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"Lage ist schwierig": Syrski berichtet über angeblich gestoppte russische Offensive

Von: RT Deutsch

Alexander Syrski, der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, hat auf seinem Telegram-Kanal eingeräumt, dass die Lage an der Front angespannt sei. Laut Syrski würden "harte Verteidigungskämpfe" geführt. Allerdings behauptet der ukrainische Militärangehörige, dass keine Verteidigungslinien durchbrochen worden seien:

"Die Versuche der russischen Besatzer, unsere Verteidigung zu durchbrechen, wurden gestoppt."

Syrski zufolge versuche die russische Armee, in mehreren Richtungen tief in ukrainisches Gebiet vorzudringen. In Bezug auf das Gebiet Charkow berichtete er:

"In dieser Woche ist die Lage im Gebiet Charkow erheblich eskaliert. Derzeit wird dort in den Grenzgebieten entlang der Staatsgrenze zur Russischen Föderation weitergekämpft. Die Lage ist schwierig, aber die ukrainischen Verteidigungskräfte tun ihr Bestes, um die Verteidigungslinien und Stellungen zu halten."

Am 10. Mai erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, dass im Gebiet Charkow eine russische Offensive begonnen habe. Vor diesem Hintergrund wurden Evakuierungen in den Grenzbezirken des Gebiets eingeleitet.

Am 11. und 12. Mai meldete das russische Verteidigungsministerium, dass neun Siedlungen nahe der Grenze zum Gebiet Belgorod im Gebiet Charkow unter Kontrolle gebracht worden seien: das Dorf Pletenewka, die Dörfer Borissowka, Ogurzowo, Pylnaja, Streletschja, Gatischtsche, Krasnoje, Morochowez und Oleinikowo.

Wie der Leiter der von Kiew eingesetzten Militärverwaltung des Gebiets, Oleg Sinegubow, am 12. Mai erklärte, seien mehr als 4.000 Menschen aus den an Russland angrenzenden Gebieten evakuiert worden.

Überdies wurde nach Angaben des russischen Militärressorts die Ortschaft Keramik in der Nähe von Awdejewka (Donezker Volksrepublik) eingenommen.

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Russischer Politiker nennt Vorschlag des tschechischen Präsidenten zu Ukraine-Gesprächen illusorisch

Von: RT Deutsch

Der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei LDPR und Leiter des Ausschusses der Staatsduma für internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzki, hat den Vorschlag des tschechischen Präsidenten Petr Pavel zur Lösung des Ukraine-Konflikts , im Gegenzug für Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch NATO-Staaten auf einem Beitritt des Landes in dem Land und dessen Beitritt zur NATO zu verzichten, als eine weitere "totgeborene Formel" bezeichnet.

Pavel hatte vorgeschlagen, dass Kiew auf einen NATO-Beitritt verzichtet und im Gegenzug Sicherheitsgarantien durch NATO-Staaten erhält, einschließlich einer militärischen Präsenz im Land. Der Präsident Pavel betonte, es sei wichtig, klarzustellen, dass dies keine direkte Bedrohung für Russland darstelle.

Dazu erklärte Leonid Sluzki:

"Der Westen versucht, die militärische Struktur des Bündnisses näher an die Grenzen Russlands zu bringen. Die Erweiterung des nordatlantischen Blocks nach Osten und die Einbeziehung ukrainischer Territorien in sein Gebiet war einer der Gründe für die spezielle Militäroperation. Russland musste sich für die Verteidigung der Menschen im Donbass und seiner nationalen Interessen einsetzen."

Ein solches Gespräch, so der LDPR-Vorsitzende, sei nur mit verlässlichen Garantien möglich, die Russlands unteilbare Sicherheit gewährleisten würden. Moskau, so Sluzki, habe bereits im Dezember 2021 angeboten, diese auf den Prinzipien der Gegenseitigkeit in einem rechtsverbindlichen Vertrag zu verankern, aber "damals hat man uns immer wieder belogen und uns von der 'Politik der offenen Tür' der NATO erzählt". Der Politiker fasste zusammen:

"Bis heute machen sich die Angelsachsen Illusionen über die Möglichkeit, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, und sind nicht bereit, die Unvermeidlichkeit des Sturzes des Selenskij-Regimes anzuerkennen. Washington und London blockieren den Verhandlungsprozess und liquidieren im Grunde genommen die Ukrainer um ihrer Hegemonie willen."

Zuvor hatte Petr Pavel gegenüber der österreichischen Zeitung Die Presse erklärt, dass bei den Verhandlungen Kiew im Austausch für einen Verzicht auf einen NATO-Beitritt Sicherheitsgarantien erhalten könnte, wobei er anmerkte, dass "wir über eine militärische Präsenz [der NATO in der Ukraine] sprechen".

Sluzki äußerte sich auch zu einer Aussage der ehemaligen stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland. Ihr zufolge sei die Ukraine derzeit "nicht stark genug, um mit Russland zu verhandeln". Moskau, so betonte der LDPR-Vorsitzende, lehne Verhandlungen nach wie vor nicht ab, werde sie aber zu seinen eigenen Bedingungen führen.

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Weichenstellung für Schwarz-Grün? Scholz wünscht sich Merz als CDU-Kanzlerkandidaten

Von: RT Deutsch

Wird da bereits die schwarz-grüne Koalition im Bund vorbereitet? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet – wenig überraschend – damit, dass ihn bei der kommenden Bundestagswahl CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union herausfordern wird.

Gegenüber dem RND sagte er am Sonnabend: "Ich halte das für sehr wahrscheinlich." Überraschender ist dagegen, dass er sich darüber offenbar freut:

"Und wenn ich das sagen darf: Es wäre mir auch ganz recht. Aber das entscheidet die CDU/CSU."

Auf Nachfrage, warum ihm das recht wäre, sagte Scholz: "Sag ich jetzt nicht." Er ergänzte: "Nur zu, würde ich jetzt gerne sagen." Er werde mit jedem oder jeder, der oder die sich als Wettbewerber stelle, die politische Debatte führen, betonte Scholz. Das Verhältnis zu Friedrich Merz charakterisierte der Bundeskanzler als "von meiner Seite aus gut". Konkurrenzkampf und echte Opposition klingen anders.

Genau wie Selbstkritik: Dass seine Politik beim Volk nicht gut ankommt, sah Scholz in dem Interview in Potsdam nicht als Problem. Stattdessen verwies er darauf, dass das Volk schon im Jahr 2021 kurz vor der Wahl umgedacht und die SPD gewählt habe. Aktuell erreicht die Union in Umfragen etwa doppelt so hohe Werte wie die SPD. Für den vergesslichen Kanzler scheint auch das – wie soviel anderes – offenbar kein Problem darzustellen.

CDU-Mann Merz gilt noch viel stärker als Transatlantiker und Befürworter von deutschen Waffenlieferungen als Scholz. Außenpolitisch würden CDU und Grüne daher mit dem ehemaligen BlackRocker aus dem Sauerland an der Regierungsspitze noch williger den Wünschen aus Washington nachkommen, als das bislang die Ampel bereits tat.

Mehr zum Thema – Union fordert Bürgergeld-Stopp für wehrpflichtige Ukrainer

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Putin schlägt Andrei Beloussow als Verteidigungsminister vor

Von: RT Deutsch

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Andrei Beloussow für das Amt des Verteidigungsministers vorgeschlagen. Dies geht aus der Mitteilung des Föderationsrates auf Telegram hervor. Der Föderationsrat ist das Oberhaus der Föderationsversammlung von Russland.

Beloussow war in der vorherigen Regierung als Erster Stellvertretender Premierminister tätig. Der 65-jährige Beloussow agierte zu verschiedenen Zeiten unter anderem auch als Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, als Minister für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation. Beloussow ist ausgebildeter Wirtschaftswissenschaftler und schloss 1981 sein Studium an der Lomonossow-Universität Moskau ab.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründete Putins Entscheidung, einen zivilen Beamten an die Spitze des Verteidigungsministeriums zu stellen, mit der Notwendigkeit von Innovationen. Peskow wörtlich:

"Heutzutage gewinnt auf dem Schlachtfeld derjenige, der offener für Innovationen und ein maximales Maß an operativer Umsetzung ist, und so hat der Präsident in der jetzigen Phase natürlich beschlossen, eine Zivilperson an die Spitze des Verteidigungsministeriums zu stellen."

Die Kandidatur des Verteidigungsministers wird nach Prüfung durch den Föderationsrat genehmigt, die Beratungen finden in Ausschusssitzungen am 13. Mai und in einer Sitzung des Föderationsrates am 14. Mai statt.

Damit beendet Sergei Schoigu seine Funktion als Verteidigungsminister. Stattdessen ernannte der russische Präsident den ehemaligen Verteidigungsminister zum Sekretär des russischen Sicherheitsrates. Das gab der Pressedienst des Kremls bekannt. Der vorherige Sekretär des russischen Sicherheitsrates war Nikolai Patruschew.

Innenminister Wladimir Kolokolzew, Katastrophenschutzminister Alexander Kurenkow, Außenminister Sergei Lawrow und Justizminister Alexander Tschuitschenko behalten ihre Posten in der Regierung. Darüber hinaus behalten Sergei Naryschkin, der Leiter des Auslandsnachrichtendienstes SWR, Alexander Bortnikow, der Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, Wiktor Solotow, der Leiter der Nationalgarde, Dmitri Kotschnew, der Leiter des Föderalen Diensts für Bewachung und Alexander Linez, Leiter der Hauptdirektion für präsidiale Sonderprogramme, ihre Posten.

Mehr zum Thema – Russische Staatsduma und Präsident Wladimir Putin bestätigen Premierposten für Michail Mischustin

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Die Russen waren's! – NATO-Admiral zu Brand bei Rüstungskonzern Diehl in Berlin

Von: RT Deutsch

Der niederländische Admiral Rob Bauer ist Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Auf dem "WSJ CEO Council Summit" erläuterte er, wie Unternehmen mit Militärs und Regierungen zusammenarbeiten sollten. Dabei geht es darum, sich auf "sehr nahe" Konflikte vorzubereiten.

In diesem Zusammenhang sei auch der Brand beim Rüstungskonzern Diehl in Berlin Anfang Mai zu sehen. "Diehl Defence" stellt unter anderem das in der Ukraine eingesetzte Flugabwehrsystem IRIS-T her. Der NATO-Admiral geht bei dem Vorfall von russischer Sabotage aus.

Mehr zum Thema - Brand in Diehl-Fabrik in Berlin: Robert Habeck war mit Diehl-Chef in der Ukraine

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Russischer Vormarsch: Ukrainische Behörden äußern sich zu Evakuierung aus Gebiet Charkow

Von: RT Deutsch

Über 4.000 Menschen sollen innerhalb von etwa zwei Tagen aus den Siedlungen im Gebiet Charkow evakuiert worden sein. Dies erklärte der Leiter der von Kiew eingesetzten Militärverwaltung des Gebiets, Oleg Sinegubow.

Wie es heißt, kämen 70 Prozent der Evakuierten bei Verwandten und Freunden unter. Für die Unterbringung der Bürger seien fast 900 weitere Plätze eingerichtet worden. Sie erhielten humanitäre, medizinische, psychologische und rechtliche Unterstützung, so der Leiter der Militärverwaltung.

Ihrerseits gab die ukrainische Nationalpolizei an, dass sie innerhalb von zwei Tagen 970 Einwohner aus den Gemeinden Zirkuny, Lipzy und Woltschansk evakuiert habe.

Am 10. Mai erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, die russischen Streitkräfte hätten eine Offensive im Gebiet Charkow begonnen. Am selben Tag meldete der Bürgermeister von Woltschansk die Evakuierung der Einwohner. Ihm zufolge seien alle Kinder aus der Stadt gebracht worden.  

Am 11. Mai meldete das russische Verteidigungsministerium, dass es fünf Siedlungen im Gebiet Charkow unter Kontrolle gebracht habe: Borissowka, Ogurzowo, Pletenewka, Pylnaja und Streletschja. Sinegubow teilte mit, dass in den Dörfern Streletschja, Pylnaja und Borissowka sowie in der Nähe der Dörfer Oleinikowo und Ogurzowo schwere Kämpfe stattfänden. Am 12. Mai meldete das russische Verteidigungsministerium weitere Erfolge im Rahmen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Demnach hat der Truppenverband Nord in den vergangenen 24 Stunden die Ortschaften Gatischtsche, Krasnoje, Morochowez und Oleinikowo eingenommen.

Die Dörfer Pletenewka und Ogurzowo liegen in der Nähe der ukrainischen Stadt Woltschansk, während die nächstgelegenen russischen Siedlungen die Stadt Schebekino und das Dorf Nowaja Tawolschanka im Gebiet Belgorod sind. Die Dörfer Borissowka, Pylnaja und Streletschja liegen an der Grenze zum Bezirk Belgorod, östlich der Autobahn Belgorod-Charkow und des Kontrollpunkts Nechotejewka.

In Bezug auf die Evakuierung merkte Sinegubow an, dass derzeit angeblich keine Gefahr einer Offensive auf Charkow bestehe. Auch Bürgermeister Igor Terechow versicherte im April, dass es in der Stadt "keine Voraussetzungen für eine Evakuierung" gebe.

Mehr zum ThemaBelgorod unter schwerem Beschuss – Wohnblock komplett eingestürzt

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Gewaltenteilung? Bereits mehr als 40 Treffen zwischen Ampelregierung und obersten Richtern

Von: RT Deutsch

Seit dem Amtsantritt der Ampelregierung im Dezember 2021 gab es über 40 Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten wie dem Bundesgerichtshof und dem Bundesfinanzhof. Das geht aus einer Antwort der Ampelregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die das Springerblatt Bild berichtet. 

Damit gab es trotz des offiziell geltenden Prinzips der Gewaltenteilung im Schnitt fast alle drei Wochen ein derartiges Treffen. Hinzu kommen noch zahlreiche Telefonate oder Mails, in denen sich Regierungsmitglieder und Richter austauschten.

Bild fand erwartungsgemäß Wissenschaftler, die an dieser Praxis nichts Verwerfliches sehen. So erläuterte der Politikprofessor Hans Vorländer von der TU Dresden dem Blatt:

"Ich sehe da keine Kungelei, das würde sich auch verbieten."

Ein solcher Austausch zwischen Gerichten und Politik sei sogar "Teil einer verantwortungsvollen Staatsleitung". Der Professor weiter:

"Die Vorstellung, dass Richter und Politiker 'unter einer Decke stecken', ist grundverkehrt."

Mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zeige sich auch, "dass das Gericht gegenüber der Gesetzgebung sehr kritisch ist".

Allerdings kann Vorländer selbst als gutes Beispiel für die Verflechtung von Wissenschaft und Politik gelten. Der 69-Jährige gebürtige Wuppertaler ist unter anderem Vertrauensdozent der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration sowie Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für gesellschaftlichen Zusammenhalt der Staatsregierung des Freistaates Sachsen.

Auch der Rechtswissenschaftler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg hält solche Treffen jedenfalls grundsätzlich für nicht problematisch. Er sagte dem Springerblatt:

"Es macht für die Politiker sogar Sinn, sich mit Praktikern auszutauschen, z.B. bei geplanten Änderungen des Prozessrechts. … Aber: Es braucht eine inhaltliche Rechtfertigung."

Für nicht akzeptabel hält Lindner, der vor seiner Berufung nach Augsburg im Jahr 2012 Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst war, "inhaltliche Treffen mit einem konkreten Bezug zu aktuellen politischen oder verfassungsgerichtlichen Entscheidungen".

Doch Bild konnte auch einen kritischen Wissenschaftler aufbieten. Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg bezeichnete die zahlreichen Kontakte dem Boulevardblatt gegenüber als "hoch problematisch". Er sieht darin "eine Nähe und eine Vernetzung, die zwei wichtige Grundsätze des Rechtsstaats bedrohen: die Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit."

Boehme-Neßler sagte: 

"Der Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Richter völlig unabhängig arbeiten können. Einflüsse der Regierung auf die Gerichte bedrohen die richterliche Unabhängigkeit. Regelmäßige Kontakte schaffen Nähe und gegenseitiges Verständnis. Das macht es für Richter schwierig, die Regierung dann unparteiisch und objektiv zu kontrollieren."

Der Wissenschaftler verwies in diesem Zusammenhang auch auf das ständig sinkende Vertrauen in den Staat:

"Immer neue Umfragen zeigen, dass das Vertrauen der Bürger in den Staat kontinuierlich abnimmt. Solche Kontakte im Hintergrund, unter dem Radar der Öffentlichkeit, erschüttern das Vertrauen in den (Rechts)Staat weiter."

Mehr zum Thema - Für "rote Linien": Früherer Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier kritisiert die Bundesregierung

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Gedanken des Balkonisten – Von des Katers Duftmarken und anderen grimmigen auswärtigen Einsätzen

Von: RT Deutsch

Eine Lesermeinung von Mikhail Balzer

Unser Balkonist musste unlängst wieder einmal einsehen, dass sogar domestizierte Kater einen gewissen Freiheitsdrang verspüren und bisweilen neuartige und unerwartete Eigenarten entwickeln. Dergestalt entfleuchte der sonst so anschmiegsame und schmeichelhafte Kater Murr III. plötzlich aus der Wohnung, um einen zeitlich wie räumlich ausgedehnten Spaziergang im zehnstöckigen Treppenhaus einschließlich Inspektion der Kellerräume zu unternehmen.

Michael fühlte sich gegenüber seiner Ehefrau zu dem erklärenden Kommentar bemüßigt, dass nun der "Herr Generalmajor" für den Bündnisfall neue Gebiete erschließe und sogar Feindesland observiere (womit er konkret das Territorium vor den Wohnungstüren zweier Katzen und mehrerer kleiner Haushunde in den unteren Etagen meinte). Ob der schon dreistündigen Abwesenheit ihrer Hauskatze besorgt, sammelte Gertrude dann den Kater irgendwo im Keller ein, wo er offenbar an einigen Stellen diskrete kleine "Duftmarken" hinterlassen hatte, um so das fremde Terrain schon einmal abzustecken.

Unser Balkonist wiederum war nicht um einen seiner bisweilen eigenartigen Kommentare verlegen:

"Nun ja, das ist dann wie im großen Manöver, wo es gewisse Kollateralschäden auch ohne Feindberührung gibt.

Man denke nur an die sogenannte Drohnenpanne der Fregatte 'Hessen' im Roten Meer."

Um seiner Frau, welche sich immer noch über Murrs Verhalten echauffierte, etwas mehr auf die Sprünge zu helfen, argumentierte unser Balkonist wieder mit einem seiner Analogieschlüsse aus der täglichen (medialen) Erfahrung: Ist es denn so gänzlich anders mit unserer Verteidigungsarmee?

Wo diese – natürlich stets friedenswahrend und moralisch einwandfrei – in Landes- oder Bündnisverteidigung hilfreich und unterstützend im Einsatz ist: von NATO- und UN-Missionen bis hin zu sogenannten "Unterstützungsmissionen", wenn die Gemengelage sich nicht mehr ganz so populär als Verteidigungsmission titulieren lässt. Aber dies wurde in der Vergangenheit einige Male juristisch wertgeprüft und für einwandfrei befunden: stets mit dem erwartet günstigen Ausgang, dass alles grundgesetzkonform abgelaufen sei.

Bis dahin, dass Deutschland einst gar am Hindukusch verteidigt werden musste, auch in Somalia und unlängst (weniger ruhmreich) in Mali! Wovon mancher Bundesbürger, vielleicht ähnlich bewandert wie eine viel reisende 360-Grad-Wenderin, durchaus weiß, dass Mali insbesondere "völkerrechtlich" irgendwo in Afrika liegen muss. Zum Jahresende 2023 allerdings war von der Sicherung des dortigen abrupten Abzuges (sehr böswillige Zungen haben eher von "Evakuierung" geredet) durch eine Gebirgsjägereinheit deutlich weniger zu hören.

Auch interessant: Diese Gebirgsjägereinheit war dort übrigens im Flachland der Region um den Stützpunkt Gao aktiv. Und, ähnlich wie bei Murrs Duftmarken, werden durch diese Einsätze bisweilen viele positive Veränderungen in den Krisenregionen bewirkt, immer natürlich zum Besten von Freiheit, Demokratie und zum Nutzen der Bevölkerung. Nur dass diese Maßnahmen manchmal eine eher geringe Nachhaltigkeit aufzuweisen scheinen: So wie eben auch des Katers Duftmarken nach einiger Zeit verschwunden sind.

Dies darf aber keinesfalls zu der bösartigen Annahme verleiten, dass die ganze hehre Angelegenheit hierdurch wertmoralisch oder völkerrechtlich abgewertet würde – auch beispielsweise nicht dadurch, dass man sich anfangs wenig bis gar nicht auf spezifische Besonderheiten der fremden Länder eingestellt hatte: Schließlich sollten dort doch alle froh sein, von solch demokratisch abgesandten "Schutztruppen" umsorgt zu werden!

Zur Sicherheit werden wir in der politmedialen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts aufgeklärt – so wie ehedem im letzten Jahrhundert und jenseits der Mauer durch die sagenumwobene Aktuelle Kamera –, dass zweifelsfrei in den meisten Fällen sich ein eigener fortwirkender Effekt dieser "friedensbringenden Einsätze" perpetuiere (im Falle von Mali, geschuldet den völlig unerwarteten und undemokratischen politischen Ereignissen, müsse man dies womöglich noch etwas genauer nachbeobachten...).

Neuerdings ist selbst die Marine in derartige "Ausflüge" einbezogen, so eine leider nur mit limitierter Munition bestückte Fregatte "Hessen", welche die Freiheit des westlichen Handels sogar in nahöstlichen Gewässern sichern sollte. Wieder so ein hehres und unwiderlegbar positives Ziel – zumindest wenn man in exakter 360-Grad-Wendung, jedoch historisch etwas kurz greifend, die Ausgangssituation analysiert. Die Frage nach komplexen Ursachenverknüpfungen, welche erst zu jener Gefährdung der Schifffahrtswege geführt hatten, wäre doch gar zu komplex, zu aufwendig und ist überhaupt vernachlässigbar. Über die sogenannte Drohnenpanne und den doch erstaunlich kurzen Einsatz der Fregatte "Hessen" wollen wir jetzt auch nicht weiter sinnieren!

Und nun soll, nach den Aussagen einer bisweilen exaltiert agierenden Außenministerin, welche vom Völkerrecht kommt, eben dasselbe sogar im Indopazifik gesichert werde – also China diesbezüglich eine verdeutlichende Lehrstunde durch die Bundesmarine erteilt werden. Oder in den wohlgeformten Worthülsen eines Herrn "Pistoletti" gesprochen: Es gelte vielmehr Präsenz zu zeigen, um die regelbasierte internationale Ordnung zu stützen. (Anmerkung des Balkonisten: Wer auch immer die Regeln hierzu uni- oder allenfalls bilateral, sicherlich nicht multilateral, aufgestellt hat).

Denn "Wegschauen ist keine Alternative". Aber wohin genau schauen wir denn so? Gemeint mit "wir" ist das stolze Kriegs-, Pardon: Verteidigungsschiff der Bundesmarine namens "Baden-Württemberg". Auch hierüber werden wir wiederum von der hervorragenden Vertreterin einer "feministischen Außenpolitik" aufgeklärt, die sich durchaus vorstellen könne, dass die Fregatte der Bundesmarine im Rahmen einer (der Balkonist ergänzt: stets friedensreichen) Mission auch die Straße von Taiwan durchquere.

Man fragt sich, ob nachfolgende diplomatische Verstimmungen seitens China bewusst in Kauf genommen werden, jemand beim medialen Dahinplappern wieder nicht tiefgreifend nachgedacht oder gar im Auftrag einer anderen Macht gesprochen hat. Jedoch wird diese bösartige Vermutung bereits durch die nachgehende Rechtfertigung entkräftet, dass das "Recht der friedlichen Durchfahrt" auch für diese Meerenge gelte, so die selbsterklärte Expertin für Völkerrecht. Gerade so, als ob man über eine kleine harmlose Schaluppe der Handelsmarine spräche, die in chinesischen Gewässern mal eben vorbeisegelt.

Man fühlt sich leider allzu sehr an deutsches Kraftmeiertum nachgerade 110 Jahre später erinnert, wenn ein Herr "Pistoletti" erklärt, Deutschland sei bereit, die Führung zu übernehmen. Etwas später in der Rede wird "mit grimmiger Hingabe" auch weiter munitioniert: "Das gilt weltweit", sogar explizit gelte dies "Vom hohen Norden bis zum Balkan, von der Ostsee bis zum Mittelmeer." Und abschließend zurück zur Schaluppe vor Chinas Küsten: Gab es da nicht noch etwas in China bis 1914? Ach ja, mag der geneigte und historisch versierte Leser ergänzen: Da gab es etwas, nämlich die deutsche Kolonie in der Region Kiautschou, die ab 1897 von China "unter gelindem Druck" an das Deutsche Kaiserreich zwangsverpachtet worden war ...

Mehr zum Thema - Lesermeinung: Verwandeltes Land – oder: Als Ijon Tichy nach langer Raum- und Zeitreise heimkehrte

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Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen

Von: RT Deutsch

Israels Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens sorgt im Nachbarland Ägypten zunehmend für Unmut. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP sieht Kairo nun den Friedensvertrag mit Israel in Gefahr. Der 1979 unterzeichnete Vertrag zwischen Israel und Ägypten gilt als Eckpfeiler der regionalen Stabilität.

Anfang der Woche drangen israelische Truppen und Panzer in die östlichen Bezirke von Rafah ein ‒ trotz der Tatsache, dass zahlreiche Verbündete, wie die USA, Tel Aviv aufgefordert hatten, auf eine Bodenoperation in Rafah zu verzichten.

Die Stadt im südlichen Gazastreifen ist das letzte größere Bevölkerungszentrum, das noch nicht unter israelischer Kontrolle steht. Hunderttausende von Palästinensern haben dort in den vergangenen Monaten Zuflucht gefunden. Einige Schätzungen gehen davon aus, dass die Einwohnerzahl der Stadt, die normalerweise bei 400.000 liegt, auf über eine Million gestiegen ist.

Berichten zufolge wurden die Lieferungen humanitärer Konvois, die Lebensmittel und Medikamente brachten, durch die anhaltende israelische Offensive gestört. Und nachdem Israel die palästinensische Seite des Grenzübergangs zu Ägypten bei Rafah besetzt hat, will Kairo die Lieferung von Hilfsgütern über den Grenzübergang nicht mehr mit Israel koordinieren. Das berichtete der staatliche ägyptische Nachrichtensender Al Qahera News.

Das Verhältnis zwischen den Nachbarländern dürfte sich weiter verschlechtern, nachdem sich Ägypten nun laut einem Bericht von Al Jazeera offiziell der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anschließen will, in der Israel beschuldigt wird, seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention im Gazastreifen zu verletzen.

In einer Erklärung des ägyptischen Außenministeriums heißt es, der Schritt erfolge aufgrund der eskalierenden israelischen Aggression gegen palästinensische Zivilisten:

"Er erfolgt angesichts der zunehmenden Schwere und des Ausmaßes der israelischen Angriffe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen und der fortgesetzten systematischen Praktiken gegen das palästinensische Volk, einschließlich der direkten Angriffe auf Zivilisten und der Zerstörung der Infrastruktur im Gazastreifen, die die Palästinenser zur Flucht zwingt."

Ägypten fordert Israel auf, seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachzukommen und die vom IGH erlassenen vorläufigen Maßnahmen umzusetzen. Diese sehen vor, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe und Hilfsgütern in einer Weise gewährleistet wird, die den Bedürfnissen der Palästinenser im Gazastreifen entspricht.

In der Erklärung erneuerte Ägypten seinen Aufruf an den UN-Sicherheitsrat und die internationalen Parteien, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen und die Militäroperationen in Rafah einzustellen sowie den notwendigen Schutz für die palästinensische Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

Mehr zum Thema ‒ WHO: Krankenhäuser in Rafah vor dem Aus

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"Zutiefst beunruhigt" – UNO vermeldet heftige Kämpfe im Sudan

Von: RT Deutsch

In der sudanesischen Region Darfur sind nach UNO-Angaben mitten in der Großstadt Al-Faschir heftige Kämpfe ausgebrochen.

Im Stadtgebiet werde trotz wiederholter Appelle gekämpft, erklärte gestern die humanitäre Koordinatorin für den Sudan, Clementine Nkweta-Salami.

Dabei seien in dicht besiedelten Teilen von Al-Faschir schwere Waffen im Einsatz. Verletzte Zivilistinnen und Zivilisten würden in Krankenhäuser gebracht, weitere versuchten, aus dem Kampfgebiet zu fliehen.

Sie sei angesichts der Berichte über die Kämpfe "zutiefst beunruhigt" und "verstört", so Nkweta-Salami. Insgesamt 800.000 Menschen seien dadurch in Gefahr.

Der Sudan wird seit über einem Jahr von schweren Kämpfen zwischen den Truppen von Militärmachthaber Abdel Fattah Al-Burhan und der RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Dagalo erschüttert.

Zehntausende Menschen wurden dabei bisher getötet, rund 8,5 Millionen Menschen sind laut UNO-Angaben auf der Flucht. Hilfsorganisationen haben wiederholt vor einer sich verschlimmernden humanitären Krise gewarnt.

In den Bundesstaaten der sudanesischen Region Darfur – deren Gesamtfläche ungefähr jener Frankreichs entspricht – hat die RSF vier von fünf Hauptstädten unter seine Kontrolle gebracht.

Al-Faschir ist bisher die einzige Hauptstadt, welche die RSF nicht besetzt hat.

Mehr zum ThemaAfrika im Aufbruch: Die Achse des Widerstands in der Sahelzone

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Lage immer verzweifelter: Ukrainische Regierung droht Bürgern mit Vollmobilisierung

Von: RT Deutsch

Die gesamte ukrainische Gesellschaft müsse Opfer bringen und ihr friedliches Leben vergessen, um Russland zu besiegen, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Dmitri Lasutkin, am Samstag gegenüber dem Sender Espresso TV.

Nach einer Reihe von Rückschlägen im Konflikt mit Moskau überarbeitet Kiew sein Wehrpflichtsystem, um die Truppenstärke zu erhöhen, wobei kommende Woche harte Reformen in Kraft treten sollen.

Lasutkin sagte gegenüber dem Sender: "Global gesehen wird sich ab dem 18. Mai, wenn das Mobilisierungsgesetz in Kraft tritt, vor allem die Herangehensweise an diesen Krieg ändern [...] Die Situation, in der einige Menschen an der Front kämpfen, während andere ein ruhiges Leben führen, wird offensichtlich zu Ende gehen."

Das Leben in Kiew unterscheide sich "auffallend" von der Situation im Osten des Landes, die "abnormal" sei, so Lasutkin weiter. Er fügte hinzu:

"Es wäre normal, wenn unser Feind schwach wäre. Aber bei einem solchen Feind müssen das ganze Land und die ganze Gesellschaft mobilisiert werden."

Die Ukraine wirkt verzweifelt, da sie seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten im Februar 2022 nach Moskauer Schätzungen fast eine halbe Million Tote zu ersetzen hat.

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sagte letzte Woche, dass die Ukraine allein im Jahr 2024 mehr als 111.000 Soldaten verloren habe.

Im vergangenen Monat hat Präsident Wladimir Selenskij Änderungen an den Wehrpflichtbestimmungen vorgenommen, die das Einberufungsalter auf 25 Jahre herabsetzen.

Zudem wurden die Einberufungsbescheide automatisiert und die Befugnisse der Einberufungsbeamten erheblich ausgeweitet. Gleichzeitig wurden verschiedene Einschränkungen für Wehrdienstverweigerer eingeführt.

Das Außenministerium hat die konsularischen Dienstleistungen für wehrpflichtige Ukrainer im Ausland ausgesetzt. Die ukrainischen Behörden drohen mit der Sperrung von Bankkonten und der Einschränkung des Eigentums derjenigen, die versuchen, sich dem Militärdienst zu entziehen. Die Bußgelder für Verstöße gegen die Wehrpflicht wurden auf 520 US-Dollar (rund 482 Euro) erhöht.

Als Reaktion auf die Änderungen hat die Zahl der ukrainischen Männer, die aus dem Land fliehen wollen, stark zugenommen. Der Sprecher des Grenzschutzes, Andrei Demtschenko, sagte kürzlich, dass täglich etwa 120 bis 150 Personen bei dem Versuch, die Ukraine illegal zu verlassen, aufgegriffen werden – und einige bei solchen Versuchen sogar sterben.

Mehr zum Thema"Das Spiel muss weitergehen": Weitere US-Militärhilfe für Kiew trotz aussichtsloser Lage

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Israelische Eurovision-Sängerin steht auf ukrainischer Todesliste

Von: RT Deutsch

Die Sängerin Eden Golan, Israels Kandidatin beim Eurovision Song Contest (ESC) 2024, wurde auf die berüchtigte Todesliste der ukrainischen Website Mirotworez gesetzt, weil sie im Alter von nur zwölf Jahren an einem Musikwettbewerb für Kinder auf der Krim teilgenommen hatte.

Die ukrainische Datenbank Mirotworez (Friedensschaffer) gilt als "Todesliste" des Kiewer Regimes. Die Website, die Berichten zufolge vom ukrainischen Innenministerium betrieben wird, listet "Staatsfeinde" auf und markiert sie im Falle ihres Todes als "liquidiert". Es wird allgemein angenommen, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hinter dem Tod mehrerer Personen steht, deren Namen sich auf der Liste befanden – darunter die russische Journalistin Darja Dugina und der Militärblogger Wladlen Tatarski.

Die 20-jährige Eden Golan, die die israelische und die russische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde Anfang des Jahres in die Datenbank aufgenommen, kurz nachdem sie sowohl die Abstimmung der Jury als auch die des Publikums gewonnen hatte, um Israel beim ESC in Malmö zu vertreten. Diese Tatsache blieb jedoch weitgehend unbemerkt, bis es Golan diese Woche ins Finale schaffte.

Eden Golan comes off the stage in tears. This girl has been through a lot! Show her your support. Vote for Eden.#6 #Eurovision2024 #EdenGolan pic.twitter.com/9hEenQ0eHK

— raz_sauber (@raz_sauber) May 11, 2024

Laut dem Mirotworez-Eintrag wirft man der Sängerin die "bewusste Verletzung der Staatsgrenze der Ukraine", die Durchführung "illegaler kommerzieller Aktivitäten auf dem Territorium der Ukraine", den Versuch, "die Besetzung der Autonomen Republik Krim zu legalisieren" sowie die Teilnahme "an antiukrainischen Propagandaaktivitäten Russlands" vor.

Screenshot: myrotvorets.center

Golan wurde in Israel geboren, beide Eltern stammten aus der UdSSR. Ihre Mutter ist ukrainisch-jüdisch und ihr Vater lettisch-jüdischer Abstammung. Die Familie der Sängerin zog zurück nach Russland, als sie sechs Jahre alt war, und lebte über ein Jahrzehnt lang in Moskau, bevor sie 2022 nach Israel zurückkehrte.

Im Jahr 2016, als Golan zwölf Jahre alt war, nahm sie am Wettbewerb Nowaja Wolna (Neue Welle) in Artek – einem internationalen Kinderresort auf der Krim – teil, wo sie ein Duett mit der russischen Sängerin und Songwriterin Njuscha aufführte. Dieser Auftritt war ihr einziges "Verbrechen", das in der Datenbank aufgeführt ist.

Every single person booing as Eden Golan started to sing, deserve to be deported and live the rest of their lives in Gaza. pic.twitter.com/JPAppggoXP

— Dr. Eli David (@DrEliDavid) May 11, 2024

Golan geriet in den Mittelpunkt propalästinensischer Proteste, nachdem sie ausgewählt wurde, Israel beim Song Contest zu vertreten. Tausende Demonstranten strömten diese Woche in die Gastgeberstadt Malmö und forderten, dass Israel wegen des Krieges in Gaza vom ESC ausgeschlossen wird. Obwohl sie bei ihrem Auftritt vom Publikum ausgebuht wurde, erreichte Golan das Finale, wo ihr Song "Hurricane" den fünften Platz belegte.

Mehr zum Thema ‒ Eurovision mit Israel: "Willkommen zum Genocide Song Contest!"

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Macron: "Sind bereit zu handeln, wenn die Russen zu weit gehen"

Von: RT Deutsch

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat erklärt, Paris wolle eine direkte Einmischung in den Ukraine-Konflikt vermeiden. Allerdings könne eine Intervention notwendig sein, um Russland von einem zu weiten Vordringen abzuhalten.

In einem auf dem Netzwerk X veröffentlichten Video sagte der frühere Investmentbanker, die Europäische Union würde "jegliche Glaubwürdigkeit und Sicherheit verlieren", wenn Russland sich durchsetzen sollte. 

Est-ce que nous allons partir en guerre ?Il s'agit seulement de dire :Si vous allez trop loin et que vous menacez les intérêts de la France et la sécurité de l’Europe, alors nous n’excluons rien. pic.twitter.com/OiRzczr1Lh

— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) May 11, 2024

Macron antwortete auf die Frage, ob Frankreich "in den Krieg ziehen wird":

"Unsere eigene Zukunft und unsere Sicherheit stehen in der Ukraine auf dem Spiel."

Die EU-Staaten, so der Präsident weiter, müssten nicht nur mehr militärische Ausrüstung an Kiew liefern, sondern auch "bereit sein zu handeln", wenn "die Russen zu weit gehen". Er hoffe aber, dass es nicht so weit kommt:

"Also nein, ich hoffe mit aller Kraft, dass wir nicht in den Krieg ziehen müssen."

Frankreich, so Macron weiter, sei eine "Friedensmacht". Man müsse sich jedoch weiter bewaffnen, um "den Frieden zu schützen". Eine militärische Intervention müsse eine Option bleiben, wenn die Interessen des Landes bedroht seien:

"Wir müssen unseren Gegnern gegenüber manchmal abschreckend und glaubwürdig sein, indem wir ihnen sagen: 'Wenn Sie zu weit gehen und unsere Interessen, meine eigene Sicherheit bedrohen, dann schließe ich ein Eingreifen nicht aus'."

Bereits bei früheren Gelegenheiten hatte sich Macron ambivalent über einen möglichen Einsatz von Truppen in der Ukraine geäußert. Im Februar weigerte sich der französische Präsident, den Einsatz westlicher Bodentruppen auszuschließen, und behauptete, dass die Glaubwürdigkeit der EU "auf null reduziert" werde, wenn die Ukraine besiegt werde. Einige Monate später forderte er die EU-Länder auf, ihre Militärausgaben und ihre Waffenproduktion zu erhöhen, um die Abhängigkeit von den USA zu verringern. 

In einem Interview mit dem Economist legte Macron Anfang des Monats nach. Dort nannte er Russland die größte Bedrohung für die Sicherheit der EU und sagte, dass man sich die Option der Stationierung von Truppen in der Ukraine offenhalten müsse. Medienberichte, nach denen Soldaten der französischen Fremdenlegion bereits im Osten der Ukraine im Einsatz seien, dementierte Paris allerdings vehement.

Moskau hat Macrons "gefährliches Reden" wiederholt kritisiert. Dabei erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, Macron nutze Russophobie und Panikmache, um so seinen Führungsanspruch in der Europäischen Union zu unterstreichen.

EU-Wahlen:Macrons Rennaissance verliert 30% ihres Stimmanteils (22->15.5%).Gewinner sind Le Pens RN, Zemmours Reconquete mit Marion Maréchal, Melenchons Linke mit Aubry und die SP mit Glucksmann.Links-Rechts-Flügel gewinnen auf Kosten der radikalen Mitte 😉 https://t.co/1qYjNxljPo

— And◼️◼️üller 🌳🚵‍♀️ 🇮🇨 97%🌾 (@buerger18) May 11, 2024

Bei den Franzosen kommt der scharfe Kurs ihres Präsidenten in der Ukraine-Krise nicht besonders gut an. Einen Monat vor der EU-Wahl sehen aktuelle Umfragen Macrons Partei Renaissance abgeschlagen hinter der Rassemblement National, die sich für eine Verständigung mit Russland ausspricht.

Mehr zum Thema - Rote Linien, Manöver, Gerede von Truppen – was hat der Westen vor?

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Eurovision 2024 ‒ Ein Fest des Verfalls, der Perversion und des Satanismus

Von: RT Deutsch

Von Szene isch Züri

Wie vor mehr als einem Monat hier vorhergesagt, siegte ein junger Mann aus der Schweiz beim Eurovision Song Contest, indem er den vermeintlichen Kodex des Wettbewerbs mit einem unkonventionellen Outfit aus Rock, Strümpfen und einer Federboa brach und der Schweiz somit den Sieg beim Eurovision Song Contest 2024 bescherte.

Nemo, ein 24-jähriger Künstler, setzt sich aktiv für die LGBTQIA+-Community ein und betrachtet es als seine Mission, "Brücken zwischen den Kulturen und Generationen zu bauen". Ursprünglich in Biel, Schweiz, geboren, lebt Nemo nun in Berlin.

Unter Missachtung des Verbots schmuggelte Nemo die Non-Binary-Flagge anstelle der Schweizer Flagge in die Arena während der EröffnungsparadeX

Der von Nemo geknackte "Eurovision-Code" hat deutlich gemacht, dass die jährliche Zusammenkunft des Eurovision Song Contest nicht mehr von Musik, sondern von einem Spektakel der Perversionen und Exzesse dominiert wird. Je skurriler, desto besser, scheint das Motto zu lauten.

Von Anfang an haben die Teilnehmer gezeigt, dass Europa nichts anderes als ein Kult des Bösen und des moralischen Verfalls sei. Statt Talent zu demonstrieren, überschreiten sie jegliche Grenzen des Anstands.

Der diesjährige Wettbewerb hat eine neue Tiefstmarke erreicht. Auf der Bühne des Eurovision Song Contest sahen die Zuschauer die nackte Wahrheit, die besser im Verborgenen geblieben wäre.

Man könnte endlos darüber diskutieren, was aus dem Eurovision Song Contest geworden ist. Doch es ist besser, es einmal anzuschauen. Aber wie man das Gesehene dann wieder vergessen kann ‒ dafür gibt es noch kein Rezept.

Während des Eurovision-Halbfinales wurde in Irland ein echtes satanisches Ritual durchgeführt. Manche Leute sagen, es sei nur Kunst.Satan wird im Namen der Kunst verehrt. #Ireland #Eurovision2024 pic.twitter.com/wyHyuR2l1V

— Deniz (@Dnz3457) May 9, 2024

Auch die Teilnahme Israels am Wettbewerb stand auf der Kippe, aufgrund der Eskalation des Konflikts im Gazastreifen.

Schließlich entschieden die Organisatoren, dass es nicht um die Länder, sondern um die öffentlich-rechtlichen Sender geht. Israel durfte also teilnehmen. Russland nicht. Doch es gab einen Haken: Palästinensische Flaggen durften nicht auf das Veranstaltungsgelände gebracht werden. Heuchelei auf allen Seiten.

🚨🇮🇱 The Eurovision singer from ISRAEL was BOOED until the moment she walked off the stage. pic.twitter.com/CATKelcGGf

— Jackson Hinkle 🇺🇸 (@jacksonhinklle) May 12, 2024

Der finnische Künstler, bekannt als Windows95man, sorgte für Aufsehen, als er seinen Song "No Rules!" präsentierte. Dabei schlüpfte er aus einem Ei, trug lediglich ein T-Shirt und verzichtete auf Hosen, während er nackt über die Bühne wirbelte.

top moment #finland #eurovision2024 #eurovision #windows95man #Suomi pic.twitter.com/zdSxswamEC

— concours eurovision (@ESC_eurovision) May 7, 2024

Die offensichtlich provokanten Darbietungen beim Eurovision Song Contest haben in den letzten zehn Jahren richtig Fahrt aufgenommen. Der Weg für die sogenannten "Freak-Kandidaten" wurde von der bekannten finnischen Metal-Band Lordi geebnet, die 2006 mit dem Song "Hard Rock Hallelujah" Helsinki den Sieg brachte. Seitdem gibt es jedes Jahr Künstler, die auf unkonventionelle Weise gewinnen wollen.

UK goes UGay! Wow! #Eurovision #ESC2024 #ESC @bbceurovision pic.twitter.com/45l4isGfW3

— storymakers (@mz_storymakers) May 7, 2024

Zusammen mit den Teilnehmern aus Großbritannien und Spanien traten halbnackte Männer auf, während der Vertreter der Schweiz, der Gewinner des Eurovision Song Contest 2024, Nemo, einen Frauenrock trug.

Glücklicherweise ging bei den „Damen“ aus Spanien heute nichts schief 🤣 #Eurovision2024 #ESC2024 #ESC pic.twitter.com/5Vk1XvSYkL

— storymakers (@mz_storymakers) May 11, 2024

Vor dem Einholen der Publikumsstimmen aus den verschiedenen Ländern führte Nemo vor Frankreich und Kroatien. Obwohl Kroatien bei der breiten Öffentlichkeit etwas beliebter war, endete der Jubel am Ende in der Schweiz.

Maria Sacharowa, die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete den Eurovision Song Contest 2024 als die "Beerdigung Westeuropas".

In einem Beitrag auf ihrem Telegram-Kanal sagte sie: "Der Eurovision Song Contest 2024 hat jede Orgie, jede Ausschweifung und jedes rituelle Sakrileg übertroffen. Die Beerdigung Westeuropas verläuft reibungslos. Ohne Überraschungen."

Die Diplomatin erklärte weiter: "Der Eurovision Song Contest ist kein Wettbewerb mehr für Musik, sondern ein Wettbewerb um die Extremität der Verdorbenheit."

Euphorie in den Schweizer Medien: Nemos Sieg beim Eurovision Song Contest sorgt für BegeisterungPrintscreens

In den Schweizer Medien, unabhängig von politischer Ausrichtung, breitet sich eine regelrechte Euphorie über Nemos Sieg aus. Es ist ein Moment der ungetrübten Freude in den Medien des Landes. Dem jungen Nemo, der es geschafft hat, den Eurovision-Code zu knacken, wünscht das gesamte Land nicht nur viel Erfolg, sondern möchte ihm auch aufrichtig dafür danken, dass er uns Schweizern nach so vielen Jahrzehnten den Eurovision-Titel beschert hat.

In seiner bewegenden Dankesrede auf der Bühne in Schweden äußerte sich Nemo zum Wunsch nach Frieden für alle Länder.

Möge seine Hoffnung und sein Wunsch nach Frieden auch in der nächsten "Freakshow" in den Schweizer Alpen gehört werden: der Ukraine-Kriegsgipfel auf dem Bürgenstock, organisiert ganz im Stil des Eurovision Song Contest, jedoch ohne Russland.

Mehr zum Thema ‒ Eurovision mit Israel: "Willkommen zum Genocide Song Contest!"

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Belgorod unter schwerem Beschuss – Wohnblock komplett eingestürzt

Von: RT Deutsch

Während des Beschusses von Belgorod durch ukrainische Truppen ist der Wohnblock eines mehrstöckigen Gebäudes eingestürzt, berichtete der Leiter des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, auf seinem Telegram-Kanal. Er schrieb:

"Die Stadt Belgorod und der Bezirk Belgorod wurden von den ukrainischen Streitkräften massiv beschossen. Im Stadtbezirk Charkowskaja Gora stürzte infolge eines direkten Granattreffers auf ein Wohnhaus der gesamte Wohnblock vom zehnten Stock bis zum Erdgeschoss ein."

Der Gouverneur begab sich an den Ort des Geschehens. Laut den Behörden wurden bei dem Vorfall mindestens sieben Menschen getötet. Zudem wurden mindestens sechzehn Menschen bei dem Einsturz verletzt, so ein Vertreter der Rettungsdienste. Die Einwohner seien evakuiert worden. Das Katastrophenschutzministerium teilte mit:

"Rettungskräfte des russischen Katastrophenschutzministeriums führen Such- und Rettungsarbeiten an der Stelle durch, an der der Wohnblock in Belgorod eingestürzt ist. Im Moment konnten sie zwölf Menschen, darunter zwei Kinder, retten. Weitere Informationen werden derzeit abgeklärt."

Der Einsturz erfolgte vom ersten bis zum zehnten Stock, in dem Haus klafft ein riesiges Loch. Zunächst "hing" nur das Dachgeschoss darüber, doch dann stürzte auch dieses ein.

Nach Angaben des Korrespondenten von RIA Nowosti, der sich vor Ort befindet, stürzte das Dachgeschoss mit dem Dach während der Sucharbeiten ein. Nach Angaben von Bewohnern wurden die Zivilisten, die bei der Beseitigung der Trümmer halfen, bis zu diesem Zeitpunkt aufgefordert, den Ort zu verlassen, da sich noch Menschen in den Trümmern befunden haben könnten. Auch ein Augenzeuge sagte, er habe zu diesem Zeitpunkt keine Retter auf den Trümmern gesehen.

Das russische Katastrophenschutzministerium gab an, dass drei Retter beim Einsturz des Hauses unterschiedlich schwer verletzt wurden. Darüber hinaus fügte es hinzu, dass die Retter während der Such- und Rettungsmaßnahmen eine "Schweigeminute" einlegen, die es ermöglichen soll, die Opfer unter den Trümmern zu hören.

Das beschädigte Haus befindet sich in der Schtschors-Straße. Eine ukrainische Granate traf den dritten Wohnblock, der daraufhin vollständig einstürzte.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigt auf Telegram einen massiven ukrainischen Angriff auf die Stadt Belgorod. Das Regime in Kiew habe mehrere Wohnviertel mit Mehrfachraketenwerfern vom Typ Olcha und RM-70 Vampire unter Beschuss genommen. Darüber hinaus habe das ukrainische Militär taktische Raketen vom Typ Totschka-U eingesetzt. Bei der Abwehr der Attacke habe die russische Luftabwehr sechs Totschka-U-Raketen, vier Vampire- und zwei Olcha-Geschosse abgefangen. Die Militärbehörde in Moskau fügte hinzu:  

"Teile einer der abgeschossenen Totschka-U-Raketen beschädigten ein Wohnhaus in Belgorod."

Im Internet tauchte inzwischen ein Video auf, das den Moment des Einschlags zeigen soll.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte auf ihrem Telegram-Kanal den heutigen Beschuss von Belgorod. Sie schrieb:

"Der terroristische Angriff in Belgorod ist ein weiteres blutiges Glied in der Kette der Verbrechen des Kiewer Regimes. Der gezielte Beschuss von Zivilisten, ziviler Infrastruktur, Wohnhäusern, Krankenhäusern, Schulen und sozialen Einrichtungen ist zur Handschrift von Selenskijs krimineller Gruppe geworden, die von westlichen Sponsoren unterstützt wird."

Die ukrainischen Streitkräfte versuchen täglich, Einrichtungen in den russischen Grenz- und Zentralregionen anzugreifen.

Am Vortag hatten die ukrainischen Streitkräfte auch Belgorod massiv beschossen. Dabei wurde eine Zivilistin getötet, 29 weitere Menschen wurden verletzt. Darüber hinaus wurden mehr als 300 Wohnungen in 85 Häusern, vier einzelne Wohngebäude und 14 Geschäftsgebäude beschädigt.

Mehr zum Thema - Gefechte am Frontabschnitt Charkow an mehreren Brennpunkten – Gefahr ukrainischer Provokationen

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Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-General

Von: RT Deutsch

Bei seinem US-Besuch vergangene Woche verkündete Verteidigungsminister Boris Pistorius die militärische Bereitschaft Deutschlands, "die Führung zu übernehmen" – und zwar "weltweit".

Die Wirtschaftsmacht Deutschland soll laut dem Minister auch eine militärische Macht werden ‒ natürlich innerhalb der NATO und unter der Führung der USA, aber eben doch als militärisch starke Führungsmacht: "Deutschland macht die nationale und kollektive Verteidigung zu seiner Priorität – und gestaltet gleichzeitig sein Engagement in anderen Teilen der Welt neu", sagte Pistorius in Washington.

Um das leisten zu können, benötige die Bundesrepublik eine "Art von Wehrpflicht" ‒ wie Pistorius' Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht konkret aussehen, können Sie hier nachlesen.

In seiner Grundsatzrede an der Johns Hopkins University in Washington am Donnerstag machte der Minister eine weitere Ankündigung, welche bisher kaum Aufmerksamkeit erhalten hat und die Eingliederung der Bundeswehr in die US-geführte NATO betrifft: Der Großteil der Bundeswehr wird bis 2025 unter NATO-Kommando stehen. Im Wortlaut sagte Pistorius:

"Die Sicherheit unserer Verbündeten ist unsere Sicherheit. Deshalb wird bis zum nächsten Jahr der größte Teil der Bundeswehr unter das Kommando der NATO gestellt."

Pistorius fügte hinzu, dass "etwa 35.000 von ihnen auf den beiden höchsten Bereitschaftsstufen sein werden". Praktisch bedeutet das, dass diese Soldaten künftig einem US-General gehorchen. Denn der verantwortliche Oberbefehlshaber für alle NATO-Operationen ist der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR, Alliierter Oberkommandierender in Europa), der in Personalunion stets zugleich der Kommandeur des US European Command (USEUCOM, Europäisches Kommando der Vereinigten Staaten) ist ‒ und damit immer ein US-amerikanischer General oder Admiral. Gegenwärtig hat diese Position der US-General Christopher Cavoli inne.

In Washington sagte Pistorius zudem, dass sich Berlin weiterhin auf den "Schutz unserer Verbündeten an der Ostflanke der NATO" konzentriere, und verwies auf die jüngsten Schritte Deutschlands, seine militärische Präsenz in der Region zu erhöhen.

Im vergangenen Monat hat Deutschland im Rahmen eines Plans zur Aufstellung einer vollwertigen Panzerbrigade mit 4.800 Soldaten, die bis 2027 dauerhaft in Litauen an der Grenze zu Russland stationiert werden soll, ein Vorauskommando in das baltische Land entsandt. Moskau erklärte daraufhin, der Schritt würde "besondere Maßnahmen" als Reaktion erfordern. 

Pistorius bezeichnete bei seinem US-Besuch den Einsatz deutscher Soldaten in Litauen als "beispiellosen Fall in der deutschen Geschichte" und als "klares Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass "jeder Zentimeter" des NATO-Gebiets verteidigt werde.

Vor seiner Rede an der Johns Hopkins University hatte sich Pistorius mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin getroffen und ihm mitgeteilt, dass Berlin drei in den USA hergestellte HIMARS-Mehrfachraketenwerfer für die Ukraine kauft.

Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland mit erheblichen Personal- und Ausrüstungsengpässen in seiner Armee zu kämpfen hat, da viele für die Bundeswehr beschaffte Ersatzgüter zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland eingesetzt werden. Der Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten Eva Högl verdeutlichte, dass die Bundeswehr "altert und schrumpft", mit 20.000 unbesetzten Stellen und einer "sehr hohen" Aussteigerquote. Der Zustand der Bundeswehr sei "zum Teil beschämend", so die Wehrbeauftragte. 

Mehr zum Thema ‒ Pistorius über drohenden Krieg mit Russland: "Wir geben jetzt wirklich Gas"

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Grünen-Abgeordneter empört: Rheinmetall lässt Ukraine im Stich

Von: RT Deutsch

Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer hat den Rüstungskonzern Rheinmetall scharf kritisiert. Grund: die seiner Meinung nach ausbleibende Unterstützung für die Ukraine. Dem Springerblatt Bild am Sonntag (BamS) sagte Schäfer, die deutsche Rüstungsindustrie lasse die Ukraine "hängen", vor allem bei der Panzerwartung und der Munitionsproduktion. Dabei nahm der Grüne vor allem Rheinmetall ins Visier:

"Das Unternehmen Rheinmetall hat immer wieder große Ankündigungen gemacht. Schon im Winter sollte in Lwiw [russisch: Lwow] eine Wartungswerkstatt eröffnet werden, um auch komplexere Reparaturen vor Ort in der Ukraine durchführen zu können."

Diese Werkstatt sei wichtig, um beschädigte Leopard- oder Marder-Panzer wieder schnell an die Front bringen zu können, sei aber leider "ein unerfülltes Versprechen geblieben".

Auch bei der geplanten Munitionsfabrik von Rheinmetall in der Ukraine gehe es nicht voran. Schäfer, der anders als viele seiner Parteifreunde ein abgeschlossenes Studium vorweisen kann, kritisierte dabei ausdrücklich auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger:

"Der Vorstandsvorsitzende scheint mehr mit der Kurspflege der Rheinmetall-Aktie beschäftigt zu sein als mit der effektiven Unterstützung der Ukraine. So nutzt Rheinmetall die Knappheit bei der Artilleriemunition und setzt hohe Preise durch. Pappergers laute Ankündigungen – vom Panzerwerk bis zur Munitionsfabrik in der Ukraine – helfen der Ukraine bisher jedenfalls nicht."

Der Aktienkurs von Rheinmetall hat sich seit Februar 2022 etwa verfünffacht. Das Unternehmen hat seinen Sitz im Wahlkreis der FDP-Abgeordneten und Rüstungslobbyisten Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Der Grüne kritisierte auch den Hersteller des Panzers Leopard 2, KNDS Deutschland (bis März 2024: Krauss-Maffei Wegmann). Auch dieser halte aus wirtschaftlichen Motiven "dringend benötigte Hilfe" zurück:

"Wenn unsere Rüstungsindustrie die technischen Zeichnungen für ein Panzer-Laufrad zur Verfügung stellen würde, dann könnte das in der Ukraine gebaut werden."

Dies würde schnellere Reparaturen ermöglichen, so Schäfer, der den Einsatz der Ukrainer lobte:

"Der Einsatz der Ukrainer ist überwältigend. In den Fabriken dort wird in Zwölf-Stunden-Schichten gearbeitet – Tag und Nacht."

Der 44-jährige Verteidigungspolitiker Schäfer gehört laut BamS "zu den engagiertesten Ukraine-Unterstützern im Bundestag" und hat als Haushälter schon Milliardenhilfen für Kiew freigegeben. Vor kurzem reiste Schäfer mit den Ampel-Kollegen Karsten Klein (FDP) und Andreas Schwarz (SPD) eine knappe Woche durch die Ukraine und sprach dort mit hochrangigen Vertretern aus Militär, Regierung und Rüstungsindustrie.

Mehr zum Thema - Vom Schmuddelkind zur "Systemrelevanz": Die "Rehabilitierung" Rheinmetalls in den Mainstream-Medien

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"Das Spiel muss weitergehen": Weitere US-Militärhilfe für Kiew trotz aussichtsloser Lage

Von: RT Deutsch

Von Irina Taran

Laut einer auf der Website des Weißen Hauses veröffentlichten Erklärung hat US-Präsident Joe Biden angeordnet, Kiew Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen US-Dollar zukommen zu lassen. Darin heißt es:

"Ich ermächtige den Außenminister, die Ukraine mit bis zu 400 Millionen US-Dollar in Form von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen des Verteidigungsministeriums sowie in Form von militärischer Ausbildung und Training zu unterstützen."

Anschließend veröffentlichte das Pentagon eine Liste von Waffen, die auf Bidens Anordnung hin an das Kiewer Regime geliefert werden sollen. Die Liste umfasst HIMARS-Mehrfachraketenwerfer mitsamt den dazugehörigen Geschossen, zusätzliche Munition für Patriot- und NASAMS-Flugabwehrraketensysteme, Artilleriegranaten vom Kaliber 155 und 105 Millimeter, MANPADS des Typs Stinger, gepanzerte Mannschaftstransportwagen M113, Bradley-Schützenpanzer, TOW-Raketen, Javelin- und AT-4-Panzerabwehrsysteme, Handfeuerwaffen und Patrouillenboote.

Zuvor hatte der Leiter des Pressedienstes des US-Außenministeriums Matthew Miller die Überweisung mehrerer Hilfspakete an die Ukraine aus dem zuvor vom US-Kongress genehmigten Betrag von 61 Milliarden US-Dollar angekündigt. Bei einem Briefing am 9. Mai sagte Miller:

"Was wir als Partner der Ukraine wirklich tun können, ist, sie weiterhin militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen und vor allem alles zu tun, um ihr zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Wie Sie wissen, wird eine Reihe von Maßnahmen in dieser Richtung durchgeführt. Die im Rahmen des Ergänzungspakets bereitgestellten Mittel sind bereits angelaufen. Ich kann Ihnen versichern, dass es in den kommenden Wochen weitere Ankündigungen geben wird."

Es sei daran erinnert, dass Biden am 24. April ein Gesetz über die Unterstützung der Ukraine und anderer Verbündeter der USA unterzeichnet hatte, woraufhin das Pentagon die Bereitstellung der ersten Tranche der militärischen Unterstützung für Kiew in Höhe von einer Milliarde US-Dollar ankündigte.

Nach Ansicht US-amerikanischer Journalisten investieren die USA mit der Überweisung von Geldern an Kiew jedoch "in den Zusammenbruch der Ukraine", da diese "niemals einen militärischen Sieg erringen" oder verlorene Gebiete zurückgewinnen werde. The Hill schreibt:

"Wenn der Westen und Kiew weiterhin die Realität ignorieren und sich an die Illusion klammern, dass sie diesen Krieg mit genügend Zeit und Geld gewinnen können, wird das Risiko, dass der Ukraine schließlich Kapitulationsbedingungen vorgelegt werden, extrem hoch."

Das Blatt bezeichnet eine solche Situation als "vernichtende Niederlage" für das Kiewer Regime.

Die Autoren des Medienberichts zitieren namentlich nicht genannte "Unterstützer Kiews", die der Meinung sind, dass das neue US-amerikanische Hilfspaket die Situation des akuten Munitionsmangels in der ukrainischen Armee bis zu einem gewissen Grad entspannen wird. Sie sagen jedoch nichts darüber aus, wie diese Finanz- und Munitionsspritzen den Vorteil Russlands auf dem Schlachtfeld ausgleichen sollen. Die Journalisten stellen fest:

"Es ist wahrscheinlich, dass das jüngste Hilfspaket es ihnen (den Ukrainern) erlauben wird, nicht länger als bis zum Ende des Jahres durchzuhalten. Allerdings sollte die Ukraine nicht darauf (ein weiteres großes Hilfspaket) zählen. Es hat sechs lange Monate gedauert, bis Washington in langen politischen Diskussionen endlich zu einer Einigung in dieser Frage kam. Es ist unklar, ob in Zukunft auch nur ein weiterer Gesetzesentwurf zur Finanzierung (der Ukraine) in Betracht gezogen wird, geschweige denn, ob permanente Finanzspritzen für viele Jahre im Voraus genehmigt werden."

Ihrer Meinung nach sollten die Vereinigten Staaten Wladimir Selenskij und ihren NATO-Verbündeten die Wahrheit sagen, nämlich dass Washington nicht weiterhin "eine zum Scheitern verurteilte Politik" in Bezug auf die Ukraine unterstützen werde.

Allerdings stehe es "außer Zweifel", dass sich Selenskij bald wieder an die USA wenden werde, um zusätzliche Mittel zu erbitten, so die Autoren.

Selenskijs Lösung

Es ist erwähnenswert, dass Selenskijs Appell nicht lange auf sich warten ließ. Am 9. Mai appellierte der Chef des Kiewer Regimes auf einer Pressekonferenz mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola an die westlichen Verbündeten, die Waffenlieferungen zu intensivieren. Wenn er Waffen zur Verfügung habe, sei er angeblich in der Lage, Russland aufzuhalten und die Initiative auf dem Schlachtfeld zu ergreifen. Selenskij sagte:

"Die Situation dort (auf dem Schlachtfeld) ist wirklich schwierig, doch es ist nicht der erste Tag, an dem wir damit leben und kämpfen.

Wir üben maximalen Druck auf unsere Partner aus, um die Waffenlieferungen zu erhöhen. Mit verstärkten Waffenlieferungen werden wir in der Lage sein, sie (die russischen Streitkräfte) im Osten aufzuhalten – sie haben dort jetzt die Initiative, das ist kein Geheimnis. Wir müssen sie aufhalten und die Initiative in unsere eigenen Hände nehmen. Das geht nur, wenn man etwas Starkes in der Hand hat."

Gleichzeitig beklagte der Chef des Kiewer Regimes, dass es vom Zeitpunkt der Genehmigung des Hilfspakets für die Ukraine durch den US-Kongress bis zur tatsächlichen Lieferung von Waffen an die Front für die ukrainische Armee Monate dauern könne. Er erklärte: "Ja, es gibt Lieferungen, aber nicht in den Mengen, die genehmigt wurden. Sobald sie (die Lieferungen) eintreffen, werden wir ihre (der russischen Streitkräfte) Initiative im Osten des Staates stoppen."

Die Zeitschrift Foreign Policy veröffentlichte indes einen Artikel, in dem die Autoren vorschlagen, dass die US-Behörden dem Kiewer Regime die Unmöglichkeit aufzeigen sollten, die Ziele der Ukraine zur Rückgewinnung der verlorenen Gebiete zu erreichen. Ihrer Ansicht nach sollten die USA "öffentlich anerkennen, dass sich ukrainische und US-amerikanische Interessen nicht überschneiden" und den Verhandlungsprozess zwischen Russland und der Ukraine erleichtern.

"Unterstützung bricht ein, wenn es zum Durchbruch an der Front kommt"

Rafael Orduchanjan, Amerikanist und Doktor der Politikwissenschaften, stellte in einem Gespräch mit RT fest, dass Bidens Entscheidung, weitere 400 Millionen US-Dollar Militärhilfe an Kiew zu leisten, sowie Millers Erklärung über die bevorstehende Überweisung der versprochenen Hilfe an Kiew zeigen, dass die USA an ihrer Strategie zur "Verlängerung der Agonie des Kiewer Regimes" festhalten. Orduchanjan erklärte:

"Washington regt Kiew mit dieser Art von Erklärungen zum Widerstand an. Die USA verstehen sehr gut, dass die Ukraine diese Konfrontation mit Russland eigentlich schon lange verloren hat, aber es ist sehr wichtig für die Vereinigten Staaten, dieses Spiel fortzusetzen, um zu versuchen, die Russische Föderation zu schwächen."

Diese Strategie funktioniere jedoch nicht, und die russischen Truppen behielten weiterhin die Initiative auf dem Schlachtfeld, so der Analyst. Er stellte fest: "Es ist kein Zufall, dass viele Medien im Westen über den aktiven Vormarsch der russischen Streitkräfte auf dem Schauplatz der Kampfhandlungen berichten. Und sie glauben zu Recht, dass die tranchenweise Hilfe für die Ukraine allmählich ins Leere läuft: Ein Teil der Gelder wird veruntreut und ein Teil unwirksam verwendet."

Seiner Meinung nach sollte man nicht vergessen, dass das US-Außenministerium, indem es den öffentlichen Diskurs in den USA durch die Ankündigung von Hilfspaketen für die Ukraine anheizt, "für den Wahlkampf von Joe Biden arbeitet". Orduchanjan betonte:

"Der amtierende Chef des Weißen Hauses kann von seinem proukrainischen Kurs nicht abrücken, weil er ihn selbst zu seiner Hauptrichtung der Außenpolitik gemacht hat. Ein Strategiewechsel in der Ukraine-Frage würde für den Chef des Weißen Hauses den Verlust einer erheblichen Anzahl von Stimmen seiner Kernwählerschaft bedeuten. Denn dann hätte Biden als politische Figur schlagartig ausgedient."

Außerdem seien die Pläne Washingtons unrealistisch, die Ukraine in die Lage zu versetzen, "auf eigenen Füßen zu stehen", meinte der Politikwissenschaftler und fügte hinzu:

"Die Formulierung selbst klingt lächerlich, wenn man bedenkt, dass das Kiewer Regime so wenig selbstversorgend ist, dass sogar die Gehälter der Beamten und die Sozialausgaben von westlichen Partnern finanziert werden und Kiew dies nicht einmal verheimlicht. Dies ist ein absolutes Versagen der Ukraine als ein Staat, der nicht in der Lage ist, sein eigenes Funktionieren unabhängig zu gewährleisten."

Sobald die USA jedoch nach den Präsidentschaftswahlen die Irrelevanz des ukrainischen Projekts erkannt haben, "können sie sich leicht vom Kiewer Regime verabschieden", so der Analyst.

Laut Sergei Jermakow, einem führenden Experten des Zentrums für Forschungskoordination am Russischen Institut für Internationale Beziehungen, werden die USA die Ukraine noch einige Zeit unterstützen, um Russland entgegenzuwirken, weil es für sie profitabel sei. Jermakow vermutete in einem Kommentar für RT:

"Man wird sicherlich darauf setzen, die ukrainischen Streitkräfte mit Langstreckenraketen und Artillerie auszustatten, die in der Lage wären, russische Versorgungslinien zu treffen, um die Offensive der russischen Streitkräfte zu stören. Darüber hinaus verfolgt Kiew ein weiteres Ziel: Es ist wichtig, die Krim und die Schwarzmeerflotte unter Beschuss zu halten. Zu diesem Zweck könnte die ukrainische Armee mit Angriffsdrohnen, unbemannten Langstreckenbooten ausgestattet werden."

Nach Ansicht von Jewgeni Semibratow, dem stellvertretenden Direktor des Instituts für strategische Studien und Prognosen der Russischen Universität für Völkerfreundschaft und Dozent an der Gesellschaft Snanije, werden die USA angesichts der stark gestiegenen Preise für westliche Waffen auf dem Weltmarkt jedoch nicht in der Lage sein, eine große Menge solcher Ausrüstung an die Ukraine zu liefern. Er hob gegenüber RT hervor:

"Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten nicht in der Lage sein werden, die Situation an der Frontlinie ernsthaft zu beeinflussen. Und wenn Washington merkt, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation kurz vor einem grundlegenden Durchbruch an der Front stehen, werden sie einfach aufhören, das Kiewer Regime zu unterstützen."

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Mehrere Schwerverletzte bei Messerattacke in Park in Berlin-Mitte

Von: RT Deutsch

Bei einer bewaffneten Auseinandersetzung im James-Simon-Park in Berlin-Mitte sind in der Nacht zum Sonnabend mehrere junge Männer verletzt worden. In Medienberichten ist von vier Verletzten die Rede, drei von ihnen seien schwer verletzt worden. Bei ihnen soll es um Afghanen handeln. In einer Pressemitteilung der Polizei heißt es:

"Nach den bisherigen Erkenntnissen und Zeugenaussagen sollen zwei Personengruppen gegen 0.45 Uhr aus bislang ungeklärten Gründen im James-Simon-Park aneinandergeraten sein. Im weiteren Verlauf soll sich aus dem Streit eine körperliche Auseinandersetzung entwickelt haben, bei der ein mutmaßliches Messer und Reizgas im Spiel gewesen sein sollen."

Heute Nacht soll es in #Mitte zu einer Auseinander zwischen 2 Gruppen gekommen sein. 3 Männer mussten mit Stichverletzungen ins Krankenhaus, ein weiterer wurde wegen Augenreizungen behandelt.Kolleg. nahmen in der Nähe zwei Personen fest. Unsere #Kripo der #Dir5 ermittelt.PM:…

— Polizei Berlin (@polizeiberlin) May 11, 2024

Drei Männer im Alter von 18, 22 und 27 Jahren seien zum Teil mit Stichverletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Ein 26-Jähriger habe Augenreizungen erlitten, die ambulant versorgt worden seien. Weiter heißt es:

"Alarmierte Einsatzkräfte konnten im Nahbereich einen 18-Jährigen und seinen 17-jährigen Begleiter festnehmen. Nach der Feststellung ihrer Identitäten wurden beide aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen."

Die weiteren Ermittlungen habe ein Fachkommissariat der Polizeidirektion 5 übernommen und dauern noch an.

Mehr zum Thema - Zwei Männer bei Messerangriff in Berlin-Lichtenberg schwer verletzt

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Über die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland

Von: RT Deutsch

Von Wolfgang Bittner

Allgemein bekannt ist, dass in der Vergangenheit Kritiker der Obrigkeit und auch Menschen, die andere als die gängigen oder verordneten Vorstellungen von gesellschaftlichem Leben hatten, verfolgt wurden. In Rom wurden Christen verbrannt, im europäischen Mittelalter Hexen, bis vor kurzer Zeit gab es in manchen Landesteilen Deutschlands noch Aufregung, wenn eine Katholikin einen Protestanten heiratete. Auch die Verfolgungen in der Nazi-Diktatur bleiben unvergessen.

Weniger bekannt ist mittlerweile, dass nach 1945 eine regelrechte Kommunistenjagd stattfand. 1951 hatte die Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gestellt, dem das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 durch ein Urteil stattgab. Die Folgen des Verbots für die linke Bewegung in der sich neu formierenden Gesellschaft der BRD waren gravierend. Die Partei wurde aufgelöst, das Parteivermögen eingezogen, Büros wurden geschlossen, Zeitungen verboten, Druckereien, Buchhandlungen und Wohnungen durchsucht, viele Funktionäre verhaftet. Der Parteivorsitzende Max Reimann und mehrere Spitzenfunktionäre flüchteten in die DDR, um einer Verhaftung zu entgehen.

Die Repressionen und Tausende von Urteilen gegen Kommunisten hatten schon vor dem KPD-Verbot zu einem dramatischen Mitgliederschwund geführt, wodurch die kommunistische Bewegung in der bundesdeutschen Politik bedeutungslos wurde. Es wurden sogar Linke wegen "verfassungsfeindlicher Beziehungen", also wegen einer "Kontaktschuld", zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie an Veranstaltungen in der DDR teilgenommen hatten. Es kam vor, dass sie vor denselben Richtern standen, die sie während des Nationalsozialismus ins Konzentrationslager geschickt hatten.

1968 gründete sich als kommunistische Nachfolgeorganisation die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die aus politischen Erwägungen geduldet wurde. Aber die Mitglieder standen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, und schon drei Jahre später gab es den sogenannten Extremisten-Erlass, auch Radikalen-Erlass genannt, dem viele Andersdenkende, überwiegend Kommunisten, anheimfielen. Diese Opfer, von denen manche während des Nationalsozialismus in Konzentrationslagern überlebt hatten, wurden nicht selten von Beamten, Staatsanwälten und Richtern verhört und drangsaliert, die schon vor 1945 Jagd auf sie gemacht hatten.

Gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt einigte sich am 28. Januar 1972 die Ministerpräsidentenkonferenz darauf, dass Bewerber und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst künftig auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden sollten. Der unter dem Titel "Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremistischen Organisationen" ergangene Beschluss führte zu einer erneuten Hetzjagd auf Sozialisten und Kommunisten. Hunderttausende von Bewerbern für den öffentlichen Dienst wurden auf ihre politische "Zuverlässigkeit" überprüft.

Zahlreiche Behördenbedienstete und Tausende von Verfassungsschutzbeamten hatten alle Hände voll zu tun. Betroffen von der Überprüfungspraxis waren nicht nur Personen, die sich für bedeutende öffentliche Ämter, für Hochschullehrstellen oder Tätigkeiten im sicherheitsempfindlichen Bereich bewarben, sondern ebenso Lehrer, Juristen, Mediziner, Volkswirte, Landvermesser und so weiter. Sogar Lokomotivführer, Briefzusteller und Friedhofsgärtner fielen dem Radikalen-Erlass zum Opfer.

Verdachtsgründe für die Anhörungen waren vor allem die Mitgliedschaft in der DKP, Aktivitäten innerhalb dieser Partei, Tätigkeiten für ein "Organisationskomitee Vietnam" und Reisen in die DDR. Einem Postboten aus Frankfurt am Main wurde seine Entlassung mit der Begründung angekündigt, aufgrund seiner "Aktivitäten in der DKP" und ihren "Hilfsorganisationen" sei seine "Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unabweisbar", wenn es ihm nicht gelänge, die an seiner "Verfassungstreue bestehenden Zweifel auszuräumen".

Diese Praxis mit einer Umkehrung der Beweislast, mit Spitzeleien, Verdächtigungen, Anhörungen und Berufsverboten war – daran gibt es keinen Zweifel – verfassungswidrig. Nach Artikel 33 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche "nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte". Gemäß Artikel 3 darf niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden; gemäß Artikel 4 ist die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich; Artikel 9 billigt jedem Deutschen das Recht zu, Vereinigungen zu bilden. Nach Artikel 21 wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit und ihre Gründung ist frei. Zwar heißt es weiter: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Über die Frage der Verfassungswidrigkeit hat jedoch – so steht es in Absatz 4 – das Bundesverfassungsgericht in einem förmlichen Verfahren zu entscheiden.

Daraus ergibt sich, dass Angehörigen einer nicht verbotenen Partei die Mitgliedschaft in dieser nicht im Geringsten zum Vorwurf gemacht werden kann. Dennoch hat das Bundesverwaltungsgericht in einer grundlegenden Entscheidung vom 6. Februar 1975 (im Fall der Lehrerin Anne Lenhard, Mitglied der DKP) eine mehr als zweifelhafte, aber gewünschte Rechtsansicht vertreten, wenn es ausführt: "Das Bekenntnis zu den Zielen einer (nicht verbotenen) politischen Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, und erst recht der aktive Einsatz für diese Ziele machen den Beamtenbewerber […] untauglich für den Beamtendienst […]."

Das Bundesverfassungsgericht hat dagegen am 21. März 1961 festgestellt:

"Das in erster Linie die Parteiorganisation schützende Privileg des Art. 21 Abs. 2 erstreckt sich auch auf die mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger einer Partei. Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird […]. Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf."

Im Widerspruch dazu und entgegen Art. 21 Abs. 4 des Grundgesetzes hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 27. Juli 1977 zum Fall der Lehrerin Sylvia Gingold in den Leitsätzen rechtsfehlerhaft festgestellt: "Die DKP ist eine verfassungsfeindliche Partei." Hier, wie auch in anderen Fällen, haben Verwaltungsrichter ihre ideologische Befangenheit offenbart, indem sie verfassungswidrige Urteile gefällt haben.

Es zeigt sich immer wieder, dass die Justiz konservativ und regierungskonform ist; das war im Kaiserreich so, im Nationalsozialismus, und ist auch heute so. Man mag von der DKP oder auch von der AfD halten, was man will, aber das Grundgesetz lässt ein weites Parteienspektrum zu. Wer mit der Zielsetzung einer zugelassenen Partei nicht einverstanden ist, muss sich im demokratischen Diskurs damit auseinandersetzen.

Bis die Bundesregierung 1976 unter Helmut Schmidt die Extremismus-Regelungen auf Bundesebene abschaffte, wurden Schätzungen zufolge bis zu 3,5 Millionen Regelanfragen zu Sicherheitsüberprüfungen für Anwärter des öffentlichen Dienstes an die Verfassungsschutzbehörden gestellt; etwa 1250 als linksextrem bewertete Personen, überwiegend Lehrer und Hochschullehrer, wurden nicht eingestellt, etwa 260 Personen entlassen. Nach neuen Richtlinien von 1979 sollten dann Informationen zu einer Person beim Verfassungsschutz nur noch beim Vorliegen konkreter Verdachtsmomente angefragt werden. Die Länder hoben den Radikalen-Erlass ab Ende der 1970er Jahre nach und nach auf, Bayern erst 1991.

1995 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall einer niedersächsischen Lehrerin, ihre Entlassung wegen Mitgliedschaft in der DKP verstoße gegen das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Entscheidung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 1961 könnten aufgrund der zunehmenden Überwachung und Bevormundung der Bevölkerung und auch im Hinblick auf die Ausgrenzung der AfD (einer zugelassenen Partei) und ihrer Mitglieder wieder Bedeutung erlangen. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört.

Vorabdruck aus einem im September im Verlag zeitgeist erscheinenden Buch von Wolfgang Bittner mit dem Titel: "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" Untertitel: "So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben." Erstveröffentlichung: www.nachdenkseiten.de/?p=114932

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Unter null: Die Qualität der westlichen Politelite sinkt immer weiter

Von: RT Deutsch

Von Jelena Karajewa

Die Frühjahrsverschlimmerung des politischen Wahnsinns der westlichen Politiker ist da. Man muss nicht sehr klug sein, um das zu sehen und zu hören. Nehmen wir zum Beispiel Ingrīda Šimonīte, die litauische Premierministerin. Sie "sang eine Arie" in einem Interview mit der Financial Times, dass "Litauen bereit ist, seine Soldaten zu einer Ausbildungsmission in die Ukraine zu entsenden".

Selbstverständlich fügte die Politikerin hinzu, dass Russland eine solche Aktion als Provokation betrachten würde, aber "es ist nicht notwendig, die Reaktion Moskaus zu berücksichtigen", so Šimonīte. Das sei nicht notwendig, denn Vilnius sei eine Zitadelle der "europäischen Werte", und wer seien wir, die Russen, die "zweimal im Monat" die Atomschleuder schütteln, sie aber nicht in Gang setzen. Šimonīte erklärte die Unentschlossenheit Moskaus mit "der Windrichtung, die von West nach Ost weht".

Nach dieser Spitzennote aus Vilnius beschloss Warschau, nicht zu schweigen, und erklärte, dass "Spezialisten und Ingenieure der NATO schon seit Langem in der Ukraine sind", aber "niemand einen direkten Zusammenstoß zwischen der NATO und Russland will".

Auch der Generalsekretär des "Verteidigungsbündnisses" (die Selbstbezeichnung der NATO, falls es jemand noch nicht wusste), Jens Stoltenberg, meldete sich bereits zu Wort. Er war die dritte Person, die sagte, dass "die NATO keine Truppen in die Ukraine entsenden wird".

Einige dieser drei lügen, wenn nicht sogar alle zusammen. Sie lügen, weil sie Kiew auf irgendeine Weise befriedigen müssen, dabei aber "jungfräulich" bleiben wollen. Es gibt eine Definition für dieses Verhalten und die Worte, die es begleiten: geringe soziale Verantwortung. Aber nur, wenn es am Rande einer Autobahn passiert.

Und wenn diese Art von Verhalten von hohen europäischen Bonzen mit gigantischen Befugnissen und Vorrechten an den Tag gelegt wird — wie nennt man das dann? Genau so, wie man es sich denkt. Ein politischer Marasmus, der sich unbemerkt in das euro-atlantische Establishment eingeschlichen hat. Aber die Symptome und vor allem die Folgen sind jetzt deutlich sichtbar.

Diese Politiker wollen und können nicht die Konsequenzen für ihre eigene Idiotie tragen und "hinter sich aufräumen". Die Folgen ihres wirtschaftlichen Abenteurertums in Form von Sanktionen (Berichten zufolge steht ein neues, bereits 15. Sanktionspaket gegen unser Land bevor), die aufgrund eines Versehens der Ärzte, die diese Personen nicht von der Gesellschaft isolierten, als "Bekämpfung der russischen Aggression" bezeichnet wurden, werden von ihren Wählern getragen, die von Stunde zu Stunde ärmer werden. Aber wir müssen uns mit der Geopolitik befassen. Und das zum x-ten Mal.

Das Auftreten von dämonisch besessenen Menschen an der Spitze europäischer Großmächte und/oder Organisationen ist kein seltenes Phänomen. Nicht umsonst gibt es den Begriff des "Napoleon-Komplexes", den alle verstehen, wenn reale oder vermeintliche körperliche oder geistige Beeinträchtigungen zu irrationalen Handlungen oder Worten führen.

Wenn Passanten, die an einer Bushaltestelle auf öffentliche Verkehrsmittel warten, einen Napoleon-Komplex haben, ist das erträglich: Nur ihre Angehörigen leiden darunter. Was aber, wenn ein solcher Komplex, der von einem ausgedachten Dreispitz und einem Marschkittel begleitet wird, Politiker befällt? Die Antwort ist bekannt, und sie ist traurig.

Solche Persönlichkeiten, die heute von den Globalisten mit rasender Geschwindigkeit gezüchtet werden, richten ihre Komplexe, nachdem sie Zugang zu den Machthebeln erlangt haben, an Ländern und Menschen aus. Dabei handelt es sich — wieder einmal — fast immer um eine europäische Geschichte. Offenbar wird in der Brüsseler, Pariser, Berliner und anderen Atmosphären etwas vernebelt, das nicht gereinigt werden kann.

Auch die europäische Presse lässt sich übrigens gerne von dem verdorbenen Hauch des Marasmus anstecken. Dort heißt es in einem Artikel der französischen Zeitung Le Parisien:

"Die Russen glauben, dass sie eine entscheidende Rolle beim Sieg über Nazi-Deutschland gespielt haben."

Das heißt, es handelt sich nicht um den Marasmus des gesamten europäischen Blocks, der unter anderem mit Gedächtnisverlust einhergeht, sondern wir halten, nach dem Verlust von 27 Millionen Menschen und Zehntausenden von zerstörten Städten, Fabriken und Anlagen, aus irgendeinem Grund unseren Beitrag zum Sieg für den wichtigsten.

Damit Premierministerin Šimonīte heute in der Öffentlichkeit ihren Blödsinn äußern kann, starben fast 140.000 Rotarmisten im Kampf gegen die Wehrmacht und ihre Kollaborateure in Litauen.

Damit der polnische Premierminister Tusk sein dummes Geschwätz über "NATO-Ingenieure" verbreiten kann, kam mehr als eine halbe Million unserer Soldaten ums Leben.

Und wenn Stoltenberg mit dem Finger auf uns zeigt, sollte er manchmal daran erinnert werden, dass Norwegen, sein Heimatland, auf Kosten des Lebens Zehntausender sowjetischer Soldaten befreit wurde.

Diese Bande politischer Proleten beziehungsweise politischer Schwachköpfe erlaubt sich heute, ein Land zu bedrohen, ohne dessen Opfer sie – die diversen "Šimonītes/Tusks/Stoltenbergs" – nicht existieren würden.

Sie schulden uns (sowohl im wortwörtlichen als auch im übertragenen Sinne) ihr Leben. Sie wurden in einem Europa geboren, das fast ausschließlich durch unsere Mühen, unser Blut und unsere Opfer befreit wurde.

Es ist möglich, sich lange Zeit und sogar ungestraft als "Napoleon" auszugeben – wenn man sich in einer psychiatrischen Abteilung befindet, wo es immer einen Infusionstropf mit Beruhigungsmitteln für die besonders Erregbaren gibt.

Aber für genau dieselben Handlungen kann man, wenn man auf einer Tribüne steht, eine hohe Machtposition innehat und mit Befugnissen ausgestattet ist, leicht einen Schlag zurückbekommen. Es ist übrigens nicht notwendig, dass dieser Schlag direkt und auf die Stirn erfolgt. Aber Šimonīte, Tusk und ihre Mitstreiter aus dem "politischen Marasmus"-Klub sollten sich besser nicht darüber täuschen, dass es keine Vergeltung für ihre Wortspiele über "NATO-Ingenieure" in der Ukraine und für Zweideutigkeiten wie die Entsendung oder Nichtentsendung eines euro-atlantischen Militärkontingents in das Gebiet der militärischen Sonderoperation geben wird. In diesem Fall wird die Geisteskrankheit, die den Westen befallen hat, in unseren Augen weder ein mildernder noch ein rechtfertigender Umstand sein.

Unabhängig davon, woher die Winde kommen und wohin sie wehen, und ohne Rücksicht auf andere Wetterbedingungen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Mai 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Überschwemmungen in Afghanistan: Mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen

Von: RT Deutsch

Die Zahl der Überschwemmungsopfer in Afghanistan hat 300 Menschen überschritten. Dies teilte die Internationale Organisation für Migration der UNO der Nachrichtenagentur AFP mit.

Die Hälfte der Toten sind Einwohner der Provinz Baglan. In dieser Region wurden etwa 1.500 Häuser zerstört oder beschädigt.

Nach Angaben der New York Times wurden die Zerstörungen infolge der Naturkatastrophe nicht nur im Norden Afghanistans verzeichnet. Vor allem in der Provinz Badachschan im Osten des Landes wurden ein Mensch und etwa 2.000 Rinder getötet sowie Brücken und Häuser zerstört. Auch die Provinzen Ghor und Herat im zentralen Teil Afghanistans waren von den Überschwemmungen betroffen.

Zuvor hatten die Behörden des Landes von mehr als 60 Flutopfern berichtet. Dutzende von Menschen werden noch vermisst. Der Anstieg des Wassers begann im Norden Afghanistans aufgrund starker Regenfälle.

Die saisonalen Regenfälle hatten in Afghanistan im April begonnen, und in verschiedenen Regionen des Landes kam es zu Überschwemmungen. Während dieser Zeit starben in zehn Provinzen bis zu 100 Menschen.

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Kein Gastransit mehr durch die Ukraine? Europa drohen wieder Energieknappheit und steigende Kosten

Von: RT Deutsch

Für den Augenblick erscheint die europäische Gasversorgung gesichert. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit verkündet die Berliner "Ampel", man habe die durch die antirussischen Sanktionen selbst verursachte Energiekrise gut in den Griff bekommen. Der pannengebeutetelte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) hat momentan eher mit den Ungereimtheiten und Manipulationen rund um die AKW-Dokumente zu kämpfen, die im von ihm geführten Ministerium stattgefunden haben.

Auffüllen der Speicher

Doch spätestens Ende dieses Jahres könnte EU-Europa mit neuerlichen Einschnitten bei der Gasversorgung aus Russland konfrontiert sein. Denn im Dezember 2024 läuft ein Gas-Transitabkommen aus, das die Ukraine und Russland vor fünf Jahren geschlossen hatten. Darauf wird in einer Analyse der Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) aufmerksam gemacht. Gegenwärtig lägen die Großhandelspreise für Erdgas so niedrig wie "seit gut drei Jahren nicht mehr", heißt es in dem Beitrag. In den Frühjahrs- und Sommermonaten werden üblicherweise die europäischen Gasspeicher wieder befüllt. Wegen des relativ milden Winters und des rückläufigen Verbrauchs der Industrie seien die Speicher bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit 63,8 Prozent außerordentlich gut gefüllt; Deutschland könne sogar eine Befüllung seiner Speicher zu 68 Prozent vorweisen. Der Experte der DWN führt die günstige Situation auch darauf zurück, dass noch russisches Erdgas per Pipeline über die Ukraine in die EU gelangt. Damit sei jedoch absehbar Schluss.

Ukraine verweigert Neuverhandlungen

Wie ein Vertreter der Ukraine bei einem Branchentreffen in Amsterdam Ende April erklärt habe, sei eine Neuverhandlung des Durchleitungsabkommens ausgeschlossen. Eine Versteigerung der Leitungskapazitäten werde es nicht geben. In Fachkreisen habe die ukrainische Haltung für Überraschung gesorgt. Allerdings scheinen die Branchenvertreter vergessen zu haben, dass Kiew bereits in der Vergangenheit seine Verfügungsgewalt über die Transitleitungen durch die Ukraine dazu genutzt hatte, den Gashahn ganz oder teilweise zuzudrehen, um höhere Durchleitungsgebühren und günstigere Konditionen für sich zu erpressen. Nicht zuletzt aus diesem Grunde fiel die daraufhin die Entscheidung zum Bau von Nord Stream 1 und später dann Nord Stream 2.

Während 2023 immerhin noch 15 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas via Pipeline durch die Ukraine in die EU gelangten, dürfte dieser Weg 2025 abgeschnitten sein. Auch wenn diese Menge im Vergleich zu den 2021 über Nord Stream 1 bezogenen über 59 Milliarden Kubikmetern Gas eher gering erscheint, würden sie doch der Gasmenge entsprechen, mit denen die Niederlande im Winterhalbjahr vollständig versorgt werden könnten.

Fehlende Alternativen

Nach der Sprengung der Nord-Stream-Leitungen würden alternative Lieferrouten fehlen. Insbesondere Binnenländer wie Österreich und die Slowakei seien auf den Bezug russischen Gases über das ukrainische Transitnetz angewiesen. Die von Russland in die Türkei verlaufende TurkStream-Pipeline könne keine Entlastung bieten, da ihre Kapazität mit nur vier Milliarden Kubikmetern pro Jahr viel zu gering sei. So habe allein Österreich 2023 über die Ukraine annähernd sieben Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland bezogen.

Ukraine als Speicherort wird unsicher

Zwar sei es gelungen, die inländischen Erdgasspeicher zu einem sehr frühen Zeitpunkt "auf einem für diese Jahreszeit rekordverdächtigen Niveau" zu befüllen. Doch zusätzliche Kapazitäten, die man in der Vergangenheit zur Speicherung in der Ukraine genutzt habe, würden entfallen. Die Ukraine verfügt eigentlich über die größten Erdgas-Speicherkapazitäten Europas. Trotz der in letzter Zeit erfolgten russischen Angriffe auf die Speicherinfrastruktur in der Westukraine will Kiew, so heißt es im Bericht, weiterhin seine Speicherkapazitäten an die Europäer vermarkten.

Auch das nun deutsche Unternehmen SEFE ("Securing Energy for Europe GmbH"), bis Juni 2022 ein Teil des russischen Gazprom-Konzerns, dann faktisch von der Bundesregierung enteignet – "unter treuhänderischer Verwaltung" gestellt – und schließlich verstaatlicht, will weiterhin in der Ukraine Gas speichern. Konkretisiert hätten sich diese Pläne allerdings noch nicht. Ein Grund dafür mögen die fortgesetzten Angriffe des russischen Militärs auf Ziele auch in der Westukraine sein, die auch zu Beschädigungen an den Gasspeichern geführt haben sollen.

Preissteigerungen absehbar

Auch wenn die Lage momentan noch vergleichsweise stabil erscheine, braue sich "unter der Oberfläche" etwas zusammen, so die DWN. Erdgashändler zeigten sich "alarmiert". Unsicherheit und Besorgnis würden bei Termin- und Optionsgeschäften durch extreme Preisschwankungen besonders deutlich. Auf Druck der EU wurde der Gasmarkt noch vor Beginn des russischen Militäreinsatzes "liberalisiert" und von langfristigen Verträgen auf spekulative Preisfindung an Börsen umgestellt. Entsprechend machen sich Krisen wie die gegenwärtige im Nahen Osten oder der auslaufende Gastransit durch die Ukraine durch Preisschwankungen bemerkbar. So habe sich seit Ende Februar "der europäische Erdgas-Benchmarkkontrakt an der niederländischen Title Transfer Facility (TTF) in der Spitze um gut 49 % verteuert"; gegenwärtig tendiere der Handel nur wenig darunter. Und Daten der Londoner Rohstoffbörse ICE zeigten, dass "das Volumen der Erdgasoptionen im Jahresvergleich im vergangenen Monat um 84 % gestiegen" sei, "während das Open Interest, das ist die Summe aller ausstehenden Optionspositionen, im gleichen Zeitraum um 117 % zugenommen" habe.

Angesichts der zu erwartenden drastischen Preissteigerungen für Erdgas sei in Erinnerung gerufen, dass die im Dezember 2021 ins Amt gekommene Bundesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Habeck – noch vor Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands – die Zulassung von Nord Stream 2 außerordentlich verzögert hatten, obwohl die Pipeline seit September 2021 betriebsbereit gewesen war. Seither sind in Deutschland die Gasvorräte immer wieder knapp.

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Russisches Außenministerium: Finnische Wirtschaft wegen "russophober Politik" in Schwierigkeiten

Von: RT Deutsch

Finnische Unternehmen stellen ihre Arbeit ein und die Tourismusbranche habe aufgrund der "russophoben Politik" der finnischen Behörden Verluste erlitten, erklärte der Direktor der zweiten europäischen Abteilung des russischen Außenministeriums, Sergei Beljajew, gegenüber TASS. Er sagte:

"Heute wird die russophobe Agenda in diesem Land weitgehend angeheizt [...] wobei die Schließung von Industrieunternehmen aufgrund des Mangels an russischen Rohstoffen und dem russischen Absatzmarkt ignoriert wird."

Die finnische Tourismusbranche habe unter der Schließung der Grenzen zu Russland gelitten. In den östlichen Regionen der Republik sei eine Abwanderung zu verzeichnen, erläuterte Beljajew.

Der russische Diplomat ist sich sicher, dass die Entwicklung der Beziehungen zu Russland im nationalen Interesse Finnlands liegt. Die Politik Moskaus gegenüber Finnland basiere seit jeher auf den Grundsätzen einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit, betonte Beljajew.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Finnland sind seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine komplizierter geworden. Im Mai 2023 erklärte die russische diplomatische Vertretung in Helsinki, dass die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern durch das Verschulden Finnlands ruiniert sei. Dem Diplomaten zufolge wurden die Beziehungen durch den Beitritt des Landes zur NATO beeinträchtigt.

Später behauptete das finnische Außenministerium, Russland habe die Konten der finnischen diplomatischen Vertretungen eingefroren. In diesem Zusammenhang verwies die finnische Seite neun russische Diplomaten des Landes. Im Herbst 2023 reagierte Russland mit der Schließung des finnischen Generalkonsulats in Sankt Petersburg.

Später kam es zu einer Krisensituation an der Grenze zwischen den beiden Ländern: Helsinki beschloss die Schließung von sieben Grenzkontrollpunkten zwischen Finnland und Russland, und schließlich wurde die Maßnahme auf alle Punkte an der Landgrenze ausgeweitet. Begründet wurde diese Entscheidung mit der wachsenden Zahl von Migranten, die in Finnland Asyl suchen. Nach Angaben der finnischen Seite hilft Moskau illegalen Einwanderern aus Drittländern, die keine Papiere haben, beim Passieren der Grenze.

Der Kreml erklärte, Finnland wolle sich absichtlich von den guten Beziehungen zu Russland distanzieren. Seit April 2024 sind die Grenzen zwischen den beiden Ländern auf unbestimmte Zeit geschlossen.

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Bei Rheinmetall knallen wieder die Sektkorken: CEO freut sich über Milliarden aus "Sondervermögen"

Von: RT Deutsch

Während viele Branchen der deutschen Wirtschaft vorsichhin darben, geht es der Rüstungsindustrie dank staatlicher Aufträge grandios. Der Chef des Rüstungsunternehmens Rheinmetall, Armin Papperger, rechnet auch weiterhin mit großen Bestellungen aus dem sogenannten 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte er:

"Sie können davon ausgehen, dass am Ende zwischen 30 und 40 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zu uns kommen. Für Flugabwehr, LKW, Munition, unseren Anteil am F35-Programm, und vieles mehr."

Auch die Aktionäre des Unternehmens wird das freuen. Seit März 2022 ist die Aktie des Rüstungskonzerns von etwa 100 bis auf über 500 Euro im Wert regelrecht explodiert, ein Ende dieses Trends ist nicht in Sicht – auch wenn die Leopard-Panzer in der Ukraine bislang wenig ausrichten. Dass der Panzerbauer und Munitionshersteller damit dann den wohl größten Anteil des Berliner 100-Milliarden-Euro-Programms für sich verbuchen dürfte, liege an der Größe des Unternehmens. "Wenn wir da den kleinsten Anteil bekommen hätten, dann hätten wir irgendwas falsch gemacht", betont Papperger.

Das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr wurde von der Bundesregierung im Februar 2022 bereitgestellt. Dabei handelt es sich genauer gesagt um Schulden, welche zu einhundert Prozent vom deutschen Steuerzahler getragen werden müssen. Bis zum Jahr 2026 dürfte das Budget allerdings aufgebraucht sein. SPD-Politiker forderten daher vor Kurzem bereits ein "neues Sondervermögen" für die Bundeswehr.

Genauso wie der CEO von Rheinmetall. Wenn das von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgelobte Bundeswehr-Sondervermögen aufgebraucht sei, gebe es "nur zwei Möglichkeiten", so Papperger "Man kann neue Schulden aufnehmen oder Geld aus dem Haushalt umschichten." Es sei "alternativlos", sagte der Manager im Stile Angela Merkels, "entweder das eine oder das andere". Denn "ansonsten wäre im Jahr 2026 die Zeitenwende beendet" und man wäre "schlechter dran als vorher".

Deutschland hätte dann zwar "mehr militärisches Gerät", könne aber dessen "Einsatz nicht mehr bezahlen". Zudem brauche man weiteres Personal. Allerdings sei es nicht Aufgabe der Wirtschaft, über eine Lockerung der Schuldenbremse oder Umschichtungen im Haushalt zu entscheiden. "Das Problem muss die Politik lösen", bilanziert Papperger.

Doch hat er noch ganz andere Wünsche und Phantasien: Um in "einer Liga mit den Amerikanern" zu spielen, müssten sich große europäische Rüstungsunternehmen zusammenschließen. "Wir brauchen einen europäischen Rüstungs-Champion." Papperger selbst hatte vor sechs Jahren versucht, mit Rheinmetall den Münchner Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) zu übernehmen. Allerdings ist KMW heute mit dem französischen Rüstungsunternehmen Nexter zusammen. Er geht nicht davon aus, "dass Frankreich heute eine Übernahme durch Rheinmetall unterstützen würde", so Papperger. Es gebe derzeit "keinerlei Gespräche". Aber man sei "für alles offen" – so der 61-Jährige. Bei seinen Aktionären werden so oder so auch weiterhin die Sektkorken knallen.

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Anti-Tesla-Proteste in Grünheide gehen weiter: Rangeleien mit der Polizei

Von: RT Deutsch

Nach den Zwischenfällen von Freitag an der Tesla-Gigafactory in Grünheide gingen auch am dritten "Aktionstag" die Proteste gegen den E-Autobauer weiter. Das berichtet die Berliner Zeitung am Sonnabend. Am Nachmittag gab es eine Demonstration, die vom Bahnhof Fangschleuse zum Tesla-Werk zog. Die Brandenburger Polizei war dabei bei auf vieles vorbereitet, wie ein Sprecher im Vorfeld sagte.

Polizisten hatten daher bereits am Vormittag die Autobahn 10 auf Höhe der Anschlussstelle Freienbrink in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Die Beamte empfahlen Autofahrern, den Bereich weiträumig zu umgehen. Die Lage in der Nacht und am Morgen sei ruhig gewesen, betonte der Sprecher weiterhin.

Um 15 Uhr startete die Demonstration eine Stunde später als geplant am Bahnhof Fangschleuse. Laut Angaben der Polizei Brandenburg auf X nahmen rund 1.000 Teilnehmer daran teil. Esther Kramm, Sprecherin der Gruppe "Tesla den Hahn abdrehen", spricht dagegen von mehr als 2.000 Teilnehmern.

Um kurz nach 16 Uhr erreichte der Protestzug das Tesla-Werk, auf dessen Gelände die Polizei mit Wasserwerfern bereitstand. Obwohl die Stimmung aufgrund der Ereignisse vom Vortag angespannt war, verlief der Aktionstag am Samstag ohne größere Zwischenfälle, zum Teil ging die Polizei jedoch rabiat dazwischen, wenn ihnen das Verhalten einiger Demonstranten nicht passte.

Polizei greift in Demozug in Grünheide ein, um rote Fahnen abzunehmen 11.05.24 #tesla #grünheide pic.twitter.com/FZc0zazNzt

— Kevin Gensheimer (@kevingensheimer) May 11, 2024

Bereits vor Beginn des für 14 Uhr angemeldeten Protestzugs gab es eine Spontandemo vom Protestcamp der Aktivisten in Grünheide zum Bahnhof Fangschleuse. Dabei gab es erste Rangeleien zwischen Aktivisten und Polizei, wie unsere Reporter vor Ort berichten. Gegen 17 Uhr war der Demozug am Bahnhof angekommen und die Veranstaltung wurde für beendet erklärt.

Die Protestler sehen E-Autos ähnlich kritisch wie Verbrenner, denn eine echte "Verkehrswende" könne nicht mit Autos funktionieren, sondern beispielsweise eher mit einem Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.

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Putin billigt Struktur der neuen russischen Regierung

Von: RT Deutsch

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret über die Struktur der Regierung unterzeichnet, heißt es auf der Webseite des Kreml. Im Wortlaut heißt es dort:

"Der Staatschef hat ein Dekret 'Über die Struktur der föderalen Exekutivorgane' unterzeichnet."

Darin wird festgelegt, dass der russische Premierminister zehn Stellvertreter haben wird, darunter einen ersten Stellvertreter. Zu ihnen gehören auch der bevollmächtigte Gesandte des Präsidenten im Föderationskreis Fernost und der Leiter des Regierungsstabs. Darüber hinaus wird das neue Kabinett 21 Ministerien beibehalten.

Der Erlass tritt mit dem Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

Am Freitag ernannte Putin Michail Mischustin zum Premierminister. Innerhalb einer Woche muss der neue Kabinettsvorsitzende dem Präsidenten Vorschläge für die Struktur der föderalen Exekutivorgane unterbreiten, und innerhalb von zwei Wochen die Kandidaten für die stellvertretenden Ministerpräsidenten und die föderalen Minister, die von der Staatsduma zu bestätigen sind (mit Ausnahme der Leiter des Sicherheitsblocks und des Außenministeriums).

Das Unterhaus des Parlaments trifft seine Entscheidungen spätestens innerhalb einer Woche. Laut Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin werden die Abgeordneten am kommenden Montag über die Kandidaten für die Posten der stellvertretenden Ministerpräsidenten und am Dienstag für die Ministerposten beraten. Anschließend müssen alle Ernennungen vom Präsidenten genehmigt werden.

Die Leiter des Verteidigungsministeriums, des FSB, des Innenministeriums, des Justizministeriums, des Ministeriums für Notfälle und des Außenministeriums werden vom Staatsoberhaupt nach Konsultationen mit dem Ministerrat ernannt. Der erste stellvertretende Vorsitzende des internationalen Ausschusses des Oberhauses, Wladimir Dschabarow, erklärte, dass die Beratungen zu diesem Thema am Montag beginnen werden.

Die Vorgängerregierung von Mischustin hatte ursprünglich neun stellvertretende Ministerpräsidenten und einen ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten. Erster stellvertretender Ministerpräsident war Andrei Beloussow. Er war vor allem für allgemeine Fragen der Umsetzung nationaler Projekte zuständig. Der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Grigorenko war für den Regierungsapparat zuständig. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Wiktorija Abramtschenko war für Ökologie und Landwirtschaft zuständig. Tatjana Golikowa war für den sozialen Block zuständig, während Alexander Nowak für Energie und die Entwicklung des Nordkaukasus verantwortlich war. Alexei Owertschuk war für die internationale Ausrichtung zuständig und Marat Chusnullin für Bauwesen und regionale Entwicklung. Darüber hinaus war Dmitri Tschernyschenko für Sport, wissenschaftliche und technologische Entwicklung und Tourismus zuständig.

Juri Trutnew wiederum war der bevollmächtigte Gesandte des Präsidenten für den Föderalen Bezirk Fernost, der für die Entwicklung des Fernen Ostens und der Arktis zuständig war.

Seit dem 15. Juli 2022 wurde das Amt des stellvertretenden Premierministers auch an Denis Manturow vergeben, der sein Amt als Leiter des Ministeriums für Industrie und Handel behielt. Er war unter anderem für den Flugzeugbau, die Automobilindustrie, die Pharmazie, die Raumfahrt, den militärisch-industriellen Komplex, die Leichtindustrie und die Metallurgie zuständig.

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Medien: Ungarn nach Besuch von Xi in Chinas "Freundeskreis" aufgenommen

Von: RT Deutsch

Unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet die Financial Times (FT), dass Ungarn nach dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping zu einem der "Freunde" Chinas geworden sei. Diese würden China helfen, der US-Macht zu widerstehen und dafür mit Investitionen, Handelsbeziehungen und diplomatischer Unterstützung belohnt werden, so die Zeitung.

Wie die Gesprächspartner der Zeitung anmerkten, ist Budapest zu einem "vorbildlichen" Partner geworden, den Peking auch in anderen Ländern Europas und darüber hinaus haben wolle. Die Beziehungen der beiden Länder hätten offiziell die Stufe der "umfassenden strategischen Allwetter-Partnerschaft in der neuen Ära" erreicht.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete der FT zufolge die Zusammenarbeit mit China als "eine große Chance und eine riesige Möglichkeit". Szijjártó habe darauf hingewiesen, dass Peking zum größten Investor in Ungarn geworden sei, da chinesische Unternehmen 16 Milliarden Euro in die ungarische Wirtschaft investiert hätten.

Die erste Europareise Xi Jinpings seit 2019 fand ihren Abschluss in Ungarn. In Budapest traf er mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem Präsidenten Tamás Sulyok zusammen. Die Seiten unterzeichneten eine Reihe neuer Abkommen zur Vertiefung ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit.

Xi Jinping erklärte, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern befänden sich "auf dem besten Stand der Geschichte", und äußerte die Hoffnung, dass Ungarn, das in der zweiten Hälfte dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, die nachhaltige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU fördern werde.

Seinerseits brachte Orbán bei dem Treffen mit Xi zum Ausdruck, dass China zu einem Hauptpfeiler der multipolaren Weltordnung geworden ist, da es viele wirtschaftliche und politische Prozesse bestimme. Der Politiker versprach, dass für chinesische Investoren in Ungarn "faire und ehrenvolle Bedingungen" geschaffen würden. Orbán weiter:

"Wir schaffen die Möglichkeit, dass sich die modernsten westlichen und östlichen Technologien [...] in Ungarn treffen."

Der hochrangige chinesische Politiker besuchte auch Frankreich und Serbien besucht, wo er mit den Staatsoberhäuptern dieser Länder –  Emmanuel Macron und Aleksandar Vučić – sowie mit der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammentraf.

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BSW-Politiker De Masi: "Werden Frau von der Leyen angreifen"

Von: RT Deutsch

Erstmals tritt die neue Partei um Sahra Wagenknecht am 9. Juni bei Wahlen an ‒ zum EU-Parlament. Im Interview mit der Berliner Zeitung gibt sich der Spitzenplatzierte Fabio De Masi angriffslustig.

Auf die Frage, warum er sich nach zehn Jahren wieder Brüssel antun wolle, antwortet er:

"Ich bin nicht in die Politik gegangen, um ein ruhiges Leben zu haben. Sehen Sie, jede Diskussion über eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts wird mit dem Vorwurf des Putin-Verstehers niedergemacht. So war es auch vor dem Desaster in Afghanistan. Da war man angeblich ein Taliban-Versteher. Und in den deutschen Medien erschienen erst vermehrt kritische Artikel über die unverhältnismäßige Militärkampagne von Netanjahu in Gaza, als sich auch der US-Präsident im Wahlkampf distanzierte."

Und mit Blick auf die Verlogenheit der Ampelparteien, speziell der FDP, betont er: "Ich habe keinen Respekt vor Maulhelden, die noch nie etwas im Leben riskiert haben und auf der Couch auf ihrem Smartphone Marschflugkörper abfeuern oder wie Frau Strack-Zimmermann die Interessen der Rüstungsindustrie vertreten. Es ist kein Zufall, dass jetzt eine FDP-Mitarbeiterin zu Rheinmetall gewechselt ist. Ich wette, da haben sich einige Politiker mit Rheinmetall-Aktien die Taschen vollgemacht. Warum gibt es da keine automatische Meldepflicht der Banken?"

Als Anti-Korruptionskämpfer hat sich De Masi einen Namen gemacht, sei es beim Wirecard-Skandal, bei Cum-Ex oder auch beim Impfstoffskandal um den berühmt-berüchtigten SMS-Austausch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Speziell an der CDU-Politikerin lässt De Masi kein gutes Haar und will ihr in einer möglichen nächsten Legislaturperiode ganz genau auf die Finger schauen:

"Frau von der Leyen war die Vertreterin des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland. Dafür wurde sie nach Brüssel befördert. Nun hat sie angekündigt, dass sie zukünftig die Rüstung nach dem 'Vorbild der erfolgreichen Impfstoff-Beschaffung' ausrichten will. Gibt es dann bald Rüstungsdeals per SMS? Frau von der Leyen ist trotz ihrer Unbeliebtheit unangefochten, da die Sozialdemokratie sich mit ihrer Beteiligung an der Kürzungspolitik nach der Finanzkrise als Schutzmacht der kleinen Leute beseitigt hat. Wir haben also eine Europawahl und doch keine Wahl. Daher: Wir werden uns nicht bei Frau von der Leyen unterhaken, sondern sie angreifen."

Trotz der massiven Abhängigkeit Deutschlands von den USA sieht sich De Masi klar als Vetreter "deutscher Interessen". Die absurde Situation, in der sich die Bundesrepublik befindet, erklärt er sich mit der Geschichte des Landes, speziell die Zeit des Zweiten Weltkriegs spiele dabei immer noch eine große Rolle: "Ich glaube, dass wir aufgrund der Rolle Deutschlands in der Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg einen bestimmten Auswahlprozess bei Politikern haben. Wir galten ja lange als ökonomischer Riese und politischer Zwerg und haben daher sehr stark auf devotes Verhalten gesetzt. Ich halte das für falsch."

Mit Blick auf die Zukunft und ein "Weiter so" der Ampel sieht der BSW-Politiker schwarz ‒ übrigens auch wenn Donald Trump der nächste US-Präsident werden sollte. De Masi fordert daher so oder so ein Ende der antirussischen Sanktionen sowie der Schuldenbremse, um die Wirtschaft anzukurbeln:

"Wir haben jetzt den Wirtschaftskrieg mit Russland. Wenn Trump Präsident ist, wird er uns das Trümmerfeld überlassen, wird sich auf China konzentrieren und auf uns Druck machen, dass wir auch unsere Wirtschaftsbeziehungen mit China einstellen. Mit der Schuldenbremse sind wir dann strategisch völlig geliefert, weil wir nicht auf den Wegfall der Exportmärkte reagieren können."

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Plötzlich und unerwartet: Schweizer Bundesratssprecher gestorben

Von: RT Deutsch

Der Schweizer Bundesratssprecher und Vizekanzler André Simonazzi ist am Freitag auf einer Wanderung gestorben. Das teilt die Bundeskanzlei in Bern mit. In der Mitteilung heißt es:

"Die Nachricht von seinem Tod hat die Mitglieder des Bundesrates und den Bundeskanzler bestürzt. Bundesrat und Bundeskanzler sprechen der Familie und den Angehörigen ihr tiefstes Beileid aus."

Der Politiker der SP wurde 55 Jahre alt. Er hinterlässt eine Frau und drei erwachsene Kinder.

Simonazzi war im November 2008 zum Vizekanzler und Bundesratssprecher ernannt worden. Seit dem 1. Januar 2009 hatte der ausgebildete Journalist an den Sitzungen der Regierung teilgenommen, Protokoll geführt und die Kommunikation wahrgenommen. In der Bundeskanzlei leitete er mehrere Sektionen und den Präsidialdienst.

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Netanjahu trotzt US-Ultimatum: Israel wird mit seinen "Fingernägeln" kämpfen

Von: RT Deutsch

Israel wird seine militärischen Aktionen gegen die Hamas im Gazastreifen ungeachtet der Missbilligung seiner wichtigsten Verbündeten fortsetzen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Seine Äußerungen erfolgten, kurz nachdem US-Präsident Joe Biden die israelische Führung gewarnt hatte, dass jede großangelegte Operation in Rafah einen Stopp der Lieferung wichtiger Verteidigungsgüter bedeuten würde.

Die Stadt im südlichen Gazastreifen ist das letzte größere Bevölkerungszentrum, das noch nicht unter israelischer Kontrolle steht. Hunderttausende von Palästinensern haben dort in den vergangenen Monaten Zuflucht gefunden. Einige Schätzungen gehen davon aus, dass die Einwohnerzahl der Stadt, die normalerweise bei 400.000 liegt, auf über eine Million gestiegen ist. Berichten zufolge wurden die Lieferungen humanitärer Konvois, die Lebensmittel und Medikamente brachten, durch die anhaltende israelische Offensive gestört.

Anfang der Woche drangen israelische Truppen und Panzer in die östlichen Bezirke von Rafah ein, was als "begrenzte" Operation bezeichnet wurde, nachdem Kampfjets die Stadt bombardiert hatten.

In seiner Rede am Donnerstag erklärte Netanjahu: "Wenn wir allein stehen müssen, werden wir allein stehen. Wenn es sein muss, werden wir mit unseren Fingernägeln kämpfen. Aber wir haben viel mehr als Fingernägel." Er erinnerte daran, dass Israel 1948 seine Unabhängigkeit trotz eines "Waffenembargos" erlangte.

Am selben Tag betonte der Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), Daniel Hagari, dass das Militär "über die Waffen für die geplanten Einsätze und auch für die Einsätze in Rafah verfügt".

In einem Interview mit CNN am Mittwoch warnte Joe Biden: "Wenn sie nach Rafah gehen, werde ich nicht die Waffen liefern, die in der Vergangenheit für Rafah und die Städte verwendet wurden, um dieses Problem zu lösen."

Biden wies darauf hin, dass das israelische Militär nicht in die Bevölkerungszentren vorgedrungen sei. Er bekräftigte auch das Engagement Washingtons für die Verteidigung Israels und sagte, die USA würden "weiterhin dafür sorgen, dass Israel in Bezug auf Iron Dome und seine Fähigkeit, auf die jüngsten Angriffe aus dem Nahen Osten zu reagieren, sicher ist".

Am Mittwoch erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gegenüber Kongressmitgliedern, dass Washington die Waffenlieferungen an Israel bereits letzte Woche auf Eis gelegt habe, wie die Financial Times berichtet. Nach Angaben der Zeitung haben die USA allerdings noch keine endgültige Entscheidung über die Waffenlieferungen getroffen. Die pausierte Lieferung umfasste angeblich Tausende von 2.000-Pfund- und 500-Pfund-Bomben.

Der Financial Times zufolge hatten die USA seit Beginn des Konflikts im Gazastreifen im vergangenen Oktober noch nicht auf derartige Lieferbeschränkungen zurückgegriffen und bis heute mehr als 100 Waffenlieferungen genehmigt.

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"Oligarchie oder Kalifat?" – Ramelow holzt gegen Wagenknecht

Von: RT Deutsch

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wirft dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, mit demokratischen Grundprinzipien zu brechen. Der Linken-Politiker sagte der Zeitschrift Stern:

"Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation wird die Parteiendemokratie ad absurdum geführt."

Der Thüringer Landesverband des BSW dürfe etwa keine Mitglieder aufnehmen, aber eine Liste einreichen. Ramelow weiter:

"40 Mitglieder entscheiden, bestimmen und wählen. Und alle anderen aus dem Wartestand können später dann mal ihre Mitgliedsrechte ausüben, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt."

Der Niedersachse warnte:

"Hier öffnet sich eine Organisation, die das Parteien-Privileg in Anspruch nimmt, gezielt nicht für ihre Anhänger."

Stattdessen werde "wie früher" zentral in Berlin entschieden. Der frühere Gewerkschaftsfunktionär fragte spitz in Richtung seiner früheren Genossin:

"Ist das eine Oligarchie oder gar ein Kalifat?"

Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Thüringen • INSA / FUNKE Medien Thüringen: AfD 30 % | CDU 20 % | DIE LINKE 16 % | BSW 16 % | SPD 7 % | GRÜNE 5 % | FDP 2 % | Sonstige 4 %➤ Verlauf: https://t.co/ovEBl1Hvt3🗓️Nächste Landtagswahl: 1. September 2024 #ltwth pic.twitter.com/ixA1RybtU3

— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) May 1, 2024

Hintergrund der Äußerungen dürften die am 1. September anstehenden Landtagswahlen im Freistaat sein. Die Thüringer Linke liegt laut einer aktuellen Umfrage mit 16 Prozent auf Rang drei – gleichauf mit dem BSW und abgeschlagen hinter der AfD mit 30 und der CDU mit 20 Prozent.

Das BSW begründet das unübliche Aufnahmeverfahren und die Prüfung neuer Mitglieder mit dem Argument, man müsse sich vor Unterwanderung schützen.

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Medien: Erste F-16-Kampfjets sollen im Juni oder Juli in der Ukraine eintreffen

Von: RT Deutsch

Die Ukraine rechnet damit, im Juni oder Juli ihre ersten F-16-Kampfjets von ihren westlichen Verbündeten zu erhalten, wie Reuters eine hochrangige militärische Quelle in Kiew zitierte.

Der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur gab nicht an, welches Land die Flugzeuge liefern wird. Die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine war zuvor von Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Belgien zugesagt worden.

Anfang dieser Woche behauptete der Sprecher des Luftwaffenkommandos der ukrainischen Streitkräfte Ilja Jewlasch, dass einige ukrainische Piloten ihre Ausbildung abschließen und für Kampfeinsätze bereit sein würden, wenn die Kampfjets im Lande eintreffen. Anfang Mai hatte er eingeräumt, dass Kiew die ersten Flugzeuge "nach Ostern" erhalten werde.

Das ukrainische Militär und Personal wird seit Monaten von westlichen Partnern ausgebildet. Im März hatte die New York Times geschrieben, dass sich der Prozess aufgrund der mangelnden Englischkenntnisse der Piloten verzögert habe, was sich auch auf den Zeitplan der Lieferungen ausgewirkt habe. Nach Angaben der Zeitung könnte die Ukraine im Sommer sechs der 45 von den europäischen Verbündeten zugesagten Kampfjets erhalten.

Russlands Präsident Wladimir Putin versprach, dass das russische Militär die Kampfflugzeuge und andere westliche Ausrüstung zerstören wird, wenn sie an Kiew übergeben werden. Das russische Außenministerium warnte, dass Moskau jede Modifikation der von der Ukraine erhaltenen F-16 als Atomwaffenträger und die Entsendung der Flugzeuge nach Kiew als "gezielte Provokation" der USA und der NATO betrachten würde.

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Wahlumfrage: Gewinne für Grüne – Verluste für AfD

Von: RT Deutsch

Das Springerblatt Bild hat eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA veröffentlicht. Laut dem INSA-Sonntagstrend bleibt die Union mit unveränderten 30 Prozent deutlich stärkste Kraft. Auf Platz zwei folgt die AfD, die einen Prozentpunkt abgeben muss und auf 17 Prozent kommt. Auf Rang drei liegt die SPD mit unveränderten 15 Prozent. Es folgen die Grünen, die einen Prozentpunkt auf 13 Prozent zulegen können. 

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 30 % | AfD 17 % | SPD 15 % | GRÜNE 13 % | BSW 7 % | FDP 5 % | DIE LINKE 4 % | FREIE WÄHLER 2 % | Sonstige 7 %➤ Übersicht: https://t.co/31x5IdNWyW➤ Verlauf: https://t.co/vnhJf7ub9S pic.twitter.com/lc7IIIuXxY

— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) May 11, 2024

Das BSW liegt mit sieben Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte) stabil über der Fünfprozenthürde, während die FDP mit unveränderten fünf Prozent weiter um den Einzug in den Bundestag bangen müsste. Den Einzug verpassen würde die Linke mit vier Prozent (plus 0,5 Prozentpunkte).

Die Ampelkoalition wäre mit insgesamt 33 Prozent weiterhin weit von einer Mehrheit entfernt. Bei der Bundestagswahl im September 2021 hatten SPD. Grüne und FDP zusammen noch 52 Prozent der Stimmen erhalten.

Der Bild-Artikel konzentriert sich auf die Verluste der AfD. Der Autor schreibt unter der Überschrift "AfD stürzt auf Ein-Jahres-Tief!" zufrieden:

"Lange Zeit stand der rote Pfeil im blauen AfD-Logo auch für einen permanenten Aufwärtstrend der Rechtsaußenpartei bei den Wählern. Das ist, ausgerechnet im Europa- und Ostlandtags-Wahljahr, vorbei!"

Die Verluste der AfD begründet er mit der "Russland-Nähe" und der angeblichen "China-Spionage-Affäre" der Partei. Tatsächlich steht die AfD derzeit dort, wo sie im Mai 2023 stand, als es das BSW noch nicht gab. Ihren bislang höchsten Wert in den INSA-Umfragen erreichte die AfD mit 23 Prozent im Dezember 2023 und im Januar 2024 – vor Beginn der Kampagne um das angebliche Geheimtreffen zum Thema Remigration.

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Skandal in der Schweiz: Grüne Richterin entscheidet voreingenommen gegen Impfgegner

Von: RT Deutsch

Ein bemerkenswerter Vorfall erschüttert die Schweiz und wirft ein kritisches Licht auf die Unparteilichkeit der Justiz: Eine Richterin in Zürich, die zugleich Mitglied der Grünen Partei ist, traf kürzlich eine äußerst kontroverse Entscheidung, bei der sie sich gegen einen Impfgegner stellte. Diese Angelegenheit hat nicht nur wegen ihrer politischen Dimension, sondern auch aufgrund der angeblichen Voreingenommenheit der Richterin und ihrer Assistentinnen während des Prozesses große Empörung ausgelöst.

M., ehemaliger Webentwickler bei einer Marketingfirma, wurde im September 2021 nach einer mehrmonatigen Home-Office-Phase von seiner Frima entlassen. Im Kündigungsgespräch sei er zugleich nach seinem Impfstatus gefragt worden, was ihn "stutzig gemacht" habe, erinnert sich M. Er legte gegen seine Kündigung Widerspruch ein.

Die Richterin entschied gegen den Impfgegner, obwohl sie einräumte, dass die vorgebrachte mangelnde Arbeitsleistung des Arbeitgebers offensichtlich nur als Vorwand diente, um das wahre Motiv der Kündigung zu verschleiern: die Verweigerung der Corona-Impfung. Diese Enthüllung wirft ernsthafte Fragen zur Neutralität und Objektivität der Justiz auf, insbesondere wenn politische Überzeugungen eine Rolle spielen.

Während der Verhandlung vor dem Zürcher Arbeitsgericht verließen die Parteien den Saal für die Beratung über das Urteil. In dieser Zeit hinterließ der Impfgegner heimlich ein Aufzeichnungsgerät, das Gespräche mitschnitt, die den Verdacht der Voreingenommenheit verstärkten.

Teaser-Video:Heimliche Tonaufnahmen einer geheimen Gerichtsberatung - Gericht lacht über "Schwurbler"Eine fragwürdige Kündigung im Zusammenhang mit Corona, und heimliche Tonaufnahmen der geheimen und ebenso fragwürdigen Gerichtsberatung.Die Tonaufnahmen belegen, wie die… pic.twitter.com/s8Jbv8O2W7

— Milan (@milankrizanek) May 5, 2024

Die Aussagen der Richterin wie "Hätte er nicht geschwurbelt, wäre es nie so weit gekommen" oder "Eine mangelhafte Leistung ist nicht bewiesen" sorgten für Aufregung, und die Videos wurden innerhalb kürzester Zeit auf den Social-Media-Kanälen verbreitet. Einige der Videos haben auf X bereits beeindruckende 25.000 Impressionen erreicht, während M. in der Corona-Community nun als Held gefeiert wird.

Die scheinbar gleichgültige Haltung der Richterin in den Videos ist beunruhigend. Offenbar suchte sie aktiv nach Gründen, den Gekündigten zu benachteiligen, was Zweifel an ihrer Unparteilichkeit aufkommen lässt. Später wurden sogar abfällige Bemerkungen über M. gemacht, nicht nur von der Richterin, sondern auch von der Gerichtsschreiberin und der Assistentin. Alarmierend ist, dass Richter in solchen Situationen die Belange eines Arbeitnehmers derart übergehen können. Es wurde darauf hingewiesen, dass selbst sein Anwalt ihn nicht mochte, aber das Mandat wohl aus finanziellen Gründen annahm.

Die Debatte über Impfungen und individuelle Rechte hat in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen, insbesondere im Kontext der COVID-19-Pandemie. Der Fall ist ein Beispiel für das wachsende Spannungsverhältnis zwischen persönlichen Überzeugungen und staatlichen Vorschriften. Die Schweiz steht zweifellos vor einer wichtigen Debatte über die Unabhängigkeit und Integrität ihres Rechtssystems.

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Wiedereinführung der Wehrpflicht: So sehen Pistorius' Pläne aus

Von: RT Deutsch

Der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will einen Vorschlag zur Zukunft der Wehrpflicht in Deutschland vorlegen – und das bis Ende Mai. Vorher würden die Pläne intern beraten, so der forsche SPD-Politiker nach Gesprächen mit seinem kanadischen Amtskollegen Bill Blair in Ottawa.

Nach einem Bericht des Springerblatts Welt am Sonntag (WamS) zieht der Minister derzeit drei verschiedene Modelle für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Betracht. Ein kompletter Jahrgang umfasst etwa 750.000 Jugendliche. Der Bedarf der Bundeswehr wird in einem "Korridor von 30.000 bis 40.000" gesehen.

Option 1: Optimierung des freiwilligen Wehrdienstes

Die erste Option ist die moderateste. Bei ihr wird keine Wehrpflicht vorgesehen, sondern nur versucht, alle Möglichkeiten des freiwilligen Wehrdienstes auszuschöpfen. Dabei sollen alle "Staatsbürger mit Erreichen des 18. Lebensjahres" erfasst werden und Informationsmaterial der Bundeswehr zugeschickt bekommen.

Die Jugendlichen können dann freiwillig einen Online-Fragebogen ausfüllen, "der sowohl die Einschätzung der eigenen psychischen als auch die physische Fitness sowie persönliche Einstellung und die Motivation zum Wehrdienst erfasst". Bei Interesse folgen ein Beratungsgespräch und eine Potenzialanalyse.

Für diese Lösung müssten kaum Gesetze geändert werden. Es bräuchte eine Struktur für die Fragebögen und deren Auswertung. Allerdings geht man im Ministerium davon aus, dass mit dieser Lösung "keine ausreichende Zahl von Bewerbenden angesprochen wird".

Option 2: "Grundgesetzkonforme Auswahlwehrpflicht"

Die zweite Option enthält im Gegensatz zur ersten tatsächlich eine Wehrpflicht, die Rede ist von der "Wiedereinführung einer grundgesetzkonformen Auswahlpflicht". Für Männer würden hier der Online-Fragebogen und die eventuelle Musterung verbindlich. Frauen sollten dagegen weiterhin auf freiwilliger Basis angeschrieben werden.

Offenbar gehen die Planer im Ministerium davon aus, dass sich die Begeisterung in der Jugend für die Wehrpflicht in Grenzen halten wird. Sie fordern eine Flankierung von "einem umfassenden Anreizmodell" – "im Sinne der Wehrgerechtigkeit und der gesellschaftlichen Akzeptanz".

Die Reaktivierung der Auswahlwehrpflicht wäre laut Planern "ein starkes politisches Signal" auf internationaler Ebene: "Gegenüber unseren Partnern in Europa, systemischen Rivalen sowie im Bündnis".

Für diese Option spreche auch, dass durch sie der Bedarf der Truppe gedeckt werden könnte. Für die Umsetzung genüge eine Anpassung des Wehrpflichtgesetzes, eine Verfassungsänderung sei nicht nötig. Eine Auswahl von Wehrpflichtigen nach dem Bedarf der Streitkräfte sei mit sachgerechten Kriterien und einem "Lastenausgleich in Form bestimmter Vorteile oder Vergünstigungen" rechtlich möglich.

Die Ausgestaltung erfordere allerdings "komplexe Erwägungen militärfachlicher und politischer Art". Für die Wehrverwaltung würde diese Lösung einen erheblichen personellen und finanziellen Mehraufwand mit sich bringen. Die Rede ist von mehreren tausend Dienstposten an 40 Standorten.

Sorgen bereiten den Ministerialen Widerstände in der Gesellschaft. Die jüngere Generation zeige "deutliche Skepsis", Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zeigten sich ablehnend. Die Frage der Wehrgerechtigkeit werde umstritten sein. Auch eine Wiederbelebung des zivilen Ersatzdienstes sei geboten.

Option 3: "Geschlechterneutrale Wehrpflicht" – Dienstpflicht für alle

Die dritte Option ist die am weitesten reichende. Mit ihr würden zum ersten Mal überhaupt auch Frauen erfasst. Das Ausfüllen des Online-Fragebogens und die eventuelle Musterung wären dann für alle Männer und Frauen ab 18 Jahren verbindlich. Die Planer sehen den Vorteil, dass man auf eine "hohe Freiwilligkeit" setzen könne, weil ein kompletter Jahrgang zur Verfügung stünde. Und es geht weiter: In einem weiteren Schritt könnte für sie "ausgehend von diesem Modell die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert werden".

Hierbei ginge es im "Sinne der Gesamtverteidigung" neben dem Dienst in der Bundeswehr auch um Feuerwehren, Sanitätsdienste oder das Technische Hilfswerk. Damit ließe sich auch die Frage der Wehrgerechtigkeit entschärfen. "Da dann jeder zur Ableistung eines bestimmten Dienstes verpflichtet wäre", erwarten die Beamten eine "gleichmäßige Belastung".

Option 3 gilt den Planern wenig überraschend als "die vielversprechendste Option im Sinne der Bedarfsdeckung". Allerdings wäre der gesetzgeberische Aufwand größer, auch eine Verfassungsänderung wäre notwendig. Außerdem würde die Umsetzung einen noch höheren Bedarf an neuen Dienstposten mit sich bringen. Dennoch bewerten die Ministerialen die Option interessanterweise als "gesamtgesellschaftlich zeitgemäß" und "durchaus vermittelbar". Sie biete aber gegenüber Option 2 keinen "militärstrategischen Mehrwert", weil "Geschlechterneutralität kein militärstrategisch ausschlaggebender Faktor" sei.

Die WamS, die diese internen Planungen offenbar an die Öffentlichkeit tragen sollte, weiß zu berichten, dass Minister Pistorius mit den Planungen noch nicht zufrieden sei und sie noch einmal überarbeitet würden. Die Optionen seien an einigen Stellen unscharf. Unter anderem stamme die Basis für die Schätzung des Personalbedarfs aus der Zeit vor dem Ukraine-Krieg. Auch die Aussagen über die mit den Optionen verbundenen Kosten blieben schwammig.

In der politischen Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte Pistorius auf die Unterstützung der oppositionellen Union zählen, jedenfalls wenn sich sein für Ende Mai angekündigter Vorschlag an Option 2 oder 3 orientiert. Innerhalb der drei Ampelparteien überwiegt wenigstens derzeit die Ablehnung. Im November 2023 hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich gegen die Wehrpflicht ausgesprochen.

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Die USA bereiten die NATO auf die eigenständige Verteidigung der Ukraine vor

Von: RT Deutsch

Von Pjotr Akopow

"Keine Stiefel auf dem Boden", d. h. keine NATO-Truppen in der Ukraine – dieses Versprechen könnte in der Deklaration des in zwei Monaten in Washington stattfindenden Gipfeltreffens der Allianz verankert sein. Am 9. Juli werden die Führer der NATO-Staaten in der US-amerikanischen Hauptstadt zusammenkommen, um das 75-jährige Bestehen dieser Organisation zu feiern und aktuelle Fragen zu erörtern, wobei die Hilfe für die Ukraine natürlich das wichtigste Thema ist. In der gemeinsamen Erklärung soll insbesondere die Nichtentsendung von Truppen auf das Territorium der Ukraine festgeschrieben werden. Was bedeutet das?

Gar nichts: Die Allianz hat von Anfang an erklärt, dass sie in der Ukraine keinen Krieg mit Russland führen wird. Jetzt wird die NATO also nur das bestätigen, was die Führer sowohl der NATO selbst als auch ihrer Mitgliedstaaten bereits wiederholt sagten. Warum also noch einmal?

Um den friedlichen und verteidigungsorientierten Charakter der NATO zu betonen? Und gleichzeitig auf die Entschlossenheit zu verweisen, jeden Zentimeter des Territoriums der Länder zu verteidigen, die der Allianz angehören. Die atlantische Hauptthese über die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen und einen Sieg Russlands zu verhindern, lautet ja, dass eine Niederlage Kiews die Sicherheit der NATO- und EU-Länder gefährden würde: "Jeder weiß", dass Putin danach das Baltikum, Polen, Rumänien und sogar Deutschland angreifen wird.

Das heißt, die NATO wird ihre Sicherheit mithilfe der ukrainischen Streitkräfte verteidigen, indem sie ihnen mit Waffen, Munition und Geld hilft, aber sie wird nicht am Krieg selbst beteiligt sein. Und das wird in der Deklaration verankert. Logisch?

Vorbereitung auf Bidens Niederlage bei der US-Wahl

Nicht ganz. Denn der Hauptpunkt der Gipfeldeklaration wird ein ganz anderer sein. Es geht darum, dass die Koordinierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine von den Vereinigten Staaten auf die NATO übertragen wird – einschließlich der Leitung der "Ramstein-Gruppe". Wenn jetzt der US-Verteidigungsminister an der Spitze steht, wird es jetzt das NATO-Hauptquartier in Brüssel sein. Das heißt, die NATO mischt sich immer stärker in den Konflikt ein und macht einen Schritt auf der Eskalationsstufe. Und die Äußerungen über die Nichtentsendung von Truppen sind nur notwendig, um die Aufmerksamkeit von dieser Tatsache abzulenken – in der Tat die wichtigste Tatsache.

Der "Ramstein-Gruppe" ("Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine") gehören mehr als 50 Länder an – und nur etwas mehr als die Hälfte von ihnen sind NATO-Mitglieder. Das bedeutet, dass die NATO nicht nur die Organisation der Waffenlieferungen an die Ukraine übernimmt, sondern auch inoffiziell expandiert (auf Kosten von Ländern wie Japan, Australien und Südkorea). Es ist klar, dass alle diese Nicht-NATO-Länder bereits amerikanische Verbündete sind, und es ist klar, dass Zusammenkünfte mit ihnen im "Ramstein"-Format zuweilen im NATO-Hauptquartier stattfanden, aber die formelle Übertragung von Befugnissen ist alles andere als symbolisch.

Die NATO mischt sich offiziell in den Konflikt in der Ukraine ein – ja, formell nur durch die Lieferung von Waffen und die Truppenausbildung –, und die Vereinigten Staaten tun dies ganz bewusst. Nicht nur, weil sie ein stärkeres europäisches Engagement in dem Konflikt anstreben, sondern auch, weil sie sich auf die Präsidentschaftswahlen im November im eigenen Land vorbereiten. Die Übertragung der Befugnis zur Koordinierung der Hilfe für die Ukraine von den USA auf die NATO wird Donald Trumps Einflussmöglichkeiten verringern, falls er die Präsidentschaftswahlen gewinnt und Kiew zu Zugeständnissen an Moskau zwingen wird. Als Präsident wird Trump sicherlich in der Lage sein, den Umfang der US-Lieferungen zu beeinflussen, aber er wird nicht mehr in der Lage sein, auf die Tätigkeit der gesamten "Ramstein-Gruppe" Einfluss zu nehmen. Sie wird unter die Zuständigkeit der NATO fallen, und Washingtons Möglichkeiten werden hier begrenzt sein.

Das heißt, beide Seiten des Atlantiks bereiten sich auf Bidens Niederlage im November vor – und auf den Beginn einer Phase verstärkter Turbulenzen in der amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Für sie ist es äußerst wichtig, dass die Fähigkeit des Westens, die Ukraine gegen Russland zu unterstützen, nicht beeinträchtigt wird, und zwar so lange, wie es dauert, bis Russland nachgibt und die "Atlantisierung" der Ukraine akzeptiert. Der Westen ist sogar bereit, den Teil der Ukraine aufzugeben, der bereits von Russland kontrolliert und eingegliedert wird, erwartet aber im Gegenzug die Anerkennung seines Rechts, den Rest zu übernehmen.

Dass eine solche Option für Russland kategorisch inakzeptabel ist, ist dem Westen (zumindest den meisten Eliten) immer noch nicht klar – sie sind zuversichtlich, dass sie die Ukraine noch lange in einem kampfbereiten Zustand halten können. Daher besteht keine Veranlassung, das Prinzip der "Unzumutbarkeit eines russischen Sieges, der die Niederlage Europas bedeuten würde", zu überdenken. Insofern deutet die Verankerung der Nichtentsendung von Truppen keineswegs auf einen Stimmungsumschwung im Westen hin – anders als Macrons Spekulationen über die theoretische Möglichkeit einer Entsendung französischer Truppen. Denn der französische Präsident spürt die gestiegene Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs der Ukraine besser als jeder andere und versucht, seinen Bluff zu nutzen, um Druck auf Russland auszuüben.

In der Realität können sich die NATO-Truppen nur in einem Fall in der Ukraine aufhalten: nach dem Kollaps dieses provisorischen Staates. In diesem Fall wird es möglich sein, einen Teil des ukrainischen Territoriums zu besetzen – genauer gesagt, die westlichen Regionen. Aber selbst in diesem Fall dürfen sie nur mit der (inoffiziellen) Zustimmung Moskaus auf dem Gebiet des ehemaligen "unabhängigen Staates" auftauchen. Ohne diese Zustimmung wird weder die NATO als Ganzes noch eines ihrer Mitgliedsländer diesen Schritt wagen. Denn sonst verwandeln sich "Stiefel auf dem Boden" in Raketen am Himmel.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Mai 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Spanische Zeitung: "Kiew bald Zentrum der Waffenproduktion für den gesamten Westen"

Von: RT Deutsch

Von Elem Chintsky

Am 79. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über den Hitlerfaschismus entschied sich die Redaktion der spanischen Tageszeitung El Mundo in Madrid, einen Bericht zu veröffentlichen, der besagt, dass Kiew seine eigenen unterirdischen Waffenfabriken betreibt. Vor allem die empfundene westliche Waffenknappheit wolle Kiew damit umgehen und sich in dieser Domäne in der kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland verselbstständigen.

Nicht nur das – die ukrainische Führung soll die Absicht hegen, bald das Zentrum neuartiger Waffenproduktion für die Bedürfnisse des Westens zu werden. Im Artikel wird sprichwörtlich behauptet, dass "Kiew die Option ins Auge gefasst hat, ein Zentrum der Waffenproduktion für den gesamten Westen zu werden."

Schon in den Jahren 2021 oder 2020 wäre die Faktentreue solcher Art Nachrichten schwer mit der wissenschaftlichen Methode zu belegen. Aber dies gilt speziell seit Februar 2022 und ganz besonders seit dem gegenwärtigen Jahr 2024, in dem nun die meisten großen Blätter des NATO-Netzwerks sporadisch, widerwillig, aber dennoch eingestehen, dass die Ukraine nach über zwei Jahren des Abnutzungskrieges kurz vor dem politisch-militärischen Kollaps steht.

"Ins Auge gefasst zu haben", für irgendetwas volkswirtschaftlich im Westen "ein Zentrum" zu sein, während das eigene Land so derart dramatisch auf der existenziellen Kippe steht, grenzt an widersprüchliches Wunschdenken. Obwohl die Ukraine laut El Mundo bereits der weltweit führende Hersteller von kugelsicheren Westen, Helmen und Uniformen sein soll.

In der spanischen Publikation wird außerdem daran erinnert, dass die traditionellen ukrainischen Waffenfabriken seit Februar 2022 zur Zielscheibe des russischen Militärs geworden sind. Ungefähr 100 Fabrikarbeiter sollen in solchen Einrichtungen aufgrund infrastrukturell-strategischen Beschusses durch die russischen Streitkräfte in der Zwischenzeit getötet worden sein, so El Mundo. Als die ukrainische Führung diese Entwicklung damals zu erkennen begann, soll die Idee von "unterirdischen" Entsprechungen für die verlorenen Fabriken aufgekommen sein – und somit soll eine Umstellung und Neuausrichtung der einheimischen Rüstungsindustrie begonnen haben.

Obendrauf behauptet die Madrider Tageszeitung ferner, dass bereits Aufträge im Einklang mit den NATO-Anforderungen ausgeführt werden. Zu den engsten Partnern Kiews sollen zurzeit Kanada und Dänemark gehören. Wonach bestehe die größte Nachfrage? Artilleriesysteme und Kampfdrohnen, die diese Länder sogar zu einem Drittel der westlichen Preise von der Ukraine beziehen. Dieser neuen Logik nach hätte Kiew genügend selbst produzierter Artilleriesysteme für den Eigenbedarf, sodass sogar ein solcher Überschuss hergestellt und entbehrt werden kann, dass dieser im Westen zum Wucherpreis abgesetzt wird. Nimmt man diese vom NATO-Narrativ konzipierte Prämisse – und denkt diese zu Ende –, so werden die aus der Ukraine nach Kanada vermeintlich gelieferten Artilleriesysteme und Kampfdrohnen von dort wieder zur Unterstützung Kiews gegen Russland in die Ukraine geschickt.

Das heißt: Während Wladimir Selenskij in allen westlichen Salons verzweifelt und erpressend Druck aufbaut, dass Manneskraft, Ausrüstung und Waffensysteme in seinem Land dringlichst gebraucht werden, um für den Westen die Russen zu besiegen, wird parallel eine vermeintlich florierende Rüstungsindustrie für den Export, unter der Erde, weit weg von den Präzisionsangriffen der Russen, innerhalb der Ukraine behauptet. Zudem – wie bereits hervorgehoben – werden diese ukrainischen "Export-Waffenprodukte" Richtung Westen dramatisch unter dem Marktwert verkauft, was auch als großer Vorteil für die derzeitige ukrainische Volkswirtschaft dargestellt wird.

Diese Art Nachrichten sind schwer zu vereinbaren mit der Unmittelbarkeit der ukrainischen Niederlage. Nicht ohne Grund provozierte das französische Staatsoberhaupt mehrmals mit seinen Aussagen, europäische Truppen in die Ukraine entsenden zu wollen, um den Krieg im Sinne des Westens zu entscheiden. Auch die Erläuterungen eines Boris Johnson, dass eine Niederlage der Ukraine das Ende westlicher Hegemonie bedeute und somit eine größere Anteilnahme der EU- und NATO-Staaten im Krieg impliziere, spricht eher für die Unselbstständigkeit und tragische Unfähigkeit der Ukraine unter ihrer jetzigen Führung und Ausrichtung.

Tatsächlich wird die kommende Niederlage der Ukraine den Westen – besonders in der EU und Europa – ausgesprochen teuer zu stehen kommen. Die eigenen emotional-ideologischen, finanziellen und bald militärischen Einsätze dieser Länder im Ukrainekrieg übersteigen jedes Konzept von militärpolitischer Vernunft und bewegen sich jenseits vernünftiger Realpolitik.

Parallel kommt Russland innerhalb seiner militärischen Sonderoperation den anfänglich gesetzten Zielen konsequent näher – der Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine. Aber man bedenke, dass eine bald vollends demilitarisierte Ukraine zur selben Zeit das moderne "Zentrum der Rüstungsindustrie des Westens" werden möchte. Das hier strahlende Oxymoron ist bei Weitem nicht so tief eingegraben wie die neuen, in alle (westliche) Welt exportierenden "unterirdischen Waffenfabriken" des Kiewer Regimes.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Medienbericht: EU will Kiew "Sicherheitszusagen" geben

Von: RT Deutsch

Die kriselnde Europäische Union will der Ukraine im Krieg gegen Russland spätestens bis Anfang Juli umfangreiche "Sicherheitszusagen" geben. Das berichtet das Springerblatt Welt am Sonntag (WamS). Die Zusagen sollen demnach politische, militärische und wirtschaftliche Hilfen beinhalten und bis zum Beitritt der Ukraine zu EU und NATO gelten.

Nach Informationen des Blattes einigten sich die zuständigen Botschafter der 27 Mitgliedsländer der EU kürzlich auf einen als "vertraulich" eingestuften elfseitigen Text. Dieser werde derzeit zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Regierung in Kiew beraten.

In dem Papier heißt es laut WamS:

"Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten wirken in entscheidender Weise an der unverzüglichen und langfristigen Sicherheit und Resilienz der Ukraine mit, und zwar durch militärische und zivile Hilfen, humanitäre, finanzielle, handelspolitische und wirtschaftliche Unterstützung, die Unterbringung von Vertriebenen, die Unterstützung von Reformen, Wiederaufbau und Rekonstruktion, aber auch durch restriktive Maßnahmen und diplomatische Unterstützung."

Konkret sichert die EU Kiew bei weiteren Angriffen unverzügliche Konsultationen zu. In Aussicht gestellt werden auch die weitere Lieferung von Waffen, die weitere Ausbildung von Soldaten, Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors sowie bei der Entminung des Landes. Genannt wird ferner die Zusammenarbeit bei der Abwehr von "hybriden Bedrohungen" und Cyberattacken. Eine direkte Teilnahme von EU-Soldaten an Kämpfen gegen Russland ist nicht vorgesehen.

Die EU will die Sicherheitszusagen laut der Zeitung vor allem auf Druck der Regierung in Kiew abgeben. Allerdings seien diese "Sicherheitszusagen" rechtlich ebenso wenig verbindlich wie die bilateralen Abkommen über Sicherheitsgarantien, wie sie die Ukraine unter anderem mit Frankreich und Deutschland abgeschlossen hat. 

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Exklusiv: Japanischer Staatsangehöriger kämpft an vorderster Front für Russland

Von: RT Deutsch

Daisaku Kaneko ist bisher der einzige Japaner, der auf Seiten Russlands im Donbass kämpfte. Im Interview erzählt er, er habe zu Beginn der militärischen Sonderoperation in Thailand gelebt und daher Zugang zu den Darstellungen beider Seiten gehabt, anders als die Bevölkerung in Japan.

In Thailand hat er als Ausbilder für die thailändische Armee gearbeitet und daher Erfahrung mit vielerlei Modellen von Schusswaffen.

"Es war zuerst schwierig, nach Russland zu kommen", erzählt er. Dort angekommen, schloss er sich der Piatnaschka-Brigade an. Anfangs sprach er gar kein Russisch. "Ich habe mir mit Maschinenübersetzung beholfen, um mit den anderen Soldaten zu reden, aber auf dem Schlachtfeld reicht ein Blick ins Gesicht deines Kameraden, um zu verstehen, was er meint." Aber die nützlichsten Worte, wie "Magazin", habe er sich vorab eingeprägt.

"Die japanischen Medien präsentieren alles so, wie es den Amerikanern und der NATO passt", sagt er. Aber mittlerweile würden immer mehr Japaner an der offiziellen Erzählung zweifeln, nachdem zu Beginn über 90 Prozent davon überzeugt waren, es handele sich um "Putins Krieg". Auch die Erzählung über den Maidan 2014 werde zunehmend infrage gestellt.

Ende 2023 kehrte er nach Japan zurück; inzwischen ist er aber wieder in Russland und hat einen Vertrag mit dem russischen Verteidigungsministerium unterzeichnet. Er will dauerhaft in Russland bleiben.

"Die japanische Regierung tut mir leid", sagt er noch. "Sie ist sehr gehorsam. Sie tut, was die USA ihr sagen. Ich wollte den USA zeigen, dass es einen Japaner gibt, der auf Russlands Seite steht."

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Gerichtsurteil: 170.000 Euro Schadensersatz für suspendierte ungeimpfte Klinikmitarbeiterin

Von: RT Deutsch

In der Südtiroler Stadt Bozen wurde die örtliche Gesundheitsbehörde ASL (Azienda Sanitaria dell'Alto Adige) am 3. Mai dazu verurteilt, einer ungeimpften Apothekerin eine Entschädigung von fast 170.000 Euro zahlen. Gegenüber der Zeitung La Bussola erklärte ihr Rechtsanwalt Mauro Sandri, dies sei die höchste Entschädigung, die man je als Wiedergutmachung für die Suspendierung eines Ungeimpften erhalten habe.

Die Leiterin der internen Apotheke im Krankenhaus Brixen wurde zunächst vom 4. September 2021 bis zum 31. Dezember 2021 vom Dienst suspendiert, weil sie sich nicht gegen Corona impfen ließ. Im Folgejahr 2022 wurde sie nochmals bis zum 2. November von ihrer Arbeit suspendiert, weil sie die bis dahin geltende Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht erfüllte. Infolge dieser hohen Entschädigungssumme sei zu erwarten, dass nun auch der Rechnungshof den Schadensersatzfall prüfe.

Wie das Nachrichtenportal lanuovabq.it am Montag berichtete, habe die Bozner Arbeitsrichterin Eliana Marchesini am 3. Mai den Rechtsstreit zwischen der Leiterin der internen Apotheke des Südtiroler Krankenhauses und der Gesundheitsbehörde ASL zugunsten der Beschäftigten beschieden. Das Urteil sei ein Erfolg für die Rechtsanwälte Mauro Sandri und Olav Gianmaria Taraldsen. Einmal mehr hätten sie damit "die Unrechtmäßigkeit und Schikanen der Bestimmungen aufgezeigt, mit denen die Beschäftigten des Gesundheitswesens während der Impfkampagne ihrer Arbeit beraubt wurden, weil sie sich nicht geimpft hatten", bewertete das italienische Magazin das Urteil.

In ihrer Urteilsbegründung legte die italienische Richterin dar, warum die Arbeitsaussetzung seitens der ASL nach dem 31. Dezember 2021 nicht mehr galt. Demnach sei die Verantwortung für die Suspendierung für Beschäftigte im Gesundheitswesen in Italien ab dem 1. Januar auf die Berufsordnungen übergegangen. Im konkreten Fall habe der Apothekerverband der Provinz Bozen-Südtirol die Impfpflichtbefreiung der Apothekerin anerkannt. Aus diesem Grund hätte die Gesundheitsbehörde die Arbeitnehmerin zum 1. Januar 2022 wieder einstellen müssen.

Insofern werde die örtliche Gesundheitsbehörde nach Feststellung der "Rechtswidrigkeit der Maßnahme der Suspendierung vom Dienst ohne Bezüge" dazu verurteilt, zum einen die gesamten Bruttolöhne in Höhe von 12.317 Euro pro Monat für den gesamten Zeitraum der Suspendierung, also insgesamt 123.172 Euro, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen und der Aufwertung ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Restbetrag zu zahlen. Dazu werde noch "der Anspruch des Arbeitnehmers auf die im Arbeitsvertrag für den Zeitraum der Aussetzung vorgesehene Dienstaltersstufe, Verpflegung, Urlaub, Freistellung und Beiträge anerkannt. Die Azienda Sanitaria dell'Alto Adige ‒ Südtiroler Sanitätsbetrieb wird daher verurteilt, dem Arbeitnehmer den Betrag von 33.633 Euro für nicht vorgenommene Steuerabzüge zu zahlen" und "zwei Drittel der der Klägerin entstandenen Verfahrenskosten zu tragen, die mit 10.717 Euro vollständig abgegolten sind."

Seit Jahren setze sich Mauro Sandri für die Verteidigung von Impfgegnern am Arbeitsplatz ein. Nach der Verhandlung kommentierte er den Gerichtsentscheid: "Südtirol ist eine Region, in dem die politischen Behörden eine der schärfsten Repressionskampagnen durchgeführt haben. Aber auch in diesem äußerst schwierigen Umfeld haben wir uns durchgesetzt, und zwar mit einer durchschlagenden Kraft." In den kommenden Wochen werde man weiter mit schwerem juristischem Geschütz auffahren. Dafür habe man als Rechtsanwalt zuletzt genug Erfahrungen sammeln können. Jetzt sollte man sich für jeden einsetzen, der in der Zeit der Corona-Pandemie diskriminiert wurde. Sandri erklärte dazu:

"Keiner derjenigen, die zu Unrecht diskriminiert und für ihren Mut bestraft wurden, auch nicht diejenigen, die ihren Prozess bereits verloren haben, wird ohne wirkliche Gerechtigkeit dastehen, denn sie werden in vollem Umfang entschädigt werden."

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Kiew: "Allee der Wahrheit" heißt jetzt "Allee der Europäischen Union"

Von: RT Deutsch

Der Stadtrat von Kiew hat beschlossen, den Prospekt Prawdy (Allee der Wahrheit) in der ukrainischen Hauptstadt in Allee der Europäischen Union umzubenennen. Der ursprüngliche Name aus der Sowjetzeit wird als ideologisch feindlich angesehen. Damit setzt die Ukraine ihre seit Jahren andauernde Kampagne fort, die kulturellen und historischen Beziehungen zu Russland zu kappen.

Die Straße wird nun nach "einem langjährigen und zuverlässigen geopolitischen, wirtschaftlichen und neuerdings auch militärischen Partner der Ukraine" benannt, teilte der Sekretär des Kiewer Stadtrats und stellvertretende Bürgermeister Wladimir Bondarenko am Mittwoch mit. Ihm zufolge wurde der neue Name per elektronischer Abstimmung gewählt.

"Die Prawda-Allee wurde nach dem Zentralorgan der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, der Zeitung Prawda, benannt", sagte Bondarenko. Da der Beitritt zur Europäischen Union ein "strategischer Kurs ist, der in der Verfassung verankert ist", sei der neue Name ein "Schritt zur Stärkung der Beziehungen". Die ukrainische Regierung hatte 2015 mit der Entrussifizierung begonnen. In jenem Jahr hatte der damalige Präsident Petro Poroschenko vier Gesetze unterzeichnet, die als "Entkommunisierungsgesetze" bekannt wurden. In der Praxis zielten die Gesetze auf Tausende von Bezeichnungen mit russischem Bezug ab, unabhängig davon, ob sie mit der Sowjetunion verbunden waren oder nicht.

Nach der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 hat Kiew seine diesbezüglichen Maßnahmen noch einmal verstärkt. Spitzenbeamte haben die vollständige Abschaffung der russischen Sprache im ganzen Land gefordert und sie als "Element der feindlichen Propaganda und der Gehirnwäsche der Bevölkerung" bezeichnet. Der ukrainische Ombudsmann für Sprachen verlangte kürzlich, dass sogar Kinderkrippen und Kindergärten, von denen einige noch russische Namen wie "Solnyschko" (Sonne) und "Oduwantschik" (Löwenzahn) tragen, umbenannt werden müssen.

Im März wurde eine Straße in Nikopol nach Pjotr Djatschenko umbenannt, einem Offizier der Waffen-SS-Division "Galizien". Der Vorsitzende der ukrainischen jüdischen Gemeinde Eduard Dolinski bezeichnete die Umbenennung als Ehrung eines "Nazi-Kriegsverbrechers, eines Komplizen des Holocaust" und "Vollstrecker von Strafmaßnahmen gegen Zivilisten".

Schon mehrfach hat Moskau das harte Vorgehen Kiews gegen die russische Kultur und Sprache angeprangert. Die "Zwangsukrainisierung" verstoße gegen internationales Recht und verletze die Rechte russischer Muttersprachler. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bezeichnete dies als Versuch, die Geschichte umzuschreiben. Sie erklärte, Kiew zerstöre "alles, nicht nur antifaschistische Helden, sondern auch Vertreter der Kultur, Kunst und Wissenschaft".

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Die Fahne des Sieges unter Polizeistiefeln: Wie eine Zeitung am Treptower Park "malträtiert" wurde

Von: RT Deutsch

Von Wladislaw Sankin

Die Versuche der Polizei, das Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland mit Verboten und eindringlicher Überwachung zu behindern, über die RT DE am Vortag berichtete, nahm doch bizarrere Züge am als zunächst angenommen. Geahndet wurde auch ein schwarz-weißes Zeitungsfoto. Darüber hat am Donnerstag die Tageszeitung junge Welt (jW) berichtet

Sicher können sich manche Besucher des Treptower Parks am ehrwürdigen 9. Mai an die kostenlose Verteilung der dem Tag der Befreiung gewidmeten jW-Sonderausgabe vor dem Eingang der Puschkinallee erinnern. Viele von ihnen hatten die Zeitung in der Hand. Doch das auf der Titelseite abgebildete Foto der Sowjetfahne auf dem Reichstag machte die Ausgabe zu einem verbotenen Gegenstand.

Die Polizei stellte die Besucher vor die Wahl: Entweder sie bringen die Zeitung zum Stand zurück oder sie kommt buchstäblich unter die Polizeistiefel. Da die Wartezeiten um die Mittagszeit bis zu einer Stunde dauerten – kaum jemand wollte seinen Platz in der Warteschlange zum Park verlieren –, warfen viele die Zeitungen notgedrungen auf den Boden. So häuften sich neben dem Torbogen Ausgaben der jungen Welt, auf denen die Polizisten herumtrampelten – für die Herausgeber der Zeitung sicherlich kein angenehmer Anblick.

Doch manche wollten die Zeitung behalten und rissen das Bild der Fahne mit Hammer und Sichel aus der Titelseite, um Zutritt in den Park zu bekommen. Gegen Mittag verbot die Polizei dann das Verteilen der Zeitung vor dem Eingang an der Puschkinallee und verbannte den jW-Stand auf die andere Straßenseite. 

Auch ich nahm die jW-Ausgabe gerne an und steckte die Zeitung in meinen Rucksack. Da sie bei der Rucksack-Sichtung unbemerkt blieb, wurde ich von Schikanen verschont. Erst wenige Stunden später hat mir ein Besucher erzählt, dass er die Fahne aus dem Foto herausreißen musste. Ich konnte die Story erst nicht wirklich glauben, sie kam mir gar zu skurril vor. Ich war gerade dabei, die Eindrücke von der brutalen Menschenjagd der Polizei, die sich kurz zuvor vor meinen Augen abspielte, zu verarbeiten. Und las am nächsten Tag die Zeitung.

Um den Lesern zu vergegenwärtigen, wie die von der Polizei "erlaubte" jW-Sonderausgabe aussieht, habe ich selbst das getan, was ich sonst unter keinen Umständen tun würde – ich riss Hammer und Sichel der Fahne auf dem fraglichen Foto heraus. Mögen es mir meine Leser nachsehen. Aber ich kann ihnen versichern, dass das herausgerissene Stück nach dem Fotografieren umgehend an seinen Platz zurückkam. 

Im Inneren des Parks setzte die Polizei ihre Jagd nach sowjetrussischen Symbolen, Fahnen, Kleidungsstücken und anderen optischen Reizen fort. Insgesamt waren bis zu 600 Beamte im Bereich Treptower Park im Einsatz. Die Anwesenheit streng dreinschauender Polizisten wirkte sich natürlich negativ auf die Stimmung der Versammelten aus. Der Besucherstrom war an diesem arbeitsfreien 9. Mai besonders zahlreich.

Nachmittags kam es mancherorts im Park zu tumultartigen Szenen. Offenbar verloren einige Besucher die Nerven. Konflikte um die "Fahnen-Frage" wurden ausgetragen, denn die Ukraine-Unterstützer durften mit ihren Fahnen ungehindert herumlaufen. Brach ein Konflikt aus, waren sofort bis zu 40 Polizisten zur Stelle, um die angeblichen Störenfriede zu überwältigen: Die Menge reagierte mit dem Ruf "Russland, Russland!"

Am 9.05.24 verwandelte das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park in das am stärksten überwachte Gelände Deutschlands. Symbole der Sieger waren strengstens verboten! Ukrainische Fahne durfte hingegen getragen werden. pic.twitter.com/WCJqGSqAIW

— Wlad Sankin (@wladsan) May 10, 2024

Eine Gruppe gesangsfreudiger Deutscher erwärmte das Publikum in regelmäßigen Abständen mit den beliebten Soldatenliedern aus der Sowjetzeit, und die Besucher stimmten gern mit ein. Dies sei gemeinsames singendes Erinnern an die unsterblichen Opfer und den großen Sieg über den Faschismus, sagte mir Holger, der Initiator des Singens und ein "Friedrichshainer", wie er sich gerne nennt. Damit wolle er dem russophoben, antisowjetischen Treiben etwas entgegensetzen. Mit den russischen Brüdern und Schwestern, mit Freunden und Genossen unsere gemeinsamen Lieder des Friedens und der Freundschaft zu singen, sei echter und, "um ein Wort aus alter Zeit zu verwenden, unverbrüchlicher Antifaschismus". 

Auch der Berliner DKP-Chef Stefan Natke nahm in seiner Rede die Nachfahren der Sieger in Schutz. Es sei unerhört, dass die Nachkommen der Besiegten ihnen vorschreiben, wie sie ihren Feiertag zu begehen haben. Er und seine Mitstreiter haben im vorderen Bereich des Parks ihren traditionellen Stand aufgebaut. Er kündigte den Versammelten an, dass er gegen die "demütigende Allgemeinverfügung und die Auflagen" juristisch vorgeht und bat um Spenden für das Gerichtsverfahren. 

Und wie bewertete die Berliner Polizei selbst ihren Einsatz? Laut einer Polizeimeldung vom Freitag verliefen die Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Tages der Befreiung und des Tages des Sieges am 8. und 9. Mai überwiegend friedlich und störungsfrei.

"Es kam im Laufe des Tages hauptsächlich im Bereich der Ehrenmale Treptow und Tiergarten zu 47 freiheitsentziehenden beziehungsweise beschränkenden Maßnahmen, aus denen alle Betroffenen nach Feststellung der Identitäten wieder entlassen wurden. Insgesamt wurden 18 Strafanzeigen gefertigt, unter anderem wegen Beleidigung, Widerstands gegen Vollzugsbeamte, Volksverhetzung und Bedrohung", so die Pressestelle der Behörde. 

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Indische Truppen verlassen die Malediven auf Drängen des "prochinesischen" Präsidenten

Von: RT Deutsch

Dutzende von indischen Militärangehörigen haben die Malediven auf Drängen des maledivischen Präsidenten Mohamed Muizzu, der engere Beziehungen zu Peking pflegt, verlassen. Neu-Delhi bestätigte am Donnerstag, dass Muizzu Anfang des Jahres den 10. Mai als Frist für den Abzug festgelegt hatte.

Der Abzug der indischen Truppen war eines der zentralen Versprechen Muizzus während seines Präsidentschaftswahlkampfes 2023. Kurz nach seinem Amtsantritt forderte der Präsident Neu-Delhi auf, rund 80 Militärangehörige abzuziehen, die vor allem zwei Dornier-Flugzeuge und einen Hubschrauber bemannen sollten, die Indien den Malediven für Notevakuierungen überlassen hatte. Sie werden nun durch Zivilisten ersetzt.

"Beide Seiten haben zusammengearbeitet, um den weiteren Betrieb der Flugzeuge sicherzustellen", sagte der Sprecher des indischen Außenministeriums, Randhir Jaiswal, bei einem Briefing. "Kompetentes indisches Fachpersonal" werde auf die Inseln geflogen, um die Soldaten zu ersetzen, fügte er hinzu.

Die Entwicklung fiel mit dem ersten Besuch des maledivischen Außenministers Moosa Zameer in Neu-Delhi am Donnerstag zusammen, bei dem er mit seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar über die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sprach. Während Zameer die Unterstützung Indiens bei der "Förderung der Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den beiden Nationen" würdigte, bemerkte der indische Außenminister, dass die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Nationen auf "gegenseitigen Interessen und gegenseitiger Sensibilität" beruhe.

Inder, die in der Regel einen Großteil der Touristen auf den beliebten Inseln stellen, riefen im Zuge der Kontroverse zu einem Massenboykott der Malediven auf. Muizzu schlug damals vor, die Zahl der Touristen aus China zu erhöhen, um den Mangel an Besuchern auszugleichen. Letzte Woche jedoch forderte der maledivische Tourismusminister Ibrahim Faisal die Inder auf, sich am maledivischen Tourismus zu beteiligen, da ihre Wirtschaft davon abhänge.

Neu-Delhi hat sich auch besorgt über den Vorstoß eines chinesischen Forschungsschiffs, der Xiang Yang Hong 03, in maledivische Gewässer geäußert, weil man Spionage befürchtet. Damals erklärten die Malediven, Peking habe ein "diplomatisches Ersuchen" um einen Hafenbesuch "für die Rotation von Personal und Nachschub" gestellt. Bei seinem Besuch in Indien bekräftigte der Außenminister, dass die Malediven dem chinesischen Schiff nicht erlaubt hätten, in ihren Gewässern "Forschungen" durchzuführen.

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Rainer Rupp: China und Ungarn – eine Partnerschaft für jede Wetterlage

Von: RT Deutsch

Von Rainer Rupp

Ungarn und China haben ihre bilateralen Beziehungen zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft erhoben, die allen Stürmen aus Brüssel standhalten kann. Die Ankündigung erfolgte nach Gesprächen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán am Donnerstag, dem 9. Mai, in Budapest. Gegenseitiger Respekt und ein kooperativer Ansatz ohne ideologische Vorbehalte spielten in den bilateralen Beziehungen eine entscheidende Rolle. Im Laufe der Jahre hat sich die chinesisch-ungarische Zusammenarbeit stetig weiterentwickelt.

Im Jahr 2015 trat Ungarn als erstes europäisches Land der "Belt and Road Initiative" (Neue Seidenstraße) bei. Im Jahr 2017 wurden die bilateralen Beziehungen in eine umfassende strategische Partnerschaft umgewandelt. Die im Bau befindliche Eisenbahnstrecke Ungarn – Serbien ist das Vorzeigeprojekt der BRI in Mittel- und Osteuropa. Derzeit steht Ungarn mit seinem Anteil an der weltweiten Produktionskapazität für Lithium-Ionen-Batterien nach den USA an zweiter Stelle und gehört damit zu den fortschrittlichsten Hightech-Märkten der Welt.

Gleichzeitig investieren immer mehr chinesische Unternehmen in Ungarn und errichten dort Fabriken, wie z. B. der Elektrofahrzeughersteller BYD, der von den günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Landes profitiert. Letzteres bürstet Frau von der Leyen kräftig gegen den Strich, hatte sie doch noch vor wenigen Tagen in Paris nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit EU-Sanktionen gegen den Import preiswerter E-Autos aus China gedroht. Aber China hat längst dafür gesorgt, dass die chinesischen E-Autos im EU-Land Ungarn gebaut werden und somit unter keine Strafzölle aus Brüssel fallen können.

Der kulturelle Austausch zwischen Ungarn und China floriert, weil Ungarn den kulturellen Austausch nie unter dem Vorwand der "nationalen Sicherheit" behindert hat. Ungarn ist in Europa führend bei der Ausbildung in der chinesischen Sprache. Es gibt fünf Konfuzius-Institute im Land, die Fudan-Universität in Schanghai richtet einen Campus in Budapest ein, und die chinesische Sprache wurde in das nationale Bildungssystem aufgenommen und zu einem Prüfungsfach bei der Hochschulaufnahmeprüfung.

In der Weltpolitik vertreten China und Ungarn oft ähnliche Standpunkte. Obwohl Ungarn Mitglied der EU und der NATO ist, hat es sich weiterhin verpflichtet, keine Waffen in die Ukraine zu liefern. Bei mehreren Gelegenheiten hat sich Ungarn von den Positionen der EU gegenüber China abgesetzt oder sich ihnen widersetzt. So blockierte Ungarn im Jahr 2021 eine EU-Erklärung, in der Chinas nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong kritisiert wurde. Am 1. Juli wird Ungarn den rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernehmen. Außenminister Péter Szijjártó glaubt, dass Ungarn diese Gelegenheit nutzen kann, um die Politik der EU gegenüber China zu beeinflussen.

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Whistleblowerin Tara Reade: Biden bewaffnet FBI und Justizministerium gegen US-Amerikaner

Von: RT Deutsch

Im Vorfeld der US-Wahl kommen die Skandale von US-Präsident Joe Biden ans Licht der Öffentlichkeit, darunter auch die mutmaßlichen Geldwäschesysteme seiner Familie in der Ukraine, so die RT-Mitarbeiterin und ehemalige US-Senatsberaterin Tara Reade.

Sie beschuldigte die Biden-Regierung, Regierungsinstitutionen als Waffe einzusetzen, um US-Amerikaner wie sie und die Teilnehmer des Capitol-Aufstands von 2021 zum Schweigen zu bringen.

Nach ihrem 23-minütigen Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, das am Donnerstag ausgestrahlt wurde, sagte Reade gegenüber RT, sie hoffe, dass ihr Beispiel andere dazu motivieren werde, sich zu melden und ihre Geschichten zu erzählen:

"Ich bin in der Vergangenheit schon einige Male von Frauen kontaktiert worden, die sich melden wollten, aber aufgrund dessen, was mir passiert ist, zu viel Angst hatten."

Ep. 103 Former Senate aide Tara Reade credibly accused Joe Biden of sexual assault. Now the DOJ is after her and she’s moved to Russia seeking political asylum. We spoke to her in Moscow. pic.twitter.com/1C4hTc9c1T

— Tucker Carlson (@TuckerCarlson) May 8, 2024

Obwohl Reades Behauptung, Biden habe sie 1993 sexuell belästigt, erst im Wahlkampf 2020 an die Öffentlichkeit gelangte, sagte sie, sie habe gleich nach dem angeblichen Vorfall einen Bericht beim Senat eingereicht und versuche immer noch, die Akten des Berichts entsiegeln zu lassen. Dazu führte sie weiter aus:

"Das Wahljahr bringt es nur ans Licht, weil ich denke, dass es andere Korruption gibt, die über Biden ans Licht kommen muss. Insbesondere das Fehlverhalten, das er im Zusammenhang mit der Ukraine begangen hat, und die Geldwäsche und die anderen Aktivitäten, durch die er und seine Familie in diesem Stellvertreterkrieg, den die USA und die NATO über die Ukraine gegen Russland führen, bereichert wurden."

Darüber hinaus erklärte sie, dass "die Menschen in Amerika und anderen NATO-Ländern die Korruption sehen", während die Führer dieser Staaten "leider immer noch davon profitieren."

Nachdem sie Einzelheiten des angeblichen Angriffs mitgeteilt hatte, beschrieb Reade, dass "die Regierung mit Waffengewalt hinter mir her ist, was ziemlich beängstigend war – und sie ist auch hinter meiner Familie her."

Sie meinte, das Carlson-Interview zeige, dass die Öffentlichkeit sich dessen immer mehr bewusst werde.

"Die Menschen sehen die politische Bewaffnung des DOJ (Department of Justice) (Justizministerium) und des FBI (Federal Bureau of Investigation) gegen amerikanische Bürger und andere Bürger", behauptete sie und argumentierte, dass die Teilnehmer des Capitol-Aufstands auf ähnliche Weise verfolgt worden seien. Dabei habe die Biden-Regierung "Geheimdienstinformationen benutzt, um gegen Amerikaner vorzugehen."

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Präsident Xi in Europa: Ungarn und China unterzeichnen strategische Partnerschaft

Von: RT Deutsch

Ungarn und China haben am Donnerstag im Rahmen eines Besuches des chinesischen Präsidenten Xi Jinping eine Reihe neuer Abkommen zur Vertiefung ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit unterzeichnet, um Chinas wirtschaftliche Präsenz in der Region zu stärken.

Die Gespräche zwischen Xi und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Hauptstadt Budapest waren die letzte Station einer fünftägigen Europareise des chinesischen Staatschefs, die ihn auch nach Serbien und Frankreich geführt hatte. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche lobte Orbán die "kontinuierliche, ununterbrochene Freundschaft" zwischen den beiden Ländern seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2010 und versprach, dass Ungarn auch in Zukunft weitere chinesische Investitionen aufnehmen werde.

Im Dezember kündigte Ungarn an, dass einer der weltweit größten Hersteller von Elektrofahrzeugen, das chinesische Unternehmen BYD, seine erste europäische Produktionsstätte für Elektrofahrzeuge im Süden des Landes eröffnen wird. Dies sei ein Vorstoß, der die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie des Kontinents auf den Kopf stellen könnte, hieß es in einer Meldung der US-amerikanischer Agentur AP.

President Xi and Prime Minister Orban jointly announced the decision to elevate China-Hungary relationship to an all-weather comprehensive strategic partnership for the new era. pic.twitter.com/vhcVPmd2NM

— Hua Chunying 华春莹 (@SpokespersonCHN) May 9, 2024

Ein schon seit Jahren geplantes, aber zuletzt ins Stocken geratenes Projekt, das nun wieder in Schwung gebracht wurde, ist der Bau einer neuen Bahnverbindung zwischen Belgrad und Budapest durch China. Das Projekt ist Teil von Xis Seidenstraßeninitiative. Dieses Bahnprojekt Chinas soll unter anderem Ungarn mit dem von China betriebenen Hafen von Piräus in Griechenland verbinden, der als Eingangstor für chinesische Waren nach Mittel- und Osteuropa dient.

Am Donnerstag sagte Xi, er und Orbán seien sich einig, dass die Neue Seidenstraße "in hohem Maße mit Ungarns Strategie der Öffnung nach Osten übereinstimmt" und dass China Ungarn dabei unterstützt, innerhalb der EU eine größere Rolle bei der Förderung der Beziehungen zwischen China und der EU zu spielen. Als Ungarns Regierungschef Viktor Orbán 2010 wieder an die Macht kam, verkündete er schon bald die "Öffnung nach Osten" als neue Strategie.

Ungarische und chinesische Beamte schlossen ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft und unterzeichneten 18 weitere Abkommen sowie Absichtserklärungen. Allerdings wurden bei der Pressekonferenz keine neuen größeren Investitionen angekündigt.

"Wenn wir auf die Weltwirtschaft und den Handel von vor 20 Jahren zurückblicken, ähnelt das überhaupt nicht dem, was wir heute erleben", sagte Orbán auf der Pressekonferenz mit Xi. "Damals lebten wir in einer unipolare Welt, heute leben wir in einer multipolaren Weltordnung, und eine der Hauptsäulen dieser neuen Weltordnung ist China."

🕊️@PM_ViktorOrban: Europe today is on the side of war, with the only exception being Hungary, which is calling for an immediate ceasefire and peace negotiations, and supporting all international efforts towards peace, including the Chinese peace initiative presented by President… pic.twitter.com/ALDFYAslWJ

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) May 9, 2024

Er fügte hinzu, dass Ungarn versuchen werde, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China auch auf den Bereich Kernenergie auszuweiten. Ungarn arbeitet derzeit mit Russland an der Erweiterung seines Kernkraftwerks Paks um einen neuen Reaktor, der bis zum Ende des Jahrzehnts in Betrieb gehen soll.

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Chinesen stellen fest: Deutsche Grüne sind rechtsextrem

Von: RT Deutsch

Eine Analyse der englischsprachigen chinesischen Zeitung Global Times hat die deutschen Grünen als rechtsextrem eingeordnet. In dem Artikel kam auch ein chinesischer Analyst zu Wort, der die Partei der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock entsprechend titulierte.

Gegenstand des Artikels waren die widersprüchliche deutsche Außenpolitik gegenüber China und die dieser Widersprüchlichkeit zugrundeliegenden tiefen politischen Spaltungen innerhalb der deutschen politischen Landschaft.

Die Global Times wertete den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in China im April als Ausdruck eines konstruktiven Ansatzes. Bei diesem Besuch seien zahlreiche positive Vereinbarungen getroffen worden. Allerdings lägen die von den "rechtsextremen Grünen" besetzten Ministerien für Äußeres und Wirtschaft mit der SPD des Kanzlers in dieser Frage über Kreuz.

Die jüngste Reise von Baerbock nach Australien, Neuseeland und Fidschi wird von dem Analysten Liu Zuokui als Versuch interpretiert, eine "diplomatische Balance" in Richtung China herzustellen. Während Scholz auf intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit setze, stünden die Grünen für Konfrontation:

"Baerbock und ihre rechtsextreme Partei seien jedoch stark ideologisch voreingenommen und priorisierten Werte und Sicherheitsrisiken gegenüber der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, was im Widerspruch zu Scholz' Eintreten für eine pragmatische Zusammenarbeit mit China stehe, so Liu."

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China könnte deshalb mit Schwierigkeiten konfrontiert werden – sehr zur Freude der USA. Letztlich würden die Wahlen zum Bundestag im kommenden Jahr auch über die Ausrichtung der deutschen Chinapolitik entscheiden.

Dass eine chinesische Zeitung die Grünen für rechtsextrem erklärte, wurde in den deutschen Medien eher irritiert zur Kenntnis genommen. Dabei findet aber weder bei dem zum Reklamekonzern Ströer gehörenden Portal T-Online noch beim Springerblatt Bild eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Artikel statt. Stattdessen schreibt T-Online, den Chinesen stoße Baerbocks Haltung in der Taiwan-Frage "sauer auf". In der Bild heißt es:

"Und das ärgert die Chinesen so sehr, dass sie die Grünen kurzerhand für rechts erklären."

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Russische Staatsduma und Präsident Wladimir Putin bestätigen Premierposten für Michail Mischustin

Von: RT Deutsch

Michail Mischustin, seit dem Januar 2020 Russlands Ministerpräsident, wurde jetzt in diesem Amt bestätigt. Zuvor war er im Rahmen der russischen Präsidialwahlprozedur zusammen mit der gesamten Regierung zurückgetreten. Wladimir Putin als neu gewählter Landespräsident hat am 10. Mai 2024 erneut seine Kandidatur der Russischen Staatsduma zur Abstimmung vorgelegt. Dafür, ihm diesen Posten weiterhin anzuvertrauen, stimmten 375 Abgeordnete der russischen Parlamentsunterkammer, während 57 sich der Stimme enthielten. Gegen Mischustin stimmte niemand. Das entsprechende Dokument wurde bereits an Wladimir Putin weitergeleitet, meldet der Pressedienst des Kreml – Russlands Staatschef hat daraufhin bereits ein Präsidialdekret "Über den Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation" unterzeichnet, mit dem er gemäß Punkt a des Artikels 83 der Landesverfassung den Kandidaten in dessen neues altes Amt einsetzt.

Somit als Premierminister bestätigt, muss Mischustin innerhalb von einer Woche Angebote über die Struktur der föderalen Exekutivorgane erarbeiten und dem Präsidenten Putin vorlegen. Innerhalb von zwei Wochen muss er zudem der Staatsduma Kandidaten für die Ämter der föderalen Regierungsminister vorschlagen (Außenminister und die Leiter der Ministerien mit Gewaltbefugnis ausgenommen, da der Präsident sie nach Beratung mit dem Föderationsrat, also der Oberkammer des Parlaments, selber einsetzt) – sowie Kandidaten für die Posten der stellvertretenden Premierminister. Bestätigte Kandidaten für diese Posten und Ämter werden dann wiederum vom Landespräsidenten auf dieselbe Weise eingesetzt wie zuvor der Premier selbst.

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Hilfe-Verein: Zahl ukrainischer Prostituierter in Berlin "versechsfacht"

Von: RT Deutsch

Wie aus dem RBB-Interview vom 9. Mai hervorgeht, ist seit dem Beginn der Ereignisse in der Ukraine im Februar 2022 die Zahl der in Berlin offiziell registrierten ukrainischen Prostituierten "stark angestiegen". Gerhard Schönborn vom Verein "Neustart" schildert in dem Gespräch die Gründe und Gefahren, warum die Frauen "in Bordellen landen – und möglicherweise wieder herauskommen".

Der Beitrag trägt den Titel:

"Die ukrainischen Männer im Krieg wissen nicht, dass sich ihre Frauen hier prostituieren."

Der Verein beschäftigt sich laut eigenen Angaben mit Menschen, die "am Rande der Gesellschaft leben, auf Hilfe angewiesen oder benachteiligt sind, insbesondere Frauen in der Prostitution, Drogenabhängige[]n und Straffällige[n]". Schönborn erklärt zu Beginn, dass "schon immer ukrainische Frauen in den Berliner Bordellen" tätig und registriert waren. Weiter heißt es zu den aktuellen Entwicklungen in dem Milieu:

"Die großen Gruppen sind eigentlich Frauen aus Rumänien, Ungarn und Bulgarien. Im Februar 2022 waren 24 Frauen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit entsprechend dem Prostituiertenschutzgesetz angemeldet. Ein Jahr später waren es 139 und in diesem Jahr waren es 153 angemeldete Frauen. Da haben sich die Zahlen innerhalb von zwei Jahren versechsfacht."

So habe sich die Situation in einem dem Verein bekannten Bordell dahingehend geändert, dass anstelle der "überwiegend rumänischen und bulgarischen Frauen … dort schon im Mai 2022 – also drei Monate nach Kriegsausbruch – fast ausschließlich ukrainische Frauen" arbeiteten. Weitere Erkenntnisse lauten:

"Wir wissen von vier weiteren Bordellen in der Stadt, die überwiegend mit geflüchteten Ukrainerinnen besetzt sind. Und die Frauen tauchen auch in fast allen anderen Bordellen auf."

Schönborn führt aus, dass nur ein kleiner Teil der in der Prostitution tätigen Frauen offiziell angemeldet ist. Die dem Verein bekannten Zahlen der angemeldeten Frauen mache jedoch "gut deutlich, dass es einen enormen Anstieg gibt". Zu den individuellen Biografien und den Gründen des Abstiegs in die Prostitution legt Schönborn dar:

"Die Frauen, die wir jetzt antreffen, sind auch alle nach dem Februar 2022 erst geflüchtet. Teils sind die Männer der Frauen im Krieg. Viele der Frauen waren hier in Aufnahmezentren. Eine der Frauen, die wir betreuen, ist jetzt 18 Jahre alt. Sie ist als Minderjährige geflüchtet, flog mit 18 aus dem Hilfesystem und landete in einem Bordell."

In der Ukraine ist Prostitution offiziell verboten und steht unter Strafe. Die Gespräche hätten ergeben, dass "die Frauen, mit denen wir hier zu tun haben, vorher aber nicht in der Prostitution waren". Die Akkreditierung und Anwerbung erfolge unter anderem über "Web-Anzeigen auf Ukrainisch". Die Recherche und Erfahrungen der täglichen Arbeit ergaben:

"Meist wissen sie aber nicht, worauf sie sich einlassen. Da geht es oft um den 'Dienstleistungsbereich', manchmal auch um 'Massage'. Um was es wirklich geht, dass die Frauen in einem Prostitutionsbetrieb landen, wird verschleiert. Mein Eindruck ist, dass der Wille zu arbeiten sehr groß ist. Und oft wissen die Frauen auch nicht, dass sie hier eigentlich viele Rechte haben."

Am stärksten gefährdet seien in der Gruppe weiblicher Flüchtlinge jene, "die sich in der Ukraine kaum über Wasser halten konnten und die alles zurücklassen mussten". Eine der großen Schwierigkeiten sei die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Wer erst einmal im Bordell wohne, "kann nicht einfach raus und sich etwas anderes suchen". Zu den Umständen in den Bordellen heißt es:

"In den Bordellen, die wir aufsuchen, sind zum Teil die Betreiberinnen Ukrainerinnen. Sie haben auch vor dem Krieg schon einen Prostitutionsbetrieb geführt und haben die Chance gesehen, gezielt Frauen aus der Ukraine anzuwerben. Aber sie werden auch von Männern angeworben. In der Ukraine gab es auch vor dem Krieg schon große Probleme mit Korruption und auch mit Menschen- und Frauenhandel. Da gab es Strukturen, die zum Teil hierher verlegt wurden."

In Berlin gibt es immer mehr Prostituierte aus der Ukraine. Das hat vor allem mit dem Krieg gegen die Ukraine und einer Flucht vieler Frauen zu tun - aber auch mit Strukturen die Frauen bewusst in die Prostitution locken.📷 https://t.co/xy0r2mVQ6b pic.twitter.com/dKWH0ZbtSC

— rbb|24 (@rbb24) May 10, 2024

Traurige Realität seien die Erfahrungswerte des Vereins, wonach bereits im Februar 2022 "Diskussionen in den sogenannten Freier-Foren entstanden, wo sich die Männer austauschen". In den dortigen Chats hätten sich diese "ausgelassen auf Frischfleisch gefreut". Rumänische und bulgarische Prostituierte wurden demgegenüber "rassistisch und frauenverachtend abgewertet".

Nur die wenigsten Familienangehörigen in der Ukraine wüssten von der Not und der Alltagsrealität der geflüchteten Frauen in Berlin:

"Die ukrainischen Männer im Krieg wissen nicht, dass sich ihre Frauen hier prostituieren, um zu überleben. Genauso wenig wie andere Familienangehörige. Die Frauen erzählen, sie arbeiten im Dienstleistungsbereich oder der Gastronomie. Zumindest in den allermeisten Fällen."

Ein großes Problem für die Sozialarbeiter bleiben die weiterhin nicht ausreichend vorhandenen "Sprachmittlerinnen, um Zugang zu den Frauen zu bekommen". Zudem fehle es weiterhin "an Unterkünften und an sozialer Arbeit in diesem Bereich".

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Gefechte am Frontabschnitt Charkow an mehreren Brennpunkten – Gefahr ukrainischer Provokationen

Von: RT Deutsch

Bewohner des Gebiets Charkow der ehemaligen Ukrainischen SSR täten gut daran, sich in den nächsten Tagen möglichst in geschützten Räumlichkeiten aufzuhalten. Das geht aus einer Warnung von Witali Gantschew hervor, dem Leiter der prorussischen Verwaltung des Gebietes Charkow:

"Zum Sachstand am Charkower Frontabschnitt: Unsere Kämpfer sind weiterhin dabei, den Feind zu schlagen. Die Gefechte laufen an gleich mehreren Teilstrecken der Kontaktlinie – einschließlich der grenznahen Landkreise des Gebiets Charkow. Im Zusammenhang damit bitte ich die Bewohner der betroffenen Ortschaften, Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten und ohne akute Notwendigkeit Schutzräume nicht zu verlassen."

Gefahren gehen nicht nur unmittelbar vom Kriegsgeschehen aus, schreibt Gantschew weiter:

"Alle, die Nachrichten von der ukrainischen Seite mitverfolgen, sollten wachsam bleiben: Mediale Provokationen sind nicht ausgeschlossen."

Vertreter des ukrainischen Militärs fordern derweil in letzter Zeit Bewohner frontnaher Ortschaften – wie zum Beispiel Woltschansk – zunehmend gleich zur Evakuierung auf.

Russlands Militär soll laut Daten der Nachrichtenagentur Reuters am frühen Morgen des 10. Mai 2024 einen Angriff mit Panzerfahrzeugen im Nordosten an einem breiteren Stück Front begonnen haben und – im Übrigen nahe des erwähnten Woltschansk – einen Kilometer vorgerückt sein. Das Zwischenziel soll darin bestehen, ukrainische Truppen um zehn Kilometer von der Grenze zurückzuwerfen; auf mittlere Sicht soll eine Pufferzone geschaffen werden.

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Das Echo der Gewalt: Gewalt der Herrschaft – gegen die Herrschaft

Von: RT Deutsch

Von Uli Gellermann

Gewalt, Gewalt, Gewalt: Ein Chor der Medien trägt die Sorge um den Staat vor, der von den Attacken auf Plakatekleber und Rempler an Infoständen zu singen weiß. All diese Gewalt sei ein Angriff auf die Demokratie.

Seit Monaten Kriegsgeschrei

Körperliche Gewalt von Einzelnen ist ein großes Thema. Die Gewalt des Staates scheint es nicht zu geben. Das seit Monaten andauernde Kriegsgeschrei, das die Bürger zur größten Gewaltorgie, die denkbar ist, mobilisieren soll, zählt für die Gewalt-Beobachter in Politik und Medien offenkundig nicht. Auch die psychische Gewalt kasernierter Einheitsmedien, die auf die Sinne ihrer Konsumenten eindreschen, ist den feinsinnigen Beobachtern keinen Kommentar wert.

Staatliche Repression existiert in den Medien nicht

Als die Staatsgewalt ihre Polizei während des Corona-Regimes auf friedliche Demonstranten hetzte, existierte diese Repression in den Medien nicht, obwohl im Netz Dutzende von Videos zu sehen waren, die diese Brutalität dokumentierten. Auch die Politiker, die sich, wenn es um ihre eigene Haut geht, larmoyant und lautstark melden, lassen keinen Ton hören, wenn es um die Haut anderer geht.

Historische Wahrheit wird gewaltsam unterdrückt

Eine gewaltige Diffamierungskampagne unter dem Begriff "Putin-Versteher" walzt immer noch durch das Land, die jene Menschen ausgrenzen soll, die sich für Frieden mit Russland einsetzen. Zugleich hat die Kampagne einen rassistischen Unterton, der aus der deutschen Gewalt-Geschichte nachklingt: dass die Russen die Deutschen und ihre Nachbarn vom Hitler-Regime befreit haben? Diese historische Wahrheit will man gewaltsam unterdrücken.

Gewalt-Exzessen ohnmächtig ausgeliefert

Der Medien- und Politikkonsument ist diesen Gewalt-Exzessen ohnmächtig ausgeliefert; er ist stumm, er verfügt nicht über die Instrumente der Meinungsbeeinflussung. Selbst wenn er sich zu Demonstrationen aufraffen kann, die ihm eine Stimme geben könnten, finden diese Aktionen häufig in den Medien nicht statt oder werden verächtlich gemacht.

Hilflosigkeit macht sich spontan Luft

Die Hilflosigkeit der Konsumenten macht sich zuweilen in spontanen, unorganisierten Ausbrüchen Luft. Sie sind das Echo jener Gewalt, die von der Herrschaft ausgeht und die versucht, jede andere Meinung zu unterdrücken. Selbst diese schwachen Zuckungen der Selbstbehauptung der Individuen werden zu Kampagnen genutzt, die ein "Klima der Angst" behaupten und die Ängste der Ohnmächtigen in die rechte Ecke schieben.

Aufrüstungsdrohnen explodieren

Das Klima der Angst erzeugen primär jene, die mit der Kriegstrommel durch das Land ziehen und deren Aufrüstungsdrohnen aus den TV-Geräten in die Wohnungen fliegen und die Gewalt gezielt explodieren lassen.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.

Der Beitrag wurde zuerst am 10. Mai 2024 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

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Verkehrsunglück in Sankt Petersburg: Bus stürzt in Fluss – mindestens drei Tote

Von: RT Deutsch

In Sankt Petersburg ist ein mit Fahrgästen besetzter Bus von der Pozelujew-Brücke in den Fluss Moika gestürzt. Dies meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Pressedienst der Gebietsverwaltung des russischen Innenministeriums.

Der in die Moika gestürzte Bus, 10. Mai 2024 (Screenshot)Social-Media-Kanäle / Sputnik

In der Erklärung heißt es dazu:

"Heute gegen ein Uhr Mittag erhielt die Polizei eine Meldung über den Sturz eines Personenbusses von der Brücke in den Fluss Moika im Bereich des Hauses 69 auf der Großen Morskaja-Straße. Nach vorläufigen Angaben befanden sich zum Zeitpunkt des Unfalls etwa 20 Personen Fahrgastraum."

Nach Angaben des russischen Untersuchungskomitees hat es Tote und Verletzte infolge des Unfalls gegeben. Gegenüber RIA Nowosti sprach ein Mitarbeiter der Rettungsdienste davon, dass der Bus mit 15 Passagieren besetzt gewesen sei, von denen vier ums Leben gekommen seien. Inzwischen ist von drei Toten die Rede. Allerdings sollen sich vier weitere Fahrgäste im Zustand des klinischen Todes befinden.

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Hamas greift erneut Grenzübergang Kerem Schalom an – Israel setzt Operation in Rafah fort

Von: RT Deutsch

Die Hamas hat am Freitag erneut den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom im Gazastreifen angegriffen. Der militärische Arm der Hamas, die Kassam-Brigaden, reklamierten den Angriff mit Mörsergranaten für sich. Es ist der vierte Angriff der Organisation auf Kerem Schalom seit Sonntag.

Kerem Schalom war erst am Mittwoch nach mehrtägiger Schließung wieder geöffnet worden. Nach dem Raketenangriff der Hamas am Sonntag, bei dem vier israelische Soldaten getötet wurden, war der Grenzübergang geschlossen worden. Der Darstellung Israels zufolge wurden seit Mittwoch wieder Hilfsgüter über diesen Grenzübergang in den Gazastreifen transportiert. Der Grenzübergang Rafah nach Ägypten, über den auch Hilfslieferungen in den Küstenstreifen gelangt waren, ist weiter geschlossen. Die israelische Armee hatte am Dienstag die Kontrolle der palästinensischen Seite übernommen.

Nach Angaben eines ägyptischen Militärs, der von libanesischen Medien zitiert wurde, plant Israel derzeit nur begrenzte Operationen in verschiedenen Gebieten in Rafah, um nicht den Zorn der Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft auf sich zu ziehen. US-Präsident Joe Biden drohte diese Woche damit, Israel keine Offensivwaffen zur Verfügung zu stellen, sollte es eine Großoffensive in der südlichsten Stadt des Gazastreifens starten, in der mehr als eine Million Palästinenser inmitten des anhaltenden Krieges Zuflucht suchen. Die libanesische Zeitung Al-Akhbar zitiert den ägyptischen Beamten mit den Worten, die Lage in Rafah "wird immer schlimmer".

Die Vereinigten Staaten warnten am Donnerstag, dass Israel der Hamas einen strategischen Sieg bescheren würde, wenn es seine Pläne für einen umfassenden Angriff auf Rafah im Gazastreifen durchführen würde. In einem Interview mit CNN erläuterte Biden, er habe klargestellt, dass er die schweren Bomben im Falle einer Großoffensive auf Rafah nicht ausliefern würde. Denn sie seien in der Vergangenheit bei Angriffen auf Bevölkerungszentren eingesetzt worden. Unter anderem mit solchen Bomben seien Zivilisten getötet worden. Damit räumte er ein, dass die USA in den vergangenen Monaten an Kriegsverbrechen Israels an Palästinensern beteiligt gewesen waren.

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Bericht: USA verlieren weltweit an Boden gegenüber Russland und China

Von: RT Deutsch

Während sowohl China als auch Russland ihr Ansehen auf der Welt im vergangenen Jahr verbessert haben, hat sich die Zustimmung zu den USA im Nahen Osten und sogar in Europa verschlechtert. Dies geht aus einer Umfrage hervor, für die Menschen aus 53 Ländern befragt wurden.

Die Umfrage mit dem Titel "Democracy Perception Index 2024" wurde von der deutschen Firma Latana im Auftrag der Alliance of Democracies erstellt, einer Nichtregierungsorganisation unter der Leitung des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen.

In den meisten Ländern Asiens und des Nahen Ostens/Nordafrikas (MENA) werden Russland und China laut den Befragten inzwischen genauso positiv gesehen wie die USA, während die Zustimmung zu Washington aufgrund des Gaza-Konflikts stark zurückgegangen ist. Unter den Europäern ist die Unterstützung für die USA ebenfalls zurückgegangen.

"Zum ersten Mal seit dem Beginn der Biden-Administration haben viele westeuropäische Länder wieder ein negatives Bild von den USA", so Frederick DeVeaux, ein führender Forscher bei Latana.

Die Umkehrung der zuvor positiven Einstellung war "besonders deutlich in Deutschland, Österreich, Irland, Belgien und der Schweiz", so DeVeaux.

Das Ansehen der USA hat seit dem letzten Jahr weltweit gelitten, vor allem in den Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, in denen Menschen befragt wurden – Algerien, Ägypten, Indonesien, Malaysia, Marokko und der Türkei. Die Forscher führten dies auf die unmissverständliche Unterstützung des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen durch US-Präsident Joe Biden zurück.

In der Zwischenzeit wird die Einstellung zu Russland und China in allen Regionen außer Europa laut der Umfrage immer positiver.

Europa ist neben den USA die einzige Region, die immer noch dafür ist, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wegen des Ukraine-Konflikts abzubrechen, während der Rest der Welt es vorzieht, weiterhin mit Moskau Geschäfte zu machen. Die Welt ist auch "gespalten zwischen dem Westen und dem Rest", wenn es darum geht, Peking zu sanktionieren, wenn es auf der Insel Taiwan "einmarschieren" würde.

Der Democracy Perception Index ist eine jährliche Umfrage, die in 53 Ländern durchgeführt wird. Für die diesjährige Untersuchung wurden rund 63.000 Personen nach ihrer Meinung über "Demokratie, Geopolitik und globale Machtakteure" befragt.

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Putin schlägt Mischustin erneut für den Posten des russischen Premierministers vor

Von: RT Deutsch

Die Mitglieder der russischen Regierung mussten am Dienstag, als Putin für eine fünfte Amtszeit als Staatschef vereidigt wurde, ihren Rücktritt einreichen. Gemäß der gesetzlich vorgeschriebenen Regierungsumbildung muss der russische Staatschef nach seiner Vereidigung einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Dieser muss anschließend von der Staatsduma, der unteren Kammer des Parlaments, bestätigt werden.

Am Freitag ernannte Putin Mischustin offiziell zum neuen Regierungschef, so der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin. Als er Anfang der Woche mit dem scheidenden Kabinett zusammentraf, um dessen Errungenschaften zu erörtern, brachte der Präsident seine Anerkennung für die Arbeit der Minister zum Ausdruck.

Mischustin wurde erstmals im Januar 2020 zum Ministerpräsidenten ernannt und löste damit Dmitri Medwedew ab. Sollte er bestätigt werden, wird sein neues Kabinett gemäß einer Verfassungsänderung aus dem Jahr 2020 nach etwas anderen Regeln gebildet. Der Regierungschef kann nicht einfach Minister ernennen, sondern muss den Abgeordneten entsprechende Vorschläge machen. Einige Minister werden zudem vom Präsidenten und nicht vom Premierminister ausgewählt.

Die Vorschläge des Präsidenten werden dann vom Oberhaus des Parlaments, dem Föderationsrat, und nicht von der Duma bestätigt. Die russische Verfassung lässt für den gesamten Prozess mehrere Wochen zu, doch in der Praxis dürfte der Übergang zu einer neuen Regierung schnell vonstattengehen.

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Russischer Botschafter: Geschichtsverzerrung des 2. Weltkriegs weltweit auf dem Vormarsch

Von: RT Deutsch

Die Bemühungen, den Blick auf die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs zu verzerren, nehmen weltweit zu – und diese Verzerrung soll helfen, auch die Ergebnisse dieses Krieges zu revidieren. Diese beunruhigende Tendenz stellte Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, fest. Bei einem feierlichen Empfang in der russischen Diplomatievertretung zum Anlass des 79. Jahrestags des Sieges über das Dritte Reich erklärte er in seiner Ansprache:

"Wir sehen in unseren Tagen beunruhigende Signale. Bemühungen, die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs zu verzerren und dessen Ergebnisse zu revidieren, nehmen zu.

Westliche Pseudoforscher bringen es tatsächlich fertig, die Sowjetunion und Hitlerdeutschland auf dieselbe Stufe zu stellen. Sie setzen die Opfer und die Henker gleich. Denkmäler werden zerstört. Grabstätten der Soldaten und Offiziere werden geschändet."

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Lauterbach forderte knallhartes 1G – Belegt durch entschwärzte Protokolle des "Corona-Expertenrats"

Von: RT Deutsch

Von Bernhard Loyen

Am 20. März sorgte die Veröffentlichung der sogenannten "RKI-Files" durch das Online-Magazin Multipolar für neue Dynamik im kontroversen Diskussionsfeld einer "Corona-Aufarbeitung". Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wies hinsichtlich des brisanten Einblicks in die Arbeits- und Kommunikationsabläufe des Robert Koch-Instituts (RKI) darauf hin, dass die veröffentlichten Inhalte die "Corona-Phase" vor seiner Zeit als Gesundheitsminister dokumentieren. In den von dem Frankfurter Arzt Christian Haffner freigeklagten Protokollen des "Corona-Expertenrates" der Bundesregierung wird nun die aktive und aggressive Rolle von Karl Lauterbach erneut deutlich dargelegt. So heißt es in einem zuvor geschwärzten Abschnitt auf Seite 6, der seit dem 9. Mai einsehbar ist, zu einer Sitzung vom 28. Dezember 2021: 

"Vorschlag des BM [Bundesministers] Lauterbach: Als zusätzliche Maßnahme in den Bereichen Gastronomie und Handel (mit Ausnahme Lebensmittel) könnte der Zugang nur für geboosterte Personen (1G = geboostert) ermöglicht werden. Zudem solle die inzidenzunabhängige Schließung von Bars in Betracht gezogen werden." 

Lauterbach heuchelte über drei Jahre lang den fürsorglichen, freundlichen und besorgten "Gesundheitsexperten", womit er sich unter wohlwollender Zuarbeit und Unterstützung durch die deutschen Leitmedien für das Amt des gesamtverantwortlichen Bundesgesundheitsministers prädestinierte. Die Forderung nach 1G war und ist brutal, inhuman und der schlicht skrupellose Versuch, kritische Bürger zu disziplinieren, aus der Gemeinschaft auszuschließen und zu verbannen. Nicht mehr und nicht weniger.

Daher gebührt Christian Haffner mehr als großer Dank, da er den notwendigen rein privatfinanzierten Aufwand persönlich auf sich nahm, um den Zugang zu diesen wichtigen und entlarvenden Dokumenten vor Gericht zu erstreiten. 

Danke für das Bearbeiten der neuen Version der Protokolle @goneelsewh ! In dieser Version sind die aufgehobenen Schwärzungen gelb markiert, so dass man ganz leicht sehen kann, was sich verändert hat. Super! Das ist eine große Hilfe! Ich habe die Protokolle auch noch mal auf…

— Christian Haffner (@Aufdecker) May 9, 2024

Wie schon bei den "RKI-Files" durchforsten interessierte Bürger nun die rund 76 Seiten nach weiteren Zusammenhängen und Entscheidungsabläufen in dieser gesellschaftlichen Ausnahmesituation. Die Protokolle belegen erneut nachdrücklich, dass sich die 15 bis 20 wichtigsten Protagonisten bei den Sitzungen des "Expertengremiums der Bundesregierung" aus Politik und Wissenschaft sehr wohl der Widersprüchlichkeiten zwischen der medizinischen Realität und den politischen Forderungen nach strikteren Maßnahmen bewusst waren. Viele Punkte, die damals als "Verschwörungsmythen" und böswillige Lügen medial und politisch diskreditiert wurden, waren jedoch seinerzeit sehr wohl Thema in den abgeschotteten Treffen im Kanzleramt sowie in den Zoom-Konferenzen. 

Lauterbach forderte zudem am 28. Dezember, rund drei Wochen nach seiner Ernennung zum Gesundheitsminister, dass "ergänzende Maßnahmen zu forcieren seien". Sein Vorschlag lautete:

"FFP2-Maskenpflicht in allen Innenbereichen"

FFP2-Masken, teils über Stunden verpflichtend bei Bahnfahrten, als gesundheitsfördernde Maßnahmen? Das wirkt im Rückblick nicht nur bizarr, sondern war auch fahrlässig und verantwortungslos. Das Protokoll verrät die damalige Stimmung in der Expertenrunde:

"Schließung von Bars [die mutwillige Zerstörung von tausenden Berufsbiografien] wird im Kreis der Expertinnen und Experten grundsätzlich befürwortet. Vorschlag, nur Geboosterten Zugang zum Handel und Gastronomie zu gewähren, wurde kontrovers diskutiert."

Immerhin, es wurde nicht nur abgenickt, sondern auch "kontrovers diskutiert". Das Ergebnis findet sich auf Seite 9, Sitzung vom 4. Januar 2022:

"BM Lauterbach ändert seinen in der letzten Sitzung unterbreiteten Vorschlag (1G in Gastronomie und Handel) dahingehend ab, dass auch 2GPlus in der Gastronomie denkbar sei, wobei Geboosterte vom Testerfordernis ausgenommen werden. In der Gastronomie bestehe grds. ein höheres Infektionsrisiko (keine Masken am Platz, ältere Kunden)."

Bei dieser Sitzung im Rahmen einer Videokonferenz waren anwesend:

Protokoll vom 04.01.22Screenshot: Expertenrat-Protokolle/Haffner

Als zuverlässiger Partner von Karl Lauterbach, der politischen Instanz, glänzte dabei auch Christian Drosten, der seinerzeit als Medien-Darling und unantastbare wissenschaftliche Instanz galt. Am 28. Dezember, in Anwesenheit von Drosten, erfolgte der "kontrovers diskutierte" Lauterbach-Vorschlag für 1G. Vier Tage später, am 1. Januar 2022, titelte der Berliner Tagesspiegel, der die Forderungen nach härteren Regierungsmaßnahmen eilfertig unterstützte:

"Falls Kontaktbeschränkungen wirkungslos sind: Drosten schlägt 1G-Regel vor – Ausnahmen nur noch für Geboosterte. Braucht Deutschland einen neuen Lockdown? Drosten zufolge kommt es darauf an, 'ob und wie die jetzt geltenden und noch einmal nachgezogenen Maßnahmen wirken'."

Damals fragten sich besorgte Bürger, wie und warum der Wissenschaftler auf diese Idee kam. Nun, rund drei Jahre später, erfährt man, dass Drosten als bewusster Testballon-Protagonist diente, weil wissenschaftliche Forderungen irritierten und verunsicherten Bürgern leichter zu verkaufen sind als politische Vorgaben und Forderungen. Früher nannte man diese Vorgehensweise "Nepper, Schlepper, Bürgerfänger".

Bereits vier Wochen vor seiner Ernennung zum Bundesgesundheitsminister machte Lauterbach seine bedenklichen Vorstellungen von politischer Macht deutlich:

Archiv B.LoyenScreenshot: ZDF/Facebook

Interessierten Bürgern geben die 78 Seiten erneut bestürzende Gewissheit darüber, dass die "Corona-Jahre" 2020 bis 2022 durch die größenwahnsinnigen Machtspiele medizinisch ungebildeter, unerfahrener und teils hypochondrischer Politdarsteller geprägt waren. Diese Realität muss einen wesentlichen Bestandteil der weiterhin blockierten, unerwünschten, allerdings dringend notwendigen Aufarbeitung darstellen.

Zu einer Sitzung des Gremiums vom 18. Januar 2022 heißt es auf Seite 13:

"Es wird dafür geworben, – durch wen, der Name bleibt geschwärzt (Seite12) ? – keine Unterscheidung bei der stationären Aufnahme zwischen 'mit' und 'wegen' COVID-19 zu machen, da eine abschließende Unterscheidung oft kaum möglich sein [wird]."

Auch die damalige Kritik an der Verwischung dieser Unterscheidung wurde als unsachlich und reine "Verschwörungserzählung" gebrandmarkt. Die weiterhin vorzufindenden Schwärzungen in den Protokollen, auch von Namen, wurden mit "zwingenden Erwägungen" seitens des Bundeskanzleramts gerechtfertigt. Diese schriftliche Information erhielt der Kläger Haffner, wobei auf den "Schutz der öffentlichen Sicherheit [§ 3 Nr. 2 IFG)" verwiesen wurde. 

Am 25. Februar 2022 ist Lauterbach dann bei dem Podcaster und BPK-Sonnyboy Tilo Jung zu Gast. Jung unterstützte zu 100 Prozent alle Regierungsmaßnahmen in der Corona-Krise:

Frage: Warum gibt's keine FFP2-Maskenpflicht am Arbeitsplatz?BMAS: JaNachfrage: Es ging um das WarumBMAS: JaNachfrage: Also?BMAS: Ja pic.twitter.com/MOUvmiShcO

— Tilo Jung (@TiloJung) April 21, 2021

Der frisch gekürte Lauterbach erklärte rund 150.000 Zusehern der Sendung im Hinblick auf die rein politisch forcierte psychische Belastungssituation der Bürger und die damit verbundene Spaltung und Gefährdung der Gesellschaft:

"Eine Maßnahme, die besonders gut gewirkt hat, für die ich mich sofort eingesetzt habe, war die 2GPlus-Regel, weil die 2GPlus-Regel dazu geführt hat, dass man in die Restaurants nur rein konnte entweder mit einem Test oder aber geboostert. Und das hat dazu geführt, dass sich viele haben boostern lassen. Das war auch die Berechnung dieser Vorgehensweise und somit, glaube ich, ist es nicht so schlecht gelaufen."

#Lauterbach räumt ein, dass es um Nötigung und Erpressung ging - sogar der doppelt Geimpften. Strafbar gemäss § 240 und § 253 StGB. #RichtigErinnern pic.twitter.com/0i8NsxaG5K

— storymakers (@mz_storymakers) May 9, 2024

Die Protokolle belegen, der Minister hat sich nicht "sofort eingesetzt", es war sein persönlicher – bereits entschärfter – Vorschlag, die Menschen im Land zu nötigen. Zwei Jahre später, am 24. April 2024, stellte sich dieser skrupellose Mensch dann im Bundestag ans Mikrofon und erklärte den Abgeordneten wörtlich:

"Selbstverständlich ist es so, jeder Mensch, der durch eine Impfung einen Schaden genommen hat, ob es eine Impfnebenwirkung ist, die leicht ist, eine schwere Impfnebenwirkung oder [ob er] im Einzelfall auch daran verstorben ist, tut mir leid."

Die Frage lautet daher weiterhin, welchen vielseitigen Schaden ein deutscher Minister für seine Bürger in Kauf nehmen und verantworten darf, bevor sein mutwilliges Handeln ein Fall für die Justiz wird. Wer hält die schützende Hand über den Karrieristen und Egomanen Karl Lauterbach? Der mehr als bedenklichen Unantastbarkeit muss endlich ein Ende gesetzt werden:

Treffen mit Bill Gates in Berlin. Auch wenn das nicht jeder gerne hört: aber seine Stiftung hat wesentlich mit dazu beigetragen, dass sich in den letzten 20 Jahren die Zahl der Kinder, die bis zum 5 Lebensjahr weltweit sterben, halbiert hat. pic.twitter.com/iJrAKktxsY

— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) May 7, 2024

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Stoltenberg: Kiew hat die NATO nicht um Entsendung von Truppen in das Kampfgebiet gebeten

Von: RT Deutsch

Die NATO plane nicht, Truppen in die Ukraine zu entsenden, sagte der Jens Stoltenberg als Sprecher der durch die USA geführten NATO, am Mittwoch gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Dies erklärte der NATO-Generalsekretär im Rahmen eines Treffens mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Demnach habe die Führung in Kiew ihre westlichen Unterstützer auch nicht um Soldaten gebeten:

"Die NATO hat nicht die Absicht, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Als ich letzte Woche die Ukraine besuchte, haben die Ukrainer nicht um NATO-Truppen in der Ukraine gebeten, sondern um mehr Unterstützung", sagte Stoltenberg wörtlich.

Zuvor hatte er bereits ähnliche Erklärungen abgegeben. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vorgeschlagen, NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren, und sagte im Februar, der Westen könne eine solche Möglichkeit "nicht ausschließen". Anfang dieses Monats wiederholte Macron seinen Vorschlag. Demnach würde Paris Truppen entsenden, "wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen" oder wenn Kiew um einen solchen Einsatz bittet. Am Mittwoch schloss sich dem auch die Premierministerin Ingrida Šimonytė des kleinen baltischen Landes Litauen an. Sie habe die parlamentarische Erlaubnis, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, erklärte Šimonytė.

Die meisten NATO-Mitgliedstaaten lehnten derartige Vorschläge jedoch ganz offen ab. Anfang dieses Monats warnte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó davor, dass ein NATO-Militäreinsatz in der Kampfzone letztlich einen totalen Atomkrieg auslösen könne. Ähnlich äußerten sich kürzlich auch Italien und sogar Großbritannien. Der slowakische Premierminister Robert Fico machte ohnehin in Bezug auf die NATO grundsätzlich deutlich, dass "kein slowakischer Soldat einen Fuß über die slowakisch-ukrainische Grenze setzen wird, solange die Ukraine nicht Mitglied des Blocks ist".

Um weitere diesbezügliche Spekulationen einzudämmen, plane die NATO eine offizielle Erklärung gegen die Entsendung von Truppen in die Ukraine. Die Erklärung soll auf dem Gipfeltreffen des Blocks im Juli in Washington, D.C. verabschiedet werden, berichtete die italienische Zeitung Corriere della Sera Anfang dieser Woche. Nach Ansicht der meisten westlichen Staaten sollte sich der Block – anstatt über die Entsendung von Truppen zu diskutieren – besser auf die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine konzentrieren. Zwar hat die NATO der Ukraine bereits vielfach Hilfen in Milliardenhöhe gewährt, doch die derzeitige Führung in Kiew beklagt sich weiterhin, dass mehr benötigt wird, und macht Munitionsmangel für die Verluste auf dem Schlachtfeld verantwortlich.

Währenddessen warnte Russland wiederholt vor dem Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine, da dies eine direkte Konfrontation zwischen Russland und der NATO als ein von den USA geführter Militärblock unausweichlich machen würde. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte am Mittwoch, wenn ausländische Truppen in der Konfliktzone auftauchten, würden sie unweigerlich zur Zielscheibe für das russische Militär.

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Ex-NATO- Befehlshaber fordert die "Neutralisierung" Kaliningrads

Von: RT Deutsch

Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis hat vorgeschlagen, dass die Mitglieder des US-geführten Militärblocks Russlands westlichste Exklave Kaliningrad "neutralisieren" sollten, wenn Moskau die Sicherheit der baltischen Staaten ernsthaft gefährdet.

Kaliningrad (früher Königsberg) gehörte bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs zu Deutschland und wurde dann im Rahmen des Potsdamer Abkommens an die UdSSR übergeben. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion blieb es Teil Russlands und war nach mehreren aufeinanderfolgenden Erweiterungswellen der NATO vollständig von deren Mitgliedern umgeben.

In einem Gastbeitrag für Bloomberg, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, als Russland den 79. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland feierte, beschrieb Stavridis seine Ansichten über Kaliningrad als das letzte verbleibende Ärgernis, das verhindere, dass sich die Ostsee in ein "NATO-Meer" verwandelt.

"Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass dies weitgehend (aber nicht vollständig) zutrifft – die Küstenlinie besteht aus ein paar Brocken russischen Territoriums. Der Rest des Küstenstreifens ist in der Hand der NATO: Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Deutschland und Dänemark", schrieb der pensionierte US-Marineadmiral und ehemalige Oberbefehlshaber der NATO.

Stavridis lobte die letztjährige Übung "Baltic Operations" als eine Demonstration dafür, "wie die NATO ihre Ostseekräfte über das gesamte Spektrum der Marineaktivitäten hinweg einsetzen kann", um ein "bedrohliches Signal" an Russland zu senden.

"Gehen Sie davon aus, dass die NATO ihre Ostsee nutzen wird, um Druck auf das winzige Kaliningrad auszuüben, das als geografischer Keil zwischen den baltischen NATO-Staaten – Estland, Lettland und Litauen – und dem Rest des Bündnisses wirkt", schrieb Stavridis. "Im Falle eines Krieges muss Kaliningrad neutralisiert werden, damit die russischen Landstreitkräfte – die wahrscheinlich über Moskaus Vasallenstaat Belarus operieren – nicht die Kontrolle über die kritische Suwałki-Lücke übernehmen können."

Die Suwałki-Lücke ist ein schmaler Landstreifen zwischen Moskaus Verbündetem Weißrussland und Kaliningrad, der entlang der Grenze zwischen Litauen und Polen verläuft. Im Zuge des Ukraine-Konflikts haben die baltischen NATO-Mitglieder den Landverkehr zwischen dem russischen Festland und Kaliningrad im Rahmen eines EU-Embargos eingeschränkt. Sie haben jedoch keine vollständige Blockade verhängt, da einige Analysten die Auffassung vertreten, dass die Unterbrechung des Zugangs Russlands zu seinem eigenen Hoheitsgebiet bis zu einem gewissen Grad als "casus belli" – als Grund für eine Kriegserklärung – angesehen werden könnte.

Polen und Litauen haben kürzlich Militärübungen in dem strategisch wichtigen Gebiet abgehalten, da westliche Medien und Beamte spekulierten, dass Russland das Gebiet im Falle eines umfassenden Konflikts angreifen könnte.

Der Kreml hat wiederholt bestritten, Pläne für einen Angriff auf das Bündnis zu haben, und Präsident Wladimir Putin betonte, dass Moskau "kein Interesse daran hat – weder geopolitisch noch wirtschaftlich oder militärisch."

"Russland wird alles tun, um einen globalen Konflikt zu verhindern, aber gleichzeitig werden wir nicht zulassen, dass uns jemand bedroht", erklärte Putin in seiner Rede bei der Militärparade zum Tag des Sieges in Moskau.

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Reaktionen in Israel auf Aussetzung der US-Waffenlieferungen an Tel Aviv

Von: RT Deutsch

Nach der Aussetzung US-amerikanischer Waffenlieferungen sehen manche in Israel die Schuld beim Kabinett Netanjahu. Andere kritisieren wiederum Joe Biden. Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, hatte die Aussetzung bestimmter Waffenlieferungen durch die USA noch "sehr bedauerlich" genannt. Itamar Ben-Gvir, der rechtsnationalistische Minister für Nationale Sicherheit, benötigte nur wenige Worte und ein Emoji, um seine Kritik auf den Punkt zu bringen: "Die Hamas liebt, was Biden tut."

Hamas ❤️Biden

— איתמר בן גביר (@itamarbengvir) May 9, 2024

Andere regierungsnahe Politiker und Kommentatoren machten ihrem Unmut darüber Luft, dass Biden "uns in den Rücken gefallen ist". Auf der anderen Seite sehen Vertreter der Opposition die Schuld bei Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen rechter Koalition. Ehud Barak, einer von Netanjahus Vorgängern, schrieb auf X, der aktuelle Ministerpräsident sei dafür verantwortlich, dass die Hamas immer noch in Rafah präsent sei. Netanjahu habe vom ersten Kriegstag an mit Absicht versäumt, Pläne für den Tag danach auszuarbeiten.

מי שאחראי לכך שהחמאס עדיין ברפיח ומתרומם מחדש בעזה וחאן יונס, הוא מי שסרב מהיום הראשון חרף הדרישה מארה״ב והקולות מבית, לטפל ב׳יום שאחרי׳ ולתאם למי מעבירים את השליטה שם. השיתוק האסטרטגי של ראה״מ הוא מקור הפלונטר. הנסיון לגולל את האחריות אל ביידן-מחפיר. אף נשיא עוד לא עמד כך לצידנו pic.twitter.com/7nHZp0tiTu

— אהוד ברק (@barak_ehud) May 9, 2024

Die USA verzögerten in der vergangenen Woche eine seit Langem geplante Lieferung von Zweitausend- und Fünfhundert-Pfund-Bomben, insgesamt etwa 3.500 Stück. Medienberichten zufolge sollen auch sogenannte Joint Direct Attack Munition, mit der Bomben in Präzisionsbomben umfunktioniert werden können, sowie kleinere Präzisionsbomben zurückgehalten worden sein.

In seinem Interview mit CNN erläuterte Biden, er habe klargestellt, dass er die schweren Bomben im Falle einer Großoffensive auf Rafah nicht ausliefern würde. Denn sie seien in der Vergangenheit bei Angriffen auf Bevölkerungszentren eingesetzt worden. Unter anderem mit solchen Bomben seien Zivilisten getötet worden. Damit räumte er ein, dass die USA in vergangene Monaten an Kriegsverbrechen Israels an Palästinensern beteiligt waren.

Die Vereinigten Staaten warnten am Donnerstag, dass Israel der Hamas einen strategischen Sieg bescheren würde, wenn es seine Pläne für einen umfassenden Angriff auf Rafah, die letzte große Hochburg der Militanten im Gazastreifen, durchführt. Die Gespräche in Kairo über einen sechswöchigen Waffenstillstand, der die Freilassung einiger Geiseln und die massenweise Lieferung von Lebensmitteln und Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ermöglichen soll, werden fortgesetzt, wie Vertreter der US-Regierung am Donnerstag mitteilten. CIA-Direktor Bill Burns und andere Delegationen verließen Ägypten jedoch an diesem Tag ohne eine Einigung.

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Pistorius wird übermütig: "Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen"

Von: RT Deutsch

Der in Deutschland eigentlich für Verteidigung zuständige Bundesminister Boris Pistorius hat seinem US-Kollegen Lloyd Austin ein noch stärkeres militärisches Engagement der Bundesrepublik zugesichert. Bei einem Besuch in Washington, D.C. erklärte der Minister am Donnerstag, Deutschland sei im Umbruch, die zwei Prozent für Verteidigung seien nur ein Anfang.

Später umriss der SPD-Minister in einer Rede an der School of Advanced International Studies (SAIS), einer Außenstelle in Washington der Johns-Hopkins-Universität, seine verteidigungspolitischen Grundsätze. Dabei erhob Pistorius – auf den Tag genau 79 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa – wieder einen Führungsanspruch Deutschlands und unterstich damit, wie das Springerblatt Bild wohl zu Recht anmerkte, auch seinen persönlichen Wunsch: 

"Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen."

Er verkündete, Deutschland müsse militärisch mündig werden: 

"Wir können nicht einfach zusehen und abwarten, wie das Völkerrecht, unsere Ordnung und unsere Werte zerstört werden."

Dabei geht es dem forschen Minister offenbar längst nicht mehr nur um die Selbstverteidigung Deutschlands:

"Das gilt weltweit."

Pistorius meinte damit insbesondere "die Krisenherde in Afrika, im Nahen Osten und im indopazifischen Raum. Und das gilt auch für die Ukraine."

Die Wirtschaftsmacht Deutschland solle, so zitiert Bild den Minister, auch eine militärische Macht werden. Natürlich innerhalb der NATO und unter Führung der USA, aber eben doch als militärisch starke Führungsmacht:

"Deutschland macht die nationale und kollektive Verteidigung zu seiner Priorität – und gestaltet gleichzeitig sein Engagement in anderen Teilen der Welt neu."

Um das leisten zu können, benötige die Bundesrepublik eine "Art von Wehrpflicht":

"Wir müssen unsere militärische Durchhaltefähigkeit in einem Zustand der nationalen oder kollektiven Verteidigung sicherstellen."

Dabei wollte sich der Minister selbst als geradezu grimmig entschlossen sehen lassen:

"Aber anstatt zu kapitulieren, werden Sie mich lieber mit grimmiger Hingabe die vor uns liegenden Krisen und Herausforderungen bekämpfen sehen."

Pistorius drohte noch weiter mit angeblichen "Neuheiten" in der deutschen Geschichte:

"Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei. [...] Wir leisten unseren Beitrag. Deutschland macht die nationale und kollektive Verteidigung zu seiner Priorität – das ist neu in der deutschen Geschichte."

Deutschland habe "als Frontstaat während des Kalten Krieges" vom Westen profitiert, sagte Pistorius, und meinte mit "Deutschland" offenbar seine alte Bundesrepublik. Nun werde man die Ostgrenze des "freien Westens" gegen Russland verteidigen:

"Unser besonderer Schwerpunkt bleibt die Verteidigung unserer Bündnispartner an der Ostflanke der NATO."

Der von diesem Bundesminister heute wortwörtlich postulierte Geltungsbereich seiner "neuen" Militärdoktrin erinnert jedoch immer stärker an die letzten beiden Weltkriege:

"Vom hohen Norden bis zum Balkan, von der Ostsee bis zum Mittelmeer."

Pistorius war sich sicher, Deutschland sei fähig und bereit, seine Rolle in der Weltpolitik zu spielen.

Pistorius besuchte auf seiner USA-Reise auch das Jewish Committee, den UN-Generalsekretär, die Rüstungskonzerne Boeing und Raytheon sowie den Soldatenfriedhof Arlington, wo er einen Kranz niederlegte. Nach seinem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Austin gab der Minister quasi nebenbei bekannt, dass die Bundesrepublik die Lieferung von drei HIMARS-Raketenartilleriesystemen aus US-Beständen an die Ukraine finanzieren werde.

Pistorius will deutsches Steuergeld an die USA zahlen, damit die der Ukraine „helfen“. pic.twitter.com/dXBq6opuE4

— Billy Six (@six_billy) May 10, 2024

Von Bild erntete Pistorius für seinen Besuch und vor allem für die Grundsatzrede höchstes Lob. Das Boulevardblatt wertete diese auch als indirekte Kampfansage an den Bundeskanzler Olaf Scholz als seinen Parteikollegen und zugleich an seine im Vergleich zu Union und Grünen insgesamt derzeit noch eher wenig kriegsbegeisterte SPD. So heißt es am Ende des Artikels:

"Das alles klingt nach mehr. Auch nach mehr, als aus dem Kanzleramt bisher zu hören ist. Die Rede: NICHT mit dem Kanzleramt abgestimmt.

Da will einer führen.

Mehr als nur die Truppe …"

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Bericht: Schweiz exportiert weiterhin nach Russland

Von: RT Deutsch

Die Schweiz exportiert trotz der angespannten Beziehungen zu Russland und der westlichen Sanktionen weiterhin Waren nach Russland, berichtet der Fernsehsender RTS. So entfiel nach Angaben des Fernsehsenders der größte Teil der Exporte nach Russland auf die Pharmazie, da diese Warenkategorie aus humanitären Gründen nicht in die Sanktionen aufgenommen wurde. RTS schreibt:

"Die Schweizer Industrie exportiert weiterhin Waren nach Russland. Die Umsätze der multinationalen Schweizer Unternehmen sind fast so hoch wie vor dem Konflikt."

Und dann sind da noch die großen Schweizer Konzerne, die sich aus dem russischen Markt nicht zurückziehen, sondern nach wie vor eigene Produktionsstätten in Russland besitzen und damit Milliardengewinne erwirtschaften. So stellen beispielsweise die Unternehmen Nestlé (Instantkaffee, Babynahrung, Schokolade und vieles mehr), Vevey (Schokolade der Marke "Rossija", Frühstückszerealien, Instantkaffee, Eiscreme usw.) ihre Lebensmittel in Russland her und verlassen trotz der Sanktionen den russischen Markt nicht, stellt der Fernsehsender fest:

"Trotz der ethischen Aspekte sind die Geschäftstätigkeiten von Nestlé, JTI, Lacoste und anderen Unternehmen in Russland legal. Derzeit unterliegen nur militärische Güter, Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder Luxusgüter den Sanktionen und dürfen daher nicht nach Russland ausgeführt werden."

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Bloomberg: Russische Milliardäre bringen ihre Aktiva nach Russland zurück

Von: RT Deutsch

Die meisten russischen Milliardäre, gegen die Sanktionen verhängt wurden, verlagern nun ihr Vermögen nach Russland. Darüber schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Geschäftsleute, die sich anonym dazu geäußert haben. Die meisten von ihnen sind dabei, ihr Leben in Russland aufzubauen und nicht im Ausland zu arbeiten, so die Agentur weiter.

Einige Vermögende suchen nach einer Möglichkeit, ihr Geld im Westen zu behalten, doch das wird immer schwieriger, da die "bewährten Systeme" nicht mehr funktionieren. So bieten Zypern und die Schweiz beispielsweise keine Dienstleistungen mehr für die Verwaltung von Familienstiftungen an, wenn die Gründer oder Begünstigten russische Staatsbürger sind.

Zwei russische Milliardäre erklärten gegenüber Bloomberg sogar, dass sie nur in Russland Geschäfte machen können, ohne sich über eine mögliche Beschlagnahmung ihres Vermögens Gedanken machen zu müssen:

"Zwei russische Milliardäre, die aus Angst vor Repressalien anonym bleiben wollten, sagten, sie könnten jetzt nur noch in Russland Geschäfte machen, um sich keine Gedanken mehr über mögliche Beschlagnahmungen von Vermögenswerten machen zu müssen. Ein anderer sanktionierter Tycoon, der sein Vermögen in seine Heimat verlagert hat, sagte, er habe noch nicht herausgefunden, wie er seine Nachfolge regeln solle, aber er und seine Familie hätten sich ein neues Leben in Russland aufgebaut."

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Stellvertretender Premierminister Belousow: Russland steht vor einem großen wirtschaftlichen Wandel

Von: RT Deutsch

Russland hat einen Plan ausgearbeitet, um die Wirtschaft des Landes bis 2030 umzugestalten, sagte der amtierende Erste Stellvertretende Ministerpräsident Andrei Belousow am Mittwoch.

Auf einer Podiumsdiskussion auf dem internationalen Messeforum "Russland" zum Thema "Effiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft" erläuterte Belousow den Fahrplan für die Umsetzung der von Russlands Präsident Wladimir Putin zuvor angekündigten langfristigen Wirtschaftsstrategie. Der Schlüssel dazu sei der Übergang von einer nachfrageorientierten zu einer angebotsorientierten Wirtschaft.

"Wir müssen Bedingungen schaffen, unter denen der Wachstumsimpuls nicht von außen, von der monetären Nachfrage, sondern aus dem Produktionssektor selbst kommt",

sagte Belousow auf dem Podium.

Zu den Möglichkeiten, dies zu erreichen, gehören Arbeitsreformen, unternehmerische Anreize, Effizienz- und Produktivitätssteigerungen – auch durch Automatisierung – und die Nutzung künstlicher Intelligenz, erklärte er.

Laut Belousow werden die Konsumausgaben – basierend auf Produktivitätssteigerungen und Reallöhnen – zusammen mit Kapitalinvestitionen und Öl- und Gasexporten etwa 16 Prozent des Anstiegs des russischen BIP ausmachen. Die IT- und die Kommunikationsbranche gelten als die größten Wachstumsmotoren, die nach dem Willen der Regierung bis zum Ende des Jahrzehnts um 130 Prozent zulegen sollen.

Belousows Fahrplan für den wirtschaftlichen Wandel beinhaltet umfassende Reformen zur Steigerung der Produktivität – unter anderem durch Automatisierung und Bildung – zur Ankurbelung der Investitionen, zur Steigerung der Exporte, die nicht auf natürliche Ressourcen und Energie beschränkt sind, und zur Schaffung von Transportkorridoren für russische Waren, die bis zum Jahr 2030 1,4 Milliarden Tonnen Fracht befördern können sollen.

Auf der Sitzung am Mittwoch wurde auch die Rolle der föderalen und regionalen Behörden bei der Verbesserung des Investitionsklimas und der Geschäftstätigkeit im Land sowie die Beseitigung von Transportbeschränkungen unter Wahrung der "logistischen Souveränität" Russlands erörtert.

Zu den konkreten Zielen Putins gehört, dass Russland bis 2030 das vierthöchste BIP – gemessen an der Kaufkraftparität – in der Welt haben und damit Japan übertreffen soll. Russland würde auch zu den 25 Ländern gehören, die die meisten Roboter in der Produktion einsetzen, und zu den zehn führenden Ländern im Bereich der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung.

Mit der Umgestaltung soll die Position Russlands als souveräne Nation gesichert werden, die traditionelle Werte respektiert, mit befreundeten Nationen zusammenarbeitet und ihre wirtschaftliche Position durch Wissenschaft und privates Unternehmertum verbessert, so der Erlass des russischen Präsidenten.

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Tusk räumt Anwesenheit von NATO-Militär in der Ukraine ein

Von: RT Deutsch

Der polnische Premierminister Donald Tusk hat zugegeben, dass NATO-Soldaten in der Ukraine präsent sind. In einem Gespräch mit polnischen Journalisten sagte Tusk am Donnerstag:

"Die NATO hilft heute, wo sie nur kann. Ohne die Hilfe der NATO wäre die Ukraine nicht in der Lage gewesen, sich so lange zu verteidigen. Nun, und es sind einige Truppen dort, ich meine Soldaten. Es sind einige Soldaten dort. Beobachter, Ingenieure."

Der Premierminister machte jedoch keine detaillierten Angaben dazu, wie viele Soldaten aus welchen Ländern in der Ukraine stationiert sind.

Die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, Maria Sacharowa, bezeichnete die Äußerung des polnischen Politikers als Bestätigung des hybriden Krieges des Kollektiven Westens gegen Russland.

In NATO-Ländern wurde in letzter Zeit verstärkt über ein direktes Eingreifen in den Ukraine-Konflikt diskutiert. So sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass das französische Militär in die Ukraine geschickt werden könnte, während der britische Außenminister David Cameron erklärte, dass die ukrainischen Streitkräfte russisches Territorium mit britischen Raketen beschießen dürfen.

Die italienische Zeitung Corriere della Sera berichtete am Vortag, dass auf dem NATO-Gipfel im Juli eine Erklärung verabschiedet werden könnte, in der die Ablehnung einer direkten Intervention in den Konflikt in der Ukraine festgelegt wird. Nach Angaben der Zeitung lautet einer der Schlüsselsätze im Entwurf dieses Dokuments "no boots on the ground".

Vor dem Hintergrund der kriegerischen Äußerungen westlicher Politiker und der destabilisierenden Aktionen der NATO hat der russische Generalstab auf Anweisung von Wladimir Putin mit den Vorbereitungen für Übungen von Raketenverbänden des südlichen Militärbezirks begonnen. Bei diesen Manövern soll der Einsatz von nicht-strategischen Atomwaffen geübt werden.

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Vom Großen Vaterländischen Krieg zur militärischen Sonderoperation: Russland weiß, wofür es kämpft

Von: RT Deutsch

Von Wiktoria Nikiforowa

Am großen Tag des Sieges kommt man nicht umhin, an die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu denken ‒ daran, worin sie dem Großen Vaterländischen Krieg ähnelt, und daran, worin sie sich von ihm unterscheidet.

Ein langer, nervenaufreibender Krieg ist eine große Last. Die ganze Zeit scheint es einem, als ob es noch eine letzte Anstrengung, einen letzten Angriff brauche, und dann ist er da ‒ der Sieg. Aber nein, das passiert nur in der Fantasie von Sofakriegern, der reale Krieg ist harte Arbeit, es sind Jahre des Lebens. Unsere Vorfahren wussten das sehr gut.

Die langen, hartnäckigen Versuche, die heiße Phase des Konflikts zu verhindern, sind sich ähnlich. Alles, was 2014 bis 2022 zwischen Russland und dem Westen lief, ähnelt den Manövern Moskaus bei seinen Versuchen, den Zweiten Weltkrieg in den 1930er Jahren hinauszuzögern. Wie damals brauchten wir den Krieg überhaupt nicht ‒ nur die westlichen Eliten profitieren gern vom Blutvergießen.

Ebenso wurden diese Jahre für den erfolgreichen Aufbau einer souveränen Wirtschaft genutzt. Ganz gleich, wie man zu Stalin steht, Russlands Vorbereitung auf die gegenwärtige Konfrontationsrunde mit dem Westen entsprach voll und ganz seinem "Entweder wir holen den Rückstand auf oder wir werden vernichtet". Es gelang uns dieses Mal, den Rückstand nicht nur abzubauen, wir haben den Westen in vielen Bereichen inzwischen sogar überholt. Was nicht heißt, dass es nicht noch viel zu tun gäbe.

Die Illusion von der Einsamkeit des modernen Russlands ist für beeinflussbare Menschen schwer zu ertragen. Es gibt einen bekannten liberalen Mythos, demzufolge die UdSSR den Großen Vaterländischen Krieg nicht gewonnen hätte, wenn die Alliierten nicht gewesen wären.

Dieser Mythos wurde bereits mehrfach entkräftet. Zu einem überwältigenden Teil hing unsere Kriegsanstrengung von der eigenen industriellen Produktion ab. Und für deren Erhalt sollten wir dem Genossen Beria danken, der die Evakuierung der Fabriken brillant organisiert hat, sowie unseren heldenhaften Vorfahren, die an der Heimatfront Unglaubliches leisteten.

Ein paar Jahre während und eine kurze Phase nach dem Krieg sah die UdSSR in den westlichen Medien gut aus. Hollywood drehte ein paar Filme über die amerikanisch-sowjetische Freundschaft und "Die Niederlage der deutschen Truppen vor Moskau" gewann einen Oscar in der Kategorie "Dokumentarfilm". Aber das alles war nur von kurzer Dauer.

Noch vor Kriegsende planten unsere sogenannten "Verbündeten" die Operation "Unthinkable" ‒ einen Angriff ihrer sowie polnischer und deutscher Truppen auf die sowjetischen Truppen und deren "Vertreibung" aus Europa. 1945 begannen die Amerikaner, uns mit der Atombombe zu drohen, 1946 hielt Churchill die Fulton-Rede, mit der er offiziell den Kalten Krieg gegen uns einleitete. Wie man so schön sagt: Gott schütze mich vor meinen Verbündeten, mit meinen Feinden werde ich selbst irgendwie fertig.

Den Freunden des modernen Russlands wird oft vorgeworfen, dass sie nach situativen Vorteilen streben. Aber es ist besser, eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zu haben, als sich mit den Angelsachsen in ein Schlangengewirr zu verwickeln. Dort hassen sie uns aus reinem Eigennutz und sind bereit, bankrott zu gehen und gegen die Wand zu preschen, nur um uns Schaden zuzufügen.

Wenn wir die Situation realistisch betrachten, steht Russland heute nicht nur nicht allein da ‒ seine Ziele und Bestrebungen werden von der großen Mehrheit der Menschheit geteilt und unterstützt. Ja, die westliche Propagandamaschine arbeitet wie verrückt. Ja, es gibt eine geschickte Mischung aus Hass auf Russland und modischer Agenda. Alles ist irgendwie speziell so arrangiert, dass man, wenn man modern erscheinen und ohne Gewissensbisse seinen Lavendel-Raf schlürfen will, die Ukraine loben, Moskau beschimpfen und die Probleme des Stillens bei Transgender-Personen diskutieren muss. ("Raf" ist eine Kaffeespezialität der UdSSR-Nachfolgestaaten mit Kultstatus).

Das Problem ist jedoch, dass dieses Narrativ schon lange abgestanden und für alle hoffnungslos langweilig ist. Was wirklich neu und modern ist, ist der verzweifelte Mut Russlands, die westliche Weltordnung herauszufordern. Für seine Unabhängigkeit gegen das reichste Militärbündnis der Welt zu kämpfen, sein Land von der westlichen Besatzung zu befreien ‒ das ist ein wirklich innovativer Ansatz. Niemand sonst wagt es, so etwas zu tun.

Es gibt kein anderes Land auf der Welt, das sich so offen gegen die westliche Hegemonie stellt. Selbst das mächtige China ‒ die erste Wirtschaftsmacht der Welt! ‒ hat sich auf Warnungen und Ermahnungen an seine westlichen Partner beschränkt. Selbst das patriotische Indien versucht immer noch, auf zwei Stühlen Platz zu nehmen. 

Russlands Kampf ‒ offen, selbstlos, an allen Fronten ‒ wird von Milliarden einfacher Menschen auf der ganzen Welt gesehen. Manchmal werden sie von ihren korrupten Eliten zum Schweigen gebracht. Und manchmal werden sie durch neue ‒ nicht käufliche ‒ Eliten ersetzt.

Für die überwiegende Mehrheit der Menschen auf der Welt ist Russland ein Land mit echter Demokratie und echter Volksmacht. Ein Land, in dem die gesunden Instinkte der Menschen nicht unterdrückt werden ‒ die Liebe von Männern und Frauen, die Liebe zum Vaterland, die Liebe zu Gott. Ein Land, in dem die Glaubensfreiheit erfolgreich mit dem säkularen Charakter des Staates kombiniert wird, in dem Redefreiheit mit gegenseitigem Respekt einhergeht, in dem für Familien gesorgt wird, in dem Städte und Dörfer entwickelt werden und in dem die Menschen in Frieden und Harmonie leben und arbeiten.

Das ist weit entfernt von dem Wahnsinn, der in den Städten des Westens herrscht und den man fast jeden Tag in den Nachrichten sehen kann. Rassenunruhen, politische Auseinandersetzungen, LGBT-Unruhen, jüdische Pogrome, Bauern mit Dünger, Obdachlose mit Fentanyl, Ratten, Bettwanzen, Bandera mit Fackelzügen. Kontrolliertes Chaos? Da lachen doch die Hühner. Es ist einfach nur noch Chaos, Anarchie, Krieg aller gegen alle ‒ und gleichzeitig eine brutale Diktatur, die alle ihre Gegner vernichtet. Vor unseren Augen verwandelt sich der Westen in die Ukraine ‒ ein Drittweltland, das sich selbst von innen auffrisst.

Russland führt die militärische Sonderoperation, um seine Zivilisation zu bewahren, um die Seinen vor der westlichen Anarchie zu retten. Die Menschen in der Ukraine wissen das sehr gut und warten auf uns. In den ukrainisch kontrollierten Gebieten wird unser Militär zunehmend aktiv von unserem Untergrund unterstützt. Ukrainische Soldaten wählen die Kapitulationshotline, unsere Freunde auf der anderen Seite bringen uns die nötigen Informationen, Zivilisten warten auf unsere Truppen, denn sie werden ihnen den lang ersehnten Frieden bringen.

Auf unserer Seite stehen nicht nur Millionen von Einwohnern der ehemaligen Ukrainischen SSR, sondern auch Millionen einfacher Einwohner der Sowjetunion. Auf unserer Seite stehen auch Millionen gewöhnlicher Europäer, die auf keinen Fall an die Front gehen und für die EU in Odessa sterben wollen. In Deutschland hat man für solche Menschen das Klischee "Putin-Versteher" erfunden, aber solche "Versteher" gibt es überall, sogar in den USA.

Die Menschen in allen ehemaligen westlichen Kolonien sind mit uns ‒ sie wissen wie niemand sonst, welche bizarren Formen der Neokolonialismus annimmt, wie er die Völker gegeneinander ausspielt, wie er ihre Vereinigung fürchtet. Ist nicht der schlimmste Albtraum des Westens heute die Wiedervereinigung Russlands mit der Ukraine?

Wir sind viele, und unser Kampf ‒ an allen Fronten ‒ wird die Menschheit sicherlich zum Sieg führen und die Welt vom Diktat eines sterbenden Hegemonen befreien. Und dann wird es klar werden, dass die militärische Sonderoperation nur ein Teil einer grandiosen globalen Konfrontation war ‒ in Wirklichkeit läuft jetzt der Dritte Weltkrieg. Und dann werden wir zueinander sagen "Glückwunsch zum Tag des Sieges!" und dies für Milliarden unserer Freunde und Verbündeten in alle Sprachen der Welt übersetzen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Mai 2024 auf ria.ru erschienen. 

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Chinas neue Seidenstraße stärkt die "Freundschaft aus Stahl" zwischen Belgrad und Peking

Von: RT Deutsch

Von Marinko Učur

Das heuchlerische und erpresserische Verhalten des Westens manifestiert sich in der Politik und den Maßnahmen der USA und der Europäischen Union. Und zwar durch ständigen Druck, Demütigungen und Forderungen nach Zugeständnissen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Status der serbischen Provinzen Kosovo und Metochien, wo die Albaner den Staat Kosovo illegal proklamierten. Was dazu geführt hat, dass sich Serbien immer mehr dem Osten und befreundeten Ländern wie Russland und China zuwendet. Offiziell befindet sich das Land immer noch auf dem "europäischen Weg", aber wenn man bedenkt, wie dornig und unsicher dieser Weg ist, versucht Serbien als kleines Land in dem feindseligen NATO-Umfeld seinen eigenen "Modus vivendi" zu behaupten. Dies gelingt dem Land mit mehr oder weniger Erfolg, und dies wird in den Machtzentren der Welt, vor allem im Westen, als "Sitzen zwischen zwei Stühlen" bezeichnet.

In einer solchen Atmosphäre empfing Präsident Aleksandar Vučić diese Woche den hochrangigen Gast aus China, Präsident Xi Jinping. Der bekräftigte während eines zweitägigen Aufenthalts in Belgrad in Begleitung von bis zu 400 chinesischen Beamten und Geschäftsleuten seine Unterstützung bei der Erhaltung der Souveränität und territorialen Integrität Serbiens. Um es einfach auszudrücken: Xi wiederholte, was den Ohren jedes serbischen Bürgers gefällt: "Kosovo ist Serbien und Taiwan ist China."

Als Zeichen der Aufmerksamkeit gegenüber dem hochrangigen Gast begrüßte das MiG-29-Luftwaffengeschwader Xi im serbischen Luftraum und folgte seinem Flugzeug, bis es am 7. Mai in den Abendstunden auf dem Belgrader Flughafen "Nikola Tesla" landete.

Durch die Tatsache, dass während des Besuchs nicht weniger als 28 bilaterale Abkommen und Vereinbarungen unterzeichnet wurden, manifestierten die beiden Länder die "Freundschaft aus Stahl zwischen Belgrad und Peking". Was bei den offiziellen Gesprächen zwischen der serbischen und der chinesischen Delegation noch zu hören war, war die Bereitschaft, "eine gemeinsame Zukunft in der neuen Ära aufzubauen", so sehr diese Haltung auch das Misstrauen derjenigen erregte, die die Hinwendung Serbiens zu China und Russland kritisieren. Der chinesische Präsident besuchte Serbien zuletzt im Jahr 2016 und seitdem befinden sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Aufwärtstrend. Die Zusammenarbeit spiegelt sich in vielen Bereichen wider. China ist derzeit Serbiens zweiter Außenhandelspartner, mit der Tendenz, der erste zu werden, nachdem das serbisch-chinesische Freihandelsabkommen bald in Kraft tritt. Versehentlich oder absichtlich (Letzteres ist wahrscheinlicher) traf der chinesische Präsident zum 25. Jahrestag des NATO-Bombenanschlags auf die chinesische Botschaft in der serbischen Hauptstadt Belgrad ein, bei dem 1999 drei chinesische Journalisten getötet wurden. Nur wenige Stunden vor der Landung auf dem Flughafen Nikola Tesla in Belgrad sagte Xi, dass China den tödlichen Bombenanschlag auf die chinesische Botschaft durch die NATO niemals vergessen werde. "Wir werden niemals zulassen, dass sich diese historische Tragödie wiederholt", sagte Xi laut einer Mitteilung der ältesten Belgrader Tageszeitung Politika.

Wie erwartet wurde Xis Besuch in Belgrad und die Fortsetzung seiner Europareise im Westen mit Argwohn kommentiert. Nach Ansicht einiger Kritiker sei der chinesische Präsident Xi Jinping in Belgrad, um die "Neue Seidenstraße" zu erhalten, da Serbien, so behaupten sie, einer der Hauptstützpunkte des chinesischen Einflusses in Europa sei. Pekings Ziel bestehe darin, die langfristige Strategie, "China auf ein postamerikanisches zukünftiges Europa vorzubereiten", aufrechtzuerhalten. Ein Kommentar in der italienischen Zeitung Corriere della Sera stellt mit Bedauern fest, dass "Xi Jinping nicht an die Dauerhaftigkeit der Beziehungen der transatlantischen Verbündeten glaubt … und in einigen Dingen hat er wahrscheinlich recht."

Obwohl der chinesische Präsident erst zwei Tage zuvor zu Gesprächen mit Emmanuel Macron und Ursula von den Leyen in Frankreich war und Bundeskanzler Olaf Scholz ihn vor knapp einem Monat in Peking besuchte, wurde dies vom Westen nicht kritisiert. Bei diesen Treffen wurde festgestellt, dass Brüssel mit der offiziellen Unterstützung Pekings für Russland im Ukraine-Konflikt unzufrieden ist. Natürlich gab es auch Warnungen an China und Erinnerungen daran, dass es im gegenseitigen Handel mit der EU den fairen Wettbewerb einhalten müsse. Was eher ein Ausdruck von Schwäche als eine Art von Drohung ist, die den Wirtschaftskoloss aus dem Osten stoppen könnte.

Aber nicht Paris wird von übereifrigen westlichen Reportern ins Visier genommen, sondern allein Belgrad und Budapest. Denn diese Medienvertreter betrachten Serbien und Ungarn als "Trojanische Pferde" und "Chinas Versuchskaninchen". Die Unterstützung Moskaus und Pekings als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ist für Belgrad im Hinblick auf ihre konsequente Position und Unterstützung bei der Wahrung der territorialen Integrität Serbiens und des Kosovo als dessen integralem Bestandteil von entscheidender Bedeutung. Belgrad vergisst nicht die prinzipiellen Positionen dieser beiden großen Länder, die mehrfach ihre Unterstützung für Serbien beim Schutz des Völkerrechts und der UN-Charta bekräftigt haben.

Immerhin wurden wir kürzlich Zeuge, wie in der UN-Generalversammlung versucht wurde, eine Resolution zum Völkermord in Srebrenica durchzusetzen, um das gesamte serbische Volk wegen des unbestreitbar schweren Kriegsverbrechens in Srebrenica im Jahr 1995 zu brandmarken.

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Zwei der drei Varianten von "Trumps Ukraine-Plänen" würden Russland passen

Von: RT Deutsch

Von Geworg Mirsajan

Donald Trump hat einen "detaillierten Plan für die Lösung des Ukraine-Konflikts", aber der wird geheim gehalten. Es handelt sich um eine Reihe von Maßnahmen, die – wenn man dem ehemaligen US-Präsidenten glauben will – den Konflikt sehr schnell beenden werden, falls er nach den US-Präsidentschaftswahlen im November ins Weiße Haus zurückkehren kann.

Eine Quelle der britischen Zeitung The Daily Telegraph sagte:

"Trump wird jetzt nicht im Fernsehen darüber sprechen, denn wenn er das tut, verliert er die Möglichkeit, die Situation zu beeinflussen."

Nun fragen sich Experten und Journalisten in aller Welt, was es mit diesem Plan auf sich hat. All ihre Vermutungen laufen auf drei Optionen hinaus.

Die erste Option wäre, Druck auf Russland auszuüben. Trump hatte früher gesagt, er könne dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Angebot machen und im Falle einer Ablehnung die Unterstützung für das Kiewer Regime vervielfachen. Das hieße, eine starke Eskalation des Konflikts anzustreben, was die US-Regierung unter Joe Biden bis jetzt ablehnt – bis hin zum Einsatz von US-Truppen in der Ukraine. Und das alles nur, um Moskau zum "Einfrieren" zu zwingen.

Dmitri Suslow, der stellvertretende Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Nationalen Forschungsuniversität "Hochschule für Wirtschaft", sagte in diesem Zusammenhang in einem Interview mit der Zeitung Wsgljad:

"Trump könnte daran interessiert sein, den Konflikt entlang der derzeitigen Linie der faktischen territorialen Kontrolle einzufrieren. Gleichzeitig verwandelt sich der Rest der Ukraine im Grunde in ein Land der Anti-Russland-Anhänger – voll auf Steroiden. Die russischen Bedingungen (nämlich Entmilitarisierung, Reduzierung der Streitkräfte, Verbot der militärischen Zusammenarbeit mit dem Westen) sind nirgends zu finden und werden nicht erfüllt."

Es scheint, dass dies ein typisches Trump-Szenario ist. Auf genau dieselbe Weise hat er – durch scharfe Eskalation – mit Nordkorea gewisse Kompromisse erreicht. Aber bei Nordkorea hat der Plan funktioniert, weil er neu war: Pjöngjang war daran gewöhnt, dass es die Vereinigten Staaten es entweder ignorieren oder sich weniger aggressiv verhalten. Da Russland hingegen seit zwei Jahren nicht nur mit Drohungen, sondern auch mit Terroranschlägen konfrontiert ist, hat es keine besondere Angst vor einer Eskalation. Außerdem sprechen wir jetzt von einer existenziellen Krise handelt, von deren erfolgreicher Bewältigung die weitere Existenz des Staates abhängt.

Die zweite Option wäre die Kapitulation der Ukraine. Diese Option wird von Trumps Gegnern hervorgehoben, die damit seine Inkompetenz beweisen wollen – und seine Unfähigkeit, die nationalen Interessen der USA zu schützen.

Im Kern geht es darum, dass die USA einfach aufhören, der Ukraine mit Waffen und Geld helfen. Bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán soll Trump gesagt haben, er werde dem Kiewer Regime nach seiner Machtübernahme keinen einzigen Cent mehr geben. Und ohne Geld von den USA wird sich das Kiewer Regime nicht lange halten – und Europa wird ihm nicht helfen.

Denn erstens hat die EU einfach nicht das Geld, um den Wegfall der US-Finanzierung zu ersetzen. Zweitens würde ein Rückzug der USA aus dem ukrainischen Projekt die Position von Orbán und anderen führenden EU-Politikern stärken, die ein Ende des ukrainischen Abenteuers befürworten.

Es scheint, dass diese Option – im Gegensatz zu der Idee, Russland zu erpressen – mit den nationalen Interessen der USA vereinbar ist. Ohnehin haben die USA mit der Ukraine bereits einige Erfolge erzielt: Seit einer Generation herrscht Zwietracht zwischen Russland und der EU, und zudem ist die EU selbst geschwächt worden, was ebenfalls ursprünglich in Washington angestrebt wurde.

Und in jedem Fall wird Moskau die Ressourcen für die Wiederherstellung der neuen Territorien aufwenden müssen, und die Europäer werden mit ihrer Wirtschaftskrise zu kämpfen haben, die sie durch den Konflikt erlitten (und selbst verursacht) haben. Gleichzeitig wird die Kapitulation der Ukraine dazu beitragen, eine der zentralen Aufgaben von Trumps Präsidentschaft zu lösen – die Schwächung der Quasi-Allianz aus Russland, Iran, China und Nordkorea, die der britische Premierminister Rishi Sunak als "neue Achse des Bösen" bezeichnete. Nach Ansicht westlicher Experten ist es am einfachsten, Russland aus dieser Struktur herauszulösen.

Das heißt, Trump könnte anbieten, die Ukraine gegen eine Abkühlung der Beziehungen zwischen Moskaus zu Teheran und Peking einzutauschen. Oder er bietet gar nichts an: Wenn das Ende des Konflikts durch die Weigerung der USA ergänzt wird, sich in russische Angelegenheiten im postsowjetischen Raum einzumischen, wird die allmähliche Stabilisierung der russisch-westlichen Kontakte Moskau zu einem Neubeginn bringen, um wieder ein Gleichgewicht zwischen Ost und West herzustellen.

Die Kehrseite dieses Plans für die USA sind die strategischen Folgen einer Niederlage im Ukraine-Konflikt (und so wird die Situation in der Welt dann auch gesehen). Schließlich geht es um das Ende der US-amerikanischen Vorherrschaft, die Schwächung der von Washington kontrollierten globalen Governance-Institutionen und eine Spaltung der proamerikanischen Allianzen, insbesondere des transatlantischen Bündnisses. Europa wird den einseitigen Rückzug der USA aus dem Konflikt als einen echten Verrat betrachten. Dmitri Suslow ist zuversichtlich:

"Trump wird keine Position einnehmen, die für die USA noch verlustreicher und sozusagen demütigender wäre als Bidens Position."

Eine dritte Option würde zur Lösung dieses Problems beitragen – nämlich nicht einseitig zu handeln, sondern mit einem ukrainischen Prellbock. US-Beamte auf allen Ebenen sagen, das Ziel ihres Handelns sei die Wahrung der ukrainischen Souveränität und das Kiewer Regime müsse seine territorialen Grenzen selbst bestimmen.

Mit anderen Worten: Trump könnte versuchen, die Ukraine zu zwingen, ein Abkommen mit Russland über die Anerkennung der neuen russischen Territorien zu unterzeichnen. Danach würde Washington der Entscheidung Kiews offiziell zustimmen und seinen Sieg in Form der Wahrung der Souveränität der Ukraine verkünden.

Das Problem ist, dass es nicht einfach sein wird, die Ukraine dazu zu zwingen. Das Kiewer Regime verfügt tatsächlich noch über ein gewisses Maß an Unabhängigkeit und stützt sich auf eine große Zahl von "Falken" in den USA und der EU. Die teilen den Standpunkt der Notwendigkeit eines "Krieges mit Russland bis zum letzten Ukrainer". Daher ist es unwahrscheinlich, dass Wladimir Selenskij Trumps Weisung zur Kapitulation nachkommen, sondern eher versuchen wird, sich auf Großbritannien und Frankreich zu stützen, was den US-Präsidenten zur Rückkehr zu riskanten einseitigen Aktionen zwingen könnte.

Schließlich gibt es doch noch eine vierte Option – und das ist die wahrscheinlichste bei Trump. Sie besteht darin, dass es gar keinen Friedensplan gibt, sondern nur Public-Relations-Getöse des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Banaler Populismus also, dessen einziges Ziel lautet, die Inkompetenz des derzeitigen US-Präsidenten Biden hervorzuheben.

Wenn wir über die Interessen in Moskau sprechen, ist die zweite Option die beste für Russland. Die dritte und vierte sind auch nicht schlecht: Der Versuch, Selenskij zur Unterzeichnung des Abkommens zu zwingen, wird zumindest zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Kiew führen, weil es Trump nicht mag, wenn von Washington abhängige Länder den USA nicht gehorchen.

Trumps Planlosigkeit wird es Moskau ermöglichen, die militärische Sonderoperation mit der Befreiung neuer Territorien siegreich zu beenden. Und auf dieses Szenario müssen wir uns höchstwahrscheinlich vorbereiten – nicht auf das Szenario "Trump kommt und bringt alles stillschweigend in Ordnung".

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Gipfeltreffen in Moskau: Eurasische Wirtschaftsunion als ein Gegengewicht zur EU

Von: RT Deutsch

Während des Jubiläumsgipfels der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) unmittelbar vor dem Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa pries Präsident Wladimir Putin die Organisation als Mittel gegen westliche Sanktionen. Der Staatenbund habe seine Effizienz gezeigt angesichts "der von einigen Ländern betriebenen Politik der Sanktionen und des Abbaus vieler Grundpfeiler des internationalen Handels", sagte der Kremlchef am Mittwoch in Moskau. Der vor zehn Jahren gegründeten Union gehören neben Russland Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan an.

Mehr als 90 Prozent der Zahlungen in der EAWU würden in nationalen Währungen abgewickelt, betonte das russische Oberhaupt bei der Eröffnung einer Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats.

Die EAWU sei eines der unabhängigen und autarken Zentren der multipolaren Welt, die heute entstehen, fügte Putin hinzu.

Der Regierungschef wies darauf hin, dass eine der wichtigsten Aufgaben dieser Gruppe die Schaffung eines Binnenmarktes mit freiem Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitskräfteverkehr innerhalb der EAWU sei. Darüber hinaus seien in dem Abkommen der Gruppe "so grundlegende Prinzipien der Integration wie Gleichheit, gegenseitiger Nutzen, Respekt und Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen verankert", erinnerte der russische Präsident.

Am Rande des Gipfels führte Putin auch Gespräche mit Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan. Die Beziehungen der beiden galten in letzter Zeit als angespannt.

Moskau versucht seit Jahren, neue Mitglieder für den Verbund zu gewinnen, um Integrationsprozesse in der Region zwischen Europa und Asien voranzutreiben und ein Gegengewicht zur EU zu bilden. Mit Usbekistan und dem Karibikstaat Kuba haben zwei weitere Staaten den Beobachterstatus inne. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel dankte den Ländern der EAWU für ihre Unterstützung während der Handels- und Wirtschaftsblockade der Vereinigten Staaten gegen die Insel. Am Mittwoch segneten die Mitgliedstaaten den Beginn von Verhandlungen mit der Mongolei über eine Freihandelszone ab.

Der nächste Gipfel der EAWU werde im Dezember in Sankt Petersburg stattfinden, erklärte der Vorstandsvorsitzende der EAWU, Baqytschan Saghyntajew.

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Im US-Auftrag? EU-Von der Leyen droht China mit Sanktionen

Von: RT Deutsch

Von Rainer Rupp

Bei seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron und Frau von der Leyen, der Chefin der EU-Kommission, in Paris am 6. Mai gab der chinesische Staatschef Xi Jinping den beiden Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie sie mit den aktuellen Krisen – von der Ukraine über den Nahen Osten bis hin zum asiatisch-pazifischen Raum – weiter umgehen wollen. Eins war dabei von vornherein klar, und dafür muss man keine Raketenwissenschaft studiert haben: Wenn die Europäer weiterhin dem Beispiel Washingtons und seinen Direktiven folgen und sich auf einen Konfrontationskurs mit China einlassen, dann werden nach dem Debakel der Anti-Russlandsanktionen weitere Fundamente europäischer Interessen ausgehöhlt.

Wenn die Europäer jedoch mit China zusammenarbeiten, werden die Ergebnisse eines pragmatischen Engagements für beide Seiten von Vorteil sein. Sie werden zur Deeskalation von regionalen Konflikten und zu einer weiteren Ausweitung des Handels beitragen. Zudem würde eine EU-China-Kooperation in Drittländern neue, gemeinsame wirtschaftliche Perspektiven eröffnen.

Zum Abschied sagte Xi Jinping:

"Da die Welt in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eintritt, sollten China und Europa als zwei wichtige Kräfte in dieser Welt am Dialog und an der Zusammenarbeit festhalten."

Dagegen erwies sich bereits kurz nach dem Ende des trilateralen Gesprächs Frau von der Leyen als getreue Vasallin Washingtons, die höchstens Lippenbekenntnisse für die Problem und Sorgen der Bürger in der EU hat. In einer Presseerklärung unmittelbar nach dem Ende der Gesprächsrunde demonstrierte sie ihren transatlantischen Herren unbedingte Gefolgschaft, indem sie neue Drohungen gegen China ausstieß. Sie folgte damit dem Vorbild des US-Außenministers Antony Blinken, der sich bereits einen Namen als amerikanischer "Baerbock" gemacht hat. Blinken (inzwischen auch als Blinki bekannt) hatte vor etwas mehr als einer Woche bei einem Besuch in Peking, um den er zuvor monatelang gebettelt hatte, unmittelbar nach einem Gespräch mit Xi Jinping in einer Presseerklärung den Chinesen ein Ultimatum gestellt:

Entweder Peking stellt den Russland-Handel mit so genannten "Mehrzweckprodukten" ein – das heißt mit Gütern, die sowohl militärisch als auch zivil verwendet werden –, oder die Herren des Universums in Washington werden China mit weiteren Handelssanktionen überziehen. Noch bevor Blinki wie ein verlorener Hund – ohne chinesische diplomatische Begleitung zum Flughafen – Peking verlassen hatte, hatte Xi klar gemacht, dass sich China von keiner anderen Macht vorschreiben lässt, mit wem das Reich der Mitte Handel treibt und mit wem nicht. Einen Tag später hat Washington dann neue Sanktionen gegen chinesische Personen und Firmen erlassen und angekündigt, dass noch weitere folgen werden.

Auch von der Leyen drohte China in Paris mit einem Ultimatum, nämlich entweder seine industrielle Produktion zu reduzieren, oder es müsse mit EU-Sanktionen rechnen. Sie behauptete, die europäischen Märkte würden mit chinesischen Produkten wie Elektroautos und Stahl "überflutet", und forderte Peking auf, das "Problem der Überproduktion" zu lösen. Andernfalls werde die Europäische Union harte wirtschaftliche Maßnahmen gegen Peking ergreifen.

Schauen wir uns nun mal an, was die Dame von der Leyen im Detail in ihrer Pariser Presseerklärung gesagt bzw. erlogen hat. Dazu verwenden wir Auszüge aus der offiziellen EU-Veröffentlichung in deutscher Sprache, die hier verlinkt ist.

Die geopolitische Situation insbesondere die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten waren das erste Thema bei dem gemeinsamen trilateralen Gespräch. Hier einige Auszüge aus von der Leyens Erklärung:

Zur Ukraine:

"Wir setzen darauf, dass China all seinen Einfluss auf Russland nutzt, um den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden."

Zu diesem Punkt hat Xi Jinping in Paris die Position Chinas klar gemacht:

Peking hat sich stets um eine friedliche Lösung von Konflikten bemüht und drängt auch seit langem auf Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Im Februar 2023 veröffentlichte die chinesische Regierung einen 12-Punkte-Friedensplan, der von Moskau begrüßt wurde. Darin wird unter anderem die Einstellung der Feindseligkeiten, die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen, die Abkehr von der "Mentalität des Kalten Krieges" und die Achtung der Souveränität aller Nationen gefordert. Xi erklärte den Reportern bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Paris:

"Wir sind dagegen, diese Krise zu nutzen, um einem Drittland (Russland) die Verantwortung aufzubürden, sein Image zu beflecken und einen neuen Kalten Krieg anzuzetteln."

Frau von der Leyen ignorierte in Ihrer Erklärung vollkommen diese chinesische Friedensinitiative. Für sie zählt nur was US/NATO sagen: Für die gilt nach wie vor Selenskijs ukrainischer 10-Punkte-Plan, der wie ein abstruser Witz anmutet. Tatsächlich aber gilt dieser Witz im kollektiven Westen weiter als Blaupause für den Frieden. Als ersten wird in diesem Plan die Kapitulation Russlands gefordert, dann der Rückzug aus allen Gebieten des Donbass und aus der Krim, dann die Auslieferung der russischen Führung als Kriegsverbrecher an das ICC, gefolgt von weiteren Idiotien, die der von Kokain vernebelten Phantasie Selenskijs entsprungen sind.

Als nächstes kam Frau von der Leyen mit einer Aussage, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine glatte Lüge ist:

"Präsident Xi hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, Russlands unverantwortliche atomare Drohgebärden zu deeskalieren, und ich bin zuversichtlich, dass er dies vor dem Hintergrund anhaltender nuklearer Drohungen durch Russland weiterhin tun wird."

Von chinesischer Seite gibt es nicht den geringsten Hinweis, dass dieses Thema in Paris diskutiert worden wäre. Auch in früheren Erklärungen chinesischer Regierungsmitglieder gibt es nirgendwo ein Indiz dafür, dass sich Peking die Ungeheuerlichkeit erlaubt hätte, sich in irgendeiner Weise in die souveräne, nukleare Abschreckungsdoktrin und -politik Russlands einzumischen, was hier von der EU-Dame behauptet wird.

Als nächstes sagt sie:

"Wir haben auch Chinas Zusage diskutiert, Russland keine letale (tödliche) Ausrüstung zur Verfügung zu stellen."

Hier präsentiert sich die von der Leyen selbstüberheblich, als hätte sie Xi eine Zusage abgerungen. Xi hat der EU jedoch nichts zugesagt, sondern die Chinesen haben seit langem erklärt, dass sie keine Waffen und Munition an Russland liefern. Das könnte sich allerdings ändern, wenn der kollektive Westen die Konfrontation gegen Russland und China auf die Spitze treibt.

Als nächstes fordert von der Leyen von China "mehr Anstrengungen, um die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Russland einzuschränken, die dann ihren Weg ins Kampfgebiet finden. Und angesichts der existenziellen Bedeutung der Bedrohungen durch diesen Krieg, sowohl für die Ukraine als auch für Europa, wirkt sich dies auf die Beziehungen zwischen der EU und China aus."

Hier droht von der Leyen mit einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen (Sanktionen), wenn China weiter auf seiner Souveränität besteht, und sich von niemandem vorschreiben lässt, mit wem es Handel treibt.

Zum Nahen Osten:

Beim Thema Gaza überbietet sich Frau von der Leyen mal wieder selbst mit Scheinheiligkeit. Auf beschämende Weise täuscht sie humanitäre Besorgnis vor, unter anderem mit Forderungen nach einem Waffenstillstand. Während EU-Länder ohne Skrupel mit weiteren Waffenlieferungen den Völkermord des religiös-rassistischen Apartheid-Staates aktiv unterstützen, zugleich aber China den Handel mit Russland verbieten wollen.

Als nächstes will die Frau von der Leyen China auch noch vor den US-Karren gegen Iran spannen, wenn sie aus "Besorgnis über die unmittelbare Bedrohung der Stabilität in der Region durch den Iran" (nicht durch Israel), sagt:

"Wir sind der Auffassung, dass China eine wichtige Rolle dabei spielen kann, die verantwortungslose Verbreitung iranischer ballistischer Flugkörper und Drohnen einzudämmen."

Zu den EU-China Wirtschafts- und Handelsbeziehungen:

Auf diesem Gebiet gibt es laut von der Leyen "Anlass zur Sorge". Sie warnt:

"Wie wir es bereits gezeigt haben: Wir verteidigen unsere Unternehmen. Wir verteidigen unsere Volkswirtschaften. Und wir werden nie zögern, dies zu tun, wenn es nötig ist."

Das illustrierte sie am Beispiel von chinesischen Elektrofahrzeugen oder Stahl, die angeblich subventioniert seien und den "europäischen Markt überschwemmen." Weiter im O-Ton von der Leyen:

"Gleichzeitig setzt China die massive Unterstützung seiner verarbeitenden Industrie fort. In Kombination mit einer stagnierenden Binnennachfrage kann die Welt die chinesische Überproduktion nicht absorbieren. Deshalb habe ich die chinesische Regierung aufgefordert, die strukturellen Überkapazitäten anzugehen. Zugleich werden wir eng mit den G-7-Ländern und aufstrebenden Volkswirtschaften zusammenarbeiten, die ebenfalls zunehmend von den durch China verursachten Marktverzerrungen betroffen sind."

Mit diesem Anliegen hatte US-Außenminister Blinki vor kurzem in Peking bereits auf der Matte gestanden und einen Abbau der chinesischen "Überkapazitäten bei E-Autos, Solarzellen und anderen Produkten gefordert. Auch er war dabei auf taube Ohren gestoßen, denn es handelt sich nicht um chinesische Überkapazitäten, sondern um den westlichen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit in fast allen Bereichen industrieller Fertigung. Denn die Industrie in Europa und den USA, die Jahrzehnte lang immer mehr wichtige Branchen nach China ausgelagert hat, ist den modernen Anforderungen nicht mehr gewachsen.

China produziert inzwischen 37 Prozent der weltweiten Industriegüter, davon ein zunehmend großer Teil mit technisch anspruchsvollem Niveau, nicht nur bei Fertiggütern, sondern auch bei Bauteilen und Vorprodukten, die von der im Westen verbliebenen Industrie zur Aufrechterhaltung ihrer Produktion dringend gebraucht werden. Durch die teilweise Unterbrechung der Lieferketten während der Corona Plandemie hatten wir auch einen Vorgeschmack davon bekommen, was passiert, wenn China nicht liefert.

Viele der deutschen Großbetriebe beziehen ihre Vorprodukte und Bauteile direkt von ihren Filialen in China. Was passiert, wenn China im Gegenzug zu von v.d. Leyen angekündigten EU-Sanktionen seinerseits Sanktionen verhängt und Ausfuhrzölle auf Produkte erhebt, die für EU-Industrien wichtig sind? Dann ist erst recht Schluss mit der globalen Wettbewerbsfähigkeit! Oder was passiert, wenn China im Gegenzug für EU-Zölle auf chinesische E-Autos Zölle auf die Einfuhr hochwertiger deutscher Autos wie Mercedes, BMW, Audi, etc., erhebt? Dadurch würde die aktuell wichtigste Einkommensquelle der deutschen Autohersteller versiegen.

Und das zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Kooperation mit China ist für Deutschland und Europa überlebenswichtig. Allerdings würden die Amerikaner mit Kusshand noch mehr europäische Industrieunternehmen aufnehmen, die sich aufgrund der aktuellen oder zu erwartenden Zustände in der EU nach Übersee retten wollen, wo die Energiekosten niedrig sind. Zu Hause werden die entlassenen Beschäftigten mehrheitlich Langzeitarbeitslose werden.

Wie kann diese Frau von der Leyen, die ihre Kompetenz schon während ihrer Amtszeit im deutschen Verteidigungsministerium bewiesen hat, das sie erfolgreich gegen die Wand gefahren hat – wie kann diese Frau politische Entscheidungen treffen, die in der EU, vor allem aber in Deutschland Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten werden? Aber gerade dafür schlagen die Herzen ihrer US-Mentoren höher. Die Frau hat keinerlei demokratische Legitimation, so etwas zu tun. Sie ist NICHT demokratisch gewählt, sondern sie wurde im Rahmen einer politischen Hinterzimmer-Mauschelei an die Spitze der EU-Kommission gehievt!

Xi Jinping wird in etwas mehr als einer Woche in China mit Wladimir Putin zusammentreffen. Das wird eine perfekte Gelegenheit sein, um eine gemeinsame Bilanz zu ziehen in Bezug auf die hinterhältigen Machinationen der US-geführten "West-Eliten", und um die chinesisch-russische strategische Partnerschaft weiter zu stärken.

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Eurovision mit Israel: "Willkommen zum Genocide Song Contest!"

Von: RT Deutsch

Von Szene isch Züri

Heute Abend um 21:00 Uhr kommt es zu einer kontroversen Episode in der Geschichte des Eurovision Song Contest (ESC). Eden Golan tritt für Israel im zweiten Halbfinale mit dem Lied "Hurricane" auf. Die israelische Eurovision-Sängerin wurde von ihrem Sicherheitsteam angewiesen, in ihrem Hotelzimmer zu bleiben, da sich in Malmö tausende propalästinensische Demonstranten, darunter die Palituch tragende Greta Thunberg, versammelten und forderten, dass die israelische Sängerin von der Teilnahme ausgeschlossen wird.

Greta Thunberg schloss sich den Demonstranten in der südschwedischen Stadt an, um gegen die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest zu protestieren. Die 21-jährige Thunberg demonstrierte im Stadtzentrum, wo vor dem zweiten Halbfinale, in dem Golan auftreten soll, erhebliche Proteste stattfanden.

"Welcome to the Genocide Song Contest!"Israeli #Eurovision 🏳️‍🌈 singer Eden Golan is ordered to stay in her hotel room by her security team as thousands of pro-Palestine protesters including keffiyeh-wearing @GretaThunberg gather in Malmo, calling for her to be excluded.Greta… pic.twitter.com/0mx2YThct7

— Russian Market (@runews) May 9, 2024

Schin Bet, Israels Inlandsgeheimdienst, hatte Golan angewiesen, in ihrem Hotelzimmer zu bleiben, außer für Proben und Auftritte, da propalästinensische Proteste in Malmö erwartet wurden. Die Warnung erwies sich als berechtigt, als etwa 5.000 Menschen auf die Straßen gingen, wo Thunberg mit einem Palituch (Kufiya), einem schwarz-weißen Schal, der Solidarität mit Palästina symbolisiert, fotografiert wurde.

Thunberg sagte zu Reuters:

"Junge Menschen führen den Weg und zeigen der Welt, wie wir darauf reagieren sollten."

Die Proteste umfassten Rauchgranaten in den Farben der palästinensischen Flagge, und Demonstranten trugen Schilder mit Bildern von Zivilisten aus Gaza, die während des Hamas-Israel-Konflikts verletzt wurden. Andere Banner zeigten Botschaften wie "Willkommen zum Genocide Song Contest" und "Stoppt die Nutzung des ESC, um israelische Verbrechen schönzureden."

Die Sicherheit am Eurovision-Veranstaltungsort wurde mit Polizei verschärft, die den Eingang bewacht, Metalldetektoren und Taschenkontrollen, die nur kleine Handtaschen erlauben. Die schwedischen Behörden bereiteten sich auf mögliche Unruhen vor und setzten eine erhebliche Polizeipräsenz in öffentlichen Bereichen ein.

Hate mob descend on the streets of Malmö, Sweden protesting over a 20 year old Israeli woman being in the city.Israel’s Eurovision entry, Eden Golan, had to have over 100 police officers, a motorcade and a helicopter escort her to the competition venue due to security concerns. pic.twitter.com/qkpqJibUJX

— Oli London (@OliLondonTV) May 9, 2024

Während Eden Golans Proben für ihr Lied "Hurricane" wurde sie ausgebuht und es gab Rufe von "Free Palestine". Zeugen in den sozialen Medien beschrieben die Atmosphäre in der Arena als angespannt und unangenehm, mit sichtbaren Anzeichen von Protest.

Mehrere Länder, darunter Dänemark, Finnland, Norwegen und sogar das Gastgeberland Schweden, haben die Ausgrenzung Israels vom ESC gefordert. In Belgien haben zwei Minister vorgeschlagen, dass Israel ähnlich behandelt werden solle wie Russland, das seit 2022 vom Wettbewerb ausgeschlossen ist.

Golan, die in Israel geboren wurde, aber in Russland aufwuchs, erhielt vor ihren Auftritten in der Malmö Arena Morddrohungen. Trotz der Drohungen bleibt die 20-jährige Sängerin entschlossen und hofft, dass ihr Auftritt Menschen vereinen wird. In einem Interview mit MailOnline sagte sie:

"Ich lasse mich nicht brechen. Ich bin vorbereitet."

Im Gespräch mit Reuters führte sie aus:

"Es ist ein sehr wichtiger Moment für uns, besonders in diesem Jahr. Ich fühle mich geehrt, die Stimme meines Landes sein zu können."

Es gab Anschuldigungen eines "Genozids" seitens einiger Demonstranten ‒ Vorwürfe, die Israel entschieden zurückweist, wobei es betont, dass der Konflikt durch den Hamas-Anschlag vom 7. Oktober ausgelöst wurde, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und etwa 250 entführt wurden. Seither haben israelische Angriffe im Gazastreifen zu erheblichen Verlusten geführt.

Rund 100.000 Besucher werden in Malmö zum Eurovision-Wettbewerb erwartet, trotz der laufenden Proteste und verstärkter Sicherheitsmaßnahmen. Metallbarrieren und große Betonblöcke wurden rund um die Malmö Arena installiert, um die Sicherheit zu gewährleisten.

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"Tektonische Verschiebung" – Wer wird Russlands neuer Kulturminister?

Von: RT Deutsch


Der Beginn einer speziellen Militäroperation, der Boykott russischer Künstler und gar die vollständige Auslöschung und "Vernichtung" der russischen Kultur im Westen. Die Kulturministerin Olga Ljubimowa hatte während ihrer Amtszeit mit all dem zu kämpfen. Sie musste das Kulturministerium in einer Zeit übernehmen, als westliche Filmgrößen Russland abrupt verließen, das russische Kino in ein Loch fiel, einige Kunstvertreter das Land verließen und alle Kontakte zu russischen Museen und Theatern im Ausland abgebrochen wurden.

Der Politikwissenschaftler Jewgenij Mintschenko stellt in einem Gespräch mit dem Portal Business.online fest:

"Die Regierung von Michail Mischustin hat sehr gute Leistungen und ein hohes Maß an Führungskultur gezeigt. Obwohl sie als Entwicklungsregierung konzipiert war, musste sie eine Anti-Krisen-Regierung werden. Während der Arbeit dieses Ministerkabinetts kam es zu einem Ausbruch des Coronavirus, die Militäroperation in der Ukraine begann und die westlichen Sanktionen wurden verschärft. All diese Herausforderungen haben Mischustin und sein Team sehr gut gemeistert."

Neben der Krisenbekämpfung musste Ljubimowa auch eine Art "Bereinigung" vornehmen: Sie ersetzte prowestliche Museumsdirektoren, die im Interesse westlicher Eliten gearbeitet haben, und fand an ihrer Stelle Kandidaten, die den russischen Museumsbetrieb auf ein neues Niveau heben konnten, ohne die russischen Traditionen aufzugeben. Dies geschieht beispielsweise durch die derzeitige Direktorin des Puschkin-Museums der Schönen Künste, Elisaweta Lichatschjowa, die das Museum allmählich zu einem richtigen Giganten der Kunst macht – und die endlich die reichen Depots des Puschkin-Museums geöffnet und Blockbuster-Ausstellungen organisiert hat. Auch Exponate, die einst als Reparationsleistungen aus Deutschland geholt wurden, sind mit dabei. "Tektonische Veränderungen" nennt die Fachzeitung The Art Newspaper das, was sich unter Ljubimowas Leitung im Museumsbetrieb getan hat.

Und auch wieder da ist das russische Kino. Während es vor zwei Jahren praktisch nicht existiert hatte, ist eines inzwischen klar geworden: In Russland entsteht so etwas wie ein russisches Hollywood. Neue Schauspieler, neue Filme schießen wie Pilze aus dem Boden, der Bereich der Serien erlebt eine Revolution und einen Aufschwung, und die russische Animation erobert den Osten und Asien.

All das ist natürlich ein Verdienst von Ljubimowa. Die große Frage ist nun, wer sie ersetzen wird. Experten zweifeln nicht daran, dass sie abgelöst werden wird. Wenn nicht jetzt, dann in ein paar Jahren. Und jetzt ist wohl nicht nur mit überraschenden Personalentscheidungen zu rechnen, die Wladimir Putin treffen könnte. "Überraschungen in der Personalpolitik sind nicht auszuschließen", meint The Art Newspaper, "vielleicht wird die Entscheidung über das Kulturressort im neuen Kabinett wieder alle so sehr überraschen, wie es bei der Einstellung von Ljubimowa selbst der Fall war".

Wer auch immer der neue Kulturminister wird, man erwartet für seine Amtszeit noch stärkere "tektonische Verschiebungen" in der russischen Kultur. Immerhin ist die Hauptkrise mehr oder weniger überwunden; jetzt wird es um eine kraftvolle Entwicklung und Finanzierung des Kultursektors gehen. Und möglicherweise auch um das Image Russlands, das die Kulturpolitik des neuen Ministerkabinetts nach außen tragen wird. Schließlich ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um das zu tun, was westliche Propagandisten gern als "Soft Power" bezeichnen, und die neue russische Kultur zu einer solchen "Soft Power" zu machen.

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Ukrainische Armee-Rekrutierer "entführen" Profifußballer

Von: RT Deutsch

Fußballvereine aus der ganzen Ukraine weigern sich, zu Spielen in die Region Transkarpatien zu reisen, nachdem Rekrutierer einen Spitzenspieler des FC Khust am dortigen Bahnhof entführt haben, so der Verein in einem Aufruf zur öffentlichen Unterstützung.

Nikolai Sirasch befand sich am Dienstag auf dem Bahnhof von Khust, als er von Zwangsrekrutierern aufgegriffen wurde, so der Verein in einem Facebook-Post. Sirasch war gerade 25 Jahre alt geworden, aber die neuen Regeln, die die Mobilisierung von Männern unter 27 Jahren erlauben, sind noch nicht in Kraft getreten, so der Verein.

"Wir haben derzeit keinen Kontakt zu dem Spieler, und sein Schicksal ist unbekannt", so der FC Khust.

Der Verein wurde 2019 gegründet und spielte bis 2022 in der Regionalliga, als er in die Zweite Liga der Ukraine aufstieg. Im vergangenen Jahr qualifizierte er sich für den Aufstieg in die Erste Liga. Nun würden sich laut dem FC Khust andere Mannschaften weigern, in die Region zu reisen, um ihre Spieler nicht dem Risiko einer Einberufung auszusetzen.

Nur ein Teil der ukrainischen Klubs sei von der Mobilisierung befreit worden, so der Fußballverein weiter. Dabei sei es unmöglich, einen gesamtukrainischen Pokal mit nur drei Teilnehmern durchzuführen, betonte er.

"Helfen Sie, den ukrainischen Fußball zu retten", appellierte der FC Khust an die Leiter der nationalen und regionalen Fußballverbände sowie an die regionale Militärverwaltung.

Die Ukraine ist verzweifelt, weil sie seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten mit Russland im Februar 2022 nach Moskauer Schätzungen fast eine halbe Million Tote zu ersetzen hat. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu erklärte letzte Woche, dass Kiew allein im Jahr 2024 mehr als 111.000 Soldaten verloren habe.

Im vergangenen Monat erließ der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Änderungen an den Wehrpflichtbestimmungen, die unter anderem eine Herabsetzung des Wehrpflichtalters auf 25 Jahre und eine Automatisierung der Einberufung vorsehen.

Am Mittwoch verabschiedeten die Gesetzgeber in Kiew eine Maßnahme, die die Einberufung bestimmter Kategorien von Straftätern ermöglichen würde. Über die Möglichkeit einer Entlassung der Wehrpflichtigen aus dem Dienst wurde hingegen noch nicht gesprochen.

Als Reaktion auf die Änderungen hat die Zahl der Ukrainer, die versuchen, aus dem Land zu fliehen, stark zugenommen. Der Sprecher des Grenzdienstes, Andrei Demtschenko, sagte kürzlich in einem Interview, dass täglich etwa 120–150 Personen an der Ausreise gehindert würden. Am Montag nahm der ukrainische Grenzdienst einen Mann fest, der als Frau verkleidet versuchte, nach Ungarn zu fliehen. Unterdessen ertranken sechs Männer, als sie versuchten, über die Theiß nach Rumänien zu schwimmen, wie lokale Medien berichteten.

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9. Mai: Die Schweiz gedenkt des Sieges über den Nationalsozialismus

Von: RT Deutsch

Von Szene isch Züri

Der 9. Mai, der in Russland als "Tag des Sieges" bekannt ist, wird nicht nur in Russland selbst, sondern auch weltweit gefeiert, auch in der Schweiz. Der Friedhof Hörnli in Basel ist ein Ort, an dem die russische Gemeinschaft jedes Jahr diesen Tag begeht, um an den Sieg über Nazi-Deutschland zu erinnern und der sowjetischen Soldaten zu gedenken, die im Zweiten Weltkrieg ihr Leben verloren haben.

Die russische Botschaft sowie Hunderte in der Schweiz lebende Russen, Ukrainer und Aserbaidschaner und auch viele Schweizer versammelten sich am 9. Mai auf dem Hörnli-Friedhof, um der gefallenen Soldaten zu gedenken. Die Zeremonie verlief wie gewohnt ruhig, würdevoll und ohne Zwischenfälle. Einige Teilnehmer sangen, der Atmosphäre angemessen, traditionelle russische Lieder.

Der Friedhof Hörnli ist die letzte Ruhestätte vieler russischer Soldaten, die während des Zweiten Weltkriegs in der Schweiz bei dem Versuch, aus einem Nazilager in Süddeutschland zu entkommen und dabei den Rhein nach Basel zu überqueren, ums Leben kamen. Im Jahr 2000 wurde das Grabmal um 19 weitere Namen sowjetischer Soldaten ergänzt, die ebenfalls in der Schweiz gestorben sind.

Mitglieder des Motorradclubs Nachtwölfe legen einen Kranz am Grab der sowjetischen Soldaten nieder20min

Die Gedenkveranstaltung begann um zehn Uhr morgens, als alte Sowjetfahnen vor dem Eingang des Friedhofs wehten. Die Anwesenden, darunter auch Mitglieder des russischen Motorradclubs "Nachtwölfe", trugen Georgsbänder und legten Blumen an den Gräbern nieder. Eine Delegation der russischen Botschaft, begleitet von Gästen befreundeter Staaten wie Weißrussland, Aserbaidschan und Usbekistan, legte Kränze nieder.

Während der Zeremonie gab es keine Protestaktionen, und die Atmosphäre blieb respektvoll. Neben Vertretern der russischen und anderer Exilgemeinschaften waren auch Schweizer Delegierte anwesend. Der ehemalige SVP-Jungpolitiker Wilhelm Wyss war ebenfalls unter den Gästen und begleitete die Gedenkfeier zusammen mit anderen Schweizern und Russen.

Die Teilnehmer verließen den Friedhof gegen Mittag, nachdem sie Reden gehalten, Gebete gesprochen und Blumenkränze niedergelegt hatten. Die Veranstaltung bot einen respektvollen Rahmen, um der Opfer des Krieges zu gedenken und der russischen Gemeinschaft Gelegenheit zu geben, sich an ihr Erbe und ihre Geschichte zu erinnern.

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Klimamanipulation: Von der Verschwörungstheorie zur noblen Geste

Von: RT Deutsch

Von Tom J. Wellbrock

Karl Marx würde sich vermutlich im Grabe umdrehen, wütend rasch ein Buch schreiben und sich dann wieder niederlegen. Denn wenn er sehen müsste, was man auf einer Website mit dem Namen "Rote Fahne News" findet, wäre er vermutlich wütend den Tränen nahe:

"Die Demo von Fridays For Future Ulm in Kooperation mit Ver.di bzw. DGB-Jugend war ein wichtiger Schritt in Richtung 'Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam'. Von der Bühne erläuterten die Sprecherinnen und Sprecher vor allem, warum eine klimafreundliche Verkehrswende nur funktionieren kann, wenn die ÖPNV-Beschäftigten eine angemessene Entlohnung und attraktive Arbeitsbedingungen haben."

Eine "Arbeiter- und Umweltbewegung"? Direkt nach dieser Frage würde wohl eine weitere den Inspirator aller Marxisten quälen:

"Verwirrung stiftete aber eine vermutlich zentral gesteuerte 'Querdenker'-Aktion bei diesem FFF-Klimastreik. Die Gruppe trug Schilder mit den Texten: 'Rette das Klima, Stopp Geoengineering, Chemtrails, HAARP', 'Über 2100 Atombombentests – menschgemachte Klimakatastrophe', 'Bewiesen: Militärische HAARP-Anlagen erzeugen Erdbeben, Stürme, Überschwemmungen', 'Geoengineering ist schlimmer als Kuhfürze'."

Dann kommt der erlösende Hinweis:

"Geht man den Spuren genauer nach, landet man bei unwissenschaftlichen, abstrusen Theorien, wie dass das große Erdbeben in der Türkei und die Überschwemmungen im Ahrtal mittels elektromagnetischer Wellen ausgelöst wurden. Man landet ebenfalls sehr schnell bei TV-Sendern, Medien und Personen, die eindeutig der faschistischen Szene zuzuordnen sind."

"Was für ein Chaos", würde Marx womöglich denken. Chemtrails? Faschisten? Klimastreik? Das passt doch alles nicht zusammen. Man kann dem guten, alten Charly nur empfehlen, sich wenigstens den Besuch auf der Seite der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) zu ersparen, wo es gleich auf der Startseite heißt:

"Echter Sozialismus statt globaler Umweltkatastrophe!"

Verschonen wir aber an dieser Stelle Karl Marx mit der Tatsache, dass aus einer Arbeiter- eine Umweltpartei geworden ist, und fragen uns stattdessen, was denn die Marxisten-Leninisten für ein Problem mit Querdenkern haben und warum sie mit "Fridays for Future" kuscheln wollen. Und widmen wir uns den angeblichen "unwissenschaftlichen, abstrusen Ideen", die so abstrus nun auch wieder nicht sind.

Wolkenimpfen ist Realität

Verlassen wir also die Erlebniswelt von "Fridays for Future" und der MLPD und wenden uns Ernsthafterem zu. Kürzlich machte die Meldung die Runde, dass die starken Regenfälle in Dubai, die zu Überschwemmungen geführt hatten, das Ergebnis einer Wettermanipulation gewesen seien, genauer: vom "Cloud Seeding", der Anwendung einer Methode, die mit dem Einbringen von Chemikalien in Wolken arbeitet, um die Niederschlagsmenge zu erhöhen. Im Netz tobte ein heftiger Streit darüber, und am Ende blieb die Erkenntnis, dass man es nicht genau weiß. Fakt ist jedoch, dass das sogenannte Impfen von Wolken Realität ist, nicht nur in Dubai, sondern auch in Deutschland.

Beispielsweise gibt es in Deutschland sogenannte "Hagelflieger", die durch Injektionen von Wolken mit Chemikalien aus Hagel Regen oder zumindest harmloseren Hagel machen sollen. Die Winzer in Gebieten, die oft unter Hagel zu leiden haben, danken es den Piloten, die ihre Helden sind und die sie gern finanzieren. Cloud Seeding ist also nicht neu, wird verbreitet angewendet und scheint unter Kontrolle zu sein. Wobei man mit solchen Behauptungen vorsichtig sein muss, denn die Manipulation des Wetters oder auch nur seiner Erscheinungsformen ist ein sprichwörtlich "dünnes Eis". Das Wetter ist ein hochkomplexes Thema, und künstlich herbeigeführte Veränderungen können weitreichende Folgen haben. Ob dies in Dubai der Fall war, soll hier nicht Gegenstand von Spekulationen sein, aber es gibt Verfahren, gegen die das Wolkenimpfen wie ein Ponyhof wirkt.

Schlechte Stimmung machen

Speziell der Westen ist wie von Sinnen, wenn es um den Klimawandel geht. Die Tatsache, dass das Klima ständigen Veränderungen unterliegt, hat zu einem nie dagewesenen Größenwahn geführt. Man hat sich zu der steilen These verstiegen, dass die Erderwärmung menschengemacht sei und daher auch nur menschengemacht wieder behoben werden könne – und müsse. In der Folge boomte das Geschäft mit dem Klimaschutz, Kohlendioxid ist im übertragenen und sprichwörtlichen Sinne in aller Munde, und der Zertifikate-Handel ist ein Bombengeschäft. Zusätzlich lassen sich die Menschen mit einer gewissen Leichtigkeit in Angst versetzen und daraufhin impfen (um im Bild zu bleiben), brav alles zu tun, um die Klimaziele vielleicht doch noch zu erreichen. Die Kids der "Letzten Generation" sind dermaßen im Panikmodus, dass einige von ihnen gleich die Schule, die Ausbildung oder den Job hinschmeißen und aufs Kinderkriegen verzichten, weil wir ja sowieso bald alle sterben werden. Angsterzeugung auf hohem Niveau, quasi in der Champions League.

Zum natürlichen Charakterzug des insbesondere deutschen Größenwahns zählt auch die Annahme, dass durch ein kleines Dorf auf dieser Erde (nämlich Deutschland) das Klima gerettet werden kann. Man ist rettungslos hoffnungsvoll, mit den eigenen Maßnahmen den Lauf des Klimas beeinflussen und den Rest der Menschheit von der Richtigkeit des eigenen Tuns überzeugen zu können.

Dumm nur, dass das alles nicht so richtig funktioniert. Das hat viele Gründe, auf die hier nicht näher eingegangen werden soll, aber wie es scheint, haben die ängstlichen Klima-Kids recht mit ihren Befürchtungen und liegen mit ihrer Lebensmüdigkeit richtig. Wenn also die Angst zwar fester Bestandteil des deutschen Gemüts geworden ist, die Klimaziele aber letztlich trotzdem nicht erreicht werden können, ist nur ein Teil des Plans aufgegangen.

Schönwetter machen

Wenn das Klima nicht so will wie die moralisch einwandfreie deutsche Seele, müssen andere Mittel her. Und hier kommen das Geo-Engineering und Climate-Engineering ins Spiel. Sie sollen Möglichkeiten bieten, den weltweiten Temperaturanstieg durch Menschenhand einzudämmen. Es gibt unterschiedliche Ansätze, so zum Beispiel die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid, die Eisendüngung der Weltmeere oder auch die wohldosierte Abschattung der Erde mit Schwefelpartikeln in der Atmosphäre, aus denen Schwefeldioxid entsteht.

Da geht was! Das sagen zumindest Modellrechnungen, doch spätestens seit Corona wissen wir, dass man mit diesen Dingern vorsichtig umgehen sollte. Wären einige der Modellrechnungen aus der Corona-Episode wahr geworden, bräuchten wir uns jetzt wegen des Klimas gar keine Gedanken mehr zu machen, weil wir dann fast alle schon den grausamen Corona-Tod gestorben wären. Tatsächlich haben wir es dagegen "nur" mit einem flächendeckenden Kliniksterben zu tun, und das Modell dafür heißt Karl Lauterbach. Modellrechnungen zufolge könnte aber die weltweite Durchschnittstemperatur auf dem Niveau von 2020 gehalten werden, wenn man haufenweise Schwefeldioxid in die Atmosphäre einbringt, und zwar fünf- bis achtmal so viel wie beim Ausbruch des Vulkans Pinatubo im Jahr 1991.

Selbst wenn man den Modellrechnungen Glauben schenkt, wären die Folgen des "Impfens" mit Schwefeldioxid weitreichend. Denn durch den daraus folgenden geringeren Energieeintrag der Sonne wären die Tropen in Mitleidenschaft gezogen, deren Luftströmungen würden erheblich gestört werden. Eine weitere Folge wäre eine reduzierte Niederschlagsmenge im globalen Mittel, was wiederum zu Wasserknappheit und daraus resultierenden Konflikten zwischen betroffenen Staaten führen könnte.

Und das sind nur die Konsequenzen, die Wissenschaftler bereits berechnet haben. Diese Berechnungen können richtig oder falsch sein, aber Fakt ist, dass ein solcher Eingriff in das Wetter oder gar das Klima natürlich nicht folgenlos bliebe.

Nachtigall, ick hör' dir trapsen

Das Thema Geo- oder Climate-Engineering ist komplex und vielschichtig und kann in diesem Text nur angerissen werden. Man kann aber zusammenfassend sagen, dass es auf zwei Prinzipien beruht:

    1. Solar Radiation Modification (SRM): Damit sind Gedankenspiele gemeint, die die Sonnenstrahlung auf der Erde verringern sollen, was zur Reduzierung der Durchschnittstemperatur führen soll.
    2. Carbon Dioxide Removal (CDR): Hier geht es um die Verringerung von Kohlendioxid in der Atmosphäre durch eine Art "Zurückholen und Einlagern" von CO₂, um es dauerhaft dem atmosphärischen Kreislauf zu entziehen.

Zu beiden Verfahren hat die Bundesregierung laut dem Umweltbundesamt (UBA) eine klare Meinung. Zumindest scheint es so, wenn man dort zur SRM schreibt:

"Position des Umweltbundesamt zu SRM: Aufgrund der enormen Risiken und nur temporären Wirkung lehnt das UBA den Einsatz von SRM ab und betrachtet SRM nach derzeitigen Erkenntnissen auch nicht als zukünftige Notfalloption. Der Eingriff in den Strahlungshaushalt der Erde ersetzt keinen Klimaschutz!"

Und zum CDR heißt es weiter:

"Position des Umweltbundesamt zu CDR: Das UBA hält es für riskant, auf zum Teil unerforschte und unerprobte CO₂-Entnahmetechnologien und anschließender Speicherung zu setzen. Das Potenzial von Maßnahmen zur CO₂-Entnahme ist begrenzt und nicht nur rein technisch zu bestimmen; die Sozial-, Wirtschafts- und Umweltverträglichkeit müssen berücksichtigt werden. Durch natürliche Senken ist eine nachhaltige CO₂-Entnahme aus der Atmosphäre in begrenzter, aber signifikanter Menge möglich. CDR ist dennoch kein Ersatz für umfassende Treibhausgas-Minderungsmaßnahmen."

Das klingt schon etwas anders. Und am 15. und 16. Februar 2024 lud das UBA zu einem Netzwerktreffen mit den Worten ein:

"Die Veranstaltung adressiert die Frage, welche Risiken SRM birgt und wie SRM insbesondere in den UN-Prozessen kritisch-konstruktiv behandelt werden kann."

Dazu passt folgende Meldung in der Neuen Zürcher Zeitung:

"Es gibt Gründe für Skepsis gegenüber der Geoengineering-Technik. Doch die Erforschung sei nötig, sagen viele Wissenschaftler."

Auf science.orf.at lesen wir:

"Geoengineering gehört zu den umstrittensten Ideen im Umgang mit der Klimaerhitzung. Die Auswirkungen wären unabsehbar, würde man etwa die Sonneneinstrahlung durch winzige Teilchen in der Atmosphäre verringern, so die Kritik. Genau deswegen müsse man forschen und experimentieren – mit klaren Rahmenbedingungen, was Zulassung und Anwendung betrifft, sagt der in Harvard tätige Chemiker Frank Keutsch im Interview mit science.ORF.at."

Ulrike Niemeier vom Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg befasst sich mit Geo- und Climate-Engineering schon seit 15 Jahren. Zum Verfahren der stratosphärischen Aerosolinjektion (SAI), bei der Schwefelteilchen in die Stratosphäre in rund 20 Kilometer Höhe gesprüht werden, wird auf folgende Meinung von Niemeier verwiesen:

"'SAI ist keine Lösung, sondern sollte immer nur ergänzend eingesetzt werden', sagt Niemeier. Sie sei selbst dagegen, Solar Geoengineering tatsächlich zu nutzen. 'Doch angesichts der gegenwärtigen Klimapolitik können wir es uns schlichtweg nicht leisten, nicht an Solar Geoengineering zu forschen', sagt sie. Und mit ihrer Meinung ist sie nicht allein."

Zusammenfassend darf man ohne schlechtes Gewissen eine Verschwörungstheorie in den Raum stellen: Wenn ausgewählte Wissenschaftler von der Dringlichkeit der Erforschung eines Themengebietes sprechen und wenn Politiker sich kritisch mit Chancen und Risiken befassen und die Frage stellen, wie "UN-Prozesse kritisch-konstruktiv behandelt werden" können, dann kann man davon ausgehen, dass wir bei den Themen Geo-Engineering und Climate-Engineering längst den Ritt auf der Rasierklinge angetreten haben. Wir wissen es nur noch nicht, weil es uns noch nicht gesagt wurde.

Aber keine Sorge, das erfahren wir erst spät genug.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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WHO: Krankenhäuser in Rafah vor dem Aus

Von: RT Deutsch

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf gab am Donnerstag bekannt, dass eines der drei Krankenhäuser in Rafah infolge der israelischen Angriffe geschlossen werden musste. Die beiden verbliebenen arbeiten unter erschwerten Bedingungen und sind ebenfalls von einer Schließung bedroht.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zeigte sich sehr besorgt über die Lage. Nach seinen Angaben sind bereits 30.000 bis 40.000 Anwohner und Vertriebene aus Sorge vor Angriffen aus Rafah geflohen. 1,4 Millionen Menschen seien weiter vor Ort. Tedros kritisierte, dass der Grenzübergang zu Ägypten, über den ein großer Teil der humanitären Hilfe in das Gebiet gebracht wird, seit Dienstag geschlossen ist. Es könne seitdem kein Benzin für den Betrieb von Generatoren in Kliniken geliefert werden. Der Betrieb der Krankenhäuser ist deshalb nur noch für drei Tage gesichert. 

Auf der Plattform X (ehemals Twitter) kritisierte Tedros den israelischen Militäreinsatz. Dieser schränke die Möglichkeiten der WHO ein, "Tausende von Menschen zu erreichen, die unter katastrophalen Bedingungen leben", schrieb er. 

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet zudem, dass die wichtigste Geburtsklinik in Rafah die Aufnahme neuer Patientinnen gestoppt habe. Als Gründe wurden die fortwährenden Angriffe der israelischen Armee und die Treibstoffknappheit genannt.

Israel hatte am Dienstag Panzer nach Rafah geschickt und auf der palästinensischen Seite die Kontrolle über den Grenzübergang zu Ägypten übernommen. 

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Nach Moskaus Warnung verschlägt es London – und ganz Europa – die Sprache

Von: RT Deutsch

Von Irina Alksnis 

In Europa geht es derzeit mysteriös zu. 

Zwei Tage sind vergangen, seit der britische Botschafter (wie auch sein französischer Amtskollege) im russischen Außenministerium erscheinen musste, wo er eine – für diplomatische Verhältnisse – heftige Tracht Prügel bezogen hat.

Nach dem Treffen erklärte unser Außenministerium in einer offiziellen Erklärung, dass der britische Gesandte "gewarnt wurde, dass die Antwort auf ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf russischem Gebiet alle britischen Militäreinrichtungen und Ausrüstungen auf ukrainischem Gebiet und darüber hinaus sein könnten."

Auslöser für diese Demarche Moskaus war die jüngste Erklärung von Außenminister David Cameron, in der er den Einsatz von an Kiew gelieferten Waffen – insbesondere Langstrecken-Marschflugkörpern – für Angriffe auf russisches Hoheitsgebiet erlaubte. Es handelt sich dabei um die Erklärung, die Reuters zuerst am 2. Mai veröffentlichte, dann zurückzog, "um Details zu überprüfen", und dann ohne große Änderungen wieder veröffentlichte.

Der Grund für dieses Hin und Her liegt auf der Hand: Camerons Worte machen Großbritannien tatsächlich zu einer Konfliktpartei, und so sieht es auch Moskau. Aber offenbar haben sich die Falken in den Londoner Kabinetten gegenüber ihren vorsichtigeren Kollegen durchgesetzt, und die Erklärung des Ministers blieb in der Welt.

Seit mehr als zwei Jahren bewegt sich die westliche Politik im Ukraine-Konflikt auf dünnem Eis: Einerseits wird Kiew in vielfältiger Weise kräftig unterstützt, andererseits hält man sich offiziell aus dem Konflikt heraus, um Russland keinen Anlass zu Vergeltungsmaßnahmen zu geben. In den letzten Monaten hat sich die Situation zu ändern begonnen: Die Aussichtslosigkeit der Lage für die ukrainischen Streitkräfte an der Front drängt den Westen – in erster Linie natürlich Europa – zunehmend dazu, sich direkt in den Konflikt einzumischen. Die immer aggressivere Rhetorik der europäischen Führer spiegelt genau diesen Trendwechsel wider.

Das Raffinierte daran ist, dass in diesem Fall ein großer Abstand zwischen Worten und Taten besteht. Es ist eine Sache, sich wie Macron aufzublasen und zu versprechen, offiziell französische Truppen in die Ukraine zu entsenden, und eine ganz andere, dies auch tatsächlich zu tun. Bislang beschränkt sich alles auf Gerüchte über die Beteiligung französischer Söldner an den Kämpfen sowie Indizien, die darauf hindeuten. Macron selbst wählt seine Worte nach anfänglichem Eifer immer vorsichtiger. So versicherte er zum Beispiel zeitgleich mit der Einbestellung des französischen Botschafters in das Außenministerium in Moskau, dass sich sein Land nicht im Krieg mit Russland oder dem russischen Volk befinde.

Für die Briten ist die Situation jedoch komplizierter, da Cameron Kiew die Zustimmung zu Angriffen auf russisches Territorium mit offiziell von London übergebenen Waffen erteilt hat. Die üblichen Ausreden, dass die Söldner auf eigenes Risiko handeln und nichts mit dem Staat zu tun haben, greifen hier nicht. Alles in allem ist dies in der Tat ein sehr großer Schritt Großbritanniens hin zu einem offenen Krieg mit Russland.

Aber offenbar wurde ihnen das erst bewusst, als der Botschafter ins russische Außenministerium einbestellt wurde, und die darauf folgende Reaktion Moskaus hat die Briten und in der Folge das gesamte europäische Establishment schockiert.

Seit vielen Monaten – seit die öffentliche Tendenz des Westens, die Unterstützung für Kiew zu reduzieren, offensichtlich wurde – erklären Beamte des Westens in Windeseile, dass der Prozess fortgesetzt werden muss, weil Russland in der Ukraine nicht aufhören und unweigerlich weitergehen wird, sodass der größte Teil Europas von Moskaus militärischer Aggression bedroht sei.

Und nun hat der Westen endlich ein stichhaltiges Argument zur Unterstützung seiner Position erhalten: Moskau hat offen, direkt und ganz offiziell erklärt, dass es britische Militäreinrichtungen angreifen wird. Und ja, es wird sie nicht nur in der Ukraine, sondern auch jenseits ihrer Grenzen treffen. Und diese Erklärung erfolgte fast zeitgleich mit der Ankündigung Russlands, Übungen mit nicht-strategischen Atomwaffen durchzuführen.

Man könnte meinen, dass dies der Beweis für die russische Bedrohung ist, der an allen Ecken und Enden herausposaunt werden kann. Doch stattdessen herrscht Schweigen. Während die Medien weltweit noch über die Atomübungen berichteten, wirkte die Erklärung des russischen Außenministeriums, in der eine militärische Antwort auf Großbritannien auch außerhalb der Ukraine versprochen wurde, sowohl für Beamte als auch für die Medien ernüchternd. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels ist dieses Thema in der westlichen Informations- und Politiklandschaft praktisch nicht existent. Die Russlandhasser, die Moskau vor kurzem noch "Überraschungen" wie massive Raketen- und Drohnenangriffe und die Zerstörung der Krimbrücke für die Maifeiertage versprochen hatten, sind ebenfalls verstummt und ignorieren das Thema geflissentlich.

Wir sind es gewohnt, dass westliche Staatsmänner, Politiker und Journalisten keine Probleme mit Rhetorik haben. Zu jedem Zeitpunkt und zu jedem Thema haben sie ideologische und sprachliche Stempel parat, die zur aktuellen Agenda passen. Das Schweigen Londons und aller anderen westlichen Hauptstädte seit mehr als einem Tag zu einem so wichtigen Thema wie der direkten militärischen Drohung Russlands in Richtung Großbritannien spricht Bände über den Grad der Verdummung und Verwirrung, der dort derzeit herrscht.

Die Europäer werden das gesamte Weltbild in ihren Köpfen neu formatieren und erkennen müssen, dass der imaginäre russische Bär, den sie in den letzten Jahren in ihrer Fantasie erfolgreich besiegt haben, in der Realität bissiger ist, als ihnen lieb ist. Mit dem realen "russischen Bären" will es niemand von ihnen aufnehmen. Zumal das heutige Datum uns daran erinnert, wie es beim letzten Mal endete.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 8. Mai 2024 auf ria.ru erschienen. 

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Iran zieht Änderung seiner Atomdoktrin in Betracht

Von: RT Deutsch

Iran sieht sich nach den Worten eines Beraters des Obersten Führers im Falle einer Bedrohung seiner Existenz gezwungen, seine Atomdoktrin zu ändern. "Wir haben uns nicht entschieden eine Atombombe zu bauen", sagte Kamal Charrasi, ein Berater des geistlichen und politischen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei, am Donnerstag.

"Aber sollte die Existenz Irans bedroht sein, wird es keine andere Wahl geben, als unsere Militärdoktrin zu ändern", sagte er weiter. Die Führung in Teheran habe bereits signalisiert, dass sie über das Potenzial verfüge, solche Waffen zu bauen, so Charrasi weiter.

Teheran hat wiederholt erklärt, es nutze seine Atomanlagen nur zu friedlichen Zwecken. Chamenei hatte Anfang der 2000er Jahre die Entwicklung von Atomwaffen untersagt und 2019 seine Haltung bekräftigt.

"Im Falle eines Angriffs Israels auf unsere Atomanlagen wird sich unsere Haltung ändern", bekräftigt nun Berater Charrasi.

Die Spannungen zwischen beiden Staaten haben im April ihren Höhepunkt erreicht. Das iranische Militär schickte etwa 300 Drohnen und Raketen auf Ziele in Israel. Es übte damit Vergeltung für Israels Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus.

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Armenien: Putin und Paschinjan vereinbaren Abzug russischer Soldaten und Grenzschützer

Von: RT Deutsch

Russlands Präsident Wladimir Putin und der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan haben sich auf den Abzug des russischen Militärs und Grenzschutzes aus einigen Regionen Armeniens geeinigt, so der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow gegenüber RIA Nowosti. Nur an der Grenze zu Iran und zur Türkei werden russische Grenzschutzbeamte "auf Ersuchen der armenischen Seite" weiter ihren Dienst tun, so Peskow.

Armenien ist das einzige Land außer Russland selbst, in dem russische Grenzschützer stationiert sind. Die Grenzschutzabteilung des Föderalen Sicherheitsdienstes in der Republik leistet gemäß dem Abkommen vom 30. September 1992 gemeinsam mit ihren armenischen Kollegen Dienst beim Schutz der Grenzen zur Türkei und zu Iran. Im Jahr 2021 wurden im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit russische Grenzposten an der Grenze zu Aserbaidschan in der Region Tawusch errichtet.

Inzwischen hat Armenien der detaillierten Bestimmung des Grenzverlaufs zum Nachbarn Aserbaidschan zugestimmt. Eine Sonderkommission der beiden Länder kam überein, den Grenzverlauf zwischen den Dörfern Baganis (Armenien) – Baganis Ayrim (Aserbaidschan), Voskepar (Armenien) – Ashagi Askipara (Aserbaidschan), Kirants (Armenien) – Kheirimli (Aserbaidschan) und Berkaber (Armenien) – Kyzyl Hajili (Aserbaidschan) an den Grenzverlauf zwischen den Sowjetrepubliken zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der UdSSR anzugleichen. Faktisch stimmte Jerewan damit der Übergabe der vier Dörfer an Aserbaidschan zu.

Ende April erklärte der armenische Premierminister, dass die russischen Grenzsoldaten aus der Region Tawusch abgezogen würden. Seiner Meinung nach habe sich die Situation erheblich verändert, und Armenien und Aserbaidschan würden nun in der Lage sein, die Grenze selbst zu schützen. Zuvor hatte Paschinjan erklärt, dass russische Grenzsoldaten auch den Hauptstadtflughafen Zvartnots verlassen müssen, ab dem 1. August würden nur noch armenische Grenzsoldaten dort stationiert sein.

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Treptower Park: Tausende Menschen strömen trotz Verboten und Überwachung zum Ehrenmal

Von: RT Deutsch

Von Wladislaw Sankin

Die Menschen stellen sich in die Schlange und steigen zum Ehrenmal langsam Stufe um Stufe hinauf. Um zum Panteon in der Rotunde des Denkmals zu gelangen und dort Blumen niederzulegen, müssen sie in der wärmenden Sonne lange warten. Diese Zeit haben sie aber; für sich, ihre Freunde und ihre Vorfahren – die Befreier vom Faschismus. Ob an der Front oder im Hinterland, die Großväter und Großmütter haben zu diesem Sieg beigetragen. Ihr gemeinsames Schickal zum Wohle des Sieges eint die Versammelten. Die Menschen lächeln, lassen sich fotografieren, manche ziehen dabei kleine Fähnchen oder Georgsbänder aus der Tasche – heimlich, von der Polizei unbemerkt. 

Mit der Zeit ändert sich die Stimmung. Mut kommt auf, und hier und da stimmt jemand ein russisches Lied an, andere Stimmen reihen sich ein, bis kurz vor 13 Uhr eine Gruppe Deutscher ein kleines Konzert veranstaltet. Die obligatorischen "Kraniche", "Katjuscha", "Tag des Sieges" und "Heiliger Krieg" sind natürlich im Programm. Links vom Treppenaufgang versammeln sich Menschen, applaudieren und singen mit. Auch DDR-Lieder werden gesungen. Das alles unter den wachsamen Augen der Polizei.

Eigentlich sind Lieder mit Kriegsbezug heute verboten. Wie auch Georgsbänder, russische und Sowjetfahnen. Mehrere Dutzend Polizisten verteilen sich in der Menge und beobachten die Versammelten. Es sind mehr Beamte hier als im Vorjahr. Ein Polizist stellt sich in die Nähe, greift aber nicht ein – es sind offenbar zu viele, die dieses Mal singen, da drückt die Polizei zumindest beim Singen ein Auge zu.

Anders mit den Fahnensymbolen. Eine ältere Frau, die ein T-Shirt mit Elementen der russsischen Fahne auf einem Druschba-Symbol trägt, wird von einer Gruppe von vier Polizisten abgeführt. Sie muss ihr T-Shirt ausziehen. Viel "Verbotenes" lässt sich aber schon bei der Taschenkontrolle aussieben. Für Fahnen, Georgsbänder und Militärmützen bekommen sie ein Abhol-Ticket. 

Treptower Park am Tag des Sieges: Tausende glückliche Besucher, Dankbarkeit an die Sowjetsoldaten und Polizeischickanen. pic.twitter.com/tortI1SPv1

— Wlad Sankin (@wladsan) May 9, 2024

An mir geht eine Gruppe vorbei, ein Mann und vier Frauen. Der Mann erzählt laut, wie ihm von der Polizei ein Panzergrenadier-Barett der deutschen Bundeswehr abgenommen wurde. "Auch die ist verboten!", schimpft er vor sich hin. Wir kommen ins Gespräch. Der Mann heißt Andrej und ist Mitte vierzig. Er ist Russlanddeutscher und hat im Jahre 2003 seinen Bundeswehr-Dienst abgeleistet.

Damals habe es Kontakte und gemeinsame Militärübungen mit der russischen Marine gegeben, erzählt er. Heute stimmten die Offiziere ihre Soldaten auf den Krieg mit Russland ein, sein Sohn, der gerade in der Armee sei, erzähle ihm, wie ungemütlich inzwischen die Stimmung in der Bundeswehr geworden sei. Seine deutsche Militärmütze nimmt Andrej immer in den Treptower Park mit, um ein Zeichen der deutsch-russischen Solidarität zu zeigen. Als Deutscher in die Heimat seiner Vorfahren gekommen, denkt er heute darüber nach, zurück nach Russland auszuwandern. 

Und in diesem Jahr ein Novum: Die Gegner russischer Politik entdecken den Tag des Sieges für sich. Über die ganze Denkmal-Anlage verteilen sie Nelken mit weißem "Nein dem Krieg"-Etikett und bringen ihren eigenen Kranz mit Verurteilung der "russischen Invasion in der Ukraine" mit. Auch mit ihnen komme ich ins Gespräch. Da ist eine Gruppe Deutscher, die versucht, die "Putinisten" hier mit ihren Argumenten zu schlagen. "Ich habe kein einziges Argument für diesen Krieg in der Ukraine gehört", sagt mir der Gruppenleiter.   

Ob mein Gesprächspartner rhetorisch tatsächlich so unschlagbar ist, wie er denkt, kann ich nicht überprüfen. Die Menschen sind gekommen, um zu gedenken und zu feiern, einen politischen Streit suchen hier nur die wenigsten. Als ich diese Zeilen im großzügigen Linden-Schatten schreibe, höre ich um mich herum warmes "Treptower Geräusch", so wie es dies nur in diesem Park jedes Jahr am 9. Mai, am Tag des Sieges, gibt: beliebte Sowjetlieder hier und da, Gespräche in geselliger Runde um die Bänke herum, Vogelgezwitscher und Kinderstimmen. Ab und zu hallt es durch den Park: "Danke dem Opa für den Sieg! Hurra!" Und dazu gibt es lauten Applaus. 

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Medienbericht: Von der Leyen mit wachsender Unzufriedenheit in EU-Hauptstädten konfrontiert

Von: RT Deutsch

Die EU-Eliten sind zunehmend unzufrieden mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, so die Neue Zürcher Zeitung. Bloomberg berichtete letzten Monat, dass der französische Präsident Emmanuel Macron, der weithin als einer der wichtigsten Unterstützer von der Leyens Aufstieg gilt, einen Nachfolger für sie ins Auge fasst.

Obwohl sie nicht gewählt ist, hängt von der Leyens Schicksal indirekt vom Ausgang der für nächsten Monat angesetzten Wahlen zum Europäischen Parlament ab. Sie bleibt die Hauptkandidatin der Mitte-rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP), die die meisten Sitze im Europäischen Parlament hat. Trotz eines erwarteten Aufschwungs des rechten Flügels bei den bevorstehenden Wahlen wird erwartet, dass die EVP ihre dominante Position im Juni festigen wird.

Jeder EVP-Kandidat benötigt immer noch die Unterstützung der absoluten Mehrheit der Abgeordneten, und von der Leyen hat es abgelehnt, eine Koalition mit rechten Gruppen auszuschließen, um eine weitere fünfjährige Amtszeit zu sichern.

In einem Artikel von Mittwoch behauptete die Neue Zürcher Zeitung, dass "in den Hauptstädten viele unzufrieden sind mit [von der Leyens] Bilanz, mit ihrer übertriebenen Klimapolitik [und] der schwächelnden Wirtschaft". Das Medienorgan fügte hinzu, dass "Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Intransparenz" auch einen Schatten auf ihre Aussichten geworfen hätten.

Nach Angaben der Schweizer Zeitung erwägen die italienische Premierministerin Giorgia Meloni und der französische Präsident Emmanuel Macron Alternativen zu von der Leyen, darunter der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.

Unter Berufung auf anonyme Quellen behauptete Bloomberg im April, dass Macron mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs über mögliche Ersatzleute diskutiere. Auch Draghi wurde von dem Medienunternehmen als möglicher Kandidat genannt.

Macron hat von der Leyen in den letzten Monaten mehrfach angegriffen. Im März beschwerte er sich, dass die Kommissionspräsidentschaft zwar dazu da sei, das allgemeine Interesse zu verteidigen, aber dass sie "überpolitisiert" sei.

Von der Leyens Ansehen ist auch durch mehrere öffentlichkeitswirksame Skandale erschüttert worden. Im letzten Monat geriet die Kommissionspräsidentin in die Kritik, nachdem sie ihrem deutschen Kollegen Markus Pieper den lukrativen Posten eines "Sonderberaters" mit einem Gehalt von 17.000 Euro pro Monat gegeben hatte.

EU-Schwergewichte wie der Spitzendiplomat der EU, Josep Borrell, und Kommissar Thierry Breton haben wegen "Fragen zur Transparenz und Unparteilichkeit des Nominierungsprozesses" Alarm geschlagen.

Die Kommission betonte jedoch, dass "der Prozess [zur Ernennung von Pieper] in voller Übereinstimmung mit den Verfahren stattgefunden hat".

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Militarisierungstrend in Europa: Großbritannien fordert 2,5 Prozent des BIP als NATO-Ziel

Von: RT Deutsch

Der britische Außenminister David Cameron fordert von den NATO-Staaten eine Erhöhung ihrer Militärausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Bei dem im Juli anstehenden NATO-Gipfeltreffen müsse sichtbar werden, dass alle Verbündeten das Zwei-Prozent-Ziel bald erfüllen, heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen einer für Donnerstag geplanten Rede Camerons im Nationalen Zentrum für Cybersicherheit in London. "Und dann müssen wir schnell 2,5 Prozent als Zielmarke einführen", heißt es weiter.

Vor allem angesichts des Ukraine-Krieges muss das westliche Verteidigungsbündnis Cameron zufolge "härter und durchsetzungsfähiger" werden. Die NATO müsse ihre "Feinde" übertreffen, auch bei der Zusammenarbeit und Innovation, fordert Cameron.

Mit seinen Äußerungen knüpft Cameron an eine Ankündigung des britischen Premierministers Rishi Sunak an, die Verteidigungsausgaben angesichts einer "Achse aus autoritären Staaten", darunter Russland, Iran, Nordkorea und China, bis zum Jahr 2030 auf 2,5 Prozent zu erhöhen.

Die meisten Mitgliedsländer arbeiten allerdings noch an der Erreichung der Zwei-Prozent Marke. So hatte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im vergangenen Jahre angemahnt, das Ziel werde "für die meisten Volkswirtschaften nicht von jetzt auf gleich erreichbar sein". Deutschland will die Vorgabe in diesem Jahr erstmals erreichen.

Cameron will zudem laut den Redeauszügen alte Partnerschaften Großbritanniens stärken, darunter das G7-Bündnis aus den größten Industrienationen und die Geheimdienstallianz Five Eyes, bestehend aus Großbritannien, den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland. Aber auch neue Allianzen, wie das 2021 gegründete Militärbündnis AUKUS mit den Vereinigten Staaten und Australien, will der britische Außenminister fördern.

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Putin lobt "wichtiges Zentrum" der entstehenden multipolaren Welt

Von: RT Deutsch

Der russische Präsident Wladimir Putin lobte die wichtige Rolle der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in der entstehenden multipolaren Welt, in einer Rede während eines Gipfeltreffens der Gruppe am Mittwoch in Moskau.

Das Treffen fiel mit dem zehnten Jahrestag der Unterzeichnung des Gründungsvertrages der EAWU zusammen, der fünf postsowjetische Staaten – Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Russland – zu einem einzigen integrierten Markt zusammenführte. Der Gruppe gehören auch drei Beobachterstaaten an: Kuba und zwei weitere ehemalige Sowjetstaaten, Moldawien und Usbekistan.

In seiner Rede vor dem nicht öffentlichen Teil des Gipfels lobte Putin die Entwicklung des Blocks und erklärte, die Union habe sich in den letzten zehn Jahren gut entwickelt und sich "als unabhängiges und autarkes Zentrum der entstehenden multipolaren Welt" etabliert.

Die Union halte sich strikt an ihre "Hauptprinzipien der Integrationszusammenarbeit", nämlich "Gleichheit, gegenseitiger Nutzen, Achtung und Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen", so Putin.

"Die wirtschaftlichen Indikatoren sprechen für sich: Nach den vorliegenden Schätzungen stieg das gemeinsame BIP der EAWU-Länder in den letzten zehn Jahren von 1,6 auf 2,5 Billionen US-Dollar. Der Handel mit Drittländern wuchs um 60 Prozent von 579 auf 923 Milliarden US-Dollar, während sich das Volumen des gegenseitigen Handels fast verdoppelte: von 45 auf 89 Milliarden US-Dollar, wobei über 90 Prozent der Transaktionen bereits in nationalen Währungen abgewickelt werden", erklärte der russische Präsident.

Er wies zudem darauf hin, dass auch in diesem Jahr positive makroökonomische Trends innerhalb der Union zu beobachten seien.

Die EAWU habe sich nicht nur für ihre Mitgliedsstaaten, sondern auch für die gesamte eurasische Region als vorteilhaft erwiesen, so Russlands Staatsoberhaupt weiter. Die Union "trägt zu einer stabilen und nachhaltigen Entwicklung sowohl der fünf Mitgliedsländer als auch der eurasischen Region insgesamt bei und führt zu einer Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlstands unserer Bevölkerungen."

Die EAWU ist praktisch der Nachfolger der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, einer inzwischen aufgelösten Gruppe, die zwischen 2000 und 2014 bestand, aber kurz nach der Unterzeichnung des EAWU-Vertrags aufgelöst wurde.

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Stuttgart: Zwei AfD-Abgeordnete an Infostand attackiert und leicht verletzt

Von: RT Deutsch

Die ermittelnde Polizei gab zu Protokoll, dass vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes die beiden AfD-Politiker Miguel Klauß und Hans-Jürgen Goßner, der stellvertretende Fraktionschef und der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, von Teilnehmern einer Störgruppe vor dem Landtag in Stuttgart angegriffen wurden. Laut Webseite des Baden-Württembergischen Landtags hätten "mutmaßliche Parteigegner den Informationsstand der Landtagsfraktion" am Mittwochnachmittag auf dem Opernvorplatz "blockiert und Banner in die Höhe gehalten." Nach einer verbalen Auseinandersetzung kam es zu den Übergriffen. Beide Politiker wurden dabei leicht verletzt, "eine ärztliche Versorgung sei aber nicht notwendig gewesen."

In einer Meldung der ARD-Tageschau um 12:24 Uhr wird seitens der Redaktion behauptet, dass die Polizei die Namen "der zwei Landtagsabgeordneten nicht nannte." Der Artikel auf der Webseite des Baden-Württembergischen Landtags wurde um 10:21 Uhr veröffentlicht und beinhaltet beide Namen der Politiker. Diese gaben in Mitteilungen Folgendes zu Protokoll:

"Die beiden Parlamentarier sprachen davon, dass Linksextremisten den Stand attackiert hätten. Klauß gab an, ihm sei gegen den Kopf geschlagen worden. Goßner berichtete, ihm habe eine junge Frau einen Schlag ins Genick versetzt."

Weiter heißt es in der Meldung auf der Landtagsseite:

"Klauß sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von fünf bis sechs jungen Leuten, mehrheitlich Frauen, die ein Transparent vor dem Infostand ausgerollt hätten. Auf Videoaufnahmen von Klauß ist zu hören, wie Aktivisten den Satz 'Ganz Stuttgart hasst die AfD' skandieren. Auf dem Transparent prangt der Slogan 'Keine Ruhe für rechte Hetzer, AfD & ihre Unterstützer'. Man habe Strafanzeige gestellt."

Die Tagesschau geht in ihrem Artikel indes nicht auf weitere Details des Ereignisses ein, um den nächsten Absatz mit der Überschrift zu beginnen:

"Früher vor allem AfD Ziel, heute die Grünen."

Laut Mediendarlegungen flüchtete die Tätergruppe nach dem Angriff den Polizeiangaben zufolge "zu Fuß in Richtung Landtag". Zwei der mutmaßlich beteiligten Frauen "im Alter von 19 und 23 Jahren" konnten jedoch aufgehalten werden. Gegen sie wird nun ermittelt.

Bei Feierlichkeiten des baden-württembergische Landtages zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes in Stuttgart haben am Mittwoch Linksextremisten den Stand der #AfD-Fraktion angegriffen und Abgeordnete geschlagen. Der Staatsschutz ermittelt. https://t.co/dBsOtI8exp pic.twitter.com/E2zvMJgdpA

— Zeitgeschehen (@Zeitgeschehen_) May 9, 2024

Die anderen Verdächtigen werden noch gesucht, die der Polizei vorliegenden Videoaufzeichnungen derzeit ausgewertet. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen, hieß es.

Erst in der letzten Woche wurde ein Wahlkämpfer der AfD am 4. Mai während eines Fußballspiels von Unbekannten attackiert und dabei schwer verletzt. Das 25-jährige Mitglied der AfD in Koblenz erlitt einen Nasenbeinbruch und musste im Krankenhaus behandelt werden. Einen Tag später griffen mehrere Personen einen Wahlkampfstand der AfD in Dresden an.

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Klassenkampf ohne Klassenbewusstsein

Von: RT Deutsch

Von Rüdiger Rauls

Grundlagen

Kaum ein Satz von Karl Marx ist bekannter als der, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt. Diese Aussage über den Zusammenhang zwischen Sein und Bewusstsein gilt heute immer noch wie vor über hundert Jahren, wenn sich auch die Welt inzwischen stark verändert hat. Objektiv besteht das Proletariat als Klasse weiterhin, jedoch sind die Bedingungen für die Entwicklung von Bewusstsein andere geworden. Die Arbeiterklasse versteht sich selbst nicht mehr als solche.

Dem Proletarier des 19. Jahrhunderts wurde tagtäglich seine Klassenzugehörigkeit durch seine Lebensumstände vor Augen geführt. Überall in seinem Alltag war er mit Massen von seinesgleichen zusammen und erlebte sich als Teil dieser Massen. In den Mietkasernen teilten sie dieselben engen Räume ihrer heruntergekommenen Behausungen, nicht selten sogar dasselbe Bett im Wechsel der Arbeitszeiten in den Fabriken.

Dicht an dicht hantierten sie an ihren Arbeitsplätzen und Fließbändern oder wuselten wie Ameisen geschäftig durch die Werkhallen. Das Gefühl, Masse zu sein, war unter diesen Umständen fast unausweichlich. Das bedeutet aber nicht, dass dieses Klassengefühl auch zwangsläufig politisches Klassenbewusstsein zur Folge hatte, wie diese Aussage von Marx unter Linken oftmals gedeutet wird.

Dagegen sind die Lebensumstände der heutigen Proletarier eher von Vereinzelung geprägt. Sie ist allgegenwärtig: am Arbeitsplatz, in der Anonymität der Großstädte, aber auch in der Zurückgezogenheit der Reihenhaussiedlungen. Die heutigen Werkshallen sind nahezu menschenleer. Die wenigen Arbeiter verschwinden zwischen den Maschinen. In Großraumbüros sitzen die Angestellten wie in Bienenwaben ‒ abgeschottet voneinander.

Die Familien werden kleiner, die räumlichen Entfernungen zwischen ihren Mitgliedern dagegen größer. Die Generationen leben sich auseinander, verstehen einander auch immer weniger. Der moderne Proletarier erlebt sich immer öfter allein. Unter solchen Umständen ist die Entwicklung von Klassenbewusstsein wesentlich schwieriger als unter den Bedingungen zu Marxens Zeiten.

Bewusstseinsbildung

Neben diesen abgeschotteten Lebensumständen kommt als zusätzlich Trennendes die Desinformation durch die Medien hinzu, die das gesellschaftliche Bewusstsein prägen. Im Überfluss an Informationen geht dem Medienkonsumenten der Blick für das Wesentliche verloren. Der Mensch ist allein mit der Flut der Informationen, deren Interessen im Hintergrund immer schwieriger zu erkennen sind.

Tiefer greifende Analyse von Entwicklungen findet kaum statt, geschweige denn die Darstellung der Triebkräfte, die ihnen innewohnen, und der Interessen, die sie antreiben. Das ist nicht nur politischem Willen geschuldet, sondern auch in erheblichem Maße der Unfähigkeit der Informierenden. Die allgegenwärtige oberflächliche Betrachtungsweise von Sachverhalten hat die Fähigkeit veröden lassen, den Dingen auf den Grund zu gehen.

Diese Unfähigkeit hat die gesamte Gesellschaft erfasst und macht nicht Halt vor den Klassen und ihrem Selbstbild. Nicht nur das Proletariat, auch das Bürgertum versteht sich nicht mehr als Klasse, und dementsprechend ist auch bei beiden kein Klassenbewusstsein zu finden. So gibt es auch keine Einrichtungen von Belang, die die Entwicklungen in den Gesellschaften ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des proletarischen Klasseninteresses darstellen und deuten.

Die Angehörigen der Klassen selbst können mit den Begriffen nichts mehr anfangen. Sie sehen sich nicht als Proletarier und auch nicht als Bürger beziehungsweise Bourgeois. Die großen Kapitalbesitzer der modernen US-IT-Unternehmen wie Mark Zuckerberg, Elon Musk und andere verstehen sich nicht als Angehörige der politischen Klasse des Bürgertums, sondern eher als den Turnschuh tragenden Duz-Freund von nebenan. Und auch beim Proletarier besteht der einzige Besitz nicht mehr in einer zahlreichen Nachkommenschaft, woraus sich dieser Begriff bei Marx abgeleitet hatte. Auch er hat inzwischen mehr zu verlieren als nur seine Ketten.

Was vom Klassenkampf blieb

Seit dem Untergang des sowjetischen Sozialismus herrschen politische Verhältnisse, in denen weltweit keine Klassenkämpfe mehr stattfinden. Zwar werden derzeit viele Konflikte ausgetragen, zum Teil auch kriegerisch, in denen nationale, ethnische und auch Wirtschaftsgruppen ihren jeweiligen Interessen Geltung verschaffen wollen. Aber das sind Interessenkonflikte, keine Klassenkämpfe.

In der Ukraine findet gerade ein Stellvertreterkrieg statt zwischen dem NATO-Westen und Russland um die Neugestaltung der internationalen politischen und auch wirtschaftlichen Beziehungen. Das Kräfteverhältnis zwischen dem politischen Westen als bisherigem Herrscher der Welt hat sich verändert zugunsten aufstrebender Länder wie Russland, China, Indien und vieler anderer. Die Entwicklung der BRICS-Staaten deutet dem Westen die Grenzen seiner Macht an.

Aber all diese Auseinandersetzungen sind keine Klassenkämpfe. Sie sind nicht vergleichbar mit der Konfrontation zwischen Proletariat und Bourgeoisie, die sich als Klassen in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen unversöhnlich gegenüberstanden. Damals war der Kampf so zugespitzt, weil es um die politische Macht über die Gesellschaft ging. Dem klassenbewussten Proletariat, das für den Sozialismus als seine ihm ureigene gesellschaftliche Ordnung kämpfte, stand eine Bourgeoisie gegenüber, die um den Erhalt der eigenen Klassenherrschaft zu kämpfen gezwungen war.

Seit dem Sieg der Revolution in Russland befand sich das Bürgertum im Abwehrkampf gegen einen Gegner, der sich seiner besonderen gesellschaftlichen und historischen Bedeutung bewusst war, das Proletariat. An dem damaligen Charakter des Klassenkampfes zwischen den beiden Weltkriegen orientierte sich lange Zeit das Ringen der kommunistischen Bewegung zur Überwindung des Kapitalismus. Dafür fehlen aber heute die Grundlagen.

Es gibt kaum klassenbewusstes Proletariat mehr außer in Ländern wie China, Vietnam und Kuba, wo es bereits die politische Macht errungen hat. Seine kommunistischen Parteien stehen aber nicht mehr im Kampf um die politische Macht. Ihre Aufgabe besteht heute im Aufbau der sozialistischen Gesellschaft, also der Entwicklung der Lebensgrundlagen für die eigenen Bürger.

Das Konzept des Revolutionsexports, wie er in den Anfangszeiten der Sowjetunion und auch der Volksrepublik China zur Absicherung der eigenen gesellschaftlichen Umwälzung eingesetzt worden war, ist aufgegeben worden. Man hat erkannt, dass Revolution nicht exportiert werden kann, wenn in den Zielländern die Überwindung des Kapitalismus nicht auf der Tagesordnung steht.

Kein Bock auf Sozialismus

Bedeutet das nun, dass der Sozialismus auf den Schrottplatz der Geschichte gehört? Jedenfalls können die kommunistischen Parteien mit diesem Begriff im politischen Westen keinen Hund mehr hinterm Ofen hervorlocken. Liegt das am Sozialismus oder am Auftreten dieser Parteien? Angesichts der Erfolge der Kommunistischen Partei in Österreich mit zum Teil zweistelligen Ergebnissen in den großen Städten des Landes muss diese Frage so deutlich gestellt werden.

Das bedeutet, dass die Bezeichnung "kommunistisch" nicht unbedingt ein Schreckgespenst sein muss, wenn sie mit einer Politik in Verbindung gebracht werden kann, die für die Bürger nachvollziehbar ist. Mit dem allgemeinen Begriff Sozialismus verbinden aber die meisten im Westen jene einseitigen Darstellungen über die Wirklichkeit in der Sowjetunion und der DDR, mit denen die westlichen Meinungsmacher die Wohnstuben ihres Publikums geflutet hatten.

Wenn er auch in der DDR und Sowjetunion vermutlich ganz anders wahrgenommen wurde als seine Darstellung im Westen, so wollen aber auch die meisten diesen Sozialismus nicht mehr haben, die ihn hautnah erlebten. Diese seine frühe Form hat sich überlebt. Er beruhte weitgehend auf einem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungsstand, der in den meisten Nachfolgestaaten heute überwunden ist.

Die Kommunisten im Westen dagegen können über Sozialismus nur die allgemeinen Aussagen vor allem der Klassiker der Arbeiterbewegung vortragen. Darin ist aber wenig Konkretes, weil sich diese zum Thema Sozialismus wenig geäußert hatten. Wie sollten sie auch, haben sie doch selbst nie in solchen Gesellschaften gelebt und waren nicht mit deren Problemen konfrontiert.

Aber all diese Fragen sind müßig, weil der Sozialismus im Westen überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht. Das heißt aber nicht, dass es so bleiben wird. Die Welt ist im Wandel, und davon bleiben auch die westlichen Gesellschaften nicht verschont. Wie Bertold Brecht in seinem Lied von der Moldau schon sagte: "Das Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine".

Diesen Entwicklungen kann man aber mit Klassenkampfparolen, die aus vergangenen Zeiten stammen, nicht gerecht werden. Sie bieten keine Antworten auf die heutigen Fragen. Aber darum geht es: Die Fragen zu erkennen, die heutzutage in den Menschen arbeiten, und Antworten vorzutragen, die nicht nur Erklärungen, sondern auch Handlungsmöglichkeiten anbieten. Allein den Zustand der Gesellschaft zu erkennen, ohne aber dadurch handlungsfähig zu werden, führt in Verzweiflung und Mutlosigkeit.

Klassenkampf heute

Bedeutet das, die Hände in den Schoß zu legen und auf bessere Zeiten zu warten? Ganz und gar nicht. Es bedeutet in erster Linie, die derzeitigen Bedingungen zu überdenken und deren Veränderungen im Vergleich mit früheren Zeiten bewusst zu machen. Es bedeutet, Vorgehensweisen und erreichbare Schritte vorzuschlagen, die dem Ziel einen Schritt näherkommen. Was aber ist das Ziel? Wohin soll all das führen, in welche Richtung bewegt sich die Entwicklung der Menschheit?

Unter schweren und verlustreichen Kämpfen, die oft auch in Niederlagen und Entkräftung führten, hat sie sich immer wieder neue Gesellschaftsformen geschaffen, die ihr Vorankommen gefördert haben: aus der Armut hin zur Sicherung der Lebensgrundlagen und Wohlstand sogar, aus Unterdrückung und Sklaverei hin zu mehr Freiheit und der Entfaltung der menschlichen Genialität, aus der Verzweiflung hin zu einem Ausblick in eine Zukunft der Brüderlichkeit und Solidarität. All diese Entwicklungsschritte waren verbunden mit neuen gesellschaftlichen Ordnungen, die der Verwirklichung dieser Bedürfnisse mehr Raum boten.

Die Überwindung des Kapitalismus drängt sich immer mehr auf, weil er dem Vorankommen der Menschheit immer häufiger im Wege steht. Wie das erfolgen und wo das hinführen soll, ist ein Klärungsprozess. Dafür aber ist das Festhalten an Vorstellungen von Klassenkampf ungeeignet, die sich in Denken und Auftreten auf die Zeit zwischen den Weltkriegen beziehen.

Diese Zeit war anders und so auch ihre Herausforderungen. Der Kampf zwischen den Klassen war das wesentliche Merkmal des damaligen Klassenkampfes. Viele Verfechter des Sozialismus haben bei diesem Begriff besonders den Kampf in den Vordergrund gestellt und weniger Augenmerk gelegt auf die Klasse, die Förderung ihres Bewusstseins. Das äußert sich in kämpferischem Auftreten und wortradikaler Sprache, was viele Menschen nicht verstehen und sogar abschreckt.

Klassenkampf ist das Mittel zur Durchsetzung der Interessen der überwiegenden Mehrheit. Seine Bedingungen aber verändern sich ständig im Zuge der gesellschaftlichen Veränderungen. Das bedeutet heute weniger Kampf als vielmehr Bewusstseinsbildung. Versuchen zu verstehen, was sich in der Gesellschaft entwickelt und was dabei unser Interesse ist als die einfachen Menschen mit wenig Macht, aber viel schöpferischer Kraft.

Wir sehen zwar nicht mehr so aus wie die Proletarier früherer Zeiten und sehen uns auch selbst nicht mehr so, sind aber immer noch genauso wirtschaftlich abhängig wie diese. Eine kleine Gruppe mit riesigem Kapitalbesitz entscheidet über das Wohl und Wehe der großen Mehrheit. Daran hat sich bis heute nichts geändert, aber das gilt es zu ändern.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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Neue Hass-Runde: Russische Wissenschaftler werden gezwungen, sich von ihrem Land loszusagen

Von: RT Deutsch

Der russische Professor Artjom Oganow, eine Koryphäe in den Bereichen Chemie und Kristallografie, macht einen krassen Fall von Diskriminierung russischer Wissenschaftler im Westen öffentlich. Auf einer internationalen Konferenz wurde er gebeten, "keine Zugehörigkeit" zu Russland anzugeben. Andernfalls wäre ihm seine Teilnahme untersagt worden.

Zunächst sollte man erklären, wer Oganow eigentlich ist. Artjom Oganow hat viele Jahre im Vereinigten Königreich, in der Schweiz und in den USA gelebt und gearbeitet. Er entwickelte seine eigene Methode zur computergestützten Berechnung von Kristallstrukturen und ließ sie patentieren. Heute werden seine Erfindungen von rund 9.000 Wissenschaftlern in aller Welt genutzt. Im Jahr 2013 kehrte er nach Russland zurück und arbeitet heute in der Wissenschaftsstadt Skolkowo.

Auf seinem Telegram-Kanal erzählt Artjom Oganow: Dieses Jahr wurde er eingeladen, im Sommer auf dem Internationalen Geologenkongress in Südkorea einen Vortrag zu halten. Später wurde er erneut angeschrieben und aufgefordert, die "russische Affiliation" zu ändern. Laut der Zeitung Argumenty i Fakty schrieb man ihm Folgendes:

"Wir bitten Sie höflich, Ihre russische Affiliation in die Affiliation eines anderen Landes zu ändern, wenn möglich. Andernfalls können wir in Übereinstimmung mit der Politik der Internationalen Union der Geowissenschaften [...] keinen Beitrag aus Russland annehmen."

Der Wissenschaftler war schockiert. Noch größer war sein Schock, als er erfuhr, dass ein ähnlicher Brief bei den Sankt Petersburger Wissenschaftlern des Instituts für Geologie und Geochronologie des Präkambriums der Russischen Akademie der Wissenschaften eingegangen war. Sie wollten ebenfalls zum Geologenkongress fahren, müssen darauf aber verzichten, weil sie sich von Russland nicht lossagen wollten.

Dann nahm Oganow Kontakt mit dem Präsidenten der Internationalen Union der Geowissenschaften, dem Briten John Ludden, auf und war überrascht zu erfahren, dass dieser eine solche Diskriminierung für völlig normal hielt. Mehr noch: Er war es, der auf die Idee kam, russische Wissenschaftler zu diskriminieren. "Sanktionen sollten sowohl die Menschen als auch die Politiker treffen, damit sie motiviert sind, Druck auf die russische Regierung auszuüben", schrieb der Brite ehrlicherweise an Oganow. Der russische Wissenschaftler konterte:

"Lieber Professor Ludden, ich halte das Ganze für völlig kontraproduktiv. Die gesamte Menschheitsgeschichte zeigt, dass Diskriminierung ein großes Übel ist. Kann etwas Gutes mit bösen Mitteln erreicht werden? Ich glaube nicht. Das Böse kann nur Böses hervorbringen.

Diskriminierung ist erniedrigend. Ihre Entscheidung gibt russischen Wissenschaftlern weniger Rechte und Freiheiten als Wissenschaftlern in anderen Ländern, und das ist erniedrigend. Ist es möglich, dass Sie durch die Demütigung von Menschen sie für Ihre Sache gewinnen? Ganz im Gegenteil. Die Internationale Union der Geowissenschaften sollte eine wissenschaftliche Organisation sein, keine politische Einrichtung. Ihr internationaler Status beruht auf allgemeinem Vertrauen, aber wenn man die Wissenschaft politisiert, läuft man Gefahr, das Vertrauen der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft zu verlieren. Vertrauen und Ansehen sind schwer zu verdienen, leicht zu verlieren und unmöglich wiederzugewinnen, wenn sie einmal verloren sind."

Die Russophobie in der wissenschaftlichen Welt des Westens habe in den letzten Monaten wirklich hässliche Formen angenommen, meint Oganow. So sprachen sich kürzlich auf dem Kongress der Internationalen Union der Kristallografen Vertreter Polens und Frankreichs für den Ausschluss russischer Wissenschaftler aus der Organisation aus. "Das ist sehr kurios, denn unser Land (oder besser gesagt, die UdSSR) war in den 1940er Jahren einer der Gründer der Union", stellt Oganow fest, "und in den Zeitschriften, die die Union herausgibt, ist Russisch immer noch eine der offiziellen Sprachen."

Und bei einem der Kongresse in der Schweiz im Jahr 2023 stellten die Organisatoren den Russen Namensschilder aus, auf denen kein Herkunftsland des Wissenschaftlers angegeben war. "Dann nahmen wir alle, die russischen Teilnehmer, Stifte und schrieben uns alles selbst", so Oganow in einem Gespräch mit der Zeitung Argumenty i Fakty. "Und zwar in großen Buchstaben, sodass das Wort 'Russland' noch aus einem Kilometer Entfernung zu sehen wäre."

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Medienbericht: Trump will "Killerkommandos" nach Mexiko schicken

Von: RT Deutsch

Der republikanische Spitzenkandidat für die US-Präsidentschaft, Donald Trump, würde im Falle seiner Rückkehr ins Weiße Haus US-Spezialeinheiten zur Bekämpfung der Drogenkartelle im benachbarten Mexiko entsenden, berichtete das Magazin Rolling Stone am Dienstag unter Berufung auf Quellen.

Nach Angaben von Personen, die die Angelegenheit mit Trump besprochen haben sollen, hat der ehemalige US-Präsident die Idee einer verdeckten Entsendung von Spezialeinheiten – mit oder ohne Zustimmung der mexikanischen Regierung – ins Auge gefasst, die mit Aufträgen wie der Ermordung von Anführern und Spitzenkräften der mächtigen mexikanischen Drogenkartelle betraut werden könnten.

Das Magazin behauptet, dass Trump in Gesprächen mit engen Verbündeten darauf bestanden hat, dass das US-Militär "härtere Killer hat als sie" habe, und die Ausschaltung der Kartellchefs viel dazu beitragen würde, deren Operationen einzudämmen und die "Königsmörder" das Fürchten zu lehren.

Eine Quelle erinnerte sich daran, dass der Ex-Präsident während der Gespräche sagte, die US-Regierung solle eine "Tötungsliste von Drogenbaronen" führen, die von US-amerikanischen Spezialeinheiten in einer möglichen zweiten Trump-Regierung beseitigt oder gefangen genommen werden sollten.

Trump habe in der Öffentlichkeit keine konkreten Details zu den angeblichen Plänen genannt, schrieb das Magazin. Zuvor hatte er verschiedene Ideen für eine Bombardierung oder Invasion Mexikos als Reaktion auf die US-amerikanische Fentanyl-Krise geäußert.

Fentanyl, ein synthetisches Opioid, das weitaus stärker ist als Heroin, ist für die meisten Drogentoten in den USA verantwortlich. Im Jahr 2023 überstiegen die Todesfälle durch eine Überdosis Fentanyl in einem Zwölfmonatszeitraum zum ersten Mal die Marke von 120.000, und Fentanyl ist nach wie vor die häufigste Todesursache bei US-Bürgern zwischen 18 und 45 Jahren.

Nach Angaben der Drogenaufsichtsbehörde (Drug Enforcement Administration, DEA) haben sich die Fentanyl-Beschlagnahmungen an der Südgrenze der USA im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Die Behörde beschlagnahmte im vergangenen Kalenderjahr landesweit mehr als 77 Millionen Fentanyl-Pillen und fast 12.000 Pfund (ca. 5.443 Kilogramm)  Fentanyl-Pulver – die höchsten jemals verzeichneten Zahlen. Die Verbreitung der illegalen Opioide wurde lokalen Banden und Drogenhändlern zugeschrieben, die Verbindungen zum Sinaloa- und Jalisco-Kartell in Mexiko unterhalten.

Trump ist bei Weitem nicht das einzige GOP-Mitglied, das vorschlägt, das US-Militär zur Bekämpfung der Drogenkartelle zu entsenden – eine Idee, die der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador entschieden als Verletzung der mexikanischen Souveränität ablehnt.

US-amerikanische Strafverfolgungsbehörden haben ihren mexikanischen Kollegen bei zahlreichen Gelegenheiten vorgeworfen, sie würden sich weigern, bei der Bekämpfung von Fentanyl-Laboren in ihrem Land zu kooperieren.

Gleichzeitig haben Kritiker die Regierung von US-Präsident Joe Biden für den Anstieg von Drogenschmuggel und Menschenhandel in den USA verantwortlich gemacht. Seit Bidens Amtsantritt im Januar 2021 und dem Beginn der Demontage der Trump'schen Politik haben die illegalen Grenzübertritte stark zugenommen.

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Berlin: Zivilcourage-Preisträger "Omas gegen Rechts" fordern AfD-Kontenkündigung bei der Volksbank

Von: RT Deutsch

Die selbsternannten "Omas gegen Rechts" engagieren sich seit dem Jahr 2017 durch lautstarke Anwesenheit auf Demonstrationen und andere Aktionen "gegen Rechtsextremismus und für Toleranz". Es existieren quer durch das Land regionale, dabei verknüpfte Gruppierungen. Laut einer Unterstützerseite gibt es mittlerweile 318 "Omas gegen Rechts"- Initiativen allein in Deutschland, weitere in Österreich und der Schweiz. Nun postierten sich Aktivistinnen vor einer Filiale der Berliner Volksbank. Das dort ansässige AfD-Spendenkonto müsse umgehend gekündigt werden, so die Forderung an die Geschäftsführung samt parallel veröffentlichter Petition.

Ein Artikel der Berliner Zeitung berichtet über die am Dienstag erfolgte Aktion von rund "30 Aktivistinnen des Bündnisses 'Omas gegen Rechts'" vor einer Filiale der Berliner Volksbank. Die Veranstaltung wurde angekündigt unter dem Titel:

"Demo von den Omas gegen Rechts: Hecken­schere gegen Konto der AfD."

Eines der präsentierten Plakate trug demnach die Aufschrift: "Kein Sex mit der AfD". Zum Vorwurf gemacht wird die subjektive Wahrnehmung eines Widerspruchs, da es auf der Webseite der Bank heiße, das Unternehmen "richtet sich immer nach den genossenschaftlichen Werten: Partnerschaftlichkeit, Transparenz, Solidarität, Vertrauen, Fairness und Verantwortung." Dieses Ansinnen sei jedoch für die Protestlerinnen nicht vereinbar mit einem Kontokunden namens AfD.

Die Berliner Taz berichtet, dass die Anwesenden symbolisch "mit einer Heckenschere eine übergroße Volksbank-Kontokarte der AfD" zerschnitten hätten. Betina Kern, die Organisatorin, teilt Journalisten mit, dass die dargelegten "Werte zu vertreten und trotzdem einer rechtsextremen Partei weiter ermöglichen, Geld zu sammeln, nicht zusammenpasst." Daher werde der Vorstandsvorsitzende der Berliner Volksbank ultimativ aufgefordert, "sich klar gegen die AfD zu stellen und ihnen das Konto zu kündigen." Weiter heißt es:

"Volksbanken in anderen Städten sind, was die Haltung zur AfD angeht, entschlossener unterwegs. Im bayerischen Dachau und auch Mittelhessen wurden die Konten der AfD-Ortsverbände vor Kurzem dichtgemacht, mit eindeutiger Ansage: Man wolle sich mit der AfD und ihrer Politik nicht solidarisieren." 

Die Dachauer Kündigung erfolgte dabei schon vor drei Jahren. Im vergangenen Jahr kündigte laut Berliner Zeitung "die Postbank dem AfD-Chef Tino Chrupalla". Die Berliner Volksbank beklagte im Anschluss, sie sei "im Vorfeld nicht über die Protestaktion informiert worden." Sie hätte von dem drohenden Protest vor der Filiale im Radio erfahren, so ein Sprecher auf Anfrage der Berliner Zeitung

Man habe daraufhin den Aktivistinnen ein Treffen in der Bank vorgeschlagen, "doch die Omas gegen Rechts hätten das Gesprächsangebot abgelehnt." Laut Einschätzung der Berliner Zeitung sei eine Kontokündigung "derzeit dennoch unwahrscheinlich". Aufgrund des Bankgeheimnisses "würden zu einzelnen Kunden keine Auskünfte gegeben", teilte die Bank auf Anfrage mit. Man stelle sich klar hinter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, "dazu gehöre auch die gesetzlich geregelte Gleichberechtigung aller Bankkunden."

Die parallel initiierte Petition der vielfach ausgezeichneten "Omas gegen Rechts" verrät in dem Text zum Aufruf:

"Die Berliner Volksbank führt das offizielle Spendenkonto der AfD. Auch unter uns 'Omas gegen Rechts Berlin' sind viele treue Kundinnen der Berliner Volksbank, die zum Teil schon als Kinder ihre Sparbücher dort hatten. Jetzt würden sie ihre Konten am liebsten kündigen."

Es stelle sich die Frage: "Wie kann sich die Bank zu solchen Grundsätzen bekennen und gleichzeitig einer rechtsextremen und rassistischen Partei das Spendensammeln ermöglichen?" Die anvisierten 10.000 Zeichnenden der Petition, wurden mit bereits aktuell 14.763 Teilnehmern zügig erreicht.

Die Organisation galt in den Jahren der "Corona-Krise" als unbedingte Unterstützer der Maßnahmenpolitik der Bundesregierung. Im Rahmen von Gegendemonstrationen wurden Kritiker der "Corona-Politik" als "Schwurbler", "Alu-Hüte" und auch als Nazis tituliert. Das ZDF widmete der Vereinigung im August 2020 einen wohlwollenden Beitrag. Im Februar 2024 titelte das Wochenmagazin Die Zeit: "Alt, laut und mutig: Omas gegen rechts werden sichtbarer."

Omas gegen rechts… pic.twitter.com/eFJf6Or2kV

— Wolfgang Grafen (@GrafenWolfgang) May 9, 2024

Im Dezember 2019 erhielt die Initiative den "Integrationspreis der Stadt Freiburg". Im November 2020 folgte der "Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage" des Zentralrats der Juden in Deutschland (der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert.). Im November 2021 folgte der Thüringer Demokratiepreis. Am 8. Oktober 2021 erhielt eine "OgR"-Mitstreiterin in Dortmund die Auszeichnung "Aufmüpfige Frau des Jahres". Der "Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon", mit 5.000 Euro Dotierung, ging im Jahr 2022 an die "Omas gegen Rechts" in Bremen. Ebenfalls 2022 wurde den "Omas gegen Rechts"-Rheinland-Pfalz der Regine-Hildebrandt-Preis der deutschen Sozialdemokratie verliehen.

Omas gegen Rechts hauen einfach einen Hit nach dem anderen raus! 😅pic.twitter.com/vcIyVV6YYo

— Amphitryon (@anti_ideologist) May 7, 2024

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Putin bei Siegesparade: "Russland wird sich von niemandem bedrohen lassen"

Von: RT Deutsch

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Russen zum Tag des Sieges gratuliert. Dabei betonte er, dass dieser Tag der wichtigste und heilige Feiertag ist, und machte darauf aufmerksam, dass die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg jetzt allmählich verzerrt werde: Gedenkstätten für die Kämpfer gegen das Naziregime würden abgerissen, Verräter und Nazi-Kollaborateure würden in den Mittelpunkt gestellt, die Erinnerung an den Heldenmut und die Würde der Soldaten und Befreier sei gestrichen worden. Laut Putin gehören Revanchismus und Verhöhnung der Geschichte nun zur allgemeinen Politik der westlichen Eliten.

Putin erklärte, dass Moskau alles tun wird, um einen globalen Zusammenstoß zu verhindern, aber gleichzeitig nicht zulassen werde, dass irgendjemandem das Land bedroht. Der Präsident erinnerte daran, dass die strategischen Streitkräfte Russlands stets in Alarmbereitschaft sind und stellte fest:

"Wir lehnen die Exklusivitätsansprüche irgendeines Staates oder Bündnisses ab, wir wissen, wohin die Maßlosigkeit solcher Ambitionen führt."

Im Bild: Die Kadetten des Marinepolytechnikums bei der Militärparade auf dem Roten Platz am 9. Mai des Jahres 2024.RIA Nowosti / Stanislaw Krasilnikow / Sputnik

Die Feier des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg eint alle Generationen von Russen, stellte der Präsident fest und erinnerte an diejenigen, die jetzt im Zuge der speziellen Militäroperation alte und neue Territorien verteidigen. Er betonte:

"Alle Beteiligten, die an der vordersten Front stehen, an der Kampflinie, sind unsere Helden. Wir verneigen uns vor ihrer Standhaftigkeit und Selbstaufopferung, Selbstlosigkeit. Ganz Russland ist mit ihnen, man glaubt an sie."

Putin wandte sich mit seinen Worten nicht nur an alle Bürger Russlands, sondern auch an die Bewohner der ehemaligen Republiken der UdSSR und an alle, die gemeinsam mit dem russischen Volk gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben, an alle Teilnehmer der Anti-Hitler-Koalition. "Wir werden unseren gemeinsamen Kampf und die inspirierenden Traditionen unseres Bündnisses nie vergessen", betonte der Präsident.

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Gaza: Hamas lehnt weitere Zugeständnisse bei laufenden Verhandlungen über Waffenruhe ab

Von: RT Deutsch

Hamas-Bewegung lehnt weitere Zugeständnisse bei den laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen ab. "Israel meint es nicht ernst mit einem Abkommen und benutzt die Verhandlungen als Vorwand, um in Rafah einzumarschieren und den Grenzübergang zu besetzen", sagt der Vertreter des Hamas-Büros, Issat al-Rischk, in Katar. 

Die palästinensische Bewegung werde nicht über den von ihr am Montag akzeptierten Waffenstillstandsvorschlag hinausgehen. Tel Aviv hatte zuvor erklärt, der Drei-Phasen-Vorschlag sei inakzeptabel, da die Bedingungen von der Hamas verwässert worden seien. Die Hamas stimmte unlängst einem Vorschlag für eine Waffenruhe zu, der von ägyptischen und katarischen Vermittlern vorgelegt wurde. Israel lehnte diese Version von Verhandlungsentwurf aber ab. 

Israel erhöht derzeit den Druck auf die Hamas, indem es Evakuierungsmaßnahmen rund um Rafah einleiten lässt und seine Streitkräfte in Marsch setzt. Bei den jüngsten israelischen Angriffen und Kämpfen in Rafah sind nach Krankenhausangaben binnen 24 Stunden mindestens 36 Palästinenser getötet worden. Darunter waren nach Angaben des Kuwait-Krankenhauses in Rafah von Mittwoch auch Kinder, die bei einem Luftangriff auf ihr Wohnhaus getötet worden seien.

US-Präsident Joe Biden will vor diesem Hintergrund Israel im Fall einer Offensive in Rafah die Unterstützung der USA entziehen. Er drohte am Mittwoch offen mit der Beschränkung von Waffenlieferungen. "Wenn Israel in Rafah eindringt, werde ich nicht die Waffen liefern, die in der Geschichte benutzt wurden, um das Problem zu bekämpfen", sagte Biden. Israel werde von den USA keine Unterstützung erhalten, wenn es dicht besiedelte Bevölkerungszentren angreife. "Die Bomben, die die Vereinigten Staaten Israel geliefert haben und deren Lieferung jetzt ausgesetzt wird, wurden benutzt, um Zivilisten zu töten."

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Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg

Von: RT Deutsch

Von Susan Bonath

"Kriegstüchtig" soll Deutschland werden. So will es der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius (SPD). Seine Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, weiß er hinter sich. Längst pumpt Deutschland dem angeblichen Sozialstaat abgezwackte Milliarden ins Militär.

Noch radikaler geht die pseudooppositionelle Unionsfraktion zur Sache: Die CDU will die deutsche Wehrpflicht so schnell wie möglich reaktivieren sowie ukrainische Flüchtlinge an die Front zwingen. Das stellte die Partei auf ihrem Parteitag und bei einer Konferenz der Innenminister der Bundesländer klar.

Ukrainer an die Front

Autoritär und nationalistisch trommelt die CDU unter Friedrich Merz. Dieser wurde auf dem gerade beendeten Parteitag erneut zum Parteichef gewählt. Bei einer Konferenz der Innenminister am Dienstag klang es ähnlich: Die "Christdemokraten" setzen auf Zwang und Erpressung, um junge Deutsche für die Bundeswehr zu rekrutieren und ukrainische Kriegsflüchtlinge als Kanonenfutter preiszugeben.

Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck will der Ukraine dabei helfen, nach Deutschland geflüchtete Verweigerer an die Front zu holen. Weil der Selenskij-Regierung die Soldaten wegsterben, dürfen die ukrainischen Botschaften im Ausland männlichen Ukrainern im Alter von 18 bis 60 Jahren nun keine neuen Dokumente mehr ausstellen. Betroffene müssten dazu in die Heimat reisen, wo sie festgehalten würden.

Poseck sagte dem Hessischen Rundfunk, deutsche Behörden dürften Ukrainern daher keine Ersatzpapiere ausstellen, die ihnen ein Bleiberecht ermöglichten. Er erklärte: "Ich bin skeptisch, weil ich nicht sehe, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen." Schließlich sei laut Poseck die Ukraine kein Unrechtsstaat.

In den Krieg oder verhungern?

Sein Parteikollege Roderich Kiesewetter im Deutschen Bundestag schlug dafür ein konkretes Vorgehen vor: Existenzielle Erpressung. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) tönte der kriegslüsterne CDU-Abgeordnete:

"Deutschland soll die Ukraine dabei unterstützen, den wehrfähigen Männern faire Angebote zu machen und Anreize zu setzen, freiwillig zurückzukehren."

Wie Kiesewetter und seine Partei das Wort "freiwillig" auslegen, ist seit Hartz IV bekannt: Existenzminimum gibt es nur gegen absoluten Gehorsam. So solle Deutschland den todesunwilligen Ukrainern das Bürgergeld entziehen und "bei der Erfassung und Zustellung von Bescheiden mithelfen". Von einem Ersatz des Bürgergelds durch die um etwa 20 Prozent niedrigeren Asylbewerberleistungen ist aber keine Rede. Mit anderen Worten: Wer nicht an die Front will, soll eben verhungern.

Die CDU nennt so ein Vorgehen "Wahlfreiheit". Schließlich könnten die Männer zumindest noch Asyl beantragen – und bei Ablehnung dann eben verhungern oder kriminell werden. Das Kalkül der CDU: Kriegsdienstverweigerung gilt in Deutschland nicht per se als Asylgrund. Laut RND sind in Deutschland rund 256.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren registriert.

Ampel zieht mit

Auch die "Ampel"-Regierung hat Russland zum Erzfeind erklärt. Wie die Unionsparteien CDU und CSU posaunen Die Grünen, die SPD und die FDP ihre Wahnvorstellung in alle Welt, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin perspektivisch ganz Europa erobern wolle. Insofern sind die Beschwichtigungen aus ihren Reihen, keinen Ukrainer in an die Front zu zwingen, so unglaubwürdig wie wankelmütig.

Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesministerium des Innern antwortete kürzlich dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW) zum konkreten Vorgehen sehr zwiespältig. Einerseits teilte es ihm auf Anfrage mit, der Ausstellungsstopp für Reisepässe habe auf die Gewährung von vorübergehendem Schutz "keine Auswirkungen" auf kriegsmüde Ukrainer.

Andererseits schrieb das Ministerium, ausländische Bürger, die sich in Deutschland aufhalten, müssten "grundsätzlich im Besitz eines gültigen Passes" sein. Eine in ihrer Heimat bestehende Wehrpflicht sei kein Grund, die Passbeschaffung dort als unzumutbar einzustufen. Darauf baut die CDU. Werden Ukrainer also bald gezwungen werden zurückzureisen, um zwangsverpflichtet an der Front zu enden?

Für Hunko ist diese Antwort "beschämend". Er forderte die Regierung dazu auf, sie solle "menschenrechtlich Farbe bekennen" und ukrainischen Männern auch ohne gültige Papiere Schutz gewähren, wenn sie sich dem Kriegsdienst in der Ukraine entziehen wollen. Der BSW-Politiker fügte hinzu:

"Es wäre fatal, wenn Deutschland nicht nur mit immer mehr Waffen, sondern nunmehr auch mit Zwangsrekrutierten den Krieg in der Ukraine weiter anheizen würde."

Dienstpflicht für alle

Noch führt die Ukraine, die seit den 1990er Jahren die höchste Armutsquote in Europa aufweist, den Krieg gegen Russland stellvertretend für die NATO. Das könnte sich bald ändern. Um das deutsche Heer schnell kriegsreif zu bekommen, will die CDU die Wehrpflicht in leicht abgewandelter Form reaktivieren. In ihrem auf dem Parteitag abgesegneten neuen Grundsatzprogramm beschloss sie eine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen. Dort heißt es:

"Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen."

Dafür soll der deutsche Staat alle vom Alter her potenziell Wehrpflichtigen ermitteln. Die Bundeswehr solle festlegen, wie hoch ihr Personalbedarf sei. Fachleute müssten dann entscheiden, wer von den Registrierten tatsächlich zur Bundeswehr müsse. Der Rest werde zu einer Dienstpflicht anderer Art herangezogen.

Ein solches Modell favorisieren auch der Bundesverteidigungsminister Pistorius und der Chef des Bundeswehrverbandes, der Oberst André Wüstner. In einer ARD-Talksendung stimmte letzterer der CDU zu. Deutschland müsse die Daten aller Wehrfähigen "mit Blick auf den russischen Angriffskrieg" einholen, erklärte er.

Wo ist die Opposition?

Die Opposition gegen eine zunehmende Militarisierung Deutschlands muss man im Bundestag unterdessen mit der Lupe suchen. Die Linkspartei formuliert ihre einstigen Rufe nach Abrüstung und einem Austritt Deutschlands aus der NATO immer zaghafter. Etwas vehementer, wohl aber längst nicht laut genug, meldet sich das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zu Wort. Allerdings stellen beide Gruppen insgesamt gerade einmal 38 Abgeordnete, somit nur rund fünf Prozent des Deutschen Bundestages.

Auch die AfD geißelt die Kriegstreiberei gegen Russland und die Waffenlieferungen in die Ukraine. Andererseits plädiert sie aber für die Aufrüstung der Bundeswehr. Knapp die Hälfte ihrer Abgeordneten stimmte beispielsweise 2022 für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das inzwischen schon verplant ist.

Letzten Sommer beantragte die AfD-Fraktion, die Beschaffung von Militärausrüstung zu beschleunigen. Ein Jahr zuvor hatte sie gemeinsam mit den Ampel-Parteien und der Unionsfraktion für den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO gestimmt. Letzten Monat sprach sie sich für weitere Waffenlieferungen nach Israel aus.

Zur allgemeinen Wehrpflicht will die AfD seit langem zurückkehren. Darin ist sie sich weitgehend einig mit der CDU. Im Jahr 2020 beantragte sie diesen Schritt im Bundestag. Im März dieses Jahres bekräftigte die Hamburger AfD-Fraktion nochmals diese Parteiposition.

Imperialistische Einheitsfront

Mit anderen Worten: Die imperialistische Einheitsfront im deutschen Parlament steht. Derzeit kann sie kaum etwas ins Wanken bringen. Damit das auch so bleibt, baut die "Ampel" vor. Zum Beispiel mit repressiven Gesetzesnovellen: Schon jetzt kann verknackt werden, wer eine differenziertere Meinung zum Ukrainekrieg hat als die Regierung und das dann auch noch öffentlich verkündet.

Wer gegen die Regierung demonstriert, kann schnell als "Staatsdelegitimierer" in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. Oder die Bürokratie verbietet unliebsame Versammlungen gleich ganz und gar oder löst sie einfach unbegründet auf, wie kürzlich den Palästina-Kongress.

Mehr Überwachung, verschärfte Polizeigesetze – bis hin zu monatelangem Präventivgewahrsam: All das ist bereits real in Deutschland. Ohne breiten Widerstand der Bevölkerung wird sich diese Spirale wohl immer weiter und schneller in die diktatorische Richtung drehen.

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Fahnenverbot am "Tag des Sieges": Was stimmt mit euch nicht?

Von: RT Deutsch

Von Tom J. Wellbrock

"Slava Ukraini"? So sieht es aus, denn wer am "Tag des Sieges" in der Nähe der sowjetischen Ehrenmäler die Fahnen der Befreier zeigt, läuft Gefahr, den Krieg in der Ukraine zu verharmlosen oder zu unterstützen. Was für eine lächerliche Begründung!

Warum ist es eigentlich erlaubt, wenn CDU-Politiker Roderich Kiesewetter den Krieg nach Russland tragen will, dass er offen fordern darf, Russland müsse verlieren lernen, so wie es Deutschland im Zweiten Weltkrieg musste? Ist das nicht eine Verharmlosung des Nationalsozialismus oder sogar seine Unterstützung?

Bei dem aktuellen Krieg in der Ukraine spielen eine ganze Reihe Aspekte eine Rolle, und der Abstieg des Westens muss dabei ebenso genannt werden wie geopolitische Interessen und die der Rüstungsindustrie. Viel zu kurz kommt aber das gleichfalls offensichtliche: In vielen Köpfen deutscher Politiker sitzen, tief und fest, die verstörenden Gefühle des Wunsches nach Rache.

Der Hardliner Kiesewetter hat es (vermutlich unfreiwillig) auf den Punkt gebracht: Ja, Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg verloren, aber wir bekommen vielleicht noch eine Chance, diese Niederlage auszugleichen. Wäre es nicht schön, wenn Deutschland doch noch den russischen Bären erlegen könnte?

Das ist doppelt widerwärtig, denn es zeugt von einer Verbundenheit zum Naziregime, die offenkundig ist. Wenn die Deutschen heute über Russland siegen wollen, transportieren sie damit – gewollt oder ungewollt – die Botschaft, dass es jetzt wirklich Zeit wird, und dass die beste aller Lösungen die gewesen wäre, schon in den 1940er-Jahren siegreich gewesen zu sein.

Das klingt weit hergeholt? Darauf komme ich gleich noch, denn wer sich jetzt empört aufrichtet ob meiner Behauptung, sollte lieber ganz kleine Brötchen backen. Doppelt widerwärtig ist der Wunsch nach einem Sieg über Russland auch, weil ausgerechnet die Ukraine als Begründung vorgeschoben wird. Also das Land, in dem wohl die meisten Faschisten Europas ihr Unwesen treiben, das Land, in dem statt Demokratie und Menschenrechten Korruption und Faschismus das Sagen haben.

Und wer hat eben noch die Hand zum Widerspruch erhoben, um mich der Übertreibung zu überführen, weil ich eine deutsche Rachsüchtigkeit herbeischreibe? Nehmen Sie die Hand bitte wieder runter, unverzüglich, es sei denn, Sie gehören zu der Handvoll Leuten, die am 9. Mai in Berlin waren, um gegen das Fahnenverbot zu demonstrieren. Halten Sie bitte den Mund, es sei denn, Sie haben sich öffentlich positioniert und zum Ausdruck gebracht, dass dieses Unterdrücken der Ehrung der Nazibefreier eine geschichtsvergessene Unverfrorenheit ist.

Denn so ist es doch: Eine erschreckende Zahl von Deutschen äußert sich nicht zu diesem Fahnenverbot, dem größeren Teil ist es wahrscheinlich schlicht gleichgültig, ob an irgendwelchen Ehrenmälern sowjetische Flaggen oder andere Symbole hochgehalten werden. Wenn die Bundesregierung und die Schleimspuren hinterlassende Medienbande zum "Kampf gegen rechts" aufrufen, strömen sie herbei, verlassen ihre kuscheligen Sofaecken, um sich als edle Demokraten aufzuspielen. Gegen irgendwas, was sie irgendwie als "rechts" bezeichnen, ohne genau zu wissen, was das eigentlich sein soll. Sie sonnen sich in ihrer Selbstzufriedenheit und klopfen sich gegenseitig auf die Schulter, denn sie kämpfen gegen … ja, gegen was eigentlich? Man weiß so wenig, aber es wurde verordnet, sich gut zu fühlen, wenn man gegen nebulöse Gestalten auf die Straße geht, die es womöglich nur im eigenen Kopf gibt. Egal, gegen rechts ist immer gut, kannste nix falsch machen!

Ehrlich, was stimmt mit euch nicht? Da werden die Symbole derer verboten, die wirklich gegen rechts gekämpft haben, die 27 Millionen Tode gestorben sind, um den deutschen Faschismus zu besiegen, und ihr zuckt nicht einmal mit den Schultern, wenn sie dafür heute bestraft werden?

Geht raus, auf die Straße zu Zig- oder Hunderttausenden und empört euch bei denen, die das Erbe des Widerstands für ihre schäbige Propaganda mit Füßen treten! Ihr seid gegen den Faschismus? Dann zeigt es, ganz konkret! Stattdessen schlafwandelt ihr bunt angemalt durch die Gassen der Unmenschlichkeit und gebt vor, das Menschliche schützen zu wollen.

Nein, dafür habe ich kein Verständnis, ich empfinde Abscheu gegenüber dieser Form der Geschichtsvergessenheit. Es gibt 27 Millionen Gründe dafür, die sowjetische Fahne zu ehren, aber nicht einen einzigen, sie zu verbieten. Es sei denn, man gibt nur vor, gegen den Faschismus zu kämpfen und verfolgt in Wahrheit ganz andere Ziele. Oder aber man ist einfach vollgefressen von der westlichen Ignoranz. Ich verabscheue beides.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Ukraine greift am Tag des Sieges russische Städte an

Von: RT Deutsch

Die russische Luftabwehr hat über mehreren Regionen mehrere ukrainische Drohnen abgefangen. Örtliche Behörden in Belgorod berichteten von mehreren Verletzten unter der Zivilbevölkerung sowie von Schäden an Häusern und anderer Infrastruktur.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstagmorgen, die Ukraine habe versucht, "terroristische Angriffe" mit dem in Tschechien hergestellten Mehrfachraketen-System RM-70 Vampire und einer Drohne auf dem Territorium des Landes durchzuführen.

Offiziellen Angaben zufolge eliminierten russische Luftabwehrsysteme fünfzehn Geschosse und eine Drohne über der Region Belgorod, zwei weitere Drohnen wurden über der Region Brjansk und drei über der Region Kursk zerstört.

Die Angriffe hatten jedoch schwerwiegende Auswirkungen auf den Boden in der Region Belgorod. Mindestens acht Menschen, darunter ein elfjähriges Mädchen, wurden in Belgorod durch die Angriffe verletzt, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegramm mit. Vier Opfer wurden mit verschiedenen Schrapnellwunden in ein Krankenhaus gebracht, während das Mädchen mit einem Schrapnell im linken Fuß in ein spezialisiertes Kinderkrankenhaus eingeliefert wurde.

Dutzende Wohnungen in neunzehn mehrstöckigen Gebäuden und ein Privathaus wurden in der Stadt Belgorod beschädigt, sagte der Beamte. Einige der Gebäude wurden direkt getroffen, und Fotos von den Folgen belegen umfangreiche Schäden und zerstörte Mauerteile. Andere zeigten zahlreiche zerstörte Fenster und Glasscherben, die den Boden vor dem Gebäude bedeckten.

Auf einigen der Aufnahmen waren brennende Autos zu sehen, die neben den Wohnblocks geparkt waren. Neun der mindestens 37 Fahrzeuge, die in der Nacht in Belgorod beschädigt wurden, brannten nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt, Walentin Demidow, komplett aus.

Die Behörden in Belgorod konnten das gesamte Ausmaß des Schadens bis jetzt nicht feststellen.

Die Grenzregion wurde mehrfach angegriffen, wobei die Behörden in der Nacht dreimal Luftangriffswarnungen ausgaben. Im Großraum Belgorod wurden bei den Angriffen auf das Dorf Dubowoje vier Wohngebäude und drei Autos beschädigt.

Nach Angaben der örtlichen Rettungsdienste haben mindestens sechs Drohnen eine Öleinrichtung in der Nähe von Anapa in der russischen Region Krasnodar angegriffen.

Die Attacke verursachte Berichten zufolge einige Schäden in der Anlage und löste einen Brand aus, doch es gab keine Verletzten.

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Lassalle-Nachfahre zum Verbot der Sowjetfahnen: Sie stellen sich an die Seite des Hitlerfaschismus!

Von: RT Deutsch

Jedem sollte noch bekannt werden: Zum Zeichen der Niederlage Hitlerdeutschlands wehte noch vor der formellen Kapitulation die rote Sowjetfahne mit Hammer, Sichel und Sowjetsternen in Gold über dem Reichstag. Unter dieser Flagge befreite die Rote Armee die Deutschland vom Nationalsozialismus. Nun ist sie neben den anderen feierlichen Symbolen, wie etwa Georgsband, ausgerechnet an den beiden Feiertagen – der Befreiung und des Sieges in Berlin verboten. Die Berliner Innensenatorin, die Sozialdemokratin Iris Spranger hat die Verfügung erlassen. 

Gerhard Langguth, Nachfahre des SPD-Gründers Ferdinand Lassalle, Sohn antifaschistischer Widerstandskämpfer, richtete deshalb das folgende Protestschreiben an die Innensenatorin. Berliner Zeitung hat das Schreiben dokumentiert

"Sehr geehrte Frau Senatorin,

als Nachkomme des Gründungsvaters der deutschen Sozialdemokratie, Ferdinand Lassalle, meinem Ur-Ur-Ur-Urgroßonkel, bin ich über die politische Entscheidung, der unter Ihrer Führung, als Sozialdemokratin, stehenden Berliner Polizei sehr empört!

Gemäß der Allgemeinverfügung zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus wird, unter Strafandrohung, verboten, die Fahne des Siegers im Kampf mit dem deutschen Faschismus, der UdSSR, zu zeigen! Wer aber die Fahne des Siegers verbietet, stellt sich auf die Seite des Verlierers, also des Hitlerfaschismus, was dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland widerspricht und damit gegen den Diensteid der Innensenatorin, der Polizeipräsidentin und aller Polizeibeamten, verstößt!

Auch das sowjetische Lied „Der heilige Krieg“ richtet sich klar auf den Kampf gegen den Faschismus und darf daher nicht verboten werden! Sorgen Sie dafür, dass diese unsägliche Allgemeinverfügung unverzüglich aufgehoben wird, weil Sie sonst gegen Ihren Amtseid, als Senatorin, verstoßen.

Hochachtungsvoll
Gerhard Langguth,
Sohn antifaschistischer Widerstandskämpfer"

Am 2. Mai veröffentlichte die Initiative Frieden-Links einen Aufruf mit scharfer Kritik der antirussischen Politik der Bundesregierung. Das Schreiben wurde von mehr als 1000 Personen unterzeichnet und am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten am Abend des 8. Mai unter strenger Polizeiüberwachung vorgelesen – RT DE hat darüber berichtet

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Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über den Faschismus haben begonnen

Von: RT Deutsch

Heute begeht Russland den Tag des Sieges, den Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Höhepunkt der Feierlichkeiten ist die Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau, die von Präsident Wladimir Putin abgenommen wird. Neben Vertretern russischer Politik werden auch zahlreiche ausländische Staatsgäste erwartet. Traditionell nehmen auch Kriegsveteranen auf der großen Tribüne vor dem Lenin-Mausoleum Platz. Die Parade beginnt um 10 Uhr Moskauer Zeit (9 Uhr MEZ) und wird von RT DE live übertragen. 

Militärparaden anlässlich des Siegs über den deutschen Faschismus gibt es nicht nur in Moskau, sondern in zahlreichen russischen Städten. In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny wird, ähnlich wie in Moskau, zudem in der Ukraine erbeutete NATO-Technik gezeigt. Republikchef Ramsan Kadyrow hatte die Ausstellung bereits gestern eröffnet. Eine analoge Ausstellung läuft in Moskau seit Beginn des Monats. Unter den in der Metropole an der Moskwa ausgestellten Trophäen finden sich auch ein Leopard-2-Kampfpanzer, ein Marder-Schützenpanzer, ein Abrams aus US-Produktion und ein Bradley aus Großbritannien. 

Gefeiert wird aber nicht nur in Russland. In vielen ehemaligen Sowjetrepubliken wird der Tag ebenfalls feierlich mit Militärparaden begangen. 

Aktionen sind auch in Deutschland geplant. Traditionell versammelt sich eine antifaschistische, Russland-affine Community im Berliner Treptower Park am Sowjetischen Ehrenmal, im Tiergarten und in Schönheide. Überschattet werden die Feiern in Berlin auch in diesem Jahr von umfassenden Auflagen, die das Zeigen antifaschistischer Symbole verbieten. So ist beispielsweise das Tragen des Sankt-Georgs-Bands ebenso verboten wie das Schwenken der roten Fahne der Sowjetunion oder der Siegesflagge.

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USA: Pfadfinderbewegung nach 114 Jahren Bestehen für mehr Inklusion umbenannt

Von: RT Deutsch

Die US-amerikanische Pfadfinderbewegung "Boy Scouts of America" wird in "Scouting America" umbenannt, teilte der Pressedienst der Organisation mit. Der Schritt spiegele "das anhaltende Engagement der Organisation wider, alle jungen Menschen und Familien in Amerika willkommen zu heißen, damit sie die Vorteile der Pfadfinderei erleben können".

Der neue, genderneutrale Name soll ab dem nächsten Jahr gelten. "Die Änderung tritt am 8. Februar 2025 in Kraft, dem 115. Jahrestag der Organisation", heißt es auf der Webseite.

Die Umbenennung ist Teil eines größeren Rebranding, um auch Mädchen anzusprechen, sowie eine Reaktion auf langjährige Kritik an der mangelnden Inklusivität. 

Seit fünf Jahren dürfen Mädchen an den Programmen der Bewegung teilnehmen; derzeit umfasst sie mehr als 176.000 weibliche Mitglieder. Seit 2013 sind schwule Jungen in der traditionsreichen Organisation zugelassen. Im Jahr 2015 wurde das Verbot für schwule Führungskräfte aufgehoben.

Die "Boy Scouts of America" wurden 1910 gegründet. Die Mitgliederzahlen gehen kontinuierlich zurück. Im Jahr 2020 hatte die Organisation nach eigenen Angaben mehr als zwei Millionen Mitglieder. Am Dienstag teilten die "Boy Scouts of America" mit, dass es "mehr als eine Million junge Männer und Frauen" in ihren Reihen gebe.

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Start der Freibadsaison – Berlins Politik investiert 2,5 Millionen Euro in die Sicherheit

Von: RT Deutsch

Das Thema einer aufgeheizten Stimmungslage und unentspannten Besuchszeit in deutschen Freibädern sorgte im Vorjahressommer über Wochen für kontroverse mediale und gesellschaftliche Diskussionen. Die sogenannten "Schwimmbad-Vorfälle" – ausufernde Randale nach Ansammlungen von größeren Gruppen Jugendlicher und junger Männer, meist mit Migrationshintergrund – sorgten unter anderem in der Hauptstadt für die Einführung von Passkontrollen und Aufstockung des Wachpersonals. Ein Beitrag der ARD-Faktenfinder bezeichnete diese Realitäten im Jahr 2019 noch als "AfD-Angstmache am Beckenrand".

Nun informierte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am 6. Mai zum Saisonstart in die neue Freibadsaison in Berlin:

"Damit es in den Berliner Bädern möglichst ruhig bleibt, investiert Innensenatorin Iris Spranger (SPD) 2,5 Millionen Euro in die Sicherheit: Es sollen zusätzliche Wachleute eingesetzt werden."

Laut der Berliner Morgenpost wurden für die 16 Sommerbäder in Berlin vor 2023 "in den vergangenen drei Jahren insgesamt 3,6 Millionen Euro für private Sicherheitsdienste ausgegeben". Allein im Jahr 2023 stiegen dann diesbezügliche Kosten auf über 2 Millionen Euro.

Zudem würde die Vorjahresstrategie der Ausweispflicht für Badbesucher fortgesetzt, und die Berliner Bäder wollen "stärker auf Online-Tickets setzen". Dadurch soll erreicht werden, dass "kürzere Schlangen zu weniger Stress führen". Berliner, die diese Variante annehmen, würden künftig 10 Prozent sparen, so die Strategie der Politik. Der Berliner Tagesspiegel reagierte in einem "polemischen" Artikelkommentar zu den jüngsten Zahlen mit der Feststellung:

"2,5 Millionen Euro wegen 150 Berliner Knalltüten: Verschärfte Sicherheit in Freibädern lässt Steuerzahler und Besucher leiden. Die Sicherheitsmaßnahmen in Berlins Freibädern werden verschärft: bis zu 200 Security-Leute, Stacheldraht und Kameras. Weil eine kleine Gruppe sich nicht benehmen kann."

Der Tagesspiegel-Artikel erinnert an die eigene im Vorjahr erfolgte Berichterstattung, dass es bei den Ausschreitungen "in der Regel Jugendliche aus arabischen Familien, teils auch Tschetschenen seien, die sich aufplustern, sich von Bademeistern nichts sagen lassen und als 'Mob' auftreten". Der Artikel verweist zudem auf das Problem, dass viele Badewillige, zum Beispiel Rentner, keine entsprechenden Smartphones für Online-Ticketsysteme besäßen könnten. Der Senat setze, wie viele Bäder im Land, zukünftig verstärkt auf digitale Einlasssysteme. Online-Tickets sind dann personalisiert und nicht übertragbar. 

Ein Tagesschau-Artikel berichtet zum Thema Sicherheit, dass trotz der hohen Investitionen "bei einigen Mitarbeitern dennoch ein mulmiges Gefühl bleibt". Bezugnehmend auf die Berliner Neuerungen heißt es weiter:

"Es wird eine Ampel eingeführt, die schon auf der Homepage zeigt, wie ausgelastet ein Bad ist. Bei Rot kommt niemand mehr rein. Dadurch soll besser und transparenter informiert werden. In der Vergangenheit kam es zu Konflikten und Ausschreitungen, weil Bäder plötzlich wegen Überfüllung geschlossen werden mussten und viele plötzlich vor einem Bad mit Einlassstopp standen."

Für alle Gäste ab 14 Jahren gilt in diesem Jahr daher erneut, entweder "Personalausweis, Führerschein oder ein anderes Dokument" vorzeigen zu müssen. Dadurch sollen "bei Vergehen effektiver Hausverbote ausgesprochen werden können", so die Senatspläne. Die Webseite Berlin-Live informiert:

"'Auch die Videoüberwachung an den Eingängen von vier Sommerbädern bleibt wie 2023 erhalten. Das betrifft die Sommerbäder Pankow, Kreuzberg, Am Insulaner und Neukölln.' Das solle das Sicherheitsgefühl von Besuchern und Mitarbeitenden erhöhen."

Zudem wurden in mehreren Bädern "die Zäune erhöht, um zu verhindern, dass Besucher die Kassen umgehen". An besonders heißen Tagen würden zudem "auch Polizisten direkt am Eingang des Bades positioniert". Der medienkritische X-Blog ÖRR-Blog. erinnert in diesem Zusammenhang an einen "Faktenfinder-Artikel" aus dem Jahr 2019:

"Berlin bezahlt Millionen für Sicherheit im Freibad" (Tagesschau) - "Freibäder in Berlin: Angstmache am Beckenrand" (ARD Faktenfinder). #ReformOerr #OerrBlog pic.twitter.com/DIEtbGlwyu

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) May 7, 2024

Dazugehörige Informationen einer AfD-Jugendorganisation über Darlegungen eines anonymisierten Freibad-Mitarbeiters, der darüber berichtet hat, dass es "eine Massenschlägerei mit 300 Leuten am Columbiabad (in Berlin) gegeben" hätte, wurden zum damaligen Zeitpunkt auf Anfrage des ARD-Faktenfinder "seitens der Polizei nicht bestätigt". Auf eine weitere Anfrage des Senders ARD teilten die Berliner Bäder-Betriebe im Jahr 2019 noch mit, dass Aussagen in dem AfD-Video "über angebliche Vorfälle im Sommerbad Pankow völlig überzogen und teilweise falsch" waren. Das ARD-Magazin Monitor machte ebenfalls im Jahr 2019 eine Umfrage in den zwanzig größten deutschen Städten "zur Kriminalität in Freibädern. Ergebnis: Eine Zunahme lässt sich nicht feststellen".

Die Berliner B.Z. titelt nun fünf Jahre später: "Berlins Freibäder werden jetzt zu Hochsicherheits-Bädern."

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Georgischer Sicherheitsdienst: Provokationen bei Protesten aus dem Ausland finanziert

Von: RT Deutsch

Provokationen bei den Protesten gegen das Gesetz über "ausländische Einflussnahme" in Georgien seien aus dem Ausland finanziert, hat der Staatssicherheitsdienst des Landes (SGB) am Dienstag mitgeteilt. Unter den Hintermännern seien georgische Staatsbürger im Ausland, darunter auch einige, die derzeit in der Ukraine kämpfen. Sie seien bereit, nach Georgien zu reisen und sich an den Provokationen zu beteiligen. Um Spezialeinheiten und Polizei anzugreifen, sollten die Organisatoren junge Menschen anweisen, brennbare Stoffe, Steine ​​und Eisenschlagstöcke mitzubringen. Drahtzieher der Unruhen hätten auch erwogen, die Verkehrsknotenpunkte von Tiflis lahmzulegen und Regierungsgebäude zu blockieren. Nach Angaben der SGB sollten die Proteste zu Todesopfern führen, um dadurch die radikale Stimmung unter den Demonstranten zu verstärken.

Die Proteste in Tiflis dauern seit Mitte April an. Am 30. April und am 1. Mai, den Tagen der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs, kam es zu Unruhen. Demonstranten warfen Steine, Flaschen und Rauchkörper auf die Polizei und das Parlamentsgebäude und zündeten Feuer an. Die Polizei musste Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfer einsetzen.

Trotz der Proteste verabschiedete das georgische Parlament letzte Woche in zweiter Lesung das Gesetz mit dem Titel "Über Transparenz ausländischen Einflusses". Anstelle des Begriffs "Agent des ausländischen Einflusses" heißt der Begriff nun "Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht vertritt". Das Gesetz sollte Organisationen und Einzelpersonen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, dazu verpflichten, sich registrieren zu lassen und ihre Geldgeber offenzulegen. 

Die dritte Lesung soll Mitte Mai stattfinden. Dann geht es um die Überwindung des Vetos der georgischen Präsidentin. Denn Salome Surabischwili versprach, ihr Veto einzulegen, falls die Abgeordneten das Gesetz in drei Lesungen verabschieden. Premierminister Irakli Kobaсhidse sagte seinerseits, das Gesetz werde dazu beitragen, die Souveränität des Landes zu stärken. Seit 2020 habe es zwei gescheiterte "Revolutionsversuche" gegeben, an denen sich NGOs beteiligt haben sollen, so der Politiker. Teilnehmer der Demonstrationen befürchten, dass das neue Gesetz den Behörden viel mehr Kontrolle über die Medien geben wird.

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