Reise deutlich gemacht, dass die Ukraine für ihn ein sehr wichtiges Thema ist. Was ihn beunruhigt und besorgt sei, dass die Europäische Union in diesem Konflikt scheinbar keine Rolle mehr spielt. Die Amerikaner hätten die Führung übernommen, und die Amerikaner, wie auch die Chinesen und Russen, gehörten zu den Gewinnern dieses Krieges, während die Europäer und vor allem die Ukrainer die größten Verlierer sind. Orbán will diesen Gordischen Knoten durchschlagen und Europa wieder als handlungsfähige politische Größe auf die internationale Bühne zurückbringen, so Köppel.

Weiter habe Orbán erklärt, das große Problem in Europa heute sei, dass alle anderen Regierungschefs außer ihm sich weigern, konstruktive Gespräche mit Wladimir Putin zu führen. Sie hätten Putin so sehr dämonisiert, dass sie sich nun hinter ihren eigenen Brandmauern versteckten und eine blockierte Situation geschaffen haben. Orbán wisse, dass er als ein umstrittener Politiker in der Europäischen Union das Eis in der EU allein nicht brechen kann, sondern vielmehr ziele er darauf ab, Selenskij zu überzeugen, eine Friedensinitiative zu ergreifen, um die europäische Blockade zu durchbrechen und Europa zu ermutigen, Gespräche mit den Russen zu führen.

In den bevorstehenden Verhandlungen wolle er Selenskij klarmachen, dass er nur verlieren kann, wenn er Friedensverhandlungen mit Russland weiter verzögert und zugleich Donald Trump bald wieder in den USA an die Macht zurückkehren wird. Allerdings ist Trump – im Gegensatz zu seinen EU-Kollegen – für Viktor Orbán kein Albtraum, sondern das Beste, was der Welt im Moment passieren könnte. Er glaubt auch, dass Trump den Ukraine-Krieg wie versprochen beenden und noch vor Amtsantritt direkt mit Putin diesbezügliche Gespräche beginnen wird. Das wäre keine gute Option für Selenskij, da er dadurch marginalisiert würde und nichts zu gewinnen hätte, wenn er weiter wartet. Selenskij sollte versuchen, noch vor den US-Wahlen eine Initiative zusammen mit Europa zu starten und sich dann mit Putin zu einigen, um noch vor den US-Wahlen Fakten zu schaffen.

Der entscheidende Punkt sei laut Orbán, dass man genau das Gegenteil von dem tun sollte, was die EU-Führer und unsere Medien vorschlagen – dass nämlich Putin zuerst militärisch zurückgeschlagen werden müsste, bevor über Frieden gesprochen werden kann. Dies sei der falsche Ansatz. "Wir brauchen jetzt dringend einen Waffenstillstand, und dann können wir über den Frieden sprechen. Einen stabilen Frieden zu schaffen ist viel schwieriger, als einen Waffenstillstand zu erreichen", zitiert Köppel den ungarischen Ministerpräsidenten und neuen EU-Ratspräsidenten.

Orbán habe auch schon einen Plan B in der Hinterhand, wenn Selenskij nicht auf diese Idee eines Waffenstillstands eingehen sollte. Dann schlägt Orbán einen Waffenstillstand während der Olympischen Spiele in Paris im Sommer vor, ähnlich wie die alten Griechen, die während der Olympischen Spiele das Kämpfen einstellten. Offensichtlich will Orbán alles versuchen, um den ukrainischen Präsidenten zu einer Initiative zu bewegen, die einerseits Selenskijs Position über einen Waffenstillstand hinaus festigen und selbst gemachte Blockaden in der EU überwinden könnte. Aber solange Selenskij nur eine Marionette der Vereinigten Staaten bleibt, wird er zum Spielball fremder Interessen, so Köppel zum Abschluss seiner Vorschau auf das wenige Stunden später stattfindende Treffen mit Selenskij.

In einem weiteren YouTube-Video einige Stunden später interviewt Köppel Viktor Orbán über den Ausgang der Gespräche mit Selenskij. Einführend bemerkt Köppel, dass er bei der gemeinsamen Pressekonferenz den Eindruck gehabt habe, dass die Atmosphäre zwischen Orbán und Selenskij etwas frostig gewesen sei.

Orbán erklärte, dass er versucht habe, grundsätzlich folgende Dinge zu tun:

"Erstens, das Kapitel der nicht sehr guten Beziehung zwischen der Ukraine und Ungarn zu schließen und zu sagen, dass dies der Vergangenheit angehört und wir in die Zukunft schauen, weil wir viele Dinge gemeinsam zu erledigen haben, Ungarn und die Ukraine, besonders weil wir hier in der Ukraine eine ziemlich große ungarisch-stämmige Gemeinschaft haben, besonders in dem Gebiet der Ukraine, das früher Teil Ungarns war. Diese ungarische Gemeinschaft wurde in der Vergangenheit diskriminiert. Ich sagte, da ihr jetzt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt und mit den Verhandlungen vorankommen wollt, müsst ihr die sogenannten Kriterien erfüllen, was bedeutet, dass Menschenrechte und Minderheitenrechte respektiert werden müssen. Ihr solltet einen Aktionsplan vorlegen, der gut für die ungarische Minderheit ist. Ich bin bereit, mit euch zu kooperieren, wie ihr einen guten Aktionsplan erstellen könnt, der für euren Verhandlungsprozess hilfreich ist und gleichzeitig gut für die ungarischen Gemeinschaften in der Ukraine.

Das zweite Ziel war, die Situation zu erklären, dass die Zeit knapp wird und der Frieden sehr wichtig ist, weil jeden Tag Hunderte von Soldaten an der Front sterben und wir keine Lösung an der Front sehen. Mein Ziel war es nicht, Selenskij zu überzeugen oder ihm einen Vorschlag zu machen, sondern zu verstehen, was seine Position ist und wo seine Grenzen liegen, wenn wir über Frieden sprechen, weil es meine Absicht ist, dem Europäischen Rat einen Bericht über die Möglichkeit des Friedens zu erstellen. Um die Möglichkeit des Friedens zu erkennen und zu identifizieren, müssen wir zuerst verstehen, wo die Grenzen der anderen sind. Das habe ich heute getan: Klarstellung, ob es eine Chance gibt, die Methode zu ändern, die wir bisher verwendet haben.

Es liegen einige Vorschläge auf dem Tisch, die auf Friedensverhandlungen und Lösungen für den Konflikt abzielen, aber es ist offensichtlich, dass dieser Prozess lang, langsam und kompliziert ist und wir viel Zeit verschwenden. Es dauert Monate oder sogar ein halbes Jahr oder mehr, um einen Plan zu erstellen, der für alle als Verhandlungsbasis akzeptabel ist. Aber wir haben nicht so viel Zeit, weil Menschen sterben. Aus christlicher Sicht ist jeder Tag ein verlorener Tag.

Deshalb war meine Idee, Herrn Selenskij zu fragen, warum wir die Reihenfolge nicht ändern. Zuerst einen Waffenstillstand erreichen, auch wenn es nur ein begrenzter ist, zwei Wochen, drei Wochen, vier Wochen, und zu sagen, dass wir während dieses Waffenstillstands die Verhandlungen über den Friedensprozess beschleunigen können. Waffenstillstand zuerst, dann Frieden. So können wir den Prozess beschleunigen, der uns zum Frieden führen könnte.

Selenskij hat darauf geantwortet, er habe einige Zweifel an dem Vorschlag und war nicht sehr glücklich darüber. Er sagte, lasst uns darüber nachdenken, lasst uns darüber nachdenken. Er habe einige schlechte Erfahrungen mit früheren Waffenstillständen gemacht, die seiner Meinung nach nicht gut für die Ukraine waren. Er erklärte seine Grenzen, und wir werden sehen, wie es weitergeht … Insgesamt denke ich, dass wir heute einen Schritt nach vorne gemacht haben und morgen einen weiteren machen werden."

Hier bring Köppel noch eine letzte Frage an:

"Sie sagten in einem Interview mit 'Weltwoche' vor einem Jahr, dass Ihre wichtigste Beobachtung während des Ukraine-Krieges war, dass die Europäische Union als außenpolitisch aktive Macht im Grunde nicht existiert. Sie sind jetzt Präsident des Europäischen Rates. Was muss Ihrer Meinung nach am dringendsten geschehen, damit Europa in dieser Krise, die für Europa so wichtig ist, wieder das Steuer übernimmt?"

Orbán:

"Alles hängt von den großen Führern der Europäischen Union ab. Wenn die Deutschen, Franzosen und Italiener nicht zusammenkommen und Entscheidungen treffen und Vorschläge für die anderen machen, verschwinden wir langsam von der internationalen Bühne … Ich war in Berlin, Rom und Paris, so habe ich diese Friedensmission begonnen, um die Führer zu überzeugen, dass sie die Führung übernehmen sollten. Andernfalls wird Europa auf der internationalen Bühne überhaupt nicht mehr erscheinen."

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Die am Montag veröffentlichte jährliche Rangliste der Weltbank über Nationaleinkommen zeigt, dass Russland aufgrund seines Wirtschaftswachstums von der Kategorie "obere Mitte" in die Kategorie "hohes Einkommen" aufgestiegen ist.

Dabei wird das Bruttonationaleinkommen (BNE) nach einer Methode gemessen, die auf das Jahr 1989 zurückgeht. Die Bank aktualisiert ihre Einstufungen jedes Jahr am 1. Juli auf der Grundlage des Pro-Kopf-BNE des vorangegangenen Kalenderjahres. Das Einkommen wird im Gegenwert von US-Dollar gemessen. In einem Beitrag auf dem Weltbank-Blog heißt es:

"Die Wirtschaftstätigkeit in Russland wurde 2023 durch einen starken Anstieg der Rüstungsaktivitäten beeinflusst, während das Wachstum auch durch einen Aufschwung im Handel (+6,8 Prozent), im Finanzsektor (+8,7 Prozent) und im Baugewerbe (+6,6 Prozent) angekurbelt wurde."

"Diese Faktoren führten zu einem Anstieg des realen (3,6 Prozent) und des nominalen (10,9 Prozent) BIP und Russlands Atlas Pro-Kopf-BNE wuchs um 11,2 Prozent."

Dieses Wirtschaftswachstum kam zustande, nachdem die USA und ihre Verbündeten wegen des Ukraine-Konflikts Tausende von Sanktionen gegen Russland verhängt und offen erklärt hatten, dass es ihr Ziel sei, die russische Wirtschaft zu zerstören und einen Regimewechsel in Moskau zu provozieren.

In der Folge konzentrierte sich Moskau auf die Schaffung eigener Produktionsketten im Land, die die den Wegfall der Importe aus dem Westen ersetzen sollten. Außerdem suchten sich die russischen Händler alternative Lieferanten in Drittstaaten.

Um als einkommensstark zu gelten, muss ein Land ein BNE von mehr als 14.005 US-Dollar aufweisen, das im vorangegangenen Steuerjahr von 13.845 US-Dollar nach oben korrigiert wurde. Die Anpassung basiert auf einem gewichteten Durchschnitt der BIP-Äquivalente von China, Japan, dem Vereinigten Königreich, den USA und der Eurozone. Diese Art der Datenerhebung ist als Atlas-Methode bekannt.

Die Einkommensklassifizierung soll den Entwicklungsstand eines Landes widerspiegeln, wobei das BNE als "breit verfügbarer Indikator für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" verwendet wird.

Diese Zahlen der Weltbank zeigen auch einen Trend zur Entwicklung in Südasien, Lateinamerika und der Karibik, während der Nahe Osten und Nordafrika im Jahr 2023 schlechter dastehen als 1987. In Europa und Zentralasien hingegen sank der Anteil der Länder mit hohem Einkommen von 71 Prozent im Jahr 1987 auf 69 Prozent im vergangenen Haushaltsjahr.

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Eine aktuelle Studie des Handelsforschungsinstituts EHI benennt in seiner Publikation die Realität in Deutschland, dass das "ohnehin hohe Niveau" zum Thema stetig steigender Zahlen von Ladendiebstählen "noch einmal um 15 Prozent gestiegen" ist. Die ermittelte Steigerung von Ereignissen im Jahr 2022 hätte dabei statistisch eine "Rückkehr zur Normalität" dargestellt. Die Studienautoren müssen jedoch aktuell resümieren, dass die jüngste Zunahme der Ladendiebstähle "eine besondere Dimension annimmt und besondere Aufmerksamkeit erfordert".

Gründe für die stetig steigenden Zahlen bei dem Problem von Diebstahlereignissen fänden sich unter anderem laut EHI-Mitteilung zur Studie durch den "Fachkräftemangel im Einzelhandel", was immer öfter auch zu weniger Personal im Einsatz führe. Das EHI Retail Institut, mit rund 850 Mitgliedsunternehmen, ermittelte in der Studie zum Thema "Volkswirtschaftlicher Schaden" durch ermittelte Inventurdifferenzen:

"Die Inventurdifferenzen des Jahres 2023 sind insgesamt sind um fast 5 Prozent gestiegen und liegen bei 4,8 Milliarden Euro. Der darin enthaltene Anteil der Verluste durch Diebstahl von Kundschaft, Mitarbeitenden, Lieferanten und Servicepersonal beläuft sich auf insgesamt 4,1 Milliarden Euro." 

Dies entspräche einem volkswirtschaftlichen Schaden durch entgangene Umsatzsteuer von rund 560 Millionen Euro aufgrund "Straftaten unehrlicher Kundschaft". 700 Millionen entfallen auf organisatorische Mängel "wie beispielsweise eine falsche Preisauszeichnung, Erfassungs- und Bewertungsfehler".

In der genaueren Betrachtung entfällt der größte Anteil zulasten von Kundendiebstählen. Dazu heißt es:

"Von den 4,1 Milliarden Euro an Ladendiebstählen sind rund 2,82 Milliarden Euro der Kundschaft anzulasten, 910 Millionen Euro den eigenen Angestellten und 370 Millionen Euro dem Personal von Lieferanten und Servicefirmen."

Anders dargestellt laute die statistische Realität, dass "jeder 200. Einkaufswagen unbezahlt die Kasse passiert". Die Studie nennt auch neueste Zahlen der themenbezogenen Polizeistatistik. Ladendiebstähle wären dabei im Jahr 2023 um 23,6 Prozent auf insgesamt 426.096 Fälle (Vorjahr 344.669) gestiegen. Sowohl der "einfache als auch der schwere Ladendiebstahl" hätten signifikant zugenommen. Der schwere Ladendiebstahl, "wenn das Diebesgut durch ein verschlossenes Behältnis wie eine Vitrine oder eine andere Schutzvorrichtung, z. B. eine Warensicherung, gegen Wegnahme besonders gesichert und nicht von geringem Wert ist", hat dabei mit "27.452 angezeigten Fällen einen Höchststand erreicht", so die Studienmacher. Zu den auffälligsten und meist genannten Tatorten heißt es:

"Während im Lebensmitteleinzelhandel, bei Drogeriemärkten und im Bekleidungshandel die prozentualen Inventurdifferenzen gestiegen sind, konnten die Baumärkte ihr Niveau halten und alle anderen Branchen die Inventurdifferenzen sogar überwiegend reduzieren."

Zu den genannten Produkten und Warengruppen, in betroffenen Supermärkten und Discountern, zählen laut Studienauswertungen "Spirituosen, Tabakwaren, Kosmetikprodukte, Rasierklingen, Energydrinks sowie Babynahrung und Kaffee". Zudem erfolgen in den Abfragedaten die Nennungen von "Fleisch, Wurst und Käse.

Studienautor Frank Horst wird mit der Wahrnehmung zitiert:

"Durch die Preissteigerungen bei vielen Produkten sind einige Menschen in finanzielle Nöte geraten und haben häufiger geklaut."

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), gab der Bild-Zeitung zu Protokoll:

"Hier ist jetzt der Rechtsstaat gefordert. Wir setzen auf die abschreckende Wirkung einer konsequenten Strafverfolgung und Sanktionierung der Taten. Besonders sind gewerbs- und bandenmäßig agierende Täter in den Blick zu nehmen. Die zuständigen Behörden müssen für einen schnellen Datenaustausch und zügige Sanktionen sorgen."

Die Studie ergab, dass es sich zumeist um "Gelegenheitstäter" handelt, für mindestens ein Viertel der Diebstähle sind jedoch "professionelle Täter verantwortlich, die bandenmäßig agieren". 

Die den Studienbetreibern zur Verfügung gestellten Zahlen ergaben, dass jährlich etwa 24 Millionen Ladendiebstähle unentdeckt bleiben. Das entspricht laut dem EHI "rund 100.000 Ladendiebstählen je Verkaufstag". Nur ein bis zwei Prozent aller Ladendiebstähle würden dabei erkannt und gemeldet. Studienautor Horst bemerkte gegenüber der Bild-Redaktion, dass "die Händler frustriert sind, weil viele Diebstähle bagatellisiert und Verfahren oft eingestellt werden". Viele Einzelhändler würden daher "sogar noch einen weiteren Anstieg der Diebstähle befürchten".

An der aktuellen Untersuchung beteiligten sich laut Mitteilung 84 Unternehmen bzw. Vertriebsschienen "mit insgesamt 17.426 Verkaufsstellen", die einen Gesamtumsatz von "rund 82,8 Milliarden Euro erwirtschafteten".

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Donald Trump stellt voraussichtlich den republikanischen Herausforderer des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden bei den Wahlen im November in den USA. Sein Lager hat bisher weder ein nationales Sicherheitsteam benannt noch eine neue Agenda für die NATO veröffentlicht, doch das Politico Magazine hat in einem am Dienstag veröffentlichten Artikel eine mögliche Agenda zusammengestellt.

"Als Teil eines Plans für die Ukraine, über den bisher noch nicht berichtet wurde, denkt der voraussichtliche Kandidat der Republikanischen Partei über ein Abkommen nach, in dem sich die NATO verpflichtet, nicht weiter nach Osten zu expandieren – insbesondere in die Ukraine und nach Georgien – und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber zu verhandeln, wie viel ukrainisches Territorium Moskau behalten kann", heißt es in dem Bericht, der sich auf zwei "Trump nahestehende nationale Sicherheitsexperten" beruft.

Eine anonyme Quelle, die mit Trumps Überlegungen vertraut sein soll, gab preis, der Präsidentschaftskandidat sei "offen für etwas, das die NATO-Erweiterung ausschließt und nicht zu den Grenzen von 1991 für die Ukraine zurückgeht", schloss aber auch andere Optionen nicht aus, "einschließlich der Lieferung großer Mengen an Waffen" an Kiew.

Es sei zwar unwahrscheinlich, dass Trump aus der NATO aussteige, aber er werde wahrscheinlich den von den USA geführten Block überarbeiten, um die europäischen Mitglieder dazu zu bringen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Dies sei etwas, wozu die EU-Länder laut den Quellen von Politico eigentlich nicht in der Lage seien.

Europäische Mitglieder des Blocks, die nicht mindestens 2 Prozent ihres BIP für das Militär ausgeben, "würden nicht in den Genuss der Verteidigungsgroßzügigkeit und der Sicherheitsgarantie" der USA kommen, so eine anonyme, Trump-nahe Quelle.

Die USA "haben nicht genug militärische Kräfte für alle", sagte Elbridge Colby, Trumps stellvertretender assistierender Verteidigungssekretär für Strategie, gegenüber Politico. Er betonte:

"Wir können unseren Speer in Europa nicht in Richtung Russen werfen, wenn wir wissen, dass die Chinesen und die Russen zusammenarbeiten und dass die Chinesen eine gefährlichere und bedeutendere Bedrohung darstellen."

Die europäischen Mitglieder des Blocks "müssen jetzt schon glaubwürdige Kampftruppen aufstellen, um mit einem russischen Angriff fertig zu werden", fügte Colby hinzu.

Im Rahmen einer "radikalen Neuausrichtung" der NATO unter Trump würden die USA ihre Luft- und Marinestützpunkte in Europa behalten, aber den "Großteil der Infanterie, Panzereinheiten, Logistik und Artillerie" den Verbündeten auf dem Kontinent überlassen.

Laut Politico sind die EU-Länder "offensichtlich nicht bereit, in nächster Zeit eine dramatisch erweiterte militärische Rolle zu übernehmen", während der Kontinent "wirtschaftlich schwächer und abhängiger von US-Energielieferungen ist als je zuvor".

"Es ist wichtig festzuhalten, dass all diese Meinungen nicht von Donald Trump selbst stammen", schrieb Richard Grenell, Trumps ehemaliger stellvertretender Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes, auf X als Reaktion auf den Politico-Artikel. Trumps Wahlkampflager hat die Meldungen bisher nicht kommentiert.

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Von Wadim Truchatschjow

Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament hat die EU begonnen, neue Verwaltungen zu bilden. Zunächst geht es um die personelle Besetzung aller Führungspositionen. Und danach werden sie sich mit Reformen im Abstimmungsverfahren befassen, die außenpolitische Entscheidungen betreffen... Auf den ersten Blick klingt das nach einem langweiligen bürokratischen Bericht. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um sehr bedeutende Veränderungen, die sich unmittelbar auf die Haltung der EU gegenüber Russland und die Unterstützung der Ukraine auswirken.

Beginnen wir mit dem Personal – das bekanntermaßen über alles entscheidet. Das Verfahren sieht vor, dass der neue Vorsitzende der Europäischen Kommission ein Vertreter der größten Fraktion des Europäischen Parlaments sein soll. In diesem Fall sind es die Konservativen von der Europäischen Volkspartei. Der zweitwichtigste Posten des Vorsitzenden des Europäischen Rates (Koordinator der Arbeit der Staats- und Regierungschefs) wird an die Linken gehen – die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Der Posten des Hohen Kommissars für Außen- und Sicherheitspolitik schließlich geht an die Liberalen von der Fraktion "Renew Europe".

Weniger bedeutend sind die Positionen des Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Präsidenten der Zentralbank, die sich die Konservativen und die Sozialdemokraten teilen werden. Schließlich ist es notwendig, die Kandidaten so auszuwählen, dass sie nicht bloß einen Staat repräsentieren. Außerdem sollten sie aus verschiedenen Regionen Europas kommen und die Sprachen verschiedener Gruppen sprechen. Des Weiteren ist die Gleichstellung der Geschlechter der Trend der Zeit. Unter den fünf Personen, die die EU repräsentieren, sollten sich zwei oder drei Frauen befinden. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass genug Frauen Führungsposten erhalten.

Und so geht es los... Trotz des Skandals um die Beschaffung von Impfstoffen wird die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihren Posten als Chefin der Europäischen Kommission behalten. Den Europäischen Rat wird ein "heißer Südländer" leiten ‒ der kürzlich abgewählte ehemalige portugiesische Premierminister António Costa. Im Gegensatz zu ihm soll die europäische Diplomatie von der "kalten, aber leidenschaftlichen" estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas geleitet werden, die übrigens auch ihre letzte Wahl verloren hat. Dafür wurden aber parteipolitische, geografische und geschlechtsspezifische "Wünsche" berücksichtigt.

Wer Frau von der Leyen ist, muss man niemandem in Russland erklären. Es vergeht keine Woche, in der sie nicht irgendeine Erklärung gegen uns oder für die Ukraine abgibt. Nun hat sie das Verfahren für Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine und der Republik Moldau eingeleitet – auch wenn keine Termine für einen möglichen Beitritt genannt werden.

Zu Kallas reicht es, zu sagen, dass sie davon träumt, Russland ein paar Teile seines Staatsgebiets zu entreißen... Dabei reicht die Tatsache, dass sie die estnische Regierung anführt. Unter dem Gesichtspunkt der Russophobie ist dies bereits eine aussagekräftige Position.

Bei Costa scheint es komplizierter zu sein. Portugal ist weit weg von uns, die Aufmerksamkeit dafür ist in Russland minimal. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um ein Land, das Russland ungefähr so schlecht behandelt wie Finnland und Schweden. Es sei daran erinnert, dass der Chef der Europäischen Kommission zur Zeit des Euromaidan der Portugiese José Manuel Barroso war (allerdings ist er ein Konservativer und kein Sozialist). Das Land am südwestlichen Rand Europas unterstützt die Ukraine in jeder erdenklichen Weise. Es gibt also keine besonderen Zweifel an Costas politischem Kurs.

Dann ist da noch die Frage des Verfahrens. Gemäß dem Vertrag von Lissabon, der als Gründungsdokument der EU gilt, werden die endgültigen Entscheidungen von den 27 Staats- und Regierungschefs getroffen. Gleichzeitig gilt ein Beschluss als angenommen, wenn 55 Prozent der Länder mit 65 Prozent der Bevölkerung dafür stimmen und es nicht mehr als vier Gegenstimmen gibt. Es gibt jedoch einen wichtigen Vorbehalt: Die Regel gilt nur für innereuropäische Angelegenheiten. In außenpolitischen Fragen ist Einstimmigkeit erforderlich.

In den letzten Jahren hing die Einstimmigkeit natürlich von einer Person ab ‒ dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán, der stets sein Veto gegen antirussische und proukrainische Entscheidungen eingelegt hat. Sie haben bereits versucht, ihn einzuschränken, indem sie die Regel der "anderthalbjährigen Präsidentschaft" einführten, bei der die EU-Politik von den drei vorsitzenden Ländern formuliert werden sollte, anstatt wie bisher von einem für sechs Monate. Die Befürchtung, dass eine solche Person sechs Monate lang Zugang zur EU-Politikgestaltung haben könnte, hat die Eurobürokraten von vornherein abgeschreckt.

Und Orbán hat sie nicht "enttäuscht". Er kündigte die Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine als eine der obersten Prioritäten Ungarns für die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 an (sie beginnt am 1. Juli). Außerdem will er der illegalen Migration aus dem Nahen Osten Einhalt gebieten, die europäischen Landwirte vor dem unlauteren Wettbewerb durch gentechnisch veränderte Lebensmittel aus der Ukraine schützen und die EU zu einem unabhängigen globalen Machtzentrum proklamieren. Und wenn es jemanden gibt, mit dem die Erweiterung der EU besprochen werden sollte, dann sei es Serbien, nicht die Ukraine, meint der ungarische Regierungschef.

Und um zu verhindern, dass sich Ungarn, wie auch die Slowakei und Zypern, in die "richtigen" Entscheidungen einmischen, soll die 55-65-Formel auf die Außenpolitik ausgedehnt werden. Da die Verabschiedung eines solchen Änderungsantrags auf der Tagesordnung des innereuropäischen Verfahrens steht, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er angenommen wird. In diesem Fall kann Orbán so viel darüber reden, dass sich die EU unnötigerweise auf einen Krieg mit Russland vorbereitet, wie er will. Um solche Entscheidungen zu blockieren, müssten sich dann vier weitere Personen wie Orbán in Europa finden.

Allerdings kann man nicht lange warten, bis alle Genehmigungen erteilt sind. Dem ungarischen Premierminister (und allen anderen, die die Rolle des "Bösewichts" spielen wollen) müsse sofort ein Riegel vorgeschoben werden. Und das Trio von der Leyen, Costa und Kallas sollte in der Lage sein, dies erfolgreich zu bewältigen. Wenn ihre gemeinsamen Kräfte nicht ausreichen, wird der Europäische Rat einschreiten, wo Orbán von seinen Kollegen aus dem Kreis der Präsidenten und Ministerpräsidenten der EU-Länder gemaßregelt werden wird. Und wer sich nicht daran beteiligen will, dem werden die EU-Gelder gestrichen. Diese Erfahrung hat man in Ungarn bereits gemacht.

Das allgemeine Fazit lautet wie folgt: Personelle Ernennungen und verfahrenstechnische Tricks zeigen, dass die EU-Politik in den nächsten fünf (!) Jahren weiterhin auf Konfrontation mit Russland ausgerichtet sein wird. Anders ist die Ernennung von Kallas nicht zu erklären, die keine Ahnung von internationaler Politik hat und keine guten Verhandlungen in Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Südafrika oder Mexiko führen kann. Offensichtlich wird der Dialog mit diesen Ländern von Costa geführt werden, der den globalen Nicht-Westen dazu drängen wird, sich dem Kampf gegen Russland anzuschließen.

Auch die geplante Änderung des Abstimmungsverfahrens in außenpolitischen Fragen zielt eindeutig auf eine Konfrontation mit Russland ab. So kann niemand verhindern, dass neue antirussische Initiativen so schnell wie möglich verabschiedet werden. Man kann also sagen, dass die Europäische Union sowohl ihre Leitungsgremien als auch ihre Entscheidungsverfahren an die Erfordernisse von Kriegszeiten anpasst. Bestenfalls können diese Veränderungen als halb-kriegerisch bezeichnet werden. Warum sonst würde die EU parallel dazu die Websites einer ganzen Reihe von russischen Medien sperren?

Dabei ist es ganz einfach, sich eine Kombination aus vernünftigeren Politikern auszudenken. Anstelle von Ursula von der Leyen könnten der bayerische Ministerpräsident Markus Söder oder der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze der Europäischen Kommission stehen. Der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero oder der ehemalige slowenische Staatspräsident Borut Pahor könnten zum Präsidenten des Europäischen Rates ernannt werden. Es ist sogar möglich, einen vernünftigeren Liberalen als Kallas für den Posten des Leiters der EU-Diplomatie zu finden. In Frage kämen der französischsprachige Belgier Charles Michel, der aus dem Europäischen Rat ausscheidet, oder der ehemalige slowenische Premierminister Miroslav Cerar.

Keiner dieser Politiker ist dafür bekannt, dass er mit Russland sympathisiert. Und es ist leicht, eine "geographisch vielfältige" Kombination aus ihnen zu bilden. Sie zeichnen sich jedoch nicht durch erhöhte Kriegslust aus. Das ist natürlich ihr größter Nachteil. Die EU braucht jene, die bereit sind, sich mit aller Kraft auf die Konfrontation mit Russland zu stürzen und alles andere als Nebensache zu betrachten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei Wsgljad am 1. Juli 2024.

Wadim Truchatschjow ist Politologe und Dozent an der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität.

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In weniger als einem Monat beginnen die Olympischen Spiele in Paris, doch statt des erwarteten Touristenzustroms erlebt die französische Hauptstadt einen wahren Exodus. Die Zeitung Le Figaro, die sich auf Daten von Vertretern verschiedener Branchen stützt, zeichnet ein enttäuschendes Bild: Die Hotels sind leer, die Restaurants halb voll, und die Veranstalter schlagen Alarm. Die Erwartungen der Organisatoren der Olympischen Spiele 2024 in Paris waren hoch. Sie wollten den Erfolg der Spiele von London 2012 wiederholen, doch die Situation in Paris entwickelt sich ganz anders. Der Hauptgrund dafür seien die negativen Informationen in den Medien.

Die französische Hauptstadt hat schon seit langem mit Problemen wie Massenprotesten und Streiks sowie einer Zunahme der Kriminalität zu kämpfen. Diese Informationen, verstärkt durch Nachrichten über die Auflösung der Nationalversammlung und Unruhen auf den Straßen von Paris, haben zu einem Rückgang der Touristenzahlen geführt.

Laut Le Figaro Angaben spüren die Tourismusfachleute (Hoteliers, Gastronomen, Veranstalter usw.) sowie die Geschäftsinhaber und Eventveranstalter den enormen Druck. Alle hatten sich an den Olympischen Spielen 2012 in London orientiert, aber in der britischen Hauptstadt fanden die Veranstaltungen nicht im Zentrum statt, während in Paris alles in der Stadt geschieht.

"Über mehrere Monate hinweg wurde dieselbe Botschaft ins Ausland gesendet: Hier herrscht völliges Chaos. Die Touristen haben erkannt, dass jetzt nicht die richtige Zeit ist, um zu kommen."

Einer der Hauptindikatoren sei der Rückgang der Passagierzahlen auf internationalen Flügen nach Paris, berichtet die Zeitung. Im Juni sei ihre Zahl um etwa 10 Prozent zurückgegangen, während für die ersten drei Juliwochen ein Rückgang um 15 Prozent erwartet werde.

Einige Hoteliers berichten von einem Rückgang des Touristenstroms um 20 bis 30 Prozent, wobei es sich in den meisten Fällen um Touristen aus den USA handelt. Selbst die auf Online-Buchungsportalen angebotenen Rabatte können die Situation nicht retten. Einige Hotelbesitzer verzeichnen "mehr Stornierungen als Buchungen", wobei sich dieser Trend vor dem Hintergrund der Nachrichten über die Auflösung der Nationalversammlung verstärkt habe.

Darüber hinaus seien derzeit in Paris auch andere Herausforderungen zu bewältigen. Sowohl Touristen als auch Geschäftsleute verlegen ihre Meetings auf eine andere Zeit oder an andere Orte, um Verkehrsproblemen aus dem Weg zu gehen. Die Verkehrsdichte in Paris nehme zu, da die wichtigsten Verkehrsknotenpunkte am Place de la Concorde sowie die Esplanade des Invalides und die Pont Alexandre III gesperrt seien. Im Juli soll der Verkehr auf einigen Straßen eingeschränkt werden, und während der Spiele werden einige Straßen und Brücken für den nicht zugelassenen motorisierten Verkehr komplett gesperrt.

Toufik El Amrani, der Geschäftsführer des Unternehmens Bateaux Mouches, das Bootstouren auf der Seine organisiert, berichtet:

"Verkehrsprobleme in Paris schrecken die Kunden ab. Es hat keinen Sinn, die Preise zu senken. Wir haben erwartet, dass sich die Situation verschlechtert, aber nicht in diesem Ausmaß."

Laut dem Geschäftsmann beförderten die Flussboote in den Vorjahren im Juni und Juli täglich 10.000 Passagiere, aber seit Anfang Juni sei ihre Zahl auf durchschnittlich 6.000 bis 6.500 pro Tag gesunken. Ähnliche Beschwerden hört man auch auf dem Boulevard Haussmann, wo sich teure Boutiquen mit Kleidung und Schmuck befinden. In Abwesenheit ausländischer Gäste sei die Nachfrage spürbar zurückgegangen, und Touristen aus anderen Regionen Frankreichs geben weniger Geld aus.

Vor den Olympischen Spielen in Frankreich hat sich eine weitere soziale Problemstellung ergeben, weshalb die Spiele zunehmend als "Spiele der Ausgrenzung" bezeichnet werden. Pariser Aktivisten haben versuchten, ein Treffen mit dem Innenminister zu arrangieren, um über die Probleme zu sprechen, mit denen Migranten konfrontiert seien, berichtet das russische Nachrichtenportal NTV. Die Menschen seien besorgt über die sogenannten sozialen Säuberungen, bei denen Obdachlose von den städtischen Straßen vertrieben werden.

Eine Dachorganisation namens "Le Revers de la Médaille" (Die Kehrseite der Medaille), in der achtzig Wohltätigkeitsorganisationen zusammengeschlossen sind, schlägt Alarm. Ihrem jüngsten Bericht zufolge seien die Olympischen Spiele 2024 nicht besser als die vorherigen. Die Behörden der Regionen, in denen die ausgegrenzten Personen untergebracht seien, seien mit dieser Idee äußerst unzufrieden:

"Wir hatten gehofft, dass diese Spiele anders sein würden als die vorherigen und haben seit langem Vorschläge dazu gemacht. Heute können wir sagen, dass Paris 2024 nicht anders sein wird und die Ausgrenzung der Schwächsten ernsthaft beschleunigen wird."

Nach Angaben des Fernsehsenders BFMTV werden von April 2023 bis Mai 2024 etwa zehntausend Obdachlose aus der französischen Hauptstadt und ihren Vororten geholt und auf zehn andere Städte des Landes verteilt. Seit Jahresbeginn habe die Pariser Präfektur laut Le Figaro vier Anordnungen bezüglich "Säuberungsaktionen" erlassen. Obdachlose werden sogar aus Wohltätigkeitsunterkünften entfernt.

Diese Maßnahmen betreffen nicht nur Paris, sondern auch andere große Städte, die von der Olympiafackel durchquert werden. In Bordeaux wurden Slums dem Erdboden gleichgemacht, die Zuflucht für 500 Menschen boten, und im Park von Lille wurden zahlreiche Zelte von Migranten zerstört.

Als Ersatz für die Armen und Menschen mit geringer sozialer Verantwortung werden temporäre Unterkünfte in abgelegenen Gegenden angeboten. Zum Beispiel habe die Regierung für ein solches Lager in der Kleinstadt Bruay-la-Buissière ein Grundstück in unmittelbarer Nähe zur Eisenbahn gewählt. Umweltschützer behaupten, dass der Boden dort zusätzlich mit Schwermetallen belastet und giftig sei, während der Bürgermeister von Bruay-la-Buissière die starke Unzufriedenheit der Bewohner über die Nähe zu den "zwangsumgesiedelten Personen" zum Ausdruck bringe.

Adrien Quatennens, ein Mitglied des Parlaments der extrem linken Partei "Unbeugsames Frankreich", beschuldigte die Regierung, autoritäre Praktiken anzuwenden. Anstatt sich mit den Wurzeln des Problems zu befassen, entscheide sich die Regierung, gegen die Symptome vorzugehen und sie vor den Augen der Gäste aus der ganzen Welt zu verbergen.

Sollte Frankreich tatsächlich diesen Weg gehen, werde es sich nicht von Regimen unterscheiden, die es in der Vergangenheit selbst kritisiert habe, so Quatennens' Meinung. Obwohl die Frage nach dem Schicksal dieser Menschen aufgeworfen werde, interessieren sie in der Realität niemanden. Andererseits bestehe vor den Olympischen Spielen wirklich ein Sicherheitsproblem (nicht nur ein ästhetisches) in der französischen Hauptstadt.

Antoine de Clercq, Koordinator der Organisation "Le Revers de la Medaille" (Die Kehrseite der Medaille) bestätigt diese Behauptung:

"Wir nennen es eine soziale Säuberung, denn den Menschen wurde nie eine richtige Lösung angeboten, sie wurden einfach ausgewiesen und das war's. So entsteht ein Bild für eine schöne Postkarte mit dem Namen 'Paris'."

Pascal Bris, der Vorsitzende der Solidaritätsföderation der Arbeiter sowie einer Wohltätigkeitsorganisation für Obdachlose in Frankreich, sei ernsthaft besorgt über das Leben der obdachlosen Pariser. In Reaktion auf die Regierungsinitiative sagte er, dass der Versuch an sich lobenswert sei, Bedingungen zu schaffen, unter denen Menschen eine Alternative zu dem Leben in den Hinterhöfen von Paris finden können. Es müsse jedoch klar sein, dass die Umsetzung nicht mit den Methoden erfolgen sollte, die von den Beamten gewählt wurden:

"Es besteht leider die große Gefahr, dass Menschen einfach in Busse gesteckt und weit weg von Paris gebracht werden, nur um sie dann einfach zu vergessen."

Menschenrechtsaktivisten argumentieren, dass die Behörden lediglich die "Armut unter den Teppich kehren", anstatt das Problem zu lösen. Sie behaupten, dass Migranten und andere Umsiedler nicht dabei unterstützt werden, sich in die Gesellschaft zu integrieren, wie es in Nachbarländern geschieht. Sie erhalten weder Französisch-Unterricht noch eine Arbeitserlaubnis, deshalb verlassen sie viele regionale Unterkünfte und kehren auf die Straßen von Paris zurück.

Die Situation in Paris vor den Olympischen Spielen zeigt, wie wichtig es ist, den Informationsfluss zu steuern und ein positives Bild der Stadt zu vermitteln. Negative Nachrichten, auch wenn sie auf realen Ereignissen beruhen, können zu einer Massenflucht von Touristen führen und den Ruf der Stadt untergraben.

Die Olympischen Spiele sind nicht nur ein Sportereignis, sondern auch ein wirtschaftliches und soziales Phänomen. Eine erfolgreiche Olympiade kann einer Stadt Gelder in Milliardenhöhe einbringen, neue Arbeitsplätze schaffen und das Tourismuspotenzial erhöhen. Ohne ein angemessenes Management und Marketing könnte es jedoch zu Enttäuschungen und finanziellen Verlusten kommen.

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Bei einer Massenpanik im nordindischen Bundesstaat Uttar Pradesh sind nach Berichten der Nachrichtenagenturen AP und AFP über 100 Menschen – überwiegend Frauen und Kinder – ums Leben gekommen. 

Das Unglück ereignete sich bei einem Hindu-Fest in einem Dorf 200 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Neu-Delhi. Tausende Menschen hatten sich dort laut regionaler Verwaltung zu Gebeten und einer Predigt versammelt.

Aufgrund von Hitze und hoher Luftfeuchtigkeit seien einige der Besucher in Ohnmacht gefallen, so die Angaben der Behörden des Bundesstaates. Als daraufhin andere Besucher versuchten, schnell aus dem Zelt zu kommen, kam es zu der Massenpanik, in der die Opfer zu Boden fielen und von der Menge erdrückt oder zu Tode getreten wurden.

Zu dem Unglück beigetragen habe der Umstand, dass etwa dreimal so viele Gläubige der Predigt ihres Gurus Narayan Sakar Hari alias Bhole Baba beiwohnen wollten, als das Zelt fassen konnte. Die Rede ist von 15.000 Menschen, anstatt der erwarteten 5.000. 

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Russlands Präsident Wladimir Putin wird am 3. und 4. Juli in Kasachstan sein, um am Gipfeltreffen des Rates der Staatsoberhäupter der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teilzunehmen.

Laut einer Erklärung des Pressedienstes des Kreml werden die Staats- und Regierungschefs den Zustand der Kooperation innerhalb der SOZ, die Aussichten derer Vertiefung und die Weiterentwicklung der Aktivitäten der Organisation erörtern. Außerdem ist ein Meinungsaustausch über aktuelle internationale und regionale Fragen geplant.

Geplant ist auch ein Treffen im Format "SOZ-Plus". Zu der Sitzung sind die Staats- und Regierungschefs der Beobachterländer und der Partner im Rahmen des SOZ-Dialogs eingeladen.

Während seines Besuchs in Kasachstan wird Putin mehrere bilaterale Gespräche mit seinen Amtskollegen führen, etwa mit dem Präsidenten Aserbaidschans Ilcham Aliyew, der Mongolei Uchnaagiin Chürelsüch und der Türkei Recep Tayyip Erdoğan, der Volksrepublik China Xi Jinping und dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif.

Das wichtigste Ereignis des Gipfeltreffens wird voraussichtlich die Aufnahme Weißrusslands in die Organisation sein. Das Land beantragte den Beitritt zur SOZ im Jahr 2022. Im Ergebnis des Treffens sollen auch die Erklärung von Astana und andere Dokumente unterzeichnet werden.

Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit war 2001 gegründet worden. Ihr gehören derzeit China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an.

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Sie könnte eine der wichtigsten Handelsstrecken der Zukunft werden, die Nordostpassage, die eine kürzere Verbindung zwischen China und Europa darstellt als der Suezkanal. Russland und China wollen beide in diese Variante investieren, die unter anderem den gewaltigen Vorteil hat, dem Zugriff der Vereinigten Staaten entzogen zu sein.

Seit Montag sendet, meldet Reuters, eine chinesische Wetterstation in der Hafenstadt Tianjin zweimal täglich Eisanalysen und Wettervorhersagen für die Beringstraße, die Laptew-Straße, die Wilkizkistraße und die Karastraße, also die Meerengen entlang der Nordostpassage. Vom 1. Juli bis zum 31. Oktober wird der Radiosender täglich um 14 und um 22 Uhr Pekinger Zeit diese Information übertragen.

An der Förderung des Erdgases im Jamal-Gasfeld sind zwei chinesische Staatsunternehmen beteiligt. Bisher wird die Nordostpassage nur während des kurzen arktischen Sommers für den Transport genutzt. Im September vergangenen Jahres wurde die erste Ladung auf diesem Weg geliefert. Damit die Strecke auch im Winter befahrbar ist, verstärkt Russland seine Flotte an Eisbrechern. Auch Indien, einer der großen Abnehmer von russischem Erdöl, zeigt Interesse an der Entwicklung dieser Route.

Die Strecke von Murmansk bis Norwegen beträgt über die Nordostpassage nur 13.000 Kilometer, die Verbindung durch den Suezkanal beträgt 21.000 Kilometer. Derzeit müssen jedoch viele Schiffe infolge der Angriffe der Huthi die noch weitaus längere Strecke um das Kap der Guten Hoffnung nehmen. Ein Faktor, der die Attraktivität der Nordostpassage weiter erhöhen dürfte.

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Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, erklärt offen, dass das Bündnis immer weiter in Richtung Asien-Pazifik vorrückt, mit dem Ziel, China unter Druck zu setzen, so das Büro des chinesischen Außenamtssprechers gegenüber RIA Nowosti. Und weiter: 

"Dies spiegelt eine konsequente Mentalität des Kalten Krieges wider, aber auch die Absicht, Spannungen zu erzeugen, Konfrontationen zu provozieren und den Frieden sowie die Stabilität in der Region zu untergraben."

Peking bringe in dem Zusammenhang seinen starken Protest zum Ausdruck, lautete die Botschaft des chinesischen Außenministeriums.

Damit reagierte die Behörde auf ein Interview des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg mit der japanischen Zeitung Yomiuri. In einem Gespräch am Montag meinte Stoltenberg, dass das Bündnis seine Partnerschaft mit vier Ländern – Japan, Südkorea, Neuseeland und Australien – "bedeutungsvoller gestalten" müsse, um den Druck auf China zu erhöhen und den asiatischen Raum zu stabilisieren.

Außerdem gab er bekannt, dass die NATO auf ihrem Gipfel in Washington Anfang Juli eine Einigung zur Stärkung der Zusammenarbeit mit diesen Ländern erzielen wolle. Stoltenberg zufolge handelt es sich um Bereiche wie Rüstungskontrolle, technologische Entwicklung und Maßnahmen gegen Cyberangriffe. Zugleich gab der NATO-Chef an, dass die Allianz China nicht als einen Gegner betrachte. "Aber es stellt eine Herausforderung für unsere Werte, Interessen und Sicherheit dar", fügte er hinzu.

Wie Chinas Außenministerium betonte, steht der Aufbau der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und Ländern in Asien-Pazifik im Widerspruch zur Selbstbestimmung des Bündnisses. Darüber hinaus sei es schädlich für Frieden und Stabilität in der Region. Hierbei stellte die Behörde klar:

"Die NATO hat in Europa bereits Chaos angerichtet. Sie sollte nicht auch dem asiatisch-pazifischen Raum schaden."

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Indiens Premierminister Narendra Modi wird nach seiner Wiederwahl seinen ersten offiziellen Besuch in Russland abstatten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg handelt es sich um einen zweitägigen Besuch am 8. und 9. Juli. Modis letzte Reise nach Russland fand im Jahr 2019 statt, als er am Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok teilnahm. 

Nachdem Wladimir Putin China als seine erste Auslandsreise nach dem Amtsantritt gewählt hat, beobachte Neu-Delhi die Annäherung zwischen Peking und Moskau mit wachsender Sorge, so Bloomberg. Was die indisch-chinesischen Beziehungen angehe, seien sie seit dem Jahr 2020 auf dem Tiefpunkt.

Das Gipfeltreffen zwischen Putin und Modi könnte dem russischen Präsidenten helfen, den Versuchen des Westens entgegenzuwirken, ihn als Außenseiter zu brandmarken, analysiert Bloomberg. "Angesichts der Tatsache, dass wir diese Besorgnis haben, ergibt es einen Sinn, dass der Premierminister dorthin reist und mit Putin auf höchster Ebene spricht", erklärte Swasti Rao, ein assoziierter Mitarbeiter am Manohar Parrikar Institut für Verteidigungsstudien und -analysen in Neu-Delhi, gegenüber der Nachrichtenagentur.

Narendra Modi bricht mit einer Tradition: Üblicherweise gilt sein erster Auslandsbesuch nach Amtsantritt den Nachbarländern wie Bhutan, Malediven und Sri Lanka. Die aktuelle Entscheidung soll demonstrieren, dass Neu-Delhi großen Wert auf bilaterale Beziehungen mit Moskau lege, schreibt Bloomberg. Das Land sei zum Hauptabnehmer russischen Öls geworden. Zudem hänge Indien von Militärausrüstung aus russischer Produktion ab. 

Auf der Tagesordnung stünden eine Vereinbarung über die Lieferung von materieller und technischer Ausrüstung zur Stärkung der Zusammenarbeit der Streitkräfte beider Länder, die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die gemeinsame Entwicklung eines Kampfflugzeugs der fünften Generation und eine Kooperation im Bereich der Atomenergie, so Bloomberg. Dennoch sei nicht mit bahnbrechenden Vereinbarungen zu rechnen, so die Nachrichtenagentur unter Verweis auf ihre Quelle, einen indischen Beamten.

Die bilateralen Beziehungen seien stabil und stark, obwohl die Intensität der Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und militärischen Bereichen sich verlangsamt habe, berichtet Bloomberg mit Bezug auf einen russischen Diplomaten. "Der Besuch eines Oberhaupts von einem Staat wie Indien demonstriert, dass Russland international nicht isoliert ist. Und für den Kreml ist das sehr wichtig", betonte Alexei Sacharow, ein Indien-Experte aus Moskau, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur. Es gehe darum, den Status quo aufrechtzuerhalten. "Die Verbindungen verschlechtern sich nicht, aber es gibt keinen besonderen Antrieb, die Beziehungen zu verbessern", resümierte der Fachmann.

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Ein Privatunternehmen in Indien hat einen Sprengstoff entwickelt, der mehr als die doppelte Stärke des Standards TNT besitzt, berichtete die Economic Times. Die Formel, SEBEX 2 genannt, wurde von der indischen Marine zertifiziert und kann die Tödlichkeit von Bomben, Artilleriegranaten und Sprengköpfen verstärken, ohne ihr Gewicht zu erhöhen, bemerkte der Bericht.

Der neue Sprengstoff wurde von Economic Explosives entwickelt, und zwar im Rahmen der Regierungsinitiative "Make in India" (in Indien herstellen), die darauf zielte, die heimische Herstellung im Rüstungssektor zu stärken. Economic Explosives ist ein Tochterunternehmen der privaten Rüstungsfirma Solar Industries, die in Nagpur, Maharaschtra ansässig ist. 

In einem Tweet vergangene Woche teilte die indische Marine mit, SEBEX 2 werde "die Stärke und Wirksamkeit" der Waffen und der Munition des Landes erhöhen.

Vertreter von Solar Industries sagten der Nachrichtenagentur ANI zufolge, der neue Sprengstoff könne für die Streitkräfte Indiens durch seine "reine Erhöhung" der Feuerkraft neue Maßstäbe setzen.

"SEBEX 2 ist eine neue Sprengstoffformel, die für eine viel mächtigere Sprengung sorgt als jeder andere derzeit verfügbare Festsprengstoff."

Die Economic Times merkte an, dass augenblicklich Indiens wirkungsvollster konventioneller Sprengstoff, der in den Sprengköpfen der von Indien und Russland gemeinsam entwickelten BrahMos-Raketen eingesetzt wird, ein TNT-Äquivalent von etwa 1,5 aufweist. Solar Industries arbeitet angeblich bereits an der Entwicklung eines weiteren Sprengstoffs, der 2,3 Mal so wirkungsvoll sein wird wie TNT. Dieser Sprengstoff hat Exportpotenzial, da Streitkräfte rund um die Welt versuchen, die Letalität der vorhandenen Waffensysteme zu erhöhen, stellte der Bericht fest.

TNT-Äquivalente bieten die Möglichkeit, die Wirkung von Sprengstoffen miteinander zu vergleichen. Schwarzpulver beispielsweise hat zwischen 0,25 und 0,4 TNT-Äquivalenten, Dynamit 0,8; einen der höchsten Werte erreichte bisher Octanitrocuban mit 2,0; Letzteres ist allerdings so schwierig herzustellen, dass es keine kommerzielle Verbreitung fand.

Am Montag betonte der neu ernannte Chef der indischen Armee, General Upendra Dwivedi, die Notwendigkeit, die Soldaten mit der neuesten Bewaffnung auszurüsten, und dabei kontinuierlich die strategische Planung zu überprüfen. Der General erklärte ebenfalls, die Indische Armee habe das Ziel, "atma-nirbhar" – selbstversorgend – zu sein, und drängte die Beschaffungsabteilung, Ausrüstung im Inland zu erwerben.

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Die Ukraine ist nicht an dem Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán interessiert, die Kämpfe mit Russland einzustellen. Dies erklärte der stellvertretende Stabschef des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, Igor Schowkwa, am Montagnachmittag, nur wenige Stunden nachdem Orbáns Plan bekannt geworden war.

Orbán traf am Dienstag überraschend zu seinem ersten Besuch in der Ukraine seit mehr als zehn Jahren ein. Nach seinem Treffen mit Selenskij sagte der ungarische Premierminister vor Reportern, er habe die Idee eines "schnellen Waffenstillstands" zur Sprache gebracht, um die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau zu beschleunigen.

Im ukrainischen Fernsehen sagte Schowkwa: 

"[Orbán] hat seine Meinung geäußert. Dies ist nicht das erste Land, das über solche möglichen Entwicklungen spricht. Die Position der Ukraine ist ganz klar, verständlich und bekannt."

Ein Waffenstillstand könne "nicht isoliert betrachtet werden", fuhr der Beamte fort. Kiew bestehe darauf, dass eine Einigung nur durch Selenskijs "Friedensformel" möglich sei, fügte er hinzu.

Der ukrainische Staatschef hatte Ende 2022 ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, das einen russischen Rückzug aus allen Gebieten, die Kiew für sich beansprucht, die Zahlung von Reparationen und die Unterwerfung unter ein Kriegsverbrechertribunal vorsieht.

Moskau hat erklärt, dass es Selenskijs Forderungen als nicht zielführend und lächerlich zurückweist. Letzten Monat stellte Präsident Wladimir Putin seine Bedingungen für die Aufnahme von Waffenstillstandsgesprächen vor. Dazu gehören ein vollständiger Rückzug der Ukraine aus den Regionen, die für einen Anschluss an Russland gestimmt haben, sowie rechtsverbindliche Garantien, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird.

Im Gespräch mit Reportern nach dem Treffen am Dienstag sagte Orbán, er habe Selenskij gebeten, "darüber nachzudenken, ob es möglich wäre, eine Pause einzulegen … um einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen [mit Russland] zu beginnen, da ein schneller Waffenstillstand diese Verhandlungen beschleunigen könnte."

Orbán sagte, er sei Selenskij "sehr dankbar für seine ehrliche Antwort in dieser Hinsicht", wobei er nicht offenbarte, wie diese Antwort ausgefallen ist. Beobachter waren jedoch von Anfang an skeptisch, dass der ukrainische Präsident, dessen Amtszeit Ende Mai abgelaufen ist, sich auf den Vorschlag einlassen wird.

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Von Dagmar Henn

Das ist noch ein wenig übler als das, was man aus Deutschland mittlerweile gewohnt ist – mit Bossettis Blinddärmen und anderen Nettigkeiten. Ein prominenter britischer Journalist, David Aaronovitch, der unter anderem als Moderator für die BBC arbeitet, verfasste einen Tweet, als das Urteil des Obersten Gerichts der USA bekannt wurde, das dem republikanischen Kandidaten Donald Trump strafrechtliche Immunität für Handlungen während seiner Amtszeit gewährte. Ein Beschluss, der übrigens kurz nach einem anderen erging, der die Verfolgung der Demonstranten, die am 6. Januar 2020 in den Kongress eingedrungen waren, als "Aufständische" für unrechtmäßig erklärt hatte.

Aaronovitch, einer jener ehemaligen Linken, die während des Irakkriegs zum Glauben an imperialistische Politik bekehrt wurden, twitterte jedenfalls mit dem Stichwort #SCOTUS, also Oberstes Gericht der Vereinigten Staaten, womit der Anlass eindeutig erkennbar ist, und schrieb:

"Wenn ich Biden wäre, würde ich mich beeilen und Trump auf der Grundlage ermorden, dass er eine Bedrohung der amerikanischen Sicherheit ist".

Das ist, wie man sehen kann, nicht mehr die Original-Nachricht; nachdem Aaronovitch gemerkt hatte, dass das Publikum von seiner Aussage nicht wirklich begeistert war, löschte er sie und erklärte sie zur Satire.

"Es gibt jetzt einen Haufen der extremen Rechten, der nahelegt, dass mein Tweet zur Entscheidung des Obersten Gerichts bezüglich der Immunität des Präsidenten ein Aufruf zur Gewalt ist, wenn er offenkundig Satire ist. Also lösche ich ihn. Wenn sonst nichts, verschaffte mir das einen Überblick über einige der beklopptesten Leute auf dieser Seite."

Nun, Arroganz will gelernt sein. Erhalten geblieben ist etwa eine Antwort auf seine "Korrektur", die lautet: "Oh, deine Mitteilung war kein Scherz. Du sagst das jetzt nur, weil die verdiente Antwort erfolgte." Worauf Aaronovitch erwiderte: "Sicher, du hast recht, ich weiß, dass Joe Biden meine Tweets liest und wahrscheinlich nach ihnen handelt. Du Idiot".

Das ist eine eigenartige Konstruktion, denn in der Regel bemisst sich die Frage, ob etwas ein Aufruf zur Gewalt ist, nur begrenzt danach, ob eine spezifische Person dieser Folge leisten würde, und die Ernsthaftigkeit einer Aussage ist ebenfalls nicht davon abhängig, ob ein einzelner Empfänger sie erhält oder nicht.

Die Daten auf Twitter jedenfalls zeigen, dass zwischen dem ursprünglichen Tweet und seiner Löschung zwei Stunden vergangen sind. Und unübersehbar hat Aaronovitch, statt sich schlicht zu entschuldigen, weil seine Nachricht missverständlich gewesen sei (das wäre die normale Verhaltensweise in solch einem Moment) gleich erklärt, wer seine Mitteilung so lese, wie sie da stehe, sei "extrem rechts".

Was natürlich auch den Twitter-Teilnehmern nicht entgangen ist. So steht in einer Antwort: "In welcher Welt ist es "extrem rechts", deinen irren Post zu kritisieren, der im Kern zum Mord aufruft? Gib einfach zu, dass du Mist gebaut hast, und hör auf, dich herauszuwinden, indem du das, was du geschrieben hast, eine Satire nennst."

Wenn man betrachtet, was britische Mainstreammedien sonst so verbreiten, wird klar, wie extrem Aaronovitchs Aussage ist. Schließlich ist derzeit tatsächlich die Rede davon, wie Blogger die britischen Wahlen zu manipulieren suchten, als wäre jede Äußerung, die außerhalb des Mainstreams erfolgt, sofort ungeheuer gefährlich. Diese Position verbreitete nicht nur das zweite ehemalige Flagschiff der britischen Medienwelt, die altehrwürdige Times; die berief sich dabei auf Richard Holden, den Vorsitzenden der Konservativen, der in ganzen fünf (!) Facebook-Konten eine russische "Einflussoperation" für die Partei von Nigel Farage sah.

Das ist natürlich bezogen auf tatsächliche Wirksamkeit auf die öffentliche Meinung absolut irreal, als würde man Handzetteln die Reichweite der Tagesschau zuschreiben. Aber das ist einer der propagandistischen Kernpunkte, die immer wiederholt werden, die Manipulation von Wahlen, natürlich durch Russland, China oder deren Anhänger, während die großen Konzernmedien selbstverständlich nur die blütenreine Wahrheit verbreiten und nie und nimmer für bestimmte Interessen stehen, für die man die Wähler in eine bestimmte Richtung drängen will (auch wenn natürlich der direkte Kauf bereits gewählter Politiker noch weit wirkungsvoller ist).

Nun also die Frage: Wenn Blogs oder ganz banale Facebook-Konten, die die Regierungspolitik kritisieren, "Manipulation von Wahlen" sind, was ist dann ein derartiger Tweet eines BBC-Journalisten, der ja nicht einfach eine Empfehlung für eine künftige Wahl nahelegt, sondern tatsächlich zur physischen Liquidierung eines Kandidaten aufruft?

Mit genug bösem Willen ließe sich auch daraus einiges machen, ein britischer Anschlag auf die US-amerikanische Unabhängigkeit beispielsweise, die einst gegen den ehemaligen britischen Kolonialherren erkämpft werden musste. Oder aber, wenn man es umdrehen wollte, eine Verunglimpfung von US-Präsident Joe Biden, dem immerhin unterstellt wird, er wäre bereit, Konkurrenten ermorden zu lassen.

Aber im Endeffekt ist es nur ein ganz gewöhnlicher Beleg für die grenzenlose Arroganz dieser Konvertiten, die jetzt aus vollem Herzen im Lager des amerikanischen Imperiums stehen, das womöglich von einem Präsidenten Trump in der Führung all der Kriege, die es nun einmal braucht, um seine glorreiche Vormacht zu sichern, beeinträchtigt werden könnte. Denn solche wie Aaronovitch meinen, sich eine Scheibe des Glanzes abschneiden zu können, der aus Washington verbreitet wird, und sich ebenso über die gewöhnliche Menschheit erheben zu können wie die US-Führung selbst.

Das, was Aaronovitch nicht begreift, ist die Tatsache, dass das US-Imperium wie auch eine ganze Reihe seiner Protagonisten (man denke einmal an Hillary Clinton) von allen anderen, die nicht Anhänger dieses Imperiums sind, als mehr als fähig angesehen werden, das, was er als Satire verkaufen will, auch zu tun. Nach all den irrwitzigen Verfahren, die in den USA gegen Donald Trump angestrengt wurden, nachdem sogar das kleine Detail bekannt wurde, dass das FBI bei jener Durchsuchung in Mar-a-Lago, Donald Trumps Wohnsitz, um Unterlagen zu beschlagnahmen, die in Kopie ohnehin bereits vorlagen, die Genehmigung zum Waffengebrauch hatte, würden es auch in den USA viele nicht mehr ausschließen, dass im Umfeld von US-Präsident Joe Biden solche Überlegungen tatsächlich stattfinden.

Und Aaronovitch ist kein Praktikant, sondern gilt mit seinen 69 Jahren als einer der angesehensten britischen Journalisten. Man sollte annehmen, dass er imstande ist, Dinge auch mal von einem anderen Standpunkt als nur seinem eigenen aus zu betrachten. Früher wäre das überhaupt Voraussetzung dafür gewesen, um bei der BBC zu arbeiten. So fiktiv die Vorstellung neutraler Berichterstattung letztlich oft ist, die BBC galt einmal als das Aushängeschild dafür, es zumindest zu versuchen. Eine öffentliche Aussage, die zu einem Mord aufruft, noch dazu an einem ehemaligen und womöglich künftigen Staatschef eines befreundeten Landes, hätte ihn zumindest seinen Job bei der BBC gekostet. Nun ja. Aaronovitch und die BBC bewegen sich inzwischen in den gleichen Niederungen.

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Von Olga Samofalowa

Das im Ural gelegene Werk für Zivilluftfahrt und das Flugzeugreparaturwerk im weißrussischen Baranowitschi arbeiten gemeinsam an der Entwicklung eines kleinen Mehrzweckflugzeugs, teilte Wladimir Putin mit.

Es handelt sich um ein zweimotoriges Flugzeug für 19 Passagiere mit dem Namen Asweja [benannt nach einer Ortschaft und dem See im Norden an der Grenze Weißrusslands]. Beide Länder haben am 15. April ein zwischenstaatliches Abkommen über die Entwicklung und Organisation der Produktion unterzeichnet.

Das technische Erscheinungsbild des neuen Flugzeugs soll im September im "Uraler Werk für Zivilluftfahrt" (russisch abgekürzt USGA) genehmigt werden, danach erhalten die weißrussischen Kollegen Aufträge für die Entwicklung bestimmter Baugruppen. Es wurde festgestellt, dass es einen konkreten Bedarf an diesen Flugzeugen gibt, der bereits ermittelt wurde. Vergleichbare Flugzeuge aus anderen Ländern kosten auf dem Markt zwischen 5,5 und 8 Millionen US-Dollar.

In Weißrussland wurde bereits ein Konstruktionsbüro geplant, das sich im Aufbau befindet und auf die Vorbereitung der Flugzeugproduktion spezialisiert ist. Außerdem wird ein Investitionsprojekt zur Bereitstellung von Maschinen und Werkzeugmaschinen beschlossen, um die erforderlichen Stückzahlen der zu produzierenden Teile zu vervielfachen. In dem beteiligten weißrussischen Werk wird eine neue Halle gebaut werden, die dreimal so groß sein wird wie die bestehende. Nach Angaben der weißrussischen Seite soll die Vorbereitung der Serienproduktion des Flugzeugs bis 2027 abgeschlossen sein, und innerhalb von drei Jahren bis 2030 sollen dann mindestens 85 oder sogar 100 solcher Flugzeuge hergestellt werden können. Der Direktor des Portals Авиа.ру/Aviaru.net Roman Gussarow berichtet:

"Dieser Flugzeugtyp mit 19 Sitzen wurde in der Sowjetzeit und auch danach durch das tschechische Flugzeug L-410 abgedeckt. Allerdings gilt es als russisch: Die Sowjetunion hat einst einen Wettbewerb für den Bau eines solchen Flugzeugs ausgeschrieben, wir hatten unsere eigenen Entwicklungen, aber dann wurde dem tschechischen Brudervolk der Zuschlag erteilt. Im Grunde wurde dieses Flugzeug aber nach unserer technischen Anforderungen für den Einsatz in der Sowjetunion entwickelt. In der postsowjetischen Zeit hatten wir dann eine gemeinsame Produktion dieses Flugzeugs im Werk für Zivilluftfahrt im Ural aufgebaut: Wir haben dieses Flugzeug bei uns montiert, allerdings noch immer aus tschechischen Baugruppen. Doch im Jahr 2022 kamen die EU-Sanktionen dazwischen, die eine weitere Zusammenarbeit unmöglich machten."

Russland braucht diesen Flugzeugtyp jedoch dringend. Jaroslaw Kabakow erklärt in seiner Rolle als Strategiechef bei der Investmentgesellschaft Finam:

"Es kann für eine Vielzahl von Aufgaben eingesetzt werden: für den Passagiertransport, da die Asweja ideal für regionale Strecken insbesondere in dünn besiedelten und schwer zugänglichen Gebieten ist, für den Frachttransport, einschließlich der Lieferung von humanitärer Hilfe und Medikamenten, sowie für die Aufgaben des Ministeriums für Notfallsituationen in abgelegenen Gebieten. Darüber hinaus kann das Flugzeug für medizinische Notfälle zur Evakuierung insbesondere in schwer zugänglichen Regionen eingesetzt werden."

Kabakow erläutert weiter:

"Die Asweja sollte in der Lage sein, unter rauen klimatischen Bedingungen und auf unbefestigten Landebahnen zu operieren. Das ist für den Einsatz im hohen Norden, in Sibirien und im Fernen Osten besonders wichtig, weil dort die Flughafeninfrastruktur oft begrenzt ist. Bei der Konstruktion des Flugzeugs muss der Betrieb unter extremen Temperaturverhältnissen und auf nicht asphaltierten Flugplätzen berücksichtigt werden."

Ein solches Flugzeug kann auch in Aeroclubs für Fallschirmspringer und vor allem als Flugtrainer für die Ausbildung von Piloten eingesetzt werden. Gussarow unterstreicht das:

"Nach unseren Prüfungsvorschriften muss ein Flugzeug für die Pilotenausbildung der Zivilluftfahrt ein zweimotoriges Flugzeug sein. Und die Asweja ist für diesen Zweck bestens geeignet."

Warum entwickelt Russland ein neues Kleinflugzeug zusammen mit Weißrussland und nicht allein? Gussarow ist sich sicher, dass es sich dabei um eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit handelt und dass es ohne die weißrussischen Partner schwierig wäre, das Projekt zu verwirklichen – vor allem dann, wenn es schnell gehen muss. Er argumentiert so:

"Tatsache ist, dass die Kapazitäten unserer Fabriken mit der Herstellung komplexerer und größerer Flugzeuge ausgelastet sind, und selbst die müssen schon erweitert werden. In der Sowjetunion wurden auch die Produktion von Regionalflugzeugen an befreundete Länder delegiert. So wurde zum Beispiel die An-2 mitsamt ihrer Dokumentation an Polen übergeben. Hierbei wird nun der Großteil der Komponenten in Russland produziert werden, einschließlich der Triebwerke, während einige Teile und die Endmontage dann in Weißrussland erfolgen werden. Die Weißrussen, die über einen sehr gut entwickelten Maschinenbau verfügen, werden uns dabei also helfen werden. Und ein neues Werk muss ohnehin irgendwo errichtet werden."

Gussarow erläutert das noch weiter:

"Zweitens wird das Asweja-Projekt nicht von der Vereinigten Flugzeug-Korporation (OAK), sondern vom Uraler Werk für Zivilluftfahrt (USGA) realisiert, das kein Teil dieses Konzerns ist. Es entwickelte sowohl das Gasturbinentriebwerk WK-800 als auch das Baikal-Flugzeug sowie das Ladoga-Flugzeug und nun auch die Asweja. Das russische Unternehmen brauchte unbedingt Partner, da das USGA wie jedes Konstruktionsbüro nicht alle diese Flugzeuge allein herstellen kann, sondern als Hauptentwickler fungiert."

Das USGA plant auch nicht, alle diese Flugzeuge selbst zu montieren, sondern sie in Partnerbetrieben montieren zu lassen. So wird die "Ladoga" im Flugzeugwerk Samara und die "Baikal" in dem im Bau befindlichen Werk in Komsomolsk am Amur hergestellt. Als neuer Standort für die Montage der Asweja wurde nun Weißrussland gewählt. Kabakow verweist auf die folgenden Vorteile dieser Zusammenarbeit:

"Weißrussland verfügt über beträchtliche Erfahrungen in der Flugzeug- und Maschinenbauproduktion und ist damit ein wertvoller Partner für Russland. Zweitens ermöglicht die gemeinsame Arbeit an dem Projekt beiden Ländern, ihre Abhängigkeit von westlichen Technologien und den Beschränkungen durch die Sanktionen zu verringern und vielmehr ihre eigenen Hochtechnologie-Produktionsstätten zu entwickeln. Drittens kann Russland die erforderlichen Komponenten und Baugruppen liefern, während sich Weißrussland auf die Montage und die Serienproduktion konzentrieren wird. Diese effiziente Arbeitsteilung ermöglicht es, die besten Entwicklungen und Fähigkeiten beider Länder zu nutzen."

Warum braucht Russland so viele Kleinflugzeuge? Die Sowjetunion schätzte bereits einst ihren Bedarf für die regionale und lokale Luftfahrt durch drei Typen solcher Flugzeuge ab.

Die "Baikal" soll die An-2 "Kukurusnik" mit einer Kapazität für bis zu neun Passagiere ersetzen. Dieses besonders kleine Flugzeug wird benötigt, um bei Bedarf Dörfer und kleine Siedlungen mit 200 bis 300 Bewohnern beispielsweise in Jakutien anzufliegen, um die mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen, wenn man den spärlichen Passagierverkehr dorthin berücksichtigt, sagt Gussarow. Solche Flugzeuge können auch zur Überwachung und zum Schutz von Gas- und Ölpipelines, Stromleitungen und anderer wichtiger Infrastruktur eingesetzt werden.

Für den Transport einer größeren Anzahl von bis zu 19 Passagieren benötigt man aber ein Flugzeug wie die Asweja mit zwei Motoren. Denn es ist nach Luftfahrtnormen verboten, mehr als neun Personen in einem einmotorigen Flugzeug zu befördern. Der bisherige Konkurrent L-410 wurde vor allem auf Kamtschatka, aber auch auf Sachalin, zu den Kurilen und so weiter aktiv eingesetzt.

Die "Ladoga" ist noch größer und bietet Platz für 44 Passagiere. Sie soll die An-24 ersetzen. Gussarow erklärt als Direktor von Avia.ru dazu:

"Die An-24 war wahrscheinlich das am häufigsten in Serie produzierte Aeroflot-Flugzeug sowjetischen Typs, so groß war die Nachfrage nach ihr. Sie fliegt sowohl zwischen Städten, transportiert Fracht und befördert dabei auch regelmäßig Passagiere."

Alle diese Flugzeugtypen werden vor allem im nichteuropäischen Teil Russlands benötigt, nämlich hinter dem Ural, wo es riesige Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte  wie etwa in Jakutien gibt, die nur mit solchen Flugzeugen erreicht werden können. Natürlich gibt es auch Hubschrauber, doch ist deren Einsatz für solche Langstrecken-Bedingungen unrentabel.

Die für den Zeitraum 2027 bis 2030 geplante Produktion von 85 bis zu 100 Flugzeugen sei zwar anspruchsvoll, aber realisierbar, sofern die Serienproduktion erfolgreich anlaufen kann und das Projekt effektiv verwaltet wird, meint Kabakow. Und Gussarow fügte noch hinzu:

"Die Nachfrage nach 100 Stück solcher Flugzeuge ist bereits jetzt gegeben. Wir werden uns aber natürlich deshalb nicht auf die Produktion von hundert Flugzeugen beschränken. Die Frist bis zum Beginn der Serienproduktion ist jetzt allerdings sehr optimistisch geschätzt. Wenn es bereits einen Prototyp geben würde, dann würde ich sagen, dass der Beginn der Serienproduktion bis 2027 realisierbar ist. Denn erst wenn ein Prototyp zur Verfügung steht, dauert es noch einmal mindestens zwei Jahre, bis alle Tests abgeschlossen sind, aber normalerweise verzögern sich die Tests. So war der Prototyp des Baikal-Flugzeugs bereits auf der MAKS im Jahr 2021 vorgestellt worden, aber es gibt bis heute noch keine Serienproduktion."

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad am 1. Juli 2024.

Olga Samofalowa ist eine russische Journalistin.

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Die westlichen Länder könnten es kaum erwarten, Weißrussland in ihre militärischen Streitigkeiten hineinzuziehen, erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko in einem Kommentar zu jüngsten Berichten über eine Zusammenziehung ukrainischer und NATO-Truppen entlang der Grenzen des Landes.

Lukaschenko äußerte diese Bemerkungen während eines Treffens mit dem ranghöchsten russischen Abgeordneten Wjatscheslaw Wolodin. Der Vorsitzende des russischen Parlaments besucht Minsk anlässlich der Feierlichkeiten zum weißrussischen Unabhängigkeitstag am 3. Juli.

Am Wochenende veröffentlichte das weißrussische Verteidigungsministerium mehrere Erklärungen, in denen es behauptete, die Ukraine und die NATO-Staaten würden Truppen an den Grenzen des Landes zusammenziehen. Weißrussland grenzt an die NATO-Mitglieder Lettland, Litauen und Polen sowie an die Ukraine und Russland.  Lukaschenko führte dazu aus:

"Sie können es kaum erwarten, uns in ihre militärischen Auseinandersetzungen hineinzuziehen. Sie tun es, um uns dazu zu bringen, unsere Streitkräfte entlang der Grenze auszudehnen, uns widerstandslos zu machen und die Situation so weit zu eskalieren, dass die ganze Welt erzittert."

Am Samstag erklärte der stellvertretende Kommandeur der weißrussischen Spezialeinsatzkräfte, Oberst Wadim Lukaschewitsch, die Spannungen entlang der Grenze zwischen Weißrussland und der Ukraine nähmen zu, und Kiew würde an der 1.000 Kilometer langen Grenze zu seinem nördlichen Nachbarn Truppen, Panzerfahrzeuge und Raketensysteme zusammenziehen. Lukaschewitsch wörtlich:

"Die Koalition westlicher Länder hat einen heißen Konflikt in der Nähe unseres Territoriums entfesselt. Von ihrer Seite gibt es Versuche, unser Land in den Krieg zu ziehen. Unter diesen schwierigen Bedingungen unternimmt unser Land alles, um den Frieden auf weißrussischem Boden zu bewahren."

Lukaschewitsch behauptete, dass es in den von den ukrainischen Streitkräften an der Grenze errichteten Minensperren Durchgänge gebe, die möglicherweise dazu dienen könnten, feindliche Sabotage- und Aufklärungstruppen auf belarussisches Gebiet zu schleusen, um dort Sabotageakte und terroristische Anschläge durchzuführen.

Laut dem weißrussischen Generalstabschef Pawel Muraweiko seien 20.000 NATO-Soldaten nahe der Landesgrenzen stationiert, darunter auch US-Truppen. Diese Kräfte seien ein "Störfaktor" für das Militär des Landes, sagte er.

Muraweiko erklärte dazu, dass die Lage an der Grenze zur Ukraine "sehr komplex" ist und sich täglich "nicht zum Besseren" verändere. Angeblich seien ukrainische Spezialeinheiten im Dorf Owrutsch in der Richtung Rowno-Schitomir eingetroffen, was die weißrussische Führung "alarmiert" habe. Muraweiko stellte fest, dass es bisher keine "starken Provokationen" an der Grenze zur Ukraine gegeben habe, aber die Bedingungen für "einige Manipulationen" seien heute "definitiv sichtbar".

"Ein letztes Argument und eine These, die als Abschreckungsfaktor dient, ist die Rückkehr von nicht strategischen nuklearen Waffen auf unser Territorium. Wir haben gelernt, mit diesen Waffen umzugehen."

"Wir sind in der Lage, sie sicher und effektiv einzusetzen. Wenn die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes bedroht werden, werden wir dies tun."

Nach Ansicht des weißrussischen Staatschefs Lukaschenko sei die Lage "sehr ernst" und Minsk müsse weiterhin auf der Hut sein. Im Mai äußerte er die Sorge, dass ein dritter Weltkrieg drohe, der eine nukleare Apokalypse zur Folge haben könnte.

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Die Zentralbank von Sambia will mit neuen Regelungen die Rolle ausländischer Währungen in der nationalen Wirtschaft reduzieren. Nach Angaben der Nachrichtenagentur des afrikanischen Landes richte sich die Maßnahme vor allem gegen den US-Dollar. Sobald die Regelungen in Kraft getreten sind, sollen der sambische Kwacha und seine kleinere Einheit Ngwee für alle staatlichen und privaten Transaktionen verwendet werden.

Francis Chipimo, der stellvertretende Präsident der Zentralbank, gab zudem die rechtlichen Konsequenzen eines Verstoßes gegen die neuen Regelungen bekannt. Potenziellen Zuwiderhandlern könnten eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren oder erhebliche Geldbußen drohen.

Chipimo hob zudem die Risiken der Dollarisierung der nationalen Wirtschaft hervor. Der US-Dollar sei der Grund dafür, dass die Behörden nicht in der Lage seien, ihre Geld- und Devisenpolitik effektiv auszuüben. Die Verwendung des US-Dollars steigere die Kredit- und Liquiditätsrisiken und untergrabe den Einfluss der Zentralbank, da die in Dollar denominierten Kreditmärkte nicht auf die Instrumente der sambischen Finanzbehörde reagieren würden. Weiter betonte Chipimo, dass die lokale Währung in einer Wirtschaft, die vom US-Dollar abhängig sei, an Nachfrage und Bedeutung verliere, was zu einem anhaltenden Wertverlust dieser sowohl als Tauschmittel als auch als Wertaufbewahrungsmittel führe. Im Extremfall könnte die Währung irgendwann nicht mehr als Geld anerkannt werden.

Im Mai 2012 hatte Sambia die Verwendung von US-Dollar unter einheimischen Unternehmen begrenzt. Die Einschränkungen wurden aber zwei Jahre später wieder aufgehoben.

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Von Alexander Karpow

Im Vereinigten Königreich seien die Streitkräfte nicht in der Lage, sich an Konflikten "jeglichen Ausmaßes" zu beteiligen und das Land zu verteidigen. Dies berichtet die Zeitung Financial Times unter Berufung auf Rob Johnson, den ehemaligen Direktor des Büros des Staatssekretärs für Bewertung von Strukturen und Herausforderungen des britischen Verteidigungsministeriums. Die Zeitung zitierte den Beamten, der bis vor kurzem mit der Einschätzung der militärischen Stärke Großbritanniens beauftragt war, mit den Worten:

"Im Falle einer großangelegten Operation würde uns schnell die Munition ausgehen.

Unsere Verteidigung ist zu schwach und wir sind nicht darauf vorbereitet, einen bewaffneten Konflikt jeglichen Ausmaßes zu kämpfen und zu gewinnen. Das Vereinigte Königreich ist in eine Situation geraten, in der es die britischen Territorien nicht mehr angemessen verteidigen kann."

Rob Johnson vertritt die Auffassung, dass die britische Armee heute über ein "Minimum" an Fähigkeiten verfügt, die friedenserhaltende und humanitäre Einsätze, die Evakuierung von Zivilisten und einige Aktivitäten zur Sabotagebekämpfung ermöglichen, aber nicht mehr.

So sei die britische Luftverteidigung nicht in der Lage, Angriffe mit Langstreckenraketen abzuwehren, der Royal Navy fehle es an Schiffen, die im Nordatlantik patrouillieren könnten, um russische U-Boote abzuschrecken, und der Royal Air Force fehle es an Kampfflugzeugen, erklärte Johnson.

Er stellte fest, dass die britischen Streitkräfte zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage seien, eine kampffähige Expeditionsarmee aufzustellen, wie sie im Falklandkrieg oder im Irak eingesetzt wurde.

Der pensionierte Marschall der Luftwaffe, Edward Stringer, bestätigte gegenüber der Financial Times, dass die britischen Streitkräfte bloß "ein beeindruckendes Erscheinungsbild haben und sich bei Überprüfungen und Übungen gut präsentieren".

Systematische Probleme

Die britischen Medien haben in den letzten Jahren regelmäßig auf den desolaten Zustand der Streitkräfte des Königreichs hingewiesen, der sich durch die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation noch verschlechtert hat.

So stellte die Times im Jahr 2023 in einem Artikel mit dem Titel "Es ist an der Zeit, einen realistischen Blick auf unsere Streitkräfte zu werfen" fest, dass der beklagenswerte Zustand der britischen Armee London daran hindere, seinen militärischen und politischen Einfluss in der Welt geltend zu machen.

Der Autor des Artikels, der bekannte Militärhistoriker Max Hastings, wies auf die Verringerung des Personalbestands der Armee und die Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Soldaten sowie auf die Situation der Royal Navy hin, die ernsthafte Probleme bei der Rekrutierung von Seeleuten hätte. Den regelmäßig außer Dienst gestellten Flugzeugträger HMS Prince of Wales bezeichnete er als "eine Schande, die in eine Schiffsreparaturwerft gehört".

Darüber hinaus haben Hastings und The Times darauf hingewiesen, dass alle drei großen britischen Rüstungskonzerne – Rolls-Royce, BAE und Babcock – mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Streitkräfte nicht Schritt halten könnten.

Sky News zitierte anschließend Quellen, wonach ein hochrangiger US-General dem damaligen britischen Verteidigungsminister Ben Wallace mitgeteilt habe, dass das Pentagon eine schlechte Meinung von der Qualität der Streitkräfte des Königreichs habe.

Die Quellen des Fernsehsenders, die mit dem Inhalt des Gesprächs vertraut gewesen sein sollen, berichten, dass der US-Militärkommandeur sich auf eine Bewertung der militärischen Macht berief, deren erste Stufe von Mächten wie den Vereinigten Staaten, Russland, China und Frankreich gehalten wird. Die zweite Stufe umfasst Staaten mit geringerer Kampffähigkeit, wie Deutschland oder Italien. Der US-General soll den britischen Verteidigungsminister darauf hingewiesen haben, dass die britischen Streitkräfte nicht der ersten und nicht einmal der zweiten Stufe entsprächen.

Der Fernsehsender gab die Identität des US-Militäroffiziers nicht preis, Experten gehen jedoch davon aus, dass es sich höchstwahrscheinlich um den Vorsitzenden der US-amerikanischen Joint Chiefs of Staff, Mark Milley, handelt.

Anfang Februar 2024 veröffentlichte der Verteidigungsausschuss des britischen Unterhauses einen Bericht, in dem festgestellt wurde, dass die Armee des Königreichs chronisch unter Waffen- und Ausrüstungsmangel leidet und "schneller Personal verliert, als sie rekrutieren kann".

Aus diesem Grund wären die britischen Streitkräfte nicht in der Lage, im Falle eines großen und langwierigen Krieges zu kämpfen, heißt es in dem Dokument.

Um den weiteren Verfall der Streitkräfte zu stoppen, kündigte der Premierminister des Königreichs, Rishi Sunak, Ende Mai seine Absicht an, die Wehrpflicht für junge Männer einzuführen, falls die Konservative Partei die kommenden Wahlen gewinnt.

Allerdings wurde dieser Plan in erster Linie vom britischen Militär selbst kritisiert. So bezeichnete Admiral Alan West, ehemaliger Chef des Marinestabes, diesen Plan als "dumm" und betonte, dass die Armee mehr finanzielle Mittel und keine unausgebildeten jugendlichen Freiwilligen benötige.

Auch die britische Fachwelt hat auf die Probleme im Verteidigungssektor aufmerksam gemacht. Keith Hartley, Experte für Verteidigungsfragen und Wirtschaftsprofessor an der Universität York, erklärte im April, der militärisch-industrielle Komplex des Königreichs sei in die Falle getappt, die der Chef von Lockheed Martin, Norman Augustine, in den 1990er-Jahren beschrieben hatte.

Diese besagte: Da die Militärtechnologie immer komplexer wird, würden die Kosten so stark steigen, dass sich die Länder schließlich nur noch ein Kriegsschiff, einen Panzer und ein Flugzeug leisten könnten.

Hartley beklagte:

"Dieser Trend ist schon seit langem zu beobachten. So kaufte die britische Royal Air Force früher 1.000 Hunter-Flugzeuge, heute setzt sie auf weniger als 150 Eurofighter Typhoon-Kampfjets."

"Schwache Institution"

Analysten wiederum erklären, dass die wichtigsten "Möglichkeiten zur Verteidigung" des Vereinigten Königreichs seine Insellage und die Straße von Dover seien. Der Militärexperte Iwan Konowalow erinnerte gegenüber RT:

"Der Falkland-Krieg war im Jahr 1982, und im Irak waren die Briten keine eigenständige Truppe, sondern operierten unter der Schirmherrschaft des Pentagon mit einem eher kleinen Kontingent und konnten dort keine großen Erfolge vorweisen. Tatsächlich war der Einsatz auf den Falkland-Inseln das letzte, was die britische Armee aus eigener Kraft geschafft hat. Außerdem war das noch zu Zeiten des Kalten Krieges."

Seitdem seien die britischen Streitkräfte ernsthaft heruntergewirtschaftet worden, fügte der Experte hinzu und hob hervor:

"Es handelt sich um eine schwache Institution, deren Zahl ständig schrumpft. Das Hauptaugenmerk Londons liegt auf seinen Sonderdiensten, die sehr aktiv sind, auch in der Ukraine."

Er bezweifelt jedoch, dass die Pläne von Rishi Sunak zur Einführung der Wehrpflicht verwirklicht werden können. Konowalow erklärte:

"Dies wird im Vereinigten Königreich natürlich eine soziale Explosion mit ziemlich unvorhersehbaren Folgen auslösen. Das gilt übrigens auch für alle anderen europäischen Länder. Niemand wird die allgemeine Wehrpflicht freiwillig akzeptieren, denn es wird erforderlich sein zu erklären, warum sie notwendig ist und gegen wen sie sich richtet. Um Selenskij und die Kiewer Nazis zu schützen? Selbst in Großbritannien, das für seine Russophobie bekannt ist, wird man das wohl kaum verstehen."

Seiner Meinung nach ist das Vereinigte Königreich keine Militärmacht ersten Ranges. Der Analyst ist sich sicher:

"Es handelt sich um eine zweitrangige Militärmacht, und sie wird ihr Potenzial nicht wiedererlangen. Dabei muss genau präzisiert werden, von welcher Art von Potenzial wir sprechen. Von der Größe des britischen Empire? Das ist natürlich unmöglich. London hält seine Stellung in der Welt nur dank seines Finanzsystems und seiner Geheimdienste."

Alexander Michailow, Leiter des Büros für politisch-militärische Analysen, äußerte sich gegenüber RT dahingehend, dass sich das Vereinigte Königreich innerhalb der NATO seit langem auf nachrichtendienstliche Arbeit, Spezialoperationen und Informationskampagnen konzentriere. Er merkte an:

"Die britischen Streitkräfte sind im Moment wirklich nicht in Bestform. Selbst die Royal Navy ist stark abgenutzt, es gibt Probleme mit der U-Boot-Flotte. Es ist nur ein U-Boot im aktiven Dienst. Auch in der Luftfahrt gibt es Probleme: Es gibt immer noch kein neues Kampfflugzeug-Modell als Ersatz für den Eurofighter Typhoon. Und die jüngste Beteiligung von Challenger-2-Panzern an den Kämpfen in der Ukraine hat gezeigt, wie gering ihre Effizienz ist."

Großbritannien sei zwar eine Atommacht mit der Fähigkeit, Waffen und Ausrüstungen zu produzieren, dies habe aber keinen Einfluss auf seine militärische Macht, meint der Analyst. Er fügte hinzu:

"Großbritannien ist einer der weltweiten Hauptproduzenten von Waffen und gehört traditionell zu den fünf führenden Ländern in diesem Bereich. Seine Waffen werden sowohl innerhalb als auch außerhalb der NATO-Allianz verkauft. Und Waffenexporte sind für London wichtiger als die Ausrüstung des eigenen Militärs."

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Die Stärkung der Positionen der rechten Parteien in der EU und die Wahrscheinlichkeit, dass Donald Trump erneut ins Weiße Haus einzieht, erfordert von den NATO-Staaten, neue Maßnahmen zur langjährigen Unterstützung Kiews zu ergreifen. Die Allianz werde einen hochrangigen Zivilbeamten nach Kiew schicken, der für die Hilfeleistung zuständig sein werde, teilt die Tageszeitung The Wall Street Journal mit. 

In dieser Hinsicht erklärte Ivo Daalder, ein ehemaliger US-Vertreter bei der NATO, der Hauptgrund für die Einführung neuer Maßnahmen sei die Notwendigkeit, die Hilfeleistung gegen eine Wiederwahl von Donald Trump abzusichern. "Anstatt Washington für die Ausbildung und Hilfelieferung verantwortlich zu machen, wird die NATO dafür zuständig sein. Selbst wenn die USA ihre Unterstützung reduzieren oder darauf verzichten, wird diese nicht ganz eingestellt", erklärte er gegenüber der Zeitung. 

Douglas Lute, ein Generalleutnant a.D. der US-Armee, betonte in einem Gespräch mit der Zeitung, dass rechte Parteien nach den jüngsten Wahlen große Unterstützung in den EU-Ländern bekommen hätten, darunter auch in Frankreich und den Niederlanden. Die neuen Maßnahmen der Allianz müssten daher die Militärunterstützung der Ukraine weniger anfällig für politische Schwankungen innerhalb der NATO-Staaten machen. 

Vergangene Woche teilte die Zeitung The New York Times mit, dass das Militärbündnis ein Hauptquartier für die Koordinierung von Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Wiesbaden einrichten wolle. Das Ziel der NATO-Mission in Deutschland sei es, alle Arten der an Kiew geleisteten Militärhilfe unter ein Dach zu bringen.

An der Mission werden fast 700 Militärangehörige aus NATO-Staaten und Partnerländern beteiligt sein. Sie werden teilweise Aufgaben übernehmen, die das US-Militär seit Kriegsbeginn in der Ukraine im Februar 2022 geleistet hat. Der in Kiew angesiedelte NATO-Beamte muss sich vor allem auf langfristige Bedürfnisse der Ukraine nach militärischer Modernisierung konzentrieren. Die Allianz wird die Pläne voraussichtlich kommende Woche beim 75. Jubiläumsgipfel in Washington ankündigen, berichtet The Wall Street Journal.

Laut Angaben der Zeitung habe die Allianz diese Pläne im Laufe von mehreren Monaten entwickelt. Nach der jüngsten Debatte zwischen Joe Biden und Donald Trump seien die Anliegen dringlicher geworden. Die neuen Maßnahmen sollen das Ausrüstungs- und Ausbildungsniveau der ukrainischen Streitkräfte den NATO-Standards annähern, so The Wall Street Journal. 

Das Militärbündnis plane nicht, Beitrittsgespräche mit Kiew beim bevorstehenden Treffen aufzunehmen, so die Zeitung. Allerdings zielten die neuen Initiativen darauf ab, langfristiges Engagement der Allianz für die Sicherheit der Ukraine zu demonstrieren. Den Quellen der Zeitung zufolge werden die NATO-Staaten auf dem Gipfel höchstwahrscheinlich die künftige Mitgliedschaft zu einem unumkehrbaren Prozess erklären.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron bereitet angesichts der Wahlniederlage seiner Partei einen "administrativen Putsch" vor, sagte die Fraktionsvorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, gegenüber dem Radiosender France Inter.

"Es gibt Gerüchte, dass der Präsident der Republik morgen – also vier Tage vor dem zweiten Wahlgang – den Generaldirektor der nationalen Polizei, der eigentlich bis zum Ende der Olympischen Spiele im Amt bleiben sollte, und den Direktor der nationalen Gendarmerie ablösen will", so die Politikerin wörtlich.

Sie erklärte weiter, mit diesen übereilten Ernennungen solle verhindert werden, dass der Vorsitzende des RN, Jordan Bardella, das Land "nach seinem Gutdünken" regieren könne, falls die Partei in der zweiten Runde der Parlamentswahlen eine Mehrheit erhalte und er das Amt des Ministerpräsidenten gewinne.

"Dies ist eine Art administrativer Staatsstreich", betonte Le Pen.

Das Journal du Dimanche spekuliert, dass Macron diese Beamten ersetzen könnte, indem er seine Kumpane an deren Stelle setzt. Es wird behauptet, dass der Präsident auf diese Weise die Macht eines möglichen Premierministers aus der Opposition einschränken wolle. Laut Medienberichten könnte Macron in aller Eile auch einige Präfekten ersetzen.

Das Lager des Präsidenten versucht seinerseits, die Anschuldigungen von Marine Le Pen herunterzuspielen und den Spieß umzudrehen. Der Abgeordnete Clément Beaune sagte auf BFMTV, dass die Worte und das Verhalten von Marine Le Pen "schwerwiegend" seien.

Das Präsidialamt der Republik erklärte später am Tag:

"Seit 66 Jahren [Beginn der Fünften Republik, Anm. d. Red.] gibt es jede Woche Ernennungen und Bewegungen, insbesondere im Sommer, unabhängig von den politischen Momenten, die unsere Institutionen durchlaufen, und es ist in keiner Weise vorgesehen, dass sich eine dieser Bestimmungen in den nächsten Monaten ändern könnte."

Éric Ciotti, der inzwischen mit dem RN verbündet ist, sprach seinerseits auf Europe 1/CNews von "einer allgemeinen Panik" und prangerte Postengeschiebe und Vetternwirtschaft an. "Das ist ein Zeichen der Niederlage, vielleicht der Klarheit in dieser Sache", stellte er außerdem fest. "Das wurde schon immer so gemacht", schloss er.

In der ersten Runde hatte die Partei von Marine Le Pen zusammen mit ihren Verbündeten 33,15 Prozent der Stimmen erhalten und bislang 37 der 577 Sitze im Parlament sicher. Nach Prognosen von Meinungsforschern könnte sie im Ergebnis des zweiten Wahlgangs bis zu 270 Mandate erhalten. Der linke Block des Noveau Front Populaire (Neue Volksfront) erhielt 27,99 Prozent der Stimmen; die Koalition von Präsident Emmanuel Macron kam mit 20,04 Prozent auf den dritten Platz.

Der zweite Wahlgang wird am 7. Juli stattfinden.

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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat Gesprächen mit den Vereinigten Staaten, die im April erneut Sanktionen gegen die lebenswichtige Energiewirtschaft des lateinamerikanischen Landes verhängt hatten, zugesagt. Die Ankündigung erfolgte weniger als einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Venezuela, bei denen Maduro für eine dritte Amtszeit in Folge kandidiert. In einer Fernsehansprache am Montag sagte der Amtsinhaber, Washington habe sich mit einem Vorschlag zur Wiederaufnahme des Dialogs an Caracas gewandt. Nach zwei Monaten Bedenkzeit habe er zugestimmt.

"Am kommenden Mittwoch werden die Gespräche mit der Regierung der Vereinigten Staaten wieder aufgenommen, um die in Katar unterzeichneten Vereinbarungen einzuhalten und die Bedingungen des dringenden Dialogs wiederherzustellen", sagte Venezuelas Präsident laut der Nachrichtenagentur Associated Press.

Der offizielle venezolanische Verhandlungsführer Jorge Rodríguez wird zu den Gesprächen reisen, fügte der Präsident hinzu, ohne die konkreten Themen zu nennen, die besprochen werden sollen, oder den Ort, an dem die letzte Dialogrunde stattfinden wird.

Das von Katar vermittelte Abkommen, auf das sich Maduro bezog, wurde von Venezuela und den USA nach monatelangen Verhandlungen im September 2023 geschlossen und sah einen Gefangenenaustausch zwischen den beiden Ländern vor.

Die USA hatten einige Energiesanktionen gegen Caracas ausgesetzt, nachdem sich Maduros Regierung und die Opposition im Oktober in Barbados darauf geeinigt hatten, im Jahr 2024 freie und faire Wahlen unter Aufsicht internationaler Beobachter abzuhalten.

Die Sanktionen wurden jedoch im April wieder in Kraft gesetzt, nachdem die USA behauptet hatten, der venezolanische Präsident habe sich nicht an die demokratischen Grundsätze gehalten. Maduros Regierung wiederum warf Washington vor, gegen das Abkommen von Katar zu verstoßen.

"Wir werden debattieren und neue Vereinbarungen finden, damit alles respektiert wird, insbesondere das, was wir in Katar unterzeichnet haben", sagte Maduro laut AFP.

Bei der für den 28. Juli angesetzten Wahl wird der Staatspräsident für eine sechsjährige Amtszeit gewählt. Edmundo González Urrutia vertritt das wichtigste politische Bündnis der Opposition, die "Einheitliche Plattform". Andere führende Oppositionskandidaten disqualifizierten sich bereits während ihrer Kampagne oder bei früheren Wahlen.

Bereits seit über 15 Jahren werden US-Sanktionen gegen Caracas verhängt. Washington hatte sich geweigert, Nicolás Maduro nach den Wahlen 2018 als Präsident des Landes anzuerkennen, und stattdessen den Vorsitzenden der Nationalversammlung, Juan Guaidó, zum Interimschef des Landes erklärt. Zudem wurden alle Vermögenswerte der venezolanischen Regierung in den USA eingefroren und jegliche Geschäfte mit US-Bürgern und -Unternehmen wurden untersagt.

Maduro hatte vor kurzem zu einer "neuen Ära" der Beziehungen zwischen den USA und Venezuela aufgerufen, die auf "Respekt und Zusammenarbeit" beruhen solle. Venezuela fordert die dauerhafte Aufhebung aller US-Sanktionen, so der Präsident, der ebenso erklärte, Caracas habe sich an die in Barbados unterzeichnete Vereinbarung gehalten.

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Am Montag haben Behörden auf der estnischen Insel Saaremaa mit der Demontage von Grabmonumenten für Soldaten der Roten Armee begonnen. Wie das Nachrichtenportal ERR betont, handelt es sich um das Sammelgrab nahe dem Dorf Tehumardi, wo es während des Zweiten Weltkrieges zu blutigen Kämpfen gekommen war. Der Abbau der Grabsteine sei notwendig, damit die sterblichen Überreste sowjetischer Soldaten umgebettet werden könnten. Die genaue Zahl der dort begrabenen Toten bleibt zwar unbekannt, könnte sich aber auf rund 200 belaufen. Nachdem die sterblichen Überreste umgebettet sind, werden die Grabmonumente mit deb Namen der Soldaten nicht wieder aufgestellt, heißt es. Es bleibt ein Obelisk in Form eines Schwerts, die Schrift darauf soll jedoch teilweise verdeckt werden.

Die Umbettung der Gefallenen und die Demontage der Grabsteine wurden von der Landgemeinde Saaremaa beantragt, teilte die stellvertretende Bürgermeisterin Liis Lepik gegenüber der ERR mit und betonte, dass die Leichen auf den Friedhof Vananõmme im Südwesten der Insel gebracht würden. Was mit dem Sammelgrab in Tehumardi weiter geschehe, sei noch nicht gewiss:

"Dieser Ort wird später aufgeräumt, wir wissen nicht, was in Zukunft daraus werden könnte. Wenn die hier identifizierten sterblichen Überreste umgebettet werden, müssen wir den Ort nicht mehr als Grab markieren."

Russlands Botschaft in Tallinn brachte dem estnischen Außenministerium ihren Protest gegen die Demontage der Grabsteine und die geplante Umbettung zum Ausdruck. In einer Erklärung auf Telegram macht man darauf aufmerksam, dass die Totengräber die Leichen ihrer eigenen Ahnen ausgruben, die den heutigen Esten unter Einsatz ihres Lebens eine Zukunft gegeben hätten. Es sei bemerkenswert, dass die estnischen Behörden demonstrativ die Denkmäler deutscher Soldaten pflegten.

Die Botschaft fordert die estnischen Behörden auf, die lästerlichen Handlungen, die moralwidrige Kampagne zur Liquidierung sowjetischer Militärdenkmäler und die damit verbundene Revidierung der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges zu stoppen. Die Grabsteine sollten wieder aufgestellt werden, wo sie hingehörten.

Im Laufe der vergangenen anderthalb Jahre hatte das Estnische Kriegsmuseum die Umbettung von rund 2.500 Soldaten der Roten Armee organisiert, die in Sammelgräbern statt Friedhöfen begraben waren, erinnert ERR. Auf der Insel Saaremaa allein wurden fast 300 sowjetische Soldaten aus Sammelgräben exhumiert.

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Im Vorfeld seiner Reise zum Staatsbesuch und zum SOZ-Gipfel in Kasachstan veröffentlichte der chinesische Präsident Xi Jinping eine Erklärung zur chinesisch-kasachischen Partnerschaft. Auf Chinadaily wurde sie am Dienstag ungekürzt publiziert. Demnach diene diese Partnerschaft dem Aufbau einer multipolaren Welt, einer durch das Völkerrecht untermauerten Ordnung, und gemeinsam kämpfe man gegen Hegemonismus und Blockkonfrontation.

Schon vor dem 24. Gipfeltreffen der Staatschefs der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), das am 3. und am 4. Juli in Astana stattfindet, trifft sich Xi Jinping ab dem 2. Juli zu einem Staatsbesuch mit dem kasachischen Präsident Qassym-Schomart Toqajew. 

In seiner im Vorfeld veröffentlichten Erklärung erläutert Präsident Xi nicht nur die Pläne zur Stärkung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Kasachstan. In der Erklärung betont der chinesische Staatschef auch deren Einbettung in die neue multipolare Weltordnung und eine auf dem Völkerrecht basierende untermauerte internationale Rechtsordnung.

China unterstützt die Wahrung von territorialer Integrität und Unabhängigkeit

Die Astanatimes veröffentlichte am Dienstag eine Zusammenfassung der chinesischen Erklärung über die zukünftige Kooperation der beiden Länder. Die darin angesprochenen Themen und Ziele umfassen dabei eine Perspektive, die weit über die bilaterale Partnerschaft zwischen China und Kasachstan hinausragt. In puncto politische Unterstützung werde China Kasachstan bei der Wahrung seiner Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität unterstützen, so Präsident Xi.

Es sei wichtig, dass Kasachstan seinen eigenen Entwicklungsweg verfolge, eine Politik umsetze, die seinen Wohlstand sichere, und sich gegen Einmischung von außen wehre. Die Zusammenarbeit zwischen China und Kasachstan werde von folgenden vier Grundprinzipien geleitet: gegenseitiger Respekt, gutnachbarschaftliche Freundschaft, Solidarität in schwierigen Zeiten und gegenseitiger Nutzen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit werde von gegenseitigem Nutzen und einer Win-Win-Kooperation bestimmt. In traditionellen Bereichen wie Wirtschaft, Handel, Industriekapazität, Investitionen, Energie, Bergbau und Landwirtschaft solle die Zusammenarbeit vertieft werden.

Die Astanatimes zitierte die Aussage des chinesischen Präsidenten zum Ausbau der neuen Seidenstraße in Kasachstan:

"China ist bereit, eine größere Synergie zwischen der Belt-and-Road-Kooperation und der Wirtschaftspolitik im Rahmen eines gerechten Kasachstans in einem schnelleren Tempo zu fördern und unseren riesigen Markt weiter für Kasachstan zu öffnen, damit unsere kasachischen Freunde an den Chancen unserer Entwicklung teilhaben können."

Vorrangig werde man die Zolleffizienz in den Grenzhäfen verbessern, einen hochwertigen Betrieb des China-Europa-Eisenbahn-Expresses sicherstellen und die transkaspische internationale Transportroute ausbauen. Es werde auch Kooperationen in Hightech-Bereichen geben, wie neue Energie, digitale Wirtschaft, künstliche Intelligenz, grenzüberschreitender elektronischer Handel, Luft- und Raumfahrt.

Beide Länder müssten den Erfolg der Luban-Seminare an den Konfuzius-Instituten und auf dem kasachischen Campus der Northwestern Polytechnical University sicherstellen. (Luban-Workshops = Chinas globales Netzwerk von berufsbildenden Hochschulen für die Ausbildung der Welt. In den Luban-Workshops werden Einheimische in chinesischer Technologie nach chinesischen Standards geschult, um die Globalisierung der chinesischen Technologie voranzutreiben.) Auf diese Weise soll die Freundschaft zwischen China und Kasachstan für künftige Generationen gestärkt werden. Die Ausweitung der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Tourismus, Archäologie, Kunst und Medien werde den kulturellen und zwischenmenschlichen Austausch vertiefen.

Gemeinsame Aufrechterhaltung der Vereinten Nationen und des internationalen Völkerrechts

Inmitten von Krisen müssten China und Kasachstan gemeinsam auf die historischen globalen Veränderungen reagieren und neue Chancen ergreifen. Gemeinsam mit Kasachstan wolle China das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kernstück und die durch das Völkerrecht untermauerte internationale Ordnung aufrechterhalten. Die politische Marschrichtung fasste die Astanatimes so zusammen: Gemeinsam würden sich China und Kasachstan für einen echten Multilateralismus einsetzen und sich gegen Hegemonismus, Machtpolitik und Blockkonfrontation wenden. Präsident Xi erklärte:

"Wir werden zusammenarbeiten, um eine gleichberechtigte und geordnete multipolare Welt aufzubauen, eine allgemein vorteilhafte und integrative wirtschaftliche Globalisierung zu fördern und mehr Positivität und Gewissheit für den Weltfrieden und die Stabilität zu schaffen."

Im Originaltext begann seine Rede im ersten Wort mit dem Hinweis, dass im Sommer ALLE Wesen aufblühten. Mit Sicherheit wählte der chinesische Staatspräsident schon diesen ersten Satz mit Bedacht. Und vielleicht verstehen nicht nur die Menschen aus fernöstlichen Kulturen, die damit vermittelte Vorstellung:

"Alle Wesen blühen im Hochsommer auf. (….) Ich freue mich auf das Treffen mit Präsident Toqajew, bei dem wir den weiteren Weg für eine engere Zusammenarbeit zwischen China und Kasachstan planen und einen neuen Plan für das weitere Wachstum der Beziehungen zwischen China und Kasachstan und der SOZ entwerfen werden."

Seine Erklärung endete mit den Worten:

"Ein chinesisches Sprichwort besagt: 'Erfolg hat, wer ein gemeinsames Ziel hat. Der Triumph gehört denen, die in Zeiten der Herausforderung an einem Strang ziehen.' In Kasachstan sagt man, dass fünf zusammengehaltene Finger eine starke Faust ergeben, und viele Menschen, die zusammenarbeiten, bilden eine mächtige Kraft."

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Wie mehrere australische Medien berichten, hat der australische Premierminister Anthony Albanese beschlossen, seine Teilnahme am 75. NATO-Gipfel in Washington abzusagen. Stattdessen soll eine Delegation unter der Leitung von Verteidigungsminister Richard Marles an dem Treffen teilnehmen, das vom 9. bis 11. Juli in Washington abgehalten wird. 

Wie es heißt, lehnte Albanese die Einladung zu dem Gipfel ab, um sich auf die Innenpolitik zu konzentrieren. Berichten zufolge traf der australische Ministerpräsident seine Entscheidung, nachdem er keine Bestätigung für ein persönliches Treffen mit US-Präsident Joe Biden vor dem Gipfel erhalten hatte.

Am Rande der Zusammenkunft in Washington sollte Albanese ein Treffen mit seinen Amtskollegen aus Japan, Südkorea und Neuseeland als Mitgliedsstaaten der sogenannten Indo-Pazifischen Vier (IP4) abhalten.

Im Jahr 2019 hatten die NATO und Australien ein Partnerschaftsabkommen geschlossen. Jens Stoltenberg, der scheidende Generalsekretär des Nordatlantischen Bündnisses, erklärte zuvor, dass die Allianz beabsichtige, die Zusammenarbeit mit Ländern im indopazifischen Raum, darunter Australien, Neuseeland, der Republik Korea und Japan, auszubauen. Stoltenberg sprach dabei von einer Stärkung der Kooperation in Bereichen wie Rüstungskontrolle, Technologieentwicklung und Abwehr von Cyberangriffen.

Albaneses Teilnahme an zwei früheren Gipfeltreffen der NATO, 2022 in Madrid (Spanien) und 2023 in Vilnius (Litauen), erntete scharfe Kritik nicht nur aus Peking, sondern auch vom ehemaligen australischen Premierminister Paul Keating und dem früheren Außenminister des Landes Bob Carr, berichten Medien. Diese argumentierten, dass die USA und die europäischen Länder sich nicht in die Angelegenheiten der Länder im Indo-Pazifik einmischen sollten.

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Roger Waters, Mitgründer und Frontmann der Band Pink Floyd, erklärt in einem exklusiven Interview mit RT, dass die jahrelange "erbarmungslose Verfolgung" von Wikileaks-Gründer Julian Assange zeige, dass Washington vor nichts zurückschrecke, um der Gerechtigkeit für seine Verbrechen zu entgehen.

Assange hatte sich mit US-Behörden geeinigt und in einem US-Gericht in Saipan für schuldig erklärt, an einer Verschwörung zur Erlangung und Verbreitung von Informationen zur nationalen Verteidigung beteiligt gewesen zu sein. Er wurde zu fünf Jahren verurteilt. Die im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbüßte Haftzeit wurde ihm jedoch angerechnet. Somit war Assange ein freier Mann und konnte nach Australien zurückkehren.

Als Teil der Abmachung erklärten sich die USA bereit, ihren Auslieferungsantrag fallen zu lassen, verlangten aber, dass Assange WikiLeaks anweise, geheime Informationen zu vernichten, die auf seinen Servern oder Geräten gespeichert seien.

Washington nutze die nationale Sicherheit als Vorwand, um Journalisten zum Schweigen zu bringen, erklärt Waters im Interview mit RT. Assanges Verfolgung solle andere Journalisten davon abhalten, in seine Fußstapfen zu treten und Informationen zu veröffentlichen, die Washington lieber geheim halten würde, so Waters.

"Die Art und Weise, wie Assange von den Regierungen der USA und des Vereinigten Königreichs behandelt wurde, ist absolut entsetzlich. Durch diese Behandlung haben sie der Welt offen gezeigt, dass sie sich einen Dreck um die Rechtsstaatlichkeit scheren."

"Die Amerikaner sprechen immer von einer regelbasierten internationalen Ordnung, aber was das für sie bedeutet, ist: 'Du tust, was ich sage, oder ich werde dich töten.' Das sind im Grunde die Regeln, an die sie sich halten."

Der ehemalige Frontmann von Pink Floyd spricht auch über den Ukraine-Konflikt und erklärt, dass das "Säbelrasseln" des Westens verrückt sei, da dies einen weiteren Weltkrieg provozieren könne. Der Konflikt zwischen Moskau und Kiew hätte vollständig vermieden werden können, wenn der Westen "bereit gewesen wäre, zu verhandeln und beiden Seiten zuzuhören".

"Wenn wir diesen kleinen, schönen Planeten, den wir Heimat nennen, retten wollen, müssen wir miteinander reden", meint Waters.

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Der Krieg in der Ukraine wird nicht mit einem ausgehandelten Abkommen zwischen den Konfliktparteien enden, schreibt der US-Experte für internationale Sicherheitspolitik, Stephen Bryen, in einem Artikel für die Online-Zeitschrift Asia Times. Als Bedingung für die Beendigung des Konflikts sagt der Autor die Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte voraus.

Der Ausgangspunkt für seine Analyse ist die Bewertung der jüngsten Verhandlungsvorschläge, die der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einem Interview für Philadelphia Inquirer geäußert hat – RT DE berichtete. Die Verhandlungen mit Russland könnten über eine dritte Partei wie die Vereinten Nationen geführt werden, sagte Selenskij und gab das sogenannte "Schwarzmeer-Getreideabkommen" als Vorbild an. 

Der Vorschlag von Selenskij ist jedoch aus vielen Gründen nicht realisierbar, wobei der wichtigste Grund darin bestehe, dass sich die Krieg führenden Staaten direkt auf die Beendigung eines Konflikts einigen müssten, schreibt Bryen. Als Paradebeispiel für ein gescheitertes Abkommen mit der Teilnahme von Drittparteien führte er die Minsker Vereinbarungen (2014 und 2015) an. 

So wurde für die Umsetzung der Minsker Abkommen die sogenannte Trilaterale Kontaktgruppe für eine friedliche Beilegung der Situation in der Ostukraine aus Vertretern der Ukraine, Russlands, OSZE und Vertretern der Donezker und Lugansker Volksrepubliken gebildet. "Die Ukraine weigerte sich, die Vereinbarung umzusetzen, und die OSZE erwies sich als zahnlos und unwillig", meinte Bryen. 

Selenskijs "Vorschlag" sei in Wirklichkeit nur ein weiterer Vorwand, um von der Kritik an der Ukraine abzulenken, sie strebe keine Einigung mit Russland an. Laut dem Experten halten drei starke Kräfte Selenskij vom Verhandlungstisch fern. 

Die bedeutendste sei, dass die wichtigsten angelsächsischen Akteure in der NATO, nämlich die USA und das Vereinigte Königreich, jegliche Verhandlungen mit Russland entschieden ablehnen. "Die USA haben alles in ihrer Macht Stehende getan, auch durch Sanktionen und diplomatische Maßnahmen, um einen Dialog mit Russland über jedes Thema (mit Ausnahme des Gefangenenaustauschs) zu verhindern", führte der Experte aus. 

Als zweiten Grund nannte er die ukrainische Gesetzgebung, die Verhandlungen mit Russland verbietet, wobei sie, wie auch andere Bereiche wie die Medien, von Selenskij kontrolliert seien. Der dritte Grund sei der Druck auf Selenskij vonseiten der rechtsextremen Nationalisten, insbesondere der neonazistischen Asow-Brigade. Die Entlassung von Generalleutnant Juri Sodol, dem obersten Befehlshaber der Kiewer Streitkräfte in der Region Charkow, auf Bitten der Asow-Kommandeure, sei ein Beispiel für die Macht der Nationalisten.  

Angesichts der abgelaufenen Amtszeit von Selenskij weist der Experte auf die verworrene Rechtslage in der Ukraine hin. Aus seiner Sicht wird der Gordische Knoten letztlich durch einen militärischen Zusammenbruch der ukrainischen Armee "gelöst". Ihm zufolge realistisch in dieser Situation ist folgendes Szenario: 

"Angesichts der Lage auf dem Schlachtfeld rechnen die Russen zweifellos damit, dass die ukrainische Armee bald zusammenbricht oder sich ergibt oder beides. In jedem Fall wird die ukrainische Regierung auf irgendeine Weise ersetzt werden müssen, vielleicht durch eine von Russland ausgewählte militärische Interimsführung. Das würde es den Russen ermöglichen, ein Kapitulationsabkommen mit einer Ersatzregierung zu schließen". 

Zur Unterstützung seiner These führt der Militäranalyst zunehmende Verluste der ukrainischen Armee an, die ihr durch immer präziser werdende und tödlich wirkende russische Waffen wie die wuchtigen FAB-Gleitbomben zugefügt werden. Der Schluss von Bryens Artikel mutet recht optimistisch an: Eine Kapitulation der ukrainischen Armee und ein Abkommen mit einer von Russland ernannten Regierung würden ein weiteres Engagement der NATO in der Ukraine unmöglich machen, was endlich die Tür zu einem Sicherheitsdialog zwischen der NATO und Russland öffnen könnte. 

"Die wichtigste Botschaft für die NATO im Falle eines Sieges der Russen in der Ukraine, der immer wahrscheinlicher wird, lautet, dass das Sicherheitsbündnis seine Expansion stoppen und nach einer stabileren Vereinbarung mit Russland in Europa suchen muss."

Die Online-Zeitung Asia Times erscheint seit Mitte der 1990er-Jahren in Hongkong. Seit vielen Jahren gilt sie als eine wichtige Plattform für Nachrichten und Analysen im asiatischen Raum. Der Text von Stephen Bryen war zunächst am 1. Juli auf dem Substack-Portal Weapons and Strategy erschienen und von Asia Times übernommen. Bryen wird als früherer "Stabschef des Unterausschusses für den Nahen Osten des US-Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen" und als ehemaliger "stellvertretender Verteidigungs-Unterstaatssekretär für Politik" vorgestellt, der derzeit als "Senior Fellow am Center for Security Policy" und am "Yorktown Institute" tätig ist. Außerdem ist er Autor des 2015 erschienenen Buches "Technology Security and National Power: Winners and Losers". 

Die von dem ehemaligen US-Beamten vorgestellte Vision für die Beendigung des Ukraine-Krieges könnte als akzeptables Szenario sowohl für Teile des konservativen US-Establishments als auch für viele Länder im asiatischen Raum und Globalen Süden gewertet werden. 

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Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat die einseitige Berichterstattung der deutschen Medien zum Nahostkonflikt kritisiert. Auch der deutschen Gesellschaft warf Chebli im Gespräch mit der taz Einseitigkeit und angesichts der Schrecken in Gaza mangelnde Empathie gegenüber den Palästinensern vor:

"Wir wachen mit Bildern von toten und verstümmelten Kindern auf und gehen mit Bildern von toten und verstümmelten Kindern ins Bett. Und von der deutschen Öffentlichkeit erfahren wir kaum Empathie und Solidarität, sondern Ausgrenzung, Misstrauen und immer öfter puren Hass. Es tut auch weh zu sehen, dass so viele Menschen, die sonst laut sind, wenn es um Menschenrechte geht und darum, Grundrechte zu verteidigen, zu Gaza schweigen."

Um sich über den Nahostkonflikt zu informieren, verfolge sie US-amerikanische, britische und arabische Medien. Sie informiere sich auch über soziale Netzwerke. Deutsche Medien verfolge sie nur, um die Debatte im Land mitzubekommen:

"Ich denke mir oft: In welcher Parallelwelt leben wir in Deutschland eigentlich? Viele Nachrichten kommen hier schlicht nicht vor, vieles ist einseitig und verzerrt."

Sie habe zunächst Verständnis für jüdische Freunde empfunden, wenn diese kein Mitgefühl für das Leid der Menschen in Gaza empfinden konnten, habe aber selbst immer den Schmerz bei ihnen sehen können. Nun offenbare sich bei einigen Leuten aber "ein antipalästinensischer Rassismus, der mich wirklich erschüttert." Auch mit ihrer Partei ist Chebli in dieser Frage nicht einverstanden:

"Keine Wahl ist mir bisher so schwergefallen wie die letzte Europawahl, vor allem wegen der Haltung der SPD zu Gaza. Ich kenne so viele Menschen, die sonst immer die SPD gewählt haben, ihr dieses Mal aber die Stimme verweigert haben. Die SPD täte aus moralischen und realpolitischen Gründen gut daran, dies nicht einfach zu ignorieren."

Scharfe Kritik übte die frühere Berliner Staatssekretärin an der Instrumentalisierung des Antisemitismusbegriffs in der gegenwärtigen Debatte:

"Wir erleben, dass der Antisemitismusbegriff zunehmend entgrenzt und instrumentalisiert wird, um legitime Kritik zu unterbinden. Das schadet dem Kampf gegen Antisemitismus. Wir müssen dringend zu einer sachlichen Verwendung des Begriffs zurück. Im Moment wird selbst Wissenschaftlern, die zu Antisemitismus forschen und für eine differenzierte Sichtweise plädieren, unterstellt, sie würden Antisemitismus nicht ernst nehmen – nur weil sie darauf dringen, Kritik an staatlichem Handeln nicht mit der Hetze gegen eine verletzliche Minderheit gleichzusetzen."

Vor dem Hintergrund der konstatierten Missstände stellte Chebli auch ihren eigenen Verbleib in der Bundesrepublik infrage:

"Es gibt in der Tat viele Menschen, die sich diese Frage stellen und mit dem Gedanken spielen, das Land zu verlassen. Auch ich stelle mir diese Frage. Zumindest habe ich noch nie so stark an meinem Deutschsein, an meiner Heimat und an der Frage, ob mich dieses Land will, gezweifelt wie jetzt. Mein Deutschsein hat schon durch [Thilo] Sarrazin, die NSU-Affäre, die Islam-Debatten und den Anschlag von Hanau immer wieder Schrammen bekommen. Inzwischen ist aus einer Schürfwunde eine tiefere Verletzung geworden."

Sawsan Chebli wurde 1978 als Kind palästinensischer Flüchtlinge in Westberlin geboren. Nach ihrem Eintritt in die SPD und einem Politikstudium machte sie in der Politik Karriere. Von 2014 bis 2016 war Chebli stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, danach bis 2021 in der Berliner Senatskanzlei Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Ihr 2023 erschienenes Buch "Laut. Warum Hatespeech echte Gewalt ist und wie wir sie stoppen können" erhielt bei Amazon ungewöhnlich schlechte Bewertungen.

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In einem Gespräch mit der Financial Times kündigte Kamal Kharrazi, der Berater des iranischen Obersten Führers, an, dass Teheran die libanesische Hisbollah-Bewegung voll und ganz unterstützen wird, wenn Israel eine groß angelegte Offensive gegen Libanon startet. Eine militärische Aggression vonseiten Israels könnte einen regionalen Konflikt provozieren, warnte Kharrazi. Er führte aus:

"Alle Libanesen, arabischen Länder und Mitglieder 'der Achse des Widerstands' werden den Libanon gegen Israel unterstützen. Es wird eine Möglichkeit entstehen, dass sich der Krieg auf die gesamte Region ausweitet, an der alle Länder beteiligt sein werden, einschließlich Iran. In einer solchen Situation werden wir keine andere Wahl haben, als die Hisbollah mit allen Mitteln zu unterstützen."

Neben der palästinensischen Hamas-Bewegung und der Hisbollah im Libanon sieht sich auch die jemenitische Huthi-Miliz als Teil der "Achse des Widerstands".

Teheran sei nicht an einem regionalen Konflikt interessiert, sagte der Berater des Obersten Führers und forderte die Vereinigten Staaten dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Ausweitung des Krieges liegt in niemandes Interesse – weder von Iran noch den USA, betonte Kharrazi.

Zuvor hatte Politico unter Bezugnahme auf US-Geheimdienste berichtet, dass es in den kommenden Wochen zu einer größeren Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah-Bewegung kommen könnte, wenn die israelische Seite und die palästinensische Hamas-Bewegung keine Waffenstillstandsvereinbarung im Gazastreifen erzielen.

Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) gaben Mitte Juni bekannt, dass Pläne für eine Offensive im Libanon bereits genehmigt worden seien. Der israelische Außenminister Israel Katz drohte daraufhin der Hisbollah mit ihrer Zerstörung in einem "umfassenden Krieg". Katz erklärte zudem, dass Israel kurz vor der Entscheidung stehe, die Regeln gegen die Hisbollah und den Libanon zu ändern. Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah kündigte wiederum am 19. Juni an, dass die Bewegung im Norden Israels einmarschieren könnte, wenn sich die Konfrontation weiter verschärfe.

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US-amerikanische Präsidenten haben "absolute Immunität" für ihre Amtshandlungen – das entschied der Oberste Gerichtshof der USA am Montag und befasste sich mit einer Reihe von Anklagen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump.

Bundesstaatsanwälte hatten Trump in vier Anklagepunkten im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2020 vor Gericht gestellt. Sie werfen ihm vor, er habe sich "verschworen", um die Ergebnisse zu kippen, indem er "wissentlich falsche Behauptungen" über Betrug verbreitet hatte, um die Erfassung, Auszählung und Bestätigung der Ergebnisse zu behindern.

"Nach unserer verfassungsmäßigen Struktur der Gewaltenteilung berechtigt die Natur der präsidialen Macht einen ehemaligen Präsidenten zu absoluter Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen, die innerhalb seiner abschließenden und ausschließenden verfassungsrechtlichen Befugnisse liegen", so das Gericht in einer 6:3-Entscheidung. Und weiter:

"Und er hat Anspruch auf zumindest mutmaßliche Immunität vor Strafverfolgung für alle seine Amtshandlungen. Es gibt keine Immunität für inoffizielle Handlungen."

Die Entscheidung entlastet den ehemaligen Präsidenten in Bezug auf seine Tweets an die US-amerikanische Öffentlichkeit am 6. Januar und die Gespräche mit dem damaligen Vizepräsidenten Mike Pence über seinen Vorsitz bei der Bestätigung der Wahlergebnisse, da beides eindeutig in den Bereich der offiziellen Aufgaben fiel.

Das Urteil erlaubt es den unteren Gerichten jedoch, Beweisanhörungen durchzuführen, um festzustellen, welche Handlungen Trumps inoffiziell gewesen sein könnten, z. B., als er staatliche und lokale Wahlbeamte über die Wahl 2020 kontaktiert hatte. Das Gericht warnte:

"Bei der Unterscheidung zwischen offiziellem und inoffiziellem Verhalten dürfen die Gerichte nicht nach den Motiven des Präsidenten fragen. (...) Der Präsident steht nicht über dem Gesetz. Aber im Rahmen unseres Systems der Gewaltenteilung kann der Präsident nicht für die Ausübung seiner verfassungsmäßigen Kernbefugnisse verfolgt werden, und er hat zumindest Anspruch auf vermeintliche Immunität vor Strafverfolgung für seine Amtshandlungen."

Der Oberste Gerichtshof hat den Immunitätsfall für den letzten Tag seiner Amtszeit aufgespart. Die lang erwartete Entscheidung durchkreuzt die Pläne des Sonderermittlers Jack Smith, Trump noch vor der Wahl im November vor dem Bundesgericht in Washington zu belangen.

Trump hatte die Wahl 2020 als irregulär und möglicherweise betrügerisch angefochten und dabei auf Verzögerungen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen hingewiesen, die nach Schließung der Wahllokale in einer Handvoll Staaten plötzlich zugunsten des Demokraten Joe Biden ausgefallen seien.

Die Demokraten beharren darauf, dass die Wahl die sicherste und rechtmäßigste aller Zeiten war und dass jede Infragestellung des Ergebnisses ein Angriff auf die Demokratie ist.

Biden sauer

US-Präsident Biden hat den Obersten Gerichtshof auf einer Pressekonferenz am Dienstag kritisiert und die Bürger aufgefordert, gegen dessen Urteil, wonach US-Präsidenten für ihre Amtshandlungen "absolute Immunität" genießen, "Widerspruch" einzulegen.

Biden nannte die Entscheidung "ein grundlegend neues Prinzip" und einen "gefährlichen Präzedenzfall, weil die Macht des Amtes nicht mehr durch das Gesetz eingeschränkt wird". Er fügte hinzu:

"In den USA gibt es keine Könige. Jeder, jeder von uns ist vor dem Gesetz gleich. Niemand, niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten", behauptete Biden – auch wenn das Urteil des Obersten Gerichtshofs ausdrücklich besagt, dass "der Präsident nicht über dem Gesetz steht" und dass "es keine Immunität für inoffizielle Handlungen gibt".

Biden warnte die US-Amerikaner vor einer möglichen Rückkehr Trumps ins Präsidentenamt:

"Die Menschen müssen sich entscheiden, ob sie Donald Trump die Präsidentschaft anvertrauen wollen, jetzt, wo sie wissen, dass er noch stärker ermutigt sein wird, zu tun, was immer er will, wann immer er es will."

Biden zitierte dann die abweichende Meinung von Richterin Sonia Sotomayor, in der sie geschrieben hatte:

"Bei jedem Gebrauch der Amtsgewalt ist der Präsident jetzt ein König, der über dem Gesetz steht. Aus Angst um unsere Demokratie stimme ich nicht zu."

"Sollte also das US-amerikanische Volk anderer Meinung sein, so bin auch ich anderer Meinung", fügte Biden hinzu.

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Die niederländischen Behörden haben Ausfuhrgenehmigungen für 24 F-16-Kampfjets und sieben F-16-Triebwerke erteilt, von denen die ersten demnächst in die Ukraine geliefert werden sollen. Dies teilt die scheidende Leiterin des niederländischen Verteidigungsministeriums Kajsa Ollongren mit.

Aus einer Mitteilung des niederländischen Verteidigungsministeriums geht hervor:

"Die Niederlande werden insgesamt 24 F-16 liefern, einschließlich Ersatzteilen, Bewaffnung und Flughafenausrüstung. Lockheed Martin stellt zudem die Flugausbildung auf niederländischen Flugzeugen im Europäischen F-16-Trainingszentrum in Rumänien sicher."

Der Versand der Kampfflugzeuge werde in Zusammenarbeit mit Dänemark und den USA erfolgen. Man stellte klar, dass die Koalition von Generalmajor Arnu Stollmann, der ebenfalls ein erfahrener F-16-Pilot sei, geleitet werde. Darüber hinaus, so das Ministerium, werde das Unterstützungspersonal für die Wartung der Kampfflugzeuge in den Niederlanden ausgebildet.

Am 3. Juni erklärte das niederländische Verteidigungsministerium, dass es die Verwendung der F-16-Kampfflugzeuge durch die ukrainische Armee, die von Amsterdam an Kiew geliefert werden, auf russischem Territorium nicht einschränken werde. Am 28. Mai teilte die Pressestelle des niederländischen Verteidigungsministeriums mit, dass eine Gruppe von zehn ukrainischen Soldaten ihre Ausbildung zur Wartung der F-16 abgeschlossen habe.

Niederländischen Medien zufolge ist die Amtszeit von Ollongren als Verteidigungsministerin nun beendet. Premierminister Dick Schoof und sein Kabinett haben am Dienstag die Macht übernommen. Der Machtwechsel werde allerdings voraussichtlich die Ukraine-Politik der Niederlande nicht wesentlich beeinflussen, da das Koalitionsabkommen zwischen vier niederländischen zentristischen und rechten Parteien weiterhin Unterstützung für Kiew vorsehe.

Kiew behauptet, die Ukraine brauche F-16-Kampfflugzeuge, um sich gegen russische Langstreckenraketenangriffe zu verteidigen und Moskaus Luftüberlegenheit an der Frontlinie herauszufordern. Moskau bezeichnete die seit langem erwarteten Lieferungen der Kampfflugzeuge als ein weiteres Eingreifen westlicher Länder in den Ukraine-Konflikt und ein erhöhtes Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland.

Ukrainische Regierungsvertreter haben erklärt, dass die F-16-Einsätze von Flugplätzen innerhalb der Ukraine aus durchgeführt werden, Reserveflugzeuge jedoch auf Stützpunkten osteuropäischer NATO-Mitgliedsstaaten stationiert werden. Moskau warnte, dass jeder Ort, von dem aus Kampfjets zu Angriffen auf russische Ziele starteten, für Vergeltungsschläge offen sei.

Der Plan, US-amerikanische Flugzeuge gegen Russland einzusetzen, wird Medienberichten zufolge dadurch untergraben, dass der Westen nur über begrenzte Kapazitäten verfügt, um ukrainische Piloten in der Bedienung dieser Flugzeuge auszubilden. Kiew wurden bis zu 60 Jets versprochen, aber es werden in diesem Jahr nur 20 Piloten bereitstehen, die diese fliegen können, wie Politico im vergangenen Monat enthüllte.

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Achmad Abdullajew, der Obermufti von Dagestan, erklärte bei einem Treffen mit dem Oberhaupt der Teilrepublik Sergei Melikow:

"Das Muftiat von Dagestan wird in Kürze eine Fatwa (theologisches Gutachten) erlassen, die den Niqab verbietet."

Der Niqab ist eine Art Kopfbedeckung, die das gesamte Gesicht mit Ausnahme der Augen bedeckt und von einigen muslimischen Frauen getragen wird, um dem religiösen Gebot der bescheidenen Kleidung nachzukommen.

Abdullajew räumte ein, dass viele russische Muslime mit seiner Entscheidung nicht einverstanden sein könnten, sagte aber, dass er sich nicht viel aus ihrer Meinung mache und betonte: "Meine Haltung gegenüber Menschen, die mich kritisieren, ist neutral."

Im Mai hatte Waleri Fadejew, der Vorsitzende des russischen Menschenrechtsrates, ein Niqab-Verbot vorgeschlagen und dies mit der Notwendigkeit begründet, nach dem Anschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall, bei dem über 140 Menschen getötet wurden, gegen militante Islamisten vorzugehen. Der Moskauer Obermufti, Ildar Aljautdinow, sprach sich gegen die Maßnahme aus, da sie "die religiösen Freiheiten einschränken" würde. Die Regierung stellte sich schließlich auf die Seite des Muftis.

In der vergangenen Woche jedoch griffen mehrere militante Gruppen Christen und Juden in den Städten Derbent und Machatschkala in Dagestan an, wobei mehr als 20 Menschen – darunter ein Dutzend Polizisten – getötet und 40 weitere verletzt wurden.

Nach dem Anschlag forderte das Republikoberhaupt Melikow ein Verbot des Niqab mit der Begründung, dass diese Kleidung ein inakzeptables Sicherheitsrisiko darstelle. Er hob hervor:

"Zunächst einmal ist diese Art Kleidung nicht typisch für die Völker des Kaukasus. Ich bin auch aus Sicherheitsgründen dagegen."

Der Niqab "ermöglicht es Männern, sich hinter diesen Schleiern zu verstecken, und Frauen, verbotene Gegenstände zu tragen", fügte Melikow hinzu und merkte an, dass er dies als jemand sage, der "wiederholt Anti-Terror-Einsätze durchgeführt hat".

Der Moskauer Mufti Aljautdinow, hat sich noch nicht zu der Ankündigung aus Dagestan geäußert. Zuvor hatte er gegenüber russischen Medien erklärt, dass die muslimische Gemeinschaft ein Niqab-Verbot nur dann unterstützen werde, wenn die Strafverfolgungsbehörden einen direkten Zusammenhang zwischen dem Tragen des Kleidungsstücks und der wachsenden Gefahr von Extremismus nachweisen könnten.

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Die vormalige Grünen-Politikerin Melis Sekmen wechselt nach 13 Jahren ihre Parteizugehörigkeit Richtung CDU, dies als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sekmen war für Bündnis 90/Die Grünen Obfrau im Wirtschaftsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Die Politikerin teilte in einem Brief an den Grünen-Kreisverband ihrer Heimatstadt Mannheim mit, dass es zuvor zu einem "langen Abwägungsprozess" gekommen sei. Die Kritik an ihrer Partei laute unter anderem, dass "Menschen für ihre Meinung oder ihre Sorgen nicht in Schubladen gesteckt werden sollten". 

Das Schreiben wird in Auszügen vom lokalen Mannheimer Morgen (MM) zitiert (Bezahlschranke). Zudem erklärt sich die Politikerin in einem kurzen Video auf ihrer Bundestagswebseite. Laut MM-Artikel hätte Sekmen mit "sich viele Monate vor der Entscheidung gerungen, die Bundestagsfraktion sowie die Partei zu verlassen". In dem Brief an die ehemaligen Weggefährten heißt es in einem Auszug:

"Ich habe festgestellt, dass sich meine Vorstellung darüber, wie und mit welchem Stil Politik gemacht wird, weiterentwickelt hat. Menschen sollten nach ihrem Tun und nicht nach ihrer Herkunft beurteilt werden. Menschen, die mehr arbeiten, sollten am Ende des Tages mehr von ihrer Arbeit haben und besser davon leben können. Dafür brauchen wir eine Debattenkultur, die auch unbequeme Realitäten benennen kann und in der Menschen für ihre Meinung oder ihre Sorgen nicht in Schubladen gesteckt werden."

Der Berliner Tagesspiegel zitiert Wahrnehmungen aus CDU-Bundestagskreisen, so sei die neue Parteikollegin "auch frustriert über die Migrationspolitik der Grünen gewesen". Weiter heißt es im TS-Artikel (Bezahlschranke):

"Tatsächlich klatschte sie vor vier Wochen nach dem Polizistenmord in Mannheim immer wieder während der Rede von CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag – als einzige Grüne."

Sekmen, Jahrgang 1993, stammt aus einer Familie mit klassischer Migrationsgeschichte. Ihr Vater war als Jugendlicher aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Arbeitete als Fließbandarbeiter bei Daimler, ihre Mutter als Reinigungskraft in einem Mannheimer Krankenhaus. Der politische Werdegang startete in ihrer Heimatstadt im Jahr 2011 mit 17 Jahren als Sprecherin der Grünen Jugend. Von 2013 bis 2014 gehörte sie dem Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Mannheim an, wurde dann 2014 mit 21 Jahren als eine der jüngsten Stadträtinnen Deutschlands in den Mannheimer Gemeinderat gewählt. Seit 2021 ist sie gewählte Bundestagsabgeordnete.

Sekmen erklärt laut MM-Artikel, sie habe vergleichend über die letzten Monate "im neuen Grundsatzprogramm der CDU diese und viele andere Ansätze wiedergefunden, mit denen ich mich identifizieren kann", bezogen auf ihre Wahrnehmung, dass politische Veränderungen "aus einer 'starken Mitte' und nicht aus 'extremen Rändern' der Politik kommen sollten". 

Das Nachrichtenportal Table Media hatte unter Berufung auf CDU-Parteikreise darüber informiert, "aus Enttäuschung über die grüne Wirtschaftspolitik habe Sekmen schon vor Wochen Kontakt zur CDU aufgenommen und mit Merz sowie dem Vorsitzenden der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung, und dem Chef der Südwest-CDU, Manuel Hagel, über ihren Wechsel zur CDU gesprochen", schreibt der Mannheimer Morgen.

Die Mannheimer Grünen fordern nach dem überraschenden Verlust ihres Mitglieds, dass "Melis Sekmen ihr Bundestagsmandat aufgibt, sodass eine andere Person der gewählten Grünen-Liste statt ihr im Bundestag vertreten sein kann". Prominente Kommentare aus dem politischen Berlin, wie seitens der Grünen-Parteispitze Lang und Nouripour, sind bisher nicht bekannt. 

Der Tagesspiegel konnte erfahren, dass Die Grünen im Bundestag vermeintlich "der 30-Jährigen offenbar wenig nachtrauern". So heißt es aus der Fraktion:

"Melis Sekmen hat sich sehr auf ihrem Mandat ausgeruht und ihren Job als Obfrau zunehmend vernachlässigt. Nun hat sie offenbar Angst, nicht mehr aufgestellt zu werden. Den Grünen geht es auch ohne Melis Sekmen gut. Sie gilt als unzuverlässig und unsolidarisch."

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) teilte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, "die Fraktion freue sich, Sekmen bald als neues Mitglied begrüßen zu können". Merz schrieb wörtlich:

"Mit ihrer Familiengeschichte und ihren Themen verbindet Frau Sekmen vieles, wofür auch die CDU steht. Wir machen Politik für die fleißigen Menschen in unserem Land." 

Die Abgeordnete werde daher in den nächsten Tagen eine Mitgliedschaft im CDU-Kreisverband Mannheim anstreben.

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In der baden-württembergischen Kleinstadt Weingarten ist es in der Nacht zu einem Gewaltverbrechen gekommen. Nach Angaben des SWR wurde eine Frau in ihrer Wohnung durch einem Mann mit einem Messer getötet. Die Polizei gehe von einer Beziehungstat aus. Die Polizei fahndete mehrere Stunden nach dem Täter. Am Vormittag wurde die Festnahme eines 25-jährigen Verdächtigen bekanntgegeben.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Karlsruhe hatte dem Sender zuvor auf Anfrage erklärt, es seien mehrere Einsatzkräfte vor Ort. Auch ein Polizeihubschrauber sei im Einsatz. Die Polizei bat Autofahrer im Raum Weingarten, keine Anhalter mitzunehmen. Gleichzeitig betont sie, dass für die Anwohner keine Gefahr bestehe.

Gegen 0:40 Uhr war eine Bluttat mit einem Messer in der Bahnhofstraße im Zentrum von Weingarten gemeldet worden. Alle verfügbaren Polizeieinheiten und der Rettungsdienst begaben sich unmittelbar zum Tatort. Der Bereich rund um die Bahnhofstraße wurde weiträumig abgesperrt. An der laufenden Fahndung sollen erhebliche Kräfte der Landes- Bundes- und Bereitschaftspolizei beteiligt gewesen sein.

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Der Schweizer Journalist Roger Köppel wagt einen mutigen Schritt: Er reist nach Kiew und spricht auf den Straßen der Stadt über seine Einblicke.

Auf offener Straße diskutiert er über die Geschichte Kiews, den Krieg und die Hoffnung auf Frieden.

Der Weltwoche-Chefredakteur befindet sich auf geheimer Friedensmission mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bei Präsident Wladimir Selenskij.

Ungarischer Ministerpräsident zu Friedensgesprächen in Kiew

Der Chefredakteur der Weltwoche ist zusammen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten nach Kiew gereist. Es ist der erste Besuch Orbáns in der Ukraine seit zehn Jahren. Der ungarische Regierungschef traf am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt ein, wie sein Sprecher Bertalan Havasi der ungarischen Nachrichtenagentur MTI mitteilte.

In Kiew führt Orbán Gespräche mit Präsident Selenskij, um Möglichkeiten für einen Frieden mit Russland sowie aktuelle Fragen der ungarisch-ukrainischen Beziehungen zu erörtern, so der Sprecher.

Am Montag hatte Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres übernommen. Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn sind schwierig. Orbán hat sich wiederholt gegen EU-Hilfen für das Land gestellt und pflegt weiterhin gute Beziehungen zur Regierung in Moskau und China.

Im Oktober 2023 nahm Orbán zusammen mit Wladimir Putin am Seidenstraßen-Forum in Peking teil, was das erste Treffen eines EU-Staats- und Regierungschefs mit Putin seit Ende Februar 2022 war.

Das Treffen zwischen Orbán und Selenskij, die sich im Dezember bei der Amtseinführung des argentinischen Präsidenten Javier Milei und in der vergangenen Woche beim EU-Gipfel in Brüssel kurz begegneten, wurde nach Angaben aus ukrainischen Regierungskreisen seit Monaten vorbereitet.

Andere EU-Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter weiterer westlicher Verbündeter der Ukraine reisen regelmäßig zu Solidaritätsbesuchen nach Kiew.

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Von Bernhard Loyen

Jene Zeiten, als führende Politiker auch als "Vorbilder" für eine Gesellschaft galten, als zumindest leitende Persönlichkeiten wahrgenommen wurden, sind verblassende Erinnerungen aus dem letzten Jahrhundert. Die gegenwärtige Arroganz der Macht, ausgelebt von nachweislich ungelernten, überforderten, dabei selbstverliebten und rücksichtslosen Karrieristen, ist demgegenüber kaum noch zu ertragen.

Der "einfache" Bürger versucht derzeit, bei entsprechendem Interesse, sich durch den abendlichen Blick auf den mit Ratenzahlung finanzierten Flachbildschirm bei der EURO 2024 ein wenig Ablenkung vom herausfordernden Alltag zu verschaffen. Sollte sich der Betrachter in der Halbzeitpause zudem in den sozialen Medien kurz informieren, da er die ARD/ZDF-Nachrichten als störenden Pulsbeschleuniger beim Versuch der Entspannung empfindet, konnte er mit Beginn des medial-politisch eingeforderten "Sommermärchens 2.0" feststellen, die Berliner Politprominenz simuliert auch im Sport unglaubwürdigen Enthusiasmus "für die Sache".

Die Bild-Zeitung titelt am 2. Juli in gewohnt einfacher, also direkter Sprache an die Leser gerichtet:

"Sondergenehmigung für 184 Kilometer – Baerbock pfeift auf das Nachtflugverbot ihrer Grünen"

Der Leser wird im Artikel darüber informiert, dass an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main "ein strenges Nachtflugverbot" existiert. Dies wurde demnach "erbittert erkämpft von den Grünen und Grünen-Anhängern". Am Frankfurter Flughafen gilt seit dem Jahr 2011 zwischen 23 und 5 Uhr ein absolutes Nachtflugverbot, damit sind jegliche Starts und Landungen untersagt, informiert das Stadtportal auf seiner Webseite. Ausnahmen wären jedoch erlaubt. Dazu heißt es im Stadtportal-Artikel:

"Darüber hinaus sind Flugbewegungen nur in besonderen Ausnahmefällen möglich, zum Beispiel aus Sicherheitsgründen, für Katastrophen- oder medizinische Hilfseinsätze sowie Vermessungsflüge der Deutschen Flugsicherung."

Die Bild-Redaktion erfuhr nun zu Ereignissen am Abend nach Ende des deutschen Unentschiedens gegen die Schweiz:

"Am 23. Juni um 23.54 Uhr hob trotzdem eine Maschine ab. Das laute Brüllen der Rotoren war im ganzen Frankfurter Süden zu hören. 54 Minuten nach dem Inkrafttreten des täglichen Nachtflugverbots! Unglaublich: Es war die Maschine von Annalena Baerbock, die zuvor das Deutschland-Schweiz-Spiel in Frankfurt angeschaut hat."

Die Bild-Redakteure wollten Genaueres erfahren und kontaktierten zuerst das hessische Wirtschaftsministerium. Dieses lässt erklären, dass es an dem besagten Abend sogar gleich zu zwei Sonderausnahmen kam:

"Zwei Flüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Bundeskanzler Scholz bzw. Außenministerin Baerbock an Bord starteten am 23.06.2024 nach dem Spiel Deutschland – Schweiz um 23.39 bzw. 23.54 Uhr. Für beide Flüge wurde seitens der Behörde das öffentliche Interesse anerkannt."

Die Pressestelle vom Auswärtigen Amt gab zudem zu Protokoll, wie sich die zwei Flüge für den irritierten, zumindest kopfschüttelnden Bürger erklären:

"Dort heißt es, anders als die anderen anwesenden Mitglieder der Bundesregierung flog Außenministerin Baerbock unmittelbar im Anschluss an das Spiel nicht mit zurück nach Berlin, sondern reiste wegen des am nächsten Morgen beginnenden Treffens der EU-Außenminister nach Luxemburg."

Und dann waren da noch "die anderen anwesenden Mitglieder der Bundesregierung", wie es für die Leser, die keine X-Nutzer sind, einfach erklärt wird. Es folgen private Fotogalerien der gelebten Arroganz der Macht, finanziert und ermöglicht durch die Steuerzahler.

Deutschland – Schweiz, Frankfurt, 23. Juni 2024:

Deutschland - Dänemark, Dortmund, 29. Juni 2024:

Zudem auch am 19. Juni in Stuttgart vor Ort:

Es stellen sich Fragen. Wer finanzierte die Tickets der Bundespolitiker (privat bezahlt oder ministrable Portokasse)? Wie groß war die gesamte Gruppe des politischen Betriebsausflugs vom 23. Juni, bezogen auf den Hinweis auf "die anderen anwesenden Mitglieder" im Bundeswehrflieger? Wie kamen die diversen Politiker nach Stuttgart/Dortmund und zurück? Warum kritisiert die Bild-Redaktion nicht den Sonderflug von Scholz, Lauterbach, Faeser und... am 23. Juni?

Wo war der Fußballversteher Robert – "Standortpatriotismus" – Habeck? Es lässt sich zumindest ein Bild vom 19. Juni recherchieren:

So schaut sie also aus, die steuerfinanzierte Freizeitgestaltung des politischen Berlins. Die Angst vor dem drohenden Machtverlust, beim unglaubwürdigen Blick auf aktuelle Umfragezahlen und drohenden Ergebnissen anstehender Wahlen, soll für kurze Zeit "bürgernah" im Stadion verdrängt werden. Ob es ihnen gegönnt sei, obliegt der individuellen Betrachtung und dem Grad der Verachtung gegenüber diesen "Volksvertretern". 

Die Recherche der Bild-Zeitung belegt zumindest, sie lachen uns, die Bürger, gnadenlos aus. Sie wissen, auch mit einem nahenden Verlust von Amt und Würden, das Leben meinte es zumindest materiell sehr gut mit ihnen. Sie werden ab Tag X mit mehr als unverdienter Pensionszahlung, im Zweitwohnsitz bei gekühltem Clos du Temple Rosé, durch ihre Digitalarchive scrollen und sich lächelnd erinnern, wie gut doch die Stimmung war, im Flieger der Flugbereitschaft der Bundeswehr am 23. Juni 2024: "Was hatten wir doch einen Spaß zusammen". 

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Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.

Abgeordnete der Regierungsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf einen Antrag verständigt, wonach Fehlverhalten und persönliche Beleidigungen im deutschen Parlament künftig strenger bestraft werden sollen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Der Antrag soll zunächst noch den Fraktionen der Ampelkoalition am Dienstag zur Abstimmung vorgelegt werden. 

In welche Richtung die geplanten Änderungen zielen, lässt dieser eine Satz aus dem Antrag erahnen:

"Jegliche beleidigenden oder diskriminierenden, insbesondere rassistischen oder sexistischen Äußerungen oder Verhaltensweisen gegenüber einem anderen Mitglied oder Dritten sollen unterlassen werden."

Nach dem Willen der Ampelpolitiker soll in Zukunft automatisch ein Ordnungsgeld fällig werden soll, wenn ein Abgeordneter innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhält. Geplant ist auch, die Höhe des dann fälligen Ordnungsgeldes zu verdoppeln – von 1.000 auf 2.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 auf 4.000 Euro.

Bislang heißt es in Paragraph 37 der Geschäftsordnung lediglich:

"Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der Präsident gegen ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro festsetzen. Im Wiederholungsfall erhöht sich das Ordnungsgeld auf 2.000 Euro."

Laut Antrag sollen auch Ausschussvorsitzende künftig ordnungsrechtliche Kompetenzen gegenüber Mitgliedern erhalten. Damit könnten diese mit der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit den "Störer" von der weiteren Beratung eines Fachausschusses des Bundestages ausschließen können.

Bereits am Mittwoch soll der Antrag in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden. Laut dpa streben die Ampelkoalitionäre in dieser Sache einen gemeinsamen Antrag mit der Unionsfraktion von CDU/CSU an. Bislang habe man sich allerdings noch nicht auf einen gemeinsamen Antrag verständigen können.

Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen während ihrer Sitzungsleitung als Bundestagsvizepräsidentin ein Ordnungsgeld gegen die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch verhängt. Von Storch habe sich wiederholt mit einem Zwischenruf "herabwürdigend und respektlos" gegenüber dem Grünen-Abgeordneten Markus "Tessa" Ganserer geäußert, behauptete Göring-Eckardt als Begründung. Tatsächlich hatte die AfD-Politikerin laut Plenarprotokoll während der Rede der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger einfach das Wort "Markus" gerufen, das tatsächlich der Vorname von zehn Bundestagsabgeordneten ist, darunter auch der amtliche Vorname des Abgeordneten Ganserer.

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Von Wladimir Kornilow

In der Ukraine gibt es einen neuen Politiker. Sein Name: Wladimir Selenskij.

Wenn man alles, was er Anfang des Jahres gesagt hat, mit dem vergleicht, was er in den letzten Tagen von sich gibt, wird man zu dem Schluss kommen, dass jemand den Präsidenten mit dem abgelaufenen Gültigkeitsdatum durch jemand anderen ersetzt hat.

Vielleicht war Donnerstag, der 27. Juni, der Tag, an dem der Austausch unbemerkt geschehen ist. An jenem Tag gab Selenskij, der nach Brüssel gereist war, um die nächsten "schicksalhaften" Dokumente mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, plötzlich die schweren Verluste seiner Streitkräfte auf dem Schlachtfeld und die Tatsache zu, dass er "nicht mehr viel Zeit hat". Daher versprach er, "innerhalb von Monaten" einen "Friedensplan" auszuarbeiten und diesen auf dem nächsten Friedensgipfel vorzuschlagen, zu dem Russland eingeladen werden soll.

Nur 24 Stunden später entwickelte dieser Selenskij bei einem Treffen mit dem slowenischen Präsidenten seine Gedanken weiter und erklärte wörtlich Folgendes:

"Es ist sehr wichtig für uns, einen Plan zur Beendigung des Krieges vorzulegen, der von der Mehrheit der Welt unterstützt wird. Das ist der diplomatische Weg, an dem wir arbeiten. […] Es handelt sich um zwei parallele Prozesse: stark zu sein und einen detaillierten, verständlichen Plan zu entwickeln, der noch in diesem Jahr fertig sein wird."

In dieser kurzen Passage sind gleich mehrere Punkte enthalten, die darauf hindeuten, dass Selenskij durch einen Doppelgänger abgelöst wurde. Das Eingeständnis schwerer Verluste der ukrainischen Streitkräfte steht im Widerspruch zu der Aussage des damals noch rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine, seine Truppen hätten in zwei Jahren Kampfeinsatz nur 31.000 Mann verloren. Die Erklärung über die Bereitschaft, mit Russland zu verhandeln, steht in direktem Widerspruch zu dem Dekret desselben Präsidenten vom 30. September 2022, das den ukrainischen Behörden Verhandlungen mit unserem Land strengstens untersagt. Der neue Selenskij verstößt gegen das Dekret des alten Selenskij!

Und die ständigen Äußerungen über die Entwicklung eines bestimmten "Friedensplans" zeigen, dass der neue Selenskij die "Friedensformel", mit der der alte Selenskij in der ganzen Welt hausieren ging, vergessen hat. Erinnern wir uns: Diese "Formel", die der russische Außenminister Sergei Lawrow treffend als "nichts" bezeichnete, bedeutete in Wirklichkeit "Krieg bis zum siegreichen Ende" – mit der Rückgabe der Grenzen von 1991 und Reparationen vom besiegten Russland. Nach dem zu urteilen, was die Hofschreier des ukrainischen Präsidialamtes sagen, ist davon nicht mehr die Rede.

Hier lohnt es sich, dem Gespräch zwischen den beiden "talking heads" des Teams von Andrei Jermak besondere Aufmerksamkeit zu schenken, dem Leiter eben jenes Büros, das faktisch die gesamte Macht in Kiew übernommen hat und im Übrigen der Hauptorganisator des jüngsten "Friedensgipfels" in der Schweiz war. Es ist schon lange aufgefallen, dass die Thesen, die Jermak als Erstes in der Öffentlichkeit ausprobieren will, immer über die Fernsehmoderatorin Natalija Mossejtschuk und den Hofpolitologen Wladimir Fesenko eingebracht werden. Und natürlich ist es kein Zufall, dass unmittelbar nach Selenskijs lautstarken Äußerungen über den "Friedensplan" am Samstag, dem 29. Juni, eine Videoaufzeichnung eines Gesprächs zwischen diesen beiden Personen auftauchte.

Wir möchten daran erinnern, dass es sich um dieselben Mossejtschuk und Fesenko handelt, die zwei Jahre lang ausführlich über die Unvermeidlichkeit des kommenden "Sieges der Ukraine" sprachen und einen "Krieg bis zum siegreichen Ende" forderten. Die erste war dabei besonders voll von Eifer – erst vor anderthalb Monaten warnte sie die ukrainischen Männer:

"Der SBU wird bei jedem an die Tür klopfen. Die Zeit des Spielzeugs, des Blumenstraußes und der Schokolade in der Ukraine geht zu Ende."

Jetzt, in einem Gespräch mit ihrem Kollegen, ärgerte sie sich über den "Krieg bis zum letzten ukrainischen Mann". Es ist also nicht nur Selenskij, der gegen Doppelgänger ausgetauscht wurde?

Plötzlich gab Fesenko zu, dass die Ukraine einen Krieg mit Russland nicht gewinnen kann. Und er warnte Selenskij vor der Falle, die seine Kiewer Rivalen ihm stellen wollen:

"Wenn Sie Frieden mit Russland schließen – das war's, Sie sind ein Verräter! Wir werden Sie brandmarken: Sie sind ein Verräter, Sie haben verraten, Sie haben diesen Krieg verloren, und so weiter."

Und dann schaltete sich Mossejtschuk selbst in das Gespräch ein und enthüllte tatsächlich den Inhalt von Selenskijs neuem "Friedensplan":

"Noch einmal, man muss den Leuten erklären: Nun, derjenige, der die Hauptstadt, den größten Teil des Territoriums und den Zugang zum Meer behält, verliert den Krieg nicht!"

So sieht es also aus! Das heißt, es geht nicht mehr um die Grenzen von 1991, sondern darum, dass das Regime Kiew und den Zugang zum Meer – also Odessa – behält.

Fesenko stimmte sofort zu:

"Unser Hauptinteresse ist nicht nur die Rückgabe von Territorien! Wir müssen die Macht, die Nation retten! Und das Territorium können wir ein wenig später zurückholen. […] Und die zweite Sache ist, das Land in die Europäische Union und dann in die NATO zu bringen. Das ist die Formel für unseren Sieg!"

Hier ist sie, die ganz neue "Formel" aus dem Munde von Persönlichkeiten, die ihre Ansichten nicht einfach so dramatisch ändern würden – und absolut jeder versteht sie. Eine völlig neue Herangehensweise Kiews an Fragen von Krieg und Frieden!

Es ist schwer zu sagen, was genau der Grund für diese Veränderungen in der Rhetorik Kiews war. Vielleicht war es das Scheitern des berüchtigten "Friedensgipfels", bei dem Selenskij und Jermak vom Globalen Süden (sowohl von denen, die an der Veranstaltung teilnahmen, als auch von denen, die "mit den Füßen abstimmten") gesagt wurde, dass Frieden ohne Russland nicht möglich ist. Vielleicht die mangelnde Bereitschaft der westlichen Länder, alle militaristischen Forderungen Kiews zu finanzieren. Vielleicht war es die Einsicht, dass der Sieg von Donald Trump unvermeidlich ist, während Joe Biden als sein Rivale im Rennen um die US-Präsidentschaft bleibt. Oder vielleicht haben alle diese Faktoren zusammen (vor allem aber die Situation auf dem Schlachtfeld) Selenskijs Team dazu gebracht, die drohende Katastrophe für sich zu erkennen. Daher die neu erwachte "Friedfertigkeit", wie es sie zuletzt sie im Frühjahr 2022 gab, als russische Soldaten vor den Toren von Kiew standen.

Aber es sind die Lehren aus den vom Westen vereitelten Istanbuler Gesprächen, die Russlands aktuelles Verhalten bestimmen. Am 14. Juni hat Wladimir Putin bei einem Treffen mit der Führung des russischen Außenministeriums klar und unmissverständlich unseren Friedensplan definiert, der die Befreiung des gesamten russischen Territoriums, einschließlich der zurückgegebenen Gebiete Neurusslands, und die Entmilitarisierung der Ukraine vorsieht. Darüber hinaus hat der russische Präsident Kiew noch einmal deutlich gemacht, dass im Falle einer verspäteten Antwort "die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen anders sein werden". Und Sergei Lawrow hat bereits wiederholt betont, dass wir die Feindseligkeiten jetzt nicht für die Dauer der Verhandlungen einstellen werden, wie wir es im Jahr 2022 getan haben.

All diese Tricks von Selenskijs Team haben also keinen Sinn – sie sind leicht zu entlarven und zu berechnen. Sie erklären sich aus dem völligen Scheitern der "Friedens-Formel von Selenskij" und laufen auf den Versuch hinaus, einen neuen Plan für einen neuen Selenskij zu entwerfen, um Russland noch einmal täuschen zu können. Da es bislang nicht funktioniert hat.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Juli 2024 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - Selenskij will (nur) über Mittelsmänner mit Moskau verhandeln

Von Marinko Učur

Die Ankündigung der Regierungsmehrheit Montenegros, einen Beschluss zum Völkermord im Konzentrationslager Jasenovac, wo während der Existenz des von den Nazis geschaffenen Vasallenstaates Unabhängiger Staat Kroatien (USK, kroatisch Nezavisna Država Hrvatska; NDH) 700.000 Menschen, nämlich Serben, Juden, Roma sowie andere Antifaschisten durch die kroatische Ustascha brutal getötet wurden, auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, stieß bereits auf großes Interesse.

In den Nachbarländern Montenegro und Kroatien, beide ehemalige Mitglieder der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ), wurde diese Absicht auf jeweils eigene Weise verteidigt bzw. verurteilt. Die montenegrinischen Regierungsmehrheit verteidigte ihre Idee mit der unbestreitbaren Tatsache, dass eine ähnliche Entschließung noch nirgendwo auf der Welt zur Annahme empfohlen wurde und dass es nur allzu verständlich sei, denjenigen Respekt und Ehrfurcht zu erweisen, die während des Zweiten Weltkriegs durch die Hand der faschistischen deutschen Besatzer oder ihrer Diener im Unabhängigen Staat Kroatien, unter der Führung des faschistischen Diktators Ante Pavelić, ermordet wurden.

Warum erst jetzt, nach knapp 80 Jahren, fragen die Kritiker dieser Absicht in Zagreb und ebenso Gegner aus den Reihen der montenegrinischen Opposition, die dem ehemaligen Präsidenten Milo Đukanović nahestehen und ihre Zurückweisung dieser Idee angekündigt haben. Andererseits behaupten die Initiatoren der Idee, dass es für die Länder, die im Zweiten Weltkrieg gelitten haben, nie zu spät sei, auch auf diese Weise ihren ermordeten Bürgern Respekt zu erweisen. Gleichzeitig haben sie nunmehr ein überzeugendes Argument in der Hand, nämlich die jüngste Verabschiedung der Entschließung in der UN-Generalversammlung zum "Völkermord in Srebrenica", also zu dem tragischen Leid der Muslime, das 29 Jahre später wieder ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt wurde.

Es ist klar, dass in New York durch die Verabschiedung der "post festum"-Entschließung über das Leiden von 7.000 Muslimen-Bosniaken in der UN-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995 ein Präzedenzfall geschaffen wurde. Aber es war auch zu erwarten, dass dadurch die Geister der Vergangenheit nicht zur Ruhe kommen und dass einige weitere Nationen ähnliche Entschließungen mit und wegen einer eventuell unvergleichbar größeren Opferzahl ankündigen würden.

Das montenegrinische Parlament ist mit der Verabschiedung der mit dem endgültigen, etwas geänderten Titel "Entschließung zum Völkermord in den Lagersystemen Jasenovac, Dachau und Mauthausen" das erste Parlament der Welt, das sich solch eines verabschiedeten Dokuments in Form einer Entschließung rühmen kann. Der Parlamentspräsident in Podgorica Andrija Mandić, der auch der Einreicher der Entschließung war, weist stolz auf diese Tatsache hin und erklärt, dass Montenegro das erste Land auf dem Planeten sei, das in dieser Weise seine Haltung zum Verbrechen des Völkermords im kroatischen Ustascha-KZ Jasenovac zum Ausdruck gebracht habe.

"Dies ist das Ergebnis unserer Idee und unserer Vereinbarung. Niemand hat sich von außen eingemischt", sagte Mandić bei dieser Gelegenheit und hob hervor, dass Montenegro mit der Annahme der Entschließung einen Schritt nach vorne gemacht hat, und zwar von weit hinten, wohin es jene gebracht hatten, die dieses Land durch ihre Verbindungen mit der organisierten Kriminalität gefangen genommenen haben.

Das Dokument wurde mit knapper Mehrheit durch den Willen von 41 Parlamentsabgeordneten angenommen. Ungeachtet der Einwände der Opposition und ihres demonstrativen Verlassens des Plenarsaals während der Abstimmung ließ sich der Parlamentspräsident Andrija Mandić die Gelegenheit nicht nehmen, noch darauf hinzuweisen, dass "dies die Position der Mehrheit von Montenegro" sei.

Einer der Oppositionsführer – Andrija Nikolić, zugleich der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der DPS (Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros; Demokratska Partija Socijalista Crne Gore) – sagte, dass die Regierungskoalition wegen der Annahme dieser Entschließung für den Schaden, den sie dadurch Montenegro zufügt, haften werde. Einige Oppositionelle gingen sogar noch einen Schritt weiter und behaupteten, dass dies ein Stolperstein für die Bestrebungen in Podgorica zum EU-Beitritt sein würde. Mit der Verabschiedung der Entschließung zu Jasenovac erledige die derzeitige Regierung Montenegros die "schmutzigen Aufgaben" der serbischen Regierung in Belgrad, behauptete Ranko Krivokapić, der ehemalige Außenminister und ehemalige enge Mitarbeiter des ehemaligen Präsidenten Milo Đukanović.

Natürlich ließ die offizielle Reaktion aus Zagreb nicht lange auf sich warten. Der kroatische Premierminister Andrej Plenković wies darauf hin, dass "die angenommene Entschließung in Montenegro bewusste politische Signale der Spaltung innerhalb dieses Landes aussendet und es um die Instrumentalisierung durch ein anderes Land in der Region geht", und spielte damit auf Serbien an, dem zugeschrieben wird, Zwietracht in die Beziehungen zwischen Podgorica und Zagreb bringen zu wollen. Das Außenministerium Kroatiens führte sogar aus, "dass die Entschließung zum Völkermord in Jasenovac die UN-Entschließung zum Völkermord in Srebrenica abwertet und relativiert".

Es wird mittlerweile immer deutlicher, dass die Entschließung zu Srebrenica tatsächlich eine Lawine ausgelöst hat, die nicht mehr einfach gestoppt werden kann. Es ist illusorisch, über die Beweggründe für ihre Annahme zu sprechen. Zur Erinnerung: Befürworter behaupten, diese würde Frieden und Versöhnung mit sich bringen. Aber nie verheilende Wunden aus der Vergangenheit wurden nunmehr aktueller denn je. Alle, die einst eine Flut solcher und ähnlicher Entschließungen vorhersagten, hatten offensichtlich recht. Die Frage ist nur, welche Resolution als nächstes eingebracht und wer der neue Antragsteller sein wird.

Eine wichtige Frage bleibt jedoch bei all dem offen: Warum meldet sich ausgerechnet Kroatien in dieser Angelegenheit abfällig? Warum droht es, dass dadurch die bilateralen Beziehungen und der "europäische Weg" Montenegros gefährdet werden könnten? Welche politische Macht hat Kroatien in der EU – und kann dieses Land Montenegro erpressen, insbesondere wenn bekannt ist, dass Zagreb nur ein treuer Vollstrecker von Anordnungen aus Berlin und Brüssel ist? Hat das moderne und europäische Kroatien etwa nicht, wie es doch gern von sich selbst behauptet, seine Nazi- und Ustascha-Vergangenheit hinter sich gelassen?

Sofern doch, dann sollte es über einen solchen Beschluss nicht aufgebracht sein. Sollte dies aber noch immer nicht der Fall sein ... dann sollte sich endlich bald einmal ein kroatischer Politiker vom Format Willy Brandts aufraffen, vor dem Denkmal für die Opfer von Jasenovac niederknien und um Vergebung für die im Namen des kroatischen Volkes in der Nazizeit dort begangenen Verbrechen bitten.

Bis dahin werden die Ustascha-Ikonographie und Serbophobie im "modernen Kroatien" kein seltenes Phänomen sein.

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Die nordkoreanischen Behörden haben die Übertragung des staatlichen Fernsehens des Landes von einem chinesischen auf einen russischen Satelliten umgeleitet, meldete Reuters am Montag unter Verweis auf das südkoreanische Vereinigungsministerium.

Die Signale des Nordkoreanischen Zentralfernsehens werden seit dem 29. Juni von dem russischen Satelliten Express 103 ausgestrahlt, wie ein südkoreanischer Anbieter von Satellitenempfangsdiensten der Nachrichtenagentur zufolge mitteilte. Zuvor hatte Nordkorea den Satelliten ChinaSat12 zur Übertragung seiner Signale genutzt.

Dieser Schritt mache, so Reuters, die Überwachung der Sendungen für südkoreanische Medien und Behörden deutlich schwerer. Im Gegensatz zu den zu dieser Überwachung befugten Medien und Behörden ist der Allgemeinheit der Zugang zu den nordkoreanischen Medien verwehrt.

Zwar sei immer noch möglich, das nordkoreanische Fernsehen online zu sehen, berichtet Reuters. Dies sei allerdings mit Verzögerungen oder einer schlechteren Qualität verbunden.

"Nordkorea nutzt den chinesischen Satelliten nicht mehr und hat angefangen, seine Sendungen über einen russischen Satelliten auszustrahlen. Der Empfang der Satellitensignale ist bei uns jedoch in einigen Gebieten beschränkt", sagte ein Beamter des Vereinigungsministeriums gegenüber Reuters. Er fügte hinzu, das Ministerium wolle diese technische Herausforderung lösen.

Dem Bericht zufolge wird das nordkoreanische Staatsfernsehen in Seoul überwacht, um Informationen über das abgeschottete Land zu gewinnen, mit dem Südkorea seit Jahrzehnten der Isolation und Konfrontation im Streit liegt.

Wie Reuters mitteilte, könne man in Südkorea seit dem Montagmorgen kein nordkoreanisches Fernsehsignal mehr empfangen.

Der Wechsel des Satelliten erfolgte nur wenige Wochen nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Pjöngjang, bei dem dieser sich mit seinem nordkoreanischen Amtskollegen Kim Jong-un traf. Während des Besuchs unterzeichneten die beiden Staatschefs einen Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft, der das Fundament für die zukünftigen bilateralen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Kultur und Tourismus sowie im Handel, der Wirtschaft und der Sicherheit, legen soll.

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Israelis, die auch einen ukrainischen Pass besitzen, sollten es vermeiden, in die Ukraine zu reisen, da zunehmend berichtet wird, dass Doppelstaatsbürger das Land nicht verlassen dürfen, warnte die israelische Botschaft in Kiew.

Diese Warnung erfolgt in Reaktion auf die Verschärfung der Einberufungsgesetze in der Ukraine, die alle Männer zwischen 18 und 60 daran hindern, das Land zu verlassen, solange Kriegsrecht herrscht. Letzten Monat weiteten die ukrainischen Grenzwachen diese Maßnahme auch auf jene aus, die einen zweiten Pass besitzen und ihren dauernden Aufenthalt im Ausland haben.

In einer Nachricht auf seinem offiziellen Telegram-Kanal vom Montag schrieb der israelische Botschafter in Kiew, Michael Brodsky, alle Israelis mit doppelter Staatsbürgerschaft sollten "die Zweckmäßigkeit eines Besuchs in der Ukraine während des Krieges überdenken."

"Im Fall einer Festnahme eines Inhabers einer doppelten Staatsbürgerschaft wird die Botschaft nicht imstande sein, bei der Frage einer Ausreise aus der Ukraine zu unterstützen", schrieb Brodsky, und vermerkte, dass die Zahl der Fälle, in denen Inhaber israelischer Pässe an der ukrainischen Grenze festgenommen wurden, jüngst zugenommen habe.

Vergangenen Monat erging eine entsprechende Warnung schon seitens der US-Botschaft in Kiew, die "ernstlich" Doppelstaatsbürgern von außerhalb der Ukraine riet, nicht in das Land zu reisen, da ein "extrem hohes Risiko" bestehe, dass es ihnen nicht gestattet werde, auszureisen, auch nicht mit einem US-Pass. Jenen, die sich bereits auf ukrainischem Boden befänden, riet die Botschaft, "vor Ort Schutz zu suchen und allen lokalen Anweisungen Folge zu leisten."

Das deutsche Außenministerium hielt es bisher nicht für erforderlich, männliche Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit explizit zu warnen und beließ es bei der allgemeinen Bemerkung, "männlichen ukrainischen Staatsbürgern im Alter von 18 bis 60 Jahren ist seit der Generalmobilmachung die Ausreise aus der Ukraine verboten. Weitere Staatsangehörigkeiten der Betreffenden werden von den ukrainischen Behörden in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt."

Kiew verkündete kurz nach Beginn der Feindseligkeiten mit Russland im Februar 2022 eine allgemeine Mobilmachung und untersagte den meisten Männern in wehrfähigem Alter, das Land zu verlassen. Diese Bemühungen wurden jedoch durch weitverbreitete Schiebung und Verweigerung behindert. Jüngst ließ Wladimir Selenskij angesichts der zunehmenden Verluste auf dem Schlachtfeld ein Gesetz verabschieden, dass das Alter der Einberufung von 27 auf 25 senkte und auch andere Regelungen deutlich verschärfte.

Mittlerweile berichtet die ukrainische Grenzwache, dass täglich mehr als einhundert Personen versuchten, aus dem Land zu flüchten, und dabei zu den unterschiedlichsten Mitteln griffen, um der Mobilisierung zu entgehen. Einige haben dabei ihr Leben verloren. Mindestens 45 Ukrainer sollen vergangenen Monat in unwegsamem Gelände umgekommen sein, als sie aus dem Land fliehen wollten; viele davon ertranken in der Theiß, die durch den Südwesten der Ukraine, Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Serbien fließt.

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Von Wladislaw Sankin

Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) machte am Montag bei einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin eine Reihe bemerkenswerter Aussagen. Die Konferenz fand zum Jahrestag der Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung statt. Baerbock rief zur Verteidigung der europäischen Friedensordnung und zu einer noch stärkeren Unterstützung der Ukraine und des deutschen militärischen Engagements in den baltischen Staaten auf: 

"Wir werden unser Europa – und zwar jeden Quadratzentimeter unseres Europas – und unserer Freiheit verteidigen."

Die Veranstaltung fand vor dem Hintergrund der laufenden schwierigen Verhandlungen der Ampel-Regierung über den Haushalt 2025 unter dem Druck erheblicher Einsparungen statt. Unter Verweis auf Finanzminister Christian Lindner, der auf die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse pocht, polemisierte Baerbock, dass die Ukraine-Unterstützung keine Charity-Geste sei. Über solche Diskussionen sei sie irritiert. Vielmehr sei diese ein Investment in die eigene nationale Sicherheit und in die Verteidigung von Frieden und Freiheit. Baerbock betonte:

"Ein größeres nationales Interesse kann es doch eigentlich gar nicht geben."

Mit Blick auf den "brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" forderte sie, "unsere Abschreckung" müsse "klar und deutlich" sein. Den in der vor einem Jahr beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie fest verankerten Grundsatz, dass das heutige Russland auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit im euroatlantischen Raum sei, bekräftigte Baerbock aufs Neue. 

Dafür griff sie gleich zu Anfang der Rede (vollständiger Wortlaut hier) zu einer ihrer Lieblingslügen zurück, wonach Russland das größte Atomkraftwerk Europas Saporoschje mit Drohnen angreife. Putins Russland sei "auf dem Weg in den Totalitarismus" und sein Imperialismus höre bei der Ukraine nicht auf, betonte sie. Um ihr Bedrohungsszenario zu bekräftigen, warf Baerbock Russland auch seine geografische Lage vor – Putin stehe im Baltikum direkt vor unserer Haustür!

Der Auftritt der Außenministerin hörte sich angesichts der Debatte um die Bedingungen für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg besonders bizarr an. Der russische Präsident formulierte vor wenigen Wochen die Bedingungen, unter denen eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts möglich sei. Deutschland, das Baltikum, der Ostseeraum oder Finnland wurden mit keinem Wort erwähnt – mit seiner Rede skizzierte Putin eine Sicherheitsarchitektur für ganz Eurasien.

Auch Selenskijs Büro hält nun überraschend – offenbar auf Druck aus Washington – Friedensgespräche (zunächst über Vermittler) für möglich. Selenskij deutete in einem Interview an, dass die Ukraine dafür territoriale Verluste hinnehmen könnte. 

Doch diese Initiativen gehen an der obersten Diplomatin der Republik gänzlich vorbei. In ihrer militaristischen Raserei nimmt die grüne Rüstungslobbyistin offenbar kaum wahr, was in der Welt derzeit geschieht. Unbeeindruckt von den Friedensvorschlägen der Konfliktparteien zählte sie stattdessen mit Begeisterung auf, was die NATO etwa durch den Beitritt Finnlands an militärischer Stärke hinzugewonnen habe: 

"Allein mit dem Beitritt Finnlands wird die NATO 60 hochmoderne F-35-Kampfjets dazubekommen, 19.000 Soldatinnen und Soldaten, 238.000 Reservisten."

Die gar nicht mehr so kalte Kriegerin triumphiert: "Putin wollte die NATO schwächen und hat sie stattdessen gestärkt." Und immer wieder ist von "uns", von "Europäerinnen und Europäern", oder einem wehrhaften Deutschland, dem "stärksten Land in Europa", die Rede. Mitunter hört sich ihr stets wiederkehrendes Eigenlob geradezu wie ein nationalistischer Schlachtruf an:

"Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren seit dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine deutlich gemacht, als Europäerinnen und Europäer: Man sollte uns nicht unterschätzen."

Erinnern wir uns: Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine. Insgesamt hat die Bundesrepublik bisher vor allem Gelder für die militärische Unterstützung Kiews bereitgestellt. Insgesamt hat Deutschland mehr als 33,9 Mrd. Euro für bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine zur Verfügung gestellt. Doch das ist für Baerbock, wie sie am Montag in Berlin deutlich machte, noch immer zu wenig. Das alles, die umfassenden Initiativen des Bundesverteidigungsministers zur "Erhöhung der Kriegstüchtigkeit" Deutschlands eingeschlossen, sei nur ein "erster Schritt". 

Und die Russen? Sind sie 83 Jahren nach dem Beginn einer beispiellosen deutschen Aggression von diesem militärischen Eifer des "stärksten Landes in Europa" beeindruckt oder etwa aufgeschreckt, wie die Außenministerin es sich vorstellt?  

Danach sieht es nicht aus. Die Lieferung von Waffen an die Ukraine werde die Entschlossenheit Russlands nicht verringern und den Verlauf der speziellen Militäroperation nicht ändern, betonen die russischen Behörden immer wieder. Für Russland steht bei diesem Konflikt viel mehr auf dem Spiel und es besteht kein Zweifel, dass es alles daran setzen wird, ihn zu gewinnen und die Gefahr, die vom Boden der Ukraine für den russischen Vielvölkerstaat ausgeht, zu bannen.

Doch wenn Deutschland meint, Ansprüche auf die Ukraine und das Baltikum geltend machen zu müssen, wird der von der Bundesregierung und den deutschen Generälen ("Wir müssen uns im Schwerpunkt auf einen Landkrieg vorbereiten") so energisch herbeigeredete Krieg gegen Russland in nur wenigen Jahren Realität werden. Denn wenn der Kampf gegen Russland derart kompromisslos zum obersten Staatsziel erklärt wird, wird ein tatsächlicher Zusammenstoß mit dem "Feind" immer wahrscheinlicher. 

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Von Alexej Danckwardt

Frankreich-Kenner überrascht es nicht: Das Land spielt wieder sein beliebtes politisches Spiel "Verhindert Le Pen", wie bei jeder Wahl der letzten 20 oder 30 Jahre schon. Das Wahlsystem des Landes, bei dem nach dem Mehrheitswahlrecht in Einpersonenwahlkreisen gewählt wird und im ersten Wahlgang für das Mandat die absolute Mehrheit erforderlich ist, macht dieses Spiel möglich und aus Sicht der Le-Pen-Hasser auch nötig.

Im zweiten Wahlgang wird überall dort, wo der Kandidat der Extremrechten reale Chancen auf das Mandat hat, eine Zweckkoalition der Linken und der Parteien der bürgerlichen Mitte gebildet, die versucht, alle ihre Anhänger für einen nichtnationalen Kandidaten zu gewinnen. Deshalb hatte der Front National, der vor einigen Jahren in "Rassemblement National" umbenannt wurde, bei allen vorausgegangenen französischen Wahlen weniger Sitze im Parlament erringen können, als es der landesweite Stimmenanteil eigentlich andeutete. 

Auch jetzt soll nach demselben System der Sieg der Rechten noch einmal verhindert werden. Der Spitzenkandidat der linken "Neuen Volksfront", Jean-Luc Mélenchon, hat bereits am Wahlabend angekündigt, in nahezu allen Wahlkreisen, in denen der linke Kandidat nicht erstplatziert ist, diesen zugunsten von Macrons Neoliberalen zurückzuziehen. Die Empfehlung an die eigenen Anhänger war deutlich: lieber Macrons Leute wählen, als einen zusätzlichen Sitz für das Rassemblement National zu ermöglichen. 

Ähnlich, wenn auch mit einem durchschaubaren Vorbehalt versehen, war die Empfehlung von Macrons glücklosem Regierungschef Gabriel Attal in der Wahlnacht: Die Wähler sollen sich hinter dem Kandidaten versammeln, "der unsere republikanischen Werte" teilt. Der hier verklausulierte Vorbehalt richtet sich gegen Kandidaten der Partei "La France Insoumise" (LFI) von Mélenchon, die zusammen mit Sozialisten, Kommunisten und Grünen die "Neue Volksfront" gebildet hat. Diese, nicht aber Sozialisten und Grüne, sind für Macron und Attal ähnlich "antirepubilkanische Radikale" und unerwünscht, wie die "Extremrechten" von Marine Le Pen. Nicht ohne Grund griff Attal – selbst der größte Verlierer des Wahlsonntags – in seinem nächtlichen Auftritt die "Neue Volksfront" ausdrücklich für das Bündnis mit den Mélenchonisten an und meinte, ohne LFI wäre das Ergebnis der Neuen Volksfront besser als die gestrigen 28 Prozent ausgefallen. Fragt sich nur, auf wen Macrons künstliche Partei "Zusammen" besser verzichtet hätte, um die Wahlschlappe von knapp 20 Prozent der Wählerstimmen zu vermeiden...

Wie dem auch sei, der "barrage républicain" – der "republikanische Damm" – zeichnet sich immer deutlicher ab. Und das ist in der Tat ein Problem für Marine Le Pen und ihre Anhänger. Aktuell hat das Rassemblement National nur 37 von 577 Sitzen sicher, die Linken konnten sich im ersten Wahlgang 32 sichern, die Macronisten ganze zwei. In 500 Wahlkreisen muss am kommenden Sonntag der zweite Wahlgang abgehalten werden und es ist die große Preisfrage, in wie vielen davon sich der RN-Kandidat gegen den Einheitskandidaten aller anderen Parteien durchsetzen kann.

Le Monde meldet am Montagabend, dass bereits 175 drittplatzierte Kandidaten ihre Kandidatur für den zweiten Wahlgang zurückgezogen haben, um einen Wahlsieg von Le Pens Mann oder Frau in ihrem Wahlkreis zu verhindern. Des Verständnisses wegen sei erwähnt, dass in Frankreich nicht nur die zwei im ersten Wahlgang bestplatzierten Kandidaten in die Stichwahl gehen, sondern jeder Kandidat, der im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent aller Wahlberechtigten seines Wahlkreises hinter sich vereinen konnte. Es sind somit auch Stichwahlen mit drei oder vier Kandidaten möglich und für den Sieg im zweiten Wahlgang reicht die relative Mehrheit. Das ist der Hintergrund des ganzen Geschiebes um den "barrage".  

Meinungsforscher prophezeien dem Rassemblement National zwischen 230 und 280 Sitzen im Ergebnis des zweiten Wahlgangs. Selbst mit 280 Sitzen wäre das Ziel der eigenen parlamentarischen Mehrheit für Marine Le Pen und ihren Kandidaten für den Posten des französischen Premierministers Jordan Bardella verfehlt. Erforderlich sind 289 Sitze. Behalten die Meinungsforscher Recht (und danach sieht alles aus), wären Le Pen und Bardella für eine sichere Regierungsbildung auf Verbündete angewiesen, doch daran mangelt es. Zersplitterte Extremrechte haben bislang zwei sichere Sitze im Parlament, es kommen vielleicht noch zwei oder drei dazu.

Ein potenzieller Koalitionspartner könnten die Gaullisten und deren Partei "Les Républicains" (Die Republikaner) sein, doch schon der Versuch, dort über eine mögliche Zusammenarbeit mit Le Pen nachzudenken, hat kurz vor den Wahlen zur Abberufung von deren Parteivorsitzenden geführt. Die neue Parteiführung ist strikt gegen jede Zusammenarbeit mit Le Pen, und ob sich unter den letztlich gewählten Gaullisten Abweichler finden, steht in den Sternen. Damit sie überhaupt in Versuchung kommen, muss das Rassemblement National möglichst nah an die als Obergrenze des Machbaren gezeichneten 280 Mandate kommen. Und Linke wie Macrons Bürgerliche werden in den verbleibenden fünf Tagen alles daran setzen, das Ergebnis der Rechten möglichst gering zu halten. 

Einen Strich durch die Rechnung kann Macron und den Strippenziehern der französischen Politik eigentlich nur der Wähler machen, wenn er von dem Zweckbündnis der vereinigten Linken mit dem für Wirtschaftsverfall, Sozialabbau und Kriegsgefahr verantwortlichen neoliberalen Macron stärker angewidert ist, als von der Aussicht auf national-konservative Ordnungspolitik, die Le Pen und Bardella dem Land verheißen. 

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Wissenschaftler, die die Ausbreitung der Vogelgrippe erforschen, zeigen sich zunehmend besorgt. Durch Lücken in der Überwachung, so die Angst, könnte man einer neuen Pandemie mehrere Schritte hinterherhinken. Das berichtete Reuters nach Interviews mit mutmaßlich führenden Seuchenexperten. Seit 2020 beobachteten Wissenschaftler die Vogelgrippe H5N1 bei Zugvögeln.

Mit der Ausbreitung des Virus in 129 Milchviehherden in zwölf US-Bundesstaaten werde ein völlig neues Kapitel aufgeschlagen. Es bestehe eine erhöhte Gefahr der Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch. Bei anderen Säugetieren, von Alpakas bis zu Hauskatzen, habe man ebenfalls bereits Infektionen festgestellt.

Scott Hensley, Professor für Mikrobiologie an der Universität von Pennsylvania, kritisierte einen leichtfertigen Umgang mit den Infektionen: "Im Moment ist die Bedrohung ziemlich gering … aber das kann sich im Handumdrehen ändern." Je früher vor einem Übergreifen auf den Menschen gewarnt werde, desto eher können die Gesundheitsbehörden weltweit Maßnahmen zum Schutz der Menschen ergreifen, indem sie die Entwicklung von Impfstoffen, großangelegte Tests und Eindämmungsmaßnahmen einleiten. Mehrere Experten erklärten, dass die unterschiedlichen Ansätze der Behörden für die Gesundheit von Tieren und Menschen eine schnelle Reaktion behindern könnten.

Gigi Gronvall, eine Expertin für Biosicherheit am Johns Hopkins Center for Health Security befürwortete eine zentrale Behörde, die für alles zuständig wäre: "Wenn man das System von Grund auf neu entwerfen würde, gäbe es nur eine Behörde." Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sei das Risiko von H5N1 für den Menschen zwar zurzeit gering; falls sich dies ändern sollte, habe man aber gewisse Mengen des H5N1-Impfstoffs und antivirale Medikamente wie Tamiflu auf Vorrat.

Die Leiterin der UNO-Grippeabteilung, Wenqing Zhang, erklärte zudem, bei Bedarf könnten Tests, Medikamente und Impfstoffe in größerem Maßstab produziert werden. Einigen Experten zufolge gebe es hinreichend Anlass zur Sorge, um sich auf eine mögliche Ausbreitung beim Menschen vorzubereiten.

Der Geschäftsführer der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (Koalition für Innovationen zur Epidemievorbeugung, CEPI) wies darauf hin, dass die Auslöser für entsprechende Maßnahmen ganz unterschiedlich sein könnten. Die CEPI hatte schon früh die Entwicklung des COVID-Impfstoffs finanziert und führt nun entsprechende Gespräche mit Forschungspartnern über H5N1. Die Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, ein ganzes Reservoir von Prototyp-Impfstoffen für Krankheitserreger mit Pandemiepotenzial zu erstellen. Damit könnten Pharmaunternehmen Impfungen bei Bedarf innerhalb von 100 Tagen in den Vertrieb bringen.

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung vom Montag hat sich auch der Berliner Virologe Christian Drosten zur Gefahr einer neuen globalen Pandemie geäußert. Demnach sei das Virus H5N1 ein potenzieller Kandidat für ein solch weltumspannendes Ereignis. Grund seien auch ihm zufolge die Fälle bei Milchvieh in den USA, in deren Folge sich auch Menschen mit H5N1 infiziert hätten. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Drosten:

"So etwas hat es vorher noch nicht gegeben, solche extrem großen Ausbrüche bei Kühen – alle Fachleute sind besorgt."

Noch könne man die Lage nicht beurteilen. Die Ausbreitung unter Säugetieren könne "glimpflich ablaufen, das Virus braucht mehrere Schritte zur Anpassung, und vielleicht ist es vorher schon unter Kontrolle". Deshalb warnte Drosten:

"Aber es kann auch schon der Anlauf zu einer nächsten Pandemie sein, den wir hier live mitverfolgen."

Entsprechend hätten sich einige europäische Länder schon im vergangenen Monat mit Impfstoff versorgt. Man konzentriere sich auf die Impfstoffe, welche die Übertragung der Vogelgrippe von Tieren auf Menschen verhindern sollen. Über einen derartigen Impfstoff habe die EU-Kommission mit der britischen Firma Seqirus einen Vertrag über 665.000 Impfdosen abgeschlossen. Damit sicherte sie sich den Zugriff auf das Präparat "Zoonotic Influenza Vaccine Seqirus".

Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO habe mittlerweile mit 15 Impfstoffherstellern Verträge geschlossen, um sich für eine Influenza-Pandemie zu wappnen. Erst kürzlich habe ein Expertenbericht davor gewarnt, für drohende Pandemien sei die Welt nicht ausreichend gerüstet. Laut der früheren neuseeländischen Premierministerin und Studien-Co-Autorin Helen Clark könnte eine Vogelgrippe-Pandemie "potenziell noch katastrophaler sein als Corona". Auch sie warnte:

"Sollte sich H5N1 von Mensch zu Mensch übertragen, wäre die Welt sehr wahrscheinlich erneut überfordert."

Von Sachar Andrejew

"Masepinkas" gegen "Tabletten"

Die Wirren äußern sich im Aussehen der ukrainischen Militärangehörigen. Im Jahr 2015 haben die Streitkräfte der Ukraine eine neue Uniform erhalten, deren markantestes Element die sogenannten "Masepinkas" wurden – Offizierskäppis, die nach ihrem Aussehen den Kopfbedeckungen der nationalistischen Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) ähnelten. Die Dienstvorschriften lassen auch eine traditionellere Variante zu, die sogenannten "Tabletten". Damit erhielten Militärs die Möglichkeit, in ihrer Uniform ihre Einstellung zur nationalistischen Ideologie auszudrücken. Und viele verzichten auf "Masepinkas".

Die verdeckten Spannungen scheinen sich in jüngster Zeit verstärkt zu haben und drohen, zu einem offenen Konflikt heranzuwachsen. Davon schreibt Igor Luzenko – ein ukrainischer Militärangehöriger, ehemaliger Aktivist des Euromaidan, Abgeordneter der Werchowna Rada und Kämpfer des neonazistischen Bataillons Asow.

Zwei Generationen von Kommandeuren stehen sich gegenüber. Auf der einen Seite sind die Vertreter der sowjetischen Schule. Auf der anderen – Nationalisten, die in den Jahren 2014 und 2022 hervordrangen.

Luzenkos Meinung zufolge hätten sich die alten Kader in den Kämpfen nicht bewährt, wurden allerdings weder bestraft noch entlassen. Mehr noch, diese Kommandeure würden weiterhin den Ton angeben.

"Unter der Losung 'Ich glaube an die Streitkräfte der Ukraine' setzten sie die Vernichtung ebendieser Streitkräfte der Ukraine fort. Das sind Menschen, denen es egal ist, ob sie für Putin oder gegen Putin, für die NATO oder gegen die NATO kämpfen, sie haben keine Überzeugungen. Ihre Stärken liegen nur in Selbstdarstellung, Lügen gegenüber den Vorgesetzten und Unterdrückung der Untergebenen", behauptet Luzenko.

Während "die Jungen" gemäß seinen Behauptungen "kämpfen und siegen" wollen, möchten "die Alten" um jeden Preis ihre Posten behalten und ihre Untergebenen befehligen. Die Rede sei dabei weniger vom Alter, als vielmehr von der Weltanschauung, so Luzenko.

Asow gegen die Generäle

Die Klagen der "Jungen" führten zu einer spektakulären Entlassung. Ende Juni hat Wladimir Selenskij den Kommandeur der Vereinigten Kräfte der Streitkräfte der Ukraine, Juri Sodol, entlassen. Der Entlassung ging ein massiver medialer Angriff auf den General voraus.

Zunächst wurde Sodol von der Rada-Abgeordneten Marjana Besuglaja kritisiert. Ihr zufolge hätten seine Aktionen den russischen Durchbruch nach Torezk ermöglicht. Während sich die ukrainischen Kämpfer zurückzogen, hätte der General selbst in Odessa gesoffen.

"Es scheint, dass General Sodol nicht nur verbrecherische Fahrlässigkeit demonstriert, sondern auch eine Absicht, und für den Feind arbeitet", schrieb die Abgeordnete auf ihrem Telegram-Kanal.

Der Stabschef der Asow-Brigade Bogdan Krotewitsch ging noch weiter und reichte gegen Sodol eine Klage beim Staatlichen Ermittlungsbüro der Ukraine ein. Er beschuldigte Sodol, "mehr Soldaten als jeder russische General" getötet zu haben.

Das von der Washington Post angeführte Dokument beinhaltet eine lange Liste an Vorwürfen: von Fehlern bei der Verteidigung von Mariupol bis zu unbegründeten Befehlen. Angeblich hätte Sodol dem Asow-Regiment befohlen, ohne die notwendige Menge an Artilleriemunition in die Offensive zu gehen. Dadurch seien tausende ukrainische Kämpfer ums Leben gekommen und die Ukraine habe Gebietsverluste erlitten, so Krotewitsch.

Sodol bekleidete seinen Posten nur vier Monate lang. Er wurde vom neuen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexandr Syrski, eingesetzt. Letzterer erntete ebenfalls Kritik.

"Ist Syrski ein Komplize oder kontrolliert er die Lage nicht?", schrieb Besuglaja. Es lohnt sich zu erinnern, dass vor einem halben Jahr ihre Kritik der Entlassung des Oberbefehlshabers Waleri Saluschny vorausging.

"Freie" gegen "Sklaven"

Der ehemalige Berater des ukrainischen Präsidialamts Alexei Arestowitsch ist sich sicher: Die Spaltung im ukrainischen Militär wurde dadurch verursacht, dass die Kommandeure das Leben ihrer Untergebenen nicht schätzen.

"Nach dem Durchbruch der russischen Truppen bei Torezk werden in naher Zukunft weitere kommen. An einem der Schlüsselabschnitte der Front haben sich sechs benachbarte Bataillone geweigert, die Kampfmission auszuführen. Denken Sie, dass es ein Einzelfall ist? Denken Sie, dass es nicht zunehmen wird?", sagte er in einem seiner Interviews.

Arestowitsch fügte hinzu: Lieferungen aus dem Westen werden nicht helfen, weil "die Wurzel des Problems eine falsche Einstellung zu Menschen ist – und die Menschen zahlen mit fehlender Loyalität heim."

Eine idealistische Alternative zu dieser Herangehensweise zeichnen die ukrainischen Nationalisten. Nach Meinung des bereits erwähnten Luzenko seien "sowjetische" Offiziere an allem schuld. Sie seien Träger einer Kultur, für die "Nötigung und Repressalien, die Tyrannei eines einzigen Führers und Rechtlosigkeit von allen anderen" charakteristisch seien. Für die neue Generation sei der Krieg dagegen "die Sache der persönlichen Wahl". Während sich die alten Kommandeure zu Freiwilligen wie zu "rechtlosen Sklaven" verhalten, behandeln sie die jungen Kommandeure wie "Freiwillige mit Würde".

Das Problem besteht nur darin, dass "Freiwillige mit Würde" aus irgendeinem Grund auf Straßen entführt werden müssen, und dass immer mehr ukrainische Männer die "persönliche Wahl" treffen, über die Theiß (Grenzfluss zwischen Rumänien und der Ukraine) zu fliehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 1. Juli bei RIA Nowosti.

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Bereits im August könnte die Ukraine zahlungsunfähig werden, wenn die Behörden keine Einigung mit den Investoren über eine Umschuldung erzielen. Eine solche Einigung erscheint allerdings unwahrscheinlich, berichtet die britische Zeitschrift The Economist. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre zeigten sich die privaten Investoren bereit, die Zahlungsfristen aufzuschieben. Im Juni bat Kiew seine Geldgeber um Verringerung der Gesamtschulden um 60 Prozent. Die Kreditoren schlugen in Erwiderung eine Verringerung um 22 Prozent vor. 

Die Ukraine würde also entweder diesem Angebot zustimmen oder in Zahlungsverzug geraten. Sollte Kiew die zweite Variante wählen, würde dies "einen beunruhigenden Mangel an Vertrauen unter den privaten Investoren in das Engagement des Westens widerspiegeln". Mitte Juni berichtete Bloomberg, dass die ukrainischen Behörden in der ersten Runde der Gespräche über die Umstrukturierung ihrer 20 Milliarden Dollar Schulden keine Einigung mit den Investoren erzielen konnten.

Der Economist betonte, dass ein möglicher Zahlungsverzug langfristig katastrophale Folgen für die Erholung des Landes haben könnte. Wie erläutert, finanziere sich Kiew hauptsächlich durch Waffenlieferungen, während die Währungshilfe nur einen kleinen Teil ausmache und nicht alle Ausgaben des Landes abdecke.

Wie im Artikel klargestellt wurde, befürchtet der private Sektor, der der Ukraine Kredite gewährt hat, dass eine solche Umschuldung der erste Versuch der Verbündeten Kiews sein könnte, "die finanzielle Last des Krieges und die Kosten des Wiederaufbaus von den Regierungen auf den privaten Sektor abzuwälzen". Darüber hinaus stehen die Kreditgeber den Plänen für den langfristigen Wiederaufbau des Landes nach dem Ende der Krise skeptisch gegenüber. 

The Economist zitiert:

"Die aktuelle Sackgasse erzeugt eine besorgniserregende Perspektive, dass das Misstrauen zwischen den westlichen Regierungen und privaten Investoren den Fortschritt verlangsamen könnte."

Das Magazin betonte, dass ein erheblicher Teil der Wiederherstellung der Ukraine "niemals profitabel sein wird", daher werden ihre Verbündeten das finanzielle Engagement übernehmen müssen.

Laut der Zeitung Financial Times habe die Ukraine im März fast die Hälfte ihres jährlichen Budgets von 87 Milliarden US-Dollar für Verteidigungsausgaben bereitgestellt, während ihre internen Einnahmen nur 46 Milliarden US-Dollar betragen. Es wird erwartet, dass das Defizit weiter steigen werde, insbesondere aufgrund einer erwarteten Mobilisierungswelle, bei der Milliardenbeträge für die Zahlung von Gehältern, die Ausbildung und die Ausrüstung von Rekruten erforderlich sein werden.

Der ukrainische Abgeordnete Alexander Ustinow erwähnte, dass die Löcher im Staatshaushalt durch westliche Finanzierung geschlossen werden, und im Falle eines Endes der US-Hilfe müsste die Regierung in Kiew "mit ausgestreckter Hand" auf die G7-Länder zugehen. 

Präsident Wladimir Putin betonte im vergangenen Jahr, dass die Wirtschaft der Ukraine ohne externe Unterstützung nicht existieren könne: 

"Dort ist alles im Großen und Ganzen ausgeglichen ‒ der Haushalt ist in der Ukraine ausgeglichen, die makroökonomischen Indikatoren sind mehr oder weniger ausgeglichen. Aber womit? Durch monatliche milliardenschwere Zuflüsse."

Die Ukraine braucht also dringend finanzielle Mittel. Bis Ende des Jahres werde das Verhältnis von Schulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) fast 94 Prozent erreichen – ein hoher Wert für eine Wirtschaft dieser Größe, schreibt die russische Zeitung Iswestija. Die von den Verbündeten bereitgestellten Summen seien beeindruckend, aber sie kommen hauptsächlich in Form von Artillerie, Panzern und zweckgebundenen Mitteln, nicht in bar. 

Nur acht Milliarden Dollar aus dem jüngsten US-Paket gehen direkt an die ukrainische Regierung, was nur etwas mehr als einem Viertel der jährlichen Sozialausgaben des Landes entspreche – und das in Form eines Kredits. Die EU plant, etwas mehr anzubieten, aber es sind trotzdem nur 38 Milliarden Dollar über drei Jahre.

Nach einer Erklärung des Beraters des Weißen Hauses, John Kirby, werden die USA die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung der Ukraine auch im Falle eines Staatsbankrotts beibehalten. Der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow ist der Ansicht, dass Kiew ein Finanzkollaps drohe, sobald die USA und die EU ihre finanzielle Unterstützung einstellen. 

Seinen Worten zufolge werde die Ukraine in diesem Fall nicht in der Lage sein, ihre Schulden zurückzuzahlen, und eine Staatspleite werde unvermeidlich sein, berichtet Life. Asarow geht davon aus, dass die Industrie des Landes zusammengebrochen sei und dass das Energiesystem nur ein Fünftel der früheren Mengen produziere. Des Weiteren empfahl der Politiker, den Prognosen über ein hohes BIP-Niveau des Landes mit Vorsicht zu begegnen.

Im Mai erklärte Patrice Bravo, ein Kolumnist des französischen Portals AgoraVox, dass die westlichen Kreditgeber nicht mehr an die Zukunft der Ukraine glauben.

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In einem am Sonntag gedruckten Interview mit der US-Zeitung Philadelphia Inquirer behauptete der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij, Kiew schließe Friedensgespräche mit Moskau nicht grundsätzlich aus. Direkte Verhandlungen blieben nach den Worten des Ex-Präsidenten mit der Ende Mai abgelaufenen Amtszeit jedoch weiterhin Tabu, sie könnten nur über Vermittler geführt werden, betonte er. 

Die Ukraine hat sich bisher geweigert, Russlands Bedingungen als Grundlage für Gespräche zu akzeptieren, und hat Moskau vorgeworfen, nicht in der Lage zu sein, in gutem Glauben zu verhandeln. Ende 2022 erließ Selenskij ein Dekret, in dem er die "Unmöglichkeit" von Gesprächen mit Moskau festschrieb, solange der russische Präsident Wladimir Putin an der Macht ist.

Moskau hat unterdessen seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme von Verhandlungen bekräftigt, allerdings nur, wenn Kiew auf die Ansprüche auf ehemalige Gebiete verzichtet, die seit 2014 Teil Russlands geworden sind. Im Herbst 2022 schlossen sich vier ehemalige ukrainische Gebiete – die beiden abtrünnigen Donbass-Republiken und die Regionen Cherson und Saporoschje – nach Volksabstimmungen formell Russland an. Die Ukraine hat die Ergebnisse nie anerkannt und erhebt weiterhin Anspruch auf diese Regionen sowie auf die Krim, die sich nach einem Referendum bereits im Jahr 2014 Russland angeschlossen hat.

In seinem Interview mit dem Philadelphia Inquirer wies Selenskij das bei dem Aushandeln des "Schwarzmeer-Getreideabkommens" im Sommer 2022 verwendete Vermittlermodell als Vorbild für künftige diplomatische Aktivitäten hin. Damals haben Ankara und die UNO getrennte Abkommen mit Moskau und Kiew unterzeichnet. "Es hat funktioniert", sagt Selenskij in dem Interview und fügt hinzu, dass der Getreidekorridor damals "lange genug" bestanden habe.

Moskau und Kiew standen im März kurz vor einem weiteren Getreideabkommen, doch die ukrainischen Unterhändler brachen die Gespräche nach zwei Monaten abrupt ab, wie Reuters berichtet.

Vereinbarungen über "territoriale Integrität, Energie und die Freiheit der Schifffahrt" könnten zwischen Moskau und Kiew im gleichen Format getroffen werden, erklärte Selenskij. Er schlug vor, dass andere Länder zur Vermittlung eingeladen werden könnten. "Niemand sollte sagen, dass es nur um Europa und die USA geht", sagte er und fügte hinzu, dass Nationen aus Asien, Afrika und Südamerika teilnehmen und bei der Ausarbeitung der Dokumente helfen sollten, die Moskau und Kiew vorgelegt würden.

"Bislang gibt es nur dieses Modell", fügte Selenskij hinzu. Er betonte jedoch, dass das endgültige Abkommen Kiew "passen" und auf den Bedingungen der Ukraine basieren müsse.

Der ukrainische Staatschef versucht seit langem, seine eigene Zehn-Punkte-"Friedensformel" durchzusetzen, zuletzt auf dem Gipfel in der Schweiz am 15. und 16. Juni, zu dem Russland nicht eingeladen war. Moskau hat die ukrainischen Bedingungen rundweg abgelehnt und darauf bestanden, dass der Status seiner neu erworbenen Gebiete nicht verhandelbar ist. Putin forderte im Juni außerdem, dass Kiew alle seine Truppen aus den Gebieten der vier russischen Regionen abzieht, die es derzeit kontrolliert.

Zudem müsse die Ukraine auch auf ihren Plan verzichten, der NATO beizutreten und ein neutrales Land zu werden, sowie die Größe ihrer Armee begrenzen, beharrte der russische Präsident auf der von Beginn der militärischen Sonderoperation bestehenden Forderung Moskaus.

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Die durchschnittliche Inflation liegt gar nicht so hoch, auch wenn jüngst erst eine Abfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht beim Statistischen Bundesamt noch einmal bestätigte, dass die Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre sie nicht ausgleichen konnten. Aber in einigen Bereichen liegt sie doch wesentlich höher, wie eben bei Lebensmitteln.

Vom Januar 2020 bis zum Mai 2024 sind die Preise für Lebensmittel im Schnitt um mehr als 30 Prozent gestiegen, ergab eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes. In Einzelfällen liegt die Preissteigerung noch deutlich darüber: Olivenöl hält dabei die Spitze, der Preis hat sich gegenüber 2020 mehr als verdoppelt. Wenn der Preis des Jahres 2020 auf 100 indiziert wird, ergibt sich für Mai 2024 ein Wert von 201,8. Aber auch Kartoffeln sind deutlich teurer geworden und endeten bei 141, Zucker bei 180,5 oder Frucht- und Gemüsesäfte bei 142,2. Käse, Quark, Geflügelfleisch ‒ alles mit Teuerungsraten, die gut oberhalb der 30 Prozent liegen, die sich als Durchschnitt ergeben.

Das macht sich natürlich bemerkbar, und zwar in einer Verlagerung der Einkäufe von normalen Supermärkten hin zu Discountern. Erstere haben im Vergleich zum vergangenen Jahr 2,3 Prozent der Kunden verloren. Gleichzeitig, und das ist einer der Gründe, warum das persönliche Erleben und die offizielle Inflationsrate oft nicht zusammenpassen, ist es dieser Schritt, Produkte durch billigere Versionen zu ersetzen, der die Inflationsrate rechnerisch absenkt, weil auch in Deutschland die sogenannte hedonistische Inflationsberechnung gilt. Hiermit ist eine Preissteigerung gemeint, die dazu führt, dass auf billigere Varianten ausgewichen wird, die aber nicht mehr zur Gänze in die Inflationsrate eingeht.

Auch wenn momentan die aktuellen Steigerungen geringer sind – das Statistische Bundesamt meldete für den Juni eine voraussichtliche Inflationsrate von 2,2 Prozent –, werden die Steigerungen der vergangenen zwei Jahre dadurch nicht rückgängig gemacht. Und gerade in den Bereichen, in denen sie besonders hoch sind, bei Lebensmitteln wie auch bei Energie, treffen sie überproportional ärmere Haushalte, weil der Anteil des Gesamtbudgets, der für diese Kosten aufgewandt werden muss, besonders hoch ist. Im Durchschnitt lag er in Deutschland 2023 bei 14,8 Prozent, während Miete und Haushaltsenergie im Schnitt 37 Prozent beanspruchten. Die Wahrnehmung allerdings bezieht sich auf das verfügbare, nicht durch Fixkosten festgelegte Einkommen. 2022 lag der Anteil der Lebensmittel übrigens noch bei 11,5 Prozent. Auch in diesem Wert bildet sich diese Inflation ab.

Da in Deutschland, abgesehen vom Getreide, 80 Prozent der pflanzlichen Nahrungsmittel importiert werden, machten sich in diesen Preisen nicht nur die Kostensteigerungen für Treibhäuser oder Kunstdünger bemerkbar, sondern zusätzlich auch noch jene der Transportkosten. Die Steigerungen der Energiepreise, die durch die Russland-Sanktionen ausgelöst wurden, flossen also gleich mehrfach in die deutschen Lebensmittelpreise ein.

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Vom 25. bis 27. Juni tagte das Weltwirtschaftsforum in der chinesischen Küstenstadt Dalian. Bei dem  sogenannte "Sommer-Davos" schmiedeten die WEF-Mitglieder Pläne, wie sie überlebenswichtige Naturgüter wie Nahrungsmittel, Wasser und die Atemluft noch besser unter ihre Kontrolle bekommen können.

Weil natürliche Ressourcen endlich seien, gehörten sie unter die private Kontrolle von Konzernen, so die Logik der Globalisten. Darüber berichtete das Nachrichtenportal Slaynews am Freitag. Demnach habe die Sprecherin des Weltwirtschaftsforums, Lindsy Hooper, der Öffentlichkeit bei einer Podiumsdiskussion in Dalian vorgeworfen, sie erwarte, dass Wasser und Sauerstoff "unbegrenzt" und "kostenlos" seien."

Ihr zufolge handele es sich bei den Gütern Nahrungsmittel, Wasser und Sauerstoff um "Formen von natürlichem Kapital". Dieses Kapital müssten die globalen Eliten "in die Bilanz" aufnehmen. Dafür warb Hooper, die den Posten der Geschäftsführerin des University of Cambridge Institute for Sustainability Leadership innehat, während der Podiumsveranstaltung "Understanding Nature's Ledger" (Das Rechnungswesen der Natur verstehen). Schon alleine um die Natur zu "schützen" müsse man ihre Ressourcen bewerten und in die Privatwirtschaft integrieren. Hooper erklärte:

Wir müssen "die Natur in die Art und Weise einbeziehen, wie Entscheidungen in der Wirtschaft getroffen werden, um ihr einen Wert zuzuweisen – sie in die Buchhaltungs- und Finanzmechanismen aufnehmen."

Schon beim Eröffnungsvortrag in China hatte WEF-Gründer Klaus Schwab dazu aufgerufen, dass man aufgrund von "Grenzen des Wirtschaftswachstums" die globalistische Agenda durchsetzen müsse. Dabei müsse die Menschheit zu einer "Zusammenarbeit" mit dem WEF gezwungen werden. Weiteres "wirtschaftliches Wachstum" und eine "friedlichere" Zukunft könnten nurmehr mit einer Reduzierung der Bevölkerungszahl und der Förderung von künstlicher Intelligenz (KI) realisiert werden. Mit der grünen Agenda treibe man den politischen Wandel voran, argumentierte Schwab.

Während des WEF-Podiums zum "Rechnungswesen" beklagte Hooper: "Die Natur wird in der Wirtschaft so behandelt, als sei sie unbegrenzt und vor allem als sei sie kostenlos." Das müsse sich in Zukunft ändern. Die Globalisten müssten die Kontrolle über alle lebensnotwendigen Naturressourcen erringen. Hooper präzisierte:

Die Kontrolle über "die Luft, die wir atmen, das Wasser, das wir trinken, den Boden, die Ozeane, die wir für die Lebensmittel brauchen, die wir konsumieren, die Mineralien, die wir als Inputs für die Technologie und die Infrastruktur benötigen."

Dem schloss sich die WEF-Geschäftsführerin für Natur und Klima, Gim Huay Neo, an. Die "Integration des Naturkapitals in unseren Rechnungslegungsrahmen" sollte bald erfolgen. Wer natürliche Ressourcen verbrauche wie Sauerstoff oder Wasser, müsse dafür bald ebenso besteuert werden, wie man beim Verbrauch von CO₂  Emissionssteuer bezahlen müsse. Mittlerweile decke der Handel mit CO₂-Emissionszertifikaten 25 Prozent der weltweiten Emissionen ab.

"Wir sollten uns überlegen, ob wir dies nicht auf 100 Prozent der Kohlenstoffemissionen ausdehnen sollten.

Und abgesehen von Kohlenstoff sollten wir auch über andere Aspekte der Natur nachdenken, die leichter zu quantifizieren sind.

Wir werden wahrscheinlich nicht alles vom ersten Tag an quantifizieren können, aber was ist mit Wasser?"

Der G20-Ko-Vorsitzende Michael Sheren erläutere die Vorteile für die Wirtschaft und die Finanzdienstleister. Durch den Zertifikatehandel habe  sich Kohlenstoff "sehr schnell in ein System bewegt, das einer Währung nahe kommt". Sheren sagte: "Wir haben bereits herausgefunden, dass sich Kohlenstoff sehr schnell auf ein System zubewegt, das einer Währung sehr nahe kommt, da wir in der Lage sind, eine Tonne absorbierten oder gebundenen Kohlenstoffs zu nehmen und eine Terminkurskurve mit Finanzdienstleistungsarchitektur und Dokumentation zu erstellen." Obendrein käme Kohlenstoff fast einer Währung gleich, deswegen "wird es Derivate geben", kündigte der G20-Ko-Vorsitzende an. Und dementsprechend müsse die finanzielle Bewertung von allem, was in der Natur vorkomme, auf die Tagesordnung gesetzt werden.

"Wenn wir darüber nachdenken, Preise für Wasser, Bäume und biologische Vielfalt festzulegen, werden wir herausfinden, wo diese Preise liegen", so Sheren.

Bereits während der diesjährigen WEF-Jahrestagung im Januar in Davos, habe man eine Diskussionsrunde zur Bepreisung der Natur durchgeführt: mit dem Titel "Putting a Price on Nature". Dabei habe ein Anführer der Amazonas-Gemeinschaft, Uyunkar Domingo Peas Nampichkai, den Plänen widersprochen. Es sei unmöglich, einen Preis für ein heiliges, lebendiges Ökosystem festzulegen. Peas Nampichkai erläuterte seine Haltung:

"Wenn wir über Mutter Erde und unser Ökosystem sprechen, wenn größere Unternehmen über seinen Wert sprechen, ist dieses Ökosystem für uns ein heiliges Ökosystem; es hat keinen Preis, es ist von unschätzbarem Wert."

Doch der WEF wolle mit Kontrolle und "Krisen" von Naturgütern, wie zum Beispiel einer Wasserkrise, die Ziele erreichen, bei denen man mit COVID und Klimawandel bislang versagt habe, zitierte Slay News die WEF-Sprecherin Professor Mariana Mazzucato. Bei einer Wasserkrise sei der Vorteil, dass die Menschen Wasser brauchten. Während einer Podiumsdiskussion bei der Globalisten-Versammlung stellte Mazzucato fest: "Sie brauchen Wasser." 

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Die Aufstockung ukrainischer Truppen an der Grenze zu Weißrussland ist für Moskau ein Grund zur Sorge. Dazu erklärte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow:

"Das ist nicht nur für Minsk ein Grund zur Sorge, sondern auch für Moskau. […] Denn wir sind wirklich Verbündete und Partner."

Peskow wies auch auf "besondere Formate des Dialogs" zwischen Russland und Weißrussland auf der Ebene aller relevanten Behörden, einschließlich der Geheimdienste, hin. Auf die Frage, ob Moskau bereit sei, Minsk zu helfen, antwortete Dmitri Peskow, dass Weißrussland ein Unionsstaat sei. Der Beamte unterstrich:

"Und unsere Verteidigungsministerien stehen in ständigem partnerschaftlichem Kontakt."

Am 29. Juni veröffentlichte der offizielle Telegramm-Kanal des weißrussischen Verteidigungsministeriums eine Erklärung des stellvertretenden Kommandeurs der Spezialeinsatzkräfte, Wadim Lukaschewitsch, dass die Ukraine Truppen und militärische Ausrüstung an die weißrussische Grenze ziehe und den Einbruch von Saboteuren in ihr Gebiet vorbereite.

Am 30. Juni teilte der Generalstabschef der weißrussischen Streitkräfte, Pawel Muraweiko, dem Fernsehsender ONT mit, dass sich zehn taktische Bataillonsgruppen der NATO mit einer Gesamtstärke von etwa 20.000 Mann in der Nähe der weißrussischen Grenze zu den EU-Ländern befänden.

Zuvor hatte der staatliche Grenzausschuss von Weißrussland die Verstärkung der Grenzverteidigung zur Ukraine angekündigt, nachdem Aufklärungsdrohnen und ein Versteck mit Komponenten für Sprengstoff entdeckt worden waren. Das Ressort brachte dies mit der Arbeit von Einheiten der paramilitärischen Gruppe Russisches Freiwilligenkorps in Verbindung.

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Von Dagmar Henn

Manchmal lohnt es sich, ein wenig in der Familiengeschichte der Gestalten zu bohren, die einen auf der Bühne des von der NATO angestrebten Kriegs begegnen. Jürgen-Joachim von Sandrart ist so ein Fall, der Bundeswehrgeneral, der gerade getönt hat, die NATO müsse sich auf einen Landkrieg vorbereiten.

Auch wenn diese Familiengeschichte wenig Abwechslung bietet – eine Jahrhunderte alte Zuchtlinie von Kommissköpfen, deren einziger sichtbarer Ausreißer, ein Kupferstecher, schon bald vierhundert Jahre zurückliegt. Auffällig ist dabei, dass die Ehefrauen immer Töchter anderer Militärs sind. Vielleicht versteckt sich irgendwo ein Ausreißer, der als Klempner oder Buchdrucker einem ehrlichen Beruf nachging, aber auf die Schnelle ist außer besagtem Kupferstecher nichts zu finden. Eine Sorte Mensch, die sich seit Ludwig Renns eindringlicher Beschreibung aus dem Jahr 1944, "Adel im Untergang", nicht geändert zu haben scheint.

Der Großvater des Generals, der heute die vorbereitete Nordostflanke der NATO in Szczecin kommandiert, das im Bericht der Welt konsequent Stettin genannt wird, ist nach dem Ersten Weltkrieg nach Argentinien ausgewandert und – Überraschung – 1937 nach Deutschland zurückgekehrt. Was schon einmal Sympathien für die Nazis nahelegt. Dann wurde er 1944, als Oberst, zum Verbindungsoffizier der Luftwaffe in Tokio ernannt, was auf einen sehr linientreuen Nazi hindeutet. 1945 war er mit dem U-Boot 234 auf dem Weg nach Tokio, als dieses von der US-Marine aufgebracht und nach Portsmouth gebracht wurde. Dieses U-Boot hatte einen ganz besonderen Auftrag, an dem zuvor bereits zwei japanische U-Boote gescheitert waren – es sollte Uran nach Japan liefern, für das japanische Kernwaffenprogramm. Wer immer auf dieser Fahrt dabei war, dürfte mehr als linientreu gewesen sein. So viel zu Karl Georg Fritz von Sandrart.

Der Sohn, Hans-Henning von Sandrart, wurde dann 1956 einer der ersten Offiziersschüler der Bundeswehr. Jürgen-Joachim erwähnt ihn als "seinen alten Herrn, der auch Soldat war und am Ende des Kalten Krieges in den Ruhestand gegangen ist". Bis dahin hatte dieser es bis zum Heeresinspekteur und danach noch einer Position im NATO-Kommando gebracht. Und hat schon die ersten Vorarbeiten für das europäische Elend der Gegenwart geleistet – nach seiner Pensionierung soll er sieben Jahre lang im Auftrag des Verteidigungsministeriums eine Arbeitsgruppe ukrainischer Generäle geleitet haben. Die mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits das Ziel verfolgte, die gerade erst entstandene Ukraine in die NATO zu locken. Auch wenn das, was momentan geschieht, das Spiel der US-Amerikaner ist ‒ angefangen und auf die Förderung des ukrainischen Nationalismus hin orientiert wurde es von den Deutschen. Natürlich hat auch Hans-Henning, treu der Familientradition, die Tochter eines Generals geehelicht.

Das wirkt wie ein Überrest des 19. Jahrhunderts mitten in der Gegenwart. Nun gab es auch unter derartigen Familien Abtrünnige, die sich beispielsweise irgendwann gegen die Nazis wandten. Die Sandrarts blieben immer gehorsam. Mehr noch – bei einem der größten Skandale der Bundeswehr, als 1983 der General Günter Kießling wegen des Gerüchts, er sei schwul, in den Ruhestand versetzt wurde, war Hans-Henning von Sandrart einer jener, die besonders eifrig gegen Kießling agierten. Dabei mag eine Rolle gespielt haben, dass Kießling nur der Sohn eines Werkmeisters war, also ein Fremdkörper zwischen all den Abkömmlingen alter Militärfamilien, die übergangslos von der Wehrmacht in die Bundeswehr gezogen waren.

Aber nun zu Jürgen-Joachim von Sandrart. Es steht zu fürchten, der Mann ist ein Gläubiger. Oder schlicht jemand, aus dem die Fähigkeit zu jeglicher Kritik herausgezüchtet worden ist. Es gibt in seinem Interview mit der Welt einen klitzekleinen Punkt, an dem er abweicht – es scheint für ihn festzustehen, dass der Krieg in der Ukraine verloren ist. Diese Aussage ist recht gut verborgen und verklausuliert, als die "Zeit, wenn sich Russland von dem unrechtmäßigen Krieg gegen die Ukraine rekonstituiert hat".

Rekonstituiert, das soll heißen, erholt, von jenem Krieg, der mit dem Ziel angezettelt wurde, Russland zu schwächen. Dass das nicht so ganz funktioniert, gesteht er ebenfalls ein:

"Russland hat gezeigt, dass es bereits parallel zum Krieg gegen die Ukraine in eine Rekonstituierungsphase getreten ist. Und es sind längst nicht alle Kräfte Russlands in der Ukraine gebunden."

Nun, klar spricht er für seinen Herrn. Und gibt so treulich die Geschichte von der Bedrohung für Polen und das Baltikum wieder, dass man den Eindruck gewinnt, er glaubt das. "Wir hier an der Ostflanke müssen schon heute verteidigungsbereit sein mit dem, was wir haben."

Was er dann zu seinem Gebiet sagt, folgt auch ganz simplen Interessen.

"In Zentral- und Osteuropa müssen wir uns im Schwerpunkt auf einen Landkrieg vorbereiten. […] Im hohen Norden ist das völlig anders, da geht es primär um Maritimes und Luft. Deutschland als zentraleuropäische Landmacht aber muss seinen Schwerpunkt klar auf Landstreitkräfte legen."

Die Sätze, die am liebsten zitiert werden, übrigens. Das ist eigentlich seine Kritik an den Ausgaben, die Verteidigungsminister Boris Pistorius tätigt. Wenn man es ausbuchstabiert, lautet das, mehr Geld für Panzer. Das ist im Kern gar keine politische Aussage oder eine militärische Prognose; sobald man weiß, dass dieser Herr wie sein Vater zu den Panzertruppen gehört, schrumpft das zu ganz gewöhnlicher Budgetkonkurrenz zwischen den Truppengattungen.

Dazwischen ist dann plumpeste Propaganda:

"1.000 russische Soldaten werden in kürzester Zeit ausgerüstet und nach zwei Wochen an die Front geschickt. Moskau akzeptiert, dass zwei Drittel davon fallen und ein Drittel gefechtsgehärtet überlebt."

Er müsste wissen, dass er hier Unfug redet. Ebenso, wie in den darauffolgenden Sätzen: "Das ist nicht unser Modell, so etwas erlauben wir uns glücklicherweise nicht, Menschenleben haben einen unantastbaren Wert."

Nichts an der ukrainischen Kriegsführung deutet auch nur im Ansatz darauf hin, und zwar, sowohl das Leben von Zivilisten als auch das der eigenen Truppen betreffend. Und all die Planungen, wie die "Offensive" des vergangenen Sommers, werden von NATO-Generälen, nach NATO-Maßgaben erstellt.

Eine Tatsache, der er aus dem Weg geht. Wie auch im folgenden Satz: "Also müssen wir die Zeit ohne offenen Konflikt jetzt nutzen, um kriegstauglich zu werden – was am Ende den Krieg verhindern kann." Vermutlich hat er zuletzt keine Zeitung gelesen, und daher weder Macrons Sätze über Bodentruppen mitbekommen, noch diesen Angriff auf die Krim mit ATACMS, und das Eingeständnis, dass zur Bedienung dieser Waffen bereits NATO-Personal anwesend und damit beteiligt ist.

So jemand, das ist die fleischgewordene NATO. Dass er seinen Auftrag erfüllt, kann man ihm nicht zum Vorwurf machen; aber an keiner, wirklich keiner einzigen Stelle eines doch recht langen Interviews kommt auch nur ein Verweis darauf, dass es so etwas wie Diplomatie überhaupt gibt. Eine Haltung, die es früher durchaus gab, auch unter bundesdeutschen Militärs – die eigene Aufgabe erfüllen, aber dennoch immer klar sagen, dass sie hoffentlich vergebens ist, weil die Politik eine andere Lösung findet. Man hat den Eindruck, bei ihm ist nicht der Krieg, im Sinne von Clausewitz, die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern etwas, das die Stelle der Politik einnimmt.

Es scheint ihm auch nicht im Mindesten bewusst, dass er eigentlich gegen das Interesse seines Landes handelt. Auch das würde sich finden lassen; nicht auf den ersten Blick erkennbar, vielleicht, wenn einem seine Karriere lieb ist, aber er schafft es ja auch, das absehbare Ergebnis in der Ukraine unauffällig zu verpacken. Wäre ihm auch nur ansatzweise klar, wie weit das deutsche und das US-Interesse auseinander liegen, fände sich irgendwo in diesem Interview oder in dem Artikel, den er im April für die Rotarier schrieb, ein Hauch von Widerspruch. Im Gegenteil, er wünscht sich eine militarisierte Gesellschaft: "Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen, einen gesamtpolitischen Ansatz". In seinem Artikel ging er noch einen Schritt weiter: "Wir alle sind Teil der NATO."

Für ihn ist das, ganz im Gegensatz zur gewöhnlichen Bevölkerung, ein glücklicher Zustand. Frieden ist ihm tatsächlich zuwider, wenn man hört, wie er die vergangenen Jahrzehnte seit dem Ende des Kalten Krieges zusammenfasst:

"Die sogenannte Friedensdividende entpuppt sich heute als Fata Morgana, die fast schlimmere Auswirkungen auf den Zustand der Streitkräfte und unsere Sicherheit hatte als ein bewaffneter Konflikt."

Da spricht ein überzeugter Friedensfeind. Dem nur an einer einzigen Stelle Sorgen oder Bedenken anzumerken sind, als er im Rückblick, mit einem Zitat seines Vaters, zu erkennen gibt, sich doch irgendwann Gedanken über den Sinn seiner Berufswahl gemacht zu haben. "Joachim, sei ganz beruhigt, Streitkräfte waren noch nie fertig." Was sollten die Sprösslinge dieser Familie auch sonst tun.

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Finnlands Parlament hat am Montag einstimmig einem Verteidigungsabkommen mit den USA zugestimmt, teilte der finnische Rundfunk Yle mit. Das Dokument sieht nicht nur die Abhaltung gemeinsamer Militärübungen vor, sondern gewährt den USA den Zugang zu fünfzehn finnischen Militärstandorten. Laut dem Abkommen kann Washington in Finnland US-Truppen stationieren sowie Militärausrüstung und Vorräte dorthin bringen. 

Das Abkommen über die Erweiterung der Militär- und Verteidigungskooperation wurde im Dezember 2023 von US-Staatssekretär Antony Blinken und dem finnischen Verteidigungsminister Antti Häkkänen unterzeichnet. Im Juni entschied der Verfassungsausschuss des Parlaments, dass das Dokument mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden muss.

Laut dem finnischen Außenministerium sehe das Dokument keine ständige Präsenz der US-Truppen im Land vor, sondern eine Stationierung nach dem Rotationsprinzip. "Dies wird Finnlands Sicherheit und Verteidigung stärken sowie eine Zusammenarbeit in allen Sicherheitslagen ermöglichen", erklärte die finnische Außenministerin Elina Valtonen. In Bezug auf Atomwaffen bestätigte sie, dass das Abkommen nicht gegen das finnische Gesetz verstoße, das die Lagerung und den Transport von Atomwaffen auf finnischem Boden verbietet.

Washington hat ähnliche Verträge mit elf NATO-Staaten, darunter sind Norwegen, Schweden und Dänemark, Finnlands Nachbarländer. Finnland selbst ist der Allianz im April vergangenen Jahres beigetreten.

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte im Dezember, dass Moskau die Entscheidung Helsinkis bedauere, die Stationierung von US-Militärpersonal auf seinem Territorium zu genehmigen. Er erklärte, dass dies die Spannungen erhöhen würde: "Nach dem Beitritt Finnlands zur NATO stellt das Auftauchen der Infrastruktur der Allianz auf finnischem Boden eine Bedrohung für Russland dar."

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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gericht der Vereinigten Staaten einen möglichen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt. Bei "nicht offiziellen" Handlungen gilt keine solche Immunität. Das Urteil fiel mit sechs gegen drei Richterstimmen.

In der Entscheidung heißt es: "Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz." Damit ist nun weiterhin offen, welche Anklagen gegen Trump in Washington noch Bestand haben, da das Oberste Gericht diese Frage nicht abschließend klärte.

Stattdessen wird das untergeordnete Bundesgericht nun zu prüfen haben, inwieweit sich eine gegen Trump erhobene Anklage wegen seiner Interventionen nach seiner Wahlniederlage von 2020 auf nicht-offizielle und offizielle Handlungen bezieht. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen vermeintlichen Wahlbetrugs weiter verzögern. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess noch vor der Präsidentenwahl im November startet. 

Trump nimmt unter anderem Immunität in einem Strafverfahren auf Bundesebene für sich in Anspruch, bei dem ihm vorgeworfen wird, nach den Wahlen 2020 interveniert zu haben, um sich an der Macht zu halten.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen und seine damalige Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden umzukehren. In Washington läuft deshalb ein Verfahren auf Bundesebene gegen Trump, aber auch im Bundesstaat Georgia ist er wegen "versuchter" Wahlmanipulation angeklagt.

Der 78-jährige Republikaner will bei der US-Präsidentenwahl im November erneut gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten.

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Nach tagelangem Händeringen über Bidens schwachen Auftritt bei der Debatte mit Trump wiesen führende Demokraten Forderungen nach einem jüngeren Präsidentschaftskandidaten für die Wahl am 5. November entschieden zurück. Wie Reuters am Sonntag berichtete, forderten die Politiker ihre Parteimitglieder auf, sich stattdessen auf die Folgen einer zweiten Präsidentschaft Donald Trumps zu konzentrieren.

Laut von der New York Times zitierten Personen werde der 81-jährige Biden von seiner Familie gedrängt, im Rennen zu bleiben und weiterzukämpfen. Die Zeitung berichtete aber auch, wie sich einige Mitglieder seines Clans privat ganz verzweifelt darüber geäußert hätten, wie schlecht seine Mitarbeiter ihn auf die Veranstaltung am Donnerstagabend vorbereitet hätten.

Einer CBS-Umfrage zufolge stieg die Zahl der Demokraten, die der Meinung sind, dass Biden nicht als Präsidentschaftskandidat antreten sollte, um 10 Prozentpunkte von 36 Prozent im Februar auf 46 Prozent. "Die bedauerliche Wahrheit ist, dass sich Biden aus dem Rennen zurückziehen sollte, zum Wohle der Nation, der er ein halbes Jahrhundert lang so bewundernswert gedient hat", schrieb die Atlanta Journal-Constitution in einem Leitartikel am Sonntag. Der Schritt in den Ruhestand sei für Präsident Biden jetzt notwendig.

Führende Demokraten wiesen dies zurück. "Auf keinen Fall", antwortete der demokratische Senator von Georgia, Raphael Warnock. Er gilt als einer von mehreren Demokraten, die als möglicher Ersatz für Biden gehandelt werden. "Schlechte Debatten kommen vor", sagte er in der NBC-Sendung Meet the Press. Warnock erklärte:

"Die Frage ist: 'Für wen hat sich Donald Trump jemals eingesetzt, außer für sich selbst und Leute wie ihn? Ich bin auf der Seite von Joe Biden, und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass er im November über die Ziellinie kommt."

Auch der Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, räumte ein, dass Biden einen Rückschlag erlitten habe, aber dies sei "nichts anderes als eine Vorbereitung für ein Comeback". Und Senator Chris Coons aus Delaware, ein vorrangiger Biden-Ersatz, sagte in der ABC-Sendung This Week, Biden müsse schon allein deshalb im Rennen bleiben, um Trumps Niederlage sicherzustellen.

"Ich denke, er ist der einzige Demokrat, der Donald Trump schlagen kann", so Coons.

Während sich die führenden Demokraten um ihn scharen, muss Biden entscheiden, ob er seine Wiederwahlkandidatur beenden will. Aber auch einige Demokraten hielten sich die Möglichkeit offen, einen anderen Präsidentschaftskandidaten zu wählen. Der Abgeordnete Jamie Raskin, ein prominenter Demokrat im Kongress, sagte gegenüber MSNBC, dass innerhalb der Partei "sehr ehrliche und ernsthafte und rigorose Gespräche" geführt würden. Raskin erläuterte:

"Ob nun er der Kandidat ist oder jemand anderes, er wird der Hauptredner auf unserem Parteitag sein. Er wird die Figur sein, um die wir uns scharen, um voranzukommen."

Wie die New York Times berichtete, sei sein Sohn Hunter eine der lautesten Stimmen, die Biden aufforderten, seine Kandidatur nicht aufzugeben. Hunter wurde am 11. Juni als erstes Kind eines amtierenden Präsidenten wegen einer Straftat verurteilt, nachdem ein Geschworenengericht ihn der Lüge über illegalen Drogenkonsum beim Kauf einer Handfeuerwaffe im Jahr 2018 für schuldig befunden hatte. Der DNC-Vorsitzende Jaime Harrison und Bidens Wahlkampfmanagerin Julie Chávez Rodríguez hielten am Samstagnachmittag eine Telefonkonferenz mit Dutzenden von Ausschussmitgliedern im ganzen Land ab, einer Gruppe der einflussreichsten Mitglieder der Partei.

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Der US-Musiker und Modeunternehmer Kanye West ist am Sonntag in Moskau an verschiedenen Orten rund um den Roten Platz gesichtet worden. Die Informationen waren zunächst rar und eine bekannte Producerin hat das alte Gerücht wieder in die Welt gesetzt, der Besuch habe mit einem baldigen Mega-Konzert von West in der "Luschniki"-Arena zu tun. Doch es stellte sich bald heraus, dass die Mutmaßungen der Producerin nicht der Wahrheit entsprechen, ein Konzert von West sei gar nicht geplant. Warum kam der berühmte US-Rapper dann nach Moskau? 

Nach einer anfänglichen Nachrichtenflut auf russischen Telegram-Kanälen und Society-Blogs wurde das Geheimnis am Sonntag gegen Mittag in einer TASS-Meldung gelüftet: West habe in Moskau seinen Geschäftspartner, Modedesigner Goscha Rubtschinski, als Privatgast besucht. Die Einzelheiten waren dann wiederum auf Society-Blogs zu finden. Gefeiert habe er den 40. Geburtstag von Rubtschinski in einem russischen Edel-Restaurant mit Blick auf den Kreml. Er habe die Verkostung genossen und auch vor Alkohol keinen Halt gemacht. Außerdem habe er die Mutter des Geburtstagskindes besucht. Und sein Zimmer im Luxus-Hotel "Four Seasons", nur wenige Meter vom Kreml entfernt, habe mehr als eine Million Rubel pro Nacht gekostet.  

Am Sonntag gegen Abend bildete sich eine Schar russischer Fans des US-Rappers vor der vermuteten Unterkunft und skandierte seinen Namen. Es waren so viele, dass eine Polizeisperre vor dem Hotel aufgestellt werden musste. Doch der Star trat nicht in Erscheinung. Zudem war er vor Schaulustigen und Paparazzi so gut abgeschirmt, dass von seinem Besuch kaum verwertbare Pressefotos geblieben sind.

Kurz vor zwei Uhr nachts teilte der Telegram-Kanal Mash mit, dass Kanye West nach einer achtstündigen Schifffahrt aus Moskau abgereist sei. Beigefügt wurden zwei heimlich gefilmte Videos, die West in einem weißen Tarnanzug mit Kopfhaube in Begleitung seines Gastgebers und eines russischen Bodyguards im VIP-Bereich des Flughafens zeigen.

Rubtschinski machte sich im Westen mit Shirts einen Namen, auf denen sowjetische und russische Motive zu sehen sind. Darüber hinaus verbindet er den russischen "Gopnik"-Stil der 1990er Jahre mit afroamerikanischen Ghetto-Motiven. Auf seinem Instagram veröffentlichte Schwarz-Weiß-Fotos, die russische und US-amerikanische Straßenjugendliche vor einer Kreml-Kulisse zeigen, sollen diese Verbundenheit verdeutlichen. Nach Angaben der Modezeitschrift Business of Fashion ist Rubtschinski im Jahre 2018 als einer von 13 Russen in die Liste der 500 einflussreichsten Persönlichkeiten der Modebranche aufgenommen worden.

Dies ist im Übrigen nicht die erste Visite von Kanye West in Moskau. Bereits 2016 hat der US-Star den Modeschöpfer besucht. Laut Medienberichten soll er Rubtschinski damals die Zusammenarbeit angeboten haben, die der Russe jedoch nicht annahm. Im Dezember teilte West mit, dass Goscha Rubtschinski Chefdesigner seiner Mode-Marke "Yeezy" geworden ist. 

Kanye West, der mehrere Jahre mit der US-Schauspielerin Kim Kardashian verheiratet war, hat im Jahr 2022 mit kruden Äußerungen über Hitler und den Holocaust für Aufruhr gesorgt, woraufhin sein X-Account gesperrt wurde. Laut Kardashian leide ihr Ex-Mann unter bipolarer Störung.

Trotz Skandalen bleibt Kanye West mit seinen 24 gewonnenen Grammy-Preisen einer der einflussreichsten und bestbezahlten Musiker der Pop-Geschichte. Die russischsprachigen oppositionellen Auslandsmedien monieren jedoch, dass der skandalumwitterte Sänger im Westen "gecancelt" und isoliert sei und dass die "Propaganda" in Russland nun seine Bedeutsamkeit aufbausche. Viele russische regierungsfreundliche Telegram-Kanäle warnen andererseits davor, dem Besuch des US-Stars zu viel Aufmerksamkeit zu schenken, und verglichen das Medienspektakel um seine Visite mit der angeblich euphorischen Berichterstattung zum Moskau-Besuch des US-Moderators Tucker Carlson. 

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Am vergangenen Freitag waren die Menschen in Iran zur vorgezogenen Wahl aufgerufen, nachdem Präsident Ibrahim Raisi im Mai bei einem Hubschrauberunfall ums Leben gekommen war. Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hat, kommt es jetzt am Freitag zu einer ersten Stichwahl in Iran seit 19 Jahren. Massud Peseschkian liegt mit rund 42,5 Prozent der Stimmen vorn. Auf dem zweiten Platz folgt Said Dschalili mit rund 38,7 Prozent.

Das Stichwahlergebnis entscheidet darüber, wer die Nachfolge des verstorbenen Präsidenten Raisi antritt. Doch einige Experten zweifeln daran, dass die Wahl die Politik der iranischen Führung grundlegend verändern wird.

Bei dem ersten Wahlgang lag die Wahlbeteiligung bei historisch schlechten 40 Prozent. Im Jahr 2021 lag sie bei rund 49 Prozent. Die Bürger seien mit der wirtschaftlichen Lage im Land unzufrieden, erklärte Ghodrat Schafija, ein iranischer Journalist und Politikwissenschaftler, gegenüber der Zeitung Wedomosti. Ende 2023 lag die Inflation bei über 40 Prozent. Wladimir Saschin, leitender Forscher am Institut für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, fügte hinzu, dass die Bevölkerung nicht glaube, dass die Regierung in der Lage sei, diese wirtschaftliche Situation zu bewältigen.

Zwischen den beiden Kandidaten, die am kommenden Freitag bei der Stichwahl antreten, gibt es Unterschiede.

Der frühere Gesundheitsminister Massud Peseschkian, ein 69-jähriger Herzchirurg, gilt als ein gemäßigter Reformer. Im Jahr 2021 hat er erstmals und für das Präsidentenamt kandidiert – ohne Erfolg. Bei den Wahlen vergangene Woche setzten sich der ehemalige Präsident Hassan Rohani und der ehemalige Außenminister Mohammad Javad Zarif für ihn ein.

Während seiner Wahlkampagne ruft Peseschkian zu Wirtschaftsreformen auf, die die Inflation dämpfen sollten, analysierte die Zeitung Wedomosti. Außerdem befürwortete er die Rechte von Frauen und ethnischen Minderheiten, da er selbst von gemischter Herkunft sei: Seine Mutter war Kurdin, sein Vater kam aus Aserbaidschan. Peseschkian sei auch für seine Kritik gegenüber der geistlichen Führung wegen der Unterdrückung politisch Andersdenkender bekannt, so die Zeitung. Der frühere Gesundheitsminister unterstütze eine schrittweise Annäherung an den Westen, nicht aber an Israel.

Der zweite Kandidat, Said Dschalili, bewirbt sich bereits zum dritten Mal um das Präsidentenamt. Seit 2007 vertritt er Irans Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei im Obersten Rat für nationale Sicherheit.

Während der aktuellen Wahlkampagne wirbt Dschalili für die Fortsetzung der Innen- und Außenpolitik von Raisi. Sein Rivale schlägt vor, den Verzicht auf das Tragen von Hidschabs zu entkriminalisieren. Dschalili seinerseits übt Kritik an den Medien, die die Aufmerksamkeit auf den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei im Jahr 2022 gezogen haben. Seiner Meinung nach sei es wichtiger, über die tausenden von Frauen zu sprechen, die beim Krieg im Gazastreifen ums Leben gekommen sind.

Peseschkians Sieg mit knappem Ergebnis im ersten Wahlgang sei wegen der Zersplitterung unter den Konservativen möglich gewesen, so Wladimir Saschin. Nach dem Rückzug aus dem Wahlkampf habe der konservative Parlamentspräsident Mohammad-Bagher Ghalibaf seine Anhänger dazu aufgerufen, für Dschalili zu stimmen. Deswegen habe er bessere Chancen, die Stichwahl zu gewinnen, erklärte der Experte gegenüber der Zeitung.

Der Wahlausgang sei jedoch nicht vorbestimmt: Wenn Peseschkian etwa 60 Prozent der Wähler, die nicht zur Wahlurne gegangen sind, mobilisieren kann, ist sein Sieg möglich, so Saschin.

Ein Sieg weder von Massud Peseschkian noch von Said Dschalili würde zu einer grundsätzlichen Änderung der iranischen Politik führen, da ein Präsident der politischen Linie des Obersten Führers folge, betonte Saschin. Aber die Staatspolitik eines Präsidenten kann Merkmale haben, die der Ideologie der Islamischen Republik zuwiderlaufe. "Chamenei kann einem Präsidenten eine Blankovollmacht für die Lösung einiger Probleme erteilen", erklärte Saschin.

Laut Schafija werde Peseschkian im Falle seines Sieges den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Situation sowie auf eine Milderung der Probleme der islamischen Kleiderordnung für iranische Frauen legen. Was die Außenpolitik betrifft, werde er zur Frage der Atomvereinbarung mit den USA zurückkehren, während Joe Biden noch im Amt sei. "Abgesehen von diesen Prioritäten wird die neue Regierung die Beziehungen mit Russland, China und den benachbarten Ländern im Rahmen der SOZ, der EAWU und der BRICS weiter stärken", resümierte der Experte.

Ungeachtet der Wahlergebnisse spiele Irans Oberster Führer Chamenei weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Festlegung der Wirtschaftspolitik auch mit Moskau und Peking, erklärte der Iranexperte Oleg Akulinitschew gegenüber Wedomosti. Bei der Wahldebatte hatte keiner der Spitzenkandidaten die Prinzipien der außenpolitischen Linie Irans in Frage gestellt, betonte der Experte.

Deswegen würden die Beziehungen Teherans mit Moskau, Peking und anderen östlichen Ländern unverändert bleiben, fügte Akulinitschew hinzu. Die Kontakte mit dieser Gruppe von Staaten seien über einen langen Zeitraum aufgebaut worden. "Heute gibt es eine rechtliche und vertragliche Grundlage für die Stärkung der zwischenstaatlichen russisch-iranischen Beziehungen im Bereich der wirtschaftlichen und humanitären Zusammenarbeit sowie der Informationssicherheit", erklärte der Experte.

Der Präsident der Islamischen Republik steht an der Spitze der Exekutive und wird alle vier Jahre gewählt. Er kontrolliert die Regierung und kann abhängig von seinem politischen Hintergrund und seiner Stärke einen großen Einfluss auf die Staatspolitik und die Wirtschaft ausüben. Im Unterschied zum Posten eines Präsidenten ist der Oberste Führer Irans für alle wichtigen Entscheidungen verantwortlich, die den Staat betreffen. Der Oberste Führer ist auch Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber. Diese Position wurde nach der Islamischen Revolution von 1979 geschaffen. Aja­tol­lah Ali Chamenei ist seit 1989 das politische und religiöse Oberhaupt Irans.

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In mehreren Städten Frankreichs kam es nach dem klaren Sieg des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) zu Straßenblockaden, Wurfattacken – etwa mit Flaschen – und Brandstiftungen.

In Paris und etlichen anderen Städten gingen am Sonntagabend viele Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen die Partei RN von Marine Le Pen und einen drohenden Rechtsruck in Frankreich.

In der Hauptstadt versammelten sich die Demonstranten nach einem entsprechenden Aufruf des neuen Linksbündnisses auf dem Place de la République. Auch führende Politiker der Linken schlossen sich dort den Protesten an.

Ebenso kam es auch in Nantes, Dijon, Lille und Marseille zu Kundgebungen und Protestmärschen. In Frankreichs drittgrößter Stadt Lyon kam es nach Medienberichten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Es wurden Barrikaden errichtet und Beamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Auch einige Schaufenster gingen zu Bruch.

Das RN ist aus der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Diese Partei von Marine Le Pen erhielt zusammen mit ihren Verbündeten laut dem am Montag veröffentlichten offiziellen Endergebnis 33 Prozent der Stimmen.

Auf Platz zwei landete demnach das Linksbündnis mit 28 Prozent. Das Mitte-Lager um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der persönlich allerdings gar nicht zur Wahl stand, kam bei der Abstimmung am Sonntag auf magere 20 Prozent, wie das Innenministerium in Paris mitteilte.

Die genaue Verteilung der Sitze in der Nationalversammlung entscheidet sich allerdings erst nach der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag.

Le Pen ist bemüht, das Image ihrer nationalistischen Partei aufzupolieren und sie als politische Bewegung darzustellen, die die Kaufkraft stärken und mehr Jobs sichern will.

Unverändert ist jedoch die Haltung dieser Partei bezüglich der Themen Migration und Europäische Union. Den kürzlich von der EU verabschiedeten "Migrationspakt" nennt der RN-Parteivorsitzende Jordan Bardella, der sich Hoffnungen machen kann, der nächste Premierminister Frankreichs zu werden, unumwunden einen "Pakt der Überflutung".

Zudem sollen Ausländer nach Ansicht dieser Partei erst nach fünf Jahren Arbeit in Frankreich ein Anrecht auf Sozialhilfe erhalten, und zudem sollen Franzosen bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumvergabe bevorzugt werden.

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Von Susan Bonath

Zwar sinkt der Wohlstand in Deutschland und die Zahl der Armen wächst. Den militärisch-industriellen Komplex schert das aber genauso wenig wie offenbar die politisch Verantwortlichen. Dank militärischer "Zeitenwende" laben sich die Rüstungskonzerne nicht nur an deutschem Steuergeld. Auch mit ausufernden Exportgenehmigungen in Kriegsgebiete ermöglicht ihnen die Bundesregierung unter fortgesetztem Bruch ihrer Versprechen im Koalitionsvertrag üppige Profitzuwächse.

Deutsche Waffenschmieden exportierten in diesem Jahr mit Erlaubnis der Ampelregierung Rekordmengen an Kriegsgerät. In den ersten fünfeinhalb Monaten betrug der Wert der Ausfuhrgenehmigungen fast 7,5 Milliarden Euro, wie eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen von der Gruppe "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) ergab. Das sind rund 30 Prozent mehr als im gesamten Jahr 2020. 

Deutsche "Ertüchtigungshilfe" 

Demnach gingen fast zwei Drittel der Exporte an die Ukraine. Im ersten Kriegsjahr beliefen sich die Exporte dahin auf 2,24 Milliarden, im zweiten bereits auf 4,4 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2024 sind sie nun auf fast fünf Milliarden Euro in die Höhe geschnellt. Die Bundesregierung finanziert dies aus "Mitteln der Ertüchtigungshilfe" – sprich: mit Geld vom Steuerzahler.

Auch Saudi-Arabien darf sich wieder über deutsche Waffen freuen, obgleich die Ampel dies im Koalitionsvertrag wegen der Beteiligung des autoritären Wüstensstaats am Krieg im Jemen ausgeschlossen hatte. Zu den weiteren großen Importeuren deutscher Waffen gehören Singapur, Indien und Katar, dies angeblich auch, um sie unabhängig von russischen Waffen zu machen.

Die BSW-Abgeordnete Dağdelen kritisierte gegenüber der ARD-Tagesschau die Exportpolitik der Bundesregierung: "Die massive Steigerung der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete" sei "verantwortungslos und ein neuer Bruch von Wahlversprechen durch die Ampel-Parteien". 

Explodierende Rüstungsexporte 

Setzt die Regierung ihre exportfreudige Kriegspolitik fort, wovon auszugehen ist, dürfte in diesem Jahr erstmals die 15-Milliarden-Marke geknackt werden. Bereits 2023 waren die genehmigten Ausfuhren nach Angaben des Bundesstatistikamtes von knapp 8,4 Milliarden im Vorjahr auf 12,2 Milliarden Euro in die Höhe geschnellt.

Zum Vergleich: In den Jahren 2009 bis 2014 lag der Wert jährlich genehmigter Rüstungsexporte zwischen 3,96 und 5,85 Milliarden Euro. Von 2015 bis 2020 schwankte die Summe der Ausfuhren bereits zwischen 4,8 und acht Milliarden Euro. Seit 2021 stiegen die genehmigten Ausfuhren immer schneller, zuerst noch unter der Regierung aus CDU/CSU und SPD.

Rot-grünes "Geschwätz von gestern"

Dann kamen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam ans Ruder. Mit eher schwammigen Erklärungen im Koalitionsvertrag bekräftigten sie, sich "für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz" und eine "restriktive Rüstungsexportpolitik" auf Bundes- und EU-Ebene einzusetzen. Dabei einigten sie sich allerdings schon mal vorsorglich auf "Ausnahmen im begründeten Einzelfall". Davon scheint es immer mehr zu geben. 

Die Grünen vergaßen ihr Versprechen im Wahlkampf 2021, keine Waffen in Kriegsgebiete liefern zu wollen, sehr schnell. Auch die SPD bezeichnete sich damals als "Friedenspartei" für "Dialog und Diplomatie, die Wahrung der Menschenrechte, multilaterale Zusammenarbeit, Abrüstung und Krisenprävention". 

Ihre verkündeten Absichten haben die vermeintlichen "Friedensfreunde" offensichtlich als "Geschwätz von gestern" ein für alle Mal abgehakt. Insgesamt wird man wohl am Ende des Jahres eine Verdreifachung der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsgerät aller Art innerhalb einer Dekade konstatieren können.

Expandierende Konzerne außer Kontrolle 

Damit ermöglicht die Bundesregierung deutschen Rüstungsfirmen überdies die Expansion ins Ausland. Rheinmetall arbeitet seit Jahren an dieser imperialistischen Strategie. In diesem Jahr feierte der Konzern zum Beispiel seinen "ersten Spatenstich in Ungarn" und eine Vereinbarung zum Bau eines Werks in Litauen.

Hinzu kommt: Wenn Rheinmetall seine militärischen Produkte von seinen ausländischen Standorten in alle Welt liefert, fällt dies nicht mehr in die deutsche Exportstatistik. Der Konzern mit Hauptsitz in Düsseldorf entzieht sich auf diese Weise der Kontrolle der Bundesregierung über seine Ausfuhrgeschäfte. 

1,5 Billionen US-Dollar für die NATO-Kriegskassen

Dass der westliche Imperialismus auf Krieg setzt, um seine schwankende globale Machtstellung aufrechtzuerhalten, steht außer Frage. Laut Informationsstelle für Militarisierung (IMI) werden die Rüstungsausgaben der NATO in diesem Jahr erneut steigen, und zwar von rund 1,3 Billionen US-Dollar vergangenes Jahr auf nunmehr fast 1,5 Billionen US-Dollar.  

Zum Vergleich: Russlands Militärausgaben sollen binnen Jahresfrist offenbar von knapp 83 auf 109 Milliarden US-Dollar wachsen. Das wäre etwa ein Vierzehntel des NATO-Budgets. 

Das westliche Militärbündnis schätzt demzufolge auch die deutschen Ausgaben für 2024 höher als erwartet, und zwar auf über 90 Milliarden Euro. Das wäre selbst inflationsbereinigt ein neuer Rekord. Bei Erfüllung dieses Ziels wird 2024 statistisch jeder in Deutschland Lebende, vom Säugling bis zum Greis, rund 1.100 Euro Steuergeld in den Kriegsetat pumpen. Gewinner ist freilich der militärisch-industrielle Komplex. 

Umschichten zulasten der Ärmeren 

Kein Wunder, dass die Bundesregierung mit Zustimmung großer Teile der Opposition, insbesondere der Unionsparteien CDU und CSU, dafür die Sozialkassen plündert. Längst diskutiert die Ampel die Fortsetzung ihrer Kürzungspolitik auch im kommenden Jahr. Wie schon 2023 beklagen die Sozialverbände dies vehement.  

Nützen wird die Kritik wohl wieder wenig. Schließlich muss die Ampel ihre geplante "Zeitenwende" für Deutschlands "Kriegstüchtigkeit" finanzieren. Dass die Umschichtung in die Kriegskassen vor allem zulasten der am wenigsten privilegierten Lohnabhängigen erfolgt, ist nicht neu und zu erwarten.

Mit den dadurch verschärften sozialen Spannungen innerhalb der deutschen Gesellschaft, die sich ganz sicher auf die Kriminalitätsstatistik auswirken werden, können die Verantwortlichen dann gleich die fortschreitende Militarisierung im Inneren und die Aufrüstung der Polizei begründen. Dies läuft nicht erst seit Amtsantritt der Ampelregierung auf Hochtouren. Doch beim Erklären dieses logischen Zusammenhangs halten sich die deutschen Leitmedien gern zurück.

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Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) hat zwei ballistische Raketen gestartet, von denen eine kurzer Reichweite war. Dies meldete die südkoreanische Agentur Yonhap unter Berufung auf den Vereinigten Generalstab der Republik Korea:

"Nordkorea hat eine ballistische Rakete mit kurzer Reichweite und eine weitere ballistische Rakete abgefeuert."

Die erste Rakete sei gegen 05:05 Uhr Ortszeit (22:05 Uhr MESZ) abgefeuert worden und etwa 600 Kilometer weit geflogen, die zweite Rakete sei gegen 05:15 Ortszeit (22:15 MESZ) abgefeuert worden und etwa 120 Kilometer weit geflogen, so der Generalstab Südkoreas.

Vor diesem Hintergrund erinnerte die Nachrichtenagentur Yonhap daran, dass der Start erfolgt sei, nachdem Pjöngjang vor Gegenmaßnahmen auf gemeinsame Militärübungen der USA, Südkoreas und Japans gewarnt habe. Das nordkoreanische Außenministerium verurteilte am Sonntag die von Südkorea, Japan und den USA dürchgeführte Militärübung Freedom Shield und erklärte, das Land werde "offensive und erdrückende" Gegenmaßnahmen ergreifen.

In der Nacht zum 26. Juni hatte die DVRK Berichten zufolge eine ballistische Rakete in Richtung Japanisches Meer abgefeuert. Die nordkoreanische Generalverwaltung für Raketentechnik teilte am Donnerstag mit, dass sie am 26. Juni erfolgreich Raketen mit ablösbaren Gefechtsköpfen abgefeuert habe, "um ihre manövrierfähigen Gefechtsköpfe zu trennen und ihre Steuerung zu kontrollieren". Das südkoreanische Militär wies darauf hin, dass Pjöngjang vermutlich einen Teststart einer Hyperschallrakete durchgeführt habe, der jedoch fehlgeschlagen sei. Die von der DVRK veröffentlichten Fotos könnten sich auf den Start der Interkontinentalrakete Hwasong-17 mit Flüssigkeitsantrieb im März 2023 beziehen, hieß es.

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Der AfD-Politiker Björn Höcke stand erneut vor dem Landgericht Halle, da ihm auch im aktuellen Verfahren die "mutmaßliche Verwendung einer NS-Losung" vorgeworfen wird. Seit Ende Juni sollte juristisch geklärt werden, ob Höcke im Dezember 2023 im thüringischen Gera während seiner Rede die Worte "Alles für Deutschland" genutzt hat. Die zuständige Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine Geldstrafe. Zudem soll ihm für die Dauer von zwei Jahren die Möglichkeit entzogen werden, öffentliche Ämter zu bekleiden. Das Gericht hielt dagegen eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro für ausreichend.

Dem kontrovers wahrgenommenen thüringischen AfD-Chef wird im laufenden Verfahren unterstellt, bei einer Rede im Vorjahr bewusst und wiederholt, die als SA-Parole deklarierten drei Worte "Alles für Deutschland" genutzt zu haben. Am dritten Verhandlungstag wurden laut der Thüringischer Allgemeine zu Beginn alle Beweisanträge der Verteidiger abgelehnt. Dazu heißt es:

"Unter anderem hatten sie gefordert, Gutachter und weitere Zeugen zu hören sowie Literatur und Videos heranzuziehen. Anträgen der Staatsanwaltschaft gab das Gericht statt. Dabei geht es um den X-Account Höckes, mit Blick auf die Zahl der Follower und die Zahl der Aufrufe des Videos von der Veranstaltung, bei der Höcke den Spruch angestimmt haben soll."

Der MDR erläutert ergänzend, dass Höcke auf der mutmaßlichen Versammlung "den ersten Teil des Slogans "Alles für..." gerufen und das Publikum durch Gesten dazu animiert haben soll, das Wort "Deutschland" zu ergänzen". Dies mit dem Bewusstsein, dass es sich "bei der Parole um eine verbotene SA-Parole handelte". Höcke argumentierte vor Gericht, er sei "überrascht gewesen, dass der Spruch aus dem Publikum heraus vollendet wurde", so der MDR berichtend. Höcke bezeichnete das Verfahren als "Farce" und erwarte daher einen weiteren Schuldspruch gegen seine Person.

Die Staatsanwaltschaft erklärte am Vormittag in ihrem Plädoyer, dass sie eine Bewährungsstrafe für den AfD-Politiker fordere. Höcke soll demnach "zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt werden", so die Forderung. Die Bewährungszeit solle laut Staatsanwalt Benedikt Bernzen am Montag vor dem Landgericht "bei zwei Jahren liegen". Zudem solle der Politiker 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung, "zum Beispiel die KZ-Gedenkstätte Buchenwald", zahlen. Die Staatsanwaltschaft forderte laut der Stuttgarter Zeitung außerdem, Höcke "für die Dauer von zwei Jahren abzusprechen, öffentliche Ämter zu bekleiden".

Die Inhalte des Plädoyers der Verteidigung sind bis dato nicht bekannt. Laut Medienberichten sprach das Landgericht nun erneut den AfD-Politiker wegen "der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" schuldig und verhängte eine Gesamtgeldstrafe von insgesamt 16.900 Euro.

Höcke war bereits im Mai von dem Landgericht Halle in einem anderen Verfahren wegen desselben Slogans zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt wurden.

Mehr zum Thema - Prozess um SA-Parole: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt

Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdiensts SBU wollen eine Gruppe von "öffentlichen Aktivisten" und "Provokateuren" festgenommen haben, die in Kiew Unruhen nach dem Verfassungstag am 28. Juni vorbereitet haben sollen. Ziel sei ein Staatsstreich gewesen. Das Folgende teilte der SBU in einer Erklärung auf Telegram mit:

"Unter dem Deckmantel eines sogenannten Wetsches wollten die Täter die Absetzung der derzeitigen militärischen und politischen Führung der Ukraine ankündigen. Dann hofften sie, das Gebäude der Werchowna Rada der Ukraine zu besetzen und ihre Arbeit zu blockieren."

Um Menschen zu versammeln, hätten die Organisatoren vorgehabt, eine "scheinbar friedliche Versammlung" im Zentrum der Hauptstadt abzuhalten, wollten aber angeblich die meisten Teilnehmer der Veranstaltung über ihre Vorhaben "im Dunkeln" lassen – ohne ihre wahren Absichten in Bezug auf Provokationen zu enthüllen, fügte das Ressort hinzu.

Wie der SBU präzisierte, hätten die Angreifer geplant, Informationen über die Unruhen in Kiew über ukrainische und ausländische Informationsquellen zu verbreiten, in der Hoffnung, auf diese Weise "die sozio-politische Situation in unserem Staat zu erschüttern, was Russland zugute käme".

Den Ermittlungen zufolge sei die Gruppe von einem Mitbegründer einer öffentlichen Organisation angeführt worden, die "seit 2015 für ihre anti-ukrainischen Aktionen bekannt ist". Der Name des Mannes wurde nicht genannt.

Bei einer Durchsuchung seien Waffen und Munition gefunden worden. Alle Beteiligten seien in Gewahrsam genommen und ein Strafverfahren eingeleitet worden. Den Betiligten wird vorgeworfen, versucht zu haben, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen und die Macht zu übernehmen. Diese Straftat wird mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet.

Erst Anfang Mai dieses Jahres hatte der SBU die Verhaftung von Personen bekanntgegeben, die die Ermordung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vorbereitet haben sollen. Unter den Festgenommenen befanden sich zwei Oberste der Staatssicherheitsdirektion (UGO) des Landes.

Das Wetsche war eine Versammlung der Bevölkerung in ost- und westslawischen Städten und ein Organ der Mitbestimmung oder Selbstverwaltung.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, in Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Parteien aus Österreich und Tschechien eine Koalition im Europaparlament zu gründen. Die Ankündigung erfolgte am Sonntag, einen Tag bevor Budapest turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Die neue Gruppe besteht aus Orbáns Partei Fidesz, dem größten tschechischen Oppositionsblock ANO unter der Leitung des ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Andrej Babiš sowie der Freiheitlichen Partei Österreichs unter Herbert Kickl.

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Babiš und Kickl erklärte Orbán, dass das Ziel der Koalition in der Schaffung einer neuen politischen Plattform bestehe. Ungarns Ministerpräsident erklärte:

"Heute schaffen wir eine politische Formation, die nach unserer Meinung sehr schnell zur größten Fraktion der europäischen Rechten wird."

Orbán betonte, dass die Politik der EU entsprechend den Ergebnissen der jüngsten EU-Parlamentswahlen geändert werden müsse.

Bei den Wahlen zum EU-Parlament Anfang Juni 2024 bekam Orbáns Partei Fidesz elf Sitze. Die FPÖ und die ANO gewannen jeweils sechs und sieben Sitze. Damit wurden alle drei Parteien zu den stärksten in ihren jeweiligen Ländern. Insgesamt war bei den Wahlen ein Rechtsrutsch zu verzeichnen, obwohl die Erfolge von rechten und konservativen Parteien je nach Land variierten.

Für eine offizielle Anerkennung im EU-Parlament benötigt die neue Allianz allerdings die Unterstützung von mindestens einem Viertel der 27-EU-Mitgliedsstaaten, also von vier weiteren EU-Ländern. Orbán, Babiš und Kickl äußerten die Hoffnung, dass sich weitere Parteien der europäischen Rechten der neuen parlamentarischen Gruppe anschließen würden.

Ungarn übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union zwischen 1. Juli und 31. Dezember. Seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts hatte Orbán Waffenlieferungen an Kiew abgelehnt und stattdessen zu einer diplomatischen Lösung aufgerufen. In Bezug auf die EU-Parlamentswahlen äußerte Ungarns Regierungschef die Hoffnung auf eine Niederlage der bisherigen Führung der EU und betonte, dass im Fall eines Sieges rechter Kräfte der Ukraine-Konflikt gelöst werden könne. Die Wahlergebnisse ermöglichten ihm zufolge, Zeit für die EU zu gewinnen und "den auf einen Krieg zu rasenden Zug" zu verlangsamen.

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Von Felicitas Rabe

Die Netanjahu-Regierung solle "alles" tun, um die israelischen Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien. Dies sei weiterhin das Hauptanliegen einer Mehrheit der israelischen Bevölkerung, erklärte am Freitag der israelische Musiker Ofer Golany im Gespräch mit RT. Der langjährige Friedensaktivist aus Jerusalem ist in diesen Tagen auf einer Konzertreise in Nordrhein-Westfalen. Als Sohn einer polnischen jüdischen Mutter, deren ganze Familie während des Holocausts in Polen ermordet wurde, möchte sich der 65-jährige Golany mit seinen Konzerten in Deutschland für eine Versöhnung zwischen Juden und Deutschen einsetzen.

In Köln sprach er aus Anlass des aktuellen Krieges zwischen Israelis und Palästinensern mit RT über unterschiedliche Gruppierungen, Positionen und die Kritik an der Regierung in der israelischen Gesellschaft. Vorrangig sei für die Mehrheit der israelischen Bevölkerung die Befreiung der israelischen Geiseln aus den Händen der Hamas.

Von Benjamin Netanjahu fordern die meisten, dass der Geiselbefreiung alle anderen politischen und militärischen Ziele untergeordnet werden müssten. Die Wut auf den israelischen Premierminister sei deshalb so massiv, weil er sich eben nicht ausreichend für die Befreiung der Geiseln einsetze, erklärte der Musiker. Die Menschen fordern unter anderem, dass er im Gegenzug palästinensische Gefangene freilassen müsse.

Die Zusammensetzung der israelischen Bevölkerung

Grundsätzlich setze sich die israelische Gesellschaft aus sechs Hauptgruppen zusammen, die normalerweise auch unterschiedliche Interessen und Anliegen an die Regierenden hätten. Es gäbe einen Anteil von rund 15 Prozent religiösen Juden im Land, die sich wiederum unterteilten in orthodoxe, ultraorthodoxe und ultraultraorthodoxe Juden. Ein Teil der orthodoxen Juden, die in Israel leben, besäßen gar keinen israelischen Pass, sondern seien US-amerikanische Staatsangehörige.

Dennoch betrachteten sie Israel als ein Land, welches seit 3.000 Jahren allein den Juden vorbehalten wäre. Einen israelischen Pass würden viele Menschen dieser Gruppe, von denen viele als Siedler in der sogenannten Westbank leben, dennoch nicht haben wollen. Als offizielle israelische Staatsbürger drohe ihnen der Militärdienst, den sie aber nicht leisten wollten. Der Anteil weniger religiöser, nationaler Juden betrage rund 20 Prozent. Im Gegensatz zu den orthodoxen Juden ständen die nationalen Juden eindeutig auf Seiten des Militärs. Aber auch sie würden die Regierung massiv kritisieren.

Denn das Militär sei bei Weitem nicht so konservativ und rechts wie die aktuelle Staatsführung. Insgesamt rund 20 Prozent mache der russischstämmige Bevölkerungsanteil in Israel aus. Weniger bekannt sei die anwachsende Gruppe der jüdischen Äthiopier in Israel. Deren Anteil betrage ungefähr 2 Prozent, wobei sich die äthiopischen Juden in den letzten Jahren zunehmend über eine Diskriminierung ihrer Leute in der israelischen Gesellschaft beklagen würden.

Der Anteilarabischer Israelis in Höhe von 20 Prozent setze sich aus Angehörigen verschiedener Religionen zusammen. Es gäbe darunter Drusen, Christen, Muslime, Beduinen und Tscherkessen – also Muslime aus Russland – sowie nicht religiös gebundene Araber. Christen und Drusen unter den Arabern würden in Israel auch Militärdienst leisten, ebenso die muslimischen Tscherkessen. Andere muslimische Araber leisteten stattdessen Zivildienst.

Golany zufolge sei in der aktuellen Situation die Geiselfreilassung auch unter den arabischen Israelis die Hauptforderung an die israelische Regierung. Außerdem leben noch ein paar Prozent sogenannte "linke" Aktivisten in Israel. Davon besäßen nicht wenige eine holländische, französische oder deutsche Staatsbürgerschaft. Zudem gäbe es auch Sozialisten und eine alternative Gesellschaftsbewegung, die zum Teil auch aus der Kibbuz-Bewegung stammt (Rainbow Nation, Hippies, Buddhisten).

Positionen in der israelischen regierungskritischen Protestbewegung  

Während sich nach Golanys Auffassung das Konzept "linker" oder "rechter" Politik in Europa über Wirtschaftsideologien wie Kapitalismus oder Sozialismus definiere, definiere sich in Israel "links" und "rechts" durch die Parteinahme im jüdisch-arabischen Konflikt. Kritik an Juden würde als rechte und zugleich arabische Position gewertet und rücke die Palästinenser und die Hamas automatisch in die rechte Ecke.

Obwohl im aktuellen Krieg weit mehr Palästinenser – mit rund 2 Millionen Menschen aus dem Gazastreifen und der Westbank – heimatlos geworden seien, sei die israelische Gesellschaft vor allem geschockt durch die Evakuierung von rund 30.000 israelischen Staatsbürgern. Zu Kriegsbeginn wurden diese Israelis aus israelisch-palästinensischen Grenzgebieten evakuiert und zunächst provisorisch woanders untergebracht.

Innerhalb Israels gäbe es nur einen ganz geringen Prozentsatz von Menschen in der Friedensbewegung, die mit dem Kampf der Hamas sympathisieren würden oder für die nach dem 7. Oktober 2023 noch eine Zwei-Staaten-Lösung in Betracht käme. Insofern würden sich bei großen Protestaktionen und Demonstrationen in Israel alle Forderungen hauptsächlich um die Geiselbefreiung drehen. Teile der Bevölkerung forderten zudem eine Anklage der Hamas vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Die Position der Knesset und die Kritik an Netanjahu

Nach Einschätzung des Friedensaktivisten würden von den 120 israelischen Knesset-Abgeordneten höchstens 5 oder 6 an die Möglichkeit einer friedlichen Lösung des Konflikts innerhalb der nächsten zehn Jahre glauben. Schließlich erklärt Golany noch den Hass vieler Menschen in Israel auf Benjamin Netanjahu als den am längsten amtierenden Regierungschef Israels. Man kritisiere ihn nicht nur aufgrund von Korruption und nichteingehaltenen politischen Versprechungen. Man werfe ihm vor allem auch vor, dass er die Menschen in Israel spalte und die einzelnen Gruppen gegeneinander aufbringe. Nach Golanys Meinung hetze Netanjahu Araber gegen Juden ebenso wie nichtreligiöse Juden gegen religiöse Juden auf. Die Regierungskoalition umfasse Rechtsextreme und Rassisten. Golany erläuterte wörtlich:

"Netanjahu hat eine Regierungskoalition mit religiösen und rechtsextremen Parteien gebildet. Der von ihm ernannte israelische Polizeichef ist ein bekennender Rassist mit einem rassistischen Programm."

Am Ende erklärt der Musiker, dass die Stimmung in der israelischen Gesellschaft mittlerweile von Angst geprägt sei. Viele würden sich fürchten, weil Israel gerade einen Krieg an mehreren Fronten führt: gegen die Hamas in Gaza, gegen die Hisbollah im Libanon, gegen Syrien und gegen Iran. Dazu kämen noch die inneren Konflikte innerhalb der gespaltenen israelischen Gesellschaft. Während die Bevölkerung die Befreiung der Geiseln fordere und Unterstützung für die evakuierten Israelis organisiere, sei der israelische Premierminister mit Waffengeschäften befasst. Der Friedensaktivist stellte fest: 

"Netanjahu weiß, solange Krieg ist, solange verkauft Netanjahu Waffen."

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erklärt, er sehe keine Notwendigkeit für eine Korrektur der Nukleardoktrin des Bündnisses. Dies äußerte er in einem Interview mit der japanischen Zeitung Yomiuri im Vorfeld des Gipfeltreffens der Allianz, das vom 9. bis 11. Juli in Washington stattfindet. Stoltenberg wörtlich:

"Es gibt keine unmittelbare Bedrohung. Ich sehe keine Notwendigkeit für die NATO, ihre Nukleardoktrin neu zu überdenken."

Der Generalsekretär wies auch darauf hin, dass die NATO China nicht als ihren Gegner betrachte, sondern dass China eine Herausforderung für die Werte, Interessen und die Sicherheit" des Bündnisses darstelle. Ihm zufolge stelle Peking eine Bedrohung für Taiwan, die Nachbarländer und das Südchinesische Meer dar.

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine Änderung der Nukleardoktrin nicht ausgeschlossen und sie mit einer Herabsetzung der Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen im Westen verbunden. Dabei brauche Moskau die Möglichkeit eines nuklearen Präventivschlags noch nicht, denn "bei einem Vergeltungsschlag würde der Gegner garantiert vernichtet werden", so Putin.

Stoltenberg hatte zuvor erklärt, die NATO diskutiere wegen der wachsenden Bedrohung durch Russland und China die Herstellung der Einsatzbereitschaft von Atomraketen. Der Kreml bezeichnete diese Worte als eine "weitere Eskalation der Spannungen".

Inzwischen änderte US-Präsident Joe Biden die Nuklearstrategie des Landes. Das Weiße Haus schloss nicht aus, dass die Vereinigten Staaten ihr Arsenal aufstocken müssten, da dies zur Abschreckung Russlands, Chinas und der Demokratischen Volksrepublik Korea angeblich notwendig sein könnte.

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In den US-Militärstützpunkten auf europäischem Boden gilt laut Artikel des US-Senders Fox News ab sofort erhöhte Alarmbereitschaft. Es handelt sich dabei um die zweithöchste Warnstufe "Charlie", wie zudem auch die US-Sender ABC News und CNN "unter Berufung auf nicht namentlich genannte Beamte" berichteten. Das gilt also auch für die weiterhin rund 20 US-amerikanischen Militärstützpunkte in Deutschland. Der größte und bekannteste ist die Ramstein Air Base in Kaiserslautern mit bis zu 8.400 Personen US-amerikanischer Dienste. 

Der Fox News-Artikel bezieht sich auf eine Mitteilung auf der Website des Publikationsorgans "Stars and Stripes" des US-Militärs am 30. Juni mit der Überschrift

"US-Militärbasen in Europa erhöhen die Sicherheitsstufe"

So sei laut der jüngsten Einschätzung im Washingtoner Pentagon, dem US-Verteidigungsministerium, damit eine erhöhte Alarmbereitschaft für alle US-Militäreinrichtungen "und das Personal in Europa, einschließlich Einrichtungen in Deutschland, Italien, Rumänien und Bulgarien" verbunden, heißt es bei Fox News. Eine ungenannte Quelle bestätigte demnach, dass die US-Militärstützpunkte "in höchste Alarmbereitschaft versetzt wurden, nicht aber in eine Abriegelung". Ein US-Verteidigungsbeamter wird wörtlich zitiert:

"Es gibt glaubwürdige Informationen, die auf einen Angriff gegen US-Basen in der nächsten Woche oder so hinweisen."

In den heutigen Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen, wo früher Panzer des Heeres der deutschen Wehrmacht stationiert waren und die bis 1967 Kurmärker Kaserne hieß, befinden sich heute diverse Führungsstrukturen der US Army, so etwa das Hauptquartier der NSA in Europa (NCEUR), das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa (EUCOM: US European Command) und das Special Operations Command Europe (SOCEUR), welches alle militärischen US-Spezialeinheiten in Europa führt. Das Hauptquartier des US-Europakommandos gab am Sonntag laut "Stars and Stripes"-Artikel eine förmliche Warnung heraus, dass "die Bedrohungsstufe für den Schutz der Streitkräfte bis auf Weiteres auf den Zustand "Charlie" angehoben wurde". Auf der Website der US Army heißt es dazu:

"Die Bedrohungsstufe Charlie gilt, wenn ein Vorfall eintritt oder nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorliegen, die darauf hindeuten, dass eine terroristische Aktion oder ein Anschlag auf Personal oder Einrichtungen wahrscheinlich ist."

Die höchste Stufe "Delta" wird ausgerufen, wenn ein potentieller Terroranschlag erfolgt oder "unmittelbar bevorsteht". 

Gleichlautende Anweisungen wurden dabei auch an diverse weitere US-Stützpunkte in Deutschland gesandt, darunter an die Air Base Spangdahlem in Rheinland-Pfalz und die Ramstein Air Base, die laut Artikel "zusammen die größte US-Militärgemeinde in Übersee bilden". Die rheinland-pfälzische Garnisonsbereitschaft umfasst laut "Stars and Stripes" auch "Außenstellen in Rumänien und Bulgarien".

Die kürzlich als EU-Abgeordnete der FDP gewählte Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann antwortete auf eine entsprechende Frage zur Finanzierung der US-Stützpunkte auf deutschem Boden gegenüber der Website "Abgeordnetenwatch" im November 2022 wörtlich:

"Zwischen 2010 und 2020 hat die Bundesrepublik die Stationierung von US-Truppen in Deutschland allerdings mit rund einer Milliarde Euro bezuschusst. Das ist natürlich sehr viel Geld, aber es ist gut angelegt. Die US-amerikanische Truppenpräsenz hat uns bisher ein hohes Maß an Sicherheit garantiert (und wird das auch weiterhin), die Fundament für unseren Wohlstand und unsere Freiheit ist."

Das zuständige Zentralkommando des US-Militärs wollte sich auf Nachfrage des Senders CNN nicht zu den spezifischen Schutzvorkehrungen der Streitkräfte äußern. Das EUCOM-Kommando teilte am Sonntag in einer Erklärung lediglich mit, dass man dort "ständig eine Vielzahl von Faktoren prüft, die für die Sicherheit der US-Militärgemeinde im Ausland von Bedeutung sind". Im Rahmen dieser Bemühungen würden "oft zusätzliche Maßnahmen eingeleitet, um die Sicherheit unserer Militärangehörigen zu gewährleisten".

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Der Schweizer Politiker Nils Fiechter wurde am vergangenen Sonntag während eines Auftritts am Zürcher Bahnhof Stadelhofen mit einer weißen Flüssigkeit angegriffen. Der Vorfall ereignete sich, als Fiechter Flyer verteilte, um den "Tax Freedom Day" zu bewerben, wie von der Jungen SVP Schweiz berichtet wurde.

Ein Unbekannter, mutmaßlich ein "Linksextremist, näherte sich plötzlich, während der Schweizer Politiker mit einem Journalisten der NZZ im Gespräch war, und überschüttete Fiechter mit der weißen Flüssigkeit.

Dies stellt den ersten körperlichen Angriff auf den Politiker dar, der von seinen Unterstützern für seine mutigen Meinungsäußerungen geschätzt wird und von Kritikern, insbesondere in den linken Medien, als Hassfigur betrachtet wird.

Die Attacke hat in der Schweiz eine intensive Diskussion ausgelöst, vor allem in den sozialen Medien und Kommentarspalten.

Während Fiechters Anhänger die Tat als undemokratisch und einschüchternd verurteilen, betrachten Gegner sie als eine Form des Protests gegen seine proschweizer Neutralitätsansichten.

Fiechter äußerte sich auf der Plattform X enttäuscht über den Angriff und betonte die Notwendigkeit, politische Meinungsverschiedenheiten auf demokratische Weise zu diskutieren, ohne Gewalt oder persönliche Angriffe. Er erwägt rechtliche Schritte gegen den Täter, dessen Identität bisher unbekannt ist.

Die Diskussion über den Vorfall hält sowohl innerhalb der politischen Arena als auch in der breiten Öffentlichkeit an. 

Die linken Medien hetzen gegen Nils Fiechter wegen seines Interviews mit RT.

Der woke TagesAnzeiger bezeichnete das Interview des Präsidenten der Jungen SVP als provokativ. In dem Gespräch mit RT kritisierte Nils Fiechter das Treffen auf dem Bürgenstock.

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Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD im Freistaat als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" beobachten. Im Hauptverfahren einer Klage der AfD gegen die Beobachtung kam das Münchner Verwaltungsgericht zu dem Urteil, dass die Partei als "rechtsextremistischer Verdachtsfall zu beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung zu informieren sei".

Im Jahr 2022 hatte bereits das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) begonnen, die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten und die Ergebnisse öffentlich zu machen. Das zuständige Verwaltungsgericht hat nun die AfD-Klage gegen die LfV-Ermittlungen in der Hauptsache zurückgewiesen.

Die AfD-Parteispitze hatte zuvor gegen den Freistaat geklagt und dabei gefordert, "sowohl die Beobachtung als auch die Information der Öffentlichkeit zu unterlassen", so die Süddeutsche Zeitung berichtend. Nachdem ein Verwaltungsgericht einen Eilantrag zunächst im April 2023 in erster Instanz abgelehnt hatte, "ging die AfD weiter zum Münchner Verwaltungsgericht". Dort wurde dann im September auch seitens des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gegen die Partei entschieden. Am heutigen Vormittag fiel die vorerst finale Entscheidung.

Der bayerische Verfassungsschutz argumentierte hinsichtlich einer vermeintlichen Notwendigkeit der Beobachtung:

"Die Bearbeitung als Beobachtungsobjekt durch das BayLfV dient der Aufklärung, inwieweit sich tatsächliche Anhaltspunkte, dass die AfD als Gesamtpartei Bestrebungen verfolgt, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen, verfestigen."

Der Lokalsender Antenne Bayern berichtete zu den Entwicklungen Anfang Juni:

"An bisher drei Verhandlungstagen wurde nun erstinstanzlich in der Hauptsache verhandelt. Das zunächst auf neun Tage angesetzte Verfahren war massiv beschleunigt worden, nachdem die AfD-Seite darauf verzichtet hatte, Hunderte zunächst angekündigter Beweisanträge zu stellen. 

Die zuständigen Richter kamen laut BR24 nun nach mündlicher Verhandlung und der Auswertung Tausender Seiten zu dem Schluss, "dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD bestehen", wie das Verwaltungsgericht laut Medienberichten mitteilte.

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka hätte demnach bereits zu Beginn der Verhandlung seine Befürchtung geäußert, dass er "keinen Erfolg der Klage vor dem Verwaltungsgericht erwarte". Die Partei wolle nun weitere Instanzen anrufen, um die Beobachtung durch das LfV doch noch zu beenden.

Die Beobachtung erstreckt sich laut Informationen der Süddeutschen Zeitung nicht auf alle Funktionäre oder Mitglieder, "sondern prüft vor allem den Einfluss von Extremisten". So hätte im Vorfeld des laufenden Verfahrens Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner laut Medienangaben erklärt, dass für die Bundesbehörde, unter Leitung von SPD-Ministerin Faeser, "die Vernetzung zwischen Teilen der AfD und rechtsextremen Gruppen seit 2022 'in Quantität und Qualität zugenommen' habe".

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Am Sonntag fand in Frankreich der erste Durchgang der vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Das Rassemblement National (RN) gilt als der große Sieger, die Nouveau Front populaire (NFP), angetreten als vereinte Linke, konnte sich den zweiten Platz sichern. Die Koalition Ensemble! (Zusammen!) um den Präsidenten Macron muss eine schwere Niederlage akzeptieren.

Mit dem ersten Wahlgang wurden bereits 76 Abgeordnete gewählt, indem sie mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhielten. Die zweite Runde der Wahlen wird am 7. Juli stattfinden. Laut französischen Medienberichten errang Rassemblement National 33,4 Prozent der Stimmen. Dies geht aus den endgültigen Ergebnissen hervor, die das französische Innenministerium bereits in der Nacht zum Montag veröffentlichte. Le Monde titelte, Rassemblement National "überrollte die Nationalversammlung bereits in der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen". 

39 RN-Abgeordnete wurden somit laut Auswertungen von Le Parisien bereits im ersten Wahlgang gewählt, darunter auch die Parteivorsitzende Marine Le Pen. Mehr als 10,7 Millionen Menschen haben in Frankreich ihr Kreuz auf dem Stimmzettel für Rassemblement National gemacht, was laut Le Monde "die zweithöchste Gesamtzahl in der Geschichte der Partei, nach den 13,3 Millionen Stimmen für Marine Le Pen im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2022" darstellt. Bereits bei der EU-Wahl kürzlich errang diese Partei 31,4 Prozent.

Die Nouveau Front populaire (NFP) als der jüngste Versuch eines geschlossenen Linksbündnisses belegt mit 27,98 Prozent der abgegebenen Stimmen und 32 direkt Gewählten im ersten Wahlgang den zweiten Platz vor dem Lager der Mitte Ensemble! und dessen Kandidaten um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Mit einem Ergebnis von 20,76 Prozent (2 Sitze) die eindeutigen Wahlverlierer.

In der Hauptstadt Paris reagierten viele Menschen bereits am Abend mit einer Demonstration gegen den erwarteten und zugleich befürchteten RN-Sieg. Auch in anderen Städten demonstrierten tausende Menschen gegen RN und einen erwarteten "Rechtsruck" in Frankreich. In Paris versammelten sich die Demonstranten nach einem Aufruf des Zweitplatzierten Nouveau Front populaire auf dem Place de la République. In Nantes, Dijon, Lille und Marseille fanden ebenfalls Kundgebungen und Protestmärsche gegen den Sieg vom Rassemblement National statt. In Frankreichs drittgrößter Stadt Lyon kam es zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei.

Der zweite Wahlaufruf zum 7. Juli wird zur Wochenmitte erwartet. Das Rassemblement National kommt dabei voraussichtlich in 390 bis 430 Wahlkreisen in diese zweite Runde. Neben anstehenden Duellen der beiden Bestplatzierten in 188 Wahlkreisen des Landes gibt es laut Auswertung von Le Parisien voraussichtlich in "306 Wahlkreisen drei Kandidaten, die sich in der zweiten Runde gegenüberstehen". In fünf dieser Wahlkreise werden am kommenden Sonntag "sogar vier Kandidaten zur Wahl stehen". Vielerorts wird nun erwartet, dass es zu Aufrufen an die Kandidaten kommt, ihre Kandidatur zurückzuziehen, um so mit direkten oder indirekten Wahlempfehlungen für das Linksbündnis den Sieg eines RN-Kandidaten verhindern zu können.

Der französische Präsident Macron reagierte unmittelbar nach Schließung der Wahllokale auf sein persönliches Wahldebakel, das in seiner als gescheitert anzusehenden Strategie der überraschenden Vorziehung der Parlamentswahlen nach den für Macron persönlich schlechten Ergebnissen der EU-Wahl gesehen werden kann. In seiner Mitteilung heißt es:

"Im Angesicht des Rassemblement National ist eine breite, klar demokratische und republikanische Sammlung für den zweiten Wahlgang nötig."

Erste Prognosen und Analysen gehen davon aus, dass Le Pens Rassemblement National und dessen Parteivorsitzender und Spitzenkandidat Jordan Bardella im französischen Unterhaus mit bis zu 280 Sitzen die stärkste Kraft werden könnten, mindestens jedoch 230 Sitze bereits sicher haben. Für eine absolute Mehrheit sind 289 Sitzen erforderlich. Meinungsforschungsinstitute prognostizieren sogar bis zu 300 mögliche RN-Abgeordnete. 

Auch das Linksbündnis könnte noch weiter zulegen und auf 125 bis 200 Sitze kommen. Macrons Liberalen droht, auf nur noch 60 bis 100 Sitze abzusacken. Die Nationalversammlung bildet das Unterhaus des französischen Parlaments mit insgesamt 577 Sitzen, dem der Senat als das Oberhaus gegenübersteht. 

Der RN-Vorsitzende Bardella und Marine Le Pen als ideelle Führerin der Partei riefen ihren Anhängern am Sonntag zu, den erwarteten Sieg "nicht als gesichert anzusehen". Le Pen stellte fest: "Noch ist nichts gewonnen". Daher sei erneut eine hohe Beteiligung der RN-Unterstützer im zweiten Wahlgang nötig.

Der derzeitige französische Premierminister Gabriel Attal kündigte bereits den Bewerbungsrückzug von etwa 60 Kandidaten des Regierungslagers an, um damit einen Sieg von RN- Kandidaten möglicherweise zu verhindern. "Keine Stimme darf an den Rassemblement National gehen", forderte Attal laut französischen Medien.

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Die estnische Premierministerin Kaja Kallas wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer nominiert, um die nächste Hohe Vertreterin für Sicherheit und Außenpolitik zu werden.

Die Politikerin – die ausgewählt wurde, um international für Brüssel zu sprechen und Interessenkonflikte innerhalb der EU auszugleichen – hat den Ruf eines unnachgiebigen Russland-Falken.

Ehe sie ihre fünfjährige Amtszeit antreten kann, benötigt sie die Zustimmung des Europäischen Parlaments, dessen Mitglieder im Juli über ihre Ernennung abstimmen sollen, ein Schritt, der weithin als Formalie gesehen wird.

"Sie isst Russen zum Frühstück"

Die Haltung der 47-Jährigen zu Moskau wurde von einem anonymen EU-Mitarbeiter zusammengefasst, der erklärte, warum westeuropäische Länder ihre Kandidatur für einen anderen Spitzenjob ablehnten – den des NATO-Generalsekretärs.

"Wollen wir wirklich jemanden, der gerne Russen zum Frühstück isst, in diese Position heben?", sagte die Quelle im März zu Politico.

Kallas reagierte darauf, indem sie ein Foto ihres Frühstücks postete, bestehend aus Blaubeeren, Müsli, einem Milchprodukt und einem Getränk.

Truppen in die Ukraine schicken

Kallas hat die Idee begrüßt, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt NATO-Länder Truppen in die Ukraine schicken müssten, um zu verhindern, dass Moskau Kiew schlägt; eine Idee, die der französische Präsident Emmanuel Macron im Februar als Erster in Umlauf gebracht hatte.

"Wir sollten keine Angst vor unserer Kraft haben. Russland sagt, dieser oder jener Schritt sei eine Eskalation, aber Verteidigung ist keine Eskalation", erwiderte die estnische Politikerin auf diesen Vorschlag.

Macrons erklärtes Ziel bei der öffentlichen Verbreitung dieser Idee war, den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Unklaren zu lassen, wie weit der von den USA geführte Militärblock bei seiner Unterstützung der Ukraine gehen würde. Nachdem mehrere Mitgliedsländer, die USA eingeschlossen, ausgeschlossen hatten, ihre Soldaten für Kiew in den Kampf zu schicken, wurde der Vorschlag auf einen militärischen Ausbildungseinsatz in der Westukraine eingedampft.

Kallas hat den neuen Plan unterstützt und gesagt, das wäre keine Eskalation – denn ein möglicher Angriff auf die Ausbilder würde nicht zu einer vertragsgemäßen gemeinsamen Antwort der NATO führen.

"Wenn Sie Leute schicken, um den Ukrainern zu helfen, … dann wissen Sie, dass das Land im Krieg ist, und dass Sie in ein Gefahrengebiet gehen. Also, gehen Sie das Risiko ein", erklärte sie im Mai.

Was Sieg bedeutet

Laut Kallas sollte es keinen "Plan B" für die Ukraine geben, weil das Nachdenken darüber das wichtigste Ziel, der Ukraine zu einem Sieg in diesem Konflikt zu verhelfen, untergraben würde.

"Beim Sieg in der Ukraine geht es nicht nur um Gebiet", sagte sie Anfang Juni zur BBC. "Wenn die Ukraine der NATO beitritt, selbst ohne einen Teil des Gebiets, dann ist das ein Sieg, weil sie unter den Schirm der NATO gestellt wird."

Die estnische Politikerin glaubt, dass das optimale Szenario für eine Niederlage Russlands die Teilung des Landes bewirken würde. Russland bestehe aus "vielen verschiedenen Nationen", die unabhängig werden könnten, und "es ist nichts Schlechtes, wenn die große Macht tatsächlich kleiner [gemacht] wird".

Das Beste, was sie für Estland tun konnte

Die estnische Tageszeitung Postimees argumentierte Anfang des Monats, die heimische Politik zu verlassen sei womöglich das Beste, was die Premierministerin für ihr Land tun könne.

Das baltische Land leidet unter einer Rezession und einem ernsten Haushaltsdefizit, und die Koalitionsregierung von Kallas schafft es nicht, eine gemeinsame Grundlage zu finden, um die Probleme anzugehen, hieß es im Kommentar.

"Sie hat den Ruf erworben, eine starke Stimme für den Ostteil der EU und eine überzeugende Unterstützerin der Ukraine zu sein", schrieb die Zeitung. "Das ist alles gut, aber die Bürger Estlands haben sie nicht für ihr internationales Image gewählt."

Ihre anstehende Ernennung habe "die Regierung gelähmt", da die Koalition nicht funktionieren kann, während alle darauf warten, dass Kallas geht, schrieb Postimees.

"Heuchelei" zu Russland

Kallas spricht sich sehr laut für die Beendigung aller Geschäftsverbindungen zu Russland als Teil der westlichen Antwort auf den Ukraine-Konflikt aus. Letztes Jahr hatten jedoch estnische Medien enthüllt, dass ihr Ehemann Arvo Hallik einen Anteil von 25 Prozent an einem Logistikunternehmen hält, das seine Dienste in Russland anbietet.

Kallas hatte jedes Fehlverhalten abgestritten und Aufforderungen zum Rücktritt wegen dieses Skandals zurückgewiesen, den sie zu einem politisch motivierten Angriff erklärt hatte. Aber ihr Ruf wurde sowohl daheim als auch international ernsthaft beschädigt.

"Das ist Heuchelei hoch drei", hatte damals der ungarische Außenminister Péter Szijjártó gesagt. Er hatte sich dabei auf die Kritik bezogen, die Kallas an Budapest geübt hatte, das die Entscheidung der EU, sich von der russischen Wirtschaft abzukoppeln, als selbstschädigend, aber ohne Wirkung auf die Feindseligkeiten bewertet.

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Von Elem Chintsky

Obwohl das Mantra der Trennung zwischen Staat und Kirche im Westen als Axiom hochgehalten wird – während sich ebenjene großen Religionsgemeinschaften seit der Nachkriegszeit an den "Vater Staat" anbiedern –, wird auch die scheinbare Trennung zwischen Politik und Sport nur zum Schein öffentlich postuliert. Mehr noch, der Sport und seine internationalen Wettbewerbe werden im Guten wie im Schlechten für politische Agenden genutzt und, je nach Handhabe, auch instrumentalisiert – in der Gegenwart mehr als je zuvor.

Die Fußball-Weltmeisterschaft 2022, die im muslimischen, wertekonservativem Katar verlief, wurde zum anschaulichen Beispiel dafür, wie der liberal-globalistische Wertekanon des Westens vor Ort auf Widerstand stieß, als er dem Gastgeber und der gesamten arabischen Weltöffentlichkeit vergeblich seine LGBT-Propaganda als objektive Norm aufzudrängen versuchte.

Jedenfalls gingen am 23. Juni 2024 die ersten offiziellen zehntägigen BRICS-Spiele zu Ende. Über 2.850 Sportlerinnen und Sportler nahmen daran teil. Über 60 Länder waren eingeladen, Repräsentanten aus 53 Nationen beteiligten sich. Die Spiele fanden in den russischen Städten Moskau und Kasan statt. Im Jahr 2016 wurde die erste inoffizielle Edition des jährlichen Sportwettbewerbs in Indien veranstaltet, wobei er in den Jahren 2019 bis 2022 ausgesetzt wurde. Letztes Jahr war der Gastgeber Südafrika. Mit jedem Jahr wuchsen die Teilnehmerzahl und die Auswahl der Sportarten.

Russland und Weißrussland hatten mit Abstand die meisten Teilnehmer – 642 und 409. Es handelt sich um dieselben Länder, die aus politischen Gründen am gründlichsten von der Pariser Olympiade ausgeschlossen wurden. Eben wegen ihrer abweichenden Haltung zum US- und NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland ist zu erwarten, dass dieser Ausschluss ein dauerhafter sein wird.

Die Angriffsfläche für Spott ist durchaus da. Zum Beispiel gab es Wettbewerbe, an denen nur ein Athlet teilnahm, oder Ringkämpfe, zu denen beide Teilnehmer nicht erschienen sind. Auch konnte das russische Team 266 von insgesamt 387 Goldmedaillen erkämpfen. In den Russland unfreundlich gesinnten sozialen Medien laufen die meisten Kommentare darauf hinaus, dass Moskau die einzigen Spiele veranstaltet hat, an denen es teilnehmen und deren Medaillen-Durchschnitt es dominieren kann. Selbstverständlich hat die klassische Olympiade einen sagenhaften Vorsprung in Zeit und Popularität: Immerhin fanden die ersten Spiele der Neuzeit bereits im Jahr 1896 in Athen statt – 128 Jahre vor den ersten BRICS-Spielen.

Man darf auch nicht vergessen, dass neun der 53 Teilnehmernationen direkte Mitglieder der BRICS sind und es sich um die erste offizielle Austragung dieser Spiele handelte. Bei den übrigen Ländern – darunter auch dem NATO-Mitglied Türkei – wird erwartet, dass sie in absehbarer Zeit dem BRICS-System beitreten werden. Und wie Politik sich immer stärker im Sport zu spiegeln vermag, so werden all die verschiedenen internationalen Sportwettbewerbe auf ihre wahre Gleichberechtigung, Unvoreingenommenheit und Inklusivität hin getestet.

Gerade erst frisch aus der Taufe gehoben, wird diese neue BRICS-Veranstaltung nach vier bis acht Jahren umso weniger Grund für Gelächter und Spott geben, je mehr Länder daran teilnehmen und für eine neue, konstruktive, harmonische Symbiose von Sport und Politik auf multipolarer Augenhöhe einstehen. Vielleicht könnte irgendwann sogar die Zeit kommen, wo die Olympiade und die BRICS-Spiele zeitgleich verlaufen werden?

Wie sehr wird aber bei den von der "freien Welt" bevormundeten Olympischen Spielen nach gleichen Regeln gespielt? Auch in diesem Jahr versäumen es die USA nicht, ihren Partnern bei den Spielen in Paris ihr ganz spezielles Sonderrecht aufzuzeigen, bei der doktrinären Auslegung der Klimareligion Ausnahmen geltend zu machen. Gemeint ist die Heuchelei des US-Teams, als der Bürgermeister von Paris die Verwendung von Klimaanlagen in den Räumen der Athleten verboten hatte, "um das Klima zu schonen". Doch nicht alle Teams müssen sich an diese "das Klima rettende" Vorgabe halten.

Die Teilnehmer der reichsten Nation erklärten, sie könnten dies freilich ignorieren und hätten ihre eigenen Klimaanlagen mitgebracht. Auch die Teams aus Deutschland, Kanada, Großbritannien, Italien und Australien haben sich rasch in dieses Lager der "Nonkonformisten" und "querdenkenden Individualisten" hineingemogelt und verlassen sich auf die Widerstandskraft des US-Schattens in dieser Angelegenheit des Erste-Welt-Komforts. Und dies, obwohl die grüne Klimaagenda von den USA – dicht gefolgt von der EU – angeführt wird. In solchen Momenten wird diese Agenda als jene Farce entlarvt, die sie, notdürftig hinter einer schönen Fassade versteckt, offenkundig ist.

Selbst in der bipolaren Ära des Kalten Krieges konnten sich Moskau und Washington, D.C., bei den Olympischen Spielen halbwegs neutral und gleichberechtigt begegnen. Dies zeigt, dass die heute rasant verlaufende, geschichtsvergessene Teilung der Erde in mindestens zwei markante Zentren der Finanzindustrie, der Wirtschaft, Technologie und Kultur die Vehemenz und den Fanatismus des alten Kalten Krieges weit übersteigen wird. Der internationale Sport wird sich höchstwahrscheinlich ebenfalls entlang dieser dramatischen Konfliktlinie teilen.

Man sollte auch bedenken, dass die internationale Ordnung des Kalten Krieges aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges entstanden ist. Angesichts der tollkühnen Stimmung und der köchelnden Kriegslust im Westen – trotz einer lobenswerten, aber zu langsam wachsenden Opposition in den nationalen Parlamenten – wäre es naiv zu behaupten, dass der Neue Kalte Krieg sich nicht auch aus den Trümmern eines noch nicht ganz manifestierten Neuen Weltkrieges nähren und bedienen wird. Wenn sich dieser neue Krieg vollständig entfaltet hat und es dann auf der Erde noch Sportler gibt, könnten sie und ihre Länder sich in die Lage versetzt sehen, entscheiden zu müssen, an welchem der beiden großen internationalen Sportwettbewerbe sie teilnehmen sollen.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Telegram-Kanal, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Von Caitlin Johnstone

Es geht nicht so sehr darum, dass die Menschen dem Mainstream-Propaganda-Weltbild Glauben schenken, weil die Menschen zu dumm sind oder weil sie egoistisch sind. In erster Linie glauben die Menschen an das Weltbild der Mainstream-Propaganda, weil die Menschen faul sind.

Damit will ich nicht sagen, dass die Menschen nicht hart genug arbeiten oder sich nicht genug beschäftigen; der Mensch schläft weniger als jeder andere Primat auf der Erde, und wenn überhaupt, wäre die Welt wahrscheinlich besser dran, wenn wir etwas entspannter wären. Wenn ich sage, dass die Menschen faul sind, dann meine ich damit, dass wir faul im Denken sind.

Und wir sind aus Gründen, die nicht wirklich unsere Schuld sind, faule Denker. Das menschliche Gehirn ist so verdrahtet, dass es nach kognitiver Leichtigkeit selektiert, d. h. wir neigen dazu, Gedankengänge zu bevorzugen, die weniger geistige Anstrengung erfordern, um Energie zu sparen – wahrscheinlich, weil unsere evolutionären Vorfahren ihre gesamte geistige Energie für wichtige Dinge wie die Nahrungssuche und das Vermeiden von Säbelzahntigern benötigten.

Als wäre das nicht schon schlimm genug, ist unser Verstand auch noch so verdrahtet, dass er unser bestehendes Weltbild bewahrt, sodass die Perspektiven, die wir aus unserer faulen Vorliebe für kognitive Bequemlichkeit heraus bilden, beibehalten werden und Beweise, die ihnen widersprechen, oft zurückgewiesen werden. Das ist der Grund, warum Fakten die Meinung der Menschen nicht ändern.

Diese faule Neigung, nach kognitiver Bequemlichkeit zu selektieren und die Weltanschauungen zu verteidigen, die wir als Ergebnis dieser Neigung konstruieren, ist der Grund für den Confirmation Bias, denn es ist einfacher, Dinge zu glauben, die unsere bereits bestehenden Vorstellungen von der Welt bestätigen, als Dinge zu glauben, die unsere Weltanschauung zerstören würden.

Wenn Sie zu den Menschen gehören, die nicht mehr an das Weltbild der Mainstream-Propaganda glauben, sondern erkennen, dass alles, was sie über die Welt zu glauben gelernt haben, eine Lüge ist, dann wissen Sie, wie unangenehm und verstörend diese Veränderung sein kann. Unsere Psyche ist darauf ausgerichtet, diese Arbeit und das Unbehagen zu vermeiden, genauso wie sie sich gegen regelmäßiges Training sträubt, obwohl wir wissen, dass es gut für uns ist – was übrigens auch daran liegt, dass es eine Zeit gab, in der es für das Überleben unserer Spezies von Vorteil war, Energie zu sparen, was zu einer angepassten Vorliebe für Ruhe gegenüber Anstrengung führte.

Diese Schwachstelle in unserem Gehirn wird von Propagandisten ausgenutzt, die uns Informationen, die der Macht dienen, schmackhaft und leicht verdaulich auftischen. Sie können dies sofort erkennen, wenn Sie Fox News oder MSNBC sehen; beide Kanäle sind eine ununterbrochene Flut von Propaganda, die die Informationsinteressen des zentralisierten US-Imperiums fördern und sich nur durch die Art der Vorurteile unterscheiden, die sie ansprechen sollen.

Das Silicon Valley verstärkt diese Dynamik noch, indem die Algorithmen der sozialen Medien die Menschen in sich selbst verstärkende Echokammern aufteilen, in denen ihnen die Propaganda des Imperiums ohne den geringsten Würgereiz in die Kehle geschoben werden kann.

So wird Zustimmung für eine gigantische, weltumspannende Machtstruktur hergestellt, indem Propaganda eingesetzt wird, die sich kognitive Verzerrungen zunutze macht, die aufgrund evolutionärer Konditionierung in unserem Bewusstsein entstanden sind, und zwar unter Umständen, die für das menschliche Leben in der modernen Welt nicht mehr gelten. Wir müssen nicht mehr nach kognitiver Bequemlichkeit streben und unsere Weltanschauungen bewahren, um geistige Energie für dringendere Angelegenheiten wie die Vermeidung prähistorischer Raubtiere und anderer inzwischen obsoleter existenzieller Gefahren zu sparen.

In der Tat wird unsere Existenz als Gattung in der heutigen Zeit durch diese alten Anpassungen bedroht. Die Tatsache, dass wir heutzutage massenhaft psychologisch in Weltanschauungen hineingetrieben werden, die einem Status quo zustimmen, der unsere Biosphäre tötet und uns gleichzeitig auf ein nukleares Armageddon zusteuert, bedeutet, dass unser Überleben davon abhängt, dass wir unsere mentale Trägheit überwinden, um die Wahrheit über unsere Welt zu erfahren, sodass wir aufhören können, uns von der Revolution wegpropagieren zu lassen, und anfangen, die Macht unserer Zahl zu nutzen, um ein Ende dieses Status quo zu erzwingen.

Alles in dieser dystopischen Zivilisation ist darauf ausgerichtet, dies zu verhindern. Unsere Nachrichtenmedien. Unsere Unterhaltung. Unsere Mainstream-Kultur. Alles ist darauf ausgerichtet, uns daran zu hindern, die Wahrheit über unsere Nation, unsere Regierung, unsere Gesellschaft und unsere Welt zu verstehen, denn wenn wir alle ein klares Verständnis davon hätten, wie sehr uns die Mächtigen die ganze Zeit über verarscht haben, gäbe es keine Möglichkeit, dass die Mächtigen an der Macht bleiben könnten.

Unsere evolutionäre Konditionierung ist also in dieser Hinsicht gegen uns gerichtet, ebenso wie die Gesamtheit unserer Zivilisation. Aber das heißt nicht, dass es unmöglich ist. So wie wir wissen, dass es möglich ist, Gewicht zu verlieren und fit zu werden, selbst wenn unsere evolutionäre Konditionierung uns sagt, so viele Kalorien wie möglich zu essen und so viel Zeit wie möglich mit Ausruhen zu verbringen, und selbst wenn jeder Teil unserer Gesellschaft uns auffordert, zu konsumieren, zu konsumieren, zu konsumieren, so ist es auch möglich, die Hindernisse zu überwinden, um eine klare Weltsicht zu entwickeln. Wir können unseren Körper über die Hindernisse hinweg bewegen, die unserer Gesundheit im Wege stehen, weil wir eine kluge Gattung sind und das Beste für uns selbst wollen, und wir können unseren Geist über die Hindernisse hinweg bewegen, die unserer Flucht aus der Propagandamatrix im Wege stehen, und zwar auf die gleiche Weise.

Die kommenden Jahre werden darüber entscheiden, ob die Menschheit in ihrer alten tierischen Konditionierung gefangen bleibt oder ihre Dysfunktionalität überwindet und zu einer bewussten Gattung wird. Ich persönlich glaube, dass wir die Freiheit haben, in beide Richtungen zu gehen. Es liegt wirklich an uns, ob wir dieses Abenteuer fortsetzen wollen oder nicht.

Aus dem Englischen.

Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Website findet sich hier, und man kann ihr auf X unter @caitoz folgen.

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Nach einem Messerangriff auf drei Bundespolizisten ist es am Sonntagabend in Lauf an der Pegnitz nahe Nürnberg zu einem polizeilichen Schusswaffengebrauch gekommen. Dies teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken auf Nachfrage der dpa mit.

Demnach habe ein Mann die Beamten mit dem Messer attackiert. Dabei sei jedoch niemand verletzt worden. Wie schwer der mutmaßliche Angreifer, der aus Iran stammen soll, durch den Schusswaffengebrauch verletzt wurde, war zunächst unklar. Laut BR24 sei der Angreifer durch den Schusswaffeneinsatz noch am Tatort unweit des Bahnhofs verstorben, wie ein Polizeisprecher bestätigte.

Wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte, ging der Mann zunächst auf einen Streifenwagen los, dann habe er die Beamten attackiert. Die Gründe dafür seien noch unklar. Infolge des Angriffs hätten die Polizisten auf den Mann geschossen.

Zuvor hatte die Polizei auf X/Twitter mitgeteilt, dass es nach einem vorangegangenen Angriff auf Bundespolizisten zu einem polizeilichen Schusswaffengebrauch gekommen sei. In einem weiteren Beitrag auf X hieß es von der Polizei Mittelfranken, dass ein größerer Einsatz laufe. "Wir sind mit zahlreichen Kräften vor Ort. Bitte meidet den Bereich. Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung." Nach Angaben des Polizeisprechers sei der Platz vor dem Bahnhof gesperrt. Weitere Details und Hintergründe waren zunächst nicht bekannt.

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Auf dem Bürgenstock bedankte sich Wladimir Selenskij bei der Schweiz als "Vermittlerin und Förderin des Friedens". Doch hinter der glänzenden Fassade wurden bald die Risse zwischen Bern und Kiew sichtbar.

Die Wahl von Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats hat in Straßburg ein politisches Beben ausgelöst.

Bereits nach dem ersten Wahlgang, in dem Berset eine aussichtsreiche Position innehatte, haben sich seine Gegner strategisch beraten.

Indrek Saar aus Estland, Didier Reynders aus Belgien sowie Frank Schwabe, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, schmiedeten Pläne. Ein Vertreter der estnischen Delegation kritisierte Berset scharf.

Er werde als problematisch im Ukraine-Konflikt angesehen, sei zu Putin freundlich gesinnt und stelle daher eine "Gefahr für den Europarat" dar. Diese Vorwürfe wurden von mehreren Zeugen gegenüber dem SonntagsBlick bestätigt.

Die Kampagne blieb jedoch erfolglos, und Alain Berset wurde schließlich mit 114 von 245 Stimmen gewählt. Dabei stützte er sich hauptsächlich auf Unterstützung von konservativen, Mitte- und linken Parteien, während die sozialdemokratischen Genossen im Europarat ihm mehrheitlich nicht zustimmten. 

Trotz der Wahl sieht sich Berset Herausforderungen gegenüber. Insbesondere die ukrainische Delegation unterstützte ihn nicht einheitlich. 

Die Ereignisse in Straßburg werfen einige Fragen auf. Vor allem auch die Vermutung, dass das Manöver gegen Bersets Wahl ohne Unterstützung aus Kiew nicht möglich gewesen wäre. 

Einmal mehr wird deutlich: Außenpolitik ist Interessenpolitik und keine bloße Freundschaftspflege mit schönen Worten, wie es der SonntagsBlick treffend feststellt.

Selenskijs Intrige gegen Berset bleibt eine, die einen bitteren Beigeschmack hinterlässt: Während er sich auf dem Bürgenstock bei der Schweiz bedankte, schmiedete er offenbar hinter deren Rücken andere Pläne.

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