Generalleutnant Igor Kirillow, der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen, hat bei einem Briefing in Moskau über die militärisch-biologischen Aktivitäten der USA und der Ukraine berichtet. In diesem Zusammenhang gab er unter anderem an, dass westliche Länder nach wie vor radiochemische Stoffe zur Entsorgung in die Ukraine einführten. Kirillow führte aus:

"Mit diesen Substanzen kann eine sogenannte 'schmutzige Bombe' hergestellt und dann unter falscher Flagge eingesetzt werden."

Üblicherweise versteht man unter einer "schmutzige Bombe" eine Vorrichtung, die aus einem Behälter mit radioaktiven Isotopen und einem Sprengstoff besteht. Bei der Detonation wird der Behälter zerstört, wobei die radioaktive Substanz durch die Wucht der Explosion nach außen geschleudert wird. Das verursacht eine großflächige radioaktive Kontamination, kann aber auch zur Strahlenkrankheit führen.

Wie der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen am Dienstag erklärte, verlaufen die Hauptrouten für die Lieferung radiochemischer Substanzen in die Ukraine nach operativen Informationen durch Polen und Rumänien. Die Fragen der Organisation, Logistik und der finanziellen Unterstützung würden persönlich von Andrei Jermak, dem Chef des ukrainischen Präsidialbüros, geklärt.

Im Herbst 2023 sagte der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Juri Kokow, in einem Interview, das Kiewer Regime habe auf Anregung westlicher Berater mit der Explosion einer "schmutzigen Bombe" eine Provokation inszenieren wollen. Ziel sei es gewesen, Russland anschließend des nuklearen Terrorismus zu beschuldigen. Doch Moskau habe diese ukrainischen Pläne damals enthüllt.

Auch General Kirillow hatte bereits im Jahr 2022 davor gewarnt, dass die Ukraine eine "schmutzige Bombe" auf eigenem Territorium einsetzen könnte. Es sei möglich, dass sich radioaktive Isotope dabei über einen großen Teil des polnischen Staatsgebietes ausbreiten, betonte er damals bei einer Veranstaltung im russischen Verteidigungsministerium. 

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Einige westliche Länder erwarten, dass Russland auf den Tod von Zivilisten nach dem Beschuss der Krim überreagiert, um das Geschehen dann zur weiteren Diskreditierung Moskaus und zur Eskalation des Konflikts zu nutzen. Das erklärte Éric Denécé, ein ehemaliger Mitarbeiter des französischen Militärgeheimdienstes und jetzt Direktor der französischen Denkfabrik "Zentrum für Geheimdienstforschung" (CF2R), im Gespräch mit einem TASS-Korrespondenten:

"Ich schließe nicht aus, dass der Zweck der Angriffe auf Zivilisten darin besteht, russische Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren, um Moskau zu diskreditieren."

Denécé merkte an, dass der Tod von vier Menschen und die Verwundung von mehr als 150 weiteren Personen – so tragisch die Situation auch sei – die öffentliche Meinung im Westen nicht aufrütteln werde. Der Grund dafür liege in der bewusst verzerrten Darstellung und mithin Wahrnehmung Russlands:

"Russland wird von der westlichen Propaganda übermäßig dämonisiert."

Auch diese Episode werde daher öffentlich eher als Vergeltung und Rache für die russische "Invasion" in der Ukraine wahrgenommen. Er stellte fest, dass dem Angriff in den französischen Medien auch tatsächlich keine große Beachtung beigemessen wurde, und fügte dann hinzu, dass sich alles noch ändern könne, wenn sich dies in größerem Umfang wiederholen würde.

Denécé äußerte Zweifel daran, dass das eigentliche Ziel des jüngsten ukrainischen Angriffs in der Nähe von Sewastopol ein Strand mit Zivilisten war. Er bestätigte aber, dass solche Aktionen nach der Erlaubnis aus Washington, auch Ziele tief im russischen Hinterland anzugreifen, möglich geworden seien. Sie würden damit die Intensität des Konflikts erhöhen. Nach Ansicht des Experten demonstriere ein solcher Schritt die "offensichtliche Verwicklung der Vereinigten Staaten in den Konflikt", und Russland habe das Recht, darauf hinzuweisen.

Er bezeichnete die Äußerungen vom Berater des ukrainischen Präsidentenbüros Michail Podoljak als inakzeptabel. Podoljak hatte behauptet, dass es angeblich auf der Krim gar "keine Strände, touristischen Zonen oder Anzeichen von zivilem Leben gibt und die gesamte Halbinsel ein militärisches Ziel sei". Denécé führte dazu aus:

"Dies stellt ein klares Eingeständnis dar, dass ukrainische Truppen mit Unterstützung der NATO Angriffe auf Zivilisten durchführen, wie es seit vielen Jahren im Donbass und kürzlich in Belgorod der Fall war." 

Er erinnerte daran, dass vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten eindeutig Terrorismus und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Dennoch sei er als Experte der Ansicht, dass sich der aktuelle Konflikt deutlich von den Kriegen der letzten Jahrzehnte durch das Verhältnis der Verluste unter Militärs und Zivilisten unterscheide:

"Dies unterscheidet sich grundlegend von Konflikten im Zusammenhang mit der Entkolonialisierung, der Terrorismusbekämpfung und von Konflikten in der Dritten Welt, bei denen die meisten Opfer Zivilisten sind."

Er betonte, dass Russland seit Beginn seiner militärischen Spezialoperation "den Kollateralschaden unter der Zivilbevölkerung minimiert", indem Angriffe auf von Kiew kontrollierte Gebiete vor allem militärische Ziele betreffen.

Der frühere britische Diplomat und ehemals MI6-Mitarbeiter Alastair Crooke vertritt in einem Interview mit dem YouTube-Kanal "Judging Freedom" eine ähnliche Meinung wie Denécé. Gemäß seinen Darlegungen haben die USA den ukrainischen Streitkräften erlaubt, Angriffe auf russisches Territorium durchzuführen, um so den Konflikt zu eskalieren:

"In Amerika gibt es diejenigen, die verzweifelt die Hegemonie bewahren wollen. Und dafür sehen sie nur einen ihnen vertrauten Weg: 'teile und herrsche', verursache Chaos."

Seiner Meinung nach sei der große militärisch-industrielle Komplex an einer Eskalation des Konflikts durchaus interessiert, da dies stets enorme Gewinne einbringe: 

"Ich spreche von einer bestimmten Klasse in den USA, da die [US-]Amerikaner als solche, ebenso wie die Europäer, keinen Krieg mit Russland, China oder sonst jemandem wollen."

Auch die meisten italienischen Medien verschweigen den Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf Sewastopol, um der eigenen Bevölkerung die Illusion zu bewahren, dass die NATO nur Defensivwaffen an die Ukraine liefert, sagte der italienische Politiker Alessandro Di Battista in seinem Blog auf YouTube.

"Es gibt bestimmte Nachrichten, die nicht zensiert werden können. Man kann nicht verschweigen, dass der ukrainische Angriff auf Sewastopol Menschen wie wir, die am Strand ein Sonnenbad nahmen, getötet hat."

Trotzdem sei es laut Di Battista auf den Seiten der meisten italienischen Zeitungen unmöglich, diese Nachricht zu lesen. Der Politiker betonte, dass diese Vertuschung die Korruptheit der westlichen Medien und insbesondere der italienischen Presse beweise. Er behauptet, dass die Medien das in der klaren Absicht tun, dass die westliche Gesellschaft kein Mitgefühl mit russischen Kindern empfinden und weiterhin glauben solle, die NATO liefere nur Verteidigungswaffen an Kiew.

Der stellvertretende Außenminister Russlands Sergei Rjabkow sagte, der Westen unterschätze die Fähigkeit und Bereitschaft Russlands, seine Interessen in jeder Situation wahren zu können. Es sei wichtig, dass diese Fehleinschätzung nicht am Ende zu tragischen Konsequenzen führe. Rjabkow sagte wörtlich:

"Die aktuelle Situation bietet keine einfachen Lösungen und Auswege. Ich möchte nicht einmal daran denken, dass diese Unterschätzung auch tragische und tödliche Folgen haben könnte."

Der Sprecher Dmitri Peskow des russischen Präsidenten sagte, die Beteiligung der USA am Beschuss von Sewastopol werde Konsequenzen haben. Er forderte die Medienvertreter auf, ausländische Journalisten, Sprecher von Staatschefs in Europa und den USA explizit zu befragen, "warum ihre Regierung russische Kinder tötet".

Gemäß den Angaben des Verteidigungsministeriums trage die US-Regierung in Washington, D.C. neben den ukrainischen Behörden eine Mitverantwortung für den Raketenangriff auf Sewastopol, da die Flugaufträge für die operativ-taktischen US-Raketen ATACMS von US-Spezialisten auf der Grundlage eigener Satellitenaufklärungsdaten eingegeben worden seien.

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Die Gewinnwarnung, die Airbus jüngst herausgegeben hat, hat den Aktienkurs des Unternehmens rapide fallen lassen, zeitweise um bis zu neun Prozent. Statt sieben Milliarden Euro Gewinn vor Steuern und Zinsen sollen es im laufenden Jahr "nur noch" 5,5 Milliarden werden.

Das deutsch-französische Unternehmen der Luft- und Raumfahrt mit 120.000 Beschäftigten leidet unter zwei Problemen. Das erste sind die Abschreibungen der ArianeGroup im Bereich Raumfahrt, die für das Jahr 2023 etwa 900 Millionen Euro betragen. Auch der Auftrag der NASA für zwei Klima-Satelliten im März änderte die allgemein bescheidenen Aussichten in diesem Bereich des Konzerns nicht. Airbus steht hier in unmittelbarer Konkurrenz zu SpaceX von Elon Musk, weil beide sowohl die Satelliten als auch deren Transport ins All anbieten. Airbus ist an der ArianeGroup zu 50 Prozent beteiligt.

Erstaunlicher als Verluste im Sektor Raumfahrt ist allerdings, dass es Airbus nicht einmal gelingt, im Flugzeugbau aus den Schwierigkeiten des Erzkonkurrenten Boeing Profit zu schlagen. Statt der geplanten 800 Exemplare eines Airbus A320 werden dieses Jahr nur 770 Stück gebaut werden. Das ehrgeizige Ziel, monatlich 75 Flugzeuge herzustellen, musste um ein weiteres Jahr nach 2027 verschoben werden. Schuld sind Probleme in der Lieferkette, die sich vermutlich als Russland-Sanktionen ausbuchstabieren lassen. Genauer gesagt, sind es die hausgemachten Sanktionen auf Aluminium und Titan, die zu großen Teilen aus Russland bezogen wurden. Dazu kommen womöglich noch die gestiegenen Kosten für Energie, die allen Firmen in der Metallverarbeitungsbranche zusetzen. Die derzeit erkennbare Tendenz innerhalb der EU, obendrein auch noch bisher günstige Lieferungen aus China zu erschweren, dürfte die Probleme in Zukunft weiter verschärfen.

Dass Airbus die durch Probleme bei Boeing entstandene Lücke nicht zu füllen vermag, könnte letztlich sogar noch langfristigere Folgen haben, da mit Russland und China zwei mögliche Konkurrenten in den Startlöchern hocken.

Im Gegensatz zu Rheinmetall, das geradezu gewaltig von der Aufrüstung profitiert, bekommt Airbus auch hier wenig ab – Die Welt formulierte das so: "Die jüngst vom Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete Bestellung von 20 Eurofighter-Kampfjets sind noch lange kein Umsatz." Mit einem Grundpreis von 130 Millionen Euro ist ein Eurofighter zwar fast doppelt so teuer wie die einfachste Version des Airbus A320 mit 75,9 Millionen Euro, aber selbst wenn die Auslieferung binnen eines Jahres stattfinden sollte – was eher unwahrscheinlich ist –, könnten besagte 20 Eurofighter gerade mal den Umsatzverlust beim Airbus A320 ausgleichen.

Infolge des Kursverlusts der Airbus-Aktie stürzten auch noch andere Aktienkurse ab, vor allem von Zulieferern wie MTU und Rolls-Royce, die die erforderlichen Triebwerke liefern könnten.

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Der BSW-Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi hat sich per Twitter/X zur Freilassung des australischen Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange geäußert. De Masi, ehemals Mitglied der LINKEN, begrüßte den "Deal" mit der US-Justiz, wonach der Whistleblower nicht von Großbritannien in die USA ausgeliefert wird. Das offizielle Berlin reagierte auf diese Entwicklung mehr als verhalten. (RT DE berichtete).

De Masi schrieb zunächst auf Twitter/X: "Julian ist frei! Was für eine schöne Nachricht!"

Nach einer kurzen politischen Einordnung der erzielten Einigung und der Absichten, die die US-Regierung mit der Inhaftierung von Assange verfolgte, fügte De Masi einen weiteren Tweet an. Darin bezichtigt der zukünftige Europa-Abgeordnete das deutsche Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock, in der Vergangenheit die Verteidigung von Julian Assange behindert zu haben. De Masi schreibt in seinem Postskriptum:

"Ps. Mir liegen Unterlagen vor, die zeigen wie das @AuswaertigesAmt die Verteidigung von Assange faktisch hintertrieben hat! Ich hatte diese Unterlagen via IFG-Anfragen und Gericht erstritten und bisher bewusst zurückgehalten, da es äußert hilfreich war, dass sich der Bundeskanzler zur Freilassung von Assange geäußert hatte."

Tatsächlich hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang März 2024 gegen eine Auslieferung von Julian Assange in die USA ausgesprochen, weil "er ja doch mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat". In diesem Zusammenhang äußerte Scholz die Hoffnung, "dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gewähren".

Diese Auffassung scheint nicht von der gesamten Bundesregierung und insbesondere nicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) geteilt worden zu sein.

Während De Masi die Position und öffentliche Stellungnahme von Olaf Scholz als "äußerst hilfreich" für die Freilassung von Julian Assange bewertet, fällt sein Urteil über das Auswärtige Amt in dieser Angelegenheit negativ aus:

"Die Position des AA wäre in Verhandlungen ggf. nachteilhaft gewesen. Nun gilt es die Rolle von @Abaerbock kritisch aufzuarbeiten. Ich werde diese Unterlagen daher in den kommenden Tagen öffentlich machen!"

Das demonstrative Lob vonseiten De Masis ist auffällig. In der Vergangenheit war De Masi mit eher weniger schmeichelhaften Bemerkungen über Olaf Scholz aufgefallen, denn der Wirtschaftsfachmann und Finanzexperte ist seit Jahren den Unregelmäßigkeiten und Skandalen, in die Olaf Scholz als früherer Regierungschef von Hamburg ("Cum-Ex-Affäre", RT DE berichtete) und als ehemaliger Bundesfinanzminister mutmaßlich verwickelt ist, hartnäckig auf der Spur. De Masi kritisierte Scholz auch für sein seltsames Geheimtreffen mit zwei dubiosen Geschäftsleuten der "Deutschen ReGas" in seinem Potsdamer Wahlkreis, an dem Scholz nur als Bundestagsabgeordneter, nicht aber in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler teilgenommen haben will.

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Erst im vergangenen Jahr lieferte die britische Royal Air Force weltweite Schlagzeilen, als sie die Einstellungen weißer Männer stoppte, weil nicht genug Frauen und Minderheiten unter den Rekruten vertreten waren. Damals hatte interessanterweise der Sprecher von Rishi Sunak, der noch Finanz- und nicht Premierminister war, erklärt, "dass die Sicherheit Großbritanniens durch den Drang nach sogenannter 'Diversität' in Gefahr gebracht wird".

Der neueste Werbespot der britischen Armee ist nun das genaue Gegenteil – sowohl die dargestellte Truppe als auch die im Clip geretteten Personen sind so blütenweiß, wie es die britische Armee seit Jahrzehnten nicht mehr ist. Die britische Öffentlichkeit reagierte darauf allerdings anders, als es vermutlich beabsichtigt war. Nach dem Diversitätsspektakel der vergangenen Jahre, bei dem auch mit Transgender-Offizieren geworben wurde, wird diese Veränderung vor allem in einen kurzen Satz übersetzt: "Es gibt Krieg".

"Wenn das Militär des UK anfängt, neue Werbung zu machen, in der tatsächlich weiße Männer vorkommen, dann solltest du davon ausgehen, dass sie uns in einen Krieg ziehen…"

Im Januar 2023 war der vorhergehende Werbespot heftig kritisiert worden. Noch im Februar war berichtet worden, die britische Armee würde ihre Sicherheitsüberprüfungen für künftige Offiziere im Interesse der Diversität entschärfen, weil nicht genügend Vertreter von Minderheiten aus Commonwealth-Ländern die Überprüfung bestünden. Das Commonwealth umfasst die ehemaligen britischen Kolonien, also Kanada, afrikanische und asiatische Staaten.

Diese Reaktion auf den Werbespot erfolgte in Großbritannien übrigens mit einiger Verzögerung – der Werbefilm wurde bereits im September 2023 veröffentlicht, ist aber scheinbar lange Zeit nicht wirklich aufgefallen. Anders verlief das bei einem Werbespot der US-Armee vom November 2023, der ebenfalls überraschenderweise wieder ein traditionelles Bild der Streitkräfte zeigte. Allerdings war auch hier die Reaktion vergleichbar: Er sei ein Zeichen dafür, dass "wir definitiv in den Krieg ziehen".

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Von Oleg Jassinski

Die lange erhoffte und schon lange kaum noch erwartete Freilassung von Julian Assange gleicht dem sprichwörtlichen Löffel Honig im Fass der herben Nachrichten der letzten Zeit. Assange ist frei – oder zumindest fast frei. Alle Menschen guten, ehrlichen Willens auf der Welt – egal über welche anderen Dinge sie sich sonst streiten – freuen sich aufrichtig über diese Nachricht. Es ist ein großer Sieg für unsere gemeinsame Hoffnung – in einer Situation, in der viele glaubten, es gäbe nichts mehr zu hoffen.

Vor seiner Inhaftierung haben Assange und das Team bei dem von ihm gegründeten WikiLeaks einen echten Wandel in der Welt herbeigeführt und mit ihren Enthüllungen sogar viele Leben gerettet. Ich denke, in diesem Sinne waren sie weitaus effektiver als die UNO und eine Vielzahl anderer internationaler bürokratischer Organisationen zusammen. Auch ich freue mich für Assange und seine Angehörigen.

Aber da ich die Natur des Systems kenne, dem Assange einst so viel Angst einjagte, dass es ihn – sogar aller propagandistischen Nachteile zum Trotz – so viele Jahre lang als Geisel hielt, muss ich mich noch stärker auf das fokussieren, was wohl als nächstes kommen mag.

Es ist klar, dass die US-Regierung unter der Demokratischen Partei mit der Freilassung eines eigentlich noch relativ jungen Mannes, der inzwischen durch die Haftbedingungen zu einem kranken und alten Mann geworden ist, eine Trumpfkarte auf der Jagd nach Stimmen der "fortschrittlichen Öffentlichkeit" bei den kommenden Präsidentschaftswahlen ausspielen will. Der Feind der Menschheit, der im Rekordtempo tatsächlich unsere Zerstörung vorantreibt, zieht sich eine eilig genähte Maske der Großzügigkeit und des Edelmuts über seine hässliche Fratze. Und zwar natürlich nur im Austausch gegen das Geständnis von Assange für ein Verbrechen, das er in Wahrheit niemals begangen hatte. Das ist zumindest der sichtbare Teil des Eisbergs. Aber ist das auch alles, beschränkt sich ihr Plan wirklich darauf?

Oder gibt es womöglich noch ein anderes Projekt, bei dem Assange – oder das, was von ihm übrig ist – in einem weitaus ruchloseren Spiel von einer Seite im aktuellen globalen Konflikt eingesetzt wird? Der Mann war viele Jahre buchstäblich aus der Welt, er war lange von Nachrichten weitgehend abgeschnitten. Im Dienste des Systems stehen auch "beste" Psychologen, und die Möglichkeiten der Beeinflussung des menschlichen Gehirns mit Pharmaka sind enorm.

Wird Assange wirklich eine Chance bekommen, sich zu erholen und sich in die Privatsphäre zurückzuziehen, die ihm so lange vorenthalten wurde? Oder hat das System heute noch ganz andere Pläne mit ihm?

Man sehe mir bitte nach, dass ich nicht ganz blauäugig nur an den Löffel Honig glaube, sondern darin gleich noch nach Teer und Gülle fahnde. Die Lehren aus manchen jüngsten Ereignissen lassen wenig Raum für eine andere Logik.

Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com und Desinformemonos.org. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

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Von Jewgeni Balakin

Die Terroranschläge, die am 23. Juni in Sewastopol (genauer gesagt am Strand von Utschkuewka am Stadtrand), sowie in Derbent und Machatschkala verübt wurden, führten zu mehr als 20 Todesopfern, etwa 200 Menschen wurden verletzt. Sie erschütterten das ganze Land. Am selben Tag behaupteten offizielle russische Quellen, dass Spezialdienste der Ukraine und der NATO-Länder an den Terroranschlägen beteiligt sind, wobei die Rolle des radikalen Islamismus hier kaum überschätzt werden könne.

Die Frage "Welche der genannten Parteien trägt die größte Verantwortung?" kann kaum als relevant angesehen werden (Antwort: "jede"), aber der "Beitrag" der ukrainischen Sicherheitsdienste zu diesem Massaker schien zunächst vielen weniger bedeutend zu sein. Einerseits waren die Aktionen der Islamisten die letzten in dieser blutigen Ereigniskette, weshalb sie die meiste Aufmerksamkeit auf sich zogen, andererseits ist der Beschuss friedlicher russischer Städte durch das Kiewer Regime zur Gewohnheit geworden. Was kann man von Terroristen auch anderes erwarten? Man sollte sich jedoch immer wieder vor Augen führen, mit wem wir es im Fall des aktuellen ukrainischen Staates zu tun haben.

Am Tag der Heiligen Dreifaltigkeit, zeitgleich mit den Terroranschlägen, veröffentlichte The Philadelphia Inquirer ein Interview mit dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow. Der Artikel trug den vielsagenden Titel "Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes steckt hinter Kiews größten Erfolgen in diesem Jahr. Er sieht keinen Sinn in Friedensgesprächen". Trotz des wenig schmeichelhaften Tons des Artikels, der versucht, Budanow in düsteren, epischen Farben darzustellen, begleitet von einem eher komisch wirkenden Video, in dem er 32 Sekunden lang stumm in die Kamera starrt, werden die Ziele des ukrainischen Geheimdienstes offengelegt. Zudem wird eine Vielzahl von Gefahren aufgedeckt, mit denen die russische Führung im Zuge der Spezialoperation konfrontiert ist.

Budanow, der eher wegen des offensichtlichen Mangels an militärischen Kräften als aus dem Wunsch heraus, diese zu schonen auf Technologie setzte, wählte die Strategie, Russland mit Langstreckendrohnen maximalen Schaden zuzufügen. Er sagt es selbst:

"Ich bin ein Fan davon. Ich habe mich seit den ersten Tagen des Krieges dafür ausgesprochen und offen gesagt, dass Russland nicht betroffen sein wird, solange der Krieg auf unser Territorium beschränkt bleibt. Deshalb haben wir im Frühjahr 2022 damit begonnen, umfangreiche Operationen auf russischem Territorium durchzuführen, und wir werden weitergehen, je mehr Ressourcen wir dafür haben. Russland hat begonnen, dies zu spüren."

Zu den Zielen, die im Rahmen dieser Strategie angegriffen werden, gehören dem Artikel zufolge Ölraffinerien und Militärflugplätze.

Die Operationen des ukrainischen Geheimdienstes sind natürlich nicht auf militärische Ziele beschränkt, sondern zielen darauf ab, der friedlichen Bevölkerung unseres Landes (physischen und psychologischen) Schaden zuzufügen. Auch dazu äußerte sich Budanow in dem Interview ganz offen:

"Das ist für Russland zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht kritisch, aber es hat zu einer Situation geführt, in der der Durchschnittsbürger im europäischen Teil der Russischen Föderation wahrscheinlich weiß und spürt, dass der Krieg in vollem Gange ist, und er hat einige Explosionen selbst erlebt. Das wirkt sich, wenn auch nur in geringem Maße, auf die moralische Stimmung aus."

Wahrscheinlich wurden nach derselben Logik die Angriffe auf den Strand bei Sewastopol mithilfe amerikanischer ATACMS-Raketen durchgeführt, die über eine größere Reichweite verfügen und mit Streu-Sprengköpfen für größtmögliche Zerstörungswirkung ausgestattet sind. Diese Raketen sind auch das Mittel, mit dem Budanow eines seiner Hauptziele verwirklichen will – die Zerstörung der Kertsch-Brücke, die als logistische Arterie zur Versorgung der Truppen auf der Krim dient. "Es geht nur um die Menge, aber im Prinzip können wir mit diesen Raketen eine solche Mission erfüllen", sagt Budanow dazu. Berichten zufolge sollen die USA der Ukraine mehr als hundert ATACAMS geliefert haben, sodass Budanows Äußerungen mehr als nur Drohungen sein könnten.

Das Thema der Versorgung und Kontrolle der Krim ist dem Interview zufolge von zentraler Bedeutung für den gesamten Konflikt in der Ukraine. Neben der Zerstörung der Brücke, die die Halbinsel mit dem Festland verbindet, versucht der Chef des ukrainischen Geheimdienstes, die russische Flotte aus den Gewässern und Marinestützpunkten der Halbinsel zu verdrängen. Ohne ihre eigene Marine ist die Ukraine auf Seedrohnen wie Magura V5 und "Sea Baby" angewiesen, mit der bereits im vergangenen Juli ein Angriff auf die Kertsch-Brücke versucht worden war. Budanow behauptete, dass die russischen Schiffe "bereits in der Nähe des Hafens Noworossijsk" festsitzen und schildert die weiteren Pläne:

"Wir müssen nur dafür sorgen, dass alle Flottenreste auf das Territorium der Russischen Föderation zurückgedrängt werden. Es gibt schon seit langem keine Kriegsschiffe mehr im Schwarzen Meer."

Selbstverständlich fiel es Budanow nicht schwer, von einer "technologischen Kriegsführung" zu sprechen, bei der er sich auf amerikanische Geheimdienste und von den USA gelieferte Kampfmittel stützte. Doch in dieser Hinsicht ist es kaum sinnvoll, die amerikanischen Geheimdienste von den ukrainischen zu trennen – sie verfolgen dieselben Ziele und Strategien und verwenden dafür die gleichen Mittel, wobei es nicht nur um ATACMS-Raketen geht. So bezog sich Budanow direkt auf General Ben Hodges, den ehemaligen Befehlshaber der US-Armee in Europa, der seit langem die Strategie der Vertreibung der russischen Truppen aus dem Krimgebiet als einzige Möglichkeit der Kriegswende propagiert.

Außerdem spielte der Chef des ukrainischen Geheimdienstes den Amerikanern in Bezug auf den möglichen Einsatz taktischer Nuklearwaffen durch Russland in die Hände und argumentierte, dass deren Einsatz "zu größeren politischen Risiken für Putin führen würde". Und genau zu diesen "politischen Risiken" will er die russische Führung drängen, indem er tief in das international anerkannte Territorium unseres Landes eindringt, wobei er den Schwerpunkt auf Opfer unter der Zivilbevölkerung legt.

Auch wenn man die taktischen Erfolge des Gegners durch den Drohneneinsatz anerkennt, sollten seine tatsächlichen militärischen Erfolge nicht überbewertet werden. Wären sie so bedeutsam, wie der Interviewer, der sorgfältig ein beeindruckendes Bild von Budanow und des von ihm kontrollierten Militärgeheimdienstes zeichnete, zu zeigen versucht, dann wären aus militärischer Sich sinnlose Angriffe auf Zivilisten einfach nicht notwendig. Budanow selbst ist sich der Grenzen seiner Möglichkeiten bewusst, da er die personelle Überlegenheit Russlands anerkennt und über die Probleme im Zusammenhang mit der Verteidigung von Tschassow Jar schweigt. Das bedeutet, dass die Terroranschläge auf unser Land fortgesetzt werden und erst die Niederlage der Ukraine auf dem Schlachtfeld ihnen ein Ende bereiten wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Juni 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Die Europäische Union hat am Dienstag Gespräche über den Beitritt der Ukraine begonnen. Die Veranstaltung findet im Rahmen der zwischenstaatlichen Konferenz in Luxemburg statt. Die Gespräche mit Moldau werden ferner am Tag eingeleitet. Hadja Lahbib, Außenministerin von Belgien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, beschrieb das Ereignis als "historischen Moment" und "wichtigen Baustein" für die Beziehungen zwischen der EU, der Ukraine und Moldau.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warnte, dass der Prozess nicht leicht sein würde. Die Ukraine und Moldau hätten sich jedoch entschieden gezeigt, "Teil dieses Projektes" zu werden, indem sie auch in Zeiten des Krieges und der Turbulenzen umfangreiche Reformen eingeleitet hätten.

Die EU sei immer etwas Größeres als politische und wirtschaftliche Vereinigung gewesen, betonte von der Leyen weiter. Sie bestätige das Streben nach Frieden, Demokratie, Gedeihen und Sicherheit. Nun stünden sowohl die Ukraine und Moldau als auch die ganze EU vor einem wichtigen Wendepunkt.

In der aktuellen Phase sehen die Verhandlungen die Überprüfung der Rechtsvorschriften des Kandidatenlandes und deren Anpassung an das geltende EU-Recht sowie die Durchführung von Justiz-, Verwaltungs-, Wirtschafts- und anderen Reformen vor. Die Nachrichtenagentur Associated Press hebt hierbei hervor, dass der eigentliche Beitrittsprozess in den nächsten Monaten wohl nicht beginnen und wahrscheinlich auch mehrere Jahre dauern würde.

Ungarn war lange Zeit der größte Gegner der europäischen Integration der Ukraine. Budapest hat jedoch beschlossen, sich nicht in den Prozess einzumischen. Der Beginn der Gespräche erfolgt wenige Wochen vor dem Übergang des EU-Vorsitzes an Ungarn. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, Moskau sei nicht gegen einen EU-Beitritt der Ukraine zum Zweck der wirtschaftlichen Integration. Es sei eine militärische Integration der Ukraine, die Russlands Sicherheit bedrohe.

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Von Susan Bonath

Wer in Deutschland in soziale Not gerät, findet sich in einem repressiven Bürokratiedschungel wieder. Daher sind Sozialvereine oft Anlaufstelle in größter Not. Ihnen drosselte die Ampel bereits dieses Jahr die Finanzen stark. Auch dürfen Jobcenter Erwerbslose wieder mit Hungersanktionen zu fast jeder Arbeit nötigen.

Kommendes Jahr wollen die Ampel und Teile der Opposition den Sozialstaat nun weiter stutzen. Das Geld benötigen sie für ihren explodierenden Rüstungsetat. Während die Politik und deutsche Leitmedien emsig die Kriegstrommel gegen Russland rühren und wie üblich gegen unterprivilegierte Gruppen wie Flüchtlinge und Bürgergeldbezieher hetzen, sammelt der militärisch-industrielle Komplex gigantische Profite ein.

Neue Kürzungspläne

So wurden jetzt Pläne bekannt, wonach die Ampel trotz Inflation den Etat für das Bürgergeld um weitere 2,6 Milliarden Euro kürzen will. Die Informationen sickerten aus den Koalitionsberatungen zum Haushalt für 2025 durch.

Nach Angaben der jobcenternahen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Arbeit beabsichtigt die Bundesregierung besonders harte Einschnitte bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Rehabilitation und beruflichen Weiterbildung sowie insgesamt bei den Jobcentern. Das dürfte zu weiteren Umschichtungen innerhalb der Behörden zulasten der Erwerbslosen und zugunsten der Personalkosten führen.

Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe reagierte darauf mit einem offenen Brief. Schon jetzt sei öffentlich geförderte Beschäftigung zur sogenannten Eingliederung in den Arbeitsmarkt von Menschen mit zahlreichen Vermittlungshindernissen nicht mehr ausreichend finanzierbar. Das neuerliche Vorhaben der Ampel führe zur weiteren Ausgrenzung Betroffener, so das Netzwerk, das ein "Verbund von mehr als 240 Sozialunternehmen" ist.

Sozialabbau ist Ampel-Konsens

Auf die Kürzungen hat offenbar vorrangig Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bestanden. Der würde wohl das Bürgergeld, ehemals Hartz IV, am liebsten ganz einstampfen. Deutschland gebe Milliarden aus, um Menschen zu unterstützen, "die nicht arbeiten", hetzte er jüngst in gewohnter Manier. Man dürfe nicht die Schuldenbremse lockern, "sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen", fügte Lindner demnach an.

SPD-Chefin Saskia Esken gab sich ob der Äußerungen des FDP-Ministers pikiert. Gerade in "einer Zeit massiver Unsicherheit" dürfe man "den Sozialstaat nicht immer wieder infrage stellen", sagte sie. SPD-Vizechef Achim Post betonte, seine Partei schließe, "den Rotstift beim sozialen Zusammenhalt" aus.

Wie hohl die Phrasen der SPD-Funktionäre wieder einmal sind, zeigt die Realität: Im ARD-Sommerinterview suggerierte SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz erneut einen vermeintlich gigantischen "Missbrauch" des kläglichen Bürgergelds als angeblich größtes Problem Deutschlands. Er will "die Möglichkeiten zum Missbrauch weiter einschränken", sagte er und verteidigte die geplanten Einschnitte.

Mit anderen Worten: Um, wie SPD-Minister Boris Pistorius betonte, bald "kriegstüchtig" zu sein, soll der Sozialstaat dem Rüstungsetat weichen. Darin ist sich die Ampel einig, auch wenn sie offiziell streitet. Ob manch einer in diesen Kreisen gar darauf spekuliert, durch Sozialabbau möglichst viele Arme in den Militärdienst zu nötigen, ist nicht belegbar, aber auch nicht ausgeschlossen.

Die "Faulpelz"-Nummer der CDU

Rückendeckung bei ihrer Sozialabbau- und Kriegsertüchtigungsagenda bekommt die Ampel wie erwartet von den Unionsparteien CDU und CSU. Ihnen reicht der inzwischen auf über 90 Milliarden Euro explodierte Militäretat noch lange nicht aus. Doch der Sozialstaat, ausgenommen freilich die Gaben für Reiche, ist ihnen lange schon ein Dorn im Auge. Das zeigen einmal mehr die aktuellen Hetzkampagnen der Unionsparteien.

Es ist die alte Nummer: Die CDU stachelt wie gewohnt die Neidgefühle in der Bevölkerung auf vermeintliche "Faulpelze" an. Dies will sie in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellen. Der Axel-Springer-Verlag geht ihr dabei wie immer gern zur Hand.

Der ehemalige Gesundheitsminister und stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn ätzte im Springer-Boulevardblatt Bild, das Bürgergeld widerstrebe "dem Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen fundamental". Abgesehen davon, dass Spahn nicht alle Deutschen kennen kann, wetterte er weiter: "Wer arbeiten kann, soll arbeiten." Die CDU werde "dafür sorgen, dass dieser Grundsatz wieder gilt".

"Bezahlkarte" auch für Bürgergeldbezieher?

Dass schon jetzt Bürgergeldbezieher durch zweimonatige Totalsanktionen in jeden Niedriglohnjob gezwungen werden können, erwähnt Spahn dabei nicht. In diese populistische Trickkiste griffen dann auch andere Mitglieder seiner Partei, darunter Kai Whittaker und Gitta Connemann.

Doch da geht noch mehr: Erst vor kurzem führte der Gesetzgeber, wie bekannt, die sogenannte Bezahlkarte für Asylbewerber ein. Das ist ein Erpressungsinstrument neuer Qualität: Staatliche Behörden können den Zugriff der Betroffenen auf ihr Geld bei Ungehorsam beliebig einschränken oder ganz kappen.

Wie befürchtet fordern Teile der CDU nun, eine solche Karte auch für Bürgergeldbezieher einzuführen. Das wäre eine Drohung an alle lohnabhängig Beschäftigten: Riskiert es bloß nicht, erwerbslos zu werden.

Solch eine Praxis, die mit Hartz IV erstmals ausuferte, dient der herrschenden Klasse dazu, Widerstand gegen Arbeitsunrecht oder zu niedrige Löhne zu minimieren. Wer würde schon streiken oder eine Lohnerhöhung fordern, wenn ihm bei Entlassung derartige Schikanen drohen?

Arbeiten oder an die Front

Die kleine Bayern-CDU-Schwester CSU trumpft mit weiteren antisozialen Forderungen auf. Deren Bundestagsabgeordneter Alexander Drobrint will ukrainische Flüchtlinge, die in Deutschland keine Arbeit finden, als Kanonenfutter in das ukrainische Kriegsgebiet abschieben.

Dobrints Forderung verstößt zwar gegen deutsches Recht, aber das, so denkt er sich vermutlich, ließe sich wohl ändern. Zumal dies für viele Ukrainer kaum umsetzbar sein dürfte, denn ohne ausreichende Sprachkenntnisse gibt es schwerlich einen Job. Er ruft also nach Erpressung mit drastischer Konsequenz.

Politisches Programm: Sozialneid schüren und aufrüsten

Derartige Kürzungsdebatten sind keine neue politische Taktik in der Bundesrepublik. Schon seit den 1970ern Jahren, als die erste große Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg übers Land rollte, flammen sie regelmäßig auf. Die Propaganda vom "überbordenden Sozialstaat" für "faule Arbeitslose" die an allem schuld seien, ist ein politischer Dauerbrenner. Auch heute wieder sind selbst die Öffentlich-Rechtlichen voll davon.

Wahr ist indes: Kapitalismus produziert immer Arbeitslose. Das System benötigt sie sogar als Reserveheer für den Niedriglohnsektor, als Maulkorb für die Arbeitsplatzbesitzer und zum Schüren solcher Neiddebatten, mit denen die Verursacher trefflich von sich ablenken. Letztlich profitiert dabei nur einer: das Großkapital. Momentan frohlockt vor allem die Rüstungsindustrie über die laufende Umverteilung – direkt auf ihre Konten.

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Russlands Ermittlungskomitee hat genug Beweismittel gesammelt, um festzustellen, dass das Il-76-Transportflugzeug mit ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord durch Kiews Schuld abgestürzt ist. Laut einer Erklärung der Behörde seien die Gefangenen zu einem auf den 24. Januar 2024 vereinbarten Austausch transportiert worden. Die Leitung der Streitkräfte und des Militärnachrichtendienstes der Ukraine habe darüber Bescheid gewusst, der Befehl zum Abschuss der Maschine sei trotzdem gegeben worden.

Das Flugzeug sei technisch einwandfrei gewesen, was die Daten des Bordschreibgeräts bestätigten, lautete die Erklärung weiter. Am Ort der Katastrophe hätten die Ermittler Fragmente von Patriot-Flugabwehrraketen entdeckt, eines davon im Körper eines Todesopfers. Im Laufe der Untersuchungen sei festgestellt worden, dass die Bruchstücke zu zwei gelenkten Flugabwehrraketen des Patriot-Systems aus US-Produktion gehört haben. Aufnahmen der Überwachungskameras sprächen dafür, dass eine Rakete vor der Besatzungskabine an der linken Seite der Maschine detoniert sei. Die Il-76 sei auf der Höhe von rund 4.000 Metern getroffen worden. Der zweite Flugkörper sei explodiert, ohne das Ziel erreicht zu haben.

Die beiden Raketen habe das ukrainische Militär aus dem Gebiet Charkow abgefeuert. Dem Ermittlungskomitee stünden Informationen darüber zur Verfügung, welche Einheiten der ukrainischen Armee mit Patriot-Systemen ausgerüstet seien. In Kooperation mit dem Verteidigungsministerium kläre die Behörde gerade auf, welche Personen für die Vorbereitung des Terrorangriffs verantwortlich seien, um sie zur Rechenschaft zu ziehen.

Am 24. Januar dieses Jahres war ein Militärtransportflugzeug vom Typ Il-76 nahe der Grenze über dem Gebiet Belgorod abgestürzt. An Bord hatten sich 65 ukrainische Gefangene sowie sechs Besatzungsmitglieder und drei Militärangehörige befunden. Alle Insassen kamen ums Leben. Russische Beamte, auch der Präsident Wladimir Putin, schrieben die Schuld an der Flugkatastrophe der Ukraine zu und erklärten, dass Kiew über die Gefangenen an Bord Bescheid wusste.

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Von Jewgeni Krutikow

Seit 2014 sind die gegnerischen Positionen im Gebiet der Städte New York – Torezk (Dserschinsk) – Sewernoje (Kirowo) unverändert geblieben. Dabei handelt es sich um das für den Donbass ureigene Gebiet mit den für den Bergbau in der Region typischen Schluchten, Bergwerken, Berg- und Abraumhalden. Die Verteidigungslinie der ukrainischen Streitkräfte wurde zehn Jahre lang um all dies herum gebaut. Die Siedlungen dort sind praktisch zu einer einzigen Agglomeration verschmolzen (nur New York sticht heraus).

Torezk (Dserschinsk) ist das Zentrum dieser Agglomeration, in der zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der UdSSR mehr als 50.000 Menschen lebten und die Dserschinskugol-Vereinigung als Großunternehmen galt. Daran schließen sich kleinere Siedlungen und Datscha-Gebiete an. Die größte Siedlung – ein Vorort von Torezk – ist Sewernoje (Kirowo). Und New York besteht ausschließlich aus dem privaten Sektor und alten Ruinen einer kommunalen Fabrik, einer Phenolanlage und einem Club.

Ohne Witz, New York ist der echte historische Name der Siedlung. Sie war von mennonitischen Sektierern in der Zeit der Massenmigration europäischer Protestanten nach Noworossija unter Katharina der Großen gegründet worden. Erst 1951 benannten ihn die sowjetischen Staatsorgane wegen der sich verschlechternden Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in Nowgorodowka um, und die ukrainischen Behörden gaben den Namen in der Hoffnung auf Investitionen zurück. Anfang der 1930er-Jahre wurden die Mennoniten in die Amur-Region umgesiedelt.

Grob gesagt bewegte sich die Kontaktlinie über eine lange Strecke von Osarjanowka im Südwesten bis zur Siedlung Druschba, einem Vorort von Kirowo im Nordwesten. Der Gegner schien eine ernstzunehmende Verteidigung zu haben, da sie vor langer Zeit errichtet worden war und auf künstlichen Erhebungen – Berge- und Abraumhalde alter Bergwerke – beruhte. Daher wurde davon ausgegangen, dass eine Offensivoperation gegen die Agglomeration Torezk entweder gar nicht stattfinden oder durch den Versuch durchgeführt würde, die Agglomeration von Norden her zu umfassen.

Zugleich führt die Agglomeration Torezk direkt nach Konstantinowka, das allgemein als wichtiger logistischer Punkt für das gesamte Verteidigungssystem der ukrainischen Streitkräfte in einem weiten Gebiet von Otscheretino bis Tschassow Jar gilt.

Der Vormarsch der russischen Truppen geht westlich von Otscheretino weiter nach Westen und Nordwesten, und zwar auch in Richtung der Strecke Pokrowsk–Konstantinowka–Tschassow Jar. Am Montag hatten die russischen Streitkräfte Jewgenjewka erreicht. Die Wälder und Schluchten westlich von Netailowo und Umanskoje werden schrittweise geräumt. In Karlowka wird weiter gekämpft, das Nordufer des Stausees ist besetzt. Bis zum Versorgungsweg der ukrainischen Streitkräfte im Abschnitt Otscheretino verbleiben noch acht Kilometer (über Wosdwischenka).

Letzte Woche drangen die russischen Streitkräfte in einem Vorstoß vom Kontrollpunkt Majorsk und der Eisenbahnstation Majorskaja in Richtung Druschba vor. Einen Tag später wurde das kleine Dorf Schumy erobert, dessen Hauptwert darin besteht, dass es auf zwei Erhebungen liegt, welche über die gesamte Agglomeration dominieren: die Bergehalde des Bergwerks Wostotschnaja und die Abraumhalde des Bergwerks Sewernaja, auf denen sich ehemalige feindliche Befestigungen befinden. Dann wurden die Wälder nördlich von Schumy durchkämmt, und die Kontaktlinie erreichte die ersten Straßen von Kirowo und Druschba.

Die Führung der ukrainischen Streitkräfte in Torezk reagierte passiv auf all diese Ereignisse und war der Meinung, es würde nichts passieren, da so viele Jahre lang nichts geschehen war. Ähnlich dachte man auch in Awdejewka hinter den Betonbefestigungen.

Südlich von Schumy sind russische Truppen in einen weiteren Vorort der Agglomeration, nämlich Leninskoje (jetzt Sewernoje-Piwdennoje), eingedrungen. Unbestätigten Berichten zufolge wurde bereits bis zur Hälfte von Leninskoje befreit, und die Kämpfe haben sich auf eine andere benachbarte Siedlung, Artemowo (ukrainisch: Salisnoje, d. h. Schelesnoje), verlagert. Diese topografischen Bezüge sind konventionell, da alle Siedlungen der ehemaligen Bergarbeiteragglomeration zu einer großen Siedlung städtischen Typs zusammengewachsen sind, in der Berghalden, Eisenbahnabzweigungen und mehrere künstliche Pfähle (Teiche) in ehemaligen Steinbrüchen zu Bezugspunkten geworden sind.

Ein wenig weiter westlich, zwischen Schirokaja Balka und New York, ist die Situation weniger klar. Vom Zentrum New Yorks aus verläuft in südlicher Richtung ein mit Datschas bebauter Geländestreifen entlang des Flusses Krasni Torez. Auf der anderen Seite des Flusses befindet sich das Eisenbahnbett. New York selbst liegt in der Senke. In diesem Bereich wird hart gekämpft.

In nur wenigen Stunden verlor der Gegner die Hauptverteidigungsstellung der Agglomeration Torezk – den Bezirk Schumy und zwei Hauptberghalden.

Doch für einen weiteren Vormarsch tief in die Agglomeration ist es unbedingt notwendig, die Flanken zu sichern, weswegen die Situation in Richtung New York von größter Bedeutung ist. Es ist nicht auszuschließen, dass sich weitere Vorstöße direkt nach Kirowo und Torezk verlangsamen, vergleichbar mit der Situation bei Awdejewka.

Interessanterweise versucht der Gegner nicht einmal, all diese schwachen Frontabschnitte zu verstärken, sondern sammelt weiterhin Reserven südlich von Woltschansk und Lipzy sowie in der Richtung Saporoschje an. Seit mindestens drei Monaten gibt es keine Versuche mehr, die Front wenigstens in einem Gebiet durch die Verlegung von Reserven zu stabilisieren. Und das sieht nicht mehr wie ein nervöser Knockdown aus, sondern wie ein vollwertiger militärischer und politischer Wetteinsatz.

Die am Sonntag erfolgte Besetzung von Rasdolowka durch die russischen Streitkräfte in Richtung Sewersk und der Vormarsch entlang der dortigen Eisenbahnlinie blieben völlig unbemerkt. Unsere Truppen haben am Wochenende auch ein großes Gebiet östlich von Staromajorskoje besetzt und sind allgemein in Richtung Ugledarsk vorangekommen.

Es gibt Bewegung in Richtung Torsk, mehr als 60 Prozent von Krasnogorowka sind bereits besetzt. Auf dem Abschnitt Kurachowski finden die Kämpfe am Rande von Maximiljanowka statt. In Tschassow Jar ist der Stadtteil Kanal fast vollständig besetzt, aber noch nicht geräumt; Kalinowo wird gerade aufgeräumt, und die Wälder um den Stadtteil Kanal wurden befreit.

Auch auf taktischer Ebene werden keine Anstrengungen unternommen, um dem neuen taktischen Schema der russischen Streitkräfte (schnelle Umgehung befestigter Gebiete durch Infanteriegruppen) zu begegnen. Infolgedessen scheitern selbst diejenigen Verteidigungslinien der ukrainischen Streitkräfte, die der Gegner zu errichten vermochte.

Anscheinend konzentriert sich die Führung der ukrainischen Streitkräfte nicht auf die strategische Verteidigung, sondern auf den Versuch, eine neue "Gegenoffensive" zu starten, und zwar an gleich zwei Abschnitten der Kontaktlinie. Ein weiterer Beleg dafür ist nicht etwa der Versuch, militärische Kräfte zu konzentrieren (das liegt auf der Hand), sondern die russischen Luftabwehrstellungen mithilfe westlicher Raketensysteme auszuschalten. Daher auch die massiven Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf die Krim und auf Belgorod.

Man kann davon ausgehen, dass der nächste Monat in der Zone der militärischen Spezialoperation von zwei Trends geprägt sein wird. Der erste ist der weitere Vormarsch der russischen Streitkräfte in gleich mehreren Gebieten, verbunden mit der Gefahr eines strategischen Frontzusammenbruchs für die ukrainischen Streitkräfte. Zweitens wird der Gegner weiterhin Reserven in Richtung Sloboschanskaja und im Gebiet Orechow im Süden aufbauen. Sollte Kiew tatsächlich beabsichtigen, im nächsten Monat aus politischen Gründen "Gegenoffensiven" durchzuführen, so könnte dies theoretisch – trotz westlicher Waffenlieferungen – die gesamte ukrainische Armee begraben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Juni 2024 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Am Dienstag hat der EU-Rat vereinbart, die Sonderregeln für ukrainische Flüchtlinge bis zum 4. März 2026 zu verlängern. "Heute hat der EU-Rat einen Beschluss gefasst, einen vorübergehenden Schutz für mehr als vier Millionen Ukrainer bis zum 4. März 2026 zu verlängern, die vor Russlands Angriffskrieg fliehen", heißt es in einer Pressemitteilung auf der Website des EU-Rats. Die aktuelle Verlängerung läuft am 4. März 2025 ab. 

Der vorübergehende Schutz ist ein Mechanismus, der am 4. März 2022 nach Kriegsbeginn eingesetzt wurde. Das Programm galt ursprünglich für ein Jahr. Je nach der Entwicklung der Situation in der Ukraine können die EU-Behörden es um ein weiteres Jahr verlängern. Die Maßnahme hilft, den Druck auf die Asylsysteme der EU-Länder zu verringern.

Im Rahmen des Programms bekommen ukrainische Geflüchtete Aufenthaltsrechte, Zugang zum Arbeitsmarkt, Sozialfürsorge und medizinische Betreuung. Außerdem müssen Geflüchtete aus der Ukraine kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen.

Nach Angaben von Eurostat haben Ende April 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in der EU vorübergehenden Schutzstatus erhalten. Deutschland hat 1,3 Millionen Menschen aufgenommen.

In der EU gibt es regelmäßige Diskussionen über die Asylpolitik. Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Verlängerung begrüßt, aber auch eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU gefordert. Die SPD-Politikerin erklärte, dass Deutschland gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der vier Millionen ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen habe. Die Aufnahme von fast 1,2 Millionen Menschen in Deutschland bleibe ein "gewaltiger Kraftakt". "Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden", sagte Faeser. Außerdem wies sie darauf hin, dass osteuropäische Länder entlastet werden sollen. "Polen hat bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160.000. Das kann nicht so bleiben."

Im April erklärte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, dass Warschau Maßnahmen ergreifen könnte, um zehntausende ukrainische Männer im Wehrpflichtalter in ihre Heimat zurückzuführen.

Mehr zum Thema – Polen bereit, Kiew bei Rückführung ukrainischer Männer zu unterstützen 

Von Argus Schreitens

Ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ein Makrosmatiker? Zumindest will der 61-Jährige heraus geschnüffelt haben, dass Deutschland heute anders riecht, als früher.

Wörtlich sagte der Regierungschef in einem Interview mit dem ungarischen Radiosender Kossuth:

"Es schmeckt nicht mehr wie früher, es riecht nicht mehr wie früher ..."

Die Äußerungen Orbáns fielen im Anschluss an ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, das schon am Freitag stattgefunden hatte. Hatte Scholz sein Deo vergessen? Fand das Mittagessen in einer Döner-Bude statt am Currywurst-Stand statt? Oder worauf spielte Orbán da an?

Der verehrte Leser dürfte den richtigen Riecher haben – es ging mal wieder um zwei der Lieblingsthemen Orbáns: Migration und Multikulti.

Orbán im Wortlaut:

"Dieses ganze Deutschland ist nicht mehr das Deutschland, das unsere Großeltern und Eltern uns als Beispiel genannt haben."

Und weiter:

"Sohn, wenn du fleißige Leute sehen willst, dann geh' nach Deutschland, wenn du gut organisierte Arbeit in Deutschland sehen willst, wenn du Ordnung sehen willst, dann geh' dorthin, wo es Ordnung gibt."

Doch, so der Ungar weiter, nun sei Deutschland "eine bunte, veränderte multikulturelle Welt", in der Migranten "nicht länger Gäste" seien. Das", fügte Orbán hinzu, "ist eine sehr große Veränderung".

Und einmal in Fahrt, wetterte er weiter, dass es nicht länger darum gehe, dass die Deutschen Migranten aufnehmen würden, "sondern dass linksgerichtete Regierungen im Schnellverfahren die Staatsbürgerschaft gewähren, Familienzusammenführung, was auch immer, Hunderttausende von Menschen".

So würden die Eingebürgerten "Teil der deutschen Nationalität", und weiter:

"Sie sind also nicht als Gäste der einheimischen Deutschen hier, sondern mit eigenem Recht. Es ist jetzt auch ihr Land. Es wird sogar immer mehr zu ihrem Land. Das ist es, was ich sehe."

Etwas schwammig warnte Orbán anschließend noch vor "allen möglichen Auswirkungen". In Deutschland sei jetzt "ein spezifisches kulturelles Milieu" entstanden.

War der ungarische Ministerpräsident nach seinem Treffen mit Scholz im weitesten Sinne nur verschnupft, oder bewies er nur, dass er die richtige Nase für die hiesigen Verhältnisse hat?

Das wird wohl die Zeit zeigen müssen. Auf jeden Fall riecht es nach einer Fortsetzung.

Mehr zum Thema – Orbáns Begleitung in Stuttgart verunglückt – Polizist stirbt bei Motorrad-Unfall

Russland hat als Reaktion auf die gegen russische Medien gerichteten Sanktionen und Restriktionen in der Europäischen Union die Verbreitung von mehr als achtzig Medien aus EU-Mitgliedstaaten eingeschränkt, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag auf seiner Website mit. Wörtlich heißt es in der Mitteilung:

"Als Vergeltungsmaßnahme für die Entscheidung des EU-Rates vom 17. Mai, drei russischen Medien (RIA Nowosti, Iswestija und Rossijskaja Gaseta) jegliche Sendetätigkeit zu verbieten, [...] werden Gegenbeschränkungen für den Zugang zu den Senderessourcen einer Reihe von Medien der EU-Mitgliedsstaaten und von Medienbetreibern der Europäischen Union auf dem Gebiet der Russischen Föderation verhängt, die systematisch ungenaue Informationen über die spezielle Militäroperation verbreiten", heißt es in der Mitteilung.

Aus Deutschland sind die Webseiten des Spiegel (spiegel.de), der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (faz.de) und Die Zeit (zeit.de) betroffen. Im Fall Österreichs treffen die Gegensanktionen das ORF (orf.at) und die Medienholding Österreich (oe24.at). Außerdem wird die als gesamteuropäisch geltende Plattform Politico in Russland gesperrt sein.

Besonders zahlreich trifft es französische Medien. Hier umfasst die Liste der Sender und Zeitungen, deren Webseiten in Russland künftig nicht mehr zu erreichen sind, neun Produkte, darunter Arte, Le Monde und Radio France.

Russlands Außenministerium nutzte die Gelegenheit dafür, in Erinnerung zu rufen, dass Moskau in der Vergangenheit wiederholt vor der Verfolgung russischer Medien und Journalisten gewarnt und Gegenmaßnahmen angekündigt hatte. Sollten die EU und die westlichen Länder ihre Sanktionen gegen russische TV-Sender und Zeitungen aufheben, werde auch Russland seine Gegegensanktion überdenken, heißt es in der Pressemitteilung weiter. 

Am Montag verhängte die EU das 14. Sanktionspaket gegen Russland, das unter anderem ein gemeinschaftsweites Verbot der Ausstrahlung bestimmter Medien, darunter RIA Nowosti, Iswestija und Rossijskaja Gaseta sowie Voice of Europe vorsieht. Die restriktiven Maßnahmen traten am 25. Juni in Kraft.

Die Situation der russischen Medien im Westen ist in den vergangenen Jahren immer komplizierter geworden. Im November 2016 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der es die Notwendigkeit betonte, den russischen Medien entgegenzuwirken. Die größten Bedrohungen seien Sputnik und RT. Viele ausländische Politiker, darunter amerikanische Senatoren und Kongressabgeordnete, warfen diesen Veröffentlichungen eine Einmischung in die Wahlen in den USA und Frankreich vor, legten jedoch keine Beweise dafür vor. Darüber hinaus hat die EU kürzlich Sanktionen gegen die größten russischen Medien verhängt, und diese Entscheidung wurde getroffen, ohne sich an ein Gericht oder die nationalen Regulierungsbehörden der Gewerkschaftsmitglieder zu wenden, die für die Medienmärkte in ihren Ländern verantwortlich sind.

Die Verbreitung von Inhalten von RT DE ist EU-weit seit über zwei Jahren verboten und wird mit technischen Mitteln eingeschränkt. Aufgrund von Sanktionen musste zudem die Produktionsgesellschaft von RT DE im Frühjahr 2023 ihre Tätigkeit in Deutschland einstellen.

Mehr zum Thema – Das erzwungene Ende von RT DE Productions zeigt die Angst der EU vor alternativen Ansichten

Die Ukraine treffe die Entscheidung über die Zielauswahl bei Angriffen auf Russland eigenständig. Auf diese Weise kommentiert der offizielle Vertreter des Pentagons, Major Charlie Dietz, den Raketenangriff mit ATACMS-Raketen aus US-Produktion auf Sewastopol, berichtet die Agentur Reuters:

"Die Ukraine trifft ihre Entscheidungen über die Zielauswahl und führt ihre eigenen militärischen Operationen durch."

Ein Vertreter des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses sagte der Agentur, dass jedes zivile Opfer eine Tragödie sei. Die US-Behörden wollen keine zivilen Todesopfer und werden das Thema mit der Ukraine besprechen, sagte Patrick Ryder, Sprecher des Pentagon, bei einem Briefing.

"Natürlich werden wir mit der Ukraine darüber sprechen. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir keine Opfer unter der Zivilbevölkerung wollen."

Gleichzeitig weigerte er sich zu bestätigen, dass die USA für die Bereitstellung von Zielen und nachrichtendienstlichen Informationen an Kiew verantwortlich seien und Aufklärungsdaten vor dem Angriff zur Zielauswahl übergeben hätten. Er schlug vor, die ukrainischen Behörden um Informationen zu bitten:

"Letztendlich würde ich Ihnen empfehlen, sich an die Ukraine zu wenden, um sich über deren Operationen zu informieren."

Der Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf Sewastopol könnte den Konflikt in der Ukraine ernsthaft verändern, schrieb der pensionierte Offizier der US-Streitkräfte Daniel Davis im sozialen Netzwerk X:

"Putin ist bekannt für seine Vorsicht, Kalkül und Geduld. Aber auch seine Geduld hat Grenzen, und ich fürchte, dies könnte ein Wendepunkt sein."

Davis fügte hinzu, dass es für den Westen bei hohen Risiken keinen angemessenen Nutzen gebe, Angriffe auf das Gebiet Russlands zu genehmigen. Seiner Meinung nach werde ein solcher Schritt die Situation an der Front für die Ukraine nicht verbessern:

"Ein durchgehendes Risiko und keinerlei Belohnung. Ich fürchte, bald werden wir erkennen, dass wir uns in praktisch jeder Hinsicht geirrt haben."

Die US-Politikerin und Mitglied des Repräsentantenhauses, Marjorie Taylor Green, hat den Angriff der ukrainischen Armee auf Sewastopol mit ATACMS-Raketen ebenfalls scharf kommentiert:

"Die einzige Grenze, die unser US-Militär zu schützen hat, ist unsere eigene, und nach der Verfassung hat die Bundesregierung die Pflicht, die Staaten zu schützen."

Gleichzeitig verglich sie den Strand, auf den die Raketentrümmer fielen, mit dem Strand in Florida:

"Das hätte nicht passieren dürfen. Stellen Sie sich vor, Russland würde mit einem russischen Satelliten Streumunition auf den Strand in Florida abfeuern."

Auch der US-Journalist Jackson Hinkle äußerte sich in den sozialen Medien zum Raketenangriff mit ATACMS-Raketen auf Sewastopol. Seiner Meinung nach war die Zielansteuerung dieser Raketen durch die USA ein Akt des Krieges.

"Heute hat die US-Luftwaffe eine Rakete gelenkt, die russische Zivilisten auf der Krim getötet hat."

Der Abschuss von ATACMS-Raketen auf Sewastopol sei ein terroristischer Akt, meinte der US-Blogger.

"Die Ukraine setzt jetzt US-Raketen ein, um unschuldige Zivilisten an einem Strand auf der Krim zu bombardieren. Die Ukraine ist ein terroristischer Staat."

Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, erklärte, dass sich die US-Behörden endgültig auf die Seite des internationalen Terrorismus geschlagen hätten. Dies habe der Abschuss von US-ATACMS-Raketen auf Sewastopol gezeigt, berichtete die Nachrichtenagentur Regnum.

Im Außenministerium äußerte man die Zuversicht, dass die USA durch die Hände der Ukrainer "einen Krieg gegen Russland führt und sie zu Akten des internationalen Terrorismus anstiftet, einschließlich der Tötung friedlicher russischer Bürger unter Einsatz einer der schrecklichsten Formen inhumaner Waffen – kassettenartiger Munition". Laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erfolgte die Koordination durch US-Spezialisten auf Basis eigener Satellitenaufklärungsdaten, während sich in der Nähe der Krim ein amerikanisches Aufklärungsdrohnensystem Global Hawk in der Luft befand.

Die ukrainischen Streitkräfte feuerten am Nachmittag des 23. Juni fünf ATACMS-Raketen auf Sewastopol ab. Eine davon explodierte über einem großen Strand, wobei Splitter der Rakete auf Urlauber fielen. Vier Menschen starben: zwei Kinder und zwei Erwachsene. Nach neuesten Angaben wurden 153 Menschen verletzt, 79 wurden ins Krankenhaus eingeliefert, darunter 27 Kinder.

Mehr zum Thema – Strand in Sewastopol mit ATACMS-Raketen angegriffen: Vier Tote, darunter zwei Kinder

Von Ilja Kramnik

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass alle US-Aufklärungsdrohnen, einschließlich der RQ-4 Global Hawk, die mehrmals wöchentlich im südlichen Teil des Schwarzen Meeres auftaucht, zum Sammeln von Geheimdienstinformationen eingesetzt werden. Diese Informationen werden dann mit großer Wahrscheinlichkeit bei der Planung von Angriffen auf russisches Territorium verwendet.

Die westliche nachrichtendienstliche Infrastruktur, die die Führung des US-Militärgeheimdienstes als revolutionär bezeichnet, arbeitet seit den ersten Tagen des Krieges im Interesse der ukrainischen Streitkräfte. Armeegeneral Paul Nakasone, der zu Beginn des Krieges sowohl das Cyber Command als auch die National Security Agency (NSA) leitete, sagte damals, dass er in seinen "35 Jahren" noch nie einen besseren Austausch von genauen, zeitnahen und verwertbaren Informationen erlebt habe als im Fall der Ukraine.

Konkret bei Luftspionage mit Flugzeugen und Drohnen sollte man folgende Dinge beachten.

Erstens: Die von den USA und ihren Verbündeten an die Ukraine gelieferten Raketen sind in diesem Sinne ziemlich autark. Sie nutzen hauptsächlich die Satellitennavigation, im Falle von Marschflugkörpern manchmal mit einigen optoelektronischen Zusätzen. Dennoch darf die Rolle der Luftaufklärung nicht unterschätzt werden.

Zweitens: Global-Hawk-Drohnen sind in der Lage, über dem Schwarzen Meer die Arbeit von Radarsystemen und Kommunikationseinrichtungen mit hinreichend hoher Genauigkeit aufzuzeichnen, sodass es in Kombination mit anderen Mitteln möglich ist, die Positionen russischer Luftabwehrsysteme zu bestimmen und ihre Koordinaten zu übermitteln, auch für spätere Angriffe.

Drittens: Das Gleiche gilt für Schiffe, die von Drohnen sowohl mithilfe funktechnischer Aufklärungsmittel und eigenen Radars als auch mithilfe optoelektronischer Systeme erfasst werden können. Angesichts der Sensibilität dieser Informationen und der Geschwindigkeit ihrer Übermittlung können diese Luftfahrzeuge als "ausgelagerte" Elemente des ukrainischen Geheimdienstes bezeichnet werden, die nur aufgrund ihrer formalen NATO-Zugehörigkeit von den russischen Streitkräften nicht angegriffen werden.

Die Eliminierung der unbemannten NATO-Aufklärungsdrohnen aus dem Luftraum über dem Schwarzen Meer würde es der gegnerischen Aufklärung sehr schwer machen, Luftabwehrsysteme aufzudecken, wenn auch nicht vollständig, und würde es sehr viel schwieriger machen, die Aktionen der russischen Marine zu verfolgen.

Sollte Russland tatsächlich seine Bereitschaft erklären, diese Drohnen künftig abzuschießen, z. B. durch die Ausrufung einer Flugverbotszone über den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres, würden die feindlichen Drohnen höchstwahrscheinlich dazu gezwungen, in den Luftraum der Türkei oder Rumäniens auszuweichen. Für Russland würde diese Umleitung einen großen Erfolg bedeuten – die Effektivität der Überwachung würde in diesem Fall deutlich nachlassen.

Natürlich muss die Bereitschaft zur Unterstützung einer Flugverbotszone in der Praxis unter Beweis gestellt werden, einschließlich des Abschusses aller Aufklärungsdrohnen, falls solche geschickt werden, um die Wirksamkeit dieser Zone zu testen. Aber solche Entscheidungen werden auf einer viel höheren Ebene getroffen als auf der Ebene der Experten.

Überstetzt aus dem Russischen. Ilja Kramnik ist Forscher am Zentrum für strategische Planungsstudien im Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen (IMEMO).

Mehr zum Thema – AP: Ukraine drängt USA um Erlaubnis, tiefer in Russland anzugreifen

Von Walentin Bogdanow

Ein schwarz getönter Minibus verlässt das Belmarsh-Gefängnis, Julian Assange füllt Papiere aus, er besteigt am Londoner Flughafen Stansted einen Jet, um in Richtung seiner Heimat Australien zu fliegen – so sieht der Weg zu einem glücklichen Ende für den Ex-Sträfling #A9379AY aus. Assanges Team hat Hunderttausende von geheimen Dokumenten über US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht. Und hier ist nun der Deal.

In der erzielten Vereinbarung fordern die Staatsanwälte, die sich gegen die Auslieferung an die USA wehren, eine Haftstrafe von 62 Monaten – so viel hat Assange bereits in einem Hochsicherheitsgefängnis in einer 2 × 3 Meter großen Zelle verbüßt, isoliert 23 Stunden am Tag. Natürlich muss die Vereinbarung noch von einem Bundesrichter genehmigt werden, aber daran gibt es kaum Zweifel, denn das Weiße Haus und Joe Biden persönlich brauchen die Genehmigung. Sie brauchen es dringend.

"Julian Assange stimmt einem Vergleich mit der Biden-Administration zu, der es ihm ermöglicht, eine Gefängnisstrafe in den USA zu vermeiden" – die Überschrift der CNN-Story macht deutlich, warum der WikiLeaks-Gründer schon so lange hinter Gittern sitzt, und erst jetzt aus dem Gefängnis entlassen wurde. Und das, obwohl Washington diese Option schon seit Monaten angedeutet hatte. Sie haben nur auf den für sie günstigsten Moment gewartet. Und nun ist er gekommen.

Es sind noch genau zwei Tage bis zur Debatte zwischen Biden und Trump, und die Freilassung von Assange, die gerade noch rechtzeitig erfolgte, macht den Chef des Weißen Hauses im Streit mit seinem Gegner vom Verfolger der Freiheit (wie Trump ihn darzustellen versucht) zu ihrem Verteidiger. Was ist ein Verteidiger – ein echter Kämpfer gegen den tiefen Staat, der sich nicht einmal an das Böse erinnert. In den Köpfen der Amerikaner ist die Geschichte der schmutzigen Informationen über Hillary Clinton, die sie 2016 ihre Niederlage kostete, noch immer präsent.

Es besteht kein Zweifel, dass durch die Bemühungen derselben Leute von CNN (sie stellen auch die Moderatoren für die Debatte) die Geschichte, dass Mike Pompeo 2017 als Trumps Außenminister mit hochrangigen CIA-Beamten die Möglichkeit der Entführung oder Tötung des Leiters von WikiLeaks erörterte, in der Debatte zur Sprache kommen wird. Schließlich war es unter Trump, dass Assange 2019 in 18 Anklagepunkten angeklagt wurde, die eine drakonische Haftstrafe von 175 Jahren vorsahen.

Es ist auch klar, wen Bidens politische Technologen für sich gewinnen wollen. Sie können die Meinung der Trumpisten nicht ändern, aber der verzweifelte Kampf um die Libertären (von denen viele Trump nicht mögen) ist durchaus gerechtfertigt. Es ist unwahrscheinlich, dass gerade jetzt irgendjemand von ihnen Biden übelnimmt, dass er Assange nicht früher begnadigt hat, wie etwa Obama es mit Bradley (später Chalsey) Manning getan hat, der geheimes Material an den WikiLeaks-Gründer weitergegeben hat. 

Was ist also die Quintessenz? Die Einschätzung des US-Präsidentschaftskandidaten Robert Kennedy Jr. ist hart, aber nüchtern. Nachdem er die Macht des tiefen Staates selbst erfahren hat, räumte er bitter ein, dass der amerikanische "tiefe Staat" aus dem Fall Assange zumindest nicht geschwächt hervorgehen wird. Die Vereinigten Staaten haben ihr Ziel erreicht: Sie haben den Journalismus kriminalisiert und gleichzeitig unter Verletzung aller Normen des internationalen Rechts ihre Gerichtsbarkeit wieder einmal auf Nicht-Amerikaner ausgedehnt. In diesem Sinne steht der Fall Julian Assange auf einer Stufe mit den Fällen der Russen Viktor But und Konstantin Jaroschenko.

Doch während sich der russische Staat für die eigenen Leute einsetzte und sie am Ende freibekommen konnte, musste Australien (als Amerikas untergeordneter Verbündeter) zusehen, wie Assange zwischen dem Tod im Gefängnis oder einer Einigung auf einen Vergleich wählen musste. Das Urteil soll am Dienstag um 9:00 Uhr Ortszeit (Berlin Mittwoch 1:00 Uhr) in Sainapa, der Hauptstadt der Nördlichen Marianen, verkündet werden. Die Inselgruppe gehört zwar zum US-Commonwealth, liegt aber viel näher an Assanges Heimat Australien als an den Vereinigten Staaten, von denen er sich nun immer fernhalten muss. 

Übersetzung aus dem Russischen. Walentin Bogdanow ist Fernsehjournalist und Leiter des russischen WGTRK-Büros in New York. 

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Von Dagmar Henn

Es ist schon interessant, wenn das Geraune aus "ausländischen Nachrichtendiensten" einen höheren Stellenwert erhält als das Gutachten der Brandversicherung. So scheint das jedenfalls derzeit in der deutschen Presse bezogen auf den Großbrand im Galvanisierungswerk der Firma Diehl in Berlin der Fall zu sein.

Witzig übrigens, denn Galvanisierung und Rüstungsproduktion, das passt schlecht zusammen. Und der Gutachter kam zu dem Schluss, es habe sich um einen technischen Defekt gehandelt. Aber da ist dieser "ausländische Nachrichtendienst", und da ist auch eine Veröffentlichung im Wall Street Journal, was ganz nebenbei nahelegt, dass es sich dabei um die CIA handelt. Die natürlich rein gar keine Interessen verfolgt, in Bezug auf Russland, und deshalb aus reinem Edelmut Informationen weiterreicht, die deshalb auch absolut über alle Zweifel erhaben sind.

Roderich Kiesewetter, für seine Friedfertigkeit berüchtigt, musste da natürlich gleich einhaken, und spekulieren, ob das unter die Beistandsklausel des NATO-Vertrags falle. "Russland testet die Grenzen von Artikel 5 aus, um Unsicherheiten zu schüren", erklärte er, und bezog das dann auch gleich auf die anstehenden Landtagswahlen. Und hängte gleich auch noch "unzählige Cyberangriffe" an.

Wonach die Welt auch noch gleich einen weiteren CDU-Kriegspolitiker zitiert, Nico Lange, der derzeit seine Brötchen bei der Münchner Sicherheitskonferenz verdient:

"Ob bei solchen Angriffen der Bündnisfall nach Artikel 5 ausgerufen werden kann, ist eine heikle Frage. Man scheut sich derzeit noch, die Dinge klar zu benennen, weil man fürchtet, dann handeln zu müssen."

Irgendwie praktisch. Im Verhältnis zu den Ereignissen in der wirklichen Welt. Schließlich lassen sich die von Lange angedeuteten "Konsequenzen" einfach aufzählen: die Lieferung von Taurus-Raketen und der Einsatz eigener Truppen in der Ukraine, mehr Optionen sind da nicht mehr im Angebot. Oder, um es andersherum zu formulieren, Deutschland hat ohnehin schon seine Eskalationsleiter weitgehend bestiegen. Wenn also jetzt weiter auf der Spionagenummer herumgeritten wird, diese schmerzhaft dünne Suppe wieder und wieder aufgekocht werden muss, dann kann der angestrebte Effekt, auf den Herrschaften wie Kiesewetter schon aus Reflex abzielen, nur in einer dieser beiden Stufen bestehen.

Aber da ist noch etwas anderes, was die Vermutung fördert, dass dieses dünne Süppchen noch deutlich stärker blubbern muss – das ist die russische Reaktion auf den Terrorangriff in Sewastopol. Denn eine Behauptung ist für das ganze deutsche Verhalten bisher zentral: Das ist alles keine Kriegsbeteiligung. Als wäre das ein Punkt, den die Russische Föderation mit dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages klärt, oder bei dem sie erst einige Völkerrechtler befragen würde, die bundesdeutsche Fernsehsender so auf ihren Interviewlisten haben.

Die Wirklichkeit ist jedoch schon seit Längerem genau so: Die Voraussetzungen dafür, das westliche, eingeschlossen das deutsche, Verhalten als Kriegsbeteiligung zu werten, sind schon längst gegeben, was ebenso lang bedeutet, dass die Entscheidung darüber, wann darauf reagiert wird, allein bei Russland liegt. Man kann nicht oft genug betonen, wie dumm ein solcher Schritt ist. Aber das ist weder die erste noch die einzige Dummheit seitens der westlichen Regierungen, eingeschlossen die deutsche.

Allerdings hat diese verschwiegene Tatsache seit Neuestem eine ganz andere Brisanz gewonnen, seit eben auf besagten ATACMS-Angriff in Sewastopol aus Moskau die klare Aussage kam, das sei eine Kriegsbeteiligung der USA. Nicht, dass nicht schon zuvor auch die verschwiegenen NATO-Vertreter gelegentlich mit den von ihnen betreuten Gerätschaften oder in entsprechenden Kommandostellen in der Ukraine Angriffsziele waren.

Aber ohne die von westlichen Stellen gelieferten Aufklärungsdaten wären derartige Angriffe nicht machbar. Doch bisher wurden selbst die ständig herumkreisenden US-Drohnen unangetastet gelassen, weil sie außerhalb des russischen Luftraums über dem Schwarzen Meer unterwegs sind.

Was sich womöglich geändert haben könnte. Und die Tatsache, dass die US-Botschafterin ins russische Außenministerium einbestellt wurde, um ihr mitzuteilen, dass man die USA jetzt als Beteiligten sieht, dürfte auch in Deutschland zumindest ein wenig für Verunsicherung sorgen. Weil sich damit andeutet, dass das Spielchen, noch mit der Hand in der Keksdose die Unschuld zu mimen, bald vorüber sein könnte.

Da wird es dann besonders wichtig, zumindest der eigenen Bevölkerung gegenüber so zu tun, als sei man Opfer, nicht Täter. Eine Kunst, die man in Deutschland spätestens seit 2014 bestens eingeübt hat, als erst mit einem Ultimatum der EU der Maidan-Putsch provoziert und dann auch durch falsche Versprechungen des deutschen Außenministers Steinmeier gewissermaßen am Händchen zum Sieg geführt wurde. Ganz zu schweigen von der Heuchelei der Minsker Vereinbarungen, gekoppelt mit eisernem Schweigen zu den Angriffen auf die Zivilbevölkerung im Donbass. Je aggressiver das eigene Handeln war, je mehr man sich mühte, die Wahrheit über den Zustand der Ukraine und die Wirklichkeit des Bürgerkriegs zu verbergen, desto lauter wurden die Beschwörungen, wie finster doch die russischen Absichten seien.

Man muss sich demnächst also nicht wundern, wenn beliebige Unglücke, Brände und andere Zwischenfälle mit dem beliebten Etikett "Putin war's" versehen werden. So wie der Brand im Berliner Galvanisierungsbetrieb von Diehl. Selbst die Verspätung der Deutschen Bahn könnte demnächst zum Ergebnis russischer Sabotage erklärt werden; irgendein Geraune aus Langley wird sich dazu schon auftreiben lassen.

Kiesewetter und seinesgleichen werden jedenfalls immer lauter tönen, das arme unschuldige Deutschland werde ohnehin ständig von Russland angegriffen. Und sie werden mit dieser Begründung die zwei verbliebenen Leitersprossen in den Blick nehmen, während sie alles tun, um einen Krieg zu verlängern, der längst verloren ist. Das geht ja auch gut, wenn man andere bluten lässt. Für den Tag jedenfalls, an dem Russland auch bezogen auf Deutschland die Faxen dicke hätte, müsste die Erzählung schon längst fest etabliert sein, dass man eigentlich nur Opfer ist. Schließlich kann man fast alles dahinter verschwinden lassen, wie Bundeswirtschaftsminister Habeck immer wieder beweist, der auf alle seine katastrophalen Entscheidungen einfach das beliebte Bildchen klebt: "Putin war's".

(Eigentlich nur erstaunlich, dass die NATO-treue Opposition noch nicht auf den Gedanken gekommen ist, die ganze Ampelkoalition zu Putins Sabotagetruppe zu erklären; immerhin ist ihre zerstörerische Leistung durchaus beeindruckend.)

Außerdem ist da noch ordentlich was abzuarbeiten; schließlich ist der einzige wahrhaft beeindruckende Akt der Sabotage gegen Deutschland nicht auf der russischen Liste. Um die Folgen der Sprengung von Nord Stream zu erreichen oder gar zu überholen, braucht es noch eine Menge derartiger Vorwürfe. Egal, wie fadenscheinig sie sein mögen. Sonst kommen die Deutschen doch noch auf dumme Gedanken und suchen den Angreifer unter einer ganz anderen Adresse.

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Die EU-Kommission in Brüssel hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Am Montag verabschiedeten die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg das 14. Paket der Strafmaßnahmen.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf den Geschäften mit verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Russland. Die EU verbietet erstmals die Nutzung von Häfen innerhalb der EU auch für den alleinigen Umschlag von LNG aus Russland. Das Verbot wird nach einer Übergangszeit von neun Monaten in Kraft treten.

Insbesondere werden die Maßnahmen die Lieferungen in die Türkei, nach China und Südostasien über Häfen der EU betreffen, wo sich die wichtigsten derartigen Umschlagplätze in Belgien, Frankreich, Spanien und den Niederlanden befinden. Diese Beschränkungen zielen nicht auf den direkten Import von LNG in EU-Länder.

Der größte Anteil der russischen LNG-Exporte geht in die EU-Länder und beträgt insgesamt 80 Prozent, berichtet die Zeitung Wedomosti. Im letzten Jahr betrug die Wiederausfuhr von russischem LNG über EU-Häfen in Drittländer 1,7 Millionen Tonnen, sagte Alexei Belogorjew als stellvertretender Direktor des Instituts für Energie und Finanzen gegenüber der Zeitung. Demnach gehe der Großteil der Reexporte nach China. Das neue Verbot des Umschlags werde mittelbar das Angebot des LNG aus Russland auf dem EU-Markt erhöhen, meint der Experte.

Im vergangenen Jahr importierten europäische Länder, darunter neben der EU auch Großbritannien und die Türkei, insgesamt 121,4 Millionen Tonnen LNG, davon stammten etwa 13 Millionen Tonnen (12 Prozent) aus Russland, heißt es in der Zeitung Wedomosti. LNG wurde größtenteils im Rahmen langfristiger, bis zum Jahr 2022 zustande gekommener Verträge in die EU importiert, berichtete die Zeitung RBC.

Seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine ist der Anteil des russischen Rohrleitungsgases an der Gesamtheit der EU-Importe zurückgegangen. Er sank von mehr als 40 Prozent im Jahr 2021 auf etwa 8 Prozent im Jahr 2023. Bei Pipelinegas (mit 8,7 Prozent) und LNG (mit 6,1 Prozent) zusammen deckt Russland mittlerweile weniger als 15 Prozent der gesamten EU-Gasimporte. Russland ist allerdings nach den USA der zweitgrößte Lieferant von verflüssigtem Erdgas nach Europa. Die größten Abnehmer von russischem LNG in der EU sind Frankreich, Belgien, Spanien und die Niederlande.

Die neuen Sanktionen werden Russland zwingen, das Geschäftsmodell für den LNG-Handel grundlegend zu ändern. Ohne den Umschlag in Häfen der EU-Staaten muss Russland das LNG auf dem Seeweg mittels speziell ausgerüsteter Eisbrecher über das Nordmeer, den Arktischen Ozean nach Asien transportieren.

Außerdem verbietet Brüssel nun Investitionen, Dienstleistungen sowie die Lieferung von Gütern und Technologien durch EU-Unternehmen für die Fertigstellung der noch im Bau befindlichen russischen LNG-Projekte.

Das neue Paket umfasst auch Sanktionen gegen das russische System zur Übermittlung von Finanzmitteilungen (Sistema Peredatschi Finansowych Soobschtscheni: SPFS). Dieses russische Pendant zum weltweiten Finanztransaktionssystem SWIFT wurde seit 2014 entwickelt und schrittweise eingeführt. Mit dem Ausschluss von Russlands wichtigsten Banken aus dem internationalen SWIFT-System im Jahr 2022 wurde das SPFS für Transaktionen im Ausland genutzt. Derzeit seien 557 Banken aus 20 Ländern, darunter in China, Weißrussland, Armenien, Tadschikistan und Kasachstan, an dieses Zahlungssystem angeschlossen, heißt es bei Wedomosti.

Die EU-Organisationen, die außerhalb Russland arbeiten, dürfen sich nunmehr nicht an das russische Zahlungssystem oder dessen Äquivalente anschließen. Außerdem wird es ihnen verboten, Transaktionen mit Firmen abzuwickeln, die ihrerseits dieses System verwenden.

Laut dem Juristen Gleb Boiko in der Anwaltskanzlei NSP sei nicht mit massenhaften Abschaltungen von SPFS-Zahlsystem zu rechnen. Er präzisierte, dass dieses Verbot eher die EU-Finanzorganisationen selbst betreffe, während russische Geschäftspartner aus befreundeten Ländern das System weiter nutzen werden. "Die Beschränkungen könnten jedoch ein gewichtiges Argument für diejenigen sein, die Kontakte mit europäischen Personen und Institutionen weiter aufrechterhalten wollen", warnte Boiko.

Alexei Woilukow sagte als Vizepräsident der Assoziation der Banken Russlands, die Geschäftsinteressen der russischen und ausländischen Unternehmen aus befreundeten Staaten würden die Finanzinstitutionen dazu anregen, nach einem Ausweg zu suchen. Es müssten so Alternativen gefunden werden, um den Zahlungsverkehr aufrechtzuerhalten.

Weiter wurde in Brüssel den EU-Unternehmen, deren Tochtergesellschaften in Drittländern tätig sind, verordnet, keine Güter mehr nach Russland auszuführen, die militärischen Zwecken dienen könnten. Diese Umgehung der westlichen Sanktionen, auf dem Weg des sogenannten Parallelimports, benutzen viele ausländische Firmen, um trotz der bisher geltenden Beschränkungen ihre Geschäfte mit Russland fortzuführen.

Außerdem sollen Rüstungsunternehmen Mechanismen einsetzen, die die Risiken der Lieferungen ihrer Produkte an Russland über Drittländer bewerten können.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Verantwortlichmachen von EU-Firmen für Parallelimporte ihrer Tochterunternehmen wurden seit einiger Zeit vorbereitet, sagte Iwan Timofejew, der Direktor des russischen Rates für internationale Angelegenheiten, gegenüber Wedomosti. "Brüssel versucht, Maßnahmen für die mögliche Umgehung der Sanktionen zu verschärfen, indem es die Strafgesetzgebung ständig weiterentwickelt", sagte der Experte.

Die jüngsten Einschränkungen betreffen künftig auch Charterflüge von Russen in die EU. Das aktuelle Flugverbot für russische Fluggesellschaften innerhalb der EU wurde im Februar 2022 eingeführt. Jetzt verbietet Brüssel auch private Charterflüge von natürlichen und juristischen Personen aus Russland.

Bisher sollte sich ein Flugunternehmen, das einen Charterflug mit einem russischen Staatsbürger an Bord durchzuführen plante, bei den zuständigen Behörden des jeweiligen EU-Staates 48 Stunden im Voraus anmelden, erklärte Gleb Boiko. Es gehe um die Charterflüge zwischen Russland und der EU auch über Drittländer. Sollte die Genehmigung erteilt werden, könnte ein Flugunternehmen einen geplanten Charterflug durchführen. "Solche Flüge werden nun auch dem neuen Verbot unterworfen", sagte er.

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Laut Moussa Abu Marzouk, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Hamas-Politbüros, hält die palästinensische Bewegung daran fest, dass Russland der Garant des Friedens im Gazastreifen sein soll. Marzouk leitete eine Delegation der Hamas, die am Montag zu Gesprächen im russischen Außenministerium in Moskau eingetroffen war. In einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti führte er dazu aus:

"Wir bestehen noch immer darauf, dass Russland der Garant für ein solches Waffenstillstandsabkommen ist, da die USA offensichtlich auf der Seite Israels stehen und ihre Position nicht eindeutig ist."

Russlands Position sei gerechter und auch für alle Seiten akzeptabler, so der Hamas-Vertreter. Und Moskau sei bereit, dementsprechend zu handeln. Die Hamas strebe an, der Hegemonie der USA wie auch ihrem einseitigen Einfluss auf die Palästinenserfrage ein Ende zu setzen.

Bei den Verhandlungen über ein Abkommen zur Waffenruhe im Gaza-Konflikt seien bisher keine Erfolge erzielt worden, fügte Marzouk hinzu. Hamas-Vertreter hätten bisher keine Antwort auf ihre Änderungsanträge zum Text erhalten.

"Die Bemühungen unserer Freunde in Katar gehen weiter. Sie versuchen, den Stillstand im Prozess aufzubrechen, aber es gibt keine Fortschritte. Wir haben mehrere Änderungen vorgenommen, denen Israel nicht zugestimmt hat. Daher blieben sie unbeantwortet."

Ferner betonte der Angehörige der Hamas-Führung, dass die Bewegung Russland nicht um militärische Unterstützung bitte. Der Krieg herrsche in Gaza und Gaza produziere seine eigenen Waffen für den Kampf. "Und wir glauben, dass wir diese Art von Kampfeinsätzen vorerst alleine bewältigen können", sagte Marzouk weiter. Bei einem Treffen mit dem russischen Vizeaußenminister Michail Bogdanow in Moskau dankte Marzouk Russland für seine Bemühungen zur Stärkung der Stabilität in der Region.

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Am 24. Juni konnte der Whistleblower und langjährige politische Häftling Julian Assange nach 1.901 Tagen Einzelhaft das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London verlassen. Nach gut 24 Stunden nach Bekanntwerden des Agreements zwischen der US-Justiz und Assanges Anwälten, bis zur Veröffentlichung des Artikels, finden sich seitens der deutschen Spitzenpolitik sehr wenige Kommentare zu dem Ereignis. Assange ist mittlerweile in Thailand gelandet, wo er nach einem Zwischenstopp zu einer am Mittwoch angesetzten Gerichtsverhandlung auf den Marianeninseln im Westpazifik weiterfliegt.

Das Regierungsviertel in Berlin hat noch keine offizielle Erklärung zur Entlassung von Julian Assange veröffentlicht, weder SPD-Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch die zuständigen Parteisprecher der Ampelkoalition oder leitende Spitzenpolitiker der Bundesregierung. Auch seitens des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und der Pressestelle von Schloss Bellevue finden sich keine Mitteilungen oder Erklärungen.

Die seit Jahren als aktive und solidarische Politikerin bekannte BSW-Abgeordnete Sevim Dağdelen, regelmäßig mit Assange persönlich in Kontakt stehend, kommentierte am frühen Morgen via X-Posting:

Außenminister Annalena Baerbock wurde auf ihrer Auslandsreise in Israel von Journalisten zur Causa Assange befragt. Auf die Anfrage erklärte Baerbock in Jerusalem laut Medienzitaten:

"Ich kann nur sagen, dass ich sehr froh bin, dass dieser Fall, der überall auf der Welt sehr emotional diskutiert wurde und viele Menschen bewegt hat, dass er nun endlich eine Lösung gefunden hat."

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt freute sich am heutigen Tag mehr über die startenden Beitrittsgespräche der EU mit der Ukraine und Moldau. Sie hat die Wendung im Fall Assange bis jetzt bislang nicht kommentiert:

Die Webseite National Independent veröffentlichte ein Video, dass zeigen soll, wie die Maschine von Julian Assange in Bangkok in Thailand landet. In dem Video ist Assange neben seiner langjährigen Anwältin Jennifer Robinson zu sehen:

Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, feierte in seiner Mitteilung Assanges Freiheit wie auch die der Presse:

"Julian Assanges Entlassung ist ein unheimlich wichtiger Erfolg für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit. Für Medienschaffende auf der ganzen Welt gilt: Wer über Menschenrechtsverletzungen und mögliche Kriegsverbrechen berichtet, darf dafür nicht bestraft werden. Die USA hätten die Spionagevorwürfe nie erheben dürfen, Assange fünf Jahre lang im Hochsicherheitsgefängnis zu inhaftieren, hätte nie passieren dürfen. Dagegen haben auf der ganzen Welt Menschen seit Jahren protestiert – auf der Straße und im Netz. Ohne diesen Einsatz wäre Assange heute nicht auf dem Weg in die Freiheit."

Stella Assange, seine Ehefrau, gab zu Protokoll, dass die beiden gemeinsamen Kinder bisher noch nicht über die Freilassung des Vaters Bescheid wissen: "Ich habe ihnen nur gesagt, dass es eine riesige Überraschung gibt".

Der australische Sender ABC zitierte aus einer Mitteilung der Mutter:

"Ich bin dankbar, dass das Martyrium meines Sohnes endlich ein Ende findet. Das zeigt, wie wichtig und mächtig stille Diplomatie ist."

Julian Assange befindet sich auf dem direkten Weg zu einer morgigen Gerichtsverhandlung auf der Pazifikinsel Saipan. Dort soll er sich am Mittwoch der unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig bekennen, dem nun einzigen von ehemals 18 US-Anklagepunkten, um endgültig freizukommen und in seine Heimat Australien zurückkehren zu können.

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Indiens Premierminister Narendra Modi wird nach Russland reisen. Nach Angaben der Zeitung The Tribune handelt es sich um einen eintägigen Besuch am 8. Juli. Das Ereignis sei dadurch bemerkenswert, dass Modis Besuch ein unabhängiger sei und nicht etwa mit einem Gipfeltreffen der BRICS-Gruppe zusammenhänge. Der Besuch komme außerdem kurz nach Modis drittem Antritt als Regierungschef und nach Putin fünfter Wiederwahl als Staatschef im März.

Ein dem neuen Parlament Indiens nahestehender Beamter erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, dass Neu-Delhi eine längere Reise erwäge, die am 8. und 9. Juli stattfinden solle. Allerdings sei der Zeitrahmen noch nicht festgelegt und könnte sich ändern.

Juri Uschakow, ein Assistent des russischen Präsidenten, bestätigte gegenüber Journalisten, dass man sich auf einen Besuch von Modi aktiv vorbereitet. Wann der indische Regierungschef nach Moskau kommt, wollte Uschakow nicht preisgeben.

Putin und Modi stehen in regelmäßigem Kontakt. Zum ersten Mal kamen die beiden im Juli 2014 beim 6. Gipfeltreffen der BRICS-Gruppe zusammen. Ferner im Jahr 2019 kam Modi nach Wladiwostok im russischen Fernen Osten. Indien lehnte es ab, Russland wegen der Kampfhandlungen in der Ukraine zu verurteilen, erinnert The Tribune.

Bisher griff Modi nur zu allgemeinen Formulierungen wie "die gegenwärtige Zeit ist keine Zeit des Krieges". Inzwischen steigen die russischen Öllieferungen nach Indien und Neu-Delhi zeigt nach wie vor Interesse an russischen Waffen. Indien sei sich laut der Zeitung aber "ganz bewusst", dass die USA die indisch-russischen Beziehungen genau beobachteten.

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Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat offenbar schon am Montag Haftbefehle gegen den ehemaligen Verteidigungsminister der Russischen Föderation und aktuellen Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergei Schoigu, und Generalstabschef Waleri Gerassimow erlassen, wie auf der Website des Gerichtshofs zu lesen ist.

"Am 24. Juni erließ die Vorverfahrenskammer II des Internationalen Strafgerichtshofs (…) Haftbefehle gegen zwei Personen, Sergei Kuschugetowitsch Schoigu und Waleri Wassiljewitsch Gerassimow, im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine wegen angeblicher internationaler Verbrechen, die mindestens vom 10. Oktober 2022 bis mindestens zum 9. Mai 2023 begangen wurden", heißt es in der Erklärung.

Russland hat das Römische Statut des IStGH, das seiner Tätigkeit zugrunde liegt, nicht unterzeichnet und erkennt die Zuständigkeit des in Den Haag ansässigen Gerichtshofs nicht an. Auch andere Länder, in denen in der Summe mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt, erkennen die Zuständigkeit des IStGH nicht an. Dazu gehören neben Russland Länder wie Aserbaidschan, Weißrussland, Ägypten, Indien, Indonesien, Iran, Kasachstan, China, Saudi-Arabien, die Vereinigten Staaten und die Türkei.

Im vergangenen März hatte die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs bereits einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin und die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Der russischen Seite wird unter anderem die "illegale Ausfuhr" von Kindern vorgeworfen, die russische Behörden vor ukrainischem Beschuss gerettet und aus dem Kriegsgebiet in sichere Gebiete gebracht haben.

Einige Tage später eröffnete der Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation ein Strafverfahren gegen die Richter am IStGH Tomoko Akane, Rosario Salvatore Aitala, Sergio Gerardo Ugalde Godinez und den Staatsanwalt Karim Ahmad Khan. Die drei Erstgenannten wurden wegen wissentlicher rechtswidriger Inhaftierung und Vorbereitung eines Angriffs auf einen Vertreter eines ausländischen Staates angeklagt, während der Staatsanwalt wegen der strafrechtlichen Verantwortung einer wissentlich unschuldigen Person in Verbindung mit der rechtswidrigen Beschuldigung einer Person, eine schwere oder besonders schwere Straftat begangen zu haben, angeklagt wurde.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte damals, eine "Verhaftung" des Präsidenten durch den IStGH sei inakzeptabel, Moskau erkenne die Zuständigkeit des IStGH nicht an und alle seine Entscheidungen seien aus rechtlicher Sicht null und nichtig.

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Medienberichten zufolge sollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf geeinigt haben, Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin aufzustellen.

Kaja Kallas, bisher estnische Ministerpräsidentin, soll Nachfolgerin von Josep Borrell werden. Als Präsident der Gruppe der Staats- und Regierungschefs ist der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa vorgesehen.

Kaja Kallas ist bisher durch selbst im Kontext der EU ausgeprägt russophobe Aussagen aufgefallen, kombiniert mit Geschäften ihres Ehemannes in Russland. Es gibt einen russischen Haftbefehl gegen sie wegen ihrer Beteiligung an der Zerstörung und Schändung sowjetischer Denkmäler; ein Detail, das im Zusammenhang mit einer Position als "Außenministerin" der EU interessant werden könnte.

Die Unterhändler dreier Fraktionen im EU-Parlament, der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen, sollen sich auf diese Besetzung geeinigt haben. Der formelle Beschluss erfolgt am kommenden Donnerstag.

Die Verhandlungen führten für die EVP der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, für die sozialdemokratische Fraktion S&D Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Regierungschef Pedro Sánchez, und für die Liberalen der französische Präsident Emmanuel Macron und der designierte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Bei dieser Zusammensetzung ist das Ergebnis wenig überraschend.

Zuletzt hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán von der Leyen scharf kritisiert und ihr eine "schwache Leistung" vorgeworfen. Er sagte:

"Die vergangenen fünf Jahre waren wahrscheinlich die schlimmsten fünf Jahre in der Geschichte der EU."

Vor wenigen Tagen erst hatte in Belgien ein Lobbyist, Frédéric Baldan, vor einem Brüsseler Gericht einen Eilantrag gestellt, um eine zweite Amtszeit von der Leyens zu verhindern. Der Vorwurf lautete, sie habe ohne Mandat einen Vertrag mit Pfizer ausgehandelt. Die Entscheidung über diesen Eilantrag soll noch vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs bekannt gegeben werden. Damit verbleibt eine, wenn auch geringe, Wahrscheinlichkeit, dass es doch keine weiteren fünf Jahre mit von der Leyen geben wird.

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Ein Antisemitismus-Beobachtungsgremium hat US-Präsident Joe Biden aufgefordert, einen kürzlich beförderten Mitarbeiter zu entlassen, nachdem dessen israelfeindliche Beiträge in den sozialen Medien während des Gaza-Krieges wieder aufgetaucht waren.

Tyler Cherry, der Anfang des Monats zum stellvertretenden Kommunikationsdirektor im Weißen Haus ernannt wurde, hat fast 2.500 Beiträge auf X (früher Twitter) gelöscht, berichtete Fox News am Montag unter Berufung auf Daten der Analyse-Website Social Blade. Vor seiner Beförderung hatte der offen schwule LGBTQ-Aktivist eine ähnliche Position im US-Innenministerium.

Der in Israel ansässige Analyst Eitan Fischberger stellte fest, dass Cherry in der Vergangenheit den Hashtag #FreePalestine verwendet und in alten Posts die US-Regierung für den Verkauf von Waffen an Israel kritisiert hatte. "Jubel in Bars für die Beendigung der Besetzung Palästinas – keine Schande und f**k your glares", schrieb Cherry 2014 laut einem von Fischberger geteilten Screenshot. Berichten zufolge lobte der Biden-Mitarbeiter auch die Aktivistin Linda Sarsour, die selbst wiederholt des Antisemitismus beschuldigt worden war.

StopAntisemitism, eine in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation (NGO), die den Hass gegen Juden und den Staat Israel verfolgt, forderte Biden auf, "die Einstellung von Tyler Cherry sofort rückgängig zu machen und das Personal, das er in seine Umgebung holt, besser zu überprüfen". Die Gruppe argumentierte, dass die Biden-Regierung eine Geschichte der "Umarmung von Antisemiten" hat.

Cherry wurde auch für inzwischen gelöschte Beiträge zu anderen Themen kritisiert. Laut Screenshots, die in sozialen Medien kursieren, behauptete er 2015, dass "das moderne Polizeisystem eine direkte Weiterentwicklung von Sklavenpatrouillen und Lynchmobs ist", und forderte 2018 die Abschaffung der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE).

Cherry reagierte auf die Gegenreaktion, indem er seine früheren Posts anprangerte. "Frühere Social-Media-Posts aus der Zeit, als ich jünger war, spiegeln nicht meine aktuellen Ansichten wider. Punkt", schrieb er auf X und fügte hinzu, dass er "die Agenda dieser Regierung" unterstütze.

Die Anti-Defamation League (ADL) meldete einen 360-prozentigen Anstieg antisemitischer Vorfälle in den USA seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober, der den anhaltenden Krieg im Gazastreifen auslöste. Biden verurteilte die Zunahme des Antisemitismus im Gefolge der Pro-Palästina-Proteste an den Universitäten, wo einige jüdische Studenten nach eigenen Angaben belästigt und bedroht wurden. "Zu viele Menschen leugnen, verharmlosen, rationalisieren und ignorieren die Schrecken des Holocausts und des 7. Oktobers", sagte der Präsident in einer Erklärung im vergangenen Monat.

Gleichzeitig haben propalästinensische Demonstranten Biden vorgeworfen, Israel nicht dazu zu drängen, einem Waffenstillstand zuzustimmen und den Krieg zu beenden, der seit Oktober mehr als 38.000 Palästinenser getötet hat.

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Die von Russland angebotenen Bedingungen für den Frieden im Ukraine-Konflikt könnten in Wirklichkeit der Lösung der Krise dienen. Dies geht aus einer Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Teilnehmer des internationalen Forums "Primakow-Lesungen" hervor, das am Dienstag in Moskau startet. Putins Assistent Juri Uschakow präsentierte die Rede des Staatschefs.

Demnach hoffe Putin, dass das Forum die russische Initiative besonnen und vernünftig prüfen werde. Dann werde offensichtlich, dass sie die Einstellung des Konflikts und den Übergang zu einer politisch-diplomatischen Lösung vorsehe.

Im Westen wolle man aber Russland nicht zuhören und auf den Grund der Vorschläge nicht einmal eingehen, lautete die Erklärung weiter. Uschakow fügte von sich aus hinzu, dass stattdessen der Krieg "bis zum letzten Ukrainer" fortgesetzt werde. Mit Bezug auf die Initiative zitierte er weiter:

"Wenn man unbefangen darüber nachdenkt, wird man tatsächlich einen rationalen Kern darin finden. Vor allem ist es eine Chance, mit dem Konflikt auf dem Schlachtfeld sofort aufzuhören und Verluste an Menschen zu stoppen. Inzwischen geht die vom Westen angeheizte militärische Raserei unvermindert weiter."

Kurz vor dem Schweizer "Friedensgipfel" für die Ukraine hatte Putin Bedingungen für Verhandlungen mit Kiew bekanntgegeben. Bevor sinnvolle Friedensgespräche beginnen könnten, sollten die ukrainischen Truppen aus den neuen russischen Gebieten zurückgezogen werden. Außerdem forderte Putin, dass Kiew den Verzicht auf einen NATO-Beitritt und Garantien seines neutralen und blockfreien Status offiziell mitteilt. Die Ukraine und ihre Verbündeten im Westen wiesen die Initiative zurück.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte den Dialog mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin fortsetzen, erklärte er in einem Podcast für Génération Do It Yourself. Die Audioaufnahme wurde auf dem Youtube-Kanal des Podcast-Hosts Mathieu Stéphanie veröffentlicht. Macron wörtlich:

"Ich glaube an die Kraft des Dialogs, und ich würde den Dialog mit Wladimir Putin fortsetzen."

Auf die Frage, ob es in den vergangenen Monaten zu Kontakten zwischen der französischen und der russischen Führung gekommen sei, äußerte sich Macron wie folgt:

"In den vergangenen Monaten hat es keinen Dialog gegeben, aber ich schließe ein Gespräch über das eine oder andere Thema nicht aus."  

Macron führte aus, dass er mit dem russischen Staatschef insbesondere das Thema Atomkraftwerke besprechen würde, ohne jedoch eine genauere Erläuterung abzugeben, was er damit meint. 

Igor Schatrow, der Leiter des Expertenrates der Stiftung für strategische Entwicklung, sagte in einem Beitrag für Radio Sputnik, dass Macron diese Worte nur zu einem Zweck gesagt habe, und zwar, um seine Autorität in den Augen der französischen Wähler zu stärken: 

"Europäische Oberhäupter haben an Autorität verloren. Es ist nicht zu übersehen, dass etwas Verrücktes vor sich geht."

Selbst der jüngste Terroranschlag in Sewastopol – ganz gleich, wie sehr der Westen seinen Informationsraum verschließe –, die Wahrheit komme durch, betont Schatrow. Die Bürger der europäischen Länder seien von der Haltung ihrer Politiker überrascht.

Seit Beginn seiner politischen Karriere habe Macron versucht, Frankreichs Image als ein Diplomat Europas, als Chefunterhändler, wiederherzustellen, was es ihm ermöglichen würde, im Wettbewerb mit Deutschland zu gewinnen, so Schatrow. Allerdings überraschten die Worte des französischen Präsidenten über Atomkraftwerke, fuhr der Experte fort:

"Es ist wie eine Andeutung: Seht her, wir scheinen über Putin zu sprechen, aber eigentlich sprechen wir über Frankreich, über seine Größe und Macht."

Nach Ansicht von Schatrow sei es für Macron wichtig zu betonen, dass bereits jedem klar sei, was mit Deutschland geschehe, dessen Wirtschaft vor allem wegen des Fehlens der Kernenergie in dieser Phase rückläufig sei. Und Frankreich habe die Kernkraft behalten. Gleichzeitig sei Russland führend in der weltweiten Atomindustrie.

Allerdings könne Frankreich nicht länger die Rolle eines europäischen Unterhändlers spielen und sich durch den Dialog mit Russland profilieren, präzisierte Schatrow. Die realen Einflussmöglichkeiten auf die Situation seien verloren, weil Frankreich Waffen an die Ukraine liefere und kaum als Verhandlungspartner auftreten könne. Aber man müsste der Wählerschaft etwas sagen, weshalb Macron zu diesem Mittel greife, erklärt Schatrow: 

"Ich denke, diese Aussage richtet sich nicht an Putin und auch nicht an die Kollegen in der EU, sondern an die Wähler. Sie haben ja Wahlen. Und wir sehen, in welcher Lage sich Macrons Partei befindet."

Unterdessen wurde in Frankreich eine merkwürdige Veränderung im Macrons Verhalten festgestellt, wie Le Monde berichtet. Der französische Präsident habe angesichts der Wahlen aufgehört, über die Ukraine zu sprechen:

"Das Erdbeben, das durch die Auflösung des Parlaments ausgelöst wurde, hat nicht nur die ukrainische Frage in den Hintergrund gedrängt, sondern auch Macron zum Schweigen gebracht, der versucht hatte, sie zu einem der Themen der Europawahlen zu machen."

Die Zeitung weist darauf hin, dass auch die extreme Rechte in Frankreich bemerkt habe, dass das Thema Ukraine und die Beziehungen zu Russland "fast vergessen, unter einer Fassade der Einmütigkeit verborgen oder einfach unter den Teppich gekehrt" worden seien.

Im März wies Macron in einem Interview mit dem Fernsehsender France 2 die Vermutung zurück, dass sich die Beziehungen zwischen ihm und Putin abgekühlt hätten. Er erinnerte daran, dass er zu Beginn des Konflikts in der Ukraine "hundert Stunden" Telefongespräche mit dem russischen Präsidenten geführt habe. Zuletzt haben die beiden Staatschefs im September 2022 telefonisch miteinander gesprochen.

Zuvor hatte Putin erklärt, dass Moskau bereit sei, mit Paris zusammenzuarbeiten, falls seitens Frankreichs Interesse bestehe. Laut dem russischen Staatschef hatte er gute Arbeitsbeziehungen zu Macron, jedoch habe der französische Präsident diese beendet.

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In Österreich probte das Bundesheer mit fast 7.500 Soldaten die Aufstandsbekämpfung im eigenen Land. Wie das österreichische Nachrichtenmagazin tkp am Montag berichtete, fand die militärische Übung für den Kampf gegen die eigene Bevölkerung in der Zeit vom 10. – 21. Juni fast unbemerkt von der Öffentlichkeit statt. Es handelte sich dabei in der Alpenrepublik um eines der größten militärischen Manöver der letzten Jahre.

Das österreichische Heer übte in dem Szenario den Kampf gegen den "inneren Feind", also gegen die eigene Bevölkerung. Laut Newsticker des Bundesheeres habe man bei einem festgelegten Szenarium für folgende Situation geprobt:

Die österreichische Regierung habe einem völkerrechtswidrig angegriffenen Land moralische Unterstützung zugesagt und sie habe sich an Sanktionen gegen das angreifende Land beteiligt. Daraufhin würden österreichische Bürger, sogenannte Aktivisten, mit dem angreifenden Land sympathisieren. Darüber hinaus würden sich Bürger für einen Aufstand bewaffnen. Gleichzeitig müsse das Militär den Aufstand bekämpfen und dafür sorgen, dass Waffentransporte zur Unterstützung des völkerrechtswidrig angegriffenen Landes sicher durch das neutrale Österreich geleitet werden könnten. Im Newsticker des österreichischen Bundesheeres wurde das Manöver wie folgt beschrieben:

"Das militärisch neutrale Österreich sagt einem völkerrechtswidrig angegriffenen Staat moralische Unterstützung zu, und beteiligt sich an Sanktionen. Zeitgleich formieren sich Aktivisten, die mit dem Aggressor sympathisieren. Bewaffnete Untergrund-Milizen beginnen, unsere Gesellschaft zu infiltrieren und zu destabilisieren. Österreich befindet sich aufgrund seiner geografischen Lage in einer Schlüsselrolle als Transitland – Truppen und militärisches Gerät müssen durch unser Land hindurch."

Laut tkp-Analyse diente die Militärübung zur Unterdrückung der demokratischen Opposition, insbesondere hinsichtlich einer europäischen Kriegsmobilisierung gegen Russland. Schließlich würde die NATO den Krieg gegen Russland mit "allen zur Verfügung stehenden Mitteln" eskalieren. Da sei kein Platz mehr für eine österreichische Neutralität. Die oppositionellen Kräfte, die sich gegen eine Ausweitung des Krieges engagierten, würden aus Sicht der Eliten in der gegenwärtigen Situation immer mehr zu einem "gefährlichen Feind im Innern". Dem Nachrichtenmagazin zufolge sei es das Ziel des Manövers, demokratische Grundrechte weiter einzuschränken, denn man wolle die oppositionellen Kräfte noch mehr unterdrücken. Tkp schrieb dazu:

"Das wird eine Kriegsmobilisierung auch in Europa und auch in Österreich erfordern. (...) Die demokratische Opposition im Land wird zu einem gefährlichen Feind und soll unterdrückt werden."

Ein derartiges Manöver sei nur ein "Vorgeschmack darauf, was uns blüht."

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Während des jüngsten Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Pjöngjang wurde ein Abkommen über strategische Partnerschaft unterzeichnet, das unter anderem gegenseitigen Beistand im Kriegsfall vorsieht. In Reaktion darauf stellte Südkorea in Aussicht, seine Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu überdenken. Seoul hat bisher keine tödlichen Waffen an Kiew übergeben.

Wie der russische Vizeaußenminister Andrei Rudenko in einem Interview erklärte, setzt Moskau darauf, dass die südkoreanische Seite Verständnis für die besagte Vereinbarung zeigt. Hierzu zitiert die Nachrichtenagentur RIA Nowosti den Diplomaten wie folgt:

"Wir hoffen, dass Seoul das neue Abkommen mit Verständnis annimmt und sich dort ein vernünftiger Ansatz durchsetzt, auch in Bezug auf die Beziehungen zu Russland."

Trotz der Tatsache, dass Südkorea sich den westlichen antirussischen Sanktionen angeschlossen hat, konnten die Beziehungen zwischen Moskau und Seoul durch die Bemühungen ihrer Regierungen "in einer pragmatischen Richtung gehalten werden", stellte Rudenko fest. Damit sei es gelungen, "eine direkte Konfrontation" zu verhindert. Der Vizeaußenminister führte aus: 

"Wir rechnen damit, dass dieser Ansatz auch in Seoul geteilt wird."

Das Abkommen über strategische Partnerschaft soll den grundlegenden Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Demokratischen Volkrepublik Korea (DVRK) vom 9. Februar 2000 ersetzen. Wird eine der Parteien von einem oder mehreren Staaten "mit Waffen angegriffen" und "dadurch in einen Kriegszustand geraten", so wird die andere Partei "unverzüglich militärische und sonstige Hilfe mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln leisten", lautet das Dokument. Dies stehe mit Artikel 51 der UN-Charta und "mit den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation und der DVRK im Einklang".

Das neue Dokument hat eine unbegrenzte Laufzeit. Es bedarf einer Ratifizierung und tritt am Tag des Austauschs der Ratifizierungsurkunden in Kraft.

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Bei Mäharbeiten hat ein niedersächsischer Landwirt im Landkreis Stade eine Kinderleiche gefunden.

Bei der gefundenen Kinderleiche handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um den seit Wochen verschwundenen Arian.

Die Ermittler halten "einen Zusammenhang mit dem seit April verschwundenen sechsjährigen Arian aus Elm bei Bremervörde für wahrscheinlich", teilte die Polizei in Rotenburg am Dienstagmorgen mit.

Um die Identität zweifelsfrei zu klären, wurde der Leichnam in ein rechtsmedizinisches Institut gebracht. Mit einem Ergebnis ist den Angaben zufolge frühestens im Laufe der Woche zu rechnen.                        

Zum genauen Fundort und zur Situation, wie die Leiche aufgefunden worden sei, könnten aktuell keine Angaben gemacht werden, teilte die Polizeiinspektion Rothenburg am Dienstagmorgen mit. Weiter hieß es:

"Auch lässt sich derzeit nicht zweifelsfrei sagen, um wen es sich bei dem aufgefundenen Kind handelt."

Polizeibeamte haben bis in die Nacht den Fundort abgesucht. Dieser sei akribisch aufgenommen worden, so ein Polizeisprecher am Dienstagmorgen.

In der Region wird seit Wochen der sechsjährige Arian vermisst. Spezialisten der "Ermittlungsgruppe Arian" hätten den Fundort kriminaltechnisch untersucht. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Der aus Elm, einem Ortsteil von Bremervörde zwischen Bremerhaven und Hamburg, stammende Arian wird seit dem 22. April vermisst.

Etwa eine Woche lang suchten Einsatzkräfte und Helfer rund um die Uhr in Dörfern, Wiesen und Wäldern nach dem Jungen. Teilweise waren bis zu 1200 Menschen an der Aktion beteiligt. Zuletzt wurde Mitte Mai noch mal zwei Tage nach Arian gesucht.

Die Polizei hat mehrere Vermutungen dazu, was mit Arian geschehen sein könnte. Als am wahrscheinlichsten gilt, dass Arian einen Unfall ohne fremde Beteiligung hatte.

Gegen einen Kriminalfall spricht demnach, dass die Einsatzkräfte kleine Fußabdrücke an der Oste gefunden haben, die wahrscheinlich von Arian stammen.

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Der australische Whistleblower Julian Assange wurde in der Nacht zum Dienstag aus dem Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entlassen.

Der Australier soll am Mittwoch vor einem US-amerikanischen Gericht auf den Marianeninseln im Pazifik erscheinen. Dort könne er zwar noch zu 62 Monaten Haft verurteilt werden, berichtete der Bayerische Rundfunk am Dienstagmorgen, aber die Zeit im Londoner Gefängnis würde ihm dafür angerechnet. Deshalb könne er anschließend nach Australien zurückkehren.

Gleich nach der Entlassung des Medien-Aktivisten aus dem Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh am Dienstagmorgen hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro den WikiLeaks-Mitbegründer zu einem Besuch nach Kolumbien eingeladen. Auf X teilte er mit, dass seine Inhaftierung ein Angriff auf die Pressefreiheit gewesen sei:

"Ich gratuliere Julian Assange zu seiner Freiheit. Die ewige Inhaftierung und Folter von Assange war ein Angriff auf die Pressefreiheit auf globaler Ebene."

Sein "Verbrechen" habe darin bestanden, das Massaker an Zivilisten im Irak durch die USA anzuprangern. Dasselbe Massaker wiederhole sich nun in Gaza. 

Petro lud Assange und seine Frau Stella zu einem Besuch nach Kolumbien ein, als "einen Akt wahrer Freiheit". Auch der ehemalige bolivianische Präsident Evo Morales gratulierte dem WikiLeaks-Mitbegründer. "Er war viele Jahre lang inhaftiert, weil er die Verbrechen der Vereinigten Staaten vor der ganzen Welt aufgedeckt hat. Er hat uns geholfen, die Lügen zu enthüllen und zu entlarven, mit denen sie Kriege und Invasionen rechtfertigen", schrieb Morales auf X.

Im Laufe der Jahre hat WikiLeaks viele streng geheime Dokumente veröffentlicht. Darunter waren auch Dokumente zu den US-Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie eine Reihe von diplomatischen Korrespondenzen der USA. Im Jahr 2010 veröffentlichte die Website Videoaufnahmen eines US-Militärhubschraubers, der 2007 in Bagdad Zivilisten tötete, nachdem er sie verwechselt und für Feinde gehalten hatte.

Von 2011 bis 2019 versteckte sich Assange aus Angst vor Auslieferung in der ecuadorianischen Botschaft in London. Ecuador widerrief schließlich seinen Asylstatus, woraufhin Assange aus der Botschaft geworfen und sofort von der britischen Polizei verhaftet wurde. Später wurde er wegen Verstoßes gegen die Kaution verurteilt und verbrachte fünf Jahre im Belmarsh-Gefängnis in London.

Assange soll am Mittwoch im US-Pazifikterritorium der Nördlichen Marianen vor Gericht erscheinen. Der Deal sieht eine Strafe von fünf Jahren vor – die Strafe, die er bereits im Vereinigten Königreich verbüßt hat. Ohne die Vereinbarung hätte Assange im Falle einer Verurteilung mit bis zu 175 Jahren Haft rechnen müssen, so sein Anwaltsteam. Wie der BR unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AP vermeldete, soll Assange inzwischen auf dem internationalen Flughafen Don Mueang in Thailand gelandet sein. Von dort reise er auf die Nördlichen Marianen, einem US-Territorium im westlichen Pazifik, weiter.  

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Der Oberste Gerichtshof Israels hat am Dienstag entschieden, dass die Regierung ultraorthodoxe Juden zum Militärdienst einberufen muss. Jahrzehntelang war diese Gruppe per Ausnahmeregelung vom Dienst an der Waffe befreit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dürfte diese Entscheidung unter Druck setzen.

Der schon seit Jahrzehnten schwelende Streit über die Wehrpflicht hatte sich zuletzt dramatisch zugespitzt und könnte nach Einschätzung von Beobachtern mittelfristig Netanjahus Koalition gefährden. Diese stützt sich auch auf streng religiöse Partner, die eine Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen.

Eine gesetzliche Regelung, die den meisten ultraorthodoxen Männern erlaubte, nicht in der Armee zu dienen, war im vergangenen Jahr abgelaufen. Die Regierung hatte die Regelung daraufhin bis Ende März verlängert. Es ist der Koalition aber nicht gelungen, ein neues Gesetz zu verabschieden. Kritiker prangerten die bisher geltenden Erleichterungen als ungerecht an. Der Gazakrieg hat die Kluft zwischen den Lagern noch einmal vertieft.

Das Oberste Gericht sollte prüfen, ob eine solche Regelung generell rechtens ist – und hat nun entscheiden. "Auf dem Höhepunkt eines schwierigen Krieges ist die Last der Ungleichheit akuter denn je", heißt es jetzt in der einstimmigen Entscheidung des Gerichts.

Schon 2012 hatte das Oberste Gericht entschieden, dass die obligatorische Befreiung ultraorthodoxer Talmudschüler vom Militärdienst verfassungswidrig ist.

Mehr zum Thema – Netanjahu: US-Sanktionen gegen Israels Armee "absurd"

Von Dawid Narmanija

Munition aus Gold

Im Zuge des Konflikts in der Ukraine sind die Weltmarktpreise für einige Waffen- und Munitionsarten in die Höhe geschnellt.

Insbesondere 122-Millimeter-Granaten für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad, die bis Februar 2022 für 900 US-Dollar pro Stück zu haben waren, kosten Kiew nun 4.700 US-Dollar. Und einige Lieferanten verlangen bereits 6.000 US-Dollar.

Der Preis für Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter ist von 800 US-Dollar auf 3.000 gestiegen, und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Etwas einfacher ist es mit dem Kaliber 152 Millimeter: Statt 1.200 sind es nun 2.300 US-Dollar – noch jedenfalls.

Geschosse des 122-Millimeter-Kalibers haben sich im Preis verdoppelt, von 850 auf 1.700 US-Dollar, und der Preis für die Munition im Kaliber 105 Millimeter hat sich sogar verdreifacht, von 400 auf 1.200 US-Dollar. Gleiches gilt für 125-Millimeter-Panzergeschosse (früher 1.200, jetzt 3.900 US-Dollar). Und bald wird man für sie 7.420 US-Dollar pro Stück bezahlen müssen.

Nach Angaben der Times benötige Kiew mehr als eine Billion US-Dollar, um zu "gewinnen". Die Ukraine und Russland konkurrieren auf den Weltmärkten um dieselben Güter, so die Zeitung weiter.

Moskau erhebt jedoch keinen Anspruch auf Geschosse im NATO-Kaliber.

Und Osteuropa, das Kiew mit Munition sowjetischen Kalibers unterstützt hat, ist nicht in der Lage, den Bedarf der ukrainischen Streitkräfte zu decken, wie der Gründer der ukrainischen Agentur für Verteidigungsbeschaffung, Wladimir Pikuso, betont. Er ist überzeugt:

"Die Fähigkeit, solche Dinge in den NATO-Ländern zu produzieren, ist praktisch verloren.

Die Tschechische Republik, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei versuchen zwar, Fabriken wieder in Betrieb zu nehmen, aber ihre Produktionskapazitäten sind extrem schwach."

Alles läuft über Wiederverkäufer

Deshalb müsse sich die Ukraine an Zwischenhändler wenden, die den dreifachen Preis verlangen. Pikuso kommentierte die Preisliste gegenüber der Times nicht, bestätigte aber, dass die Preise um ein Vielfaches gestiegen sind.

Seiner Meinung nach habe Moskau einen großen Vorteil – und das betreffe nicht nur die einheimische Produktion Russlands. Der Ukrainer beklagt:

"Russland agiert viel effektiver. Sie haben mehr Geld und ein umfangreicheres Netz von Mittelsmännern."

Ein weiterer Faktor sei die mangelnde Koordinierung zwischen den Sponsoren Kiews, fügt er hinzu. Es habe Fälle gegeben, in denen Vertreter mehrerer Länder mit demselben Lieferanten verhandelt haben, um Waffen für die ukrainische Armee zu kaufen. Und der Preis ist wie bei einer Auktion in die Höhe gegangen.

Hinzu komme, dass einige, die den Preisanstieg erkennen, nicht alle ihre Produkte verkaufen. Sie würden die meiste Ware zurückhalten, um sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einem noch höheren Preis zu verkaufen.

Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren schätzt Pikuso, dass die ukrainischen Truppen nur etwa 20 Prozent der für erfolgreiche Kampfeinsätze benötigten Waffen erhalten.

"Korruption ist ein Vorteil für uns"

Um hier Abhilfe zu schaffen, müssten die ukrainischen Käufer schlau sein. Pikuso räumt ein:

"Ich werde keine konkreten Länder nennen, aber in vielen von ihnen ist die Korruption unser Verbündeter. Manchmal tun wir dort Dinge, die nach den örtlichen Gesetzen verboten sind."

Pikuso weiß, wovon er spricht: Er war selbst wiederholt in Bestechungsskandale verwickelt. Vor der Gründung der Beschaffungsagentur für Rüstungsgüter war Pikuso Leiter des staatlichen Unternehmens Besopasnost (Sicherheit). Nach Angaben von Censor.net zahlte er sich selbst einen Bonus von 300.000 Griwna (ungefähr 7.400 US-Dollar) aus, obwohl das Unternehmen nicht profitabel war.

Im Januar wurde er auf den Posten des stellvertretenden Direktors der Agentur für die Beschaffung von Rüstungsgütern versetzt und Marina Besrukowa von Ukrenergo zu seiner Chefin ernannt. Auch hier gab es im Vorfeld eine Reihe von Korruptionsskandalen. So zahlte Kiew im Herbst 2022 19,8 Millionen US-Dollar an einen US-amerikanischen Auftragnehmer, um Panzerhaubitzen des Typs M109 zu reparieren, doch die Arbeit wurde mangelhaft ausgeführt. Dann organisierte Pikuso den Kauf von mehr als 1.000 Pickups für die ukrainischen Streitkräfte zu offensichtlich überhöhten Preisen.

Aber natürlich verblasst diese Herabstufung im Amt gegenüber dem skandalösen Rücktritt des ukrainischen Verteidigungsministers Alexei Resnikow.

Die Krise der Rüstungsindustrie

Ironischerweise sind die Gewinne der US-Rüstungsunternehmen nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) im Jahr 2022 um fast acht Prozent gesunken – trotz der stärkeren Nachfrage. Nan Tian, ein leitender Forscher des Instituts, erklärte im Dezember 2023:

"Aufgrund von ausstehenden Aufträgen und Kapazitätsengpässen werden sich die Einnahmen aus neuen Aufträgen erst in zwei bis drei Jahren in der Bilanz niederschlagen."

Eine der Hauptschwierigkeiten ist der Personalmangel. Laut einer Umfrage der Financial Times planen die zehn größten Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes die Einstellung von insgesamt 37.000 Mitarbeitern, was etwa zehn Prozent der derzeitigen Belegschaft entspricht.

"Dies ist die arbeitsreichste Zeit für den gesamten Rüstungssektor seit dem Kalten Krieg", zitiert das Blatt Jan Pie, Generalsekretär von ASD, einer europäischen Vereinigung von Luft- und Raumfahrt- sowie Rüstungsunternehmen.

Wie die Financial Times berichtet, gehen die Hersteller von Geschossen – insbesondere Rheinmetall und Nammo – auf dem Arbeitsmarkt besonders aggressiv vor.

Bemerkenswert ist auch, dass ein weiterer militärisch relevanter Markt mit Personalmangel die Atomwaffenindustrie ist. Laut Beccy Pleasant von der britischen Nuclear Skills Delivery Group werden in dieser Branche bis zum Jahr 2030 bis zu 30.000 neue Fachkräfte benötigt.

Die westlichen Unternehmen können mit dem Bedarf der ukrainischen Armee noch nicht Schritt halten. Sie versichern aber, dass sie diese Situation ändern werden. Unklar bleibt, wie viel Zeit sie dafür benötigen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien zuerst bei RIA Nowosti am 24. Juni 2024.

Dawid Narmanija ist ein russischer Kolumnist und Blogger.

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Im Kurpark in Bad Oeynhausen fand am vergangenen Sonnabend eine Abiturfeier mit rund 100 Gästen statt. In den frühen Morgenstunden des Sonntags kam es dann zunächst zu Streitigkeiten zwischen dem späteren Opfer und einer Gruppe von etwa zehn unbekannten Männern. Die Gruppe soll mit großer Brutalität auf zwei Gäste eingeschlagen und eingetreten haben. Medienberichten zufolge wurde der 20-jährige junge Mann dabei "ins Koma geprügelt", im Krankenhaus in ein künstliches Koma versetzt und kurze Zeit später für hirntot erklärt. Laut Polizeimeldung waren die beteiligten Täter männlich und "südländisch" aussehend.

Nach bisherigem Ermittlungsstand feierten knapp 100 Abiturienten eines Gymnasiums aus der nahegelegenen Kleinstadt Minden im Kaiserpalais des Kurparks von Bad Oeynhausen ihren Schulabschluss. Auf dem Gelände soll es dann laut Polizeimeldung zunächst "zu Streitigkeiten zwischen den beiden Verletzten und einer Gruppe von etwa zehn unbekannten Männern gekommen sein". Ein Opfer der Auseinandersetzung war dabei der Bruder einer Abiturientin. Wörtlich heißt es in der Meldung:

"Dabei soll die Personengruppe auf die beiden eingeschlagen und eingetreten haben. Anschließend habe ein unbekannter Tatverdächtiger den 20-Jährigen von der Gruppe weggezerrt und weiter körperlich auf ihn eingewirkt."

Als die anwesenden Zeugen die Polizei verständigten, habe sich die Gruppe "fußläufig in Richtung Innenstadt entfernt". Laut polizeilicher Meldung wird die Gruppe wie folgt beschrieben:

"Ca. 10 Personen, männlich, südländisch, etwa 19–20 Jahre alt, teilweise mit Trainingsanzügen der Marke Adidas bekleidet."

Laut Informationen soll dabei der Tatverdächtige eine auffällige "neonorangene Adidas-Trainingsjacke" getragen haben. Das schwer verletzte Opfer wurde umgehend in ein Krankenhaus transportiert. Das Magazin Focus erfuhr am gestrigen Montag aus Ermittlerkreisen, dass der junge Mann "in ein künstliches Koma versetzt und später für hirntot erklärt wurde". Im Laufe des Montags sollten die lebenserhaltenden Geräte "abgeschaltet werden, damit wäre es ein Tötungsdelikt". Laut einem Artikel der Neue Westfälische hat mittlerweile die Mordkommission "Palais" die Ermittlungen aufgenommen (Bezahlschranke). Der andere tatbeteiligte Verletzte konnte nach Behandlung das Krankenhaus verlassen.

Bad Oeynhausens Bürgermeister Lars Bökenkröger zeigte sich laut Artikel "auf Instagram fassungslos über die Tat". Ein Bad Oeynhausener Unternehmer hat eine Belohnung von 1.000 Euro für den entscheidenden Hinweis ausgesetzt, der zur Ergreifung der Täter führt. Verwandte des Opfers bitten zudem auf Facebook um Zeugenaussagen. Von den mutmaßlichen Tätern hat sich laut Focus-Informationen noch keiner bei der Polizei gemeldet. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld und die Polizei Bielefeld appellieren an die Tatverdächtigen, sich freiwillig zu stellen.

Der Mindener Abiturjahrgang, der am Samstag seinen Ball im Kaiserpalais feierte, hat derweil über die Internetplattform 'GoFundMe' eine Spendenkampagne für die Familie des Opfers gestartet. Innerhalb der ersten Stunden sollen bereits mehrere tausend Euro gespendet worden sein.

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Von Marinko Učur

Der Westen versucht ständig, den serbisch-russischen Beziehungen Steine in den Weg zu legen, und das alles nur wegen der Tatsache, weil Belgrad die Einführung von Sanktionen gegen Russland erfolgreich vermeidet. Es werden Anstrengungen unternommen, "Keime der Zwietracht" und "Risse" auf der Strecke Moskau-Belgrad zu finden. Der jüngste Versuch ist die Offenlegung des angeblichen Munitionsexports aus Serbien in die Ukraine über "Dritte".

Solche Informationen sind kein Novum und erscheinen von Zeit zu Zeit in den westlichen Medien. Serbien hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, wonach seine Militärindustrie in den Ukraine-Konflikt verwickelt sei. Belgrad schenkte solchen Beschimpfungen und Spekulationen keine Beachtung, egal aus welcher Quelle sie stammten.

Dennoch ist es von Zeit zu Zeit notwendig, Moskau davon zu überzeugen, dass solche Kommentare größtenteils böswillig sind und von jenen Quellen im Westen herrühren, die der prinzipiellen Einstellung Serbiens negativ gegenüberstehen, die sich einerseits in der Achtung der territorialen Integrität der Ukraine, und andererseits in der kompromisslosen Verteidigung der jahrhundertealten serbisch-russischen Freundschaft und der mangelnden Bereitschaft, Sanktionen zu verhängen, widerspiegelt.

Fakt ist, dass die serbische Militärindustrie ein bedeutender Akteur auf dem Weltmarkt für Waffen und Munition ist, was die Regierung in Belgrad nicht verbirgt. Sie ist sogar stolz auf ihre Waffenexporte im Wert von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2023, weist auf der anderen Seite jedoch die Vorwürfe, Munition an die Ukraine zu verkaufen, energisch zurück. Deshalb muss Präsident Aleksandar Vučić seine Freunde in Moskau erneut davon überzeugen, dass die serbischen Waffen- und Munitionsexporteure sich möglicher Missbräuche durch Drittländer stets bewusst sind.

Eine solche Aufklärung wurde von Kremlsprecher Dmitri Peskow angekündigt und gefordert. Mit anderen Worten: Serbien hat keinen Einblick in die weiteren Ströme exportierter militärischer Ausrüstung und weiß nicht, ob diese Ausrüstung irgendwie in die Hände derjenigen gelangen wird, für die sie nicht bestimmt war.

Die Financial Times berichtete über die jüngsten Vorwürfe gegen Serbien und veröffentlichte Schätzungen, wonach Belgrad seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation indirekt über andere Länder Munition im Wert von 800 Millionen Euro in die Ukraine exportiert habe. Natürlich alarmiert dies, vorausgesetzt, es stimmt und die britische Zeitung hat andere Beweise als "Schätzungen".

Die Behörden in Belgrad bestreiten nicht, dass der genannte Exportwert stimmen könnte, jedoch die Annahme, dass der gesamte Export in der Ukraine gelandet ist, ist sehr unwahrscheinlich und grenzt an Science-Fiction. Es ist eine Tatsache, dass Serbien den Verkauf von Munition offen steigert, auch an Kunden im Westen. Aber es ist auch eine Tatsache, dass Serbien nur eines von zwei europäischen Ländern ist, die sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen haben. Und das bleibt dem Westen ein Dorn im Auge, der mit unvermindertem Druck versucht, Belgrad als EU-Aspiranten zur Angleichung seiner Außenpolitik an Brüssel zu erpressen.

Vor nicht allzu langer Zeit, nämlich im Juni 2023, bestätigte Präsident Vučić in einem Interview mit der oben genannten britischen Zeitung, dass der Export von Waffen und militärischer Ausrüstung ein äußerst wichtiger Wirtschaftsbereich für Serbien sei.

"Wir können nicht in die Ukraine oder nach Russland exportieren, aber wir haben viele Verträge mit Amerikanern, Spaniern, Tschechen und anderen. Was die damit machen, ist letztlich ihre Sache", sagte Vučić bei dieser Gelegenheit und betonte, dass "wir Freunde in Kiew und Moskau haben. Sie sind unsere slawischen Brüder."

Der Autor des Interviews kam dann offensichtlich fälschlicherweise zu dem Schluss, dass dies ein Zeichen dafür sei, "dass sich Russlands treuer Balkan-Verbündeter dem Westen zuwendet." Doch Erwartungen, dass sich an der serbischen Absicht, konsequent zu bleiben, etwas geändert habe, damit ihre Waffen nicht in die falschen Hände geraten, sind nicht realistisch.

Alles deutet darauf hin, dass die serbischen Waffenexporte unter strenger staatlicher Kontrolle stehen, basierend auf eigenen wirtschaftlichen Interessen, aber auch auf der Zurückhaltung, mit einer solchen Entscheidung den traditionellen Freunden "den Finger ins Auge zu drücken." In diesem Sinne ist mit einer Reaktion Belgrads auf die jüngsten Vorwürfe der britischen Zeitung zu rechnen, die schon bald folgen könnte.

Insgesamt ist zu bedenken, dass die jüngsten Schätzungen auf Spekulationen und dem Versuch beruhen, die serbisch-russischen Beziehungen zu stören. Allerdings waren solche Versuche schon früher zum Scheitern verurteilt. Belgrad und Moskau haben immer wieder den Versuchungen widerstanden und die Stabilität ihrer freundschaftlichen Beziehungen unter Beweis gestellt, ungeachtet der Tatsache, dass Serbien weiterhin eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt und dies für den offiziellen Kreml nie ein Streitthema war.

Unterdessen äußerte sich auch das Kiel Institut für Weltwirtschaft, das die Unterstützung für die Ukraine überwacht und keine systematischen Belege für einen Beitrag Belgrads zur Aufrüstung der Ukraine findet. Die Argumente liegen also eher in den Händen Belgrads...

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Von Pierre Levy

Die Franzosen werden in wenigen Tagen, am 30. Juni und 7. Juli, an die Urnen gerufen, um ihre Abgeordneten neu wählen. Dies als Folge der Auflösung der Nationalversammlung, einer Überraschungsentscheidung, die der Präsident der Republik eine Stunde nach Abschluss der Europawahlen vom 9. Juni bekannt gegeben hatte.

Diese hatten in Frankreich ein regelrechtes Debakel für das Lager von Emmanuel Macron bedeutet. Die Liste der Rassemblement National (RN), die als rechtsextrem eingestuft wird, eine Bezeichnung, die die Partei selbst bestreitet, erreichte 31,4 Prozent der Stimmen, mehr als doppelt so viele wie das Lager des Präsidenten (14,6 Prozent). Der Herr des Élysée-Palasts hatte diesen Sieg zum Vorwand genommen, um seine Entscheidung zu rechtfertigen: Die braune Pest stehe vor der Tür. In Wirklichkeit hoffte er, die Karten neu mischen zu können, indem er auf eine kurze Frist setzte, um seine Gegner zu überrumpeln.

Da hat er sich verkalkuliert: Die Linke war zwar sehr gespalten, konnte aber dennoch ein Wahlabkommen unterzeichnen, das auf einem Minimalprogramm und der Aufstellung eines einzigen Kandidaten in jedem Wahlkreis basiert. Die RN ihrerseits triumphierte und rechnet damit, am 30. Juni von der drei Wochen zuvor entstandenen Dynamik profitieren zu können. Die "klassische" Rechte (Le Républicains, LR) schließlich explodierte zwischen einem Bündnis mit der RN, das von ihrem Vorsitzenden beschlossen worden ist, und der großen Mehrheit ihrer anderen Führer, die sich dafür entschieden, eigenständig zu kandidieren.

In der Koalition, die bislang Emmanuel Macron unterstützte, herrscht nunmehr eine Mischung aus großem Durcheinander und "rette sich, wer kann". Während die Amtszeit des Präsidenten theoretisch bis 2027 läuft, sagen viele Persönlichkeiten, wie der ehemalige Premierminister Édouard Philippe, bereits "das Ende der Macronie" voraus.

Zwar hat Frankreich in der Vergangenheit bereits mehrere Auflösungen der Nationalversammlung erlebt, aber die dadurch im Land entstandene politische Situation mit drei rivalisierenden Blöcken, die vorgeben, antagonistisch zu sein, ist buchstäblich beispiellos. Dies, in Verbindung mit dem Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen, macht Prognosen gänzlich unsicher.

Das Erreichen einer absoluten Mehrheit durch das präsidiale Lager (das der liberalen europäischen Familie angehört), das ursprüngliche Ziel des Élysée-Palasts, erscheint als die unwahrscheinlichste aller Hypothesen. Der Staatschef ist so unpopulär, dass seine eigenen politischen Freunde ihn anflehen, zu schweigen, da jede weitere Äußerung die Chancen seiner Kandidaten zu schmälern scheint …

Ein Sieg der "Linken", die unter dem Label "Neue Volksfront" zusammengeflickt wurde, ist nicht völlig ausgeschlossen, erscheint aber wenig wahrscheinlich. Wenn man die Stimmen der einzelnen Parteien zusammenzählt, kommt sie nicht über 30 Prozent der Stimmen hinaus, was ein historischer Tiefstand ist. Ihre Regierungszeiten – zuletzt während der fünfjährigen Amtszeit des sozialistischen Präsidenten François Hollande (2012 bis 2017) – haben in der Arbeiterklasse sehr schlechte Erinnerungen hinterlassen.

Öffnet dies der RN, die ihren jungen Vorsitzenden Jordan Bardella schon als Premierminister sieht, einen triumphalen Weg, mit der Aussicht, dass Marine Le Pen bald in den Élysée-Palast gewählt wird? Einige Kommentatoren – oftmals, um sich selbst Angst einzujagen – sprechen von der "Chronik eines angekündigten Sieges". Das Problem mit angekündigten Siegen ist, dass oftmals nichts so eintritt, wie es geplant war.

Ein erstes Handicap für die RN ist das Ausmaß und die Gewalt der Kampagnen, die ihren Machtantritt als Vorboten des Faschismus darstellen. Es gibt immer mehr Aufrufe, sie zu blockieren, von den großen Medien über Gewerkschaften, Künstler oder Sportler bis zu … der Vogelschutzliga. In der Wirklichkeit würde ein Wahlsieg dieser Partei wahrscheinlich eher eine Politik à la Meloni – eine Anpassung an die herrschende Ideologie auf sozialer, wirtschaftlicher und internationaler Ebene – als eine Flut von Braunhemden auslösen.

Zumal die Partei seit Jahren versucht, sich zu "entdämonisieren", d. h. sich für die Eliten salonfähig zu machen. Die Idee ist, gemäßigte Wähler zu verführen. Dieser Trend hat sich seit dem 9. Juni beschleunigt. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Herr Bardella nicht eine Zusage aufgibt oder ein Versprechen aus seinem Programm aufschiebt. Der emblematischste Fall ist das Aufheben der Rentenreform, die im vergangenen Jahr von Macron und seiner Regierung durchgesetzt wurde. Diese aufzuheben sei nicht mehr so dringend …

Aber da die Führer der RN so sehr darauf bedacht sind, "verantwortlich" zu erscheinen, könnten sie am Ende die Volksschichten abschrecken, die den Erfolg der RN ausgemacht haben.

Unter all diesen Umständen ist es am unwahrscheinlichsten, dass keine der drei Allianzen eine absolute Mehrheit erringt – und dass eine Nationalversammlung ohne Mehrheit gewählt wird, die also noch entscheidungsunfähiger ist als die vorherige. Denn vorerst schließt jeder der drei Blöcke ein Bündnis mit einem der beiden anderen Blöcke absolut aus.

In dieser Konstellation würden die großen Manöver beginnen, um einen "zentralen Block" zu bilden, der die Macronisten, Abgeordnete aus dem linken Lager (vor allem Sozialisten) und andere aus dem rechten Lager (LR) vereinen würde. Zur großen Zufriedenheit der herrschenden Eliten – und Brüssels.

Es ist natürlich noch zu früh, um in diese Richtung zu spekulieren. Hingegen kann man auf mindestens zwei Bereiche hinweisen, in denen sich die drei Blöcke trotz ihrer offen zur Schau gestellten Konfrontationen in einigen absichtlich "vergessenen"  Bereichen treffen.

Der erste Bereich ist eben Europa und die von ihm auferlegten Zwänge, insbesondere die finanziellen. Auch wenn sie noch so minimal und ungenau sind, belaufen sich die Programme der einen und der anderen Seite auf zig Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen Ausgaben. Dies gilt sowohl für die RN als auch für die Linke.

Paradoxerweise gilt dies auch für das Lager des Präsidenten, wenn auch in geringerem Umfang. Eine seltsame Haltung für diejenigen – die von Gabriel Attal geführte Regierung – die gerade eine erste Kürzung der Haushaltsausgaben um 20 Milliarden Euro angekündigt hatten und nicht verhehlten, dass sie demnächst noch weiter auf dem Weg der Austerität gehen wollten … denn Brüssel wacht.

Am 12. Juni hat sich übrigens die Europäische Kommission in den Wahlkampf eingemischt und vorgeschlagen, gegen sieben Länder, darunter Frankreich, ein Verfahren wegen übermäßiger Defizite einzuleiten (der Europäische Rat wird dieses Verfahren Mitte Juli bestätigen). Wenn die politischen Parteien also konsequent wären, müssten sie klarstellen, ob ihre Versprechen nur für die Zeit der Wahlen gelten oder ob sie mit der Europäischen Union brechen wollen.

Letzteres schließt das macronistische Lager natürlich aus, wird aber auch sowohl von der RN als auch von der Linken abgelehnt. Zwar spricht die von Jean-Luc Mélenchon gegründete Partei La France insoumise (LFI, die Mitglied der linken Koalition ist) von der Möglichkeit, "Brüssel nicht zu gehorchen", aber nicht davon, diesen Klub und seine Regeln zu verlassen. Dieses Schweigen stellt eine rechtlich und politisch unhaltbare Zweideutigkeit dar.

Was die RN betrifft, so hat sie sich schon vor langer Zeit der europäischen Integration angeschlossen (mit der Begründung, sie hoffe, die EU von innen heraus verändern zu können). Das hindert sie jedoch nicht daran, Maßnahmen vorzuschlagen, die mit dem europäischen Rahmen unvereinbar sind, und zwar nicht nur haushaltspolitischer Art. Dies gilt beispielsweise für Vorschläge zur Einwanderung oder zu Grenzkontrollen.

Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass sowohl die einen wie die anderen sehr zurückhaltend sind, sobald es darum geht, die europäische Integration in die Debatte einzubringen.

Was den zweiten Bereich, den Krieg in der Ukraine, betrifft, so herrscht zwischen den drei Blöcken Konsens. Es gibt natürlich Nuancen, aber alle befürworten die Fortsetzung der aktiven Unterstützung Kiews, einschließlich der militärischen.

Für den macronistischen Block versteht sich das natürlich von selbst: Der französische Präsident ist einer der kriegslüsternsten westlichen Politiker, und er hat nicht vor, diese Haltung zu ändern. Was die RN betrifft, so hält sie angesichts der Anschuldigungen ihrer Gegner, sie sei ein traditioneller Verbündeter Moskaus, immer wieder "beruhigende" Worte bereit. Auch hier schließt sie sich aus Gründen der Salonfähigkeit und unter Einhaltung bestimmter "roter Linien" dem atlantischen Lager an, indem sie darauf verzichtet, aus dem integrierten NATO-Kommando auszusteigen, wie sie es einst versprochen hatte.

Die "neue Volksfront" plant auch keinen Bruch mit der westlichen Solidarität (ihr Programm will "die Souveränität und Freiheit des ukrainischen Volkes (…) durch die Lieferung der notwendigen Waffen unerschütterlich verteidigen"). Natürlich hatte niemand erwartet, dass die Linke den russischen Standpunkt übernehmen würde. Aber hätte sie sich dem westlichen "Narrativ" eines russischen "Angriffskriegs" gegen die Ukraine anschließen müssen, als ob die Geschichte mit dem Einmarsch russischer Truppen im Nachbarland im Jahr 2022 begonnen hätte? Als ob die EU und die NATO nicht schon seit 2004 (und sogar noch früher) versucht hätten, die Ukraine in ihren Schoß zu holen?

Es wäre für die Linke (oder zumindest einige ihrer Mitgliederorganisationen) nicht unwürdig gewesen, die Verantwortlichkeiten zu differenzieren; und vor allem an ihre alten pazifistischen Traditionen anzuknüpfen, die sich kaum mit der Finanzierung von Flugzeugen und Kanonen für Kiew vereinbaren lassen.

Europa? Krieg? Solche Debatten scheinen nicht auf der Tagesordnung zu stehen. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Wahlen in Frankreich zu wirklichen Veränderungen führen werden. Für den Moment.

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Der italienische Clan 'Ndrangheta, durch den Kokain nach Europa fließt, albanische Familienclans, die Drogen- und Menschenhandel betreiben, sowie die nigerianische religiöse Bande 'Black Axe' – das sind nur einige der Syndikate, die sich in der Schweiz niedergelassen haben. Diese kriminellen Organisationen nutzen die Schweiz nicht nur als Rückzugsort, sondern auch als Operationsbasis für ihre illegalen Aktivitäten.

Laut einem Bericht der NZZ haben diese mächtigen Netzwerke, die oft mehr personelle und finanzielle Mittel zur Verfügung haben als ganze Staaten, ihre Präsenz in der Schweiz erheblich ausgebaut.

Diese Organisationen mischen sich heimlich in die wirtschaftlichen und politischen Angelegenheiten des Landes ein und bringen dem legalen Geschäftsleben viele Unannehmlichkeiten. Ermittler berichten, dass Verbrecher offen darüber diskutieren, wie sie die Schweizer Justiz beeinflussen können.

Einige Schweizer sind bereit, für Geld mit den Banden zu kooperieren, sei es durch die Schaffung von Firmenkonstrukten, die Organisation von Scheinanstellungen oder den Transfer von schmutzigem Geld. Ein Beispiel hierfür ist die Verhaftung eines belgischen Drogenbosses in Zürich im Februar 2022, bei der ein ganzes Netzwerk von "Helfern" aufgedeckt wurde.

Die Schweizer Behörden sind sich der Situation bewusst, doch die konkreten Bemühungen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität kommen kaum voran.

Es fehlt an Kontrolle, Koordination und Fachkräften. Die Polizei hat Schwierigkeiten, mit den hochflexiblen und anpassungsfähigen kriminellen Netzwerken Schritt zu halten, die vor Einschüchterung, Entführung, Mord und Folter nicht zurückschrecken.

Laut einem Artikel der NZZ haben Ermittler in der Schweiz auch zunehmend mit ernsthaften Drohungen gegen Polizisten und Staatsanwälte zu kämpfen. Diese Bedrohungslage erschwert die Bereitschaft, gegen die Mafia zu ermitteln, zusätzlich.

Es gibt eine Geschichte, die den Schweizer Blindflug im Kampf gegen die organisierte Kriminalität gut veranschaulicht: Der Kantönligeist bei der Polizeizusammenarbeit. Noch immer müssen Polizeikorps unzählige Mails in der ganzen Schweiz herumschicken, um an Fahndungsdaten aus anderen Kantonen zu gelangen. Ein schneller Informationsfluss zwischen den Korps wäre dringend notwendig, doch eine gesetzliche Grundlage fehlt bislang. Während Europa durch das Schengener Abkommen Polizeidaten viel schneller austauschen kann, bleibt die Schweiz in ihrer eigenen Bürokratie stecken.

Das Bild, dass die Schweiz das sicherste Land sei, wird durch die stille Unterwanderung der legalen Wirtschaftszweige durch die organisierte Kriminalität zunehmend getrübt. Ermittler in den Niederlanden und Belgien haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Schweiz handeln muss, um nicht die gleichen Probleme zu bekommen wie sie.

Doch bislang fehlt es an einem entschlossenen Vorgehen der Politik. Die Zeit drängt, denn je größer und mächtiger die kriminellen Netzwerke werden, desto schwerer wird es, ihnen Einhalt zu gebieten.

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Die Eremitage zeigt in der Galerie der grafischen Künste eine neue Ausstellung: "Das Zeitalter Dürers. Zeichnungen und Stiche der deutschen Schule des 15. bis 16. Jahrhunderts". Obwohl das Museum seine Besucher bereits vor kurzem mit dem Werk Dürers vertraut gemacht hat, ist die Ausstellung ein bemerkenswertes Ereignis: Zuletzt zeigte das Museum deutsche Kupferstiche des 15. und 16. Jahrhunderts im Jahr 1969, und deutschen Zeichnungen war noch nie eine Ausstellung gewidmet.

Insgesamt werden 150 Werke ausgestellt, darunter Arbeiten von Martin Schongauer, Albrecht Dürer, Hans Holbein und Lucas Cranach. "Es ist wichtig, dass wir eine so wunderbare Sammlung haben, dass wir nicht nur fast alle berühmten Namen des 15. bis 16. Jahrhunderts, sondern auch alle Zeichentechniken präsentieren können", bemerkt Natalia Sapman, eine der Kuratorinnen der Ausstellung.

Die Sammlungen deutscher Drucke und Zeichnungen wurden dem Museum im 18. und 19. Jahrhundert hinzugefügt, zusammen mit den Gemäldesammlungen, die von den russischen Zaren erworben wurden. Eine zweite Erweiterung erfolgte in den Revolutionsjahren, als das Museum verstaatlichte Sammlungen aus den Palästen und im Jahr 1924 die Zeichnungssammlung der russischen Akademie der Künste (einschließlich Dürer) erhielt. Nach dem Großen Vaterländischen Krieg schließlich erhielt die Eremitage Trophäenzeichnungen aus der Kunsthalle Bremen. Drei Werke aus dieser Sammlung werden in der aktuellen Ausstellung gezeigt, eines davon sogar zum ersten Mal.

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Der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, hat sich im Rahmen einer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium geeinigt. Laut Gerichtsunterlagen wird er sich in einem US-Anklagepunkt schuldig bekennen. Im Gegenzug wird ihm seine Ausreise aus Großbritannien in seine Heimat Australien ermöglicht.

Der offizielle Wikileaks-Account auf der Medienplattform X informiert in einer längeren Mitteilung zu der überraschen Wendung, wenige Tage vor dem ersten TV-Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem republikanischen Herausforderer Donald Trump am 27. Juni:

"Julian Assange ist frei. Er verließ das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh am Morgen des 24. Juni, nachdem er 1901 Tage dort verbracht hatte. Er wurde vom High Court in London gegen Kaution freigelassen und kam am Nachmittag am Flughafen Stansted an, wo er ein Flugzeug bestieg und das Vereinigte Königreich verließ.

Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer weltweiten Kampagne, die von Basisorganisationen, Verfechtern der Pressefreiheit, Gesetzgebern und führenden Persönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum bis hin zu den Vereinten Nationen reichte. Dies schuf den Raum für eine lange Verhandlungsphase mit dem US-Justizministerium, die zu einer Vereinbarung führte, die noch nicht offiziell abgeschlossen ist."

Das X-Posting erfolgte in den frühen Morgenstunden des 25. Juni.

Der US-Sender CNN informiert darüber, dass im Rahmen der von den jeweiligen Anwaltsseiten ausgehandelten Vereinbarung die Staatsanwaltschaft des US-Justizministeriums demnach "eine Haftstrafe von 62 Monaten beantragt hat, was der Zeit entspricht, die Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis in London verbracht hat". Der damit verbundene Deal würde diese Zeit anrechnen, wodurch Assange sofort nach Australien zurückkehren konnte.

Das Agreement musste noch von einem Bundesrichter genehmigt werden, Assange konnte jedoch schon am gestrigen Morgen seinen Weg aus dem britischen Gefängnis in die Freiheit antreten. Assanges Vater John Shipton teilte dem australischen Sender ABC mit:

"Es sieht so aus, als ob Julian sein normales Leben mit seiner Familie und seiner Frau Stella genießen kann, so habe ich es verstanden."

Laut gleichlautenden Medienberichten soll Assange jedoch noch am Mittwoch dieser Woche vor einem Gericht auf den Marianeninseln, einem amerikanischen Außengebiet, erscheinen. Die Inselgruppe liegt im Westpazifik. In einem Schreiben des amerikanischen Justizministeriums heißt es, man habe die Inselgruppe gewählt, da Assange sich weigerte, in das amerikanische Festland einzureisen. Zudem liege das Archipel nicht weit von seiner Heimat Australien entfernt.

In einem auf YouTube veröffentlichten Video des Kanals 'Free Assange" wendet sich die Ehefrau Stella Assange an die weltweiten Unterstützer und Sympathisanten ihres schwer kranken Mannes. In diesem bittet sie um finanzielle Unterstützung:

"Wir beabsichtigen, einen Notfallfonds einzurichten für Julians Gesundheit und Genesung. Ich bitte Euch, wenn Ihr könnt, einen Beitrag zu leisten und uns beim Übergang in diese neue Phase der Freiheit von Julian zu helfen."

Assange wurde seitens der USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben, die ihm die ehemalige Geheimdienstanalystin Chelsea Manning in den Jahren 2010 und 2011 zur Verfügung gestellt hatte. In einer Anklageschrift aus dem Jahr 2019 wurden ihm ursprünglich 18 Anklagepunkte für seine federführende Rolle bei dem Verstoß vorgeworfen und eine Höchststrafe von bis zu 175 Jahren Gefängnis gefordert.

Wikileaks erinnert in dem jüngsten X-Posting an die skandalösen Rahmenbedingungen der inhumanen Haft von Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh:

"Nach mehr als fünf Jahren in einer 2 × 3 Meter großen Zelle, in der er 23 Stunden am Tag isoliert war, wird er wieder mit seiner Frau Stella Assange und den gemeinsamen Kindern zusammenkommen, die ihren Vater bisher nur hinter Gittern kennen."

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Von Tom J. Wellbrock

Natürlich denke ich noch an Deutschland, insbesondere an Hamburg, wo ich geboren wurde. An meinen Stadtteil Altona, wo ich aufgewachsen bin, an den Hamburger Hafen, die Alster. So viele Erinnerungen verbinden mich mit Deutschland, mehr als 50 Jahre davon, der Umzugskarton, den man mit ihnen füllen kann, ist groß. Ich wollte nie weg, war ein "Fischkopf", wie er im Buche steht. Nur das Plattdeutsche habe ich nie gesprochen, meine Geschwister haben es versucht, und es klang so schlecht, dass ich mich gleich dagegen entschied, ich hätte es auch nicht besser hinbekommen.

Meine Frau wollte auch nie weg. Dann kam Corona. Und kurz vor dem Beginn der Debatte über eine mögliche Impfpflicht entstand das erste Mal der Gedanke: "Und wenn wir Deutschland verlassen?" Wir äußerten ihn vorsichtig, fast defensiv, uns gegenseitig entschuldigend. Aber er war da, und er hielt sich hartnäckig.

Dann kam der Ukraine-Krieg, und jetzt wuchs der Gedanke, wurde konkret, der defensive Charakter verschwand. Wir reisten mit den Daumen auf der Landkarte nach Mexiko, nach Costa Rica, nach Italien, in die Schweiz, nach Dänemark, nach Russland. Ich hatte Russland 2022, kurz nach dem Beginn des Ukraine-Krieges, besucht und war zutiefst berührt gewesen, hatte am Marsch des "Unsterblichen Regiments" und an der Parade auf dem Roten Platz am 9. Mai 2022 teilgenommen. Seitdem ließ mich Russland nicht mehr los.

Bevor wir der Europäischen Union endgültig den Rücken kehren sollten, versuchten wir mit Ungarn einen Kompromiss, doch es funktionierte nicht. Also reisten wir nach Russland, im April 2024.

Ankommen in Russland

Es ist nicht leicht. Wir sind bereits auf einen Betrüger hereingefallen, als Ausländer sind wir die perfekten Opfer. Die Sprache ist uns noch fremd, doch wir lernen mit Geduld und Freude. Manche Lernerfolge kommen auf uns zu und machen uns auf sich aufmerksam. Man lernt, ohne es zu merken. Wörter, die noch vor Wochen unüberwindbare Aussprachebarrieren darstellten, gleiten plötzlich fast mit Leichtigkeit aus unseren Mündern. Jedes Wort, jeder Satz, jede Höflichkeit, die wir inzwischen auf Russisch äußern können, wird mit viel russischer Begeisterung und Lob quittiert. Unsere derzeit besten Freunde sind die Kassiererinnen im Supermarkt. Wenn sie lächelnd anerkennend nicken oder in gebrochenem Deutsch "Sehr gut" sagen, möchten wir kleine Tänze aufführen, weil wir offenbar wieder etwas gelernt haben.

Wir hatten unsere erste Polizeikontrolle. Es gibt davon viele in Moskau. Das hat zwei Gründe: Erstens kämpft Moskau massiv gegen illegale Arbeitsmigration. Zweitens ist bekanntlich die Terrorgefahr gewachsen. Der Westen, der sich jede Einflussnahme von außen verbietet, tut selbst genau das. Er versucht – nicht nur in Russland –, aktiv und aggressiv in die Angelegenheiten anderer Länder einzugreifen. In ganz Russland laufen kleine "Nawalnys" herum, vom Westen aufgezogene Puppen, die Unfrieden stiften und die Bevölkerung manipulieren sollen. Die meisten westlichen Medien können in Russland weiter problemlos ihrer Arbeit nachgehen und Propaganda verbreiten. Ganz anders als in Deutschland.

Bei der Polizeikontrolle hatte ich meinen Fahrzeugschein nicht dabei. Ich musste aussteigen und zum Polizeihäuschen gehen. Dort wurden meine Papiere überprüft. Ich hatte eine wahnsinnige Angst, wusste nicht, was nun passieren wird. Welche Konsequenzen würde es haben, den Fahrzeugschein nicht dabei zu haben? Mein Herz schlug im Rekordtempo. Nach der Prüfung, die ca. eine Minute dauerte, lächelte der Polizist hinter der Glasscheibe, wünschte mir eine gute Fahrt und hob mahnend den Zeigefinger: "Das passiert aber nicht wieder, will ich hoffen." Meine Angst war längst verflogen, denn er lächelte weiter milde und zeigte so, dass alles in Ordnung war.

Gedanken über Leben und Tod

Ich bin Mitte 50 und denke nicht oft an den Tod. Das habe ich früher auch nicht gemacht. Doch wie bei jedem Menschen kommen auch mir hin und wieder Gedanken daran. Meine Frau und ich haben schon vor Jahren darüber gesprochen, wie wir es in Deutschland handhaben würden. Die naheliegende Frage lautete: Wenn einer von uns geht, was macht der andere nach seinem Tod mit dem Verstorbenen? Wir waren uns einig, dass wir uns einäschern lassen würden. Doch in Russland haben wir Friedhöfe gesehen, die mit den deutschen nicht zu vergleichen sind. Es handelte sich um regelrechte Blumenmeere, immer frisch, immer gepflegt. Dort zu liegen wäre vielleicht etwas anderes als auf einem deutschen Friedhof, dachten wir uns.

Wir haben das Thema noch nicht abschließend durchdacht. Aber mit den Gesprächen darüber begann auch ein Austausch hinsichtlich der Dauer unseres Aufenthalts in Russland. Wir kommen an, mit jedem Tag ein bisschen mehr. Und die Vorstellung, wieder zurück nach Deutschland zu gehen, beginnt schon jetzt zu verblassen. Natürlich soll man niemals "nie" sagen, aber für uns entfernt sich Deutschland immer weiter, geografisch und von unseren Herzen.

Wir spüren eine tiefe Trauer, wenn wir sehen, was in Deutschland passiert. Das Bild einer Beerdigung taucht unvermeidbar vor unserem geistigen Auge auf. Der Weg in die internationale Bedeutungslosigkeit, gepaart mit dem scheinbar unaufhaltsamen Marsch in den Totalitarismus, beides macht uns wütend und traurig. Die Wut gilt den politisch Verantwortlichen, die grenzenlos in ihrer Verantwortungslosigkeit sind. Die Trauer gilt den Menschen, die unter dieser verheerenden Politik leiden müssen.

Deutschlands Politiker wollen "kriegstüchtig" werden, und hier in Russland nehmen wir das anders wahr, als wären wir in Deutschland. Wir sind ja jetzt im "Feindesland", wir leben auf dem vielleicht irgendwann angegriffenen Territorium. Viele Deutsche mögen sich wundern, liest und hört man doch in Deutschland ständig, dass Russland den Plan habe, nach dem Sieg über die Ukraine weitere Länder, auch westliche Länder, auch Deutschland, anzugreifen. Wir sind sicher, nein, wir wissen, dass das nicht wahr ist.

Die Lüge wird nicht wahr, wenn man sie stetig wiederholt. Russland hat keinerlei Interesse daran, andere Länder zu überfallen. Ein Blick in die Geschichtsbücher wird bestätigen, dass weder die Sowjetunion noch Russland als sonderlich kriegsbereit einzuschätzen sind. Der Westen sieht sich ja sogar gezwungen, den Georgien-Krieg oder den Kriegsbeginn 2014 innerhalb der Ukraine Russland zuzuschreiben. Das macht nur jemand, der nicht genügend Kriege "vorweisen" kann, die Russland begonnen hat.

Nein, wir leben nicht im Land des Aggressors, wir leben in dem Land, das einen Angriff befürchten muss. Das haben wir aber nicht erst begriffen, nachdem wir in Russland angekommen sind, es war uns schon lange vorher klar. Daher war unsere Entscheidung eine bewusste. Wir fühlen uns damit gut, sicher, man könnte auch sagen: auf der richtigen Seite.

Durch den westlichen Kriegswillen haben die Gedanken an den Tod eine neue Dimension bekommen. Ich glaube, die meisten Menschen beschäftigen sich nicht mit der Vorstellung, womöglich durch einen Krieg zu sterben. Das ist menschlich verständlich, aber die Eskalationen der NATO, des Westens, sie führen zwingend dazu, dass man sich mit dieser Dimension beschäftigen sollte. Es ist vielleicht auch die Weigerung, das zu tun, die dazu führt, dass man die Kriegstreiber gewähren lässt. Es kann nicht sein, was nicht sein darf, und weil das so ist, ist die Angst vor dem Tod durch Krieg leicht wegzuschieben.

Wir haben uns mit dieser neuen Dimension über die Frage des eigenen Todes beschäftigt. Und wir hoffen, dass diese Beschäftigung unnötig war, dass womöglich die Sorglosen am Ende Recht behalten und wir schmerzliche Emotionen durchlebt haben, die überflüssig waren. Aber sollte es anders kommen – und wir glauben, dass man sich damit auseinandersetzen sollte –, sind wir an dem Ort unserer Wahl und werden mit der festen Überzeugung sagen können: Ok, dann also Russland sehen und sterben.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Das Vertrauen der Russen in den US-Dollar und den Euro als Sparmittel ist stark gesunken, nachdem der Börsenhandel mit diesen Währungen an der Moskauer Börse eingestellt wurde. Das meldet das Nachrichtenportal Gaseta.ru unter Berufung auf eine Umfrage des Unternehmens SuperJob. Das Portal schreibt:

"Die Mehrheit der Russen (58 Prozent) ist nach wie vor der Meinung, dass Ersparnisse in der Landeswährung gehalten werden sollten. Für 30 Prozent der Befragten ist es möglich, in US-Dollar zu sparen, für 24 Prozent in Euro. Letztes Jahr hatte der US-Dollar hingegen 37 Prozent der Befürworter, der Euro 30 Prozent. Jetzt, nach der Einführung zusätzlicher US-Sanktionen und der Aussetzung des Handels mit diesen Währungen an der Moskauer Börse, ist der Vertrauensgrad der Russen für den US-Dollar und den Euro noch einmal gesunken.

Zum ersten Mal wurde eine Frage zur chinesischen Währung gestellt, und es stellte sich heraus, dass das Interesse daran sehr groß ist (größer als das am Euro): Heute denken 27 Prozent der Russen, dass es durchaus sinnvoll ist, alle oder einen Teil ihrer Ersparnisse in Yuan zu halten."

Vier von zehn Befragten (39 Prozent) nannten den Rubel als beste Währung für die Aufbewahrung von Ersparnissen, 16 Prozent den US-Dollar und nur 4 Prozent den Euro. Dabei wenden sich Männer etwas häufiger dem US-Dollar und dem Euro zu und Frauen dem Rubel, betont das Portal. Je älter die Befragten sind, desto mehr Befürworter der einheimischen Währung gibt es unter ihnen, so Gaseta.ru weiter.

Zuvor hatten die Medien berichtet, dass die Zahl der Russen, die ein paar Monate bis zwei Jahre von ihren Ersparnissen leben können, gestiegen ist. Diese Angaben beziehen sich auf eine Studie von Wissenschaftlern des Instituts für Sozialisation und Prognosen der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung. Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti schreibt über diese Studie:

"Laut einer im Abstand von drei Jahren – im April des Jahres 2020 und im April des Jahres 2023 – durchgeführten Umfrage wächst die Zahl der Menschen in Russland, die über Ersparnisse verfügen, die es ihnen ermöglichen, von einigen Monaten bis zu zwei oder mehr Jahren ohne ein regelmäßiges Einkommen auszukommen. Innerhalb von drei Jahren ist ihre Zahl von 37 Prozent auf 45 Prozent gestiegen."

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Ukrainische Kinder sind fest entschlossen, bereits in wenigen Jahren in den Krieg gegen die russischen "Besatzer" zu ziehen. Das geht aus einem Videobericht des deutschen staatlichen Auslandssenders Deutsche Welle hervor, der RT DE in seiner russischsprachigen Variante vorliegt. Für die Kurzreportage hat das Drehteam ein militärisches Trainingslager in Schepetowka im Gebiet Chmelnizki besucht. Hier lernen ukrainische Kinder nach dem Unterricht an einer regulären Schule in außerschulischen Gruppen die Grundlagen des Umgangs mit Waffen und taktischer Kampftechnik. 

Das von deutschen Journalisten veröffentlichte Filmmaterial zeigt ukrainische Schüler, die mit Holzwaffen in der Hand die Grundlagen der taktischen Ausbildung erlernen. Nach Abschluss dieses Unterrichts erhalten sie Kalaschnikow-Sturmgewehre, die sie schnell auseinander- und wieder zusammenbauen sollen.

"Junge Ukrainer bereiten sich in Hort-Gruppen auf den Krieg vor", kommentiert DW die ersten Bilder aus dem Lager.  

"Bin ich bereit, an die vorderste Front zu gehen, wo gekämpft wird?", wiederholt ein älterer Schüler namens Danil offenbar die Frage des Korrespondenten. Er ist etwa 15 Jahre alt. "Ich denke, ich bin bereit, denn es ist meine Pflicht als Bürger der Ukraine", sagt er. Er ist sich sicher, dass die erlernten Kampftechniken ihm helfen würden, "den Feind vom Boden seines Landes zu verjagen". 

Die Korrespondenten betonen, dass in diesem Lager die älteren Kinder die jüngeren unterrichten und darauf achten, dass sie diszipliniert sind. Ein etwa zehnjähriger Junge namens Stepan betonte gegenüber den Journalisten, er könne sich vorstellen, dass auch er später einmal Soldat werde. Aber im Moment hoffe er, künftig einem zivilen Beruf nachgehen zu können. 

"Die Schüler trainieren ernsthaft, denn sie erkennen die potenzielle Lebensgefahr", so die DW. In dem Beitrag wird betont, dass dieser Militärclub bereits seit zehn Jahren existiert. Nach Beginn der militärischen Spezialoperation habe er an Bedeutung gewonnen – "in der Ukraine gibt es Hunderte solcher Clubs, wo die Schüler sich für den Krieg vorbereiten". Die DW stellt auch die Gründerin des Clubs, Elena Dratschuk, kurz vor. "Heute ist es wichtig, das Maximum in die Erziehung dieser Generation reinzustecken", sagt sie. "Die Zukunft gehört ihnen."

Vor der Eskalation des Krieges im Donbass im Februar 2022 wurde der Club von den sogenannten ATO-Veteranen betreut – so werden die Teilnehmer der Kriegshandlungen im Osten des Landes genannt. Die Militarisierung des Bildungswesens in der Ukraine setzte bereits kurz nach den Ausschreitungen auf dem Maidan ein. Der DW-Beitrag zu diesem heiklen Thema fällt ungewöhnlich neutral bis wohlwollend aus. Offenbar heißen es die deutschen Journalisten gut, wenn ukrainische Schüler einen guten Kampfgeist aufweisen und sie sich auf einen langen Krieg gegen Russland einstellen müssen.

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Als Reaktion auf die Verabschiedung des 14. Pakets der EU-Sanktionen gegen Russland hat Moskau seine Liste der Beschränkungen erweitert. Laut einer Erklärung des Außenministeriums setze Brüssel die Politik der Konfrontation fort, indem es einseitige Restriktionen einführe. Solche Handlungen seien völkerrechtlich illegitim, weil sie unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates begangen würden. Außerdem werde damit das Vertrauen der globalen Mehrheit gegenüber der EU weiter untergraben.

Auf die unfreundlichen Aktionen antwortete Russland mit der Erweiterung der Liste der Beamten und Vertreter der EU-Länder, denen die Einreise nach Russland untersagt ist. Dabei handelt es sich um Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, staatlicher und geschäftlicher Organisationen sowie um Bürger der EU-Länder, die für die Militärhilfe für die Ukraine verantwortlich sind.

Darüber hinaus seien Personen betroffen, die an der Verfolgung russischer Beamter wegen "gesetzwidriger Verhaftungen", "Deportationen aus dem ukrainischen Territorium" und der Organisation des "Sondertribunals" beteiligt waren oder sich für die Enteignung russischer Vermögenswerte und die Verwendung der damit erzielten Erträge zugunsten der Ukraine eingesetzt haben. Auch Personen, die an der Verabschiedung der Sanktionen gegen Russland beteiligt waren oder Russlands Beziehungen zu anderen Staaten zu schaden versuchten, würden in die Liste aufgenommen.

In der Erklärung des Ministeriums wurde betont, dass sich auf der Liste Vertreter des Europarates, der nationalen Parlamente und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates befinden, die "systematisch aggressive Aussagen gegen Russland" getätigt haben. Eine Namensliste der sanktionierten Personen wurde noch nicht veröffentlicht.

Am Ende der Erklärung erinnerte das Ministerium daran, dass keine der unfreundlichen Aktionen vonseiten der westlichen Länder unbeantwortet bleiben werde.

Die EU hatte das 14. Paket antirussischer Sanktionen am Montag verabschiedet. Es zielt vor allem auf den Handel mit Flüssiggas, das laut den neuen Beschränkungen nicht mehr über europäische Häfen in Drittländer ausgeführt werden darf. Die EU-Länder können aber nach wie vor russisches Gas für sich selbst einkaufen.

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Die "fortschrittlichen" Länder der Welt bemerken den "sprachlichen Völkermord" nicht, der in der Ukraine und den baltischen Staaten an der russischsprachigen Bevölkerung verübt wird, deren sprachliche Rechte unterdrückt werden. Darauf verweist Tatjana Dowgalenko, Exekutivsekretärin der russischen UNESCO-Kommission und stellvertretende Direktorin der Abteilung für multilaterale humanitäre Zusammenarbeit und kulturelle Beziehungen des russischen Außenministeriums.

Auf einer Pressekonferenz im internationalen Multimedia-Pressezentrum von Rossija Segodnja stellte sie fest, dass die Ukraine und die baltischen Staaten einen "faktischen sprachlichen Völkermord" inszeniert haben und gegen das Recht auf die russische Sprache vorgehen. Die Diplomatin betonte:

"Dies geschieht in völliger Verletzung ihrer internationalen Verpflichtungen, einschließlich der UNESCO.

Natürlich geschieht dies mit dem Schweigen, man könnte sagen mit der Verschwörung der Weltgemeinschaft, wenn "fortschrittliche" Länder, die sich vor allem für die Einhaltung von Rechten einsetzen, hier einen solchen Angriff auf die Rechte und die Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung nicht sehen, nicht bemerken."

Nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 begannen die Behörden des Landes, nicht nur die Überreste des sowjetischen Geschichtserbes im Land zu bekämpfen, sondern auch alles, was mit Russland zu tun hat, einschließlich der russischen Sprache. Im Jahr 2019 verabschiedete die Werchowna Rada das Gesetz "Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache". Es besagt, dass die Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensbereichen Ukrainisch verwenden sollen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor erklärt, dass die ukrainischen Behörden seit vielen Jahren einen Kurs der aggressiven Derussifizierung und Zwangsassimilierung verfolgen, während internationale Organisationen die Diskriminierung nationaler Minderheiten, insbesondere der russischen Bevölkerung, ignorierten.

Im vergangenen Dezember wies der russische Präsident Wladimir Putin darauf hin, dass die baltischen Staaten, in denen Russophobie schon lange vor der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine weitverbreitet war, die Situation ausgenutzt hätten, um zu versuchen, innenpolitische Aufgaben gegen die russischen Minderheiten in diesen Ländern zu lösen.

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Die subjektive Bewertung eines Messer-Ereignisses in Sachsen-Anhalt und eine daraus resultierende Kommentierung auf der X-Plattform veranlasste die Linken-Landtagsabgeordnete Henriette Quade, ihren CDU-Kollegen Detlef Gürth anzuzeigen. Quade erklärt laut einer Mitteilung der Linke-Fraktion im Landtag, dass nach getätigter rechtlicher Prüfung "es hinreichende Anhaltspunkte gibt, die den Anfangsverdacht einer strafbaren Volksverhetzung gemäß § 130 StGB begründen". Daher würde sie nun Strafanzeige gegen Gürth erstatten.

Am 16. Juni kam es in der Stadt Wolmirstedt bei Magdeburg (Sachsen-Anhalt) zu einem Großeinsatz der Polizei, da ein afghanischer "Messer-Mann" (Bild-Zitat) auf einer privaten Fußballparty drei Personen angegriffen und zwei davon schwer verletzt hatte. Zuvor hatte der gleiche Mann in einer Plattenbausiedlung einen Afghanen getötet. Am Ende wurde der Amokläufer von der Polizei erschossen.

Detlef Gürth, CDU-Politiker und von 2011 bis 2015 Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, reagierte auf das Ereignis recht unmissverständlich und direkt in der Wortwahl. Sein X-Posting, Bestandteil und Grund einer Anzeige, wurde kurz nach Veröffentlichung am 19. Juni kommentarlos wieder gelöscht:

Quade erklärt nun zu ihrer Motivation der eingereichten Klage gegen den CDU-Kollegen:

"Schon in der Bezeichnung von Afghanen als 'Pack', dem das Recht abgesprochen wird, in Deutschland zu leben, ist ein Beschimpfen von Teilen der Bevölkerung zu erkennen. Den so Bezeichneten wird dabei ihr grundlegendes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gemeinschaft bestritten und damit ihre Menschenwürde angegriffen."

Der mittlerweile gelöschte X-Post hätte zudem die Gefahr mit sich gebracht, dass der Textinhalt "auch zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt", da er bei Betrachtung und "verständiger Würdigung nicht anders auszulegen ist, als dass alle im Inland lebenden Afghanen (potenzielle) Mörder seien", so die Linken-Politikerin argumentierend.

Die Fraktions- und Parteiführung der CDU müssen nun laut Quade und Linken-Fraktion deutlich machen, dass sie "die demokratische Vertretung konservativer Menschen in Sachsen-Anhalt sind und auf der Seite der Landesverfassung stehen, nicht in Gegnerschaft zu ihr". Weiter heißt es:

"Inhalte, wie sie Herr Gürth mit seinem Post verbreitet hat, sind zu Recht bei der AfD Anlass zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das Schweigen der CDU hierzu ist nicht anders zu beurteilen als das Verhalten der AfD-Parteiführung bei vergleichbaren Anlässen."

Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, reagierte auf das kontrovers wahrgenommene X-Posting mit dem Verweis:

"Auch Herr Gürth und seine Partei haben solche Zustände zu verantworten. Statt sich jetzt lautstark zu empören, hätte er lieber die letzten Jahre politisch nutzen sollen, dass Amokläufe wie in Wolmirstedt erst gar nicht passieren. Aber das wäre ja das ganze Gegenteil von CDU-Politik."

Sebastian Striegel von den sachsen-anhaltinischen Grünen kommentierte laut Nius-Artikel wörtlich:

"Wir sehen im Angesicht einer brutalen und nicht zu verstehenden Gewalttat die hässliche Fratze der Entmenschlichung. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch die Würde eines Mörders. Dieses Versprechen haben wir uns gegenseitig in unserer Verfassung gegeben. Dieses Versprechen ist es, das uns zu Menschen macht."

Die CDU-Landtagsfraktion teilte mit, dass "Äußerungen auf eigenständigen Accounts in den sozialen Medien" Einzelmeinungen darstellen würden. Der juristisch attackierte Gürth hat sich bis zur Veröffentlichung des Artikels noch nicht in den sozialen Medien zur Anzeige gegen seine Person geäußert.

Der 62-jährige Politiker ist aktuell der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU und sitzt seit 1990 für die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt. 

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Von Wladislaw Sankin

Nach der Explosion einer von der Ukraine abgefeuerten US-Rakete über einem Strand der russischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Regierung in Kiew die Opfer als "zivile Besatzer" bezeichnet. "Auf der Krim gibt und kann es keine 'Strände', 'touristische Zonen' oder andere fiktive Anzeichen 'friedlichen Lebens' geben", schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Michail Podoljak, auf Telegram. Die Krim sei ein von Russland besetztes Gebiet mit hunderten militärischen Zielen, auf dem Kampfhandlungen stattfinden. Der Kreml versuche, diese Ziele mit eigenen Zivilisten zu verdecken, die damit ihrerseits zu zivilen Besatzern würden. Podoljak wörtlich: 

"Außerdem ist die Krim ein großes Militärlager und Depot mit Hunderten von direkten militärischen Zielen, die die Russen zynisch mit eigenen Zivilisten zu tarnen und zu decken versuchen. Diese selbst sind… zivile Besatzer."

Am Vortag war über einem öffentlichen Strand in Sewastopol eine US-amerikanische ATACMS-Rakete explodiert. Russischen Angaben zufolge wurden dabei mindestens vier Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. Unten den Getöteten waren zwei Kinder, darunter die neunjährige Sofia, die mit ihrem Vater, dem Vize-Bürgermeister der fernöstlichen Stadt Magadan, auf der sonnigen Halbinsel ihre Ferien verbrachte. 27 Kinder erlitten Verletzungen, was dafür spricht, dass der Strand hauptsächlich von Familien mit Kindern genutzt wurde. 

Michail Podoljak ist ein wichtiger Propagandist und Regierungsbeamter, der als Mitglied der ukrainischen Delegation an den Verhandlungen mit Russland in Weißrussland und Istanbul im März und April 2022 teilnahm. Der ehemalige Journalist ist stets derjenige, der die Position der Selenskij-Regierung täglich gegenüber den Medien erläutert. Der Begriff "ziviler Besatzer" ist nicht neu und wurde von ihm auch früher im gleichen Zusammenhang verwendet. So nannte Podoljak in einem Fernsehgespräch im Mai 2023 die Krim-Bewohner "Banditen", die mit westlichen Langstreckenwaffen beschossen (und folglich vernichtet) werden dürfen: 

"Wir haben das Recht, sowohl F-16 als auch Langstreckenraketen auf dem gesamten besetzten Gebiet der Ukraine einzusetzen. Die Krim ist ausschließlich ukrainisches Territorium. Die Banditen sind dort. Es macht keinen Unterschied, wie wir sie nennen, Kämpfer, zivile Besatzer, Kollaborateure ‒ sie sind banale kriminelle Subjekte. Und wir haben kein Recht, sie zu legalisieren." 

Es bedarf keiner besonderen gedanklichen Übung, um in dieser Äußerung des Kiewer Beamten die Begründung für die Vernichtung oder Vertreibung der Krim-Bewohner zu erkennen. "Legalisieren" heißt leben lassen, die Menschen als zivile Personen anzuerkennen, deren Leben schützenswert ist. Indem man sie mit Banditen gleichsetzt, erklärt man sie zum militärischen Ziel. Aus dieser Denkweise ist auch der Donbass-Krieg entstanden. "Sind wir Terroristen?! Warum werden wir beschossen?!", fragten die Frauen aus den beschossenen Gegenden in Donezk und Umgebung immer wieder, als Journalisten sie filmten. 

Es war allerdings etwas naiv ihrerseits, Erbarmen vonseiten Kiews zu erwarten. Denn genau so funktioniert der ukrainische Nazismus. Er toleriert all diejenigen nicht, die ihm im Wege stehen. Selenskij war kein Vertreter einer Nazi-Partei, als er im Jahre 2021 sagte, dass die Menschen im Donbass, die Russland mögen, nach Russland ausreisen sollten. Seit 2014 handelte Kiew nach dem Motto: "ukrainisch oder menschenleer".

Diesen Leitsatz in Bezug auf die Krim hat der damals noch junge Anführer der nationalistischen Paramilitärs der UNA-UNSO, Dmitri Kortschinski, im ersten Jahr der ukrainischen Unabhängigkeit zum Ausdruck gebracht ‒ ein Netzfund belegt das. Die Krim wollte sich schon damals von der Ukraine trennen, erhielt aber von Moskau keine Unterstützung. Die UNA-UNSO-Mitglieder kämpften in den 1990er Jahren gegen russische Soldaten in Abchasien sowie Tschetschenien und zeichneten sich schon damals durch jene "einfallsreichen" Tötungsmethoden aus, die sie von den Banderisten der 1940er Jahren geerbt hatten. 

Von daher ist es kein Argument, wenn behauptet wird, in der Ukraine gebe es keinen Nazismus, weil keine Nazi-Partei wie die NSDAP in der Ukraine Parlamentswahlen gewonnen hat. Ukrainischer Nazismus bedarf keiner Partei, er bedarf nur einer gewaltbereiten radikalen Minderheit, die ihren Willen dem ganzen Staatswesen aufzwingt. Wofür braucht es eine große Partei, wenn die meisten Parteien ohnehin den Leitgedanken der Nazis tragen: Die Russen (oder Prorussen) sind minderwertig, sind Feinde und müssen deshalb von ukrainischem Boden verschwinden. Besser wäre aber, wenn sie auch von der Erdoberfläche verschwinden würden.

Schwesig: Ukraine muss diesen Krieg gewinnen

Michail Podoljak, der Kiewer Beamte, nannte die getöteten Kinder "zivile Besatzer", die nach Kriegsrecht behandelt werden müssen, und es war in Deutschland die Tagesschau, die sein Zitat übersetzt und eins zu eins übernommen hat, ohne zum Gesagten Abstand zu nehmen. Heute reist die Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, nach Kiew, um sich mit ukrainischen Offiziellen zu treffen. Noch vor wenigen Jahren unterstützte sie Nord Stream 2, veranstaltete in Rostock "Russlandtage", gab RT und Sputnik Interviews und galt in den Medien als "prorussisch".

Heute sagt Schwesig: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen." Das sagt nicht mal der Kanzler. Schwesig bekleidet das vierthöchste Amt im Staat und hat während ihres Besuches den höchsten Repräsentanten des Kiewer Regimes leidenschaftlich die Hände geschüttelt. Denjenigen, die in am "falschen Ort" befindlichen Zivilisten Banditen sehen, deren dortige Existenz nicht legitimiert werden dürfe. Wenn die Ukraine gewinnt, wird das Szenario eintreten und die Krim menschenleer sein. Das scheint der ehemaligen Brückenbauerin nach Russland Schwesig nun erstrebenswert zu sein. So charmant kann der Nazismus sein, dass er auch solche Politiker in seinen Bann zu ziehen vermag.

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Ein Polizeibeamter ist bei einem schweren Unfall bei der Begleitung des Autokorsos des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Stuttgart auf seinem Motorrad ums Leben gekommen. Wie die Polizei am Montagabend meldete, hatte eine 69 Jahre alte Autofahrerin beim Abbiegen an einer Kreuzung am Vormittag vermutlich übersehen, dass der Straßenbereich schon für die Kolonne gesperrt war.

Ihr Wagen stieß mit dem Motorrad des 61-jährigen Beamten zusammen, der sich dabei schwer verletzte und später im Krankenhaus starb. Ein weiterer Beamter (27), der zuvor für die Absperrung der Stelle zuständig gewesen war, zog sich ebenfalls schwere Verletzungen zu.

In der Mitteilung der Polizei war zunächst von einer Eskorte für "einen Staatsgast" die Rede. Später bestätigte sie auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass es sich um Orbáns Begleitung handelte. Orbán war am Sonntag im Stuttgarter Fußballstadion bei dem EM-Spiel zwischen Ungarn und Schottland zu Gast.

Stuttgarts Polizeipräsident Markus Eisenbraun zeigte sich schockiert von dem Unfall: "Wir sind zutiefst erschüttert. Die tragischen Umstände des Todes unseres geschätzten Kollegen machen uns fassungslos und treffen die gesamte Stuttgarter Polizei ins Mark."

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Das Volumen der Munitionsexporte aus Serbien, die über Drittländer weiter in die Ukraine gelangt seien, belaufe sich nach Schätzungen der Zeitung Financial Times auf rund 800 Millionen Euro. Der serbische Präsident Alexander Vučić bestätigte am Samstag den Fakt der Munitionsexporte und dass diese Summe den "ungefähren Zahlen" entspreche. Aber er fügte hinzu, es handele sich dabei nicht um die Ausfuhren eines Jahres, sondern um die Exporte der vergangenen drei oder vier Jahre. Er stellte die Waffenexporte als eine Geschäftsmöglichkeit Serbiens dar und bestand darauf, er werde in diesem Krieg nicht Partei ergreifen.

Vučić bezeichnete diese Waffenpolitik als Teil der "wirtschaftlichen Wiederbelebung" Serbiens und fügte hinzu, dass Belgrad Lieferverträge mit den USA, Spanien und Tschechien habe. "Was sie am Ende damit machen, ist ihre Sache", sagte er.

Er betonte, selbst wenn er wüsste, wo die Munition anschließend lande, sei das nicht seine Aufgabe. "Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass wir legal mit unserer Munition handeln, dass wir sie verkaufen ... Ich muss mich um meine Leute kümmern, und das war's. Das ist alles, was ich sagen kann. Wir haben Freunde in Kiew und in Moskau. Das sind unsere slawischen Brüder."

Als Serbien ein Teil von Jugoslawien gewesen sei, habe Belgrad zu Zeiten des Kalten Krieges eine blühende Rüstungsindustrie unterhalten, analysiert die Financial Times. Das Land ist heute ein Hersteller der Munitionskaliber nach sowjetischem Standard, die immer noch von den ukrainischen Streitkräften verwendet werden.

Laut Vučić habe das Land heute eine wichtige Chance, weil die Waffen aus serbischer Produktion billiger seien als die westlicher Hersteller. Und er fügte hinzu, dass das Volumen der Waffenexporte aus Serbien noch zunehmen könnte.

"Ich denke, wir sind immer noch unter den Kapazitäten von mehr entwickelnden Staaten, aber es ist schon an der Zeit", stimmte der serbische Finanzminister Siniša Mali dem Präsidenten Vučić zu. Laut Mali könnte die Rüstungsindustrie Serbiens, die 20.000 Menschen in einem Land mit sieben Millionen Einwohnern beschäftigt, sich rasch entwickeln.

Belgrads Beteiligung an Waffenlieferungen in die Ukraine sei so gut verschleiert, dass diese Angaben nicht in den offiziellen Daten auftauchen, schreibt die Financial Times unter Bezugnahme auf Diplomaten und Analysten.  

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft, das die Hilfe an Kiew analysiert, könne Serbiens Aktivitäten nicht direkt verfolgen und daher keine systematischen Beweise dafür vorlegen, zitiert die Zeitung Christoph Trebesch, der die Beobachtung der Ukraine-Hilfe bei dem Institut leitet.

"Vučić kehrt unter den Teppich, dass es Unterstützung für die Ukraine gibt – aber nicht direkt", erklärte Ivan Vejvoda, ein Experte vom Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien, gegenüber dem Blatt. Der serbische Präsident wolle die Waffenlieferungen an Kiew nicht einräumen, weil er weiterhin von der "rechtsextremen" Bevölkerung des Landes unterstützt werden wolle, so der Experte.

Quellen der Zeitung Kommersant, die mit der Situation in Belgrad vertraut sind, bestätigen, dass Serbien seine Militärproduktion in den letzten zwei Jahren erhöht hat und viele seiner Rüstungsunternehmen jetzt in drei Schichten arbeiten.

Moskau hat auf die Aussagen von Vučić bezüglich der Waffenlieferungen an Kiew bereits reagiert. "Wir haben diese Erklärungen von Vučić gesehen und gehört. Wir werden dieses Thema in Kontakten mit unseren serbischen Freunden behandeln", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf einer Pressekonferenz am Montag. 

Nach Kriegsbeginn verhängte der Westen Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig hat Belgrad wiederholt betont, dass es sich diesen Sanktionen nicht anschließen werde, und zwar trotz des verstärkten Drucks seitens der USA und der EU. Alexander Vučić kündigte an, Belgrad werde sich den antirussischen Sanktionen nur dann anschließen, wenn lebenswichtige Interessen des Landes bedroht seien. Vučić betonte außerdem, dass Serbien beabsichtige, sowohl mit Moskau als auch mit Kiew freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten.

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Am Montag hat der EU-Rat das 14. Paket antirussischer Sanktionen verabschiedet. Laut einer offiziellen Erklärung wird nun russischem Flüssigerdgas der Transit durch europäische Häfen verboten. Die Maßnahme betrifft das Umladen des Frachtgutes für die Wiederausfuhr in Drittländer. Der Import in EU-Länder ist nicht verboten.

Weitere Sanktionen gelten für 27 Schiffe der sogenannten Schattenflotte, die Russland nach Brüssels Ansicht für Öllieferungen unter Umgehen des Preisdeckels nutzte. Außerdem wird einer Reihe von Gütern wie Manganerz und Seltenerden, Kunststoffen, elektrischen Geräten und Baggern der Export nach Russland verboten. Zudem werden Ausfuhren von russischem Helium begrenzt.

Zudem verhängte die EU Beschränkungen gegen 116 Personen und Organisationen in Russland sowie 61 Unternehmen aus anderen Ländern, die Russland bei Lieferungen von Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck geholfen haben sollen.

Darüber hinaus will Brüssel gegen das Transaktionssystem der russischen Zentralbank vorgehen, das nach der Abkoppelung russischer Banken von SWIFT-System ausgearbeitet worden ist. Europäischen Organisationen im Ausland wird verboten, das SWIFT-Äquivalent zu benutzen oder Transaktionen mit Firmen, die dieses System verwenden, durchzuführen.

Die EU-Behörden weisen europäische Unternehmen an, deren Tochtergesellschaften in Drittländern tätig sind, keine Wiederausfuhr von Gütern, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten, nach Russland zuzulassen. Das Paket ermöglichen EU-Unternehmen, Schadenersatz zu verlangen, falls sie von russischen Gegensanktionen oder Enteignungen betroffen werden.

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Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Russischen Föderation in den USA Anatoli Antonow erklärte in Washington, D.C., dass die USA die Ukraine dabei unterstützen, "terroristische Angriffe" auf die russische Zivilbevölkerung durchzuführen. Das Militär Kiews griff am Sonntag die russische Stadt Sewastopol mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen mit Streumunitionssprengköpfen an. Dabei wurden mindestens vier Menschen getötet und mehr als 150 weitere Zivilisten verletzt, darunter Dutzende von Kindern.

Während vier der Raketen von der russischen Luftverteidigung abgefangen werden konnten, kam eine fünfte ATACMS-Rakete vom Kurs ab, was zur Detonation ihres Sprengkopfes mit Streumunition über einem belebten Strand am Schwarzen Meer führte, hatte das russische Verteidigungsministerium gemeldet.

Der ukrainische Angriff fand offenbar absichtlich zu einem Zeitpunkt statt, zu dem sich besonders viele Menschen am Strand aufhielten, erklärte Antonow gegenüber Journalisten. Auf die Frage nach der fehlenden Reaktion der Regierung in Washington nach dem tödlichen Angriff erklärte der Botschafter:

"Die [US-]Regierung unterstützt demonstrativ die Verbrechen des Kiewer Regimes. Sie hat sich auf die Seite des internationalen Terrorismus gestellt und duldet die Angriffe von Banderas Anhängern auf Zivilisten.
...
Den politischen Entscheidungsträgern in Washington, D.C. ist klar, dass Streumunition in ATACMS-Raketen nicht ohne die Beteiligung amerikanischer Spezialisten und die Unterstützung der US-Geheimdienste eingesetzt werden kann. Es ist kein Zufall, dass feindliche Drohnen fast jeden Tag über dem Schwarzen Meer kreisen.
...
All das zeigt, dass die pseudohumane Außenpolitik der USA im blutigen Sumpf der Ukraine-Krise versinkt", erklärte der Botschafter.

Das russische Verteidigungsministerium hat den USA die Schuld für den "vorsätzlichen terroristischen Raketenangriff" durch die Ukraine zugewiesen und die US-Regierung beschuldigt, Kiew sowohl mit den dafür benutzten ATACMS-Raketen zu beliefern als auch die notwendigen Geheimdienst- und Aufklärungsdaten über russische Ziele zu beliefern.

Nach Angaben des Gouverneurs von Sewastopol Michail Raswoshajew wurden bei dem Raketenangriff mindestens vier Menschen, darunter zwei Kinder, getötet. Die Zahl der Verletzten war bis Sonntagabend auf 151 gestiegen. Ein spezielles Team von Spezialisten des russischen Gesundheitsministeriums wurde in die Stadt auf der Krim entsandt, um den Opfern zu helfen. Mannschaften zur Bombenentschärfung durchkämmen den Strand auf mögliche nicht explodierte, noch scharfe Submunition der Streusprengköpfe der ATACMS-Rakete.

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Am Sonntag wurde bekannt, dass der Metropolit Jonathan (Ionafan) der Diözese Tultschin der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) aus einem ukrainischen Gefängnis entlassen und nach Russland abgeschoben wurde. Im vergangenen Jahr hatte ein ukrainisches Gericht den Geistlichen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er "die territoriale Integrität verletzt und die russische Aggression gerechtfertigt" haben soll. Tatsächlich handelte es sich um die Verbreitung religiöser Texte, die der Anklage zugrunde lagen.

Der Metropolit selbst bekannte sich nicht schuldig und bezeichnete die Anschuldigungen als Provokation. Am 19. März erlitt er im Gefängnis einen Schlaganfall. Seine Freilassung wurde möglich, nachdem der Moskauer Patriarch Kirill Papst Franziskus um Vermittlung gebeten hatte. Metropolit Jonathan wurde am 22. Juni freigelassen und nach Russland abgeschoben, allerdings wurde ihm dabei die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Er wird demnächst zur Behandlung und Rehabilitation in Moskau erwartet, so die offizielle Mitteilung des Moskauer Patriarchats.

Der 1949 im russischen Woronesch geborene Bischof, der mit weltlichem Namen Anatoli Jelezkich heißt, lebte seit 1961 in Kiew, studierte und promovierte in der Studienrichtung Theologie von 1970 bis 1978 in Leningrad und wirkte seit 1987 als Geistlicher in der Ukraine, seit 1989 im Rang eines Bischofs. 

Im Rahmen der aktuellen Welle der Kirchenverfolgung in der Ukraine sind bereits zahlreiche ukrainisch-orthodoxe Geistliche und mehrere hochrangige Bischöfe unter unterschiedlichsten und zum Teil absurden Vorwänden inhaftiert worden. Im August 2023 war der Metropolit von Winniza, Ionafan, zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden, weil er "prorussische Texte" verbreitet habe. Seit Juli 2023 befindet sich der Abt des bekanntesten Klosters der Ukraine, des Kiewer Höhlenklosters, Metropolit Pawel (Paul), in Untersuchungshaft. Er soll in seinen Predigten Anhänger anderer Religionen "diskriminiert" haben. Am 30. Januar 2024 wurde ein ukrainisch-orthodoxer Priester wegen "Leugnens der russischen Aggression" zu zwei Jahren Freiheitsentziehung verurteilt. Im Westen der Ukraine wurden vor Kurzem zwei Geistliche wegen "Verbreitens kommunistischer Propaganda" verhaftet. Sie hatten Bilder geteilt, die an den Sieg der sowjetischen Armee über den Hitlerfaschismus erinnerten.

Das sind nur einige Beispiele von Hunderten. Seit dem Sieg des nationalistischen Maidan im Februar 2014 steht die kanonische Ukrainisch-Orthodoxe Kirche wegen ihrer traditionellen, wenn auch in letzter Zeit eher symbolischen Zugehörigkeit zum Moskauer Patriarchat (die UOK ist seit 1990 mit weitgehender Selbstverwaltung ausgestattet) unter massivem Druck. Zwei Abspaltungen wurden von den neuen Machthabern seitdem unverhohlen bevorzugt und mit staatlichen Mitteln bedacht, etwa im Rahmen der Einführung der Militärkapläne. Ungehindert, zum Teil sogar mit staatlicher Unterstützung, ergreifen Anhänger der Abspaltungen unter Einsatz von Gewalt Besitz von Kirchen und verdrängen die traditionellen Gemeinden.

Ende 2018 waren die Abspaltungen unter der Schirmherrschaft des damaligen Präsidenten Poroschenko zur offiziellen "Orthodoxen Kirche der Ukraine" vereinigt worden, die 2019 von dem Patriarchen von Konstantinopel als "unabhängig" anerkannt wurde. In der orthodoxen Weltkirche ist dieser Akt umstritten und wird teilweise als ein nicht kanonischer Eingriff in den Hoheitsbereich des Moskauer Patriarchen verurteilt. Nur vier der 15 orthodoxen Weltkirchen haben die "Orthodoxe Kirche der Ukraine" anerkannt. Unter ukrainischen Gläubigen hat die Neugründung bislang nur beschränkte Anerkennung.

Seit 2018 gibt es wiederholt Bestrebungen und politische Initiativen, die Klöster der Ukraine an die neu gegründete Nationalkirche zu übertragen. Wladimir Selenskij, der sich in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit sichtbar aus dem konfessionellen Konflikt heraushielt, hat sich nach Beginn der russischen militärischen Intervention im Februar 2022 offen dazu bekannt, die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche vernichten zu wollen.

Inzwischen wurde die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche aus ihrem traditionellen Sitz im Kiewer Höhlenkloster vertrieben. Gegen den Abt des Klosters läuft seit einem Jahr ein Strafverfahren. Zahlreiche andere Geistliche wurden wegen ihrer Predigten verhaftet. Im ukrainischen Parlament befindet sich ein Gesetz im Gesetzgebungsverfahren, das ein faktisches Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche bewirken wird.

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Michail Podoljak, der Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, hat in einer Erklärung auf Telegram mitgeteilt, es gebe auf der Krim keine zivilen Objekte. Die Halbinsel bezeichnete der Beamte als besetztes Gebiet, auf dem Kampfhandlungen geführt würden, weshalb keine "Kennzeichen des friedlichen Lebens" existieren könnten. Wörtlich schrieb Podoljak Folgendes:

"Auf der Krim gibt es keine 'Strände', 'touristische Zonen' und andere scheinbare Kennzeichen des 'friedlichen Lebens' und es kann sie nicht geben. Die Krim ist bedingungslos ein von Russland besetztes fremdes Gebiet, wo Kampfhandlungen, ein großangelegter Krieg im Gange sind. Es ist gerade der Krieg, den Russland ausschließlich zum Zweck des Völkermordes und der Eroberung entfesselt hatte."

Auf der Krim befänden sich Podoljak zufolge hunderte Militärobjekte, die Russland mit Zivilisten tarne. Die Bevölkerung der Teilrepublik nannte Podoljak "zivile Besatzer":

"Außerdem ist die Krim ein großes Militärlager und Depot mit Hunderten von direkten militärischen Zielen, die die Russen zynisch mit eigenen Zivilisten zu tarnen und zu decken versuchen. Diese selbst sind… zivile Besatzer."

Bei dem jüngsten Angriff der ukrainischen Streitkräfte war Sewastopol unter Beschuss geraten. Am Sonntag feuerten Kiews Truppen fünf ATACMS-Raketen aus US-Produktion, berichtete das russische Verteidigungsministerium. Vier davon wurden erfolgreich abgefangen, während die fünfte über einem städtischen Strand explodierte. Die Detonation des Splittergefechtskopfes tötete vier Menschen, darunter zwei Kinder, und verwundete 153 Zivilisten. Das Außenministerium in Moskau erklärte Washington für mitschuldig an dem Vorfall, weil alle Flugeinsätze mit ATACMS-Flugkörpern von US-Spezialisten eingegeben würden. Russland drohte den USA mit Konsequenzen.

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Von Jewgeni Balakin

Das diesjährige orthodoxe Pfingsten wurde von einem brutalen und blutigen Massaker geprägt. Die Terroranschläge in Sewastopol, Derbent und Machatschkala, die an einem der wichtigsten christlich-orthodoxen Feiertage verübt wurden, waren ein ungeheurer Schock für ganz Russland. Islamisten, ukrainische Kämpfer und ausländische Geheimdienste haben bei dem geplanten Angriff auf die russische Zivilbevölkerung gemeinsam gehandelt.

Der erste Angriff richtete sich gegen Sewastopol, wo gegen 12 Uhr Moskauer Zeit fünf US-amerikanische ATACMS-Raketen mit Streusprengköpfen über der Stadt registriert wurden. Trotz des schnellen Einsatzes der Luftabwehr wurden Urlauber am Strand von Utschkujewka von den Trümmern getroffen (anderen Quellen zufolge handelte es sich um die einzige nicht abgefangene Rakete und deren Splitter). Nach neuesten Angaben wurden 151 Menschen verletzt, 82 wurden ins Krankenhaus eingeliefert (davon 27 Kinder), vier Menschen (darunter zwei Kinder) wurden getötet. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die US-amerikanischen Raketen von einer US-amerikanischen Drohne vom Typ Northrop Grumman RQ-4 Global Hawk gesteuert wurden, die seit neun Uhr morgens über dem Schwarzen Meer kreiste.

Dann, gegen 18 Uhr Ortszeit, folgten die gleichzeitigen Angriffe in Machatschkala und Derbent. In Machatschkala geriet die Synagoge in der Jermoschkin-Straße infolge des Beschusses in Brand, außerdem wurde die im Jahr 1906 erbaute Mariä-Entschlafens-Kathedrale angegriffen. Auch ein Posten der Verkehrspolizei wurde attackiert. In Derbent töteten Terroristen Polizisten und Wachleute und setzten die im Jahr 1914 erbaute Kele-Numas-Synagoge in Brand. Auch die Obhutkirche der Heiligen Jungfrau Maria, die letzte erhaltene orthodoxe Kirche in Derbent, wurde angegriffen. Michail, ein Wächter der Kirche, wurde von den Terroristen erschossen, und dem 66-jährigen Erzpriester, Vater Nikolai Kotelnikow, wurde die Kehle durchgeschnitten.

Bei einer Anti-Terror-Operation in Dagestan wurden mindestens sechs Terroristen getötet. Unter ihnen waren Osman und Adil Omarow, die jüngeren Söhne von Magomed Omarow, dem Leiter des Bezirks Sergokala in Dagestan, und dessen Neffe Abdussamad Amadsijew. Nach Angaben des Oberhauptes der russischen Teilrepublik Dagestan, Sergei Melikow, wurden "mehr als 15 Polizeibeamte Opfer des heutigen Terroranschlags", und auch mehrere Zivilisten wurden getötet. 34 Menschen wurden verwundet, darunter 27 Polizeibeamte. Gegen 23:00 Uhr Ortszeit war die Lage in Dagestan unter Kontrolle gebracht und die aktive Phase der Anti-Terror-Operation abgeschlossen.

Ein terroristischer Akt ist nicht nur ein Verbrechen, sondern auch eine soziale und politische Aussage. Was wollten die Auftraggeber, Organisatoren und Täter des Massakers am Pfingsttag sagen?

Erstens, dass der Krieg, der gegen Russland geführt wird, eine ganz eindeutig religiöse Dimension hat. Und während auf russischer Seite noch nicht jeder das Verständnis dafür hat, dass wir im Zuge der militärischen Sonderoperation einen heiligen Krieg führen (es kann natürlich nicht von außen aufgezwungen werden, diese Dimension ist in erster Linie intern), verstehen unsere Feinde dies klar und machen es unmissverständlich deutlich. Der Angriff auf Kirchen und Synagogen ist der Beweis dafür. Die Ermordung von Vater Nikolai, der mehr als 40 Jahre lang in Derbent tätig war und ein Symbol des Friedens und der Verständigung zwischen den Religionen darstellte und als Prototyp des Abbildes eines orthodoxen Priesters bei der Schaffung des Denkmals der Freundschaft der drei Religionen (Christentum, Islam, Judentum) diente, das im Jahr 2019 errichtet wurde, ist ebenfalls bezeichnend.

Zweitens, dass buchstäblich jeder Einwohner Russlands zu ihrem Feind erklärt wird. Der Unterschied zwischen Militärs und Zivilisten, Erwachsenen und Kindern wird durch einen Angriff auf Urlauber an einem Strand in Sewastopol verwischt. Das Gleiche gilt für den Unterschied zwischen Religion und ethnischer Zugehörigkeit – durch Angriffe auf Kirchen und Synagogen und die Tötung eigener (bewaffneter und friedlicher) Landsleute durch Islamisten, die sie als "Ungläubige" ansehen, die "keine Gnade verdienen", wird auch dieser Unterschied verwischt.

Die koordinierte Arbeit der russischen Luftabwehr, die heldenhaften Aktionen der Polizei und das Martyrium von Vater Nikolai verdienen sicherlich Respekt und Anerkennung. Allerdings bleibt die Frage "Was nun?" offen, denn es besteht kein Zweifel, dass die Feinde erneut versuchen werden, einen weiteren Terroranschlag zu verüben ‒ und wenn unsere Schwächen nicht eingesehen werden, könnten sie ihr Ziel erreichen. Es ist schwierig, in einer solchen Situation Ratschläge zu erteilen, aber es ist notwendig, einige der wunden Punkte zu erläutern.

Erstens sind die ungehinderten Flüge (nicht nur) US-amerikanischer Drohnen über dem Schwarzen Meer zu einer systemischen, ständigen Bedrohung für Russland geworden. Und wenn sie aus irgendwelchen militärischen Gründen nicht abgeschossen werden können, dann müssen wir ihre Flüge auf andere Weise unmöglich machen. Ohne sie können die ukrainischen Militärs keine präzisen Angriffe auf die russische Schwarzmeerküste durchführen. Es ist überflüssig zu erwähnen, dass sich die ukrainischen Truppen genau wie Terroristen verhalten, denn sie sind Terroristen. Es sind die ukrainischen Streitkräfte, die der Zivilbevölkerung Russlands den größten Schaden zufügen.

Zweitens müssen alle Vorbedingungen für die Entwicklung radikaler Stimmungen in Dagestan an der Wurzel bekämpft werden. Alle Religionslehrer sollten in Russland in speziell zugelassenen Einrichtungen ausgebildet werden. Fragwürdige "Prediger" aus dem Ausland müssen gründlich überprüft werden. Äußere Zeichen des radikalen Islam sollten eingeschränkt werden, wie dies in jüngster Zeit in zentralasiatischen Ländern geschehen ist. Orte, an denen sich angeblich terroristische Identitäten herausbilden (zum Beispiel zwielichtige MMA-Clubs), sollten unter die Lupe genommen werden. Es geht sicher nicht darum, den Islam in Dagestan zu bekämpfen, sondern darum, den traditionellen Islam zu unterstützen, der von radikalen Einflüssen aus dem Ausland befreit und geschützt wird.

Schließlich muss man sich bewusstmachen, dass die historischen Ereignisse, die Russland derzeit erlebt, unsere gemeinsame Sache sind. Wenn für den Feind weder Religion noch Alter noch Geschlecht einen Unterschied darstellen und er auch zwischen Militärs und Zivilisten nicht unterscheidet, dann wird das, was geschieht, früher oder später jeden von uns betreffen (und hat es bereits getan!). Deshalb müssen wir durch die Einheit des historischen Ziels geeint sein, dessen wichtigste Etappe der Sieg in der militärischen Sonderoperation ist. Wir (jeder Russe) werden nicht in Ruhe gelassen, denn gegen unser Land wird nicht nur auf dem Schlachtfeld ein Krieg geführt, sondern auch im Verborgenen, mit hinterhältigen terroristischen Methoden. Und uns allen bleibt nur, ihn zu gewinnen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 24. Juni 2024.

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Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin warnt angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land vor Gewaltausbrüchen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Neuwahl. "Es ist möglich, dass es extrem starke Spannungen geben wird", sagte Darmanin heute dem Radiosender RTL, während der Wahlkampf in die letzte Woche vor dem ersten Wahlgang geht. Die Behörden bereiteten sich auf eine "hochentzündliche" Situation vor.

Präsident Emmanuel Macron hatte nach den großen Verlusten seiner liberalen Partei Renaissance und dem klaren Sieg des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) bei der Europawahl Anfang des Monats eine Neuwahl des Parlaments für den 30. Juni und 7. Juli angesetzt. In den Umfragen liegt sein Lager hinter der nationalkonservativen Rechten und einem neu gegründeten Linksbündnis zurück.

Macron, der als Präsident nicht zur Wahl steht, hatte gestern in einem "Brief an die Franzosen" um Vertrauen geworben. Er sei sich des demokratischen Unbehagens in der Bevölkerung bewusst, sein Lager sei aber die letzte Hoffnung auf Stabilität.

Zugleich bekräftigte Macron, dass er bis zum Ende seiner Amtszeit 2027 im Amt bleiben werde, unabhängig vom Ausgang der Parlamentswahl. Der Präsident in Frankreich hat umfassende Befugnisse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Parlament hingegen kann große Teile der Innenpolitik bestimmen.

"Völlig unausgewogen" ‒ Wirtschaft warnt

Auch französische Unternehmen und ausländische Investoren äußerten sich im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen besorgt.

Dies wurde bei einer hochkarätigen Veranstaltung des führenden französischen Arbeitgeberverbands MEDEF deutlich, bei der prominente Politiker ihre Wirtschaftsprogramme vorstellten.

Zum ersten Mal traten Éric Ciotti und Jordan Bardella gemeinsam auf der Veranstaltung auf, um den Arbeitgebern ihre Wirtschaftsprogramme zu erläutern.

Bardella, der die Rassemblement National (RN) vertritt, betonte Stabilität und Wachstum. Ciotti, Vorsitzender der konservativen Mitte-Rechts-Partei Les républicains (LR), der kontroverserweise eine Zusammenarbeit mit der RN angekündigt hatte, sagte der Wirtschaft seine Unterstützung zu.

Vor allem der Vorschlag durch die RN, die Rentenreform rückgängig zu machen, löste bei Wirtschaftsführern besonders viel Kritik aus. Ein Firmenchef bezeichnete die Haushaltspläne der RN als "völlig unausgewogen". Die Linkskoalition, vertreten durch Boris Vallaud, forderte unterdessen mehr Solidarität von den Arbeitgebern.

Édouard Philippe und Bruno Le Maire vom zentristischen Bündnis von Präsident Emmanuel Macron betonten einen wirtschaftsfreundlichen Ansatz und warnten vor der Wirtschaftspolitik von links und rechts. Le Maire kritisierte die Vorschläge der RN als "verrückt" und betonte die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik.

Vergangene Woche reagierte die EU-Kommission auf die prekäre Lage der französischen Staatsfinanzen und leitete ein Defizitverfahren gegen das Land ein. In den kommenden Monaten werden die französische Regierung und Brüssel verhandeln, wie Frankreich Defizit und Schulden langfristig senken kann, sodass sich diese wieder den Maastricht-Vorgaben annähern.

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In einer Forschungseinrichtung außerhalb Moskaus ist ein Großbrand ausgebrochen, wie die örtlichen Rettungsdienste mitteilten. Die örtlichen Behörden haben bestätigt, dass mindestens zwei Menschen bei dem Brand ums Leben gekommen sind.

Die örtliche Zweigstelle des Katastrophenschutzministeriums (EMERCOM) teilte am Montagnachmittag mit, dass im wissenschaftlichen Zentrum "Platan" in der Stadt Fryazino, etwa 50 km nordöstlich der russischen Hauptstadt, ein Feuer ausgebrochen sei. In den sozialen Medien kursieren Bilder, die ein achtstöckiges Gebäude zeigen, das in Rauch gehüllt ist, wobei das Feuer etwa in der Mitte des Gebäudes wütet. In anderen Clips ist zu sehen, wie die Menschen im Gebäude die Fenster einschlagen, um zu atmen.

Andere Aufnahmen, die später auftauchten, zeigen eine gewaltige Explosion, bei der Flammenfahnen aus dem Gebäude schießen.

EMERCOM teilte mit, dass eine Person von einem Ersthelfer gerettet wurde, der über eine Treppe evakuiert wurde. Vorläufigen Berichten zufolge sollen sich noch neun Personen im Gebäude befinden.

Später erklärte der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow, dass zwei Menschen bei dem Brand ums Leben gekommen seien.

Nach Angaben des Ministeriums hatte sich das Feuer vom fünften bis zum achten Stockwerk ausgebreitet, wobei die Arbeiten durch hohe Temperaturen und Rauch erschwert wurden. Vierundzwanzig Fahrzeuge und 72 Ersthelfer seien vor Ort im Einsatz, hieß es weiter.

Die Platan-Anlage ist auf die Herstellung von Lasern und LCD-Bildschirmen sowie von verschiedenen Arten von Lampen spezialisiert. Eine TASS-Quelle bei den Strafverfolgungsbehörden sagte jedoch, dass viele Räumlichkeiten in dem Zentrum vermietet sind, was darauf hindeutet, dass der Brand in einem dieser Bereiche ausgebrochen sein könnte.

Gleichzeitig behauptete das Unternehmen "Ruselectronics", das sich im Besitz des staatlichen Rostec-Konzerns befindet, laut TASS, dass das brennende Gebäude nichts mit dem Platan-Zentrum zu tun habe und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Privatbesitz übergegangen sei.

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Die Beteiligung der USA an dem Raketenangriff ukrainischer Truppen auf Sewastopol, bei dem Zivilisten getötet wurden, werde Konsequenzen haben, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

"Die Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an den Kampfhandlungen, die direkte Beteiligung an den Kampfhandlungen, die zum Tod russischer Zivilisten führen, wird natürlich Folgen haben. Die Zeit wird es zeigen."

Peskows Aussage erfolgte als Antwort auf die Frage eines Journalisten, ob Moskau Vergeltungsmaßnahmen gegen Washington plane, da bei dem Angriff am Vortag US-Raketen eingesetzt worden seien.

Den Beschuss bezeichnete der Kremlsprecher als barbarisch. Er fügte hinzu, dass die Ermittlungsbehörden den Vorfall bearbeiteten.

"Wir sehen klar, wer dahinter steckt. Der Präsident hat vergangene Woche ausführlich darüber gesprochen, wer diese technologisch hoch entwickelten Raketen auf die Ziele lenkt und wer die Abschüsse unterstützt. Es sind nicht die Ukrainer."

Zudem forderte Peskow die Medienvertreter auf, ausländische Journalisten und die Sprecher der Staats- und Regierungschefs in Europa und den Vereinigten Staaten zu fragen, "warum ihre Regierung russische Kinder tötet".

Am 23. Juni um 12.15 Uhr Moskauer Zeit hatten ukrainische Streitkräfte Sewastopol mit fünf US-amerikanischen ATACMS-Raketen mit Streusprengköpfen beschossen. Die russische Luftverteidigung fing vier der Geschosse ab. Der Splittergefechtskopf der fünften Rakete explodierte in der Luft.

Vier Menschen starben: zwei Kinder und zwei Erwachsene.

Nach den jüngsten Angaben von Witali Denissow, dem Leiter des Gesundheitsamtes von Sewastopol, wurden 153 Menschen verletzt, 79 wurden ins Krankenhaus eingeliefert, darunter 27 Kinder.

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Das Landgericht Bonn hat am Montag das Strafverfahren gegen Christian Olearius, den früheren Chef der Hamburger Privatbank M. M. Warburg & CO, wegen mutmaßlicher Cum-Ex-Geschäfte und des damit verbundenen Steuerbetruges eingestellt. Begründet wird die Entscheidung mit der "angeschlagenen Gesundheit" des 82-Jährigen. Zuletzt durfte an jedem Gerichtstag nur noch 45 Minuten gegen den 82-jährigen Olearius verhandelt werden.

Olearius meldete sich vor der Verkündung der Entscheidung im Gerichtssaal zu Wort und beteuerte erneut seine Unschuld. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten die Einstellung des erst im September 2023 begonnenen Prozesses beantragt. Mit dem Urteil auf Einstellung des Verfahrens bleibt auch die Schuldfrage unbeantwortet.

Die Anklageschrift hatte dagegen Olearius 15 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung zur Last gelegt, wobei der Steuerschaden auf rund 280 Millionen Euro beziffert wurde.

Mittels sogenannter Cum-Ex-Geschäfte erhielten Finanzakteure Steuern zurückerstattet, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren – Aktien mit ("cum") Dividendenanspruch und solche ohne ("ex") Dividendenanspruch wurden in einem Verwirrspiel um den Termin der Dividendenausschüttung hin- und hergeschoben. Dem deutschen Staatshaushalt entstand dadurch in den Jahren zwischen 2006 und 2011 insgesamt ein zweistelliger Milliardenschaden. Im Jahr 2021 bewertete der Bundesgerichtshof diesen Cum-Ex-Betrug als Straftat.

Im April 2024 hatte die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die sich seit 2012 mit der Aufarbeitung der Cum-Ex-Betrügereien einen geachteten Namen erkämpft hatte, ihren Rücktritt bekanntgegeben. Den Schritt begründete sie mit der schleppenden Aufarbeitung des Betrugs-Komplexes und dem Widerstand seitens hochgestellter Politiker der Bundesrepublik.

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Die hauptstädtische Messerstatistik für die vergangene Woche beginnt mit einem Ereignis vom 19. Juni. Laut Polizeimeldung kam es im Verlauf der Nacht zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männergruppen. Die angeforderten Einsatzkräfte mussten sich um zwei 55 und 39 Jahre alte Männer kümmern, die mit "erheblichen Schnitt- und Stichverletzungen" vorgefunden wurden. Die eingeleiteten Ermittlungen führten zu einem weiteren 28-jährigen Tatverdächtigen, "der eine Kopfplatzwunde und ebenfalls Schnittverletzungen aufwies", so der Polizeibericht, der das Ereignis als "wechselseitige gefährliche Körperverletzung" bewertete.

Seit dem Mittag des 22. Juni ermittelt die vierte Mordkommission des Landeskriminalamtes im Fall eines mutmaßlichen Tötungsdelikts im Bezirk Kreuzberg. Die Berliner B.Z. titelte:

"Hintergründe völlig unklar – Toter im U-Bahnhof Kottbusser Tor"

Laut Polizeimitteilung wurde auf einem Zwischendeck des Bahnhofs ein 26-Jähriger tot aufgefunden. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand war er zuvor "auf dem Bahnsteig der U8 aus einer Personengruppe heraus angegriffen und tödlich verletzt worden." Angaben von Zeugen, dass der Mann durch Messerstiche getötet worden sei, wurden seitens der Polizei laut B.Z. "zunächst nicht bestätigt." Der Berliner Tagesspiegel berichtete demgegenüber am 23. Juni:

"26-Jähriger im Berliner U-Bahnhof Kottbusser Tor erstochen."

Das "Verletzungsmuster" würde demnach "auf ein Tötungsdelikt hindeuten."

Am 23. Juni titelte wieder die B.Z.:

"Erneut wurde in Berlin mitten am Tag ein schwer verletzter 24-jähriger Mann gefunden, der dann verstarb. Die Mieter eines Hauses in der Uhlandstraße hatten um 16.03 Uhr die Feuerwehr alarmiert. Sie hatten den Mann im Hausflur gefunden. Eine Reanimation durch die Notärzte blieb erfolglos, gegen 16.30 Uhr wurde der Tod des Mannes festgestellt. Nach B.Z.-Informationen wurden mehrere Einstiche festgestellt."

Der Täter flüchtete vorerst unerkannt, konnte aber durch Zeugenaussagen nun zu Wochenbeginn in Bernau bei Berlin festgenommen werden. Details zur Identität des Tatverdächtigen sind bisher nicht bekannt, auch nicht zu dem Opfer, das laut Polizei "keine Papiere bei sich trug."

Im Rahmen eines aktuellen n-tv-Interviews mit Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin, wurde diese gefragt, ob sie eine "Zunahme von Messergewalt in Berlin" bestätigen könne, bezogen auf die n-tv-Darlegung von "bundesweit mehreren Messerangriffen in den vergangenen Tagen und Wochen". Slowik bestätigte, dass "in den letzten Jahren auf jeden Fall" ein Anstieg in Berlin zu vermerken sei. Weiter erklärte die Polizeipräsidentin:

"Gerade auch bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Also die Messertäter werden jünger. Ich schließe mich da der von Niedersachsen geforderten Verschärfung des Waffenrechts an."

Die Polizeiliche Kriminalstatistik nehme eine bewusste Unterscheidung zwischen deutschen und nicht-deutschen Tatverdächtigen vor, so Slowik. Ausgehend der jüngsten Statistik lasse sich nun erkennen:

"Und in den vergangenen Jahren sehen wir bei der Gewaltkriminalität einen Anstieg insgesamt, wie auch bei den nicht-deutschen Straftätern in der Hauptstadt. Dabei sind Nichtdeutsche überrepräsentiert. Zugespitzt formuliert: Nach unseren Zahlen ist die Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund."

Diese Zahlen bestätigten sich auch im Bereich der "Messergewalt". 

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Die EU bringt gegen den Willen der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Bei einem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Luxemburg sei das geplante Verfahren dafür heute gebilligt worden. Das bestätigten mehrere namentlich nicht genannte Diplomaten, wie die Welt berichtet.

Das Verfahren sieht demnach vor, dass Ungarn gegen die Entscheidung kein Veto einlegen kann, weil sie als Entscheidung eingestuft werden soll, die per Mehrheitsbeschluss getroffen werden kann.

Ungarn blockiert seit Monaten die Auszahlung von EU-Militärhilfen für die Ukraine. Die Regierung in Budapest begründet das mit Zweifeln an der Effizienz der Unterstützung des angegriffenen Landes und Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts.

Die rund 1,4 Milliarden Euro, um die es jetzt geht, sind Zinserträge aus "eingefrorenem Vermögen" der russischen Zentralbank in der EU. Diese für die Ukraine zu nutzen, war bereits vor mehreren Wochen von der EU grundsätzlich beschlossen worden. Wegen der ungarischen Vetopolitik war aber zunächst unklar gewesen, wann die Gelder verwendet werden können.

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Am Sonntag wurden in der südrussischen muslimischen Teilrepublik Dagestan bei einer Anschlagsserie mehrere Menschen getötet. Gegen 19:00 Uhr abends haben Bewaffnete eine Synagoge und eine Kirche in der Stadt Derbent angegriffen. Ein weiterer Vorfall ereignete sich in der Regionalhauptstadt Machatschkala, wo Terroristen eine Kirche, eine Synagoge und einen Verkehrspolizeiposten angegriffen haben. 

Den Terroranschlägen fielen 19 Menschen zum Opfer: 15 Polizeibeamte und vier Zivilisten. Weitere 25 Personen wurden verletzt. In der Region wurde eine dreitägige Trauer ausgerufen.

In Machatschkala griffen die Bewaffneten eine Synagoge in der Jermoschkin-Straße an und steckten sie in Brand. Auch die orthodoxe Kathedrale der Heiligen Dormition wurde zum Ziel einer Attacke. Insgesamt 16 Menschen wurden ins Krankenhaus der Stadt gebracht: 13 Polizisten und drei Zivilisten. Neun Polizeibeamte, die bei dem Terrorangriff verletzt wurden, befinden sich weiterhin in einem Krankenhaus, vier von ihnen in einem ernsten Zustand, berichtet RT Russisch. Zwei von den 13 Polizisten wurden unter ambulanter Beobachtung nach Hause entlassen.

In Derbent wurden die Kele-Numaz-Synagoge und die Mariä-Schutz-Kirche angegriffen. Die Angreifer setzten das Gebäude der Synagoge 40 Minuten vor Beginn des Abendgebetes mit Molotowcocktails in Brand.

Unter den Opfern in der Kirche sind der 66-jährige Erzpriester Nikolai Kotelnikow und der Wächter der Mariä-Schutz-Kirche. Kotelnikow diente hier mehr als 40 Jahre. Der Anschlag sei von zwei Terroristen verübt worden, die in die Kirche gestürmt, die zentrale Ikone in Brand gesetzt und chaotisch geschossen hatten. Dies berichtete Olga Lobowa, die Tochter des Priesters, gegenüber der Zeitung Iswestija.

Drei Angreifer in Machatschkala und zwei weitere in Derbent wurden bei dem Anti-Terror-Einsatz liquidiert. Einige von ihnen seien in den Datenbanken des Innenministeriums als Personen mit Verbindungen zu wahhabitischen Kreisen gelistet, berichtet die Zeitung RBC.

"Die Kämpfer gehören einer internationalen terroristischen Organisation an. Die Ermittlungen werden ihre Drahtzieher und Organisatoren identifizieren", teilt die Nachrichtenagentur TASS mit. Alle Angreifer, deren Identitäten festgestellt wurden, waren in der Republik ansässig.

Wie eine Quelle gegenüber RBC mitteilte, sollen die Täter den Anschlag im Voraus vorbereitet haben. Ein Strafverfahren wegen Terrorismus, illegalen Besitzes und Diebstahls von Schusswaffen wurde eingeleitet. Die an den Anschlagsorten gefundenen Waffen, darunter automatische Waffen aus ausländischer Produktion, werden einer kriminaltechnischen Untersuchung unterzogen.

Aktuell sind Ermittlungsmaßnahmen im Bezirk Sergokala im Gange, wo Magomed Omarow, der Leiter des Bezirks, festgenommen wurde. Seine beiden Söhne waren an dem Terroranschlag beteiligt und wurden bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet. Der Quelle von RBC zufolge waren auch zwei Neffen der Frau des Beamten unter den Angreifern.

Vertreter der russischen, jüdischen, christlichen und muslimischen Gemeinden haben die Angriffe verurteilt. Patriarch Kirill, das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, erklärte, die Täter wollten religiösen Hass schüren. Deshalb sei der orthodoxe Feiertag der Heiligen Dreifaltigkeit für den Terroranschlag ausgewählt worden, so der Patriarch.

Rabbiner Alexander Boroda, der Vorsitzende der Föderation der Jüdischen Gemeinden Russlands, rief die Gemeinden im ganzen Land auf, angesichts der Terroranschläge in Dagestan Ruhe zu bewahren und nicht auf Provokationen zu reagieren.

Auch Ahmad-Afandi Abdulajew, der Mufti von Dagestan, verurteilte die Angriffe auf die Gotteshäuser und betonte, dass echte Muslime niemals Aggressionen gegen unschuldige und unbewaffnete Menschen richten würden.

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Viele Deutsche sind unzufrieden mit der deutschen Unterstützung für die Ukraine im Konflikt mit Russland. Dies führe in vielen Regionen zu sinkenden Umfragewerten für die Mitte-Links-Partei (SPD), gab Bundeskanzler Olaf Scholz zu. Die sozialdemokratische Partei habe in einigen Teilen Ostdeutschlands, die traditionell Russland gegenüber positiver eingestellt seien, nur noch 7 Prozent Zustimmung. Das sagte Scholz in einem Interview mit der ARD am Sonntag.

Er räumte ein, dass der schlechte Zuspruch für die SPD unter anderem daher rühre, dass viele Menschen mit der Unterstützung für die Ukraine und den Sanktionen gegen Russland nicht einverstanden seien. Das spiegele sich auch in den Wahlergebnissen wider. Aber an dieser Politik könne man nichts ändern. Scholz erklärte:

"Es gibt keine Alternative dazu, das zu ändern."

Die Bundeskanzler äußerte sich auch zu den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Umfragen zufolge gewinne die Alternative für Deutschland (AfD) mit knappem Vorsprung die Wahl in allen ostdeutschen und mitteldeutschen Regionen. 

Dabei hoffe Scholz, dass der nächste Bundeskanzler nicht von der AfD gestellt würde. Eine solche Entwicklung bezeichnete er als "sehr deprimierend". Allerdings hätten die anderen Parteien trotz des wachsenden Zuspruchs für die AfD weiterhin eine parlamentarische Mehrheit.

Die SPD hat bei der Europawahl Anfang des Monats nur 14 Prozent der Stimmen erhalten, das schlechteste Ergebnis der Partei seit Jahrzehnten. Die CDU belegte mit 30 Prozent der Stimmen den ersten Platz, gefolgt von der AfD mit 16 Prozent. Die Wahlkarte zeigte eine scharfe Spaltung zwischen den Wählern entlang der Grenzen zwischen West- und Ostdeutschland aus der Zeit des Kalten Krieges, wobei der Westen hauptsächlich für die CDU und der Osten für die AfD gestimmt hat.

Die AfD hat sich stets gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Sie kritisierte westliche Sanktionen gegen Russland als den deutschen Interessen zuwiderlaufend und forderte sofortige Friedensgespräche. Deutschland leistet in Europa den größten Beitrag zur militärischen Unterstützung der Ukraine und hat Hilfe im Wert von rund 28 Milliarden Euro (30 Milliarden US-Dollar) geleistet oder zugesagt. Russland hat wiederholt westliche Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert, sie würden den Konflikt nur verlängern, ohne an seinem Ausgang etwas zu ändern.

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Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben nach eigenen Angaben zwei Schiffe im Roten Meer und im Indischen Ozean angegriffen. Die Angriffe seien mit unbemannten Oberflächenbooten und Marschflugkörpern ausgeführt worden, teilte ein Sprecher der Gruppe mit.

Die Schiffe gehörten Unternehmen, die "das Verbot der Einfahrt in die Häfen des besetzten Palästinas" verletzt hätten.

Das US-Militär bestätigte die Angriffe. Das griechische Frachtschiff "Transworld Navigato" sei den Angaben zufolge von einem unbemannten Luftfahrtsystem (UAS) getroffen worden. Das US-Zentralkommando erklärte:

"Heute um 4.00 Uhr (Ortszeit Sanaa) meldete die Besatzung leichte Verletzungen und mittelschwere Schäden am Schiff, aber das Schiff setzte seine Fahrt fort."

Zuvor hatten die Rebellen auch behauptet, eine gemeinsame Militäroperation mit einer von Iran unterstützten irakischen Miliz, dem sogenannten "Islamischen Widerstand", durchgeführt zu haben, um vier Schiffe im israelischen Hafen von Haifa anzugreifen.

Der Militärsprecher der Huthi, Yahya Saree, hatte am Sonntag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung gesagt, die Gruppe habe am Vortag Drohnen auf zwei Zementtanker und zwei Frachtschiffe im Hafen von Haifa abgefeuert, weil sie ein Verbot der Einfahrt in "Häfen des besetzten Palästinas" missachtet hätten.

Saree hatte hinzugefügt, dass die Gruppe auch ein Schiff der Shorthorn Express im Mittelmeer mit Drohnen angegriffen habe und beide Operationen "erfolgreich ihr Ziel erreicht" hätten.

Der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtete, dass es im Morgengrauen in Haifa zu einer Explosion kam, nachdem eine Flugabwehrrakete auf das Meer abgefeuert wurde, ohne dass die Sirenen aktiviert wurden. Das israelische Militär äußerte sich nicht zu den Behauptungen der Huthi, erklärte aber in einem Beitrag auf X, dass es eine Drohne abgeschossen habe, die sich über Nacht von Osten her dem Land genähert habe.

Der Führer der Huthi, Abdul-Malik al-Huthi, hatte Anfang Juni erklärt, dass die gemeinsame Gruppe mit dem Islamischen Widerstand im Irak ihre Operationen gegen alle Schiffe, die israelische Häfen anlaufen, "aus Solidarität mit Palästina" verstärken werde.

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Am Montag hat das russische Außenministerium die US-Botschafterin Lynne Tracy einbestellt, um ihr seinen Protest angesichts des tödlichen Angriffs auf Sewastopol mitzuteilen. Im Laufe des Gesprächs wurde der Diplomatin erklärt, dass das Kiewer Regime, behütet und bewaffnet von Washington, einen absichtlichen Raketenangriff auf die Zivilbevölkerung der Krim-Stadt durchgeführt habe, wodurch Dutzende Menschen, auch Kinder, verletzt oder getötet worden seien.

Die USA seien praktisch zu einer Konfliktpartei geworden und führten einen hybriden Krieg gegen Russland, betonte das Ministerium. Washington beliefere Kiew mit modernsten Waffen, wie etwa mit ATACMS-Langstreckenraketen, die bei der gestrigen Attacke zum Einsatz gekommen seien. Da alle Flugeinsätze mit den ATACMS-Flugkörpern von US-Spezialisten eingegeben würden, trügen sie die gleiche Verantwortung wie das Kiewer Regime für die Gräueltat.

Moskau stellte fest, dass Washingtons Handlungen darauf abzielten, "pronazistische Behörden der Ukraine" zu weiteren Kämpfen "bis zum letzten Ukrainer" aufzufordern, indem ihnen Angriffe gegen Ziele tief auf russischem Territorium erlaubt würden. Diese Handlungen würden nicht unbestraft bleiben. Das Außenministerium versicherte Tracy, dass Vergeltungsmaßnahmen unbedingt folgen würden.

Am Sonntag hatte die Ukraine die Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim angegriffen. Laut dem russischen Verteidigungsministerium kamen fünf US-amerikanische ATACMS-Raketen zum Einsatz. Vier davon fing die Flugabwehr ab. Die Detonation des Splittergefechtskopfes der fünften Rakete in der Luft über einem Strand führte zu zahlreichen Opfer unter der Zivilbevölkerung. Nach den jüngsten Angaben kamen infolge des Angriffs vier Menschen, darunter zwei Kinder, ums Leben. Mehr als 150 Zivilisten wurden verletzt.

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Eine vormalige Proberichterin am Amtsgericht Altenburg in Thüringen, heute als Rechtsanwältin tätig, verschaffte ihrem als Pfarrer berufstätigen Vater im April 2020 die von ihm erhoffte juristische Möglichkeit, trotz ausgesprochenem Verbots durch die Pflegeeinrichtung, eine im Sterben befindliche Heimbewohnerin persönlich im Haus betreuen zu können. Die im Jahr 2024 erfolgte Verhandlung zu diesem Vorfall samt Anklage musste sich mit der Forderung der Staatsanwaltschaft auseinandersetzen, die für die Anwältin eine "Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten wegen Rechtsbeugung" beantragte, so die Ostthüringer Zeitung (OZ) berichtend. Final setzte die zuständige Kammer – "aufgrund der positiven Sozialprognose" – die Haftstrafe zur Bewährung aus.

Die Pflegeleitung eines Altenheims in Jena verabschiedete im April 2020 mit dem Verweis auf die geltende Corona-Verordnung ein Besuchsverbot für Angehörige und Betreuende der Bewohner, dies auch geltend für einen Pfarrer, der darum bat, ein Gemeindemitglied besuchen zu dürfen, "das nur noch kurze Zeit zu leben hatte", so der OZ-Artikel den Ursprung zur Gerichtsverhandlung erläuternd. Der Pfarrer wendete sich daraufhin in seiner Verzweiflung an seine Tochter, zu dem damaligen Zeitpunkt Proberichterin in der Stadt, zudem für den Bereitschaftsdienst des ortsbezogenen Amtsgerichts eingeteilt.

Der Pfarrer erwirkte demnach einen Antrag einer einstweiligen Verfügung auf Besuchsrecht in dem Seniorenheim an das Amtsgericht Jena, dieses aktiv unterstützt und eingeleitet durch seine Tochter. Dazu heißt es:

"Sie übernimmt den Fall, obwohl die Zivilprozessordnung dies im Falle von naher Verwandtschaft verbietet. Diesen Paragrafen will sie bei ihrer Prüfung auf eine Befangenheit übersehen haben, sagt die Juristin." 

Ihr Verteidiger argumentierte zudem vor dem Gericht zugunsten seiner Mandantin und dem eingeforderten Freispruch mit "der Schwangerschaft der Frau" und verweist auf "den Zeitdruck im Bereitschaftsdienst und die emotionale Ausnahmesituation in der Corona-Pandemie". Davon anscheinend vollkommen unbeeindruckt heißt es zu den Forderungen der gegnerischen Seite:

"Staatsanwalt Philipp Giesecke hatte indes eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten wegen Rechtsbeugung beantragt. Als Bewährungsauflage verlangte er die Zahlung von 3.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung."

So hätten "zwei Richterinnen, ein Richter, eine Schöffin und ein Schöffe" für sich im Rahmen der Verhandlung und den Aussagen der Beschuldigten erkannt, dass diese "mit Absicht die Entscheidung an sich gezogen habe, obwohl die Chance bestand, den Fall im Bereitschaftsdienst an die Vertreterin weiterzureichen". 

Der Vorwurf lautete, dass die Juristin bewusst "vorab mindestens einmal mit ihrem Vater über das Problem der nicht erlaubten Besuche im Heim gesprochen hatte". Die Ermittlungen hätten zudem ergeben, dass "entsprechende Internetrecherchen am Tag vor dem Anruf ihres Vaters als belastendes Indiz" gewertet werden müssten. Die Vorsitzende kritisierte des Weiteren zuungunsten der Beklagten:

"'Der Angeklagten ging es um darum, die Entscheidung zu treffen und ihrem Vater einen Gefallen zu tun', so die Vorsitzende. Sie habe weder geprüft, ob der Verwaltungsrechtsweg korrekt sei, noch eine mögliche Anhörung des betroffenen Heimes in Betracht gezogen. Fraglich sei, ob die Eilbedürftigkeit bestanden habe." 

Final hätte sich die Proberichterin erdreistet, "sich bewusst über eigene rechtliche Bedenken hinwegzusetzen". Als "einmaligen Vorgang" bezeichnet die zuständige Richterin, dass "die Angeklagte ihren Vater zu sich nach Hause bestellt habe, um dort Unterlagen anzunehmen und ihm den Beschluss auszustellen". 

Das behandelnde Landgericht Gera urteilte, im Rahmen der Feststellung einer "positiven Sozialprognose und guten sozialen Einbindung", mit der Aussetzung der beantragten Haftstrafe auf Bewährung und "verhängt außer der Pflicht, Wohnsitzwechsel zu melden", keine weiteren Auflagen. 

Solange das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, dürfe die Juristin weiter als Rechtsanwältin arbeiten. Danach "muss die Rechtsanwaltskammer über die Zulassung entscheiden".

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Eine Lesermeinung von Mikhail Balzer

Der Satire erster Teil

Unser Sternfahrer Ijon Tichy ist selbst kleinen Kindern bekannt als Träger des Ordens "Weltraumheld erster Klasse am regenbogenbunten Band", phänomenaler Raumpilot zahlreicher Schlachten gegen extrasolare Bösewichte einer NA*turgemäß TO*leranten Parallelgalaxie und zudem Erster Sekretär der Allumfassend Uebergeordneten Vereinigung Unabhängiger Sternensysteme (sogenannte AUVUS, in der Terranien paradoxerweise sein vormaliger Beobachterstatus entzogen worden war – wegen einer angeblich nicht hinreichend freiheitlich toleranten supranationalen Doktrin).

Dieser große, jedoch politisch nicht ganz korrekte Held war durch ein taktisches Missgeschick der Marionettenspielergruppe auf eine falsche Flugbahn geschickt worden, nachdem eine Cyberattacke die strategischen KI-Großrechner der Raumstraßenkontrolle lahmgelegt hatte (böswillige Gerüchte hingegen behaupten, einer der konkurrierenden Geheimdienste habe Ijon unauffällig beseitigen wollen).

Derart auf Abwegen befindlich, gelangte er in den normalerweise tödlichen Gravitationssog eines Schwarzen Loches. Nur durch einen unkalkulierbaren quantenmechanischen Schub des Raketenantriebs gelang ihm die Flucht, doch neuerdings in Ungemach: er hatte sein Raumschiff in eine als ebenso unentrinnbar geltende Zeitschleife katapultiert (zumindest war vor ihm noch kein Sternfahrer einer solchen entronnen). Doch er wäre nicht der größte Held der kurzen Weltraumgeschichte Terraniens, wenn er nicht auch dieser hätte entrinnen können.

Noch ganz schwindelig nach gefühlt etwa tausend Umrundungen der Zeitschleife, das Gehirn völlig ausgelaugt und reingewaschen von Resten moralinsauren Regens und einer äußerst klebrigen Klimaideologie und solch schönen Begriffen wie Political Correctness, Cancel-Culture – also völlig perplex und divers aus dem Regenbogen-Universum geschleudert: So drückte er die Not-Aus-Taste "Rücksturz nach Terranien".

Kaum zehn Sekunden später näherte er sich bereits nach rekordverdächtiger Jagd in Hyperlichtgeschwindigkeit der terranischen Orbitalbahn, verspürte fast schon den heimatlichen Boden unter den Füßen, pardon: Heimat war früher, heutzutage sind Heimat- und Nationalgefühle verpönt und teilweise sogar schon verboten! Außerdem musste er sich eingestehen, wohl einige Jährchen in der Zeit rückwärts geflogen zu sein, so dass er zunächst einmal eine sichere Distanz zum Heimatplaneten einhielt, um die aktuelle Nachrichtenlage zu sondieren. Was er da alles zu hören und zu sehen bekam, verschlug ihm geradezu die Stimmung, war er doch in die Ära der sogenannten "großen Zeitenwende" katapultiert worden. In späteren Geschichtsbüchern wurde versucht, diese Episode weitgehend zu verschweigen – aufgrund vieler peinlicher und clownesker Fehlentwicklungen, welche durchaus an der Seriosität und Intelligenz vieler Politiker und deren Berater zweifeln ließen.

Doch seine unstillbare Neugier ließ ihn nicht los, und so tauchte er tiefer in jene Welt unglaublicher und wirrer Nachrichten ein. Was da alles zu hören war ... vom ganz großen Konflikt, von einem bösartigen Überfall eines großen Landes im Osten auf einen benachbarten, außerordentlich demokratisch freiheitsliebenden und antikorrupt funktionierenden Staat. Selbstverständlich ging es im ferneren Sinne auch um unglaublich viel Geld, welches überwiegend von freundlich gesinnten Philanthropen und sonstigen Gönnern "jenseits des großen Teichs" in diesem Staat versenkt worden war, um später zu noch größerem Nutzen und maximierten Gewinn gehoben zu werden.

Doch diese Geschäfte drohten nun zu scheitern oder gar aufgedeckt zu werden und hätten so die vorgetäuschte altruistisch-liberale Gesinnung dieser Gönner in einem anderen Lichte erscheinen lassen. Auch wurde gemunkelt, dass es dort hochspezialisierte Forschungseinrichtungen und An*Stiftungen gab, in welchen bisweilen Dubioses vor sich ging – was zumindest für die Weltöffentlichkeit zu wissen nicht geeignet war. Also verlief dieser Konflikt wie er verlaufen musste, und die Strippenzieher hinterm Teich positionierten ihre Marionetten neu. Sie gaben Order und veranlassten große Militärbewegungen, um jenen lupenreinen Staat, der als Beitrittskandidat für die beste supranationale Demokratie namens Pan*Europien gehandelt wurde, vor dem drohenden Einmarsch jener bösen Aggressoren zu bewahren. Doch so ganz schien das nicht gelingen zu wollen.

Daher kamen in mehreren teilautonomen Ländern innerhalb des hyperdemokratischen Konstruktes Pan*Europien ausufernde Ideen auf, dass man militärisch und finanziell mehr und mehr helfen müsse – was auch als misswirtschaftlicher Nebeneffekt ganz im Sinne der entfernten Marionettenspieler verlief.

In dieser komplexen Situation wurde nun die Bevölkerung, speziell in einem ganz phantastischen regenbogenbunten, freiheitlichen sowie unglaublich fußballfreundlichen Land, mit verwirrenden und bisweilen widersprüchlichen Nachrichten geflutet, bis die hirneigenen Speicherchips dieser armen Menschen einen "Overflow Error" meldeten, um sodann in den biedermeierlichen Standby zu gehen.

Es ging los mit einer quasi öffentlichen Vorab-Kriegserklärung durch eine um 360 Grad gewendete feministische Außenamtschefin, die sich selbst im unwegsamsten politischen Gelände stets trittsicher auf Stöckelschuhen fortbewegte. Besonders gerne reiste sie medial begleitet in Krisengebiete oder besuchte einen populären Schauspieler, der den märchenhaften Aufstieg zum Präsidenten jenes "völkerrechtswidrig attackierten" Landes geschafft hatte – selbstverständlich völlig ohne fremde Hilfestellung, auch wenn alles ein wenig nach "Hollywood" klingen mag.

Dann war etwa zu vernehmen von verbalen Kriegsspielen "ganz fabelhafter Jungs" (worunter hochdekorierte Offiziere zu verstehen sind): So sollte eine getarnte Horde wilder Stiere (lateinisch Taurus = Stier) weiter ostwärts rasen, um ein paar kleine Überraschungen und ein provokantes Feuerwerk an einem bedeutenden infrastrukturellen Bauwerk anzurichten. Dummerweise waren diese Jungs in ihrem postpubertär anmutenden Geplauder etwas zu laut und unvorsichtig gewesen, so dass dieser tolle Plan an die Öffentlichkeit kam. In früheren Zeiten wäre dies wohl ein triftiger Grund für ihren Rauswurf gewesen, doch in dieser Zeitenwende war es kaum mehr als ein kurzer Furz.

Ebenso ganz im Stile dieser "fabelhaften Jungs" war nämlich auch deren Chef Baldovino Pistoletto (dem grandiosen Inhaber des Kriegs-, pardon: Verteidigungsamts) in Selbstüberschätzung nach Großmannsart ein geSchlieffen*er Plan herausgerutscht, man stationiere nun vorsorglich eine Division der eigenen Armee in einem kleinen exponierten baltikanischen Land – also nicht in Belgonien, wie seinerzeit, aber eben auch vor der Haustüre eines großen Gegners. Die von niemandem gestellte Frage hätte hier selbstverständlich lauten müssen, wohin sich denn diese Einheit irgendwann bewegen solle? Denn selbst bei verkappten Militärstrategen galt immer schon der Vorsatz, der ursprünglich aus anderem Kontext stammte: "Vorwärts immer, rückwärts nimmer." Es gab noch ein reales Problem mit dieser nicht mehr klammheimlichen Truppenbewegung: Denn weder die nur zwangsweise zu versetzenden Soldaten noch deren Familien waren beglückt über solche Pläne – sollten sie doch ihre gemütliche heimische Behausung und andere Bequemlichkeiten für ein spannendes Pokerspiel mit Risikozulage aufgeben. Oder anders ausgedrückt: riskantes Pokern statt Biedermeier!

Apropos Pokerspiel: in dem medialen Schaum sollten die Zuschauer auch überzeugt werden, dass jener böse Präsident des aggressiven östlichen Landes nur bluffe, so wie man es beim Pokerspiel eben tut. Und der benötigte Einsatz, um diesen Bluff aufzudecken, sei doch gar nicht so hoch: man würde nur ein paar wunderwirksame Panzer, benannt nach verschiedenen Großkatzen (von welchen eine 360-Grad-Wenderin bekanntlich besonders fasziniert war) und ein paar tieffliegende Stiere zusätzlich benötigen. Diese wundertätigen Waffensysteme könnten dann noch von einem Militärbischof ab*gesegnet werden, so dass gar nichts mehr schief gehen könne. Dieser hatte ja schon im Vorfeld öffentlichkeitswirksam den Regierungsplan begrüßt, flugtüchtige Waffen zu liefern (des Bischofs Hochmut lässt grüßen!). Auch handele es sich bei derartigen Wunderwaffen nach der Expertise von führenden Politikern und ihren medialen Schreibtischkriegern um "echte Gamechanger"! Auch hier lernen wir wieder: Wenn man Dünnes und Dummes singt, so greift man besser zu Denglisch, was dann so viel besser klingt.

Für solcherlei geSchlieffene Pläne erntete der gute Mann (nämlich Pistoletto) natürlich großen Beifall, nicht nur von kriegstrommelnden Hofberichterstattern und Parteifreunden. Ein vormaliger Minister mit täuschend erzengelhaftem Namen kreierte gar den politische nicht mehr ganz korrekten Spruch, dass man dem Bösewicht den Eisenfuß entgegen setzen müsse. Ijon Tichy fiel dazu ein Spruch aus gar unrühmlicher Zeit ein, als man die (soldatischen) Härte mit Stahl besonderer Güte aus einem sehr speziellen Stahlwerk K... assoziierte – boah: Pfui! Aber wie gesagt, in der Zeitenwende ist ein solcher Lapsus nur ein unbedeutender Furz.

Die allseits und vor allem bei tüchtigen und gewinnsüchtigen Rüstungshandwerkern beliebte Waffen-Agathe (böswillige Zungen belegen sie mit dem Pseudonym IM "Vampiretta") klärte hingegen ihr Publikum auf, dass sich weitere Randstaaten in Gefahr einer fremden Invasion befänden – darunter übrigens zufällig Nationalstaaten, welche lange mit dem Beitritt nach Pan*Europien geködert wurden und nun aber gemaßregelt werden sollten durch Androhung buntfarbiger Freiheitsdemonstrationen, falls sie nicht im gewünschten Sinne beim Pokern weiter mitspielen wollten. Selbst einige Mitgliedstaaten Pan*Europiens, die nicht so aggressiv mittrommeln wollen, werden neuerdings unter Zuhilfenahme hanebüchener Argumentationen von der Zentralverwaltung drangsaliert.

Nun ja, eine Zeitenwende eben!

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Eine im Vereinigten Königreich entwickelte Waffe mit gerichteter Radiofrequenz-Energie (RFDEW), die mehrere Drohnen gleichzeitig zerstören kann, wird "ziemlich bald" einsatzbereit sein, behauptete Alex Cresswell, der Leiter der britischen Abteilung des französischen Verteidigungsunternehmens Thales, gegenüber der Financial Times.

Thales UK ist Teil eines Konsortiums, das einen Entwicklungsvertrag mit dem britischen Verteidigungsministerium hat. Die britischen Behörden werden entscheiden, wann und wo die Waffe, die als "Drohnenkiller" bezeichnet wird, eingesetzt wird.

RFDEW nutzt Funkwellen, um elektronische Komponenten von Drohnen oder anderen feindlichen Fahrzeugen zu deaktivieren oder zu beschädigen, heißt es auf der Webseite der britischen Regierung. Das System kann Ziele an Land, in der Luft und auf See erkennen und zerstören und hat eine Reichweite von bis zu einem Kilometer. Es kostet zehn Pence (etwa 0,11 Euro) pro Schuss und ist damit eine "kostengünstige Alternative zu herkömmlichen Luftabwehrsystemen".

RFDEW wird derzeit von der britischen Armee getestet. Cresswell sagte:

"Könnte das von uns demonstrierte System [bereits im nächsten Jahr] einsatzbereit sein? Ja, natürlich könnte es das."

Dem Chef von Thales UK zufolge muss noch ein "echter Sprung" gemacht werden, bevor das System an die Ukraine geliefert werden kann, aber es wird nicht viele Jahre dauern.

Wie Cresswell feststellte, setzen beide Seiten des militärischen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine aktiv Drohnen ein, was verschiedene Regierungen dazu veranlasst hat, in die Entwicklung von Waffen zu investieren, die solche Angriffe abwehren können.

Im März testete das Vereinigte Königreich die DragonFire-Laserwaffe mit großer Reichweite, die Drohnen und andere Flugziele abwehren soll. Das britische Verteidigungsministerium schätzt, dass die Kosten pro Schuss weniger als 13 US-Dollar (12,15 Euro) betragen werden, während in zehn Sekunden so viel Energie verbraucht wird wie in einer Stunde mit einem herkömmlichen Heizgerät. Da sich das System noch in der Entwicklung befindet, hat London keine Pläne, es an das ukrainische Militär zu übergeben.

Der Gewinn von Thales lag 2023 bei 18,4 Milliarden Euro, der Konzern wirbt aktiv um Mitarbeiter in aller Welt. Die britische Niederlassung beschäftigt mehr als 7.000 Mitarbeiter, und der Umsatz ist in den vergangenen zwei Jahren um 20 Prozent gestiegen. Cresswell geht davon aus, dass dieser Wert in diesem Jahr aufgrund eines Anstiegs der Aufträge um weitere zehn Prozent steigen wird. Das Unternehmen stellt in zwei Werken in Belfast Raketen und Trägerraketen her und liefert außerdem hydroakustische Systeme für die Atom-U-Boote der Royal Navy.

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Von Jewgeni Krutikow

Frankreich beabsichtigt, seine Militärpräsenz in Zentral- und Westafrika auf einige Hundert Personen zu reduzieren. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Quellen.

Nach Angaben der Agentur beabsichtigen die französischen Behörden, etwa 100 Militärangehörige in Gabun zu belassen (derzeit gibt es 350 im Land), 100 – im Senegal (derzeit gibt es 350), 100 – in Côte d'Ivoire (im Vergleich zu 600 heute) und etwa 300 – im Tschad, wo es derzeit tausend französische Soldaten gibt. Der Generalstab der französischen Streitkräfte lehnte es ab, sich zu diesen Informationen zu äußern.

Bis vor zwei Jahren verfügte Frankreich über fünftausend Soldaten in der Sahelzone und weitere 1.600 in Westafrika und Gabun. Die Franzosen sind seit 2014 in der Sahelzone, um mehrere "Anti-Terror-Operationen" durchzuführen. Die Wirksamkeit des "Kampfes" der Franzosen und anderer europäischer Verbündeter gegen die Dschihadisten (an den Operationen "Barkhane" und "Takuba" waren symbolische Kontingente aus verschiedenen europäischen Ländern, darunter Estland, beteiligt) war äußerst gering. Dies löste eine spontane Reaktion des lokalen Militärs aus, die in einer Reihe von Putschen endete, die die profranzösischen Regime der Sahel-Länder zu Fall brachten.

Ab 2022 begann die schrittweise Auflösung Französisch-Afrikas, die mit einem raschen Abzug der Militärkontingente einherging. In einigen Ländern wird der Abzug der französischen Truppen durch internationale diplomatische Verfahren formalisiert, wie in Burkina Faso. Dort wurde im März 2023 die Kündigung eines vor 60 Jahren geschlossenen Militärhilfevertrags mit Frankreich angekündigt. In einer Reihe anderer Fälle zieht Frankreich seine Truppen einseitig und scheinbar freiwillig ab, obwohl der Kontext deutlich macht, dass es sich um eine Zwangsmaßnahme handelt.

All dies wird begleitet von der für Paris üblichen antirussischen Rhetorik und Spekulationen, dass "Russland Frankreich" aus Zentral- und Westafrika vertrieben habe. In einer Reihe von Fällen verlassen die französischen Truppen jedoch die afrikanischen Länder, in denen es keinen "russischen Druck" oder eine russische Präsenz gab und gibt.

Die Situation in Gabun und Senegal ist in dieser Hinsicht bezeichnend.

Der jüngste Staatsstreich in Gabun war eher proamerikanisch, was dazu führte, dass französische Konzerne aus diesem Erdöl produzierenden Land verdrängt und durch amerikanische Konzerne ersetzt wurden. Und im Senegal haben die Wahlergebnisse einen internen Kampf ausgelöst, bei dem die antifranzösische und panafrikanische Rhetorik nur eines der Argumente ist. Dennoch reduziert Paris seine militärische Präsenz in dem Land, das 170 Jahre lang nicht nur ein Vorposten Frankreichs auf dem Kontinent war, sondern auch die berühmten Tirailleure – senegalesische Schützen – für die Metropole lieferte. Und sie haben unter französischer Flagge in allen bekannten Kriegen gekämpft, auch in den beiden Weltkriegen.

Die Situation in Côte d'Ivoire, das früher als unumstößlicher Pfeiler des französischen Einflusses in Westafrika galt, ist ebenfalls zweideutig. Auch jetzt ist dort niemand strikt gegen Paris, und niemand läuft mit russischen Fahnen herum. Gleichwohl hat Frankreich sein Kontingent bereits einseitig von 900 auf 600 Personen reduziert und wird es weiter auf eine symbolische Hundertschaft verringern.

All dies wird nach außen hin als Rückzug einer "alten" Kolonialmacht aus ihrer traditionellen Region wahrgenommen. Gleichzeitig bringen die französischen Medien die Entscheidung, französische Kontingente in afrikanischen Ländern abzuziehen oder zu reduzieren, mit der Niederlage von Macrons Partei bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament und den bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen zum französischen Parlament in Verbindung, bei denen die Ergebnisse für die Macronisten ebenfalls enttäuschend ausfallen könnten.

Doch in welchem Verhältnis stehen die Aufrechterhaltung kleiner Militärkontingente in Afrika und politische Umwälzungen innerhalb Frankreichs? Die Interessen Frankreichs als Land in Afrika überwiegen die Differenzen zwischen den Parteien. Die Notwendigkeit, den Einfluss in der Sahelzone und in Zentralafrika aufrechtzuerhalten, der größte Bedarf an Uran unter den europäischen Ländern und andere "afrikanische Bedürfnisse" werden für jede Regierung in Paris wichtig sein, unabhängig vom Wahlergebnis.

Die Pläne für den Abzug der Militärkontingente wurden in Paris lange vor den Wahlen entwickelt. Darüber hinaus gibt es Grund zu der Annahme, dass Paris nicht so sehr aus Afrika abzieht, sondern sich vorübergehend zurückzieht und versucht, eine neue Strategie zur Wahrung seines Einflusses in der Region zu finden. Dies wird der erste Versuch eines europäischen Staates sein, systematisch einen Plan zur Wahrung seiner Interessen in Afrika zu entwerfen.

Erstens wird der Generalstab der französischen Streitkräfte in diesem Sommer zum ersten Mal über ein auf Afrika spezialisiertes Kommando verfügen.

Zuvor war die französische Militärpräsenz entweder durch 60 Jahre alte postkoloniale bilaterale Abkommen geregelt, wie im Fall von Burkina Faso, oder durch zeitlich begrenzte Abkommen über spezifische Operationen (Mali, Niger). Diese Konstellation erforderte kein einziges Kommandozentrum in Paris. Sie wird jetzt neu überdacht.

Zweitens: Vor dem Hintergrund der Reduzierung und des Abzugs von Kontingenten aus der Sahelzone, West- und Zentralafrika hält Frankreich seine Basis in Dschibuti aufrecht und verstärkt sie sogar. Derzeit befinden sich dort 1.500 Soldaten der Fremdenlegion und der Hilfstruppen.

Dschibuti hat nicht nur eine sehr wichtige strategische Lage (Straße von Bab al-Mandab, Eingang zum Roten Meer, eines der Zentren des weltweiten Seehandels), sondern ist auch ein wichtiger logistischer Knotenpunkt in Ostafrika. Frankreich verfügt noch nicht über einen ähnlichen Stützpunkt in West- und Zentralafrika, aber es gibt Berichte, dass

Paris beginnt, mit Togo und Benin über den Bau großer militärischer und logistischer Einrichtungen auf deren Territorium zu verhandeln, um die in Niger, Mali und Burkina Faso verlorenen Einrichtungen zu ersetzen.

Wenn in diesem Zusammenhang von der Sicherung der russischen Interessen in Afrika die Rede ist, so besteht die größte Bedrohung für diese Interessen gerade in der höchst komplizierten Logistik. Vor einigen Monaten wurden bereits Pläne zum Bau eines großen Flugplatzes (einer Basis, eines Logistikzentrum) in Niger oder Mali (oder zum Umbau bestehender ziviler Einrichtungen für neue Bedürfnisse, einschließlich der Verlängerung von Start- und Landebahnen) diskutiert.

Das Pentagon erklärt offiziell, dass russisches Militärpersonal auf einem der nigerianischen Luftwaffenstützpunkte anwesend ist. Ohne eine solche Verkehrsinfrastruktur ist es schwierig, von einer wirksamen Sicherung der russischen Interessen auf dem Kontinent zu sprechen. Und zweifellos muss diese Infrastruktur auch durch Russlands "Soft Power", d. h. humanitäre Zusammenarbeit, unterstützt werden.

Was Frankreich anbelangt, so versucht Paris, seine Präsenz in den traditionellen französischen Gebieten in Afrika neu zu gestalten.

Die Grundlage der französischen Präsenz auf dem Schwarzen Kontinent bleibt bisher der finanzielle Einfluss und die Arbeit mit den lokalen ethnischen Eliten auf der Basis von Korruption und "Französisierung". Die militärische Komponente ist für Paris seit de Gaulles Zeiten nur noch ein "Fixpunkt" der Präsenz.

Nun ist Paris bestrebt, an den Rändern des Kontinents logistische Hochburgen aufzubauen. Wenn sich die Situation günstig entwickelt, wird Frankreich versuchen, seine frühere Position in Afrika wiederzuerlangen.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad am 18. Juni 2024.

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Linda Yaccarino, CEO von X (ehemals Twitter), hat das Managementteam der Plattform auf Druck des Firmeninhabers Elon Musk umstrukturiert, um Kosten zu senken und die Rentabilität zu steigern, berichtete die Financial Times (FT).

Im Juni entließ die CEO den Leiter des Geschäftsbetriebs von X, Joe Benarroch, den die FT als Yaccarinos rechte Hand bezeichnet. Er war im vergangenen Sommer zum Unternehmen gekommen und hatte zuvor mit Yaccarino bei NBCUniversal zusammengearbeitet.

Quellen zufolge war der Grund für Benarrochs Entlassung das Versäumnis, die Richtlinien der Plattform zu altersbeschränkten Inhalten zu aktualisieren – der Top-Manager hatte die Kunden nicht im Voraus über die Änderungen informiert. Anfang Juni erlaubte das soziale Netzwerk die Veröffentlichung von Erotik und Pornografie, sofern sie mit Zustimmung der Beteiligten verbreitet werden.

Die Aufgaben von Benarroch werden von Nick Pickles, dem Leiter der Abteilung für Regierungsbeziehungen, übernommen, der nun für die internationale Kommunikation zuständig ist.

Pickles ist einer der wenigen Top-Führungskräfte von X, die den Kauf der Plattform durch Musk "überlebt" haben, schrieb die FT. Der Deal selbst fand laut CNBC im Herbst 2022 statt, seither hat das Unternehmen etwa 80 Prozent der Mitarbeiter entlassen. Die aktuelle Umbildung könnte als seine Beförderung angesehen werden, so die Gesprächspartner des Nachrichtenportals.

Yaccarino wurde im Mai 2023 zur CEO ernannt, und seither haben die Spannungen zwischen ihr und Musk zugenommen, so die Zeitung. Einem der Gesprächspartner zufolge ist sie "zunehmend nervös", da der Geschäftsmann Kostensenkungen fordert – zum Beispiel durch den Abbau von Vertriebsmitarbeitern in den USA und Großbritannien und eine Verringerung der Anzahl von Geschäftsreisen. Eine andere FT-Quelle bringt die Umbildung mit der Überprüfung der Managementleistung des Unternehmens in Verbindung. Bei einem Treffen mit der Belegschaft in diesem Monat forderte Yaccarino, den Schwerpunkt auf das "Leistungsmanagement" zu legen.

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Immer mehr wohlhabende Ausländer beabsichtigen, das Vereinigte Königreich zu verlassen, weil das System der Vorzugsbesteuerung für sie abgeschafft wird, berichtet die Financial Times (FT).

Dabei handelt es sich um die "Non-Domiciled"-Regelung, nach der das im Ausland erzielte Einkommen von Ausländern erst dann besteuert wird, wenn es nach Großbritannien gebracht wird. Der britische Finanzminister Jeremy Hunt kündigte an, dass diese Regelung ab April 2025 auslaufen und ein neues System eingeführt wird. Danach werden diejenigen, die seit mehr als vier Jahren in Großbritannien steuerlich ansässig sind, Steuern auf ausländische Einkünfte und Gewinne zahlen müssen. Bis dahin gilt eine Schonfrist für Neuankömmlinge. Durch die Änderungen sollen bis 2028–2029 jährlich 2,7 Milliarden Pfund Sterling (3,2 Milliarden Euro) eingenommen werden.

Die Änderungen, die sowohl von den Konservativen als auch von der Labour-Partei unterstützt wurden, haben nach Ansicht der von der FT befragten wohlhabenden Ausländer Großbritannien weniger attraktiv gemacht. Sie nannten den Austritt des Landes aus der Europäischen Union, die finanzielle und politische Instabilität und Sicherheitsbedenken als weitere Faktoren, die zu einem Rückgang des Interesses am Vereinigten Königreich geführt haben.

Ein namentlich nicht genannter Milliardär, der seit 15 Jahren in London lebt und nun beabsichtigt, nach Abu Dhabi umzuziehen und sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten steuerlich niederzulassen, erklärte gegenüber der FT:

"Der Brexit ist passiert, die Konservativen haben versprochen, das Vereinigte Königreich zu einer Art Singapur zu machen, und stattdessen haben sie es in ein Weißrussland verwandelt."

Dem Gesprächspartner zufolge ist "die Sicherheit jetzt ein ernstes Thema" und neben den Änderungen im Steuersystem ein weiterer Grund, warum die Menschen das Land verlassen wollen.

Nach der Bewertung des US News & World Report von 2023 liegt Großbritannien in der Rangliste der sichersten Länder der Welt auf Platz 17, Singapur auf Platz 19 und Weißrussland auf Platz 70. Insgesamt haben die Experten 87 Länder bewertet.

Ein anderer europäischer Geschäftsmann, der seit mehr als zehn Jahren in Großbritannien lebt und nun in die Schweiz umziehen will, bezeichnete die Erbschaftssteuer, die mit einem Satz von 40 Prozent des Marktwerts auf alle Immobilien im Vereinigten Königreich erhoben wird, als ein "echtes Problem". Er würde einen Verbleib in Erwägung ziehen, wenn die Steuer "weniger strafend" wäre, so der Befragte.

Ein französischer Investor erklärte gegenüber der FT, dass "jeder Ausländer im Vereinigten Königreich, der die Möglichkeit hat, das Land zu verlassen, dies auch tut", da die Regelung für Nichtansässige abgeschafft wurde. Er wird Anfang 2025 nach Italien umziehen, wo seit Kurzem das Flat-Tax-System gilt, ein Programm zur Besteuerung von Überschusseinkommen, das einen festen Betrag von 100.000 Euro vorsieht.

Ein anderer französischer Geschäftsmann, der jetzt in der Schweiz lebt, sagte, er habe in letzter Zeit begonnen, einen Teil seines Geschäfts ins Vereinigte Königreich zu verlagern. Diese Pläne habe er nun jedoch aufgegeben. Er kritisierte:

"Die Konservativen haben ein sehr klares Signal gesendet, dass sie keine Ausländer mehr hier haben wollen, und Labour tut nichts, um das zu ändern. Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass ich nicht zurückkommen werde."

Die beliebtesten Ziele derjenigen, die Großbritannien verlassen, sind Italien, die Schweiz, Malta und der Nahe Osten. Doch nicht nur Ausländer, sondern auch britische Staatsbürger denken über eine Abwanderung aufgrund der Steuerregelung nach, so die FT. Die Beratungsfirma Henley & Partners meldete eine dreifache Zunahme der Zahl solcher Anfragen von britischen Bürgern zwischen 2022 und 2023.

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Südkorea werde die Hilfe für die Ukraine nicht einschränken, wenn Russland Präzisionswaffen an Nordkorea liefere, sagte Chan Ho-jin, Leiter der Abteilung für nationale Sicherheit der Präsidialverwaltung der koreanischen Republik, in einem Fernsehinterview, wie er von der Nachrichtenagentur Yonhap zitiert wurde. Er behauptete:

"Ich möchte betonen, dass alles davon abhängt, was Russland tun wird. Werden wir noch eine Option haben, wenn Russland Präzisionswaffen an Nordkorea liefert?"

Laut Yonhap könnte Seoul Kiew mit tödlichen Waffen versorgen, wenn Moskau "die rote Linie überschreitet". Zu den in Erwägung gezogenen Optionen gehören 155-Millimeter-Artilleriegranaten und Luftabwehrsysteme, sagte der Sprecher der koreanischen Präsidialverwaltung, Yoon Suk-yeol, gegenüber der Nachrichtenagentur. Solche Lieferungen sind nach südkoreanischem Recht verboten, bisher wurden nur nicht tödliche Waffen an die Ukraine geliefert.

Chan Ho-jin sagte seinerseits:

"Wenn sie die koreanisch-russischen Beziehungen wiederherstellen und vorantreiben wollen, möchte ich noch einmal betonen, dass die russische Seite sorgfältig nachdenken sollte."

Russlands Präsident Wladimir Putin besuchte am 19. Juni Nordkorea, wo er ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnete. Das Dokument sieht unter anderem eine sofortige gegenseitige Hilfe vor, wenn Moskau oder Pjöngjang angegriffen werden oder sich im Kriegszustand befinden.

Südkorea reagierte auf den Pakt mit der Entscheidung, seine Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu überdenken. Seoul glaubt, dass Moskau beabsichtigt, Militärtechnologie an Pjöngjang zu liefern.

Moskau verurteilt jegliche Hilfe für Kiew, da es glaubt, dass sie den Konflikt nur verlängern und nichts an seinem Ausgang ändern würde. Putin sagte, Seoul habe "nichts zu befürchten", nannte aber mögliche Lieferungen tödlicher Waffen an die Ukraine einen "großen Fehler". Wie der Kreml betonte, könne Russland "auf dem Schlachtfeld nicht besiegt werden".

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Das Parlament in der Slowakei hat am Freitag der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS zugestimmt. Der Abstimmung waren monatelange Proteste von Oppositionsparteien und RTVS-Mitarbeitern vorausgegangen. Am Ende stimmten alle 78 Abgeordneten der drei sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien für das umstrittene Gesetz. Die Parlamentarier der Opposition verließen hingegen aus Protest den Sitzungssaal und boykottierten damit die Abstimmung.

Ministerpräsident Robert Fico hatte erklärt, die Änderungen seien notwendig, weil Rundfunk und Fernsehen voreingenommen seien und "im Konflikt mit der slowakischen Regierung" stünden. Auch die nationalistische Kulturministerin Martina Šimkovičová hatte die RTVS-Berichterstattung wiederholt als voreingenommen kritisiert.

Ein noch von einer früheren Parlamentsmehrheit für eine Amtsperiode bis 2027 gewählter Generaldirektor und sein Team konnten bisher aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht abgesetzt werden. Mit der formellen Auflösung des Senders fällt dieses Hindernis nun allerdings weg. RTVS soll ab dem 1. Juli durch eine neue Sendeanstalt namens STVR ersetzt werden. Dann könne auch eine neue Führung bestimmt werden. Die Opposition befürchtet, der neue Sender werde zu einem alternativlosen "Sprachrohr der Regierung".

Den Protestaufrufen der Oppositionsparteien waren in den ersten Monaten des Jahres wiederholt Zehntausende Menschen gefolgt. Nach der Wahlniederlage der Opposition bei der Präsidentenwahl Anfang April und einem Attentat auf Regierungschef Fico am 15. Mai schrumpfte die Protestbewegung jedoch deutlich. Zuletzt waren am Dienstag in Bratislava nur einige Hundert Menschen gegen die Regierung und die Schließung von RTVS auf die Straße gegangen.

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Von Kirill Strelnikow

Jetzt wissen wir genau, wie lange es dauert, bis eine Giraffe die Botschaft versteht: Eine Woche ist vergangen, seit der Kollektive Westen Putins Friedensvorschläge erhalten hat, und plötzlich erweist sich, dass der Plan der Lösung des Ukraine-Konflikts, den sie zuerst prompt und reflexartig abgelehnt haben, durchaus der Beginn eines Friedensprozesses sein kann. Und dass Putins wenige Vorbedingungen eisenhart begründet sind.

Eine der bekanntesten amerikanischen Publikationen, The American Conservative, die Stimme der verbliebenen Realisten und Pragmatiker im Westen, veröffentlichte gestern zwei programmatische Artikel, die sich sowohl an die westliche Elite als auch an die russische Führung richten.

Der erste Artikel mit dem bezeichnenden Titel "The Biden Administration Has No Definition of Victory in Ukraine ‒ That is just one of the reasons to start negotiations" ("Die Biden-Administration hat keine Vorstellung von einem Sieg in der Ukraine ‒ und das ist einer der Gründe für die Aufnahme von Verhandlungen") räumt überraschend offen ein, dass einer der Hauptgründe für den Beginn des Konflikts in der Ukraine die anhaltende Missachtung russischer Interessen durch den Westen ist. Die Missachtung russischer Interessen und der zahlreichen Warnungen nicht nur aus Moskau, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland von Anfang an "absolut inakzeptabel" war.

Der Artikel zitiert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg:

"Im Herbst 2021 schickte uns Putin einen Vertragsentwurf über die Nichterweiterung der NATO. Natürlich haben wir ihn nicht unterschrieben. Und er begann einen Krieg, um zu verhindern, dass (ein neues und feindliches Mitglied der) NATO an Russlands Grenzen auftaucht."

Der zweite Artikel mit dem Titel "Putin's Peace Proposal: Deal or No Deal?" kommt zu dem Schluss, dass die Ablehnung von Putins Friedensplan durch die Ukraine und den Westen ein schwerer Fehler war. Ein Fehler, der dringend korrigiert werden muss, wenn es dafür nicht zu spät ist.

Die öffentlichen Argumente "für dringende Friedensgespräche" sind in beiden Artikeln fast identisch:

Kiews hartnäckig verkündete Ziele (auf Geheiß seiner derzeitigen Handlanger) wie die Rückgabe der Krim und des Donbass, die Entmachtung Putins und ein Regimewechsel in Russland sind "längst verworfene Phantasien". Russland hat allen Widrigkeiten zum Trotz eine starke Wirtschaft, eine maßgebliche Führung, chinesische Unterstützung, eine riesige Bevölkerung und Armee, und sein militärisch-industrieller Komplex arbeitet "mit voller Kraft".

Die von Selenskij versprochene neue Offensive sei vor dem Hintergrund eines personellen Desasters "unrealistisch". Die Ukraine sei für die USA und Europa nie wichtig gewesen, aber der militärische Konflikt bereite dem Westen ernste Probleme: "Wer in Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje regiert, geht uns absolut nichts an."
Die Zeit spiele gegen die Ukraine und den Westen, und es sei notwendig, das Maximum dessen herauszuholen, was im Moment möglich ist, denn dann werden die Bedingungen schlechter sein: "Es ist unwahrscheinlich, dass Kiew nächstes Jahr in einer besseren Verhandlungsposition sein wird als jetzt."

Das wichtigste Argument lautet indes: Versuche, den Westen und die NATO noch tiefer in den Konflikt zu verwickeln, sind ein direkter Weg in ein nukleares Armageddon, das niemand will. Es liege im Interesse Europas und der Vereinigten Staaten, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, was bedeutet, dass "Verhandlungen (mit Russland) kategorisch notwendig sind".

In der Tat wird Russland aufgefordert, die Umsetzung von "Plan B" mit noch härteren Konsequenzen hinauszuzögern und die kategorische Weigerung der derzeitigen westlichen Führer, zu verhandeln, zu ignorieren, weil im November ein neuer Präsident im Weißen Haus und neue Staatschefs mit einer realistischeren Position in Europa antreten könnten.

Amüsanterweise wurde ein ähnlicher Gedanke vom derzeitigen französischen Premierminister Gabriel Attal formuliert, der sagte, dass, sollte die rechtsgerichtete Partei Rassemblement National nach den Parlamentswahlen an die Macht kommen, dies sowohl innenpolitisch als auch international zu großen Veränderungen führen werde. Einschließlich der "Einstellung eines Großteils der Hilfe für die Ukraine". Florian Philippot, ein französischer Politiker und Architekt des Erfolgs von Marine Le Pen, schloss sich ihm an und schrieb, dass die westlichen Länder ihre Finanzhilfe für Kiew einstellen sollten und dass die Ukraine selbst "so bald wie möglich auf der Grundlage der vor zwei Jahren in Istanbul getroffenen Vereinbarungen an den Verhandlungstisch mit Russland zurückkehren sollte".

Die neuen Politiker in anderen westlichen Ländern, die auf der Welle der "Lame-Duck-Epidemie", von der die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Kanadas und Japans befallen wurden, vielleicht bald die "Verweigerer" ablösen und Verhandlungen mit Russland aufnehmen, haben eine ähnliche Position.

Die zaghaften Rufe einiger westlicher Kräfte nach Verhandlungen und die Aufforderung, "einen kühlen Kopf zu bewahren", wurden von Russland sicherlich vernommen. Wir sehen, wie der Westen langsam aber sicher zurückweicht. Hier und da gibt es Berichte, dass Putins Friedensplan ein echter Segen ist: "Moskaus Friedensvorschlag hat versteckte Möglichkeiten. Selbst eine 'geschrumpfte' Ukraine könnte mit westlicher Hilfe zu einer blühenden Nation werden, wie Südkorea nach 1953 oder Westdeutschland nach 1945."

Es könnte sich jedoch herausstellen, dass Putins mehr als vernünftige und realistische Vorschläge nur eine begrenzte Haltbarkeit haben und es keine Rückkehr zu dem einst hochmütig verworfenen Friedensplan geben wird, sondern dass neue Bedingungen "vor Ort" festgelegt werden. Russland kann und wird nicht warten, bis die Generation der "Falken" im Westen durch eine Generation von Tauben, Kanarienvögeln oder Papageien ersetzt wird.

Russlands Führung schafft erfolgreich und konsequent eine neue Weltordnung und eine neue wirtschaftliche und politische Realität (siehe die Ergebnisse der Besuche von Präsident Wladimir Putin in Nordkorea und Vietnam, die Warteschlange derjenigen, die den BRICS beitreten wollen, und so weiter) und stärkt gleichzeitig das Land, seine Armee und seine Wirtschaft: Laut dem US-Kongressabgeordneten Michael Waltz "verkauft Russland mehr Öl und Gas in Asien und Europa, in der ganzen Welt, als jemals zuvor. Die Welt verändert sich unwiderruflich vor unseren Augen ‒ und nicht zu Gunsten des Kollektiven Westens."

Und während die Giraffe langsam begreift, dass sie die saftige Kokosnuss hätte nehmen sollen, die ihr gestern angeboten wurde, bekommt sie morgen vielleicht nur eine zerfetzte Feige angeboten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 21. Juni 2024 auf ria.ru erschienen.

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Während seiner China-Reise führte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) den aus seiner Sicht üblichen Verdächtigen an, der seiner Auffassung nach die Verantwortung für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU (insbesondere Deutschland) und der Volksrepublik China trägt: Nicht etwa Washington, Brüssel oder die Ampel-Regierung selbst, nein – Russland sei schuld daran.

Habeck monierte insbesondere die trotz der westlichen Sanktionen guten Wirtschaftsbeziehungen Chinas mit Russland. Die engen Beziehungen zwischen Russland und der Volksrepublik hätten zu einer Verschlechterung der Handelsbeziehungen Pekings mit den EU-Mitgliedsstaaten geführt, sagte Habeck am Samstag vor Journalisten während eines dreitägigen Besuchs in dem asiatischen Land.

Die Volksrepublik zahle einen wirtschaftlichen Preis für die guten Beziehungen zu Russland, so Habeck. Dass westliche Länder versuchten, sich von Abhängigkeiten zu China zu befreien, habe mit der chinesischen Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg zu tun, sagte er in Peking. Habeck fuhr fort:

"Mit Russland, da wachsen die Handelsbeziehungen, und die Chinesen kaufen die russischen Rohstoffe günstig ein. … Das ist ohne Frage so, und es ist aus meiner Sicht falsch und wird auch so angesprochen werden, so wie es alle europäischen und amerikanischen Minister und Außenminister und Regierungschefs immer tun."

Er fügte hinzu, dass Peking "nicht einfach zu einer neutralen Position übergehen und dann gegen die Sicherheitsinteressen des anderen Landes Partei ergreifen kann".

Bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Zheng Shanjie am Samstag erklärte der Vizekanzler, dass die Sicherheitsinteressen Deutschlands und der EU von dem Konflikt direkt betroffen seien, und warnte Peking vor möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen aufgrund seiner Zusammenarbeit mit Moskau.

"Unser Verhältnis, unser direktes Verhältnis, ist bereits negativ beeinflusst", zitierte die Nachrichtenagentur dpa Habeck.

China wisse, dass die Solidarität mit Russland auch seiner Wirtschaft schade, so Habeck. "China verliert auch etwas, nämlich zunehmend den selbstverständlichen Zugang zum europäischen Markt." Der Minister denke, dass China dies klar sei.

"Sonst werde ich das morgen noch einmal ansprechen."

Habecks Besuch in China erfolgt eine Woche, nachdem die EU neue Zölle auf chinesische Elektroauto-Hersteller eingeführt hat, worauf Peking mit der Einleitung von Untersuchungen gegen bestimmte Schweinefleischprodukte aus der EU reagierte. Peking hatte zuvor gewarnt, dass es in Reaktion auf die Zölle den Luftverkehrs- und den Agrarsektor der EU ins Visier nehmen werde.

Am Freitag warnte das chinesische Handelsministerium, dass Brüssel einen "Handelskrieg" auslösen könnte, wenn es die Spannungen durch unfaire Praktiken während seiner achtmonatigen Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Elektrofahrzeuge weiter verschärft.

Am Freitag wurde zudem bekannt, dass das geplante Treffen zwischen Habeck und Ministerpräsident Li Qiang nicht zustande kam. Habeck erklärte diesbezüglich, er habe "keine Ahnung", warum der Termin nicht zustande gekommen sei.

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Russische Medien meldeten am Sonntag mehrere Angriffe in der Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus. In der Stadt Derbent feuerten die Angreifer mit automatischen Handwaffen auf eine Synagoge und eine Kirche, teilte die Leiterin des Pressedienstes des dagestanischen Innenministeriums, Gayana Gariyewa, mit. Im Internet kursierenden Videoaufnahmen zufolge ging die Synagoge in Flammen auf und brannte vollständig aus. 

Nach vorläufigen Informationen wurden bei dem Angriff ein orthodoxer Priester und eine Sicherheitskraft getötet. Der Telegram-Kanal Readovka berichtet, dass dem 66-jährigen Priester die Kehle durchgeschnitten wurde. Andere Priester und Gläubige konnten sich in dem Gebäude einschließen und dadurch retten. Gerettet wurden sie durch den Wächter der Kirche, der, nur mit einer Gas-Pistole bewaffnet, die Angreifer für kurze Zeit aufhalten konnte. Laut Readovka wurde zudem ein Passant durch einen Kopfschuss hingerichtet. Offiziell wurde dies bislang nicht bestätigt. 

Die Verdächtigen fuhren mit einem älteren Lada zum Tatort, dann wechselten sie den Wagen und flohen mit einem weißen Volkswagen Polo mit dem Kennzeichen 921. Mitarbeiter des Ermittlungsausschusses begaben sich an den Tatort, um die Umstände des Vorfalls zu untersuchen. Telegram-Kanäle zeigen von Augenzeugen aufgenommene Videos mit Kampfszenen. Laut vorläufigen Angaben wurden in Derbent zwei Angreifer getötet. 

Fast zeitgleich überfielen Unbekannte in der Hauptstadt der Republik Machatschkala einen Posten der Verkehrspolizei in der Jermoschkin-Straße. Nach Angaben des Innenministeriums wurde dabei ein Polizeibeamter getötet und sechs weitere Polizisten verletzt. Unter der Zivilbevölkerung gibt es nach vorläufigen Angaben keine Toten oder Verletzten.

Nach den Schüssen wurden Maßnahmen für die Gefangennahme der Terroristen angekündigt. Die Identität der Angreifer wird derzeit ermittelt. Auf verschiedenen Telegram-Kanälen sind Videos zu sehen, die die Schusswechsel in Machatschkala zeigen; zu sehen ist auch, wie mindestens zwei der Angreifer leblos am Boden liegen. Auf einem anderen Video ist zu erkennen, dass die Terroristen einen Polizeiwagen in ihre Gewalt gebracht haben. 

Ein weiteres Video zeigt aus der Ferne, wie zwei Angreifer am Strand von Machatschkala festgenommen werden. 

Nach Angaben des russischen Innenministeriums sind insgesamt sechs Polizisten bei den Schießereien in der Republik getötet worden, zwölf erlitten Verletzungen. Die Zahl der Getöteten könnte jedoch wachsen, denn der Einsatz der russischen Sicherheitskräfte in der Republik dauert noch an. Details zu den Hintergründen der Tat sind derzeit nicht bekannt. Quellen aus Sicherheitskreisen gaben gegenüber dem Telegram-Kanal 112 jedoch an, dass die Angreifer mit einer internationalen terroristischen Organisation in Verbindung stehen. 

Der doppelte Angriff in der muslimisch geprägten Teilrepublik fand am russisch-orthodoxen Pfingstsonntag statt. Der Chef der benachbarten tschetschenischen Republik, Ramsan Kadyrow, nannte den Angriff eine heimtückische Provokation und einen Versuch, im Nordkaukasus Zwietracht zwischen den Konfessionen zu säen. 

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Ukrainische Beamte bitten die USA laut Medienberichten "inständig", den Einsatz von ATACMS-Langstreckenraketen aus amerikanischer Produktion für Angriffe auf tief in Russland gelegene Ziele zuzulassen. Dies berichtete Associated Press am Samstag.

Ende Mai berichteten mehrere US-Medien, Washington habe grünes Licht für grenzüberschreitende ukrainische Angriffe mit diesen Waffen gegeben, um Moskaus Offensive in der Region Charkow abzuwehren. Der Politikwechsel wurde später von US-Präsident Joe Biden bestätigt, der sagte, die Ukraine dürfe Waffen aus amerikanischer Produktion "nur in der Nähe der Grenze [zu Russland] einsetzen, wenn [russische Waffen] auf der anderen Seite der Grenze eingesetzt werden, um bestimmte Ziele in der Ukraine anzugreifen".

Washington "genehmigt keine Angriffe 200 Meilen (circa 322 Kilometer) nach Russland hinein und wir genehmigen keine Angriffe auf Moskau, auf den Kreml", sagte er damals. Später gab das Pentagon bekannt, dass die Ukraine mit von den USA gelieferten Waffen über die Region Charkow hinaus auf einen grenzüberschreitenden Angriff Russlands reagieren könne, solange sie keine Langstreckenwaffen einsetze, um tief in das Gebiet des Nachbarn einzudringen.

Drei nicht namentlich genannte US-Beamte, die von AP befragt wurden, bestätigten jedoch, dass die Regierung Biden der Ukraine nach wie vor nicht erlaubt, ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern für Angriffe auf russisches Gebiet einzusetzen. Ukrainische Kommandeure beklagten gegenüber der Agentur, dass ihnen nach den derzeitigen Einsatzregeln für den Einsatz von ATACMS "die Hände gebunden sind".

Würden die USA diese Politik ändern, könnte Kiew "auf [russische] Brigadekommandopunkte und die gesamte nördliche Gruppierung zielen, da diese 100 bis 150 Kilometer von der Frontlinie entfernt sind", sagte ein Artilleriekommandeur mit dem Rufnamen "Hefastus".

"Leider können wir zum Beispiel Flugplätze und ihre Flugzeuge immer noch nicht erreichen. Das ist das Problem", sagte Egor Tschernjew, der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit. Er forderte Kiews Unterstützer auf, die Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenraketen gegen begrenzte militärische Ziele in Russland aufzuheben.

Ein ukrainischer Kommandeur einer Drohnenkompanie merkte an, dass es "ziemlich absurd erscheint, wenn der Feind so aktiv auf unser Territorium vorrückt … und wir nicht in das Territorium des Feindes zurückschlagen können, wo er Logistik und Nachschub lagert".

Laut AP hoffen ukrainische Beamte zwar, die USA davon zu überzeugen, einem solchen Politikwechsel zuzustimmen, sie sind aber der Meinung, dass dies nur unter verzweifelten Bedingungen auf dem Schlachtfeld" möglich ist.

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Das russische Verteidigungsministerium hat am Sonntag einen ukrainischen Raketenangriff auf die Stadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim gemeldet. Bei dem Gruppenangriff um 12:15 Uhr kamen fünf US-amerikanische operativ-taktische Raketen "ATACMS" zum Einsatz, so die Behörde. "Im Zuge der Abwehr des Raketenangriffs durch die diensthabenden Luftverteidigungskräfte wurden vier amerikanische ATACMS-Raketen abgefangen. Die Detonation des Splittergefechtskopfes der fünften amerikanischen Rakete in der Luft führte zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung in Sewastopol", so das Verteidigungsministerium. 

Die lokalen Behörden haben bislang vier Tote und ca. 140 Verletzte gemeldet. Da derzeit viele Familien Urlaub auf der Krim machen, waren viele Kinder von dem Angriff betroffen: zwei wurden getötet und 27 verletzt. Die Zahl der getöteten Kinder könnte noch steigen, da fünf Kinder in Lebensgefahr schweben. Unter den Toten ist auch die neunjährige Sofia, Tochter des Vize-Bürgermeisters der fernöstlichen Stadt Magadan, Oleg Awerjanow. Das Mädchen war mit seinen Eltern im Urlaub am Strand. Auch ein Zweijähriger sowie eine Frau, die zum Zeitpunkt des Angriffs im Meer badete, starben. 

"Sie ist eine Heldin", sagte Oleg Awerjanow über das Verhalten seiner Tochter während des Angriffs in einem kurzen Medienkommentar. "Mein Mädchen hat alle mit ihrer Brust bedeckt."

Ob die tödliche Rakete direkt auf den Strand zusteuerte, geht aus der Meldung des Verteidigungsministeriums nicht hervor. Russische Behörden und Politiker haben den Angriff als "terroristisch" verurteilt. Das Verteidigungsministerium machte "in erster Linie" Washington für den Angriff auf die Zivilbevölkerung verantwortlich.

"Alle Flugeinsätze mit den operativen taktischen Flugkörpern ATACMS werden von US-Spezialisten auf der Grundlage der eigenen Satellitenaufklärungsdaten eingegeben", so die Militärbehörde. Sie kündigte Vergeltung an: "Solche Aktionen werden nicht unbeantwortet bleiben."

Der Kanal für Militäranalysen Rybar wies darauf hin, dass während des Angriffs "wieder einmal" eine US-amerikanische Aufklärungsdrohne RQ-4B in der Luft über dem Schwarzen Meer geschwebt sei. Daher wäre es zweckmäßig, westliche Fluggeräte, die auf russisches Territorium und dessen Bewohner zielen, zu zerstören, rieten Militäranalysten. 

Die Regierung der Republik Krim hat den 24. Juni zum Trauertag erklärt. Die Verletzten sind in mehreren Krankenhäusern untergebracht. Bevor die ersten Rettungskräfte eintrafen, haben die Strandbesucher den Verwundeten Erste Hilfe geleistet. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus, teilte sein Pressesprecher mit.

Der Angriff fand am russisch-orthodoxen Pfingstsonntag statt, betonte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einem Kommentar. Dies sei kein Zufall, denn es handele sich um ein "rituelles Verbrechen" vonseiten Kiews, sagte sie im Gespräch mit dem Fernsehsender Rossija 24.

"Wir verstehen sehr gut, dass im Kern des Kiewer Regimes ein tiefer Hass gegen alles liegt, was mit Russland und der russischen Kultur verbunden wird. Natürlich auch gegen alles mit der Orthodoxie und dem Christentum Verbundene. Diese buchstäblich rituellen – ich glaube, so sollte man sie nennen – Verbrechen, die sie begehen, fallen mit wichtigen Feiertagen zusammen."

Sacharowa betonte, dass Kiew absichtlich auf Massenansammlungen von Menschen feuert. Dies werde getan, um sowohl Hass als auch Panik zu schüren. Die Diplomatin rief das UN-Sekretariat dazu auf, den Terrorakt zu verurteilen und "die vom Kiewer Regime mit amerikanischen Waffen Getöteten" in Sewastopol zu würdigen. 

Der Beschuss des Erholungsgebiets in Sewastopol erinnert an den Angriff mit ukrainischen "Smertsch"-Raketen auf einen Familienstrand in der Stadt Sugres in der Donezker Volksrepublik am 13. August 2014. Damals starben 13 Menschen, darunter drei Kinder – RT DE berichtete. 

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Auf zu neuen Ufern? Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag auf acht Prozent geklettert. Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und der bislang höchste Wert bei Umfragen der Partei überhaupt.

Die Parteien der Ampelkoalition kommen mittlerweile nur noch auf historisch schlechte 32 Prozent: Die SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz verliert dabei einen Punkt und rutscht auf 15 Prozent ab. Die Grünen um Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewinnen überraschend einen Punkt und liegen nun bei zwölf Prozent.

Nach wie vor um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen müsste die FDP mit Bundesfinanzminister Christian Lindner. Sie bleibt – wie bei der EU-Wahl vor Kurzem – bei fünf Prozent.

Die Union mit ihrem Fraktionsvorsitzenden, dem CDU-Chef Friedrich Merz, die einen Punkt einbüßt, bleibt mit 30 Prozent stärkste Kraft. Die AfD kommt wie in der Vorwoche auf 17 Prozent. Die Linke würde mit unverändert drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Die Ampelkoalition würde mit diesen Werten weiterhin keine parlamentarische Mehrheit erreichen. 

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Die Beamten der nordrhein-westfälischen Polizei dürfen weiterhin keine Deutschlandfahnen zur Fußball-EM an ihren Dienstwagen anbringen, teilte Die Welt am Samstag mit. Per Erlass wurden die Dienststellen laut Innenministerium sensibilisiert, dass "das Anbringen von Fahnen, Wimpeln oder ähnlichem für die Polizei eine besondere Verantwortung mit sich bringt und aus diesem Grund darauf zu verzichten ist".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zu Beginn der EM dagegen das Wimpelverbot für die Bundespolizei gekippt. In einem Interview kündigte Faeser an, dass an Dienstfahrzeugen der Bundespolizei während der EM Deutschlandfahnen angebracht werden dürfen. Das Verbot aus Gründen der Neutralität sei für die Zeit des Turniers ausgesetzt. Die Bundespolizei werde ihre Aufgaben "weiter genauso unbefangen, neutral und hochprofessionell wahrnehmen, wie wir es kennen", so Faeser. Sie fügte hinzu: "Und unsere Beamtinnen und Beamten stehen hinter unserem deutschen Team." 

Da die Bundesinnenministerin nur für die Bundespolizei zuständig ist, die zum Beispiel an Bahnhöfen oder Flughäfen eingesetzt wird, müssen sich die Länder selbst um die Wimpel-Regeln für ihre zahlreichen Polizeistreifen kümmern. In Zahlen ausgedrückt: Bis zu 54.000 Bundespolizisten dürfen nun ausdrücklich die Landesfahne zeigen. Ihnen gegenüber stehen 281.500 Polizisten im Dienst der Länder.

Laut Tagesspiegel bleiben die Länder grundsätzlich beim Fahnenverbot, nur Sachsen habe dazu keine eigene Vorgabe. Es herrsche jedoch "Schwarz-Rot-Gold-Wirrwarr", kritisierte das Blatt. Denn offenbar wird das umstrittene Fahnenverbot von Land zu Land doch unterschiedlich gehandhabt beziehungsweise umgesetzt. So waren laut Hamburger Morgenpost (Stand: April) in Hessen und Baden-Württemberg keine Verbote geplant, in Sachsen-Anhalt wird das Zeigen der Fahne "toleriert", soweit dem polizeitaktische Erfordernisse nicht entgegenstehen.  

Nicht so im bevölkerungsreichsten Bundesland. Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens teilte dazu auf Anfrage mit: "Im Zusammenhang mit der UEFA EURO 2024 trägt ein professionelles polizeiliches Handeln wesentlich dazu bei, dass sich Deutschland als gastfreundliches und weltoffenes Land präsentiert. Neutralität und Objektivität der Polizei NRW kommt dabei eine besondere Bedeutung zu." Daher bleibe es bei der Regelung. 

Tatsächlich besteht das Verbot seit Jahren. Schon bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland hatte der damalige Polizeipräsident Dieter Glietsch den Beamten untersagt, Deutschlandfahnen an den Fahrzeugen zu befestigen. Begründet wurde das Verbot jedes Mal mit dem Neutralitätsgebot.

"Polizeibeamte im Dienst sind auch während der WM nicht in ihrer Eigenschaft als deutsche Fußballfans unterwegs", sagte Glietsch damals.

Berufsintern und juristisch umstritten

Die Regelung rief im Vorfeld der EM-2024 ausgerechnet aus den Reihen der Berufsverbände Kritik hervor. So sagte Bodo Pfalzgraf, Berliner Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), allen Fans anderer Nationen dürfte klar sein, dass in Berlin die deutsche Polizei handelt.

"Unseren Einsatzkräften de facto bei Verwendung der Nationalflagge Parteilichkeit zu unterstellen, ist weit hergeholt", kritisierte Pfalzgraf. 

Ähnlich sieht das sein Landeskollege von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Stephan Weh. "Wir haben von Anfang an deutlich gesagt, dass es ein absurdes Verbot und eine typisch deutsche Diskussion ist. Kein anderes Land würde sich über solche Sachen einen Kopf machen", sagte er laut Tagesspiegel. Auch der Berufsverband "Unabhängige" kritisierte das Fahnenverbot. "Es kann durchaus per Einzelanweisung richtig sein, die Fahne für Einheiten zu untersagen, die im Stadion bei Spielen der deutschen Nationalelf auch zum Einschreiten im Einsatz sind. Aber ein generelles Verbot ufert aus", sagte Verbandssprecher Jörn Badendick. Er betonte:

"Die im Grundgesetz geregelte Bundesflagge steht für Einheit, Freiheit und Demokratie."

Dieses Argument führt auch Jurist Dr. Florian Albrecht in einem Fachartikel beim LTO an. "Selbst dann, wenn im üblichen Dienstbetrieb auf das Zeigen der Deutschlandflagge verzichtet wird, steht die Bundesflagge wegen ihrer besonderen Bedeutung als Nationalsymbol auch im Kontext Fußball-EM für ein Bekenntnis zur Bundesrepublik und ihren Grundwerten." Dass sich Polizisten darüber hinausgehend auch als Fußballfans zu erkennen geben, stehe dem nicht grundsätzlich entgegen. 

Außerdem solle sich die staatliche Neutralität nicht aus der Sicht "eines aggressiven und gegebenenfalls alkoholisierten Fußballfans" bemessen, sondern aus der eines "vernünftigen Betrachters".

"Vor diesem Hintergrund kann es nicht die Aufgabe der Polizei sein, sich in vorauseilendem Gehorsam der mutmaßlichen Erwartungshaltung gewaltbereiter Fußballfans anzupassen."

Demgegenüber argumentierte die Taz, die erwartungsgemäß das Fahnenverbot ausdrücklich begrüßte:

"In Zeiten, in denen die AfD die deutsche Fahne zum Identifikationssymbol erkoren hat und man damit automatisch rechtsextremes Gedankengut in Verbindung bringt, darf auch optisch kein Zweifel an der Neu­tralität der Berliner Polizei aufkommen."

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Zehntausende Menschen haben in Tel Aviv erneut gegen die rechtsgerichtete israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert und Neuwahlen gefordert.

Die Organisatorinnen und Organisatoren gaben die Zahl der Demonstranten gestern Abend mit mehr als 150.000 an und sprachen von der größten Protestaktion seit Beginn des Gaza-Kriegs vor achteinhalb Monaten.

In einer Ansprache bezeichnete der frühere Inlandsgeheimdienstchef Juval Diskin Netanjahu als "schlechtesten Regierungschef" in der Geschichte Israels.

Viele Israelis sind unzufrieden mit der ultrarechten Regierung und werfen ihr vor, den Gaza-Krieg in die Länge zu ziehen und damit das Leben der von der Hamas verschleppten Geiseln aufs Spiel zu setzen.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem Hamas-Kämpfer nach israelischen Angaben 1.194 Menschen töteten und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppten.

Als Reaktion geht Israel seither heftig militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, wurden dabei bisher mehr als 37.550 Menschen getötet.

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Einen Tag nach dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Hanoi hat der vietnamesische Außenminister Bùi Thanh Sơn den stellvertretenden US-Außenminister für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten, Daniel Kritenbrink, empfangen. Der vietnamesische Diplomat erklärte:

"Vietnam betrachtet die Vereinigten Staaten stets als einen Partner von strategischer Bedeutung und ist bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten, um eine umfassende strategische Partnerschaft zu fördern."

Kritenbrink erklärte seinerseits, die USA seien entschlossen, ein "starkes, unabhängiges, selbstständiges und wohlhabendes Vietnam" zu unterstützen, da "ein erfolgreiches Vietnam in Amerikas nationalem Interesse liegt". Dem stellvertretenden Außenminister zufolge seien die Beziehungen zwischen den USA und Vietnam "noch nie so stark wie heute" gewesen, wobei die beiden Länder in praktisch allen Bereichen, von der Wirtschaft über den Handel und Investitionen bis hin zur Sicherheit zusammenarbeiteten.

Kritenbrink antwortete nicht auf die Frage von Reportern, was die USA von der vietnamesischen Außenpolitik halten, fügte aber hinzu, dass nur Hanoi entscheiden könne, "wie es seine Souveränität schützen und seine nationalen Interessen fördern will". Der stellvertretende Außenminister war von 2017 bis 2021 US-Botschafter in Vietnam. 

Im Vorfeld des Besuchs des russischen Präsidenten forderte die US-Botschaft in Hanoi andere Länder auf, Putin davon abzuhalten, seine Position im Ukraine-Konflikt zu propagieren, doch Vietnam ignorierte die Aufforderung, wie Bloomberg schrieb. Der Kreml erklärte, die Zusammenarbeit Russlands mit anderen Staaten richte sich nicht gegen Drittländer.

Wladimir Putin stattete Vietnam am 20. Juni einen Staatsbesuch ab. Im Anschluss an die Gespräche gaben die beiden Staatsoberhäupter eine gemeinsame Erklärung zur strategischen Partnerschaft ab und unterzeichneten mehr als ein Dutzend Dokumente.

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Von Pierre Lévy 

Die Bulgaren könnten Weltmeister in einer noch nicht olympischen Sportart werden, nämlich im Abhalten von Wahlwiederholungen. Am 9. Juni waren die 6,6 Millionen Wahlberechtigten in Bulgarien zu den Urnen gerufen, um ihre Abgeordneten zu erneuern – zum sechsten Mal seit 2021.

Wenig überraschend brach die Wahlteilnahme, vielmehr die Wahlenthaltung einen neuen Rekord: nur 33,4 Prozent der Bürger gingen in die Wahllokale. Selbst die Tatsache, dass am selben Tag die sogenannten Europawahlen (der EU) stattfanden, konnte diesem Trend in keiner Weise entgegenwirken: Der Wahlkampf zuvor konzentrierte sich vor allem auf das künftige nationale Parlament mit seinen 240 Abgeordnetensitzen. Sieben Parteien und Koalitionen werden nun dort vertreten sein.

Grob gesagt stehen sich in dem Land – das mit enormen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und in dem die Armut endemisch ist – zwei Koalitionen gegenüber, die zwar beide gleichermaßen (trans-)atlantisch und wirtschaftsliberal geprägt sind, sich aber in der Art und Weise widersprechen, wie sie dafür regieren wollen.

Die erste wird von Bojko Borissow angeführt, dem Vorsitzenden der rechtsgerichteten, EU-freundlichen Partei "GERB", der von 2009 bis 2013, von 2014 bis 2017 und von 2017 bis zum Mai 2021 der Premierminister Bulgariens war. In diesem Jahr 2021 erlitt er eine schwere Wahlniederlage als Folge immenser Korruptionsskandale, die bereits 2019 aufgedeckt worden waren. Die Folge war eine lang andauernde Protestbewegung im Sommer 2020, in der vor allem die städtischen Mittelschichten stark gegen seine Machtausübung mobilisierten, der Klientelismus, Veruntreuung und sogar mafiöse Praktiken vorgeworfen wurden.

Die jungen politischen Gruppierungen, die aus dieser heterogenen Protestbewegung hervorgegangen waren, eroberten bei den Abstimmungen im April, im Juli und im November 2021 jedoch keine Mehrheiten. Bei den letztgenannten Wahlen entstand eine neue Bewegung mit dem Namen "Wir setzen den Wandel fort" (PP), die unter der Regie von zwei jungen Absolventen US-amerikanischer Universitäten, darunter Kiril Petkow (mit Harvard-Ausbildung), die Führung übernahm und eine Minderheitsregierung bildete, die bis August 2022 Bestand hatte.

Der frischgebackene, neue Premierminister versprach einen ebenso treuen Euro-Liberalismus wie sein Vorgänger, verpflichtete sich jedoch, die Korruption und den Autoritarismus unter Borissow auszumerzen. Er versprach, niemals ein Abkommen mit Borissow zu schließen, der als Symbol für politische "Fäulnis" gilt. Petkows fragile Regierung stürzte schließlich durch einen Misstrauensantrag.

Die Wahlen im Oktober 2022 und vor allem die im April 2023 brachten eine Neuerung mit sich, die mit der Situation in der Ukraine zusammenhängt: Die Partei "Wiedergeburt" (Wasrashdanje), die oft als "prorussisch", "ultranationalistisch" oder sogar "rassistisch" bezeichnet wird – allerdings Bezeichnungen, die ihr Vorsitzender ablehnt –, gewann an Bedeutung. Kostadin Kostadinow beruft sich vielmehr auf das Interesse Bulgariens, keinen Krieg gegen Russland führen zu wollen. Dieser große slawische Bruder war ein historischer Verbündeter des Landes, sowohl im Warschauer Vertrag in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gegenüber der NATO als auch bei der Befreiung vom osmanischen Joch Ende des 19. Jahrhunderts.

In wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht fordert die "Wiedergeburt" Verstaatlichungen sowie Lohn- und Rentenerhöhungen. Sie plädiert außerdem für den Austritt aus der EU und aus der NATO und hat sogar (wenn auch erfolglos) versucht, ein Referendum über den Beitritt zur Einheitswährung zu erwirken. "Wiedergeburt" war Teil der Fraktion "Identität und Demokratie" im scheidenden EU-Parlament und hatte sich übrigens dagegen gewehrt, dass die AfD aus dieser Fraktion ausgeschlossen wurde.

Nach den Wahlen im April 2023 fanden die PP und die GERB angesichts der desolaten Lage des Landes schließlich einen Kompromiss: eine Bündnisregierung, die neun Monate lang von der ersten und in den folgenden neun Monaten von der zweiten der beiden Parteien geführt werden sollte. Im März 2024 mussten sie feststellen, dass die verabredete zweite Phase – entgegen den eingegangenen Verpflichtungen – keine parlamentarische Mehrheit erhielt. Nach drei erfolglosen Versuchen, einen Premierminister zu ernennen, rief der Präsident der Republik schließlich die Wähler für den 9. Juni wieder einmal zur Wahl auf.

Die GERB blieb dabei mit 24,7 Prozent der Stimmen weitgehend stabil (und verlor nur 0,7 Prozentpunkte). Borissow, ein ehemaliger Karateka und Bodyguard (bis 1989 beim letzten kommunistischen Generalsekretär Todor Shiwkow), hatte zwar erklärt, er wolle nicht wieder Premierminister werden, spielte aber dennoch mit seinem Image als "starker Mann", der das Land wieder "auf Vordermann" bringen könne. In Wirklichkeit hat er nie von seinem sehr persönlichen Stil der "Bürgernähe" abgelassen, der ordinäre Sprache, manche Subventionsversprechen, seinen Klientelismus und den Stimmenkauf einschließt.

Der große Verlierer der Wahlen ist die Koalition der PP mit deren Verbündeten vom "Demokratischen Bulgarien" (DB), einem liberal-grünen und ebenfalls wirtschafts- und EU-freundlichen Bündnis. Diese Koalition vereinte nur 14,3 Prozent der Stimmen auf sich, was einem Rückgang um 9,2 Prozentpunkte im Vergleich zum April 2023 entspricht. Offensichtlich war ein Teil der PP-Wähler nicht erfreut darüber, dass die Koalition das Versprechen gebrochen hatte, niemals mit den "korrupten" GERBs zu paktieren.

Im Gegensatz dazu taucht eine Partei wieder auf, die von den Oligarchen, die sie führen, notorisch korrumpiert wird: Die "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS), also die selbsternannte Vertreterin der türkischsprachigen Minderheit, wurde mit 17 Prozent zweitstärkste Partei, was einem Zuwachs von mehr als 3 Prozentpunkten entspricht.

Das Ergebnis der "prorussischen" Wiedergeburt wurde in Brüssel mit Sorge erwartet. Mit 13,8 Prozent legte sie leicht zu (um etwa 0,2 Prozentpunkte). Diese neu gegründete Partei war nun von weniger als 5 Prozent der Stimmen im Jahr 2021 über 9 Prozent im Jahr 2022 auf 13,6 Prozent im April 2023 gestiegen.

Ihr Vorsitzender beschuldigte die neu gegründete Partei "Größe" (Welitschije), mit ähnlichen Themen Stimmen von antiwestlichen Wählern abgezogen zu haben, obwohl diese verkündet, in der EU und der NATO bleiben zu wollen. Die "Größe" erhielt nach einer intensiven Kampagne in den sozialen Netzwerken 4,7 Prozent der Stimmen. Die neue Partei sei "ein amerikanisches Projekt, um das Wachstum der Renaissance zu stoppen", warf ihr der Parteivorsitzende der "Wiedergeburt" vor.

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) schließlich stabilisierte mit 7 Prozent (-1,5 Punkte) ihr Ergebnis vom letzten Jahr. Sie ist jedoch weit von den Ergebnissen entfernt, die sie 2017 (27,2 %) und in der Zeit davor erzielt hatte. Auch die BSP wird in Brüssel übrigens als "moskaufreundlich" eingestuft. Sie war allerdings Teil der von der PP geführten Koalitionsregierung in den Jahren 2022 und2023.

Während bei früheren Wahlen der Kampf gegen die Korruption im Vordergrund stand, dominierten im Wahlkampf diesmal die Themen Krieg in der Ukraine und Kaufkraft. Der Preisanstieg wurde übrigens insbesondere durch den Anstieg der Gaspreise angeheizt, der wiederum zurückzuführen war auf die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der bulgarischen Regierung und Russland, dem fast ausschließlichen Lieferanten für das Land.

Geopolitische Fragen werden höchstwahrscheinlich in dem neuen Parlaments weiterhin spaltend wirken, wobei sich derzeit noch keine klare Mehrheit abzeichnet. Die GERB und die DPS könnten sich – trotz des zweifelhaften Rufs der DPS – verbünden, aber das reicht arithmetisch noch nicht aus. Und die PP lehnt eine Verlängerung dieses Bündnisses ab, das ihr gerade zum Verhängnis geworden war.

Bojko Borissow hat seinen potenziellen Verbündeten gerade ein Ultimatum gestellt, indem er mit einem baldigen siebten Urnengang drohte. Diese Hypothese beunruhigt jedoch die transatlantischen Kreise in Sofia, da sie den Präsidenten der Republik Rumen Radew dazu veranlassen könnte, sich direkt ins Getümmel zu stürzen.

Dieser ehemalige kommandierende General der Luftstreitkräfte war 2016 ohne Unterstützung einer Partei angetreten, galt aber als den Sozialisten nahestehend und als "prorussisch". Er gewann im zweiten Wahlgang mit 59 Prozent der Stimmen und erlangte während seiner ersten Amtszeit echte Popularität, so dass er 2021 sogar mit 67 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde.

Radew plädiert zwar als Präsident für den Verbleib des Landes in der EU und der NATO. Aber er ist gegen die antirussischen EU-Sanktionen, vertritt also eine Position, die der des ungarischen Premierministers Viktor Orbán ähnelt. Kürzlich (am 11. Juni) blockierte Radew sogar eine Resolution der Gruppe "B9" (in der die östlichen EU-Länder zusammengeschlossen sind), die noch auf eine Verschärfung der Sanktionen abzielte. Als er zwei mögliche Wege zur Bewältigung des Krieges in der Ukraine verglich – friedliche Verhandlungen anstelle der NATO-Waffenlieferungen nach Kiew – fragte er zu letzterem, dem jetzt beschrittenen Eskalationspfad: "Sind Sie damit einverstanden, diesen Weg zu gehen, der nirgendwohin führt und ein enormes Risiko für die globale Sicherheit darstellt?"

Einige Analysten warnen davor: Sollte es in naher Zukunft zu Neuwahlen kommen, dann könnte nichts den Staatschef daran hindern, sein Mandat vorzeitig niederzulegen und stattdessen für einen Abgeordneten-Sitz zu kandidieren. Er könnte dann sogar in der Lage sein, eine völlig neue Dynamik zu erzeugen und aus der pazifistischen Stimmung eines großen Teils der Wähler eine ganz neue Mehrheit zusammenzubringen.

So weit sind wir noch nicht. Aber der "Fall Bulgarien" wird die Führungsriege der Europäischen Union wahrscheinlich noch lange plagen.

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Eine Woche vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich liegt der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen laut einer Umfrage deutlich in Führung.

Der am Samstag veröffentlichten Umfrage für die Zeitung Le Parisien und den Sender Radio France zufolge kommt die nationalkonservative Partei auf 35,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von dem links-grünen Wahlbündnis Neue Volksfront mit 29,5 Prozent.

Das liberale Lager um Präsident Emmanuel Macron liegt mit 19,5 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz. An vierter Stelle in der Wählergunst liegen die konservativen Republikaner mit sieben Prozent.

Nach dem Wahltriumph des RN bei der Europawahl am 9. Juni hatte Macron überraschend Neuwahlen zur Nationalversammlung ausgerufen. Die Wahl findet in zwei Runden am 30. Juni und 7. Juli statt.

Macron kann nach den Wahlen theoretisch in eigener Entscheidung einen Premierminister ernennen. Er ist aber darauf angewiesen, dass dieser in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt.

Das könnte zu einer Kohabitation führen, in der der Präsident und der Regierungschef unterschiedlichen Lagern angehören. Denkbar ist auch, dass Macron eine Person ohne Parteibuch an die Spitze der Regierung beruft.

Derzeit gibt es Befürchtungen, dass sich die drei Blöcke – die Nationalkonservativen, das links-grüne Wahlbündnis und das Regierungslager – dauerhaft gegenseitig blockieren könnten.

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Von Alexander Dugin

Die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen, die am 5. November 2024 stattfinden sollen, sind von höchster Bedeutung. Von ihrem Ausgang hängt nicht nur das Schicksal der Vereinigten Staaten und sogar des gesamten Westens, sondern auch das der gesamten Menschheit weitgehend ab. Die Welt steht am Rande eines Atomkriegs, eines echten und totalen dritten Weltkriegs zwischen Russland und den NATO-Ländern. Von demjenigen, der in der nächsten Legislaturperiode im Weißen Haus regieren wird, hängt es letztlich ab, ob die Menschheit weiterexistieren wird oder nicht.

Deshalb ist es so wichtig, die beiden Wahlkandidaten nochmals genau zu betrachten und über ihre Programme und Positionen nachzudenken.

Biden ist heute zweifellos ein geistesschwacher Invalide mit deutlichen Anzeichen von Altersdemenz dar. Doch seltsamerweise spielt das fast keine Rolle. Biden ist nur eine Fassade, ein Aushängeschild für die politischen Eliten der Demokratischen Partei, die in den USA fest an der Macht sind und einen eindeutigen Konsens über Biden hergestellt haben. Im Prinzip könnte Biden auch als Leiche regieren. Es würde nichts ändern. Er hat eine geschlossene Gruppierung von Globalisten (manchmal auch "Weltregierung" genannt) hinter sich, die nicht nur einen Großteil des amerikanischen Tiefen Staates vereinen, sondern auch liberale Eliten in Europa und weltweit.

Ideologisch gesehen repräsentiert Biden den Globalismus, das heißt das Projekt der Vereinigung der Menschheit unter der Herrschaft liberaler technokratischer Eliten mit der Abschaffung souveräner Nationalstaaten und der vollständigen Vermischung von Völkern und Religionen. Es handelt sich um eine Art Projekt eines neuen Turmbaus zu Babel. Orthodoxe Christen und viele christliche Traditionalisten anderer Konfessionen sehen darin verständlicherweise das "Kommen des Antichristen". Globalisten (Yuval Harari, Klaus Schwab, Raymond Kurzweil, Maurice Strong) sprechen offen von der Notwendigkeit, die Menschheit durch künstliche Intelligenz und Cyborgs zu ersetzen, wobei die Abschaffung von Geschlecht und Ethnizität in den westlichen Gesellschaften bereits Realität ist. Von Biden hängt bei der Verwirklichung dieses Projekts überhaupt nichts ab. Er trifft keine Entscheidungen, sondern erfüllt nur die Rolle eines Vertretungsberechtigten des internationalen Hauptquartiers des weltweiten Globalismus.

Politisch stützt sich Biden auf die Demokratische Partei, die sich trotz der Vielfalt ihrer Positionen und der Präsenz von nicht globalistischen Politikern und Figuren – wie dem linksradikalen Bernie Sanders oder Robert Kennedy – intern auf seine Unterstützung einigte. Und Bidens Handlungsunfähigkeit schreckt niemanden, denn die wirkliche Macht liegt bei anderen Personen, die viel jünger und rationaler sind. Aber darum geht es nicht: hinter Biden steht eine Ideologie, die heute in der Welt weit verbreitet ist. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten der Welt sind in der einen oder anderen Weise liberal eingestellt. Auf globaler Ebene ist der Liberalismus tief in Bildung, Wissenschaft, Kultur, Information, Wirtschaft, Business, Politik und sogar Technologie verankert. Biden ist lediglich ein Schnittpunkt der Strahlen in diesem Weltnetz. Und die politische Verkörperung dieses Weltnetzes wird von der amerikanischen Demokratischen Partei repräsentiert. Den Demokraten in den Vereinigten Staaten geht es immer weniger um die Amerikaner selbst und immer mehr darum, ihre globale Dominanz um jeden Preis zu bewahren – sogar um den Preis eines Weltkriegs (mit Russland und China). Sie sind gewissermaßen bereit, auch die Vereinigten Staaten selbst zu opfern. Das macht sie extrem gefährlich.

Auch Vertreter amerikanischer neokonservativer Kreise teilen die globalistische Agenda derjenigen, die hinter Biden stehen. Dabei handelt es sich um ehemalige "Trotzkisten", die Russland hassen und glauben, dass eine Weltrevolution erst nach dem vollständigen Sieg des Kapitalismus, das heißt des globalen Westens im weltweiten Maßstab, möglich ist. Daher wurde dieses Ziel bis zum Ende des Zyklus der kapitalistischen Globalisierung aufgeschoben, um später nach dem globalen Sieg des liberalen Westens auf das Thema der proletarischen Revolution zurückzukommen. Die Neocons agieren als Falken, bestehen auf einer unipolaren Welt, unterstützen Israel uneingeschränkt und insbesondere den Völkermord in Gaza. Es gibt auch Neocons unter den Demokraten, doch die meisten von ihnen konzentrieren sich unter den Republikanern, die den Gegenpol zu Trump darstellen. In gewissem Sinne sind sie die "fünfte Kolonne" der Demokraten und der Gruppe Bidens in der Republikanischen Partei.

Und schließlich der amerikanische Tiefe Staat, der Deep State. Hier geht es um die überparteiliche Spitze der Regierungsbeamten, um Spitzenbürokraten und wichtige Figuren in der Armee und den Spezialdiensten, die eine Art "Wächter" der amerikanischen Staatlichkeit verkörpern. Traditionell gibt es zwei Vektoren für den amerikanischen Deep State, die sich genau in der traditionellen Politik von Demokraten und Republikanern widerspiegeln. Der eine Vektor zielt auf die globale Dominanz und die Ausbreitung des Liberalismus auf globaler Ebene (die Politik der Demokraten), der andere Vektor auf die Stärkung der USA als große Supermacht und weltpolitischer Hegemon (die Politik der Republikaner). Es ist leicht zu erkennen, dass sich diese beiden Linien nicht gegenseitig ausschließen, sondern beide Vektoren mit unterschiedlichen Nuancen auf das gleiche Ziel ausgerichtet sind. Daher ist der amerikanische Deep State der Hüter einer allgemeinen politischen Ausrichtung, der es der Parteienbalance erlaubt, jedes Mal einen der Entwicklungsvektoren zu wählen, mit denen der Deep State grundsätzlich zufrieden ist.

Bidens Gruppe spiegelt derzeit aber die Interessen und Werte dieser amerikanischen Spitzenbürokratie genauer wider.

Biden konzentriert eine kritische Anzahl von Machtfaktoren, von der Ideologie bis zum Deep State, und wird darüber hinaus von großen Finanzkonzernen, der Weltpresse sowie der Kontrolle über globale Monopole gestützt. Seine persönliche Schwäche und seine Altersdemenz zwingen die hinter ihm stehenden Globalisten dazu, undemokratische Methoden anzuwenden, um ihn an der Macht zu halten. In einer seiner letzten Reden auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärte Biden ganz direkt, dass "es an der Zeit ist, die Freiheit über die Demokratie zu stellen". Dies war nicht ein weiterer Versprecher, sondern der Plan der Globalisten.

Sollte es nicht möglich sein, sich mit demokratischen Methoden an der Macht zu halten, können jegliche undemokratischen Prozesse unter dem Slogan der "Freiheit" stattfinden, das heißt im Grunde genommen, die Errichtung einer globalistischen Diktatur. Ein Krieg mit Russland wird die rechtliche Grundlage dafür liefern, und Biden kann den Trick von Selenskij wiederholen, der nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen an der Macht blieb. Auch für Macron in Frankreich, der bei den Wahlen zum Europaparlament eine vernichtende Niederlage gegen die "Rechten" erlebte, und sogar für Scholz in Deutschland, der rapide an Unterstützung verliert, könnte dies eine Option sein. Die Globalisten im Westen erwägen eindeutig das Szenario, eine direkte Diktatur zu errichten und die Demokratie abzuschaffen.

Für die Menschheit wird Bidens Sieg oder allein die Tatsache, dass er in irgendeiner Funktion an der Macht bleibt, eine Katastrophe bedeuten. Die Globalisten werden weiterhin ein neues Babylon errichten und an der Idee einer Weltregierung festhalten, was zu einer Eskalation bestehender und zum Beginn neuer Konflikte führen wird. Biden bedeutet Krieg. Ein Krieg ohne Ende.

Hinter Donald Trump stehen ganz andere Kräfte. Er ist in der Tat eine Alternative zu Biden und seiner Globalistengruppe, und zwar eine viel kontrastreichere Alternative. Genau aus diesem Grund war Trumps erste Amtszeit als US-Präsident ein ständiger Skandal. Das amerikanische Establishment schmähte ihn kategorisch und hörte damit erst auf, als er durch Biden ersetzt wurde.

Im Gegensatz zu Biden ist Trump eine prägende, einzigartige, impulsive und willensstarke Persönlichkeit. Trotz seines Alters ist er in guter Form, passioniert, energisch und vital. Während Biden ein Teamplayer und in der Tat ein Protegé der globalistischen Kreise ist, stellt Trump einen Einzelgänger dar, welcher den amerikanischen Traum vom persönlichen Erfolg verkörpert. Er ist zwar ein Narzisst und Egoist, aber ein sehr geschickter und erfolgreicher Politiker.

Ideologisch orientiert sich Trump an den klassischen amerikanischen Konservativen (nicht den Neocons!). Sie werden oft als Paläokonservative bezeichnet und sind Nachfolger der traditionellen isolationistischen Tradition der Republikaner, die in Trumps Slogan "America First!" zum Ausdruck kommt. Diese klassischen Konservativen verteidigen traditionelle Werte: die traditionelle Familienstruktur zwischen Mann und Frau, den christlichen Glauben und die Bewahrung von Anstand und Normen, die prägender Bestandteil der amerikanischen Lebensweise sind.

Außenpolitisch besteht die Ideologie der Paläokonservativen darin, die USA als souveränen Nationalstaat zu stärken (daher Trumps Slogan "Make America Great Again") und sich nicht in die Politik anderer Länder einzumischen, wenn dies nicht die Sicherheit und die Interessen der USA direkt bedroht.

Mit anderen Worten: Trumps ideologisches Programm ist das genaue Gegenteil von Bidens ideologischem Programm. Heute wird diese Ideologie meist mit dem Namen Trump in Verbindung gebracht und als "Trumpismus" bezeichnet.

Erwähnenswert ist, dass eine derartige Ideologie aus soziologischer Sicht und aus der Sicht der Wählerschaft von knapp der Mehrheit der Amerikaner geteilt wird – vor allem in den zentralen US-Staaten zwischen den beiden Küstenstreifen. Der Durchschnittsamerikaner ist konservativ und traditionell, und aufgrund einer Kultur des Individualismus ist es ihm gleichgültig, was andere, auch die Mächtigen, denken. Das Prinzip der Eigenverantwortung macht die traditionellen Amerikaner skeptisch gegenüber ihrer Bundesregierung, die per definitionem nur ihre Freiheiten einschränkt. Genau durch einen direkten Appell an diesen Durchschnittsamerikaner – über die Köpfe der politischen, finanziellen und medialen Eliten hinweg – konnte Trump 2016 zum Präsidenten gewählt werden.

Da es bei den Republikanern aber nicht nur Paläokonservative, sondern auch Neokonservative gibt, ist die Republikanische Partei weitgehend gespalten. Die Neocons stehen Biden und den hinter ihm stehenden Kräften näher, während Trumps Ideologie ihren prinzipiellen Positionen zuwiderläuft. Das Einzige, das sie vereint, ist das Bekenntnis zur Größe Amerikas und der Wunsch, die amerikanische Macht im militärisch-strategischen und wirtschaftlichen Bereich zu stärken. Darüber hinaus konnten die ehemaligen "Trotzkisten" im Laufe der Jahrzehnte ihrer neuen Politik einflussreiche und hochrangige "Denkfabriken" in den Vereinigten Staaten gründen und die bestehenden mit ihren Vertretern infiltrieren. Die Paläokonservativen haben dagegen fast keine ernst zu nehmenden "Denkfabriken" mehr.

In den 90er-Jahren beklagte [der US-amerikanische Ökonom] James Buchanan, dass die Neocons die republikanische Partei praktisch übernommen und traditionalistische Politiker ins Abseits gedrängt hätten. Damit haben sie eine Mine unter die parteipolitische Machtbasis von Donald Trump gelegt.

Andererseits sind Wahlen für die Republikaner von großer Bedeutung, und viele wichtige Politiker unter ihnen – Kongressabgeordnete, Senatoren und Gouverneure – berücksichtigen Trumps enorme Wählerbeliebtheit und sind daher gezwungen, ihn auch aus pragmatischen Gründen zu unterstützen. Dies erklärt Trumps kritisches Gewicht unter den republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Für die Republikaner – nicht nur für die Paläokonservativen, sondern auch für einfache Pragmatiker – ist Trump das Mittel zur Machterlangung.

Die Neocons werden jedoch eine sehr einflussreiche Gruppe bleiben, und Trump wird kaum riskieren, die Beziehungen zu ihnen abzubrechen.

Von Anfang an war die Stellung des Deep State gegenüber Trump eher zurückhaltend. In den Augen der Spitzenbürokratie war Trump ein Emporkömmling und sogar eine marginalisierte Person, die sich auf für Amerikaner populäre und traditionelle, aber dennoch etwas gefährliche Ideen stützte. Außerdem besaß er nicht die erforderliche Unterstützung im Establishment. Aus diesem Grund begann der Konflikt mit der CIA und anderen Diensten bereits in den ersten Tagen von Trumps Präsidentschaft im Jahr 2017.

Der Tiefe Staat ist eindeutig nicht auf Trumps Seite, aber gleichzeitig kann er seine Popularität in der Bevölkerung sowie die Tatsache nicht ignorieren, dass die Stärkung der USA als Staat nicht im Widerspruch zu den grundlegenden Interessen der Vertreter des Deep State selbst steht. Trump könnte in diesem Umfeld eine beeindruckende Unterstützergruppe aufbauen, doch sein politisches Temperament ist dafür nicht geeignet. Er bevorzugt es, spontan, impulsiv und eigenverantwortlich zu handeln. Das macht ihn für die Wähler attraktiv, die in ihm einen kulturell akzeptierten amerikanischen Archetypus sehen.

Gelingt es Trump trotz aller Widrigkeiten, die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 zu gewinnen, wird sich das Verhältnis zum Deep State vermutlich ändern. Nach der Erkenntnis, dass Trump keine zufällige Figur ist, wird der Deep State sicherlich versuchen, eine systemische Beziehung zu ihm aufzubauen.

Höchstwahrscheinlich versuchen die hinter dem schwachen Biden stehenden Globalisten, den starken Trump aus der Wahl zu drängen und um jeden Preis zu verhindern, dass er Präsident wird. Dabei sind alle Methoden denkbar: Ermordung, Inhaftierung, Organisation von Unruhen und Protestaktionen bis hin zu einem Putsch oder Bürgerkrieg. Oder Biden wird am Ende seiner Präsidentschaft den Dritten Weltkrieg auslösen. Auch das ist sehr wahrscheinlich.

Da die Globalisten die volle Unterstützung des Deep State genießen, könnte jedes dieser Szenarien verwirklicht werden.

Geht man jedoch davon aus, dass der populäre und populistische Trump gewinnt und Präsident wird, wird dies schwerwiegende Auswirkungen auf die gesamte Weltpolitik haben.

Zunächst einmal wird die zweite Präsidentschaftsperiode dieses US-Präsidenten mit einer solchen Ideologie zeigen, dass auch seine erste Präsidentschaftsperiode keine (aus Sicht der Globalisten) "bedauerliche" Zufälligkeit war. Nicht nur die Befürworter der multipolaren Welt – Russland, China, die islamischen Länder – werden die unipolare Welt und das globalistische Projekt ablehnen, sondern auch die Amerikaner selbst. Dies wird dem gesamten Netzwerk der liberal-globalistischen Eliten einen schweren Schlag versetzen. Und von einem solchen Schlag werden sie sich höchstwahrscheinlich nicht erholen.

Aus objektiver Sicht kann Trump zum Initiator einer multipolaren Weltordnung werden, in der die USA noch eine wichtige, aber keine dominierende Rolle mehr spielen. "Amerika wird wieder groß werden", aber als Nationalstaat, nicht als globalistischer Welthegemon.

Dabei werden die heute automatisch vorhandenen und von den Globalisten ausgelösten Konflikte selbstverständlich nicht von alleine aufhören. Die von Trump an Russland gerichteten Forderungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine werden realistisch, aber im Grundsatz recht hart sein. Seine Unterstützung für Israel in Gaza wird nicht weniger kompromisslos sein als die von Biden. Außerdem betrachtet Trump die rechtsgerichtete Politik Netanjahus als etwas Artverwandtes. Und er wird eine ziemlich harte Politik gegenüber China fahren, vor allem beim Druck auf chinesische Unternehmen in den USA.

Der Hauptunterschied zwischen Trump und Biden besteht darin, dass ersterer sich auf rational berechnete nationale Interessen der USA konzentrieren wird (was dem Realismus in den internationalen Beziehungen entspricht), und zwar unter pragmatischer Berücksichtigung des Mächte- und Ressourcengleichgewichts. Die Ideologie der Globalisten hinter Biden ist hingegen in gewisser Weise totalitär und kompromisslos.

Für Trump stellt die nukleare Apokalypse einen inakzeptablen Preis dar, egal was geschieht. Für Biden und vor allem für diejenigen, die sich für die Herrscher von Neubabylon halten, steht alles auf dem Spiel. Deshalb bleibt ihr Verhalten auch in einer kritischen Situation unberechenbar.

Trump hingegen ist nur ein Spieler. Er ist zwar sehr hart und trotzig, aber er hält sich an die Rationalität und die Abschätzung des konkreten Profits. Trump lässt sich kaum überreden, aber man kann mit ihm verhandeln. Biden und seine Herren sind unzurechnungsfähig.

Die US-Wahl im November 2024 wird die Frage beantworten, ob die Menschheit noch eine Chance hat oder nicht. Nicht mehr und nicht weniger.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Juni 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Alexander Dugin ist ein russischer Philosoph.

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Israelische Streitkräfte im besetzten Westjordanland haben einen verwundeten Palästinenser während einer Razzia in der Stadt Dschenin an die Motorhaube eines Militärfahrzeugs gefesselt, um ihn offenbar als menschlichen Schutzschild zu benutzen.

Ein am Samstag im Internet veröffentlichtes und vom Nachrichtensender Al Jazeera als authentisch bestätigtes Video zeigt Mujahed Azmi, einen palästinensischen Einwohner von Dschenin, der an einen Militärjeep gefesselt ist.

Die Familie von Azmi teilte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass die israelischen Streitkräfte eine Razzia in Dschenin durchführten, bei der Azmi verwundet wurde.

Als die Familie um einen Krankenwagen bat, nahmen die Militärs Azmi mit, schnallten ihn auf die Motorhaube ihres Jeeps und fuhren davon.

Abdulraouf Mustafa, ein palästinensischer Krankenwagenfahrer, sagte, die israelischen Soldaten hätten sich geweigert, Azmi an sie auszuhändigen.

"Der Jeep fuhr vorbei und der Verwundete lag auf der Motorhaube", so Mustafa gegenüber Al Jazeera. Er fügte hinzu:

"Ein Arm war an die Windschutzscheibe gefesselt und der andere Arm lag auf seinem Bauch. Sie fuhren an uns vorbei. Sie weigerten sich, uns den Patienten zu übergeben."

In einer Erklärung des israelischen Militärs (IDF) hieß es, die israelischen Streitkräfte hätten sich einen Schusswechsel geliefert, bei dem ein Verdächtiger verwundet und festgenommen worden sei.

Die Soldaten hätten dann das militärische Protokoll verletzt, hieß es in der Erklärung. "Der Verdächtige wurde von den Streitkräften gefesselt auf einem Fahrzeug festgenommen", so die Erklärung weiter.

Die IDF erklärten, dass das Verhalten der Soldaten in dem Video des Vorfalls nicht mit den "Werten des israelischen Militärs übereinstimmt und dass der Vorfall untersucht und geahndet werden wird".

Die israelischen Soldaten ließen Azmi später frei, sodass Sanitäter ihn in ein Krankenhaus transportieren konnten, wo er in den Operationssaal gebracht wurde, wie das medizinische Personal mitteilte.

Der Vorfall ereignete sich zu einem Zeitpunkt, an dem die Gewalt im besetzten Westjordanland, die bereits vor dem Krieg Israels gegen den Gazastreifen zugenommen hatte, weiter eskaliert. Dazu gehören häufige Razzien des israelischen Militärs in Städten und Dörfern des Westjordanlandes, Amokläufe jüdischer Siedler in palästinensischen Dörfern wie auch Angriffe von Palästinensern.

Der offensichtliche Vorfall mit dem "menschlichen Schutzschild" löste weit verbreitete Empörung aus.

Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, schrieb in einem Beitrag auf X:

"Es ist verblüffend, wie ein Staat, der vor 76 Jahren geboren wurde, es geschafft hat, das Völkerrecht buchstäblich auf den Kopf zu stellen [...] Dies könnte das Ende des Multilateralismus sein, der für einige einflussreiche Mitgliedsstaaten keinen relevanten Zweck mehr erfüllt."

Der Council on American-Islamic Relations (CAIR), die größte muslimische Bürgerrechts- und Interessenvertretung in den USA, verurteilte den Vorfall ebenso wie die israelischen Angriffe auf das Flüchtlingslager Shati und das Viertel Tuffah im nördlichen Gazastreifen, bei denen 43 Menschen getötet wurden.

"Diese israelisch-amerikanischen Massaker und Kriegsverbrechen müssen gestoppt werden. Amerikanische Steuergelder sollten nicht dazu verwendet werden, unschuldige Zivilisten zu töten, zu verstümmeln und auszuhungern", sagte Ibrahim Hooper, der nationale Kommunikationsdirektor von CAIR. Er fügte hinzu:

"Die Regierung Biden muss ihre Mitschuld an diesem Völkermord beenden und die Menschlichkeit des palästinensischen Volkes anerkennen."

David Des Roches, Professor an der National Defense University in den USA, sagte unterdessen, wenn das israelische Militär die in den Vorfall verwickelten Soldaten nicht diszipliniere, könnten andere ihre Handlungen als Freibrief für ähnliche Taten betrachten. Des Roches sagte gegenüber Al Jazeera:

"Das ist nicht die übliche Praxis. Ich hoffe, dass die Untersuchung herausfinden wird, wer das getan hat, und ich hoffe, dass es eine exemplarische Bestrafung geben wird. Andernfalls kann man mit Fug und Recht behaupten, dass sich dies zu einer Politik entwickelt."

"Die Reaktion des israelischen Militärs darauf wird sehr aufschlussreich sein, und wenn die Soldaten, die dies getan haben, nicht angemessen bestraft werden, kann man argumentieren, dass dies als Freibrief für andere Leute angesehen wird, dies zu tun", fügte er hinzu. Und weiter:

"Aber letzten Endes ist es schwer zu erkennen, dass es einen taktischen Vorteil gibt, und Israel hat dadurch einen schweren strategischen Schaden erlitten."

Der Vorfall war nicht das erste Mal, dass sich das israelische Militär gezwungen sah, das Fehlverhalten seiner Truppen anzusprechen.

Im Mai vergangenen Jahres warfen palästinensische Menschenrechtsgruppen den israelischen Truppen vor, fünf Kinder als menschliche Schutzschilde benutzt zu haben, unter anderem bei einer Razzia in der Nähe von Jericho im besetzten Westjordanland.

Im selben Monat leitete das israelische Militär eine Untersuchung ein, nachdem ein Video aufgetaucht war, auf dem zu sehen war, wie ein Soldat offenbar einen Koran verbrannte.

Auch der Angriff auf das Hauptquartier des Roten Halbmonds im südlichen Gazastreifen im Januar dieses Jahres wird derzeit untersucht. Bei dem Angriff auf die Einrichtung, in der rund 1.400 Menschen untergebracht sind, wurden fünf Menschen getötet.

Ebenfalls im Januar sprengten israelische Soldaten im Gazastreifen das Hauptgebäude einer Universität in die Luft, nachdem sie es mehrere Wochen lang als Militärbasis genutzt hatten. Das Militär erklärte, seine Truppen hätten keine Genehmigung für die Zerstörung des Gebäudes erhalten.

Im darauffolgenden Monat warnte Israels oberster Militärjurist die Truppen vor Verstößen und erklärte, dass die Aktionen der Soldaten letztlich strategischen Schaden für die Nation verursachen würden.

Mehr zum Thema – Israelischer Außenminister droht Hisbollah mit "totalem Krieg"

In Sankt Petersburg wurde ein ungewöhnliches Museum eröffnet. Die Idee des Museums "Art und Fakten" geht auf die berühmten Wunderkammern zurück, die im 16. bis 17. Jahrhundert populär waren – wird jedoch mit den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts neu ausgelegt. Die Sammlung dieser modernen Kunstkammer, die sich im Gebäude des ehemaligen Warschauer Bahnhofs befindet, zeigt verschiedene Dimensionen des Wissens: Von den Wundern der lebendigen Natur bis hin zu modernen Technologien. Im Museum erfährt man mehr über die Komplexität und Schönheit der Naturobjekte, kann in die Atmosphäre ferner Reisen und unerforschter Entdeckungen eintauchen, exotische Traditionen der Völker der Welt studieren und sich von den Kunstwerken zeitgenössischer russischer Künstler und Designer inspirieren lassen. Die Zeitung The Art Newspaper schreibt:

"Zu den ausgestellten Exponaten gehören mittelalterliche Schandmasken und Legosteine aus purem Gold, hölzerne 'Geta'-Schuhe, die von japanischen Geishas getragen werden, das kleinste Fahrrad der Welt, Zähne des Megalodon ‒ eines Riesenhais, der vor etwa 3,6 Millionen Jahren ausgestorben ist ‒ und eine supermoderne Cybermatrjoschka."

Alle Exponate sind mit verschiedenen Video- und Audioeffekten versehen, und viele der Ausstellungsstücke können angefasst und sogar gerochen werden. An der Entwicklung der Exposition waren IT-Spezialisten und eine künstliche Intelligenz beteiligt.

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz und Robotern gewinnt im russischen Museumswesen immer mehr an Bedeutung. So hat die Kunstgalerie Primorskaja in Wladiwostok kürzlich einen Android-Roboter als Museumsführer eingesetzt, der in der Lage ist, menschliche Sprache und Gesichter zu erkennen, sich im Museum zurechtzufinden, Gästen bei der Navigation zu helfen, über die Geschichte des Museums zu sprechen, Besucher zu fotografieren und sich an Personen zu erinnern, schreibt die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Von Tom J. Wellbrock

In The Athletic, die zur New York Times gehört, war ein Artikel über Deutschland als Organisator der Fußball-Europameisterschaft (EM) zu lesen. Der Text trug den Titel "EM 2024 und deutsche Effizienz: Vergessen Sie alles, was Sie zu wissen glaubten", und der Autor musste sein Bild über Deutschland und dessen Bahn erheblich korrigieren.

Effizienz. Zuverlässigkeit. Funktionalität. Oder auch nicht.

Üblicherweise läuft es laut Artikel so:

"Die Anreise vom Stadtzentrum ist normalerweise recht einfach: Man bringt die Fans mit der U-Bahn Richtung Norden zur Haltestelle Fröttmaning, die zehn Gehminuten vom Stadion entfernt ist. Bei großen Spielen kann es voll werden. Aber außerhalb des Stadions, bei Bundesliga- und Champions-League-Spielen, funktioniert alles recht gut und die Fans finden die Bereiche, die sie brauchen."

Also alles im grünen Bereich, sozusagen. Doch bei der EM wurden offenbar neue Regeln aufgestellt, und die grenzen an Anarchie, wie der Autor feststellt:

"Am Freitagabend hätte es nicht unterschiedlicher sein können. Der Verkehr auf der Strecke, die von München nach Fröttmaning führt, kam zum Stillstand. Die Züge hielten lange an Bahnsteigen und in Tunneln und wurden immer voller.

Außerhalb der Allianz Arena herrschte Chaos – Szenen, die sich bei anderen Spielen seither wiederholten. Bei Bayern-Spielen sind die Eingänge für die Fans ausgeschildert, je nachdem, wo im Stadion sie sitzen. Am Freitag scheiterte die Zoneneinteilung, und es bildete sich eine riesige Schlange vor dem Stadion. Manche standen stundenlang draußen. Als sie den Anfang der Warteschlange erreichten, blieb vielen Fans nichts anderes übrig, als sich mit Gewalt durch die Menge zu drängen, um zum Eingang zu gelangen. Andere ärgerten sich sehr darüber, dass sie das Geschehen falsch interpretierten, was zu einigen kurzen Aufständen führte."

Dennoch: Das Geschehen rund um die Spiele ist als vergleichsweise harmlos zu betrachten, und sowohl die ehrenamtlichen Helfer als auch die Fußball-Fans geben sich alle Mühe, die EM so rund wie möglich laufen zu lassen. Ein anderes und viel gravierenderes Problem können sie aber nicht lösen: das der Deutschen Bahn (DB).

Die Bahn kommt. Zu spät. Oder gar nicht.

An Deutschlands Bahnhöfen spielen sich auch im ganz normalen Alltag teils dramatische, teils tiefe Trauer erregende Szenen ab. Die Deutschen haben sich daran gewöhnt, sie kennen es nicht anders. Aber jetzt, da die Logistik der DB auf eine ernsthafte Probe gestellt wird, zeigt sich das Chaos von seiner übelsten und durchaus gefährlichen Seite.

Ein englischer Fan beschrieb eine Szene so:

"Steve Grant, ein englischer Fan, der die Mannschaft im In- und Ausland verfolgt, fuhr mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Stadion und sagte, die Überfüllung des Bahnhofs sei so 'gefährlich, dass man, wenn man am Rand des Bahnsteigs stand, sein gesamtes Körpergewicht einsetzen musste, um zu verhindern, dass man auf die Gleise gestoßen wird'. Er sagte, es habe 'überhaupt keine Maßnahmen zur Kontrolle der Menschenmenge gegeben'."

Ein anderer Fan berichtete:

"Ich konnte nicht glauben, wie voll der Hauptbahnhof war. Als wir die Durchsage zum Bahnsteig unseres Zuges hörten, rannten die Leute in vollem Tempo dorthin – ich kann mir nicht vorstellen, wie es gewesen wäre, Kinder zum Spiel mitzunehmen. Als wir dann am Bahnsteig ankamen, war da kein Zug. Erst nach 2 Uhr morgens kamen wir wieder in Düsseldorf an."

Ein weiterer englischer Fan, der mit einem Freund angereist war, der im Rollstuhl sitzt, schilderte sein Erlebnis am Bahnhof so:

"Es war ein richtiges Chaos. Die Züge kamen ohne Ankündigung an verschiedenen Stellen des Bahnsteigs an, sodass Hunderte von Menschen rannten, um sich hineinzuzwängen."

Die Liste ließe sich fortsetzen. Im Artikel werden die Gründe klar benannt. Die privatisierte und staatlich finanzierte Bahn wird als "kompliziertes Problem ohne offensichtliche Lösung" dargestellt. Das deutsche Schienennetz, das einst, vor langer Zeit, als Vorzeigeprojekt Deutschlands galt, ist zu einem Trauerspiel verkommen.

Allein die Zahlen seit 2020 sind alarmierend. Während damals noch 80 Prozent der deutschen Züge pünktlich waren, brachte es die Bahn 2021 nur noch auf 71 Prozent und 2023 auf unter 60 Prozent, ein Wert, der den von der DB offiziell angestrebten von 70 Prozent deutlich unterschreitet.

Bemerkenswert sind diese Zahlen auch deshalb, weil die Leistungen der Deutschen Bahn im Grundgesetz festgeschrieben sind. Die DB soll eine dem Gemeinwohl dienenden Versorgung garantieren, und zwar sowohl in Sachen Zuverlässigkeit als auch bezüglich der Kosten für die Bürger. Die Ticketpreise steigen jedoch seit Jahren kontinuierlich an, bei stetig sinkender Qualität.

Jahrzehntelange Versäumnisse

Die Bahn selbst gibt sich gelassen und sagt zu den aktuellen Problemen während der EM, man tue "alles, um Fußballfans pünktlich und stressfrei zu ihren Spielen zu bringen". Das Problem: "Alles" ist deutlich zu wenig, und das hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass die Bahn seit Jahrzehnten unterfinanziert ist und lieber im Ausland investiert.

Die Bahn hat auch ein Fachkräfteproblem, denn sie kämpft mit zu wenigen Fahrern für Bahnen, Busse und Lkw. Das führt zu einer unzuverlässigen Taktung. Wie die Personaldecke ist auch das Schienennetz stark geschrumpft. Seit 1994 wurde ca. die Hälfte der Weichen entfernt, was problematisch ist, wenn zwei Züge aneinander vorbeifahren müssen.

Der Autor des Artikels in The Athletic zieht folgendes Resümee:

"Es ist sicherlich nicht schwer zu erkennen, wie sich ein Teufelskreis des Scheiterns entwickelt hat oder warum das Ganze während des aktuellen Turniers so dysfunktional war. Letztendlich ist es ein Problem, das schon Jahrzehnte vor der EM 2024 bestand und noch viele Jahre andauern wird."

Da hat der Mann recht, doch er äußert auch die Hoffnung, dass irgendwann, in weiter Ferne, alles doch irgendwie besser werden könnte. Denn, so der Autor, die DB plant Investitionen und den Bau neuer Linien und Verbindungen. Das dürften aber nur Absichtsbekundungen sein, die bei der Deutschen Bahn nichts Neues sind. Auf den NachDenkSeiten schrieb Ralf Wurzbacher jüngst einen Artikel mit dem Titel "Stillstandsmanagement. Die Deutsche Bahn rauscht mit Karacho vor die Wand." Darin beschreibt er den fortgesetzten Niedergang der Deutschen Bahn.

Dem Fußball und seinen internationalen Fans wäre sicherlich ein Dienst erwiesen, wenn große Sportereignisse vorerst nicht mehr in Deutschland stattfänden. In Sachen Verkehr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wird das jeden Tag ein bisschen ärgerlicher. Und gefährlicher.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

Mehr zum Thema – Bericht: UEFA verbietet russische Flaggen bei EM-Spielen der Ukraine

Der dritte Präsident der Russischen Föderation und ihr langjähriger Regierungschef Dmitri Medwedew ist nicht nur einer der führenden Politiker des Landes, sondern mit fast 1,4 Millionen Abonnenten allein auf Telegram auch einer der erfolgreichsten russischsprachigen Blogger. Auf Twitter hatte sein Schlagabtausch mit Elon Musk beinahe Kultstatus.

Dabei wendet er sich mit seinen nicht immer friedlichen Botschaften in den letzten Jahren eher an die ehemaligen "Partner" im Westen, wenn er sie vor den Folgen ihrer russophoben Politik warnt oder auf eine härtere Gangart der russischen Führung dringt. 

Bisher waren die Leser im Westen auf Übersetzungen von Medwedews Postings angewiesen, auch RT DE hat sie von Zeit zu Zeit immer wieder aufgegriffen. Künftig haben Europäer und Amerikaner die Möglichkeit, Medwedews Statements ohne diesen Umweg zu lesen: Seit Freitag führt er nämlich einen englischsprachigen Kanal auf Telegram.  

Und so kündigte Dmitri Anatoljewitsch die Premiere auf seinem russischen Kanal an: 

"Speziell für die Angelsachsen habe ich beschlossen, eine besondere Ressource zu erstellen. Mögen sie es genießen!"

Die Premiere auf dem englischsprachigen Kanal fiel dann auch ganz in Medwedews weltbekanntem Stil aus:

"Die Amerikaner halten immer noch alle für Vollidioten.

Stellen Sie sich vor: Während des Zweiten Weltkriegs wendet sich das nationalsozialistische Deutschland an die UdSSR mit dem Vorschlag, die Frage der Begrenzung der Produktion einer bestimmten Art von Waffen (Panzer, Flugzeuge oder BM-13-Katjuscha-Raketenwerfer) zu einem eigenen Verhandlungsstrang zu machen. So nach dem Motto: Lasst uns die Produktion einschränken. Was ist das, absurd, Wahnsinn, ein Verrückter, der tobt?"

Russlands Ex-Präsident spielt damit auf Washingtons "Angebot" an, einen neuen Vertrag über die Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen auszuhandeln. Dies sei, schreibt Medwedew, nur möglich, wenn die Waffenlieferungen an das Kiewer Bandera-Regime eingestellt werden und seine Aufnahme in die NATO blockiert wird.

Mehr zum Thema ‒ Medwedew: Gespräche mit den USA über neuen START-Vertrag ohne Einstellung der Ukraine-Hilfe unsinnig

Von Wladislaw Sankin

Berlin ist wieder zu einem der wichtigsten Schauplätze für die Durchsetzung der US-Ziele auf dem eurasischen Kontinent und damit auch des Ringens um die Zukunft der Welt geworden, meint Torsten Rexin im Gespräch mit RT DE. Seit Jahren leitet er den Verein "Berliner Freunde der Völker Russlands e. V.", der sich konsequent für die Pflege der Beziehungen zwischen dem russischen und dem deutschen Volk einsetzt. Für ihn sei das einer der Gründe, warum er und seine Mitstreiter nun auch Erinnerungsaktionen an symbolträchtigsten Orten in Berlin durchführen. Am 22. Juni war es das Ehrenmal im Treptower Park in Berlin.

Es war noch dunkel, als er und circa drei Dutzend weiterer Teilnehmer der Aktion "Kerzen des Gedenkens" in der Nacht am 22. Juni am Fuß des Hügels mit der Befreiungsstatue eintrafen. Die Veranstaltung sollte pünktlich um 3:30 Uhr beginnen, genau zum Zeitpunkt der Überquerung der sowjetischen Westgrenze durch die deutsche Wehrmacht. In den Jahren des darauffolgenden Krieges verlor das Land knapp 27 Millionen Menschen. Im Endeffekt trug die Sowjetunion auch die Hauptlast des Krieges gegen den deutschen Faschismus und versetzte diesem in Berlin den Todesstoß. Daran erinnert seit Eröffnung des Ehrenmals im Jahr 1949 das Schwert des Soldaten im Treptower Park. Nun will der Westen diese Leistung des sowjetischen Volkes vergessen machen, so Rexin.

"Die Länder Westeuropas und die USA verfälschen das Geschichtsbild oder leugnen die Taten der Menschen der Sowjetunion. Dieses Andenken gilt es zu bewahren und sichtbar zu machen", begründete er seine Aktion.

Noch bevor es dämmerte, wurden die Kerzen so aufgestellt, dass sie den Schriftzug "22.06.1941–09.05.1945" ergaben – Anfang und Ende des Krieges. Nach einer Begrüßung wurde eine Schweigeminute abgehalten, und die Kränze wurden am Pantheon am Sockel der Statue niedergelegt. Der Vereinsvorsitzende sagte:

"Wir treffen uns heute hier, weil wir nicht vergessen , wer diesen katastrophalen Krieg, dieses Verbechen, das größte Verbrechen des letzten Jahrhunderts, initiiert und durchgeführt hat. Seit Jahren betreibt die Bundesregierung eine geschichtsvergessene und russlandfeindliche Politik. Für uns, für Berliner Freunde der Völker Russlands, ist ihre Weltsicht verantwortungslos. Wir haben eine moralische Pflicht, eine feste und freundschaftliche Beziehung zum russischen Volk zu pflegen und für immer aufrechtzuerhalten. Das ist unsere Botschaft."

Eine Videoprojektion und die Schaltung der ersten Kriegsmeldung des legendären Radiosprechers Juri Lewitan mit dem berühmten ersten Satz "Es spricht Moskau" brachten der kurzen Veranstaltung einige Gänsehautmomente. "Natürlich erreicht unsere Aktion keine Ausmaße wie etwa in Sankt Petersburg", sagt Rexin. Will er sich im Ernst an den russischen Städten messen? Jedenfalls hat der Friedensaktivist mit DDR-Herkunft ehrgeizige Pläne, in den nächsten Jahren mit seiner Erinnerungsarbeit noch größer zu werden und eine größere Reichweite zu erzielen. Dies sei ein wichtiges Zeichen für die Verhinderung eines neuen größeren Krieges und ein Beispiel für bildungspolitische Arbeit.

Doch wird diese Arbeit in Deutschland im 21. Jahrhundert auch künftig nur von einem Haufen Enthusiasten durchgeführt? Ganz klar hängt das davon ab, welcher Wind im Kanzleramt weht. Noch weht er aus atlantischer Richtung, was dafür sorgt, dass die Bundesregierung ganz klar nicht im deutschen Interesse handelt. Dieses besteht in der Aufrechterhaltung guter oder zumindest neutraler Beziehungen zu Russland.

In der letzten Frage unseres Gesprächs geht es darum, ob es Deutschland gelingt, vom sich abzeichnenden Kriegskurs abzukommen. Eine andere Zusammensetzung des Bundestags nach den Wahlen 2025 könnte laut Rexin schon einiges bewirken. "Wir hoffen, dass dort die Kräfteverhältnisse so verändert werden, dass die Außenpolitik, die sich gegenwärtig mit Russland betrieben wird, nicht fortzusetzen ist." Nach einer kurzen Pause fügt er hinzu: "Wir sind Realisten, und wir glauben nicht, dass das, worauf wir hoffen, auch passiert. Noch sind die Kräfte des Bösen – so nenne ich sie – mächtig und haben viel Geld. Und der Allgemeindeutsche verfügt leider nicht über ausreichende Geschichtskenntnisse, die erforderlich wären, eine Wiederholung der Geschichte wie 1933 vorzubeugen."

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Von Susan Bonath

Drei aktuelle Anträge im Bundestag lesen sich, als hätte sie die Rüstungslobbyistin und kürzlich ins EU-Parlament gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann selbst verfasst. Danach soll der Gesetzgeber Exportbeschränkungen für Waffen weitgehend aufheben, deutsche Rüstungskonzerne bei der Auftragsvergabe bevorzugen und die Bundeswehr schneller aufrüsten.

Dass die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP alias Ampel mit Unterstützung der Unionsparteien CDU und CSU längst in diese Richtung vorstoßen, verkünden die deutschen Medien fast täglich. Doch die Anträge stammten weder von der Ampel noch von der Union, sondern von deren Erzfeindin: der AfD.

In Windeseile mutierten SPD und Grüne in der Debatte vergangenen Freitag zu vermeintlichen Friedensengeln. Auch Union und FDP verfielen in Schnappatmung, um postwendend ihre eigenen Wünsche vorzutragen. Die unterschieden sich allerdings kaum von denen der AfD. Die Abgeordneten lieferten sich einmal mehr ein absurdes politisches Scheingefecht, das verschleiert: Krieg ist für sie alle eine Option, um die deutsche Profitmaschine wieder anzukurbeln.

AfD: Exportieren nach NATO-Wünschen

Die AfD-Fraktion hatte drei Anträge eingereicht, die der Bundestag am 14. Juni in erster Lesung beriet. Diese zielen darauf ab, Deutschlands militärische Aufrüstung zu beschleunigen und (schon jetzt profitierende) einheimische Waffenkonzerne weiter zu stärken.

Erstens fordert die AfD, alle Exportbeschränkungen auf Rüstungsgüter aufzuheben, die innerhalb der NATO-Staaten "partnerschaftlich" entwickelt und produziert werden. Überdies solle Deutschland sogenannte Dual-Use-Güter, die zivil oder militärisch verwendbar sind, im Einklang mit "Partnerländern" exportieren. Zu letzteren zählt die AfD vor allem die USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien, Spanien und Japan. Die Genehmigungspraxis dürfe nicht im Widerspruch zu deren Politik stehen, so die AfD.

Nebensache Menschenrechte

In dem Antrag geht es zudem um Menschenrechte, an deren Verletzung manche Waffenexporte scheitern könnten (was selten der Fall ist). Die Maßstäbe für solche Erwägungen dürften einzig "verbindliche Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen" (UN) sein. Dass solche Resolutionen häufig an der Vetomacht der USA scheitern, ist bekannt.

Zweitens solle die Bundesregierung bei der Auftragsvergabe für den wachsenden Militäretat deutsche Konzerne bevorzugen. So solle sie die dafür verwendeten Steuermittel im Land halten und Arbeitsplätze fördern. Die AfD wünscht sich gesetzliche Ausnahmen für militärische Beschaffungen, um "nicht gerechtfertigte Beschränkungen zu vermeiden".

Mehr Profit für deutsche Konzerne

Drittens fordert die AfD politische Maßnahmen, um die "Planungssicherheit für die Erweiterung der Produktionskapazitäten" der deutschen Rüstungsindustrie zu gewährleisten, etwa über langfristige und verbindliche Lieferverträge. Dies sei nötig, um die Bundeswehr "materiell einsatzbereit" zu machen.

Seine Fraktion sei besorgt um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, betonte der AfD-Politiker Malte Kaufmann. Weiter sagte er: "Es wird immer nur auf die Bundeswehr geguckt, das greift aber zu kurz." Man müsse zugleich auf die eigene Rüstungsindustrie setzen.

Die Amnesie der SPD

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner nutzte die Debatte zunächst für ein paar Beschimpfungen gegen die AfD. Diese sei, so ereiferte er sich, "eine Alternative für Russland und China", die sich wohl "bei der russischen Rüstungsindustrie beliebt machen" wolle. Denn dann würde wohl "Putin mit seinem Vetorecht noch den Rahmen der deutschen Sicherheitspolitik bestimmen".

Dann schwenkte Stegner plötzlich um, so als hätte er blitzartig vergessen, was er gerade gesagt hatte: "Die demokratischen Fraktionen sind sich weitgehend einig, dass die deutsche Rüstungsindustrie wichtig für Deutschland ist." Auch er sei für eine Neuauflage eines Exportgesetzes, die "mit den EU-Partnern abgestimmt ist". Unter anderem dies hatte die AfD gerade gefordert.

Jedoch, so behauptete Stegner, würden die AfD-Forderungen wohl Sozialkürzungen bedeuten, was "am Fundament unserer Gesellschaft sägt". Der SPD-Mann leidet offenbar unter Erinnerungsverlust. Denn vor wenigen Monaten erst hatte seine Partei zusammen mit ihren Koalitionspartnern, den Stimmen der Union und der Mehrheit der AfD den Haushalt für 2024 mit umfangreichen Sozialkürzungen zugunsten der Rüstungsausgaben verabschiedet. 

Die "Wertepartner" der Grünen

Maik Außendorf von den Grünen musste sich sehr bemühen, einen winzigen Unterschied zwischen seinen und den Ansichten der AfD herauszukristallisieren: Man könne nicht, wie gefordert, die Kontrolle über die Rüstungsexporte aufgeben, denn: "Deutsche Waffen in den falschen Händen darf es nicht geben."

Da stellt sich die Frage, wer für die von der Friedens- zur Kriegspartei mutierten Grünen die "richtigen Hände" wären. Das erklärte Außendorf in der Tat sehr eindrücklich:

"Die Rüstungsindustrie ist nicht wie andere Branchen, sie hat eine herausragende Bedeutung für die Sicherheit, für unsere Beziehungen zu unseren europäischen, transatlantischen und geopolitischen Wertepartnern und für die Verantwortung für Menschen, die unter Autokraten, Diktatoren und Imperialisten leiden."

Kriegsbereit mit der Union

Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch nutzte seine Redezeit, um de facto die Forderungen der AfD als seine eigenen zu verkaufen, aber so zu tun, als widersprächen sie diesen vollständig. Die Exportbeschränkungen seien in der Tat "zu restriktiv", mahnte er. Auch sei klar, so Willsch, dass "die Zeitenwende" alias Aufrüstung nicht mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro "erschöpft", sondern "eine dauerhafte Aufgabe" sei.

Besonders wichtig sei auch eine "gut aufgestellte Rüstungsindustrie", betonte er. Dann ereiferte er sich zu einem weiteren Bekenntnis, das aus den diskutierten Anträgen gar nicht hervorgeht: "Die Zivilklausel an Schulen muss vollständig weg", forderte er. Heißt: deutsche Schulen sollen "unterrichtende" Bundeswehrsoldaten in ihrem Haus dulden müssen. Allerdings fordert die AfD auch das seit langem. Willsch stimmte der AfD also inhaltlich zu, konstruierte aber einen "Widerspruch".

FDP: Mehr Waffen, mehr Kapital, mehr Profit

Ähnlich "argumentierte" Reinhard Houben von der FDP. Nachdem er dem ukrainischen (Ex) Präsidenten Wladimir Selenskij begeistert salutiert hatte, erläuterte er die Vorstellungen seiner Partei: Die Rüstungsindustrie brauche dringend (noch) mehr Kapital, überdies müsse die Beschaffung von Waffen schneller gehen. Das stimmt zwar mit den AfD-Anträgen überein, allerdings ist sein Motiv wohl anders.

So wetterte Houben, dass die AfD ja "für Putin" sei und betonte: "Putin ist aber gerade der Grund, warum wir wehr- und verteidigungsfähiger werden müssen." Dann legte er mit einer Parole nach, der so allgemein die AfD wohl wieder zustimmen würde: "Man muss sich wieder trauen, auf dem Schulhof zu sagen: Mein Papa arbeitet bei Rheinmetall."

BSW: "Altpartei für die Rüstungsindustrie"

Apropos Rheinmetall: Der expandierende Düsseldorfer Rüstungskonzern vermeldete erst kürzlich ein "neues Allzeithoch" seiner Gewinne. 

Die Rheinmetall-Aktien hätten sich seit 2022 im Wert auf über 480 Euro pro Stück in etwa verfünffacht, die ausgeschüttete Dividende mehr als verdreifacht, betonte die BSW-Abgeordnete Sevim Dağdelen während der Debatte. Dies bezahle allein der deutsche Steuerzahler, rügte sie.

Dies reiche der AfD offenbar nicht, so Dağdelen. Diese Partei sei in ihren Augen "keine Alternative, sondern eine Altpartei für die Rüstungsindustrie". Es gehe ihr offensichtlich nicht um Menschen, sondern um "mehr Profit für den militärisch-industriellen Komplex".

Wohl auch angesichts dessen, dass von den verbliebenen Linke-Abgeordneten keiner zu Wort kam, von denen sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) jüngst abgespalten hatte, blieb Dağdelen die einzige im Bundestag, die zu diesem Thema ernsthafte Widerworte gab.

Einheitsfront auf NATO-Kurs

Der Rest der Bundestagsfraktionen scheint sich einzig uneinig darüber zu sein, gegen wen Deutschland nun Krieg führen muss oder warum es kriegsbereit werden und aufrüsten soll. Der Krieg selbst als Fortsetzung der imperialistischen Markteroberungspolitik der NATO-Staaten mit Waffengewalt bleibt für sie alle eine Option, um die bedrohten Profite der Konzerne und den kränkelnden westlichen Imperialismus neu anzukurbeln.

Die kapitalistische Einheitsfront im deutschen Politikzirkus ist sich zwar im Detail nicht immer einig, aber sie steht. Und sie schreitet fest auf NATO-Kurs gemeinsam voran. Vor allem das macht die inszenierten Scheingefechte von vermeintlich "guten Demokraten" gegen "böse Rechte" zu einer absurden Farce.

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In der Nähe von Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) bei einem Angriff auf ein Objekt der Organisation am Freitagnachmittag mehr als 20 Menschen getötet worden. Großkalibrige Geschosse seien "in unmittelbarer Nähe des Büros und der Wohnhäuser" der Organisation eingeschlagen, so die Mitteilung. Im nahe gelegenen Feldlazarett seien infolge des Angriffs 22 Tote und 45 Verletzte registriert worden. Es gebe Berichte über eine größere Zahl an Opfern.

In der Umgebung des IKRK-Büros leben Hunderte Vertriebene in Zelten. Das Bürogebäude selbst sei beschädigt worden. Der Vorfall habe "einen massenhaften Zustrom von Opfern auf das nahegelegene Feldkrankenhaus des Roten Kreuzes" ausgelöst.

Angriffe in "so gefährlicher Nähe humanitärer Einrichtungen gefährden das Leben von Zivilisten und Mitarbeitern des Roten Kreuzes", heißt es in der Mitteilung des IKRK. Die Standorte seien den Konfliktparteien bekannt und zudem "deutlich mit dem Emblem des Roten Kreuzes gekennzeichnet". Der "schwerwiegende Sicherheitsvorfall" sei einer von mehreren in den vergangenen Tagen, hieß es weiter.

Wer den Angriff ausgeführt hat, geht aus der offiziellen Mitteilung nicht hervor.

Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen meldete 25 Tote und 50 Verletzte bei dem Angriff. Die israelische Armee habe "Zelte von Vertriebenen in der Gegend von al-Mawasi" angegriffen, so die Darstellung der palästinensischen Seite.

Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, es gebe "keine Hinweise darauf, dass die Armee einen Angriff in der humanitären Zone in al-Mawasi ausführte". Der Vorfall werde untersucht.

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Es dürfte das erste Lebenszeichen von Sergei und Julia Skripal seit ihrem – je nach Interpretation – Verschwinden oder Untertauchen im März 2018 und einem späteren Videoauftritt von Julia Skripal im Jahr 2020 sein. Vorausgesetzt, der Bericht, der am Freitag im britischen Guardian erschienen ist, entspricht der Wahrheit. Laut diesem wollen Vater und Tochter Skripal nicht zu einer Anhörung im Vergiftungsfall von Salisbury erscheinen, weil sie um ihre Sicherheit besorgt sind. 

"Sergei Skripal und seine Tochter Julia wollen nicht an einer unabhängigen Untersuchung teilnehmen (...), weil sie befürchten, dass ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden kann", hieß es in dem Bericht des Guardian.

Die Zeitung behauptet, die Skripals glauben, dass die Daten, die sie der Polizei zur Verfügung gestellt haben, ausreichend seien und ihre Anwesenheit bei der Anhörung nicht notwendig ist. Auf der Vernehmung der Skripals besteht die Familie der Britin Dawn Sturgess, die mutmaßlich Opfers einer giftigen Substanz geworden ist, die in der britischen Presse als Nowitschok bezeichnet wird. 

Sturgess' Familie kämpft darum, die Wahrheit über den Vorfall herauszufinden, und drängt darauf, dass die Untersuchung in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt wird, da dieser mehr Möglichkeiten hat, Fragen wie die Rolle des russischen Staates zu untersuchen. Dem Bericht zufolge hat die Familie von Sturgess Mitgefühl mit den Skripals und versteht deren Zurückhaltung. Sie wolle dennoch, dass die beiden auf der Liste möglicher Zeugen bleiben.

Dem Guardian zufolge hat die britische Regierung darum gebeten, die Anhörung mit strengen Sicherheitsmaßnahmen zu begleiten, einschließlich einer 15-minütigen Verzögerung der Übertragung der Sitzung für den Fall, dass Informationen preisgegeben werden, "die der nationalen Sicherheit schaden könnten". Eine endgültige Entscheidung über die Anwesenheit der Skripals sei noch nicht getroffen worden, so die Zeitung. Das Verfahren wird im Oktober beginnen.

Der Vergiftungsfall Skripal ist bis heute nicht aufgeklärt und Gegenstand diverser Spekulationen. Dabei behauptet die britische Regierung, Russland habe am 4. März 2018 einen Anschlag auf den ehemaligen GRU-Offizier, der in Russland wegen Staatsverrats verurteilt worden war, und seine Tochter Julia im britischen Salisbury verübt. Am 4. Juli 2018 – vier Monate nach der angeblichen Vergiftung der Skripals – meldete die britische Polizei einen "ernsten Zwischenfall" in der Stadt Amesbury, bei dem zwei Personen "unter dem Einfluss einer unbekannten Substanz" standen und in einem kritischen Zustand ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Scotland Yard behauptete später, dass der Mann und die Frau mit derselben Substanz vergiftet worden waren wie die Skripals. Sie hätten im Müll ein Fläschchen mit der Substanz gefunden. Am 8. Juli starb das Vergiftungsopfer, Dawn Sturges (44), im Bezirkskrankenhaus von Salisbury. Das zweite Opfer, der 45-jährige Charlie Rowley, überlebte.

Russland bestreitet den Vorwurf, die Skripals mittels eines als Nowitschok bezeichneten Kampfstoffes vergiftet zu haben. Dessen Zusammensetzung ist im Westen bereits seit den 1990er-Jahren bekannt, sodass auch westliche Labore das Nervengift herstellen können. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte damals, der Fall Skripal falle in sich zusammen, da es keine Beweise für die Schuld Russlands gebe. Das russische Außenministerium hat Dutzende von diplomatischen Noten an das britische Außenministerium, in denen es fordert, dass Russland Zugang zu den Ermittlungen und den betroffenen russischen Staatsbürgern erhält, sowie ein Ersuchen um Rechtshilfe und Vorschläge für eine Zusammenarbeit einschließlich gemeinsamer Ermittlungen geschickt.

Julia Skripal, die bis dahin in Moskau lebte und russische Staatsangehörige ist, war nach dem angeblichen Anschlag im Jahr 2020 in einem Video zu sehen, in dem sie erklärte, ihr und ihrem Vater gehe es gut, und man möchte "in Ruhe gelassen" werden. Seitdem gab es weder von ihr noch von Sergei Skripal ein Lebenszeichen.

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Von Rüdiger Rauls

Rechts gewinnt

Die Gewichte in Europa haben sich nach rechts verschoben, wie immer "rechts" auch definiert sein mag. Dieses Etikett wird hauptsächlich von den Parteien der sogenannten Mitte und Linken benutzt. Sie beurteilen als rechte Gesinnung bestimmte Einstellungen zu Migration, Identitätsfragen, Minderheiten, Klimawandel und neuerdings auch dem Verhältnis zu Russland, China und der Unterstützung der Ukraine. Die in diesem Sinne rechten Parteien haben an Stimmen gewonnen. Das ist vordergründig das Offensichtliche, wenn man die Ergebnisse der EU-Wahl betrachtet.

Besonders das starke Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) fällt auf. Daran haben selbst die politisch erwünschten und geförderten wochenlangen Demonstrationen gegen Rechts nicht so viel geändert. Wenn vermutlich auch das Ergebnis der AfD darunter gelitten hat, so hat die Wahlanalyse von Infratest Dimap doch ergeben, dass die AfD nicht länger als eine Protestpartei angesehen werden kann. Sie hat sich einen treuen Wählerstamm aufgebaut, ist besonders im Osten Deutschlands zur stärksten politischen Kraft geworden und steht sogar im gesamten Deutschland auf Platz zwei.

Sie dient nicht länger als Denkzettel, sondern ist vielmehr zu einem Benotungssystem für die Politik der anderen Parteien geworden. Die Vermutung, "dass die AfD-Wähler aus einer temporären Unzufriedenheit heraus handelten", wird durch die Wahlanalyse nicht mehr bestätigt. Vielmehr geben 70 Prozent der AfD-Wähler an, "die politischen Forderungen der Partei zu unterstützen". Die Altparteien können sich nicht weiter mit ihren Vermutungen und Hoffnungen trösten.

Wenn auch mancher Wähler, wahrscheinlich vornehmlich im Westen, sich hat verunsichern lassen in seiner Wahlentscheidung für die AfD, so muss andererseits aber auch festgestellt werden, dass der Vorwurf des Rechtsextremismus sich immer weiter abnutzt. Die überwiegende Mehrheit der AfD-Wähler hält die Partei nicht für rechtsextrem, aber selbst wenn "dem so wäre, sei es egal, solange die richtigen Themen angesprochen würden". An dieser Haltung wird deutlich, dass sich der Vorwurf des Rechtsextremismus so weit verbraucht hat, dass daraus sogar ein gefestigtes politisches Bewusstsein entstanden ist, das sich dem herrschenden Denken widersetzt.

Der Aufmarsch gegen die AfD und gegen Rechts hat zum Gegenteil geführt. Die Menschen scheuen den Kontakt zur Rechten immer weniger. Die moralisierende statt einer politisch-inhaltlichen Auseinandersetzung der letzten Wochen hat nicht zur Schwächung der Rechten geführt, sondern hat im Gegenteil die hilflose Argumentation ihrer Gegner offengelegt. Wer nicht argumentieren kann, kann nicht überzeugen. Da hilft auf Dauer auch keine moralische Empörung weiter.

Politische Mitte unter Druck

Ähnlich wie in Deutschland scheint auch die Lage in Frankreich zu sein, wo sich Präsident Macron durch die Gewinne von Marine Le Pen und ihrem Rassemblement National (RN) zur Ausrufung von Parlaments-Neuwahlen veranlasst sah. Für ihn selbst hat das fürs Erste keine Konsequenzen. Fraglich ist, ob sein Plan aufgeht, die französischen Wähler mit dem Gespenst einer drohenden rechten Gefahr wieder auf Linie zu bringen oder ob der Schuss sogar nach hinten losgeht. Durch diesen Schritt sind an den Finanzmärkten "französische Anleihen unter Verkaufsdruck geraten. Die Risikoaufschläge haben sich erhöht". Anleger und Rating-Agenturen scheinen im Gegensatz zu Macron nicht mehr Stabilität zu erwarten, sondern weniger.

Darin zeigen sich aber wieder einmal Kurzsichtigkeit und Kopflosigkeit der herrschenden Politik. Ohne analysiert zu haben, was das Ergebnis der EU-Wahl aussagt und was es für die eigene Gesellschaft bedeutet, werden Schüsse aus der Hüfte abgefeuert, die nur einen einzigen Sinn haben: für die eigene Politik Vorteile zu erringen.

Denn das Ergebnis der Wahlanalyse ist ein ganz anderes als der Kurzschluss, dass die Rechte gewinnt. Besonders die Zahlen aus dem Norden Europas zeigen eine entgegengesetzte Entwicklung. Hier verlieren rechte Parteien, soweit sie an der Macht beteiligt waren. Die erfolgsverwöhnten Schwedendemokraten büßten gegenüber der Europawahl von 2019 zwei Prozentpunkte ein, wohingegen Sozialdemokraten und Grüne zulegten.

In Finnland verloren die Basisfinnen fast sieben Prozentpunkte und stürzten auf den sechsten Platz ab. Sie haben sich an der Macht entzaubert, weil sie sehr unpopuläre Entscheidungen wie die Rentenkürzungen mitgetragen haben. Die dänische Volkspartei erhielt nur noch sechs Prozent, vier Punkte weniger als vor fünf Jahren. Sieger waren die Sozialisten mit Umweltthemen, die den Grünen im Rest Europas zum Verhängnis wurden. Selbst in Ungarn, nach europäischer Sicht das Mutterland des rechten Populismus, hat Orbans Fidesz "mit 44 Prozent eher schwach abgeschnitten". Ein solch schlechtes Ergebnis hatte die Partei seit Ungarns EU-Beitritt vor 20 Jahren noch nie gehabt.

Wenn auch die bürgerlich-linken Parteien insgesamt in Europa verloren haben, so kann nicht allgemein von einem Sieg der Rechten als Ausdruck einer Zunahme rechten Denkens gesprochen werden. Dass Rechts gewinnt, liegt in erster Linie daran, dass die Wähler mit der Politik der Regierungen in Europa insgesamt unzufrieden zu sein scheinen. Weil diese aber derzeit eher von bürgerlichen Parteien des links-grünen Milieus gestellt werden, trifft es vornehmlich diese.

Angesichts eines Mangels an vertretbaren linken Alternativen bleibt den Bürgern nichts anderes übrig, als rechts zu wählen, wenn sie ihren Unmut zum Ausdruck bringen wollen. Dort, wo sich linke Alternativen als wählbar anbieten, wird dieses Angebot angenommen, wie das Ergebnis für Wagenknechts BSW zeigt, die immerhin aus dem Stand sechs Prozent erringen konnte. Das ist Wagenknechts Popularität zu verdanken, nicht der Politik dieses Bündnisses, das ja bisher noch gar keine gefestigte Organisation, geschweige denn eine praktische Politik vorweisen kann.

Gegenüber dem letzten Urnengang in Europa ist die Wahlbeteiligung leicht von 50,6 auf 51,1 Prozent angestiegen. Es kann nicht gesagt werden, ob sich darin ein Bedeutungszuwachs der Wahlen zum Europäischen Parlament in der Sicht der europäischen Bürger ausdrückt. Mancherorts fanden wie in Deutschland gleichzeitig auch Wahlen zu regionalen Vertretungen statt, sodass die Wahlbeteiligung dadurch verzerrt worden sein kann. Die höhere Wahlbeteiligung kann aber auch zum Ausdruck bringen, dass mehr Menschen diese Gelegenheit genutzt haben, um in dem Rahmen, den das herrschende System ermöglicht, ihren Unmut auszudrücken.

Es bleibt festzustellen, dass die Wähler sich weiterhin im Hamsterrad der Regierungswechsel um Veränderung bemühen. Dennoch scheint die Hoffnung zu schwinden, durch neue Regierungen mit neuen Parteien unter gleich bleibenden Bedingungen Verbesserungen für das eigene Leben zu erzielen. Denn wenn auch die Umfragewerte von Bundeskanzler Scholz katastrophal sind, so hat die größte Oppositionspartei, die CDU, mit einem Zuwachs von 1,1 Prozentpunkten kaum einen Vorteil aus dem schlechten Ansehen von Kanzler und Regierung ziehen können. Zweifelhaft ist, ob sie  verhindern kann, "dass die Schockwellen aus Ostdeutschland im Rest Deutschlands ein noch größeres Beben auslösen".

Herausforderer Friedrich Merz trauen noch weniger Bürger zu, ein guter Kanzler zu sein, als dem in Umfragen so schwachen Scholz. "Selbst innerhalb der Anhänger von CDU/CSU hätte ein Kanzlerkandidat Merz keine Mehrheit hinter sich". Das ist der Zustand der politischen Mitte in Deutschland und vermutlich auch in Europa. Sie kann die Wählerschaft immer weniger an sich binden. Dass die Rechte siegt, ist nicht unbedingt Ausdruck eigener Stärke und Nachweis von Überzeugungskraft. Sie nährt sich aus Zerfall und Inhaltsleere der Politik der bürgerlichen Mitte. Ihr Aufstieg ist zudem begünstigt durch den Mangel an überzeugender linker Alternative.

Grün verliert

Die Kernwählerschaft der Grünen setzt sich ab. Erste Untersuchungen zeigen, dass "junge Leute unter 30 der Partei in Scharen davongelaufen sind". 2019 erreichten die Grünen noch 20,5 Prozent, denn insgesamt "schien Grün in Europa gewaltig auf dem Vormarsch" (10), heute sind es acht Prozentpunkte weniger. Grün stand nicht nur für Umweltschutz und Klima, das damals durch Bewegungen wie Fridays for Future ordentlich für Furore sorgte. Grün stand auch für Werteorientierung schlechthin.

Wer grün war, sich grün gab oder grün wählte, stand auf der richtigen Seite, war unangreifbar. Grün stand für moralische Überlegenheit und versucht es heute immer noch. Aber angesichts der Auswirkungen grüner Politik und Wertemission sowie der Kosten, die den meisten Menschen dadurch aufgebürdet wurden, hat dieses Denken an Anziehungskraft verloren. Im Gegenteil, es schlägt in Aggression besonders gegenüber diese Partei um. Je mehr Grün in Verruf kommt, umso schneller ziehen sich jene zurück, deren grüne Selbstdarstellung nichts weiter war als Lippenbekenntnisse.

Die Proteste der Gelbwesten und Bauern hatten sich an grünen Kernthemen entzündet. Auch die sogenannten populistischen Bewegungen auf der rechten Seite des politischen Spektrums haben in ihrem Kern die Ablehnung all dessen, wofür grüne Ideologie in den letzten Jahren stand. Das ist so beim Thema Migration, der Energie- und Verkehrswende, der Bedrohung der Lebensgrundlagen durch Preissteigerungen, aber auch bei der Frage der herkömmlichen Werte und Normen.

Der europäische Green Deal und die links-grüne Politik vieler europäischer Regierungen waren eine Reaktion auf die Proteste der Mittelstands-Kids um Fridays for Future gewesen. Deren Forderungen waren nichts weiter als die Fortsetzung westlicher Werteorientierung, verstärkt durch pubertäre Vorwurfshaltung und kopflose Panik.

Unter dem Eindruck der Bauernproteste in ganz Europa und dem Murren über die Zumutungen des Gebäudeenergiegesetzes, des Verbrennerverbots und anderer grüner Umerziehungsversuche wächst die Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber den Grünen und ihren Anhängern. Deren ideologisch verblendetes Denken, dem die Interessen der einfachen Leute gleichgültig zu sein scheinen, weckt zunehmend auch Aggressionen besonders gegenüber grünen Politikern.

Grün scheint unten durch zu sein. Das zeigt sich in den Wahlergebnissen. Für die einfachen Leute bedeutet der grüne Einflussverlust aber noch keine Entwarnung. Zwar hat man den Regierenden mit den Ergebnissen der EU-Wahl gezeigt, wo der Hammer hängt und wer entscheidend ist für das Funktionieren der Gesellschaft. Aber das Hamsterrad der Regierungswechsel dreht sich trotzdem weiter.

Wie die Schwedendemokraten, die Basisfinnen und andere Rechtspopulisten an der Macht deutlich gemacht haben, ändert die Drehrichtung dieses Hamsterrades nichts an den Lebensverhältnissen. Solange sich die einfachen Leute keine Partei schaffen, die allein ihren Interessen verpflichtet ist, haben sie eigentlich keine wirkliche Wahl. Jede neue Regierung bringt nur weitere neue Enttäuschungen, solange diese nicht verbunden ist mit einer neuen Ordnung.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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Russland verfüge über glaubwürdige Informationen über die Aktivitäten der US-Geheimdienst CIA in der Ukraine, berichtete der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, am Samstag.

Damit bezog er sich auf die Vorbereitung und Durchführung des bewaffneten Staatsstreichs in Kiew im Jahr 2014. Außerdem sei die CIA in die aktuellen Ereignisse in der Ukraine involviert. "Das Land selbst, ich meine die Ukraine, soll laut den ausländischen Herren die schmutzigste Arbeit erledigen, die Bevölkerung dieses Landes werde als billiges oder sogar kostenloses Verbrauchsmaterial betrachtet, und das ist traurig", sagte Naryschkin.

Diese Aktivitäten beweisen, dass es das Ziel der US-Geheimdienste sei, die Entwicklung Russlands zu behindern und Schäden anzurichten, betonte er. Zudem führe die CIA verdeckte Operationen auch in anderen Ländern durch, was ihrem Gründungszweck entspreche, während die Aktivitäten des russischen Auslandsgeheimdienstes auf die Stärkung der internationalen Sicherheit abzielen. 

Laut Naryschkin hätten die Operationen der CIA manchmal einen "sehr unzivilisierten Charakter", wobei der US-Geheimdienst sowohl "harte politische Regime" als auch "echte Terroristen" unterstütze.

Die US-Geheimdienste könnten in der näheren Zukunft KI-Technologien einsetzen, um das öffentliche Bewusstsein in "unerwünschten Ländern" zu manipulieren, sagte Naryschkin. "Das könnte zu einem sehr ernsten Problem für die gesamte Menschheit werden."

Ihm zufolge habe Washington in den letzten Jahren viel Geld für die Finanzierung von etwa 150 KI-Projekten ausgegeben.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant Medienberichten zufolge ein neues Gesetz, mit dem Migranten verstärkt in den öffentlichen Dienst eingebunden werden sollen. Das berichtet die Bild am Sonnabend und bezieht sich dabei auf eine 22-seitige Gesetzesvorlage mit dem Titel "Bundespartizipationsgesetz". Das Springer-Blatt spricht von einem "Geheimplan". 

Ziel des Gesetzes sei es, "die gesellschaftliche Vielfalt in der Bundesverwaltung widerzuspiegeln und die Teilhabe von Personen mit Migrationshintergrund zu stärken". Konkrete Maßnahmen, die im Entwurf des Gesetzes vorgesehen sind, beinhalten unter anderem, dass bei künftigen Ausschreibungen im öffentlichen Dienst Bewerbungen von "Personen mit Einwanderungsgeschichte" als ausdrücklich erwünscht erklärt werden. Offenbar sollen sie bei gleicher Eignung gegenüber Bewerbern ohne Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden. 

Das Innenministerium bestätigte das Vorhaben gegenüber Bild.

Einem früheren Entwurf des "Bundespartizipationsgesetzes" nach zu urteilen, soll zudem Bewerbern ohne deutsche Staatsangehörigkeit künftig ermöglicht werden, verbeamtet zu werden. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sollen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wählbar sein und wählen können, wozu das Grundgesetz geändert werden muss. 

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Die von der Russischen Föderation erlangten Informationen über die Verbrechen der Nazi-Invasoren während des Großen Vaterländischen Krieges könnten die Grundlage für Zahlungen an die Angehörigen der Nazi-Opfer werden, sagte der Vorsitzende des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation Alexander Bastrykin in einem Interview mit RIA Nowosti. Er bezeichnete die Weigerung Deutschlands, Reparationszahlungen an die Überlebenden der Belagerung Leningrads zu leisten, als eine "Politik der Doppelmoral".

Ihm zufolge erkennt die Bundesrepublik Deutschland die historische Verantwortung für die von der deutschen Wehrmacht in Leningrad begangenen Verbrechen an. Die Forderung der Überlebenden der Leningrader Blockade, die humanitären und Entschädigungszahlungen für jüdische "Blokadniki" (so werden Überlebende der Blockade bezeichnet - Anm. der Red.) auf alle anderen noch lebenden Blokadniki auszuweiten, wurden jedoch abgelehnt.

"Gleichzeitig hatte Deutschland zuvor zugestimmt, hohe Summen an Namibia für den Völkermord an mehreren Stämmen zu zahlen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen", sagte Bastrykin.

Die Bundesregierung verweigert die Entschädigung der nicht jüdischen Überlebenden mit der Begründung, es habe sich bei der Blockade um eine "allgemeine Kriegshandlung" gehandelt. 

Im Oktober 2022 hatte das St. Petersburger Stadtgericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden, die Belagerung Leningrads als Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord an der sowjetischen Bevölkerung anzuerkennen. Während des Prozesses war beschlossen worden, die Zahl der durch die Blockade Verstorbenen, einschließlich der Spätfolgen (Hunger, Krankheiten), auf 1.093.000 Menschen festzulegen. Landgerichte von 20 russischen Regionen haben inzwischen die Verbrechen der Wehrmacht in ihrer Regionen ebenfalls als Völkermord anerkannt. 

Allgemeinen Schätzungen zufolge waren insgesamt rund 80 Millionen Sowjetbürger von der Tragödie der deutschen Besatzung betroffen gewesen. Knapp 13,7 Millionen von ihnen waren ums Leben gekommen, in die Sklaverei entführt worden oder hatten des Hungertodes sterben müssen. Auf die Frage der Agentur, ob Russland die Frage nach neuen Reparationen wegen des deutschen Genozids an slawischen Völkern stellen würde, antwortete Bastrykin, das Ermittlungskomitee habe viele unbekannte Fakten über die Verbrechen der Nazi-Invasoren ermittelt, die bei der Festlegung der Zahlungen nicht berücksichtigt worden waren. Er könne daher nicht ausschließen, dass diese Informationen sowohl zur Rechtfertigung zusätzlicher Zahlungen an Angehörige von Opfern des Nationalsozialismus in verschiedenen Regionen Russlands als auch zur Entschädigung für den entstandenen Schaden verwendet werden könnten.

Im Interview schilderte der russische Behördenchef mehrere Fälle ermittelter deutscher Verbrechen am Sowjetvolk auf dem heutigen Territorium Russlands. So hatten die Invasoren im Jahr 1941 im Dorf Mikulino im Gebiet Moskau einen Massenmord an mehr als 500 Patientinnen des regionalen psychiatrischen Krankenhauses Lotoschinski verübt. Die Frauen waren durch Verhungern, Erfrieren, Vergiftung mit Giften und Gas sowie durch Erschießen gestorben. Im Jahr 2022 wurde auf dem Gelände des Moskauer regionalen psychiatrischen Krankenhauses Nr. 12 ein Massengrab mit Knochenresten an der Stelle entdeckt, an der die Patientinnen erschossen worden waren.

In der Region Brjansk hatten die Besatzer die Einwohner des Dorfes Chatsun massakriert. Allein im Oktober 1941 hatten die Deutschen auf Befehl des NS-Kommandos 318 Zivilisten getötet, darunter 60 Kinder im Alter von zwei bis zehn Jahren. Es hatte auch ein Verlegungslager für Kriegsgefangene und Zivilisten namens Dulag-142 gegeben, in dem mindestens 80.000 Menschen festgehalten worden war, von denen die Hälfte gefoltert und verscharrt worden war. Bei Befragungen erinnerten sich die Menschen daran, dass sie auf dem Betonboden hatten schlafen müssen und dass täglich zwischen 100 und 500 Leichen aus dem Lager gebracht worden waren. Insgesamt hatten die Nazis und ihre Helfershelfer während der Besatzung der Region Brjansk rund 278.000 sowjetische Zivilisten und Kriegsgefangene ermordet, wie aus den verfügbaren Daten hervorgeht.

"Die Tatsachen, von denen wir nun erfahren werden, können nur als ungeheuerlich bezeichnet werden", betonte Bastrykin. Es sei unbegreiflich, wie jemand auf unbewaffnete Menschen, insbesondere auf Kinder, schießen kann, es sei einfach entsetzlich.

Die Position Deutschlands in der Frage des Genozids am Sowjetvolk führte in den letzten Monaten zu diplomatischen Verwerfungen. Insbesondere die Aufteilung der Opfer der Blockade nach ihrer ethnischen Herkunft rief harsche Kritik Moskaus hervor. Laut dem russischen Außenminister Sergei Lawrow riecht Berlins Haltung "nach Überheblichkeit", die eine Nation dazu bringen könne, Vorstellungen von Außergewöhnlichkeit zu hegen.

Der russische Chefermittler Bastrykin brachte die Position der Bundesregierung mit der westlichen Politik der Umschreibung der Geschichte in Verbindung. Im Westen werde beispielsweise nicht an Hitlers Plan zur Massenvernichtung der sowjetischen Zivilbevölkerung erinnert, wobei Millionen sowjetische Tote vergessen werden. "Die Weigerung Deutschlands, die Belagerung Leningrads als Völkermord anzuerkennen, spricht Bände", sagte er.

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Am 19. Juni luden der Göttinger Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sowie der RCDS Niedersachsen zu einem Vortrag von Mareike Wulf (MdB) in einen Raum der Universität ein. Das vorgesehene Thema lautete: "Identität auf dem Prüfstand: Selbstbestimmung ohne Grenzen?" Laut Informationen der Veranstalter wurde der Vortrag unmittelbar zu Beginn von "200 linksradikalen Aktivisten" gestört. Der NDR berichtet über "rund 100 'mutmaßliche Studierende' vor dem Hörsaal-Gebäude und rund 120 Studierende direkt vor dem Hörsaal-Eingang". Die Grüne Jugend Göttingen befand die Veranstaltung samt Vortragsrednerin als "queerfeindlich und problematisch". Die Polizei musste schlussendlich den Versuch eines Vortrags stoppen.

Laut Artikel des Göttinger Tageblatts (GT) wollte Wulf in der Göttinger Uni über das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelregierung sprechen, "hat am Ende aber keinen Satz sagen können" (Bezahlschranke). So musste die Bundestagsabgeordnete nach etwa einer Viertelstunde unter Polizeischutz aus dem Hörsaal geleitet werden, nachdem diese zuvor die Veranstaltung beendet hatte. Wulf wird im GT-Artikel mit der Feststellung zitiert: "Ich bin ziemlich enttäuscht. Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, aber das hat mit Demokratie nichts zu tun gehabt."

Die Veranstalter informierten über den Vorfall in einer Mitteilung:

"Mit Trillerpfeifen, lauter Musik und Gebrüll wurde jeglicher demokratischer Diskurs unmöglich gemacht, und Mareike Wulf nicht zu Wort kommen gelassen. Nachdem die Raumkapazitäten erschöpft waren, durchbrachen ca. 50 bis 100 Randalierer die Einlasskontrolle und stürmten den Hörsaal."

Das Göttinger Tageblatt fasst zu dem Chaos zusammen: "Draußen hatte sich der Protest vor die Fenster des Raums verlagert. Von dort wurden Pappen mit Aufschriften wie 'Protect Trans Kids!' an die Fenster gehalten und gleichzeitig stark gegen das Glas getrommelt. Nach einer Viertelstunde verkündeten die Veranstalter den Abbruch der Veranstaltung, was von lautem Jubel des protestierenden Publikums begleitet wurde."

Der Vorsitzende des RCDS Göttingen Moritz Germann kommentierte:

"Es ist schockierend, dass diejenigen, die ständig Toleranz fordern, selbst nicht bereit sind, diese zu gewähren. Die Universität müsse sich die Frage gefallen lassen, warum sie sehenden Auges einen solchen Verlauf hingenommen hat und warum das Verhalten der Störer toleriert wird."

Die an der Störung aktiv teilnehmende Grüne Jugend Göttingen bezeichnete die Veranstaltung mit Wulf als "queerfeindlich" und erklärte laut NDR, dass bei dem Vorfall "verschiedene Gruppen aus der Göttinger Zivilgesellschaft vertreten waren und für Selbstbestimmung und Transrechte laut demonstrierten".

Die Website queer.de bezeichnete Wulf ebenfalls als "queer­feindliche CDU-Politikerin", die "an der Uni Göttingen ihre Abneigung gegen das Selbstbestimmungsgesetz kundtun wollte". Im Artikel wird erläutert:

"Wulf hatte im April bei einer Bundestagsdebatte gegen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition gewettert und das von vielen verhasste und in großen Teilen verfassungwidrige Transsexuellengesetz gegen Kritik verteidigt. Zudem äußerte sie die Befürchtung, dass einem 'möglichen Missbrauch' des Selbstbestimmungsgesetzes nichts entgegengesetzt werde."

Der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler teilte dem NDR mit, er verstehe nicht, "warum die Universitätsleitung nicht in der Lage gewesen" sei, "die Veranstaltung vor Krawallmachern zu schützen".

Felix Büning, Landesvorsitzender des RCDS Niedersachsen, gab in der Mitteilung des Verbands zu Protokoll: "Die Tatsache, dass über 200 Störer eine friedliche und konstruktive Diskussion sabotieren konnten, ist ein klarer Beweis dafür, dass an unseren Hochschulen etwas falsch läuft."

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner nannte die Aktion "undemokratisch und intolerant". CDU-Politikerin Wulf resümierte, dass sie den Vorgang sehr bedauere, da eine solche Aktion "am Ende nur die rechten Ränder stärkt".

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Von Marinko Učur

Arbeit "zum Vorteil des eigenen Schadens" – so könnte man kurz die Haltung der montenegrinischen Regierung gegenüber Touristen aus einigen Ländern beschreiben. Jüngstes Beispiel ist die Abschaffung der Visafreiheit für Einwohner Usbekistans, die bis vor Kurzem von diesen Verwaltungsmaßnahmen ausgenommen waren. Angestellte im Tourismussektor sagen, dass die Usbeken gute Gäste mit tiefen Taschen waren und dass sie beträchtliche Summen in erstklassigen Hotels in diesem kleinen Land an der Adria ausgaben.

Offiziellen Daten zufolge verzeichnete Montenegro im vergangenen Jahr 18.000 Übernachtungen usbekischer Touristen. Alle kamen mit direkten Charterflügen auf den Flughäfen in Podgorica und Tivat an. Die Hoteliers hofften, dass die Usbeken die Lücke schließen könnten, die durch das Ausbleiben der traditionell zahlreichsten russischen Touristen entstanden ist. Auf Druck des Westens hat Montenegro nämlich Direktflüge nach Russland gestrichen, und die Missbilligung der Hotel- und Tourismusbranche wurde aufgrund der eurofanatischen Ambitionen des Landes, das angeblich kurz vor dem Beitritt zur Union steht, nicht berücksichtigt. Die Regierung will keineswegs ihren Platz unter den Ländern des Westbalkans verlieren, die bei der Annäherung an die EU und der Angleichung an den EU-Besitzstand am weitesten gegangen sind.

Als Beschäftigte im Tourismussektor erkannten, dass es unter den Usbeken Touristen mit tiefen Taschen gibt, spielten sie die Karte dieses zentralasiatischen Landes aus und hofften auch in diesem Jahr auf eine gute "touristische Ernte". Doch dann kam die kalte Dusche aus der Hauptstadt Podgorica in Form der Einführung einer Visaregelung gegenüber dem offiziellen Taschkent. Tourismusagenturen haben längst teilweise Arrangements verkauft, und nun ist fraglich, wie alles ausgehen wird und wer dafür den höchsten Preis zahlen wird. Unzufriedene Hoteliers vermuten, dass diese Entscheidung aus politischen Gründen getroffen wurde. Ihnen ist nicht klar, warum Usbeken plötzlich und unangekündigt auf der schwarzen Liste landeten, während Ägypter und Bürger der VAE und Saudi-Arabiens von der Einführung von Visa verschont blieben. Einige der Hoteliers, die auf Anonymität bestanden, bestätigten RT DE, dass Brüssel "geahnt" habe, dass es unter den Usbeken eine erhebliche Zahl von Russen oder zumindest solche gebe, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben. Damit signalisiert die Regierung ihren Mentoren in Brüssel, dass sie bereit ist, alles zu tun, was von ihr verlangt wird, damit ihr "europäischer Weg" nicht in Frage gestellt wird.

"Das ist Arbeit zum Vorteil des eigenen Schadens", beschwert sich unser Gesprächspartner, der Besitzer einer luxuriösen Touristenanlage, die auf der Liste derer stand, die Touristen aus dem Osten beherbergen wollten. Da für dieses Jahr eine deutlich größere Anzahl von Touristen aus Usbekistan angekündigt wurde, ist davon auszugehen, dass Montenegro allein durch die Annullierung dieser Arrangements bis zu 70.000 Übernachtungen in Luxushotels und Resorts verloren hat. Kann sich das kleine Montenegro einen solchen Luxus leisten? Kann es sich mit diesen Verboten den Platz eines begehrten Touristenziels sichern? Die Antwort lautet sicherlich: Nein!

Warum gab die Regierung dieses Mal ebenfalls dem Druck des Westens nach, und warum verzichtet sie auf Gäste, die für ihre Großzügigkeit bei den Ausgaben in Unterkünften und außerhalb bekannt waren? Das weiß nur das Kabinett des neuen Premierministers Milojko Spajić, der nicht wie erwartet gezeigt hat, wo die Grenzen europäischer Ambitionen und nationaler Interessen liegen. Wenn man jedoch bedenkt, dass Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Kasachstan, Armenien und zahlreiche andere Länder immer noch von der Visaliberalisierung profitieren, werden Zweifel am Inhalt dieser Liste gehegt, insbesondere wenn in Betracht gezogen wird, dass im letzten Jahr nach offiziellen Angaben überhaupt keine Besuche ägyptischer Touristen verzeichnet wurden ... Es sollte betont werden, dass die Nichteinführung von Visa für die genannten Länder auch im Widerspruch zur EU-Visapolitik steht, aber diese Länder sind eigenartigerweise von den neuesten Maßnahmen der Regierung in Podgorica ausgenommen.

Journalisten, die die Lage in der Hotel- und Tourismusbranche verfolgen, bestätigen, dass es hier nicht um wirtschaftliche Gründe für die Einführung von Visa geht. Da es sich um ein Land der ehemaligen Sowjetunion handelt, aus dem keine Gefahr einer Migrationswelle nach Europa besteht, wird der Verdacht gehegt, dass es sich hier um einen weiteren Versuch handelt, den Ring um Russland enger zu ziehen, obwohl dort kein Verstoß gegen antirussische Sanktionen verzeichnet wurde. Die Hoteliers in Montenegro trösten sich damit, dass Serbien jüngst ähnliche Folterungen von Brüssel aus durchgemacht hat und gezwungen wurde, Visa für Bürger Tunesiens, Burundis, Guinea-Bissaus, Boliviens, Indiens und Kubas einzuführen. Aber die Liste der Forderungen an Serbien ist noch nicht endgültig, und Belgrad wird sie, wenn auch widerwillig, erweitern müssen, wenn es positive Signale von der Union will, die das offizielle Belgrad immer noch anstrebt.

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Von Tom J. Wellbrock

Die Ungleichbehandlung ukrainischer Flüchtlinge gegenüber anderen Menschen, die aus ihren Heimatländern flüchten, ist schon lange ein Problem. Zwar sind die im Netz kursierenden Posts, nach denen sich Ukrainer in Deutschland tätigkeitslos Reichtümer anhäufen können, übertrieben. Dass sie jedoch mehr bekommen als Asylbewerber, steht fest.

Gutes Geld

Aus der Sicht eines Ukrainers ist Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern als Zufluchtsort sehr attraktiv. Beim WDR ist nachzulesen:

"Ukrainer, die in Deutschland Schutz suchen, erhalten bislang grundsätzlich eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis, die aktuell bis zum 4. März 2025 gilt. Sie erhalten Bürgergeld in Höhe von 563 Euro pro Person für Alleinstehende, 506 Euro für Partner. Volljährige Kinder, die bei ihren Eltern wohnen, bekommen monatlich 451 Euro. Für Kinder gibt es einen monatlichen Zuschlag von 20 Euro. Zusätzlich bezahlt der Staat die Kosten für Unterkunft, Heizung und Warmwasser, 'soweit diese angemessen sind'.

Hinzu kommen diverse 'Mehrbedarfe' - zum Beispiel für Schwangere, Alleinerziehende, Behinderte und chronisch Kranke. Auch einmalige Leistungen können beantragt werden: Erstausstattung für Kinderkleidung und für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräten. Übernommen werden auch die Kosten etwa für Schulausflüge, Schulmaterialien, Schulbus sowie ein Betrag von 15 Euro monatlich für soziale Teilhabe. Bürgergeldempfänger sind zudem gesetzlich krankenversichert."

Theoretisch können Ukrainer direkt nach ihrer Einreise in Deutschland also auch arbeiten. Allerdings tun das nur etwas mehr als 20 Prozent. Die Gründe sind vielfältig, sie beginnen bei der Sprache und enden bei gesundheitlichen Problemen. Allerdings halten sich in einem Niedriglohnland wie Deutschland die Anreize zum Arbeiten in Grenzen, wenn das Bürgergeld doch nur unwesentlich niedriger als der Lohn ist. Warum sollte ein Ukrainer sich anders verhalten als ein Deutscher, der zum Schluss kommt, dass ein Job ihn so gerade eben über Wasser hält, er womöglich sogar aufstocken muss, mit Bürgergeld aber deutlich weniger Stress hat?

Gute Argumente

Ins Geld gehen auch Betrugsfälle mit dem Bürgergeld. Im Mai 2024 zählte das Bundesinnenministerium gut 5.600 Fälle von Betrug, genauer: Sozialbetrug. Man muss von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgehen, und da Bund und Länder mit der Handhabung von Flüchtlingen ohnehin maßlos überfordert sind, ist ein Eindämmen dieser Betrugsfälle nicht abzusehen.

Laut war die Kritik an Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU), als er forderte, Ukrainern das Bürgergeld zu entziehen. Er argumentierte mit der geringen Arbeitsquote bei Ukrainern, aber Ärger gab es wegen eines anderen Punktes. Warum, so der Innenminister Brandenburgs, sollen Fahnenflüchtige Bürgergeld bekommen? Deutschland kann nicht alles für die Ukraine tun wollen, dann aber mithelfen, wenn sich Männer im wehrfähigen Alter ihrer Pflicht entziehen wollen. Das Geschrei war groß und einmal mehr inhaltslos, denn nüchtern betrachtet hat Stübgen ja durchaus recht. Um die Kritik zu entkräften, machte sich die "Tagesschau" an einen Faktencheck, der jedoch sehr dünn ausfällt. Die "Tagesschau" fasst zusammen, Stübgen behaupte,

"dass die Ukrainer, die der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Geld erhalten, während Deutschland die Ukraine gleichzeitig bei der Verteidigung unterstütze."

In ihrem "Faktencheck“ stellt die ARD dann dazu fest:

"Zu den Fakten: In der Ukraine gilt eine Wehrpflicht für alle 18- bis 60-jährigen Männer. Sie dürfen das Land nicht verlassen. In Deutschland leben laut Bundesregierung derzeit rund 1,3 Millionen Menschen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft. Rund 260.000 ukrainische Männer davon seien zwischen 18 und 60 Jahren. Wie viele davon etwa wegen Krankheit oder Behinderung nicht wehrfähig sind, sei nicht bekannt, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums."

Was genau möchte uns die "Tagesschau" nun damit sagen? Legt man die Worte auf die Goldwaage, kann nur herauskommen, dass es vermutlich Ukrainer gibt, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht wehrfähig sind. Niemand weiß, wie viele es sind, aber es muss sie wohl geben. Im Umkehrschluss heißt das naturgemäß, dass es auch Ukrainer geben muss, die eigentlich Dienst an der Waffe tun könnten, sich aber drücken.

Um keine Missverständnisse entstehen zu lassen: Es wäre eine Ungeheuerlichkeit, von Deutschland aus Ukrainer an die Front zu schicken, der Autor dieses Textes lehnt dies kategorisch ab. Aber die Politik der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine führt zu solchen Debatten, wie sie durch Stübgen losgetreten wurde. 

Gute Gründe

Aus Bürgergeld Asylleistungen zu machen, ist gar nicht so einfach. Diejenigen, die das fordern, wollen damit Geld sparen und Arbeitsanreize erhöhen. Allerdings ist die Asylberechtigung klar definiert:

"Der Unterschied zwischen Flüchtlingen und Asylberechtigten besteht darin, dass bei Asylberechtigten die zu erwartende Gefahr von Verfolgung wegen Ethnie, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe direkt vom Staat ausgehen muss. Demnach gelten Asylberechtigte nach Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz als 'politisch Verfolgte'."

Spontan könnte man sagen, dass damit das Thema aus der Welt ist, denn die ukrainischen Flüchtlinge – und erst recht die Fahnenflüchtigen – sind keine politisch Verfolgten. Doch die innenpolitische Situation der Ukraine war schon vor dem aktuellen Krieg problematisch, und inzwischen sind bei Selenskyj und seinen Leuten alle Dämme gefallen. Es gibt keine freie Presse mehr, die Meinungsfreiheit ist an einem Tiefpunkt angekommen, und die Art, wie neue Soldaten rekrutiert werden, grenzt an Folter.

Insofern wäre im Einzelfall zu prüfen, ob nicht bei dem einen oder anderen Ukrainer tatsächlich das Recht auf Asyl vorliegt.

Natürlich wird das nicht passieren. Es passt nicht zusammen, die Ukraine als Land der Freiheit und der Demokratie darzustellen und dann womöglich Fälle zu prüfen, bei denen eine Asylberechtigung vorliegen könnte. Doch das politische System in der Ukraine hat weder etwas mit Rechtsstaatlichkeit noch mit Demokratie zu tun, das Land hat ja nicht einmal einen verfassungsmäßig anerkannten Präsidenten. Faktisch herrscht in der Ukraine eine Art "kapitalistische Anarchie", ohne Obrigkeit, ohne Staat, aber mit einem Maximum an Herrschaft einiger weniger.

Gute Lösung

Man muss daran erinnern, wie die Flüchtlingssituation überhaupt zustande gekommen ist. Der Westen hat über Jahre und Jahrzehnte auf diesen Krieg hingearbeitet. Er hat bis zum Schluss alles unterlassen, was ihn hätte verhindern können, mehr noch, er hat eskaliert, bis es zum Krieg keine Alternative mehr gab.

Die beste Lösung wäre gewesen, diese Eskalation gar nicht erst zuzulassen, die zweitbeste wäre nun, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Die Debatte um ukrainische Flüchtlinge und das Bürgergeld bzw. die Arbeitsaufnahme der Ukrainer zielt jedoch darauf ab, dass dieser Krieg noch lange dauern soll. Hier werden Pläne diskutiert, die nicht kurz-, sondern mittel- und langfristig gedacht sind.

Es gibt also keine gute Lösung, außer einem Ende des Krieges. Ob Ukrainer Bürgergeld oder Leistungen nach dem Asylrecht erhalten, ist genaugenommen eine Scheindebatte, denn sie setzt nicht bei einem Ende des Krieges an.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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