Der ukrainische Grenzschutz greift nach eigenen Angaben fast täglich Menschen auf, die versuchen, über die Theiß nach Rumänien zu fliehen. Einige von ihnen würden versuchen, den Fluss zu überqueren, obwohl sie nicht einmal schwimmen könnten, heißt es.

Nach Angaben der rumänischen Behörden haben seit Beginn des Krieges mehr als 6.000 Menschen versucht, die Theiß zu überqueren, schrieb die New York Times. Einige von ihnen mithilfe von Schlauchbooten und Matratzen. Nicht alle haben überlebt. Die Männer sterben unter anderem an Unterkühlung. 

Laut einem ukrainischen Journalisten wurden am Montag sechs weitere Leichen aus dem Fluss geborgen, vier auf der ukrainischen und zwei auf der rumänischen Seite. "Einer der Männer war erst vor kurzem 20 Jahre alt geworden", schrieb Witali Glagola auf Telegram und warnte vor den Gefahren, die das Überqueren des tückischen Gebirgsflusses mit sich bringt.

Der ukrainische Grenzschutz bestätigte am Montag offiziell den Tod eines Mannes mittleren Alters, dessen Leiche Anzeichen eines längeren Aufenthalts im Wasser aufwies. Die Leiche sei von den rumänischen Kollegen auf der anderen Seite der Grenze entdeckt worden. Der jüngste Vorfall sei der 25. in den vergangenen zwei Jahren, sagten die Beamten.

"Trotz des gesunkenen Wasserspiegels bleibt die Überquerung des Flusses, wie jedes andere unbekannte Gewässer, gefährlich, vor allem in der Dunkelheit, wenn kriminelle Elemente, die auf illegale Bereicherung aus sind, ihre Opfer dazu einladen, den Fluss zu überqueren", stellte der Grenzschutz fest.

Eine Beamtin erklärte gegenüber dem Sender 24 Kanal, dass der Fluss nur auf der ukrainischen Seite flach sei. Wenn es kalt sei und der Wasserstand steige, seien die Chancen, auf die andere Seite zu schwimmen, sehr gering. Deshalb seien Suchaktionen zum Alltag geworden. Einige Vermisste seien nie gefunden worden. "Der Fluss ist tief. An manchen Stellen oder in ausgewaschenen Schluchten kann zum Beispiel ein Baumstamm liegen. Die Wurzeln eines riesigen Baumes ragen aus dem Wasser. Wenn eine Person, die den Fluss überquert, sich in diesen Wurzeln verfängt und der Körper mit Wasser bedeckt wird, ist es möglich, dass die Leiche oder die Überreste nie aus dem Wasser geborgen werden."

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Am Montag hat der russische Generalstab auf Anordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit den Vorbereitungen für Militärmanöver mit taktischen Atomwaffen begonnen. Die Manöver sollen in naher Zukunft im südlichen Militärbezirk Russlands nahe der ukrainischen Grenze in naher Zukunft stattfinden. Ziel der Militärmanöver unter Beteiligung der Luftstreitkräfte und der Marine ist es, eine Reihe von Maßnahmen zur Vorbereitung und zum Einsatz taktischer Atomwaffen zu testen.

Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Russischen Föderation in den USA Anatoli Antonow sagte am Dienstag, der Entschluss über die Notwendigkeit dieser Übungen sei nicht unbegründet: "Es ist eine erzwungene Maßnahme als Reaktion auf die aggressive Politik des 'kollektiven Westens', die inakzeptable Sicherheitsbedrohungen für Russland und seine Bürger schafft." Laut Antonow versorgten die USA und ihre Verbündeten die ukrainischen Truppen weiterhin und mit "immer tödlicheren Waffen, die dazu bestimmt sind, russische Bürger zu töten und unser Territorium anzugreifen". Der Diplomat betonte, dass Russland niemanden bedrohe. Die westlichen Länder sollten jedoch berücksichtigen, dass das Land alle Mittel einsetzen werde, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.

Russlands Außenministerium erklärte, die Manöver seien die Antwort der russischen Führung auf die jüngsten "kriegerischen Äußerungen westlicher Offizieller" und auf die Handlungen von NATO-Mitgliedern, die eine Bedrohung für Russlands Sicherheit darstellen. Das Verteidigungsministerium betonte ebenfalls, dass das bevorstehende Manöver eine Reaktion auf "provokative Äußerungen und Drohungen westlicher Offizieller" sei.

Letzte Woche hatte der französische Präsident Emmanuel Macron gesagt, das französische Militär könne in die Ukraine geschickt werden, falls Russland dort die Front durchbreche und Kiew deshalb um Hilfe bitten würde. "Russland kann in der Ukraine nicht gewinnen", meinte Macron, denn andernfalls werde es keine Sicherheit in Europa geben.

Der britische Außenminister David Cameron hatte erklärt, die ukrainischen Streitkräfte hätten ein legitimes Recht, mit den gelieferten britischen Raketen russisches Territorium anzugreifen.

Taktische Atomwaffen sind im Gegensatz zu den Strategischen Atomstreitkräften dafür vorgesehen, auf einem räumlich begrenzten Schlachtfeld bestimmte Ziele zu erreichen und nicht einen interkontinentalen Angriff auf Städte im feindlichen Territorium durchzuführen.

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Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstagmorgen die Brüsseler Büroräume von Maximilian Krah durchsuchen lassen, heißt es in ersten Medienberichten der Wochenzeitung Die Zeit und der ARD-Tagesschau. Die Maßnahme sei im Rahmen der Unterstellung von Spionagevorwürfen gegen den chinesisch stämmigen Ex-Mitarbeiter Jian G. des deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament und EU-Spitzenkandidaten der AfD für die bevorstehende EU-Wahl erfolgt. Der Generalbundesanwalt wirft Jian G. "Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall" vor. Im Rahmen dieser Ermittlungen wird Krah selbst nur als Zeuge geführt, nicht als Beschuldigter.

Der Politiker informierte in einem Post auf X über die Razzia und nannte dabei das Ereignis "keinesfalls überraschend":

Laut Tagesschau-Artikel musste zuvor die Zustimmung des Europäischen Parlaments eingeholt werden. Die Razzia in Brüssel fand damit rund zwei Wochen nach der Durchsuchung der Wohnung von G. in Dresden statt. Weiter heißt es bei der Tagesschau:

"Die Ermittlungen richten sich nach wie vor nur gegen G., Krah selbst gilt nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge. Ziel der Durchsuchung in Brüssel ist demnach offenbar, weiteres Belastungsmaterial gegen G. zu finden." 

Die Zeit verweist in ihrem Artikel darauf, dass Krah als Politiker weiterhin den Schutz der parlamentarischen Immunität genießt, "solange diese nicht aufgehoben ist, darf gegen ihn nicht ermittelt werden". Die Razzia fand im "fünften Stock" des Altiero-Spinelli-Gebäudes in Brüssel statt, das im Jahr 1999 nach dem früheren EU-Kommissionsmitglied Altiero Spinelli benannt wurde. Laut Tagesschau-Informationen werden G. von der ermittelnden Generalbundesanwalt zwei verschiedene Sachverhalte vorgeworfen:

"Er soll einerseits chinesische Dissidenten in Deutschland ausspioniert haben. Und er soll Informationen aus dem Europäischen Parlament an einen chinesischen Geheimdienst übermittelt haben."

Im Zusammenhang mit der Person Krah wurde nach der Festnahme seines ehemaligen Assistenten bekannt, dass der deutsche Verfassungsschutz G. nach früheren Kontakten und einer vorläufigen "Abschaltung" als zu beobachtende Quelle im Jahr 2018 ab Dezember 2019 wieder erneut überwachte, denn Krah hatte erst wenige Wochen zuvor Jian G. als seinen Mitarbeiter in Brüssel auserkoren.

Der Artikel in Die Zeit verweist auf bekanntgewordene Ermittlungen, den deutschen Ermittlern sei bereits im Januar 2024 bekannt gewesen, dass dieser Mitarbeiter von Krah bis zu diesem Zeitpunkt "unter anderem wiederholt Informationen über 'Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament' an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben" hatte, dabei wohl auch "unter anderem interne Informationen über Entschließungsanträge". Ergebnisse der Razzia wurden von den genannten Medien nicht berichtet. Jian G. sitzt seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft.

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Nicht alle Franzosen unterstützen die Politik der "strategischen Zweideutigkeit", die Präsident Emmanuel gegenüber Russland durchzusetzen versucht. Zuletzt haben die Worte des Politikers in einem Interview für die britische Zeitschrift The Economist international für Aufsehen gesorgt, wonach er die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließe. Für diese Aussage erntete Macron Kritik – sowohl in seiner Heimat als auch in der EU.

Die Abgeordnete Marine Le Pen, die es in den Jahren 2017 und 2022 in die Stichwahl gegen Macron geschafft hatte, erklärte die Haltung des französischen Staatschefs mit seinem Ego. In einem Interview für die Sender BFMTV und RMC schloss die Leiterin der oppositionellen Parlamentsfraktion Rassemblement National jegliche militärpolitische Notwendigkeit aus, französische Truppen in die Ukraine zu entsenden. Ein Krieg sei das Schlimmste, was einem Volk und einem Land zustoßen könne. Sie zeigte Unverständnis für die "Leichtigkeit" mit der Macron das Thema angeht.

"Mit einem Glas Whisky in der Hand sagt er da einem Sänger, mit dem er um 3 Uhr morgens plaudert: 'Ich werde ein paar Jungs nach Odessa schicken müssen'."

Le Pen betonte dabei, dass es sich um das Leben von französischen Soldaten handele. Eine mögliche Entsendung von Truppen ins Kriegsland sei für Macron eine "Ego-Frage" und eine "Frage seines persönlichen Images".

Am vergangenen Donnerstag hatte Macron im Gespräch mit The Economist auch die Bedingungen für eine Entsendung von französischen Soldaten in die Ukraine genannt. Frankreich sollte sich "berechtigterweise" dieser Frage stellen, wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen würden und wenn es eine ukrainische Bitte um eine militärische Unterstützung gäbe. Diese Möglichkeit von vornherein auszuschließen würde bedeuten, nichts aus den Lektionen der vergangenen zwei Jahre gelernt zu haben. Dies war bereits der zweite Vorstoß des französischen Präsidenten zu möglichen NATO-Truppen in der Ukraine.

Am Montag wurde Frankreichs Botschafter in Moskau deswegen in das russische Außenministerium zitiert. Die russischen Diplomaten bezeichneten die Erklärungen des französischen Staatschefs als "verantwortungslos". Die Politik der "strategischen Zweideutigkeit" gegenüber Russland sei zum Scheitern verdammt. Russland werde die Ziele seiner militärischen Sonderoperation in der Ukraine erreichen.

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Von Susan Bonath

Im Westen tobt der Propagandakrieg. Mächtige Lobbygruppen verzerren die Wirklichkeit, kreieren und verbreiten Vorurteile und Medien stapeln immer neue Geschichten darauf. Eine besagt etwa, der russische Präsident Wladimir Putin wolle sich erst die Ukraine unter den Nagel reißen, dann Polen und schließlich ganz Europa überfallen.

Mit dieser in Dauerschleife gefütterten Wahnvorstellung ringt der NATO-Blog um Kriegsbegeisterung im Volk.

Der Kern jeder Propaganda ist die einfache Freund-Feind-Erzählung: Glamouröse Helden führen ihren gerechten Kampf gegen ultimative Bösewichte. Einer dieser Helden ist der imperialistische Staat Israel. Jedes abscheuliche Kriegsverbrechen des NATO-Außenpostens im Nahen Osten an seinen Unterdrückten, dem palästinensischen Volk, geht als angeblich "gerechter Kampf" durch. Kann der Westen dem Todfeind "Hamas", gern gleich synonym für alle Palästinenser benutzt, gerade keine Untaten nachweisen, erfindet er eben selbst welche.

Geklaute Hilfsgüter?

Propaganda braucht weder Logik noch Beweise. Es reichen die erwünschten Emotionen. Dazu gehört etwa die Story, wonach die Hamas Zivilisten sämtlich als "menschliche Schutzschilde" halte. Dass auch solche nicht getötet werden dürften, vor allem aber der Umstand, dass auf abgeriegelten 360 Quadratkilometern mit 2,3 Millionen Menschen eine räumliche Trennung von Kombattanten und Zivilisten unmöglich ist, ja als absurd erscheint, ist Nebensache.

Die neueste Geschichte knüpft an Israels stets wiederholte Behauptung an, die sich selbst als islamische Befreiungsorganisation sehende Hamas würde der eigenen Bevölkerung die Hilfsgüter klauen. Beweise gab es bisher dafür nicht. Doch nun, so ging es durch die deutsche Presse, sei es ein für alle Mal bestätigt. Das Motto: Haben wir doch immer gewusst! Vorurteil bestätigt, Haken dran.

Erst umgeleitet, dann zurückgegeben

So blies am Morgen des 3. Mai die mächtige Nachrichtenagentur dpa eine bloße Behauptung des Sprechers des US-Außenministeriums Matthew Miller zu einem Skandal auf. Deutsche Leitmedien, etwa Die Zeit über Tagesschau und Deutschlandfunk bis hin zur Springerpresse, warteten prompt mit der Schlagzeile auf "Hamas soll Hilfsgüter abgefangen haben". Der Sender n-tv machte daraus gleich "Hilfsgüterdiebstahl".

Mit dem Konjunktiv auf der sicheren Seite, wohlwissend um dessen Irrelevanz für die beabsichtigte Emotionen schürende Botschaft, geht die dpa-Meldung erst weiter unten im Text ins Detail. Wer bis dahin liest, erfährt dann plötzlich: Hamas habe die Hilfsgüter gar nicht gestohlen, sondern den Transport nur umgeleitet, aber wieder an die zuständige NGO übergeben.

Ja, was denn nun? Doch nicht geklaut, nur umgeleitet und wieder zurückgegeben? Wurde vielleicht die Strecke bombardiert oder beschossen? Hielten gar (sehr unplausibel) die NGO-Mitarbeiter die Hamas vom Stehlen ab? Man erfährt es nicht. Im Raum stehen bleiben nur die Behauptungen des US-Sprechers. Und der betonte: Auch das Umleiten und Zurückgeben sei "inakzeptabel".

Siedler-Angriffe und ein Missverständnis

Wenig später kommt doch noch Licht ins Dunkel: Die US-amerikanische Nachrichtenagentur AP meldete unter Berufung auf die Vereinten Nationen (UN) und Zeugen vor Ort: Tatsächlich sei besagter Hilfskonvoi mit Lebensmitteln aus Jordanien im von Israel besetzten Westjordanland von "israelischen Zivilisten", also bewaffneten Siedlern, angegriffen, teils geplündert und beschädigt worden.

Dann sei der im Gazastreifen angekommene Rest der Lieferung irrtümlich von "bewaffneten Sicherheitskräften" zur falschen UN-Einrichtung geleitet worden. Dies habe laut UN auf einer "Fehlkommunikation mit den Hamas-Behörden" beruht. Das "Missverständnis" sei inzwischen geklärt, der Transport habe den richtigen Stützpunkt erreicht. Das klingt ganz anders als die dpa-Meldung.

Mehr Propaganda statt Aufklärung

Nachdem die AP-Meldung durch die englischsprachige Presse gegangen war, rafften sich nur noch wenige deutsche Medien dazu auf, die Klarstellung mit Verspätung aufzugreifen. Versteckt im Liveticker meldete Die Zeit, wie einige weitere deutsche Medien, allerdings noch immer nur die Hälfte: Ein Transport sei von israelischen "Zivilisten" im Westjordanland angegriffen worden.

Anstatt also die vorherige Lüge aufzuklären, suggerierten die deutschen Medien, es handele sich um einen anderen Transport. Doch das stimmt nicht. Das ebenso aufgeklärte Missverständnis im Gazastreifen blendeten sie vollkommen aus. Die Lüge von angeblich durch die Hamas geraubten Hilfsgütern ist weiterhin zu lesen. Aufklärung: Fehlanzeige.

Gezüchtete Vorurteile

Kurzum: Die USA erfinden zu einem echten Vorfall eine falsche Geschichte, die der bekannten westlichen Propaganda entspricht und Israels Hasbara unterstützt. Die Nachrichtenagenturen übernehmen sie, deutsche Medien verbreiten sie weiter mit einer irreführenden Schlagzeile in der Überschrift. Fliegt die Lüge auf, verschweigt man dies oder bastelt wiederum eine falsche Geschichte daraus.

Das Wichtigste an Propaganda ist, die Desinformation erst einmal zu streuen. Selbst nachträgliches Richtigstellen spielt bekanntlich kaum noch eine Rolle für die bereits erzeugte öffentliche Meinung. Wie heißt es so schön: Einmal im Kopf, immer im Kopf. Besonders effektiv gelingt das, wenn vorab genügend Vorurteile, also falsche Grundannahmen, in der Bevölkerung gezüchtet wurden.

Fundament aus Desinformation

So läuft es bei vielen Themen, zum Beispiel Russland/Ukraine, Bürgergeld, Asylbewerber, DDR, Muslime und so weiter. Die 1990 von der mächtigen PR-Agentur Hill & Knowlton erfundene und medial breit gestreute Brutkastenlüge, um den ersten Irakkrieg 1990 einzuläuten, lässt grüßen. Apropos Brutkastenlüge: Obwohl die Lüge bereits vor mehr als 30 Jahren aufgeflogen ist, wird in der englischsprachigen Wikipedia-Darstellung die genannte PR-Agentur noch immer nur mit ihrer Leugnung der Propagandalüge zitiert und sind bis heute im Internet Artikel abrufbar, die diese von A bis Z erfundene Geschichte für wahr erklären, zum Beispiel bei der taz.

Der neoliberale Propagandakrieg ist allgegenwärtig. Die Desinformation beschränkt sich nicht auf einzelne große Lügen, sondern bildet ein Fundament für eine medial auch im Detail konstruierte Scheinrealität, die mit der Wirklichkeit oft wenig zu tun hat. Gegen derlei konzertierte Stimmungsmache, breit gestreut durch Nachrichtenagenturen und große Medienhäuser, kommt der Normalbürger kaum an.

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Die USA und ihre Verbündeten würden keinen Regimewechsel in Russland anstreben, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Frankreich werde Kiew in dem Konflikt mit Russland so lange wie nötig unterstützen, fügte der französische Staatschef jedoch hinzu.

Macron empfing Xi im Élysée-Palast während des Besuchs des chinesischen Staatsoberhaupts in Paris, wo Xi neben dem Besuch beim französischen Präsidenten auch mit der derzeitigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentraf.

Xi und Macron erörterten eine breite Palette von Themen, darunter neben den bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auch den Ukraine-Konflikt.

Bei den Gesprächen forderte der französische Präsident den chinesischen Staatschef auf, dafür zu sorgen, dass dessen Land keine Hilfe an Russland leisten solle, die im Konflikt mit der Ukraine eingesetzt werden könnte.

Macron sagte, er begrüße die Zusagen Pekings, "keine Waffen zu verkaufen" oder Russland in dem Konflikt "Hilfe" zu leisten.

"Ukraine so lange wie nötig unterstützen"

Von der Leyen sagte, es seien "größere Anstrengungen erforderlich, um die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Russland einzuschränken, die ihren Weg auf das Schlachtfeld finden", wobei sie zugleich anmerkte, dass "dies die Beziehungen zwischen der EU und China nicht beeinträchtigt".

Macron erklärte, es sei wichtig, "die Auswirkungen dieses Konflikts auf die Sicherheit Europas und unsere Entschlossenheit, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, zu erklären". Gleichzeitig erklärte der französische Präsident, der Westen habe "kein gemeinsames Ziel, einen Regimewechsel in Moskau herbeizuführen".

Die EU-Kommissionspräsidentin forderte China auf, "seinen ganzen Einfluss auf Russland zu nutzen", um den Konflikt zu beenden. Macron fügte hinzu, er sei bereit, "einen engen Dialog aufrechtzuerhalten" und begrüßte den Frankreich-Besuch von Xi zum jetzigen Zeitpunkt, um die Positionen der beiden Nationen vor dem geplanten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Volksrepublik China Ende Mai "koordinieren" zu können.

Ein Treffen mit dem chinesischen Staatschef "wird es [uns] ermöglichen, eine gemeinsame Agenda zu verfolgen und festzustellen, ob der Wille zu einem dauerhaften Frieden vorhanden ist oder nicht", meinte Macron.

Xi warf dem Westen vor, das Bild und die Rolle seines Landes in dem weiter andauernden Konflikt zu verzerren:

"China hat die Ukraine-Krise nicht verursacht und ist auch nicht daran beteiligt."

Er fügte zur tatsächlichen Haltung Chinas in diesem Konflikt hinzu:

"Wir lehnen es ab, dass die Ukraine-Krise dazu benutzt wird, anderen die Schuld zuzuschieben, Drittländer zu verleumden und einen neuen Kalten Krieg zu entfesseln. Wie die Geschichte wiederholt gezeigt hat, können Konflikte nur durch Verhandlungen gelöst werden."

Xi betonte, dass die Volksrepublik China "immer eine positive Rolle gespielt hat, um Frieden zu schaffen".

Das Treffen fand nur wenige Tage nach erneuten Äußerungen Macrons über die eventuelle Entsendung französischer Truppen in die Ukraine statt. Schon im Februar hatte der französische Präsident den Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen.

Moskau hat bereits damals diese Äußerungen kritisiert und davor gewarnt, dass die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine eine direkte militärische Konfrontation zwischen dem von den USA geführten Militärblock und der Russischen Föderation wahrscheinlich unvermeidlich machen würde.

Auch die "kriegerische Rhetorik" und insbesondere die provokanten Äußerungen der französischen Staatsführung zum Ukraine-Konflikt wurden kritisiert. In Moskau wurde davor gewarnt, dass solche Äußerungen nur zu einer weiteren Eskalation führen würden.

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Marie-Thérèse Kaiser ist seit 2017 AfD-Mitglied, seit 2021 ist sie Abgeordnete der Partei im Kreistag Rotenburg (Wümme). Im August 2021, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte Kaiser im Rahmen ihrer Social-Media-Accounts eine sogenannte Info-Kachel veröffentlicht, die wegen des Inhalts zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung führte. Das Gericht stellte bei einer ersten Urteilsfindung im Juni des Vorjahres fest, dass Kaiser sich nach der Überzeugung des Rotenburger Amtsgerichts "der Volksverhetzung schuldig gemacht" habe. Im Mai 2024 erfolgt nun die Bestätigung der Strafe von "100 Tagessätzen in Höhe von jeweils 60 Euro".

Der juristisch beanstandete Textinhalt ihres Postings, einer Suggestivfrage im Jahr 2021, lautete einem Artikel der Kreiszeitung zufolge:

"Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für 'unbürokratische' Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?"

Der Artikel erläutert, dass Kaiser sich demnach inhaltlich auf ein damaliges Interview des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) berief, "der sich für die Rettung der von den Taliban bedrohten afghanischen Ortskräfte stark gemacht hatte." Tschentscher sprach dabei laut Welt-Artikel vom 17. August 2021 von "unbürokratischem Vorgehen". Nur die AfD in der Hamburger Bürgerschaft sprach sich damals gegen eine diesbezügliche Sonderasylregelung aus. 

Im aktuellen Verfahren lehnte der zuständige Richter die seitens Kaisers Verteidigung geforderte Anwesenheit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in dem Verfahren ab. Der Berufungsprozess am Landgericht Verden rekapitulierte nun im Rahmen der Urteilsfindung:

"In einem ergänzenden Text begründete Kaiser ihre Sorge vor unkontrollierter Zuwanderung und warnte vor Vergewaltigungen durch 'kulturfremde Massen'. Zudem verwies sie auf Zeitungsartikel, die belegen sollen, dass Afghanen überproportional häufig im Zusammenhang mit Sexualverbrechen auffällig seien."

Das Gericht erkannte in seinem ersten Urteil, die Beklagte habe "die zitierten Angaben im Beitragstext aus dem Zusammenhang gerissen und billigend in Kauf genommen, dass die Kachel von einem objektiven Betrachter als volksverhetzend empfunden werde." Weiter heißt es zu den Vorwürfen gegen die AfD-Politikerin:

"Zudem verletze die rhetorische Frage die Menschenwürde einer abgrenzbaren Gruppe von afghanischen Geflüchteten."

Die Verteidigung wollte laut Artikel darlegen, dass "die Aussagen von Frau Kaiser sich in eine Diskussion einordnen, die bis heute andauert." Der Richter bemerkte daraufhin, dass "es für die Bewertung unerheblich sei, ob sich volksverhetzend formulierte Beiträge auf tatsächliche Sachverhalte beziehen oder nicht." 

Das Urteil aus dem Juni 2023, eine Geldbuße über insgesamt 6.000 Euro, wurde im Anschluss final erneut bestätigt. Am 6. Mai stellte der X-Besitzer Elon Musk im Rahmen eines X-Postings die Frage, bezugnehmend der Information eines US-X-Kanals zu dem Gerichtsurteil:

"Wollen Sie damit sagen, dass die Geldstrafe für die Wiederholung genauer Regierungsstatistiken verhängt wurde? War irgendetwas in dem, was sie sagte, ungenau?"

Kaiser antwortete Musk persönlich:

"Ich habe offizielle Statistiken verwendet, um das Risiko zu verdeutlichen, dass es unter ihnen Gruppenvergewaltiger geben könnte. Statistisch gesehen ist dies wahrscheinlich, denn in Deutschland sind Afghanen als Täter von Gruppenvergewaltigungen überproportional vertreten. Ich habe nicht alle Afghanen als Gruppenvergewaltiger bezeichnet, wie es das Gericht suggeriert."

Kaisers Beitrag stelle für das Gericht "einen Angriff auf die Menschenwürde" einer "national abgrenzbaren Gruppe" dar. Der Beitrag wurde als "Aufstachelung zu Hass" eingeordnet. Der kontextualisierende Text unter der Kachel "verstärke aus Sicht der Staatsanwältin sogar die 'negativ verkürzte Darstellung' und schüre ein Klima der Angst und Ablehnung", so die juristische Einschätzung. In der Urteilsbegründung heißt es daher:

"Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen."

Die verurteilte AfD-Politikerin kündigte nach der Verhandlung an, Revision einlegen zu wollen. Ihr Vertrauen "in ihre Unschuld sei groß, in den Rechtsstaat hingegen 'erschüttert'", so der Artikel der Kreiszeitung Kaiser zitierend. 

Zur Europawahl 2019 arbeitete Marie-Thérèse Kaiser für die Bundesgeschäftsstelle der AfD "im Bereich der sozialen Medien", so die Eigenauskunft auf ihrer Webseite. Die Berliner Zeitung bezeichnet Kaiser als "AfD-Hardlinerin", um in einem Artikel vom August 2023 darzulegen:

"So schaffte sie es, bei ihrer siebenminütigen Bewerbungsrede – zur EU-Wahlkandidatin – in Magdeburg zahlreiche rechtsextreme Schlagworte einzubringen. 'Die vollständige Abschaffung von Nationalstaaten, das fanatische Verfolgen von utopischen Klimazielen, Genderideologie, Frühsexualisierung und natürlich der Bevölkerungsaustausch – das alles sind die Symptome eines bösartigen Tumors, der in dieser EU streut', sagte sie zum Beispiel in ihrer Rede." 

Kaiser wurde nicht nominiert. Aktuell arbeitet sie für den 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Bernd Baumann. 

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Wladimir Putin hat am Dienstag den Eid für eine fünfte Amtszeit vor zahlreichen prominenten Gästen im Moskauer Kreml abgelegt. Damit wird er für weitere sechs Jahre, bis 2030, im Kreml bleiben.

Der Amtseid des Präsidenten besteht aus 33 Wörtern, sein Wortlaut ist in der Verfassung verankert. Putin hat geschworen, "die Rechte und Freiheiten des Menschen und der Bürger zu achten und zu schützen, die Verfassung der Russischen Föderation zu achten und zu verteidigen, die Souveränität und Unabhängigkeit, die Sicherheit und Integrität des Staates zu schützen und dem Volk treu zu dienen."

In einer kurzen Ansprache bedankte sich der 71-Jährige anschließend für die Unterstützung der Bürger. Er wolle das Land schützen und dem Volk dienen, das sei eine große Verantwortung. Die Interessen und die Sicherheit des russischen Volkes stünden für ihn an erster Stelle. Putin versprach, alles zu tun, um das Vertrauen des russischen Volkes, das ihn gewählt habe, zu bestätigen. Die Bürger hätten bei den Wahlen den richtigen Kurs für das Land bestätigt. Dies sei "in Zeiten schwerer Herausforderungen von großer Bedeutung".

Russland gehe zuversichtlich voran und plane große Projekte, fuhr Putin fort. Das Festhalten an jahrhundertealten Werten und Familientraditionen werde auch weiterhin öffentliche und religiöse Vereinigungen, politische Parteien und alle Regierungsebenen vereinen.

Man lehne den Dialog mit den westlichen Ländern nicht ab, wenn diese Wege der Zusammenarbeit suchten, betonte er.

"Wir lehnen den Dialog mit den westlichen Ländern nicht ab. Sie haben die Wahl: Wollen sie weiterhin versuchen, die Entwicklung Russlands zu bremsen, die jahrelange Politik der Aggression und des Drucks auf unser Land fortsetzen, oder einen Weg der Zusammenarbeit und des Friedens suchen?"

"Wir sind ein vereintes und großes Volk. Gemeinsam werden wir alle Hindernisse überwinden und alle unsere Pläne verwirklichen. Gemeinsam werden wir siegen", betonte er abschließend.

Seine Antrittsrede habe Putin selbst verfasst, hatte Pressesprecher Dmitri Peskow zuvor erklärt.

An der Zeremonie nahmen Premierminister Michail Mischustin, Verteidigungsminister Sergei Schoigu, der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin, Tschetscheniens Oberhaupt Ramsan Kadyrow sowie weitere russische Amtsträger und regionale Führungspersönlichkeiten teil. Diplomaten aus einer Reihe sogenannter "unfreundlicher" Staaten lehnten die Teilnahme ab. Auch Deutschland schickte keine Vertreter zur Amtseinführung. "Deutschland wird an diesem Termin nicht teilnehmen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Vertreter aus Frankreich, Ungarn und der Slowakei nahmen hingegen an der Zeremonie teil.

Seit dem Jahr 2000 findet die Amtseinführung des gewählten Präsidenten traditionell am 7. Mai statt. Der Termin ist im Gesetz "Zur Wahl des Präsidenten der Russischen Föderation" festgelegt.

Auch der Ablauf der Zeremonie ist seit dem Jahr 2000 nahezu unverändert. Der Kreml lädt zu diesem Ereignis mehrere tausend Gäste ein: Abgeordnete, Senatoren, Mitglieder der Präsidialverwaltung und der Regierung, Mitglieder der Zentralen Wahlkommission, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und viele andere mehr.

Anschließend begab sich der Präsident traditionell in eine Kathedrale, wo der Patriarch von Moskau und ganz Russland anlässlich der Amtseinführung einen Gebetsgottesdienst abhielt. 

Kurz darauf trat die russische Regierung offiziell zurück, wie es die Verfassung vorschreibt. Das Kabinett unter Mischustin war etwas mehr als vier Jahre im Amt. Die Kandidaturen der neuen Minister werden bis zum 15. Mai geprüft, teilte Walentina Matwijenko, Vorsitzende des russischen Föderationsrates, mit.

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Das israelische Militär hat Berichten zufolge die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah im südlichen Gazastreifen übernommen. Derzeit überwachten "Spezialkräfte" den Übergang an der nahe Ägypten gelegenen Stadt, erklärte die israelische Armee am Dienstag vor Journalisten. In dem Gebiet sei eine gepanzerte Einheit im Einsatz. Israel treibt seine Offensive in der südlichen Stadt voran, wenngleich in Ägypten weiterhin Waffenstillstandsverhandlungen mit der Hamas laufen. Wael Abu Omar, ein Sprecher der palästinensischen Grenzschutzbehörde, bestätigte, dass die israelischen Streitkräfte den Grenzübergang besetzt und vorläufig geschlossen hätten. 

Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums lehnte eine unmittelbare Stellungnahme zu dem israelischen Marsch auf Rafah ab. Ägypten hat bereits davor gewarnt, dass eine Invasion in Rafah dazu führen könnte, dass Palästinenser über die Grenze fliehen – ein Szenario, welches das Friedensabkommen mit Israel aus dem Jahr 1979 gefährden könnte, das ein Dreh- und Angelpunkt für die regionale Sicherheit ist.

Das israelische Militär behauptete, es habe den Grenzübergang besetzt, nachdem es Informationen erhalten habe, dass er "für terroristische Zwecke" genutzt werde. Das Militär legte keine Beweise vor, um diese Behauptung unmittelbar zu untermauern. Die IDF teilten mit, das Gebiet um den Übergang sei für einen Mörserangriff genutzt worden, bei dem kürzlich vier israelische Soldaten getötet und weitere in der Umgebung des Kerem-Shalom-Übergangs verletzt wurden.

Das Kriegskabinett von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montagabend einstimmig entschieden, den Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens fortzusetzen, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen und die israelischen Kriegsziele durchzusetzen. Verteidigungsminister Joaw Galant sagte im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz, die Invasion finde stufenweise statt und könne angehalten werden, wenn die Hamas sich zu einer "vernünftigen Verhandlungslösung zum Austausch der Geiseln" bereiterkläre. Die Hamas hatte am Montagabend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag über eine Waffenruhe erklärt. Nach israelischen Angaben entspricht dieser Vorschlag allerdings nicht den israelischen Forderungen.

Die US-Regierung geht nach dem jetzigen Stand der Dinge nicht davon aus, dass es sich bei den jüngsten Angriffen auf Rafah um den Beginn einer großangelegten Offensive des israelischen Militärs handelt. Das teilte ein US-Regierungsvertreter am Montagabend in Washington mit.

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In den USA hat die Verhaftung eines US-Armeeangehörigen in Russland für Schlagzeilen gesorgt. Bei dem Verdächtigen handelt es sich demnach um Feldwebel Gordon Black. Er soll am 2. Mai in der fernöstlichen Stadt Wladiwostok festgenommen worden sein. Nach einer Gerichtsentscheidung muss er zunächst bis zum 2. Juli in Untersuchungshaft bleiben.

Russlands Außenministerium äußerte sich am Dienstag zu dem Fall dieses US-Bürgers nur sehr knapp. Die Behörde schließt allerdings zwischenstaatlich brisante Aspekte wie Spionage oder einen politischen Hintergrund völlig aus:

"Unseres Wissens geht es um einen herkömmlichen Kriminalfall."

Ferner teilte das Außenministerium auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur TASS mit, dass seitens des Außenministeriums deshalb das Schicksal dieses US-Bürgers nicht aufmerksam verfolgt werde. Die Hauptverwaltung der Föderalen Strafvollzugsbehörde in der Region Primorje wollte ihrerseits den Aufenthalt des US-Militärs in Untersuchungshaft weder bestätigen noch dementieren. Die Behörde verwies dabei auf Geheimhaltung wegen laufender Ermittlungen, und sie wolle sich daher zu dem Fall erst später äußern. Der Pressedienst der Gerichte der Region Primorje gab der Nachrichtenagentur Interfax bekannt, dass der 34-Jährige verdächtigt werde, einen Diebstahl mit einem erheblichen Sachschaden begangen zu haben.

Zuvor hatte der US-Fernsehsender NBC News über den Fall berichtet. Demnach sei der eigentlich in Südkorea stationierte Feldwebel Gordon Black wegen einer privaten Angelegenheit und ohne Erlaubnis seiner Vorgesetzten nach Wladiwostok gereist. Dort habe er eine Frau besuchen wollen. Das Medium schrieb von einer "romantischen Beziehung".

Die Sprecherin des US-Außenministeriums Cynthia Smith teilte in einem Kommentar mit, dass Russland die USA über die Festnahme des Armeeangehörigen informiert habe. Das US-Außenministerium erweise dem US-Bürger die notwendige konsularische Hilfe. Weitere Details wollte auch die US-Außenamtssprecherin nicht preisgeben.

In den aktuellen Reisehinweisen des US-Außenministeriums wird US-Bürgern von Besuchen in Russland abgeraten. Die Behörde verweist unter anderem auf die "Gefahr unrechtmäßiger Inhaftierungen". Die prominentesten US-Bürger, die momentan in Russland einsitzen, sind der Journalist Evan Gershkovich und der frühere Marinesoldat Paul Whelan. In Russland wird ihnen Spionage zur Last gelegt.

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Von Igor Perminow

Seit zwei Monaten jubelt die bulgarische Presse über den gleichzeitig mit Rumnänien vollzogenen Beitritt des Landes zum Schengen-Raum. Die EU-Kommission verkündete in ihrem Bericht enthusiastisch:

"Bulgariens historische erste Schritte im Schengen-Raum sind einer der größten Erfolge dieses Jahres!"

Die lokalen Medien griffen diesen Slogan auf und verbreiteten ihn auf jede erdenkliche Art und Weise.

Tatsächlich haben Bulgaren und Rumänen nur begrenzten Schengen-Zugang erhalten, nämlich exklusiv auf dem Luft- und Wasserweg. Die Landgrenzen werden dagegen weiter kontrolliert. Man sollte sich fragen, warum eine solche Teilentscheidung getroffen wurde. Und vor allem, was bringt es den Bulgaren selbst, in dieser Zone zu sein? Warum befürworten die Brüsseler EU-Leitung und die derzeitigen bulgarischen Machthaber dies so sehr? Und was besonders wichtig ist: Steht die unerwartete Beschleunigung dieser Integrationsprozesse in einem gewissen Zusammenhang mit der Verschärfung der politischen Lage in der Welt, mit der globalen Konfrontation zwischen Russland und der NATO?

Einige europäische Länder, insbesondere Österreich, wehrten sich lange gegen die Aufnahme von "Balkan-Neuankömmlingen" in den Schengen-Raum. Ihre Befürchtungen, dass der Strom illegaler Migranten nach Westeuropa zunehmen könnte, sind nicht unbegründet. Und selbst jetzt, trotz des starken Drucks aus Brüssel, bleibt Österreich sehr skeptisch, was die Öffnung der Schengen-Grenzen für Bulgaren und Rumänen betrifft.

Doch für die EU-Führung ist dieser Schritt von grundlegender Bedeutung. Die meisten von westlichen Agenturen durchgeführten soziologischen Studien bestätigen die unbestreitbare Tatsache, dass "mindestens ein Drittel, wenn nicht sogar die Hälfte der Bulgaren tief verwurzelte prorussische Gefühle hegen" und zu "Euroskepsis" neigen. Angesichts der aktuellen Situation, in der sich die NATO faktisch im Krieg mit der Russischen Föderation befindet (vorwiegend mit Händen ukrainischer Soldaten und ausländischer Söldner), können EU-Ideologen diese Situation nicht akzeptieren.

Was die "prorussische Stimmung" in Bulgarien betrifft, so sollte man sich nicht nur auf die Ergebnisse der beauftragten Meinungsumfragen und Analysen stützen. Hier ein Zitat aus einem vor kurzem geführten Interview mit Kostadin Kostadinow, dem Vorsitzenden der Partei "Wasraschdane" [Wiedergeburt]. Diese Partei belegte bei den letzten Parlamentswahlen den dritten Platz und genießt die Unterstützung eines großen Teils der Bevölkerung.

"Es gibt keinen durchschnittlichen Menschen in Bulgarien, der Russland als eine Bedrohung wahrnimmt. Bulgarien braucht keinen Platz in einem Bündnis, das unsere nationale Sicherheit bedroht. Dieses Bündnis ist ungerecht. Das bulgarische Volk sollte sich die Frage bezüglich der NATO stellen. Denn die größte Bedrohung für uns ist, dass wir in den Krieg eines anderen Landes hineingezogen werden könnten, auch wenn wir das nicht wollen."

Hier ein weiteres aktuelles Beispiel. Die Demontage des Denkmals der Sowjetarmee in Sofia wurde durch eine Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts ausgesetzt, nachdem die bulgarischen Sozialisten (BSP), die Bewegung "Wasraschdane" [Wiedergeburt] und andere linke Parteien geklagt und Petitionen eingereicht hatten. Trotz des Urteils ordnete die Gouverneurin der Hauptstadt, Wjara Todewa, an, die Zerstörung der Überreste des Gedenkkomplexes fortzusetzen! Nur, jetzt muss sie um ihr eigenes Leben fürchten. Sie sagte wörtlich:

"Ich laufe immer noch mit Wachpersonal herum. Es gab viele Drohungen, der Fall wird vom Innenministerium untersucht. Ich fühle mich im Moment nicht ganz in Sicherheit."

Nach meinen eigenen Beobachtungen – ich lebe in Bulgarien – ist es neben Serbien das Land mit der zweithöchsten Zahl von Russland-Befürwortern. Andererseits werden von Machtstrukturen, die zu einigen euro-atlantischen Parteien gehören, regelmäßig aggressive Äußerungen gegen die Russische Föderation getätigt. Dazu gehören die fortgesetzte Lieferung von Waffen an das Kiewer Regime, die Verbreitung von fiktiven "Spionage"-Skandalen in der Presse und andere russophobe Narrative.

Eine Erklärung für diese paradoxe Situation, in der sich das Volk und seine Machthaber zu völlig unterschiedlichen Ansichten bekennen, gab mein guter Freund, ein namhafter Experte und Analytiker, der ehemalige Diplomat und bulgarische Geheimdienstoffizier Bojan Tschukow. Er sagt: 

"Die Macht in Bulgarien wurde nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers von Leuten ergriffen, die sozusagen einen Clan, eine geschlossene Gemeinschaft bilden. Für einen Außenstehenden ist es praktisch unmöglich, in ihre Reihen zu gelangen. Die meisten der heutigen Machthaber sind zudem Kinder und Enkel ehemaliger Offiziere der Parteinomenklatur aus der sozialistischen Zeit. Ihre Ideologie basiert auf einem einzigen Prinzip: Machterhalt um jeden Preis. Grundsätzlich wurde die bulgarische Expertengemeinschaft vom politischen Leben im Lande ausgeschlossen. Bulgarien ist ein Land ohne nationale Souveränität und kann sein Schicksal nicht selbst bestimmen."

Die Brüsseler EU-Leitung versucht mit recht primitiven Methoden, die Bulgaren mit "Schengen-Paradiesen" und finanziellen Zuwendungen zu locken, um sie auf ihre Seite zu ziehen und die Balkanländer enger an ihre kriegerische Außenpolitik zu binden.

Die lokalen pro-europäischen politischen "Eliten" setzen sich keine globalen strategischen Ziele. Sie stellen den – wenn auch begrenzten – Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum als ihre grandiose Errungenschaft und als "Fahne" dar, die sie bei den bevorstehenden außerordentlichen Parlamentswahlen Anfang Juni schwenken werden. Dabei vergessen sie ihre eigenen Interessen nicht.

Der Schengen-Raum ist für die heutigen bulgarischen Machthaber, wie Gleb Scheglow, der Detektiv aus einem sowjetischen Kult-Kriminalfilm, sagen würde, "Ein Eldorado! Ein Paradies!" Das Fehlen von Binnengrenzen wird es ihnen ermöglichen, einen umfangreichen Schmuggelstrom in die Nachbarstaaten zu organisieren. Dies beweist der neueste Skandal im Zusammenhang mit den aufgedeckten Schmuggelfällen und dem Faktum eines breiten Korruptionsnetzes im Innenministerium, beim Zoll und in der Justiz.

Die Chefin des bulgarischen Zolls, Petja Bankowa, wurde verhaftet. Den Ermittlungen zufolge war sie Mitglied einer organisierten kriminellen Gruppe, der auch der ehemalige Chefsekretär des Innenministeriums, Schiwko Kozew, angehörte. Im Verhörraum befanden sich: Innenminister Kalin Stojanow, der Direktor des Innensicherheitsdienstes Lubomir Nikolow und der Leiter der Grenzpolizei Anton Zlatanow. Solch ein Team also.

Neben einer großen Menge Schmuggelware wurden 170 kg Kokain beschlagnahmt. Nach Angaben der bulgarischen Presse "gab es Informationen, dass die Einnahmen aus dem Drogenverkauf für die Bestechung von Wählern bei den bevorstehenden Wahlen verwendet werden sollten."

Diese schmutzige Geschichte wäre nie ans Licht gekommen, wenn ihr nicht ein großer politischer Skandal vorausgegangen wäre, der durch den Zusammenbruch der parlamentarischen Koalition zweier regierungsfreundlicher Parteien verursacht wurde. Die pro-europäische Partei "GERB", die wiederholt in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt war, reagierte verärgert auf die pro-amerikanische Partei "Wir setzen den Wandel fort" und zerstörte das gegnerische Schmuggelgeschäft. Ein Dieb stahl dem anderen Dieb den Hut, sozusagen.

Wenn man sich vorstellt, wie viel Schmuggelware über die bulgarische Grenze nach Europa fließen würde, wenn auch die Landübergänge geöffnet würden, ist das erschreckend. Aber diese "Kleinigkeiten" scheinen die EU-Funktionäre nicht zu interessieren.

Und was denken die Menschen? Wie beurteilen die Bulgaren selbst, die nicht der politischen Elite angehören, den Beitritt des Landes zum Schengen-Raum? In meinem Freundeskreis gibt es eine Legende. Es heißt, dass ein einheimischer "Tschorbadschija" (ein reicher und einflussreicher Mann, aus dem Türkischen genau übersetzt: "Suppenspender") am ersten Tag des "begrenzten Schengens" mit seiner Jacht nach Italien segelte. Zum Abendessen... Begleitet wird diese Geschichte von einem nicht sehr freundlichen Lachen. Meine Freunde haben, wie die meisten Bulgaren, keine eigene Jacht. Der Durchschnittsbulgare sieht keinerlei Vorteile durch den Beitritt zum Schengen-Raum.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 2. Mai 2024 in der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Von Wladislaw Sankin

Zwei Jugendliche betreten den russischen Feinkostladen an der U-Bahn-Station Fehrbelliner Platz mit der Frage: "Gibt es noch Osterkuchen?". "Alles längst ausverkauft", sagt die Verkäuferin. Es ist orthodoxer Ostersonntag, kurz nach zwölf. Der Laden ist gut gelegen – wenige hundert Meter von hier steht die wichtigste russisch-orthodoxe Kirche Deutschlands: die Auferstehungskathedrale am Hohenzollerndamm. 

Obwohl die Kirche nicht besonders groß ist, ist sie dank der unbebauten Umgebung von allen Seiten gut sichtbar. Der imposante Bau ist in Form einer dreischiffigen Basilika im russisch-byzantinischen Stil mit Dachkuppel errichtet. Sie erinnert an die Kirchen im altrussischen Nowgorod, welche deutschen Kino-Liebhabern aus dem Film "Alexander Newski" bekannt sind. Als ich mich ihr nähere, sehe ich um die Kirchenmauern herum eine Menschenmenge stehen. 

Es sieht fast wie auf einem Jahrmarkt aus, wo Verkäufer auf improvisierten Tischen ihre Waren darbieten. Doch hier wird nichts verkauft. In den festlich geschmückten Körben liegen Ostereier und Osterkuchen, wobei aus jedem Kuchen eine obligatorische Kerze herausragt. Alle zwanzig bis dreißig Minuten geht ein Priester umher und segnet die Besucher zusammen mit ihren Köstlichkeiten mit Weihwasser. 

Zu fortgeschrittener Stunde fand hier die nächtliche Osterliturgie statt – im orthodoxen Kalender wohl die wichtigste im ganzen Jahr. "Wo ist, Tod, dein Stachel? Wo ist, Hades, dein Sieg? Auferstanden ist Christus und du bist gestürzt. Auferstanden ist Christus und gefallen sind die Dämonen. Auferstanden ist Christus und die Engel freuen sich. Auferstanden ist Christus und das Leben herrscht." Diese hymnischen Reime aus der Osterpredigt des Johannes Chrysostomos sind hier jedem bekannt. 

Die Stimmung entsprechend. Die Leute treffen und umarmen sich, alles ist durchzogen von stiller Freude. Die Zeit vor der nächsten Liturgie nutzen die Menschen für kleine private Gebete, sie zünden Opferkerzen für ihre Gesundheit und Ruhe an. Manche nehmen Platz auf Holzstühlen und genießen gemächlich die Zeit. Die anderen finden auf Ikonen ihre Lieblingsheiligen und beten vor ihnen so, als ob sie mit ihnen sprechen. Ein kräftiger junger Mann hat dabei ein Kleinkind auf dem Arm. Er findet seine Ikone, betet kurz und geht weiter. Man merkt ihm die regelmäßigen Kirchenbesuche an. 

Ich selbst kann nicht beten und begutachte Ikonen. In der Ecke rechts der Ikonostase finde ich die berühmte Gottesmutter von Tichwin – sie stammt aus dem historischen Herzen der russischen Orthodoxie, dem Kiewer Höhlenkloster. Heute werden die Mönche von Selenskij aus dem Kloster verbannt. Beim Rausgehen höre ich die ukrainische Sprache: Zwei Frauen mit Kindern reden miteinander. Ihre Haare, wie die Haare aller Frauen hier, sind mit schicken Kopftüchern bedeckt. Und wie fast alle anderen hier, sind sie festlich, ja fast schick gekleidet. Dann treffen diese Frauen andere Freundinnen, umarmen sich und lassen einander fotografieren. 

Mit den anderen Kirchenbesucherinnen, die draußen noch auf die Segnung warten, komme ich ins Gespräch. Tatjana lebt seit drei Jahren in einem Dorf in Brandenburg, sie kommt mit ihrem Mann hierher. Er ist ein Deutscher aus Köln und steht neben ihr. "Im letzen Jahr saß er im Auto, als ich hier war, heute ist er neugierig auf das, was hier passiert." Sie selbst kommt aus Odessa, einer ukrainischen Stadt, sagt sie. Über Trennung, Spaltung und Krieg will sie gar nicht reden, ob man hier Russe oder Ukrainer sei, ist ihr nicht wichtig. "Vor allem sind wir Christen."

In Odessa hat sie noch die nächtlichen Liturgien besucht, hier schafft sie das nicht. Gestern hat sie noch Kuchen gebacken und über den tiefen, sakralen Sinn dieser rituellen Maßnahme nachgedacht. Sie wirkt zufrieden und glücklich. 

Zwei jüngere Frauen stehen am Tisch gegenüber. Sie sind zierlich und klein, sehen wie Studentinnen aus. Maria, ebenso aus der Ukraine, besucht regelmäßig die Kirche. Mit ihrer russischen Freundin, Aljona, hat sie noch den ganzen Vormittag lang den festlichen Kuchen gebacken. Er musste schön werden, "rechtfertigt" Aljona die Verspätung.

"Im vergangenen Jahr waren wir schon um neun Uhr hier und es war rappelvoll", sagt Maria. "Was für Gefühle haben Sie?" ‒ "Gnade, Wunder, man möchte an Besseres glauben." "Am Festtag vereinigen sich Menschen", betont ihre Freundin. Gedanken darüber, woher denn all die Gläubigen stammen ‒ aus Russland, der Ukraine oder anderswoher ‒, machen sie sich ebenso wenig. 

"Ich auch nicht", denke ich mir insgeheim – bis ich das Ukrainische hörte. Der politische Moment, ob wir es wollen oder nicht, existiert. Die jungen antirussischen Aktivisten, die gegen russische Einrichtungen demonstrieren, werden hier in Berlin ja hauptsächlich aus den ukrainischen Übersiedlern rekrutiert. Der Hass auf die Russen steckt den Ukrainern "im Blut, in den Genen und in den Chromosomen", lehrt uns die Berliner Zeitung.

Die Flüchtlingswelle aus der Ukraine hat der Gemeinde tatsächlich neue Mitglieder gebracht, bestätigt mir Natalja, die Kerzen und Kirchenliteratur verkauft. Geblieben seien diejenigen, welche die "Stille, die bei uns herrscht", akzeptiert haben. "Aber es gab auch solche, die gefragt haben, ob die Kirche zum Moskauer Patriarchat gehöre." Als sie die Antwort hörten, drehten sie sich um, um eine andere Kirche zu suchen.  

Am Ende treffe ich Lara und Mila. Die beiden Frauen kenne ich flüchtig von einigen Events. Sie lassen mich Kirchenwein aus ihrem Korb probieren und erzählen mir ihre Geschichte im Hinblick auf Ostern. Lara wurde in Bischkek in Kirgistan geboren und ging als Schülerin noch zu Sowjetzeiten in die Kirche – entgegen dem offiziell propagierten Atheismus. Mila ist aus Simferopol auf der Krim. Auch sie ist gern in der Kirche, früher hat sie im Chor gesungen. Orthodoxe Sitten gehören für die beiden wie selbstverständlich zum Leben. 

Auf dem Rückweg treffe ich Irina. Die Blondine hilft in der Kirche als Reinigungskraft. Ich habe sie zuvor beim Austausch der Kerzen gesehen. Sie macht das alles freiwillig und natürlich, wie alle anderen Helferinnen, kostenlos. Für sie gehören die selbst auferlegten, kirchlichen Pflichten zum persönlichen Lebensweg. An diesen Ostertagen, wenn die Gottesdienste in dichter Abfolge stattfinden, hat sie besonders viel zu tun – und all das neben der Arbeit und der Familie. 

So lebt die russisch-orthodoxe Gemeinde im Berlin-Wilmersdorf – von Festtag zu Festtag, von Gottesdienst zu Gottesdienst, stolz auf ihre Traditionen und alten Ikonen – und in freudiger Erwartung auf neue Mitglieder. 

Mehr zum Thema ‒ Russische Kirche: Selenskij steht es nicht zu, Gott zu mobilisieren

Die Reisefreiheit im Schengen-Raum ermöglicht es den Bürgern, sich unkontrolliert in jedem Mitgliedsland aufzuhalten. Die Forderung, russische Diplomaten auf ihre Zielländer innerhalb der EU zu beschränken, ist nicht neu. Jetzt würde auch die tschechische Regierung dafür argumentieren, berichtete Der Spiegel unter Berufung auf ein Papier, das Prag Mitte April bei einem Treffen in Brüssel vorgelegt hatte. "Spionage und Propaganda sind die Hauptaufgabe zahlreicher russischer Diplomaten in der EU", heißt es in dem Dokument.

"Hunderte" russischer "Agenten" könnten sich derzeit praktisch unkontrolliert in der EU bewegen, warnte Prag und forderte, dass Mitarbeiter russischer diplomatischer Vertretungen künftig nur noch Visa für ihre Zielländer erhalten sollen. Jeder Diplomat, der durch die EU reist, sollte dann gezwungen werden, an internationalen Kontrollpunkten seinen Personalausweis und eine Reisegenehmigung vorzulegen, heißt es in dem Papier.

Prag betrachte Moskaus diplomatisches Personal als "Spione", die nach möglichen Schwachstellen suchten. "Die Bewegungsfreiheit russischer Spione im gesamten Schengen-Raum ist kein diplomatisches Privileg", heißt es.

Die tschechischen Behörden versuchten seit dem vergangenen Sommer, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzuschränken, heißt es in dem Artikel. Der Außenminister des Landes, Jan Lipavský, habe das Thema im April bei einem Treffen des EU-Außenministerrats in Luxemburg erneut angesprochen.

Die Initiative sei bei anderen EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, auf Skepsis gestoßen, da die Maßnahme schwierig umzusetzen sei und zu Vergeltungsmaßnahmen Moskaus führen könne.

Berichten zufolge haben die tschechischen Behörden diese Argumente zurückgewiesen und argumentiert, dass eine spiegelgleiche Reaktion Moskaus eine Verletzung des internationalen Rechts darstellen würde. Die Risiken durch mögliche russische Vergeltungsmaßnahmen seien "eindeutig kleiner" als der Schaden, den "Moskaus Agenten in Europa" anrichteten.

Russland hat sich bisher nicht zu den vorgeschlagenen Reisebeschränkungen geäußert.

"Auch beim deutschen Verfassungsschutz, im Inland für die Spionageabwehr zuständig, geht man davon aus, dass fast alle in Deutschland akkreditierten Diplomaten zumindest nebenher für die russischen Geheimdienste arbeiten", hieß es ferner.

Der Bericht erschien wenige Wochen nach der Festnahme von zwei Deutschrussen in Bayern, die verdächtigt werden, für Russland zu arbeiten. Dem Hauptbeschuldigten werden Planungen zu einer Sprengstoffexplosion sowie zur Brandstiftung, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und Ausspähen militärischer Anlagen vorgeworfen. Nach Angaben der deutschen Generalstaatsanwaltschaft soll mindestens einer der beiden Verdächtigen einen Kontakt zum russischen "Geheimdienst" gehabt haben.

Moskau wies die Vorwürfe einer russischen Beteiligung zurück und bezeichnete sie "als offene Provokation, die darauf abzielte, den bereits grassierenden Spionagewahn in Deutschland zu schüren" und die russisch-deutschen Beziehungen weiter zu zerstören.

Mehr zum Thema – "Unverhohlene Provokation": Russische Botschaft reagiert auf Bayreuther "Spionagefall"

Von Gert Ewen Ungar

Es ist eine irritierende Behauptung, die ein Kommentar auf der Seite der Tagesschau aufstellt. Chinas Präsident ist auf Staatsbesuch in Frankreich. Weil es viele kontroverse Themen zwischen Xi und Macron zu besprechen gebe, habe sich Macron als diplomatische Verstärkung EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geholt, ist die These, mit der die Tagesschau-Konsumenten sehr weit weg von der Realität geführt werden.

Wenn von der Leyen eins nicht kann, dann ist es Diplomatie. Ihre ständigen Alleingänge sind auch für die EU eine immense Herausforderung, ihre offene antichinesische Haltung disqualifiziert sie eigentlich für ein gemeinsames Gespräch mit Xi und Macron. Was von der Leyen gut kann, ist vorgegebenen Text vom Blatt abzulesen. Mehr kann sie eigentlich nicht. SMS löschen klappt noch ganz gut.

Vermutlich geht es bei der Einbindung von der Leyens eher darum, eine Demütigung auszugleichen. Bei ihrem Besuch in China musste von der Leyen am Flughafen den regulären Ausgang nehmen. Staatliche Ehren wurden ihr nicht zuteil. Die Anerkennung ihrer politischen Position von Präsident Xi holt sie sich nun, indem sie sich aufdrängt. Positive Impulse sind von der gebürtigen Brüsslerin nicht zu erwarten. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass sie Schaden anrichtet. Über den Affront gegen von der Leyen hat die Tagesschau damals übrigens nicht berichtet.

Von der Leyen möchte wirtschaftliche Themen mit Xi besprechen. Für die anhaltende Wachstumsschwäche der EU hat die Kommissionspräsidentin nämlich den Schuldigen gefunden. Es ist nicht eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik, es ist nicht die Austerität, an der von der Leyen entgegen aller volkswirtschaftlichen Vernunft festhält. Es ist nicht das Sanktionsregime und es ist nicht die Finanzierung des Ukraine-Krieges zulasten der EU-Länder. Die EU schmeißt der Ukraine jeden Monat 1,5 Milliarden Euro in den Rachen ‒ einfach so und ohne Gegenleistung. Aber nein, das hat mit dem wirtschaftlichen Niedergang der EU alles nichts zu tun. Schuld hat China ‒ glaubt zumindest von der Leyen.

Aus dem Grund eskaliert die Kommissionspräsidentin den Handelsstreit mit einem der wichtigsten Handelspartner der Länder der EU. Von der Leyen behauptet, China würde durch staatliche Subventionen den Wettbewerb verzerren. Seriöse Beweise gibt es dafür keine. Die Behauptung hält sich insgesamt ohnehin auf dem Niveau der Behauptung der Kommissionspräsidentin auf, Russland brauche alte Waschmaschinen und Kühlschränke zur Kriegsführung. 

Der Wettbewerbsvorteil Chinas ergibt sich vor allem aus technologischem Fortschritt und einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik. Die schafft ein günstiges Investitionsklima. In China steigen die Löhne und wächst der Wohlstand, in der EU ist das Gegenteil der Fall. Dafür gibt es Gründe, die zu analysieren sich die Technokraten in Brüssel aber weigern. Fakt ist jedenfalls, die EU hat sich durch selbstverschuldete Fehler wirtschaftlich abgehängt. China kann gar nichts dafür. 

Da von der Leyen wie viele andere Politiker der EU glaubt, wenn man etwas nur oft genug behauptet, wird es irgendwann wahr, wird sie die eigene Politik nicht überdenken, sondern den Konfrontationskurs gegenüber China aufrechterhalten. Diese besondere Form der Realitätsverweigerung ist der bizarre Markenkern der aktuellen Politikergeneration im Westen. Sie richtet dadurch enormen Schaden an. 

Diese Anamnese trifft auch auf Macron zu. Der will Xi dazu bringen, das westliche Ukraine-Narrativ zu übernehmen. Das hat vor ihm bereits Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in China versucht und holte sich eine Abfuhr. Macron wird es nicht anders ergehen, zumal Xi einen konkreten Lösungsvorschlag für die Ukraine-Krise mitbringt.

In der EU und den Ländern des Kollektiven Westens erzählt man die Entwicklung des Konflikts verkürzt und weigert sich, den eigenen Beitrag an der Entstehung des Krieges zu sehen. Der Konflikt hat seine Ursache in der Ausdehnung der NATO. Russland sieht dadurch seine Sicherheitsinteressen verletzt. Darin liegt dann auch die Lösung.

Xi hat das begriffen, in der EU weigert man sich, es zu begreifen. Xi kommt mit dem Vorschlag, eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa zu errichten, die allen Ländern Europas dient. Die Ukraine tritt nicht der NATO bei, eine Länderallianz garantiert für die Sicherheit der Ukraine. Diese Allianz besteht nicht nur aus NATO-Staaten. China, Brasilien und Russland sind Teil dieser Allianz. Damit wäre der zentrale Grund für den Krieg verschwunden. Der Vorschlag ist nicht neu. Er entstammt den Vereinbarungen, die im Frühjahr 2022 zwischen der Ukraine und Russland getroffen wurden und zu einem Friedensschluss führen sollten. Sie wurden vom Westen sabotiert.

Mit einem Frieden, der die Interessen Russlands berücksichtigt, ist man in der EU, in Frankreich und Deutschland nicht einverstanden. Dies würde bedeuten, dass der Herrschaftsanspruch des Westens, in Europa allein gestalten zu können, ebenfalls an sein Ende gekommen wäre. Der Imperialismus und Kolonialismus westlicher Prägung wären fürs Erste gebrochen.

Am imperialistischen Geist aber wollen Frankreich, Deutschland und die EU festhalten. Und genau so werden sie in die Geschichtsbücher eingehen: als diejenigen, die, um ihren eigenen Untergang etwas hinauszuzögern, unzählige Menschenleben zu opfern bereit waren. 

Mehr zum Thema – Vor Europavisite Xi Jinpings: Baerbock zurrt Konfrontationskurs fest

Der russische Sonderbotschafter, Grigori Maschkow, ging in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti auf die Pläne der Vereinigten Staaten von Amerika ein, ihre Mittel- und Kurzstreckenraketen im asiatisch-pazifischen Raum zu stationieren. Dies sei kein gutes Zeichen für die globale Stabilität, betonte er im Gespräch. Sollten diese Absichten in die Realität umgesetzt werden, würde dies unweigerlich ein mächtiges Wettrüsten im Bereich Raketenwaffen unter Teilnahme mehrerer Parteien auslösen, führte der Diplomat aus. Die Konsequenzen würden in dem Fall erheblich sein. Russland werde sich dagegen wappnen müssen, fügte er hinzu. Und weiter: 

"Wir werden unsererseits gezwungen sein, auf neue Bedrohungen für unsere Sicherheit zu reagieren. Und wir werden alle notwendigen Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung ergreifen, gegebenenfalls auch im Bereich der nuklearen Abschreckung."

Hierbei erläuterte Maschkow, dass die US-Raketen mit kurzer Flugzeit, die möglicherweise in Asien-Pazifik platziert werden, eine Bedrohung für wichtige russische Anlagen darstellen würden. Betroffen wären unter anderem Kommandoposten und Stützpunkte der russischen Nuklearstreitkräfte.

Moskau habe wiederholt erklärt, dass Russland sich nicht an Verpflichtungen zu einem einseitigen Moratorium auf die Stationierung von bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen gebunden sehen werde, wenn die US-amerikanischen Bodenraketen in verschiedenen Regionen der Welt, vor allem in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum, auftauchen würden. Hierzu betonte der Sonderbotschafter:

"Dennoch erklärt das US-Militär offen, dass bis Ende des Jahres bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen im asiatischen Raum auftauchen werden. Und diese werden bereits für den Einsatz bei Übungen dorthin geliefert."

Dem Diplomaten zufolge tauchten vor einiger Zeit auch in Europa während der militärischen Ausbildung ähnliche Raketensysteme aus US-Produktion auf.

"Wir befinden uns in einer offenen Konfrontation, die hoffentlich nicht zu einem direkten bewaffneten Konflikt führt", sage Maschkow weiter mit Blick auf den Westen. Russland müsse seine Verteidigungsfähigkeit stärken und unter anderem das gesamte Raketenarsenal ausbauen, "um jedem potenziellen Gegner die Lust zu nehmen, Russlands Stärke auf die Probe zu stellen". Hierzu führte er aus:

"Russlands Führung unternimmt derzeit viel in dieser Hinsicht, aber offenbar sind noch größere Anstrengungen erforderlich, um die wachsenden Bedrohungen zu bekämpfen, die vom kollektiven Westen unter Führung der USA ausgehen."

Mehr zum Thema - Was die zehn EU-Sanktionspakete gegen Russland umfassen – eine Übersicht

Die Staatsduma hat am Montag in zweiter und unmittelbar darauf in dritter und letzter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das sogenannten "ausländischen Agenten" die Teilnahme an Wahlen auf allen Ebenen verbietet. Will ein ausländischer Agent kandidieren, muss er seinen Status zunächst aufgeben.
Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte, dass derzeit zehn Abgeordnete als "ausländische Agenten" bezeichnet würden. Ihm zufolge werden sie "nicht automatisch ihres Amtes enthoben, sondern haben 180 Tage Zeit, diesen Status aufzugeben".

"Entweder Sie sind Bürger Ihres Landes und arbeiten im Interesse Ihres Landes, oder Sie können das Volk nicht in der Regierung vertreten".

Zuvor war bereits festgelegt worden, dass "ausländische Agenten" sowie Personen, die im Register einer extremistischen oder terroristischen Organisation eingetragen sind, nicht als Wahlbeobachter in Russland fungieren dürfen.
Zuvor hatte die TV-Moderatorin Tatjana Lasarewa, die als "ausländische Agentin" eingestuft ist, angekündigt, im Herbst für die Moskauer Staatsduma kandidieren zu wollen. Sie erklärte, sie wolle auf diese Weise prüfen, ob "der Status eines ausländischen Agenten, wie es heißt, keine Diskriminierung von Menschen darstellt".

Der Begriff "ausländischer Agent" tauchte erstmals 2012 in der russischen Gesetzgebung auf. Seit 2017 fallen bestimmte Medien darunter, seit 2020 auch Einzelpersonen. Die Vorschriften in diesem Bereich sind seitdem verschärft worden. "Ausländische Agenten" müssen alle ihre Inhalte und Beiträge kennzeichnen. Sie dürfen keine staatliche Unterstützung erhalten, nicht unterrichten und keine Bildungsmaßnahmen für Minderjährige durchführen. Ab Dezember 2022 ist es nicht mehr notwendig, ausländische Gelder zu erhalten, um in das Register der ausländischen Agenten aufgenommen zu werden – es reicht aus, "aus dem Ausland unterstützt" zu werden oder "unter ausländischem Einfluss" zu stehen.

Mehr zum Thema - Georgien: Gesetz über ausländische Agenten nimmt weitere Hürde – Proteste vor dem Parlament

Die Hamas hat einem Vorschlag für eine Waffenruhe zugestimmt, der von ägyptischen und katarischen Vermittlern vorgelegt wurde, sagte ein Sprecher der Organisation am Montag zu Al Jazeera. Die Mitteilung kam, kurz nachdem Israel die Evakuierung der Stadt Rafah vor dem lange geplanten Angriff befohlen hatte.

Der Vorsitzende der Hamas, Ismail Haniyya, telefonierte mit dem Premierminister von Katar, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, und dem ägyptischen Nachrichtendienstminister Abbas Kamel, und informierte sie "über die Zustimmung der Hamas-Bewegung zu ihrem Vorschlag betreffend einer Übereinkunft zur Waffenruhe", sagte die Organisation in einer Erklärung gegenüber Al Jazeera.

Die Details des Vorschlags wurden noch nicht veröffentlicht. Zuvor hatte die Hamas gefordert, jede Waffenruhe müsse dauerhaft sein und den Rückzug aller israelischen Truppen aus der belagerten palästinensischen Enklave einschließen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte sich geweigert, dies zu garantieren, und hatte vergangene Woche gewarnt, Israel werde es der Hamas nicht erlauben, im Gazastreifen an der Macht zu bleiben, und werde mit oder ohne Abkommen über eine Waffenruhe in Rafah einmarschieren.

Netanjahu hat jedoch gesagt, Israel sei zu einer vorübergehenden Kampfpause bereit, um den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene zu ermöglichen.

Der israelische Premier droht schon seit mehreren Monaten mit einem Einmarsch in Rafah, einer Stadt im Süden des Gazastreifens, die derzeit die Heimat für 1,4 Millionen vertriebene Palästinenser aus anderen Teilen des Gebiets ist. Obwohl die USA, die EU und unzählige weitere Länder einen solchen Angriff verurteilten, wies das israelische Militär am Montag dennoch Zivilisten an, Rafah zu verlassen, und warnte, es könne die Stadt kurz danach mit "extremer Gewalt" treffen.

Es ist nicht klar, ob die Drohung des Einmarsches die Entscheidung der Hamas, den Vorschlag für die Waffenruhe zu akzeptieren, beeinflusst hat. Trotz Netanjahus Beharren auf einem Vordringen nach Rafah legten andere israelische Regierungsvertreter nahe, die Hamas könne einen Einmarsch verhindern, wenn sie Israels vorübergehender Waffenruhe zustimme.

Es ist außerdem unklar, ob Israel den Vorschlag, den Ägypten und Katar vorgelegt haben, unterstützt. Ein anonymer israelischer Vertreter sagte zu Reuters, die Hamas habe einer "aufgeweichten" Version des ursprünglichen Angebots aus Westjerusalem zugestimmt, die "weitreichende" Folgerungen enthielte, die Israel nicht unterstützen werde.

Israel erklärte der Hamas den Krieg, nachdem die palästinensischen Kämpfer am 7. Oktober einen Überraschungsangriff durchführten, bei dem sie etwa 1.200 Personen töteten und rund 250 Geiseln mit nach Gaza nahmen. Die Zahl der Todesopfer der israelischen Vergeltung in der Enklave näherte sich nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden am Montag 35.000.

Mehr zum Thema ‒ Vorschlag zur Waffenruhe: Israel rechnet mit Nein der Hamas-Führung

Von Dagmar Henn

Manchmal fügen sich Informationen zu einem Bild zusammen, ohne dass man sich besonders darauf konzentriert. Das heißt nicht notwendigerweise, dass dieses Bild stimmen muss, und selbst wenn es stimmt, muss das nicht heißen, dass eine derartige Entwicklung tatsächlich unmittelbar bevorsteht. Aber das, was dieses Bild zeigt, ist unangenehm genug, sodass man zumindest darüber nachdenken sollte.

Gehen wir die einzelnen Teile durch. Der erste ist altbekannt, das große NATO-Manöver, das derzeit stattfindet. Es ist schon allein dadurch auffällig, dass beispielsweise seitens der Briten mit 16.000 Soldaten ungefähr alles an diesem Manöver beteiligt ist, was überhaupt bewegt werden kann. Seit Ende April geht es dabei um die Verlegung von Panzerverbänden nach Litauen. Wie die Karte zeigt, liegt der Schwerpunkt im Mai in Litauen und in Rumänien.

Nun zum nächsten "älteren" Brocken: die Beistandsverträge, die mit großem Tamtam Anfang dieses Jahres geschlossen wurden, alle bilateral, zwischen der Ukraine und Deutschland, Großbritannien, Frankreich … Verträge, die theoretisch einen Eintritt in den Ukraine-Krieg ermöglichen, ohne den Beistands-Artikel der NATO zu aktivieren. Verträge, die mit einer Laufzeit von zehn Jahren festgeschrieben wurden, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits klar war, dass es zumindest diese Ukraine keine zehn Jahre mehr geben wird.

Das ist gewissermaßen die Kulisse, vor der sich das Drama abspielt. Und nun kommen die aktuellen Bröckchen hinzu, die diese Kulisse beleben. Beispielsweise das beständige Gerede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron von der Entsendung französischer Truppen. An manchen Tagen formuliert, als geschehe das morgen oder sei schon gestern geschehen, an anderen Tagen, als handele es sich nur um ein Gedankenspiel für Regentage, aber das Motiv selbst wird stetig wiederholt. Dazu gehört auch noch die – nicht bestätigte – Information, es befänden sich bereits 1.500 französische Fremdenlegionäre in der Ukraine, bis hin zu der detaillierteren Aussage, sie befänden sich in Slawjansk. Nicht völlig von der Hand zu weisen, da die Fremdenlegion der alleinigen Befehlsgewalt des Präsidenten untersteht, also keine Parlamentsarmee ist und ohne große politische Debatte eingesetzt werden kann.

Der Punkt mit der Fremdenlegion mag stimmen oder auch nicht (das französische Außenministerium hat mittlerweile dementiert), klar ist jedenfalls, dass das Thema eines Einsatzes von NATO-Truppen seit den ersten Aussagen von Macron in diese Richtung beständig bespielt wird, und die letzte klare Stellungnahme aus dem Élysée lautete, man sei bereit, Truppen zu schicken, wenn die Ukraine darum bitte. Was noch einmal unterstreicht, wozu diese Beistandsverträge geschlossen wurden (und natürlich auch auf eine bizarre Art darauf hinweist, dass die russischen Schritte, die Donbassrepubliken anzuerkennen, mit ihnen ähnliche Verträge abzuschließen und dann zu ihrem Schutz einzugreifen, exakt nach dem gleichen Muster erfolgten und absolut legitim waren, aber das nur am Rande).

Dann gab es Ende vergangener Woche diese eigenartige Meldung in der italienischen Zeitung La Repubblica, die NATO habe "rote Linien" festgelegt, wann sie ein direktes Eingreifen mit NATO-Truppen für erforderlich halte. Diese Meldung enthält eine Reihe von Nebeninformationen, die man erst herausarbeiten muss.

An der Oberfläche lautete die Aussage, die "Beteiligung eines Drittlandes" wäre eine dieser roten Linien, und als Beispiel wurde ein Durchmarsch russischer Truppen durch Weißrussland in die Ukraine genannt. Und die zweite rote Linie bestünde in einem russischen Angriff auf Polen, einen der baltischen Staaten oder Moldawien.

Unter der Oberfläche wird es interessanter. Mal abgesehen davon, dass genau das, was als erste "rote Linie" genannt wurde, bereits 2022 passiert ist, und ebenso abgesehen davon, dass, wenn das die auch für die russische Seite gültige Skala für Beteiligung ist, sämtliche westlichen Staaten längst beteiligt wären, weil sie die ukrainischen Truppen sogar auf eigenem Gebiet ausbilden, was ein deutlich stärkeres Engagement ist als die Genehmigung, durchzumarschieren – wirklich spannend ist diese Aussage erst, wenn man einen Blick auf die Karte wirft.

Aus einem Durchmarsch durch Weißrussland ein Drama zu machen, ergibt nämlich nur in einem Zusammenhang Sinn: Wenn man beabsichtigt, die einzige natürliche Barriere auf ukrainischem Gebiet, den Dnepr, zur Verteidigungslinie zu machen, denn der einzige Punkt, an dem der Umweg über Weißrussland militärisch Sinn ergibt, besteht darin, dass dies einen Angriff hinter dieser Barriere ermöglichen würde, ohne den Fluss selbst queren zu müssen.

Eine Verteidigungslinie am Dnepr ist sicher verhältnismäßig günstig in einer Umgebung, die sonst nicht viel hergibt, aber sie hat historisch nicht wirklich gehalten. Die Wehrmacht hatte das auch versucht, mit ganz anderen Personalstärken, und ist letztlich unter anderem an der Länge der Linie gescheitert, die nun einmal dem Flusslauf folgt.

Aber ganz abgesehen von der Frage, wie realistisch eine derartige Verteidigungslinie überhaupt ist, wenn ein solcher Gedanke aus NATO-Kreisen ventiliert wird, deutet das auf eine überraschend realistische Einschätzung hin. Zumindest so weit, dass die momentane Front im Donbass zusammenbrechen wird oder bereits dabei ist. Eingeschlossen das Eingeständnis, dass danach auch der irgendwann unvermeidliche Rückzug Richtung Dnepr weitere Verluste bringen wird, weshalb dann die entstehende Verteidigungslinie am Dnepr so wenige Reserven im Hinterland aufweist (ich würde mal sagen, gar keine), dass tatsächlich der in der "roten Linie" gewissermaßen angedeutete Angriff dahinter auf keinen Widerstand mehr stoßen würde. Erst im Zusammenhang dieses Szenarios gewinnt diese Option eine Bedeutung, die es rechtfertigen würde, daraus eine "rote Linie" zu machen.

Wobei man hinzufügen sollte, dass ebendieser Zusammenbruch der Front gerade wirklich geschieht. Dafür muss man mittlerweile nicht einmal mehr in die Details gehen, es genügt, festzustellen, dass mittlerweile um viele Orte gar nicht mehr lange genug gekämpft wird, dass sich der Beobachter aus der Ferne die Ortsnamen noch merkt. Sie tauchen auf, sie werden eingenommen und verschwinden wieder. Wie der Westen darauf reagiert?

Es gibt Gerüchte, man habe darauf gedrängt, die Front um jeden Preis zu halten. Was ein weiterer Fall wäre, in dem die politischen Bedürfnisse Vorrang vor dem militärisch Sinnvollen haben, denn eigentlich hätte ebenjener gedachte Rückzug Richtung Dnepr längst erfolgen müssen, ehe die Reserven erschöpft sind. Selbst wenn sich Teile der westlichen Eliten mittlerweile auf die Vorstellung einer Teilung am Dnepr eingelassen haben – die ersten Überlegungen in diese Richtung gab es bereits im letzten Frühjahr –, haben sie sich derart tief auf das Ukraine-Abenteuer eingelassen, so viel Energie darauf verwandt, selbst das Aussprechen von Vorstellungen zu ahnden, die von der NATO-Linie abweichen, dass sie sich selbst jeden Raum für politische Manöver genommen haben.

Es gibt nun einmal keine politische Handlung ohne Preis, und wenn man ständig wiederholt, die Ukraine müsse und werde siegen, und man wolle alles tun für diesen Sieg, dann bedeutet eine Niederlage der Ukraine eben auch eine eigene, unter Verlust jeder Glaubwürdigkeit. Wobei schon der Blick auf die Landkarte verrät, dass dafür keine unmittelbare materielle Notwendigkeit bestanden hätte. Russland hat eine lange Grenze zur Ukraine, die ebenfalls nicht durch natürliche Barrieren verstärkt wird, mit der verglichen selbst die Grenze Polens zur Ukraine geradezu lächerlich kurz ist. Deutschland und Frankreich könnte es herzlich egal sein, welche Bande von Straßenräubern gerade die Ukraine plündert.

Eigentlich ist es sogar andersherum – es wäre im Interesse der westeuropäischen Staaten, wenn die Ukraine durch ökonomische Verbindungen mit Russland in Frieden und Wohlstand existieren könnte, weil es dafür sorgen würde, dass die Ukrainer auch in der Ukraine bleiben, statt als Flüchtlingsstrom gen Westen zu ziehen. Irgendwie war die Frontstellung gegen Russland wichtiger, vermutlich, weil sich gewisse Kreise einbildeten, dieses Land wäre ebenfalls leicht unter Kontrolle zu bringen, auch wenn es eher zehn Milliarden erfordern würde und nicht nur fünf.

Es hätte vermutlich unterwegs noch Möglichkeiten gegeben, abzubiegen. Das hätte erfolgen müssen, als klar wurde, dass die Sanktionen nicht Russland ruinieren, dafür aber die Westeuropäer. Die Historiker späterer Generationen werden einmal das Vergnügen haben, zu klären, wie es dazu kommen konnte, dass in diesem Moment die US-Interessen alles dominierten, die Degradierung Europas eingeschlossen. Auf jeden Fall erfolgte zu diesem wie zu allen denkbaren späteren Zeitpunkten keine Wende in der Politik, sondern das Geschrei, Russland dürfe nicht siegen, wurde nur immer lauter.

Nicht mehr agieren, sondern nur noch reagieren zu können, das ist ein Zustand, der üblicherweise einer Niederlage vorausgeht. Ein Zustand, in dem sich die NATO, gleich, wie markig die Sprüche sind, schon länger befindet. Die "roten Linien", die über Italien lanciert wurden, sind ein Zeichen dafür, welcher Grad der Hilflosigkeit inzwischen erreicht ist.

Nun kommen wir zu einem Interview, das der ukrainische Premierminister Denis Schmygal dem kanadischen Fernsehen gab. Das Interview enthält eine Aussage, die ausgesprochen ambivalent ist. Denn er sagte zum einen zwar, im Moment bitte die Ukraine nur um Ausrüstung. Aber er sagte auch, dass westliche Truppen hilfreich wären, und fügte hinzu: "Wenn die Zeit kommt, werden wir sehr dankbar und froh sein."

Natürlich gewinnt das "wenn die Zeit kommt" seinen bedrohlichen Charakter nur zusammen mit dem Wissen um die wirkliche Lage an der Front, die aber zumindest in der englischsprachigen Presse zunehmend eingestanden wird. Wann ist die Zeit gekommen? Wenn die Donbass-Front zusammengebrochen ist? Das mag noch Wochen dauern, kann aber ebenso gut in wenigen Tagen passieren. Wenn er oder Selenskij einen entsprechenden Anruf aus Washington erhält?

Der Fraktionsvorsitzende der US-Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat gerade erst in einem Interview mit CBS erklärt:

"Wir können die Ukraine nicht fallen lassen, denn wenn sie fällt, besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass Amerika in den Konflikt gezogen wird – nicht nur mit unserem Geld, sondern mit unseren Soldatinnen und Soldaten."

Auch die Geschichte, eine Niederlage der Ukraine bedeute mindestens den Untergang der baltischen Staaten, wird stetig wiederholt, als wäre die Dominotheorie nicht schon beim ersten Mal eine Propagandaerfindung gewesen. Wichtig ist aber in diesem Zusammenhang, dass dieses Interview vom 5. Mai stammt, also nach dem Beschluss über die 61 Milliarden Dollar Hilfszahlungen, und diese Aussage somit nicht darauf abzielen kann, dieses Geld zum Fließen zu bringen. Wodurch die Sätze einen anderen Klang erhalten. Denn so zielt sie darauf ab, den Zuhörer dazu zu bringen, sich zu fragen, ob es dann nicht sinnvoller wäre, gleich mit Truppen einzusteigen …

Diese Aussagen hängen immer noch in der Schwebe, aber man muss nur die Geschichte mit den "roten Linien" noch ein weiteres Mal schütteln, und es ergibt sich das oben erwähnte erschreckende Bild. Nicht, weil das am Ergebnis auf dem Schlachtfeld etwas ändern könnte, daran würden selbst alle verfügbaren Truppen der NATO wenig ändern, es bestenfalls verzögern. Sondern weil das Risiko deutlich steigt, dass es zu einer nuklearen Auseinandersetzung kommt. Auch, weil die Konstellation unter Einbeziehung des derzeitigen Manövers genau diese Gefahr erhöht.

Zurück zur zweiten "roten Linie". Dabei war die Rede von den baltischen Staaten, Polen und Moldawien. Interessant ist hier vor allem die letzte Position auf der Liste. Schon allein, weil Polen und die baltischen Staaten tatsächlich der westlichen Seite zugerechnet werden können, mit EU- und NATO-Mitgliedschaft, dem ganzen Paket also, Moldawien aber nicht. Die EU-Statthalterin Maja Sandu folgt zwar treu dem Modell der ukrainischen Post-Maidan-"Demokratie" mit Verbot oppositioneller Parteien und Medien etc., aber der Machtkampf ist noch nicht entschieden, und da die ehemalige Sowjetrepublik Bessarabien der Schauplatz eines der ersten postsowjetischen Bürgerkriege war und das damals entstandene Transnistrien nach wie vor existiert, ist es schon eigenartig, dass dieses kleine Land in diesem Zusammenhang auftaucht.

Außer natürlich, man wolle sich genau diese Eigenschaft zunutze machen. Moldawien ist ein Pulverfass in Erwartung des Funkens, was angesichts des gigantischen Munitionslagers in Transnistrien nicht einmal eine Metapher ist, und die Menge westlicher Agenten dort dürfte jeden Autor von Spionageromanen vor Neid erblassen lassen. Hier eine False Flag zu starten, dürfte ein Leichtes sein. Die Regierung von Frau Sandu, die ohnehin die gesamte politische Auseinandersetzung um die Orientierung des Landes als Kampf gegen den "russischen Einfluss" betreibt, dürfte gern bereit sein, das Opfer zu geben, um welche Erzählung auch immer abzusichern.

Und jetzt springen wir zurück zum Anfang der Überlegungen, zur Grafik, die zeigt, wo sich derzeit die NATO-Truppen des Manövers befinden. In Litauen und in Rumänien. Letzteres wäre die kürzeste denkbare Strecke, um Truppen in die Ukraine zu bringen, und Ersteres – ja, das könnte gewissermaßen zu einem Entlastungsangriff Richtung Kaliningrad genutzt werden. Das ist also das Bild, das mir durch den Kopf ging: ein Vorfall unter falscher Flagge in Moldawien, auf den hin die NATO-Truppen des Manövers gegen Kaliningrad und Transnistrien marschieren, mit einem Teil, der in die Ukraine weitergeschickt wird, wohin dann auch sonstiges NATO-Personal darf.

Wie gesagt, das muss alles nicht sein, das ist nur ein Gedanke, der letztlich vom letzten Bröckchen ausgelöst wurde, dass der deutsche Botschafter in Moskau gerade für eine Woche zurück nach Berlin gerufen wurde. Angeblich wegen des so gefährlichen Cyberangriffs angeblich russischer Hacker, eine ausgesprochen dünne Suppe, die da serviert wurde, was natürlich gleich die Überlegungen anheizt, was der wahre Grund für dieses Manöver sein könnte. Und ja, die vielen ziemlich wüsten Spionagevorwürfe der letzten Wochen und überhaupt der deutsche Irrsinn spielen auch eine Rolle dabei, wie sich aus voneinander getrennten Fakten plötzlich ein einheitliches Bild formt.

Aber die Panik in Berlin, Paris, Washington ist höchst real, denn die ukrainische Niederlage wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Und in all diesen Hauptstädten sitzt Personal, das schon immer das eigene Wohlbefinden über das des Landes gestellt hat und daher zu jeder Schandtat bereit ist. Selbst wenn das nicht so schnell eintreten sollte, wie es mir heute durch den Kopf ging, die Richtung, in die sich derzeit alles bewegt, ist klar. Statt zu versuchen, irgendetwas in der Ukraine zu retten, wird noch einmal nachgelegt und der Einsatz erhöht.

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Von Tom J. Wellbrock

Wo man auch hinschaut, wenn in Talkrunden vereinzelt Teilnehmer auftauchen, die sich für Friedensverhandlungen rund um den Ukraine-Krieg einsetzen, beginnt deren Redebeitrag immer mit der gleichen Argumentation:

"Natürlich verurteile ich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Putin hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen, darüber gibt es keine zwei Meinungen."

So oder sinngemäß so tönt es dann, und das ist aus zwei Gründen nicht zielführend und inhaltlich mindestens unvollständig. Zum einen ist es psychologisch nicht klug, sich durch die Betonung auf den Angriff und dessen bedingungslose Verurteilung zu fokussieren. Denn alles, was danach an Argumenten kommt, ist zahnlos und lädt die Kontrahenten zum verbalen Gegenschlag ein. Denn wenn das Handeln Russlands grundsätzlich verurteilungswürdig ist, sind die daraus resultierenden Maßnahmen per se erst einmal in Ordnung.

In der Folge kommen zum anderen oft Scheinargumente auf den Tisch, die die Friedenskämpfer unwidersprochen im Raum stehen lassen. Es ist nicht immer klar, ob das auf Unwissenheit oder schlicht Ignoranz beruht. Längst können die Strack-Zimmermänner und ihre Komplizen die Lüge verbreiten, dass Russland im Jahr 2014 die Ostukraine angegriffen habe. In den entsprechenden Talkrunden hört man faktisch nie einen Widerspruch dazu. Damit begeben sich die, die Verhandlungen fordern, um einen weiteren Schritt in die Defensive. Wenn es denn stimmt, dass Putin die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und 2014 schon die Ostukraine eingenommen hat, natürlich ebenfalls völkerrechtswidrig, fällt die Argumentation der Verhandlungsforderer langsam in sich zusammen.

Erst die Ostukraine, dann die Ukraine, und morgen die ganze Welt

Natürlich darf die Krim in dieser Argumentationskette nicht fehlen. Die habe sich Putin 2014 völkerrechtswidrig geschnappt, so lernen wir immer wieder. Auch hier kommt kein Widerspruch, obwohl eine differenzierte Betrachtung so wichtig wäre. Wer aber diese Dinge unwidersprochen im Raum stehen lässt, nimmt sich selbst die Glaubwürdigkeit, denn diese Falschbehauptungen, mindestens aber Behauptungen unter Weglassen wichtiger Aspekte, schwächen die Position derer, die auf Verhandlungen drängen.

Wir sind in Deutschland doch längst an dem Punkt angekommen, an dem der Kriegsminister Pistorius Putin mit Hitler vergleichen und behaupten kann, Letzterer wolle immer weiter machen, immer mehr Länder überfallen, "der hört nicht auf, bis er den ganzen Westen im Sack hat", so der oft wiederholte Vorwurf. Im selben Atemzug wird rauf- und runtergebetet, Putin wolle doch gar nicht verhandeln, man habe es ja versucht, aber immer wieder und wieder sagt Putin angeblich, dass er an Verhandlungen kein Interesse habe. Zumindest an diesem Punkt regt sich zuweilen leiser Widerstand in den Talkshows. Das müsse man doch erst einmal versuchen, hören wir dann. Auch das ist ein argumentatives Zugeständnis, das unnötig und kontraproduktiv ist. Die zielführende Erwiderung auf die Lüge, Putin sei nicht verhandlungsbereit, wäre ihre Entlarvung. Die russische Seite hat von Beginn an (und darüber hinaus, darauf kommen wir gleich) Verhandlungen angeboten, sie gefordert und darum gebeten.

Natürlich ist die Ausgangslage für Verhandlungen heute eine andere als vor zwei Jahren. Und selbstverständlich sind Forderungen wie die Übergabe der Krim an die Ukraine absolut realitätsfern und allenfalls ein Beleg für Scheinverhandlungen, die nicht auf Ergebnisse abzielen. Doch dafür trägt der Westen die Verantwortung, nicht Russland. Wären die aussichtsreichen Verhandlungen im März 2022, also kurz nach Kriegsbeginn, konsequent weitergeführt worden, müssten wir uns heute mit diesem Krieg gar nicht mehr beschäftigen, er hätte am Verhandlungstisch beendet werden können. Der Westen hat das aktiv und aggressiv verhindert und somit die Kriegsverlängerung zu verantworten.

Ohne Worte

All das hier Genannte kommt bei denen, die Verhandlungen fordern, zu kurz bzw. wird komplett ignoriert. Wenn aber dieses Paket an Lügen und Unterstellungen schlicht nicht entkräftet wird, begibt man sich in eine Situation des zahnlosen Tigers, der zwar Verhandlungen fordert, aber dadurch sämtliche schlimmen Taten Putins akzeptiert. Das Publikum, die Bevölkerung nimmt nur wahr, dass da jemand sitzt, der Verhandlungen fordert, dies aber überhaupt nicht begründen kann. Doch es ist eine verständliche Erwartungshaltung, von jemandem, der etwas verlangt, auch gute Begründungen zu bekommen. Werden diese nicht geliefert, ist die Bereitschaft, sich mit der Idee auseinanderzusetzen, gering oder gar nicht vorhanden.

Die Friedenskämpfer machen sich also unglaubwürdig, wenn sie nicht bereit sind, auch in die harte inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen und der Propaganda aktiv und vehement zu widersprechen. Mehr noch, man nimmt ihnen ihre Forderung nach Verhandlungen nicht einmal mehr ab, wenn sie sich argumentativ lediglich auf eine Forderung ohne inhaltliche Unterfütterung zurückziehen. Zum Problem der Unglaubwürdigkeit hinzu kommt das der (zumindest empfundenen) Feigheit. Wer nicht bereit ist, die zum Himmel hoch schreienden und oft historisch widerlegten Scheinargumente zu entkräften, ist zu feige, um in die Auseinandersetzung zu gehen. Oder aber – und das wiegt ebenso schwer – ihm fehlen die Kenntnisse, um souverän argumentieren zu können. In einer politisch und medial kriegslüsternen und manipulierenden Landschaft reicht es nicht aus, in einer Bitte-Bitte-Haltung das Ende des Krieges zu fordern, man muss offensiv und inhaltlich anspruchsvoll in die Debatte gehen, sonst kann man es gleich lassen.

Der Missbrauch der UN-Charta

Wer Frieden will und Verhandlungen fordert, könnte eine weitere Karte ziehen: die UN-Charta. Sie regelt die Verhaltensweisen im Falle von Kriegen. Und selbstverständlich verurteilt sie Angriffskriege. Doch das ist nicht alles.

In der Un-Charta ist festgeschrieben, dass es zunächst einmal darum geht, Kriege gar nicht erst ausbrechen zu lassen. Es gilt also bereits im Vorfeld, wenn sich ein Konflikt abzeichnet, alles zu tun, um eine Eskalation zu verhindern. Das ist im Falle der Ukraine nicht nur nicht geschehen, es wurde bewusst unterlassen. Noch im Dezember 2021 hatte Putin den Westen gebeten und aufgefordert, aktiv an einer Lösung für den sich abzeichnenden Konflikt mit der Ukraine mitzuarbeiten. Die Reaktionen reichten von Ignoranz bis Arroganz und sprachen die Sprache der gewollten Eskalation. Putins wiederholten Hinweisen, dass die Ukraine als mögliches NATO-Mitglied ein ernsthaftes Problem darstelle, wurde mit dem Hinweis begegnet, dass er reden könne, was er wolle, man werde das nicht ernstnehmen oder gar entsprechend agieren.

Ein ganz klarer Bruch der Vorgaben der UN-Charta.

Ebendiese UN-Charta sieht außerdem vor, sofort zu handeln, wenn "das Kind in den Brunnen gefallen", der Krieg also doch ausgebrochen ist. Denn in diesem Fall müssen unverzüglich alle denkbaren Maßnahmen ergriffen werden, um den kriegerischen Konflikt wieder zu beenden. Das wäre ganz konkret durch die genannten Verhandlungen im März 2022 möglich gewesen. Wie wir wissen, kam es dazu nicht, die Verhandlungen wurden bewusst und gewollt vom Westen torpediert, so dass sie scheitern mussten.

Ein eklatanter Bruch mit der UN-Charta!

Im Übrigen ist auch der Erlass Selenskijs, in dem er ein Verhandlungsverbot mit Putin ausspricht, ein solcher Bruch der UN-Charta, denn das Dekret verhindert per Präsidentenerlass, durch Verhandlungen den aktuellen Ukraine-Krieg zu beenden oder auch nur die theoretische Möglichkeit eines solchen Endes in Erwägung zu ziehen.

Hier liegen also gute Argumente für die, die den Frieden fordern, offen auf dem Tisch. Es ist unverständlich, warum all diese Argumente nicht genutzt werden, um eine inhaltlich stichhaltige und gut begründete Forderung zu formulieren. Deutschland befindet sich faktisch in Kriegsvorbereitungen, denn es ist natürlich Unsinn, dass Russland in drei, fünf oder acht Jahren den Westen, die NATO angreifen will. Man könnte einen weiteren Artikel darüber schreiben, warum diese Annahme falsch ist.

Die vielen Maßnahmen der "Verteidigung" des Westens die jetzt vorbereitet werden oder bereits realisiert wurden, sind nichts anderes als die Vorbereitung des Westens auf einen Angriffskrieg gegen Russland. In einer solchen aufgeheizten Situation brav nachzubeten, was die Kriegstreiber als Scheinargumente nutzen, wird der Rolle von Friedenskämpfern nicht gerecht. Denn dieser Begriff ist hier bewusst gewählt: Friedenskämpfer.

Es ist keine sachliche Debatte mehr, die zwischen Kriegstreibern und Friedensbewegten stattfindet. Es ist ein Kampf geworden, und das bedeutet, dass man Kampfeswillen zeigen muss. Sanfter Pazifismus reicht jetzt nicht mehr aus. Die Bereitschaft, für den Frieden zu kämpfen und nicht nur einzustecken, sondern auch auszuteilen, ist unverzichtbar, wenn man den Kriegstreibern etwas entgegensetzen will. Ohne eine konsistente und überzeugt vorgetragene Argumentation wird der Kampf für den Frieden nicht zu gewinnen sein.

 

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

Der Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus des US-Kongresses hält eine Entsendung von US-Truppen bei einer bevorstehenden Niederlage Kiews für geboten. In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS News sagte Hakeem Jeffries:

"Wir können nicht zulassen, dass die Ukraine fällt, denn dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Amerika in den Konflikt eingreifen muss – nicht nur mit unserem Geld, sondern auch mit unseren Soldaten und Soldatinnen."

RT hat dazu den russischen Botschafter in den USA, Anatoli Iwanowitsch Antonow, um eine Stellungnahme gebeten, die wir im Wortlaut dokumentieren:

"Während die russischen Streitkräfte erfolgreich an der Front vorrücken, werden die Eskapaden hiesiger Politiker immer wütender und aggressiver. Zusammen mit rücksichtslosen Köpfen in Europa treiben Russophobe Amerika auf einen militärischen Konflikt mit Russland zu.

Forderungen nach einer Aufstockung der Waffen- und Munitionslieferungen führen nur zu einer Verstärkung der hasserfüllten Politik der amerikanischen Eliten gegenüber unserem Land. Es gibt keine Möglichkeit, die Situation auf dem Schlachtfeld zu ihren Gunsten zu lösen. Selbst wenn irgendein Verrückter beschließt, seine Truppen in unser Land zu schicken.

Ich habe wenig Vertrauen, dass eine solche Rhetorik dem amerikanischen Volk helfen wird, sein Wohlergehen zu verbessern. Wie oft müssen wir noch erklären, dass ein Zusammenstoß zwischen zwei Atommächten unvorhersehbare Folgen haben wird?

Wir fordern die Politiker vor Ort auf, zur Vernunft zu kommen. Beenden Sie das provokative Geplapper im öffentlichen Informationsraum. Lassen Sie keine bissigen und ätzenden Angriffe auf den russischen Staat zu. Die Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges ‒ der 79. Jahrestag des Großen Sieges wird in wenigen Tagen begangen ‒ bestätigt nur, dass es unmöglich ist, den Willen und die Kraft des russischen Volkes zu brechen."

Jüngst hatte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit The Economist die Möglichkeit der Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen, falls Russland die Frontlinie durchbricht und Kiew einen solchen Antrag stellt. 

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Äußerungen Macrons in einem Interview mit dem Journalisten Dmitri Kisseljow kommentiert und gewarnt, dass die Entsendung eines europäischen Kontingents in die Ukraine die Situation auf dem Schlachtfeld in keiner Weise ändern und nur zu schwerwiegenden Konsequenzen für Kiew führen würde.

Mehr zum Thema ‒ "Casey wurde gewarnt" ‒ Moskau stellt Briten militärisches Ultimatum

Der französische Botschafter Pierre Lévy ist ins russische Außenministerium einbestellt worden, wie die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, mitteilte. Laut der Nachrichtenagentur TASS verließ Lévy das Gebäude des Ministeriums nach einem 40-minütigen Treffen. Zuvor war am Montag der britische Botschafter Nigel Casey ebenfalls ins russische Außenministerium einberufen worden. Keiner der beiden Diplomaten gab Kommentare gegenüber den draußen wartenden Pressevertretern ab.

Laut einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums wurde Casey eine Protestnote wegen der Äußerungen des britischen Außenministers David Cameron erteilt. Er sei vor der Reaktion Russlands gewarnt worden: Sollte die Ukraine mit britischen Waffen angreifen, würde Moskau mit Attacken auf militärische Objekte und Technik Großbritanniens sowohl in der Ukraine als auch außerhalb ihrer Grenzen erwidern.

Cameron hatte vor Kurzem in einem Interview mit Reuters erklärt, die Ukraine habe das Recht, mit britischen Waffen Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Das russische Außenministerium antwortete in seiner Erklärung dazu: 

"Die russische Seite betrachtet diese Äußerungen als Beweis für eine Eskalation und eine steigende Verwicklung Londons in den Ukraine-Konflikt auf der Seite Kiews."

Zudem sei der Botschafter darauf hingewiesen worden, dass Camerons "feindseliger Ausfall" den früheren Zusicherungen Londons widerspreche, dass die an Kiew gelieferten Langstreckenraketen unter keinen Umständen für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt würden.

Unter diesen Umständen erkenne Moskau die Position Großbritanniens als Konfliktpartei an und fordere Casey auf, über "unvermeidliche katastrophale Folgen" solcher provokativer Schritte Londons nachzudenken und Camerons Aussagen "auf entschiedenste und unmissverständliche Weise" zu widerlegen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am 2. Mai in einem Interview mit The Economist erneut erklärt, dass er die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine nicht ausschließe, falls Russland die Frontlinie durchbreche und Kiew ein solches Ersuchen stelle. Am Montag allerdings hat das Pariser Außenministerium Berichte über die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine dementiert. 

Im entsprechenden Beitrag auf X (ehemals Twitter) wurden Screenshots von den Websites der Nachrichtenportale Asia Times und Sputnik veröffentlicht, die am Wochenende über die mögliche Verlegung der französischen Fremdenlegion in das ukrainische Konfliktgebiet berichteten. Obwohl die Fehlinformationen über die französische Unterstützung für die Ukraine anhalten, hat Paris immer noch keine Truppen in die Ukraine entsandt.

Im Kreml wurden die Äußerungen westlicher Politiker über die Möglichkeit eines direkten Eingreifens in den ukrainischen Konflikt als äußerst gefährliche Tendenz bezeichnet. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass solche beispiellosen Aussagen eine schnelle und effektive Reaktion erfordern.

Mehr zum Thema ‒ Kreml: Atomwaffenübungen sind Reaktion auf westliche Eskalation

Die EU-Kommission hat die im Jahr 2021 erteilte Zulassung für den COVID-19-Impfstoff des Pharmakonzerns AstraZeneca offiziell widerrufen. Dies geht aus einem Durchführungsbeschluss der EU-Kommission hervor, der bereits am 27. März erstellt, jedoch erst kürzlich veröffentlicht wurde.

Der Beschluss gilt demnach ab dem 7. Mai 2024. Bevor die Regierung die Verabreichung des AstraZeneca-Präparats im März 2021 offiziell aussetzte, wurde dieses in der Bundesrepublik mehr als 12,8 Millionen Mal verimpft. Gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur Adnkronos teilte AstraZeneca mit:

"Angesichts der Menge an verfügbaren und wirksamen Impfstoffen gegen neue Varianten von COVID-19 gab es keine Nachfrage mehr nach dem Vaxzevria-Impfstoff, der folglich nicht mehr hergestellt oder verteilt wurde."

Es sei keine zukünftige Nachfrage nach dem Produkt erwartet worden, daher habe man entschieden, die Zulassung für die Vermarktung des Vakzins innerhalb der EU zurückzuziehen.

AstraZeneca erhielt von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) am 29. Januar 2021 eine Notfallzulassung. Im November 2021 wurde diese erneuert, im Oktober 2022 erhielt der Impfstoff schließlich eine reguläre Zulassung.

In dieser Zeit wurden in der EU etwa 68,8 Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs an Personen über 18 Jahren verabreicht. Zu Beginn der Kampagnen für die Massenimpfungen wurde der Impfstoff von den Politikern und Vertretern des Pharmakonzerns als "sicher und wirksam" angepriesen, doch schon bald wurde in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten über schwere Nebenwirkungen des Impfstoffs berichtet, insbesondere über Sinusvenenthrombosen bei jüngeren Menschen.

Eine Reihe von Ländern setzte daraufhin die Impfungen mit AstraZeneca aus. Dänemark stoppte die Impfung beispielsweise am 11. März. Am 19. März wurde die Verwendung des AstraZeneca-Impfstoffs in Deutschland temporär ausgesetzt. Später wurde der Impfstoff laut Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) nur noch an Menschen verabreicht, die älter als 60 Jahre waren. Mittlerweile wird der AstraZeneca-Impfstoff nirgendwo mehr verabreicht.

Ende 2021 hatte die EU-Kommission einen Vertrag mit dem britisch-schwedischen Pharmakonzern abgeschlossen. Darin verpflichteten sich die EU-Mitgliedsstaaten, 300 Millionen Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca zu erwerben, mit einer Option auf weitere 100 Millionen Dosen. Im Jahr 2021 erzielte AstraZeneca mit seinem Corona-Impfstoff einen Umsatz von rund zwei Milliarden Euro.

Erst vor knapp einer Woche hat das britisch-schwedische Pharmaunternehmen zum ersten Mal vor Gericht zugegeben, dass sein COVID-19-Vakzin eine mitunter tödliche Nebenwirkung verursachen kann. Vor dem High Court of Justice wird derzeit eine mehrere Millionen Pfund schwere Sammelklage in Großbritannien gegen den Pharmakonzern verhandelt (RT DE berichtete). In einem dem Gericht vorgelegten Dokument räumte der Konzern laut der Daily Mail ein, dass sein Impfstoff "in sehr seltenen Fällen TTS verursachen kann". Unter TTS versteht man das Thrombose-mit-Thrombopenie-Syndrom, bei dem Betroffene unter Blutgerinnsel bei gleichzeitigem Blutplättchenmangel leiden. In manchen Fällen kann die Erkrankung zum Tod führen.

Mehr zum Thema ‒ Prozess in Großbritannien: AstraZeneca gibt Nebenwirkung bei COVID-19-Impfstoff zu

Chinas Präsident Xi Jinping ist derzeit auf Europareise. Seine erste Station ist Frankreich. Dort trifft er auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Eingebunden in das Treffen ist auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Anschluss reist Xi weiter nach Ungarn und Serbien, wo er sich mit Ministerpräsident Viktor Orbán und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zu Gesprächen trifft.

Dort werden die Gespräche absehbar einfacher. Ungarn und Serbien setzen auf Kooperation, während Frankreich und Brüssel auf Konfrontation gegenüber China setzen. 

Ursula von der Leyen macht China für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der EU verantwortlich.

"Aufgrund seiner eigenen schwachen Inlandsnachfrage produziert China derzeit mit massiven Subventionen mehr, als es im Inland verkauft. Dies führt zu einem Überangebot an subventionierten chinesischen Gütern wie Elektrofahrzeugen und Stahl auf den globalen Märkten. Dadurch wird der Wettbewerb verzerrt", behauptet von der Leyen. "Europa kann solch marktverzerrende Praktik nicht akzeptieren, da sie zur Deindustrialisierung der EU führen kann", fügte sie hinzu. 

Die EU steckt seit 2009 in der wirtschaftlichen Dauerkrise und fällt im internationalen Wettbewerb zurück. Aufgrund von Austeritätspolitik und der damit einhergehenden Nachfrageschwäche bleiben Investitionen aus. Programme, die von der EU-Kommission aufgelegt werden, wie der New Green Deal, gelten als unterinvestiert angesichts dessen, was sie leisten sollen ‒ die komplette Neuausrichtung des Energiesektors in der EU. 

Macron strebt wie bereits Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in China an, Xi zur Übernahme der EU-Sicht auf den Ukraine-Konflikt zu drängen. Zudem will er die Menschenrechtssituation in China ansprechen. In westlichen Staaten wird behauptet, China betreibe in der Provinz Xinjiang Lager zur Umerziehung der muslimischen Minderheit der Uiguren. Sie würden zudem zu Zwangsarbeit genötigt. China weist die Anschuldigungen zurück. Chinesische Transparenzoffensiven werden von westlichen Vertretern allerdings als Versuch der Täuschung zurückgewiesen. 

Das Thema Ukraine-Krieg wird auch Xi ansprechen. China unterstützt das Vorhaben, für Europa ein neues System der Sicherheit zu konstruieren, das auch die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt. Konkret heißt das, die Ukraine verzichtet auf einen Beitritt zur NATO, bekommt dafür im Gegenzug Sicherheitsgarantien von einer Allianz von Ländern, zu der unter anderem auch China und Brasilien gehören. Die Länder der EU und der NATO lehnen diesen Vorschlag bisher ab. Sie bestehen auf einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und darauf, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Verhandlungen lehnen sie ab. 

Mehr zum Thema – Vor Europavisite Xi Jinpings: Baerbock zurrt Konfrontationskurs fest

Wie das Wall Street Journal am Sonntag berichtete, hat eine Gruppe ausländischer Anleihegläubiger erste Schritte eingeleitet, um die Ukraine dazu zu zwingen, bereits im nächsten Jahr mit der Rückzahlung ihrer Schulden zu beginnen.

Sollte die Gruppe damit durchkommen, müsste Kiew jedes Jahr 500 Millionen US-Dollar (rund 464 Millionen Euro) allein an Zinszahlungen leisten.

Die Gruppe, zu der auch die Investmentgiganten Blackrock und Pimco gehören, gewährte Kiew zwar im Jahr 2022 einen zweijährigen Schuldenerlass – doch offenbar unter Annahme, dass der Konflikt mit Russland bis dahin beendet sein würde.

Da ein Ende der Kämpfe allerdings nicht in Sicht ist, sollen die Kreditgeber nun Anwälte von Weil Gotshal & Manges und Banker von PJT Partners beauftragt haben, sich mit offiziellen ukrainischen Vertretern zu treffen.

Das Ziel: Eine Vereinbarung, nach der die Ukraine im nächsten Jahr die Zinszahlungen wieder aufnehmen soll. Im Gegenzug soll ein erheblicher Teil der Schulden abgeschrieben werden.

Mehr als 160 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden

Die Gruppe hält etwa ein Fünftel der ausstehenden Eurobonds der Ukraine im Wert von 20 Milliarden US-Dollar (rund 18,5 Milliarden Euro), berichtete das Wall Street Journal weiter.

Obwohl diese Summe nur einen Bruchteil der gesamten Auslandsschulden der Ukraine in Höhe von 161,5 Milliarden US-Dollar (rund 149 Milliarden Euro) ausmacht, würde der Zinsendienst für diese Anleihen das Land jährlich 500 Millionen US-Dollar (rund 464 Millionen Euro) kosten.

Sollte es den Anleihegläubigern nicht gelingen, bis August eine Einigung mit Kiew zu erzielen, könnte die Ukraine zahlungsunfähig werden. Dies würde die Kreditwürdigkeit des Landes beeinträchtigen und seine Fähigkeit einschränken, sich in Zukunft noch mehr Geld zu leihen.

Dem Wall Street Journal zufolge hoffen ukrainische Vertreter, dass sich die USA und andere westliche Regierungen bei den Gesprächen mit den Anleihegläubigern auf die Seite der Ukraine stellen werden.

Eine Gruppe dieser Länder habe der Ukraine jedoch bereits einen Schuldenerlass für Kredite in Höhe von rund vier Milliarden US-Dollar (rund 3,7 Milliarden Euro) bis zum Jahr 2027 angeboten und sei angeblich besorgt, dass bei einer Einigung mit den Anleihegläubigern die privaten Kreditgeber vor ihnen bedient werden könnten.

Fast vollständig von ausländischer Finanzierung abhängig

Die Ukraine ist bereits jetzt auf ausländische Hilfe angewiesen, um den Betrieb der Behörden und die Bezahlung der Staatsbediensteten aufrechtzuerhalten.

Das Militär des Landes ist fast vollständig von ausländischer Finanzierung abhängig. Offizielle Vertreter in Kiew und im Westen warnten immer wieder vor einer baldigen Niederlage der Ukraine, damit der US-Kongress ein Gesetz über Auslandshilfe an die Ukraine verabschiedet – was im vergangenen Monat auch geschah.

Dabei handelt es sich um ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (rund 56,6 Milliarden Euro).

Laut Gesetzentwurf werden der Ukraine fast 14 Milliarden US-Dollar (rund 12,9 Milliarden Euro) für den Kauf von Waffen zur Verfügung gestellt und sie erhält neun Milliarden US-Dollar (rund 8,3 Milliarden Euro) an neuen "erlassbaren Darlehen".

Nach Angaben des Wall Street Journal haben einige Anleihegläubiger vorgeschlagen, dass die USA und die EU eingefrorene russische Vermögenswerte zur Begleichung der Schulden der Ukraine verwenden könnten.

Seit 2022 sind Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von rund 300 Milliarden US-Dollar (rund 278 Milliarden Euro) in US-amerikanischen und europäischen Banken eingefroren.

Allerdings haben die USA erst im vergangenen Monat ein Gesetz verabschiedet, das die Beschlagnahme dieser Vermögenswerte ermöglicht – und in Europa, wo sich der Großteil dieser Vermögenswerte befindet, gibt es keinen vergleichbaren Rechtsmechanismus.

Sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch die Europäische Zentralbank (EZB) haben die Regierungen vor einem solchen Schritt gewarnt.

EZB-Chefin Christine Lagarde erklärte im April, dass dies das Risiko bergen würde, "die internationale Ordnung, die Sie schützen wollen, zu brechen".

Mehr zum Thema – Russland reduziert seine Auslandsverschuldung auf ein Rekordminimum

Moskau wird Vergeltungsmaßnahmen gegen britische Ziele in der Ukraine oder anderswo ergreifen, wenn Kiew vom Vereinigten Königreich gelieferte Raketen einsetzt, um russisches Territorium zu treffen. Dies teilte das russische Außenministerium am Montag dem britischen Botschafter in Moskau mit.

Botschafter Nigel Casey wurde ins Ministerium einbestellt, nachdem der britische Außenminister David Cameron gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters geäußert hatte, die Ukraine habe das Recht, von Großbritannien gelieferte Langstreckenraketen einzusetzen, um tief in Russland gelegene Ziele anzugreifen.

"Casey wurde gewarnt, dass die Antwort auf ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf russisches Territorium sämtliche britische militärische Einrichtungen sowie Gerätschaften auf dem Territorium der Ukraine und anderswo betreffen könnte", so das russische Außenministerium in einer Erklärung nach dem Treffen.

Die USA und ihre Verbündeten hatten zuvor bei Lieferungen von Langstreckenwaffen an Kiew stets betont, diese dürften nur in Gebieten eingesetzt werden, die die Ukraine für sich beansprucht ‒ auf der Krim, in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje.

Nach Angaben des russischen Außenministeriums haben Camerons gegenteilige Äußerungen "sein Land de facto als Konfliktpartei anerkannt". Russland sieht in Camerons Aussagen einen "Beweis für eine ernsthafte Eskalation und Bestätigung der zunehmenden Beteiligung Londons an militärischen Operationen auf der Seite Kiews".

Casey wurde aufgefordert, "über die unvermeidlichen katastrophalen Folgen solcher feindseligen Schritte Londons nachzudenken und die kriegerisch-provokativen Äußerungen des Chefs des Außenministeriums unverzüglich auf entschiedenste und unmissverständliche Weise zurückzuweisen", so das Ministerium weiter.

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium eine Übung zur Erprobung des Einsatzes taktischer Atomwaffen angekündigt. Präsident Wladimir Putin ordnete die Übungen nach "provokativen Äußerungen und Drohungen" westlicher Vertreter an, so das Militär.

Moskau hofft, dass die Übungen "die 'heißen Köpfe' in den westlichen Hauptstädten abkühlen und ihnen helfen werden, die möglichen katastrophalen Folgen der von ihnen ausgehenden strategischen Risiken zu verstehen" und "sie davon abzuhalten, sowohl das Kiewer Regime bei seinen terroristischen Aktionen zu unterstützen als auch in eine direkte bewaffnete Konfrontation mit Russland hineingezogen zu werden", so das Außenministerium in einer weiteren Erklärung.

Der französische Botschafter Pierre Lévy wurde ebenfalls in das Außenministerium einbestellt. Einzelheiten zu dem Treffen sind aber noch nicht bekannt.

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Ein ungewöhnlich verspäteter Wintereinbruch hat das Gebiet Swerdlowsk im Ural übers Wochenende in ein Schneechaos gestürzt. Das Unwetter brach am Freitagabend ein und dauerte den ganzen Samstag an. Starke Schneefälle, ein Kälteeinbruch von minus 4 Grad Celsius und Eisregen führten zu Stromausfällen: Tausende Bäume, die bereits mit Laub bedeckt waren, brachen unter der Last des nassen Schnees zusammen und rissen Drähte nieder. Deswegen blieben einige Städte und zahlreiche Siedlungen mit insgesamt fast 80.000 Menschen, ohne Strom. Laut den Stadtwerken hat es in der Region seit 20 Jahren keine so großen Auswirkungen eines Unwetters gegeben. Die Spezialisten, einige davon kamen aus der benachbarten Region Baschkirien, mussten rund um die Uhr arbeiten, um die Stromversorgung nach den Schneefällen wiederherzustellen.

In der Nacht zum Sonntag räumten die Stadtwerke allein in Jekaterinburg 785 Tonnen Schnee. Nach Angaben der Stadtverwaltung fielen in der Hauptstadt des Urals 34 Millimeter Niederschlag, was 75 Prozent der monatlichen Norm entspricht. Die Bürger mussten ebenfalls die Straßen räumen. Viele von ihnen waren über das Wochenende in ihre Landhäuser gefahren, wo sie dann aufgrund von Schnee und gefallenen Bäumen von den Hauptverkehrsstraßen abgeschnitten waren. 

In der Stadt Degtjarsk riefen die örtlichen Behörden den Ausnahmezustand aus. Wegen des Schneefalls fielen am Wochenende Strom, Heizung und Wasserversorgung aus.

Am Sonntag lag die durchschnittliche Tagestemperatur in Jekaterinburg bei minus 1,7 Grad Celsius. Dies war der kälteste Tag in der Stadt seit 1919.

Auf dem Flughafen Kolzowo in Jekaterinburg waren 69 Flüge verspätet. Aufgrund des Unwetters hatten in der Region Swerdlowsk mehr als 30 Züge Verspätung. Der Verkehr auf der Autobahn zwischen den Großstädten Perm und Jekaterinburg war stark beeinträchtigt und es kam zu einem 40 km langen Stau. Wegen der Schneefälle in Jekaterinburg wurde die Generalprobe der Militärparade zum Tag des Sieges auf Dienstag verschoben. 

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Die USA sollen aktuell intensiv nach einem Ersatz für den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij suchen. Insgesamt vier Wunsch-Nachfolger habe Washington inzwischen im Auge, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Bezugnahme auf eine Mitteilung des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR.

Demnach wurden bereits entsprechende Kontakte mit dem Vorsitzenden der ukrainischen Partei Europäische Solidarität, Pjotr Poroschenko, und dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, aufgenommen. Insgeheim werde die Angelegenheit außerdem mit dem Präsidentenberater Andrei Jermak, dem früheren Oberkommandierenden Waleri Saluschny, aber auch mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Werchowna Rada, Dmitri Rasumkow, erörtert.

"Es wird davon ausgegangen, dass diese Akteure gefragt sein könnten, wenn sich die Lage an der Front sehr stark verschlechtert und die Notwendigkeit entsteht, dringend den Staatchef zu ersetzen."

Nach Angaben des russischen Geheimdienstes könnten die Misserfolge der ukrainischen Streitkräfte an der Front notfalls Selenskij "zugeschrieben" werden. Das höchste Staatsamt könne dann von einem der aufgeführten Kandidaten übernommen werden. Angesicht der misslichen Lage an der Front und der schwindenden Unterstützung der Bevölkerung für das Kiewer Regime bestehe die Hauptaufgabe Washingtons darin, zu verhindern, dass die Enttäuschung der Ukrainer weiter zunehme. In diesem Zusammenhang führte der SWR aus:

"Die US-Amerikaner und Europäer möchten, dass Selenskij zunächst einmal im Amt bleibt, da die Programme zur Kriegsfinanzierung, die sowohl den Vertretern des Kiewer Regimes als auch den westlichen Waffenherstellern enorme Gewinne einbringen, sich generell auf ihn beziehen."

Russlands Auslandsgeheimdienst betont zudem, die USA und ihre Verbündeten würden die Gegner Selenskijs in der Ukraine überreden, "vorerst die Zurückhaltung zu üben." Dabei versuche die US-Regierung eigentlich nicht einmal, die Tatsache zu verbergen, dass es ihr im Allgemeinen egal sei, wer genau die Ukraine regieren werde. Für Washington gehe es vor allem darum, dass das ukrainische Staatsoberhaupt imstande sei, den Konflikt mit Russland fortzusetzen, damit der "Krieg bis zum letzten Ukrainer" nicht aufhöre.

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Auf Anordnung von Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin werden die Streitkräfte der Russischen Föderation in absehbarer Zeit Atomübungen durchführen. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau betonte, würden die Übungen "als Reaktion auf provokative Äußerungen und Drohungen bestimmter westlicher Beamter gegen die Russische Föderation" abgehalten. Sie stünden im Zusammenhang mit Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Vertretern Großbritanniens und der Vereinigten Staaten über ihre Absicht, das Militär in die Ukraine zu entsenden, kommentierte der Kremlsprecher Dmitri Peskow:

"Wenn Sie mich nach den Erklärungen westlicher Vertreter fragen, dann bezieht sich das offensichtlich auf Aussagen von Herrn Macron und Vertretern aus Großbritannien. Außerdem hat sich noch ein Vertreter des US-Senats, wenn ich mich nicht irre, zu Wort gemeldet, der von der Bereitschaft und sogar Absicht sprach, bewaffnete Kontingente in die Ukraine zu entsenden."

Peskow deutete an, dass die genannten Politiker im Wesentlichen NATO-Soldaten vor das russische Militär stellen wollen:

"Dies ist eine neue Runde der Eskalation der Spannungen, und sie ist beispiellos. Es erfordert besondere Aufmerksamkeit und besondere Maßnahmen."

Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, hob hervor, dass der Westen nach der Entsendung seiner Truppen in die Ukraine direkt am Konflikt beteiligt sein würde. Daher sollte sich Russland auf ein Eingreifen des Westens in den Konflikt vorbereiten. Medwedew spricht hierbei über "eine totale Degradierung der politischen Klasse im Westen":

"In diesem Fall würde man sich weder im Capitol Hill noch im Élysée-Palast noch in der Downing Street 10 verstecken können. Eine Weltkatastrophe würde kommen."

Die politischen Eliten im Westen scheinen die Lektionen der Vergangenheit vergessen zu haben, mahnte der russische Sonderbotschafter Grigori Maschkow gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Das Schwungrad des Rüstungswettlaufs habe längst und öffentlich begonnen und werde bald seine volle Drehzahl erreichen. Das gelte auch für die Raketenwaffen, deren Wirksamkeit sich bei der militärischen Sonderoperation in der Ukraine bestätigt hätte. Das Ergebnis könne sehr traurig sein, wenn die westliche Gemeinschaft sich nicht besinne und ihre aggressiven Pläne nicht aufgebe:

"Wir befinden uns jetzt im Stadium einer offenen Konfrontation, die, wie ich hoffe, nicht zu einem direkten bewaffneten Konflikt führen wird."

Maschkow betonte, dass die USA und westliche Partner hochpräzise Raketen und Systeme an "unverantwortliche Empfänger" wie die Ukraine weitergeben. Ebenso würden die Vereinigten Staaten auch das Potenzial Israels aufbauen und im Rahmen der Eindämmungsstrategie gegen China militärische Hilfe an Taiwan leisten: 

"Ich sehe, dass strategische nationale Interessen zunehmend die Grundsätze der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme dominieren. Insbesondere die USA sehen die Gesamtziele der Nichtverbreitung von Raketen ausschließlich durch das Prisma ihrer Prioritäten, einschließlich der strategischen Niederlage unseres Landes."

Der Westen bereite sich offen auf eine Intervention in den Konflikt in der Ukraine vor. Um dies zu verhindern, solle ihm ein klares Signal über mögliche Konsequenzen gesendet werden, bestätigte der promovierte Militärwissenschaftler Konstantin Siwkow mit Blick auf die bevorstehenden, nicht strategischen Übungen mit dem Einsatz von Atomwaffen:

"Dies ist ein Signal an die westlichen Länder, sich nicht in diesen Konflikt einzumischen, da die Russische Föderation bereit ist, Atomwaffen einzusetzen."

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Der Richter der zweiten Abteilung des Landesverwaltungsgerichts in Warschau, Tomasz Szmydt, trat auf einer Pressekonferenz in Minsk zurück und bat den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko um politisches Asyl in der Republik Belarus. Dies berichten die Nachrichtenagentur Belta und andere weißrussische Medien am Montag. 

"Ich bitte um politisches Asyl in der Republik Belarus. Im Moment ist es ein inoffizielles Gesuch, aber ich möchte meine Absicht erst mit Journalisten besprechen", sagte Szmydt. Er sagte, er sei seit etwa einer Woche in Weißrussland. "Wenn ich leben will, ist es für mich unmöglich, nach Polen zurückzukehren", betonte er.

Während einer Pressekonferenz in Minsk unterzeichnete Szmydt ein Rücktrittsschreiben vom Richteramt, wie Belta mitteilt. Laut eigenen Angaben tue er dies als Zeichen des Protestes "gegen die unfaire und ungerechte Politik, die die polnischen Behörden gegenüber der Republik Belarus und der Russischen Föderation betreiben". Das polnische Volk sei für Frieden und gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Weißrussland und Russland.

Nach Angaben von Belta war Szmydt zuvor in verschiedenen Positionen in der polnischen Justiz und in der Rechtspflege tätig. Insbesondere war er Leiter der Rechtsabteilung des Nationalen Rates der Richter Polens. Gemäß Informationen der Agentur wurde er in Polen wegen seiner "unabhängigen politischen Position" verfolgt und bedroht. Da er mit der Politik der Behörden nicht einverstanden war, ging er nach Weißrussland. Gegenüber den Journalisten sagte er: 

"Die Situation ist so, dass die Vereinigten Staaten Polen in einen Krieg hineinziehen wollen, um es zu einem direkten Teilnehmer an einem bewaffneten Konflikt zu machen. Um mich dagegen zu wehren, muss ich meine Stimme erheben, aber in Polen kann ich das nicht tun."

Der Außenminister Polens, Radosław Sikorski, nannte den Vorfall "absolut ungeheuerlich". Auf eine Frage der Journalisten sagte er: "Ich will ehrlich sagen, dass ich schockiert bin." Gleichzeitig erinnerte Sikorski daran, dass vor einigen Jahren der Soldat Emil Czeczko aus Polen nach Weißrussland geflohen war und unter anderem über die Misshandlung von Migranten an der Grenze berichtete – RT DE informierte. "Wir hatten schon einmal einen Verräter. Ich habe den Eindruck, dass dies ein ähnlicher Fall ist", erklärte er.

In März 2022 erhielt der US-Bürger und Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Trump, Evan Newman, politisches Asyl in Weißrussland. Newman floh aus den USA vor strafrechtlicher Verfolgung wegen seiner Teilnahme am sogenannten Sturm auf das Kapitol im Januar 2021. Im August 2021 überquerte er illegal die ukrainisch-weißrussische Grenze, stellte sich den Behörden und bat um Asyl.

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Am 25. April präsentierte das monatlich erscheinende Politmagazin Cicero einen ausführlichen Artikel zu den Auswertungen der freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums. Medial als "AKW-Files" tituliert, sorgte der Beitrag für kontroverse Wahrnehmungen hinsichtlich der verantwortlichen Rolle von Minister Habeck zum finalen Ende der Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke.

In einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv erklärte Karl-Ludwig Kley, der langjährige Ex-Aufsichtsratsvorsitzende des Energiekonzerns E.ON, dass er inhaltlich nichts an der Cicero-Berichterstattung zu den Ereignissen im Frühjahr 2022 zu monieren hätte. Habeck behauptet aktuell, dass er und sein Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sich auf einer argumentativen Linie mit der deutschen Energie-Industrie befunden haben. Kley widerspricht dieser Wahrnehmung.

In dem n-tv-Interview wird einleitend zusammengefasst, dass der Cicero-Artikel anhand vorliegender und veröffentlichter Unterlagen belegen würde, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck "entgegen seiner öffentlichen Zusicherung im Frühjahr 2022 die Frage des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken nicht ergebnisoffen geprüft" habe. Kley kommentierte darauf angesprochen:

"Was der 'Cicero' da herausgefunden hat, überrascht mich nicht. Es entsprach und entspricht voll und ganz meiner Wahrnehmung."

Das heutige Lufthansa-Aufsichtsratsmitglied nannte als Beispiel für seine Einschätzung die Veröffentlichung eines "sogenannten Prüfvermerks, auf dessen Basis sie – das BMWK – eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht empfehlen könnten". Das im März 2022 veröffentlichte und im Cicero-Artikel zitierte Papier, würde laut Kley unter anderem darlegen:

"Zusammengefasst steht da drin, dass erstens deren 4,4 Gigawatt Kraftwerksleistung keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würden. Und zweitens, dass aufgrund der regulatorischen und technischen Hindernisse die Laufzeitverlängerung gar nicht möglich sei. Mit Verlaub, beides ist Unsinn."

Die seitens des BMWK und Zuarbeitern vorgelegte Behauptung in dem Papier, "zusätzliche Strommengen könnten erst mit frischen Brennstäben produziert werden", würde laut Kley schlicht "nicht stimmen". Weiter erklärt er thematisch:

"Der Betrieb im Winter 2022/23 konnte ohne frische Brennelemente erfolgen – was er dann ja auch während der dreimonatigen Verlängerung tat. Ein Betrieb von einigen weiteren Monaten wäre, zumindest beim Kernkraftwerk Isar, mit einem neu zusammengesetzten Reaktorkern möglich gewesen. Und dann hätte man bereits über neue Brennelemente verfügen können."

Auch die seitens des Habeck-Ministeriums eingeforderte "sogenannte periodische Sicherheitsprüfung" der AKWs sieht der Ex-E.ON-Profi kritisch:

"Denn eventuelle Sicherheitsrisiken würden bei den sowieso laufenden kontinuierlichen Prüfungen sofort entdeckt werden. Sowohl relevante Vertreter der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit als auch der TÜV-Verband sind meiner Meinung; ich befinde mich also in bester Gesellschaft." 

Das E.ON-Unternehmen hätte diese kritische Einschätzung auch gegenüber dem BMWK, also Habeck, kommuniziert. Die Entscheidung, "Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, ist keine technische Frage, sondern eine politische", so Kley erläuternd. Dem BMWK wäre mitgeteilt worden, dass auf technischer Seite "E.ON alles möglich machen würde, die politische Entscheidung müsse aber einzig und allein auf der Ebene der Bundesregierung fallen". Und weiter:

"Je früher sie fiele, desto besser wäre es. Denn in Vorleistungen würde E.ON nicht treten. Diese Position wurde den beteiligten Ministerien gegenüber vielfach kommuniziert."

Mit dem Wissen von heute, der Chronologie der Ereignisse, müsse er sich eingestehen, dass sich die damaligen Vertreter der Energiewirtschaft "insgesamt in den politischen Diskussionen klarer und deutlicher hätten positionieren müssen, anstatt möglichen Konflikten vorschnell auszuweichen". Das Thema Kernkraft sei damit in Deutschland "wahrscheinlich erst einmal durch". Kleys Einschätzung zum Status quo deutscher Energiesicherheit lautet:

"Ich selbst halte das angesichts der Kombination von Ukrainekrieg, Wirtschaftskrise und Energiewende für verantwortungslos. Aber so ist es nun einmal. Wir sollten trotzdem auf jeden Fall in Sachen Kernkraft in der Forschung aktiv bleiben … wer Technologien von vornherein ausschließt, verspielt die Zukunft."

Laut Kley würde Minister Habeck aktuell weniger politischen, wie auch medialen Stress, erleben, wenn er bereits 2022 bis 2023 unmissverständlich formuliert hätte, dass er generell keinerlei Interesse an den drei funktionalen AKWs habe, "eben absolut keine Kernenergie" wolle. Kley resümierend:

"Und deshalb kam eine Zustimmung zum Weiterbetrieb für ihn nie infrage. Das wäre die Wahrheit. Und dann bräuchte er jetzt auch nicht alle möglichen Mails und Protokolle rauf und runter zu interpretieren."

Ein Folgeartikel wurde seitens der Cicero-Redaktion mit dem Titel versehen: "Habeck verstrickt sich in eigenen Märchen". Trotz aller Kritik und Widersprüche, auch vor den bereits zwei einberufenen Ausschüssen, will der Grünen-Politiker auch weiterhin keinerlei Fehler seines Ministeriums erkennen.

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Am Dienstag findet im Kreml die offizielle Zeremonie zur erneuten Amtseinführung von Wladimir Putin statt. Der russische Präsident hatte sich bei den Wahlen im März eine weitere Amtszeit mit einem Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent gesichert.

Obwohl die EU Sanktionen gegen Russland verhängt hat und deren Mitgliedsländer von Moskau deshalb als "unfreundliche Staaten" betrachtet werden, hat der Kreml die EU zur Teilnahme an der Zeremonie eingeladen. Dies bestätigte EU-Sprecher Peter Stano, und er fügte hinzu, dass es noch keine Einigung innerhalb des Staatenbundes über eine Teilnahme gebe. Das berichtet die Nachrichtenagentur Tass, die den Sprecher mit den Worten zitiert:

"Ich kann bestätigen, dass die EU-Länder und die EU-Mission in Moskau die vom Kreml übermittelte Einladung zur Amtseinführung erhalten haben. Wir diskutieren derzeit mit den Mitgliedsländern über die Form unserer Antwort. Wir sind stets bemüht, ein koordiniertes Vorgehen der EU in der Außenpolitik zu gewährleisten, wo immer dies möglich ist. Die endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber ich kann Ihnen mitteilen, dass der Hohe Vertreter [Josep] Borrell gegen eine Teilnahme der EU an dieser Veranstaltung in Moskau ist."

Doch die von Stano favorisierte einheitliche Vorgehensweise der EU-Länder dürfte wohl Wunschdenken bleiben. Denn während einige von ihnen die Teilnahme ihrer Botschafter an der Zeremonie bereits ausgeschlossen haben, erfolgte aus manchen EU-Staaten bereits eine Zusage.

Deutschland und Polen haben einer Teilnahme eine Absage erteilt. Gleiches gilt für die baltischen Staaten, die ohnehin keine Botschafter mehr in Moskau haben. So erklärte ein Sprecher des estnischen Außenministeriums:

"Estland kann keine diplomatischen Beziehungen mit einem Aggressorstaat legitimieren, und wir haben beschlossen, nicht an Putins Amtseinführung teilzunehmen."

Ähnlich äußerte sich der tschechische Außenminister Jan Lipavský, laut dem "die derzeitigen Beziehungen zwischen Tschechien und Russland die Anwesenheit unseres Botschaftsvertreters bei der Einweihung am Dienstag nicht rechtfertigen."

Aus der Slowakei kam dagegen eine Zusage. Der Geschäftsträger des Landes in der Russischen Föderation wird die Slowakei bei der bevorstehenden Einführungszeremonie am Dienstag vertreten. Dies berichtet die slowakische Nachrichtenagentur TASR, die einen Sprecher des Außenministeriums wie folgt zitiert: 

"Die Slowakei versteht die Komplexität der Situation, ist aber trotzdem gegen die Errichtung eines neuen Eisernen Vorhangs. Diese Position wird auch von den europäischen Staaten bestätigt, die ihre diplomatischen Vertreter zur Amtseinführung entsenden werden."

Zu den europäischen Staaten, die ihr Erscheinen signalisierten, zählt auch Frankreich. "Frankreich wird durch seinen Botschafter in Russland vertreten sein", zitiert Reuters eine französische diplomatische Quelle.

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Die bevorstehende, von der Schweiz ausgerichtete Friedenskonferenz zu dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sei eine "Parodie von Verhandlungen", bei der für den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij geworben werden soll, kommentierte der russische Außenminister Sergei Lawrow das Vorhaben.

In einem Interview mit dem bosnischen Sender ATV, das am Sonntag veröffentlicht wurde, sagte der russische Chefdiplomat, dass die Schweiz "lüge", was ihre Bereitschaft angehe, Russland zu dem bevorstehenden Gipfel einzuladen, der am 15. Juni im Burgenstock Resort bei Luzern stattfinden soll.

"Wenn unsere Schweizer Kollegen erklären, dass sie Russland zur ersten Konferenz einladen wollen, lügen sie", sagte Lawrow und fügte hinzu, dass Moskau nicht an Veranstaltungen teilnehmen werde, die Selenskijs vermeintliche "Friedensformel" bewerben. Russland sei "ernsthaft" für Verhandlungen offen, sagte Lawrow weiter. Diese müssten jedoch auf den aktuellen "Realitäten" basieren.

Selenskijs Fahrplan zur Beilegung der Krise, für den er seit dem Frühsommer 2022 wirbt, fordert unter anderen einen vollständigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus allen Gebieten, auf die die Ukraine Anspruch erhebt – einschließlich der Krim –, sowie die Zahlung von Reparationen durch Moskau und die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals. Der in Kiew angestrebte "Frieden" setzt also eine Kapitulation Russlands voraus.

Dementsprechend hat man in Moskau die Vorschläge als "unrealistisch" zurückgewiesen und sieht darin vielmehr ein Zeichen der mangelnden Bereitschaft in Kiew, eine diplomatische Lösung des Konflikts zu suchen. Der "Friedensplan", der im Mittelpunkt des Gipfeltreffens stehen soll, enthalte "eine offen illusorische und russophobe Essenz", urteilt der russische Außenminister.

Der Westen werde auf diesem Gipfeltreffen in der Schweiz "eine Parodie von Verhandlungen" aufführen, sagte Lawrow und fügte hinzu, dass Russland derzeit "niemanden habe, mit dem es über die Beilegung des Ukraine-Konflikts sprechen könne", da im Moment niemand innerhalb der US- und der EU-Führung zu einem "ernsthaften" Dialog bereit sei.

Moskau hat Gespräche mit Kiew nicht ausgeschlossen, aber signalisiert, dass es nicht die Absicht hat, an dieser Schweizer Veranstaltung teilzunehmen, selbst wenn es dafür eine Einladung erhält.

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Am 9. Mai findet auf dem Roten Platz die Militärparade zu Ehren des 79. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg statt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden 9.000 Soldaten, einschließlich Teilnehmer an der Militäroperation in der Ukraine, auf dem Roten Platz aufmarschieren. Zudem werden 75 Einheiten militärischer Ausrüstung und Flugzeuge daran teilnehmen. Auf den Tribünen sind 6.800 Plätze für Zuschauer der Militärparade auf dem Roten Platz vorgesehen.

Drei ausländische Staatschefs haben bisher die Teilnahme an der Parade bestätigt: der Präsident von Kirgisistan, Sadyr Dschaparow, der Präsident von Guinea-Bissau,  Umaro Sissoco Embaló und der Präsident von Laos, Thongloun Sisoulith. Laut der Nachrichtenagentur TASS werde auch das kubanische Staatsoberhaupt Miguel Díaz-Canel die Parade besuchen. Zudem wird der Präsident der Republik Tadschikistan, Emomalij Rahmon, an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Moskau teilnehmen und auch der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew plant, am 8. und 9. Mai die russische Hauptstadt zu besuchen. Ob Tokajew beabsichtigt, die Parade besuchen, ist noch unklar.

Die Parade am Roten Platz findet zwei Tage nach der Amtseinführung des russischen Präsidenten und einen Tag nach dem 10. Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in Moskau statt. Neben Sadyr Dschaparow und Kassym-Schomart Tokajew wird auch Alexander Lukaschenko an dem Treffen teilnehmen. Es ist unklar, ob der weißrussische Präsident die Parade in Moskau besuchen wird.

Am Sonntag fand die Generalprobe der Siegesparade statt. Über den Roten Platz rollten unter anderem die Interkontinentalraketen Jars und die Raketensysteme Iskander-M. S-400-Flugabwehrraketensysteme sowie gepanzerte Personentransporter BTR-82A und Schützenpanzere Boomerang waren zu sehen. Die Probe endete mit einem Überflug der Kunstflugstaffeln Russkije Witjasi (Russische Recken) und Strischi (Segler), die jeweils mit Su-25-Kampfflugzeugen und MiG-29-Jägern ihr Können demonstrierten. Die Moskauer Behörden sagten den Gedenkmarsch des "Unsterblichen Regiments" in diesem Jahr aus Sicherheitsgründen ab.

Weitere 28 russische Städte veranstalten dieses Jahr Militärparaden. Mehr als 50.000 Menschen werden in ganz Russland daran teilnehmen.

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Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.

Von Bernhard Loyen

Albert Bourla ist ominöser hauptverantwortlicher Krisenprofiteur und Produktverkäufer eines neuartigen mRNA-Wirkstoffs in den Jahren 2020 – 2022. Dabei mehr als fraglicher und weiterhin justiziabler Bussi-Freund von Ursula von der Leyen. Beide Protagonisten dabei gnadenlos, wie auch abgrundtief skrupellos, im gemeinsamen Agieren rund um ein nachweislich lebensbedrohendes bis tödliches "Medikament",  milliardenfach als "COVID-Impfung" gewinnbringend vermarktet und unter fraglicher, dabei nachweislicher Kooperation mit internationaler korrupter Politik "unter das Volk" gebracht. Soweit die Kurzfassung über den griechischen Geschäftsmann und gelernten Tierarzt. Hauptberuflich weiterhin Vorsitzender und Chief Executive Officer (CEO) des US-Pharmakonzerns Pfizer.

Bourlas Dasein bei Pfizer begann im Jahr 1993, wo er zunächst als Doktor der Veterinärmedizin und technischer Direktor für die Tiergesundheitsabteilung des Unternehmens in Griechenland tätig war. Im Jahr 2019 rückte er dann kurz vor Beginn einer rein politisch initiierten "Pandemie" – wie so viele Protagonisten der "Corona-Jahre" – in eine leitende Funktion und wurde verantwortlicher CEO im Unternehmen. Rund ein Jahr nach dem "offiziellem" Ende dreier dunkler Jahre, bestätigt und verkündet auch durch die WHO, heißt es nun nach massiven Umsatzeinbrüchen, auf zu neuen profitablen Feldern der Gewinnmaximierung! Die Webseite Börse.de informierte trocken im April dieses Jahres:

"Pfizer-Aktie mit neuem 5-Jahres-Tief." 

Bourla erklärte nun in einem Interview mit Fox Business am 1. Mai, warum er auch weiterhin der richtige Mann bei und für Pfizer ist. Er hat goldgefärbte Visionen im Blickfeld, um erneut am und mit dem Leid von Menschen Milliarden von Dollar zu erwirtschaften. "Blockbuster" gilt als ein US-Begriff für klingende Kassen. Daher bietet sich für Bourla die für ihn vollkommen normale Formulierung an, zum Thema pharmazeutischer Produkte.

Das Unternehmen rechne zukünftig damit, "mit 'Blockbuster'-Krebsmedikamenten zu punkten", so Bourla darlegend. Die Pandemie bescherte dem Unternehmen Rekordeinnahmen, auch dank weiterhin vollkommen ungeklärter Umstände der sprudelnden Kooperation mit einer EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen. Allein im Jahr 2022 belief sich der Gesamtumsatz von Pfizer noch auf 157 Milliarden Dollar, wobei der "COVID-Impfstoff 37,8 Milliarden Dollar und die antivirale Behandlungspille Paxlovid weitere 18,9 Milliarden Dollar einbrachten. Selbst im Jahr 2023 waren es in Bezug auf das "Auslaufprodukt", den Regalhüter Comirnaty, immerhin rund 11,2 Milliarden Dollar Umsatz.

Parallel fielen jedoch die Aktien des Unternehmens seit Ende 2022 aufgrund des rapiden Rückgangs der mRNA-Produktnachfrage um 42 Prozent. Daraus resultierende Entlassungen in den USA und Europa nannte Bourla in dem Interview mit Fox Business als zu lobende Maßnahmen einer "sehr guten Kostendämpfungskampagne". Zu Jahresbeginn 2024 könne der CEO daher "sehr gute Ergebnisse" vorweisen. Pfizer sei nun kurz davor, mit seiner "neuen Strategie erneut einen Volltreffer zu landen", so Bourla sich und das Unternehmen belobhudelnd. 

Milliardenumsätze, auch auf dem Rücken produktbedingt leidender Menschen und deren Angehöriger, geben Freiräume für Folgeinvestitionen. Im Dezember des Vorjahres informierte daher das Handelsblatt:

"Pfizer kann Seagen-Zukauf für 43 Milliarden Dollar abschließen. Vor neun Monaten hatte der US-Pharmakonzern die Übernahme des Krebsspezialisten Seagen angekündigt. Damit erhält er Zugang zu vier Krebstherapien mit fast zwei Milliarden Dollar Umsatz."

Die Seagen Inc. (bis Oktober 2020 Seattle Genetics, Inc.) ist ein Biotechnologieunternehmen, "das zielgerichtete Therapien zur Behandlung von Krebs entwickelt und vermarktet." Rund ein halbes Jahr später plaudert Bourla nun wörtlich im Interview, beeindruckend schmerzfrei und fokussiert, aus dem Pfizer-Nähkästchen:

"Seagen Übernahme und Onkologie. Es ist unser neues COVID. Wir haben also getan, was wir mit COVID getan haben. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir die Welt gerettet haben, aber das liegt jetzt hinter uns. Wir wollen es daher noch einmal versuchen, und ich denke, die Onkologie ist unsere beste Chance dazu."

Noch einmal versuchen? Mithilfe von Claqueuren, Politdarstellern und Karrieristen versuchen erneut Milliardengewinne zu erzielen oder erneut versuchen "nur noch kurz die Welt (zu) retten"? 

Bourlas Sprache, seine bewusste Wortwahl, zeigt wenig Gespür für Empathie. Er ist kein Arzt im klassischen Sinne der Betreuung von hilfsbedürftigen Menschen, sondern eben Veterinär. Der Mensch ist für ihn eher ein gewinnbringendes Nutztier, ein Versuchskaninchen, ein Freiland-Labortier, zum Zwecke der Gewinnmaximierung. Gibt es millionenfaches weltweites Leid von Menschen, ausgehend von dem Pfizer-BioNtech mrNA-Versuchswirkstoff? Ja, alleinig belegt durch entsprechende Klagen von Opfern. Diese müssen jedoch erstmal beweisen, dass das Pfizer-Produkt auch wirklich verantwortlich ist, für die teils unbeschreiblichen Leidenswege betroffener Menschen, über Monate und Jahre nach Erhalt des mRNA-Wirkstoffs.

Beim Contergan-Skandal war das äußere Merkmal verkürzter Gliedmaßen offensichtlicher und unleugbarer belastender Anklagepunkt. Massive diffuse Organschäden sowie Hautereignisse, neurologische Ausfallerscheinungen, bis hin zu tödlichen Ereignissen sind da schwieriger zu belegen, in der benötigten und angebrachten Urteilsfindung. 

Das ist gegenwärtig so normal, wie die Tatsache, dass in der "Pandemie-Zeit" gesunde Menschen beweisen mussten, keine Gefahr darzustellen. Gab es in vergangenen Zeiten die "Krankschreibung", mussten sich kritische Bürger "gesundtesten". Wir leben weiterhin in bizarren Zeiten. Bourla weiter euphorisiert darlegend im Interview:

"Aber natürlich auch in vielen anderen therapeutischen Bereichen [...] Ich denke, es werden Blockbuster-Medikamente sein. Und noch wichtiger ist, dass es sich um Blockbuster-Medikamente handeln wird, weil sie erhebliche Auswirkungen auf Krebspatienten haben werden... Aber was mich am meisten begeistert, ist nicht, wie sich die aktuellen Projekte entwickeln. Natürlich bin ich sehr glücklich, weil sie den Menschen helfen. Aber wenn ich mir die Pipeline anschaue, die mit der ADC-Technologie auf den Markt kommt, glaube ich wirklich, dass wir die Nadel in der Überlebensrate bei Krebs bewegen werden." 

Die ADC-Technologie steht für "Antikörper-Wirkstoff-Konjugate ('(Antibody-Drug Conjugates')". Wer sich dazu mehr informieren möchte, kann das bei dem treuen Pfizer-Wegbegleiter BioNTech aus Mainz tun. Die ARD-Tagesschau meldete am 20. März:

"Das Mainzer Biotechnologieunternehmen BioNTech will seine onkologische Forschung mit Milliardenausgaben forcieren und 2026 sein erstes Krebsmedikament auf den Markt bringen. Zuletzt seien zahlreiche klinische Fortschritte erzielt worden, sagte Unternehmenschef Uğur Şahin  heute bei der Vorstellung der Geschäftszahlen für das Gesamtjahr 2023. Es gebe eine Reihe an Wirkstoffkandidaten in der mittleren und späten klinischen Entwicklung."

Die Unternehmensseite informierte bereits im Jahr 2021 darüber, dass ein "erstes Programm aus BioNTechs unternehmenseigener mRNA-Krebsimpfstoff-Plattform FixVac voranschreite." Nun könnte drei Jahre später die ketzerische Frage lauten, "aber warum dauert das so lange", wo es doch Herrn Şahin gelang den mRNA-Wirkstoff der Stunde im Jahr 2020, "den BioNTech-Impfstoff an einem einzigen Tag zu entwickeln". Warum gelang das "Projekt Lightspeed" so galant und gewinnbringend, wenn das "Projekt Blockbuster" seit Jahren nur "voranschreitet"?  

Das kontrovers wahrgenommene und mehr als sensible Thema, ob die neuartige mRNA-Technologie krebsfördernde körpereigene Dynamiken auslöst, fördert oder generell "installiert", gilt als ein Diskussionspunkt der Stunde. Erneut die ARD-Tagesschau möchte die Leser zu diesbezüglicher Thematik am 2. Mai beruhigen:

"Angebliche Folge der mRNA-Impfung – Kein 'Turbokrebs'-Notstand in Japan. Es ist eine Behauptung, die seit mehreren Jahren immer wieder in der Verschwörungsmythiker-Szene kursiert: Impfungen gegen das Coronavirus, insbesondere durch die mRNA-Variante, lösen einen 'Turbokrebs' aus. Mal soll die Anzahl der Krebserkrankungen gestiegen sein, mal der Anteil der Erkrankten, die durch den Krebs sterben."

Zum Leidwesen betroffener mRNA-Opfer und Angehöriger von Verstorbenen, haben sich jedoch gegenüber den "Faktenfinder"-Erkenntnissen unzählige "Verschwörungsmythen" seit dem Jahr 2020 als reine Wahrheit, also schockierende Realität herauskristallisiert. Herr Bourla mutmaßt und orakelt erneut im Mai 2024:

"Nichts macht den Menschen auf der ganzen Welt mehr Angst als Krebs, denn er betrifft jeden. Ich hoffe, dass wir mit unserer Mission erfolgreich sein werden. Ich bin optimistisch, dass wir in den nächsten 10 Jahren bedeutende Fortschritte machen werden."

Warum jeden? Am 29. Februar 2024 ließ Pfizer-CEO Bourla via der Webseite "Fierce Pharma" mitteilen, dass das Unternehmen "bis 2030 über mindestens acht Blockbuster-Krebsmedikamente verfügen" werde. Bis dahin hoffe er, dass das Unternehmen, "die Zahl der mit seinen innovativen Krebsmedikamenten behandelten Patienten von etwa 2,3 Millionen im Jahr 2023 verdoppeln zu können."

Bis 2030 hoffen auch aktuelle Opfer des Pfizer-BioNTech-Wirkstoffs noch ihr bescheidenes Dasein einer zerstörten Biografie meistern zu können. Die ARD-Tagesschau meldet – erneut als Gradmesser von "vertrauenswürdigen Wahrheiten" – am 27. April des Vorjahres:

"Klagen gegen Impfstoffhersteller: Der Anwalt und die Angst. Wegen möglicher Gesundheitsschäden durch die Corona-Impfung versuchen Hunderte, vor Gericht Schadensersatz und Schmerzensgeld zu erstreiten. Ein Anwalt, der Verschwörungserzählungen verbreitet, vertritt viele Klagende."

Dass es solche Schäden gibt, "ist unbestritten. Sie sind allerdings sehr selten", so die ARD-Redaktion beschwichtigend. Die Opfer leiden weiter im Stillen, vergessen und verdrängt von der zuvor einfordernden Politik, und werden gegebenenfalls erschöpft und müde abwinken. Herr Bourla und Herr Şahin strahlen demgegenüber, mit Blick auf winkende Milliardenumsätze. Möge schlicht das Karma urteilen, da es die Justiz erwartbar realistisch vorerst nicht richten wird.

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Ein 30-jähriger Mann wird in der Nacht zum 1. Mai durch drei Jugendliche in Paderborn (Nordrhein-Westfalen) in ein Streitgespräch verwickelt. Spätere Ermittlungen bestätigen durch Zeugenaussagen, dass einer der Jugendlichen das spätere Todesopfer zuvor mit einer Glasflasche auf den Kopf schlug. Unmittelbar traten dann alle drei Täter auf den bewusstlosen Mann ein. Der Mann ist kurze Zeit später an seinen schweren Kopfverletzungen verstorben. Auswertungen von Videomaterial führten zu einer öffentlichen Fahndung. Dabei wurde seitens der Polizei mittels zur Verfügung gestellter Fotos zur Mithilfe bei der Ergreifung aufgerufen. Nun stellten sich zwei der Täter der Polizei.

Die Polizei ging demnach direkt nach der Tat davon aus, "dass der 30-Jährige wegen des Ausfalls der Hirnfunktion bleibende Schäden behalten würde", berichtet die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung. Die Bild-Zeitung veröffentlichte die Screenshots der Videoauswertungen und kam damit der Aufforderung der Polizei nach, die "um Hinweise aus der Bevölkerung auf die Aufenthaltsorte" der mutmaßlichen Täter bat. So handelt es sich bei den bekannten Tätern um einen 18-jährigen Tunesier und einen 17-jährigen Marokkaner sowie einen weiterhin unbekannten dritten Mittäter.

Nach der extremen Gewalt wurde das Opfer mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, wo die Ärzte drei Tage lang um sein Leben kämpften. Am Freitag verstarb der junge Mann dann an seinen schweren Kopfverletzungen. Die ARD-Tagesschau berichtet zu dem Ereignis:

"'Das war klar, dass das hier irgendwann passiert', sagt ein Mann der WDR-Reporterin vor Ort. Von anderen Passanten heißt es, die Straße gelte nachts als überlaufen und unsicher."

Die Staatsanwaltschaft Paderborn und die Polizei Bielefeld teilten nun zu Wochenbeginn mit, dass sich aufgrund der massiven Verbreitung der Fotos in den sozialen Medien die beiden laut Bild-Zeitung titulierten "Killer-Teenager" stellten. So seien beide Täter zusammen "in der Nacht zu Montag in einer Polizeiwache in Paderborn aufgetaucht". Zu dem dritten Tatbeteiligten würden trotz breiter Wahrnehmung in den sozialen Medien weiterhin "bis auf einige Zeugenaussagen keine zielführenden Hinweise" vorliegen.

Die Polizei erhofft sich nun durch die Aussagen der beiden anderen Jugendlichen einen schnellen Zugriff. Der Tunesier und der Marokkaner wurden umgehend einem Haftrichter vorgeführt.

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Vor dem Beginn der Europareise von Chinas Präsident Xi Jinping hat die deutsche Außenministerin deutlich gemacht, dass Deutschland den Konfrontationskurs gegenüber China aufrechterhalten wird. Noch während der Europavisite Xis brechen zwei Schiffe der deutschen Kriegsmarine in den Pazifik auf. Während ihres Besuchs in Neuseeland machte Baerbock deutlich, dass sie auch Provokationen der Bundeswehr gegenüber China nicht ausschließt. Die Bundeswehr-Fregatte "Baden-Württemberg" könnte nach Aussagen Baerbocks auf das "Recht der friedlichen Durchfahrt" durch die Straße von Taiwan bestehen.  

Konfrontativ trat Baerbock auch noch hinsichtlich eines anderen Aspekts auf. China subventioniere seine E-Auto-Industrie. So eine von der EU erhobene Behauptung, die von Baerbock übernommen wird. Chinesische E-Autos sind gegenüber ihren deutschen und europäischen Konkurrenten vergleichsweise günstig. Dies ist jedoch nicht auf staatliche Unterstützung zurückzuführen, sondern vielmehr auf den technologischen Vorsprung Chinas. Vor allem im Bereich Batterietechnik ist China führend.

Gegen die Interessen europäischer Automobilhersteller, die auf eine Kooperation mit China und den Absatzmarkt in China angewiesen sind, strebt die EU einen Handelskrieg an und droht mit Strafzöllen. Die deutsche Außenministerin stützt den aggressiven Kurs der Kommissionspräsidentin von der Leyen gegenüber China. 

Zwar ist China noch immer zweitwichtigster Handelspartner, doch geht der Export ins Reich der Mitte kontinuierlich zurück. Deutschland wird daher immer abhängiger von den USA. Während die deutsche Politik auf die Gefahren einer Abhängigkeit von China hinweist, wird die weitaus größere Abhängigkeit Deutschlands von den USA kaum thematisiert. Vor allem im Bereich Internet und Internet-Dienstleistungen sind Deutschland und die EU faktisch vollständig von US-Konzernen abhängig. Im Fall eines Konflikts sind die USA in der Lage, die deutsche und europäische Wirtschaft innerhalb kürzester Zeit zu vernichten, ohne dass mit nennenswerten Gegenmaßnahmen zu rechnen wäre. 

Bei ihrem Besuch in Australien stand zudem die militärische Kooperation mit dem Kontinent im Mittelpunkt der Gespräche. In diesem Sommer nimmt die deutsche Luftwaffe erneut am Manöver Pitch Black teil. Die Bundeswehr übt inzwischen regelmäßig gemeinsam mit Australien im Süd-Pazifik. Ziel ist dabei ganz offensichtlich die Machtdemonstration gegenüber China. China wird von sowohl Deutschland als auch Australien als Konkurrent und Bedrohung wahrgenommen. Beide Länder lehnen die Kooperation ab. Wie auch Deutschland hat Australien das Bemühen um eine eigenständige, souveräne Politik aufgegeben. Das Land ordnet sich in ähnlicher Weise bedingungslos wie Deutschland den Vorgaben der USA unter. 

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Im Falle einer Niederlage der Ukraine müssten die Vereinigten Staaten möglicherweise mit ihren Truppen in den Konflikt eingreifen. Das sagte der Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus des US-Kongresses, Hakeem Jeffries, in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS News:

"Wir können nicht zulassen, dass die Ukraine fällt, denn dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Amerika in den Konflikt eingreifen muss – nicht nur mit unserem Geld, sondern auch mit unseren Soldaten und Soldatinnen."

Sodann bediente Jeffries das im Westen gängige und von Kiew forcierte Narrativ, dass Russland in der Ukraine nicht Halt machen werde, da Präsident Wladimir Putin versuche, "die Sowjetunion wiederherzustellen". Putin habe sich nicht mit Georgien und der Krim begnügt, weshalb es "keine Zweifel" gebe, dass dies auch im Fall der Ukraine so sein werde.

"Sollen wir angesichts dieser Art von kontinuierlicher Aggression glauben, dass, wenn wir Wladimir Putin erlauben, in der Ukraine erfolgreich zu sein, er dann in der Ukraine haltmachen wird? Natürlich nicht", sagte Jeffries.

Laut dem Demokraten werde die "Pro-Putin-Fraktion" innerhalb der Republikanischen Partei immer stärker, die die Ukraine nicht unterstützen wolle und "aus irgendeinem Grund glaubt, dass Russland kein Feind der Vereinigten Staaten ist." Anführerin dieser Fraktion im Repräsentantenhaus sei die Republikanerin Marjorie Taylor Greene, die die Genehmigung des Hilfspakets für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar als "Fortsetzung eines kranken Geschäftsmodells der US-Regierung" bezeichnete: 

Im Senat hatten 15 Republikaner gegen das Hilfspaket gestimmt, darunter auch der Senator aus Ohio, James David Vance. Er hatte vergangenen Monat in einem Meinungsartikel für die New York Times argumentiert, dass es der Ukraine an Soldaten und militärischer Macht fehle, um sich durchzusetzen – und dass die Unterstützung der USA nicht ausreiche, um dies zu ändern.

In seinem CBS-Interview reagierte Jeffries auf den Kommentar von Vance und verwies auf die Fähigkeit des ukrainischen Militärs, das die russischen Streitkräfte angeblich über zwei Jahre lang in die Schranken gewiesen habe.

"Dies war in jeder Hinsicht ein strategischer Erfolg. Diejenigen, die das amerikanische Volk davon überzeugen wollen, dass die ukrainischen Bemühungen gescheitert sind, unterstützen damit die Propaganda von Wladimir Putin, denn die Fakten sagen genau das Gegenteil. Und deshalb ist es wichtig, dass wir den Job zu Ende bringen", so Jeffries.

Tatsächlich sprechen die Fakten eine andere Sprache. Die Warnungen vor einem Kollaps der ukrainischen Streitkräfte werden in Washington immer lauter. So warnte CIA-Chef William Burns vor einer Niederlage der Ukraine noch in diesem Jahr. Und erst am Donnerstag warnte die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste der USA, Avril Haines, vor russischen "Durchbrüchen entlang der Frontlinien".

Aber auch in Kiew sind die optimistischen Töne deutlich leiser geworden. Die Ukraine könne Russland auf dem Schlachtfeld nicht besiegen, erklärte vergangene Woche der stellvertretende Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, Wadim Skibitzkij.

Die NATO stehe deshalb laut dem US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer jetzt an einem Scheidweg. Die drohende Niederlage mache ein direktes militärisches Eingreifen der Allianz immer wahrscheinlicher:  

Laut einem am Sonntag veröffentlichten Bericht der italienischen Zeitung Reppublica hat die NATO intern zwei "rote Linien" für ein direktes militärisches Eingreifen in den Konflikt gezogen – wofür es allerdings keine offizielle Bestätigung gibt.

Kürzlich schloss der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit The Economist die Möglichkeit der Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht aus, falls Russland die Frontlinie durchbricht und Kiew einen solchen Antrag stellt. Ihm zufolge stimmten "viele EU-Länder" mit der Meinung von Paris in dieser Frage überein.

Doch mehrere NATO-Partner haben sich von Macrons Interventionsplänen bereits distanziert."Dann wird es zum Dritten Weltkrieg kommen", kritisierte etwa Ungarns Außenminister Péter Szijjártó die Haltung des französischen Präsidenten. Neben der Slowakei ging auch Italien auf Distanz. Und selbst der britische Außenminister David Cameron, der jüngst den Einsatz britischer Waffen auf russisches Territorium durch die Ukraine begrüßte, lehnt den Einsatz von NATO-Soldaten in der Ukraine ab, da dies eine "gefährliche Eskalation" bedeuten würde. 

In einem Interview mit dem Journalisten Dmitri Kisseljow kommentierte Wladimir Putin die Äußerungen Macrons und warnte, dass die Entsendung eines europäischen Kontingents in die Ukraine die Situation auf dem Schlachtfeld in keiner Weise ändern und nur zu schwerwiegenden Konsequenzen für Kiew führen würde. Auf Macrons Äußerung, für Frankreich gebe es keine roten Linien bei der Unterstützung der Ukraine, antwortete Putin, für Russland werde es keine roten Linien gegenüber Staaten mit einem solchen Ansatz geben.

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Nachdem der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eine merkwürdige Erklärung anlässlich des orthodoxen Osterfestes am Sonntag abgegeben hatte: "Gott hat ein Ärmelabzeichen mit der ukrainischen Flagge auf seiner Schulter", hat sich diesbezüglich die Russisch-Orthodoxe Kirche (ROK) geäußert. Selenskij könne Gott nicht für den Kampf Kiews gegen Moskau gewinnen, rügte der Vertreter der ROK, Wachtang Kipschidse, die Aussage Selenskijs: 

"Der Herr ist nicht im Gebiet Kiew ansässig, sodass Selenskij ihn mobilisieren und in die ukrainische Armee eingliedern kann. Seine Aussagen verdienen keine Beachtung." 

Selenskij sei ein Ungläubiger und habe daher kein Recht zu entscheiden, auf wessen Seite Gott in Konflikten zwischen Ländern stehe, plädierte Kipschidse: 

"Vor allem, weil Selenskij, als Ungläubiger, sich das Recht nimmt, von der alten Sophienkathedrale aus Ukrainer anzusprechen. Ausgerechnet aus der Kathedrale, aus der er die kanonische Kirche vertrieben hat."

"Jetzt behauptet Selenskij, für Gott zu entscheiden, wessen Verbündeter er ist."

Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOK) unterhält enge historische Beziehungen zur ROK, von der sie sich lossagte, nachdem Russland im Februar 2022 seine Militäroperation in der Ukraine gestartet hatte. Trotz der Autonomieerklärung beschuldigte Selenskij die UOK, als "Agent Moskaus ​​zu fungieren" und förderte die von der Regierung gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU) als deren Ersatz.

Die OKU ist eine nicht kanonische Organisation und wurde von Präsident Pjotr ​​Poroschenkos Regierung nach dem von den USA unterstützten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 gegründet.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS hatte der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) bereits Dutzende Strafverfahren gegen UOK-Priester eingeleitet, Geistliche sanktioniert und mindestens 19 Bischöfen die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen. Es seien bereits mehr als 60 Strafverfahren gegen Priester eingeleitet worden.

Der SBU führt systematisch Durchsuchungen von Bischöfen, Priestern, Kirchen und Klöstern unter dem Vorwand der Spionageabwehr durch. Die ukrainischen Behörden hatten eine Reihe von Klöstern und anderen Vermögenswerten zugunsten des Staates beschlagnahmt. Mönche sind aus dem Kiewer Höhlenkloster, einer der bedeutendsten orthodoxen Stätten in der Ukraine, vertrieben worden.

Letztes Jahr brachte die ukrainische Regierung einen Gesetzentwurf ein, der den Weg für ein eventuelles Verbot der UOK ebnen würde. Die Gesetzgebung ist jedoch inzwischen ins Stocken geraten. Das Oberhaupt der ROK, Patriarch Kirill, hatte die Kampagne gegen die UOK verurteilt und sie als Verletzung religiöser Rechte bezeichnet.

Anfang des Jahres schrieb eine Gruppe von Anwälten an den britischen Premierminister Rishi Sunak und warnte ihn, dass ein Verbot der UOK den orthodoxen Ukrainern "ernsthaften Schaden zufügen" und "schlimme Auswirkungen auf den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union und ihren Platz in der westlichen Welt" haben könnte.

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Die Bundesregierung hat den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen. Das erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin am Montag. Hintergrund dieser Entscheidung ist demnach der Russland zugeschriebene angebliche Cyberangriff unter anderem auf die SPD am Jahresanfang 2023.

Der deutsche Botschafter Lambsdorff soll sich nach den Angaben der Sprecherin nun für eine Woche in Berlin aufhalten und danach nach Russland zurückkehren. Die Bundesregierung nehme den Vorfall "sehr ernst", teilte die Außenamtssprecherin weiter mit. Er reihe sich ein "in weitere Ereignisse in den vergangenen Monaten".

Die Bundesregierung macht eine Hacker-Gruppe namens APT 28 für einen angeblichen Angriff auf E-Mail-Konten der SPD verantwortlich. Die Hacker, die angeblich vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert würden, hätten eine Sicherheitslücke in der Microsoft-Software Outlook für E-Mail-Konten ausgenutzt.

Die angeblichen Cyberangriffe hätten sich auch gegen Regierungsstellen und Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt und Informationstechnologie sowie gegen Stiftungen und Verbände in Deutschland gerichtet. 

Am Freitag hatte das Auswärtige Amt in Berlin wegen der angeblichen Angriffe bereits den außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland einbestellt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte dazu erklärt:

"Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben."

Die russische Botschaft hatte die von der Bundesregierung erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und in ihrer Stellungnahme vom Freitag geschrieben:

"Der Vertreter der Botschaft wies den Vorwurf der Beteiligung staatlicher russischer Stellen an dem genannten Vorfall und an den Aktivitäten der Gruppe APT 28 ausdrücklich als unbewiesen und haltlos zurück.

Die Botschaft sieht diese Demarche des Auswärtigen Amts als einen weiteren unfreundlichen Schritt an, mit dem antirussische Stimmungen in Deutschland geschürt und die russisch-deutschen Beziehungen weiter zerstört werden sollen."

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Nach dem gewalttätigen Angriff auf den SPD-EU-Abgeordneten Matthias Ecke am Freitagabend in Dresden fand am Sonntag vor dem Brandenburger Tor in Berlin eine Kundgebung statt, mit der gegen diese Gewalttat protestiert werden sollte. Aufgerufen hatte ein vom dem eingetragenen Verein Campact betriebenes Netzwerk "Zusammen gegen Rechts", das Motto lautete "Haltung zeigen gegen Hass und Gewalt. Unsere Demokratie lässt sich nicht einschüchtern".

Der Zulauf zu der Veranstaltung hielt sich in Grenzen. Die Polizei sprach von "in der Spitze" bis zu 2.000 Teilnehmern, Medien berichteten von etwa 1.000 Demonstranten. Die Fotos der Veranstaltung legen nahe, dass es eventuell auch nur einige Hundert gewesen sein könnten. Zuvor war der Aufruf hunderttausendfach in den sozialen Netzwerken geteilt worden.

Unter den Teilnehmern befanden sich allerdings zahlreiche prominente Politiker, unter ihnen der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, die Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour von Bündnis 90/Die Grünen sowie die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Hendrik Wüst bzw. Michael Kretschmann. Lang postete auf dem Netzwerk X ein gemeinsames Foto der Spitzenpolitiker und schrieb dazu:

"Getrennt in den Farben. Vereint im Schutz der Demokratie."

Ein anzügliches Plakat im Hintergrund ("Fascho sein macht unfickbar") wurde für den Post überdeckt. Anwesend war auch Luisa Neubauer, jene "Klimaaktivistin" Luisa Neubauer aus der Reemtsma-Dynastie, die sicherheitshalber mit FFP2-Maske auftrat.

Obwohl auch nach dem Geständnis eines 17-Jährigen als Mittäter die Hintergründe oder gar eine bestimmte politische Gesinnung der Gewalttat in Dresden noch gänzlich unklar sind, machten die Redner auf der Kundgebung in Berlin die AfD für alles verantwortlich. Dabei wurde völlig ausgeblendet, dass auch und gerade auch Vertreter dieser Partei öfter Opfer Ziel gewalttätiger Angriffe in der Öffentlichkeit sind. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil erklärte in Berlin wörtlich:

"Die Höckes und die Gaulands und die Weidels, die haben vielleicht nicht die Faust erhoben und die haben nicht direkt zugeschlagen. Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert, das andere Menschen dazu bringt, auf Ehrenamtliche, auf Aktivisten, auf Politikerinnen und Politiker einzuschlagen."

Neubauer erklärte, mit dem Angriff auf Ecke seien "alle Demokratinnen und Demokraten" gemeint:

"Wenn Menschen angegriffen werden, die sich für die Demokratie einsetzen, wenn Menschen im Internet zerrissen werden, die sich für die Gerechtigkeit aussprechen, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, frei einzustehen für Gewaltfreiheit, für Demokratie, für eine bessere Gesellschaft, dann sind wir alle mit gemeint."

Wüst von der CDU ging in seiner Wortmeldung vor dem Brandenburger Tor noch weiter und nannte die AfD ausdrücklich eine "Nazi-Partei":

"Wer denkt wie ein Nazi, wer redet wie ein Nazi, den müssen wir als Nazi bezeichnen. Die AfD ist eine Nazi-Partei!"

Wüst ließ sich gemeinsam mit Kretschmer mit einem Schild ablichten, auf dem er auch dazu aufrief, die AfD zu stoppen. Das Verb "säen" schrieb er dabei allerdings mit h (Schreibung hier wie im Original):

"Wer Hass säht, erntet Gewalt!"

Der 41-jährige Matthias Ecke, ein Spitzenkandidat der SPD in Sachsen für die EU-Wahl am 9. Juni, war am Freitagabend beim Plakatieren von mehreren Jugendlichen attackiert worden. Er habe dabei einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten, erklärte Sachsens SPD-Chef Henning Homann am Sonntag.

In der Nacht zum Sonntag stellte sich ein 17-Jähriger in Begleitung seiner Mutter der Polizei und gestand die Tat. Auch bei den anderen drei Tatverdächtigen soll es sich um junge Männer im Alter zwischen 17 und 18 Jahren handeln. Der geständige 17-Jährige lässt sich laut einer Verlautbarung des Landeskriminalamts Sachsen keinem politischen Spektrum zuordnen.

Auch ein gewalttätiger Angriff auf die Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß am Donnerstabend in Essen hatte zunächst für Aufsehen gesorgt, bis sich herausstellte, dass die mutmaßlichen Täter als Arabischstämmige beschrieben wurden. Dagegen erregte der körperliche Angriff auf den niedersächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Holger Kühnlenz am Sonnabend in Nordhorn durch zwei Vermummte nur geringe mediale Aufmerksamkeit.

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Mitte Juni findet in der Schweiz die erste Konferenz zum Frieden in der Ukraine statt, an der mehr als 160 Delegationen aus der ganzen Welt teilnehmen sollen. Papst Franziskus soll nur bereit sein, zu der Großveranstaltung zu kommen, wenn auch Russland eingeladen wird. Dies meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag, unter Berufung auf den Vorsitzenden der Internationalen Union der Altgläubigen, Leonid Sewastjanow. Wie es heißt, steht dieser mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche in Kontakt. Hierbei wird Sewastjanow mit den Worten zitiert:

"Der Papst sagte, dass er nur dann zur Konferenz fahren würde, wenn Russland auch dazu eingeladen würde."

Sewastjanow habe sich dabei auf ein persönliches Gespräch mit dem Papst bezogen, berichtet RIA Nowosti. Zuvor soll er im Gespräch mit der Agentur angegeben haben, dass der Papst die Waffenlieferungen an die Ukraine verurteile.

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd gab nach einem Besuch im Vatikan am Samstag bekannt, die Zusage erhalten zu haben, dass ein Vertreter des Papstes zur Friedenskonferenz kommen werde. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilte kürzlich mit, dass Russland "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht zu dem Treffen eingeladen wurde. Zugleich betonte die Behörde, dass "ein Friedensprozess ohne Russland undenkbar ist".

Bei jeglichen Verhandlungen über die Lage rund um die Ukraine müssen neue, bereits etablierte Realitäten vor Ort berücksichtigt werden, erklärte zuvor der Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Journalisten. Er betonte auch, dass Gespräche ohne Russland sinnlos seien.

Wladimir Chochlow, der Sprecher der russischen Botschaft in Bern, gab seinerseits in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti an, dass die Idee einer Friedenskonferenz, die von deren Organisatoren stark gefördert werde, für Russland inakzeptabel sei. Es handele sich dabei um eine weitere Option, eine nicht lebensfähige Friedensformel von Präsident Wladimir Selenskij durchzusetzen, die russische Interessen nicht berücksichtige, führte er aus.

Selenskij hatte seine "Friedensformel" im Herbst 2022 auf dem G20-Gipfel vorgestellt. Sie besteht aus zehn Punkten und enthält die Forderung nach dem Abzug der russischen Truppen zu den Grenzen von 1991. Moskau schließt Verhandlungen auf dieser Grundlage aus und fordert Kiew auf, die "Realitäten vor Ort" zu berücksichtigen.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow verkündete in einem jüngsten Interview mit dem bosnisch-serbischen TV-Sender ATV, dass einige Länder, die am Ukraine-Treffen in der Schweiz teilnehmen wollen, dies nur planten, um dort zu erklären, wie sinnlos es sei, eine solche Veranstaltung ohne die Beteiligung Russlands und auf der Grundlage von Ultimaten abzuhalten. Bei einem Briefing Mitte April gab Lawrow an, dass die Organisatoren der Konferenz öffentlich erklärt hätten, man müsse Russland zunächst "ein kollektives Ultimatum stellen". Damit würden die Erfolgsaussichten dieses "Schweizer Unterfangens" allerdings einfach zunichtegemacht, stellte der Spitzendiplomat damals klar.

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Das Landeskriminalamt Sachsen und die Staatsanwaltschaft Dresden gaben am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung bekannt, dass nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke die Ermittler drei weitere Verdächtige identifiziert haben wollen.

Die Wohnungen der Beschuldigten sind laut der Mitteilung schon durchsucht worden. Bei den mutmaßlichen Tätern soll es sich demnach um vier Deutsche im Alter von 17 bis 18 Jahren handeln.

Am Sonntag hatte sich zunächst ein 17-Jähriger bei der Polizei in Dresden gemeldet und gestanden, an dem Angriff auf Ecke beteiligt gewesen zu sein.

Daraufhin hatten die Ermittler zunächst zwei Beschuldigte ausfindig machen können. Nach den Durchsuchungen in deren Wohnungen konnten die Ermittler auch den vierten mutmaßlichen Angreifer identifizieren.

Laut Behördenmitteilung wurden in den Wohnungen Beweismittel gefunden, die jetzt näher untersucht werden sollen.

Ecke war am vergangenen Freitagabend in Dresden von vier jungen Männern zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Er musste im Krankenhaus operiert werden.

Der 41-Jährige habe einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten, hatte Sachsens SPD-Chef Henning Homann mitgeteilt.

Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei offenbar dieselbe Gruppe in der Nähe einen Wahlkampfhelfer der Grünen verletzt.

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Die israelischen Streitkräfte (IDF) haben am Montag mit der Evakuierung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen begonnen. Die Armee forderte die Einwohner der östlichen Teile der Stadt dazu auf, sich in ein einige Kilometer nördlich gelegenes Lager bei dem Dorf al-Mawasi am Mittelmeer zu begeben. Laut einem Bericht von Al Jazeera sind die Gebiete, wohin sich die Einwohner und Flüchtlinge in Rafah begeben sollen, ebenfalls unsicher. Der Sender spricht von "ständigen Angriffen" auf das gekennzeichnete "humanitäre Gebiet".

Hintergrund der Evakuierung ist eine lange angekündigte israelische Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah, durch die auch dort befindliche Einheiten der Hamas zerschlagen werden sollen. Israel bezeichnet den Einsatz als unumgänglich, um die Kampffähigkeit der Hamas endgültig zu zerstören und in Rafah vermutete israelische Geiseln zu befreien. Indirekt in Kairo geführte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge waren zuvor ohne Ergebnis geblieben.

Israels westliche Verbündete hatten die Regierung unter Benjamin Netanjahu seit Monaten eindringlich vor einer derartigen Offensive in Rafah gewarnt. In der Stadt an der Grenze zu Ägypten leben unter zum Teil schwierigsten Bedingungen Hunderttausende palästinensischer Flüchtlinge, die aus anderen, bereits zerstörten Orten des Landstrichs nach Rafah geflohen waren. Rafah gilt als die einzige Stadt am Südende des Gazastreifens, die noch weitgehend intakt geblieben ist.

Wie das Wall Street Journal berichtet, wollen die israelischen Streitkräfte ihre Offensive auf Rafah in Etappen durchführen. Für die Evakuierung der Einwohner seien zwei bis drei Wochen veranschlagt, für die eigentliche Offensive dann sechs Wochen.

Der militärische Arm der Hamas hatte am Sonntag Raketen auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom gefeuert und dabei drei israelische Soldaten getötet. Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen.

Nach dem Angriff schloss die israelische Armee diesen Übergang vorübergehend für humanitäre Transporte. Die IDF bombardierten nach eigenen Angaben einen Ort in der Nähe des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten, von dem der Angriff der Hamas ausgegangen sein soll.

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Von Pierre Levy

Eine am 19. April wegen des Verdachts der "Verherrlichung des Terrorismus" von der Polizei vorgeladene Kandidatin für die Europawahlen.

Eine Fraktionsvorsitzende, die vier Tage später unter demselben Vorwand ein ähnliches Verfahren durchläuft.

Ein Verbot für den Gründer der betroffenen Partei, der bei den Präsidentschaftswahlen im April 2022 den dritten Platz belegt hatte, am 18. April wegen "Gefahr der Störung der öffentlichen Ordnung" seine Rede an der Universität Lille zu halten (Dieser durfte – nachdem ihm in den Wochen zuvor das gleiche Missgeschick passiert war – anschließend auch nicht in der Stadt sprechen).

Ein prominenter Gewerkschaftsführer, der zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt wurde, weil seine Organisation ein Flugblatt verbreitet hatte, das als zu nachsichtig gegenüber der palästinensischen Hamas-Bewegung eingestuft worden war. Genauer gesagt, weil der Text darauf abzielte, "die moralische Missbilligung" des Angriffs vom 7. Oktober in Israel abzuschwächen, und keine "explizite oder implizite Verurteilung" des Angriffs enthielt. Bestraft also nicht nur für das, was geschrieben wurde, sondern auch ... für das, was nicht geschrieben wurde.

Überall in Frankreich werden Dutzende von Verfahren eingeleitet, denen häufig schwere Verurteilungen wegen Meinungsäußerungsdelikten folgten, selbst auf die Gefahr hin, das Recht zu beugen. Vor einigen Monaten schließlich wurden die kaskadenartig Demonstrationen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes verboten.

Das hier gezeichnete Bild erinnert unweigerlich an Ungarn, wie es von den Gegnern des Ministerpräsidenten Viktor Orbán beschrieben wird, die ihn regelmäßig beschuldigen, den Rechtsstaat zu untergraben und die öffentlichen Freiheiten zu knebeln. Tatsächlich spielen sich diese Ereignisse jedoch in Frankreich ab, wobei die von Jean-Luc Mélenchon gegründete Partei La France insoumise und der Generalsekretär des Departements Nord des Allgemeinen Gewerkschaftsbunds CGT – neben vielen anderen – die Hauptbetroffenen sind.

Ein derartiger politisch-juristischer Druck ist seit dem Algerienkrieg (1954 bis 1962) beispiellos. Der Innenminister hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Strafverfolgung systematisieren will. Mehrere zionistische Organisationen reichen immer mehr Klagen ein und erwirken damit zahlreiche Schadensersatzzahlungen.

Dieses Klima der allgemeinen Bedrohung ist keine französische Ausnahme. Es existiert in vielen Ländern der Europäischen Union, ohne dass Brüssel, das sich so schnell als "Verteidiger des Rechtsstaats" aufspielt und der ganzen Welt Lektionen erteilt, etwas dagegen einzuwenden hätte.

Und das aus gutem Grund: Die offizielle deutsche These, wonach die "Solidarität mit Israel" eine Frage der "Staatsräson" sei, ist inzwischen unter den europäischen Führern weit verbreitet. Selbst wenn einige von ihnen eine Ausnahme bilden und die offizielle Anerkennung des Staates Palästina in Erwägung ziehen. Diese bleiben jedoch eine kleine Minderheit (darunter Spanien, Irland, Slowenien ...).

Ausverkauf des gaullistischen Erbes

Das Assoziierungsabkommen zwischen Tel Aviv und der EU wurde nicht gekündigt oder ausgesetzt, obwohl durch die israelischen Bombenangriffe Hunderttausende von Gaza-Bewohnern getötet oder verletzt wurden bzw. vermisst werden und die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten blockiert wurde.

Für die deutsche Führung bedeutet die These von den Verbindungen zum jüdischen Staat als Teil der "Staatsräson" in Wirklichkeit die Instrumentalisierung der historischen Schuld des Holocausts, um Israel, die Bastion des Westens in der strategischen Region des Nahen Ostens, zu unterstützen. Paris teilt nun diese aktive Unterstützung und vollendet damit den Ausverkauf des gaullistischen Erbes in dieser Frage.

Es gibt vielleicht noch einen weiteren Grund für die Hartnäckigkeit, mit der die französischen Behörden diejenigen belästigen, die sich empören und öffentlich anprangern, was wie ein echter Völkermord aussieht. Die Verfolgungen und Drohungen könnten durchaus darauf abzielen, von der Schwere der Ereignisse und der Verantwortung abzulenken. Um auf diese Weise einen tragischen Vergleich mit dem Krieg in der Ukraine zu vermeiden.

Bestenfalls leise Vorbehalte aus Paris zu den Bombardements in Gaza

Natürlich darf man die Legitimität der von Moskau im Februar 2022 ausgelösten Operation infrage stellen. Natürlich sind die Bombardements und Kämpfe an den Frontlinien tödlich. Aber Russland hat niemals geplant, eine ganze Zivilbevölkerung verhungern zu lassen und zu massakrieren, ebenso wenig wie die Infrastruktur und die öffentlichen Dienste wie Gesundheit oder Bildung sowie Orte, die für die Existenz eines Volkes stehen, systematisch zu zerstören.

Im besten Fall äußern Paris, Berlin und Brüssel – ebenso wie Washington – einige Vorbehalte gegenüber der israelischen Brutalität, die kaum Konsequenzen haben. Ganz anders verhalten sie sich gegenüber Russland, gegen das ein vierzehntes Sanktionspaket verhängt werden soll. Und die Waffenlieferungen an Kiew schwellen an.

All dies treibt das "Messen mit zweierlei Maß" auf ein selten erreichtes Niveau. Und veranlasst die französische Führung zweifellos dazu, die Repressionen gegen diejenigen zu verstärken, die sich gegen diesen tragischen Kontrast auflehnen könnten.

In der Zwischenzeit haben die französischen Anhänger von Benjamin Netanjahu, wie der Abgeordnete Meyer Habib, der die israelische und die französische Staatsbürgerschaft besitzt, freie Hand. Der Mann, ein bekennender Befürworter des Siedlungsbaus und enger Vertrauter des ultrarechten Flügels der Likud-Partei, war einst wegen Körperverletzung verurteilt worden. Er wurde als einer der Vertreter der im Ausland lebenden Franzosen ins Parlament gewählt. Im Oktober letzten Jahres bezeichnete er die gesamte Bevölkerung von Gaza als "Krebsgeschwür".

Er wurde in keiner Weise behelligt.

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Von Szene isch Züri

In der Unterhaltungsindustrie gibt es eine traurige Tradition: Sobald ein prominenter Sänger oder Schauspieler stirbt, scheint ein Wettlauf zu starten, um aus dem tragischen Ereignis möglichst viel Profit zu schlagen. Das Muster ist immer das Gleiche: Die Rechteinhaber drehen die Lautstärke der Werbetrommel bis zum Anschlag auf und lassen die Klassiker der Verstorbenen in Dauerschleife laufen. Ganz ehrlich, Michael Jacksons "Thriller" hat seit seinem Tod mehr Wiederholungen erlebt als die Simpsons.

So geht das eben in der Welt des Showbusiness. Amy Winehouse, Tina Turner, David Bowie – sie alle haben es "erlebt". Kaum war Whitney Houston nicht mehr unter uns, liefen ihre größten Hits plötzlich überall, begleitet von exklusiven Dokumentationen und dramatischen Erinnerungen an ihre besten Bühnenauftritte.

Und Hollywood? Hollywood schnappte sich die Biografien und verfilmte sie, wie auch heute noch das traurige Leben von Amy Winehouse. Das Ergebnis? Ein Flop, übrigens. Hollywood ist eine kommerzielle Maschine, in der man ständig präsent sein muss, sonst ist man schneller weg vom Fenster, als man sich versieht. Doch Hollywood ist nicht allein, wenn es darum geht, das Rampenlicht zu suchen.

Noch während die Leiche ihres Mannes in der Leichenhalle lag, hielt Julia Nawalnaja eine Oscar-würdige Rede auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München. Die Medien begannen bereits zu spekulieren, wer Nawalnys Tod wohl zuerst verfilmen würde, und bei der 96. Oscar-Verleihung wurde der verstorbene Kreml-Kritiker Alexei Nawalny in einem "In Memorium"-Gedenkvideo geehrt.

Ja, sie hatte definitiv noch Tränen in den Augen – und sie waren echt. Doch sie wusste genau, dass alle Kameras auf sie gerichtet waren und sie dieses Mitgefühl für sich nutzen konnte.

Hand aufs Herz: Ihr Auftritt sorgte für Empörung, insbesondere bei Wladimir Selenskij, der plötzlich bei der Sicherheitskonferenz in München, wo er die Hauptattraktion sein sollte, im Schatten stand und Nawalny ohnehin nie mochte – vor allem, weil dieser ganz ehrlich gesagt hatte, dass die Krim zu Russland gehöre.

Na, wer ist da noch überrascht? Das Rampenlicht ist eben ein heiß umkämpfter Platz, und jeder nutzt die Gelegenheit, um seine Bekanntheit zu steigern, egal wie pietätlos es wirken mag. Klar, Nawalnaja kann ihre Trauer öffentlich zur Schau stellen, aber sie weiß auch, dass Tränen vor laufenden Kameras die beste Gratis-Werbung sind, die man bekommen kann.

Ruhm kommt und geht, und manchmal verschwindet er schneller: Joe Biden vergaß gleich mal ihren Namen und nannte sie "Jolanda":

"Mir wurde klar, dass Jolanda den Kampf fortsetzen wird, den er begonnen hat. Wir bleiben dran!"

Nawalnaja gilt laut westlichen Medien als eine der führenden Dissidentenstimmen Russlands. Das behaupten jedenfalls einige.

Vielleicht liegt das daran, dass jetzt viele Kollegen von Nawalny versuchen, seinen Platz einzunehmen. Jeder von ihnen will der neue Nawalny sein, wie die Britin Maria Pewtschich, die mit ihrem bösen Hexenblick in die Kamera starrt.

Da wird also um die Knochen getanzt, und das Erbe wird jedes Mal gleich nach der Beerdigung verteilt. Aber was ist eigentlich das Erbe Nawalnys? In Russland hatte er kaum Unterstützung, und auch unter Ukrainern war er nicht beliebt. Dafür genoss er in den ausländischen Medien, besonders in den deutschen Mainstream-Medien, durchaus Zuspruch.

Deshalb geht Jolanda, Entschuldigung, Julia Nawalnaja nun auf Abschiedstour durch Schweizer Provinzen wie St. Gallen und wird auch in Berlin am 5. Juni auftreten. Die "nicht ganz so lustige Witwe" wird dort persönlich erscheinen, um sich feiern zu lassen.

Wir wissen nicht genau, wie viel Gage Nawalnaja für ihre Auftritte erhält, aber wir können sicher sein, dass es genug ist, um ein paar schöne Wochenendausflüge zu finanzieren. Wenn man bedenkt, dass Barack Obama für eine Rede 400.000 Dollar bekommt, kann man nur hoffen, dass Nawalnaja genug abbekommt, um auch den Rest ihres Lebens angenehm zu verbringen. Warum nicht, oder? Schließlich ist es immer gut, wenn man sich mit einem lachenden und einem weinenden Auge verabschieden kann.

Also, wenn ihr demnächst einen Nachruf lest oder eine Erinnerungssendung schaut, denkt daran: Das Geschäft mit dem Tod ist ein verdammt einträgliches Geschäft. Und wer weiß, vielleicht sehen wir Nawalnaja demnächst mit ihrer eigenen Netflix-Doku, die ihr erstaunliches Leben und ihre beeindruckende Karriere nachzeichnet. In der Welt der Unterhaltungsindustrie ist nichts unmöglich – solange das Geld stimmt.

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Am Dienstag verstarb der zweite Whistleblower, der zuvor Sicherheitsmängel beim US-Flugzeughersteller Boeing enthüllt hatte. Joshua Dean, der für einen Boeing-Zulieferer arbeitete und über haarsträubende Mängel bei der Produktion von Bauteilen berichtete, starb im Alter von 45 Jahren nach einer "unerwarteten, sich schnell ausbreitenden Infektion".

Zwei Monate zuvor, am 9. März, war bereits der erste Whistleblower tot aufgefunden worden. John Barnett hatte 32 Jahre lang als Qualitätsprüfer für den Konzern gearbeitet. Wenige Tage nach seiner Aussage in einem Gerichtsverfahren gegen das Unternehmen und kurz vor einer erneuten Aussage wurde er leblos in einer Hotelgarage in Charleston im US-Bundesstaat South Carolina aufgefunden.

In seiner rechten Schläfe klaffte eine Schusswunde, sein rechter Zeigefinger steckte am Abzug einer Handfeuerwaffe. Der Gerichtsmediziner bestätigte, dass der 62-jährige Ingenieur an einer "offensichtlich selbst zugefügten Schusswunde" gestorben sei. 

Doch Barnetts Anwälte halten einen Selbstmord für unwahrscheinlich. Laut ihnen sei der Whistleblower "sehr gut gelaunt" gewesen und habe sich darauf gefreut, "diese Phase seines Lebens hinter sich zu lassen". "Wir sahen keine Anzeichen dafür, dass er sich das Leben nehmen würde", schrieben die Anwälte Brian Knowles und Robert Turkewitz in einer Erklärung. 

Knowles hatte beide Verstorbenen vertreten. Gegenüber der New York Post äußerte er die Befürchtung, dass deren Tod andere Whistleblower abschrecken könnte, deren Zahl auf mindestens zehn geschätzt wird. Ihr Tod dürfe nicht umsonst gewesen sein, so Knowles.

"Diese Männer waren Helden. So wie alle Whistleblower. Sie liebten das Unternehmen und wollten ihm helfen, sich zu verbessern. Sie haben sich nicht geäußert, um sich zu profilieren oder um berühmt zu werden. Sie haben Bedenken geäußert, weil das Leben von Menschen auf dem Spiel steht."

Zum Tod von Barnett sagte der Anwalt, dass er den Ingenieur sieben Jahre lang kannte und "nie etwas gesehen habe, was darauf hindeutet, dass er sich das Leben nehmen würde". Zugleich betonte er: "Andererseits hatte ich noch nie mit jemandem zu tun, der sich das Leben genommen hat, vielleicht sieht man die Anzeichen nicht. Ich weiß es nicht."

Boeing steckt in einer schweren Krise, nachdem es in den letzten Jahren vor allem beim Typ 737 – und hier insbesondere beim Modell 737 Max – immer wieder zu schweren Pannen kam, von denen einige zu Abstürzen mit zahlreichen Toten führten. Vor einer Woche kam es abermals zum Verlust eines Flugzeugteils während des Flugs.

Nach den gehäuften Vorfällen hat nicht nur die Aktie von Boeing deutlich an Wert verloren, die Ratingagentur Moody’s hat das Unternehmen auf Baaa3 herabgestuft, das ist gerade noch eine Stufe über "Müll". Der Konzern hat nach eigenen Angaben im ersten Quartal dieses Jahres 355 Millionen US-Dollar bei sinkenden Umsätzen verloren.

Ed Pierson war leitender Angestellter im Boeing-737-Werk in Renton, Washington, und verließ den Konzern vor sechs Jahren, um die "Foundation for Aviation Safety" ("Stiftung für Flugsicherheit") zu gründen.

Er hatte vor den beiden Abstürzen der Boeing 737 Max in den Jahren 2018 und 2019, bei denen 346 Menschen ums Leben kamen, die Führungskräfte des Unternehmens dazu zu bewegen versucht, die Produktion des Flugzeugs einzustellen. Gegenüber der New York Post sagte der 61-Jährige:

"Es ist im Moment ein instabiles Unternehmen, von oben bis unten. Die Unternehmensführung ist so sehr darauf fixiert, die Wahrheit nicht zuzugeben, dass sie überhaupt nichts zugeben kann."

Pierson nahm kein Blatt vor den Mund, als er im vergangenen Monat vor dem Kongress die Boeing-Bosse einer "kriminellen Vertuschung" bezichtigte. "Boeing ist eine amerikanische Ikone. Dieses Unternehmen ist unglaublich wichtig für unser Land, sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf die nationale Sicherheit mit seiner kommerziellen Luftfahrt und seiner militärischen Verteidigungsarbeit. Aber es funktioniert nicht, wenn die falschen Leute den Bus steuern", so Pierson gegenüber der US-Zeitung. 

"Der Profit hat den historisch berühmten Stolz von Boeing abgelöst. Es geht nur noch um Profitgier", sagte Peter Lake, ein Luftfahrtexperte, der im Laufe der Jahre eine Reihe von Flugzeugabstürzen untersucht hat, gegenüber der New York Post. Wie sehr der Ruf des Flugzeugherstellers innerhalb der Branche gelitten hat, verdeutlichen seine folgenden Worte:  

"Es ist zu einem gängigen Witz geworden, dass die Leute bei jeder Fehlfunktion eines Flugzeugs sagen, es liege an Boeing. Southwest Airlines hatte kürzlich einen Triebwerksausfall, und die Leute gaben ignoranterweise Boeing die Schuld. Das zeigt, unter was für einer Wolke das Unternehmen steht. Wer weiß, ob es in der Lage sein wird, sich aus diesem Desaster herauszuziehen?"

Doch dazu müssten sich bei Boeing erst grundlegende Dinge verändern. Es gebe bei dem Flugzeugbauer "keine Sicherheitskultur", beklagte vor einem Monat der Whistleblower Sam Salehpour gegenüber dem US-Kongress. Laut dem Boeing-Ingenieur würden in dem Unternehmen Beschäftigte, die wegen Sicherheitsmängeln Alarm schlagen, "ignoriert, ausgegrenzt, bedroht und Schlimmeres".

"Die Sicherheitsprobleme, die ich bei Boeing beobachtet habe, könnten, wenn sie nicht behoben werden, zu einem katastrophalen Ausfall eines Verkehrsflugzeugs führen, der Hunderte von Menschenleben kosten würde", betonte Salehpour.

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Donald Trump hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden beschuldigt, sich auf das Niveau der Nazi-Geheimpolizei herabzulassen, um seinen Wahlsieg in diesem Jahr zu verhindern.

"Diese Leute führen eine Gestapo-Administration", sagte der frühere US-Präsident am Samstag auf einer Veranstaltung in Florida zu republikanischen Spendern. Das geht aus einer Tonaufnahme hervor, die an mehrere US-Nachrichtenagenturen weitergegeben wurde. "Und das ist das Einzige, was sie haben. Und das ist ihrer Meinung nach der einzige Weg, um zu gewinnen", sagte Trump weiter. 

Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner ist derzeit mit vier Strafverfahren konfrontiert, darunter ein laufendes Verfahren in New York wegen seiner mutmaßlichen Falschangaben zu den Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels.

Zusätzlich zu dem New Yorker Verfahren sieht sich Trump mit zwei Bundesverfahren konfrontiert, in denen es um seine mutmaßliche Anstiftung zu den Unruhen vom 6. Januar 2021 auf dem Capitol Hill und um seinen mutmaßlichen falschen Umgang mit geheimen Dokumenten geht.

Außerdem wird er in Georgia wegen seiner angeblichen Bemühungen, Joe Bidens Wahlsieg in diesem Bundesstaat im Jahr 2020 anzufechten, wegen organisierter Kriminalität angeklagt.

Trump hat alle vier Verfahren als Teil eines von den Demokraten inszenierten Komplotts dargestellt, um ihn aus dem Rennen um das Weiße Haus zu werfen – im November finden die Präsidentschaftswahlen statt. Fast drei Wochen lang hat der Prozess in New York Trumps Wahlkampf praktisch zum Erliegen gebracht und den Republikaner gezwungen, auf seine üblichen Kundgebungen zu verzichten und stattdessen kürzere Reden auf den Stufen des Gerichtsgebäudes zu halten.

"Aber das stört mich nicht", fuhr Trump bei seiner Rede in Florida fort. "Wenn man sich zu sehr sorgt, neigt man dazu, zu ersticken. Und in gewisser Weise ist es mir egal. So ist nun mal das Leben." 

Seine Rede begann Trump jedoch mit einer Tirade gegen den Staatsanwalt Jack Smith, der die beiden Bundesverfahren gegen ihn leitet. Smith sei "innerlich und äußerlich unattraktiv, geistesgestört und ein böser Schurke".

Es war nicht das erste Mal, dass Trump Biden mit Tyrannen des 20. Jahrhunderts verglichen hat. In einer Rede auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Texas Anfang des Jahres prangerte er die "stalinistischen Schauprozesse" an, die "auf Befehl von Joe Biden durchgeführt" würden. In einem Wahlkampfspot im vergangenen Jahr bezeichnete er den amtierenden US-Präsidenten als "korrupten Dritte-Welt-Diktator".

In den meisten Meinungsumfragen liegt Trump derzeit vor Biden, obwohl er für seine Wahlkampfkampagne weniger Geld ausgibt als sein Konkurrent. Eine in der vergangenen Woche veröffentlichte CNN-Umfrage sah Trump mit einem Vorsprung von 49 zu 43 Prozent vor Biden.

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Sowohl Ursula von der Leyen als auch die Kandidatin der FDP für ein Mandat in Brüssel, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, haben den Auftakt zum Europawahlkampf vergeigt. Das sei nicht schlimm, meint der Journalist Eric Bonse in einem Beitrag für den wirtschaftspolitischen Blog Makroskop, denn dass die heiße Phase des Wahlkampfes begonnen habe, habe außerhalb der Brüsseler Blase ohnehin kaum jemand mitbekommen. 

Das Springer-Blatt Politico hatte Journalisten zur Maastricht Debate 2024 eingeladen. Befragt werden konnten sowohl die Spitzenkandidaten als auch einzelne Kandidaten, die sich um einen Sitz im EU-Parlament bewerben. 

Folgt man der Beschreibung Bonses, entsteht der Eindruck, eine Veranstaltung über die Frage der Besetzung von Regierungsämtern in Nordkorea verläuft weit dynamischer und offener, als es bei der Maastricht Debate 2024 der Fall war. Die Fragen waren demnach ebenso absehbar wie die Antworten darauf. 

Eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen ist ohnehin nur noch durch eine politische Intrige, nicht aber durch Wählerwillen zu verhindern. Sie wurde als Spitzenkandidatin gesetzt. Wählen kann man sie nicht, denn sie bewirbt sich gar nicht erst um ein Mandat im EU-Parlament.

Jede Stimme für die Konservativen in Europa ist damit eine Stimme für von der Leyen. Damit es mit der zweiten Amtszeit auch definitiv klappt, hält von der Leyen die Kooperationsaussage schwammig. Erst mal sehen, wer letztlich im Parlament sitzt, lässt sich ihre Antwort auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR zusammenfassen. Das heißt: Auch eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt sie nicht aus, denn die AfD ist Teil der EKR-Fraktion. Dass von der Leyen für Prinzipien steht, ist bisher nicht bekannt geworden. 

Nicolas Schmit, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, sei blass, ohne Charisma und zudem völlig unbekannt, schreibt Bonse. Eine echte Chance habe er nicht. Konfrontative Fragen wurden von den Sozialdemokraten gar nicht erst an von der Leyen gerichtet. Schmit wird nach seinem Scheitern mit einem lukrativen Posten mit wohlklingender Bezeichnung in Brüssel abgefunden, glaubt Bonse. 

Scharf angegangen wurde von der Leyen dagegen von der FDP-Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. In einem Interview mit dem Fernsehsender Euronews attackiert Strack-Zimmermann von der Leyen in Bezug auf ihre Lieblingsthemen "Waffenlieferungen" und "Umgang mit Russland". Sie tut das allerdings in einem Englisch, das jedem Englischlehrer die Tränen in die Augen treibt. Für den unbeteiligten Zuschauer ist es unterhaltsam, denn es gibt dem üblichen Gezeter Strack-Zimmermanns eine humorvolle Note. 

Wenn es für Deutschland gut läuft, belustigt Strack-Zimmermann dann mit Beginn der Legislaturperiode das Brüsseler Publikum mit schlechtem Englisch und verschwindet aus den Sesseln deutscher Talkshows. Das ist allerdings auch schon die einzig positive Erwartung, die man an die EU-Wahl haben kann. Ansonsten bleibt alles, wie es war. Das EU-Parlament hat ohnehin nichts zu sagen, der Wählerwille wird ganz weit draußen gehalten, und die Brüsseler Bürokratie macht weiterhin ihr Ding. 

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Boeing habe Probleme bei der Produktion seiner 787 Dreamliner-Großraumflugzeuge, weil eine Schlüsselkomponente aufgrund der US-Sanktionen gegen Russland fehlt, berichtet das Wall Street Journal.

Die Wärmetauscher, die im Umgebungskontrollsystem (also der Klimaanlage) des Flugzeug-Typs verwendet werden und auch die Temperatur der Elektronik regulieren, wurden von einem Joint Venture zwischen dem amerikanischen Unternehmen RTX’s Collins Aerospace und der in Moskau ansässigen Firma HS-Nauka hergestellt, so die Zeitung in einem Artikel vom Freitag. Im März 2022, nur wenige Wochen vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts, sei das Joint Venture jedoch im Rahmen der gegen Moskau verhängten Restriktionen beendet worden, heißt es in dem Bericht.

Die Herstellung der temperaturregulierenden Teile wurde in die neuen RTX-Fabriken in den USA und im Vereinigten Königreich verlagert. Da Boeing zu diesem Zeitpunkt nur relativ wenige Flugzeuge herstellte, konnten sie anfangs mit der Nachfrage Schritt halten. Doch jetzt gibt es einen Mangel an Wärmetauschern, da der US-Flugzeughersteller versucht, die Produktion von Dreamlinern zu erhöhen, wie das Wall Street Journal berichtet.

Hauptgeschäftsführer Dave Calhoun sagte im April, dass die Produktionsausweitung zum damaligen Zeitpunkt verschoben wurde und die Kapazität dieses Zulieferers nun nicht Schritt halten könne. Vergangene Woche teilte Boeing seinen Investoren mit, dass es wegen fehlender Wärmetauscher und eines Mangels an Kabinenbestuhlung – einem weiteren Problem des Unternehmens – nicht in der Lage sein werde, in diesem Jahr so viele Dreamliner-Jets auszuliefern, wie geplant waren.

Das Unternehmen erklärte, dass sich die Produktion in den kommenden Monaten verlangsamen wird, betonte jedoch, dass es davon ausgehe, bis Ende 2024 wieder fünf Flugzeuge pro Monat zu produzieren. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden dreizehn Dreamliner ausgeliefert, so das Wall Street Journal.

Die monatliche Produktion der Boeing 737 MAX ist ebenfalls auf eine einstellige Zahl gesunken, da das Unternehmen versucht, Fertigungsprobleme auszubügeln, nachdem im Januar bei einer Maschine der Alaska Airlines ein Türstopfen mitten im Flug herausgesprungen war, wie Reuters letzten Monat berichtete.

Die 737 MAX hat eine Reihe von Unfällen hinter sich, darunter zwei Abstürze in den Jahren 2018 und 2019, bei denen mehr als 340 Menschen starben. Anfang dieser Woche starb Joshua Dean, ein ehemaliger Mitarbeiter eines Boeing-Zulieferers, der wegen laxer Standards bei der Produktion des 737 MAX-Jets Alarm geschlagen hatte, an den Folgen einer "plötzlichen und schweren Erkrankung". Im März wurde der ehemalige Boeing-Qualitätsmanager John Barnett mit einer Schusswunde aufgefunden, wenige Tage bevor er in einem Whistleblower-Prozess gegen den Luft- und Raumfahrtriesen aussagen sollte.

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In einem Interview mit dem Nachrichtenportal NachDenkSeiten gibt der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, Einblick in die Arbeit eines Diplomaten in Zeiten erschwerter Bedingungen. Das Interview macht betroffen, denn es legt Zeugnis davon ab, wie eine kurzsichtige und geschichtsvergessene deutsche Politik die Bemühungen um Versöhnung und Kooperation zwischen Russland und Deutschland systematisch zerstört. Deutschland habe laut Netschajew alle Kooperationsformate auf Eis gelegt, es gebe nur noch Kontakte auf Arbeitsebene. Sie seien zudem unangenehm. 

Russland habe nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich seine Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe gezeigt. Die Länder der EU hätten jedoch immer ein Dominanzverhältnis gegenüber Moskau angestrebt. Angesichts der Entwicklung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zeigt sich Netschajew rückblickend enttäuscht. 

"Wie wir behandelt wurden, war für unser Verständnis ungerecht und widersprach unseren Vorstellungen über das Zusammenwachsen in Europa, über die Partnerschaft und über die strategischen Aussichten für die Zukunft."

Ganz offenkundig werde dieser Wunsch nach Dominanz und Herrschaftsdiktat in dem aktuellen Wunsch deutscher Politiker, Russland als Staat und die russische Wirtschaft zu zerstören, dem Land eine strategische Niederlage zuzufügen sowie die russische Bevölkerung durch immer neue Sanktionen zu verelenden.

"Es tut weh, Zeuge der scharfmacherischen Russophobie der aktuellen deutschen Politik zu sein. Zumindest gilt das für einen Teil des politischen Establishments. Die öffentlichen Auslassungen, man müsse sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten, sowie die Aufrufe, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, seine Wirtschaft zu zerfetzen und seine Bevölkerung durch immer neue Sanktionspakete leiden zu lassen – all das klingt barbarisch und ist mir unerklärlich."

Russland habe Deutschland keinen Schaden zugefügt. All die Behauptungen, Russland habe Deutschland den Gashahn abgedreht und sei daher ein unzuverlässiger Partner, ließen sich angesichts der Chronologie der Abläufe nicht halten. Deutschland habe ebenso wie Russland von der Zusammenarbeit profitiert und konnte dadurch seinen Einfluss auch innerhalb der EU ausbauen. 

Die Vorschläge zur Beendigung des Krieges in der Ukraine werden in Deutschland ignoriert. Die international unterstützte Idee, eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa zu schaffen, die auch die Interessen Russlands berücksichtigt, wird von deutscher Politik abgelehnt. Der Vorschlag sieht vor, dass ein internationales Staatenbündnis für die Sicherheit der Ukraine garantieren würde, die dafür auf den Beitritt zur NATO verzichtet. Der Vorschlag, der auch von China, den Ländern der Afrikanischen Union und Brasilien mitgetragen wird, wird vom westlichen Bündnis indes abgelehnt. Auch Deutschland hält an dem Vorhaben fest, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und sorgt damit für das Fortbestehen der Ursache des Konflikts. 

Erfreut zeigt sich der Botschafter angesichts der zahlreichen Solidaritätsbekundungen aus der deutschen Bevölkerung. 

"Mit den einfachen Bürgern sprechen wir absolut offen. Vor wenigen Tagen waren wir in Seelow zur Kranzniederlegung. Auf den Seelower Höhen begann die Berliner Operation der sowjetischen Armee, die die letzten Tage des Großen Vaterländischen Krieges einleitete. Ich war wirklich sehr erstaunt und sehr begeistert, dass viele einfache Deutsche gekommen waren, um die sowjetischen Soldaten zu ehren."

Daran wird auch deutlich, dass die deutsche Zivilgesellschaft die antirussischen Umtriebe der deutschen Politik nicht mitträgt. Netschajew hofft, dass auch dort eines Tages wieder Vernunft einkehrt. 

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Das tschechische Kabinett hat den Botschafter in Moskau, Vitezslav Pivonka, abberufen, der den Posten seit 2018 innehatte, aber seit Ende 2022 in Prag residierte. Das sagte der Chef des tschechischen Außenministeriums Jan Lipavsky in einer Antwort auf die Frage eines Nova-TV-Journalisten. Lipavsky wird am Sonntag der Nachrichtenagentur ČTK mit den nachfolgenden Worten zitiert:

"Wir arbeiten intensiv an der Kandidatur eines neuen Botschafters (in Russland. - Anm. d. Red.). Der derzeitige Botschafter ist bereits abberufen worden. Ich glaube, dass es eines Tages einen neuen tschechischen Botschafter geben wird."

Der Minister nannte weder den Namen des möglichen Nachfolgers von Pivonka noch den Zeitpunkt seiner Ernennung. Im November nannten lokale Medien, insbesondere die Tageszeitung Lidovky, den Diplomaten und ehemaligen stellvertretenden Leiter des Verteidigungsministeriums, Daniel Koštoval, der bereits Anfang der 2000er Jahre in der tschechischen Botschaft in Moskau tätig war, als aussichtsreiche Kandidaten für den Posten des Botschafters in Russland.

Nach dem Weggang von Pivonka aus Moskau wurden seine Aufgaben von Charge d'Affaires Jan Ondrzejka übernommen. Außenminister Lipavski und Premierminister Piotr Fiala haben sich wiederholt dafür ausgesprochen, den Status des Leiters der Botschaft in Russland wieder auf die Ebene eines Botschafters anzuheben, doch der Präsident der Republik Piotr Pawel vertritt eine andere Position. 

Die Beziehungen zwischen Moskau und Prag haben sich erheblich verschlechtert, nachdem die tschechische Regierung im April 2021 Vertreter der russischen Sicherheitsdienste beschuldigt hatte, an der Organisation von Explosionen in Munitionsdepots im Dorf Vrbetice (im Osten des Landes) beteiligt gewesen zu sein. Inzwischen wurde das Ermittlungsverfahren dazu in Tschechien eingestellt, ohne dass sich eine Beteiligung Russlands erwiesen hätte.

Es folgten gegenseitige Ausweisungen von Botschaftsangehörigen beider Länder. Die russische diplomatische Vertretung in Prag beschäftigt derzeit sechs Diplomaten und eine kleine Anzahl von technischen Mitarbeitern.

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Von Dora Werner

Seit fast zwei Jahren rätseln europäische Experten und Ermittler, wer aus westlichen Bibliotheken Erstausgaben russischer Klassiker im Wert von Hunderten von Euro stiehlt. Und vor allem: Warum und in wessen Auftrag? Und wenn Antworten auf die erste Frage irgendwie gefunden wurden – einige Mitglieder der Bande von Bücherdieben wurden festgenommen – sind das Motiv und die Auftraggeber immer noch nicht geklärt.

So beschreibt die US-Zeitung The New York Times einen der ersten Diebstähle:

"Im April des Jahres 2022, kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, kamen zwei Männer in die Bibliothek der Universität von Tartu (Tartu ist die zweitgrößte Stadt Estlands). Sie erzählten den Bibliothekaren, dass sie vor den Feindseligkeiten in der Ukraine geflohen seien, und baten um Bücher von Alexander Puschkin und Nikolai Gogol in Ausgaben aus dem frühen neunzehnten Jahrhundert. Sie sprachen Russisch, stellten sich als Onkel und Neffe vor und erklärten, dass sie über die Zensur im zaristischen Russland recherchierten, während der Neffe in den Vereinigten Staaten studieren wolle. Die Bibliothekare erklärten sich bereit, ihnen zu helfen und kamen ihrer Bitte nach. Die Besucher verbrachten 10 Tage damit, die Bücher zu studieren.
Vier Monate später entdeckten die Mitarbeiter bei einer routinemäßigen jährlichen Inventur, dass acht der Bücher, mit denen die Ukrainer gearbeitet hatten, verschwunden waren. Die Originale waren durch Kopien ersetzt worden, die von so guter Qualität waren, dass nur ein Experte sie identifizieren konnte."

Ein ähnliches Muster verfolgten die Täter auch weiter. Sie baten um Erstausgaben russischer Klassiker – vor allem um Ausgaben zu Lebzeiten von Alexander Puschkin – und ersetzten sie durch gekonnte Fälschungen. "In den meisten Fällen wurden die Originale durch hochwertige Kopien ersetzt, bei denen sogar die braunen Flecken auf dem alten Papier imitiert wurden, die sehr schwer zu fälschen sind", berichtet The New York Times.

Mittlerweile ist die Rede von einer ganzen groß angelegten und gut organisierten Serie von Diebstählen seltener russischer Bücher des 19. Jahrhunderts (hauptsächlich von Erst- und Frühausgaben Alexander Puschkins) aus Bibliotheken in ganz Europa.

Nach Schätzungen von Europol wurden in den vergangenen Jahren aus Bibliotheken in Riga, Warschau, Tartu, Vilnius, München, Paris, Helsinki, Lyon und Genf russische Bücher im Wert von mehr als 2 Millionen Euro gestohlen. Es handelt sich bereits um mehr als 170 Bücher. Die Bibliothek in Warschau hatte am meisten zu leiden – hier gelang es den Dieben, bis zu 78 Bücher zu stehlen. Es ist nicht ganz klar, wie sie das geschafft haben – in allen Publikationen zu diesem Thema verschweigen deren Autoren schamhaft, warum die polnischen Bibliotheken dermaßen unterbesetzt oder unaufmerksam sind.

Also musste die europäische Polizei die "Operation Puschkin" ins Leben rufen. Und schließlich fanden sie die Bücherdiebe – zumindest einige von ihnen. Wie sich herausstellte, stammten sie seltsamerweise alle aus Georgien – und einige von ihnen waren miteinander verwandt. Die New York Times schreibt dazu – das klingt immer bizarrer – dass

"Europol neun Personen festgenommen hat, die mit den Entführern in Verbindung stehen. Vier von ihnen wurden Ende April in Georgien gefasst und hatten 150 Bücher bei sich. Auch die französische Polizei nahm im November drei Verdächtige fest. Ein weiterer Mann wurde in Estland verurteilt und 15 Täter werden in einem lettischen Gefängnis festgehalten."

Oberst Hubert Percie du Sert, der Direktor der Kulturabteilung bei der französischen Polizei, die für die "Operation Puschkin" zuständig ist, lehnt jegliche Stellungnahme zu den Einzelheiten der Operation ab, schreibt die Zeitung weiter.

All diese Bemühungen der Polizei haben jedoch nicht die Hauptsache geklärt – warum die Diebe Puschkins Bücher gestohlen haben, was sie damit vorhatten, und die Hauptfrage – wer der oder die Auftraggeber dieser umfangreichen Diebstahlserie sind.

Europäische Experten kalkulieren die enormen Summen, die diese russischen Buchraritäten wert sind, Mainstream-Journalisten konstruieren verrückte Hypothesen, wonach eine internationale Bande in ganz Europa russische Nationalschätze stiehlt – und zwar "auf Putins Befehl". Aber im Großen und Ganzen ist die Geschichte durch und durch reif für ein Hollywood-Drehbuch oder einen Roman und wirkt natürlich wie eine raffinierte Rache an den arroganten Europäern für deren Drang nach Auslöschung der russischen Kultur und Kunst in den letzten Jahren.

Nach Ansicht von Experten für seltene Bücher ist es jedoch unwahrscheinlich, dass gestohlene Puschkin- oder Dostojewski-Bände auf dem europäischen Schwarzmarkt auftauchen werden. Die New York Times schreibt dazu:

"Pierre-Yves Guillemet, ein in London ansässiger Experte für russische Buchhändlerliteratur, ... und andere Verkäufer glauben, dass russische Bücher, die aus europäischen Bibliotheken gestohlen wurden, wohl kaum auf offiziellen westlichen Auktionen erscheinen werden. Die Internationale Liga der Antiquare hat viele der kürzlich gestohlenen Titel in ihr Register der verlorenen Bücher aufgenommen."

Interessant ist, dass die westlichen Mainstream-Medien aktiv mit einer ziemlich schizophrenen Version von Putins "Auftrag" in Sachen gestohlener seltener Bücher hausieren gehen – oder auch im Auftrag von "patriotischen" Oligarchen, die auf diese Weise beschlossen haben, die im Westen zur Verfolgung verurteilten Puschkin und Dostojewski in die Hände zu bekommen. "Die französischen Behörden schließen nicht aus, dass der russische Staat eines Tages die Rückgabe russischer Schätze an ihr historisches Heimatland genehmigen wird", mutmaßt auch The New York Times.

Und niemand redet über eine andere Version – die sogar ein Kunstthriller sein könnte –, dass jemand einfach beschlossen hat, die Bücher von Puschkin und Dostojewski dorthin zurückzubringen, wo sie einstmals von Europäern gestohlen wurden – nur um damals deren Sammlungen und Bibliotheken um diese Trophäen zu bereichern.

Denn eine wichtige Frage ist, wie beispielsweise die Ausgaben aus Puschkins Lebzeiten in die Bibliotheken von Warschau oder München einst gelangen konnten. Bekanntlich haben auch Hitlers Truppen seltene Bücher aus den geplünderten russischen Bibliotheken mitgenommen. Es war absolut unmöglich, sie nach dem Kriegsende nach Russland zurückzubringen, und es war auch nicht möglich, ihren genauen Verbleib festzustellen. Hier zum Beispiel ein Zitat vom Portal lostart.ru über die Plünderung der Museumsstadt Puschkin – also Zarskoje Selo mit der Zarenresidenz vor der Oktoberrevolution:

"In Puschkin wurden der Katharinen- und der Alexanderpalast komplett geplündert. Alles, was einen Wert hatte, wurde mitgenommen. Die gesamte Inneneinrichtung wurde entfernt: Parkettböden, Deckendekor, Möbel, Fliesen, Bücher aus den Bibliotheken, Gemäldesammlungen, eine Ikonensammlung, die Peter dem Großen gehörte, und eine Porzellansammlung von Katharina der Großen. Sogar die hölzernen und metallenen Verzierungen der Türen wurden sorgfältig herausgenommen und eingepackt."

Es ist kaum zu bezweifeln, dass es in den Bibliothek des Zaren Ausgaben aus den Lebzeiten von russischen Klassikern gab. Und hier ein Auszug aus einem Artikel der Rossijskaja Gaseta aus dem Jahr 2013:

"Das Kommando unter der Leitung vom SS-Obersturmbannführer Eberhard von Künsberg war direkt dem Außenministerium des Dritten Reiches und damit dessen Chef Joachim Ribbentrop unterstellt. Künsbergs Team hatte Vertretungsbüros in Warschau und Riga. ... Die zweite Kompanie von Künsberg nahm zum Beispiel die Schätze des Katharinenpalastes von Zarskoje Selo (Puschkin) mit. Chinesische Seidentapeten und vergoldete geschnitzte Ornamente wurden von den Wänden entfernt, einzigartiges Parkett wurde mitgenommen. Aus dem Alexanderpalast in Zarskoje Selo wurden einzigartige antike Möbel und eine reiche Bibliothek mit 6.000 bis 7.000 fremdsprachigen Bänden (darunter antike Raritäten) und über 5.000 Büchern und Manuskripten in russischer Sprache, die bibliografische Raritäten sind, abtransportiert."

Und das ist nur ein kleiner Teil dessen, was von den Nazi-Truppen während des Zweiten Weltkriegs aus Russland nach Europa verschleppt wurde. Also klingt die Version über die spontane Restitution aus "unfreundlichen" europäischen Bibliotheken faszinierend, nicht wahr?

Wie dem auch sei, scheint die "Operation Puschkin" die Europäer mittlerweile doch eines gelehrt zu haben: Die russischen Bücher zu schätzen und zu schützen – was in der heutigen politischen Realität äußerst grotesk klingt. Denn die Bücher russischer Schriftsteller werden nun in europäischen Bibliotheken neben anderen seltenen Ausgaben wie ein Heiligtum untergebracht, heißt es sinngemäß in der The New York Times. Also etwa dort, wo zum Beispiel auch die Gutenberg-Bibel aufbewahrt wird.

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Von Kirill Strelnikow

Gemäß pessimistischen Schlagzeilen in den Weltmedien und alarmierenden Äußerungen westlicher "Experten" wendet die russische Armee im Rahmen einer speziellen Militäroperation in der Ukraine immer erfolgreicher eine Strategie der "Neutralisierung" an, mit der alle großartig angelegten Initiativen der NATO zunichte gemacht werden, die darauf abzielten, Russland militärisch zu besiegen.

Die "Neutralisierung" der ukrainischen "Gegenoffensive" im letzten Jahr führte in Wirklichkeit zum "Ausbluten" der ukrainischen Armee und zur fast vollständigen Beseitigung ihrer Vorkriegskader. Die Liquidierung der ukrainischen Luftabwehr ist in vollem Gange: Unsere Spezialisten machen sprichwörtlich Jagd auf westliche Komplexe und räumen so den Himmel frei – für eine effektive Arbeit der russischen taktischen Luftstreitkräfte. Fast jeden Tag gibt es Nachrichten über die Zerschlagung des ukrainischen Energiesystems.

Vor dem Hintergrund des Beginns westlicher Waffenlieferungen an Kiew im Rahmen des sogenannten neuen Pakets beschloss die Führung des russischen Verteidigungsministeriums und des Generalstabs, auch dieses Paket vollständig zu "neutralisieren".

Bereits am 23. April machte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu eine Reihe wichtiger Äußerungen, die in der inländischen Informationslandschaft rege verbreitet wurden (zum Beispiel über die zahlenmäßigen Gesamtverluste der ukrainischen Streitkräfte seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine, die sich auf mehr als 500.000 Menschen belaufen), denn große und runde Zahlen sind immer interessant zu diskutieren. Nur eine seiner Äußerungen erregte zu Unrecht fast keine Aufmerksamkeit, denn diese Passage deutet im Wesentlichen eine neue und entscheidende Etappe der militärischen Sonderoperation in der Ukraine an.

Der Verteidigungsminister erklärte Folgendes: "Die russischen Streitkräfte werden die Schlagkraft gegen logistische Zentren und Lagerstätten für westliche Waffen in der Ukraine erhöhen." Das bestätigt einmal mehr, dass unsere militärische und politische Führung nicht eine Sekunde lang daran zweifelte, dass das nächste Militärhilfepaket für die Ukraine beschlossen werden würde, und hatte bereits begonnen, sich im Voraus und systematisch auf den westlichen Waffenzustrom vorzubereiten.

Der Hauptauftrag an die zuständigen Dienststellen und Einheiten der russischen Streitkräfte bestand darin, sowohl neue militärische Ausrüstung aus dem Westen zu zerstören als auch die Reparatur und Wartung der bereits an die ukrainischen Streitkräfte gelieferten Waffen unmöglich zu machen.

Diese Arbeit steht nicht in direktem Zusammenhang mit der Befreiung von Siedlungen und bedeutenden militärischen Erfolgen und bleibt daher oft im Verborgenen. Doch allem Anschein nach wird auch diese Aufgabe sehr erfolgreich bewältigt.

Die deutsche Zeitung Die Welt veröffentlichte kürzlich einen Artikel, in dem voller Bedauern festgestellt wurde, dass "die russische Armee die an die Ukraine gelieferten westlichen Waffen sofort zerstört". Dank der guten Arbeit des russischen Geheimdienstes (und natürlich der Kampfeinheiten) machen die russischen Streitkräfte die Ausrüstung, die an die Front eilt, unbrauchbar, noch bevor sie wirklich in die Hände der ukrainischen Streitkräfte gelangt ist.

Die US-Zeitschrift Newsweek schloss sich dem Klagegesang an und behauptete, dass die "bösen Russen" bereits während des Transports "erfolgreich die wertvollste militärische Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte zerstören" würden.

Die gleiche, für den Westen und Kiew traurige Situation herrscht im Bereich der Wartung und Reparatur des vielfältigen Arsenals an Rüstungsgütern, das fieberhaft aus allen NATO-Ländern und noch anderswo zusammengesammelt wird.

In der Anfangsphase der speziellen Militäroperation in der Ukraine hatten die ukrainischen Streitkräfte angesichts der zum Teil übermäßigen Bestände an westlichen Waffen keine allzu großen Probleme mit deren Einsatz: Was kaputt ging oder getroffen wurde, wurde sofort durch neue Waffen ersetzt oder schnell mittels der an speziellen Orten gelagerten Bestände repariert.

Doch mit dem zunehmenden Ausmaß der "Neutralisierung" der Militärlogistik, der Zerstörung von Lagerhäusern, Transportknotenpunkten, Reparaturwerkstätten, Versorgungslinien und dergleichen begann dieser Vorteil schnell zu schwinden, so dass die ukrainischen Streitkräfte Tag für Tag über immer weniger kampffähige militärische Ausrüstung verfügen.

Das Wall Street Journal veröffentlichte einen Artikel, dessen Intensität an Jammern und Wehklagen die legendäre Jaroslawna vor Neid hätte erblassen lassen. Die Überschrift des Artikels lautet "Die Suche nach Ersatzteilen für NATO-Waffen ist für die ukrainischen Streitkräfte zu einem Albtraum geworden". Die Hauptaussage ist zweifellos, dass die ukrainische Armee am Rande des Zusammenbruchs steht, weil es immer schwieriger wird, Ersatzteile für das westliche "Sammelsurium" zu finden, in dem die Anzahl der verschiedenen Waffensysteme von unterschiedlichen Herstellern aus verschiedenen Ländern bereits 200 überschreitet.

Die hochgelobten "NATO-Standards" erwiesen sich tatsächlich als eine Katastrophe für die ukrainischen Streitkräfte. Ein typisches Beispiel ist das folgende: die im Westen gebräuchlichsten Artilleriegranaten haben ein Kaliber von 155 Millimetern. Die verschiedenen NATO-Länder stellen sie in bis zu 14 verschiedenen Varianten her, so dass sie allerdings nicht für alle verschiedenen Modifikationen von NATO-Waffen geeignet sind. Das Ergebnis: die Software der Kanonen erkennt die Munition nicht, die Toleranzen des Munitionskalibers stimmen nicht exakt mit dem tatsächlichen Kaliber der jeweiligen Geschützrohre überein – die Waffen können also einfach gar nicht schießen, obwohl angeblich und tatsächlich Munition vorhanden ist, leider nur die falsche.

Das Beziehungsdrama zwischen den NATO-Waffen und den ukrainischen Streitkräften gleicht einer fortlaufenden komischen Oper "Figaros Hochzeit". Einigen Quellen zufolge lieferte der Westen allein im Sommer 2023 mehr als 1.500 der "modernsten und natürlich besten Artilleriesysteme der Welt" an die Ukraine. Die US-Amerikaner, die nicht verstehen können, warum es keine militärischen Erfolge gibt, stellten jedoch fest, dass die Effektivität der westlichen Artillerie nicht mehr als 30 Prozent beträgt. Und warum? Weil
a) NATO-Waffen "keinen Schmutz und keine Feuchtigkeit" mögen,
b) sie nicht für die Reparatur im "freien Feld" ausgelegt sind,
c) die Reparatur westlicher Waffen streng definierte Prozesse, Werkzeuge und Materialien erfordert,
d) die zahlreichen "intelligenten" Vorrichtungen dieser Superkanonen unglaublich launisch sind und eine ständige professionelle Kontrolle erfordern,
e) die Lebensdauer der Wunderkanonen sehr kurz ist, und wenn man  eine vorbeugende Wartung zulange hinauszögern, dann – pardauz! – ist die Schrottpresse fällig – oder sogar wieder eine traurige "Fracht 200" [Militär-Jargon für Abtransport von Leichen].

Wegen der Schwierigkeiten bei der Wartung und Reparatur von NATO-Waffen starben beispielsweise allein in der 44. ("Lwower") Artilleriebrigade der ukrainischen Streitkräfte 13 Geschützführer während der "Gegenoffensive". In der 43. Brigade der ukrainischen Streitkräfte wurden drei von fünf "hochmodernen" deutschen Selbstfahrlafetten, die im Jahr 2023 geliefert wurden, von unseren Soldaten "auf null gestellt", und zwei "haben sich aufgrund schlechter Betriebsbedingungen selbst zerstört".

Von den im Jahr 2023 von Deutschland gelieferten 19 Leopard 1A5-Kampfpanzern erwiesen sich vier als sofort funktionsunfähig: Die Verkabelung funktionierte nicht, der Turm klemmte, Instrumente waren defekt, die Kanonen fielen aus und so weiter.

Bei den polnischen gepanzerten KTO Rosomak-Mehrzweckfahrzeugen, die mit einer 30-mm-Kanone Mk 44 Bushmaster II bewaffnet sind, stimmt fast nichts: die Kanone wird von den Italienern hergestellt, die Polen und Ukrainer haben aber keine Ersatzteile dafür, und die Italiener wollen sich nicht damit herumschlagen.

Ukrainische Soldaten beklagen, dass nur fünf von zehn US-amerikanischen M113 Truppentransportern (Armored Personnel Carriers; APCs) fahren können – es gibt keine Ketten. Und wenn es sie gibt, sind sie nicht geeignet: einige der Militärfahrzeuge brauchen Metallketten, andere wiederum Gummiketten. In der Tat gibt es viele Situationen, in denen die ukrainischen Streitkräfte aus drei nicht funktionierenden Fahrzeugen ein mehr oder weniger funktionierendes zusammenstellen. In einem Interview mit Le Figaro gaben ukrainische Soldaten zu, dass westliche Militärtechnik "unzuverlässig und gefährlich ist und es keine Ersatzteile mehr gibt".

Das bedeutet, dass die "Neutralisierung" der alten und neuen für Kiew gedachten Rüstungspakete recht planmäßig verläuft und dass unsere heldenhafte Armee Tag und Nacht einen hervorragenden Rohkost-Salat aus dem westlichen "Sammelsurium" schnippelt.

Natürlich wird davon noch etwas übrig bleiben: Es ist noch Platz in der Ausstellung auf dem Poklonnaja-Hügel – und das Interesse des Publikums ist riesig.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst auf RIA Nowosti erschienen am 2. Mai 2024.

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Eine Begrenzung der Amtsdauer französischer Präsidenten auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten schränke die Wähler zu sehr ein, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit der Zeitung La Tribune. Die Verfassung ändern möchte er dennoch (vorerst) nicht: 

"Das ist die Regel und ich werde die Verfassung nicht ändern, aber wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen, denke ich, dass es immer besser ist, wenn wir die Entscheidung den Wählern überlassen."

Der Politiker betonte ausdrücklich, dass seine Worte nicht unbedingt bedeuteten, er wolle für eine dritte Amtszeit kandidieren. Vorerst möchte er dies nicht. 

"Aber wenn wir Verbote gesetzlich verankern, nehmen wir den souveränen Wählern einen Teil ihrer Freiheit",

fügte der Staatschef hinzu.

Macron äußert nicht zum ersten Mal die Meinung, dass Amtszeitbeschränkungen für Präsidenten ein Fehler seien. Im vergangenen September sagten zwei Teilnehmer von Gesprächen des Präsidenten mit Vertretern der politischen Parteien, er habe die Unmöglichkeit einer Wiederwahl als "ruinöse Dummheit" bezeichnet. Macron reagierte damit auf Überlegungen von Jordan Bardella, dem Vorsitzenden der als rechtsextrem geltenden Partei Rassemblement National. Dieser hatte eine einheitliche siebenjährige Amtszeit des Präsidenten vorgeschlagen. Später erklärte Macrons Partei als Reaktion auf Kritik seitens der Opposition, dass "der Präsident damit wahrscheinlich nur einen Scherz gemacht hat."

Die zweite Amtszeit des amtierenden Staatschefs, der 2017 zum ersten Mal in das französische Präsidentenamt gewählt wurde, läuft 2027 ab. Nach der aktuellen französischen Verfassung darf der Präsident nicht für mehr als zwei aufeinanderfolgende fünfjährige Amtszeiten gewählt werden.

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Seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen Moskau und Kiew im Jahr 2022 ist die Produktion von Waffen und Munition in Russland um ein Vielfaches gestiegen. Das erklärte der Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Rostec.

Bei einem Treffen am Freitag sagte Sergei Tschemesow dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin, dass rund 80 Prozent der vom russischen Militär in dem Konflikt verwendeten Waffen von Rostec geliefert werden.

Der 2007 auf Anweisung von Präsident Wladimir Putin gegründete Mischkonzern umfasst mehr als 800 Forschungs- und Produktionsunternehmen im russischen Verteidigungssektor.

"Im Vergleich zu 2022 hat sich die Produktion und Überholung von Panzern in unseren Fabriken um das Dreieinhalbfache und von leicht gepanzerten Fahrzeugen um das Dreifache erhöht", so Rostec-Chef Tschemesow.

Die Herstellung von Artilleriegeschützen hat sich demnach verzehnfacht, die Zahl der Schleppgeschütze ist auf das 14-fache gestiegen, und die Produktion von Mehrfachraketenwerfern (MLRS) hat sich verdoppelt.

Starke Steigerungsraten sind auch bei der Munitionsherstellung zu verzeichnen. So sei die Produktion von Munition für Panzer und Schützenpanzerfahrzeuge um das Neunfache gestiegen, die von Artilleriegranaten um das Sechsfache und die von MLRS-Munition um das Achtfache. Es würden dreimal so viele ungelenkte Raketen für schwere Flammenwerfersysteme hergestellt, sagte Tschemesow.

Dem Rostec-Chef zufolge wurden während des Konflikts auch neue Ausrüstungsarten eingeführt, wie zum Beispiel die schweren Flammenwerfersysteme TOS-2, die Munition mit thermobarischen Sprengköpfen verschießen können und "im Gebiet der Militäroperation weit verbreitet" seien. Auch die ferngesteuerten Minenverlegesysteme "Semledelie" werden von Rostec produziert, ebenso wie die präzisionsgelenkten Artilleriegranaten "Krasnopol".

Rostec arbeite zudem mit der JSC Tactical Missiles Corporation (KTRV) zusammen, um Standard-Fliegerbomben mit Gleitmodulen und Lenksystemen auszustatten, so Tschemesow.

Die Washington Post berichtete im März, dass der Einsatz von Gleitbomben, die große Entfernungen zurücklegen können und eine hohe Präzision aufweisen, die Effektivität der russischen Luftwaffe "dramatisch erhöht" habe. Der Independent schrieb letzten Monat, dass diese Munition "das Gesicht" des Konflikts zwischen Moskau und Kiew verändert habe.

Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu erklärte am Freitag, dass die Streitkräfte des Landes weiterhin ukrainische Verteidigungsstellungen entlang der gesamten Frontlinie "aufbrechen". Die russischen Gebietsgewinne seit Anfang des Jahres beliefen sich auf 547 Quadratkilometer, während die Ukraine nach Angaben des Ministers in diesem Zeitraum mehr als 111.000 Soldaten sowie rund 21.000 Einheiten an Waffen und militärischer Ausrüstung verloren habe.

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Der Zustand der deutschen Infrastruktur hat sich in den vergangenen Jahren nochmals verschlechtert. Das ergab die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Deutschen Bundestag.

Das Ministerium bezog sich in seiner Antwort auf die jüngste Zustandserfassung für Straßen 2021/22, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag berichtet. Allein im deutschen Autobahnnetz werden demnach 7.112 Kilometer als sanierungsbedürftig eingestuft. In der vorausgegangenen Zustandserfassung für die Jahre 2017/18 lag dieser Wert noch bei 5.798 Kilometern.

Ebenso werden etwa 8.000 Autobahnbrücken als sanierungsbedürftig eingestuft. Im Jahr 2022 war noch von einem Sanierungsrückstand bei "mindestens" 4.000 Brücken die Rede. Insgesamt, so hieß es auf einem durch den damaligen Bundesverkehrsminister einberufenen "Brückengipfel", müssten bundesweit mehr als 10.000 Autobahn- und Bundesstraßenbrücken modernisiert werden.

Nicht besser sieht es im deutschen Eisenbahnnetz aus. Der Auskunft des Bundesverkehrsministeriums zufolge stieg die Zahl der Bahnbrücken, die durch einen Neubau ersetzt werden müssen, trotz laufender Sanierungsarbeiten zwischen 2021 und 2023 von 1.089 auf 1.160. Der Umfang der dringend zu sanierenden Bahnstrecken wuchs in diesem Zeitraum von 17.529 auf 17.636 Kilometer. Das ist mehr als ein Viertel des rund 61.000 Kilometer umfassenden Schienennetzes in Deutschland.

BSW-Chefin Wagenknecht kritisierte die Bundesregierung wegen des massiven Sanierungsrückstandes. Das RND zitiert sie mit den Worten:

"Ob Schienen, Brücken oder Straßen: Die Zahlen werden eher schlechter als besser. Das Sanierungstempo reicht nicht aus, um den Verfall zu stoppen."

Wagenknecht warf der Ampelregierung vor, in den vergangenen beiden Jahren habe sich die Lage weiter verschlechtert. Die maßgebliche Schuld trage aber die Union:

"CDU und CSU sind die Hauptverantwortlichen dafür, dass Straßen, Brücken und Schienen heruntergewirtschaftet wurden."

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Von Elem Chintsky

Der Protest zahlreicher Studenten an der New Yorker Columbia University ist eines der großen Paradebeispiele für die tektonischen Verschiebungen innerhalb der gesellschaftlichen Beschaffenheit der USA. Seit Dezember letzten Jahres nehmen die Proteste an den US-Unis sowie grundsätzlich unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen immer weiter zu. Ab April 2024 – als keinerlei Zugeständnisse der US-Regierenden hin zu einer Disziplinierung des israelischen Verbündeten zu erkennen waren – haben sich die Proteste noch mal stark verschärft.

Der wichtigste Aspekt ist, dass die zurzeit Protestierenden und Erzürnten genau die demografische Gruppe darstellen, die Joe Biden, beziehungsweise jeglicher andere Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, unabdingbar bräuchte, um die Wahlen gegen Donald Trump dieses Jahr zu gewinnen. Es geht nicht nur um die Erstwähler – auch sind die, die vor vier Jahren Biden bereits gewählt haben, auf dem Weg, dies nicht noch einmal zu wiederholen. Die in den letzten Monaten erhobenen Statistiken malen diesbezüglich ein klares Bild.

Bidens US-Demokraten verlieren die 18- bis 25-jährigen Wähler wegen des Gaza-Krieges. Laut US-Umfragen von YouGov denken mittlerweile 40 Prozent (im Alter von 18 bis 29) und 30 Prozent (30 bis 44) der Befragten, dass Israel ein Apartheidstaat ist. Des Weiteren sind 50 Prozent der 18-bis 29-Jährigen überzeugt, dass der jüdische Staat im Gazastreifen einen Genozid an den Palästinensern begehe. Vergleicht man diese Meinungen mit jenen derselben gesellschaftlichen Gruppe vor dem 7. Oktober 2023, so ist eine dramatische Verschiebung zu erkennen – zum großen Nachteil Bidens.

Die Causa um den Genozid im Gazastreifen durch die Hand der Netanjahu-Regierung bricht deshalb auch bisher kohärente und über lange Jahrzehnte aufgebaute politische Lager, die in der Eile der Ereignisse manchmal abstrusen Charakter erreichen. Dazu gleich mehr.

Historisch wurde der Zionismus außerhalb Deutschlands eher von Konservativen offen verteidigt und politisch gelebt, während dem linken politischen Spektrum die Kritik am israelischen Staat und ein gemäßigter bis radikaler Skeptizismus am Zionismus ermöglicht wurde. Lenni Brenner damals sowie Norman Finkelstein heute sind Beispiele für solche einzelnen linken Intellektueller mit relevanten Forschungsarbeiten zum Thema.

Eine Ausnahme macht die BRD aus, die mit ihren Systemparteien, von links bis rechts, einen A-priori-Zionismus vertreten musste. Nicht zuletzt um der neudeutschen Staatsräson willen, die die westlichen Alliierten nach 1945 voraussetzen und in der von Egon Bahr bestätigten "Kanzler-Akte" am besten illustriert wird. Obwohl auch in Westdeutschland einst in der "Israel-Frage" – trotz geschichtlicher Verantwortung für die Nazi-Ära – mehr Eigenständigkeit und Realpolitik gewagt wurde. Man kann sich da an Willy Brandts Kanzlerschaft erinnern, als die BRD "im Geheimen" militärische Unterstützung an Israel sandte – während des Jom-Kippur-Krieges 1973.

Heute jedoch wird der Kriegswahnsinn Israels offen und mit Elan durch die Bundesregierung, mit übertriebener Waghalsigkeit, Tollkühnheit und Begriffsstutzigkeit – welche alle drei zur politischen Grausamkeit und emotionalen Kälte der Berliner Ampel gegenüber den Zivilisten Gazas, besonders den Frauen und Kindern, beisteuern – unterstützt. Im direkten historischen Vergleich verlor die BRD also an Souveränität als andersherum.

Paradoxien unserer Gegenwart

"Queers for Palestine" oder "LGBT for a free Palestine" ertönte in den letzten sechs Monaten oft als Skandierungen innerhalb der linksliberalen US-Jugend. Zionistische Unterstützer versuchen, das mit der Anekdote zu parieren, dass im Gazastreifen Homosexuelle regelmäßig von Dächern in den Tod gestoßen werden. Damit versuchen Letztere zu argumentieren, dass es eigentlich die Zionisten und ihre Unterstützer weltweit sind, die sich für ein "progressives, liberales, inklusives" Wertegerüst einsetzen.

Die Unterstützer Palästinas dagegen sind laut dem zionistischen Weltbild Befürworter von muslimischen Extremisten, religiösen Fundamentalisten, "menschlichem Getier" und einem mittelalterlichen Weltbild. Tatsache ist, dass man weder in Palästina oder Pakistan noch in Saudi-Arabien oder Iran erwarten sollte, dass die LGBT-Lobby und ihre Subjekte denselben Einfluss genießen wie im Westen. Dass es religiösen Fundamentalismus nur auf der palästinensischen Seite gäbe, ist mindestens ignorant, sicherlich aber intellektuell unehrlich und historisch verfälschend. Liest man nämlich Israel Shahaks "Jüdische Geschichte, jüdische Religion", so wird augenblicklich klar, dass es im Judentum auch einen gefährlichen, extremistischen religiösen Fundamentalismus gibt, der vehement um Einfluss kämpft. Dieser hatte seit Gründung Israels 1948 nie so viel politischen Spielraum erhalten wie unter der derzeitigen Regierungskoalition Benjamin Netanjahus.

Auch der gelenkte und gezielt in den US-Leitmedien platzierte Antisemitismusvorwurf wirkt nicht mehr als propagandistische Diskurshilfe, um die Empörung der US-Jugend – darunter übrigens viele jüdischer Herkunft – zu beschämen und mundtot zu stimmen. Ganz im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland – wobei hier in genau dieser Hinsicht ein ganz anderer soziokultureller Kontext herrscht, wie weiter oben angedeutet.

Deshalb ist wohl hier der wahre Grund für das nicht nur in Brüssel, sondern eben vor allem in Bidens Washington gesetzlich gewünschte TikTok-Verbot zu verorten – ein Gesetz, das Trump später als Präsident mit Sicherheit auch nicht zu revidieren versuchen wird. Das durch chinesisches Kapital gegründete und verwaltete TikTok ist nun mal die Plattform, die am breitesten und wirkungsvollsten die dezentralisierte und von westlicher Zensur unbeeindruckte Berichterstattung und Verbreitung von Inhalten über den Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen ermöglicht.

Der lachende Dritte – Donald Trump

Wenn Biden der Erste ist und Netanjahu der Zweite, so ist der tüchtig auf seine Wiederwahl hinarbeitende ehemalige US-Präsident Trump der Dritte im Bund. Trumps Wahlkampfstrategie besteht grob darin, das öffentlichkeitswirksame, moralische Dilemma um den Gazakrieg gänzlich von den Demokraten ausbaden zu lassen.

Es ist das Klügste, was er in dieser Situation machen könnte. Außerdem wäre es ungeschickt und imageschädigend, überall in den Medien proaktiv zu verlautbaren, dass er ein noch viel größerer Zionist ist als Biden und Israel noch viel stärker beim Genozid unterstützen würde als seine politischen Konkurrenten derzeit. Es gibt sogar tatsächlich – sowohl in den USA als auch in der BRD – viele nicht einmal konservative Menschen, die sich darüber echauffieren, dass Israel bei seinem Krieg gegen die Palästinenser von Biden und der Berliner Ampel bei Weitem noch nicht genug unterstützt wird.

Trump dagegen spielt mit dem Gedanken, Lindsey Graham amtlich zu verpflichten, sofern er erneut ins Weiße Haus einziehen sollte. Graham ist ein Ultrazionist und Lobbyist des militärisch-industriellen Komplexes der ersten Stunde, der jegliches US-Kriegsengagement überschwänglich befürwortet – dahingehend auch im Ukrainekrieg. Dies beißt sich etwas mit den kühnen "24 Stunden", die Trump mehrere Male als Zeitraum ansprach, den er bräuchte, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Wer glaubt, dass Trump in Israel oder in der Ukraine Frieden stiften wird, ist naiv. Trump wird in Israel bald das unterstützen, was er in der Form der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt Ende 2017 begonnen hat: die zionistische Expansion.

Zu den propalästinensischen Protestlern an der Columbia University sagte Trump, dass es sich um "radikale, linke Wahnsinnige" handele. Es sind sowieso nicht seine Wähler. Ihm reicht aus, dass diese Gesellschaftsschicht nicht Biden wählt – er selbst ist auf deren Stimmen nicht angewiesen.

Auch bei dem demokratischen Kandidaten Robert F. Kennedy Jr. wird diese kriegskritische Uni-Jugend kein offenes Ohr finden, denn Kennedy ist auch ein Zionist, der zwar BlackRocks Einfluss in der Ukraine tadelnd offenlegt, aber parallel voll hinter Netanjahus Israel steht. Somit bemüht sich Trump diese Causa in gut übersichtliche Schemata von "Links gegen rechts" zu framen, und versichert, dass es "bei den Rechten keine Probleme" gebe – was gerade an den Unis in den USA geschieht, sei "auf dem Mist der Linken gewachsen". Das ist aber zu einfach.

Durchaus – das selektive "linke Experiment" der Demokraten in der sozialen Innenpolitik geht an der Inkompatibilität mit dem eigenen institutionellen Zionismus in der Außenpolitik zugrunde. Verträten Biden und seine Administration eine neutralere Position zu Israel, wären sie eher imstande, diesen Verbündeten im Nahen Osten effektiver zu disziplinieren sowie die eigene wütende Wählerbasis zu beschwichtigen.

Anders gesagt, die Demokraten stehen vor einem unlösbaren Knoten, der sich immer fester zieht und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zur Wahlniederlage führen wird. Trump weiß das.

Weshalb die Grenze mit Mexiko und die damit verbundene illegale Einwanderung und soziale Destabilisierung, der vermeintliche US-Auszug aus der NATO in Europa, mit dem er ab und zu lockt und schockt, der kulturelle Marxismus im Inland sowie die missratene Haushaltspolitik viel potentere Wahlthemen für die Selbstdarstellung ausmachen.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Von Pjotr Akopow

Chinas Staatsoberhaupt reist nach Europa: Heute beginnt Xi Jinpings erster Besuch in der Alten Welt seit fünf Jahren. Die lange Pause kann nur zur Hälfte auf die Pandemie und die Tatsache zurückgeführt werden, dass der chinesische Präsident seit ihrem Ausbruch seltener ins Ausland reist. Viel wichtiger ist, dass sich die geopolitische Lage in der Welt inzwischen grundlegend verändert hat.

Nein, Europa ist für China nach wie vor sehr wichtig, sowohl als Handelspartner als auch als Quelle von Technologie. Und Europa braucht das Reich der Mitte seinerseits – europäische Spitzenpolitiker, sowohl auf EU-Ebene als auch aus einzelnen Ländern, besuchen China nach wie vor häufig.

Doch jedes Jahr wird das von der chinesischen Führung wiederholte Motiv lauter und lauter: Die Beziehungen zwischen beiden Seiten sollten nicht vom Druck externer Kräfte abhängen, Europa sollte ein unabhängiges Machtzentrum werden und seine Interessen besser schützen. Peking sagt den Europäern offen, dass die Beziehungen von beiden Seiten verteidigt werden müssen, um sie zu stärken und zu erhalten. Sie selbst sprechen von strategischer Autonomie, von einer Stärkung der Rolle Europas auf der Weltbühne – das ist genau das, was China benötigt.

Es ist klar, worüber wir sprechen: China will eine größere Unabhängigkeit der EU von den USA. Aber will Europa diese auch selbst? Tendenziell ja – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: Die europäischen Transatlantiker befürchten, dass sich die USA in internen Problemen verzetteln und die EU im Stich lassen, während ihre Gegner im Gegenteil für eine echte Unabhängigkeit von den Angelsachsen eintreten.

Tatsächlich aber ist Europa in den vergangenen Jahren nur abhängiger von den Staaten geworden – der Konflikt in der Ukraine hat es den Transatlantikern auf beiden Seiten des Ozeans ermöglicht, die Beziehungen zu Russland fast vollständig abzubrechen. Die EU ist auf eine Konfrontation mit Moskau eingestellt, bis zu ihrem siegreichen Ende, das als "unvermeidliche" Aufnahme der Ukraine in die Union und die NATO erklärt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, die atlantische Einheit und Solidarität zu stärken, also eine einheitliche Politik der USA und der EU zu betreiben.

Dies ist jedoch gänzlich konträr zu Chinas Interessen. Peking sieht den Konflikt in der Ukraine als eine Konfrontation zwischen den Transatlantikern und Russland. Eine Niederlage unseres Landes, mit dem es gemeinsame Pläne zum Aufbau einer postwestlichen Weltordnung teilt, würden es absolut benachteiligen.

Aber Peking setzt die Transatlantiker in der EU und Europa nicht gleich und setzt darauf, dass die Europäer künftig den Weg der eigenständigen Entwicklung gehen werden. Auch Russland hat viele Jahre lang darauf gesetzt, und obwohl dieser Einsatz nicht aufgegangen ist, sollte man China nicht Naivität vorwerfen. Schließlich unterscheiden sich Chinas Beziehungen zur EU erheblich von den russisch-europäischen: Während die Angelsachsen recht erfolgreich mit den alten Komplexen der Europäer gegenüber Russland spielen konnten (von banaler Russophobie bis zu dem echten Wunsch, die europäische Grenze zur russischen Welt auf Kosten der Ukraine nach Osten zu verschieben), wird im Falle Chinas nichts dergleichen funktionieren.

Obwohl man seit Jahren versucht, die China-Phobie in Europa anzustacheln, ist das Ergebnis wenig beeindruckend. Das Schreckgespenst der "chinesischen Bedrohung" wirkt nicht auf den Durchschnittsbürger und schon gar nicht auf die Eliten – das alte europäische Geld weiß sehr wohl um die Vorteile und die Bedeutung der Beziehungen zu China. Europa kann es sich einfach nicht leisten, seinen Handel mit dem Reich der Mitte von den geopolitischen Plänen der Angelsachsen abhängig zu machen – insbesondere nach dem Verlust der Beziehungen zu Russland. Wenn die USA die Gelegenheit bekommen, die europäisch-chinesischen Beziehungen zu regeln, wird die EU das nicht überleben – und kaum jemand in Brüssel, Berlin, Paris oder Rom ist bereit, die Union den Interessen anderer zu opfern.

Der US-amerikanische Druck auf die Europäer in der China-Frage wird in Zukunft nur zunehmen. Washington versucht zudem, die Chinesen mit dem Verlust Europas zu erpressen. Es ist kein Zufall, dass Außenminister Blinken bei seinem jüngsten Besuch in Peking sagte, die europäischen Länder seien sehr besorgt über die chinesische Unterstützung für Russland – schließlich hilft die Lieferung von Komponenten für die Waffenproduktion Moskau beim Kampf in der Ukraine und das bedrohe die europäische Sicherheit! Die Andeutung ist klar – ihr Chinesen werdet euch immer noch zwischen der Unterstützung Russlands und den Beziehungen zu Europa entscheiden müssen.

Es ist klar, dass dies ein Bluff ist, der gegen beide Seiten eingesetzt wird, die chinesische und die europäische. Und es sind die Europäer, die sich mehr Sorgen machen sollten, denn die Amerikaner könnten theoretisch ihren Handel mit China erschweren. Es bestehen jedoch große Zweifel, dass sie dies wagen werden: Wenn sie der EU de facto einen Handelskrieg erklären, werden die Europäer gezwungen sein, sich zu verteidigen, was sich nachteilig auf die transatlantische Einheit auswirken wird, einschließlich der Unterstützung für die Ukraine.
Es ist also allen klar, dass die Amerikaner bluffen. Dennoch werden ihre Drohungen ernst genommen. Und als Reaktion darauf macht China einen Vorstoß an der europäischen Front – Xis Reise soll ja gerade demonstrieren, dass die Transatlantiker die Alte Welt nicht im Griff haben.

Aus diesem Grund wurden Frankreich, Serbien und Ungarn für den Besuch ausgewählt. Xi wird nicht nach Berlin reisen – obwohl Bundeskanzler Scholz China bereits zweimal besucht hat. Der chinesische Präsident wird sich mit Macron treffen, der ständig von der strategischen Autonomie Europas und der Notwendigkeit spricht, sein eigenes Schicksal zu bestimmen. Ja, das sind nur Worte, aber andere europäische Großmächte haben nicht einmal sie. China wird die französischen Träume unterstützen, zumal die antiatlantischen Gefühle in der französischen Elite recht stark sind. Und der Anlass des Besuchs – er fällt mit dem 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Peking und Paris zusammen – bezieht sich auf die Zeiten, in denen Frankreich wirklich ernsthaft versuchte, eine unabhängige Rolle zu spielen, auf die Ära von Charles de Gaulle.

Die Reise nach Serbien wird am 25. Jahrestag des US-Angriffs auf die chinesische Botschaft in Belgrad beginnen – ein symbolträchtigerer Tag war kaum zu finden. Serbien ist kein Mitglied der EU, wenn auch durch viele Abkommen mit ihr verbunden. Es ist für China als alter und interessanter Partner für das Eindringen in die Alte Welt wichtig.

Das Gleiche gilt für Ungarn, das zwar der EU angehört, dort aber eine möglichst unabhängige Position einnimmt. Sowohl geopolitisch – im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland – als auch ideologisch. Wirtschaftlich ist Ungarn voll und ganz an die EU oder sogar an Deutschland gebunden. Xi und Orbán werden den Startschuss für den Bau einer neuen Autofabrik geben, die ein gemeinsames chinesisch-deutsches Unternehmen sein wird. Das ist ein perfektes Beispiel für europäisch-chinesische Zusammenarbeit, allerdings auf dem Gebiet Osteuropas, dem Peking traditionell erhöhte Aufmerksamkeit schenkt.

Die Tatsache, dass zwei der drei von Xi in Europa besuchten Länder besondere Beziehungen zu Russland unterhalten, ist unbeabsichtigt, aber keineswegs zufällig. Die Transatlantiker wollen den Konflikt mit Russland in eine Konfrontation zwischen dem Kollektiven Westen einerseits und Russland und China andererseits verwandeln, und zwar eine Konfrontation, die angelsächsischen Regeln folgt. Doch Peking wird das Schlachtfeld nicht aufgeben oder sich den Regeln anderer unterwerfen – es setzt auf interne Probleme und Widersprüche innerhalb des Westens. 

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Mai 2024 auf ria.ru erschienen.

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In einer Videobotschaft an die Ukrainer zu orthodoxen Ostern hat sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eine seltsame Erklärung gegönnt. Laut Selenskij sei Gott ein Verbündeter der Ukraine geworden. Das einschlägige Video wurde auf der Webseite seines Büros veröffentlicht. Der Politiker behauptete, dass der "alte Nachbar", der angeblich gewollt habe, zum Bruder zu werden, sich aufgrund seiner Handlungen nun "für immer von der Ukraine entfernt" habe. Selenskij fuhr fort:

"Die Welt sieht es. Gott weiß es. Und wir glauben: Gott hat ein Ärmelabzeichen mit der ukrainischen Flagge auf seiner Schulter. Mit einem solchen Verbündeten wird das Leben definitiv den Tod besiegen."

Seinerseits gratulierte der russische Präsident Wladimir Putin den orthodoxen Russen zu Ostern mit den Worten, dass christliche religiöse Organisationen jetzt, "inmitten ernsthafter Herausforderungen", denjenigen helfen, die Aufmerksamkeit bräuchten. Der russische Staatschef betonte, dass die Osterfeiern in Russland "reiche spirituelle Traditionen haben, die Millionen von Menschen vereinen, von Generation zu Generation weitergegeben werden und zu guten Taten und Bestrebungen inspirieren".  

Die orthodoxe Kirche in der Ukraine wird durch die Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU) und die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOK) vertreten, die einst als selbstverwaltete Kirche mit weitgehenden Autonomierechten Teil der Russisch-Orthodoxen Kirche war. Im Mai 2022 erklärte die UOK ihre "volle Autonomie und Unabhängigkeit" vom Moskauer Patriarchat. Unter Hinweis auf ihre angebliche Verbindung zu Russland unterstützte das ukrainische Parlament im Oktober 2023 die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zum Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche. Die Behörden verhängten Sanktionen gegen einige Mitglieder des UOK-Klerus. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU begann, Strafverfahren gegen den UOK-Klerus einzuleiten und "Spionageabwehrmaßnahmen" durchzuführen – Durchsuchungen von Bischöfen und Priestern, Kirchen und Klöstern auf der Suche nach Beweisen für "antiukrainische Aktivitäten".

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Vor dem Hintergrund der Besorgnis des Westens über das Versagen der ukrainischen Streitkräfte an der Front hat die NATO "in sehr vertraulicher Form" zwei rote Linien für sich selbst festgelegt, bei deren Überschreiten ein direktes Eingreifen des Bündnisses in den Konflikt folgen könnte. Das berichtet die italienische Zeitung La Repubblica, die dazu schreibt:

"Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges hat die NATO, in sehr vertraulicher Weise und ohne offizielle Mitteilungen, mindestens zwei rote Linien festgelegt, jenseits derer es zu einem direkten Eingreifen in den Konflikt in der Ukraine kommen könnte. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Einsatzpläne, die die Entsendung von Soldaten vorsehen, sondern nur Bewertungen möglicher Notfallpläne – ein echtes letztes Mittel – für den Fall, dass Dritte in den Krieg verwickelt werden."

Die erste rote Linie bezieht sich demnach auf die "direkte oder indirekte Einmischung eines Drittlandes" – wie Weißrussland – in den Konflikt. Dieses Szenario geht davon aus, dass die russische Armee die Verteidigungslinien des ukrainischen Militärs nahe der ukrainisch-weißrussischen Grenze durchbricht, da Kiew nicht mehr in der Lage sei, die Grenze zu kontrollieren.

Würden russische Truppen vom weißrussischen Gebiet aus in Richtung Kiew vorstoßen, wäre Minsk "direkt in eine militärische Auseinandersetzung" mit der NATO verwickelt, so die Zeitung. 

Die zweite rote Linie beinhaltet demnach "eine militärische Provokation gegen die baltischen Staaten oder Polen oder einen gezielten Angriff auf Moldawien".

Sollte eine dieser beiden roten Linien überschritten werden, werde die NATO angeblich rund 100.000 Soldaten aktivieren, die in Ungarn, Polen, den baltischen Staaten, Rumänien und der Slowakei stationiert sind.

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Das argentinische Präsidialamt hat die Äußerungen des spanischen Verkehrsministers Óscar Puente über die Einnahme verbotener Substanzen durch Staatschef Javier Milei als Verleumdung bezeichnet.

Laut Infobae hatte der spanische Beamte zuvor behauptet, Milei sei im Fernsehen aufgetreten, "nachdem er einige Substanzen genommen hatte". Puente sagte:

"Ich habe Milei im Fernsehen gesehen <...> Als er herauskam, weiß ich nicht, in welchem Zustand und vor oder nach der Einnahme einiger Substanzen, aber er kam heraus, um das zu sagen, was er ein paar Tage zuvor gesagt hatte."

Das Büro des argentinischen Präsidenten antwortete, dass der spanische Premierminister Pedro Sánchez "wichtigere Sorgen hat, wie die Korruptionsvorwürfe gegen seine Frau". In einem Posting der Pressestelle im sozialen Netzwerk X heißt es:

"Das Präsidialamt weist die Verleumdungen und Beleidigungen zurück, die der spanische Verkehrsminister Óscar Puente gegen Javier Milei ausgesprochen hat."

Begoña Gómez, die Ehefrau des spanischen Premierministers, steht im Verdacht, ihre Position zu nutzen, um Lobbyarbeit für private Interessen zu betreiben. Den Ermittlungen zufolge hat ihre Stiftung IE Africa Centre einen Sponsoring-Vertrag mit der Tourismus-Holding Globalia abgeschlossen. Letztere erhielt daraufhin eine Subvention für Air Europa, eine Fluggesellschaft ihrer Struktur. Die Subvention in Höhe von 475 Millionen Euro wurde im Rahmen des EU-Programms zur Unterstützung von Unternehmen während der Pandemie bereitgestellt.

Inmitten des Skandals sagte Sánchez am 24. April alle für die nächsten Tage geplanten Veranstaltungen ab, um seinen Rücktritt zu erwägen. Am 29. April erklärte er, er werde trotz der gegen seine Frau eingeleiteten Korruptionsermittlungen im Amt bleiben.

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Die russischen Streitkräfte würden im Ukraine-Konflikt immer weiter vorrücken, erklärte die oberste Direktorin der nationalen Nachrichtendienste der USA (Director of National Intelligence), Avril Haines, vor Senatoren. Zudem beschuldigte sie China, Russland mit Komponenten mit doppeltem Verwendungszweck zu versorgen, was "das Momentum auf dem Schlachtfeld zu Moskaus Gunsten verändert" habe.

Bei einer Anhörung vor dem Ausschuss für globale Bedrohungen des US-Senats sagte die ehemalige stellvertretende CIA-Direktorin am Donnerstag, Russland mache "schrittweise Fortschritte auf dem Schlachtfeld mit dem Potenzial für taktische Durchbrüche entlang der Frontlinien in Gebieten wie Donezk und Charkow".

Der Geheimdienstchefin fügte hinzu, dass Moskaus wirtschaftliche Position und seine Aufrüstungsbemühungen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu der Überzeugung gebracht haben, dass "die innenpolitischen und internationalen Trends zu seinen Gunsten" verliefen.

"Putin hat monatelang seine Bereitschaft signalisiert, mit der Ukraine und den Vereinigten Staaten über die Zukunft der Ukraine zu sprechen, ohne jedoch zu erkennen zu geben, dass er zu bedeutenden Zugeständnissen bereit ist", so Haines weiter.

Sie behauptete zudem, dass die zunehmenden russischen Luftangriffe darauf abzielen, den Willen Kiews zu brechen und zu zeigen, dass es für die Ukraine keinen "plausiblen Weg zum Sieg" gebe.

Diese Strategie beeinträchtige auch Kiews militärische Logistik und die Kapazitäten der Verteidigungsindustrie, erklärte Haines und fügte hinzu, dass die Luftangriffe "wahrscheinlich weitergehen werden und der Krieg wahrscheinlich nicht so bald enden wird".

Die 54-Jährige erklärte den Senatoren, dass Putin die NATO-Erweiterung und die westliche Unterstützung für die Ukraine weiterhin als Beweis dafür betrachte, dass die USA und ihre europäischen Verbündeten "die russische Macht einschränken wollen". Diese Wahrnehmung führe angeblich zu einem ständig wachsenden Militärhaushalt Russlands. 

Im vergangenen Monat erklärte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu, dass die Moskauer Streitkräfte die Initiative auf dem Schlachtfeld ergriffen und Gebietsgewinne im Donbass erzielt hätten.

Washington hatte vergangenen Monat ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar genehmigt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte daraufhin, dass das Hilfspaket "die Dynamik an der Frontlinie nicht verändern" werde. Diese Auffassung wird sogar von vielen Verantwortlichen in Washington und Kiew geteilt. 

In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit The Economist prognostizierte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, Wadim Skibitzkij, dass Russland Ende Mai oder Anfang Juni eine Großoffensive starten werde. Er räumte auch ein, dass der Fall der Stadt Tschassow Jar, eine wichtige ukrainische Hochburg in der Region Donezk, nur eine Frage der Zeit sei.

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Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte allen orthodoxen Christen zum Osterfest. 

"Es ist wichtig, die schöpferische, fruchtbare Arbeit der russischen orthodoxen Kirche und der anderen christlichen Konfessionen wertzuschätzen", sagte Putin. 

Er wies auf den bedeutenden Beitrag der russischen orthodoxen Kirche für die Entwicklung Russlands, der russischen Gesellschaft und ihrer Werte hin. Putin fügte hinzu, das Osterfest habe in Russland eine reiche Tradition, die Millionen von Menschen verbinde und von Generation zu Generation weitergegeben werde. Das Fest ermutige dazu, nach Gutem zu streben. 

Im Gegensatz zu Putin, der in seiner Osterbotschaft das Einigende und Verbindende betont, setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Spaltung. Scholz würdigte die orthodoxen Christen in der Ukraine. Viele könnten das Fest nicht im Kreis ihrer Familie und in Frieden feiern, behauptet Scholz. Daraus leitet er die Notwendigkeit ab, die Ukraine weiter zu unterstützen. 

Scholz unterschlägt dabei, dass Mitglieder der Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK) in der Ukraine verfolgt, Priester inhaftiert und Kirchen auf staatliche Anweisung geschlossen werden. Der Gesetzgebungsprozess zum Verbot der UOK ist eingeleitet. 

Im März berichtete der Metropolit der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche Theodosius von Tscherkassy und Kanew dem UN-Menschenrechtsrat über die Zustände in seinem Land. Er berichtete von Gewalt gegen Gläubige und der Inhaftierung von geistlichen Würdenträgern. Die UOK hatte sich 2022 von der Russischen Orthodoxen Kirche abgespalten. Das Regime in Kiew wirft ihr dennoch vor, mit Moskau zusammenzuarbeiten. 

All diese Entwicklungen übergeht Scholz und bedient stattdessen das Narrativ von der Ukraine, die grundlos von Russland überfallen wurde. Dieses Narrativ entspricht nicht den historischen Abläufen.

Der Konflikt hat seine Ursache im Wunsch, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Wird das Projekt aufgegeben und zudem noch eine Lösung für die ethnischen Verwerfungen im Land gefunden, ist der Konflikt vorbei.

Russland sieht durch eine Aufnahme der Ukraine in die NATO seine Sicherheitsinteressen verletzt. Gleichzeitig drängt Russland auf Schutz der ethnischen Russen im Osten der Ukraine sowie den Schutz der orthodoxen Kultur. Hochrangige ukrainische Politiker haben mehrmals offen eine Genozidabsicht gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung im Osten des Landes geäußert. Zeugnisse russischer Kultur werden systematisch zerstört. 

Die Genozidabsicht drückt sich auch im Beschuss ziviler Ziele in Donezk, Lugansk und der russischen Grenzstadt Belgorod aus. Deutschland schweigt nicht nur zu diesen Kriegsverbrechen, sondern legitimiert sie. So hält die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Drohnenangriffe auf Moskau für vom Völkerrecht gedeckt. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter will den "Krieg nach Russland tragen".

Die Gesetzgebung in der Ukraine ist diskriminierend. Die Einschränkung der Verwendung der russischen Sprache war ein Anlass für den Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2014.

Scholz lehnt eine Verhandlungslösung ab. Er setzt darauf, durch Waffenlieferungen der Ukraine zu einer "starken Verhandlungsposition" zu verhelfen, aus der sie Russland die Bedingungen für einen Friedensschluss diktieren kann. Scholz behauptet, dies sei der Weg zu einem dauerhaften Frieden. 

Den Vorschlag Russlands, für Europa eine neue Sicherheitsarchitektur zu entwickeln, die auch die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt und für die Ukraine Sicherheitsgarantien durch eine breite Allianz von Ländern vorsieht, die nicht nur aus NATO-Ländern besteht, lehnt Scholz ab.

Trotz des hohen staatlichen Drucks und der offenen Diskriminierung versammeln sich auch in der Ukraine Gläubige, um gemeinsam das orthodoxe Osterfest zu feiern. Bilder in den sozialen Netzwerken zeigen beispielsweise lange Schlangen vor einem Gotteshaus in Odessa. Im vom Kiewer Regime kontrollierten Charkow besuchte der Bürgermeister der Stadt, Igor Terechow, trotz der offenen Repression gegen die UOK den dortigen Ostergottesdienst. 

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Die US-Militärhilfe in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar wird der Ukraine helfen, 2025 in die Gegenoffensive zu gehen. Dies behauptete der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, gegenüber der Financial Times.

Allerdings rechnet er trotz der zugesagten Hilfe für Kiew mit einem russischen Vorstoß auf dem Schlachtfeld in den kommenden Monaten, denn "man kann nicht sofort einen Schalter umlegen." Sullivan glaubt jedoch, dass Kiew mit der Unterstützung Washingtons in der Lage sein wird, die Verteidigungslinie zu halten und Russland noch in diesem Jahr zu begegnen.

Wie die Zeitung anmerkte, wird die Offensive der Ukraine im Jahr 2025 von einer Aufstockung der Mittel durch den US-Kongress und der Zustimmung des Weißen Hauses abhängen. Weitere Hilfen könnten jedoch gefährdet sein, wenn Donald Trump, der sich wiederholt gegen militärische Unterstützung für Kiew ausgesprochen und ein schnelles Ende des Konflikts versprochen hat, wiedergewählt wird.

Am 24. April unterzeichnete US-Präsident Joe Biden eine Gesetzesvorlage zur Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von fast 61 Milliarden US-Dollar. Dies erfolgte nach einem mehr als sechsmonatigen Genehmigungsverfahren im Kongress.

Am selben Tag gab das Pentagon bekannt, was in dem neuen Hilfspaket von einer Milliarde US-Dollar für Kiew enthalten sein wird:

• Stinger-Flugabwehrraketen;
• RIM-7 Sea Sparrow und AIM-9 Sidewinder-Raketen;
• zusätzliche Munition für HIMARS-Mehrfachraketenwerfer;
• 155mm- und 105mm-Artilleriegranaten;
• Bradley-Schützenpanzer;
• TOW- und Javelin-Panzerabwehrraketensysteme.

Am 29. April behauptete die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, dass die Ukraine im Rahmen des genehmigten Hilfspakets bereits Waffen erhalten habe. Russland verurteilt die westlichen Waffenlieferungen an Kiew.

In dieser Woche teilte die Direktorin des US-Geheimdienstes, Avril Haines, mit, es gebe eine "Verschiebung" des Konflikts zugunsten Russlands und die Möglichkeit eines Durchbruchs russischer Kräfte in den Gebieten Donezk und Charkow.

Im April behauptete der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Alexander Syrski, dass die Situation im Osten des Landes durch die russische Militäroffensive eskaliert sei. Später sagte er, dass sich die ukrainischen Truppen "auf neue Linien" westlich von Nowomichailowka, Semjonowka und Berdytschi zurückziehen würden.

Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu erklärte seinerseits, dass die russischen Truppen "weiterhin das System der feindlichen Festungen entlang der gesamten Kontaktlinie knacken." Seit Anfang des Jahres habe das russische Militär 547 Quadratkilometer Territorium in den neuen Regionen unter seine Kontrolle gebracht. In den vergangenen zwei Wochen haben russische Truppen nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums die Siedlungen Nowobachmutowka, Semjonowka, Berdytschi und Otscheretino in der Donezker Volksrepublik befreit.

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Von Andrei Restschikow

Nach der Befreiung Awdejewkas bauen Russlands Streitkräfte ihren Erfolg in der Volksrepublik Donezk weiter aus. In der laufenden Woche rückten sie in direkte Nähe der Dörfer Archangelskoje und Nowoalexandrowka vor. Etwa zehn Kilometer von hier liegt die wichtige Kreuzung der Straße T-0504 zwischen Krasnoarmeisk (Pokrowsk) und Konstantinowka, die nur noch 36 Kilometer von der Stadt Kramatorsk entfernt ist.

Während des vergangenen Tages wurden an diesem Abschnitt etwa viereinhalb Quadratkilometer befreit, was die Front nordwestlich von Otscheretino begradigte und die Positionen des Truppenverbands Zentrum verbesserte. Das ukrainische Militär musste Reserven in den Kampf schicken. Die Befreiung eines Teils von Otscheretino könnte zu einem Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigungslinie westlich von Awdejewka führen.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums setzen Russlands Truppen den Sturm von Archangelskoje nordöstlich von Otscheretino fort. Die Offensive verläuft aus mehreren Richtungen – von Südwesten, aus dem eigentlichen Gebiet von Otscheretino, sowie aus Südosten, aus den Orten Keramik und Nowokalinowo. Nordwestlich von Otscheretino rücken Russlands Verbände in Richtung Nowoalexandrowka vor. Die Befreiung dieser Siedlung könnte den Vormarsch nach Westen aus Otscheretino entlang der Eisenbahnlinie erleichtern.

Wie Verteidigungsminister Sergei Schoigu in der vergangenen Woche erklärte, haben Russlands Streitkräfte entlang der gesamten Frontlinie die Initiative ergriffen und vertreiben das ukrainische Militär aus dessen Verteidigungsstellungen. Schoigu zufolge wird Russland seine Angriffe auf das gegnerische Hinterland intensivieren. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Alexander Syrski bezeichnete die Orte Iwanowskoje und Tschassow Jar als die größten Brennpunkte. Nicht minder kritisch sei die Lage für das ukrainische Militär an den Abschnitten Krasnoarmeisk und Kurachowo.

Dass es der ukrainischen Armee diesbezüglich an Verteidigungsanlagen mangelt, berichtet AP News unter Verweis auf Militärs und Leiter von Bauunternehmen. Wie der Kommandeur eines Verbands mitteilte, müsse die Ukraine das Bautempo von Verteidigungsanlagen steigern, damit sich die Armee beim Rückzug auf ausgebaute Stellungen zurückziehen könne. Der Munitionsmangel des ukrainischen Militärs zwinge die Soldaten trotz zahlenmäßiger Überlegenheit, im Donbass "ein Dorf nach dem anderen zu verlassen".

Im laufenden Jahr bewilligte die Ukraine knapp 38 Milliarden Griwna (umgerechnet rund 960 Millionen US-Dollar) für den Bau eines ausgedehnten Netzwerks von Befestigungen. Zu Beginn des Frühlings kündigte Wladimir Selenskij den Bau von Befestigungen von 2.000 Kilometer Länge in drei Linien an. Dennoch sagen ukrainische Militärs, dass die Befestigungen noch im letzten Jahr während der "Gegenoffensive" und nicht erst jetzt hätten gebaut werden sollten.

Nun klagen die Frontkämpfer, dass sie nicht nur Krieg führen, sondern auch Schützengräben ausheben müssen – der Mangel an Ingenieurstruppen, die nach der Unabhängigkeit der Ukraine teilweise aufgelöst wurden, wirkt sich aus. In den postsowjetischen Jahren wurden Bagger und Pflüge, die mittlerweile vom Militär dringend benötigt werden, aktiv ausverkauft.

Dabei beobachten russische Drohnen die Bautätigkeit des ukrainischen Militärs bis zur dritten Verteidigungslinie und zerstören regelmäßig die Bautechnik. Somit verhindern das Fehlen von Verteidigungslinien und Angriffe der russischen Streitkräfte den Bau von Verteidigungsanlagen an der zweiten und dritten Linie. Dies begünstigt nach westlicher Ansicht die militärischen Erfolge der russischen Streitkräfte.

"Es wäre falsch zu sagen, dass das ukrainische Militär im Donbass gar keine Feldverteidigungslinien hat. Nördlich von Otscheretino und westlich von Archangelskoje ist ein System aus Schützengräben und Bunkern vorhanden, die vor Kurzem gebaut wurden. Sie sollten nicht unterschätzt werden. Doch im Vergleich zur Verteidigungslinie, die Russlands Armee bei Awdejewka überwand, sind diese Verteidigungslinien viel schwächer", erklärt Boris Roschin, ein Experte vom Zentrum für militärpolitische Journalistik.

Roschin zufolge rechnete Kiew nicht damit, dass der befestigte Raum von Awdejewka so schnell fallen werde. "Das Geld, das für den Bau der zweiten und dritten Verteidigungslinie bewilligt wurde, wurde missbraucht und teilweise gestohlen. Das ukrainische Militär dachte, dass Awdejewka gehalten werden kann und niemand den Bau von Verteidigungslinien überprüfen wird", erklärte der Kriegsberichterstatter.

"Die Ukraine wurde zu einer Geisel der eigenen Propaganda, Korruption und westlichen Erwartungen. In dem Wunsch, Finanzen und Waffen zu erhalten, versuchte das ukrainische Militär, zu beweisen, dass es angreifen und Gebiete erobern und nicht in die Defensive gehen werde. Der sogenannte Friedensplan von Selenskij sieht eine Rückeroberung aller verlorenen Gebiete vor. Diese Haltung führte dazu, dass sie sich nicht auf eine Verteidigung vorbereitet hatten", erklärte Wadim Kosjulin, Leiter des Zentrums des Instituts für aktuelle internationale Probleme der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums.

Als das ukrainische Militär versuchte, aufzuholen und den Bau von Verteidigungslinien zu beginnen, war es teilweise schon zu spät. "Jetzt bauen die Ukrainer aktiv die zweite und dritte Verteidigungslinie. Möglicherweise gelingt es mancherorts mehr oder weniger erfolgreich, dennoch wurde insgesamt viel Zeit verloren", meint der Experte. Roschins Prognosen zufolge wird sich das ukrainische Militär mit natürlichen Geländedetails wie Höhen und Gewässern decken müssen.

"Bisher gelingt es ihnen nicht besonders gut, weil eine wenig effektive Verteidigung durchbrochen wurde und sie es abfangen müssen. Wir spürten ihre Schwachstelle auf. Unsere Truppen können manövrieren und die Kampfhandlungen intensivieren. Das trägt Früchte, die wir heute beobachten. Hatte es bei Awdejewka sehr lange gedauert, die Schwachstelle aufzuspüren, gelang es diesmal recht schnell", betonte Roschin.

Andererseits steigerte das ukrainische Militär im letzten Jahr die Menge an Spezialtechnik und verstärkte seine Ingenieurstruppen. Doch allein schaffen es die Militärs nicht. Im Donbass investierten der lokale Oligarch Rinat Achmetow und der Rada-Abgeordnete, Geschäftsmann und Ex-Gouverneur des Gebiets Donezk Sergei Taruta in den Bau von Verteidigungsanlagen.

"Gleichzeitig baut der Gegner aktiv Befestigungen an den Grenzen zu Gebieten Belgorod, Kursk und Brjansk. Dazu zählen etwa Betonbunker. Um das Bautempo zu beschleunigen, werden neben Ingenieurstruppen auch zivile Firmen und Arbeiter beauftragt", erklärte Roschin.

Darüber hinaus schlossen Privatfirmen zur Beschleunigung des Baus der dritten Verteidigungslinie Verträge ohne gewöhnliche Ausschreibungen, was die Korruption begünstigte, bemerkt Roschin. "In der Ukraine war es immer so, angefangen mit der bekannten Geschichte über 'Awakow-Rucksäcke' im Jahr 2014 – eines Korruptionsskandals, in den der damalige Verteidigungsminister Arsen Awakow und sein Sohn verwickelt waren. Dieses Schema existiert immer noch. Korruptionsskandale setzten sich nach dem Beginn der speziellen Militäroperation fort. Eben jenen Menschen, die für den Bau der zweiten Verteidigungslinie westlich von Awdejewka verantwortlich waren, wurden Bestechungen vorgeworfen", rief der Experte in Erinnerung.

Kosjulin stimmt der Ansicht zu, dass es Korruptionsrisiken in der Ukraine schon immer gegeben habe, "besonders in einer Kriegssituation". "Es steht außer Zweifel, dass sich an den Bauverträgen für Verteidigungslinien gerade jene bereichern, die dem Oberhaupt des Präsidialamts Andrei Jermak nahestehen, der in der heutigen Ukraine faktisch alle wirtschaftlichen und administrativen Angelegenheiten leitet", erklärte der Militärexperte.

Die Verminderung der Effektivität der ukrainischen Feldverteidigungsanlagen führte zu einem beschleunigten Vorrücken der russischen Truppen, die weiterhin schwierige Aufgaben lösen und Schwachstellen in der ukrainischen Verteidigung aufspüren müssen. "Die nächsten ernsthaften Verteidigungslinien liegen bei Selidowo, Kurachowo und Pokrowsk (Krasnoarmeisk) und im Ballungsraum Slawjansk-Kramatorsk. Hier wird die Verteidigung unter Berücksichtigung von ausgedehnten Industrieanlagen gebaut. Und zu ihrem Durchbruch werden wir viel Kraft aufbringen müssen", erklärt Roschin.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 2. Mai bei Wsgjlad.

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Emmanuel Macrons Äußerungen über die mögliche Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine hätten die Spannungen nur verschärft und dienten keinem anderen Zweck, sagte der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto am Samstag.

Der französische Präsident hatte diese Woche in einem Interview mit The Economist erklärt, sein Land könne die Entsendung von Truppen zur Unterstützung Kiews in Erwägung ziehen, "wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen" oder wenn es eine "ukrainische Anfrage" für eine solche Unterstützung gebe. Macron erläuterte auch sein "strategisches Ziel", dafür zu sorgen, dass Russland in der Ukraine nicht gewinnt, da eine solche Entwicklung die europäische Sicherheit gefährden würde.

In einem Gespräch mit der Zeitung Corriere della Sera erklärte Crosetto, dass er sich persönlich zwar kein Urteil über den Präsidenten eines "befreundeten Landes wie Frankreich" erlauben könne, gleichzeitig aber auch "den Sinn und Nutzen dieser Erklärungen, die objektiv zu Spannungen führen", nicht verstehen könne.

Der Minister schloss auch die Möglichkeit aus, dass Italien jemals seine Streitkräfte schicken würde, um direkt in den Ukraine-Konflikt einzugreifen:

"Im Gegensatz zu anderen Ländern verbietet unser System ausdrücklich direkte militärische Interventionen, die nicht in den Gesetzen und der Verfassung vorgesehen sind. Bewaffnete Interventionen sind bei uns nur auf der Grundlage eines internationalen Mandats denkbar, zum Beispiel zur Umsetzung einer UN-Resolution."

Abgesehen davon, dass es unmöglich sei, italienische Truppen in die Ukraine zu entsenden, würde dies "eine weitere Eskalation des Konflikts bewirken, die vor allem den Ukrainern selbst nicht zugutekäme", so Crosetto weiter. "Kurzum, die Voraussetzungen für eine direkte Beteiligung Italiens sind nicht gegeben."

Macrons jüngste Andeutungen über ein direktes westliches Engagement vor Ort in der Ukraine wurden auch von anderen NATO-Ländern, insbesondere von Ungarn und der Slowakei, zurückgewiesen.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó verurteilte die Äußerungen des französischen Präsidenten und erklärte, wenn ein NATO-Mitglied "Bodentruppen einsetzt, wird es zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, und dann wird es zum Dritten Weltkrieg kommen". 

Der slowakische Premierminister Robert Fico betonte ebenfalls, dass die NATO keine Rechtfertigung für die Entsendung von Truppen in die Ukraine habe, da das Land kein Mitgliedstaat sei. Er versprach, dass "kein slowakischer Soldat einen Fuß über die slowakisch-ukrainische Grenze setzen" werde.

Unterdessen erklärte der britische Außenminister David Cameron, dass London zwar plane, die Ukraine weiterhin mit Waffen zu beliefern, die Kiew auch gegen Ziele in Russland einsetzen dürfe, die Entsendung von NATO-Soldaten in das Land jedoch eine "gefährliche Eskalation" darstellen würde.

Moskau hat den Westen wiederholt davor gewarnt, seine Truppen in die Ukraine zu schicken, und betont, dass es gezwungen wäre, sie anzugreifen, wenn sie direkt in den Konflikt eingreifen würden. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb am Freitag auf Telegram, dass von den NATO-Truppen "nichts übrig bleiben wird", wenn sie an die Frontlinie in der Ukraine geschickt würden.

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Nach Berichten der lokalen Presse hat in der Nacht zum Sonntag ein 17-jähriger Jugendlicher den Angriff auf den SPD-Kandidaten bei den Europawahlen, Matthias Ecke, in Dresden gestanden. Der Minderjährige sei mit seiner Mutter in einem Dresdener Polizeirevier erschienen und habe die Tat eingeräumt, berichten mehrere Zeitungen übereinstimmend.

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schreibt am Sonntag, das sächsische Landeskriminalamt habe dies auf eine Anfrage hin bestätigt. Der geständige Jugendliche sei bislang nicht polizeibekannt gewesen. Die Ermittlungen zu den übrigen Verdächtigen dauerten an, sagte der Sprecher.

Der SPD-Politiker Ecke wurde am Freitagabend auf offener Straße in Dresden-Striesen beim Plakatieren angegriffen. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass er nach dem Transport ins Krankenhaus operiert werden musste. Ursprünglich hieß es, der Politiker sei von einer Gruppe von vier Personen attackiert worden. 

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen. 

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Von Maxim Semjonow

Er war ein überzeugter Anhänger der antibolschewistischen Weißen Bewegung während des russischen Bürgerkriegs und ein Monarchist, der rechtsextremen russischen Emigrantenkreisen nahestand. Er war auch ein Denker, dem vorgeworfen wurde, den Faschismus zu unterstützen, der jedoch von Nazi-Deutschland verfolgt wurde, sobald Hitler an die Macht kam. Trotz seines entschlossenen Antikommunismus unterstützte er den Sowjetstaat in seiner Konfrontation mit dem Dritten Reich nachdrücklich. All diese Fakten beschreiben eine Person – den berühmten russischen Philosophen Iwan Iljin.

RT untersucht, ob Iljin wirklich ein Faschist war, warum seine gesellschaftspolitischen Ansichten uns ein besseres Verständnis für das Russland des 21. Jahrhunderts vermitteln können und wie er offenbar zum Lieblingsphilosophen des russischen Präsidenten wurde.

Symbolik der Zeit

"Ich möchte meine Rede mit den Worten eines wahren Patrioten – Iwan Alexandrowitsch Iljin – beenden: 'Wenn ich Russland als meine Heimat betrachte, bedeutet das, dass ich auf Russisch liebe, denke und nachdenke, dass ich auf Russisch singe und spreche; ich glaube an die geistige Kraft des russischen Volkes und nehme sein historisches Schicksal mit der Kraft meines Instinkts und Willens an. Ihr Geist ist mein Geist, ihr Schicksal ist mein Schicksal, ihr Leid ist meine Trauer, ihr Wohlstand ist meine Freude.'" Mit diesen Worten schloss Präsident Wladimir Putin seine Rede im Georgssaal des Großen Kremlpalastes anlässlich der Feierlichkeiten zum Beitritt von vier neuen Regionen zu Russland im September 2022.  

Die militärische Konfrontation Moskaus mit Kiew und die Rückkehr seiner historischen Territorien sind für den modernen russischen Staat offensichtlich von großer Bedeutung. Daher unterstreicht die Tatsache, dass Putin Iljin bei einem so wichtigen Anlass zitierte, die Rolle, die der russische Staatschef diesem Philosophen zuweist. In der Tat gibt es auch gute Gründe dafür.

Während Alexander Solschenizyn – ein weiterer großer, von Putin bewunderter Denker – aus einer einfachen Bauernfamilie stammte, entstammte Iljin einem renommierten Adelsgeschlecht, das dem Staat über Jahrhunderte gedient hatte. Zu seinen Vorfahren gehörten herausragende Ingenieure, die den Großen Kremlpalast bauten, Spezialisten, die beim Bau der Eisenbahnen halfen, und die Gründer einer der besten technischen Schulen in Sankt Petersburg. Sein Vater wurde vom Kaiser Alexander II. persönlich getauft.

Der künftige Philosoph erhielt eine hervorragende Bildung. Er wurde 1883 in Moskau geboren, absolvierte die juristische Fakultät der Moskauer Universität und wurde im Alter von 26 Jahren Privatdozent (ein akademischer Titel, der in etwa dem eines Associate Professor in den USA oder eines Senior lecturer im Vereinigten Königreich entspricht).

Es schien, als würde sich sein Leben weiterhin um Universitätsvorlesungen, das Studium der Hegelschen Philosophie und die Geschichte der Rechtsphilosophie drehen. Doch die Russische Revolution von 1917 veränderte alles.

Emigration von einem Land ins andere

Iljin, der aus dem Adel stammte und später ein starker Befürworter des Staates wurde, sah die Februarrevolution 1917 übrigens zunächst positiv – er betrachtete sie als Befreiung des Volkes. Er wurde jedoch schnell enttäuscht, und nach der Machtübernahme durch die Bolschewiki im Oktober 1917 sagte er, die Revolution habe sich "in eine eigennützige Ausplünderung des Staates verwandelt".

Solange er lebte, änderte Iljin seine Meinung über den Kommunismus nicht. Kurz vor seinem Tod schrieb er:

"Der Sozialismus ist von Natur aus neidisch, totalitär und beinhaltet Terrorismus; und der Kommunismus unterscheidet sich von diesem nur dadurch, dass er diese Eigenschaften offen, schamlos und grimmig zeigt."

Wegen seiner stark antikommunistischen Ansichten wurde Iljin allein im Jahr 1918 dreimal von der WeTscheKa (der bolschewistischen Geheimpolizei, die für ihre repressiven und terroristischen Aktivitäten bekannt ist) verhaftet. Wie durch ein Wunder blieb sein Leben verschont. Im Mai 1918, zwischen den Verhaftungen, gelang es ihm sogar, seine Dissertation mit dem Titel "Hegels Philosophie als Lehre von der Konkretheit Gottes und des Menschen" zu verteidigen. Diese Arbeit erwies sich als so erfolgreich, dass ihm einstimmig sowohl der Magister- als auch der Doktorgrad verliehen wurde.

Die sowjetische Regierung, die gerade an die Macht kam, hatte jedoch keine Verwendung für Gelehrte. Im Jahr 1922 wurde Iljin erneut verhaftet. In der Anklageschrift hieß es, dass "er seit der Oktoberrevolution bis heute nicht die bestehende Arbeiter- und Bauernregierung in Russland hinnimmt und seine antisowjetischen Aktivitäten nicht eingestellt hat". Zusammen mit 160 anderen renommierten Intellektuellen wurde Iljin auf dem sogenannten "philosophischen Dampfer" aus dem Land verbannt.

Diese erzwungene Emigration ermöglichte es ihm, weiterer Verfolgung in der UdSSR zu entgehen. Iljin ließ sich in Berlin nieder, wo er seine Lehrtätigkeit am Russischen Wissenschaftlichen Institut aufnahm. Diese Wissenschafts- und Bildungseinrichtung wurde von russischen Emigranten gegründet, um die geistige und materielle Kultur Russlands zu erforschen und die Hochschulbildung junger Menschen russischer Abstammung in Deutschland zu fördern.

Gleichzeitig stand Iljin in engem Kontakt mit der Russischen All-Militärischen Union, einem Zusammenschluss der militärischen Organisationen der russischen Weißen Bewegung. Er wurde bald zum informellen Hauptideologen der "Weißen Emigranten". Die "Weißen" waren die nationalen konservativen Kräfte, die sich während des Russischen Bürgerkriegs gegen die Bolschewiki bzw. die "Roten" stellten. Obwohl Iljin, wie es sich für einen echten Philosophen gehört, keiner Partei oder Vereinigung beitrat, hatten seine Veröffentlichungen und philosophischen Schriften einen großen Einfluss auf die russischen Emigranten der Zwischenkriegszeit.

Iljin und Faschismus

Da Iljin einen enormen Einfluss auf die russische gesellschaftspolitische Philosophie jener Zeit ausübte, ist es unmöglich, den schwierigsten und widersprüchlichsten Aspekt seiner Biografie und seiner politischen Ansichten zu ignorieren – seine angebliche Unterstützung des Faschismus.

Solche Anschuldigungen werden häufig von der russischen Opposition und westlichen Forschern vorgebracht. So nannte Timothy Snyder, Geschichtsprofessor an der Yale University, Iljin 2016 einen "Propheten des russischen Faschismus" und behauptete, dass seine Ideen zur angeblichen Ausbreitung des Faschismus in Russland beitrügen. Sogar einige Studenten der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität sprachen sich gegen die Eröffnung des Iljin-Forschungszentrums aus, weil er angeblich ein Hitler-Bewunderer war. Aber was dachte Iljin wirklich über den Faschismus und den in Österreich geborenen Diktator?

In einem Artikel mit dem Titel "Über den Faschismus" schrieb Iljin:

"Die Fehler [des Faschismus] waren: das Fehlen der Religion, die Schaffung eines rechten Totalitarismus, die Errichtung eines Parteimonopols, extremer Nationalismus und militanter Chauvinismus."

Mit anderen Worten: Iljin kritisierte alle Hauptprinzipien des Faschismus – und eigentlich aller rechtsextremen Hassideologien des 20. Jahrhunderts.

Er fügte hinzu:

"Wenn sie [d.h. die russischen Faschisten] sich in Russland niederlassen (Gott bewahre, dass dies geschieht), werden sie den Staat und alle gesunden Ideen kompromittieren und schändlich scheitern."

Gleichzeitig wies Iljin als Wissenschaftler auf eine offensichtliche Tatsache hin, die in der modernen Politikwissenschaft weitgehend akzeptiert ist:

"Der Faschismus entstand als Reaktion auf den Bolschewismus, als eine Konzentration der rechten staatsschützenden Kräfte."

Tatsächlich war die rechtsextreme Welle des Faschismus in Europa eine Reaktion auf das Aufkommen der kommunistischen Ideologie nach dem Ersten Weltkrieg. Iljin schrieb jedoch zu Recht:

"Bei seiner Beurteilung [des Faschismus] sind Gelassenheit und Gerechtigkeit erforderlich. Aber seine Gefahren müssen bis zum Ende durchdacht werden."

Mit anderen Worten: Obwohl er ein entschlossener Antikommunist war und nationalkonservative Ansichten vertrat, war Iljins Haltung gegenüber dem Faschismus ziemlich eindeutig.

Kritiker des Philosophen weisen jedoch gerne darauf hin, dass er Hitler lobte. In der Tat schrieb Iljin in dem 1933 veröffentlichten Artikel "Nationaler Sozialismus":

"Was hat Hitler getan? Er hat den Prozess der Bolschewisierung in Deutschland aufgehalten und damit ganz Europa den größten Dienst erwiesen."

Obwohl diese Worte aus heutiger Sicht äußerst zweideutig klingen, war das 1933 noch ganz anders. Hitler kam durch Wahlen an die Macht (auch wenn die Nazis keine Mehrheit errungen hatten). Aus der Sicht von Iljin kämpften Hitler und Mussolini 1933 gegen die kommunistische Revolution. Das war vor Hitlers brutalem, totalitärem Regime, dem Holocaust und den Konzentrationslagern. Zu dieser Zeit hatte das Naziregime noch nicht den Zweiten Weltkrieg begonnen oder grausame Kriegsverbrechen begangen.

Demzufolge ist es schwierig, Iljin für seine Haltung im Jahr 1933 zu verurteilen. Außerdem stellte sich bald heraus, dass der sogenannte "faschistische" Philosoph in Hitlers Deutschland keinen Platz hatte.

Hitler kam im Januar 1933 an die Macht, und im April bekam Iljin Besuch von der Gestapo. Es folgten mehrere Festnahmen und Durchsuchungen. Ein Jahr später, im Frühjahr 1934, weigerte sich Iljin, dem die Kritiker gerne den Faschismus vorwerfen, sich an den antisemitischen Kampagnen der Nazis zu beteiligen, und verlor daraufhin seinen Arbeitsplatz.

Iljin versuchte, seinen Lebensunterhalt als Teilzeitdozent zu verdienen, aber mit jedem Jahr verschlechterte sich die Situation im Dritten Reich. Er wurde erneut von der Gestapo einbestellt, nachdem seine öffentlichen Reden für unzulässig erklärt worden waren, da sie keine antisemitischen Aussagen enthielten und christliche Werte propagierten. Der Philosoph weigerte sich auch, sich an den ideologischen Vorbereitungen Deutschlands für den Feldzug gegen Russland zu beteiligen. Da er erkannte, dass es für ihn gefährlich war, in Hitlerdeutschland zu bleiben, emigrierte Iljin 1938 in die Schweiz.

Der Krieg verändert alles

Iljin konnte sich dank der Bemühungen und der finanziellen Unterstützung des großen russischen Komponisten Sergei Rachmaninow in der Schweiz niederlassen. Der Philosoph ließ sich in der Nähe von Zürich nieder und lebte für den Rest seines Lebens in den Bergen. Seine Autorität in der russischen Diaspora blieb unerschütterlich, und das aus gutem Grund.

Iljins Liebe zu Russland und dem russischen Volk erwies sich als größer als sein Hass gegen den Kommunismus. Im Juli 1941, wenige Wochen nach Hitlers Angriff auf die Sowjetunion, schrieb er über den erwachten "Instinkt der nationalen Selbsterhaltung" im russischen Volk und merkte an, dass das Volk "aktiv in den neuen Krieg involviert ist" und die russischen Soldaten "nicht nur tapfer kämpfen, sondern in vielen Fällen, auch wenn die Lage hoffnungslos ist, bis zur letzten Kugel kämpfen". Von den ersten Tagen des Krieges an waren seine Unterstützung für die UdSSR und seine Zuversicht, dass Deutschland besiegt wird, unerschütterlich.

In einem Artikel mit dem Titel "Deutschland ist der nationale Hauptfeind Russlands" merkte er an, dass der Kern des pathologischen Wunsches Nazi-Deutschlands, nach Osten zu marschieren, die Idee gewesen sei, das russische Volk zu vernichten und das Land zu zerstückeln. Der Philosoph nannte Hitlers Deutschland direkt "Russlands nationalen Hauptfeind".

In einem anderen Artikel, "September 1941", erklärte Iljin erneut, dass es für ihn nichts Wichtigeres gäbe als das Schicksal Russlands:

"All das Gerede, dieser Krieg sei ein 'Kreuzzug' gegen den Kommunismus, wie die Invasoren sagen, ist falsch und dumm – diejenigen, die es propagieren, verbreiten Unwahrheiten, und diejenigen, die sie glauben, sind dumm. Dieser Krieg wird nicht gegen die Kommunisten geführt, um sie 'ideologisch zu besiegen', sondern gegen Russland."

Iljin hasste Nazi-Deutschland, das es wagte, die UdSSR anzugreifen, bedingungslos und betrachtete den Kommunismus in gewissem Sinne in einem neuen Licht. Er verachtete immer noch die sowjetische Regierung und das Stalin-Regime und betrachtete Stalin als Feind Russlands und des russischen Volkes, aber gleichzeitig erkannte er, dass dieses Regime während des Zweiten Weltkriegs eine organisierende Kraft des Widerstands gegen den Aggressor war.

Obwohl er bis zum Ende seiner Tage ein entschiedener Gegner des Kommunismus blieb und die sowjetische Regierung als absolutes Übel für Russland betrachtete, unterstützte Iljin während des Zweiten Weltkriegs sein Heimatland in der Konfrontation mit Nazi-Deutschland stark.

Die Umgestaltung Russlands

Iljin gab die Hoffnung nicht auf, früher oder später in seine Heimat zurückzukehren, aber als Emigrant konnte er nur Projekte für die zukünftige Umgestaltung Russlands entwerfen. Diese Projekte waren jedoch keine bloßen Hirngespinste.

Der Philosoph wollte das Land und das russische Volk vor allem auf der inneren, moralischen Ebene umgestalten. In der Überzeugung, dass die Bolschewiki das historische Russland zerstört hatten, schrieb er, dass "Russland nur wiederhergestellt werden kann, wenn man ihm treu und beträchtlich dient, was als Dienst an der Sache Gottes auf Erden empfunden und verstanden werden muss. Wir müssen uns von einem religiös geprägten Patriotismus und einem religiös inspirierten Nationalismus leiten lassen."

Iljins Nationalismus bestand nicht darin, seinen rechten Arm zum römischen Gruß auszustrecken. Im Gegenteil, für ihn "öffnet der wahre Nationalismus die Augen für die nationale Identität anderer Völker: Er lehrt, andere Völker nicht zu verachten, sondern ihre geistigen Errungenschaften und ihr Nationalgefühl zu ehren, denn auch sie haben die Gaben Gottes erhalten und setzen sie auf ihre Weise und nach ihren Fähigkeiten ein."

Für Iljin war die große russische Nation ein imperiales Projekt – die Allianz des russischen Volkes mit den anderen Völkern Russlands.

Das "imperiale Projekt" war für Iljin nicht nur eine Redewendung. Sein Ideal war das russische Imperium der Vergangenheit – ein großes und starkes Russland, das mit anderen europäischen Mächten auf der gleichen Stufe stand, aber seine eigene besondere Mission hatte. Er sah Russland als ein Land, das das Gleichgewicht in der Welt aufrechterhält und sie nicht ins Extrem oder Aggressionen verfallen lässt.

Obwohl er des "Faschismus" bezichtigt wurde, war Iljin nicht radikal eingestellt. Er war ein gemäßigter Monarchist, der nicht ins Extrem verfiel. Er war ein Nationalist, empfand aber keine Aggression oder Hass gegenüber anderen Nationen. Das Christentum war für ihn sehr wichtig, doch übte Iljin keine scharfe Kritik am säkularen Staat. Obwohl er ein starker Verfechter des russischen Nationalismus war, war Iljin auch offen für den Dialog, er schätzte die Freiheit und kritisierte die Bolschewiki für die Errichtung einer Diktatur.

Iljins einziger Fehler war die aufrichtige Hoffnung, dass die westlichen Demokratien Russland vor dem Kommunismus retten könnten, dass sie Russland nicht mit dem Kommunismus identifizieren und nicht wollen würden, dass Russland gedemütigt und zerstückelt wird. Aber die Geschichte entwickelte sich anders.

Iljin träumte von einem starken, national gesinnten, freien, kapitalistischen Russland. Er schrieb:

"Wer Russland liebt, muss ihm die Freiheit wünschen, zunächst die Freiheit Russlands selbst, seine internationale Unabhängigkeit und Freiheit, dann die Freiheit Russlands als Einheit der russischen und aller anderen nationalen Kulturen und schließlich die Freiheit des russischen Volkes, die Freiheit von uns allen, die Freiheit des Glaubens, der Wahrheitssuche, des Schaffens, der Arbeit und des Besitzes vom Eigentum."

Die Ukraine-Frage

Eines der wichtigsten Themen für Iljin – das bis heute aktuell ist – war die Ukraine-Frage. Iljin schrieb:

"Die Ukraine gilt als der am stärksten gefährdete Teil Russlands im Hinblick auf Abspaltung und Eroberung. Der ukrainische Separatismus ist ein künstliches Phänomen, für das es keine realen Gründe gibt. Er ist aus dem Ehrgeiz der Leiter und internationalen Eroberungsintrigen entstanden."

Er fügte hinzu, dass der ukrainische Staat durch die Abspaltung von Russland seine Bindungen zum russischen Volk abbrechen und sich Ausländern ausliefern würde, die ihn erobern und ausplündern würden.

Der Philosoph schrieb mit erstaunlicher Weitsicht über das Schicksal der "unabhängigen Ukraine":

"Dieser 'Staat' wird zunächst eine neue Verteidigungslinie von Owrutsch nach Kursk und dann über Charkow nach Bachmut und Mariupol schaffen müssen."

Er fügte hinzu, dass die Ukraine aufgrund ihres Mangels an geopolitischer Macht und strategischer Tiefe entweder ein organischer Teil Russlands oder ein gegen Russland eingesetzter Rammbock werden würde.

Zugleich verstand Iljin, dass das Problem nicht in der Ukraine selbst entstanden war, sondern von denen geschaffen wurde, die hinter der Ukraine standen. Wie Solschenizyn schrieb Iljin, dass der Hauptsponsor des ukrainischen Separatismus Deutschland sei, das sich für die Niederlage im Ersten und Zweiten Weltkrieg rächen wolle. Er fügte hinzu, dass "die Ausländer, die die Zerstückelung [der Ukraine] planen, sich daran erinnern sollten, dass sie ganz Russland den ewigen Krieg erklären. Das Land, das für diese Zerstückelung verantwortlich ist, wird Russlands meistgehasster Feind werden".

Es ist naiv zu glauben, dass sowohl Iljin als auch Solschenizyn mystische Propheten waren. Vielmehr beruhte die Richtigkeit ihrer Prognosen sowohl in Bezug auf die Ukraine als auch auf diejenigen, die den ukrainischen Separatismus unterstützten, auf einem profunden Verständnis der Welt und der Handlungen eines national orientierten Russlands.

Iljin im Russland des 21. Jahrhunderts

Iwan Iljin verstarb 1954 in der Schweiz und hatte nie die Möglichkeit, in sein Heimatland zurückzukehren. Iljins Witwe schrieb in den 1950er-Jahren an ihre Freunde:

"Die Tatsache, dass ein russischer Philosoph und Patriot auf einem Friedhof in Zollikon [Schweiz] ruht, ist gewissermaßen inakzeptabel."

Während in den Jahren der Sowjetunion eine Umbettung des Philosophen in sein Heimatland nicht infrage kam, wurde dies im modernen Russland möglich.

Im Jahr 2005 wurden die Gebeine von Iljin und seiner Frau zusammen mit denen des Generals der Weißen Bewegung, Anton Denikin, nach Russland überführt. Er wurde auf dem Friedhof des Donskoi-Klosters beigesetzt. Russische Leiter, Regierungs- und Kirchenvertreter, darunter der Moskauer Patriarch Alexius II. und der damalige Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow, nahmen an der Umbettung teil, und Präsident Putin ließ auf eigene Kosten einen Grabstein aufstellen. Die Rolle Iljins im modernen Russland beschränkt sich jedoch nicht auf die symbolische Überführung der sterblichen Überreste des Philosophen in seine Heimat.

Im Jahr 2006 schrieb Kommersant, dass Beamte in der Präsidialverwaltung Iljin besonders verehren. Die Zeitung zitierte eine ungenannte Quelle in der Putin-Verwaltung mit den Worten:

"Iwan Iljin ist nicht nur einer der brillantesten russischen Denker, dessen Werke ausgiebig nachgedruckt wurden, sondern auch der einzige russische Philosoph, der über das postsowjetische System geschrieben hat. Deshalb ist er für die derzeitige Regierung so wichtig."

Putin selbst zitierte den Philosophen im Laufe seiner Präsidentschaft häufig und erklärte, er lese regelmäßig seine Werke. Auch der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew, Außenminister Sergei Lawrow und der Patriarch von Moskau, Kyrill, zitierten oder erwähnten Iljin. Trotz seiner Parteizugehörigkeit stellte sogar der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Russlands, Gennadi Sjuganow, fest, dass Iljin "einen erheblichen Beitrag zur Entwicklung der Ideologie des Staatspatriotismus" geleistet habe.

Iljins Schriften sind seit langem Teil des politischen Mainstreams in Russland.

Iljins Mutter war deutschstämmig, und Deutsch war seine zweite Muttersprache – der Philosoph hätte sich also nach seiner Vertreibung aus der UdSSR leicht an das westeuropäische Umfeld anpassen können. Aufgrund seines Hasses auf das kommunistische Regime in Russland hätte er auch ein Anhänger Hitlers werden und den Angriff Nazi-Deutschlands auf die UdSSR rechtfertigen können. Aber nichts von alledem geschah.

Iljin ist die Verkörperung eines Patrioten mit unbeugsamem Geist. Als Mann, der nie einen Kompromiss mit den Feinden Russlands und des russischen Volkes suchte, vermied er alle diesbezüglichen Versuchungen und opferte sogar seinen eigenen Komfort für seine Werte.

Er hielt leidenschaftlich an seiner russischen Identität und an der Idee fest, Russland wiederzubeleben. Viele Jahrzehnte nach Iljins Tod können wir getrost sagen, dass sein Lebenswerk weiterlebt. In Russland findet eine nationale Wiedergeburt statt, und alles, wofür Iljin stand, einschließlich seiner Vision eines starken und national gesinnten Russlands, wird allmählich Wirklichkeit.

Maxim Semjonow ist ein russischer Journalist mit Schwerpunkt auf den postsowjetischen Staaten

Übersetzt aus dem Englischen.

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Mitarbeiter der US-amerikanischen Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention (Centers for Disease Control and Prevention, CDC) haben den ersten Fall einer Übertragung des Vogelgrippevirus H5N1 auf einen Menschen durch ein Säugetier bestätigt.

In einem am Freitag im The New England Journal of Medicine veröffentlichten Bericht erklärten sie, "starke Beweise" dafür gefunden zu haben, dass der texanische Milchbauer, der sich im März mit der Vogelgrippe infiziert hatte, das Virus von einer Kuh erhalten hatte.

"Dies wäre der weltweit erste gemeldete Fall einer Übertragung des H5N1-Virus von einem Säugetier auf einen Menschen", heißt es im Anhang des Berichts. Weiter heißt es dort, dass alle Personen, die dem Virus ausgesetzt sind, "überwacht" und diejenigen "sofort isoliert werden sollten", die Symptome aufweisen.

Wie es in dem Bericht heißt, habe der infizierte Texaner nur "sehr milde" Krankheitssymptome entwickelt und keine Atemprobleme gehabt. Allerdings habe das Virus die Blutgefäße in seinen Augen zum Platzen gebracht, was zu Blutungen an der Oberfläche seiner Augäpfel führte. Ein entsprechendes Foto wurde dem Bericht beigefügt.

Der Patient ist erst die zweite Person, bei der jemals in den USA die Vogelgrippe diagnostiziert wurde, und die erste weltweit, von der man annimmt, dass sie sich bei einem Säugetier mit dem Virus angesteckt hat.

In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich fast 900 Menschen in 23 Ländern mit dem H5N1-Vogelgrippestamm infiziert, aber alle Infektionen wurden mit Wild- oder Nutzvögeln in Verbindung gebracht.

Die Vogelgrippe hat sich in den USA seit der Entdeckung eines neuen Stammes im Jahr 2020 rasch innerhalb der Wildvögel-Population ausgebreitet und dann auch kommerzielle Geflügelfarmen befallen. In der Folge wurde H5N1 auch bei Säugetieren festgestellt. Laut jüngsten Angaben der CDC sind mittlerweile 39 Milchviehherden in neun Bundesstaaten davon betroffen. Diese Infektionen gelten als der erste weit verbreitete Ausbruch der Vogelgrippe unter Rindern.

Aufgrund dieser Verbreitung ist davon auszugehen, dass wahrscheinlich Tausende von Milchbauern dem Virus ausgesetzt waren. Doch laut offiziellen Mitteilung der CDC werden derzeit nur 100 Landarbeiter auf Anzeichen des Virus untersucht.

Im April hatte die WHO von einer "großen Besorgnis" im Zusammenhang mit der Vogelgrippe gesprochen. Der H5N1-Virus könne eine Pandemie auslösen, die "hundertmal schlimmer als COVID-19" sei, warnten vor einem Monat US-Forscher.

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Die ukrainische Regierung verärgert ihre im Ausland lebenden Bürger durch ihre Versuche, sie zur Rückkehr zu drängen, damit sie sich dem Militär zum Kampf gegen Russland anschließen. Das berichtet die Washington Post, die mehrere in westlichen Ländern lebende Ukrainer befragte.

Hintergrund ist das verschärfte Mobilisierungsgesetz, das noch in diesem Monat in Kraft treten soll. Um neue Rekruten für die Front zu bekommen, hatte das ukrainische Außenministerium kürzlich angeordnet, Männern zwischen 18 und 60 Jahren im Ausland keine konsularischen Dienstleistungen mehr anzubieten.

Demnach dürfen ukrainische Männer ihre Pässe künftig nicht mehr im Ausland verlängern oder neu ausstellen lassen. Brauchen diese also einen neuen Reisepass oder andere für ihren Auslandsaufenthalt benötigte Dokumente, müssen sie nun in die Ukraine zurückkehren – wo ihnen die Zwangsverfrachtung an die Front droht. Im Ausland können sie nur noch Dokumente für die Heimreise erhalten.

Was die im Westen lebenden Ukrainer von diesen Maßnahmen halten, wollte nun die Washington Post wissen. Die Reaktionen fielen durchweg negativ aus. Die Befragten, die aus Angst vor negativen Konsequenzen nur ihre Vornamen nannten, kritisieren, dass sie von der ukrainischen Führung als Verräter betrachtet werden.

So sagte Alexander, der seit Beginn der Feindseligkeiten 2022 in Österreich lebt, über die Aussetzung der konsularischen Dienste: "Das ist wie ein 'Fahr zur Hölle'-Ticket – 'wir werden dich jetzt erwischen, damit du dich schlecht fühlst und bestraft wirst'."

"Russland wird die Ukraine nicht allein zerstören, solange die Ukrainer ihm nicht dabei helfen", sagte Wassili, der in Deutschland lebt. Mit seinem Vorgehen habe Kiew "einfach die Brücken zerstört für viele derjenigen, deren Leben in einen Koffer passt – einschließlich Frauen und Kinder".

Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba rechtfertigte die Einstellung der konsularischen Dienste damit, dass dies notwendig sei, um eine ungerechte Situation zu korrigieren, in der sich einige wehrfähige Männer dem Wehrdienst entziehen, indem sie sich im Ausland aufhalten. Diejenigen, die ihre Pflicht vernachlässigen, für ihr Land zu kämpfen, hätten es nicht verdient, etwas von ihrem Land zu bekommen, so der Minister.

"Ich habe das Gefühl, dass das Land, das ich liebe und schätze, sich wie ein unreifer, beleidigter Teenager verhält", sagte Wailu, ein in Polen lebender Ukrainer, der Washington Post.

"Ich habe mich immer als Ukrainer positioniert und werde das auch weiterhin tun, in jeder Situation", fügte er hinzu. "Aber wenn der Staat mich als Verräter betrachtet, muss ich zugeben, dass das im Moment kein angenehmes Gefühl für mich ist."

Kiew behauptet, es wolle seine Staatsangehörigen nicht zwangsweise zurückführen, hat aber seine westlichen Unterstützer um Hilfe bei der Förderung der Rückkehr gebeten. Polen und Litauen haben sich inzwischen bereit erklärt, Kiew bei der Rückführung ukrainischer Staatsbürger im wehrfähigen Alter zu helfen. Schätzungen zufolge leben derzeit 650.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in der EU.

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Russland hat sich an den wirtschaftlichen Druck von außen angepasst, die westlichen Länder haben einen Fehler gemacht und "die Fähigkeit des Kremls, sich an die Situation anzupassen" unterschätzt, behauptete der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas, so der öffentlich-rechtliche Rundfunk LRT. Der Minister sagte:

"Moskau hat trotz der Sanktionen seine Wirtschaft auf das Militär verlagert, da es sich unter einem autoritären Regime nicht besonders um das soziale Wohlergehen seiner Gesellschaft kümmern muss."

Seiner Ansicht nach wurde Russland unterschätzt, weil die USA und Europa, als sie versuchten, den Feind zu verstehen, "einen westlichen Ansatz und westliche Kriterien bei der Beurteilung seiner Strategie anwandten". Die Besonderheit der Beziehungen zwischen Macht und Gesellschaft und die Fähigkeit des Staates, über eine Mobilisierungskapazität von schätzungsweise 25 Millionen Menschen zu verfügen, mache Russland jedoch zu einem der gefährlichsten Gegner, mit dem sich das Bündnis in naher Zukunft auseinandersetzen müsse, behauptete Kasčiūnas.

Die NATO sollte "aufhören, die Konfrontation mit Russland in einem Paradigma der Eskalation und Deeskalation zu betrachten", forderte Kasčiūnas. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die russischen Behörden "nur Gewalt verstehen", und deshalb sollte der Westen "ein System der aktiven Verteidigung entwickeln, das Moskau daran hindert, mit einer Eskalation des Konflikts zu drohen".

In diesem Zusammenhang forderte der litauische Verteidigungsminister zahlreiche Anpassungen der Arbeit der NATO. In erster Linie müsse man ein flexibleres Reaktionssystem aufbauen, die Verteidigungsausgaben erhöhen, den militärisch-industriellen Komplex modernisieren sowie damit beginnen, "die Ukraine als Instrument der Abschreckung zu betrachten" und "die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zu lösen", so Kasčiūnas.

Russland ist das Land, gegen das die meisten Sanktionen in der Geschichte verhängt wurden. Nach Schätzungen von Bloomberg hat es diese Position Anfang März 2022 eingenommen. Davor hatte Iran an der Spitze gelegen.

Die US-Behörden behaupten, dass die Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen. Die Restriktionen zielen darauf ab, die russischen Einnahmen aus Öl- und Gasexporten so schnell wie möglich zu verringern, aber so, dass es nicht zu einer Destabilisierung des globalen Energiemarktes kommt, teilte das US-Außenministerium im April mit.

Im Gegenzug erklärte der Sprecher des Kremls Dmitri Peskow:

"Die US-Behörden geben ihre Sanktionsbestrebungen in der einen oder anderen Form nicht auf. Aber wir passen uns an diese Bedingungen an und handeln so, wie es unseren Interessen am besten entspricht."

Seiner Meinung nach erlaubt der Grad der Anpassung des Landes an die Sanktionen Moskau, keine Angst vor deren Fortsetzung auch für fünf bis zehn Jahre zu haben.

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Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) teilte seinen ungewöhnlichen Vorschlag am Donnerstag bei einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses mit. Für das große Areal am Bogensee, inklusive der ehemaligen Villa von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels, finden anscheinend weder die Kommune Wandlitz noch das Land Brandenburg oder der Bund, sinnbringende Nutzungskonzepte. Der Wandlitzer Bürgermeister Oliver Borchert (Freie Bürgergemeinschaft Wandlitz) äußerte nun die Befürchtung, dass "rechte Ideologen versuchen könnten, an das Gelände zu kommen", so seine Sorge gegenüber der DPA nach der geäußerten Geschenkvariante des Senators in Berlin.

Der CDU-Politiker wird dabei mit den Worten zitiert:

"Ich biete jedem an, der das Gelände übernehmen möchte, es geschenkt vom Land Berlin zu übernehmen."

Das nördlich von Berlin gelegene Areal umfasst dabei die zu DDR-Zeiten beheimatete ehemalige FDJ-Hochschule Wilhelm Pieck sowie die Villa von NS-Propagandaminister Goebbels. Die überraschende Offerte aus Berlin sorgte für internationale Schlagzeilen:

Das rund 17 Hektar große Gelände ist seit dem Jahr 2000 ungenutzt und verfällt kontinuierlich. Der RBB berichtete Mitte April darüber, dass der verantwortliche Aufsichtsrat der Berliner Immobilienmanagementgesellschaft (BIM) erneut Konzepte erarbeiten wollte. So lautete die Schlagzeile zu möglichen Plänen:

"Berliner BIM prüft Einrichtung von Trainingsstätte der Bundespolizei in Bogensee"

Die Berliner Politik erwägt demgegenüber als letzte Variante, die Gebäude abzureißen "und die Flächen zu renaturieren, weil die jährlichen Kosten für Sicherung und Unterhalt in die Millionen gehen".

Berlins Finanzsenator Stefan Evers erklärte gegenüber dem Sender:

"Sollte das aber einmal mehr ins Leere führen wie in den vergangenen Jahrzehnten, dann hat das Land Berlin keine andere Möglichkeit, als so den Abriss zu vollziehen, wie er jetzt vorbereitet und von uns adressiert ist."

So würden jährlich Kosten von "rund 250.000 Euro für den Unterhalt" anfallen. Zudem bereits Ausgaben von "mehr als vier Millionen Euro für die Sanierung, unter anderem der Dächer".

Der Bürgermeister von Wandlitz sieht nun laut Berliner Zeitung durch die geäußerte Schenkungsvariante erneutes Ungemach auf die Gemeinde zukommen. So hätte vor Jahren unter anderem "bereits das 'Königreich Deutschland' versucht, dort Fuß zu fassen". Der Bürgermeister erklärt zu den Berliner Plänen:

"Ich habe für solche Aussagen kein Verständnis. Was ich nicht gerne sehen würde, dass das Land Berlin das Areal an irgendeinen Privaten verschenkt, der dann ideologische Ziele mit der Liegenschaft verfolgt. Vor diesem Hintergrund ist die Äußerung von Evers äußerst unglücklich."

Das Bundesbauministerium teilte laut Medien am Freitag mit: "Wir sind aktuell in Gesprächen mit den beteiligten Akteuren zu einer möglichen Weiterentwicklung des Areals. Zu den aktuellen Äußerungen des Finanzsenators nehmen wir keine Stellung".

Bisherige theoretische Pläne sehen unter anderem vor, dass das Gebiet in eine Aufforstungsfläche umgewandelt wird. Dazu sollen Gelder für den nächsten Berliner Doppelhaushalt angemeldet werden. Eine weitere Überlegung wäre, dass die BIM der Gemeinde Wandlitz anbietet, sich beim Förderprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" zu bewerben.

Der Landkreis Barnim und die Gemeinde wollen laut ZDF-Informationen zumindest "einen Abriss verhindern und künftige Nutzungsmöglichkeiten ausloten".

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Von Susan Bonath

Ob in der Pflege und den Schulen, auf dem Bau oder in der IT-Branche: Immer lauter klagt die deutsche Wirtschaft über Fachkräftemangel. Folgt man der westlichen Doktrin, müsste der Markt das Problem von selbst regeln. Das tut er auch, nur nicht in Deutschland und schon gar nicht im Sinne der meisten Menschen.

Dieser Tage rätselten Experten über die neuen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Warum stagniert die Arbeitslosigkeit und nehmen die Entlassungen wieder zu, während woanders Arbeitskräfte ohne Ende fehlen? Weshalb verbessern suchende Unternehmen die Arbeitsbedingungen nicht, um händeringend gesuchte Fachkräfte zu bekommen? Und wieso finden viele Schulabgänger dennoch keinen Ausbildungsplatz? An purer Faulheit liegt das kaum.

Arbeitslosigkeit steigt wieder

Die BA schwadroniert im gewohnten Stil: Dem Arbeitsmarkt fehle "der konjunkturelle Rückenwind". Daher falle "die Frühjahrsbelebung" leider "schwach" aus. Und dann der Schwenk: Zwar komme die deutsche Wirtschaft "seit zwei Jahren nicht in Tritt", aber die Situation am Arbeitsmarkt sei insgesamt noch "weiterhin robust". Ein Euphemismus folgt dem anderen.

Tatsächlich lag die Zahl der bei der BA als arbeitslos Gemeldeten im April bei 2,75 Millionen. Laut BA sind das 20.000 weniger als im März, aber 164.000 mehr als im April 2023. Die Menschen, die Maßnahmen absolvieren und de facto auch arbeitslos sind, sowie vorübergehend Arbeitsunfähige hinzugezählt, kommt die BA auf über 3,57 Millionen Betroffene – ein Anstieg um vier Prozent binnen Jahresfrist.

Betrachtet man den Verlauf der Arbeitslosenzahlen über die Jahre, fällt auf: Sie steigen wieder. So brach mit den Lockdowns 2020 der Arbeitsmarkt massiv ein. Die Anzahl der als erwerbslos gemeldeten Personen schoss damals um fast eine halbe Million in die Höhe.

Seit die Sanktionspolitik gegen Russland die Energiepreise nochmals in die Höhe trieb, scheint der Trend gesetzt: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt. Den fast 3,6 Millionen Betroffenen standen zuletzt gut 700.000 gemeldete offene Stellen gegenüber, die meisten davon erforderten eine spezifische Ausbildung.

Mehr Minijobber und Kurzarbeiter

Überdies müssen sich laut BA immer mehr Menschen mit Minijobs über Wasser halten. Innerhalb eines Jahres wuchs ihre Zahl um fast 100.000 auf knapp 7,5 Millionen Betroffene an. Auch wenn viele davon wahrscheinlich mit Bürgergeld aufstocken müssen, zählen diese Menschen nicht als arbeitslos. Sie kommen also auf die 3,57 Millionen Betroffenen noch obendrauf.

Die Kurzarbeit, vor Corona zumeist eine flautenbedingte Randerscheinung, nimmt auch wieder zu. Laut BA betraf dies im Dezember 2023 noch 146.000 Beschäftigte, im Februar dieses Jahres waren es schon mehr als 200.000. Grund seien vor allem wegbrechende Aufträge für Betriebe. Das verwundert nicht: Angesichts der hohen Energiepreise schwindet die Kaufkraft.

Massenentlassungen

Auch eine weitere Entwicklung scheint nicht so recht zum Fachkräftemangel zu passen: Die Medien berichten über immer neue Wellen von Massenentlassungen in Deutschland.

Es kriselt in vor allem in der Automobilbranche. So will etwa Bosch bis 2025 fast 1.000 Stellen in Deutschland streichen, Continental fast 3.000, das Unternehmen ZF sogar bis zu 12.000. Auch die Chemiebranche will tausende Arbeiter auf die Straße setzen, darunter etwa die BASF und Evonik, wie NTV berichtete. 

Bildungsdesaster

Die moderne Arbeitswelt im digitalen Zeitalter ist zunehmend auf Spezialisten angewiesen, sei es in der Medizin oder im IT-Bereich, in der Elektronikbranche oder einfach im Büro. Fachwissen ist gefragt, und das erwirbt man in einer Ausbildung. Doch daran hapert es in Deutschland offensichtlich.

Die BA verzeichnete zwischen Oktober 2023 und April 2024 etwa 342.000 Bewerber, die zur Arbeitsagentur gingen, weil sie keinen Ausbildungsplatz gefunden hatten. Das waren 6.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Über die Hälfte von ihnen stand im April noch immer ohne Stelle da.

Sehr wahrscheinlich scheitern viele Bewerber bereits an mangelhafter Schulbildung. Dafür wäre der Staat zuständig. Doch auch an Lehrern fehlt es bekanntlich. Allein in Sachsen fielen im ersten Halbjahr 2023/2024 mehr als eine Million Unterrichtsstunden aus. 

Der Staat kümmert sich zu wenig um die Kinder. Während die Söhne und Töchter aus wohlhabenden Familien auf teure Privatschulen ausweichen können, müssen Ärmere mit staatlichen Angeboten vorliebnehmen. Doch statt diese, auch angesichts der gestiegenen Migration, besser auszustatten, wurde jahrelang gespart und gestrichen. Das potenzierte soziale Probleme und sorgt zunehmend für unerträgliche Arbeitsbedingungen. Nach ernsthaftem Bemühen um künftige Fachkräfte sieht das nicht aus.

Industrie wandert ab

Den Sozialabbau wiederum begründet die Bundesregierung mit Mindereinnahmen und Haushaltslöchern. Das ist kein Wunder, wenn Konzerne ihre Produktion in Billiglohnländer verlagern und zunehmend mit ausländischen Großunternehmen, gerne mit Hauptsitz in den USA, verschmelzen. Auch Steuerhinterziehung ist ein beliebter "Sport" der Superreichen. Ausgleichen sollen das die Lohnabhängigen. Ihr Netto vom Brutto wird immer weniger, geschröpft wird vor allem die arbeitende Mittelschicht.

Der Abzug der Produktion dahin, wo mit den geringsten Mitteln der meiste Profit erwirtschaftet werden kann, entspricht allerdings der kapitalistischen Logik. Wenn die Märkte offen sind und die Politik nicht eingreift, kann man das keinem Unternehmen verübeln. Denn der einzige Wert, den die westliche kapitalistische Wirtschaft kennt, ist bekanntlich das Kapital. Das muss sich möglichst profitabel verwerten lassen.

Absurde Sanktionspolitik

In Deutschland und der EU kommt freilich das Energiedesaster hinzu, verursacht vor allem durch die absurde Sanktionspolitik gegen Russland. Auch die Aufklärung des Terroranschlags gegen die Nordstream-Pipelines ist augenscheinlich unerwünscht. So haben die Entscheider im Bundestag und im EU-Parlament die europäische Wirtschaft praktisch abgeschnitten von ihrer Lebensader.

Unternehmen, die es sich leisten können, packen die Koffer und ziehen dorthin, wo es billiger ist, gefolgt von gutbetuchten Hochstudierten, also Fachkräften, die freilich auch dort benötigt werden. Zurück bleiben vor allem kleine Betriebe und Lohnabhängige, die der Staat zur Kasse bittet. Denn die zahlreichen Ableger von US-Konzernen wissen, wie man Steuern vermeidet und trotzdem Fördermittel kassiert. Da ist es nicht erstaunlich, dass zugleich Fachkräfte fehlen und die Arbeitslosigkeit steigt.

Abwärtsspirale

Die Abwärtsspirale ist also eine Mischung aus ökonomischen und politischen Faktoren: Politisch forcierte horrende Energiekosten und im Sinne der Logik des freien Marktes abwandernde Unternehmen sorgen für einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Mangelhafte Bildung, zu Verwerfungen führende Sozialkürzungen und miese Arbeitsbedingungen bescheren zugleich den Fachkräftemangel.

Das ist ein Teufelskreis aus Deregulation der Märkte und Sozialabbau, mit dem unter anderem die kriegerische Aufrüstung finanziert werden soll. Politiker wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) schwören gar darauf als Allheilmittel. Für die mächtigsten Großkonzerne, gerne mit Sitz in den USA, mag das stimmen. Doch für die Massen in Deutschland und Europa beschleunigt das die Abwärtsspirale weiter.

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Eigentlich ist es nur eine Nebeninformation in den Artikeln, die vermelden, dass es bei der Bundeswehr ein großes Datenleck gegeben habe. Ganz ohne irgendwelche Spione, dank einer Sicherheitslücke bei Windows, seien Daten zu mehr als 6.000 Gesprächen im Internet leicht einsehbar gewesen.

Wirklich spannend ist aber vor allem der Titel eines derartigen Meetings mit Datum vom 25.4. dieses Jahres. Er lautet: "Review Meilensteinplan Taurus und Finalisierung". Dieser Titel verweist im Grunde direkt auf das Gespräch zwischen mehreren Bundeswehroffizieren, das im März von RT veröffentlicht wurde, und in dem Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine besprochen wurden. Dabei ging es auch explizit um einen Angriff auf die Brücke von Kertsch; eine Tatsache, die Russland zu sehr deutlichen Warnungen veranlasste.

Die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz lautet nach wie vor, dass eine Lieferung dieser Raketen an die Ukraine ausgeschlossen sei. Sollten die Pressemeldungen über die Existenz dieses Titels zutreffen, sind die entsprechenden Planungen bei der Bundeswehr wohl dennoch weiter fortgeführt worden, bis zur Fertigstellung.

Bei der Entstehung des Datenlecks soll das Bundeswehrpersonal durch Verwendung intelligenter Passwörter wie "Test" mitgeholfen haben. Nach seiner Entdeckung sei das Leck binnen eines Tages geschlossen worden; allerdings hatte es zuvor über Monate unbemerkt bestanden. Die Lücke war der Bundeswehr durch einen Verein gemeldet und mitnichten selbst entdeckt worden. Ein Sprecher der Bundeswehr erklärte, zugänglich gewesen seien nur Meta-Daten wie Zeiten, Teilnehmer und Titel, aber nicht die Gespräche selbst.

Danach, warum die Bundeswehr offenkundig weiter an Planungen für Taurus-Lieferungen gearbeitet habe, obwohl der Bundeskanzler diese ablehne, hat bisher kein deutsches Medium gefragt.

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In einem Vortrag am St. Antony’s College in London kam EU-Außenbeauftragter Josep Borrell zu einer ungewöhnlich realistischen Einschätzung.

"Das internationale System, an das wir uns nach dem kalten Krieg gewöhnt hatten, existiert nicht mehr. Amerika hat seinen Status als Hegemon verloren, und die multilaterale Ordnung nach 1945 verliert an Boden."

Natürlich wiederholte er auch einige der üblichen Motive, dass Russland eine existenzielle Bedrohung für die EU ist, beispielsweise, und es für Europa gefährlich sei, wenn Russland eine starke Position auf dem weltweiten Getreidemarkt habe. Und dass man die Ukraine weiter unterstützen müsse. Aber an einigen Stellen gibt er zu erkennen, dass die Welt schlicht nicht so ist, wie er sie gerne sehe:

"China ist zum Status einer Supermacht aufgestiegen. Mittelmächte – Indien, Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien – treten als wichtige Akteure auf der Weltbühne hervor. Als Europa wollten wir einen Ring aus Freunden bauen und sind von einem Ring aus Feuer umgeben, vom Sahel zum Nahen Osten, Kaukasus, Ukraine."

Aufmerksame Leser erkennen sofort, dass hier eine Liste von BRICS-Mitgliedsländern steht. Und dass der "Ring aus Feuer" womöglich das Ergebnis einer falschen Politik ist, und dass an einigen Punkten mitnichten Einigkeit in der EU besteht, deutet Borrell ebenfalls an:

"Es wird so wahrgenommen, dass uns die Leben in der Ukraine wichtiger sind als die im Gazastreifen, und das es uns weniger interessiert, wenn Israel Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verletzt."

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Von Dagmar Henn

Der französische Präsident Emmanuel Macron gibt sich größte Mühe, viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen – und spart nicht an großen Worten. Auch wenn seine Referenz auf die Wahrnehmung des Ersten Weltkriegs, mit dem Zitat von Paul Valéry, Zivilisation könne sterben, auf das Falsche blickt.

Das, was nach dem Ersten Weltkrieg den Gedanken einer Sterblichkeit von Zivilisation auslöste, eine Vorstellung, die sich ähnlich bei Karl Kraus oder Sigmund Freud findet, war das ungeheure, sinnlose, jahrelange Gemetzel in den europäischen Schützengräben und das Umschlagen der dekadenten Kultur des Fin de Siècle in eine Orgie der Gewalt. Es ging dabei mitnichten um das, was Macron erwähnt, ein "militärisches und geopolitisches Risiko, ein Sicherheitsrisiko", eine "wirtschaftliche und technologische Herausforderung" oder eine "Krise der Demokratien".

Es ging um die tiefe Erschütterung, wie zerbrechlich Prinzipien der Menschlichkeit sind, wenn sie nicht bewahrt und gefördert werden; wie nahe neben dem friedlichsten Alltag die tiefste Barbarei verborgen ist. Das war mit der Sterblichkeit von Zivilisation gemeint, das Andere, der Abgrund, der sich in den Schützengräben von Verdun ebenso zeigte wie in Kalavryta, Oradour und Babi Jar im Zweiten Weltkrieg oder im Massaker von Odessa vor zehn Jahren. Indem er diese menschliche Erschütterung durch eurokratische Banalitäten ersetzt, zeigt sich Macron bereits durch dieses einleitende Zitat, das sowohl in seiner Sorbonne-Rede als auch in seinem Interview auftaucht, als Teil des Problems und nicht der Lösung.

"Die Dinge zerfallen sehr schnell. In Europa und überall sonst führt das zu einem Anstieg von Zorn und Groll. Unsere Landsleute fühlen das.(…) Es gibt eine derartige Beschleunigung der Risiken, Bedrohungen, des Unbehagens unserer Gesellschaften, dass wir jetzt einen weit größeren Schritt machen müssen."

Ja, da ist Unbehagen. Und das Zerfallen ist eine allgegenwärtige Wahrnehmung. Nur sind weder das eine noch das andere vom Himmel gefallen, und so weit externe Akteure daran beteiligt waren, heißen sie nicht China oder Russland.

Ein Beispiel dafür ist der Bologna-Prozess. Vor einem Vierteljahrhundert, als die Durchsetzung eines europaweit einheitlichen Bewertungssystems für Studiengänge vereinbart wurde, gab es eine kritische Debatte darüber, in der durchaus die Befürchtung geäußert wurde, dadurch werde die Qualität der Bildung leiden. Ähnliche Prozesse betrafen auch andere Formen der Ausbildung, Lehrberufe beispielsweise. Nun, die derzeitigen politischen Eliten Europas sind die Ergebnisse einer Post-Bologna-Bildung. Das allein müsste schon genug über die Folgen sagen.

Aber sie greifen weit tiefer, als man ahnt. Deutliches Beispiel dafür ist das US-Unternehmen Boeing. Wenn die Beschäftigten schlecht ausgebildet und in der Folge auch schlecht bezahlt werden, dauert es zwar einige Zeit, aber am Ende werden sie entsprechend schlecht arbeiten. Wenn die kollektiven Strukturen zerstört sind, die einmal Tarifauseinandersetzungen und Kämpfe um Arbeitsbedingungen austrugen, dann ist das, was bleibt, die Widerstandsform der Dienstboten.

Natürlich kann man technische Geräte so konstruieren, dass man sie nicht mehr repariert, sondern nur noch ganze Platinen austauscht. Das Ergebnis sind dann aber vermeintlich ausgebildete Werkstattmitarbeiter, die nur Diagnosecomputer anschließen und Platinen austauschen können. Liegt ein Problem an anderer Stelle, fehlt ihnen schon das Wissen, wie das Ganze funktioniert. So, wie ein Heizgesetz formuliert wird, bei dem man, hat man eine Vorstellung vom Ganzen, schnell erkennt, wie fatal die Folgen sein werden; aber ebendiese Sicht aufs Ganze ist weitgehend verschwunden, so sehr, wie eine Verantwortung fürs Ganze nicht gepflegt wird.

Macron sieht weder ein Problem in der Hyperindividualisierung, die einer derartigen Verantwortung entgegensteht, noch im sozialen, moralischen und physischen Niedergang. Sein Problem ist ein Verlust von Macht. Konkret ist das nicht einmal völlig falsch – das Ende der französischen Kontrolle über die afrikanischen Kolonien ist für Paris finanziell eine Katastrophe. Aber muss es deshalb eine für Frankreich sein? Wäre es nicht an der Zeit, über einen möglichen Platz der europäischen Länder in einer Welt ohne Kolonialismus nachzudenken, statt um jeden Preis das Alte erhalten zu wollen?

Nun, in seiner Rede an der Sorbonne erwähnte Macron einige der Vorstellungen, wie sich dieses Alte erhalten ließe. "Wir müssen den Karbon-Fußabdruck der Produkte zeigen, so dass die Konsumenten ihn kennen, die dann feststellen werden, dass 'Made in Europe' fast immer besser für den Planeten ist. Und wir sollten uns darüber im Klaren sein: Wenn Waren die Schlüsselstandards nicht einhalten, dann dürfen sie nicht in die EU gelassen werden, als wäre es das gleiche Geschäft wie immer."

Die Karbonsteuer ist ein typisches Beispiel für kolonialen Protektionismus. Wobei das nicht der Logik entbehrt – nachdem die technologische Überlegenheit ebenso geschwunden ist wie die militärische und nach wie vor so getan wird, als stehe man selbst für Freihandel, weil ebendiese Haltung noch immer nötig ist, um es anderen Ländern unmöglich zu machen, über Handelsbarrieren eine eigene Industrie zu entwickeln (wie das sowohl Deutschland als auch die USA im 19. Jahrhundert getan hatten), muss man sich einen anderen Vorwand einfallen lassen, um die eigene Produktion zu sichern.

Aber das ist die eine Seite, die andere ist die Fantasie, sich durch Spitzentechnologien oben zu halten. Oben heißt explizit über dem Rest der Welt. Was Macron durch mehr EU erreichen will, am Liebsten, indem aus der EU ein kompletter Staat gemacht wird, mit eigenen Steuern, großem Budget, vollkommen in Brüssel zentralisierter Politik, die dann die Mittel beschaffen soll, um dieses Europa beispielsweise bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz an die Spitze zu bringen. Oder bei der Raumfahrt, einem alten französischen Hobby.

Die Folgen der neoliberalen Jahrzehnte haben aber die Grundlagen dafür verwüstet. "Frankreich wurde vor 20 Jahren deindustrialisiert", sagt derselbe französische Präsident im selben Interview, in dem er von Industriepolitik und Spitzentechnologie spricht. Aber einer der Kernpunkte der neoliberalen Wirtschaftssteuerung war, alles auf das absolute Minimum zu reduzieren, um die Gewinne zu erhöhen. Eben ein Minimum an Ausbildung, ein Minimum an Qualitätssicherung, ein Minimum an Löhnen und auf der ganzen Welt drum herum ein Minimum an Kultur, an Sport, an Gesellschaft.

Ja, es spart Steuergelder, wenn man beispielsweise im Breitensport die Jugendlichen ihre Teilnahme an Wettkämpfen selbst finanzieren lässt, also nur Kinder wohlhabender Eltern überhaupt noch Mitglieder von Mannschaften für internationale Wettkämpfe werden können. Eine Zeit lang scheint das auch gut zu gehen. Doch irgendwann, und der Punkt ist vielfach längst erreicht, sind die Ergebnisse nur noch kläglich. Weil weder im Sport noch in der Industrie noch in der Kunst eine Spitze möglich ist, wenn darunter nichts ist.

Wäre es möglich, einen guten Lebensstandard zu halten, wenn die Ausplünderung des Globalen Südens beendet ist? Welche Teile der Industrie wären überlebensfähig, wenn sich die Geschäftsgrundlagen derart ändern? Interessanterweise am ehesten noch jene, die gerade dem "Klimaschutz" geopfert werden. Nicht allzu viele wissen, dass der Markt für deutsche Gebrauchtfahrzeuge seit Jahrzehnten in Afrika liegt. Auch ein für allemal vorüber, sollten sich die Elektrofahrzeugfantasien durchsetzen; es ist schon weitgehend utopisch, die dafür erforderliche Infrastruktur in Europa zu schaffen, aber in Afrika?

Industrielle Produktion ist gesellschaftliche Produktion. So, wie die Pyramiden für eine Ebene der gemeinschaftlichen Anstrengung stehen, stehen Raumstationen für eine andere. Aber genau diese Tatsache soll vergessen gemacht werden. Die Hyperindividualisierung, die in 150 Geschlechtern endet, ist Produkt wie Motor dessen, was so gerne "postindustrielle" Gesellschaft genannt wird; eine Anhäufung möglicher Konsumenten, aber nicht länger eine Gesellschaft möglicher Produzenten; und es entspricht einer tieferen Logik, dass eben die Gesellschaften des Westens, die auf diese Weise zugerichtet wurden, nun an zwei kollektiven Herausforderungen scheitern, am Militär und an der Rüstungsproduktion.

Egal, wie sehr Macron sich über Sicherheit auslässt und sowohl eine russische Bedrohung als auch die Bereitschaft betont, seine Landsleute in den ukrainischen Fleischwolf zu schicken – die größte Bedrohung des Westens ist er selbst. Der Verlust kollektiver Identität, den Macron nicht anders zu betiteln weiß denn als "Nationalismus", der aber selbst Vereine und Kirchengemeinden verschlungen hat, erzeugt einen Mahlstrom aus Unglück und Isolation, eine menschliche Katastrophe, die in den Schlafstätten der Obdachlosen in den Großstädten nur ihre Oberfläche zeigt. Eine flirrende, ziellose Welt, in der ein Schwall sofortiger Belohnungen an die Stelle des Glücks getreten ist, die Sexualität die Liebe eben nicht substituiert und der fehlende Sinn für gegenseitige Verantwortung den wirtschaftlich vorgegebenen Verfall der Infrastruktur stetig weiter beschleunigt.

Nichts von dem, was Macron als große Erfolge der EU preist, dürfte bei Kritikern Jubel auslösen: Es ist die Produktion der zwangsverimpften Substanzen, die er lobt, die Beendigung der "Abhängigkeit" von russischen Kohlenwasserstoffen und die militärische Unterstützung der Ukraine. Welcher dieser "Erfolge" ist es, der einen Willen auslösen soll, sich weiter in diese Richtung zu bewegen? Was daran soll es wert sein, verteidigt zu werden?

Die Vorstellung, die westeuropäischen Mächte müssten, über den Umweg der EU, es zu einer dritten Weltmacht bringen, neben den Vereinigten Staaten und China, ist nicht wirklich neu, auch wenn die deutschen Gegenstücke, wie die berüchtigte Rede des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier unter dem Titel "Europa führen, um die Welt zu führen", noch offener darin einen deutschen Anspruch erheben, als Macron es mit einem französischen tut. Der Kern bleibt, die Metastruktur EU als Grundlage eines Weltmachtanspruches zu gebrauchen, mehr noch, sie auf ebendieses Ziel hin zu formen. Nur vor diesem Hintergrund ergibt auch die ganze Rhetorik von den vermeintlichen Bedrohungen einen Sinn.

Aber weder gibt es noch die Option, im Kielwasser der Vereinigten Staaten auf den Status der Co-Weltmacht hinzuarbeiten, noch entwickelt sich die globale Lage in eine Richtung, in der eine derartige Position überhaupt im Angebot wäre. So, wie man auch bei der von Macron angepriesenen "Dekarbonisierung" der Industrie, aus der er für Frankreich irgendwie sogar einen Reindustrialisierungsschub herausholen will, verblüfft feststellt, dass erst einmal die europäischen Märkte für Windkraftturbinen und Solaranlagen von der chinesischen Produktion abgeschottet werden müssen. "Ganz klar, was Elektrofahrzeuge, Fotovoltaik und Windkraft angeht, verteidige ich die Untersuchungen, die die Europäische Kommission eingeleitet hat", sagte er im Interview.

Macron zeigt sich als Mitglied des Klubs der Alternativlosen. Wahrzunehmen, dass diese ganzen, über Jahrzehnte hinweg entwickelten Strategien des Mitspielens auf der Weltbühne längst durch die ökonomischen, erst ansatzweise politischen Entwicklungen Makulatur sind, dass tatsächlich die koloniale Ordnung ihren Untergang selbst herbeigeführt hat und dass es für eine Vermeidung eines völligen Zerfalls nötig wäre, nüchtern die ökonomischen Möglichkeiten zu prüfen; aber auf eine Weise, die mittlerweile kaum mehr gedacht werden kann: Was brauchen wir, und was haben wir dafür zu bieten?

Eine Fragestellung, für die man früher eine Reihe von Kapazitäten hätte finden können, aber die Zerstörung der traditionellen Linken und ihre Unterwanderung durch die Klimaideologie sorgte dafür, dass neben der offiziellen ökonomischen Lehre, die ohnehin jeden Bezug zur klassischen Nationalökonomie verloren hat, keine intellektuellen Reserven übrig sind, die außerhalb des gegebenen Rahmens denken können. Was wäre der mögliche Beitrag Frankreichs oder Deutschlands zu einer Welt, die sich nicht mehr in Kolonien und Kolonialherren teilt? Und wie ließe sich das mit der Notwendigkeit eines Wiederaufbaus, einer Beseitigung der neoliberalen Ruinenlandschaft, verbinden?

Wie der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck träumt Macron von einer europäischen DARPA. Und er erklärt eine europäische Kooperation für unverzichtbar, um die gewünschte Führungsrolle in vier technologischen Bereichen zu erreichen, weil das vorhandene Kapital sonst nicht reicht. Dass die staatlichen Möglichkeiten, Wirtschaftszweige zu entwickeln, vor allem deshalb begrenzt sind, weil die Politik der vergangenen Jahrzehnte ebendiese Möglichkeiten deutlich geschrumpft hat; dass die Politik der EU, die staatliches Eingreifen in die Wirtschaft geradezu tabuisiert hat und nur noch im Gefolge der großen Konzerne zulässt, nicht nur Entwicklungsmöglichkeiten geradezu stranguliert hat, was man an den drittmittelhungrigen Universitäten sehen kann, sondern zugleich die Kenntnisse über diese Steuerungsmöglichkeiten zum Verschwinden brachte. Schlimmer noch, die heutige Generation von Politikern ist bereits in dem Glauben aufgewachsen, dass Privatunternehmen alles besser wissen und jeder Eingriff in Eigentum an Produktionsmitteln geradezu Ketzerei ist. Es ist nicht nur die materielle und kulturelle Grundlage, die erst wieder neu geschaffen werden müsste, es bräuchte auch eine Art Exorzismus des neoliberalen Denkens.

Doch Macron spielt lieber mit scheinbar philosophischen Ausführungen, Politik sei "Eros versus Thanatos". "Wenn Thanatos hungriger ist, gewinnt der Tod. Wenn die Europäer auf der Seite des Eros sind, ist das der einzige Weg, das zu managen."

Es ist hier wie mit seinem Verweis auf die Sterblichkeit der Zivilisation. Er streut diese Formulierung ein, als er davon überzeugen will, man dürfe in der Auseinandersetzung mit den "Nationalisten" die Hoffnung nicht aufgeben. Aber so, wie dem, was er zu Eros erklärt, das Verführerische abgeht, wie er missversteht, wofür der Begriff des Thanatos steht, so wenig kann er eigentlich anführen, was es denn sein soll, wofür dieses nicht-nationalistische Europa eigentlich steht.

"Dieser europäische Humanismus, (…) die Idee der Freiheit durch Herrschaft des Gesetzes; die Sehnsucht, Wissen zu bewahren; Kultur und die Beziehung mit der Gleichheit, von der ich gerade sprach", sagte er in der Sorbonne. Diese "Beziehung mit der Gleichheit" meinte ein wenig Sozialstaat, aber wer die sozialen Statistiken kennt, weiß, dass Europa nie, nicht einmal in den Hochzeiten des Römischen Reiches unter Einbeziehung der Kaiser, so ungleich war wie heute. Deutschland noch ein wenig mehr als Frankreich. In Wirklichkeit ist vom ganzen alten Dreiklang von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit nur noch ein Fragment der Freiheit übrig, das der Freiheit, Profite einzustreichen.

Auch das Bild des Thanatos führt wieder zurück zu jenen Feldern des Todes, die einst der Erste Weltkrieg über die europäischen Länder verteilte, und es führt zum wahren Gesicht der "Unterstützung der Ukraine". Dort werden inzwischen die Fahnen aus den Friedhöfen entfernt, um die endlosen Reihen der Soldatengräber weniger kenntlich zu machen, aus einem Krieg, der ohne westliches Eingreifen weder begonnen hätte noch bis heute anhielte.

Es gibt genügend Aufnahmen von den Schlachtfeldern, bei denen man nur froh ist, dass Videos keine Gerüche übermitteln, die ganz aktuell genau das zeigen, was auch die Felder von Verdun zeigten, denselben Bruch der Zivilisation, dieselbe hemmungslose Bereitschaft, Hunderttausende für einen Anspruch auf Macht und Profit zu opfern. Thanatos, der nicht für den Tod steht, sondern für ein Verlangen danach, ist in der glatten Überheblichkeit Macrons, der auf den Verlust der afrikanischen Kolonien mit dem Streben, auch französische Soldaten in der Ukraine zu verheizen, antwortet, geradezu ideal verkörpert. Er verleugnet vor sich selbst, dass das Verderben, das er so großzügig in fremden Ländern verteilt, letztlich auf ihn zurückfallen muss, und zelebriert den letzten Ball auf dem bereits sinkenden Schiff.

Eros allerdings, der ewig kindliche Sohn der schaumgeborenen Aphrodite und des Kriegsgotts Ares, das Symbol des Begehrens und der spielerischen Lust, ist weder in Paris noch gar in Brüssel beheimatet. Er, der, weil er seine Pfeile ohne Ansehen von Reichtum und Macht verschießt, ebenso sehr für Gleichheit steht wie für Lebensfreude und den Moment des schöpferischen Beginns, ist längst weitergezogen und breitet seine Flügel über die neue Welt, gegen die Macron so erbittert ankämpft.

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Kiew interessiert sich zunehmend für die US-amerikanischen Aufklärungsdrohnen MQ-9 Reaper, die in den letzten Monaten "ganz oben auf der Wunschliste der Ukraine" standen, wie Politico unter Berufung auf Quellen berichtete.

Den Gesprächspartnern der Zeitung zufolge gehörten diese Drohnen schon früher zu den vorrangigen Waffen für die Ukraine, diese wollte sie aber für Angriffe und zur Überwachung einsetzen. Jetzt ist die Ukraine eher daran interessiert, sie zur Aufklärung einzusetzen, da sie nach jeder Möglichkeit sucht, sich bei Kampfhandlungen einen Vorteil zu verschaffen. Mit diesen Drohnen wäre Kiew in der Lage, Ziele tief hinter den Kampflinien zu identifizieren, schrieb Politico.

Bei der MQ-9 Reaper handelt es sich um eine ferngesteuerte Drohne, die für die Luftaufklärung und Überwachung konzipiert ist. Sie kann mit verschiedenen Raketentypen ausgerüstet werden. Ihre maximale Reichweite beträgt 1.850 Kilometer.

Politico hatte im Dezember 2022 geschrieben, die US-Luftstreitkräfte seien bereit, der Ukraine die MQ-9 Reaper zu übergeben, doch das Pentagon lehne dies ab. Die Quellen der Zeitung sagten, dies sei auf die Gefahr zurückzuführen, dass bestimmte Technologien offengelegt und die Drohnen zerstört werden. Die ukrainische Seite zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung, versprach aber, die Drohnen für Angriffe auf russische Stellungen auf dem Territorium, das sie als ihr eigenes betrachtet, einzusetzen und die Ziele vor den Angriffen zu melden.

Während der militärischen Sonderoperation Russlands war die MQ-9 Reaper in mehrere Zwischenfälle in der Nähe des Schwarzen Meeres verwickelt. Im März 2023 stürzte eine solche Drohne ins Meer, nachdem sie sich russischen Su-27-Kampfjets genähert hatte. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Flugzeuge hätten weder Kontakt mit der Drohne aufgenommen noch Waffen eingesetzt, aber die MQ-9 habe ein abruptes Manöver durchgeführt, sei "in einen unkontrollierten Flug mit Höhenverlust übergegangen und mit der Wasseroberfläche kollidiert". Washington wies darauf hin, dass die Su-27-Kampfjets die Drohne "unsicher und unprofessionell" abfingen, obwohl sie sich im internationalen Raum befand.

Nach dem Vorfall behauptete der damalige US-Generalstabschef Mark Milley, dass die MQ-9 in der ukrainischen Konfliktzone "kein Überlebender" sei und von den russischen Luftabwehrsystemen schnell abgeschossen werden würde.

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Die NATO trainiert im Rahmen der Übung "Steadfast Defender" Bündnisaktionen gegen Russland, das Bündnis bereite sich ernsthaft auf einen "potenziellen Konflikt" mit der russischen Armee vor, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie erklärte:

"Aber es ist die NATO, die einen hybriden Krieg gegen Russland in allen operativen Umgebungen und in allen geografischen Richtungen begonnen hat. Und nicht nur einen hybriden – im Konflikt um die Ukraine sind die NATO-Mitglieder aktiv an einer echten militärischen Konfrontation mit unserem Land beteiligt."

Die Übung "Steadfast Defender" ist die größte Militärübung der Allianz seit 1988. Mehr als 90.000 Soldaten aller Teilstreitkräfte aus 32 NATO-Staaten werden von Januar bis Mai daran teilnehmen. Die Übung findet in ganz Europa statt, insbesondere im Vereinigten Königreich, in Estland, Finnland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Schweden.

Auf der NATO-Webseite heißt es, dass das Bündnis aufgrund der "russischen Annexion der Krim" im Jahr 2014 häufiger Manöver durchführt. Nachdem Russland die militärische Sonderoperation in der Ukraine gestartet hat, ist der Block noch mehr damit beschäftigt, Moskau einzudämmen und die umfassendsten Verteidigungspläne seit dem Kalten Krieg zu erstellen.

Sacharowa ging auch auf die Anschuldigungen der NATO gegen Russland ein, bösartige hybride Aktivitäten zu betreiben. Sie bezeichnete die Anschuldigungen als "Desinformation, die eine antirussische Hysterie schürt".

Die entsprechende Erklärung wurde von der NATO am 2. Mai veröffentlicht. Darin heißt es, Russland wende sich mit Sabotage, Desinformationskampagnen, Cyber-Bedrohungen und Gewalt gegen die Mitgliedsstaaten der Allianz. Die NATO verpflichtete sich daraufhin, in enger Abstimmung mit den Bündnisstaaten einzeln und gemeinsam zu reagieren und "die uns zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen und zu verbessern, um Russlands hybriden Aktionen zu begegnen".

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Die jemenitischen Huthis, die sich selbst als Ansar Allah bezeichnen, haben die Friedensvorschläge der USA zurückgewiesen. Das berichtet The National unter Berufung auf jemenitische Quellen.

In der vergangenen Woche haben die Huthis nach einer kurzen Unterbrechung der Feindseligkeiten mindestens viermal US-amerikanische und israelische Schiffe im Roten Meer angegriffen. Diese Angriffe haben erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht und das öffentliche Ansehen der USA und ihrer Verbündeten beeinträchtigt.

Da die USA nicht in der Lage waren, mit der "Peitsche" gegen die Huthis vorzugehen, griffen sie zum "Zuckerbrot" und versprachen, die Blockade der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und des Hafens von al-Hudaida aufzuheben, wenn die Huthis ihre Angriffe einstellen. Die Ansar-Allah-Bewegung hat jedoch nicht die Absicht, ihre Operationen einzustellen, solange die israelische Militäroperation gegen den Gazastreifen und die Blockade der palästinensischen Enklave anhält.

Nasr al-Din Amer, der Vorstandsvorsitzende der jemenitischen Nachrichtenagentur Saba und stellvertretende Leiter des Pressedienstes von Ansar Allah, sprach mit RT in einem Exklusivinterview über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. 

RT: In den letzten Tagen war in den Medien viel von Ansar-Allah-Kämpfern die Rede, die wieder einmal US-amerikanische und israelische Handelsschiffe sowie einen US-Zerstörer angegriffen haben. Glauben Sie, dass diese Aktionen zu irgendwelchen Ergebnissen führen werden?

Nasr al-Din Amer: Mit unseren Operationen verfolgen wir zwei [Ziele]. Das erste besteht darin, das unterdrückte palästinensische Volk zu unterstützen, indem wir israelische Schiffe oder Schiffe, die die Häfen des besetzten Palästina anlaufen, blockieren. Das zweite Ziel unserer Operationen besteht darin, auf die Aggression der USA und Großbritanniens gegen unser Land zu reagieren.

Wir tun dies, indem wir die US-amerikanische und britische Schifffahrt [im Roten Meer] blockieren. Mit diesen Operationen wollen wir erstens die Aggression im Gazastreifen stoppen sowie die dortige Blockade aufheben und zweitens die Souveränität des Jemen verteidigen. Und so Gott will, werden wir diese Arbeit fortsetzen.

RT: Und wie haben die USA auf diese Angriffe reagiert? Waren sie in der Lage, wirksamen Widerstand zu leisten?

Nasr al-Din Amer: Vor fast vier Monaten haben die US-Amerikaner und Briten begonnen, uns anzugreifen, um ihre Unterstützung für Israel zu demonstrieren. Die Angriffe der USA und Großbritanniens auf den Jemen sind eine Fortsetzung der israelischen Verbrechen, sie demonstrieren die Aggression gegen unser Land. Ihr Ziel ist es, unsere [Aktionen] zur Unterstützung des palästinensischen Volkes zu stoppen, aber trotz dieser Versuche haben wir unsere Operationen weiterentwickelt und ausgebaut.

Die Aggression der USA und Großbritanniens ihrerseits ist völlig gescheitert. Sie haben keine Ergebnisse erzielt und es nicht einmal geschafft, den Umfang unserer Operationen zu verringern.

RT: Wie bewerten Sie den jüngsten Angriff Irans auf Israel? Glauben Sie, dass dieser Angriff effektiv war?

Nasr al-Din Amer: Ja, auf jeden Fall. Er hatte erhebliche Auswirkungen auf den Verlauf der Ereignisse und zerstörte das Ansehen Israels. Der iranische Angriff war effektiv, wirkungsvoll und historisch. Außerdem ist [Selbstverteidigung] das legitime Recht der Islamischen Republik Iran. Dieser Schritt hat die große Unterstützung Teherans für das unterdrückte palästinensische Volk gezeigt.

RT: Was glauben Sie, wie Israel reagieren wird? Besteht die Möglichkeit, dass es Iran erneut angreift und ein umfassender Krieg beginnt?

Nasr al-Din Amer: Israel ist heute ein kriminelles und aggressives [politisches] Gebilde, das auf terroristische Methoden zurückgreift. Derzeit ist es zu feige, um der Islamischen Republik in vollem Umfang zu begegnen. Aber Vorsicht ist dennoch geboten.

RT: Die USA haben kürzlich beschlossen, Israel und der Ukraine zusätzliche Unterstützung zu gewähren. Glauben Sie, dass dies gestoppt werden kann?

Nasr al-Din Amer: Die zionistische Lobby, die die US-Regierung kontrolliert, schert sich nicht um die Interessen des US-amerikanischen Volkes und ist bereit, bei der Unterstützung [Israels] sehr weit zu gehen, trotz der Verluste, die eine solche Unterstützung mit sich bringt. Deshalb müssen wir Druck auf die US-Regierung ausüben, bis sie aufhört, die Gewalt auf der Welt zu unterstützen.

RT: Wozu wäre Ansar Allah in der Lage, wenn es zu einem groß angelegten Krieg mit Israel und dem Westen käme? Haben Sie die technologischen Möglichkeiten, gegen einen so mächtigen Feind zu kämpfen?

Nasr al-Din Amer: Heute kämpfen wir gegen westliche Kräfte, die Israel unterstützen und über fortschrittlichere, moderne Technologien verfügen. Dennoch ist es ihnen nicht gelungen, unsere Operationen [am Roten Meer] zu stoppen. Gott sei Dank haben wir eine große Entschlossenheit und Ausdauer. Wir werden auch von der Bevölkerung unterstützt und [besitzen] Waffen, die wir im Laufe der Jahre entwickelt haben. Wir können jedem Gegner widerstehen und auf jede Wendung der Ereignisse reagieren. Wir geben niemals nach oder auf. Unsere Doktrin lautet Widerstand bis zum vollständigen Sieg.

RT: Glauben Sie, dass im Südlibanon eine zweite Front eröffnet werden wird? Glauben Sie, dass die Hisbollah dazu bereit ist?

Nasr al-Din Amer: Alles ist möglich. Vor allem, wenn es sich um Aktionen eines Feindes handelt, der sich seiner bevorstehenden Niederlage bewusst ist. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Brüder von der Hisbollah auf jede israelische Aggression vorbereitet sind. Wir werden in jeder Konfrontation an ihrer Seite stehen, wie auch immer sich die Situation entwickelt. Wir sind zuversichtlich, dass Israel in jedem bevorstehenden Konflikt verlieren wird, das ist schon einmal geschehen.

RT: Wie beurteilen Sie die Rolle Russlands bei der Lösung der Palästina-Frage?

Nasr al-Din Amer: Wir glauben, dass Russland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine positive Rolle spielt. Allerdings werden die Maßnahmen des Sicherheitsrates durch das Veto der USA behindert. Ich glaube, dass Russland eine noch wichtigere Rolle bei der Unterstützung des palästinensischen Volkes und der Beendigung der Verbrechen gegen es spielen kann.

Das Interview führte der russische Journalist und Nahost-Experte Abbas Dschuma.

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Die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Außenministers David Cameron seien Teil einer laufenden "verbalen Eskalation" durch westliche Offizielle, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag gegenüber Journalisten.

In einem Interview mit The Economist hat Macron diese Woche zwei Bedingungen für die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine genannt: "Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen" und wenn es eine "ukrainische Anfrage" gebe. Der französische Präsident erläuterte auch sein "strategisches Ziel", dafür zu sorgen, dass Russland in der Ukraine nicht siegt, da eine solche Entwicklung die europäische Sicherheit bedrohen würde.

Unterdessen erklärte der ehemalige britische Premierminister und jetzige Außenminister David Cameron am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass London Kiew weiterhin jährlich rund 3 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen werde, "solange es nötig ist", und deutete an, dass die Ukraine jedes Recht habe, britische Waffen einzusetzen, um Ziele tief in Russland anzugreifen.

Als Reaktion auf diese Äußerungen sagte Peskow, dass die Aussagen von Macron und Cameron einen "sehr gefährlichen Trend" darstellen, der die Sicherheit auf dem Kontinent gefährden könne. Der Kreml-Sprecher wörtlich:

"Frankreich, vertreten durch den Staatschef, spricht ständig über die Möglichkeit einer direkten Beteiligung vor Ort im Konflikt um die Ukraine. Dies ist ein sehr gefährlicher Trend, den wir genau beobachten."

In Bezug auf Camerons Behauptung, Kiew könne britische Waffen einsetzen, um Russland anzugreifen, warnte Peskow, dass eine solche "verbale Eskalation" um den Ukraine-Konflikt "potenziell eine Gefahr für die europäische Sicherheit und die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur darstellen könnte".

Trotz dieser "besorgniserregenden" Entwicklungen betonte der Kreml-Sprecher, dass Moskau seine spezielle Militäroperation in der Ukraine fortsetzen werde, bis alle Ziele erreicht seien.

Anfang der Woche hatte sich Peskow auch zu den Bedenken einiger europäischer Staats- und Regierungschefs geäußert, die einen Angriff Russlands nach dem Ende des Ukraine-Konflikts befürchten. Der Sprecher bekräftigte, dass Moskau weder Pläne noch Interesse daran habe, europäische Länder anzugreifen, und wies die Anschuldigungen als "Horrorgeschichten" zurück, die erfunden worden seien, um von den Problemen in den eigenen Ländern abzulenken.

Laut Peskow würden die europäischen Hauptstädte die Spannungen "auf jede erdenkliche Weise verschärfen" und dabei "versuchen, ihre Bevölkerung mit diesen Horrorgeschichten über schreckliche Russen zu täuschen, die niemals aufhören und immer weiter voranschreiten werden". Das sei absolut unbegründet. Der Sprecher erläuterte vor den Journalisten, dass die Beamten, die solche Behauptungen aufstellen, damit möglicherweise versuchen, "den Verlust ihres Images, ihres Ansehens zu kompensieren".

Ähnlich äußerte sich auch der russische Präsident Wladimir Putin im März, als er das Gerede über einen möglichen russischen Angriff auf Europa als Versuch abtat, den Bürgern Angst einzujagen, um "zusätzliches Geld aus den Menschen herauszuholen".

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Einen besseren Zeitpunkt hätte die Landesanwaltschaft des Freistaats Bayern nicht finden können, um diese Disziplinarverfügung zu verkünden. Passend zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai wurde mitgeteilt, Professor Michael Meyen, der am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität in München lehrt, würden seine Dienstbezüge um ein Zehntel gekürzt. Der Grund? Er habe mehrfach eine Kolumne in der Zeitschrift "Demokratischer Widerstand" veröffentlicht und zwei Ausgaben lang als Mitherausgeber fungiert.

Es gibt keinerlei Strafverfahren wegen besagter Artikel, und auch die Zeitschrift selbst ist ein legitimer Träger von Pressefreiheit, auch wenn ihre Inhalte und die Umstände der Entstehung bei diversen staatsnahen Organen Unwillen erzeugen – die Süddeutsche Zeitung bezeichnete sie im vergangenen Jahr als "Querschreiber", und fragte, ob man "dagegen denn gar nichts machen" könne, und die einst linke TAZ zitierte sogar den Berliner Verfassungsschutz, um ihren Widerwillen zu stützen:

"Im Juni dieses Jahres hat der Berliner Verfassungsschutz den Demokratischen Widerstand und die ihn tragende Gruppierung "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" (KDW) in seinen Bericht über das Jahr 2022 namentlich aufgenommen. Die Zeitung wird als das "wichtigste Sprachrohr von KDW" bezeichnet. Die Gruppe betreibe "Staatsdelegitimierung"."

In diesem Artikel vom Juli 2023 wird die Eröffnung des Disziplinarverfahrens gegen Meyen geradezu bejubelt. Mehr noch, auch Denunziation wird begrüßt: "Eine wissenschaftliche Kraft, die am IfKW beschäftigt war, ist an die taz herangetreten und möchte sich anonym äußern."

Im April letzten Jahres hatte sich das Institut der LMU zumindest noch in einer Weise geäußert, die einen Spielraum für eine gewisse Meinungsfreiheit ließ:

"Die persönlichen, politischen und publizistischen Aktivitäten von Prof. Dr. Meyen bedürfen keiner Zustimmung des Instituts und sind auch nicht mit diesem abgestimmt."

Übrigens hatte Meyen, dem infolge seiner Veröffentlichungen im "Demokratischen Widerstand" vorgeworfen wird, ein Rechter zu sein, vor einigen Jahren bereits eine Auseinandersetzung mit der bayrischen Wissenschaftsbürokratie. Damals ging es darum, dass das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz einen seiner Doktoranden ablehnte – weil er Mitglied der DKP war.

Die Zeitschrift, die als Ort der Veröffentlichung nun zum Auslöser einer Disziplinarstrafe wurde, entstand im Umfeld der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen; ein Thema, das bis heute der erkennbare Schwerpunkt der Publikation ist. In der bisher letzten Kolumne von Michael Meyen in der "umstrittenen" Zeitschrift bewirbt er sein neues Buch, in dem er sich mit dem Zustand der Medien befasst: "Es geht um eine Zensur, die nicht so heißen darf, weil sonst das Grundgesetz einstürzt wie ein Kartenhaus."

Ob derartige Aussagen zum Zustand der deutschen Pressefreiheit tatsächlich eine fehlende "Treue zur Verfassung" darstellen, wie es der bayrische Wissenschaftsminister Markus Blume im März letzten Jahres nahelegte, könnte demnächst ein Verwaltungsgericht klären müssen. Meyen hat einen Monat Zeit, gegen die Verfügung Klage einzulegen. Der Landesanwaltschaft jedenfalls könnte man angesichts der Tatsache, dass sie die Veröffentlichung dieser Zensurmaßnahme ausgerechnet auf den Tag der Pressefreiheit gelegt hat, fast unterstellen, eher die Sicht des disziplinierten Professors zu teilen.

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Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Option der Entsendung von Truppen in die Ukraine scharf verurteilt und davor gewarnt, dass ein solcher Schritt letztlich einen umfassenden Atomkrieg auslösen könnte.

In einem Gespräch mit dem französischen Fernsehsender LCI wurde Szijjártó am Donnerstag nach seiner Meinung zu Macrons erneuter Drohung gefragt, die Truppen seines Landes zur Unterstützung Kiews einzusetzen. Der Diplomat verurteilte diese Idee aufs Schärfste und sagte, dass die Kommentare des französischen Staatschefs selbst zur Eskalation der Situation beigetragen hätten.

"Wenn ein NATO-Mitglied Bodentruppen einsetzt, wird es zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, und dann wird es zum Dritten Weltkrieg kommen", sagte Szijjarto dem Sender.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit The Economist zeigte sich Macron erneut kämpferisch und wiederholte frühere Äußerungen über die Aussicht auf die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine. Der Präsident sagte, seine ursprünglichen Äußerungen von Anfang des Jahres seien ein "strategischer Weckruf für meine Amtskollegen" gewesen. Er deutete zuletzt an, dass Paris Truppen entsenden könnte, "wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen" oder ein entsprechendes Hilfeersuchen aus Kiew kommt.

Ungarns Spitzendiplomat kritisierte auch Macrons Idee, dass Frankreichs Atomwaffen Teil einer "glaubwürdigen europäischen Verteidigung" werden könnten:

"In Friedenszeiten wäre das etwas anderes, aber in Kriegszeiten können solche Äußerungen falsch interpretiert werden und schwerwiegende Folgen haben."

Szijjártó warnte, dass "es für alle vorbei sein wird", sollte die Situation zu einem globalen Atomkrieg eskalieren. 

In einem Gespräch mit dem ungarischen Fernsehsender M1 lehnte der Minister auch den von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagenen Fünfjahresplan des Militärbündnisses für eine Kriegskasse in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Stützung der Ukraine ab und bezeichnete den Vorschlag als "Wahnsinn":

"In den kommenden Wochen werden wir bei den Verhandlungen für Ungarns Recht kämpfen, sich diesem Wahnsinn zu entziehen, bei dem man 100 Milliarden kassiert und sie aus Europa abzieht."

Ungarn hat sich konsequent gegen die zunehmende Einmischung sowohl der US-geführten NATO als auch der EU in den Ukraine-Konflikt ausgesprochen und weigert sich, Kiew militärisch durch die Entsendung von Waffen oder die Ausbildung von Truppen zu unterstützen. 

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Die Polizei in Finnland hat drei russische Staatsbürger des Exports von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, sogenannten Dual-Use-Produkten, ins Ausland verdächtigt. Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk Yle mitteilte, wurde das Trio am Freitag wegen des Verdachts auf ein schweres Ordnungsverbrechen inhaftiert. Bei den Verhafteten handele es sich um zwei Männer, 25 Jahre alt, und eine Frau, 18 Jahre alt.

Sie waren bereits am Dienstag in der Stadt Kajaani auf dem Gelände und im Wohnheim der Berufsschule Kainuu festgenommen worden. Die Tatverdächtigen sind laut Medienberichten Studierende der Bildungseinrichtung. Die Schule stehe jedoch in keinem anderen Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Verbrechen.

Ermittler weigerten sich bisher, weitere Einzelheiten des Falls bekannt zu geben. Es sei zudem unklar, welche Dual-Use-Produkte exportiert worden seien. Yle hob hervor, dass es beispielsweise Elektronik, Kommunikationsgeräte oder Sensoren und Laser sein könnten. Gemäß der aktuellen Vorschriften drohen den Verhafteten bis zu vier Jahren im Gefängnis.

Anfang März hatte der deutsche Bundesanwalt Anklage gegen zwei Personen, einen deutschen und einen russischen Staatsbürger, wegen der mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen erhoben. Sie sollen Bauteile für ein russisches Militärunternehmen geliefert haben.

Im April führte der Europäische Rat strafrechtliche Maßnahmen für die Verletzung oder Umgehung von EU-Sanktionen ein. Unter anderem gelten als Straftaten Handel mit sanktionierten Waren oder die Umgehung des Einreiseverbots. Für eine absichtliche Umgehung von Sanktionen ist eine Haftstrafe vorgesehen.

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Anders als Asylbewerber oder Flüchtlinge aus anderen Ländern haben Ukrainer in Deutschland aktuell einen Sonderstatus – sie erhalten nämlich ab Beginn ihres Aufenthalts hierzulande Bürgergeld. Doch das Bundesinnenministerium zählt mittlerweile 5609 Verdachtsfälle auf versuchten Sozialbetrug bei den angeblichen ukrainischen Flüchtlingen. In Bayern (2846), Baden-Württemberg (1980), Thüringen (697) und Niedersachsen (81) kam es offenbar zu Fällen, in denen Personen versucht haben sollen, Bürgergeld zu erhalten, obwohl sie eigentlich keinen Anspruch darauf hätten. Das berichten der Spiegel und die Schwäbische Zeitung.

Konkret soll es sich dabei in den meisten Fällen um Ungarn und Rumänen aus der Grenzregion Transkarpatien handeln, die ebenfalls die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Da besagte Personen häufig nur wenig Ukrainisch sprechen, sollen die Behörden aufmerksam geworden sein.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft diese Verdachtsfälle und tritt dazu mit ukrainischen und ungarischen Behörden in Kontakt. Laut einem Sprecher wurde demnach für 1258 Personen eine ukrainische Staatsangehörigkeit bestätigt, für 208 Personen eine ungarische (Stand: 23. Februar 2024).

"Ersucht eine Person um Schutz in der Bundesrepublik, ist die Klärung der Staatsangehörigkeit elementare Voraussetzung für eine eventuelle Schutzgewährung", sagt ein BAMF-Sprecher dem Spiegel. Sollte eine ungarische Staatsangehörigkeit bestehen, könne keine Aufenthaltserlaubnis im Sinne eines temporären Schutzes erteilt werden, da EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht von der entsprechenden Richtlinie umfasst seien.

Die Ergebnisse der Prüfung würden an die Landesbehörden weitergeleitet, die entscheiden sollen, wie mit diesen Fällen umgegangen wird. Behörden in Baden-Württemberg stellten fest, dass viele der fraglichen Personen ihre Pässe in der ukrainischen Stadt Beregowo erhalten hatten. Beregowo liegt nur wenige Kilometer von der Grenze zu Ungarn entfernt.

Um künftig solche Fälle des Sozialbetrugs zu vermeiden, forderte Baden-Württembergs Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) von den ukrainischen Behörden, "dass sie bei der Ausstellung von Dokumenten sorgfältig arbeiten und einen Missbrauch ausschließen". Außerdem hält er ein Ende des direkten Zugangs zum Bürgergeld für sinnvoll.

Diese Forderung kam zuletzt auch von CDU-Chef Friedrich Merz: "Es war wahrscheinlich ein Fehler, dass wir vor zwei Jahren […] entschieden haben, dass auch die ukrainischen Flüchtlinge praktisch sofort in das Bürgergeld gehen", sagte Merz im vergangenen Herbst gegenüber n-tv.

Noch deutlicher äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der Union Florian Hahn. Im März sagte er der Berliner Zeitung: "Diese Bürgergeldzahlungen konterkarieren indirekt die ukrainischen Verteidigungsanstrengungen und befinden sich auch mit unserem Verständnis von Wehrpflicht und Verteidigung des eigenen Landes nicht im Einklang." Auch erwartet Hahn von der Bundesregierung "in Abstimmung mit der ukrainischen Regierung eine schnelle Umsetzung und fortgesetzte Unterstützung, unter anderem durch Amtshilfeleistungen bei der Zustellung der Einberufungsbescheide".

Insgesamt beziehen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit aktuell 700.000 ukrainische Bürger in Deutschland Bürgergeld. Davon wurden seit Januar 2023 rund 154.000 in Integrationskurse geschickt. Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im November 2023 rund 126.000 männliche Regelleistungsberechtigte nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) im Alter von 18 bis unter 60 Jahren mit ukrainischer Staatsangehörigkeit. 

Aktuell verweigern die ukrainischen Konsulate im Ausland männlichen Staatsbürgern im wehrpflichtigen Alter konsularische Dienste. Damit drängen sie die Männer zur Heimreise, wo sie zum Dienst in der Armee eingezogen werden können. Der ehemalige Berater des Selenskij-Präsidialamtes Alexei Arestowisch kritisierte die ukrainische Regierung dafür und mutmaßte, dass Angst vor Mobilisierung viele Ukrainer im Ausland zur Ausreise nach Russland und zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft verleiten könne.  

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Das georgische Parlament hat am Mittwoch in zweiter Lesung über das umstrittene Gesetz "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" abgestimmt. Von 150 Abgeordneten stimmten 83 dafür. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch eine dritte Abstimmung nötig, die für Mitte Mai erwartet wird. 

Die Debatte um das Gesetz war erneut von Protesten und Zusammenstößen mit der Polizei geprägt. Mehrere Tausend Menschen strömten am Dienstagabend auf die Straßen der Hauptstadt Tiflis und blockierten den Eingang zum Parlamentsgebäude. Einige von ihnen "erklärten, dass sie den Abgeordneten nicht erlauben würden, das Gebäude zu verlassen". Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Am Mittwochabend kam es wieder zu gewalttätigen Protesten, bei denen Demonstranten Barrikaden errichteten und mehrere Straßen im Zentrum von Tiflis blockierten. Die Polizei konnte eine Erstürmung des Parlaments verhindern. Es kam erneut zu Festnahmen.

Befeuert werden die Proteste von westlichen Regierungen, die die von Georgien angestrebte EU-Mitgliedschaft als Druckmittel benutzen. So erklärte Außenministerin Annalena Baerbock, dass Georgiens EU-Kandidatenstatus "eine historische Chance" sei. Sie warnte die georgische Regierung davor, "den Weg in die Zukunft nicht mutwillig zu verbauen". 

Der Gesetzesentwurf gefährde die "euroatlantische Integration" Georgiens, erklärte auch das US-Außenministerium:

"Die Äußerungen und Handlungen der georgischen Regierung sind unvereinbar mit den demokratischen Werten, die der Mitgliedschaft in der EU und der NATO zugrunde liegen, und gefährden Georgiens Weg zur euroatlantischen Integration."

Worum geht es wirklich?

Das in zweiter Lesung verabschiedete Gesetz verlangt von Organisationen und Einzelpersonen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich registrieren zu lassen und ihre Geldgeber offenzulegen. 

Ein ähnlicher Gesetzesentwurf war im März 2023 von der Regierungspartei vorgelegt und dann aufgrund der Unruhen in Tiflis auf Eis gelegt worden. In der neuen Fassung wurde der Begriff "Agent mit ausländischem Einfluss" ersetzt durch "eine Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgt". Der Rest blieb unverändert.

Dass ausgerechnet die USA das Gesetz kritisieren, bewerten viele Menschen in Georgien als heuchlerisch. Denn mit dem "Foreign Agents Registration Act" gibt es in den USA bereits seit 1938 ein ähnliches Gesetz. Dieses nutzte Russland als Vorlage für das 2012 eingeführte "Gesetz über ausländische Agenten", das nun dem georgischen Gesetz als Blaupause dient – weshalb westliche Medien das Gesetz zumeist als "prorussisch" bezeichnen. Allerdings ist die US-Fassung deutlich restriktiver als die russische Version, was die Kritik aus Washington umso unglaubwürdiger erscheinen lässt.   

Tatsächlich befürchtet der Westen die Beschränkung seiner Einflussnahme auf die ehemalige Sowjetrepublik, die darauf abzielt, die Beziehungen des Landes zu Russland nachhaltig zu zerstören. Und wie groß diese Einflussnahme ist, verdeutlichte der Vorsitzende des Ausschusses für Außenbeziehungen des georgischen Parlaments in einem BBC-Interview.

Laut Nikoloz Samkharadze sind 20.000 Nichtregierungsorganisationen in Georgien aktiv, was einer NGO pro 148 Einwohnern entspricht. Davon werden laut Samkharadze 90 Prozent aus dem Ausland finanziert. "Es gibt keine Rechenschaftspflicht, keine Transparenz darüber, woher die Mittel kommen und für welche Zwecke sie ausgegeben werden", so der Parlamentarier.

Kampfansage an Washington 

Die georgische Regierung ist nicht länger bereit, die von Washington orchestrierten Destabilisierungsversuche stillschweigend hinzunehmen, wie Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse dem Counselor des US-Außenministeriums, Derek Chollet, unmissverständlich klarmachte. 

Wie Kobachidse in einem X-Post schreibt, habe er gegenüber Chollet "meine aufrichtige Enttäuschung über die beiden Revolutionsversuche von 2020 bis 2023 ausgedrückt, die vom ehemaligen US-Botschafter unterstützt und durch von außen finanzierte NGOs durchgeführt wurden". Sodann kam der Premier auf die möglichen Folgen zu sprechen, hätten sich die Dinge wie von Washington gewünscht ereignet:

"Wären diese Versuche erfolgreich gewesen, wäre die zweite Frontlinie in Georgien eröffnet worden."

Diese Aussage bezieht sich auf Einlassungen von Kobachidses Amtsvorgänger, Irakli Gharibaschwili, der im Sommer letzten Jahres erklärte, dass hochrangige ukrainische Vertreter Georgien dazu gedrängt hätten, eine "zweite Front" gegen Russland zu eröffnen und zu diesem Zweck "orchestrierte, koordinierte und konzertierte Aktionen" gegen die georgische Regierung mithilfe der einheimischen "radikalen" Opposition eingeleitet hätten. 

Wie Kobachidse weiter schreibt, habe er Chollet erklärt, "dass die Falschaussagen der Beamten des US-Außenministeriums über das Transparenzgesetz und die Straßenkundgebungen uns an ähnliche Falschaussagen des ehemaligen US-Botschafters in den Jahren 2020 bis 2023 erinnern, die damals zur Erleichterung der Gewalt durch vom Ausland finanzierte Akteure und zur Unterstützung revolutionärer Prozesse dienten".

Um die Beziehungen zu Washington wieder aufzunehmen, bedürfe es "besonderer Anstrengungen", was "ohne einen fairen und ehrlichen Ansatz unmöglich" sei. Am Schluss seines Posts hält der Premierminister den USA den Spiegel vor, die ja angeblich so besorgt seien um das Demonstrationsrecht in Georgien:

"Ich habe Herrn Chollet gegenüber nicht meine Besorgnis über die brutale Niederschlagung der Protestkundgebung der Studenten in New York City zum Ausdruck gebracht."

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Berliner Bürger erwarten jährlich seit Jahrzehnten mit routinierter Ruhe die Demonstrationen rund um den 1. Mai. In den letzten Jahren war dies häufig verbunden mit abendlichen eskalierenden Ereignissen zwischen den Teilnehmern und der Polizei. Beim diesjährigen Marsch der "Revolutionären Erster Mai Demonstration" präsentierte sich den Teilnehmern im Bezirk Neukölln ein Rentner auf seinem Balkon. Sein persönliches politisches Tagesstatement, das Zeigen einer Deutschlandfahne, fiel auf wenig Begeisterung. Aus einem Block heraus flog dabei Feuerwerk auf seinen Balkon. Nun erlebt der 87-Jährige als Nachfolgeereignis ein "Ordnungswidrigkeitsverfahren". Der Grund findet sich demnach in seiner Fahne.

Zu den Ereignissen vom 1. Mai in der Neuköllner Fuldastraße informiert der Berliner Tagesspiegel  (TS) mit der Zusammenfassung, dass der Rentner "das Ziel einer Attacke und von Bedrohungen" geworden war, nachdem er bei der vor seinem Haus vorbeiziehenden Demonstration "eine Deutschlandfahne auf seinem Balkon präsentierte". Dokumentiert wurde der Moment durch den TS-Mitarbeiter – Themenschwerpunkt "Extremismus und Antisemitismus" – Julius Geiler:

Dem medienkritischen X-Kanal 'Horizont' fiel in diesem Zusammenhang die getätigte Umformulierung der TS-Redaktion zur Artikelüberschrift auf:

Am 3. Mai berichtete dann die Berliner B.Z. darüber, dass der Rentner nicht nur per Böller attackiert wurde, sondern auch sein Hauseingang "markiert" wurde. So heißt es in dem Artikel darlegend:

"Sein Wohnhaus und der Bürgersteig wurde später von den Extremisten markiert. 'Hier wohnt ein Nazi! 1. OG.' und 'Wir wissen, wo du wohnst' und 'Nazis töten' haben sie in schwarzer und roter Schrift geschrieben."

Zudem informiert der Artikel darüber, dass das Agieren des Rentners auf seinem Balkon wohl noch ein juristisches Nachspiel erfahren wird, jedoch zuungunsten des 87-Jährigen. Dazu heißt es:

"Doch jetzt ermittelt die Polizei nicht nur gegen die Täter – auch der Rentner hat eine Anzeige! Das bestätigte die Polizei am Freitag auf B.Z.-Nachfrage. 'Wir haben ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet', so Polizeisprecher Martin Hallweg. Grund: unbefugte Benutzung einer Dienstflagge des Bundes."

Diesbezüglichen Vorwurfs an den Rentner erläutert die BZ-Redaktion:

"Die normale Bundesflagge in schwarz-rot-gold darf von jedermann jederzeit und überall verwendet werden. Anders sieht es mit der sogenannten Bundesdienstflagge mit Adler aus. Nur amtliche Stellen des Bundes dürfen seine Hoheitszeichen verwenden."

Auf der Seite des Bundesinnenministeriums (BMI) heißt es thematisch erklärend zur Frage: "Wer darf das Bundeswappen verwenden?":

"Nur amtliche Stellen des Bundes dürfen seine Hoheitszeichen verwenden. Neben dem Bundeswappen und dem Bundesadler gehören dazu auch das Bundessiegel und die Bundesdienstflagge.

Wer ein Hoheitszeichen des Bundes ohne Genehmigung der zuständigen Stelle benutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 124 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Sie kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das Gleiche gilt für Zeichen, die diesen Hoheitszeichen zum Verwechseln ähnlich sind (§ 124 Abs. 2 OWiG)."

Die auch in Berlin existierende Handelskette Metro veräußert dabei aktuell in ihrem Online-Shop die von dem Rentner präsentierte "Flagge Deutschland mit Adler - 90 × 150 cm Fahne – mit 2 Ösen 100 g/m²" aktuell für 8,87 Euro.

Ob die Berliner Justiz nun nach der medialen Berichterstattung des drohenden Ermittlungsverfahrens gegen den Rentner weiterhin aktiv sein wird, werden die kommenden Tage zeigen. Ein schwacher Trost für den gebeutelten Senioren ist die Tatsache, dass zumindest laut einer Polizeisprecherin gegen den Böllerwerfer ermittelt wird "wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung".

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Ob Großkonzerte oder bedeutsame Sportwettkämpfe, bei vielen Veranstaltungen werden die Zuschauer nur noch mit Smartphone-Ticket-Apps eingelassen. Die digitale Personalisierung von Eintrittskarten führe zu problematischen Datenflüssen und Kontrollmöglichkeiten, erklärte Wirtschaftsjournalist Norbert Häring Ende April auf seinem Blog.

Immer mehr Veranstalter böten ihre Tickets ausschließlich über bestimmte digitale Ticketvermarkter an. In solchen Fällen komme man nur mit der App dieses einen Ticketvermarkters auf das Konzert oder auf die Sportveranstaltung. Als Beispiel zitierte Häring aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Tour von Nick Cave & The Bad Seeds, für die man nur beim Ticketverkäufer Eventim Online-Tickets kaufen kann:

"Die digitalen Tickets werden vor dem Konzert in der kostenlosen EVENTIM.App zur Verfügung gestellt. Sie müssen die EVENTIM.App vor dem Konzert auf Ihr mobiles Endgerät herunterladen und installieren. Die digitalen Tickets können nur in der EVENTIM.App angezeigt werden." Menschen ohne Smartphone würden demnach auch von den Konzerten von Troye Sivan in Berlin, Metallica in München, Twenty One Pilots in Hamburg, Dua Lipa in Berlin und Wallows in Köln ausgeschlossen, um ein paar weitere Beispiele zu nennen. Neben Eventim vermarkten weitere Ticketanbieter für bestimmte Veranstalter exklusiv die Online-Eintrittskarten per Smartphone-App.

So erhalte man Zutritt zur Red-Bull-Arena in Leipzig nur mit einer RBL-Ticket-App. Laut Ticket-Webseite des FC Bayern München kommt man ohne Smartphone nicht mehr zu den Basketball-Heimspielen des bayerischen Sportklubs. An der Uni Köln gelangten Erstsemesterstudenten mittlerweile ohne Smartphone nicht mehr in die Universitätsbibliothek. Das Studententicket für den öffentlichen Nahverkehr könne man in vielen deutschen Universitätsstädten nur noch als Smartphone-App erhalten. Beim Paketdienst DHL würden Packstationen so umgerüstet, dass man Pakete ausschließlich mittels Smartphone abholen könne.  

Auch in anderen Ländern werde der anonyme Zugang zu Kultur und Sport immer weiter eingeschränkt. In Paris bekomme man als Zuschauer der Tennismeisterschaften "French Open" nur noch per Smartphone-App Einlass. In immer mehr französischen Städten könne man nur mit Smartphone in Parkhäusern parken. Eine ähnliche Entwicklung gebe es bei Parkhäusern in Deutschland.

"Mit immer mehr Tricks und neuen Gemeinheiten", so Häring, zwinge die Deutsche Bahn ihre Kunden zur Nutzung eines Smartphone-Tickets. Seit der Einführung der Zugangskontrollen mittels Smartphone-Impfzertifikat während der Corona-Zeit baue man die digitale Überwachung mit neuer Rechtfertigung weiter aus. Der Journalist schreibt dazu:

"Wie leider zu erwarten und zu befürchten war, werden damit die Kontroll- und Überwachungsmethoden aus der Corona-Zeit mit neuem Zweck und neuer Rechtfertigung auf Dauer gestellt."

Schon im Februar 2021 hatte der Ticketvertreiber Evertim gefordert, "Ungeimpfte" von Veranstaltungen auszuschließen, und zeitgleich entsprechende Digitalwerkzeuge zur Überwachung entwickelt. Dabei sei ein "Smartphone-Zwang" auch bei personalisiertem Ticketverkauf gar nicht nötig, erläutert der Wirtschaftsexperte. Für die aktuelle Rammstein-Tour gebe die MTC-Agentur zwar – auch mit Eventim – personalisierte Tickets in Papierform heraus, mutmaßlich mit QR-Code.

Häring bewertet die Überwachung äußerst kritisch. Die erzwungene Kontrolle beim Zugang zu Veranstaltungen, zu Verkehrsmitteln oder anderen öffentlichen Institutionen führe dazu, dass jeder Mensch sein "persönliches Überwachungsgerät" permanent mit sich führen müsse. Ohne Smartphone-Apps werde er vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Somit handle es sich um totalitäres Überwachungspotenzial. Schließlich könne man unliebsame Personen mit der Technik auch jederzeit aus dem öffentlichen Leben ausschließen. Solchen Menschen würde dann einfach der Zugang zu Transportmitteln und öffentlichen Einrichtungen abgeschaltet. Aktivisten gegen Digitalzwang informieren per Newsletter, wie man sich gegen diese Entwicklung noch wehren könne, und über den Widerstand dagegen. Unter der E-Mail-Adresse frei-statt-smart@posteo.de kann man den Newsletter bestellen.

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Das schwedische Außenministerium hat gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass keine Notwendigkeit für eine internationale Untersuchung der Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 bestehe.

Vergangene Woche forderte der stellvertretende Gesandte Chinas bei den Vereinten Nationen, Geng Shuang, eine Untersuchung der Explosionen vom September 2022, bei denen die Pipelines zerstört wurden, durch die russisches Gas nach Deutschland geliefert wurde und werden sollte. Die Länder sollten bei den Ermittlungen zusammenarbeiten, "um die Täter vor Gericht zu bringen, damit sich ähnliche Vorfälle nicht wiederholen", sagte Geng.

Als das schwedische Außenministerium am Freitag von RIA Nowosti zu Pekings Vorschlag befragt wurde, betonte es, dass "es keine Notwendigkeit für eine internationale Untersuchung gibt. Sie wird nichts bewirken." Weiter heißt es in der Erklärung des Ministeriums: 

"Die schwedischen Behörden haben die Vorfälle im Einklang mit den Grundprinzipien der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Rechtsstaatlichkeit untersucht. Andere nationale Untersuchungen sind noch im Gange."

Schweden führte eine eigene Untersuchung des Anschlags durch, da sich die Explosionen an den Pipelines in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Landes ereigneten. Deutschland und Dänemark führten getrennte Ermittlungen durch. Anfang Februar hatte Schweden die Ermittlungen ergebnislos eingestellt. Drei Wochen später gab auch Dänemark die Einstellung der Ermittlungen bekannt. Damit läuft nur noch in Deutschland das Verfahren beim Bundeskriminalamt.

Stockholm erklärte, es sei zu dem Schluss gekommen, dass der Fall nicht in die schwedische Zuständigkeit falle, während Kopenhagen zu dem Schluss kam, dass es zwar eine vorsätzliche Sabotage der Pipelines gegeben habe, die Beweise für ein Strafverfahren aber nicht ausreichten. 

Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Entscheidung Dänemarks als "nahezu absurd". Moskau habe Kopenhagen zu Beginn der Ermittlungen mehrfach um Informationen zu dem Vorfall gebeten, sei aber abgewiesen worden.

Russland führt, trotz der Weigerung westlicher Staaten zu kooperieren, seine eigenen Ermittlungen zu den Nord Stream-Sprengungen durch. Generalstaatsanwalt Igor Krasnow sagte zuvor, Moskau habe mehr als ein Dutzend Rechtshilfeersuchen an Deutschland, Dänemark, Finnland, die Schweiz und Schweden gerichtet, aber nur eine einzige formelle Antwort aus Kopenhagen erhalten.

Wladimir Putin hatte im Februar im Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson gesagt, dass die Pipelines wahrscheinlich von den USA oder im Auftrag Washingtons angegriffen worden seien. Zudem zeigte sich der russische Präsident überrascht über das Schweigen Deutschlands in dieser Angelegenheit.

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Der Europapolitiker- und Spitzenkandidat zur nahenden Europawahl Matthias Ecke wurde laut SPD-Pressemitteilung auf offener Straße in Dresden-Striesen beim Plakatieren angegriffen. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass er nach dem Transport ins Krankenhaus operiert werden musste. Die Tätergruppe bestand nach bisherigen Aussagen Beteiligter aus vier Personen, die noch nicht ermittelt werden konnten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Das Opfer muss wohl auch in der kommenden Woche im Krankenhaus bleiben.

In einem X-Posting vom 4. Mai erklärt die SPD-Sachsen zu den weiterhin unbekannten Tätern und gemutmaßten Gründen der Attacke:

"Gewalt und Einschüchterung von Demokraten ist das Mittel der Faschisten. Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf."

Der sächsische SPD-Chef Henning Homan gab der Bild-Regionalredaktion zu Protokoll:

"Der Überfall geschah beim Plakate aufhängen für die anstehende Kommunal- und Europawahl. Drei oder vier Unbekannte tauchten plötzlich auf, beschimpften das Plakatier-Team mit den Worten 'Ihr Schwuchteln‘ und begannen dann unvermittelt brutal auf ihn einzuprügeln."

Ecke ist verheiratet, hat zwei Töchter und lebt in Dresden. Der Angriff erfolgte demnach "kurz vor 22.30 Uhr in der Schandauer Straße". Ein Grünen-Mitglied, welches unweit des Tatorts ebenfalls zu späterer Stunde plakatierte, konnte den Angriff beobachten, wurde dabei ohne gesundheitliche Folgen auch verbal und körperlich attackiert. Der Hamburger Spiegel erfuhr, dass "zudem weitere Plakatier-Teams von 'Schlägertrupps' angegriffen, beleidigt und eingeschüchtert" wurden. 

Ein Polizeisprecher erklärte:

"Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Wir gehen aufgrund der Beschreibung von ein und denselben Tätern aus."

Laut Bild-Informationen erfuhr der SPD-Politiker "Knochenbrüche, war zunächst nicht ansprechbar und musste im Krankenhaus notoperiert werden". Aufgrund der unmittelbaren Folgen wird Ecke "voraussichtlich auch in der kommenden Woche noch im Krankenhaus bleiben müssen". Homann erklärte laut Bild-Zeitung zu dem Ereignis.

"Unsere demokratischen Werte werden attackiert. Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatier-Teams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie."

Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, stellte laut Spiegel fest:

"Worte werden zu Taten und vergiften das gesellschaftliche Klima. Dagegen muss es einen Aufstand aller Demokraten geben für meinen Parteifreund Matthias Ecke."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gab zu Protokoll: "Angriffe und Einschüchterungen von politischen Mitbewerbern kennen wir aus den dunkelsten Epochen unserer Geschichte". Wenig überraschend teilte SPD-Minister Karl Lauterbach umgehend seine Sicht auf die Ereignisse im Rahmen eines X-Postings mit:

SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil teilte im Rahmen eines X-Postings mit, dass er "wütend und entsetzt über diese Gewalttat" sei, die für ihn "auch ein Angriff auf die Demokratie ist". Der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier (SPD) nannte das Ereignis einen "feigen und hinterhältigen Angriff".

Mehr zum Thema – Pressefreiheit - Für den Bundeskanzler in Deutschland alles schick

Ein umfassender Konflikt in Europa sei "nicht länger nur eine Fantasie", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einer Rede auf einer Veranstaltung in Brüssel Anfang April. Die Europäer müssten Wege finden, sich finanziell auf einen möglichen größeren Krieg auf dem Kontinent vorzubereiten, fügte er hinzu. Polens Außenminister Radosław Sikorski betonte seinerseits, dass der Konflikt in der Ukraine nur mit militärischer Gewalt beendet werden könne. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich in einem Gespräch mit dem Radiosender Kossuth zu diesen Aussagen. Hierbei führte er aus:

"Es handelt sich dabei nicht um die Kommunikationsblasen, sondern um die Umsetzung realer politischer Absichten und Überlegungen. Europa spielt derzeit mit dem Feuer, wir balancieren zwischen Krieg und Frieden."

Laut Orbán hat Ungarn traurige Erfahrungen gemacht, da es im 20. Jahrhundert "zweimal in Weltkriege verwickelt wurde, die seine Zukunft bestimmten". Infolgedessen habe das Land seine Gebiete verloren und sei mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert worden, fügte er hinzu. Daher werde sich Budapest kein drittes Mal in eine ähnliche Situation hineinziehen lassen, stellte Orbán klar.

Ferner wies er darauf hin, dass Länder in Ost- und Mitteleuropa immer einen höheren Preis für die Teilnahme an einem Konflikt zahlen würden als westeuropäische Länder, weil diese sich weit von der Front entfernt befänden. Der ungarische Regierungschef betonte hierbei, dass das Wirtschaftswachstum seines Landes ohne den Konflikt in der Ukraine doppelt so groß gewesen wäre. Der Wunsch nach Frieden sei für Budapest keine politische Position, sondern "die Ungarn haben einen Instinkt für Frieden aufgrund der Erfahrung des Weltkriegs und dessen wirtschaftlichen Folgen".

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte kürzlich, dass westliche Politiker in den vergangenen zwei Jahren so weit gekommen seien, dass sie die Entsendung von Truppen in die Ukraine ins Spiel gebracht hätten. "Der militärische Wahnsinn in Westeuropa hat eine neue Dimension erreicht und sich in eine Besessenheit mit einem Atomkrieg verwandelt", wurde Szijjártó von den Medien zitiert.

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Von Dagmar Henn

Er hat schon Humor, unser Bundeskanzler. Da garniert er den "Tag der Pressefreiheit" mit einem Tweet:

Gut, in den entsprechenden Leitmedien steht auch, wie toll und frei und demokratisch in Deutschland alles ist. Schließlich muss jemand, der immer brav vom brutalen russischen Angriffskrieg schreibt, den Völkermord in Gaza als israelische Selbstverteidigung verkauft und ansonsten die Ampelkoalition für ihre Klimapolitik in den Himmel lobt, nichts fürchten, keine Paragrafen des Strafgesetzbuches, wie §§ 130, 140 und seit Neuestem 129b, keine Ausforschung seiner Kontenbewegungen und auch keine bösen Anrufe beim Vermieter.

Das gilt alles nur für jene, die böse Dinge tun und beispielsweise die Politik der NATO für aggressiv erklären oder den Kindermord in Gaza für ein Verbrechen halten. Und das sind schließlich, wie die zuständigen deutschen Journalistenverbände bereits seit einigen Jahren erklären, samt und sonders keine Journalisten, sondern Putinpropagandisten oder Antisemiten oder Verschwörungstheoretiker.

Weshalb auch alles bestens ist, und die ebenso brav westliche Vereinigung "Reporter ohne Grenzen" allen Ernstes Deutschland zum zehntbesten Land der Welt in Fragen der Pressefreiheit erklärt. Schließlich gilt auch hier: Alles, was nicht den amtlichen Segen erhält, ist sowieso keine Presse, weil die Mitarbeiter keine Journalisten sind, und wenn sie mit den extra erweiterten Strafmöglichkeiten überzogen werden, ist das selbstverständlich kein "Übergriff auf Journalisten", ebenso wenig, wie die mittlerweile in Mode geratenen Hausdurchsuchungen bei Verdacht auf einen Verstoß gegen § 130 oder § 140 StGB keine Übergriffe darstellen, weil es schließlich einen Paragrafen gibt, auf den man sich berufen kann.

"Ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie." Ja, das ist schon ein absurder Zustand in Deutschland. Denn, witzigerweise, fallen in diesem Land selbst Flugblätter unter das Medienrecht, und müssen immer einen "Verantwortlichen im Sinne des Presserechts" benennen, sonst ist das gleich eine Ordnungswidrigkeit. Wenn es danach ginge, müsste jegliche Art der Publikation auch die zugehörige Freiheit in Anspruch nehmen können.

Was dann hieße, auch Angriffe auf ‒ in Gestalt von Kommentaren in sozialen Netzwerken oder von Blogbeiträgen ‒ veröffentlichte Texte wären Angriffe auf die Pressefreiheit. So, wie auch Gesetzesänderungen oder gar die jüngst erfolgte Ermächtigung von Bundesjustizminister Marco Buschmann ‒ die die Volksrepubliken Donezk und Lugansk gewissermaßen postum zu terroristischen Vereinigungen erklärte und damit auch den Weg öffnete, jede realistische Berichterstattung über den Bürgerkrieg in der Ukraine von 2014 bis 2022 zur Werbung für solche zu erklären und zu verfolgen ‒ gar kein Angriff auf die Pressefreiheit sind.

Denn als Pressefreiheit zählt in Deutschland nach wie vor nur "die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten", wie Paul Sethe einst schrieb. Auch wenn aus den zweihundert inzwischen fünf geworden sind, man muss schon klar bleiben, wenn man Journalismus definiert, und wer nicht in Diensten dieser besagten fünf oder der öffentlich-rechtlichen Anstalten steht, betreibt eben keinen Journalismus und kann keine Pressefreiheit in Anspruch nehmen, weshalb eben diese Pressefreiheit so lange nicht bedroht ist, solange die Meinung der besagten fünf Personen ungehindert verbreitet werden kann.

Oder so. Das muss er jedenfalls gemeint haben, unser Bundeskanzler Olaf Scholz. Denn sonst hätte er sich wirklich nur einen dummen Witz erlaubt. Schlimm genug, dass sich selbst die Bandbreite des "offiziellen" Journalismus allein durch Konzentrationsprozesse um über 95 Prozent verringert hat. Aber was in den letzten Jahren geschah, spätestens seit Corona, das erreicht mittlerweile locker mindestens das Niveau, das unter Adenauer herrschte, um die Wiederbewaffnung durchzusetzen und die Nazieliten zurück in ihre Bürosessel zu hieven – also jene Zeiten, als der schiere Verdacht, mit Kommunisten zu sympathisieren, dazu führte, die Arbeit zu verlieren. Obwohl damals oft die Lokalredaktionen eine Art Refugium boten, das jetzt auch nicht mehr existiert, weil wegrationalisiert.

Das macht alles nichts. Die Kollegen Hofjournalisten, die nach soziologischen Untersuchungen ohnehin weit überproportional aus dem gehobenen Bürgertum stammen, denen also materielle Not jeglicher Art eher fremd ist (war es Tucker Carlson, der jüngst formulierte, früher sei Journalismus ein Beruf für Leute aus der Arbeiterklasse gewesen?), haben überhaupt kein Problem damit, jene anderen Journalisten, die noch das Bedürfnis verspüren, tatsächlich eine Funktion für die Demokratie zu erfüllen und die Regierung zu kritisieren, zu Nichtkollegen zu erklären. Was selbstverständlich einem Kanzler sehr entgegenkommt, der ebenfalls der Überzeugung ist, alles, was ihm nicht in den Kram passt, sei Desinformation oder russische Propaganda.

Noch viel hübscher sind da die Einfälle der aktuellen Berliner Justizsenatorin, die auf die brillante Idee kam, man müsse eigentlich "Störung der Meinungsbildung" unter Strafe stellen. Damit wäre, nachdem die Wahrheit bisher gewissermaßen Themenfeld für Themenfeld verboten wurde, endlich eine Grundlage geschaffen, um das ganze Klientel der Nicht-Journalisten, also all jener, die gegen die vorgegebene Linie verstoßen, pauschal und auf einen Schlag zu erwischen. Es ist ja auch ungeheuer mühsam, erst nachdenken zu müssen, ob man nun gegen einen Corona-, einen Klimaleugner oder einen Putin- oder Xi-Troll vorgeht. Wenn man die ungestörte Aneignung der vorgegebenen Meinung zur Demokratie erklärt, dann sind selbstverständlich alle, die diesen Prozess stören, Feinde eben dieser. Das ist nur konsequent.

Und weil die ganze Welt außerhalb des Westens ohnehin nur von Barbaren und Untermenschen bevölkert ist, macht es auch nichts, wenn man das dort etwas anders sieht. Was die Demokratie in Deutschland angeht, oder eben auch die Pressefreiheit. Was macht es schon, wenn Menschen in, sagen wir einmal, Lateinamerika entsetzt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen angesichts der deutschen Zustände, weil sich dort niemand vorstellen kann, wegen einer schlichten Aussage wie, dass es sich beim israelischen Krieg gegen Gaza um einen Genozid handle, strafverfolgt zu werden.

Das ist alles nicht wirklich wichtig, das wird ja schon durch die Bestückung des Außenministeriums durch Annalena Baerbock belegt. Ob dieses Deutschland belacht oder bedauert wird, Scholz bleibt da konsequent. Wenn er mitteilt, "wir" müssten "uns für die Pressefreiheit einsetzen – überall", dann heißt das mit Sicherheit nicht, die Verfolgungsbehörden wieder an die Leine zu legen, die Strafverfahren wegen Meinungsdelikten einzustellen und die wirklichen Journalisten anstelle der schreibenden Hofschranzen in den Genuss der Pressefreiheit kommen zu lassen.

Nein, wenn Olaf Scholz so etwas sagt, dann liegt genau der richtig, bei dem von den ganzen Sätzen vor allem "einsetzen – überall" hängen bleibt, unmittelbar kombiniert mit dem Bild eines deutschen Panzers. Ja, wenn Scholz so etwas sagt, dann ist das eine Drohung. "Wir" sind bereit, alles zu tun, um das, was wir für Pressefreiheit und Demokratie halten, auf der Welt zu verbreiten, ob sie das will oder nicht.

Und wenn man das so liest, dann kann man eigentlich nur noch in den Park des Sieges in Moskau gehen, in dem ein erbeutetes Exemplar eben eines solchen deutschen Panzers steht, und sich mit Blick auf dieses Objekt mit dem Gedanken trösten, dass diese Panzer es zum Glück nicht hergeben, diese zutiefst pervertierte Vorstellung von Pressefreiheit und Demokratie weit über die deutschen Grenzen hinaus auszudehnen. Und dass sich jener Teil der deutschen Bevölkerung, der sich unter Demokratie noch immer etwas Anderes vorstellt als das folgsame Schlucken der verabreichten Meinung, wenn er mit dem verblüfften Lachen über die Sätze des Bundeskanzlers fertig ist (was eine Zeit dauern kann), sich dann doch daran macht, Pressefreiheit und Demokratie in ihrer wahren Gestalt einzufordern.

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Vier ukrainische Mädchen im Alter von zwölf bis 17 Jahren sollen in der sächsischen Stadt Meißen ein dreizehnjähriges gehörloses Mädchen mehrere Stunden lang gefoltert haben. Nach Angaben der Polizei hat sich die Tat in einer Fabrikruine ereignet. Die Polizei ermittelt nach Angaben eines Behördensprechers wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung.

Das Tatopfer stammt offenbar aus der Slowakei und soll nach Angaben der Polizei von der Teenagergang in einem Park angesprochen worden sein. Vom Park aus soll das Opfer in die Fabrikruine geführt worden sein. Dort fesselten die minderjährigen, aber teilweise strafmündigen Täterinnen die 13-Jährige und hielten sie für mehrere Stunden fest. Dabei sollen sie ihr Opfer geschlagen haben, mutmaßlich mit einem Stock und einer Eisenstange.

Nachdem die Täterinnen von dem Opfer abgelassen hatten, konnte es fliehen und berichtete den Vorfall der Polizei. Die Beamten nahmen die Mädchengang in der Nähe des Tatorts fest und stellten auch deren Handys sicher. Alle vier Täterinnen sind nach Berichten der lokalen Presse Kinder und Jugendliche aus der Ukraine, die in Deutschland Schutz vor dem Krieg suchten.

Nach Informationen der Dresdener Bild-Redaktion soll es in dem betreffenden Park häufiger Gewaltexzesse geben, die meisten Einwohner der Stadt meiden nach eigenen Angaben den Ort. Andererseits heißt es in anderen Berichten, dass in dem Park viele Kinder spielen.

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Von Wiktorija Nikiforowa

Lange vor 2022 hatte Russlands Präsident Wladimir Putin seine Landsleute vor zu viel Vertrauensseligkeit dem Westen gegenüber gewarnt: Sie würden noch "viel Staub zu schlucken haben", um ihr dort investiertes Vermögen zu retten, sagte er in einem seiner öffentlichen Auftritte. 

Nun berichtet Bloomberg, dass russische "Kriegsflüchtlinge", die 2022 aus Russland in den Westen migrierten, inzwischen in Massen zurück nach Russland zögen. Oder wie sagt man das in der politisch korrekten Sprache? Sie fliehen in die entgegengesetzte Richtung.

Das ist für uns keine Neuigkeit. Präsident Putin stellte schon letztes Jahr fest, dass bis dahin etwa die Hälfte der "Ausbrecher" nach Russland zurückgekehrt war. Seitdem sind es noch einmal mehr Rückkehrer geworden. Bloomberg gefällt dies natürlich nicht, bedeutet die Rückwanderung doch, dass der psychologische Angriff, den der Westen nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation organisiert hat, völlig fehlgeschlagen ist.

Deshalb werden nun Erhebungen und Befragungen durchgeführt, Experten zurate gezogen: Wie konnte es dazu kommen?

Der Beitrag der zurückgekehrten Bürger zur russischen Wirtschaft wird berechnet. Nach Angaben von Bloomberg hat die Rückkehr der Migranten zwischen einem Fünftel und einem Drittel des gesamten Wirtschaftswachstums unseres Landes ausgemacht. Dies deutet darauf hin, dass hochqualifizierte Fachkräfte zurückkamen, gute Gehälter bekamen und diese in Restaurants, Hotels und Konzertsälen ausgaben, wodurch unser Dienstleistungssektor angekurbelt wurde. Egal, ob diese Zahlen stimmen: Vielen Dank für die harte Arbeit und den Beitrag zu unserer Wirtschaft.

Ja, aber wie konnte das passieren? Schließlich war die "Flucht der Kriegsgegner" als Element des Sanktions- und Wirtschaftskrieges gegen unser Land gedacht. In Russland herrschte bereits zuvor Arbeitskräftemangel, und die Auswanderung hätte uns sehr hart treffen müssen. Die Experten, die in der Bloomberg-Publikation zu Wort kommen, runzeln ratlos die Stirn. Die befragten Rückkehrer sind schüchtern und wortkarg.

Also gut, helfen wir Bloomberg, denn wir kennen die Antwort.

Erstens: Die "Geflohenen" hatten kein Geld mehr, um im Westen zu bleiben. Sie hatten vor ihrer "Flucht" keine Ahnung, wie viel der Lebensunterhalt im glorreichen Westen in der Realität kostet. Es ist wirklich unheimlich. Umso mehr, als die postsowjetischen Länder schnell hinter den weißen Herren herzogen und anfingen, unseren Geflohenen dreifache Preise zu berechnen. Ich erinnere mich an die Figuren, die auf einer Müllhalde in Georgien gegessen haben – es ist keine Metapher, sie aßen im wahrsten Sinne des Wortes Abfall.

Unternehmerische Initiativen der "Geflohenen" kamen nicht in Gang. Und das liegt nicht daran, dass unsere Geschäftsleute nicht gut genug wären. In Russland waren sie recht erfolgreich. Aber in anderen Ländern ist der Standardmodus der Protektionismus – ein Ausländer kann dort nicht ohne Weiteres all die Hürden umgehen, mit denen der Staat die lokalen Unternehmen schützt. Für Russen galt ohnehin das Least-Favoured-Nation-Regime.

Zweitens: Der Westen hat unsere "Pazifisten" mit Aufenthaltsgenehmigungen und Aufenthaltserlaubnissen eklatant betrogen – erst versprach man sie ihnen, dann verweigerte man sie ihnen oder verlängerte die bereits erteilten nicht. An jeder Grenze erlebten die "Flüchtlinge" regelmäßig Panikattacken: Klappt die Einreise oder nicht, was würde der Zoll so alles beschlagnahmen, lässt er einem wenigstens noch die Unterwäsche oder selbst die nicht? Die Ungewissheit zerrte an den Nerven, und wenn man mit seinen Kindern auf der Flucht ist, möchte man sich so etwas gar nicht vorstellen.

Drittens: Die "Flucht" in den "goldenen Westen" erwies sich für unsere Landsleute als eine Zeitreise 30 Jahre zurück. Gegenüber dem Niveau, das sie in Moskau oder Kasan gewohnt sind, erwiesen sich Dienstleistungen in Berlin oder Lyon – von der Anmietung einer Wohnung bis zum Internetkauf, von der Lebensmittellieferung bis zur einfachsten medizinischen Versorgung – als ein Albtraum. Das gefällt auch nicht jedem.

Das Schlimmste indes war der Hass, der den "Geflohenen" entgegenschlug. "Russophobie" ist ein schönes Wort, aber es beschreibt nicht die Intensität des Hasses, dem unsere Bürger in so vielen europäischen und grenznahen Ländern ausgesetzt sind. Rüpelhafte Ausbrüche, gewaltbereite Ukrainer, beleidigende Graffiti an Wänden ... In einer Tifliser Bar tröstet die freundliche Wirtin den oppositionellen Russen:

"Sie sind aus Moskau? Ist schon gut, in unserer Bar werden Russen nicht geschlagen. In der Bar nebenan schon, aber hier erlaube ich es nicht."

Dies ist ein Fall, der sich genau so ereignet hat.

Nur ein bequemer Mensch vergleicht die Haltung der Europäer gegenüber Russen nicht mit ihrer Haltung gegenüber Juden in den 1930er Jahren. Es gibt nur einen Unterschied: Die Russen haben einen Ort, an den sie zurückkehren können, sie haben jemanden, der sie beschützt. Also gingen sie nach Hause.

Vielen der Rückkehrer ist das jetzt ein wenig peinlich. Aber sie haben bereits eine Ausrede – "eigentlich" hatten sie gar nicht die Absicht, sich irgendwo auf Dauer niederzulassen. Mit Interesse lese ich in einer heimischen Wirtschaftszeitung: "Fjodor, IT-Ingenieur aus Moskau, wollte einfach schon immer mal für eine Zeit lang in Georgien leben ... Grigorij aus Wladiwostok ... wollte schon lange mal in der Türkei überwintern ..." Natürlich, wer würde das bezweifeln?

Der Bericht von Bloomberg ist da viel ehrlicher. Ein Experte, der unsere Rückkehrer interviewt hat, fasst das Ergebnis seiner Forschungen so zusammen:

"Sie stellten fest, dass sich die ganze Welt buchstäblich gegen sie gewendet hat. Sie kehren mit einem Gefühl der Verbitterung und der Erkenntnis (nach Russland) zurück, dass Putin doch recht hatte. Nun hassen sie uns." 

In der Tat haben Hunderttausende gebildeter Russen in diesen zwei Jahren eine Impfung gegen die Seuche der Liebe zum Westen erhalten. Der im Westen erlebte Hass hat die Hirne vieler Menschen von Illusionen und der Unterwürfigkeit gegenüber Europa und Amerika gereinigt.

Der Traum von einem Glas Chianti im Schatten von Pinienbäumen stieß auf die Lebensrealität eines Flüchtlings – bettelarm, gedemütigt, verfolgt, verachtet. Es war eine eindrucksvolle und denkwürdige Lektion in Sachen Patriotismus. 

Es ist interessant, dass unsere westlichen Gegner jedes Mal dabei erwischt werden, dass sie ihren Hass auf uns überhaupt nicht zu verbergen wissen. Zu Beginn des Großen Vaterländischen Krieges gab es bei uns auch viele Pazifisten und Germanophile. Erst nachdem sie die hitlerfaschistischen Gräueltaten persönlich gesehen hatten, kamen auch sie zur Vernunft und halfen, die Deutschen zu verjagen.

Seit 2022 haben viele Russen diesen Lehrgang für junge Soldaten in einer kurzen und abgeschwächten Version durchlaufen. Nun, willkommen zu Hause!

Übersetzt aus dem Russischen. Das Original ist am 3. Mai 2024 auf ria.ru erschienen. 

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Von Rüdiger Rauls

Gespielte Einigkeit

Es kommt nur selten an die Öffentlichkeit, wie zerrissen der politische Westen in sich ist. Den großen strategischen Gegnern Russland, China, Iran und anderen kann man da nicht so leicht etwas vormachen. Sie verfügen über Möglichkeiten der Beobachtung, Informationsbeschaffung und Auswertung dieser Informationen. Die Führungen dieser Staaten sind vermutlich gut im Bilde über die Entwicklungen in den westlichen Gesellschaften, die Pläne ihrer Regierungen und deren Möglichkeiten, diese umzusetzen.

Das Bild der Geschlossenheit soll hauptsächlich die eigene Bevölkerung beruhigen und ihnen das Gefühl vermitteln, dass ihre Sicherheit bei der eigenen Regierung in den besten Händen ist. Denn gerade die politischen Spannungen weltweit und die Kriegsgefahren sorgen für Ängste in den westlichen Gesellschaften, sind aber nicht der einzige Anlass zur Beunruhigung. Zunehmend treten die wirtschaftlichen Probleme in den Vordergrund, die durch die antirussischen Sanktionen hervorgerufen werden und durch die Versuche, sich von China abzukoppeln.

Dadurch ist das Leben für die meisten Menschen im Westen spürbar teurer geworden und die Entwicklungen, die erahnbar, aber noch nicht deutlich wahrnehmbar, auf sie zurollen, dürften keine Erleichterung bringen. Der Krieg in der Ukraine nagt an den Staatshaushalten, die Sanktionen gegen Russland kosten besonders die europäischen Unternehmen Marktanteile, Umsatz und Gewinn. Das macht sie für internationale Investoren zunehmend unattraktiv.

Unter den amerikanischen Versuchen, Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu unterbinden, zerfällt der Weltmarkt zunehmend in einen zweigeteilten Weltmarkt, dem des Westens unter der Hoheit der USA und dem multipolaren unter chinesischer Führung. Dadurch werden besonders die europäischen Unternehmen in einen Entscheidungskonflikt getrieben. Unter den protektionistischen Maßnahmen des politischen Westens droht die Globalisierung zum Stillstand zu kommen.

America First

Bei einem Treffen der Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Italien beschrieb Robert Habeck das Problem: "Wir stehen insgesamt vor der Frage, wohin geht es mit Europa." Der Franzose Bruno Le Maire drückte es noch deutlicher aus, dass nämlich "die Zeit der glücklichen Globalisierung vorbei ist" und an deren Stelle sei eine "Globalisierung der Rivalitäten" getreten.

Man sehe sich gezwungen, die "Zähne zu zeigen", um die eigenen Interessen zu schützen vor "dem amerikanischen Protektionismus und dem chinesischen Interventionismus". Zwischen diesen beiden Kräften droht die Europäische Union zerrieben zu werden, weil seine Unternehmen immer stärker unter den politischen Druck der USA kommen und unter den wirtschaftlichen vonseiten Chinas.

Besonders die amerikanischen Freunde machen den Europäern das Leben schwer. Unter der Forderung nach atlantischer Solidarität im Konflikt mit Russland wälzen sie nicht nur die strategischen, sondern auch die finanziellen Risiken des Konflikts immer mehr auf Europa ab. Während man von den Europäern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO erwartet, drehen die USA gleichzeitig der europäischen Wirtschaft die Luft ab.

Das gilt aber nicht nur für europäische Unternehmen. Weltweit versucht Washington mit Subventionen Spitzentechnologie ins Land zu locken. So erhält der führende Chiphersteller der Welt, die taiwanesische Gesellschaft TSMC "von der amerikanischen Regierung eine Subvention von 6,5 Milliarden US-Dollar für die Ausweitung seiner Produktionskapazitäten" in Arizona. Dabei ist das taiwanesische Unternehmen kein Einzelfall. Auch die eigenen Unternehmen ermuntert die US-Regierung durch Subventionen zur Ausweitung der Produktion im eigenen Land, statt Produktionskapazitäten im Ausland auszuweiten.

Durch die Sanktionen gegen Russland ist der Weltmarkt für westliche Unternehmen geschrumpft. Zudem führen die Handelsbeschränkungen gegenüber China, die besonders die Chip- und IT-Branche betreffen, gerade bei amerikanischen Unternehmen zum Verlust von Marktanteilen und den damit verbundenen Umsatz- und Gewinneinbußen.

Wenn schon Weltmarkt und Welthandel schrumpfen sollen, dann aber nicht zulasten der USA. So entsteht der Eindruck, dass die US-Regierung den Rückgang im Welthandel wettmachen will, indem sie Unternehmen aus befreundeten Staaten abwirbt und eigene von Auslandsinvestitionen abhält - besonders in China.

China aufhalten

Denn neben dem Ausgleich für die Rückgänge auf dem Weltmarkt geht es den Amerikanern besonders darum, den großen Konkurrenten China im Zaum zu halten. Russland als militärischer Konkurrent ist weit weg. Man scheint in Washington daraufzusetzen, dass die Russen mit ihren Waffen und Soldaten auf der anderen Seite des Atlantiks bleiben, solange die USA sie nicht zu sehr bedrängen und ihnen keinen Atomkrieg aufzwingen. Bisher ging diese Rechnung auf, weil es den Amerikanern gelungen war, die russische Bedrohung auf die Europäer zu lenken.

Denn ehe die USA ihre Abrams-Panzer in die Ukraine lieferten, ermunterten sie die Deutschen, ihre Leopard-Panzer zu schicken, um die Reaktion Moskaus zu beobachten. Ähnlich war es mit den weiter reichenden Waffen. Die Briten und Franzosen schickten ihre Marschflugkörper. Die Deutschen waren schlauer geworden und hielten ihre Taurus zurück, solange die USA keine ATACMS-Raketen und keine F-16-Jets in die Ukraine schickten. Die USA glauben anscheinend, von den Russen nichts befürchten zu müssen, solange sie keinen Atomkrieg provozieren.

Das ist aber bei China anders. Die schicken zwar auch keine Waffen oder Soldaten in Richtung USA, dafür aber untergraben sie deren wirtschaftliche Basis. Die chinesische Industrie überflutet die Weltmärkte mit ihren Erzeugnissen, die nicht nur billiger sind als die meisten westlichen, sondern mittlerweile zu weiten Teilen auch moderner und besser. Die Chinesen sind bei den neuen Technologien wie Batterien, Solarzellen, Windturbinen, Eisenbahntechnologien, Schiffsbau und nun auch Elektrofahrzeugen in einer Spitzenposition, die nicht so leicht aufzuholen sein wird.

Der "Inflation Reduction Act" (IRA) ist der Versuch der USA, diese Spitzenstellung der chinesischen Industrie anzugreifen. Das geht aber nur, wenn das nötige Marktvolumen vorhanden ist. Die Subventionen sind das eine, sie fördern und erleichtern die Investition und den Aufbau der Industrien. Das andere sind die nötigen Stückzahlen, das heißt das Marktvolumen, das auf Dauer erst eine konkurrenzfähige Produktion ermöglicht.

Deshalb müssen selbst die Unternehmen befreundeter Staaten auf den amerikanischen Markt gelockt werden, denn weder ein industriell zersplittertes Europa noch der gesamte, aber untereinander konkurrierende Westen können mit einer Industrienation mithalten, die sich auf einen Markt von 1,4 Milliarden Konsumenten stützen kann. Wenn also China in seine Schranken gewiesen werden soll, dann gilt das auch für die Konkurrenz aus den befreundeten westlichen Staaten.

Es geht darum, dem wirtschaftlichen Vordringen Chinas die geeinte westliche Wirtschaftskraft entgegenzustellen. Das kann trotz seiner industriellen Spitzenleistungen ein Europa nicht schaffen, das über keinen geeinten Finanzmarkt verfügt, über unterschiedliche nationale Gesetzgebungen und stark voneinander abweichende Wirtschaftsinteressen. Das geht unter den derzeitigen Bedingungen nur unter Führung der USA.

Dazu ist es aber nötig, die europäische Konkurrenz und Wirtschaft, diesem amerikanischen Interesse unterzuordnen, ob es den Europäern passt oder nicht. Es sei denn, dass sie sich bewusst von den USA abwenden und ihre eigenen Interessen verfolgen. Das aber trauen sie sich nicht, weil sie glauben, nicht auf den Schutz des amerikanischen Atomschirms verzichten zu können.

Uneinige Staaten von Europa

Zudem fehlen den europäischen Staaten zu einem solchen Vorgehen die Voraussetzungen. Allein schon bei den Handelsabkommen mit China, aber auch mit den Mercosur-Staaten führten die unterschiedlichen nationalen Interessen innerhalb der EU zu schwer überbrückbaren Konflikten. Während die EU-Kommission die europäische Wirtschaft durch protektionistische Maßnahmen in Form von Werte-Standards vor chinesischen Produkten schützen will, wollen besonders die Deutschen als die führende europäische Exportnation aus Angst vor chinesischen Gegenmaßnahmen diese Hürden so niedrig wie möglich halten.

Die Sanktionen gegen Russland haben die europäischen Unternehmen stärker getroffen als die amerikanischen, die auf dem russischen Markt ohnehin nicht so stark investiert waren, zum Teil dort aber immer noch aktiv sind. Auch viele Rohstoffe werden trotz Sanktionen weiter aus Russland bezogen wie angereichertes Uran oder auch russisches Öl. Der hohe Zinsunterschied zwischen europäischen und amerikanischen Staatsanleihen sorgt für Kapitalabfluss aus Europa. Insofern werden Investitionen in Europa immer unattraktiver und das spricht für die USA. All dem hat das gespaltene Europa wenig entgegenzusetzen.

Darüber hinaus werden nicht nur chinesische, sondern auch Produkte der politischen Freunde aus dem Westen mit amerikanischen Zöllen belegt. Das schränkt deren Absatz auf dem amerikanischen Markt ein und fördert Überlegungen, die Produktion in die USA zu verlegen. Im Moment sind Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium zwar ausgesetzt, aber EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen musste sich bei ihrem Besuch in Washington im November letzten Jahres "damit zufriedengeben, dass die Zölle [nur] ausgesetzt bleiben". Eine Aufhebung der zollfreien Mengenbegrenzungen hatte sie im Gespräch mit den amerikanischen Freunden und Partnern nicht erreichen können.

Auch die Gespräche über einen breiteren Zugang für europäische Unternehmen zu "den Milliardensubventionen aus dem US-Förderpaket für grüne Technologien, dem "Inflation Reduction Act" scheiterten. Noch größer war damals die Enttäuschung, dass das geplante Rohstoffabkommen nicht zustande kam", das der europäischen Autoindustrie Fördermittel aus dem IRA hätte zukommen lassen sollen. Die USA geben sich selbst gegenüber den Freunden und strategischen Partnern äußerst hartleibig. Bei den wirtschaftlichen Interessen hört die Freundschaft offensichtlich auf.

In einer solchen Situation fällt es den USA nicht schwer, europäischen Unternehmen die Ansiedlung in den USA schmackhaft zu machen. Der US-Markt ist größer und weniger reguliert, die Produktionskosten wie Energie sind niedriger und der Zugang wird eventuell sogar mit Subventionen versüßt. Es spricht aus der Sicht europäischer Unternehmen vieles dafür, dem alten Kontinent den Rücken zuzukehren. Und Kapital kennt keine Vaterlandsliebe.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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Auf einem Firmengelände in Berlin-Lichterfelde ist am Freitagvormittag ein Feuer ausgebrochen. Die Feuerwehr warnte vor starker Rauchentwicklung mit giftigen Gasen rund um das Areal, denn auch Chemikalien seien von dem Brand betroffen.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, handelt es sich bei dem Unternehmen in der Straße Am Stichkanal um Diehl Metal Applications (Diehl Metall), eine Tochterfirma der in Nürnberg ansässigen deutschen Unternehmensgruppe Diehl. Auch eine weitere Tochterfirma, Diehl Defence, soll zuvor ein Büro in der Straße gehabt haben.

Laut der Website des Unternehmens ist Diehl Metall "führend im Bereich der klassischen Metallverarbeitung", arbeitet aber auch mit "progressiven Zukunftstechnologien", etwa im Bereich der Elektromobilität und des autonomen Fahrens. In dem vom Brand betroffenen Gebäude betreibt die Firma eine eigene Galvanik-Anlage zum Veredeln von Metalloberflächen. In dem Werk in Berlin soll es laut mehreren Berichten nicht um Rüstungsproduktion gehen. Die Rüstungsproduktion von Diehl werde an anderen Standorten betrieben. Das Handelsblatt informiert: "Die Diehl-Gruppe ist ein großer Rüstungskonzern; im Berliner Werk seien jedoch keine Rüstungsgüter produziert worden."

Brand in Lichterfelde: Diehl Defence ist Entwickler von Flugkörpern IRIS-T

Die Schwesterfirma Diehl Defence ist ihrerseits laut Website ein "führendes Systemhaus im Bereich der Luftverteidigung" und arbeitet nach eigenen Angaben mit der Bundeswehr und internationalen Streitkräften zusammen. Diehl Defence liefert demnach "Hightech-Ausrüstung in den Bereichen bodengebundene Luftverteidigung, Lenkflugkörper, Munition, Trainings- und Schutzsysteme" an seine Partner.

Dazu gehört auch die Ukraine. So produziert Diehl Defence unter anderem das Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM. Bis Mai 2023 hatte Diehl Defence zwei Einheiten des Systems an die Ukraine geliefert. Im November vergangenen Jahres plante das Verteidigungsministerium außerdem die Lieferung vier weiterer solcher Raketensysteme.

Laut dem Unternehmen ist das System auf die "Abwehr von Bedrohungen durch gegnerische Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und Drohnen auf eine Distanz von bis zu 40 Kilometern und einer Höhe von 20 Kilometern ausgelegt". Es habe sich in der Ukraine bewährt; "laut Kundenaussagen" habe das System "eine sehr hohe Trefferquote sogar in Angriffswellen mit über zwölf Zielen erreicht". Am Donnerstag hat das russische Verteidigungsministerium über die Zerstörung eines Luft-Luft-Lenkflugkörpers vom Typ IRIS-T durch russische Streitkräfte berichtet.

Der Krieg in der Ukraine hatte schon im Jahr 2022 zu einem Wachstum des Unternehmens beigetragen. "Die gravierenden Veränderungen in der europäischen Sicherheitslage verstärken den stabilen Wachstumskurs des Teilkonzerns Defence", heißt es auf der Website des Mutterkonzerns Diehl. Im Jahr 2022 hatte die Diehl-Gruppe ihren Umsatz demnach um 338,3 Millionen Euro steigern können, dies bedeutete einen Zuwachs von 10,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021.

Laut NZZ hat Helmut Rauch, der Chef des Rüstungsunternehmens Diehl Defence, das die Flugabwehrsysteme IRIS-T SLM herstellt, Mitte April den deutschen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach Kiew begleitet.

"Unser langfristiges Ziel ist natürlich, dass vor Ort in der Ukraine die Systeme selber gewartet werden können, repariert werden können und Ähnliches", sagte Rauch damals.

Bisher habe Diehl drei Systeme an die Ukraine geliefert. Mithilfe des Systems werde Kiew geschützt. Ein viertes System werde sein Unternehmen in den kommenden Wochen liefern, erklärte Rauch Mitte April. Weitere sollten noch in diesem Jahr folgen.

Die FAZ hatte die Bahnreise von Przemyśl (Polen) nach Kiew mit Habeck und Diehl-Chef Rauch folgendermaßen beschrieben:

"Im Salonwagen steht, weil die Sitzplätze für die Delegation nicht ausreichen, auch Helmut Rauch, Chef des Waffenherstellers Diehl Defence aus Überlingen am Bodensee, ein Mann, dem man seine süddeutsche Dialektfärbung deutlich anhört. Dem Minister ist wichtig, dass die anwesenden Journalisten auch mitbekommen, was Rauch sagt. Es ist nicht allzu lange her, dass sich Politiker gleich welcher Partei mit Leuten wie ihm lieber nicht öffentlich zeigten. Aber Diehl stellt etwas her, was die Ukraine dringend braucht, und der deutsche Wirtschaftsminister wünscht sich, dass sie es auch bekommt: Luftabwehrsysteme des Typs Iris-T."

Der Brand war in einem Technikraum am Freitagvormittag ausgebrochen und hat später das ganze Fabrikgebäude erfasst. In den folgenden Stunden breitete es sich bis zum Dach aus, Teile des Gebäudes stürzten ein. Die Löscharbeiten zogen sich nach Angaben regionaler Medien bis zum Abend hin und dürften auch am Sonnabend noch andauern. Zu den Ursachen des Brandes wurden bislang keine Angaben gemacht.

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Ein außer Kontrolle geratener Hyundai-Porter-Eiswagen ist am Donnerstag während einer Festveranstaltung in der Susak-Region im Südwesten des Landes einen Hang hinunter und in eine Gruppe von Kindern gerollt, teilte die lokale Nachrichtenagentur Kabar mit.

35 Kinder wurden dabei verletzt, 18 von ihnen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Das Alter der Opfer liegt zwischen neun und 16 Jahren. Zehn Kinder, deren Zustand als ernst eingeschätzt wird, wurden mit einem Sonderflugzeug nach Bischkek, die Hauptstadt Kirgisistans, transportiert.

Die Tragödie ereignete sich, als sich Schüler zu einem Fest versammelten, die dem Epos von Manas, einem kirgisischen Gedicht aus dem 19. Jahrhundert, gewidmet ist. 

Die Polizei nahm den Fahrer, einen 48-jährigen Anwohner, fest. Er erklärte, dass er Eis für die Schüler mitgebracht habe. Als er den Wagen verlassen habe, um den Schulleiter anzurufen und zu klären, wo genau er die Köstlichkeiten abliefern sollte, habe sich sein Auto in Bewegung gesetzt. Den Motor habe der Fahrer nicht abgestellt. 

Die Behörden leiteten ein Verfahren wegen Verletzung der Verkehrssicherheit ein. Der stellvertretende Vorsitzende des Ministerkabinetts Kamtschybek Taschijew besuchte die Susak-Region. "Organisatoren, die die Sicherheit von Kindern nicht gewährleistet haben, werden zur Verantwortung gezogen", sagte der Politiker. Kindern, die schwere Verletzungen erlitten hätten, werde eine finanzielle Entschädigung gezahlt.

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Bei einer Pro-Palästina-Demo vor der Humboldt-Universität (HU) in Berlin hat die Polizei am Freitag mehrere Personen festgenommen. Zuvor hatten sich dort rund 300 Menschen zu einer Pro-Palästina-Demo versammelt. Es gibt in den Medien unterschiedliche Darstellungen dazu, ob es sich um eine angemeldete oder unangemeldete Versammlung gehandelt hat.

Es habe volksverhetzende Aufrufe gegeben, teilte die Polizei mit. Zudem sei Widerstand gegen die Feststellung von Personalien geleistet worden.

Wie ein Polizeisprecher dem rbb sagte, hatten sich etwa 300 Personen, offenbar Studenten der Universität, zunächst zu einer unangemeldeten Kundgebung im Ehrenhof der HU zusammengefunden. Weil wiederholt volksverhetzende Parolen geäußert worden seien, seien demnach knapp 40 "Freiheitsbeschränkungen" eingeleitet worden, um Personalien aufzunehmen. Als Reaktion darauf habe es Widerstand und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gegeben. Anschließend habe die Polizei die Versammlung aufgelöst.

Videos auf der Plattform X zeigen Ausschnitte der polizeilichen Aktion:

Die Aktion stand nach Informationen des Tagesspiegel in Anlehnung an die aktuellen Studentenproteste in den USA unter dem Motto "Besetzung deutscher Universitäten". Kurz nach 12 Uhr haben sich die Demonstranten auf dem Ehrenhof des Hauptgebäudes der Humbold-Universität Unter den Linden versammelt. Sie setzten sich auf den Boden und skandierten Parolen wie "Viva, viva Palästina", "Stop the Genocide" und "From the river to the sea" war zu hören. Letztere wird von zumindest einigen Strafverfolgungsbehörden als "antisemitisch" und deshalb strafbar angesehen.

Berichten in sozialen Netzwerken zufolge habe die Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal mit den Demonstranten reden wollen. Dabei sei sie "immer wieder" niedergebrüllt worden, die Protestierenden hätten ihren Rücktritt gefordert. Von Blumenthal habe sodann vom Hausrecht Gebrauch gemacht.

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Laut einem Bericht der britischen Zeitung Financial Times (FT) soll es in der Gruppe der Sieben (G7) keine Einigung bezüglich der Frage geben, ob eingefrorene russische Vermögenswerte konfisziert werden sollten. Die Gegner der Idee sähen die Gefahr, dass damit ein gefährlicher Präzedenzfall im Völkerrecht geschaffen werde, so die Artikelautoren. Hierbei führen sie aus:

"Obwohl die Ukraine weiterhin auf die vollständige Beschlagnahme russischer Vermögenswerte drängt, geben G7-Beamte privat an, dass das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung sei. Stattdessen prüfen sie alternative Wege, um aus eingefrorenen Vermögenswerten Finanzmittel zu gewinnen."

Die europäischen Länder wollten sich "aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen" von allen Schritten fernhalten, welche sich auf die Vermögenswerte Russlands selbst beziehen könnten, heißt es im Bericht.

Einige europäische Beamte befürchteten außerdem eine Flut von Reparationsansprüchen im Zusammenhang mit jahrzehntealten Streitigkeiten, wie es mit Deutschland nach zwei Weltkriegen der Fall gewesen sei. Auch ehemalige Kolonien könnten ähnliche Ansprüche gegen ehemalige Kolonialmächte erheben.

Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben die EU und die G7-Staaten russische Devisenreserven in Höhe von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. Der Kreml bezeichnet dies als illegal und fordert die Freigabe der Gelder. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, dass das Vorgehen des Westens einem Diebstahl ähnele und "niemandem jemals etwas Gutes gebracht hat, vor allem denen nicht, die sich in dieser anrüchigen Sache engagieren".

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte seinerseits, dass Russland über eine Liste von Vermögenswerten anderer Länder verfüge, die als eine Gegenmaßnahme beschlagnahmt werden könnten, wenn eingefrorene Zentralbankreserven Russlands konfisziert würden.

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