Von Dagmar Henn

Manchmal fragt man sich, ob die Führungen der EU-Staaten gezielt mit der Einstellungsvoraussetzung Dyskalkulie gewählt wurden. Oder ob es besondere Prämien gibt für jene, die ihr Land besonders effizient in den Abgrund reißen. Denn es ist wirklich nicht einmal mehr ansatzweise mit eigenem Interesse erklärlich, was in der Brüsseler Politik derzeit getrieben wird. Vor allem im Zusammenhang mit der Ukraine.

Die britische Times hatte vor wenigen Tagen einen Artikel, der belegt, dass zumindest die Berufsgruppe der Waffenhändler hochzufrieden sein dürfte. Dabei sind es nicht nur Initiativen wie jene des tschechischen Präsidenten Petr Pavel, der für die Ukraine eine Million Artilleriegranaten auftreiben wollte und am Ende weniger als die Hälfte davon erwerben konnte, von denen sich wiederum jede zweite als Blindgänger erwies. Es ist auch die Ukraine selbst, die mit den aus dem Westen gespendeten oder geliehenen Geldern rund um die Welt Kriegsmaterial kauft.

Das Schönste an jenem Artikel der Times ist die Grafik, die die Preisentwicklung für eine ganze Reihe von Geschossen zeigt. Raketen für Grad-Raketenwerfer beispielsweise sind von 900 US-Dollar pro Stück im Januar 2022 auf mittlerweile 6.000 US-Dollar gestiegen, Artilleriegranaten des Kalibers 155 mm von 800 auf 4.800 US-Dollar, Mörsergranaten von 82 mm von 70 auf 230 US-Dollar, und 125 mm-Granaten für Panzer von 1.200 auf 7.420 US-Dollar. Im Schnitt haben sich die Preise in diesem Zeitraum verfünffacht. Selbst wenn übernächste Woche die Ukraine kapitulieren würde und der Konflikt beendet wäre, blieben auf jeden Fall eine Reihe sehr zufriedener Waffenhändler zurück.

"Kiew war gezwungen, sich anderen Quellen zuzuwenden, darunter Waffenhändler und Vermittler in den düstereren Teilen der Welt. Charaktere wie Marc Morales, ein 51-Jähriger aus Florida, dessen Firma, Global Ordnance, Verträge für über eine Milliarde US-Dollar mit dem Pentagon und der Ukraine abgeschlossen hat."

Die Times erzählt das alles wie eine Abenteuergeschichte, einschließlich der Bemerkung über die Beteiligung westlicher Geheimdienste.

"Ein globales Netzwerk westlicher Beamter, Geheimdienste eingeschlossen, kauft auch Waffen für die Ukraine. Britische und ukrainische Quellen sagen, dass britische Spione dabei helfen, "verdeckt" Waffen aufzuspüren und Nachschub aus Ländern einzuschmuggeln, die nicht wollen, dass Russland ihre Beteiligung entdeckt."

Abgesehen davon, dass diese steigenden Preise nicht nur das Material betreffen, das über Händler rund um die Welt erworben wird, sondern auch produktionsfrische Granaten von Firmen wie Rheinmetall, die ebenfalls ihren Schnitt damit machen, die gleiche Ware zum Vielfachen zu verkaufen – wirklich interessant ist das, was finanziell sonst noch passiert.

Die europäischen Regierungen spielen mit ihren Bevölkerungen ein falsches Spiel. Weil der permanente Abfluss von Milliarden mit der Zeit schlecht zu verkaufen ist, besteht die neueste Masche darin, die Zahlungen zur Finanzierung dieses Krieges nicht sichtbar in den Haushalt zu schreiben, sondern erst einmal zu Krediten an die Ukraine zu deklarieren. Es wird der Eindruck erweckt, als gebe es in der Ukraine jemanden, der Kredite zurückzahlt. Dabei ist streng genommen der ukrainische Staat längst bankrott, der Wert der Staatspapiere liegt bei einem Viertel des Nennwerts, und dass sich die Ukraine nicht an unterster Stelle auf sämtlichen Ratinglisten findet, liegt einzig an den großzügigen Spendern, die dem komatösen Patienten noch irgendwie das Überleben ermöglichen. Dabei ist es nicht nur so, dass die Ukraine ohne die westlichen Gaben keinen Krieg mehr führen könnte, sie könnte auch schlicht sämtliche staatliche Beschäftigte nicht mehr bezahlen. Wie die gerade stattfindenden Verhandlungen Kiews mit Gläubigern belegen, könnte sich der vermutete Bankrott jederzeit in einen realen verwandeln.

Dabei gibt es so viele hübsche Schemen, mit denen noch Erträge aus dem mühsam am Leben Erhaltenen gepresst werden können. Wie mit den großspurigen Plänen zum Wiederaufbau. Hauptsache, das Ganze hat einen öffentlichen Bürgen, der hinterher mit Steuergeldern die Rechnung begleicht.

Der Fall des 50 Milliarden-Euro-Kredits, den die G7 beschlossen haben, ist ein perfektes Beispiel dafür. Die Zinsen aus den eingefrorenen russischen Vermögen, die vorrangig von Euroclear in Belgien gehalten werden, sollen als Sicherheit für diesen Kredit dienen. Sollten diese Erträge nicht genügen, um die Zinsen zu decken, springen die EU-Länder ein, und leisten treulich die Zahlungen, die die überwiegend US-amerikanischen Investoren erwarten dürften.

Nachdem die ganze Idee, Erträge fremden Vermögens als Sicherheit für Kredite zu nutzen, samt und sonders illegal ist, und die reale Entwicklung nicht danach aussieht, als würde der Westen siegen, sprich, es sehr wahrscheinlich ist, dass Russland am Ende auch bezüglich der Frage der eingefrorenen Vermögen am längeren Hebel sitzen wird und sich sein Eigentum zurückholt, samt Zinsen, bleiben die EU-Länder auf den Schulden sitzen, die sie dann gegenüber den US-Gläubigern abtragen müssen, zumindest, solange sie nicht völlig mit den Vereinigten Staaten brechen.

Das sieht nicht wesentlich anders bei den Rüstungsaufträgen an US-Unternehmen aus, die sich in anderen Hilfsleistungen an die Ukraine verbergen. Die Brüsseler Bürokratie stört das nicht sonderlich, im Gegenteil. Sie existiert ohnehin weit entfernt vom gewöhnlichen Steuerzahler der Mitgliedsländer, und gemeinsame Schulden waren schon lange ein Wunschtraum der Eurokraten, um dadurch die Länder enger an Brüssel zu ketten.

Auch die Vereinigten Staaten haben dagegen nichts einzuwenden. Das wäre schließlich ein günstiges Ergebnis, wenn man selbst für den Fall einer völligen Niederlage gegen Russland zumindest Westeuropa im festen Würgegriff halten könnte. Die USA hängen sich wie ein ausgehungerter Vampir an den europäischen Hals und sind zufrieden, solange sie genug Blut erhalten, ob aus der Ukraine oder der EU.

Vermutlich gibt es in der gesamten EU kaum jemanden, der noch einen Überblick besitzt, wie viel Geld der Ukraine geschenkt und wie viel als Kredit erteilt wurde; wie viele Waffengeschenke sich in Nachbestellungen bei US-Rüstungsfirmen (und auch ein paar eigenen) verwandelt haben, Bestellungen mit einem ungewissen Lieferzeitpunkt, aber zeitnahen Rechnungen. Nachdem das Geld mal über den nationalen Haushalt, mal über die EU läuft, ist es auch wirklich schwer zusammenzustellen. Aber die Geschichte rund um den neuen "Kredit" belegt, dass hier Verpflichtungen eingegangen werden, die alles andere als transparent sind.

Wären es nur diese 50 Milliarden Euro, das könnte überstanden werden. Dazu kommt aber in Deutschland dann auch noch der Sonderhaushalt "Zeitenwende", die berühmten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, von denen auch ein beträchtlicher Teil etwa in den Erwerb bekannt untauglicher F-35 floss, und ein anderer – in die Ukraine. Ein kreditfinanzierter Schattenhaushalt, der längst nicht mehr ausreicht und bei dem nachgelegt werden soll, genauso wie derzeit in der Koalition über eine Aussetzung der Schuldenbremse diskutiert wird, um weiteres Geld in die Ukraine weiterzureichen, das dann zum Teil bei den Gläubigern, zum Teil bei Waffenhändlern landen dürfte.

Klar ist, dass die Ukraine nach dieser Orgie aus Verschuldung und Ausverkauf im Grunde als Staat nicht mehr lebensfähig ist. Sie wäre darauf angewiesen, als Bestandteil der Russischen Föderation die aufgehäuften Schulden schlicht abzuwerfen, weil es keine Fortsetzung des Staates mehr gibt. Je länger der Krieg dauert, desto wahrscheinlicher und dringlicher wird diese Lösung.

Die europäischen Länder aber, die sich mit Sonderkrediten und vielerlei Bürgschaften zum Garanten der Ukraine gemacht haben – etwa mit der gleichen Klarsicht wie jemand, der für einen spielsüchtigen Alkoholiker bei der Bank mit seinem Häuschen bürgt – werden mitten in ihrer eigenen ökonomischen Krise, die ohne günstige Energie nicht beendet werden kann, mit beträchtlichen Schulden zurückbleiben, die ihnen das Projekt Ukraine hinterlassen hat. Und je mehr sie sich auf Gedeih und Verderb an die Vereinigten Staaten ketten, desto geringer ist ihre Chance, dieser Schuldenfalle zu entrinnen. Während das Imperium rund um den einstigen Hegemon wegbricht, begibt sich die EU zumindest scheinbar freien Willens in eine Schuldknechtschaft, die bisher den Kolonien zugedacht war.

Derzeit wird in den Medien wie in weiten Teilen der politischen Klasse noch eisern daran festgehalten, dass die Ukraine siegen könne, auch wenn der oben zitierte Artikel der Times dafür von einem Finanzbedarf von 800 Milliarden US-Dollar spricht. In Deutschland wird über die Kindergrundsicherung diskutiert, die im Vergleich geradezu winzig ausfällt (selbst der größte soziale Haushaltsposten, das Bürgergeld, kostete im vergangenen Jahr 25,8 Milliarden Euro, die ukrainischen Flüchtlinge eingeschlossen).

Eine komplette Übersicht sämtlicher für die Ukraine aufgewandten Mittel und übernommenen Bürgschaften existiert nicht, und darüber wird auch nicht debattiert, außer eben im Zusammenhang einer Aufhebung der Schuldenbremse. Die Haushaltsplanungen sehen vor, das Budget für die Reparatur der schadhaften Autobahnbrücken im kommenden Jahr zu verringern, obwohl es bisher reines Glück war, das eine Katastrophe wie in Genua verhinderte. Der Haushaltsposten (oder Schattenhaushaltsposten) Ukraine ist sakrosankt und wird weder realistisch diskutiert noch unterliegt er irgendwelchen Sparzwängen.

Das wäre schlicht eine politische Absurdität, wäre da eben nicht jene langfristige Seite, deren Folgen weit länger halten dürften als die ukrainische Staatlichkeit. Während rund um jede kleine Rentenerhöhung von der Verantwortung künftigen Generationen gegenüber gesprochen wird, denen man nicht zu viele Schulden aufbürden dürfe, bei dem Projekt Ukraine ist das kein Problem. Dabei nützt eine Rentenerhöhung wirklichen, lebenden Menschen, sogar im eigenen Land, während die "Hilfe" für die Ukraine nur dazu dient, Lebende in Tote zu verwandeln … und auf dem Umweg über die Ukraine viele Milliarden in die US-Finanzwirtschaft zu pumpen.

Womöglich ist das – nicht einmal die US-Wahl im November, sondern schlicht die Möglichkeit, die Verluste in anderen Weltregionen durch weitgehende finanzielle Versklavung Westeuropas zumindest teilweise zu kompensieren – sogar der Hauptgrund, weshalb die Vereinigten Staaten jeder Vernunft, jeder Verhandlung abhold zu sein scheinen. Sollte dem so sein, wäre der Ausstieg aus dem Projekt Ukraine für die Länder der EU eine Überlebensfrage, auch dann, wenn eine militärische Eskalation unterbleibt. Ökonomisch ist nicht zu übersehen, wo der Feind zu suchen ist, spätestens seit der Sprengung von Nord Stream: auf der anderen Seite des Atlantik.

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Von Pjotr Akopow

Die Reise von Wladimir Putin in asiatische Länder beginnt heute – der Präsident wird Nordkorea und Vietnam besuchen. Die Bedeutung dieser Staatsbesuche geht über die bilateralen Beziehungen hinaus, da beide Länder zunehmend die Aufmerksamkeit der wichtigsten Weltmächte auf sich ziehen. Für Russland sind sowohl Nordkorea als auch Vietnam von besonderer Bedeutung.

In den 1950er und 1960er Jahren wurden zunächst Nordkorea und dann Vietnam zu einem Symbol für den Kampf zwischen Ost und West – und zwischen Kommunismus und Imperialismus. Anfang der 50er Jahre herrschte in Korea ein regelrechter Krieg zwischen China und der UdSSR auf der einen Seite und den USA und ihren Verbündeten auf der anderen. Der Krieg zwischen den Vietnamesen und den Franzosen, der in den 50er Jahren begann, wurde seinerseits zu einem Krieg zwischen dem kommunistischen Norden und dem Süden, wobei die USA zunächst Letzteren unterstützten und dann auf seiner Seite kämpften. Während das kommunistische Vietnam mithilfe der UdSSR und Chinas den Krieg gewann und das Land vereinigte, blieb Korea gespalten. Der Norden zog sich nach dem Zusammenbruch der "sozialistischen Welt" in sich selbst zurück, kämpfte ums Überleben und bewaffnete sich.

Im Ergebnis wurde die DVRK [Demokratischen Volksrepublik Korea] zu einer Raumfahrt- und Atommacht, die dem enormen Druck der USA standhielt, während Vietnam den Weg der chinesischen Reformen einschlug und seinen Status als ernstzunehmende Regionalmacht ausbaute. Beide Länder schätzten ihre Beziehungen zu Moskau sehr, die in den 1990er Jahren ohne ihr Verschulden zusammengebrochen waren. Schrittweise wurden die Beziehungen wiederhergestellt, und Wladimir Putin war — trotz der freundschaftlichen Beziehungen zu Sowjetzeiten — der erste Staatschef unseres Landes, der die DVRK und Vietnam besuchte. Sein Besuch in Pjöngjang im Jahr 2000 blieb zwar der einzige, doch Hanoi besuchte Putin im Laufe der Jahre viermal. Nunmehr unternimmt Putin seine erste Reise in gleich zwei Länder, und sein Besuch in der DVRK ist zugleich der erste Staatsbesuch in der Geschichte unserer Staatsbeziehungen.

Im gegenwärtigen globalen Kontext ist die Position Vietnams mit seinen 100 Millionen Einwohnern und Nordkoreas mit seinen 25 Millionen Einwohnern sehr unterschiedlich: Nordkorea ist nach wie vor der geschlossenste und autonomste Staat der Welt. Dies ist nicht nur das Ergebnis eigener Wahl: Das Land hält den Weltrekord in Bezug auf die Strenge der gegen es verhängten internationalen Sanktionen. Der Anlass dafür war das Raketen- und Atomwaffenprogramm, das allerdings nicht gestoppt werden konnte. In den letzten Jahren — noch vor Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine — waren sowohl Russland als auch China für eine Lockerung des Sanktionsregimes, doch eine Aufhebung der vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen war aufgrund des westlichen Widerstands nicht möglich. Unter diesen Umständen begannen sowohl China als auch Russland, die Sanktionen durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der DVRK zu umgehen. Und nach dem letztjährigen Besuch von Kim Jong-un in Russland ist die Frage einer umfassenden Entwicklung der russisch-koreanischen Beziehungen noch aktueller geworden.

Die beiden Nachbarländer haben viele Möglichkeiten zu einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit — und das ist nicht nur der militärisch-industrielle Komplex, über den sich die USA, Japan und Südkorea so viele Sorgen machen. Jahrzehntelang stellten diese Länder die Kims als eine Bedrohung zunächst für ihren südlichen Nachbarn und dann für die globale Sicherheit dar. In Wirklichkeit fühlte sich die DVRK jedoch schon immer in einem feindlichen Umfeld und unter ständiger Bedrohung durch die USA — und ihr gesamtes Waffenprogramm war defensiver, abschreckender Natur. Da Pjöngjang nun über Raketen mit Nuklearsprengköpfen verfügt, die sogar US-Territorium (und natürlich US-Stützpunkte in der Region) erreichen können, könnte es sich viel sicherer und ruhiger fühlen und sich auf die Entwicklung des nichtmilitärischen Teils seiner Wirtschaft konzentrieren. Doch harte Wirtschaftssanktionen, die die außenwirtschaftlichen Aktivitäten der DVRK auf ein Minimum reduzierten, sowie der Wunsch der USA, die nordkoreanische Karte gegen Peking auszuspielen (und von China zu verlangen, seinen störrischen Verbündeten in der Atomraketenproblematik zu beeinflussen — was die Chinesen nicht können und wollen), gaben Pjöngjang keinen Handlungsspielraum. Der Beginn der direkten Konfrontation zwischen Russland und dem Westen im Jahr 2022 eröffnete der DVRK daher die Möglichkeit, aus der Isolation herauszukommen — jetzt gibt es für Moskau nicht mehr den geringsten Grund, sich in Fragen der bilateralen Beziehungen zu Nordkorea am Westen zu orientieren.

Es gibt allerdings noch den südkoreanischen Faktor. Trotz der Tatsache, dass sich Seoul den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat, wird Moskau die Brücken zu diesem Land nicht völlig abbrechen und rechnet — wie Putin kürzlich sagte — damit, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Südkorea und Russland mit der Zeit wieder aufgenommen werden. Dies ist auch von südkoreanischer Seite gewollt — zudem sieht Moskau, dass Seoul von direkten Waffenlieferungen an die Ukraine absieht (was allerdings die sehr umfangreichen und wachsenden Waffenexporte nach Polen nicht aus der Welt schafft).

Diese bilaterale Zurückhaltung Moskaus und Seouls sollte Pjöngjang keine besonderen Sorgen bereiten, zumal Kim Jong-un in letzter Zeit sogar von seinem erklärten Wunsch nach einer Wiedervereinigung des Nord- und Südteils der Halbinsel abgerückt ist. Dabei kann Russland es sich leisten, die Beziehungen zu Nordkorea zu stärken, ohne die Türen für eine künftige Zusammenarbeit mit Südkorea dauerhaft zu verschließen: Südkorea wird früher oder später aus dem Sanktionsregime herauskommen und zu den ersten gehören, die nach Russland "zurückkehren".

Unsere Beziehungen zu Vietnam sind für beide Länder wichtig — nicht zuletzt, weil das vietnamesische Volk unsere Unterstützung in seinem Kampf gegen die Okkupanten schätzt und sich daran erinnert. Auch wenn die USA Hanoi seit langem auf jede erdenkliche Art und Weise umwerben, ist das Hauptziel der Amerikaner jedem klar: sie brauchen Vietnam als Element der Anti-China-Achse in der Region. Hanoi ist sich dessen sehr wohl bewusst, und obwohl es auf die Vorteile des Handels und der Zusammenarbeit mit den USA nicht verzichten möchte, wird es sich nicht an irgendwelchen Anti-China-Projekten beteiligen (trotz des bestehenden Streits mit Peking über Inseln im Südchinesischen Meer). Dieses Arrangement im Dreieck Peking — Hanoi — Washington macht Moskau zu einem noch attraktiveren Partner für die vietnamesische Staatsführung. Hinzu kommt, dass der heutige vietnamesische Staatschef Nguyen Phu Trong seine Promotion in Geschichte einst in Moskau absolvierte.

Sowohl der 80-jährige Nguyen als auch der 40-jährige Kim regieren ihre Länder seit 2011 und sehen, wie sehr sich die Welt in dieser Zeit verändert hat. Und da sie erkennen, in welche Richtung sich die Veränderungen beschleunigen, setzen sie auf Russland.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. Juni 2024 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Der Mainstream der letzten Jahre geht fast weltweit davon aus, dass der Übergang zur sogenannten grünen Energie ein uneingeschränktes "gut für die Welt" bedeutet. Es werde sicherlich die Lebensqualität von absolut jedem verbessern. Wie das Magazin Expert unter Berufung auf die Forscher Luccas Assis Attílio und Emilson Silva vom Department of Economics der University of Auckland jedoch schreibt, ist das in Wirklichkeit ganz und gar nicht der Fall.

So haben die Forscher den Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Biokraftstoffen – beispielsweise aus Zuckerrohr, Sojabohnen, Raps – und den Endpreisen der daraus hergestellten Produkte in 32 Ländern zwischen den Jahren 2000 und 2021 nachgezeichnet. Alle untersuchten Länder waren Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit hoch entwickelten Volkswirtschaften. Das Magazin Expert erklärt:

"Das Fazit der neuseeländischen Wissenschaftler ist wenig erfreulich: 'Saubere' Energie bringt höhere Kosten für die landwirtschaftliche Produktion, einen geringeren Absatz und als Folge höhere Lebensmittelpreise im Handel mit sich (ihre Arbeit stützte sich auf Statistiken der FAO, des Ernährungs- und Landwirtschaftsprogramms der Vereinten Nationen). Daher verschärft die Bewältigung von Umweltproblemen die wirtschaftlichen Probleme, wobei die ärmeren Bevölkerungsschichten diese Verschlechterung am stärksten zu spüren bekommen, so die Forscher.

Die beunruhigendste Erkenntnis der neuseeländischen Wirtschaftsexperten ist jedoch, dass das Ausmaß, in dem fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energien ersetzt werden, in direktem Zusammenhang mit dem Anstieg der Lebensmittelpreise in jedem untersuchten Land steht."

Zugleich betonen die neuseeländischen Wissenschaftler, dass sie im Gegensatz zu einigen Ökonomen, die aktiv die Vorstellung vertreten, dass der Übergang zu grüner Energie die Länder in "Gewinner" und "Verlierer" aufteilen wird, glauben, dass es hier überhaupt keine Gewinner geben kann. Die Autoren der Studie stellen ausdrücklich die politisch gar nicht korrekte Frage: Ist das Verschweigen der sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Übergangs zu erneuerbaren Energien für arme Länder eine bewusste Politik der zuständigen internationalen Organisationen, die sich für die Interessen bestimmter Länder und Branchen einsetzen?

Das Magazin Expert erinnert in diesem Zusammenhang an die Vorwürfe gegen die Organisation Greenpeace, die möglicherweise aktiv Lobbyarbeit für die Interessen von US-Konzernen betreibt. "Diese Anschuldigungen beruhen auf der Tatsache, dass die Organisation von den Stiftungen Ted Turner, Rockefeller, John und Catherine MacArthur finanziert wird", betonen die Autoren des Artikels.

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Die Staatsduma des russischen Parlaments hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf über die Verschärfung des Migrationsrechts verabschiedet. Laut dem Dokument werden die Behörden berechtigt, ausländische Staatsbürger aus Russland auszuweisen, falls sie keinen legalen Grund für ihren Aufenthalt im Lande haben. Das sogenannte Ausweisungsregime wird für Migranten im Zusammenhang mit dem Ablauf der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis, verschiedener Migrationsdokumente oder deren Widerruf sowie mit der Begehung einer rechtswidrigen Handlung eingeführt.

Damit die Kontrolle über solche Personen ausgeübt werden könnte, sieht die Initiative die Errichtung eines bestimmten Registers vor. Auf diese Liste gesetzten Migranten würde das Recht entzogen, Immobilien zu kaufen, Autos zu fahren, Unternehmen zu registrieren oder sich als unabhängige Unternehmer registrieren zu lassen, die Ehe zu schließen, den Wohnsitz ohne Genehmigung zu ändern und Bankkonten zu eröffnen.

Falls das Parlament das Gesetz endgültig verabschiedete, würden Ausländer aus dem Register berechtigt, nur einen geringen Geldbetrag von ihren Konten abzuheben, und zwar 30.000 Rubel pro Monat (umgerechnet knapp über 300 Euro). Mit dem Geld dürfen sie einkaufen gehen und Geldbußen bezahlen sowie Dokumente für die Abwanderung ausfertigen lassen.

In einer Erläuterungsnotiz wird die Notwendigkeit des Gesetzentwurfes mit der aktuellen Kriminalitätslage unter Ausländern begründet. Außerdem sind die Behörden bestrebt, mit der Reaktion auf das Problem der massenhaften, auch illegalen Einwanderung die Erwartungen der Gesellschaft zu erfüllen.

Parlamentsabgeordnete, die den Gesetzentwurf eingereicht hatten, schlugen zudem Änderungen am Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten vor, die dem Innenministerium erlauben würden, die Ausweisung von Ausländern ohne Gerichtsurteil zu beschließen. Die Staatsduma stimmte auch dieser Initiative zu. Grundsätzlich soll der Gesetzentwurf die polizeilichen Befugnisse im Bereich Migration wesentlich erweitern. Zudem wird die Dauer des vorübergehenden Aufenthalts von Migranten auf 90 Tage begrenzt.

Anfang April hatte das russische Innenministerium vor dem Hintergrund des Terroranschlags auf die Crocus City Hall schärfere Regelungen für Migranten ausgearbeitet, darunter eine verkürzte Aufenthaltsdauer, das Sammeln biometrischer Daten und die Möglichkeit der Ausweisung.

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Bereits am 29. Mai gab Georgiens Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Lewan Dawitaschwili, auf einer Pressekonferenz bekannt, dass ein chinesisches Firmenkonsortium den Zuschlag für den Bau eines Tiefseehafens an der georgischen Schwarzmeerküste erhalten habe. Es ist das erste Mammutprojekt Chinas an der Schwarzmeerküste im Rahmen der Infrastrukturinitiative Neue-Seidenstraße. Die EU geht leer aus. 

Auch östlich von Georgien baut China den Mittleren Korridor aus. Sowohl in Kirgisien als auch in Usbekistan investiert China in den Ausbau der Bahntrassen. Der Mittlere Korridor stellt eine zusätzliche Handelsroute auf dem eurasischen Kontinent dar, der den europäischen Teil mit Asien verbindet. 

Der vor der georgischen Küstenstadt Anaklia geplante Tiefseehafen ermöglicht den effizienten Umschlag großer Mengen an Waren. China gewinnt damit für den eurasischen Handel weiter an Bedeutung. Details über den Deal sind bisher nicht bekannt. Bekannt ist lediglich, dass eine Mehrheit von 51 Prozent der Anteile bei Georgien verbleiben soll. Georgien würde damit die Kontrolle über das Projekt behalten, das von China Communications Construction Company und der in Singapur ansässigen China Harbour Investment umgesetzt werden soll. 

Das Konsortium war letztlich der einzige Bewerber. Trotz der Bedeutung des Projekts für den globalen Handel und trotz der Tatsache, dass die Europäische Bank für Wiederaufbau für das Projekt geworben hat, fand sich kein Mitbewerber aus der EU. 

Der Zuschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich Georgien immer weiter von der EU wegbewegt. Die EU hatte zuletzt massiven Druck auf den georgischen Gesetzgeber ausgeübt und die Rücknahme eines Transparenzgesetzes gefordert, das in der Lage ist, die verdeckte Einflussnahme der EU in Georgien ans Licht zu bringen. In diesem Zusammenhang hat sie mit einem Einfrieren des Annäherungsprozesses Georgiens an die EU für den Fall gedroht, dass sich Georgien dem Diktat aus Brüssel nicht beugt. Das Gesetz trat dennoch in Kraft. Die Beziehung zwischen der EU und Georgien wurde durch die massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens durch die EU geschädigt. Das Bündnis drängt Georgien zudem zur Umsetzung der Russland-Sanktionen, obwohl das für das Land schwerwiegende wirtschaftliche Folgen hätte. Als Anrainerstaat ist Russland für Georgien wichtiger Handelspartner. 

Mit der Zusage an China steht auch die deutsche Außenpolitik erneut vor einem Scherbenhaufen. Noch 2022 warb die Wirtschaftsfördergesellschaft des Bundes Germany Trade Invest: 

"Megaprojekt 'Tiefseehafen Anaklia' an georgischer Schwarzmeerküste wiederbelebt",

und sagte umfangreiche Unterstützung zu. 

Deutschland hat die Entwicklung verschlafen. Bei ihrem Besuch in Georgien im Jahr 2023 setzte die Außenministerin erneut lediglich auf provokante Symbolik und besuchte die Grenze zu der von Georgien faktisch unabhängigen Region Südossetien. Statt selbst aktiv zu werden und Deutschland zu einem attraktiven Partner zu machen, ergingen sich die deutsche Außenministerin und deutsche Politiker in Drohungen und Belehrungen gegenüber Tiflis im Rahmen des Transparenzgesetzes. Dass der Bedeutungsverlust Deutschlands selbst verschuldet ist, führt auch der Fall Georgien vor Augen. 

Mehr zum Thema – Georgien und die Demokratieverachtung deutscher Politiker

Bundesweit sorgte der mutmaßliche "Angriff" auf zwei Mädchen in Grevesmühlen für Empörung, zahlreiche Mainstream-Medien berichteten am Wochenende groß über den Fall. Das Boulevard-Blatt Bild titelte beispielsweise: "20 Jugendliche verprügeln Mädchen aus Ghana". Auch die Politprominenz meldete sich schnell zu Wort: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte noch am Freitag den "brutalen Angriff" verurteilt und auf X/Twitter gefordert:

"Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass und Hetze unsere Gesellschaft vergiften und Gewalt unsere Kinder bedroht."

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt schrieb auf X/Twitter:

"Was in #Grevesmühlen passiert ist, zeugt von niederstem Menschenhass. Die Täter haben jeden Funken Menschlichkeit verloren. Wo immer es zu Rassismus kommt braucht es den Aufstand der Anständigen: Schweigt nicht, hört nicht weg – holt Hilfe, schreitet ein!"

Auch Innenminister Christian Pegel (SPD) verurteilte die Tat sofort medienwirksam. Das Problem: Es handelte sich um eine Falschmeldung.

Bereits am Montag relativierten die Beamten die ursprüngliche Meldung. Demnach wurde den Mädchen laut Nordkurier nicht ins Gesicht getreten:

"Nach derzeitigem Ermittlungsstand hat das achtjährige Mädchen keine körperlichen Verletzungen erlitten, die auf die in der Erstmeldung geschilderte Tathandlung hindeuten."

Weiterhin schrieben die Polizeibeamten:

"Der Sachverhalt stellt sich derzeit so dar, dass die Achtjährige mit ihrem Roller an einem Jugendlichen vorbeifahren wollte. Dieser versperrte dem Mädchen offenbar mit seinem ausgestreckten Bein den Weg und traf sie mit seiner Fußspitze."

Nach Angaben der Polizei habe sich zu diesem Zeitpunkt "eine größere Gruppe Jugendlicher in dem Bereich aufgehalten". Die beiden Kinder, die hier geboren wurden und deren Eltern aus Ghana stammen, hätten sich daraufhin "verängstigt und weinend an ihre Eltern gewandt". Die Eltern der Mädchen wollten die Jugendlichen laut Polizei "im Anschluss zur Rede stellen, woraufhin es zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen kam. Dabei wurden auch fremdenfeindliche Beleidigungen geäußert". Aufnahmen der Auseinandersetzung wurden bereits vielfach in den Sozialen Medien geteilt.

Nun erfolgt die nächste Wende: Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat laut einem Bericht der Jungen Freiheit ein Ermittlungsverfahren gegen einen Ghanaer eingeleitet, dessen Tochter laut seinen Schilderungen von einer Gruppe Jugendlicher ins Gesicht getreten worden sein soll, was sich später jedoch als falsch heraus stellte. Die Pressesprecherin der zuständigen Polizeidirektion Rostock, Dörte Lembke, sagte der Zeitung:

"Fakt ist, das Kind wurde nicht getreten."

Weiterhin sagte sie:

"Gegen den Vater wird ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung."

Erst habe es eine verbale und dann eine körperliche Auseinandersetzung gegeben, bei der der Ghanaer leicht verletzt wurde.

"Dies werten wir als gefährliche Körperverletzung nach Paragraph 224 Strafgesetzbuch, weil es sich um eine gemeinschaftlich durchgeführte Tat handelt. Darüber hinaus gab es eine Gegenanzeige gegen den Vater, wegen einer einfachen Körperverletzung."

Insgesamt ermittelt die Polizei jetzt wegen "Beleidigung, gefährlicher und einfacher Körperverletzung und des Verdachts der Volksverhetzung". Wegen Landfriedensbruch werde dagegen nun nicht mehr ermittelt. Die Pressesprecherin bestätigte auch, dass die angeblich angegriffene Tochter medizinisch behandelt worden sei.

"Kinder kommen bei einem solchen Geschehen, aber auch bei einem Unfall grundsätzlich ins Krankenhaus", betonte Lembke.

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Mehr als zwei Wochen vor dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 kamen laut einem Medienbericht deutliche Warnungen vom israelischen Militärgeheimdienst. Der öffentlich-rechtliche Sender Kan berichtete, die Pläne der Hamas, Militärbasen und zivile Ortschaften im Grenzgebiet anzugreifen, seien in Details bekannt gewesen.

Soldaten der Elite-Geheimdiensteinheit 8200 hätten in einem am 19. September 2023 innerhalb der Gaza-Division verbreiteten Bericht das Training der Hamas für ein Eindringen in Militäreinrichtungen beschrieben. Auch vor Plänen der Hamas, 200 bis 250 Israelis zu entführen, darunter Frauen und Kinder, sei gewarnt worden. Die Warnungen seien  von den Vorgesetzten jedoch gänzlich ignoriert worden, hieß es. In der Gaza-Division sei man davon ausgegangen, dass im schlimmsten Fall mehrere Dutzend Hamas-Kämpfer an drei Stellen nach Israel vordringen könnten.

Der Bericht führte weiter aus, dass israelische Geheimdienstmitarbeiter sogar die Übungen der Hamas überwacht und die möglichen Schritte dokumentiert hätten, die die Hamas-Kämpfer nach dem Eindringen in israelisches Territorium und der Übernahme von Militärposten unternehmen wollten. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe nun den TV-Bericht.

Vor dem 7. Oktober habe die Armee sich vor allem auf die Sperranlage an der Grenze zum Gazastreifen verlassen, die auch bis tief in die Erde reicht. "Am 7. Oktober ist alles zusammengebrochen", sagte der Kan-Korrespondent. Ranghohe Mitglieder der Gaza-Division hätten offenbar mit Geringschätzung auf die Geheimdienstwarnungen reagiert. "Niemand hat auf den Tisch gehauen und Alarm ausgerufen."

Der Kommandeur der Gaza-Division hatte vor gut einer Woche seinen Rücktritt erklärt. "Am 7. Oktober bin ich an der Aufgabe meines Lebens, das Gaza-Grenzgebiet zu schützen, gescheitert", schrieb Brigadegeneral Avi Rosenfeld. Im April hatte bereits der Chef des Militärgeheimdienstes, Aharon Chaliva, seinen Rücktritt erklärt.

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Von Sergei Poletajew 

Es gab dort nichts Bemerkenswertes. Nicht einmal ein bemerkenswertes Meme hat das Ganze hervorgebracht. Trotz des Rummels war der "Friedensgipfel" von Wladimir Selenskij in der Schweiz eher ereignislos und wird wahrscheinlich in ein paar Wochen oder sogar Tagen vergessen sein.

Gewiss könnte man sich auch über die Tagesordnung des "Gipfeltreffens" lustig machen (einige sagen, das wichtigste Ereignis sei das Bankett gewesen) oder auch über die illustre Schar der Teilnehmer (zu denen der Vertreter des Internationalen Boxverbandes, der Minister für die nationale Invalidenversicherung Australiens und der Minister für Strafvollzug aus Neuseeland gehörten) oder auch über die mögliche Verwechslung einiger Beobachter, der russische Präsident sei der Hauptredner gewesen (Wladimir Putin hatte am Vortag seinen eigenen Friedensplan vorgeschlagen). Wir könnten auch noch einmal festhalten, dass einige Teilnehmerländer sich weigerten, das Abschlusskommuniqué zu unterzeichnen, während weitere ihre voreilige Unterschrift wieder zurückzogen, und so weiter.

Es könnte sich jedoch herausstellen, dass das Gipfeltreffen in der Schweiz dennoch in die Geschichte eingehen könnte. In der Zukunft könnten Historiker das Scheitern der Kiewer Diplomatie als jenen Wendepunkt bezeichnen, der den Beginn großer Veränderungen in der Welt markiert.

Klassische und moderne Diplomatie

Lassen Sie uns einen Moment über die Theorie sprechen. Es gibt zwei Arten von Friedensverhandlungen: Erstens gibt es die klassische Art, die sich im Laufe der Jahrhunderte entwickelt hat: Zwei Länder führen einen Krieg, eine der beiden Parteien gewinnt die Oberhand und zwingt der anderen Seite ihren Willen auf. Der Krieg endet, wenn eine oder beide Seiten erkennen, dass der Preis für die Fortsetzung der Feindseligkeiten höher ist als der für einen Friedensschluss. Ab diesem Punkt treten die Diplomaten in Aktion, deren Aufgabe es nun ist, die günstigsten Bedingungen für ihre jeweilige Seite auszuhandeln. In der Geschichte gibt es viele Beispiele dafür, dass ein Land, das einen Krieg verloren hat, nach geringfügigen oder sogar nur symbolischen Verlusten und mit minimalem Blutvergießen einen Frieden schließen konnte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg und mit dem Beginn der UNO-Ära wurde der Begriff "Krieg" im Völkerrecht jedoch durch den Begriff "bewaffneter Konflikt" ersetzt. Während die Staaten in der Vergangenheit zur Lösung ihrer Probleme oft zum Krieg griffen, sollte so nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs eine Art "Weltpolizist" die Aufgabe erfüllen, bewaffnete Konflikte (notfalls auch mit Gewalt) zu beenden, die Beteiligten auseinander zu bringen und die Widersprüche möglichst am Verhandlungstisch zu lösen.

Klassische Friedensverträge gehörten der Vergangenheit an und machten endlosen "Friedensprozessen" unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, ihrer UNO und anderer internationaler Organisationen Platz. Dies war der Fall in Palästina, Korea, Zypern, Kaschmir, Westafrika, auf dem Balkan und in den Republiken der ehemaligen UdSSR.

In einigen Fällen hat diese Strategie funktioniert und dazu beigetragen, die heiße Phase eines Konflikts zu beenden und Frieden zu schaffen, während sie in anderen Fällen zu jahrzehntelangem Blutvergießen führte. Es ist jedoch festzustellen, dass nach 1945 zumindest die Kausalkette unterbrochen wurde und kein direkter Zusammenhang mehr zwischen dem Ergebnis von Kampfhandlungen und dem Ergebnis von Friedensverhandlungen bestehen musste.

Auch wenn sich die Dinge auf dem Papier geändert haben, wurde die Nachkriegsrealität naturgemäß immer noch von Machtverhältnissen bestimmt. Dies war der Fall in Korea (wo beide Seiten erschöpft waren und daher keine gewann), in Palästina (niemand konnte letztlich Israel aus den besetzten Gebieten wieder vertreiben, die es nicht freiwillig verlassen wollte) und in Vietnam (die USA verloren de facto den Krieg und ihre Verbündeten im Lande waren der Gnade der siegreichen Seite ausgeliefert).

Nach dem Ende des Kalten Krieges erhoben sich jedoch die USA zum alleinigen Weltpolizisten und beschlossen, dass sie alles tun und lassen können, was sie wollen. In Jugoslawien, Afghanistan und im Irak handelte die US-Regierung nach demselben Prinzip: Die USA nehmen sich alles Recht, das ihnen nützt, und alle anderen haben unrecht.

Wie es begann ...

Aus diesem Grund kamen mehrere Generationen von Politikern zu der Überzeugung, dass sie im Falle der Unterstützung aus Washington, D.C. jeden Friedensprozess nutzen könnten, um den Verlauf eines bestimmten Konflikts zu ihren Gunsten zu wenden, unabhängig davon, was auf dem Schlachtfeld passiert. In den letzten zehn Jahren hat sich die ukrainische Diplomatie auf dieses "postmoderne" Konzept gestützt.

Lassen Sie uns kurz die Chronologie des Konflikts in der Ukraine in Erinnerung rufen. Der innere Krieg der Ukraine im Donbass 2014/2015 endete de facto mit der Niederlage Kiews und der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen. Mit Unterstützung der USA hielt sich die ukrainische Regierung jedoch nicht an diese Bedingungen, und es wurde daraus ein weiterer, aber hoffnungsloser Friedensprozess, der die Widersprüche nicht löste, sondern nur unter den Teppich kehrte. 

Als einziger der Garanten dieser Vereinbarung versuchte Russland, die Ukraine zu zwingen, die Bedingungen im Februar 2022 einzuhalten. Gleichzeitig wollte es den Westen dazu drängen, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Das Ergebnis war der zu Ende verhandelte Friedensvertrag von Istanbul – ein Kompromiss, der für alle Beteiligten von Vorteil gewesen wäre. Wäre er umgesetzt worden, hätte die Staatlichkeit der Ukraine erhalten und sogar gestärkt werden können, Russland hätte die von ihm geforderte Pufferzone erhalten, der Frieden in Europa wäre gesichert gewesen und die USA hätten ihr Gesicht wahren und somit ihre Autorität behalten und die Pax Americana verlängern können.

Solche Hoffnungen waren jedoch leider ziemlich naiv. Offenbar hoffte man im Kreml immer noch, dass ein Friedensprozess die Widersprüche auflösen könnte. Das hat nicht funktioniert, und das Format der militärischen Sonderoperation erlaubte es Russland nicht, seinen Willen durchzusetzen, da es nicht über ausreichende Kräfte verfügte, um zu diesem Zeitpunkt seine Ziele zu erreichen.

Im Herbst 2022 führte die Ukraine mehrere erfolgreiche Offensiven bei Charkow und Cherson durch. Zu diesem Zeitpunkt hätte ein kluger Führer der Ukraine einen Frieden zu Bedingungen vorgeschlagen, die der realen Situation an der Front entsprachen, ihn als Erfolg bezeichnen können und den Konflikt beendet, der eine große Belastung für sein Land darstellte.

... und wie es weitergeht

Selenskij tat jedoch genau das Gegenteil: Er verbot sich selbst in juristischer Form, mit Putin zu verhandeln, und stellte eine aus zehn Punkten bestehende "Friedensformel" auf, die die russische Regierung im Wesentlichen zur Kapitulation verpflichtete. Diese Formel sah den vollständigen Rückzug der russischen Truppen bis zu den Grenzen von 1991 (also nicht nur aus den neuen Gebieten, sondern auch von der Krim), die Zahlung von Reparationen, ein Kriegsverbrechertribunal vor und so weiter und so fort.

Wurde Selenskij vom relativen Erfolg schwindelig und vertraute er ganz auf die Macht der USA? Oder war sein Vorschlag nur eine Ausgangsbasis, die später hätte angepasst werden können? Letzteres hätte der Fall sein können, wenn der diplomatische Prozess fortgesetzt worden wäre. Doch sobald er in der Welt war, bildete Selenskijs Friedensplan eine Blase aus einer völlig verzerrten Realität.

Nach dem Erfolg der ukrainischen Armee im Jahr 2022 sympathisierte der Westen zunächst mit Selenskijs Idee – die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich, die NATO und viele andere westliche Länder brachten ihre Unterstützung für Selenskijs Plan zum Ausdruck.

Doch Worte sind nur Worte, und jede vermeintliche Vereinbarung ist nur ein Stück Papier, wenn sie nicht zu einem echten Friedensprozess führt. Dieser wurde schließlich eingeleitet. Selenskijs Ziel war es, die schriftliche Unterstützung von so vielen Ländern wie nur möglich zu erhalten und dann dieses Dokument Moskau als Ultimatum vorzulegen.

Im vergangenen Jahr fanden eine Reihe von Treffen statt – in Kopenhagen (Juni 2023), Dschidda (August 2023), Malta (Oktober 2023) und Kiew (Dezember 2023). Es gab auch andere, weniger bemerkenswerte, also insgesamt neun Treffen.

Der zehnte und großartigste sollte das Gipfeltreffen in der Schweiz werden, wo Selenskijs "Friedensformel" nun von der Weltmehrheit unterzeichnet werden sollte.

In der Zwischenzeit hatte sich die Lage auf dem Schlachtfeld aber doch erheblich verändert, und zwar nicht zugunsten der Ukraine. Die Gegenoffensive Kiews scheiterte, und der Westen konnte Russland in seinem Handelskrieg nicht besiegen, er konnte auch nicht genügend Waffen liefern und die Forderungen Kiews für das Schlachtfeld erfüllen.

Von Anfang an war es eine arrogante – aber zumindest bemerkenswerte – Erklärung, aber jetzt ist Selenskijs Vorschlag zu einem leeren Geschwätz geworden, an das niemand mehr glaubt.

Man kann nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen

Die Organisatoren des Gipfeltreffens in der Schweiz griffen auf ihre üblichen Tricks zurück: Sie organisierten eine Veranstaltung von scheinbar globalem Ausmaß, die in Wirklichkeit aber klar prowestlich angelegt war. Der Plan war einfach: Alle sollten kommen, Transparente entrollen und im richtigen Moment klatschen. Was die Teilnehmer selbst dachten, interessierte niemanden wirklich.

Aber die Dinge liefen doch nicht wie geplant. Viele der Versammelten wagten es, dem Westen nicht bedingungslos zu gehorchen. Der Widerstand war nicht sehr stark (es gibt keinen Grund, jetzt einen Skandal zu verursachen), aber zum ersten Mal seit Jahrzehnten musste der Westen eine Entscheidung treffen: Entweder er bleibt standhaft (und stößt auf noch größeren Widerstand) oder er sucht den Kompromiss.

Doch auch der Kompromiss hat nicht funktioniert. Um den Schein zu wahren und die Unterstützung möglichst vieler Teilnehmer zu erhalten, wurde die Agenda auf drei bedeutungslose Punkte reduziert – aber selbst in dieser Form kamen die wichtigsten Länder der Weltmehrheit (also diejenigen, die nicht mit dem Westen verbündet sind) entweder gar nicht erst in die Schweiz oder unterschrieben nichts.

Und das liegt nicht nur daran, dass der Irak, Brasilien, Indien, Saudi-Arabien, Südafrika, Jordanien oder China Russland stark unterstützen – nein, es ist ihnen größtenteils egal. Es ist einfach so, dass mit jedem Jahr und sogar mit jedem Monat weniger Länder bereit sind, sich dem Westen unterzuordnen.

Auf dem Gipfel in Burgenstock kam es zwar nicht zu einem ausgewachsenen offenen Streit, aber einige Staats- und Regierungschefs hielten provokante Reden. So sprach der Präsident Kenias über die Unrechtmäßigkeit der Aneignung russischer Vermögenswerte, der Premierminister von Osttimor über die Heuchelei des Westens mit seiner sogenannten "regelbasierten Ordnung" und anderes.

Darüber hinaus betonten alle nichtwestlichen Teilnehmer, dass Verhandlungen ohne die gleichberechtigte Beteiligung beider Konfliktparteien nicht sinnvoll seien. Zum Abschluss des Gipfeltreffens sah sich sogar der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba gezwungen, diese Schlappe zuzugeben. Während das Ganze für Selenskij den Zusammenbruch seiner gesamten Politik bedeutet, könnte es für den Rest der Welt eine Rückkehr zu den klassischen Prinzipien einer auf dem Gleichgewicht der Kräfte beruhenden Diplomatie bedeuten – was bedeutet, dass immer noch die Chance besteht, dass sich etwas zum Besseren wendet.

Übrigens müssen wir noch das Verhalten des US-Präsidenten Joe Biden hier erwähnen: Als kluger Politiker wusste er all das im Voraus und ist kurzerhand nicht zu diesem Gipfeltreffen gekommen. Wäre er anwesend gewesen, hätte die Veranstaltung mehr Energie haben können, aber ohne ihn war sie einfach nur noch bedeutungslos.

Der Elefant im Raum

Putin schlug natürlich zeitnah seinen eigenen Friedensplan vor – gerade als sich die Delegierten auf ihre Reise in die Schweiz vorbereiteten. Natürlich wurde er vom Westen und in Kiew sofort abgelehnt – aber in der neuen Realität wird Russlands Position dennoch berücksichtigt werden müssen. Putins Worte machten deutlich, dass der Ausgang des Konflikts – und damit auch die künftige Weltordnung – nicht von der Demarkationslinie, sondern von dem Regime bestimmt wird, das Kiew nach dem Waffenstillstand regieren wird.

Wenn dieses Regime die Bedingungen Putins akzeptiert (also den Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft, die Abrüstung und das Verbot der nationalistischen ukrainischen Ideologie), wird dies zur Wiederherstellung des ukrainischen Staates auf der Grundlage womöglich sogar freundschaftlicher Beziehungen zu Russland führen (andernfalls wird es für Kiew schlecht laufen). Dieser neue Staat könnte von den derzeitigen ukrainischen Eliten aufgebaut werden. Kein Wunder also, dass Putin angedeutet hat, sie sollten Selenskij stürzen, die Beziehungen zum Westen abbrechen und einen Neuanfang wagen.

Gelingt es Russland nicht, dieses Ziel zu erreichen, so wird Kiew unter westlicher Kontrolle bleiben. In diesem Fall wird die Ukraine (selbst mit weniger Territorium) der Rammbock des Westens gegen Russland bleiben, und nach einer kurzen Pause könnte der Konflikt wieder aufflammen.

Die dritte Möglichkeit, die derzeit leider recht wahrscheinlich ist, besteht darin, dass sich die Kämpfe so lange hinziehen, bis die Ukraine gänzlich auseinanderfällt, in Trümmern liegt und die ehemaligen ukrainischen Gebiete – samt der verbliebenen Bevölkerung – nach und nach von den Nachbarländern absorbiert werden.

Es gibt auch ein viertes Szenario – eine erhebliche Eskalation des Konflikts, die in direkte Feindseligkeiten mit der NATO mündet und unvorhersehbare nukleare Folgen in sich birgt.

Das Einzige, was jetzt vom Tisch ist, ist die fünfte Option – ein militärischer Sieg der Ukraine. Der große Unterschied besteht darin, dass Putin noch eine Chance hat, seine "Friedensformel" umzusetzen, während Selenskij Plan völlig gescheitert ist.

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Sergei Poletajew ist ein Informationsanalyst und Publizist. Er ist spezialisiert auf die russische Außenpolitik und den Russland-Ukraine-Konflikt.

Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.

Von den Bundesländern Bayern und Rheinland-Pfalz wurde in den letzten Tagen bekannt, dass sie sich für kommende Pandemien "rüsten" und jeweils zentrale Pandemie-Lager einrichten. Das für Rheinland-Pfalz geplante Pandemie-Lager wird in Andernach auf dem Gelände des Rhein-Mosel-Klinikums errichtet.

Nach einem Bericht des Ärzteblatts vom Montag diene die rund 3.200 Quadratmeter große Einrichtung zur Bevorratung von Schutzausrüstung, Masken und Handschuhen zum Infektionsschutz bei Pandemien. Das Material werde für medizinische Einrichtungen und staatliche Dienste vorgehalten. Im Gegensatz zu Bayern wird die Impfstofflagerung (Schutzausrüstung) in den Pandemie-Lagern in Rheinland-Pfalz nicht ausdrücklich erwähnt.

Dafür geben die Steuerzahler des Landes Rheinland-Pfalz 8,2 Millionen Euro aus. Der jährliche Betrieb des Lagers kostet ohne Pandemie rund 700.000 Euro, und im Pandemie-Fall 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Bevor die Schutzausrüstung ablaufe, werde sie anderen Einrichtungen angeboten, heißt es. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) teilte dazu mit, für die Prävention, sei es wichtig, im Pandemie-Fall schnell und unbürokratisch auf Schutzausrüstung zurückgreifen zu können:

"Das Materiallager ist dabei ein wichtiger Baustein der Prävention, denn im Ernstfall ist es wichtig, dass unsere Gesundheitseinrichtungen schnell und unbürokratisch auf persönliche Schutzausrüstungen wie Masken, Handschuhe und Schutzanzüge Zugriff haben."

Auch in Bayern wird ein neues Pandemie-Zentrallager errichten. Laut Ausschreibung des Freistaates ist man dort aktuell auf der Suche nach einem 2 Hektar großen Gelände mit Hallenlagerflächen im Großraum München. Die Immobilie wolle man ab dem 4. Quartal 2024 für mindestens fünf Jahre mieten. Zu den Bedingungen gehörten "ausreichend leistungsfähig für LKW-Verkehr, verkehrsgünstige Lage möglichst nahe einer Bundesautobahn."

Wie der Bayerische Rundfunk (BR) am Freitag berichtete, handele es sich bei dem geplanten Lager um einen strategischen Grundstock für unter anderem ausfallende Lieferketten: "Mit dem 'strategischen Grundstock' solle im Notfall bei erneut gestörten oder ausfallenden Lieferbeziehungen – insbesondere bei künftigen epidemischen, pandemischen oder anderen Krisen – eine Notversorgung (...) mit persönlicher Schutzausrüstung sichergestellt werden."

Ein Sprecher des Bayerischen Gesundheitsministeriums erklärte, wie wichtig Masken und Schutzkleidung seien, um Infektionen zu be- und verhindern. Damit könne man "lebensbedrohliche Situationen verhindern." Die Corona-Pandemie habe "nachdrücklich aufgezeigt, wie wichtig Schutzausrüstung ist, um die Ausbreitung von Infektionen einzudämmen oder gar zu verhindern", gab der BR den Vertreter des Ministeriums wieder. Ihm zufolge bevorrate man aktuell im Pandemie-Lager, "insbesondere Schutzmasken, Schutzhandschuhe, Schutzbekleidung und Schutzbrillen". Auch Beatmungsgeräte und Monitore würden für den Pandemie-Fall vorgehalten.

In dem 2020 eingerichteten bayerische Pandemie-Zentrallager im Großraum München wurde neben Schutzausrüstung auch Corona-Impfstoff gelagert. Ein neues Lager werde gesucht, weil die bisherige Einrichtung längerfristig nicht mehr zur Verfügung stehe. Mit einem "rollierenden System" will man auch in Bayern verhindern, dass "Masken & Co" nach Ablauf ihrer Haltbarkeit vernichtet werden. Gegenüber BR24 teilte das Ministerium mit, die Ware werde vor Ablauf an Kliniken und staatliche Dienste verteilt.

"Lediglich letztlich nicht abgenommene und bereits abgelaufene Artikel müssen aus Sicherheitsgründen entsorgt werden," so der Sprecher. 

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Die russische Generalstaatsanwaltschaft schlägt vor, Ausländern, die an Aktivitäten unerwünschter Organisationen beteiligt sind, die Einreise zu verweigern. Damit will sich das Land besser vor Einflüssen von außen schützen. Das geht aus einem Schreiben der Behörde an das Innenministerium hervor, das der Zeitung Iswestija vorliegt.

Das Innenministerium hatte im April einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Migration vorgelegt. Es handelt sich um ein separates föderales Gesetz mit einem Umfang von 400 Seiten. Darin werden unter anderem die Umstände festgelegt, unter denen Personen aus anderen Staaten nicht nach Russland einreisen und sich nicht in Russland aufhalten dürfen. Darunter befindet sich beispielsweise eine Einschränkung, die Personen betrifft, die für eine gewaltsame Änderung der Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung eintreten.

Die Generalstaatsanwaltschaft schlägt nun vor, den Gesetzentwurf zu erweitern. Die Behörde hält dies "angesichts der extremen Dringlichkeit der Bekämpfung ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten" Russlands für notwendig. Das Verbot soll Personen betreffen, die "an der Tätigkeit einer ausländischen oder internationalen Nichtregierungsorganisation beteiligt sind, deren Tätigkeit in der Russischen Föderation für unerwünscht erklärt wurde".

"Stellen Sie sich vor, wie viele Menschen auf dieser Liste stehen. Die Zahl geht in die Tausende", sagte Alexei Tschepa, erster stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, gegenüber Iswestija.

"Offensichtlich hat ihre Einreise in unser Land wenig mit touristischen oder anderen freundschaftlichen Zwecken zu tun. Höchstwahrscheinlich handelt es sich um Motive, die, wenn auch nicht direkt, zu einem Akt gegen Russland beitragen werden. Deshalb ist die Initiative im Großen und Ganzen richtig und gut. Ich bin sicher, dass die Generalstaatsanwaltschaft die möglichen Schwierigkeiten oder Risiken bereits kalkuliert hat."

Der Begriff der "unerwünschten Organisation" ist seit 2015 in der russischen Gesetzgebung verankert. Diesen Organisationen ist es unter Androhung verwaltungs- und strafrechtlicher Konsequenzen verboten, in Russland tätig zu sein. Auch die Zusammenarbeit mit solchen Organisationen ist strafbar.

Derzeit gelten in Russland 166 ausländische und internationale Nichtregierungsorganisationen als unerwünscht (darunter einige Medien, einschlägig bekannte NGOs wie Transparency International und Greenpeace, Organisationen wie das Deutsche Historische Institut in Moskau sowie vom deutschen Staat finanzierte Parteistiftungen wie die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung), die, so die russischen Behörden, "eine Gefahr für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung, die Sicherheit oder die Verteidigungsfähigkeit des Staates" darstellen.

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Kiew sollte die Bedingungen des Präsidenten Wladimir Putin für Friedensverhandlungen akzeptieren, ansonsten setzt die russische Armee ihre Offensivoperationen fort. Dies hat Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, am Dienstag gegenüber Journalisten erklärt. Wo die Grenze einer Sanitätszone im Ergebnis der Vorstöße durchlaufen würde, sei derzeit schwer zu sagen. Die Entscheidung darüber werde jedoch wahrscheinlich nicht zugunsten der Ukraine ausfallen. 

Putins Vorschläge seien aber beim vergangenen Gipfel in der Schweiz zurückgewiesen worden, was Medwedew zufolge bedeuten soll, dass die Ukraine jegliche Initiativen von vornherein ablehnen und die Diskussion an den Ausgangspunkt zurückbringen würde. Dies sollte Kiew lieber nicht machen, weil zukünftige Vorschläge noch heftiger sein könnten, warnte Medwedew:

"Vergeblich. Je weiter, desto ärger."

Trotzdem habe die Ukraine immer noch die Möglichkeit, auf russische Bedingungen einzugehen, um einen Frieden herzustellen, betonte Medwedew.

Am vergangenen Freitag hatte Putin die konkreten Bedingungen für Friedensverhandlungen mit Kiew genannt. Die Ukraine muss ihre Truppen aus den neuen russischen Regionen abziehen und offiziell mitteilen, ihre Pläne zum NATO-Beitritt aufgegeben zu haben. Zudem will Russland plausible Garantien für einen blockfreien, neutralen und atomwaffenfreien Status der Ukraine erhalten. Die Behörden in Kiew sowie ihre westlichen Verbündeten lehnten Putins Initiative umgehend ab.

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Von Wladislaw Sankin 

Es ist bekannt, dass der polnische Präsident Andrzej Duda sich durch überbordende Russophobie auszeichnet. Bei der Konferenz "Frieden für die Ukraine" in der Schweiz hat er diesen Ruf bestätigt und eine weitere aufsehenerregende Erklärung in Richtung Russland abgegeben. Als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes hat er öffentlich die Aufteilung Russlands entlang der ethnischen Grenzen gefordert.  

Die ethnischen Minderheiten sollten sich von der Herrschaft Moskaus befreien und eigene Staaten gründen, sagte er. Das Land beherberge "fast 200 ethnische Gruppen", die "durch die Methoden, die heute in der Ukraine angewandt werden, zu Einwohnern Russlands gemacht wurden." Duda weiter im Wortlaut:

"Dieser Krieg ist nicht nur brutal und voller Verbrechen, er ist auch imperialistisch und kolonial. Der Kreml versucht, die Ukrainer und ihre Kinder zu Sklaven zu machen, die ukrainischen Ressourcen auszubeuten, ihre Kultur zu zerstören und der Ukraine das Recht zu nehmen, ihren Entwicklungsweg und ihre Sicherheitsgarantien frei zu wählen."

Auch nannte das polnische Staatsoberhaupt Russland ein "Gefängnis der Nationen". Es sei immer noch das größte Kolonialreich der Welt, das nie den Prozess der Entkolonialisierung, wie etwa der Westen, durchlaufen habe und nie in der Lage gewesen sei, die Dämonen seiner Vergangenheit zu überwinden.

Muss man sich auf so bösartige Propaganda eines Russlandhassers überhaupt einlassen und eine Replik schreiben, auch wenn sie von einem Präsidenten bei einem hochrangigen Treffen betrieben wurde? Durchaus. Denn Duda hat für die Ukraine ungewollt einen Rettungsplan vorgeschlagen.

Denn wenn in Russland fast 200 ethnische Gruppen immer noch lebendig sind und ihre Bräuche, Kultur und Sprache frei ausleben können, dann hätten sich die Methoden der russischen "Kolonisierung" doch von dem unterschieden, was Duda beschrieb, und zwar grundlegend. 

In keine andere Republik der ehemaligen Sowjetunion wurde so viel investiert, und in keiner anderen Republik wurde so viel Industrie und Infrastruktur gebaut wie in der Ukraine, sodass dieses "Polster" der Ukraine auch nach gut dreißig Jahren Ausplünderung durch Oligarchen und zweieinhalb Jahren Krieg hilft, die Militärschläge Russlands zu überstehen. Wie der Historiker und Imperienforscher Alexei Miller zu sagen pflegt: Die Sowjetunion war zwar ein Imperium, aber ein falsches, ein Imperium "verkehrt herum", dessen "Kolonien" besser gelebt haben als die "Metropolie". 

Teilweise gilt dies sogar auch für das russische Zarenreich, dem von den bolschewistischen Historikern ungerechterweise der Propaganda-Terminus "Gefängnis der Völker" verpasst wurde. Es reicht zumindest die Lage der Bauern im russischen Kernland "Großrussland" zu erwähnen, deren äußerer Zustand und Lebensstandard nach Einschätzung zahlreicher Beobachter einem Vergleich mit ihren kleinrussischen Brüdern in der Ukraine nicht standhalten konnten.

Auch die von Moskau in den 1920er und Anfang der 1930er Jahre betriebene  "Wurzelungspolitik" trug dazu bei, dass in allen Unions- und Nationalrepubliken, auch in denen der Russischen Föderation, die nationale Hochkultur, Literatur, Musik, Volkstanz und Theater mit bolschewistischem Eifer gefördert und im Eiltempo entwickelt wurden – auf Kosten der russischen Sprache und Kultur, die in diesen Jahren als vermeintliche Brut des "großrussischen Chauvinismus" ins Hintertreffen geraten war.

In der Ukraine nahm diese Wurzelungspolitik als Zwangsukrainisierung besonders bizarre Formen an, wobei Millionen von Menschen die Nutzung ihrer russischen Muttersprache praktisch verboten war. Ausgerechnet in der Sowjet-Periode erlebte das ukrainischsprachige Verlagswesen eine regelrechte Blüte, die Zahl und Auflage der gedruckten Bücher und Zeitschriften war überwältigend – ein Zustand, der in den Jahren der sogenannten "Unabhängigkeit" seit 1992 nie wieder erreicht worden ist. 

Auch die Bevölkerungszahl spricht eine eindeutige Sprache. In den Perioden des Friedens, als die Ukraine sich innerhalb eines Staates mit einer russischen Hauptstadt entwickelte, wuchs die Bevölkerungszahl in diesen Gebieten beträchtlich. In den Perioden der "Freiheit" von Moskau, sei es während der Bürgerkriege – die sogenannte "Zeit der Trümmer" im 17. Jahrhundert – oder während des ständigen Machtwechsels der Jahre 1917–1920, und schließlich in der Zeit der Unabhängigkeit nach 1992, sank die Zahl der Ukrainer dagegen dramatisch. In ein Land, das augenscheinlich nicht lebenswert ist, möchten nur die Wenigsten ihre Kinder hineingebären. 

Die ukrainische volkstümliche Kultur wird in der russischen Wahrnehmung nicht nur mit dunklen, infernalen Kräften assoziiert (Gogols "Abende auf dem Weiler bei Dikanka"), sondern auch mit der sonnigen, lustigen Seite der Fruchtbarkeit, Völlerei und Hochzeitsbräuche (man vergleiche den spätsowjetischen Zeichentrickklassiker mit Kultstatus "Es war einmal ein Hund" – hier auf Deutsch). 

Apropos Hochzeiten. Diesem Ereignis, das am Anfang jeder Familie und der Fortführung der Erbfolge steht, wird in Russland in den letzten Monaten besondere Aufmerksamkeit geschenkt. So fand im Rahmen der Ausstellung "Russland", die nach Art einer EXPO alle 89 russische Regionen (Subjekte der Föderation) vorstellt, das Allrussische Hochzeitsfestival statt. Das Festival war ein Dauerprogramm, im Zuge dessen hunderte Paare während einer Massenveranstaltung die Ehe schlossen und nach den Bräuchen ihrer Regionen oder Volksstämme die Hochzeiten in theatralisierter Form feierten. Natürlich waren viele Kleinstvölker aus dem asiatischen Teil Russlands dabei vertreten. 

So werden in Russland auch die Vermehrung dieser Völker und ihre Andersartigkeit gefeiert und propagiert. Gilt das für Opfer Jahrhunderte langer Versklavung und Vernichtung, wie sie Duda behauptet? Wohl nicht. Hätte nur ein kleiner Teil dessen, was der polnische Präsident als Russands "imperiale Nationalitätenpolitik" bezeichnet, der Wahrheit entsprochen, könnte heute natürlich nicht die Rede sein von den von Duda selbst erwähnten 200 erhalten gebliebenen Völkerschaften. Diesen Widerspruch bemerkt der Propagandist Duda offenbar nicht. 

Und während der Westen alles daran setzt, dass immer mehr ukrainische Männer im Kampf gegen eine überlegene Armee verheizt werden und immer mehr Frauen und Kinder aus dem Land fliehen, dessen Güter zudem noch ausverkauft und verpfändet werden, setzt Russland in den befreiten Gebieten sofort Wiederaufbauprogramme auf. Und der Wiederaufbau betrifft nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Sprache und Kultur. Diese sollten allerdings nicht mit dem nationalistischen Surrogat verwechselt werden, das als angeblicher Gegensatz zum Russischen künstlich hochgezüchtet wurde.

Die Ukraine mit ihrem Reichtum an Regionen und Völkerschaften kann nur im Rahmen eines größeren Vielvölkerstaates erhalten bleiben. Als Ethnokratie oder monoethnischer Staat mit einer revisionistischen Nationalideologie und stramm prowestlicher Ausrichtung – als notorisches "Anti-Russland" – ist sie bereits gescheitert. Sich mit Menschen wie Duda zu streiten, ist freilich sinnlos. Aber wir können sein Argument ab absurdum führen und im Umkehrschluss sagen: Ja, lasst Moskau "die Methoden, die Russland auf die Einwohner Russlands angewendet hat, in der Ukraine anwenden" und alles wird für die Ukraine wieder gut sein. 

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Nach der Auflösung des Kriegskabinetts in Israel werden einsame Entscheidungen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch wahrscheinlicher, während die Lage im Norden an der Grenze zum Libanon sich verschärft: Immer wieder und immer heftiger attackieren sich die Hisbollah und das israelische Militär. Setzt sich diese Eskalation fort, befürchten Beobachter einen offenen Krieg.

Es wird erwartet, dass Netanjahu nun mit einer kleinen Gruppe von Ministern, darunter Verteidigungsminister Joaw Galant und der Minister für strategische Aufklärung Ron Dermer, Beratungen über den Gazakrieg und die Lage im Norden abhält.

Wenige Tage nach der Auflösung des Kriegskabinetts besuchte der US-Sondergesandte Amos Hochstein Israel und versuchte, die Lage an der umstrittenen Grenze zum Libanon durch Diplomatie zu beruhigen. Die US-Regierung hat die Sorge, die seit Beginn des Gazakriegs andauernden Gefechte an der Grenze zwischen Israel und Libanon könnten sich zu einem größeren, möglicherweise regionalen Krieg ausweiten. Hochstein verfolgt demnach den Plan, die Hisbollah zum Rückzug aus dem Grenzgebiet zu verpflichten und gleichzeitig Streitigkeiten über den Grenzverlauf der beiden verfeindeten Länder auszuräumen.

Hochstein setzte später im Libanon seine Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah fort und traf am Dienstag in Beirut zunächst den Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Dieser gilt als wichtiger Verbündeter der Hisbollah.

Zehntausende von Menschen wurden auf beiden Seiten der sogenannten Blauen Linie, die die beiden Länder trennt, aus ihren Häusern evakuiert und hinterließen gespenstisch verlassene Dörfer und Bauernhöfe, die fast täglich bombardiert werden.

In Bezug auf die Möglichkeit eines größeren Kriegsausbruchs an der israelisch-libanesischen Grenze erklärte bereits ein Hisbollah-Funktionär, dass weder die Hisbollah noch Israel einen größeren Krieg wollten, der Widerstand jedoch darauf vorbereitet sei, sollte sich Israel zu einer Invasion entschließen.

Was die bisherigen Erfolge der Hisbollah im Krieg gegen Israel angeht, wies der der Hisbollah nahestehende libanesische Abgeordnete Ibrahim Mussawi darauf hin, dass die täglichen Angriffe der Hisbollah auf israelische Militärstellungen und Siedlungen zur Flucht von rund 200.000 Israelis geführt und die Wirtschaftstätigkeit in Gebieten lahmgelegt hätten, die Israel lange als sicher betrachtet hatte.

Bei den andauernden Protesten in der Bevölkerung wächst zugleich die Kritik an Kriegsführung Netanjahus im Gazastreifen. Am Montag gingen in Tel Aviv wieder Tausende Menschen auf Straße. Obwohl Meinungsumfragen darauf hindeuten, dass die meisten Israelis das Ziel der Regierung unterstützen, die Hamas zu zerstören, hat es weit verbreitete Proteste gegeben, weil die Regierung nicht mehr unternommen hat, um die rund 120 Geiseln nach Hause zu bringen, die noch immer im Gazastreifen festgehalten werden.

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Die Ukraine darf westliche Waffen für Angriffe auf russisches Territorium einsetzen. Diese Ansicht hat Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer gegenüber der Neuen Züricher Zeitung geäußert.

Während eines Interviews wurde der Regierungschef an Aussagen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erinnert. Die Politikerin hatte jene westlichen Länder, die der Ukraine den Einsatz ihrer Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium erlauben, scharf kritisiert.

Nehammer erwiderte, dass diese Diskussion politisch in die falsche Richtung weise. Seiner Meinung nach seien solche Angriffe der Ukraine auf Russland völkerrechtlich zulässig. Moskau solle den Krieg beenden, dann würde die westliche Militärhilfe für die Ukraine automatisch zurückgehen. Falls die Europäer "einknicken", könnte dies russische Generäle ermutigen, noch weiter zu gehen.

Österreich sei ein neutrales Land und unternehme daher keine direkten Waffenlieferungen an die Ukraine, betonte Nehammer. Als EU-Mitglied trage Wien aber die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit und sei solidarisch, wenn es um Sanktionen und Finanzhilfe für Kiew gehe. Außerdem akzeptiere Österreich, dass andere Länder der Ukraine Militärhilfe leisteten.

Anfang Juni hatte Verteidigungsministerin Tanner in einem Interview für die Zeitung Die Presse die Erlaubnis der USA, Frankreichs, Deutschlands und anderer NATO-Länder kritisiert, mit ihren Waffen auch "altes" russisches Territorium angreifen zu dürfen. Ihr zufolge sei hierbei eine rote Linie überschritten.

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Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China gedroht, das Land werde bestraft werden, wenn es weiterhin Russland unterstütze. Stoltenberg warf China vor, ein doppeltes Spiel zu spielen, indem einerseits Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützen werde, China jedoch gleichzeitig auch seine Beziehungen zu westlichen Staaten aufrechterhalte. 

"Das kann auf lange Sicht nicht funktionieren", sagte Stoltenberg. China werde einen Preis dafür bezahlen, wenn es den Ukraine-Konflikt weiter befeuert, indem es Russland mit Halbleitern und anderen wichtigen Technologien versorgt, die nach Auffassung der NATO von Russland zum Führen des Krieges benötigt werden. 

"Tatsache ist, dass China den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem 2. Weltkrieg befeuert", sagte Stoltenberg in einer Rede in der Washingtoner Denkfabrik Wilson Center.

Stoltenberg hat seit Beginn der militärischen Spezialoperation Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 wiederholt auch China attackiert. Er wirft dem Land die Unterstützung Russlands vor. Vor dem Hintergrund der Unterstützung des Kiewer Regimes durch die NATO mit Waffenlieferungen im Wert von Hunderten von Milliarden US-Dollar wirken die Drohungen Stoltenbergs gegen China irritierend. 

China reagierte prompt und forderte von der NATO, ihre Herangehensweise an den Ukraine-Konflikt zu überdenken. 

"Die internationale Gemeinschaft hat ihre eigene, gerechte Meinung darüber, welche Rolle die NATO, das Produkt des Kalten Krieges und das größte militärische Bündnis der Welt in der Ukraine-Krise spielt. Die NATO sollte ihre Handlungen überdenken, anstatt willkürliche verleumderische Angriffe auf China durchzuführen", sagte der Stellvertretende Direktor der Informationsabteilung und Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lin Jian im Rahmen einer Pressekonferenz. 

Lin Jian betonte, dass die Volksrepublik China weder die ukrainische Krise heraufbeschworen habe noch eine Konfliktpartei dabei sei. 

"Wir empfehlen den Parteien, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen, mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen aufzuhören und alles zu unterlassen, was eine neue Blockkonfrontation vorantreibt. Stattdessen sollte alles daran gesetzt werden, den Konflikt zu lösen", beschloss Lin Jian seine Ausführungen.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Entwurf eines Vertrags über eine strategische Partnerschaft mit Nordkorea gebilligt, der bei seinem bevorstehenden Besuch in Pjöngjang unterzeichnet werden soll.

Der russische Staatschef beginnt heute einen zweitägigen Staatsbesuch in Nordkorea, der ein persönliches Treffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un sowie Gespräche über ein breites Spektrum von Themen wie Sicherheit, Wirtschaft und die internationale Agenda umfassen wird.

Stunden vor Putins geplanter Ankunft in Pjöngjang veröffentlichte Moskau ein Präsidialdekret, in dem es heißt, dass es "den Vorschlag des russischen Außenministeriums zur Unterzeichnung eines umfassenden strategischen Partnerschaftsabkommens zwischen der Russischen Föderation und der Demokratischen Volksrepublik Korea" akzeptiert.

Die Unterzeichnung des Abkommens wird "auf höchster Ebene" stattfinden. Der Erlass erlaubt dem russischen Außenministerium auch, "Änderungen am Abkommensentwurf vorzunehmen, die nicht grundsätzlicher Natur sind".

Putins außenpolitischer Berater, Juri Uschakow, erklärte am Montag, dass der Vertrag mehrere Abkommen zwischen den beiden Ländern aus der Sowjetära und den frühen 2000er-Jahren ablösen werde.

Uschakow erklärte, dass der Vertrag "die Aussichten für die weitere Zusammenarbeit" umreißen und die jüngsten Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Moskau und Pjöngjang berücksichtigen werde.

Das Abkommen, so fügte er hinzu, "wird nicht auf Konfrontation angelegt und nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet sein, sondern darauf abzielen, mehr Stabilität in der nordostasiatischen Region zu gewährleisten".

Die Ankündigung erfolgte, nachdem Putin Anfang des Monats erklärt hatte, Russland wolle die Beziehungen zu Nordkorea ausbauen, "ob es jemandem gefällt oder nicht". In einem Artikel für die nordkoreanische Tageszeitung Rodong Sinmun, der am Montag veröffentlicht wurde, sagte er außerdem, dass Moskau und Pjöngjang "alternative Mechanismen für den Handel und die gegenseitige Beilegung von Streitigkeiten entwickeln werden, die nicht vom Westen kontrolliert werden, sich gemeinsam illegitimen einseitigen Beschränkungen widersetzen und die Architektur der gleichen und unteilbaren Sicherheit in Eurasien gestalten werden."

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Der Deal versprach zunächst Vorteile für beide Seiten: Die Saudis verkaufen Öl ausschließlich gegen US-Dollar, und Washington unterstützt Riad, auch mit Waffen. Diese Zusammenarbeit verhalf Saudi-Arabien schließlich zum Aufstieg und zu einer wichtigen geopolitischen Rolle nicht nur in der Region, sondern auch in der Welt. Und den Vereinigten Staaten ermöglichte sie, zum Welthegemon aufzusteigen. Mit Hilfe des Petrodollars. Pawel Sewostjanow, Staatsrat und außerordentlicher Professor am Lehrstuhl für politische Analyse und soziale und psychologische Prozesse an der Russischen Wirtschaftsuniversität Plechanow, erklärt in einem Gespräch mit RIA Nowosti:

"Das Abkommen ermöglichte es den USA, garantierte Mengen an Rohstoffen zu einem guten Preis zu erhalten und Embargorisiken zu vermeiden, während Saudi-Arabien einen intellektuellen und technologischen Verbündeten gewann und extrem reich wurde."

Riads Weigerung, das Abkommen zu verlängern, war schon lange erwartet worden. Letztes Jahr warnte beispielsweise der saudische Finanzminister Mohammed Al-Dschadan auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos davor. Einer der Gründe dafür war natürlich die Wirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten selbst – die enorme staatliche Auslandsverschuldung und das Doppeldefizit, das eine rasche Abwertung der Landeswährung zur Folge haben könnte. Aber der eigentliche Hauptgrund, so die Experten, sei der Versuch der USA, den US-Dollar in eine Waffe zu verwandeln und Russland damit zu "bestrafen" – und zwar mittels beispielloser Sanktionen. Jessica Marie Baumgartner schreibt zum Beispiel in einem Artikel für das US-Magazin The Federalist:

"Letztes Jahr hat die Heritage Foundation die Schwächung des US-Dollars auf die US-Sanktionen gegen Russland zurückgeführt. Der Wirtschaftswissenschaftler Peter St Onge stellte fest: 'Als Folge der beispiellosen US-Sanktionen gegen Russland, die als Vergeltung für Wladimir Putins Sondereinsatz in der Ukraine gedacht waren, wurden die mit Russland befreundeten Länder von Brasilien bis Saudi-Arabien vom Dollar weg und in die Arme der von China angeführten Anti-US-Koalition der BRICS-Staaten getrieben.'
'Wegen dieses verstärkten Drucks aus China sinkt der Anteil des US-Dollars am Welthandel. Heute werden nur noch 40 Prozent des Welthandels in Dollar abgewickelt – im Vergleich dazu waren es vor einem Jahrzehnt noch 52 Prozent', betonte St Onge.
Benn Steil, Direktor für internationale Wirtschaft beim Council on Foreign Relations, pflichtete ihm bei: 'Die größte Bedrohung für die Dollar-Dominanz geht nicht von konkurrierenden Alternativen aus, sondern von der US-Regierung selbst.' Steil zufolge haben 'von Washington initiierte Sanktionen' andere Länder in wirtschaftliche Bedrängnis gebracht und sie gezwungen, 'ihre Verbindungen mit dem US-Finanzsystem zu reduzieren'."

Der Ausstieg aus dem Petrodollar-Vertrag ist also eine Risikodiversifizierung in Zeiten der geopolitischen Instabilität und der US-Sanktionen. Dieser Schritt wird weitreichende Folgen sowohl für die USA als auch für die Welt haben, da er einer tektonischen Verschiebung gleichkommt.

Wirtschaftswissenschaftler betonen, dass die Aufkündigung des ein halbes Jahrhundert alten Abkommens ein ernsthafter Schritt ist, schreibt die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Der weltweite Trend zur Verwendung anderer Währungen im internationalen Handel wird sich verstärken:

"Russland, Iran, Saudi-Arabien, China und andere Länder gehen bei der gegenseitigen Verrechnung zunehmend zu nationalen Währungseinheiten über. Im Jahr 2023 wurden bereits 20 Prozent des weltweiten Öls nicht mit US-Dollar gekauft.

Jetzt können die Saudis das schwarze Gold für jede beliebige Währung verkaufen. Insbesondere mit China verhandelt Riad seit langem über eine Zahlung in Yuan. Eine solche Diversifizierung ist besonders wichtig, da Saudi-Arabien bereits mit einem Bein in den BRICS-Staaten steht. Beobachtern zufolge wird Riad die frei werdenden Kapazitäten dorthin lenken.

Der US-Dollar wird schneller an Einfluss verlieren und folglich werden die US-Finanzmärkte schwächer werden."

Dem stimmt auch Jessica Marie Baumgartner zu. Das Ende des Petrodollars untergräbt die Stärke der US-Währung weiter und wird zu mehr Inflation führen, "sobald die ausländischen Inhaber des US-Dollars ihr Geld zurückholen", betont sie. Baumgartner ist sich sicher:

"Wenn die BRICS-Staaten weiter expandieren und der US-Dollar unaufhaltsam nicht nur an Wert, sondern auch an Ehre und Respekt verliert, droht der amerikanische Wohlstand selbst auf dem Schafott zu stehen."

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Nach dem Anschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall bei Moskau, zu dem sich der IS-Ableger Khorasan bekannte, hatten Terroristen nach Angaben der Zeitung Hürriyet einen weiteren Terrorakt in einem belebten Einkaufszentrum geplant. Der türkische Geheimdienst habe Moskau darüber informiert, sodass der Anschlag habe verhindert werden können. Die Information über den geplanten Angriff habe die türkische Seite von IS-Mitgliedern erhalten. Weitere Einzelheiten nennt die Zeitung nicht.

Hürriyet weist darauf hin, dass der türkische Geheimdienst, der die Aktivitäten von Khorasan seit langem beobachte, nach dem Anschlag auf eine katholische Kirche in Istanbul im Januar 2024 eine Reihe von Personen befragt und anschließend Kontakt mit der russischen Seite aufgenommen habe.

Am 22. März drangen mehrere Terroristen vor einem Konzert in die Crocus City Hall in der Stadt Krasnogorsk bei Moskau ein und eröffneten das Feuer. Im Zuschauerraum brach ein Feuer aus, das Gebäude stürzte ein. Insgesamt kamen mehr als 140 Menschen ums Leben, darunter mehrere Kinder. Die Terroristen versuchten, mit einem Auto zu fliehen, wurden aber in der Region Brjansk festgenommen, wie der russische Inlandsgeheimdienst FSB mitteilte.

Insgesamt wurden 18 Verdächtige festgenommen. Die meisten von ihnen haben die tadschikische Staatsbürgerschaft. Wie die Nachrichtenplattform RBK berichtet, hatten zwei von ihnen kurz vor dem Anschlag die Türkei besucht. 

In Tadschikistan wurden nach dem Anschlag mehrere Razzias gegen IS-Anhänger durchgeführt und etwa 200 Personen festgenommen, von denen einige Anschläge in der Türkei vorbereitet haben sollen.

Der selbst ernannte "Islamische Staat Provinz Khorasan", der afghanische Flügel des Islamischen Staates, der in Russland als terroristisch eingestuft und verboten ist, bekannte sich zu dem Anschlag.

Allerdings erklärte FSB-Direktor Alexander Bortnikow, seine Behörde habe die Beteiligung des ukrainischen Militärgeheimdienstes an dem Anschlag festgestellt. Präsident Wladimir Putin sagte, die Attentäter seien auf dem Weg in die Ukraine festgenommen worden, wo die ukrainische Seite ein Schlupfloch für den Grenzübertritt vorbereitet habe. Kiew hat jegliche Beteiligung an dem Anschlag abgestritten.

Mehr zum Thema - Putin: Radikale und Geheimdienste einiger Länder stehen hinter Terrorangriffen weltweit

Am Dienstag hat die Pazifikflotte der russischen Marine mit einer Übung begonnen. Laut einer offiziellen Mitteilung wird das planmäßige Manöver bis zum 28. Juni in den Japanischen und Ochotskischen Meeren unter der Leitung des Kommandierenden der Pazifikflotte Admiral Wiktor Liina durchgeführt.

Für die Übung werden rund 40 Kriegsschiffe, darunter Versorgungs- und Hilfsschiffe, sowie etwa 20 Flugzeuge und Hubschrauber der Marineflieger eingesetzt. Im Einzelnen werden zur Teilnahme an dem Manöver Anti-U-Boot-Flugzeuge sowie Hubschrauber für die U-Boot-Bekämpfung und für Rettungseinsätze herangezogen. Einheiten der Marineinfanterie und Raketensysteme der Küstenverteidigung leisten ebnfalls Beiträge zu der Übung.

Neben der U-Boot-Bekämpfung und der Verteidigung der Schiffahrt werden zudem Raketenangriffe auf Schiffe eines angenommenen Gegners und die Abwehr von Attacken durch Drohnen und unbemannte Boote trainiert.

Die Übung wird erstmals die Teilstreitkräfte übergreifend gestaltet, geht aus der Erklärung hervor. Dies bedeutet, dass nicht nur die Pazifikflotte, sondern auch Einheiten der Truppen und Streitkräfte im Nordosten Russlands am Manöver beteiligt sind.

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Die Bild-Zeitung erfuhr nach entsprechender Anfrage beim Bundesinnenministerium (BMI), dass die Anfang Juni von Ministerin Nancy Faeser angeordneten Grenzschließungen, auch "an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten", als Erfolg gewertet würden. In der Zeit bis zum 13. Juni konnte die Bundespolizei demnach "173 offene Haftbefehle vollstrecken und 19 Fahndungstreffer aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität feststellen".

Die BMI-Mitteilung vom 7. Juni lautete:

"Ab heute kann die Bundespolizei die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen vornehmen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgrund der hohen Sicherheitsvorkehrungen für die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland angeordnet hat." 

Die Bild-Redaktion erfuhr nun zu den bis dato erfolgten Ergebnissen von den "vorübergehenden Binnengrenzkontrollen", dass neben den Festnahmen folgende Zahlen verbucht wurden:

"Im gleichen Zeitraum wurden zudem ca. 1400 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dabei wurden ca. 900 Personen an der Einreise gehindert bzw. zurückgeführt und 34 Schleuser festgenommen."

BMI-Chefin Faeser gab im Bild-Artikel zu Protokoll:

"Unsere Bundespolizei macht einen herausragenden Job, um für ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Fußball-Europameisterschaft zu sorgen."

Während der EURO 2024 "seien täglich 22.000 Bundespolizisten im Einsatz", so Faeser. Zu der aktuellen Notwendigkeit der gesicherten deutschen Grenzen im Zeitraum der Fußball-EM in Deutschland heißt es wörtlich in der BMI-Mitteilung:

"Die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen sind ein Bestandteil der umfassenden Sicherheitsvorkehrungen der Polizeien des Bundes und der Länder, um etwaige aus dem Ausland wirkende Gefahren abzuwehren. Insbesondere sollen möglicherweise anreisende Gewalttäter früh erkannt und gestoppt werden. Vorübergehende Grenzkontrollen sind dafür ein effektives Mittel."

Faeser hatte bereits Mitte Oktober des Vorjahres, laut Tagesschau-Artikel im April, als "Reaktion auf die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen" vorübergehende stationäre Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Diese Kontrollen sollten vorerst nur bis Mitte Juni erfolgen, wurden dann aber seitens des BMI wegen der dann beginnenden Fußball-EM in Deutschland im Rahmen einer Ausweitung auf alle deutschen Grenzen fortgesetzt. Dazu heißt es auf der Webseite des BMI:

"Die temporären Kontrollen an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen sind auf EU-Ebene bis zum 19. Juli 2024 notifiziert. Sie werden sich insbesondere an Lageerkenntnissen und grenzpolizeilicher Erfahrung orientieren. Umfang und Intensität werden lageabhängig, d. h. auch räumlich und zeitlich flexibel, sein und sich auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken."

Im Rahmen der forcierten Grenzkontrollen kommen zudem nach Spiegel-Informationen auch "Experten der EU-Agentur Frontex" zum Einsatz. Diese würden als Einsatzorte an den deutschen Flughäfen Frankfurt, Berlin, München, Düsseldorf, Köln und Stuttgart "die Kontrollen der Bundespolizei unterstützen".

Faeser hatte kurz vor Beginn der EM mitgeteilt, dass die jüngsten erweiterten Grenzmaßnahmen "mit der Gefahr von Terroranschlägen während der EM begründet" wurden. "Unser Fokus reicht von der Bedrohung durch islamistischen Terror, über Hooligans bis hin zu Cyberangriffen", so die Ministerin. Sie bezeichnete die Sicherheitslage demnach aktuell als "angespannt".

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Die Liste der Staaten, von denen die Abschlusserklärung des sogenannten "Friedensgipfels" in der Schweiz mitgetragen wird, wird immer kürzer. Ruanda ist aus der Liste der Unterstützerstaaten verschwunden. Zuvor wurden bereits die Unterschriften von Jordanien und dem Irak gelöscht. Inzwischen finden sich noch gut 70 Unterschriften auf der Liste, wobei ersichtlich ist, dass die Zahl künstlich vergrößert wird. So sind beispielsweise die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat der EU getrennt aufgeführt. Weiterhin ist der Europarat gelistet, der als internationale Organisation die Länder Europas repräsentiert. 

Der offizielle Vertreter des Schweizer Außenministeriums, Valentin Kleva, sagte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti in diesem Zusammenhang, dass der Irak und Jordanien versehentlich, aufgrund eines "Koordinationsproblems" in die Liste der Unterzeichner des abschließenden Kommuniqués über die Ukraine aufgenommen worden seien.

Warum nun auch Ruanda aus der Unterzeichnerliste verschwunden ist, blieb zunächst unklar. Ruanda ist eine ehemalige deutsche Kolonie in Afrika. Deutsche Politik übt dort noch immer starken Einfluss und politischen Druck aus. Ersichtlich wurde das erst kürzlich daran, dass Ruanda gemeinsam mit Deutschland eine Resolution in die UN-Generalversammlung einbrachte, mit der ein Gedenktag für die Opfer des "Völkermords von Srebrenica" geschaffen wurde. Serbien wertete den Schritt als Provokation.

Es ist evident, dass die Initiative für die Resolution von Deutschland ausging, das derzeit auf eine aggressive, provokante und konfrontative Außenpolitik setzt. Berlin setzt auch im Ukraine-Konflikt auf Eskalation und strebt an, die Ukraine durch Waffenlieferungen und Verlängerung des Krieges in den Stand zu versetzen, Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass Ruanda seine Unterschrift zurückgezogen hat, oder sie wie im Fall von Irak und Jordanien nur "versehentlich" aufgeführt wurde und Ruanda auf Korrektur drang. Der Vorfall könnte auf einen weiteren Einflussverlust Deutschlands in Afrika hindeuten.

Der Schweizer "Friedensgipfel" gilt als gescheitert. Es gelang nicht, eine breite Allianz von Staaten zu einer Unterstützung von Selenskijs "Friedensformel" zu bewegen. Auch ein Verzicht auf zentrale Punkte des Plans war offenbar nicht konsensfähig. Das Scheitern des "Friedensgipfels" weist auf einen Machtverlust des westlichen Bündnisses hin. Es kann seine Forderungen nicht mehr weltweit durchsetzen. 

Mehr zum Thema – Unterschriften zweier Staaten "verschwinden" aus Selenskijs "Friedenskonferenz"-Erklärung

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine aktuelle Umfrage eine absolute Mehrheit für ein – sehr unwahrscheinliches – Bündnis von AfD und BSW. Laut der Umfrage von Infratest dimap bleibt die AfD mit 28 Prozent stärkste Kraft, muss aber gegenüber der letzten Erhebung im März einen Prozentpunkt abgeben.

Es folgt die CDU, die gleich drei Prozentpunkte auf nun 23 Prozent zulegen kann. Knapp dahinter liegt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das sogar sechs Punkte hinzugewinnt und 21 Prozent erhält. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow stürzt von 16 auf 11 Prozent ab. Noch schlechter schneiden die Koalitionspartner SPD und Grüne ab. Die SPD rutscht von neun auf sieben Prozent ab. Die Grünen verlieren einen Punkt und wären mit nur noch vier Prozent nicht mehr im Landtag vertreten.

Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf sechs Prozent. Befragt wurden vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag des MDR zwischen dem 13. und 16. Juni 1.172 repräsentativ ausgewählte Thüringer. Der für seine russophobe Berichterstattung bekannte Bild-Redakteur Julian Röpcke kommentierte die Umfrage auf X mit den Worten:

"In Thüringen hat Putin jetzt die absolute Mehrheit."

Die Umfrageergebnisse lassen eine schwierige Regierungsbildung erwarten. Keine der derzeit in Bund und Ländern regierenden Konstellationen käme auf eine Mehrheit. Eine Regierungsbildung gegen AfD und BSW wäre ausgeschlossen. Rechnerisch möglich wäre ein Dreierbündnis von CDU, BSW und SPD.

Mehr zum Thema - Umfrage: Wagenknecht-Partei legt in Thüringen weiter zu

Der russische Präsident Wladimir Putin lobte die Staatsführung der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) in Nordkorea für deren Unterstützung der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine und erklärte, die beiden Länder würden weiter eng zusammenarbeiten, um die von den USA verhängten Sanktionen zu überwinden, bevor er am Dienstag zu einem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt Kim Jong-un nach Pjöngjang reiste.

Putins Kommentar erschien als Leitartikel in den staatlichen nordkoreanischen Medien wenige Stunden vor seinem zweitägigen Besuch in Nordkorea. Die beiden Länder wollen ihre Annäherung angesichts der verschiedenen, bewusst verschärften Konfrontationen seitens der USA vertiefen.

Putin, der Nordkorea zum ersten Mal seit 24 Jahren besucht, schrieb in dem Beitrag, die Länder würden sich weiterhin "entschlossen" dem entgegenstellen, was er als westliche Bestrebungen bezeichnete, um "die Errichtung einer multipolaren Weltordnung auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung der Gerechtigkeit zu verhindern". Putin schrieb, Russland und Nordkorea würden Handels- und Zahlungssysteme entwickeln, "die nicht vom Westen kontrolliert werden", und sich gemeinsam gegen westliche Sanktionen wenden, die er als "einseitige und illegale restriktive Maßnahmen" bezeichnete. 

"Russland hat die Demokratische Volksrepublik Korea und das heldenhafte koreanische Volk in ihrem Kampf gegen den verräterischen, gefährlichen und aggressiven Feind, in ihrem Kampf um Unabhängigkeit, Identität und das Recht, ihren Entwicklungsweg frei zu wählen, stets unterstützt und wird dies auch weiterhin tun", schrieb Putin.

Er versicherte in seinem Artikel, dass die beiden Länder auch ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus, Kultur und Bildung ausbauen werden.

Putins Besuch erfolgt in einer Phase wachsender westlicher Spekulationen über ein mögliches Rüstungsabkommen, laut dem Nordkorea dann Russland benötigte Munition für die Militäroperation in der Ukraine liefert – im Gegenzug für wirtschaftliche Unterstützung und einen Technologietransfer. Der militärische, wirtschaftliche und sonstige Austausch zwischen Nordkorea und Russland hat bereits stark zugenommen, seit Kim erstmals wieder seit 2019 im September 2023 den russischen Fernen Osten anlässlich eines Treffens mit Putin besuchte.

US-amerikanische und südkoreanische Beamte haben den Staat im Norden der koreanischen Halbinsel mehrfach beschuldigt, Russland mit Artillerie, Raketen und anderer militärischer Ausrüstung zu versorgen, um die Kämpfe in der Ukraine zu "verlängern" – möglicherweise im Gegenzug für wichtige militärische Technologien und Hilfe. Sowohl in Pjöngjang als auch in Moskau wurden solche Anschuldigungen über einen Waffentransfer aus Nordkorea zurückgewiesen.

Nach seinem Besuch der DVRK wird Putin laut Angaben aus dem Kreml am Mittwoch und Donnerstag auch die Sozialistische Republik Vietnam (SRV) besuchen, um dort Gespräche zu führen, die sich voraussichtlich auf den Handel konzentrieren werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die seit Jahren ihre Beziehungen zu Vietnam ausbauen, insbesondere den Handel, kritisierten den geplanten Besuch Putins in Vietnam. Die USA wollen derzeit im Südpazifik einen Block gegen aufsteigende Weltmacht China schmieden.

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Aus einer schnellen Einigung ist doch nichts geworden. Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich bei ihrem Treffen in der Nacht auf Dienstag nicht auf die Verteilung der EU-Spitzenposten geeinigt. Zwar gilt die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiterhin als Favoritin für eine weitere Amtsperiode. Doch die Machtverhältnisse nach der EU-Wahl spiegeln sich nun auch in der Debatte über die Postenverteilung wider.

Das Personalpaket sieht nach einer Grundsatzvereinbarung der drei großen Parteienfamilien vor, dass die CDU-Politikerin von der Leyen an der Spitze der Kommission bleiben soll. Die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas würde EU-Außenbeauftragte werden.

Für den Posten des Ratschefs wurde der sozialdemokratische portugiesische Ex-Premier António Costa vorgeschlagen. Diplomaten zufolge gebe es bei diesen Namen Einigkeit. Auch die derzeitige Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gilt weiterhin als gesetzt.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die als stärkste Fraktion aus der EU-Wahl hervorging, wollte den Berichten zufolge aber noch mehr als den wichtigen Kommissionspräsidentenjob: Die Besetzung des Amtes des EU-Ratspräsidenten solle nicht sofort für fünf Jahre geregelt werden. Nach zweieinhalb Jahren könnte dieser Posten dann theoretisch der EVP überlassen werden. Dieser überraschende Vorschlag soll auf der anderen Seite für Misstrauen gesorgt haben, wie der österreichische, öffentlich-rechtliche Sender ORF berichtete.

Die Idee, den Posten des EU-Ratspräsidenten aufzuteilen, kam laut dem Nachrichtenportal Politico vom konservativen kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković, der sich demnach auch Hoffnung auf den Posten mache. Laut Angaben aus Verhandlungskreisen lehnen die Sozialdemokraten diesen Vorstoß ab.

Der Ratschef wird anders als Kommissionspräsident und Außenbeauftragter an sich nur für zweieinhalb Jahre gewählt. Zuletzt war es allerdings so gewesen, dass der Posten bei den Personalverhandlungen wie die anderen Posten für fünf Jahre einer Parteienfamilie versprochen wurde.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor dem Gipfel auf eine Einigung "in kürzester Zeit" gehofft. Daraus wurde nichts. Notwendig für die Entscheidung im Gremium der Staats- und Regierungschefs ist eine verstärkte qualifizierte Mehrheit. Das heißt, es müssen mindestens 20 der 27 EU-Staaten zustimmen, und diese müssen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.

Auch hier wirken die Ergebnisse der EU-Wahl nach. Sowohl Scholz' SPD als auch die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geführte liberale Koalition rutschte stark ab. Die deutsch-französische Allianz innerhalb der EU ist geschwächt, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat mit ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia hingegen bei der EU-Wahl klar gewonnen.

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Das Deutsche Historische Institut (DHI) in Moskau gehört seit kurzem zu jenen Organisationen, deren Tätigkeit in Russland als unerwünscht gilt. Diese Entscheidung traf die russische Generalstaatsanwaltschaft am 30. Mai. Am 14. Juni erließ das Justizministerium eine entsprechende Verordnung.

Das DHI ist eine Forschungseinrichtung der Max Weber Stiftung, die in Moskau im Jahr 2005 gegründet wurde, um die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Historikern aus Russland und Deutschland zu entwickeln. Das Institut vergab unter anderem Stipendien und Preise an Studenten und Doktoranden.

Nach Ausbruch des Krieges hatte das DHI seine Forschungsaktivitäten, Veranstaltungen und die Kooperation mit staatlichen Institutionen Russlands eingestellt. Auf der Webseite des Instituts hieß es, dass es die Durchführung von Veranstaltungen und die Ausschreibung von Stipendienprogrammen vorübergehend aussetzt. Die Bibliothek sei weiterhin geöffnet, könne aber nur nach vorheriger schriftlicher Anmeldung genutzt werden.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung im vergangenen Jahr berichtete, werde das DHI in ein neues Netzwerk in Osteuropa eingebunden. Ziel sei es, die Forschung zu dezentralisieren und auch außerhalb Russlands zu arbeiten.

Der Begriff "unerwünschte Organisation" ist seit dem Jahr 2015 in der russischen Gesetzgebung verankert. Diesen Organisationen ist es unter Androhung verwaltungs- und strafrechtlicher Konsequenzen verboten, in Russland tätig zu sein. Auch die Zusammenarbeit mit solchen Organisationen wird geahndet.

Derzeit umfasst die Liste mehr als 160 ausländische und internationale NGOs (unter anderem die vom deutschen Staat finanzierten und parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung und Friedrich-Ebert-Stiftung), die nach Auffassung der russischen Behörden "eine Gefahr für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung, die Sicherheit oder die Verteidigungsfähigkeit des Staates" darstellen.

Mehr zum Thema - Deutschland erklärt russische Teilnehmer an sämtlichen KZ-Gedenken als "unerwünscht"

Um NATO-Mitglied zu werden, müsse die Ukraine zunächst den "Krieg" gegen Russland "gewinnen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA John Kirby am Montag auf einer Pressekonferenz vor Journalisten.

Kirby sagte weiter, der US-Präsident Joe Biden glaube, dass die NATO die Zukunft der Ukraine ist, aber es gebe "eine Menge Dinge, die getan werden müssen", bevor sie beitreten könne. Auf die Frage eines Journalisten nach diesen ziemlich "vagen Bedingungen" und dem "unklaren Weg", der Kiew vorgegeben wurde, erklärte Kirby, die Position im offiziellen Washington sei "absolut klar".

"Zuerst müssen sie diesen Krieg gewinnen", sagte Kirby.

"Wir tun alles, was wir können, um sicherzustellen, dass sie das tun können. Und wenn der Krieg vorbei ist, werden sie – egal wie er ausgeht – immer noch eine lange Grenze zu Russland und eine legitime Sicherheitsbedrohung haben", sagte er. Die US-Regierung werde die Ukraine beim Aufbau ihrer militärisch-industriellen Basis unterstützen, obwohl die Korruption immer noch ein großes Problem darstellt, fügte Kirby hinzu.

Die russische Regierung in Moskau hat stets gewarnt, dass es die fortgesetzte Erweiterung der NATO in Richtung der russischen Grenzen als existenzielle Bedrohung angesehen wird. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die erklärte Absicht Kiews, dem von den USA geführten Militärblock beizutreten, als eine der Hauptursachen für den noch andauernden militärischen Konflikt.

Am vergangenen Freitag präzisierte das russische Staatsoberhaupt die Bedingungen Russlands für einen Waffenstillstand und für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen. Die Gespräche könnten sofort beginnen, sobald Kiew seine Truppen aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie aus den Regionen Cherson und Saporoshje abzieht und seine Ansprüche auf alle fünf ehemals ukrainischen Gebiete aufgibt, die in ihren Referenden für den Anschluss an Russland gestimmt hatten, einschließlich der Krim, sagte Putin.

Russland werde einen lediglich "eingefrorenen" Konflikt nicht akzeptieren, weil der es den USA und deren Verbündeten ermöglichen würde, das ukrainische Militär aufzurüsten und wieder aufzubauen, erklärte Putin, und er fügte hinzu, dass Kiew alle Pläne für einen NATO-Beitritt formell aufgeben müsse.

Die Lieferung westlicher Waffen zur Unterstützung der Kriegsanstrengungen des Kiewer Regimes mache die Länder, die sie bereitstellten, zu einer Konfliktpartei, wurde in Moskau betont. Eine weitere Beteiligung der NATO an dem Konflikt berge die Gefahr eines direkten Zusammenstoßes zwischen Russland und dem von den USA geführten NATO-Militärblock und drohe, zu einem Konflikt mit Atomwaffen ausgeweitet zu werden.

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Die Hoffnungen der Menschen in Europa seien in Brüssel mit Füßen getreten worden, als die Mitte-Rechts-Mehrheitspartei eine Koalition mit den Sozialisten und Liberalen einging, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán am Dienstag.

Die Europäische Volkspartei (EVP), die sich selbst als Mitte-Rechts-Partei positioniert, hat sich in Verhandlungen mit der linken Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) angenähert, um vier Hauptrollen aufzuteilen, schrieb Politico am Montag unter Berufung auf Quellen, die der Angelegenheit nahestehen. Die EVP will Berichten zufolge eine zweite Amtszeit für die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, 2,5 Jahre für Roberta Metsola als Präsidentin des Europäischen Parlaments sowie eine Aufteilung der Amtszeit für die Präsidentschaft des Europäischen Rates.

"Der Wille der europäischen Bevölkerung wurde heute in Brüssel ignoriert. Das Ergebnis der Europawahl ist eindeutig: Die rechten Parteien wurden gestärkt, die Linke und die Liberalen haben an Boden verloren. Die EVP hingegen hat nicht auf die Wähler gehört, sondern sich mit den Sozialisten und den Liberalen verbündet: Sie haben heute einen Deal gemacht und die Spitzenposten in der EU unter sich aufgeteilt", schrieb Orban am Dienstag auf X (früher Twitter).

"Sie kümmern sich nicht um den Willen des europäischen Volkes. Wir sollten nicht naiv sein: Sie werden weiterhin die Migration unterstützen und noch mehr Geld und Waffen in den Russland-Ukraine-Krieg schicken", schrieb der ungarische Regierungschef und rief die Menschen zum Widerstand gegen die "Pro-Migrations- und Pro-Kriegs-Bürokraten" auf.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte gegenüber Journalisten, dass es nach dem informellen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag "heute Abend keine Einigung" über die Positionen gebe. Ein Diplomat sagte jedoch gegenüber Politico, dass sich die Unterhändler auf drei Namen geeinigt hätten und die Diskussionen zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen würden.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang des Monats gab es in mehreren EU-Staaten einen Umschwung zugunsten rechtsgerichteter Parteien. Die Regierungskoalitionen in Deutschland und Frankreich wurden von rechten Parteien überholt. Die Parteien der Mitte behielten jedoch die Mehrheit im EU-Parlament, wobei die EVP von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 190 von 720 Sitzen gewann. Von der Leyen hat versprochen, Europa auf einem "proukrainischen" Weg zu halten, nachdem die EVP eine Mehrheit im EU-Parlament erlangt hat.

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Selenskij hoffte, dass der Schweizer Gipfel zu einem großen propagandistischen Erfolg werden würde, was sich jedoch nicht bewahrheitet hat. Das Treffen in der Schweiz könnte zu einer der seltenen Veranstaltungen werden, die jetzt vergessen werden, aber später als Plagiat in Erinnerung bleiben.

Einige aufmerksame Beobachter, darunter ZeroHedge, haben darauf hingewiesen, dass die Schlusserklärung des Schweizer Gipfels im Wesentlichen von Chinas eigenem Friedensplan abgeschrieben wurde, den es seit dem letzten Jahr international vorantreibt.

"Es ist wirklich erstaunlich, wie die Schlusserklärung des Schweizer 'Gipfels für Frieden in der Ukraine' im Grunde 6 von den 12 Punkten des chinesischen Friedensplans vom Februar 2023 enthält", schreibt der geopolitische Analyst Arnaud Bertrand. Peking hatte seinen Vorschlag vor anderthalb Jahren erstmals präsentiert.

Ironischerweise beschrieb Reuters erst vor wenigen Tagen, dass China vor dem Schweizer Gipfel eine "rivalisierende" Friedensinitiative vorangetrieben hatte:

"China, das einen Wochenendgipfel zu einem Friedensplan für die Ukraine ausließ, hat Regierungen für seinen alternativen Plan umworben, sagten zehn Diplomaten, wobei einer Pekings Kampagne als 'subtilen Boykott' des globalen Treffens in der Schweiz bezeichnete."

Angesichts offensichtlicher Parallelen und Ähnlichkeiten zwischen den beiden Friedensplänen scherzte ein weiterer geopolitischer Kommentator, Cyrus Janssen:

"Wenn du jemandes Hausaufgaben abschreibst, dann mach es zumindest richtig und kopiere alles."

Unterdessen sieht sich China weiterhin dem Vorwurf ausgesetzt, die Aussicht auf Frieden in der Ukraine zu sabotieren und im Auftrag Russlands zu handeln.

Inzwischen hat Ruanda seine Unterschrift unter der Schlusserklärung des Gipfels in Bürgenstock zurückgezogen.

Laut dem Schweizer Außenministerium hat sich die Zahl der Länder, die das Abschlussdokument der Konferenz nicht unterstützen, auf 16 erhöht.

Als die Plagiatvorwürfe laut werden, zaubert die Schweizer Propagandamaschinerie eine Fake-News-Story aus dem Hut, die behauptet, russische Diplomaten wollten Waffen für den Friedensgipfel in Bürgenstock kaufen.

Natürlich ist das alles frei erfunden, doch die Ablenkungsmanöver der Schweizer Propaganda sind derzeit in den hiesigen Zeitungen allgegenwärtig.

Aber mal ehrlich, wer glaubt denn die Geschichte, dass ein russischer Diplomat auf Ricardo Waffen einkaufen geht?

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Nach bisherigen polizeilichen Ermittlungen, die ungeprüft und umgehend seitens eines Großteiles der Medien sowie namhaften Politikern zitiert wurden, waren am 14. Juni in der mecklenburgischen Kleinstadt Grevesmühlen zwei acht und zehn Jahre alte ghanaische Mädchen "von rund 20 Jugendlichen heraus attackiert und angegriffen" worden, so die Berliner taz. 

Die Polizei ermittelte im Anschluss wegen "Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung". Eine "Ergänzungsmeldung" zu einer ersten Pressemitteilung der Polizei, wurde dahingehend korrigiert, dass das achtjährige Mädchen demnach keinerlei körperliche Verletzungen erlitten hatte.

Innenministerin Faeser, wie auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprachen am Wochenende via X-Posting von "dumpfem Hass und unfassbarer Unmenschlichkeit" (Faeser) und einem "brutalen Angriff" sowie der Feststellung, dass "Hass & Hetze unsere Gesellschaft vergiften und Gewalt unsere Kinder bedroht" (Schwesig).

Das Ereignis wurde auch aus dem Auswärtigen Amt kommentiert. Grünen-Politikerin Baerbock ließ mitteilen:

"Wie hasserfüllt muss man sein, selbst Kinder anzugreifen? Rassismus ist menschenverachtend & will unsere Gesellschaft spalten. Dagegen aufzustehen, ist Aufgabe für uns alle, jeden Tag aufs Neue – egal ob in der Schule, dem Job oder beim Sport."

Die ARD-'Tagesschau' titelte: "Zwei Mädchen bei rassistischer Attacke verletzt". Die Bild-Zeitung wusste umgehend zu berichten:

"Feige Attacke – Tritte ins Gesicht: 20 Jugendliche verprügeln afrikanische Mädchen. Kind schwer verletzt im Krankenhaus."

Die nun aktuelle Mitteilung seitens der Polizei umschreibt das Ereignis wesentlich weniger dramatisch. So heißt es:

"Nach derzeitigem Ermittlungsstand hat das achtjährige Mädchen keine körperlichen Verletzungen erlitten, die auf die in der Erstmeldung geschilderte Tathandlung hindeuten. Der Sachverhalt stellt sich derzeit so dar, dass die Achtjährige mit ihrem Roller an einem Jugendlichen vorbeifahren wollte. Dieser versperrte dem Mädchen offenbar mit seinem ausgestreckten Bein den Weg und traf sie mit seiner Fußspitze."

Im Anschluss hätten die Eltern der Mädchen die Jugendlichen "zur Rede stellen wollen, woraufhin es zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen kam". Während der Auseinandersetzung wären "auch fremdenfeindliche Beleidigungen geäußert" worden. Ein Nordkurier-Artikel ergänzt zu dem bundesweit wahrgenommenen Vorfall:

"Eine Videoaufnahme, die mutmaßlich den Vorfall zeigt, liegt auch unserer Redaktion vor. Darauf sind tumultartige Szenen zwischen den Jugendlichen, den beiden Mädchen und den Eltern zu sehen, es wird gebrüllt und kurzzeitig auch handgreiflich, offenbar zwischen dem Vater und einem Jugendlichen."

In der ersten Polizeimitteilung vom 15. Juni hieß es noch:

"Dem jüngeren Mädchen soll unter anderem in ihr Gesicht getreten worden sein. Als die Eltern der Kinder hinzukamen, soll es auch mit diesen zu einer Auseinandersetzung gekommen sein. Aus der Personengruppe heraus hätten insgesamt bis zu acht Personen agiert und auch der Vater sei leicht verletzt worden."

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt reagierte am 17. Juni gewohnt wertend, ohne genauere Erkenntnisse zum Tathergang. Eckardt forderte im Berliner Tagesspiegel einen umgehenden "Aufstand der Anständigen":

Das ganze Ereignis kann nach Betrachtung von Videoaufnahmen auch als verbale Auseinandersetzung einer größeren Gruppe mit kleinem Gerangel bewertet werden.

Der Bürgermeister von Grevesmühlen unterstützt unabhängig von den jüngsten Korrekturen durch die Polizei eine Aktion des "Bündnis für Grevesmühlen". Dieses plant am Donnerstag "eine Menschenkette im Ploggenseering". Der Bürgermeister betonte im RND-Interview, dass "die Stadt dieses Vorhaben natürlich unterstützt". Es gehe den Verantwortlichen darum, dass "wir uns die Hände reichen und zusammenstehen, so wollen wir zeigen, dass wir aufeinander aufpassen".

Die Aktion richte sich an alle Vereine und Einwohner von Grevesmühlen.

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Vergangene Woche hat die EU die Sonderregelungen für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum März 2026 verlängert. Das könnte sich allerdings als Danaergeschenk erweisen.

In immer mehr EU-Staaten wird diskutiert, Ukrainer im wehrfähigen Alter zurück in die Ukraine zu schicken. Zuletzt hatte sich der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) gegen eine Zahlung von Bürgergeld an männliche Ukrainer ausgesprochen.

"Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren."

Ähnlich äußerte sich bereits der bayrische Innenminister Joachim Herrmann:

"Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind."

In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Berichte über das rücksichtslose Vorgehen der ukrainischen Einberufungskommissionen, die längst selbst auf offener Straße mögliche Rekruten einfangen. Inzwischen werden Fahrzeuge der Armee mit Aufklebern versehen, auf denen steht "keine Einberufungskommission", weil derartige Fahrzeuge oft beschädigt oder gar angezündet werden. Auch wenn es selten in die westliche Berichterstattung vordringt, wissen die Betroffenen, dass die Überlebenschancen der Eingezogenen nicht günstig sind.

Nachdem aber viele Regierungen innerhalb der EU der Vorgabe folgen, die Ukraine dürfe nicht verlieren, ist es nicht überraschend, dass nach Wegen gesucht wird, den Personalmangel der ukrainischen Armee durch Rückführung der ukrainischen Männer zu beheben. In der Ukraine selbst jedenfalls wird ein Schritt nach dem anderen unternommen, um Zwang in diese Richtung auszuüben. Dazu gehören die Sperrung ukrainischer Bankkarten ebenso wie der Entzug der Möglichkeit, Fahrzeuge in der Ukraine zu versichern. Nachdem bereits allen Männern im wehrpflichtigen Alter die Ausstellung von Dokumenten in den Botschaften verweigert wird, wird inzwischen gegen jeden, der sich nicht binnen zwei Wochen in der Ukraine meldet, gleich, ob ihn ein Einberufungsschreiben erreicht oder nicht, ein Strafverfahren eröffnet.

Nun sähe das Recht nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen westeuropäischen Ländern die Möglichkeit vor, mit der Begründung der Wehrdienstverweigerung einen Asylantrag zu stellen, der dann tatsächlich individuell behandelt werden müsste und für den Zeitpunkt des Verfahrens selbst Schutz böte, gleich, welche Tricks sich die ukrainischen Behörden noch einfallen lassen. Es ist die Sonderregelung, die genau dies erschwert. Denn warum sollten sich die Betroffenen mit den komplizierten Regelungen des Asyls auseinandersetzen, wenn doch die Sonderregelung scheinbar sicheren Schutz gewährt, noch dazu zu besseren materiellen Bedingungen? Schließlich liegen die Leistungen für Asylbewerber unter dem Bürgergeld, das sie derzeit beziehen können.

In Polen wurde schon angekündigt, dass Ukrainer, die keine gültigen Papiere mehr besitzen, weil die Botschaft ihnen keine mehr ausstellt, in die Ukraine abgeschoben werden sollen. Von 500.000 Ukrainern im wehrfähigen Alter waren beinahe 400.000 bereits vor dem Beginn der russischen Militäroperation in Polen. Die wenigsten von ihnen sehen einen Grund, sich in den Krieg schicken zu lassen.

In Deutschland tendiert die politische Diskussion immer stärker in die gleiche Richtung. Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai forderte, neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollten nur noch die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Seine Begründung: Das solle einen Anreiz bilden, schnell eine Arbeit zu suchen.

Nachdem es schwierig sein dürfte, Abschiebungen an die Front politisch durchzusetzen, ist eher zu erwarten, dass über eine Verschlechterung der Lebenslage Druck ausgeübt wird, in die Ukraine zurückzukehren. Die Verlängerung der Ausnahmeregelungen lenkt in diesem Zusammenhang von dem einzigen Schritt ab, der tatsächlichen Schutz bieten könnte – dem individuellen Asylantrag, der wegen einer Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen und der deshalb in der Ukraine drohenden Verfolgung gestellt wird.

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Von Elem Chintsky

Nicht nur auf dem Gebiet der fossilen Brennstoffe wie Erdgas und Erdöl hat die Russische Föderation eine signifikante, weltweite Hebelkraft, die die Versuche des kollektiven Westens der letzten zweieinhalb Jahre, Russland wirtschaftspolitisch zu isolieren, sichtlich erschwert. Auch die umweltfreundliche, viel nachhaltigere Atomenergie wird durch russisches Know-how entscheidend mitgestaltet und international dermaßen geprägt, dass die Narrative von einer baldigen Zerstückelung Russlands an Glaubwürdigkeit verlieren.

Die Struktur der internationalen Lieferkette für Kernbrennstoffe und -technologien schließt Russland weitgehend ein. Dies gilt nicht nur für die USA selbst, sondern auch für Europa, das auf russische Brennstoffe und Dienstleistungen für den Betrieb von Kernkraftwerken angewiesen ist. 

"In den osteuropäischen Ländern beispielsweise beträgt der Anteil der Kernenergie 30–40 Prozent", erklärte jüngst gegenüber der russischen Iswestija Rafael Grossi, der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).

Zu den aktuellen US-Bemühungen, die Einfuhr von russischem Uran bis Ende des Sommers 2024 zu verbieten, gab Grossi folgenden Kommentar ab:

"Ich weiß, dass die USA versuchen, die lokale Produktion zu stärken und Anreize zu schaffen. Es ist ihre souveräne Entscheidung – sie haben das Recht, das zu tun. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Aber ich denke, dass diese Maßnahmen mit einer Reihe von Ausnahmen und Vorbehalten angenommen wurden. Das bedeutet, dass sie erkennen, dass diese Maßnahmen unter den derzeitigen Marktbedingungen unrealistisch sind."

Der IAEA-Chef betonte, dass Russland eine führende Atommacht sei und Rosatom den weltweit wichtigsten Lieferanten dieser Technologie und des angereicherten Urans darstelle. Grossi erinnerte daran, dass das staatliche russische Unternehmen sogar in Ländern präsent sei, die antirussische Sanktionen verhängen und die eindeutig die US-Seite des Konflikts vertreten würden.

Grossi hat bei dieser Gelegenheit gegenüber der russischen Tageszeitung auch die nach wie vor sehr kritische und akute Situation im Kernkraftwerk Saporoschje hervorgehoben und appelliert, eine immer noch ausstehende unabhängige Untersuchung zu den Geschehnissen vor Ort durchzuführen. Kiew behauptet, Moskau beschieße sich selbst. Moskau hingegen beteuert, dass Kiew aus Frust angesichts der Tatsache, dass das Kernkraftwerk sich unter russischer Kontrolle befindet, die Anlage beschieße. Bisher hatte die IAEA in dieser politisch sensiblen Frage, welche der Konfliktparteien genau für die hohe Gefahr eines nuklearen Unglücks aufgrund von vorsätzlichem Beschuss verantwortlich zeichnet, versucht, eine neutrale Position zu vertreten.

Derzeit ist die Arbeit des Kernkraftwerkes ausgesetzt. Aber aus Verhandlungen Grossis mit dem Rosatom-Chef Alexei Lichatschow geht hervor, dass man bereits Pläne berücksichtigt, die Anlage unter russischer Führung erneut in Betrieb zu nehmen, sofern die Kampfhandlungen dort keine akute Gefahr mehr darstellen. Das zeugt davon, dass die IAEA nicht kategorisch auf einen politischen Ausgang im spezifisch westlichen Sinne eines "Kiewer Sieges" eingestellt ist – sondern eher einer generellen Schlichtung des Konfliktes in der Region verpflichtet bleibt.

Multipolarität – auch in der Kernenergie

Der Prozess der Anreicherung von Uran ist keine banale Angelegenheit und verlangt den höchsten Standard technologischer Entwicklung sowie stetige Innovation und Investition. In dieser Hinsicht ist Rosatom weltweit mit enormem Vorsprung unmissverständlich auf dem ersten Platz. Ich schrieb bereits über die Errungenschaften von Rosatom, die dynamische Weiterentwicklung auf dem Gebiet russischer Kernkraft-Technologie und den anspruchsvollen Anreicherungsprozess, der damit verbunden ist.

Die USA hingegen haben ihren nuklearen Sektor mutmaßlich vernachlässigt, wozu nur der ehemalige US-Präsident Donald Trump bereit war, sich mahnend öffentlich zu äußern – bisher ohne große Resultate. Die Zukunft der Kernenergie verschiebt sich nach Eurasien. Chinas und Russlands langfristige Zusammenarbeit dahingehend stellt genau das Gegenteil der Abkehr Berlins von der Atomkraft dar. Peking und Moskau kontrollieren zum Beispiel über ihre Staatsunternehmen die Hälfte der Aktienanteile an den sieben größten kasachischen Tochterunternehmen von Kazatomprom – dem größten Bergbauunternehmen Kasachstans. Das immer noch von US-Einflüssen beeinträchtigte Land ist der größte Standort für Uranabbau auf der Erde.

Die weltweite Wertschöpfungskette von nuklearer Energie ist intim vernetzt mit Moskaus Marktdominanz, geschäftlicher Verlässlichkeit und Vertragstreue sowie technologischem Fortschritt auf diesem Gebiet – Befindlichkeiten, im Hinblick auf welche womöglich besonders die EU-Eliten bei der derzeit nicht schwindenden Eskalationsspirale unbedingt davon absehen müssen, sie weiter zu strapazieren.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Von Wassili Stojakin

Das bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und den USA, das am 13. Juni unterzeichnet wurde, widmet sich nicht nur Sicherheitsfragen, sondern ist viel komplexer. Die inhaltlichen Artikel beschreiben die Zusammenarbeit der beiden Staaten in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Reformen zur Vertiefung der euroatlantischen Zusammenarbeit und schließlich beim Erreichen eines "gerechten Friedens" gemäß "Selenskijs Formel".

Wie es für Grundsatzdokumente üblich ist, ist das Abkommen in abstrakten Ausdrücken gehalten – die Rede ist von Leitlinien, doch nicht davon, was dafür zu tun ist. Es ist ein Rahmenabkommen, das die rechtliche Grundlage für bereits geschlossene und noch zu schließende Spezialabkommen liefert. In Letzteren sind die Einzelheiten aufgeführt.

Zusätzlich werden einzelne inhaltliche Momente erläutert, allerdings auf eine merkwürdige Weise. Beispielsweise ist unklar, warum es notwendig ist, in einem solch abstrakten Abkommen Kampfflugzeuge des Typs F-16 zu erwähnen. Anscheinend wurde dies getan, um die Sehnsucht der Ukrainer nach einer weiteren "Wunderwaffe" zu befriedigen.

Doch betrachten wir einige Details des Abkommens genauer. Dort gibt es viel Interessantes zu lesen.

Erstens stellt das Abkommen fest, dass sein Gegenstand die "Unterstützung der Bemühungen der Ukraine um einen Sieg im gegenwärtigen Krieg und eine Eindämmung der künftigen russischen Militäraggression" sei. Zum Vergleich: "Jegliche künftige Aggression oder Gefahr der Aggression gegen die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität jeder der Parteien wird ein Grund für ernsthafte Besorgnis der anderen Vertragspartei sein."

Das heißt, dass beispielsweise im Fall eines Angriffs Polens auf die Ukraine, um die "Kresy" zurückzuholen, sich die USA lediglich auf "Besorgnis" beschränken würden. Im Gegensatz zu einer imaginären "Aggression" von Seiten Russlands, die sofortige und gar nicht imaginäre Hilfe erfordert.

Somit ist es kein Sicherheitsabkommen, sondern ein Abkommen über die Hilfe der USA im Krieg der Ukraine gegen Russland, und zwar in einem endlosen Krieg – die Parteien zweifeln nicht an einer "künftigen russischen Aggression". Sie gehen davon aus, dass Russland durch seine schiere Existenz eine Bedrohung für die Ukraine darstellt. Und es ist merkwürdig, dass das Abkommen nur für zehn Jahre gültig ist. Vielleicht rechnet Washington nicht damit, dass die andere Seite länger durchhalten kann?

Das zweite interessante Detail besteht darin, dass das Abkommen auf bereits gültigen Dokumenten basiert: dem "strategischen Verteidigungsrahmen", der von den Verteidigungsministerien der beiden Staaten am 31. August 2021 unterzeichnet wurde, sowie der Charta über strategische Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA vom 10. November 2021. An dieser Stelle sei betont, dass es sich dabei um Dokumente handelt, die vor dem Beginn der russischen Sonderoperation erschienen waren.

Selbstverständlich würden die Ukraine und die USA argumentieren, dass die Sonderoperation damals bereits in Vorbereitung war, und die Abkommen auf deren Verhinderung abzielten. In Wirklichkeit war aber gerade der Abschluss dieser Abkommen einer der Schritte in Richtung Militarisierung der Ukraine, die die Sonderoperation unvermeidbar machten. Faktisch bedeutet die schiere Existenz des gegenwärtigen Abkommens das Eingeständnis, dass der Westen die Ukraine auf die Rolle eines Rammbocks gegen Russland vorbereitet hatte.

Das dritte interessante Detail ist das Verhältnis zwischen der Gültigkeit des Abkommens und der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Das Abkommen betont, dass die NATO "die Zukunft der Ukraine" sei, allerdings werde diese Zukunft eintreten, "wenn die Mitglieder der Allianz zustimmen und die Bedingungen erfüllt" werden. Dennoch ist das Abkommen an sich als ein Schritt hin zu einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu werten. Es ist möglich, dass das Abkommen auch nach dem Beitritt gültig sein wird:

"Sobald die Ukraine NATO-Mitglied wird, werden sich die Parteien treffen und den künftigen Status dieses Abkommens besprechen."

Wie wir sehen, zielt das Dokument direkt auf eine weitere Militarisierung der Ukraine und ihr Hineinziehen in die NATO ab. Folglich wird die Erzwingung eines Verzichts der Ukraine auf dieses Abkommen zu einem weiteren Ziel der russischen Sonderoperation werden.

Nun zu jenen Details, die jeder "patriotische" Beobachter aus der Ukraine in jedem Dokument heraussuchen muss, und zwar die "Srada", also Verrat. Das wichtigste Detail in dieser Hinsicht fand die Washington Post – die Autoren der Zeitung verweisen darauf, dass das Abkommen von jeder Seite gekündigt werden kann. Selbstverständlich schöpften sie Verdacht, dass "Trump oder jeder künftige Präsident aus dem rechtlich nicht bindenden Abkommen austreten kann, weil es kein Vertrag ist und nicht vom Kongress ratifiziert wird." Das erscheint merkwürdig – warum sollte schließlich die demokratische Administration die Interessen ihres Hauptgegners bedienen und im Voraus einen für Trump bequemen Artikel in das Abkommen einbauen?

Am 16. Juni bestätigte Bidens Sicherheitsberater, Jake Sullivan, dieses wichtige Detail. Er betonte, dass die Abkommen mit der Ukraine "nicht in Stein gemeißelt" seien und dass Vereinbarungen, die "von einer Regierung getroffen wurden, von einer anderen Regierung geändert werden können."

Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass Trump das Rahmenabkommen aus irgendwelchen innenpolitischen Gründen kündigen wird, gering – es wäre einfacher, keine weiteren Spezialabkommen über die Bewilligung bestimmter Militärhilfen abzuschließen oder die bestehenden zu revidieren. Doch die Wahrscheinlichkeit für einen Regimewechsel in der Ukraine während der Gültigkeitsdauer des Abkommens beträgt fast 100 Prozent, und gerade für einen solchen Fall ist ein Artikel über die Kündigung des Abkommens notwendig, um sich abzusichern.

Es gibt noch ein Problem, das in der Ukraine und den USA gern ignoriert wird, allerdings wohl wichtiger als der Artikel über die einseitige Kündigung des Abkommens ist. Hatte die Ukraine ihr erstes Sicherheitsabkommen mit Großbritannien noch im Januar des laufenden Jahres geschlossen, zögerten die USA aus irgendeinem Grund bis Juni.

Warum? Doch nicht etwa deshalb, weil Washington Selenskijs Legitimität zwar anerkennt, aber dennoch weiß, dass seine Amtszeit als Präsident abgelaufen ist und dass er nicht mehr Rechte hat, irgendwelche Abkommen zu unterzeichnen, als jeder andere Bürger der Ukraine?

Und wenn man dies bedenkt, wird die Aussage des russischen Präsidenten verständlich:

"Uns ist es egal, sollen sie unterzeichnen, was sie wollen."

Im Grunde ist es Russland tatsächlich gleichgültig, was der abgelaufene Selenskij und der offensichtlich unzulängliche Biden unterzeichnen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 16. Juni bei Wsgljad.

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Der Ukraine-Konflikt habe gezeigt, dass die heutige Kriegsführung die Kontrolle der öffentlichen Meinung erfordere, indem sie diktiere, welche Informationen den Menschen zur Verfügung gestellt werden, so der Generalstabschef der französischen Armee, Pierre Schill.

In einem Interview, das am Sonntag von Defense News veröffentlicht wurde, sagte Schill, der Konflikt in Osteuropa habe "die Dynamik des Kampfes verändert."

Er fügte hinzu, dass neben wichtigen Fortschritten auf dem Schlachtfeld – wie dem verstärkten Einsatz von Drohnen und der militärischen Anpassung ziviler Technologien – die Krise bewiesen habe, dass der Informationsfluss kontrolliert werden müsse, "um sowohl die nationale als auch die internationale öffentliche Meinung zu beeinflussen."

"Die Armee spielt eine entscheidende Rolle im Bereich der Information", sagte Schill. Er fügte hinzu:

"Ohne die Fähigkeit, zu überzeugen und negativen Einflüssen entgegenzuwirken, kann jedes militärische Engagement scheitern. Das Aufkommen sozialer Netzwerke hat diesen Gedanken noch verstärkt und die Verbreitung von Informationen, ob wahr oder falsch, erheblich beschleunigt und gleichzeitig ihren Umfang, ihre Reichweite und ihre Resonanz erhöht."

Der französische Generalstabschef Schill fügte seinen Aussagen im Interview hinzu, dass seiner Ansicht nach zu den weiteren Lektionen, die man in der Ukraine gelernt habe, die Bedeutung der Überwachung durch Langstreckendrohnen, die elektronische Kriegsführung und der Einsatz von Waffen mit höherer Effektivität gehöre.

Schill verwies darauf, dass Frankreich nur vier Tage nach Beginn des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine im Februar 2022 mehr als 500 Soldaten an die Ostflanke der NATO nach Rumänien verlegt habe, die dort als "Speerspitze" des Bündnisses dienten.

Diese Kräfte wurden später auf über 1.000 Soldaten aufgestockt, einschließlich einer Luftverteidigungseinheit und eines vorgeschobenen Kommandoelements, so der französische Generalstabschef weiter.

"Diese aufeinanderfolgenden Einsätze zeigen die Reaktionsfähigkeit und Bereitschaft unserer Truppen", so Schill. Und er fügte hinzu:

"Die Schwierigkeiten in den Bereichen Verwaltung, Zoll, Interoperabilität und Ausbildung sind überwunden worden. Wir ziehen die Lehren daraus mit unseren europäischen Partnern."

Die Äußerungen Schills erfolgten im Vorfeld der größten europäischen Verteidigungsmesse Eurosatory in dieser Woche in Paris. Die Messe steht dieses Jahr ganz im Zeichen des Russland-Ukraine-Konflikts.

Während die westlichen Medien und Regierungen bei ihrem Narrativ bezüglich des Ukraine-Krieges weitgehend im Gleichschritt marschieren, ebbt die öffentliche Unterstützung für die Finanzierung des Konflikts dennoch nachweislich ab.

Eine im Februar veröffentlichte Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Harris Poll ergab, dass etwa 70 Prozent der US-Amerikaner wollen, dass ihre Regierung die Ukraine zur Aushandlung eines Friedensabkommens mit Russland drängt.

Die ehemaligen US-Diplomaten Michael Gfoeller und David Rundell schrieben 2023 in einem Kommentar für das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek, dass die "Propagandamaschine" des Westens in der ehemaligen Sowjetrepublik "überreagiert" habe.

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Dänemark, verkündet der Spiegel jubelnd, will den "Kampf gegen die russische Schattenflotte" aufnehmen. Die russische Schattenflotte, das ist im Kern eine Erfindung der EU, die mit Hilfe zweier Vorwürfe konstruiert wird: Erstens seien die Schiffe, die seit Einführung der EU-Sanktionen das russische Öl transportieren, zu alt; und zweitens besäßen sie keine gültige Versicherung. Letzteres wird mit dem schlichten Argument begründet, sie hätten wohl "nur einen fragwürdigen russischen Versicherungsnachweis".

90 Prozent der Schiffsversicherungen, berichtet der Spiegel zutreffend, werden über Anbieter aus der EU oder Großbritannien abgeschlossen. Das schließt allerdings nicht aus, dass auch in Russland derartige Versicherungen möglich sind; an mangelndem Kapital dürfte es jedenfalls nicht scheitern.

Auch die Behauptung, die Schiffe seien zu alt, ist nachgerade lächerlich. "Drei von vier russischen Tankern waren demnach mehr als 15 Jahre alt", moniert der Spiegel, und unterlässt es, darauf hinzuweisen, dass das Durchschnittsalter der globalen Tankerflotte bei 19 Jahren liegt. Auch eine Reederei mit Sitz in den Arabischen Emiraten und den Flaggen von Panama, Liberia oder Gabun ist nichts Ungewöhnliches in der Welt der Schifffahrt; von "undurchsichtigen Besitzverhältnissen" ganz zu schweigen. Die Huthi im Jemen müssen gründlich recherchieren, um Schiffe mit israelischen Eignern zu identifizieren.

Die Bekundungen Dänemarks, womöglich Schiffe der "russischen Schattenflotte" anhalten zu wollen, erfolgt im Gleichklang mit britischen Überlegungen, Tanker mit russischem Öl zu beschlagnahmen. Da die dänische Meerenge als internationales Gewässer gilt, ist das allerdings weder einfach noch ohne Risiko. Schließlich wäre die Festsetzung eines Schiffes oder gar eine Beschlagnahmung ohne gesicherte seerechtliche Gründe ein Akt der Piraterie, auf den Russland so reagieren könnte wie auf jede andere Kriegshandlung.

"Die EU hatte Dänemark bereits unter Druck gesetzt, die Schiffe vor den Küsten des Landes zu stoppen", schreibt der Spiegel, ohne die möglichen Gefahren auch nur anzudeuten. Selbst wenn ein derartiger Schritt nicht unmittelbar beim ersten Versuch als kriegerische Handlung bewertet würde, es würde genügen, einige dieser Tanker durch russische Kriegsschiffe zu begleiten, um die Lage zu klären. Immerhin ist die EU in anderen Weltgegenden, wie dem Roten oder dem Südchinesischen Meer, sehr für die Freiheit der Seefahrt. Es wäre sicher interessant, die Reaktion zu sehen, wenn dieser hohe Wert einmal in EU-Gewässern mit den gleichen Methoden verteidigt wird.

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In der Zukunft sollen Handys überflüssig und durch Chips ersetzt werden, die direkt ins menschliche Gehirn verpflanzt werden, kündigte der Technik-Milliardär Elon Musk an.

Seine Biotechnologie-Firma Neuralink implantierte dem 30-jährigen, vom Hals an querschnittsgelähmten Noland Arbaugh im Januar erstmals einen Gehirnchip. Bei der Operation ging es darum, einen Computerchip etwa von der Größe einer Münze in der Gehirnregion zu implantieren, die für die Kontrolle von Bewegungen zuständig ist. Der Chip wird dann genutzt, um "die Hirnsignale kabellos aufzuzeichnen und an eine App zu übertragen, die die Absicht der Bewegung entschlüsselt".

Musk teilte seine jüngste Vorhersage in Erwiderung auf eine Nachricht, die ein Parodie-Account namens Not Elon Musk am Sonntag auf X verbreitete. Die Originalnachricht lautete: "Würdest du ein Neuralink-Interface in deinem Hirn installieren, damit du dein neues X-Phone durch Gedanken kontrollieren kannst?"

Der Milliardär erwiderte mit der Behauptung: "In Zukunft wird es keine Telefone geben, nur Neuralinks."

In seiner Presseerklärung im vergangenen Jahr teilte Neuralink mit, sein Programm Precise Robotically Implanted Brain-Computer Interface (PRIME, präzise durch Roboter implantierte Hirn-Computer-Schnittstellen) ziele darauf ab, ein "voll implantierbares, drahtloses Hirn-Computer-Interface" zu entwickeln, das es zuerst einmal Menschen die Fähigkeit verleihen solle, einen Cursor oder eine Tastatur mit ihren Gedanken zu kontrollieren. Später werde es den Weg für revolutionäre Behandlungen bei Menschen ebnen, die unter verschiedensten körperlichen Behinderungen wie Lähmungen und Blindheit leiden, sowie für Erkrankungen wie Fettleibigkeit, Autismus, Depression und Schizophrenie.

In einem Interview mit Joe Rogan im Jahr 2018 deutete Musk an, Neuralink könne den Menschen eines Tages auch erlauben, wortlos miteinander zu kommunizieren, und womöglich auch einen Zustand der "Symbiose" mit künstlichen Intelligenzen zu erreichen.

Die US-Arzneimittelbehörde FDA stimmte im vergangenen Mai einer ersten Einpflanzung eines Chips zu. Mehrere Wochen nach der Prozedur, Ende Januar, berichtete Musk, der Proband habe "sich vollständig erholt, ohne irgendwelche uns bekannten Nebenwirkungen", und sei imstande, eine Computermaus "nur durch Denken" über den Bildschirm zu bewegen.

Allerdings gestand Neuralink im Mai auch ein, einige Probleme gehabt zu haben, weil einige der dünnen Drähte, die in das Gehirn des Mannes eingepflanzt wurden, verrutscht seien.

Dennoch gab die FDA, wie das Wall Street Journal letzten Monat berichtete, grünes Licht für einen zweiten Menschenversuch. Das nächste Experiment, das für Juni angesetzt sein soll, wird nach einem angepassten Plan erfolgen, bei dem ein Chip tiefer im Hirn implantiert wird, um eine Unterbrechung zu vermeiden.

Der Zeitung zufolge sollen noch weitere acht Personen bis Ende des Jahres an derartigen Versuchen teilnehmen.

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Von Rainer Rupp

Anders kann man das Verhalten der EU-Kommission bezüglich neuer Zölle gegen Importe aus China nicht erklären. Dieses Bild einer gemeinsamen Front gegen China wiederholte sich Ende letzter Woche beim G7-Gipfel in Apulien (Süditalien), allerdings mit einer größeren Zahl von Schoßhündchen, wobei die Japaner, Briten und Kanadier artig demonstrierten, dass sie dieselbe Washingtoner Dressur beherrschen wie die Deutschen, Franzosen und Italiener.

Die Tatsache, dass China im Kommuniqué der G7-Staats- und Regierungschefs 28 Mal erwähnt wurde, ist für chinesische Analysten keine Überraschung. In der englischsprachigen, in Peking erscheinenden Global Times heißt es zum Beispiel, dass "die kunstvoll ausgearbeitete heuchlerische Erklärung" (im G7-Abschlusskommuniqué) die Versuche des von den USA geführten Westens offenbaren, die Schuld auf China zu schieben, um damit die Grundlage für eine künftige Block-Konfrontation zu schaffen zwischen dem zum Hort demokratischer Tugenden deklarierten Westen und den bösen Autokratien, verkörpert durch China und Russland.

In der Tat, im Kommuniqué der G7-Staats- und Regierungschefs, das am Freitag vergangener Woche auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, wird China als das Hauptziel genannt. Darin beschuldigten die G7 China grundlos schlimmster Vergehen in einem breiten Spektrum:

• dass Peking in der Ukraine-Krise Russland nicht verurteilt

• dass Peking in der (angeblich menschengemachten) Klimakrise nicht den westlichen Vorgaben folgt

• dass China in den Bereichen der Cybersicherheit nicht mit dem Westen an einem Strang zieht

• dass Peking in der Taiwan-Frage auf seiner nationalen Souveränität und auf der Rechtsgültigkeit des US-China-Abkommens zur "Ein-China-Politik" besteht

• dass allein China für die Spannungen im Südchinesischen Meer verantwortlich ist

• dass sich die Führung in Peking unter anderem in Xinjiang und Tibet schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat.

Zugleich wurde am Rande des G7-Gipfels ein angeblich von allen sieben Ländern vereinbarter Plan bekannt, kleine chinesische Banken wegen ihrer Verbindungen zu Russland zu verwarnen und zu sanktionieren. Aber auch das wird laut erster Reaktionen aus Peking nicht funktionieren, weil ‒ so Charles Liu, Senior Fellow am "Taihe Institute" in Peking, in der Global Times ‒ "diese Banken nicht viele Transaktionen in Dollar durchführen, weshalb jegliche Sanktionen gegen sie nur eine sehr begrenzte Wirkung haben werden".

Andererseits wickeln diese, noch vor kurzem kleinen regionalen Banken inzwischen ein riesiges und weiterwachsendes Volumen an Transaktionen in Yuan und Rubel ab. Ihr Hauptproblem besteht darin, dass das Volumen dieser Transaktionen in den letzten zwei Jahren so stark zugenommen hat, dass es bei der Abwicklung zu Problemen kommen kann. Aber bekannterweise lernen die Chinesen schnell, und wo ein Wille ist, ist ein Weg, sodass das Problem höchstens temporärer Natur ist. Dagegen wird die Umstellung, nämlich weg vom Dollar, langfristig erhalten bleiben.

Derweil werden die demokratisch nicht gewählten EU-Eliten, die in politischen Hinterzimmer-Deals von den US-Vasallen in den europäischen Regierungen an die Schaltstellen der EU-Institutionen gehievt werden, auf Kosten der Völker Europas Maßnahmen und Gesetze beschließen, vor allem US-Zielen und ihren eigenen US-abhängigen Interessen dienen. Dazu gehört auch, Europa in Stellung gegen China zu bringen, egal wie viele europäische Arbeitsplätze durch einen Handelskrieg mit China verloren gehen.

Wenige Wochen vor dem G7-Gipfel hatte Washington unilateral, also ohne Konsultation mit seinen EU-Vasallen, beschlossen, Peking mit einer weiteren eskalatorischen Runde aus politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu provozieren. Dazu gehörte auch die fadenscheinig begründete Erhebung von Zöllen von 75 bis 100 Prozent auf den Import von technologisch weit überlegenen und auch billigen E-Autos aus China. Auf Zuruf aus Washington hat die EU-Kommission als folgsamer US-Pudel nachgezogen und ebenfalls einen Importzoll auf chinesische E-Autos von fast 40 Prozent erhoben.

Weder die Bevölkerung der Mitgliedsländer noch deren nationale Parlamente wurden dazu von der EU-Kommission befragt, denn die nationalen Parlamente hatten schon vor Jahren in einem Akt idiotischer Europa-Euphorie ihre nationale Souveränität in internationalen Handelsfragen, einschließlich Sanktionsbeschlüssen gegen andere Länder, an die demokratisch nicht gewählten grauen Eminenzen der EU-Kommission abgegeben.

An der Spitze der EU-Kommission steht die unsägliche Frau von der Leyen, die bisher alle alten und ‒ im Zusammenhang mit dem Pharma-Konzern Pfizer ‒ noch anhängigen Korruptionsvorwürfe unbeschadet überstanden hat. Und wenn es nach Washington geht, dann wird von der Leyen auch die nächsten 5 Jahre im Amt blieben und Europa "kriegsfähig" machen und dafür auch die Gelder, die in den 2019 eingerichteten "Europäischen Friedensfonds" fließen, weiterhin für Waffenkäufe für die Ukraine verwenden. Orwell lässt grüßen.

Zum Abschluss dieses Artikels kurz zurück zum G7-Gipfel, mit dem Washington offensichtlich auch den Plan verfolgte, die eingangs erwähnte Grundlage für eine Blockbildung gegen China und Russland zu schaffen. Dafür war auch eine Reihe von wichtigen Ländern aus dem Globalen Süden zu Gesprächen am Rande des Gipfels eingeladen worden. Unter anderen stellten sich auch die BRICS-Gründungsmitglieder Südafrika, Brasilien und Indien in Apulien auf die Teilnahme am G7-Gipfel ein.

Aber alle Versuche, diese drei BRICS-Länder oder andere Staaten des Globalen Südens ‒ mit Ausnahme des bankrotten Argentiniens – in den G7-Block hineinzuziehen, sind kläglich gescheitert. Davon zeugt nicht nur das G7-Ergebnis in Süditalien, sondern auch das Resultat der unmittelbar darauffolgenden, großen US/NATO/EU-Propagandashow der "Ukraine-Friedenskonferenz" auf dem Schweizer Bürgenstock mit dem Ex-Präsidenten und Schlächter des eigenen Volkes, Wladimir Selenskij.

Schuld am Versagen der G7, auf dem Gipfel in Italien anwesende BRICS-Mitglieder auf seine Seite zu ziehen, war nicht zuletzt die Tatsache, dass sich der US-Hegemon zusammen mit dem "Kollektiven Westen" innenpolitisch, diplomatisch, geostrategisch und auch militärisch in einer bisher einmalig schlechten Verfassung präsentierte. Zugleich sehen viele Länder des "Globalen Südens" in China, Russland, Indien, Brasilien und Südafrika die Hoffnungsträger für eine Neue Weltordnung auf der Basis der freiwilligen internationalen Kooperation zum gegenseitigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteil. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat das so definiert:

"BRICS ist ein solcher Zusammenschluss, in dem die Grundsätze der gleichberechtigten Zusammenarbeit ‒ gegenseitiger Respekt, Offenheit, Pragmatismus, Solidarität, Kontinuität und natürlich Konsens ‒ nicht nur in Worten, sondern auch in der Realität umgesetzt werden."

Dementsprechend lang ist die Liste neuer Kandidaten für die Mitgliedschaft oder den Partnerstatus der BRICS+ auf weitere 28 Länder angewachsen: Algerien, Aserbaidschan, Bangladesch, Bahrain, Belarus, Bolivien, Venezuela, Vietnam, Honduras, Simbabwe, Indonesien, Kasachstan, Kuba, Kuwait, Marokko, Nigeria, Nicaragua, Palästina, Pakistan, Senegal, Syrien, Thailand, Türkei, Uganda, Tschad, Sri Lanka, Äquatorialguinea, Eritrea und Südsudan. Das wird auf dem BRICS-Gipfel, der im Oktober in Kasan, der Hauptstadt der russischen Republik Tatarstan, stattfindet, entschieden.

Im Rahmen der kulturellen Vorbereitung auf die BRICS-Erweiterungskonferenz im Oktober hat am 12. Juni in Kasan die Eröffnungsfeier der BRICS-Sportspiele zum ersten Mal in Russland stattgefunden. An den Spielen nehmen rund 4.000 Athleten aus mehr als 90 Ländern der Welt teil. Es ist gut vorstellbar, dass die BRICS-Sportspiele, die frei von politischen Sanktionen sind, in großen Teilen der Welt gegenüber den Olympischen Spiele an Bedeutung gewinnen werden, da Letztere allzu sehr vom Kollektiven Westen zu politischen Macht- und Propagandazielen missbraucht werden.

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Russland wird die Schäden bewerten, die die westlichen Sanktionen seiner Wirtschaft zugefügt haben, und zu einem späteren Zeitpunkt Schadensersatz einfordern, sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew.

In einem Kommentar zu der jüngsten Runde von Beschränkungen, die Moskau in der vergangenen Woche von Washington auferlegt wurden, erklärte der Politiker, der derzeit den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrats bekleidet, der Westen führe einen "Krieg ohne Regeln" gegen Russland.

Die USA haben seit Februar 2022, als der militärische Sondereinsatz Russlands begann, mehr als 4.000 russische Unternehmen und Privatpersonen sanktioniert. Die EU, Großbritannien, Kanada, Japan und mehrere andere Nationen haben Russland ähnliche Beschränkungen auferlegt.

Am Montag kündigte Medwedew an, dass Moskau den angerichteten Schaden "bewerten [wird], um imstande zu sein, [Schadensersatz] von den Ländern zu fordern, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben".

Er schlug vor, dass "man anfangen könnte, den Schaden, den Länder durch Sanktionen erlitten haben, die unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats verhängt wurden, zu systematisieren und zu evaluieren". Der ehemalige russische Staatschef fügte hinzu, dass eine recht beachtliche Zahl von Nationen mögliche Ansprüche erheben könnte und vermutlich ein "Register der Verluste, die durch die Verbrechen der kolonialen Epoche und des Neokolonialismus zugefügt wurden" erforderlich wäre, um diesen Prozess in Gang zu setzen.

Medwedew betonte die Bedeutung, "von ehemaligen Kolonialmächten Gerechtigkeit einzufordern".

Vergangene Woche forderte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Moskau solle jede Schwäche der USA und ihrer Alliierten nutzen, um ihnen "maximalen Schaden" zuzufügen. In seiner Reaktion auf die Sanktionen, die das US-Außen- und Finanzministerium vergangenen Mittwoch verkündeten, bestand Medwedew darauf, dass Russland auf jedem möglichen Weg Vergeltung üben solle, statt die westlichen Strafmaßnahmen einfach zu ignorieren.

Die neuesten Sanktionen richteten sich gegen 300 zusätzliche Unternehmen und Personen in Russland, China, Kirgistan und der Türkei, darunter solche im Energie-, Metall-, Bergbau- und Finanzsektor. Nach den Vorstellungen der US-Regierung sollen die Maßnahmen die "verbliebenden Wege für internationale Materialien und Ausrüstung über Drittländer" kappen.

US-Finanzministerin Janet Yellen erläuterte, Washington erhöhe damit "das Risiko für Finanzinstitutionen, mit Russlands Kriegswirtschaft zu handeln, und zerstört Ausweichpfade".

Das neueste Sanktionspaket der USA ist eines der größten seit Beginn der militärischen Sonderoperation, und das US-Finanzministerium schätzt, dass mehr als 100 Millionen Dollar des Handels zwischen Russland und seinen auswärtigen Partnern davon betroffen sein werden.

Die Maßnahmen brachten die Moskauer Börse letzte Woche dazu, jeglichen Handel in US-Dollar und Euro einzustellen.

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Sollten sich pro Jahrgang nicht genügend viele Freiwillige zur "Vaterlandsverteidigung" bereit erklären, dann werde man junge Männer zum Wehrdienst verpflichten. Das sei "unausweichlich", erklärte Eva Högl als die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages – ganz nach dem Motto: Die Deutschen brauchen zwar keine Nationalflagge und vor allem keine Identifizierung mit ihrer Heimat, aber die "Vaterlandsverteidigung" wird man ihnen dennoch aufs Auge drücken.

Gegenüber dem Magazin Stern habe Eva Högl mitgeteilt: "Freiwilligkeit ist wichtig, aber es braucht perspektivisch auch eine Verpflichtung". Der Wehrbeauftragten reiche eine Musterungspflicht nicht. Ihrer Meinung nach seien alle Mitglieder der Gesellschaft in Deutschland quasi dazu verpflichtet, sich daran zu beteiligen: "Allen muss deutlich werden: Jeder und jede in unserer Gesellschaft muss einen Beitrag leisten."

Högl meint, man solle sich hierzulande an Schweden orientieren. Dort herrsche eine allgemeine Wehrpflicht für alle. Eingezogen werde aber nur eine Auswahl derer, die sich freiwillig meldeten. Aber für den Fall, dass in Deutschland die Zahl der Freiwilligen nicht ausreiche, "muss es die Pflicht geben", sagte Högl weiter. "Da bin ich mir mit Boris Pistorius einig." Auch der Bundesminister der Verteidigung Pistorius erklärte in der vergangenen Woche, er wolle erstens die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufnehmen. Darüber hinaus soll es zweitens für junge Männer eine schriftliche Auskunftspflicht über ihre Wehrdiensteinstellung und -fähigkeiten geben. Alle sollen mittels eines Fragebogens gezwungen werden, "Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben".

Sollte die Bundeswehr das Profil des Mannes für nützlich für "die Truppe" befinden, sollen diese drittens schließlich auch gezwungen werden, sich mustern zu lassen. Offen sei noch, "ob sie auch gegen ihren Willen rekrutiert werden können", heißt es in einer Interpretation des Vorhabens auf der Website zeitonline der Wochenzeitung Die Zeit vom Samstag. Högl und Pistorius zufolge würde der Zwang zum Ausfüllen des Musterungsbogens dazu führen, dass sich viele junge Männer freiwillig zum Dienst an der Waffe melden würden. Zusätzlich sei es aber auch mehrheitlich der Wunsch der deutschen Bevölkerung, dass Deutschland wieder eine allgemeine Wehrpflicht einführe. Zeitonline beruft sich für diese Behauptung auf die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages:

"Umfragen zeigten aber, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen für die Rückkehr der Wehrpflicht sei." 

Ein verpflichtendes Jahr zum Wohle der Gesellschaft – so wie es auch der Dienst in der Bundeswehr sei – wäre grundsätzlich vonnöten. Dazu sagte Högl wörtlich: "Das stärkt den Zusammenhalt und tut auch jedem und jeder Einzelnen gut." Man könne den Dienst aber auch in anderen Bereichen ableisten, wie zum Beispiel für den Klimaschutz. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung solle in der nächsten Legislaturperiode "sehr schnell" in Angriff genommen werden, forderte Högl.

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Von Dmitri Skworzow

Die Realität widerlegte erneut die pessimistischen Prognosen westlicher Wirtschaftswissenschaftler über die Perspektiven der russischen Wirtschaft. Der Geschäftsaktivitätsindex (PMI) des verarbeitenden Sektors in Russland stieg im Mai auf 54,4 Punkte gegenüber 54,3 Punkten im April.

Dies "deutet auf eine deutliche Aufwärtsentwicklung im russischen Produktionssektor hin", so S&P Global. Die Agentur stützt sich auf die Resultate einer Umfrage unter den Einkaufsmanagern russischer Unternehmen (es handelt sich genau genommen um den sogenannten PMI-Index, der monatlich für alle führenden Volkswirtschaften erstellt wird).

Im März erreichte das russische Produktionsgewerbe das schnellste Wachstum seit fast 18 Jahren. Wie die Ergebnisse der S&P-Umfrage zeigen, kam es gleichzeitig zum ersten Mal seit Oktober 2023 zu einem deutlichen Anstieg der Exportaufträge. Das heißt, Russland vermehrt nicht nur seine Energie- und Lebensmittellieferungen ins Ausland, sondern auch seine Industrieexporte.

Diese Daten werden auch von der Statistikbehörde Rosstat bestätigt. Entsprechend der Ende Mai veröffentlichten Statistik stieg die russische Industrieproduktion von Januar bis April 2024 um 5,2 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum 2023.

Obwohl internationale Experten die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft in Anbetracht der Sanktionen anerkannten, prognostizierten sie einen industriellen Abschwung in Russland. "Die russische Wirtschaft wird mittelfristig durch den Weggang transnationaler Unternehmen, den Verlust von Humankapital und die Abkopplung von den globalen Finanzmärkten geschwächt", sagte die Sprecherin des Internationalen Währungsfonds, Julie Kozak, im August 2023. "Deshalb erwarten wir, dass die Industrieproduktion in Russland mittelfristig um sieben Prozent unter der Vorkriegsprognose liegen wird."

Aber schon 2023 wuchs die russische Wirtschaft um 3,6 Prozent. Dieses Wachstum wurde zu einem großen Teil von der Industrie getragen. Im letzten Quartal 2023 stieg die Kapazitätsauslastung auf 81 Prozent (nach westlichen Maßstäben ist das ein sehr hoher Wert).

Das Wirtschaftswachstum in Russland setzte sich im Jahr 2024 fort. Im ersten Quartal 2024 stieg das russische Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum ersten Quartal 2023 um 5,4 Prozent. Die Industrie wächst ebenfalls.

"Trotz unfreundlicher Maßnahmen entwickelt sich die Inlandsindustrie dynamisch", betont der russische Ministerpräsident Michail Mischustin. "Vor allem dank der Verarbeitungsindustrie verzeichnen wir im April ein Wachstum von mehr als acht Prozent. Seit einigen Monaten ist der Maschinenbau dabei der Haupttreiber, hier stieg die Produktion im selben Monat um 30 Prozent. Spricht man von Segmenten, so hat zum Beispiel die Herstellung von Computer- und Elektronikgeräten bereits um 44 Prozent zugenommen."

Und dies sind nur die Daten bezüglich der größten Segmente der Wirtschaftsstatistik. Die Bemühungen um Importersatz und Stärkung der technologischen Souveränität führten zum Entstehen neuer Industrien in Russland – beispielsweise die Produktion von Ausrüstungskomponenten, Verbrauchsmaterialien für die eingesetzten importierten Geräte und so weiter. Alle diese Branchen tragen zum Gesamtwachstum bei.

Besonders aussagekräftig ist die Situation in den am stärksten industrialisierten Regionen, wie der Hauptstadt. "Noch nie zuvor ist in Moskau das Volumen der verarbeitenden Industrieproduktion um 18 Prozent pro Jahr gewachsen, und das betrifft nicht nur die Rüstungsindustrie, sondern alles: Pharmazeutika, Maschinenbau, praktisch alle Schlüsselsektoren", sagt der Hauptstadtbürgermeister Sergei Sobjanin. Und ihm zufolge "verzeichnet das ganze Land ein ziemlich starkes Wachstum".

Westliche Analytiker (und einige liberale russische Wirtschaftswissenschaftler) interpretierten diese Daten als einen kurzfristigen Anstieg, der durch die Zunahme von Verteidigungsaufträgen verursacht wurde und Zweifel an den Aussichten für das Industriewachstum aufkommen ließ.

Doch diejenigen, die die Geschäfte in der Praxis führen – Geschäftsführer und führende Manager von Unternehmen (anhand deren Umfrage wird der Geschäftsaktivitätsindex erstellt) – sind optimistischer. Diese Stimmung spiegelt sich in dem oben erwähnten Index der Geschäftsaktivität (PMI) wider.

Was sind aber die Faktoren für den Optimismus und warum wächst die russische Industrie so schnell? Es gibt eine Kombination mehrerer Schlüsselfaktoren, die das Industrie- und Wirtschaftswachstum im Allgemeinen stimulieren. Selbstverständlich spielt der Anstieg der staatlichen Ausgaben für den Kauf von Industrieprodukten, einschließlich militärischer Produkte, eine wichtige Rolle. Darüber hinaus steigt das Investitionsvolumen für den Bau neuer und den Ausbau bestehender Produktionsanlagen deutlich an. Hinzu kommen die steigenden Exporte von Nicht-Rohstoffen und das Ausgabenwachstum der privaten Haushalte (in Verbindung mit dem Wachstum des Spargutvorhabens, wodurch der langfristige Charakter der Nachfrage gewährleistet wird).

Die Bevölkerung stützt also die Nachfrage nach inländischen Industrieprodukten.

"Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) wurde darüber diskutiert, wie der Binnenmarkt mit Gütern gefüllt werden kann. Wir können es auf Kosten der Importe tun, aber dann bereichern wir die Importeure. Das wollen wir nicht. Die Entwicklung der Inlandsindustrie und die Produktion von Konsumgütern entsprechen dem Bevölkerungswunsch", so Alexei Subez, Direktor des Instituts für Sozialwirtschaftsforschung an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, gegenüber der Zeitung Wsgljad.

Die Exporte (einschließlich der Ausfuhren von Nicht-Rohstoffen) tragen ihrerseits zu einer positiven Handelsbilanz bei. Russland verfügt über beträchtliche Finanzmittel, um im Ausland sowohl die Komponenten zu kaufen, die noch nicht durch Importe ersetzt wurden, als auch Produktionsmittel: Werkzeugmaschinen und Ausrüstung für neue Inlandfabriken. Allein im Zeitraum von Januar bis April stieg der Handelsbilanzüberschuss um 18,8 Prozent auf 50,5 Milliarden US-Dollar.

Der Handelsbilanzausgleich beruht weitgehend auf einer Wiederbelebung der Nicht-Rohstoffexporte. Dadurch verringert sich die Abhängigkeit Russlands von den weltweiten Kohlenwasserstoffpreisen.

Durch die Exportdiversifizierung wird zudem der außenwirtschaftliche Einfluss Russlands gestärkt. Der Export technisch anspruchsvoller Produkte (und Konsumgüter machen nur einen geringen Anteil an Russlands Exporten aus) stärkt die Beziehungen zu den Importländern, in die unsere Spezialisten – Maschineneinrichter, Konstrukteure, Facharbeiter – entsandt werden. Auch die Mitarbeiter, die unsere Anlagen später bedienen werden, werden bei uns geschult. Der Export ist also nicht nur ein Mittel, um Fremdwährungen zu verdienen, sondern wird auch zu einem Instrument der sanften Macht.

Die Kernkraftindustrie ist ein gutes Beispiel dafür. Russland baut nicht nur Reaktoren, sondern bildet auch Fachkräfte aus und schafft oft neue Industrien in der Wirtschaft des Kundenlandes und unterstützt das Entstehen von hoch qualifiziertem wissenschaftlichem und technischem Personal in diesem Land.

Die Tendenzen zur Exportausweitung bei den Nicht-Rohstoffen beginnen sich gerade erst zu entwickeln. Das inländische Unternehmertum rechnet daher damit, dass die günstige Konjunkturlage anhalten wird.

Aber nicht nur die Inlandsunternehmen sind zuversichtlich, dass das Wirtschaftswachstum in Russland andauern wird, auch die ausländischen Unternehmer, die noch auf dem russischen Markt tätig sind, vertreten die gleiche Ansicht. Tatsächlich ist es so, dass viele von ihnen Russland nicht verlassen haben. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsforschung hervor. In dem Bericht heißt es, dass "nur 9,5 Prozent der ausländischen Unternehmen Russland gänzlich verlassen haben". Viele Unternehmen, die angekündigt hatten, sich von ihren russischen Aktiva zu trennen, teilten mittlerweile die Änderung ihrer Entscheidung mit. Einige Unternehmen sprechen zwar immer noch von einem künftigen Rückzug, bauen aber in Wirklichkeit ihre Aktivitäten in Russland heimlich weiter aus. Auch im Bereich der Industrieproduktion.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Juni 2024 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Seit Anfang Mai fordern Gläubiger von der Ukraine, die Zinszahlungen für alte Kredite in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar im nächsten Jahr wiederaufzunehmen. Diese waren mit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands für zwei Jahre ausgesetzt worden. Diese Vereinbarung endet allerdings im August.

Problem dabei sind nicht nur die privaten Gläubiger, darunter Pimco (eine Tochter der Allianz) und BlackRock, die Zinszahlungen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar jährlich erwarten. Der Wert ukrainischer Schuldverschreibungen ist gewaltig gefallen: Ein US-Dollar Nennwert besitzt bei demnächst fälligen Anleihen nur noch einen Marktwert von 25 bis 30 Cent. Verglichen mit der tatsächlichen Frontlage ist selbst das noch optimistisch, weil es für eine Wahrscheinlichkeit von 25 bis 30 Prozent steht, dass die fälligen Kredite abgelöst werden. Ende des Jahres 2021 waren das noch 1,08 Dollar. An der Frankfurter Börse liegt die Nachfrage nach ukrainischen Staatsanleihen derzeit bei null.

Hinzu kommt noch, dass diese ukrainischen Staatsanleihen in US-Dollar nominiert sind, der Kurs der ukrainischen Griwna aber von 0,038 US-Dollar im Januar 2022 auf derzeit 0,025 US-Dollar gefallen ist.

Neben den privaten Gläubigern gibt es aber noch das Interesse diverser Regierungen, die im Verlauf der letzten zwei Jahre Kredite an die Ukraine vergeben haben und jetzt fürchten, gegenüber den privaten Gläubigern ins Hintertreffen zu geraten, weil sie Zinszahlungen erst ab 2027 erwarten und sich nun sorgen, dass ihre Mittel verwendet werden, um die privaten Gläubiger zu befriedigen.

Seit zwei Wochen laufen die Verhandlungen der ukrainischen Regierung mit den Gläubigern, bisher ohne Ergebnis. 20 Prozent Verlust auf die Anleihen wurden von den Märkten ohnehin erwartet, die Forderung der ukrainischen Regierung auf Schuldenerlass liegt jedoch nach Angaben von Reuters noch weit darüber.

Die gesamte Staatsverschuldung der Ukraine beläuft sich auf 143,6 Milliarden US-Dollar, allerdings dürften die Kredite, die jüngst etwa über die EU oder die USA vergeben wurden, darin nicht enthalten sein. Real ist kaum anzunehmen, dass in Zukunft ein ukrainischer Staat tatsächlich diese Schulden oder zumindest die Zinsen darauf bezahlt, denn erste Voraussetzung dafür wäre, dass es einen ukrainischen Staat gibt.

Zudem häufen sich inzwischen die Mitteilungen, dass die Einberufungen zu tiefe Löcher in die Reihen der Beschäftigten reißen. Ein Stahlproduzent warb jüngst um weibliche Beschäftigte in der Stahlproduktion. Andernorts kann die Kanalisation nicht mehr in Schuss gehalten werden oder stellen Verkehrsbetriebe ganze Linien ein. Zusätzlich zu den mittlerweile regelmäßigen Stromsperren dürfte das dafür sorgen, dass die industrielle Leistung weiter sinkt. Da klingt es wie ein schlechter Scherz, wenn der ukrainische Finanzminister erklärt:

"Starke Armeen müssen durch starke Volkswirtschaften gestützt werden, um Kriege zu gewinnen."

Sofern die großen Gläubiger der Ukraine nicht bereits ihre Verluste aus diesen Anleihen durch Gewinne bei den Unternehmen der westlichen Rüstungsindustrie ausgeglichen haben, dürfte die Fortsetzung der Verhandlungen nicht einfach werden. Schließlich bestünde dann das Hauptinteresse darin, überhaupt noch einen Teil der Kreditsumme zurückzuerhalten, ehe der Rest vollständig abgeschrieben werden muss. Es ist aber auch nicht völlig auszuschließen, dass sich westliche Regierungen mit der Begründung, man müsse der Ukraine helfen und eine Zahlungsunfähigkeit abwenden, bereit erklären, für die Rückzahlung zu bürgen und damit letztlich auch diese Kosten auf ihre Steuerzahler abzuwälzen.

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Von Gert Ewen Ungar

Bei einem Treffen mit Diplomaten des russischen Außenministeriums hat Russlands Präsident Wladimir Putin einen weitreichenden Vorschlag nicht nur zur Lösung des Ukraine-Konflikts, sondern zur Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur für alle Staaten auf dem eurasischen Kontinent vorgelegt. Grundlage seines Vorschlags ist das Prinzip der kollektiven Sicherheit sowie das Prinzip der Souveränität der Staaten. 

In Deutschland wird der sehr umfassende Vorschlag Putins auf den Teil verkürzt, wo er sich zur Ukraine äußert. Denn in seinen Vorschlag zur Erschaffung einer neuen, stabilen Sicherheitsarchitektur für Eurasien hat Putin einen Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Konflikts eingebettet. Dieser wurde vom Westen, auch von Deutschland unmittelbar abgelehnt. Bundeskanzler Scholz sagte, er halte die Vorschläge Putins für nicht ernst gemeint. Die schnelle Absage ist irritierend, denn Putin sprach eine Einladung zur dauerhaften Kooperation und Gestaltung aus. 

Die zum Ende des Kalten Krieges entwickelte Sicherheitsarchitektur in Europa ist zerstört. Klarer Ausdruck dessen ist der Ukraine-Krieg, den es ohne die Versuche, die Kräfteverhältnisse in Europa zu verschieben, nicht geben würde. Die Ukraine hatte sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer staatlichen Unabhängigkeit eine Verfassung gegeben, die sie zur Neutralität verpflichtete. Im Jahr 2008 wurden der Ukraine die Türen zu einem NATO-Beitritt geöffnet, 2014 gab die Ukraine ihre Verpflichtung zur Neutralität auf und nahm die Aufnahme in die NATO als Staatsziel in ihre Verfassung auf. Ohne diese Verschiebungen in der Tektonik der europäischen Sicherheitsarchitektur ist der Ukraine-Konflikt nicht denkbar. 

Eurasien braucht eine neue Sicherheitsarchitektur

Es geht also darum, die den Konflikt auslösende Ursache zu eliminieren. Putins Vorschlag beinhaltet daher folgerichtig, dass die Ukraine darauf verzichtet, der NATO beizutreten und zu ihrem neutralen Status zurückkehrt.

Aber Putins Vorschlag geht noch weiter. Der russische Präsident stellt in Aussicht, auf dem eurasischen Kontinent auf der Grundlage des Prinzips kollektiver Sicherheit ein balanciertes System zu etablieren, das allen Staaten Sicherheit bietet und kein Land ausschließt. Kollektive Sicherheit bedeutet, dass es Sicherheit immer nur für alle gleichzeitig gibt, oder es gibt eben keine Sicherheit. Um dies zu erreichen, bedarf es Diplomatie, Gesprächen und Mechanismen zur Schlichtung sowie zur Kompromissfindung. Putin lädt ein, im Rahmen bestehender Organisationen Mechanismen zu entwickeln, die es den Ländern der EU, der Ukraine, Russland, China, Indien, den Ländern Zentralasiens dauerhaft ermöglichen, in Frieden und Kooperation miteinander zu existieren. Es ist eine ganz große Vision. Sie wurde von Scholz allzu schnell abgetan. 

Um sie umzusetzen, ist es notwendig, dass sich die Staaten nicht nur der Anwendung von Gewalt enthalten und ihre Streitigkeiten ausschließlich auf diplomatischem Weg beilegen. Notwendig ist zudem, dass darauf verzichten, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, sagt Putin. Das würde dem Westen und allen voran der EU und Deutschland abverlangen, ihren Hegemonialanspruch aufzugeben und die Souveränität der Nationalstaaten anzuerkennen. Deutschland und die EU sehen sich im Recht, anderen Ländern Vorschriften zu machen und mischen sich aktiv über ein weit verzweigtes System der Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein. Ziel ist es dabei, dort Regierungen zu installieren, die den eigenen, westlichen Machtinteressen dienen. Diese Praktik müsste beendet werden.

Auch dafür, welche Folgen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder haben kann, ist die Ukraine ein gutes Beispiel. Der Ukraine-Konflikt geht unter anderem auf Einmischung durch westliche Akteure zurück. Der Maidan-Putsch wurde von Außen nicht zuletzt von Deutschland befeuert. Die Bevölkerung im Osten des Landes teilte die Ziele des Maidan-Putsches nicht und es brach unmittelbar nach der Machtergreifung der Maidan-Putschisten ein Bürgerkrieg aus.

Für Deutschland am schwersten umzusetzen, allerdings zwingend erforderlich, ist die Änderung des Blicks auf internationale Beziehungen. Deutsche Politik sieht in den Beziehungen zu anderen Ländern vor allem ein Verhältnis der Konkurrenz. Diese Sicht, in der der Wille zur Konfrontation sowie zur Machtausweitung bereits angelegt ist, müsste durch den Willen zum Frieden, zur Kooperation sowie dem deutlich sichtbaren Willen, die Souveränität anderer Staaten bedingungslos zu respektieren, abgelöst werden. Derzeit ist deutsche Politik von diesen Prinzipien des Völkerrechts jedoch sehr weit entfernt. 

Putins Vision: dauerhafter Frieden auf dem eurasischen Kontinent

Was Putin vorschlägt, ist die Umsetzung der UN-Charta für den eurasischen Kontinent. Er ist mit seiner Vision nicht allein. Sein Vorschlag geht im Kern auf einen chinesischen Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Konflikts aus dem vergangenen Jahr zurück.

Dass dieses weitere Angebot aus Russland so unmittelbar und vehement abgelehnt wurde, ist ein schwerer Fehler. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte hinsichtlich des Vorschlags zur Befriedung des Ukraine-Konflikts, würde sich die Ukraine aus den von Russland beanspruchten Gebieten zurückziehen, zur Neutralität zurückkehren und ihre militärischen Fähigkeiten begrenzen, hätte Russland seine Kriegsziele erreicht. Das geht nach westlicher Auffassung nicht, also wird bis zum bitteren Ende weiter gekämpft.

Stoltenberg sagt damit aber auch, Kriegsziel Russlands ist nicht die Einnahme der gesamten Ukraine und auch nicht der Durchmarsch auf Länder der EU. Russlands Kriegsziel ist nicht imperialistisch. Moskau zielt darauf ab, seine Sicherheitsinteressen militärisch durchsetzen, nachdem das zuvor auf diplomatischem Wege nicht funktioniert hatte. Bei der von Scholz, Pistorius, Baerbock und Habeck erhobenen Behauptung, Russland verfolge imperialistische Ziele, handelt es sich um eine Verschwörungserzählung, machen die Ausführungen ausgerechnet Stoltenbergs deutlich. 

Putins Vorschlag ist eine Einladung zur gemeinsamen Gestaltung des eurasischen Kontinents. Wenn dieser Vorschlag erneut zurückgewiesen wird, geht nicht nur der Krieg in der Ukraine unvermindert weiter, sondern die zur Kooperation unwilligen Länder werden absehbar in eine Situation kommen, wo ihnen die Bedingungen durch die geschaffenen Tatsachen außerhalb ihrer Einfluss-Sphäre diktiert werden. Denn der Vorschlag Putins ist natürlich für alle Länder Eurasiens interessant: ein gemeinsames System der Sicherheit zu schaffen, in dem sich Frieden und wachsender Wohlstand für alle beteiligten Nationen realisieren.

Deutschland will die Fehler von Versailles wiederholen

Im Gegensatz dazu will Deutschland die am eigenen Leib erfahrenen Fehler des Versailler Friedensvertrags wiederholen. Deutschland hegt erneut eine Vernichtungsabsicht gegenüber Russland, will der Ukraine zu einer Position verhelfen, aus der Kiew Moskau die Bedingungen diktieren kann. Diese sehen unter anderem vor, über Reparationszahlungen eine Schuldenknechtschaft zu installieren.

Genau dieser Wunsch, den Gegner auch im Frieden dauerhaft niederhalten zu wollen, hat zwei Jahrzehnte nach Ende des Ersten Weltkriegs zum Zweiten Weltkrieg geführt. Der Frieden, den Deutschland will, ist nicht von Dauer. Ihm wohnt der nächste Krieg inne, lehrt keine Geschichte so sehr, wie ausgerechnet die deutsche. Dass sich daher deutsche Politik für Selenskijs Friedensplan einsetzt, zeigt, wie wenig die deutschen Eliten von ihrer eigenen Geschichte verstanden haben. 

Putin schlägt dagegen Versöhnung in Eurasien vor. Sein Vorschlag hat im Gegensatz zu den Zielen von Scholz tatsächlich das Potenzial, einen dauerhaften Frieden nicht nur in der Ukraine, sondern auf dem ganzen Kontinent etablieren zu können. Es ist daher umso bedauerlicher, dass er in einer Zeit kriegswütender Raserei sofort zurückgewiesen wurde. Deutschland gereicht das nur zum Nachteil.

Putin hat aber in seiner Rede auch deutlich gemacht, sollte die Umsetzung mit dieser aktuellen Politikergeneration nicht möglich sein, dann klappt es hoffentlich mit der nächsten. Die jetzige wird schließlich absehbar abgelöst. Denn auch wenn Scholz und Co. nun für alle Welt ganz offensichtlich an Frieden in Europa und Eurasien nicht interessiert sind, die Menschen, die auf diesem Kontinent leben, sind es.

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Von Tom J. Wellbrock

Für die Tagesschau in einfacher Sprache gab es viel Häme, aber auch Lob. Die Häme wäre vor zehn Jahren sicher noch größer gewesen, heute möchte man ungern als Minderheiten diskriminierend auffallen, daher ist es sicherer, Verständnis und Begeisterung für das neue Format zu zeigen. Beginnen wir mit dem Lob und nähern uns dann dem, was wohl hinter der neuen Form der Tagesschau stecken könnte.

Aus "komplex" mach "einfach"

Neu an der Tagesschau in einfacher Sprache ist auch die Art des Vortrages. Bisher war es nicht üblich, beim Vorlesen der Nachrichten ein leicht dümmliches Grinsen zur Schau zu tragen, das den Zuschauern signalisiert, dass man sich freut, ihnen komplexe Themen in einfachen Worten zu erklären. Schaut man Susanne Holst bei ihrer Sendung zu, könnte man glauben, sie habe irgendwelche fröhlich machenden Substanzen eingeworfen, obwohl sie vermutlich nur einfach nicht weiß, mit welchem Gesicht man am besten mit intellektuell Minderbemittelten spricht.

Im Focus erfährt der Leser von Christoph Maria Michalski, der sich als "Konfliktnavigator" versteht und Vortragsredner und Coach für Entscheidungsträger im Beruf ist:

"Darüber hinaus stellen Nachrichten in einfacher Sprache ein wertvolles Bildungswerkzeug dar. Sie unterstützen das allgemeine Verständnis von aktuellen Ereignissen und fördern die Medienkompetenz. Insbesondere in einer Zeit, in der Informationen oft komplex und schnelllebig sind, ist es entscheidend, dass alle Menschen Zugang zu verständlichen Nachrichten haben."

Hier navigiert der Experte für Konflikte sehr eigenwillig, denn er verspricht, komplexe Sachverhalte durch die einfache Sprache verständlich machen zu können. Selbst wenn wir unterstellen, dass dieses Vorhaben möglich ist, gelingt das der Tagesschau nicht. So erklärt uns die Vorleserin Holst:

"Auf der ganzen Welt sind Menschen auf der Flucht. Die Menschen flüchten zum Beispiel wegen einem Krieg. Viele Menschen flüchten nach Europa, das heißt, die Menschen suchen in Europa Asyl. Die Menschen kommen zum Beispiel in dem Land Bulgarien an. Das Land Bulgarien ist in der Europäischen Union. Die Länder in der Europäischen Union haben schon lange Streit bei dem Thema 'Asyl'. Die Länder streiten darüber: Wie viele Menschen müssen die Länder nehmen? Vor Kurzem hat die Europäische Union dazu Regeln gemacht. Aber nicht alle Länder finden die Regeln gut. In den Ländern kümmern sich die Innenminister um das Thema 'Asyl'. Die Innenminister sprechen jetzt darüber: Wie können wir die neuen Regeln anwenden?"

Warum es wichtig ist, dass Menschen wegen "einem Krieg" flüchten, nicht wegen "eines Krieges", erschließt sich nicht unbedingt, aber vermutlich liegt zwischen "einfacher Sprache" und "falscher Sprache" nur ein schmaler Grat. Im Anschluss an diese Moderation jedenfalls folgt ein kleiner Film, in dem nochmals betont wird, dass die "neuen Regeln" in ganz Europa anerkannt werden. Nun, fast jedenfalls, denn Länder wie die Niederlande und Ungarn halten sich nicht an die neuen Regeln. Ungarn fiel sogar in der Vergangenheit immer wieder auf, weil es sich nicht an Regeln halten wollte. Der Film schließt mit dem Hinweis, dass Ungarn eine hohe Strafe bezahlen muss, weil – wir haben es verstanden – es sich nicht an die Regeln hält.

Das war die Nachricht Nummer 1.

Mit sehr, sehr einfachen Worten wurde die hier zitierte Nachricht verwendet, um insbesondere Ungarn zum Bösewicht zu machen. Hier wird nicht Komplexes verständlich gemacht, sondern Schlichtes manipulierend ins Köpfchen gehämmert.

17 Millionen?

Laut Tagesschau gibt es in Deutschland circa 17 Millionen Menschen, die Probleme mit dem Verstehen komplexer Texte haben. Diese Zahl stammt aus der "LEO-Studie", in der munter geschrieben und gerechnet wird. Woher bei den in der Studie genannten Befragungen und Stichproben am Ende die 17 Millionen kommen, die das Zielpublikum der Tagesschau darstellen, wird nicht eindeutig geklärt. Aber alles in allem wurden circa 50 Prozent Muttersprachler befragt. Die andere Hälfte hat ursprünglich eine andere Sprache gelernt.

So oder so: Diese ganze Idee der Tagesschau in einfacher Sprache geht zu Teilen an der Realität vorbei. Wer des Deutschen aufgrund seiner Herkunft nicht mächtig ist, kann sich im Netz auf vielfältige Weise über die Themen informieren, die ihn interessieren. Und er wird das auch tun.

Die Zielgruppe setzt sich vielmehr aus denen zusammen, die noch gar nicht politisiert wurden. Davon gibt es in Deutschland jede Menge Leute, und womöglich ist es ein Zufall (oder eben nicht), dass die 17 Millionen, die die Tagesschau aus der LEO-Studie hervorgeholt hat, ungefähr der Anzahl von Menschen entsprechen, die der Meinung sind, in der Ukraine werde ein Krieg für Frieden, Demokratie und Menschenrechte geführt, in dem sich Freiheitskämpfer mutig gegen einen Aggressor namens Putin stellen. Die Zielgruppe sind vermutlich die, die nicht im Publikum in den deutschen Talkshows sitzen, weil sie die dort vorgetragene Propaganda nicht verstehen. Obgleich die Sprache in diesen Talkshows schon als sehr einfach zu bezeichnen ist, muss die Schwelle der Überzeugung niedriger angesetzt werden.

Die Tagesschau möchte bis in die Werkstätten für behinderte Menschen hinein ihre Zielgruppe abholen, sie sammelt auf ihrem Weg der einfachen Sprache auf, was sie kriegen kann. Integrationswillige Migranten gehören selbstverständlich auch dazu, die, die vor lauter Dankbarkeit, in Deutschland leben zu dürfen, kaum laufen können, saugen die Nachrichten in einfacher Sprache nur so auf, um sie dann bei Straßenumfragen oder beim Bäcker unter Gleichgesinnten wiederzukäuen.

Gerade kürzlich, nach der Europawahl, beklagte sich Kevin Kühnert (SPD) darüber, dass man wohl Stimmen bei den Bildungsfernen verloren habe. Das kann und darf so nicht bleiben! Und so akzeptiert der moderne Sozialdemokrat tapfer die eigens versaute Bildungspolitik der letzten 30 Jahre und passt die Sprache dem Intellekt an. Ist auch billiger als eine vernünftige Bildungspolitik in die Wege zu leiten.

Problematisch sind die jungen Leute, die bei der Europawahl haufenweise AfD gewählt haben. Sie gilt es, einzunorden, neu auf Linie zu bringen. Und so wird dann doch noch an der Bildungsschraube gedreht werden. Schon heute sind die Ergüsse einer Luisa Neubauer offizielle und oft zwingend Unterrichtsmaterialien, da wäre es doch gelacht, wenn man die Wähler von morgen nicht mit entsprechendem "Demokratieunterricht" und vergleichbaren intellektuellen Foltermethoden das korrekte Denken beibringen könnte.

Einfache Sprache für alle?

Deutschland befindet sich im Anti-Diskriminierungs-Wahn. Wo auch immer jemand den Fehler macht, irgendwas zu tun oder zu sagen, was andere irgendwie diskriminieren könnte, ist Stress vorprogrammiert. Dieser Anti-Diskriminierungs-Wahn hat teils bizarre Züge angenommen. Diskriminiert wird schneller, als ein Lämmlein mit dem Schwanz wedeln kann. Sei es wegen Hasssprache, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus, sexuelle Orientierung oder Rassismus – mittlerweile gibt es Meldestellen, an die man sich wenden kann, um unter staatlicher oder halbstaatlicher Aufsicht den Denunzianten in sich zu erwecken.

Ist die Tagesschau in einfacher Sprache womöglich die nächste Gelegenheit, in die Denunziationsschlacht zu ziehen? Wird die Tagesschau der Zukunft womöglich ausschließlich in einfacher Sprache gesendet, um mit einer sprachlich zu anspruchsvollen Sendung die Zielgruppe der einfachen Sprache nicht vor den Kopf zu stoßen?

Klingt das absurd? Oder ist selbst dieser Wahnsinn denkbar? Man weiß es nicht. Noch nicht.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Von Boris Roschin

Westliche Medien haben überschlagen, wie sehr sich die Produktion von Munition verteuert hat, die die USA und ihre Satelliten im Ukraine-Krieg an Kiew liefern.

Laut den veröffentlichten Angaben erhöhte sich der Preis für eine ganze Reihe von Artikeln um das Drei- bis Fünffache. So verteuerten sich etwa die 122-Millimeter-Raketen für Grad-Mehrfachraketenwerfer von 900 US-Dollar pro Stück im Jahr 2022 auf 6.000 US-Dollar im Jahr 2024. Ähnlich verhält es sich mit den am meisten benötigten 155-Millimeter-Artilleriegranaten. Diese Geschosse werden nicht in der Ukraine produziert, sondern von den USA und der NATO geliefert, damit westliche Artilleriesysteme funktionieren können. Zu Beginn des Krieges kostete ein 155-Millimeter-Geschoss 800 US-Dollar. Im Jahr 2024 erreichte der Preis dafür bereits 4.800 US-Dollar.

Es ist überaus offensichtlich, dass unter den Bedingungen des Mangels an 155-Millimeter-Granaten und ihres faktischen Defizits die Hersteller schlicht die Preise erhöhen, um ihren Profit zu steigern. Dort mit hinein spielt wahrscheinlich auch eine Korruptionskomponente beim Abschluss von Produktionsverträgen für derartige Geschosse und ihre nachfolgende Lieferung an die Ukraine. Das Gleiche gilt für den Verkauf dieser Munition ab Langzeitlagern in formell neutralen Staaten, wo beim Verkauf ebenfalls ein "Defizit-Aufpreis" erhoben wird, der zu einer Preiserhöhung für 155-Millimeter-Munition auf dem Sekundärmarkt führt. Der größte Preisanstieg war zu verzeichnen, nachdem die USA und die NATO ihre Lagerbestände an 155-Millimeter-Granaten geleert hatten und die Vorräte an 155-Millimeter-Granaten erschöpft waren. Letztere waren zuvor in Israel und Südkorea gelagert und ebenfalls in die Ukraine exportiert worden.

Die NATO rechnet damit, dass der Produktionsanstieg von 155-Millimeter-Geschossen in den USA und Europa in den Jahren 2026–2027  es ermöglichen wird, den Stückpreis teilweise zu senken. Noch komplizierter ist indes die Lage mit Blick auf die Munition sowjetischen Typs – 122-Millimeter-Raketen für Grad-Mehrfachraketenwerfer, Artilleriegranaten der Kaliber 122 und 152 Millimeter usw. Die Lager der ehemaligen Mitglieder des Warschauer Pakts in Osteuropa sind nämlich größtenteils leergefegt, und der Sekundärmarkt in seinen Möglichkeiten eingeschränkt. Daher rühren auch die Probleme der tschechischen Initiative, alte Munition am Sekundärmarkt zu kaufen. Und die Produktionsvolumina für diese Art der Munition in der Ukraine und in Osteuropa reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken.

Aus alledem ergibt sich die Situation, dass Russland trotz der westlichen Munitionslieferungen an das ukrainische Militär auch weiterhin einen bedeutenden Vorteil bei den pro Tag abgefeuerten Geschossen hat. Nach ukrainischen Angaben beträgt dieser Vorteil gegenwärtig sieben zu eins beziehungsweise fünf zu eins am Frontabschnitt Charkow. Um dieses Verhältnis auszugleichen, rechnen Russlands Gegner mit einer Steigerung der Munitionslieferungen im Jahr 2025. Dabei räumen sie ein, dass bis zu diesem hypothetischen Zeitpunkt das ukrainische Militär gezwungen sein wird, sich weiter zurückzuziehen und Territorien aufzugeben.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 16. Juni 2023.

Boris Roschin ist Experte am Zentrum für militärpolitische Journalistik. Man kann ihm auf seinem Telegram-Kanal folgen.

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Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, geht davon aus, dass die internationale Konferenz zum Frieden in der Ukraine, zu der Russland nicht eingeladen worden war, keine Ergebnisse gebracht hat. Der Gipfel fand am 15. und 16. Juni in der Schweiz statt. Teilnehmer aus mehreren Ländern hätten darauf hingewiesen, dass die Beilegung des Konflikts in der Ukraine ohne Beteiligung Russlands nicht möglich sei, sagte Peskow in einem Gespräch mit Medien am Montag. Im Kreml habe man das zur Kenntnis genommen. Der Sprecher wörtlich: 

"Viele der Veranstaltungsteilnehmer äußerten den Standpunkt, dass ernsthafte sachliche Diskussionen ohne die Präsenz unseres Landes aussichtslos sind."

Generell tendiere die Effizienz der Konferenz gegen null, fügte Peskow hinzu.

Die Tatsache, dass die Vertreter Ungarns, Serbiens und der Türkei die Abschlusserklärung der Konferenz unterzeichnet haben, werde ihre Beziehungen zu Russland nicht beeinträchtigen, betonte der Kremlsprecher. Hierzu führte er aus:

"Wir werden natürlich die Position berücksichtigen, die diese Länder eingenommen haben – das ist uns wichtig.  Und wir werden ihnen gegenüber weiterhin unsere Argumente erläutern."

Zugleich stellte Peskow fest, dass Russlands Ansätze bezüglich der Ukraine-Krise transparent und konsequent seien, auch Kiew wisse darüber gut Bescheid. Präsident Wladimir Putin habe die Grundideen dazu bei einem Treffen mit der Führung des russischen Außenministeriums am vergangenen Freitag dargelegt. Putin erklärte, er sei bereit, einen Waffenstillstand anzuordnen und Verhandlungen aufzunehmen, "ab dem Moment", wo Kiew mehrere Bedingungen erfülle.

Zu den wichtigsten Bedingungen zählte der russische Staatschef, dass Kiew alle fünf ehemaligen ukrainischen Regionen, die in Referenden für einen Beitritt zu Russland gestimmt haben, abtreten müsse, darunter auch die Krim. Außerdem müssten alle ukrainischen Truppen aus diesen Gebieten abgezogen werden, und Kiew müsse offiziell auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten. Diese Friedensinitiative bleibe auf der Tagesordnung, betonte der Kremlsprecher. Und er fügte hinzu:

"Der Präsident bleibt weiterhin offen für den Dialog, für ernsthafte Diskussionen, inhaltsreiche und produktive Debatten."

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Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat weiterhin Kanzlerambitionen, warnt aber gleichzeitig vor Neuwahlen. Das geht aus einem Interview hervor, das Baerbock der Süddeutschen Zeitung gegeben hat. 

Baerbock fordert angesichts des Krieges in der Ukraine die Aussetzung der Schuldenbremse, denn es handele sich um eine Notlage. Das Aussetzen der Schuldenbremse ist in Krisen- und Notsituationen möglich.

"Welch größere Notlage sollte es geben als diesen Krieg mitten in Europa? Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren", unterstreicht Baerbock ihre Forderung.

Baerbock hält im Interview die Behauptung aufrecht, Russland habe das Ziel, die Ukraine einzunehmen, und würde dann im Fall einer Niederlage der Ukraine Länder der EU angreifen. Russland hat dies zurückgewiesen und inzwischen einen konkreten Vorschlag zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine unterbreitet. Gleichzeitig hat Russlands Präsident Wladimir Putin dazu eingeladen, gemeinsam eine neue Sicherheitsarchitektur für Eurasien unter Berücksichtigung des Prinzips der kollektiven Sicherheit zu entwickeln. Auf diese Friedensinitiative geht Baerbock im Interview nicht ein. Stattdessen behauptet sie: 

"Ich sehe es als unsere Verpflichtung an, den Menschen in der Ukraine beizustehen. Aber selbst wenn einem das egal ist: Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und NATO. Es ist kaum zu beziffern, wie viel es kosten würde, wenn wir unsere Freiheit und Sicherheit selbst verteidigen müssten. Es geht letztlich auch um eins: Die Unterstützung der Ukraine hält den Krieg auch von uns weg."

Baerbock unterstreicht damit ihre Bereitschaft, statt in Verhandlungen einzutreten, die Ukraine bis zum letzten Ukrainer kämpfen zu lassen. Um den Krieg in der Ukraine zu verlängern, verlangt Baerbock, die Schuldenbremse auszusetzen. 

Der Haushalt ist zentraler Streitpunkt in der Ampelkoalition. Vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigert sich dem Aussetzen der Schuldenbremse und stellt sich gegen die Neuaufnahme von Schulden. Gleichzeitig warnt Baerbock vor einem, Bruch der Koalition. Neuwahlen würden den Feinden der Demokratie in die Hände spielen, ist ihre Behauptung. 

"Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht. Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen."

Die Grünen hatten bei den Wahlen zum EU-Parlament vor einer Woche massiv an Wählerzustimmung verloren. Im Falle von vorgezogenen Neuwahlen würde dies absehbar das Ende der Ampel bedeuten. Aus diesem Grund ist Baerbock bestrebt, die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode aufrechtzuerhalten. 

Für den kommenden Wahlkampf kann sich Baerbock eine Rolle als Kanzlerkandidatin vorstellen. Auf die Frage, ob sie eine solche Kandidatur für möglich hält, antwortet Baerbock:

"Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist."

Bereits zur Bundestagswahl 2021 hatte Baerbock Ambitionen, ins Kanzleramt einzuziehen. Geschadet hat ihr damals, dass zentrale Angaben in ihrem Lebenslauf geschönt waren. So verfügt die Außenministerin nicht über einen deutschen Hochschulabschluss. Ihr Abschluss an einer britischen Hochschule mit einem Master of Law ist nicht mit einem Masterabschluss an einer deutschen Universität gleichzusetzen. Dennoch hat Baerbock behauptet, sie sei Völkerrechtlerin. Auch darauf geht Baerbock im Interview ein und inszeniert sich als Opfer einer gegen sie gerichteten russischen Kampagne.

"Schon bei der letzten Bundestagswahl habe ich als Kanzlerkandidatin aufgrund meiner kritischen Haltung zu Nord Stream 2 persönlich erleben müssen, mit welcher Wucht russische Fake News zuschlagen."

Dabei steht Baerbock weiterhin im Verdacht, Falschinformation zu verbreiten. Aktuell geht es um die Behauptung Baerbocks, dass ihr bei einem Besuch in Israel ein Videomitschnitt gezeigt worden wäre, in dem Kämpfer der Hamas zu sehen seien, wie sie Frauen vergewaltigen würden. Laut israelischem Verteidigungsministerium existiert ein solcher Mitschnitt nicht. Baerbock hält an der Aussage dennoch fest.

Auch im Interview instrumentalisiert sie sexualisierte Gewalt als Propagandamittel. Baerbock behauptet, es käme in den "besetzten Gebieten" zu Vergewaltigungen und Verschleppungen. Mehrheitlich erleben die Menschen im Donbass den Anschluss an die Russische Föderation jedoch als Befreiung. Die russische Armee wird nicht als Besatzer, sondern als Garant für die Souveränität der Donbasser Republiken wahrgenommen. 

Baerbock wie auch zahlreiche andere Politiker der Grünen behaupten regelmäßig, jegliche Kritik an ihrer Politik und an ihnen als Politikerpersönlichkeiten sei von Russland gesteuert. Damit legitimieren sie, sich inhaltlich nicht mit den vorgetragenen Argumenten auseinandersetzen zu müssen.

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Der europäische Fußballverband UEFA hat sich gegen das Zeigen russischer Fahnen im Münchner Stadion ausgesprochen, wo die ukrainische Nationalmannschaft am Montag ihr erstes Spiel bei der Europameisterschaft gegen Rumänien verlor. Das berichtet die Associated Press unter Berufung auf einen Vertreter des Verbandes. Demnach werden Sicherheitskräfte unerlaubte Fahnen vor dem Spiel einkassieren und das Zeigen verbieten.

Der Pressedienst der UEFA bestätigte später den Bericht und stellte klar, dass das Verbot für alle EM-Spiele der Ukraine gelte. "Bitte beachten Sie, dass russische Fahnen bei Spielen der ukrainischen Nationalmannschaft nicht erlaubt sind. Generell sind alle Flaggen erlaubt, es sei denn, sie werden als provokativ und/oder diskriminierend angesehen und/oder stellen ein Sicherheitsrisiko dar", zitiert die Nachrichtenagentur RIA Nowosti den Verband.

Die russische Nationalelf wurde von der UEFA wenige Tage nach Beginn des Krieges von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen. Dennoch konnten einige russische Staatsbürger EM-Tickets ergattern.

Bei der EM waren bereits mehrfach russische Fahnen auf den Tribünen gesichtet worden: sowohl beim Eröffnungsspiel (Deutschland gegen Schottland) als auch beim Spiel Serbien gegen England. Die russische Fahne ist vor allem auf Fotos zu sehen, auf denen der englische Spieler Jude Bellingham ein Tor gegen die Serben feiert.

Eine der Fahnen hatte ein 37-jähriger Spartak-Fan ins Stadion gebracht, berichtet die russische Nachrichtenplattform Sport Express. In einem Interview erklärte er, er habe beim Betreten des Stadions keine Probleme gehabt. Niemand habe versucht, seine Fahne von der Tribüne zu entfernen.

"Nach dem Spiel sind wir mit den Schotten und den Deutschen in der Metro gefahren, haben uns gut unterhalten und Fotos gemacht. Jeder normale Mensch weiß, dass Sport eine Sache ist und Politik eine andere. Das sind die Probleme der großen Onkel, damit haben wir nichts zu tun".

Die ukrainische Nationalmannschaft spielte am Montag ihr erstes Spiel bei der EM-2024 gegen Rumänien und verlor mit 0:3. 

Die deutschen Behörden hatten zuvor erklärt, dass sie in den Stadien und offiziellen Fanzonen, in denen die Spiele übertragen werden, nur das Mitführen von Fahnen der teilnehmenden Mannschaften erlauben wollen. Aus diesem Grund sind unter anderem auch israelische Flaggen verboten. Die Organisatoren erklärten, dass die EM kein Ort für politische Kundgebungen sei. Die Fanmeile solle unpolitisch bleiben. Regenbogen- und ähnliche Fahnen sind allerdings erlaubt.

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Es ist eines der Großvorhaben der Europäischen Union – das Renaturierungsgesetz. Heute hat es die letzte Hürde genommen, die Abstimmung der EU-Umweltminister.

Die Vorgabe dieses Gesetzes lautet, bis 2030 ein Fünftel der geschädigten Flächen wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme. Wie bereits bei den EU-Vorgaben zur Verwendung von Kunstdünger hat dieses Vorhaben massive Folgen vor allem für die Landwirtschaft. Und wie beim Verbot von Kunstdünger werden die Auswirkungen auf die Ernährung der Bevölkerung nicht konkret benannt. Bei Ersterem ist allerdings bereits bekannt, dass die Ernährungssicherheit in Europa nicht mehr gewährleistet wäre.

Die jüngste Abstimmung wäre um ein Haar gescheitert. Es war schließlich die Stimme der grünen österreichischen Umweltministerin Leonore Gewessler, die dem Entwurf die nötige Mehrheit verschaffte, und zwar gegen die Beschlüsse der eigenen Bundesregierung, die sie eigentlich vertreten sollte. Während Gewessler erklärte, es gebe keine einheitliche Position der österreichischen Länder, die sich besonders klar gegen das Gesetz gestellt hatten, versuchte laut Presseberichten der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer noch am Sonntagabend, eine Zustimmung seiner Umweltministerin zu verhindern.

Das Ergebnis ist nun eine ernsthafte Koalitionskrise. Der Generalsekretär Christian Stocker der ÖVP als des größeren Koalitionspartners der österreichischen Grünen kündigte bereits eine scharfe Reaktion an.

"Die Volkspartei bringt eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Umweltministerin Gewessler ein", erklärte er im ORF. "Leonore Gewessler stellt sich über die Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln."

Gewessler hingegen beruft sich auf Umfragen, nach denen angeblich 80 Prozent der Österreicher dieses Gesetz begrüßen würden. Allerdings stellt sich die Frage, wie weit sie tatsächlich über die Konsequenzen informiert wurden. Schließlich sind die Folgen für den Lebensstandard der Bevölkerung – wie bei den meisten grünen Projekten – vorab nicht klar dargestellt worden.

Das Handeln Gewesslers gegen die Regierungsposition wird aber noch eine weitere Folge haben. Nehammer hatte neben seinem Versuch, Gewessler einvernehmlich umzustimmen, auch den belgischen Ratsvorsitz darüber in Kenntnis gesetzt, dass Gewessler nicht das Mandat einer Zustimmung habe. Und das Bundeskanzleramt hat nun bereits informiert, dass auf eine Zustimmung eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgen werde.

Es ist also durchaus denkbar, dass dieses EU-Gesetz nicht allzu lange hält. Gleichzeitig wird dadurch eine ernste Regierungskrise ausgelöst, die – sofern sie nicht zu vorgezogenen Wahlen führt – seitens der Grünen als Einstieg in den Wahlkampf gewertet werden muss. Die schwarz-grüne Regierung, die seit 2019 im Amt ist, erweckte nie den Eindruck besonderer Stabilität; Nehammer ist bereits der dritte Bundeskanzler dieser Koalition, sofern man den Interimskanzler Alexander Schallenberg mitzählt, und die Zahl der Ministerrücktritte und Umbesetzungen ist rekordverdächtig.

Turnusgemäß sind die nächsten Nationalratswahlen für den 29. September angesetzt. Im Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Umweltpolitik lauern zwei weitere Kernfragen, mit denen die möglichen Koalitionsentscheidungen in der Zukunft verbunden sind: die Auseinandersetzung um die Aufrechterhaltung der Reste österreichischer Neutralität, und das Verhältnis zu zwei historisch eng verbundenen Nachbarländern, zur Slowakei und zu Ungarn, die beide einen von der NATO-Orientierung der EU abweichenden Kurs vertreten.

Die jüngsten Wahlen zum EU-Parlament haben belegt, dass sich die Unterstützung der Wähler in Österreich in eine ähnliche Richtung entwickelt, was die Transatlantiker unter Zeitdruck setzt. So ernst das Problem der EU-Umweltpolitik auch sein mag, bleibt es doch denkbar, dass jetzt nur der aus grüner Sicht vorteilhafteste Moment gekommen war, eine Regierungskrise auszulösen, deren wahres Ziel eine festere Anbindung Österreichs an die NATO ist.

Im Verlauf des Nachmittags wird eine Erklärung des Bundeskanzlers Karl Nehammer erwartet.

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Nach Angaben der Washington Post sind mehr als 2.750 Männer aus ukrainischen Gefängnissen entlassen worden, nachdem in Kiew ein Gesetz unterzeichnet wurde, das es einigen Verurteilten erlaubt, in der Armee zu dienen. Dem Dokument zufolge dürfen bestimmte Kategorien von Häftlingen, die leichte bis mittelschwere Straftaten begangen haben, freiwillig mobilisiert werden. Ihre geplante Freilassung muss spätestens in drei Jahren vorgesehen sein.

Die ukrainischen Behörden bestehen darauf, dass das Programm in Kriegszeiten verfassungskonform und ethisch vertretbar sei, da Tausende von Männern im wehrfähigen Alter hinter Gittern säßen, anstatt an der Front zu dienen. Justizminister Denis Maljuska schätzte in einem Kommentar, dass sich in der ersten Phase der Rekrutierung mindestens 4.000 verurteilte Männer freiwillig melden werden. "Die Motivation unserer Gefangenen ist stärker als die der normalen Soldaten. Ihre Freilassung ist nur ein Teil des Motivs. Sie wollen ihr Land schützen und sie wollen ein neues Kapitel aufschlagen."

Maljuska sagte, dass bis zu 20.000 Häftlinge aus den Strafanstalten mobilisiert werden könnten, nicht zuletzt, weil die ukrainischen Gefängnisse überfüllt seien. Die Gefangenen durchliefen derzeit eine militärische Ausbildung, die "mindestens ein paar Monate" dauern werde, sagte der Minister im nationalen Fernsehen.

Im Mai verabschiedete das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, ein Gesetz, das die freiwillige Mobilisierung bestimmter Kategorien von Strafgefangenen vorsieht. Demnach dürfen die dafür in Frage kommenden Gefangenen nur in Angriffsbrigaden eingesetzt und damit in direkte Kampfhandlungen mit russischen Truppen verwickelt werden. Die Verurteilten sollen nur in Einheiten dienen, die ausschließlich aus ehemaligen Häftlingen bestehen.

Personen, die vorsätzliche Morde begangen haben, Vergewaltiger, Pädophile, wegen Drogenhandels Verurteilte und Personen, die Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit der Ukraine begangen haben, dürfen nicht freigelassen werden.

Gefangene, die der Armee beitreten wollen, müssen körperlich tauglich sein, sich einer psychologischen Untersuchung unterziehen und dürfen nicht älter als 57 Jahre sein, das heißt, sie müssen mindestens drei Jahre dienen, bevor sie das Alter von 60 Jahren erreichen, das sie zur Entlassung berechtigt, schreibt die Zeitung.

Während einige Kommandeure die neuen Soldaten erwarteten, seien andere skeptisch, heißt es in dem Bericht. Ein Vorgesetzter betonte, er befürchte, dass die Gefangenen an der Front Unruhe stiften oder ihre Stellungen verlassen könnten. "Sie werden alle weglaufen wie Forrest Gump", sagte er. Er würde es vorziehen, wenn die Ukraine das Einberufungsalter auf 18 Jahre herabsetzen und den Brigaden erlauben würde, jüngere und fittere Männer anstelle von Häftlingen zu rekrutieren. 

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Seit Beginn dieses Jahres haben laut offiziellen Angaben bereits mehr als 1,3 Millionen Menschen Mexiko durchquert und sind ohne Einreisepapiere in die USA gelangt.

Wie die mexikanische Regierung gestern (Ortszeit) mitteilte, stammten diese Menschen aus insgesamt 177 Ländern, dabei ein Großteil aus Venezuela, Guatemala, Honduras, Ecuador und Haiti.

Aber auch Menschen aus China, Indien und Angola nahmen den Behörden zufolge die teils gefährliche Route durch Mexiko in Richtung der südlichen US-Grenze auf sich.

Unter den Männern und Frauen befanden sich laut der mexikanischen Einwanderungsbehörde auch etwa 3.000 unbegleitete Minderjährige.

Im gesamten Jahr 2023 überquerten mehr als 2,4 Millionen Menschen die südliche Grenze in Richtung USA. Die meisten von ihnen flohen vor Gewalt, Armut oder Katastrophen, die durch den Klimawandel verschärft wurden. Im Dezember 2023 passierten an einem einzigen Tag 10.000 Menschen die Grenze.

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Von Wiktorija Nikiforowa

Während der russische Präsident Putin dem Westen jüngst noch einmal die Bedingungen für einen Frieden im Ukraine-Konflikt erklärte, manövrierten gleichzeitig Kriegsschiffe der russischen Nordflotte nur 180 Kilometer vor Florida. Das ist etwa die gleiche Entfernung wie zwischen Moskau und Kaluga.

Dieses Signal wurde schnell und richtig verstanden. Zuerst gerieten die Briten in Panik. Als am 5. Juni die Fregatte "Admiral Gorschkow", das Atom-U-Boot "Kasan", das Tankschiff "Akademik Paschin" und der Marinerettungsschlepper "Nikolai Tschiker" die britischen Inseln passierten, wurde das ständige Hauptquartier der britischen Marine in Northwood sofort darüber informiert. Von dort wurde Premierminister Rishi Sunak eilig benachrichtigt. Dieser traf sich dann umgehend mit seinem Verteidigungsminister Grant Shapps.

Ein Vertreter des britischen Northwoods-Hauptquartiers in Eastbury nahe London klagte, dass sich russische Kriegsschiffe so oft in der Nähe der britischen Küste aufhielten, "um nach unseren Schwachstellen zu forschen". Britische Boulevardzeitungen jammerten über die angebliche russische Bedrohung und erinnerten daran, dass die atomgetriebenen U-Boote der Jassen-M-Klasse (das Atom-U-Boot "Kasan" gehört zu dieser Klasse) als "die tödlichsten U-Boote der Welt" gelten.

Anschließend begaben sich die russischen Schiffe in den Atlantik und näherten sich bis auf 25 Seemeilen der US-amerikanischen Ostküste. Daraufhin reagierte auch der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan mit einer Erklärung, die USA würden die russischen Kriegsschiffe im Auge behalten.

Bis zum 12. Juni hatten die Fregatte "Admiral Gorschkow" und das Atom-U-Boot "Kasan" den Einsatz von Präzisionswaffen und Maßnahmen zur Luftverteidigung in der Nähe der US-Küste geübt. Und am 12. Juni, dem Tag Russlands, ankerte unsere Flottille schließlich in Havanna auf Kuba. Ein großer Andrang Schaulustiger verfolgte die Fregatte "Admiral Gorschkow". Es wurden Selfies mit dem Kriegsschiff als Kulisse fotografiert, russische Flaggen wehten am Himmel und unsere Nationalhymne wurde intoniert. Zur gleichen Zeit traf der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow in Moskau zusammen und bekundete ihm die volle Unterstützung Kubas für Russland in der aktuellen Konfrontation mit dem NATO-Block.

In Moskau wurde mehrmals betont, dass diese Manöver der russischen Kriegsschiffe in der Nähe der Grenzen der USA keine Bedrohung darstellen sollen. Es handele sich um Routineübungen, die Russland als größte Seemacht regelmäßig in verschiedenen Regionen der Weltmeere durchführt.

Selbst den westlichen Politikern, die durch ihre eigenen Rufe "Die Russen kommen!" für Warnungen nahezu taub geworden sind, wurde klar, dass der Zweck dieser militärischen Expedition nicht darin bestand, irgendwohin zu ballern. Vielmehr hatte unsere Seekriegsflottille eine andere Aufgabe: die Schwachstellen der angelsächsischen Raketenabwehr zu demonstrieren.

Das erklärt auch die nervöse Reaktion der Briten und US-Amerikaner auf unsere Übungen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion rechneten sie nicht mehr mit der eventuellen Möglichkeit einer realen nuklearen Konfrontation mit einem Gegner von vergleichbarer Stärke. Sie hatten – salopp gesagt – keine Angst mehr, dass sie selbst irgendjemand noch ernsthaft treffen könnte.

Die Briten stellten jedoch bei der jüngsten Überprüfung ihrer Raketenabwehr fest, dass ihre Insel vor modernen Raketen praktisch ungeschützt ist, und fordern in plötzlicher Panik nun ein analoges System wie Israels Iron Dome. Dabei gibt es jedoch immer noch zwei Probleme. Das erste ist, dass sie dafür nicht das nötige Geld haben. Das zweite ist, dass der legendäre Iron Dome die Israelis offenbar nicht vor dem Angriff durch die Hamas im letzten Jahr schützen konnte, die mit kostengünstigen Drohnen und selbstgebauten Raketen erfolgreiche Attacken durchführten.

Und wie sieht es mit der US-Raketenabwehr aus? Die populäre Mythologie besagt ja, dass die Waffen der USA alle "super-duper" seien, wie es der vormalige Präsident Trump einst ausdrückte. Dennoch errechnete das US-Militär selbst, dass die Effektivität – etwa ihres angepriesenen strategischen US-Raketenabwehrsystems GMD (Ground-Based Missile Defence) – nur 50 Prozent beträgt. Mit anderen Worten: dieses Raketenabwehrsystem funktioniert so, wie es in der Anekdote von der Blondine und dem Dinosaurier geschildert ist – entweder es fängt Raketen ab oder eben nicht.

In Alaska gibt es 44 solche GMD-Komplexe, und in Kalifornien, an der Südgrenze des Landes, gibt es nur 4 davon. Allerdings wurden alle US-Raketenabwehrsysteme zu einer Zeit entwickelt, als Hyperschallwaffen nur ein Traum waren. Heute verfügen sowohl Russland als auch China über ein komplettes Sortiment an Hyperschallwaffen.

Sowohl die Fregatte "Admiral Gorschkow" als auch das Atom-U-Boot "Kasan" sind mit Atomwaffen bestückt, aber die "Zirkon"-Marschflugkörper könnten auch ohne nukleare Gefechtsköpfe abgefeuert werden – und so oder so ist es höchst zweifelhaft, dass sie von den USA abgefangen werden können. Was die Briten betrifft, so können die sie zweifellos nicht abfangen.

Natürlich ist das alles kein Säbelrasseln, sondern lediglich eine Erinnerung für unsere Kontrahenten, mit wem sie es beim heutigen Russland zu tun haben. Das ist keineswegs mehr das demoralisierte Land der 1990er Jahre. Es hat heute alle Möglichkeiten, eine souveräne, unabhängige Politik zu verfolgen – sowohl diplomatisch, wirtschaftlich und auch militärisch.

Wenn sich westliche Politiker über die Machtbalance nicht im Klaren sind – und es gibt viele Fragen zu ihren kognitiven Fähigkeiten –, könnten US-amerikanische und britische Militärs ihren politischen Vorgesetzten vielleicht auf verständliche Weise klarmachen, was ihren Ländern im Falle eines umfassenden Konflikts mit Russland droht.

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Gilbert Doctorow erklärt es im Klartext so:

"Indem Putin russische Schiffe in die Karibik schickt, macht er dem Westen eine direkte Ansage: wenn die Vereinigten Staaten ihre Raketen in einem Umkreis von zehn bis zwanzig Minuten Anflugzeit bis Moskau oder Sankt Petersburg stationieren,... kann Russland seine Sprengköpfe in der Karibik stationieren – mit fünf bis zehn Minuten Anflugzeit bis Washington. Die USA hätten keine Zeit für Gegenmaßnahmen, und diese Raketen könnten nicht abgewehrt werden".

Heute ankert unsere Flottille vor Kuba. Man hat das Gefühl, als könnten wir mit guten Worten samt den russischen Zirkon-Marschflugkörpern bei den US-Amerikanern etwas mehr erreichen als nur mit guten Worten.

Der Artikel ist übersetzt aus dem Russischen und zuerst auf RIA Nowosti erschienen am 17. Juni 2024.

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Polens Präsident Andrzej Duda hat beim jüngsten "Friedensgipfel" in der Schweiz eine "Dekolonisierung" Russlands gefordert. Ethnische Minderheiten sollten sich von der Herrschaft Moskaus befreien und eigene Staaten gründen, forderte er. Das Land beherberge "fast 200 ethnische Gruppen", die "durch die Methoden, die heute in der Ukraine angewandt werden, zu Einwohnern Russlands gemacht wurden". Duda sagte, Russland werde als "Gefängnis der Nationen" bezeichnet. Die internationale Gemeinschaft müsse zeigen, dass es in der Welt keinen Platz mehr für Kolonialismus gebe.

"Russland ist immer noch das größte Kolonialreich der Welt, das im Gegensatz zu den europäischen Staaten nie den Prozess der Entkolonialisierung durchlaufen hat und nie in der Lage war, die Dämonen seiner Vergangenheit zu überwinden".

Russland ist eines der vielfältigsten Länder der Welt und umfasst laut einer Volkszählung aus dem Jahr 2021 über 190 ethnische Gruppen, die mehr als 270 Sprachen und Dialekte sprechen. Fast 78 Prozent der Bevölkerung sind russischer Abstammung, der Rest setzt sich aus Tataren, Ukrainern, Baschkiren, Tschuwaschen, Tschetschenen und anderen Ethnien zusammen. In Russland gibt es rund 5.000 registrierte religiöse Vereinigungen. Mehr als die Hälfte davon gehört der Russisch-Orthodoxen Kirche an. Die zweitgrößte Religion ist der Islam.

Duda fügte hinzu, dass die Ukraine das uneingeschränkte Recht habe, ihre Souveränität und Unabhängigkeit im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen, und dass die internationale Gemeinschaft die Pflicht habe, Kiew die notwendige Unterstützung zu gewähren. Der Weg zum Frieden werde lang sein, aber man müsse sich "auf weniger kontroverse Themen konzentrieren", deren Fortschritte es ermöglichen würden, "mehr Druck auf den Kreml auszuüben, damit er seine Truppen aus der Ukraine abzieht". Der Erfolg dieser Initiative hänge von einer breiten Beteiligung der UN-Mitgliedsstaaten ab.

Polen ist einer der lautesten Befürworter der Hilfe für die Ukraine. Anfang des Jahres hatte Premierminister Donald Tusk die Bereitschaft angedeutet, US-Atomwaffen in Polen zu stationieren, was Moskau als "Provokation" und "zutiefst feindselige Politik" bezeichnete. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, Moskau habe nicht die Absicht, NATO-Mitglieder anzugreifen.

Vergangene Woche hatte die New York Times den vollständigen Text eines Friedensvertrags zwischen Russland und der Ukraine veröffentlicht, der jedoch nie zu Stande kam. Die Verhandlungen fanden von Februar bis April 2022 statt. Einem Diplomaten zufolge befürchtete Warschau während der Gespräche, dass die westlichen Partner Kiew dazu bringen könnten, die Bedingungen Russlands zu akzeptieren. Duda habe diese Befürchtungen bei einem Treffen mit mehreren NATO-Vertretern in Brüssel am 24. März 2022 geäußert. Dem Bericht zufolge fragte er seine Kollegen: "Wer von Ihnen wird das unterschreiben?" Keiner der anwesenden Politiker habe eine klare Antwort gegeben.

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Bei einer Explosion von Munition auf dem Truppenübungsplatz Libavá in der Tschechischen Republik sind mindestens neun Menschen verletzt worden. Das berichtet der Fernsehsender CT24. Dort heißt es:

"Neun Soldaten wurden verletzt, zwei von ihnen wurden mit dem Hubschrauber abtransportiert."

Acht der Verletzten wurden in Krankenhäuser gebracht. Über ihren Zustand ist derzeit nichts bekannt.

In einer Mitteilung des tschechischen Militärs heißt es:

"Wir haben es mit einem schweren Unfall auf dem Truppenübungsplatz Libavá zu tun, bei dem nicht näher bezeichnete Munition explodierte. Leider gibt es Verletzungen am Unfallort.

Wir versuchen, so schnell wie möglich Hilfe zu leisten, der Rettungshubschrauber ist im Einsatz. Der Vorfall wird von der Militärpolizei behandelt."

Einer der Verletzten konnte vor Ort versorgt werden. Vier kamen in die Universitätsklinik, die übrigen vier in das Militärkrankenhaus in Olomouc (Olmütz).

Im Jahr 2014 hatte es eine Explosion in einem tschechischen Munitionsdepot gegeben, für die die damalige tschechische Regierung Russland verantwortlich machte. Dies hat in den sozialen Netzwerken in Tschechien dazu geführt, dass die eine Seite des politischen Spektrums abermals den gleichen Vorwurf macht, während die andere Seite darüber witzelt, dass es sicher wieder Alexander Mischkin und Anatoli Tschepiga gewesen seien (die angeblichen Giftanschläger der Skripals):

"Munitionsexplosion auf dem Truppenübungsplatz Libavá. Es handelt sich um das Vorgehen der russischen Schurken Mischkin und Tschepiga oder um unfachmännische Manipulation bei der Ausbildung der Ukrainer."

Im Juli 2021 wurden zwei Soldaten bei der Räumung eines ehemaligen Militärgeländes in Brda verletzt, als ein Blindgänger auf dem Gelände während der Räumung explodierte. Ein Soldat erlag später seinen Verletzungen.

In Libavá findet derzeit ein Manöver einer Infanterieeinheit aus Brno (Brünn) statt, das noch bis zum 24. Juni andauert. Ziel des Manövers sind Übungen für die Koordination von Truppeneinheiten und den Einsatz scharfer Munition.

Die Einwohner des nahe gelegenen Ortes Mrsklesy haben von dem Unglück selbst nichts mitbekommen. "Ich habe den ganzen Tag in meinem Büro gearbeitet, meine Fenster waren offen und zeigen Richtung Libavá, und ich habe keinen einzigen Schuss gehört. Wenn nicht ein Krankenwagen und ein Polizeiwagen durchs Dorf gefahren wären, wüsste ich nicht, dass etwas passiert ist", sagte der Bürgermeister Jakub Dostalík.

Das legt nahe, dass der Auslöser des Unglücks eher eine Granate war als ein Mörser oder gar ein größeres Geschütz.

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Laut einem Bericht der Rundfunkanstalt ERR in Estland wurde Martin Helme kürzlich erneut zum Vorsitzenden der oppositionellen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) gewählt. In einer Rede auf einem Parteitag in Jõhvi erklärte er, Estland müsse seine Hilfe für die Ukraine halbieren. Helme wörtlich:

"Wir werden den Geldbetrag, der in der Ukraine in den Korruptionssumpf geworfen wird, um die Hälfte reduzieren und wieder mehrere Hundert Millionen einsparen."

Er betonte auch, dass die Behörden die Einwanderer in ihre Heimat zurückschicken sollten, die in den letzten zwei Jahren im Land angekommen seien. Seine Partei werde die Ausländer, unter anderem auch die Ukrainer, draußen halten, egal, was Brüssel dazu sagen werde, stellte Helme klar. Darüber hinaus sei es notwendig, die grüne Agenda aufzugeben, die auf einer großen Lüge basiere. Und weiter:

"Wenn wir diese einfachen Dinge tun, bleibt das Geld für die Landesverteidigung übrig und wir können die Steuern immer noch senken."

Von Zeit zu Zeit werde er gefragt, so der Parteichef, ob die ERKE immer noch die Ukraine unterstütze. "Natürlich tun wir das. Aber vor allem unterstützt die EKRE Estland", betonte er. Zugleich plädierte Helme für eine Beendigung des Konflikts in der Ukraine. Ihm zufolge sollte Estlands Diplomatie darauf abzielen, die großen westlichen Akteure von zwei Dingen zu überzeugen. Hierbei führte der Politiker aus:

"Erstens von der Notwendigkeit, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Und zweitens, was viel wichtiger ist, davon, dass wir nicht verkauft werden. Ja genau. Wir kennen sie. Schauen Sie sich die Signale aus der Ukraine an. Westliche Länder bereiten dort einen Ausverkauf vor. Unsere Aufgabe besteht darin, sicherzustellen, dass die baltischen Länder nicht Teil des Deals werden. Wir sind für den Frieden!"

Des Weiteren kritisierte Helme die nationale Verteidigungspolitik Estlands und dessen Teilnahme an Einsätzen in Afghanistan, Irak, Mali und Libanon.

"Unsere Sicherheit, angeführt von westlichen Lakaien, ist in eine schlimmere Situation geraten als 1939. Damals hatten wir sowohl Kanonen als auch Munition, aber es gab keine fünfte Kolonne im Inneren."

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von Szene isch Züri

Gewinner dieses Ukraine-"Friedensgipfels" ist eindeutig Russland, egal wie sehr die Mainstream-Medien Wladimir Putin und Russland attackieren.

Schaut man genauer auf die Schweizer Presse, so wird deutlich, dass alle Medien zum gleichen Fazit gekommen sind: Man muss mit Russland sprechen, anders geht es nicht.

Dies war von Anfang an klar, doch die sturen Schweizer Bundesräte, beflügelt von Schweizer Propagandisten, wollten dies nicht erkennen.

Während Präsident Wladimir Selenskij mit 50 Milliarden Euro Hilfe, neuen Sicherheitsgarantien aus den USA und Verpflichtungen zur Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in die Ukraine zurückkehrt, bleibt ein bitterer Nachgeschmack.

Die Schweizer Gipfelreise, bei der über 100 Länder und Organisationen zusammenkamen, führte nicht zum gewünschten Ergebnis: Die internationale Unterstützung für die Ukraine blieb begrenzt.

In den heutigen unabhängigen Schweizer Medien wird die Bundesrätin Amherd für ihre Heuchelei gegenüber Selenskij scharf kritisiert. Sie scheint sich bei jeder Gelegenheit vor ihm zu verbeugen, immer bemüht, seine Wünsche zu erfüllen.

Ein besonders peinliches Beispiel liefert das Finanzportal Inside Paradeplatz, das enthüllt, dass Frau Amherd Hermès Turnschuhe für über 950 Euro trägt. Eine Frau ohne Stil aus der Schweizer Provinz versucht offenbar, ihren mangelnden Geschmack mit teuren Klamotten zu kaschieren.

Aber in Turnschuhen zu solch einem Event?

Für Bundespräsidentin Viola Amherd war die Bürgenstock-Konferenz dennoch ein Erfolg: "Wir haben erreicht, was zu erreichen war", erklärte sie kürzlich in ihren überteuerten Hermès-Turnschuhen. 

Für den Preis eines Paares dieser Hermès-Turnschuhe könnte man wohl gut in einem BRICS-Land leben.

Offenbar wollte sie damit über die drängenden Probleme wie Hunger und Not in den BRICS-Staaten hinwegsehen. Kein Wunder, dass diese Länder das Schlusskommuniqué nicht unterzeichneten.

Mehr als achtzig von rund hundert Delegationen haben das Abschlusskommuniqué auf dem Bürgenstock unterzeichnet. Doch wichtige Staaten wie Indien, Brasilien und Südafrika blieben außen vor.

China und Russland waren überhaupt nicht vertreten. Anwesend waren hauptsächlich Regierungsvertreter aus NATO-Staaten.

Ein eigentliches Desaster.

Eine Selenskij-PR-Show ohne Substanz, die letztlich Moskau in die Karten spielte

In Wahrheit ist die Bilanz ernüchternd.

Im besten Fall handelte es sich um eine PR-Show Selenskijs. Der ukrainische Präsident konnte unwidersprochen seine Sicht der Dinge auf den Konflikt darlegen. Ob er damit seinem Land einen Gefallen getan hat, steht in den Sternen.

Da hilft es auch wenig, in der Abschlusserklärung Russland als alleinigen Schuldigen für den Krieg darzustellen. Das Dokument bietet keinerlei Ansatzpunkte dafür, Moskau die Hand zu reichen.

Soll das der "Weg zum Frieden" sein, den Amherd propagiert?

Der ukrainische Präsident bleibt weiterhin unnachgiebig, was Verhandlungen erschwert.

Unablässig betonte Selenskij auf dem Bürgenstock, dass bisher bloß Russland kein Interesse an Verhandlungen gezeigt habe. Was natürlich nicht stimmt.

Der ukrainische Präsident wehrte sich jedoch von Anfang an gegen eine Teilnahme Russlands.

Es steht außer Zweifel, dass die Bürgenstock-Konferenz den Frieden in der Ukraine keinen Schritt vorangebracht hat. Dies war von Anfang an vorhersehbar. Dennoch ließ sich die offizielle Schweiz von Kiew blenden und vereinnahmen.

Bern erfüllte gehorsam alle Forderungen aus Kiew. Wer soll der Schweiz jetzt noch Glauben schenken?

Dieser "Friedensgipfel" hat einen eindeutigen Gewinner: Russland.

Ohne Russland, ob man es will oder nicht, wird es keinen Frieden geben.

Während Selenskij bis tief in die Nacht über weitere Waffenlieferungen verhandelte, dämmerte langsam die Erkenntnis, dass es ohne die Einbeziehung Russlands nicht weitergehen kann und dass man eine Atommacht nicht in die Knie zwingen kann.

Kein einziges Friedensangebot seitens der Ukraine wurde vorgestellt, was Russland mit seinen Friedensangeboten als den einzigen Erwachsenen im Raum dastehen lässt.

Die New York Times hat kürzlich das vollständige Verhandlungsdokument von Istanbul veröffentlicht, das einen Frieden zu sehr guten Bedingungen für die Ukraine in greifbare Nähe rückte. Aber dann kam Boris Johnson, der Kiew und den Medien diktierte, wohin der Weg gehen sollte – nämlich in den Krieg.

Dieser "Friedensgipfel" hat einen klaren Verlierer: die Schweizer Mainstream-Medien.

Schlimmer als sowjetische Medien bejubelten sie Selenskijs Ankunft wie die eines Messias.

Schweizer Fake News und Propaganda: Der ultralinke Tages-Anzeiger behauptet, China habe an der "Friedenskonferenz" teilgenommen, obwohl China in Wirklichkeit natürlich nicht anwesend war.

Beflügelt von Fake News überschlagen sie sich mit sensationsheischenden Schlagzeilen, wobei deutlich wird, dass viele dieser Schlagzeilen nicht aus der Schweiz stammen, sondern aus Brüssel oder Berlin diktiert und von den Schweizer Medien nur übernommen werden.

Dieser Copy-Paste-Journalismus erreichte beim Ukraine-"Friedensgipfel" seinen Höhepunkt.

Nun stellt sich die Frage, ob die Schweizer überhaupt solchen Copy-Paste-Journalismus brauchen, insbesondere angesichts der SRG-Initiative, bei der die Fernsehgebühren halbiert werden sollen.

Die SRG-Initiative sieht vor, dass zur Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen, die einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen, der Bund eine Abgabe von 200 Franken pro Jahr ausschließlich von privaten Haushalten erhebt.

Die Farce der Schweizer Medien

Die vermeintliche Unabhängigkeit der Schweizer Medien wird immer mehr zur Farce.

Abgesehen von den 14 Millionen Franken, die der Gipfel verschlungen hat, gab es keinerlei greifbare Ergebnisse – nicht einmal eine positive Reputation für die Schweiz.

Natürlich mussten die staatlichen Medien ihren Teil dazu beitragen und diesen sinnlosen "Friedensgipfel" glorifizieren, dankbar wie immer gegenüber ihren zahlenden Herren.

Doch je mehr man versucht, sie als Propaganda zu entlarven, desto offensichtlicher wird ihr wahres Gesicht.

Diese Konferenz hingegen war völlig unbrauchbar.

Selbst die USA schickten nur die Vizepräsidentin, die bereits am Samstagabend wieder abreiste. Wenn das Ziel dieser "Friedenskonferenz" war, Druck auf Russland aufzubauen, wird man auf diese Weise kaum Frieden erreichen.

Die Schweizer linken Medien sollten aus der Geschichte lernen, denn die Akteure mögen wechseln, doch die Muster bleiben dieselben.

Und am Schluss: Das Schweizer Außenministerium hat zugegeben, dass der Irak und Jordanien versehentlich als Unterzeichner des Abschlusskommuniqués des "Friedensgipfels" aufgeführt wurden.

Darüber werden die Schweizer Medien wohl lieber schweigen.

Shit happens.

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Auf der Webseite des Schweizer Außenministeriums wurde am Sonntag die endgültige Fassung der Abschlusserklärung der sogenannten "Friedenskonferenz" veröffentlicht. Darin sind die Unterschriften von Jordanien und dem Irak nicht mehr verzeichnet. 

Während Bagdad und Amman bisher keine offiziellen Erklärungen abgegeben haben, berichteten mehrere Medien am Sonntag, dass die beiden Länder ihre Unterschriften zurückgezogen hätten. Auf der Schweizer Konferenz waren insgesamt 92 Länder vertreten, von denen jedoch nur 78 das Kommuniqué unterzeichneten. Der Kosovo wird darin als unabhängiger Staat aufgeführt, während Serbien und andere Länder, darunter Russland und China, ihn weiterhin als serbisches Territorium betrachten.

Einige Mitglieder der BRICS-Gruppe nahmen zwar an der Konferenz teil, aber keines von ihnen unterzeichnete das Dokument. Moskau wurde trotz seiner Beteiligung am Konflikt, nicht zu der Veranstaltung im Schweizer Bürgenstock Resort eingeladen. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Gipfel als Versuch des Westens, von den eigentlichen Ursachen des Ukraine-Konflikts abzulenken.

Dem Dokument zufolge basierten die Gespräche und das daraus resultierende Kommuniqué "auf der Friedensformel der Ukraine" und "anderen Friedensvorschlägen, die im Einklang mit dem Völkerrecht stehen." Die Unterzeichner verpflichteten sich, "auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates zu verzichten und die Grundsätze der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten, einschließlich der Ukraine, zu wahren." Darüber hinaus forderte das Dokument die Rückgabe des Kernkraftwerks Saporoschje an die Ukraine, den uneingeschränkten Zugang der Ukraine zu den Häfen am Schwarzen Meer und am Asowschen Meer sowie die Freilassung aller Kriegsgefangenen.

Mit ihrer Unterschrift auf der Abschlusserklärung bezeugten die unterzeichnenden Länder auch ihre Auffassung, wonach man zur Erreichung des Friedens alle Parteien in den Dialog einbeziehen müsse. Wortwörtlich steht in der Abschlusserklärung der Konferenz, zu der Russland nicht eingeladen war:

"Wir sind der Auffassung, dass die Erreichung des Friedens die Einbeziehung aller Parteien und den Dialog zwischen ihnen erfordert. Wir haben daher beschlossen, in Zukunft konkrete Schritte in den oben genannten Bereichen zu unternehmen und die Vertreter aller Parteien weiter einzubeziehen."

Nach Abschluss der Veranstaltung am Sonntag berichteten einige internationale Medien, dem "Friedensgipfel" sei es nicht gelungen, wichtige blockfreie Staaten von der Unterzeichnung der Erklärungen zu überzeugen. Reuters kommentierte: "In Folge der Entscheidung Chinas, dem Gipfeltreffen fernzubleiben, konnte die Ukraine wichtige Länder des 'Globalen Südens' nicht von ihrem wichtigen Ziel überzeugen, sich der Isolierung Russlands anzuschließen." Laut der Reuters-Meldung habe sich kein Land bereit erklärt, eine Folgekonferenz auszurichten. AP schrieb, die Herausforderung auf der Konferenz habe darin bestanden, einerseits hart gegenüber Russland aufzutreten, und es andererseits dem Land zu ermöglichen, sich einer Friedensinitiative anzuschließen. 

Letzte Woche erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, er sei bereit, einen Waffenstillstand anzuordnen und Verhandlungen aufzunehmen, "ab dem Moment", wo Kiew mehrere Bedingungen erfülle. Zu den wichtigsten Bedingungen zählte Putin, dass Kiew alle fünf ehemaligen ukrainischen Regionen, die in Referenden für einen Anschluss an Russland gestimmt haben, abtreten müsse, darunter auch die Krim. Außerdem müssten alle ukrainischen Truppen aus diesen Gebieten abgezogen werden, und Kiew müsse offiziell auf einen NATO-Beitritt verzichten.

Gemäß dem auf der Schweizer Webseite veröffentlichten Dokument unterzeichneten folgende Länder die Abschlusserklärung (Stand 16. Juni 2024) : "Albania, Andorra, Argentina, Australia, Austria, Belgium, Benin, Bosnia and Herzegovina, Bulgaria, Cabo Verde, Canada, Chile, Comoros, Costa Rica, Côte d’Ivoire, Council of Europe, Croatia, Cyprus, Czechia, Denmark, Dominican Republic, Ecuador, Estonia, European Commission, European Council, European Parliament, Fiji, Finland, France, Gambia, Georgia, Germany, Ghana, Greece, Guatemala, Hungary, Iceland, Ireland, Israel, Italy, Japan, Kenya, Kosovo, Latvia, Liberia, Liechtenstein, Lithuania, Luxemburg, Malta, Moldova, Monaco, Montenegro, Netherlands, New Zealand, North Macedonia, Norway, Palau, Peru, Philippines, Poland, Portugal, Qatar, Republic of Korea, Romania, Rwanda, San Marino, Sao Tomé and Principe, Serbia, Singapore, Slovak Republic, Slovenia, Somalia, Spain, Suriname, Sweden, Switzerland, Timor Leste, Türkiye, Ukraine, United Kingdom, United States, Uruguay."

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Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, warf den Ukrainern vor, nach Deutschland zu fliehen, um einer Mobilisierung in ihrer Heimat zu entgehen. Die deutsche Regierung sollte deshalb die Gewährung von Sozialleistungen für Ukrainer einstellen, sagte er in einem Interview. Er argumentierte, dass diese Maßnahme einen Anreiz für ukrainische Männer darstellen würde, in ihr Heimatland zurückzukehren und sich der Armee anzuschließen. 

"Während für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs alles auf dem Spiel steht, ducken sich viele Ukrainer hierzulande, die in der Lage sind, [ihre Heimat] zu verteidigen, weg", sagte Frei der Funke Mediengruppe am Sonntag. "Wir sollten ehrlich sein: Die Leistungen ... für Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize."

Frei bezog sich auf das "Bürgergeld" in Höhe von 563 Euro im Monat, die Ukrainer automatisch als anerkannte Asylberechtigte in Deutschland bekommen. Asylbewerber aus anderen Ländern haben einen Anspruch auf 460 Euro.

Diese deutlichen Worte eines hochrangigen CDU-Funktionärs scheinen im Moment Teil einer aktuellen Kampagne der Oppositionspartei zu sein. Ein weiteres CDU-Mitglied, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, sagte am Wochenende – RT DE berichtete: "Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren." Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz richtet Stübgen in dieser Woche eine Tagung des Gremiums zu diesem Thema aus. 

Nach dem Vorstoß aus der Union hat sich nun auch die FDP für eine Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge ausgesprochen. "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegenüber der Bild.

Dadurch solle für die Menschen ein Anreiz geschaffen werden, sich Arbeit zu suchen. "Wir haben überall Arbeitskräftemangel – etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen", betonte Djir-Sarai.

Noch hat die FDP ihre Ampel-Partner in dieser Frage nicht hinter sich. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, bezeichnete die Behauptung, Bürgergeld verhindere die Arbeitsaufnahme von Ukrainern, als "falsch". Auch die Grünen in Brandenburg wiesen die Forderungen zurück.

Ob die Debatte um das Bürgergeld für die Ukrainer zu einer Kürzung der Zahlungen führen wird, ist zumindest in absehbarer Zeit unwahrscheinlich. Denn dies wäre unter anderem ein bedeutungsvolles politisches Signal, das Deutschland offenbar noch nicht zu senden bereit ist. Etwas Wichtiges hat die Diskussion aber zutage gefördert: Die heikle Frage, ob Deutschland für kampfunwillige Ukrainer, die von Politik und Medien als "Verteidiger unserer Freiheit"  gepriesen werden, weiterhin zahlen muss, ist in der Öffentlichkeit kein Tabu mehr. 

Die Ukraine kann derzeit nicht genug Soldaten für den Kampf gegen die russische Armee mobilisieren. Tausende Männer fliehen unter extremer Lebensgefahr über die Grenze. Dabei genießen ukrainische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland und anderen EU-Staaten einen Schutzstatus und bekommen Sozialleistungen. Doch die Stimmen derjenigen, die wehrfähige Männer gerne an die Ukraine ausliefern würden, werden auch in Deutschland immer lauter. 

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Laut dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist das Bündnis dabei, Gespräche über die Stationierung weiterer Nuklearwaffen zu führen. Der Grund dafür sei eine "wachsende Bedrohung durch Russland und China", sagte er hierzu in einem Interview mit der britischen Zeitung The Telegraph. Stoltenberg wörtlich:

"Das Bündnis muss der Welt sein Atomwaffenarsenal zeigen, um ein direktes Signal an seine Gegner zu senden."

Ihm zufolge führen die NATO-Mitgliedsstaaten derzeit Beratungen darüber, ob die Raketen aus den Lagern geholt und einsatzbereit gemacht werden sollten. In dem Zusammenhang führte er aus:

"Ich werde nicht auf die operativen Details eingehen, wie viele Atomsprengköpfe in Kampfbereitschaft sein sollten, aber wir müssen uns zu diesen Fragen beraten. Genau das tun wir. "

Ferner stellte der NATO-Chef fest, dass sich die NATO in nicht allzu ferner Zukunft zwei potenziellen Gegnern mit Atomwaffen gegenüberstehen könnte: China und Russland.

In einer Rede beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass der Einsatz von Atomwaffen durch Russland nur in Ausnahmefällen möglich sei. Dazu gehöre eine Bedrohung für die Souveränität und territoriale Integrität des Landes, was derzeit nicht der Fall sei.

Angesprochen auf die zunehmend kriegerische Rhetorik, die in den europäischen Hauptstädten wahrzunehmen sei, wies Putin darauf hin, dass die Länder Europas gegenüber möglichen Atomangriffen schutzlos seien. Wie der russische Präsident erklärte, verfügten die USA und Russland über gut entwickelte Frühwarnsysteme zur Erkennung angreifender Raketen, die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten jedoch nicht. "In diesem Sinne sind sie mehr oder weniger wehrlos." Darüber hinaus seien Russlands taktische Atomwaffen "drei- bis viermal stärker als die Bomben, die die Amerikaner gegen Hiroshima und Nagasaki eingesetzt haben", stellte Putin klar.

Allerdings brachte Putin die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Einsatz von Atomwaffen nicht zur Realität werde. "Ich gehe immer noch davon aus, dass es nie dazu kommen wird, und wir haben keine solche Notwendigkeit."

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Das Landgericht Dresden hat am Montagvormittag die Moritzburger Ärztin Bianca Witzschel zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt.  Witzschel befand sich seit Februar 2023 in Untersuchungshaft. Das Gericht befand sie schuldig, während der Coronakrise Maskenatteste und Imfpunfähigkeitsbescheinigungen gefälscht zu haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monate gefordert, die Verteidigung hatte für Freispruch plädiert.

Während der Urteilsverkündung kam es laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung zu einer Unterbrechung der Gerichtsverhandlung. Mehrere Zuschauer sangen die Nationalhymne und skandierten unter anderem "Freiheit! Freiheit!" Einige riefen, dass Witzschel mit ihrem Handeln Menschenleben gerettet habe. 

Der Vorsitzende Richter unterbrach deswegen die Sitzung und verwies die Störer des Saales. Die Unterstützer der Ärztin wurden daraufhin vorübergehend aus dem Gerichtssaal geführt. 

Am Ende der Urteilsverkündung wurde überraschend bekannt gegeben, dass Witzschel aus der Haft entlassen wird. Die verbüßte Untersuchungshaft stehe nicht mehr in Relation zum Strafmaß. Zumindest vorerst befindet sich die verurteilte Ärztin damit auf freiem Fuß.

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Indien ist der Ansicht, dass nur ein "aufrichtiges und praktisches Engagement" in Bezug auf den Ukraine-Konflikt zu einer Lösung führen kann, teilte das Land am Sonntag in einem Dokument mit, das im Anschluss an die hochrangige Konferenz "Frieden für die Ukraine" im schweizerischen Burgenstock veröffentlicht wurde.

Indien nahm zwar an diesen Gesprächen am 15. und 16. Juni teil, zu denen Russland nicht eingeladen war, der indische Vertreter war aber nur bei der Eröffnungs- und der Abschlussplenarsitzung anwesend und unterzeichnete auch nicht das Kommuniqué, das aus der Veranstaltung hervorging. Als offizieller Vertreter Indiens fungierte Pavan Kapoor als ein Sekretär des Außenministeriums, der von 2021 bis 2024 auch bereits indischer Botschafter in Russland war.

In seinem Redebeitrag auf der Konferenz am Sonntag betonte Kapoor, dass nur Lösungen, die für "beide Parteien" akzeptabel seien, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine schaffen könnten.

Das indische Außenministerium erklärte später in einem Statement, dass die Teilnahme des Landes an dem Gipfel wie auch an den vorangegangenen Treffen auf der Grundlage der ukrainischen "Friedensformel" im Einklang mit dem konsequenten Ansatz Indiens stehe, "eine dauerhafte und friedliche Lösung des Konflikts durch Dialog und Diplomatie zu erleichtern".

"Wir sind weiterhin der Meinung, dass eine solche Lösung ein aufrichtiges und praktisches Engagement zwischen den beiden Konfliktparteien erfordert", heißt es in der Erklärung weiter. In Neu-Delhi wurde betont, dass man weiterhin sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine und anderen Akteuren zusammenarbeiten werde, "um einen Beitrag zu allen ernsthaften Bemühungen um einen baldigen und dauerhaften Frieden zu leisten".

Neben Indien haben rund ein Dutzend Länder, die an den Gesprächen teilgenommen haben, das Schlussdokument dieser Konferenz nicht gebilligt. Irak und Jordanien hatten das Kommuniqué zunächst unterzeichnet, zogen aber später ihre Unterschriften wieder zurück. 

Somit verringerte sich wiederum die Zahl der Länder von 80 auf 78, die dem umstrittenen Dokument zustimmten, in dem neben anderen strittigen Punkten auch die Übergabe der Souveränität über das Kernkraftwerk Saporoschje an die Ukraine gefordert wird, während sich die Zahl der Länder, die sich weigerten, das Kommuniqué zu unterstützen, auf 15 erhöhte.

Neben dem Irak und Jordanien umfasst diese Liste der Nichtunterzeichnerstaaten Armenien, Bahrain, Brasilien, Kolumbien, Vatikanstadt, Indien, Indonesien, Libyen, Mexiko, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Südafrika und Thailand.

Indien hat bezüglich des Konflikts stets eine neutrale Position eingenommen und dazu aufgerufen, diesen Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Der indische Premierminister Narendra Modi traf am Freitag am Rande des G7-Gipfels in Italien mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij zusammen. In einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) erklärte Modi dazu, Indien sei "bestrebt", die bilateralen Beziehungen zur Ukraine zu "festigen", bekräftigte aber auch nochmals den Standpunkt in Neu-Delhi zu dem Konflikt: 

"In Bezug auf die anhaltenden Feindseligkeiten habe ich bekräftigt, dass Indien an einen menschenzentrierten Ansatz glaubt und der Meinung ist, dass der Weg zum Frieden über Dialog und Diplomatie führt."

In Moskau wurde das Gipfeltreffen in der Schweiz mit der Begründung abgelehnt, eine Lösung des Konflikts sei ohne die Einbeziehung Russlands in derartige Gespräche nicht möglich. Das Gipfeltreffen in der Schweiz basierte dagegen weitgehend auf einer sogenannten Zehn-Punkte-Friedensformel von Selenskij, die in Moskau entschieden ablehnt wird. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag einen eigenen Vorschlag für einen Waffenstillstand unterbreitet, der allerdings in Kiew und im Westen sofort pauschal wiederum abgelehnt wurde.

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Der von der Schweiz ausgerichtete "Friedensgipfel" für die Ukraine hat sich als erratische und dysfunktionale Veranstaltung entpuppt, deren Teilnehmer keine Ahnung haben, was sie dort tun, so der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew in einem Telegram-Post am Sonntag.

Die Konferenz, die vom 15. bis 16. Juni im Hotel Bürgenstock in der Nähe des Vierwaldstättersees stattfand, konzentrierte sich auf drei Punkte der "Friedensformel" von Wladimir Selenskij, darunter den Austausch von Gefangenen sowie die nukleare und die Ernährungssicherheit. Selenskijs Plan sieht vor, dass Russland sich aus allen von Kiew beanspruchten Gebieten zurückzieht, was von Moskau als realitätsfern bezeichnet wurde. In der Abschlusserklärung der Konferenz kommt die Forderung nach dem Truppenabzug nicht mehr vor.

Russland war nicht zu der Veranstaltung eingeladen worden. Präsident Wladimir Putin hat argumentiert, dass es sich lediglich um einen Versuch des Westens handele, die Illusion einer globalen antirussischen Koalition zu schaffen und die Aufmerksamkeit von den eigentlichen Ursachen des Konflikts abzulenken.

In seinem Telegrambeitrag vom Sonntag verglich Medwedew, der derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist, den Gipfel mit George Orwells "Farm der Tiere". Weiter schrieb der Ex-Präsident, die Schweizer "Hirtenjungen" hätten nur "vertrauenswürdige Tiere" eingeladen, darunter ein "verrücktes, mickriges Schwein" und seinen Gehilfen sowie "eine Herde träger westlicher Alpenschafe, die fröhlich über den Frieden blöken, sowie ein Rudel europäischer Kettenhunde, die das Vieh bewachen". Medwedew konkretisierte seine Darstellung nicht weiter. Ihm zufolge "bellen und spucken die 'Hunde' giftigen Speichel", um die Ordnung aufrechtzuerhalten, was seiner Meinung nach gerechtfertigt sei, da die "Schafe oft an der falschen Stelle blöken und die auswendig gelernten Erklärungen durcheinanderbringen".

Den Telegram-Post versah der Politiker mit einem Zitat aus der Verfilmung von Bulgakows Roman "Das Hundeherz", in dem einer der Protagonisten sagt: "Das ist eine Art von Schande."

In einer offensichtlichen Anspielung auf US-Präsident Joe Biden schrieb Medwedew zudem, die Herde werde von einem "älteren, geistesschwachen Besitzer" angeführt, der an "fortschreitender Demenz" leide. Er fügte hinzu, dass die USA, anstatt Biden zu schicken, "eine weichliche Stellvertreterin schickten, die … einen auswendig gelernten Satz aufsagte und schnell wieder nach Hause flog", womit er sich auf Vizepräsidentin Kamala Harris bezog.

Einem früheren Bericht von Bloomberg zufolge sagte Biden seine Teilnahme an dem Treffen ab, weil dieses sich mit einer Wahlkampfspendenaktion in Kalifornien vor den Präsidentschaftswahlen im November überschnitt. Selenskij kritisierte die Abwesenheit des US-Präsidenten und deutete an, dass dies "von Putin nur mit Beifall quittiert werden würde".

Eine Reihe westlicher Beamter hat eingeräumt, dass der Ukraine-Konflikt ohne die Beteiligung Moskaus an den Gesprächen nicht gelöst werden kann.

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Russischer Generalstab verfolgt in der Ukraine Strategie der "tausend Schnitte" beziehungsweise der "schleichenden Offensive". Zu diesem Schluss kommt das polnische Magazin "Myśl Polska" in einer Zusammenfassung zum aktuellen Frontgeschehen im Ukraine-Krieg. Der Autor der Analyse stellt fest, dass die russischen Truppen an verschiedenen Stellen vorrücken und die Offensive relativ langsam, aber stetig verläuft, während die Versuche der ukrainischen Streitkräfte, den Vormarsch zu verlangsamen, bisher erfolglos waren.

Die gestiegenen Waffenlieferungen aus dem Westen konnten den russischen Vormarsch nicht stoppen. Gleichzeitig haben die russischen Truppen noch nicht alle ihre Reserven eingesetzt und dünnen die ukrainischen Kampfreserven hinter der Front mit Raketen- und Luftangriffen aktiv aus. Man nennt dies die "Strategie der tausend Schnitte", in Anlehnung an eine alte chinesische Hinrichtungsmethode, bei der vom Körper des Verurteilten nach und nach kleine Stücke abgetrennt werden.

Keine der einzelnen Episoden stellt eine strategische Bedrohung für die AFU dar, aber alle zusammen führen zu einem kontinuierlichen Anstieg der Verluste, die weder durch interne Reserven noch durch Nachschub aus dem Ausland ausgeglichen werden können.

Wie lange kann eine solche Offensive andauern und welche Ziele verfolgt sie? Das strategische Hauptziel besteht darin, der Ukraine die Fähigkeit zu nehmen, trotz westlicher Unterstützung einen Krieg zu führen. Dazu ist es notwendig, die ukrainischen Truppen zu zwingen, um besiedelte Gebiete zu kämpfen, was sie nicht können, denn die Aufgabe von Stellungen wirkt sich äußerst negativ auf die Stimmung der siegeshungrigen Gesellschaft aus.

Diese Kämpfe mit ständigen ukrainischen Gegenangriffen unter Artilleriebeschuss, Drohnen- und Bombenangriffen führen zu sehr hohen Verlusten, die in den letzten Monaten stetig zugenommen haben. Im tiefen Hinterland halten die systemischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an, sodass Kiew ein kalter Winter bevorsteht, ohne dass die Möglichkeit besteht, die Situation ernsthaft zu ändern.

Können die westlichen Lieferungen Kiew in diesem Umfeld helfen? Sie werden eine gewisse Wirkung haben, aber die Mengen, die der Westen zu liefern gedenkt, reichen definitiv nicht aus, um die russische Offensive zu stoppen. Und sie wird so lange weitergehen, bis die ukrainischen Streitkräfte an dem einen oder anderen Frontabschnitt zusammenbrechen und den Weg für größere Operationen frei machen.

Das Magazin "Myśl Polska" (Polnischer Gedanke) wurde 1941 als Organ der Nationalen Partei gegründet. In der heutigen Medienlandschaft Polens vertritt das Medium neutrale oder gemäßigt prorussische Positionen. Aus diesem Grund sperrten polnische Behörden den Zugang zur Webseite des Magazins auf dem Territorium Polens.  

Putins Plan zur Beilegung des Konflikts

Um den Konflikt zu beenden, muss die Ukraine als Erstes ihre Truppen aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Regionen Cherson und Saporoschje innerhalb ihrer ursprünglichen Verwaltungsgrenzen abziehen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag. Zweitens müsse die ukrainische Führung auf den angestrebten NATO-Beitritt verzichten.

Gleichzeitig sollte sich die Führung der westlichen Länder und der Ukraine mit den neuen territorialen Gegebenheiten auseinandersetzen, betonte der russische Präsident. Diese seien die wichtigsten Voraussetzungen für anschließende Verhandlungen über die Beendigung des Konflikts.

Die Forderung wurde von Kiew und dem Westen erwartungsgemäß abgelehnt. "Putin ist nicht in der Lage, der Ukraine vorzuschreiben, was sie tun soll, um Frieden zu schaffen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schlug im Gegenzug vor, dass Russland seine Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abzieht. 

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Die europäischen Gasimporte aus Russland haben im Mai zum ersten Mal seit fast zwei Jahren die Lieferungen aus den USA überholt, berichtet die Financial Times unter Berufung auf Daten der Beratungsfirma ICIS.

Im vergangenen Monat machten die Lieferungen von verflüssigtem Erdgas (Liquified Natural Gas, kurz LNG) aus den USA Berichten zufolge 14 Prozent der gesamten Lieferungen in die Region aus, was den niedrigsten Stand seit August 2022 darstellt. Russisches Pipelinegas machte im selben Zeitraum dagegen zusammen mit LNG-Lieferungen aus Russland 15 Prozent der Gesamtlieferungen nach Europa aus, das heißt in die EU, das Vereinigte Königreich, die Schweiz, nach Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien.

Der Zeitung zufolge wurden die US-Lieferungen im Mai durch mehrere Faktoren beeinträchtigt, darunter eine Betriebsunterbrechung in einer großen US-amerikanischen LNG-Exportanlage sowie ein erhöhter Zustrom von russischem Gas über die TurkStream-Gaspipeline im Vorfeld geplanter Wartungsarbeiten, die vom 5. bis 12. Juni durchgeführt wurden. In der Zwischenzeit ist die Gasnachfrage in der Region laut FT relativ schwach geblieben, während die Speicherbestände für diese Jahreszeit nahe an einem Rekordhoch liegen.

Trotz des starken Rückgangs der russischen Gaslieferungen aufgrund der Sanktionen gegen Moskau und der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines sind einige europäische Länder weiterhin in hohem Maße auf russisches Gas angewiesen.

Der Transit über die Ukraine und der europäische Zweig von TurkStream sind derzeit die einzigen beiden Kanäle, über die russisches Gas nach Mittel- und Südeuropa geleitet wird. Kiew hatte zuvor erklärt, dass es das aktuelle Transitabkommen mit dem russischen Energieriesen Gazprom, das Ende 2024 ausläuft, nicht verlängern werde.

Im vergangenen Monat berichtete die russische Wirtschaftszeitung Wedomosti unter Berufung auf Daten des Europäischen Netzes der Gastransportsystembetreiber (ENTSOG), dass die russischen Gaslieferungen in die Region über TurkStream in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres um fast 40 Prozent auf 5,11 Milliarden Kubikmeter gestiegen sind.

Im Mai billigte der Europäische Rat eine Verordnung für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, die es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen wird, die Gaslieferungen aus Russland und Weißrussland ab 2026 auszusetzen. Sie gibt der Europäischen Kommission außerdem die Möglichkeit, Erdgas- oder LNG-Lieferungen aus beiden Ländern für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr vorübergehend auszuschließen.

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Von Uli Gellermann

Wer immer noch glaubt, dass der Ukraine-Krieg eine Marotte von Wladimir Putin ist, sollte sich diese Meldung zu Gemüte führen: Das Hauptquartier für den geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die dpa am Freitag aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen. Dort ist zufälligerweise auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen. Geleitet werden soll der Einsatz von einem Dreisternegeneral, der direkt an den Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa berichtet.

Putin-Administration ist nicht verrückt

Die NATO, das offen aggressive Kriegsbündnis (viermal NATO-Kriege auf dem Balkan als Reaktion auf Konflikte in Bosnien und im Kosovo, in Afghanistan und in Libyen), das Bündnis, gegen dessen Einkreisung sich die Russen wehren, will sich nun mit einem Sprungbrett in Deutschland fester etablieren. Das deutsche Militär ist seit 1955 in die NATO-Strukturen eingebunden, und die deutschen Parteien, ob in der Regierung oder der Opposition, sind weitgehend der NATO ergeben. Natürlich ist die Putin-Administration nicht verrückt: Man wird nicht nach der Maxime "Viel Feind, viel Ehr" handeln und die russische Armee prophylaktisch nach Deutschland in Bewegung setzen. Aber dieser neue Schritt der NATO auf das strategische Vorfeld Russlands wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Präsident muss Souveränität der Russischen Föderation wahren

Das in Artikel 51 der UN-Charta vorgesehene Recht auf kollektive Selbstverteidigung könnte von Russland jederzeit als Kriegsgrund für einen Schlag gegen Deutschland in Anspruch genommen werden. Hinzu kommt der Amtseid, den der russische Ministerpräsident abgelegt hat und der ihn verpflichtet, die Souveränität und Unabhängigkeit der Russischen Föderation zu wahren. Der neue, weitere Schritt zur Bedrohung der russischen Souveränität kann jederzeit einen russischen Militärschlag auslösen. Wer das für übertrieben hält, muss sich nur vorstellen, dass der russische Flottenverband rund um die Fregatte "Admiral Gorschkow" in Begleitung des atomgetriebenen U-Boots "Kazan", zweier Logistikschiffe, eines Öltankers und eines Bergungsschleppers, der zurzeit im Hafen von Havanna ankert, dort dauerhaft stationiert bleibt: Ein militärischer Akt der USA würde nicht ausbleiben.

Putin: Sohn einer Leningrad-Überlebenden

Die Traumtänzer in Berlin, die das geplante neue NATO-Hauptquartier unkommentiert hinnehmen, tun so, als wäre nichts. Wie Kinder, die sich die Augen zuhalten und glauben, man könne sie nicht sehen, hoffen sie scheinbar, dass der russische Generalstab naiv oder unfähig ist. Aber der Chef des russischen Generalstabs, Waleri Gerassimow, war für die Planung und Umsetzung des russischen Militäreinsatzes in Syrien zuständig, anders als die Berliner Schreibtisch-Strategen weiß er, wie Krieg riecht. Und sein Chef, Wladimir Putin, ist der Sohn einer Mutter, die die deutsche Blockade Leningrads überlebt hat.

NATO-Karrieristen

Tatsächlich wusste Olaf Scholz einst in der spw – Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft von der "aggressiv-imperialistischen NATO" zu schreiben, aber diese klare Analyse ist ihm auf dem Karriereweg irgendwie abhandengekommen. Seine Polit-Partnerin, Annalena Baerbock, war von solchen Erkenntnissen allzeit weit entfernt. Bis heute bringt sie es nicht fertig, sich von ihrem Großvater, einem glühenden Nazi-Anhänger, zu distanzieren. Die deutsche Geschichte schreibt eigentlich vor, den Russen mit Respekt zu begegnen. Aber Bundeskanzler Scholz fällt zum 75. NATO-Geburtstag ein: "Ohne Sicherheit ist alles nichts." Und Frau Baerbock behauptet sogar: "Die NATO ist unser zentraler Sicherheitsanker." Solche NATO-Karrieren sind auf Krieg, nicht auf Frieden mit Russland orientiert. Die jüngsten russischen Friedensvorschläge und ein Gespräch mit Putin hat Kanzler Scholz zurückgewiesen: "Ein solches Gespräch macht nur Sinn, wenn es etwas zu bereden gibt."

Rette sich, wer kann

Das Interesse der Deutschen kann nicht mit einem Krieg gewahrt werden. Wer den Deutschen wohlwill, der sollte dafür eintreten, die NATO zu verlassen, solange es noch nicht zu spät ist: Rette sich, wer kann.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.

Der Beitrag wurde zuerst am 15. Juni 2024 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Bundesregierung befeuert NATO-Krieg – mehr Milliarden für die Ukraine

In einer Petition gegen geschlechtsangleichende medizinische Behandlungen bei Kindern und Jugendlichen beziehen sich US-amerikanische Ärzte auf wissenschaftliche Studien. Nach diesen Studien würde sich Geschlechtsdysphorie bei 85 Prozent der betroffenen Kinder im Laufe ihrer Jugend auflösen. Im Gegensatz dazu seien geschlechtsangleichende Eingriffe mit hohen gesundheitlichen Risiken verbunden. Epochtimes berichtete am Mittwoch über die Erklärung der US-amerikanischen Mediziner.

Die Ärzte fordern dazu auf, betroffene Kinder und Jugendliche anstatt mit Pubertätsblockern und Hormonen vorrangig psychotherapeutisch, zu behandeln. Mit Psychotherapie als "Behandlung der ersten Wahl" sollten psychische Probleme wie Depressionen, Autismus, Ängste und emotionale Traumata von Kindern und Jugendlichen bearbeitet werden, die vermeintlich im falschen Körper lebten.

Am vergangenen Donnerstag wurde die Petition Ärzte schützen Kinder Deklaration (Doctors Protecting Children Declaration) auf einer Pressekonferenz in Washington vorgestellt. Initiiert wurde sie von Kinderärzten des American College of Pediatricians (ACPeds). Die Kinderärztin und ACPeds-Geschäftsführerin Dr. Jill Simons schrieb in der Pressemitteilung:

"Es ist an der Zeit, dass medizinische Einrichtungen in den USA der Wissenschaft und dem Beispiel unserer europäischen Kollegen folgen und aufhören, Behandlungen zu fördern, die Kindern schaden." 

Nach Ansicht der Kinderärztin sollte man sich nicht mehr nach den Behandlungsrichtlinien der World Professional Association for Transgender Health (Weltfachverband für Transgender-Gesundheit, WPATH) richten. Deren Leitlinien geben vor, Jugendlichen mit einer diagnostizierten "Geschlechtsinkongruenz" Pubertätsblocker und Hormone zu verabreichen sowie chirurgische Operationen an ihnen durchzuführen. Jugendliche können in solche Behandlungen bislang ohne Zustimmung der Eltern einwilligen.

Sie brauchten nur "nachweislich über die emotionale und kognitive Reife verfügen, um der Behandlung nach Aufklärung zuzustimmen", zitiert Epochtimes aus den Bestimmungen. Dabei scheinen selbst die Mitglieder des Transgender-Weltverbands nicht sicher zu sein, ob die Kinder die Folgen der Medikamente und Behandlungen überhaupt verstehen könnten – wie kürzlich durchgesickerte interne Videos und Dokumente belegten.

Der Allgemeinmediziner Dr. André Van Mol ist Spezialist für Jugendsexualität bei ACPeds. Bei der Pressekonferenz erklärte er am 6. Juni, warum Kinder keine informierte Zustimmung zu solch einer Behandlung geben könnten. Ihr Gehirn sei in seiner Entwicklung noch nicht ausgereift. Jugendliche änderten häufig ihre Meinung, insbesondere auch durch Druck von Gleichaltrigen. Außerdem neigten Jugendliche zu risikofreudigem Verhalten und verständen häufig noch nicht die Folgen ihres Verhaltens. Der Mediziner fasste zusammen:

"Minderjährige können keine wirklich informierte Zustimmung geben...Sie neigen dazu, Risiken einzugehen, sind anfällig für den Druck von Gleichaltrigen und verstehen die langfristigen Folgen nicht."

Kindern, die sich nach eigenen Angaben mit ihrem Geschlecht unwohl fühlen, müsse man einfach nur Zeit geben, plädierte Dr. Van Mol. "Der natürliche Verlauf der Geschlechtsdysphorie löst sich in 85 Prozent der Fälle bis zum Erwachsenenalter auf, es sei denn, sie wird bestätigt", so der Mediziner. Diese Statistik belege auch eine Studie aus dem Jahr 2021 bei Jungen.

Es sei viel wichtiger, die psychologischen Probleme der Patienten zu behandeln, die der Unzufriedenheit mit dem Geschlecht oft vorausgingen. Deshalb forderte er medizinische Einrichtungen auf, statt zu Hormonen und zu Operationen zu raten, bevorzugt auf psychologische Methoden zurückzugreifen. Durch medikamentöse und operative Geschlechtsumwandlung würde weder die Selbstmordrate unter den betroffenen Jugendlichen sinken, noch würden ihre psychischen Probleme geheilt.

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Von Wladimir Kornilow

Donald Trump bezeichnete am Samstag in Detroit Wladimir Selenskij als "den besten Verkäufer aller Zeiten", weil er es schafft, immer wieder Dutzende Milliarden Dollar aus Amerika abzuziehen.

Wäre Trump mit russischer Literatur vertraut, hätte er wahrscheinlich eine andere Metapher verwendet und Selenskij nach dem Hauptprotagonisten aus den Satireromanen "Zwölf Stühle" und "Das goldene Kalb" einen "großen Kombinator" genannt. Denn wie vor ihm Ostap Bender bedient sich der ukrainische Staatschef "400 relativ ehrlicher Methoden", um der Bevölkerung westlicher Länder Geld abzunehmen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass auch der weithin angekündigte "Friedensgipfel in der Schweiz" so sehr der Gründungsversammlung des "Geheimbundes des Schwertes und der Pflugscharen" ähnelte. Der Trick bestand im Wesentlichen darin, unter einem ehrenwerten Vorwand möglichst viele Spenden einzuwerben.

Es sei daran erinnert, dass Kiew dieses Gipfeltreffen lange vorbereitet hat. Im Januar schon verkündete der damals noch rechtmäßige Präsident der Ukraine, er habe sich mit der Schweiz darauf geeinigt, einen "Gipfel nach der Friedensformel von Selenskij" abzuhalten, um zu zeigen, "dass die ganze Welt gegen die russische Aggression ist". Seitdem bemühte sich die Ukraine unermüdlich, so viele Länder wie möglich zur Teilnahme zu bewegen, insbesondere diejenigen, die den Globalen Süden unter der Führung Chinas repräsentieren.

Ursprünglich wollte die Ukraine Staats- und Regierungschefs aus mehr als 160 Ländern zu dem Gipfel einladen. Dann wurde diese Zahl immer weiter reduziert, ebenso wie das Engagement einiger Länder. US-Präsident Joe Biden wollte nicht an dem Gipfel teilnehmen und schickte stattdessen Kamala Harris, die noch vor der Verabschiedung des Abschlusskommuniqués abreiste.

Dementsprechend erlaubten sich andere Länder, ministerielle Delegationen zu der protokollarischen Veranstaltung in der Schweiz zu entsenden. Offiziell wurde verkündet, dass Vertreter von 92 Staaten dort versammelt waren, unter denen sich jedoch nur 57  Staatsoberhäupter befanden. Einige der Teilnehmer schickten Botschafter. Doch in Wirklichkeit ist die Situation für die Organisatoren noch bedauerlicher: Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro, der auf der Liste stand, sagte seine Reise in die Schweiz im letzten Moment ab, als er feststellte, dass die Politiker dort für den Krieg und nicht für den Frieden zusammenkamen.

Während der Vorbereitung dieses Gipfels schwanden auch die Vorstellungen der ukrainischen Seite das Ergebnis betreffend. Erinnern wir uns daran, wie Selenskij und sein Team lange Zeit sagten, dass man ihnen, um möglichst viele Länder zu dieser Veranstaltung zu locken, freundlicherweise nicht die gesamte abenteuerliche "Friedensformel", sondern nur einige ihrer Punkte zur Auswahl überlassen würde, dass man sie also wie eine Speisekarte in einem Restaurant behandeln könne. Es ist klar, dass dies nur geschah, um dann zu verkünden: Seht her, einhundertfünfzig führende Politiker der Welt haben Selenskijs Plan unterstützt und die "russische Aggression" verurteilt!

Als dieser primitive Betrug aufflog, begann nicht nur die Zahl der potenziellen Teilnehmer an der Veranstaltung zu schwinden, sondern es lösten sich auch die Klauseln der "Friedensformel" eine nach der anderen in Luft auf. Das ging sogar so weit, dass in einer Version des Abschlusskommuniqués des Gipfels die Erwähnung dieser "Formel" ebenso gestrichen wurde wie der anfängliche Absatz über die "Verurteilung der russischen Aggression". Diese Begriffe wurden dann wieder aufgenommen, aber dem endgültigen Text nach zu urteilen verschwand der Verweis auf die "Aggression" wieder, während dafür ein gewisser Verweis auf die "ukrainische Formel für den Frieden" aufgenommen wurde.

Und so gebar der riesige Berg, den das Kiewer Regime in den Schweizer Alpen errichtete, nicht einmal eine Maus, sondern etwas viel Kleineres. Von den zehn Punkten der "Selenskij-Formel", die eine Kapitulation Russlands mit anschließender jahrhundertelanger Zahlung von Reparationen vorsah, unterzeichnete ein Teil der Versammelten ein amorphes Dokument mit drei Punkten über nukleare und Ernährungssicherheit sowie über den Austausch von Gefangenen und die Rückkehr einiger "illegal verschleppter ukrainischer Kinder".

Da drängt sich die Erinnerung an unseren Klassiker und den "Geheimbund des Schwertes und der Pflugscharen" geradezu auf:

"Schön formuliert, unter so einer Soße kann man ruhigen Gewissens Geld spenden. Im Falle des Erfolgs – Ehre! Wenn es scheitert und auffliegt, habe ich nur Kindern geholfen, mehr war da nicht."

Und es spielt keine Rolle, um welche Art Kinder es sich handelt und wohin sie "zurückgeschickt" werden sollen, so die Organisatoren des Gipfels. Schließlich war es dem Spender für Benders "Geheimbund" auch egal, welche Art von Kindern "nach Hilfe schreien", Hauptsache, er konnte den lästigen "Kombinator" ohne größeres Risiko mit einer kleinen Summe abspeisen.

Wenn wir uns daran erinnern, was Selenskij anfangs über seine Pläne sagte, dass sich einzelne Länder seinem "offenen Menü" anschließen sollten, stellt sich heraus, dass sich keiner der in der Schweiz versammelten Teilnehmer dem Absatz über die Verurteilung der "russischen Aggression" anschließen wollte, ganz zu schweigen von der Forderung nach der Zahlung von "Reparationen". Selbst die Vereinigten Staaten und die baltischen Staaten, denen sonst keine Erklärung gegen Russland scharf genug ist, wollten es schlussendlich nicht. Vor allem haben die wichtigsten Länder des Globalen Südens, die sich eher widerwillig zu dem "Gipfel" schleppen ließen, nicht einmal diese dürftige Resolution unterzeichnet. Insbesondere Indien, Brasilien, Saudi-Arabien, Mexiko und Südafrika haben sie nicht unterzeichnet. Mit anderen Worten: Selenskijs Plan ist gescheitert!

Wie es dazu kam, ist eine andere Frage. Dem erbitterten Ringen um die Versionen des Abschlusskommuniqués des Gipfels nach zu urteilen, das von Zeit zu Zeit auftauchte, wurden die Auseinandersetzungen über dieses Thema bis zum Schluss geführt. Es besteht kein Zweifel, dass der russische Präsident Wladimir Putin, der kurz vor dem Schweizer Treffen einen klaren und konkreten Plan zur Beendigung des Ukraine-Konflikts vorschlug, einen erheblichen Einfluss auf diese Auseinandersetzungen hatte.

Anstatt über die "Selenskij-Formel" zu diskutieren, sprachen die Gipfelteilnehmer daher eher über die "Putin-Formel". Meistens natürlich, indem sie sie kritisierten und verurteilten und behaupteten, sie widerspreche angeblich "der UN-Charta" – es war besonders amüsant, dies aus dem Munde von US-Vertretern zu hören, die alle UN-Dokumente und alle Grundsätze der Integrität von Staaten missachten, wenn sie den Interessen Amerikas im Weg stehen.

Nun, Russlands Friedensvorschläge klangen recht klar und präzise. Gleichzeitig hat Putin sowohl zu Beginn der militärischen Sonderoperation gewarnt, dass die Bedingungen härter werden, wenn unser Friedensplan nicht akzeptiert wird, und jetzt hat er betont:

"Wenn Kiew und die westlichen Hauptstädte ihn ebenfalls ablehnen, wie bisher, dann ist es letztlich ihre Sache, ihre politische und moralische Verantwortung für die Fortsetzung des Blutvergießens. Es liegt auf der Hand, dass sich die Realitäten vor Ort, an der Kontaktlinie, weiterhin nicht zugunsten des Kiewer Regimes verändern werden. Und die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen werden (später) andere sein."

Deshalb werden sich die Vertreter der Ukraine beim nächsten "Friedensgipfel", zu dem die Organisatoren angeblich auch Russland einladen wollen, mit Wehmut an die Vorschläge erinnern, die Moskau in dieser Woche unterbreitet und Kiew sofort zurückgewiesen hat.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juni 2024 auf ria.ru erschienen. 

Mehr zum Thema - Friedensgipfel als Lachnummer und "Stunde Null" der Schweizer Neutralität

Von Rüdiger Rauls

Fußball im Wandel

Die Zeiten, wo die Spieler sonntags für eine Flasche Bier und Mettbrötchen auf den Platz liefen, sind lange vorbei. Selbst in unteren Klassen werden Ablösesummen gezahlt, die die Kassen vieler Vereine überlasten. Die Gehälter der Spieler übersteigen die Einkommen der meisten Zuschauer bei Weitem, und allein für die Ehre läuft heute kein Nationalspieler mehr auf. Eintrittsgelder sind besonders für die großen Vereine nur noch ein Zubrot, der Spielbetrieb selbst könnte damit nicht mehr gewährleistet werden. Fußball ist nicht mehr das bescheidene Sonntagsvergnügen des kleinen Mannes. Heute ist er ein Event und in jeder Hinsicht global.

Die Globalisierung hat nicht nur den Kapitalismus erfasst, sondern auch den Sport. Wettbewerbe wie die Champions-League, die Europa-League und andere internationale Veranstaltungen wären mit den einfachen Verkehrsverbindungen wie in den Nachkriegsjahren nicht möglich gewesen. Erst der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur schuf in den 1960er Jahren die Voraussetzungen für das Zustandekommen eines nationalen Fußballbetriebs wie die Bundesliga. Verbesserte Eisenbahnverbindungen, die Verbreitung des Autos, der Ausbau des Autobahnnetzes sowie die Ausweitung des Flugverkehrs durch neue Flughäfen und Linien boten Vereinen und Fans die Möglichkeit, innerhalb eines Wochenendes die Republik von einem Ende zum anderen hin und zurück zu durchqueren.

Die Reisekosten jedoch machen heute den geringsten Anteil an der Bilanz der großen Vereine aus. Den Löwenanteil fressen die laufenden Personalkosten für Spieler und Trainer auf. Zweistellige Millionenbeträge als Ablösesummen für Spieler sind im internationalen Spitzenfußball inzwischen die Regel, immer öfter sind sie sogar dreistellig. Das ist selbst mit den gestiegenen Eintrittsgeldern nicht mehr zu stemmen. Das große Geld kommt aus den Werbeeinnahmen, den Übertragungsrechten und dem Merchandising, zunehmend aber auch von den Kapitalmärkten. Manche Vereine haben sich vom familiären Stadt-Klub zu einer Aktiengesellschaft entwickelt, um sich über die Börsen finanzieren zu können.

Fußball als Anlageobjekt

Dass der Kapitalismus global geworden ist, bezieht sich nicht nur auf seine geographische Ausdehnung. Er erfasst inzwischen auch weitgehend alle Bereiche der Gesellschaft, und das schließt den Sport mit ein. Neuerdings mischen auch die Private-Equity-Fonds im internationalen Fußball mit. Diese sind als Heuschrecken verschrien, weil sie bei hoch verschuldeten Unternehmen einsteigen, diese auf Rendite trimmen und dann mit hohem Gewinn wieder verkaufen. Deshalb investieren sie auch nur in solche Bereiche der Gesellschaft, in denen aus Geld mehr Geld, also Mehrwert, erwirtschaftet werden kann. Eine Investition in die Armenspeisung der Tafeln lohnt sich nicht, weshalb dort auch keine Private-Equity-Fonds anzutreffen sind – trotz des hohen Finanzbedarfs.

Private oder auch institutionelle Investoren wie Banken, Versicherungen und Fonds entwickeln sich immer mehr zu Rettern von Staaten und Unternehmen. Ohne deren Geld wären die meisten Staaten längst pleite. Mit dem Fußball ist es nicht anders, und so schien auch vielen internationalen Clubs der einzige Ausweg aus dem Mangel an Kapital die Beteiligung von finanzstarken Geldgebern zu sein. Die Investitionen dieser Fonds stiegen "in den fünf größten europäischen Ligen von 2018 bis 2022 von knapp 68 Millionen Euro auf fast fünf Milliarden Euro. An mehr als einem Drittel der hundert besten Vereine sind sie beteiligt".

In der deutschen Bundesliga waren sie bisher nicht vertreten, weil Vereine und Fans diesem Beteiligungsmodell skeptisch gegenüberstanden. Aber der Abstand wächst zwischen den Bundesligavereinen und jenen, die von Investoren unterstützt werden – wie die englischen Klubs – oder aber vom Staat – wie Real Madrid. Unter diesen Umständen sehen sich auch die Vorstände im deutschen Spitzenfußball immer mehr unter Druck, "dass die Spiele in der Bundesliga durch mehr Investitionen attraktiver ... [und] in den internationalen Wettbewerben ... konkurrenzfähiger werden" müssen.

Großes Geld

Im Mai 2023 gab es erste Interessenbekundungen von den "vier Private-Equity-Unternehmen Advent, Blackstone, CVC und EQT" an einer Zusammenarbeit mit der Deutschen Fußball Liga e. V. (DFL) als Dachverband der Bundesliga-Vereine. Die Investoren sollten eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Im Gegenzug wurde ihnen für zwanzig Jahre "rund acht Prozent der Einnahmen aus den Erlösen der Vermarktungsrechte" zugesagt.

Das Geld soll zum größten Teil für DFL-Projekte verwendet werden. "Im Kern geht es um die 600 Millionen Euro für die Finanzierung der Video-Plattform und anderer Maßnahmen zur Digitalisierung und Internationalisierung". Die DFL will sich weiterentwickeln und glaubt, sich digitaler, jugendlicher und internationaler aufstellen zu müssen. Dafür will man nicht nur das Geld der Investoren nutzen, sondern auch deren Wissen und Kontakte in diesem Bereich.

Vor allem von den kleineren Vereinen kommt die Kritik, "dass von der erhofften Steigerung der Auslandsvermarktung vor allem die großen Klubs profitieren" und dass es kein Geld für die Vereine geben soll. Aber gerade deren Förderung hätte man für wichtig gehalten. Denn hier wird der Fußball-Nachwuchs herangezogen und ausgebildet, der sich dann auf den Weg in den bezahlten Fußball bis hin zu den großen internationalen Klubs und in die National-Mannschaft macht.

Selbst auf der Ebene der Nationen geht es nicht mehr allein um Ansehen und die Ehre. Auch hier ist viel Geld im Spiel. Bei der diesjährigen Europameisterschaft schüttet die UEFA als Dachorganisation des europäischen Fußballs an die Verbände der angetretenen Mannschaften insgesamt 331 Millionen Euro aus. Die Preisgelder für die Mannschaften sind gestaffelt je nachdem, welche Runden erreicht und welche Ergebnisse erzielt werden.

"Für einen Durchmarsch mit sieben Siegen flössen dem Gewinner-Verband insgesamt 28,25 Millionen Euro zu", wohlgemerkt dem Verband, nicht dem Team. Aber auch die Spieler der Nationalmannschaften gehen nicht leer aus. 400.000 Euro erhält jedes Mitglied der Nationalmannschaft, wenn die Deutschen den Titel holen. Bei einem früheren Ausscheiden sind die Preisgelder des DFB niedriger.

Den größten Reibach bei dem Turnier macht der Veranstalter, der Europäische Fußballverband. "Für die EM 2024 kalkuliert die UEFA mit Einnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro". Bei der letzten EM, wegen "Corona" auf das Jahr 2021 verschoben, betrug das Nettoergebnis 645,8 Millionen Euro. Beim diesjährigen Turnier sind die Einnahmen aus Medienrechten und Sponsoring höher als beim letzten. Es dürfte also in diesem Jahr mehr übrig bleiben, weil auch die Stadien, anders als während der "Coronazeit", nun wieder voll belegt werden dürfen.

Die UEFA ist in der Schweiz als gemeinnütziger Verein registriert, weshalb sie in Deutschland nicht steuerpflichtig ist. Indirekt zahlt sie Steuern über die EURO 2024 GmbH, die sie mit dem DFB zusammen für die Organisation des Turniers gegründet hat. "Schätzungsweise 65 Millionen Euro an Steuern dürften über diese zusammen kommen". Das wirft natürlich die Frage auf, was nicht nur die Fußballfreunde, sondern die Gesellschaft von solchen sportlichen Großveranstaltungen hat.

Gesellschaftlicher Nutzen

Angesichts der gewaltigen Summen versuchen die Initiatoren und Nutznießer solcher Veranstaltungen, Rechtfertigungen zu finden und das eigene Gewinninteresse zu verschleiern. Denn neben der Begeisterung für solche sportlichen Ereignisse gibt es auch Bedenken hinsichtlich der Kosten, der Verteilung der Einnahmen und der Zuwendungen durch die Staaten.

Im Rückblick auf die Fußball-WM 2010 in Südafrika stellte die Neue Zürcher Zeitung fest: "vier Jahre nach dem riesigen Anlass steht das Land ökonomisch schlecht da. Der Unterhalt der Bauten ist eine schwere Bürde". Aber nicht nur die Folgekosten für die Instandhaltung der Bauten lasten auf der finanziellen Bewegungsfreiheit des Landes, vielmehr "sind Südafrika von der WM nicht viel mehr als Schulden geblieben, rund 500 Millionen Euro. Kein Wunder, hat die WM doch statt der prognostizierten 1,75 Milliarden die Nation 4,2 Milliarden gekostet".

Auch bei der Weltmeisterschaft in Brasilien 2014 waren die Zweifel am gesellschaftlichen Nutzen groß. Angesichts des Elends und der mangelhaften oder überhaupt nicht vorhandenen Infrastruktur in den Armenvierteln kam es zu heftigen Protesten vonseiten großer Teile der Bevölkerung. Diese war der Ansicht, dass der gesellschaftliche Nutzen solch hoher Ausgaben eher in der Hebung des Lebensstandards der breiten Bevölkerung statt in der Ausrichtung einer Weltmeisterschaft zu sehen sei.

Für die diesjährige EURO2024 in Deutschland erhoffen sich die "Host-Cities" (neudeutsch für Austragungsorte) höhere Umsätze im Gaststättengewerbe und Einzelhandel. Dessen Verband HDE rechnet mit 3,8 Milliarden Euro zusätzlichem Umsatz. Dementsprechend erhoffen sich auch Staat, die Länder und die Gemeinden höhere Steuereinnahmen aus den steigenden Umsätzen. Das Mantra und Dogma der höheren Steuereinnahmen durch höhere Umsätze waren auch immer die Argumente der Befürworter solcher Veranstaltungen.

Sie sind die Totschlagargumente, die vorgeben, im Interesse der gesamten Gesellschaft zu handeln, was in der Regel nur behauptet, aber nicht belegt wird. Jedenfalls bringen diese Veranstaltungen keinen nachhaltigen Aufschwung, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft feststellte. Anhand des deutschen Sommermärchens im Jahr 2006 kommt dessen Untersuchung zu dem Ergebnis, "sportliche Großereignisse seien ... kein Konjunkturfeuerwerk". Aber für die FIFA lohnt es sich auf jeden Fall. Die Weltmeisterschaft in Südafrika hat nach Schätzungen von Experten der "FIFA rund 2,5 Milliarden Euro in die Kassen gespielt. Diese Zahl ... wurde bis heute von der FIFA nicht dementiert".

Für den einzelnen Fußball-Begeisterten ist angesichts der hohen Eintrittspreise der gesellschaftliche Nutzen immer schwerer zu erkennen. Fußball, der Arme-Leute-Sport von früher, ist heute nichts mehr für arme Leute. Auf dem niedrigsten Niveau – den Gruppenspielen der EURO2024 – werden für ein Ticket – je nach Lage – Preise von 30 bis 400 Euro verlangt. Im Endspiel geht es erst bei 95 Euro los, die teuersten Plätze kosten dann 2.000 Euro. Das hat so mancher Fußballfan am Ende des Monats nicht einmal in der Lohntüte.

Aber bei aller Kritik an der Geldmacherei durch den Sport darf nicht übersehen werden, dass die Menschen Freude an einer EM, WM oder Olympiade haben. Das miesepetrige Herumnörgeln vieler Kritiker und Moralisten führt nur selten zu einem veränderten politischen Bewusstsein, das sie eigentlich schaffen wollen. Niemand ist in der Bevölkerung unbeliebter als der Griesgram, der Essig in den Wein schüttet. Die Menschen wollen sich vergnügen und das Leben genießen. Das ist ihr gutes Recht. Der Fußball gehört dazu, ob es den Kritikern passt oder nicht. Und es gibt keinen Grund, sich darüber zu erheben.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

Mehr zum Thema - Die Steuerzahler müssen erneute Kostenexplosion für die EURO 2024 tragen

Von Gert Ewen Ungar

Im vergangenen Jahr wurde in Moskau die große Ringlinie vollendet. Die Fertigstellung der unterirdisch verlaufende Metrolinie mit einer Gesamtlänge von 62,5 Kilometern und insgesamt 31 unterirdischen Bahnhöfen hat die Qualität des im Vergleich mit deutschen Großstädten ohnehin schon sehr gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehrs in Moskau noch einmal deutlich verbessert. Die Fahrzeiten haben sich für viele Moskauer durch neue Übergänge und Querverbindungen reduziert, der Komfort hat sich erhöht. Die neuen Bahnhöfe sind hell und modern. Jede Station ist architektonisch einzigartig. Die neuen Metro-Waggons bieten wie schon gewohnt kostenloses W-LAN, Lademöglichkeiten für Handys und Tablets und ein über Touchscreen einfach zu bedienendes Informationssystem. Das Projekt wurde über mehrere Etappen innerhalb von 12 Jahren realisiert. Die Züge verkehren tagsüber, wie in Moskau üblich, im 90-Sekunden-Takt.

Jetzt zur Situation in Deutschland: Die Deutsche Bahn hat heute mitgeteilt, dass die Eröffnung des Prestigeprojekts Stuttgart 21 nochmals um ein Jahr verschoben wird. Die Bahn gibt nun Dezember 2026 als wahrscheinlichen Eröffnungstermin an. Es gebe – nicht ganz untypisch für Deutschland – Probleme mit der Digitalisierung. 

Ursprünglich war die Eröffnung für 2019 geplant. Die Bauarbeiten an dem 57 Kilometer langen Tunnelsystem begannen 2010. Die Kosten sind inzwischen explodiert. Das Projekt wurde vor Beginn auf 2,5 Milliarden veranschlagt. Die realen Kosten liegen inzwischen bei 11,5 Milliarden. Von den von Experten identifizierten Sicherheitsrisiken soll hier gar nicht die Rede sein. Katastrophen sind demnach vorprogrammiert. 

Der Metro-Bau in Moskau versus das Projekt Stuttgart 21 sind symptomatisch für die Entwicklung sowohl in Russland als auch in Deutschland. In Russland entsteht mit einer unglaublichen Geschwindigkeit neue Infrastruktur und die bestehende wird ausgebaut. Es entstehen neue Schulen und Kindergärten, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen sowie Parks und Freizeitanlagen. Mit der Digitalisierung gibt es hier keine Probleme. Sie wird effizient gefördert und vorangetrieben. 

In Deutschland ist man dagegen nicht mehr in der Lage, Großprojekte in einer angemessenen Zeit und vor allem auch zu angemessenen Kosten umzusetzen. Bei der Digitalisierung ist die Bundesrepublik auf Dritte-Welt-Niveau. Der Wohnungsbau liegt am Boden, die Infrastruktur verrottet. Die Verzögerungen und Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 sind beileibe kein Einzelfall, sondern in Deutschland die Regel.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den Berliner Flughafen BER, das in Beton gegossene Symbol deutscher Misswirtschaft und Korruption. Erster Spatenstich 2006, geplante Eröffnung 2011, tatsächliche Eröffnung 2020. Veranschlagte Kosten ursprünglich 1,9 Milliarden Euro – es wurden schließlich über sieben. Erneuerung der Schiersteiner Brücke zwischen Wiesbaden und Mainz über den Rhein: Für einen guten Kilometer Brückenkonstruktion braucht man in Deutschland zehn Jahre. Die Liste ließe sich selbstverständlich noch lange fortsetzen. Allen Projekten gemeinsam sind neben der exorbitant langen Dauer der Umsetzung zudem die Explosion der Kosten. 

Dies verdeutlicht: Deutschland hat ein systemisches Problem. Dafür allerdings bleibt es erstaunlich ruhig. Man hat sich daran gewöhnt, dass das Land nichts mehr gebacken kriegt, hält sich aber trotzdem noch für Weltspitze. Wie man in Deutschland dieses Auseinanderklaffen von Selbstwahrnehmung und Wirklichkeit geschlossen bekommt, ist dem Ausland zunehmend ein Rätsel. Der Widerspruch ist zu offenkundig. 

Die Politik ist mit allem Möglichen beschäftigt, nur nicht damit, den grundlegenden Fehlentwicklungen auf den Grund zu gehen, die Deutschlands Wirtschaft und sein Ansehen massiv schädigen. Man kompensiert das Versagen mit arrogantem Auftreten nach außen. Der deutsche Blick voller Verachtung auf Russland macht das deutlich. Man leugnet die Realität einfach, wenn sie nicht mehr zum Weltbild passt. 

Eigentlich steht Deutschland vor immensen Herausforderungen, angesichts derer sich jede Arroganz und Überheblichkeit verbieten. Analyse und Selbstkritik wären angesagt, auch Kooperation täte der Bundesrepublik gut. So ließe sich herausfinden, warum in Russland gelingt, was in Deutschland unmöglich scheint: die Umsetzung von Großprojekten in überschaubarer Zeit. Doch von Kooperation will man in der BRD natürlich nichts wissen. Und mit Russland schon gleich zweimal nicht. 

Das deutsche Versagen in Serie macht eine umfassende Revision zwingend notwendig. Will Deutschland wieder zur Weltspitze gehören und den Trend des Abstiegs umkehren, ist es notwendig, der Realität ins Auge zu schauen und die Mechanismen, die zum Abstieg führen, zu analysieren. Davon aber ist derzeit nichts zu sehen. Das Problem ist noch nicht mal erkannt. Politik und Medien nehmen die Zeugnisse des Niedergangs schulterzuckend hin und gehen zum Tagesgeschäft über: zu Besserwisserei, moralischer Überhebung und der Pflege doppelter Standards. 

Deutsche Politik suhlt sich weiterhin in einem Überlegenheitsgefühl, für das es schon längst keinen Anlass mehr gibt. Die inzwischen regelmäßigen Meldungen über verlängerte Bauzeiten und explodierte Kosten machen darauf aufmerksam. Das Gute an ihnen ist lediglich, dass sie darauf hinweisen, dass in Deutschland überhaupt noch etwas gebaut wird. Denn selbstverständlich ist auch das inzwischen nicht mehr. 

Mehr zum Thema – Stuttgart 21: Würdiger Nachfolger des BER

Eigentlich war es als neues Prestige-Projekt für die Energiewende geplant: die Hansa PowerBridge, die die Strommärkte Deutschlands und Schwedens verbinden sollte. Doch nun verweigerte die schwedische Regierung überraschend die Genehmigung für die Untersee-Stromleitung. Einer der Gründe, den Stockholm anführte: der ineffiziente deutsche Strommarkt.

Die Hansa PowerBridge war dazu gedacht, erneuerbaren, hauptsächlich mit Wasserkraft produzierten Strom von den skandinavischen Ländern nach Deutschland zu bringen und zugleich durch Importe aus Deutschland die Stromversorgung in Südschweden zu sichern. Die dazu notwendigen Investitionen von rund 600 Millionen Euro sollten je zur Hälfte von der deutschen 50Hertz und der schwedischen Svenska Kraftnät getragen werden. Doch die schwedische Energieministerin Ebba Busch erklärte am Freitag:

"Wir können Südschweden, das ein großes Defizit in der Stromproduktion hat, nicht mit Deutschland verbinden, wo der Strommarkt heute nicht effizient funktioniert."

Das Projekt berge die Gefahr höherer Preise und eines instabilen Strommarktes in Schweden, so die Ministerin.

Im Gegensatz zu Deutschland ist der skandinavische Strommarkt in verschiedene Zonen unterteilt, welche Kosten und Nachfrage recht genau abbilden. In den nördlichen Ländern der Bundesrepublik gibt es ebenfalls Bemühungen, den Strommarkt in verschiedene Zonen einzuteilen. Hintergrund dessen ist, dass im Norden mittels Windkraft relativ viel günstiger Strom produziert wird. Dennoch muss man die vergleichsweise hohen Strompreise mittragen, da der Transport des Stromes in den Süden mitfinanziert muss. Die südlichen Bundesländer, insbesondere Bayern, lehnen den Vorstoß jedoch aus eigennützigen Gründen ab.

Auch aus dem Ausland gibt es seit Jahren Beschwerden über den deutschen Strommarkt: Aufgrund von Engpässen im Netz und des fehlenden Trassenbaus wird der Strom von Norden nach Süden teilweise über das Ausland umgeleitet. Zudem ist die Preisbildung durch den aufwendigen Nord-Süd-Transport für ausländische Stromexporteure nicht immer nachvollziehbar. Busch sagte diesbezüglich:

"Schweden braucht berechenbare Bedingungen für den Aufbau der Stromerzeugung und der Stromnetze, die ein Stromsystem mit wettbewerbsfähigen Strompreisen begünstigen."

50Hertz bezeichnete die Absage Stockholms als "verpasste Chance" zur Stärkung des europäischen Binnenstrommarktes. Die Hansa PowerBridge sollte ein bedeutender Schritt in Richtung einer engeren Verbindung der europäischen Stromnetze und einer nachhaltigen Energieversorgung sein. Das Unternehmen erklärte jedoch auch, dass die Versorgungssicherheit und Systemstabilität im Netz von 50Hertz trotz der Absage nicht beeinträchtigt sei.

Mehr zum Thema - Absurditäten des deutschen "Ökostrom"-Rekords – steigende Importe

Am Samstag hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump den Umfang der US-Unterstützung für die Ukraine kritisiert und gesagt, dass er im Falle seiner Wiederwahl im November diese Frage "regeln" werde. Dies erklärte der Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Detroit. Außerdem bezeichnete Trump den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij als "besten Verkäufer aller Zeiten". "Jedes Mal, wenn er in unser Land kommt, erhält er 60 Milliarden Dollar. Er ist erst vor vier Tagen abgereist, mit 60 Milliarden; er kommt zu Hause an und gibt bekannt, er benötigt weitere 60 Milliarden. Das hört nie auf", zitiert ihn die Zeitschrift Politico. 

Trump hat das Weiße Haus häufig dafür kritisiert, dass es der Ukraine Militärhilfe bereitstellt und dies unfair gegenüber den US-amerikanischen Steuerzahlern sei. Im April hatte er sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson dafür geäußert, dass Washington die finanzielle Hilfe als Darlehen anstatt als Geschenk geben müsse. Ende desselben Monats hat das US-Repräsentantenhaus für ein Hilfspaket in Höhe von 56 Milliarden Euro gestimmt.

Es könnte auch Trump sein, im Falle seiner Wiederwahl, der das am Donnerstag abgeschlossene Abkommen zwischen Washington und Kiew auflösen könnte. US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident unterzeichneten am Rande des G7-Treffens in Italien ein zehnjähriges bilaterales Sicherheitsabkommen, das unter anderem die Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte vorsieht. 

Aber einige US-Beamte erklärten, dass Trump oder jeder zukünftige US-Präsident dieses Abkommen rückgängig machen könnte, schreibt die Zeitung Washington Post. Da es nicht um einen Staatsvertrag zwischen den Regierungen gehe und daher muss dieses Dokument nicht vom Kongress ratifiziert werden, so die Zeitung. Da Trump in vielen Wahlumfragen vor Biden liege, bleibe daher die Zukunft des Abkommens unklar, teilt die Nachrichtenagentur Reuters mit.

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Von Tom J. Wellbrock

Kreativ sind sie. Autark. Nicht für die herrschende Klasse zu gewinnen. Und meistens Querdenker, Freigeister. Lange Zeit hat man sich Künstler so vorgestellt. Natürlich nicht alle, das ist klar. Aber irgendwie gibt es dieses verklärte Bild von Künstlern, und sicher ist auch was dran. Spätestens seit Corona hat diese Art in einem suizidalen Akt mit dem Aussterben begonnen.

Helden in der Propaganda-Gosse

Urban Priol zählte eine Weile zu den besseren Kabarettisten Deutschlands. Bissig, kritisch und immer mit einem Fuß in der Tür der Obrigkeit bot Priol Kabarett auf sprachlich hohem Niveau und mit einer einzigartigen Art des Vortrages. Seine Lieblingsfeindin war Angela Merkel, aber auch sonst teilte Priol mit Vergnügen aus und sprengte zwischendurch immer mal wieder die Grenzen des Sagbaren.

Heute ist Priol bei den Propagandisten angekommen und singt sein Lied gemeinsam mit den Kriegstreibern. Statt kritischer Töne von der Bühne herab bedauert der Mann heute bei Maischberger, damals mal an Friedensdemos teilgenommen zu haben. Würde er heute, da das böse Russland die gute Ukraine angegriffen hat, so nicht mehr machen. Die Frage, ob er heute auch gern mal auf ein paar Russen schießen würde, wurde ihm nicht gestellt. Und man will sich seine Antwort auf diese Frage auch besser nicht vorstellen.

Herbert Grönemeyer wollte einst "Kinder an die Macht" bringen und war ganz und gar mit großen Emotionen unterwegs. In seinem Song "Jetzt oder nie" sang er 1984 (bezeichnendes Jahr):

"Es tut so gut
Wenn dir die Seele brennt
Du auf die Straße rennst
Und du zeigst, es geht dir nicht gut
Dass dir der Kopf zerspringt
Und du weißt, dass du was tun musst

Wir werden dosiert zensiert
Menschen achtlos diffamiert
Wie eine träge Herde Kühe
Schauen wir kurz auf und grasen dann gemütlich weiter

Das Fernsehen redet uns tot
Pflanzen sterben an Atemnot
Wir warten immer zu lange
Die Zeit rennt weg
Wir müssen's angehen."

Heute gehört Grönemeyer selbst zu den Grasenden. Und zu den Rasenden, zu denen, die durch die Welt gelaufen sind und "Corona-Leugner" verunglimpft haben.

Wolfgang Niedeckens "Kristallnacht", vorgetragen mit seiner Band BAP im Jahr 1982, galt lange als die Warnung eines Überzeugungstäters im besten Sinne. Damals sang er:

"Wenn die Volksseele, allzeit bereit
Richtung Siedepunkt wütet und schreit
'Heil Halali' und grenzenlos geil
Nach Vergeltung brüllt
Zitternd vor Neid
In der Kristallnacht

Doch die alles, was anders ist, stört
Die mit dem Strom schwimmen, wie es sich gehört
Für die Schwule Verbrecher sind
Ausländer Aussatz sind
Brauchen wer, der sie verführt."

Heute verkörpert Niedecken selbst die grenzenlos geile Volksseele. Man tausche in seinem Text die Schwulen und Ausländer einfach mit den Russen aus, schon passt es wieder. Das Schlimme an Niedeckens Entwicklung ist jedoch die Dummheit, die er dabei zur Schau trägt. Er behauptet allen Ernstes, sich gut informiert und ein tiefes Wissen zum Ukraine-Krieg aufgebaut zu haben. Dabei quasselt er nur nach, was ihm die Kriegstreiber vorbeten, seine Fähigkeit, sich wirklich umfangreich und tiefgreifend zu informieren, gleicht also dem eines Vorschulkindes, das gerade seine ersten Buchstaben lernt.

Der "offene Brief" von Künstlern und sonstigen schrägen Vögeln

Deutschlands Künstler sind alarmiert! Auf "ntv" ist nachzulesen:

"Das starke Abschneiden der AfD bei der Europawahl hat viele Menschen in der Kunst- und Kultur-Landschaft offenbar weiter aufgeschreckt. So sprechen sich nun zahlreiche Prominente in einem offenen Brief gegen jedwede Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten aus. Das Schreiben, das an die Parteichefs von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken gerichtet ist, liegt dem 'Spiegel' vor."

Zu den Unterzeichnern gehören etwa die Sänger Nico Santos und Ski Aggu, Jennifer-Rostock-Frontfrau Jennifer Weist, die Bands Deichkind und Revolverheld, Moderator Klaas Heufer-Umlauf und Kollegin Ruth Moschner, Komikerin Carolin Kebekus, Autorin Düzen Tekkal, Model Marie Nasemann, Schauspieler Sebastian Schneider und Influencerin Diana zur Löwen. Sie alle steigen ein in die Niedeckensche Denkverweigerung und sagen:

"'Wir fordern von allen demokratischen Parteien Klarheit in dieser Frage: Kompromisse und Mehrheiten sollten zwischen demokratischen Parteien errungen werden – selbst wenn die Meinungen oft weit auseinandergehen', zitiert der 'Spiegel' aus dem Brief. Rechtsextreme dürften nie wieder Macht über politische Entscheidungen haben – 'und sei die konkrete Frage auch noch so klein', heißt es weiter."

Die Titulierung als "Rechtsextreme" muss als Synonym für den deutschen Totalitarismus bezeichnet werden, denn wenn jede abweichende Meinung als rechtsextrem eingestuft wird, ist die Demokratie bereits vergraben und durch spitze Sargnägel verriegelt worden. Die totalitären Künstler sehen sich im Recht:

"'Wir wollen die Abwärtsspirale durchbrechen. Wir wollen, dass es in keiner Kommune eine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen Rechtsextremen gibt', sagte Mitinitiatorin Janka Schubart dem Magazin. Auch Carolin Kebekus nahm persönlich Stellung. Rechtsextreme würden alles bedrohen, was unsere Gesellschaft ausmache, erklärte sie. 'Wer mit ihnen zusammenarbeitet, legitimiert ihren Hass gegenüber Vielfalt, Offenheit und Toleranz.' Es gebe eine 'historische Verantwortung', sich 'diesem Rechtsruck entgegenzustellen'."

Historische Verantwortung, das kommt immer gut an. Nur schade, dass die Künstler die historischen Parallelen nicht erkennen, dass sie Vielfalt, Offenheit und Toleranz predigen, während sie deren Abschaffung fordern.

Und: Welche Abwärtsspirale ist eigentlich gemeint? Die, die die AfD eingeleitet hat? Durch Krieg? Neoliberalismus? Armut? Ausgrenzung? Totalitarismus? Kuscheln mit Faschisten in der Ukraine und in Israel? Ach, nein, das war ja gar nicht die AfD, das waren ja die, mit denen man jetzt gemeinsam "gegen rechts" auf die Straße geht.

Ja, in einer Abwärtsspirale befindet sich Deutschland ganz ohne Zweifel. Aber die Verantwortung dafür tragen die Politiker der Parteien, an die die Künstler ihren "Offenen Brief" richten.

Nie um eine ausgewogene und gut durchdachte Analyse verlegen ist auch die Liedträllerin Lena Meyer-Landrut, die nach den Europawahlen in Richtung AfD anmerkte:

"Peinlich, schrecklich, asozial"

Auch wenn sie es anders meinte, so lässt sich doch festhalten, dass sie mit dieser Einordnung große Teile der deutschen Künstler-Szene prägnant charakterisiert hat.

 Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Auch wehrpflichtige Männer aus der Ukraine bekommen in Deutschland Bürgergeld. Damit müsse Schluss sein, fordern jetzt mehrere Innenminister der Bundesländer. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), lehnt die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer ab und hält die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge generell für falsch.

"Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag.

Mit anderen Worten: Wenn Deutschland Ukrainern den Krieg bezahlt, sollten sie bitte schön selbst für ihre Heimat kämpfen. Stattdessen werden sie zur Belastung für das soziale System des Aufnahmelandes. "Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen", kritisiert Stübgen weiter und weist auf die "verschwindend geringe" Beschäftigungsquote von Ukrainern hin. "Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken."

Stübgen schloss sich damit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der auf der nächsten Innenministerkonferenz, die von Mittwoch bis Freitag in Potsdam stattfindet, über das Thema sprechen will. "Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld", hatte Herrmann dem RND gesagt. Er schlägt in die gleiche Kerbe: "Das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar." Herrmann, der die Bürgergeld-Auszahlungen an die ukrainischen Flüchtlinge schon länger kritisiert, machte deutlich:

"Es kann jedenfalls nicht sein, dass wir weitere Anstrengungen unternehmen, um die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland zu unterstützen, was ich für richtig halte, und gleichzeitig prämieren, wenn jemand sich der Wehrpflicht entzieht".

Herrmann stellte zudem den automatischen Bürgergeld-Anspruch ukrainischer Flüchtlinge in Frage. Bereits im April hatte er vorgeschlagen, die Regelung so zu ändern, dass auch ukrainische Flüchtlinge, wie alle Asylbewerber, zunächst Geld und Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen – und damit rund 18 Prozent weniger. Sie bekommen aber Geld wie Asylberechtigte und Deutsche. Dazu kommt nun ein weiteres Argument: Eine solche Politik ist in sich widersprüchlich, wenn gleichzeitig hierzulande über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werde.

Deutsche Medien zählen bis zu 256.000 männliche Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren, die sich bislang in Deutschland aufgehalten haben. Zuletzt waren es noch knapp 210.000. Die ukrainische Regierung hatte im April entschieden, ihnen im Ausland künftig keine Reisepässe mehr ausstellen zu lassen. Damit sollen die außerhalb ihres Heimatlandes lebenden Ukrainer zur Registrierung bei der heimischen Armee gezwungen werden – mit dem Risiko, das Land nicht mehr verlassen zu können und gegebenenfalls eingezogen und an die Front geschickt zu werden.

Ukrainische Kriegsdienstverweigerer genießen in Deutschland und anderen EU-Staaten zwar noch einen Schutzstatus. Doch die Stimmen derjenigen, die wehrfähige Männer gerne an die Ukraine ausliefern würden, werden auch in Deutschland lauter, bislang allerdings vor allem in der Union. So gab der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, im Februar RND zu Protokoll:

"Die Bundesregierung sollte sich die Frage stellen, ob es Sinn ergibt, dass Deutschland ukrainischen Kriegsdienstverweigerern die Möglichkeit gibt, ihrer Wehrpflicht hier zu entgehen. Ein ukrainischer Sieg liegt im deutschen Interesse, und er sollte nicht durch eine fehlgeleitete personelle Schwächung der ukrainischen Streitkräfte erschwert werden."

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Der renommierte Chicagoer Politologe John Mearsheimer sieht einen "hässlichen Sieg" der Russen in der Ukraine und "keine nennenswerte Aussicht auf Frieden" im Gazastreifen. Das sagte er in einem Interview mit der Berliner Zeitung. 

Es werde keinen konstruktiven Frieden in der Ukraine geben. Der Konflikt werde eingefroren werden, und Russland am Ende einen guten Teil der Ukraine einnehmen, so Mearsheimer.

Was den Gaza-Krieg betrifft, so sei das, was den Palästinensern widerfährt, "absolut schrecklich". Es sei auch kein Ende in Sicht. Israel werde weiterhin als "Apartheidstaat" existieren, in dem die israelischen Juden die Palästinenser beherrschen. Und die Palästinenser würden von Zeit zu Zeit aufbegehren. Genau das sei am 7. Oktober geschehen. Die Palästinenser innerhalb "Großisraels" würden sich aber dennoch weigern, beherrscht zu werden, und weiter revoltieren, prophezeite Mearsheimer.

"Was den Ukraine-Krieg betrifft, so bin ich überzeugt, dass die westliche, von den USA vorangetriebene Politik die Hauptverantwortung trägt. Die NATO-Erweiterung und insbesondere der Wunsch, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, waren die Hauptursache. Was die Ukraine betrifft, ist Joe Biden ein Super-Falke."

Russlands Präsident Wladimir Putin habe kein eigentliches Interesse daran gehabt, gegen die Ukraine Krieg zu führen, so der US-Politologe. Der Westen und insbesondere die Vereinigten Staaten hätten aber kaum etwas getan, den Krieg zu verhindern.

Nachdem der Krieg begonnen hatte, boten die Russen sofort Verhandlungen an. Sie wollten eine Lösung mit ukrainischer Neutralität. Die Verhandlungen wurden zweigleisig geführt, zum einen in Istanbul, zum anderen unter Beteiligung der Israelis. Naftali Bennett, der damalige israelische Premierminister, diente als Vermittler.

"Die Russen waren nicht daran interessiert, die Ukraine zu erobern", so der US-Politologe. Das sei ein Mythos, der im Westen geschaffen wurde, um Putin als hauptverantwortlichen "Bösewicht" darzustellen. Es sei klar, dass Boris Johnson, der damalige britische Premierminister, und Joe Biden beschlossen haben, dass es das Beste wäre, die Verhandlungen zu beenden und den Krieg fortzusetzen. "Sie dachten, dass die Ukraine mit westlicher Unterstützung Russland besiegen würde", sagte Mearsheimer.

"Je länger der Sommer dauert, desto mehr Niederlagen werden die Ukrainer hinnehmen müssen. Ihre Streitkräfte werden dezimiert, und sie verlieren weitere Gebiete. Die Menschen im Westen begreifen dann, dass Russland gewinnen wird. Das wäre eine verheerende Niederlage für die NATO, für den Westen und insbesondere für die USA.

Um das zu verhindern, wird der Westen versucht sein, sich in die Kämpfe einzumischen. Wir sprechen da vor allem von den USA. Das Ergebnis wäre ein Großmachtkrieg direkt an der russischen Grenze. Mit einem großen Potenzial für eine Eskalation bis zur nuklearen Ebene."

Wenn sie die Wahl hätten, würden die Vereinigten Staaten ganz klar den Gaza-Krieg vor dem Ukraine-Krieg beenden, sagte Mearsheimer. Der Imageschaden für die Unterstützung Israels bei seinem völkermörderischen Feldzug sei enorm. Außerdem habe dies große Auswirkungen auf Bidens Aussichten, im November wiedergewählt zu werden. Biden sei daher fest entschlossen, den Krieg in Gaza so schnell wie möglich zu beenden. In der Ukraine sei Biden derzeit nicht an Verhandlungen interessiert – "vor allem, weil die Ukrainer verlieren", so der US-Politologe.

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Von Marinko Učur

Russland erweitert sein diplomatisches Netzwerk auf dem Balkan. In Banja Luka, der Hauptstadt der Republika Srpska, wurde gerade ein diplomatisches Büro als Abteilung der Botschaft der Russischen Föderation in Sarajewo eröffnet. In russophoben Kreisen wurde dies als ein weiterer Beweis für den "bösartigen Einfluss Russlands" in der Region gewertet.

Der Moment, als die russische Flagge am Fahnenmast vor der 1902 im österreichisch-ungarischen Stil erbauten Villa gehisst wurde, in der die diplomatische Vertretung Russlands untergebracht sein wird, markierte den krönenden Abschluss einer langjährigen erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Moskau und Banja Luka, also jener Städte, die seit vielen Jahren durch freundschaftliche Beziehungen verbunden sind. Als einer der Unterzeichner des Friedensabkommens von Dayton im Jahr 1995 hat Russland stets die Karte des Respekts und der konsequenten Umsetzung des Friedensabkommens gespielt.

Beamte der Republika Srpska weisen regelmäßig darauf hin und wiederholten bei dieser Gelegenheit, dass Russland zu jenen Ländern gehört, die sich an internationale Abkommen halten und sich auf den Grundsatz der Einhaltung jener Lösungen berufen, die die drei Völker in Bosnien und Herzegowina vereinbaren. Über einige andere Länder, deren Unterschriften auf dem Friedensabkommen von Dayton stehen, könnte man dies nicht behaupten, weil bei diesen die Praxis des Aufoktroyierens solcher Lösungen präsent ist, über die es im Land mit zwei Entitäten und drei konstituierenden Nationen keinen Konsens gibt. Es geht darum, den fragilen Staatenbund in das NATO-Bündnis zu drängen, wogegen sich die Republika Srpska entschieden widersetzt.

Daher ist es klar, dass der Akt der Eröffnung des russischen diplomatischen Büros in Banja Luka als Hindernis für den sogenannten Weg Bosnien und Herzegowinas in die euroatlantischen Strukturen verstanden wurde. Die prowestlichen Medien ließen es sich nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass "Russland seine Repräsentanz in unmittelbarer Nähe des Regierungssitzes der Republika Srpska eröffnet hat" und dass dies "dem prorussischen Präsidenten Milorad Dodik" zu verdanken sei. Sie zählten sogar, dass sich Dodik "bis zu fünfmal seit dem russischen Angriff auf die Ukraine" mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, getroffen habe.

Dies hielt die Gastgeber jedoch nicht davon ab, den russischen Botschafter in Sarajewo, Igor Kalabuchow, mit besonderer Aufmerksamkeit zu begrüßen, der zusammen mit dem Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, Russlands neueste diplomatische Vertretung im Westbalkan offiziell eröffnete. Darüber hinaus begrüßten die Bürger diesen Akt mit Zustimmung und erklärten, dass Generalkonsulate der USA, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und der Türkei seit vielen Jahren in der Republika Srpska präsent seien und dass sie kein Problem darin sehen, dass auch die Russen, die die Serben traditionell als Freunde wahrnehmen, in dieser Funktion in ihrer Stadt präsent sind.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow wandte sich an die Anwesenden der Eröffnungsfeier und betonte auf Serbisch: "Wir sind sehr froh, dass sich dies in der befreundeten Republika Srpska ereignet. Die Erweiterung des diplomatischen Korps in Banja Luka zeugt von der zunehmenden Bedeutung und Autorität der Republika Srpska als Teilnehmer an internationalen Prozessen im Einklang mit dem Friedensabkommen von Dayton", betonte Lawrow. Zum Zeitpunkt der Vorbereitung dieses Textes repräsentieren 64 Sportler aus der Republika Srpska zusammen mit Sportlern aus mehr als 100 Ländern bei den BRICS-Sportspielen die Farben ihres Landes in mehreren Sportdisziplinen, erstmals unter nationalen Symbolen.

Ohne die Gelegenheit zu versäumen, darauf hinzuweisen, dass die Republika Srpska weiterhin alle Versuche des offiziellen Sarajewo blockiert, Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verhängen, egal wie symbolisch solche Sanktionen auch sein mögen, weisen russophobe Kreise in der Region auf die Möglichkeit hin, dass das Land auf seinem europäischen Weg ins Stocken geraten könnte, gerade weil das offizielle Banja Luka in seinen prorussischen Ansichten ein "Hardliner" ist.

Inzwischen ist der Bau einer weiteren Einrichtung in Banja Luka ein "Schandfleck" für die fanatischen westlichen Propagandisten. Es handelt sich um einen russisch-serbischen Tempel, der gemeinsam von der Republika Srpska und Russland mithilfe privater und kirchlicher Spenden errichtet wird und ein der Romanow-Dynastie gewidmetes russisch-serbisches Kulturzentrum umfassen wird. Die Konstruktion befindet sich in der letzten Bauphase.

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Das israelische Militär hat für seinen Einsatz im südlichen Gazastreifen eine tägliche mehrstündige und räumlich begrenzte "taktische Pause" angekündigt. Dies soll mehr Hilfslieferungen in das Küstengebiet ermöglichen. Die Entscheidung wurde nach Beratungen mit den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen getroffen, wie die Streitkräfte am Sonntagmorgen mitteilten.

Israelische Medien berichteten, Verteidigungsminister Joaw Galant sei nicht vorab über die Entscheidung informiert worden. Der Minister zeigte sich ungehalten über den Zeitpunkt der Maßnahme. 

Die Armee gab am Wochenende den Tod von insgesamt elf israelischen Soldaten im Gazastreifen bekannt. Bei Kämpfen in Rafah im südlichen Gazastreifen waren zuvor bereits acht israelische Soldaten ums Leben gekommen. Eine Explosion habe die Männer in ihrem gepanzerten Transportfahrzeug getötet, teilte die Armee am Samstag mit. Den Angaben zufolge war zunächst unklar, ob das Fahrzeug auf eine Mine gefahren ist oder direkt von Kämpfern der Hamas angegriffen wurde. Der gepanzerte Transporter war Teil eines Konvois, der am frühen Samstagmorgen zu einem Gebäude im benachbarten Tel as-Sultan fuhr, das das Militär zuvor unter seine Kontrolle gebracht hatte. 

Die vom Militär angekündigten "taktischen Pause" bei den Kämpfen entlang einer Route für humanitäre Hilfsgüter im Gazastreifen ist in Israel inzwischen auf die Kritik rechtsextremer Politiker gestoßen. Polizeiminister Itamar Ben Gvir schrieb am Sonntag auf X: Wer diese Entscheidung getroffen habe, "während unsere besten Soldaten im Kampf fallen", sei "ein Narr und Dummkopf, der nicht auf seinem Posten bleiben darf". Finanzminister Bezalel Smotrich schrieb: "Die humanitäre Hilfe, die weiter an die Hamas gelangt, hält sie an der Macht und droht, unsere Erfolge im Krieg zunichtezumachen."

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Kiew mangele es an Waffen und das ungeachtet von den Militärhilfen in Milliardenhöhe, die die westlichen Verbündeten der Ukraine bereitstellen. Dies erklärte Wladimir Pikuzo, der Chef der ukrainischen Agentur für Rüstungsbeschaffung, in einem Interview mit der Zeitung The Sunday Times.

In den ersten Monaten des Militärkonflikts seien 60 Prozent der von den ukrainischen Streitkräften benutzten Waffen aus dem Westen geliefert worden. Die restlichen Vorräte müsste Kiew selbst kaufen, erklärte Pikuzo. Um die derzeitige Situation auf dem Schlachtfeld zu ändern, müsse die Ukraine eine Summe dafür ausgeben, die nach seinen Angaben das Verteidigungsbudget Chinas um das Drei- oder Vierfache übertreffe. Im März teilte die Nachrichtenagentur Reuters mit, Peking plane in diesem Jahr etwa 215 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke zuzuweisen.  

Die Agentur für Rüstungsbeschaffung benutze Finanzmittel aus dem Verteidigungsbudget der Ukraine zur Erwerbung der zusätzlichen Waffen auf dem Weltmarkt. Es gehe nicht nur um Waffen aus der Produktion der NATO-Mitglieder, sondern auch um Rüstung aus Sowjetzeit, insbesondere Munition, so die Zeitung. Das Angebot sei begrenzt und auf dem Markt herrschten Zwischenhändler und Spekulanten. 

Laut Pikuzo wolle Kiew direkt mit Waffenherstellern, zum Beispiel aus Norwegen und Schweden, zusammenarbeiten. Aber diese Versuche seien auf Ablehnung wegen mangelnder Rentabilität solcher Produktionen gestoßen. Deswegen müsste Kiew sich an andere Quellen, einschließlich Waffenhändler und Zwischenhändler, wenden. Einer davon sei der US-Amerikaner Marc Morales gewesen, dessen Unternehmen Global Ordnance Waffen im Wert von knapp 186 Millionen Euro an die Ukraine geliefert hatte, schreibt die Zeitung The New York Times.

Kiew besteche keine Beamten in anderen Ländern, so Pikuzo. Er räumte allerdings ein, dass ein Schattenmarkt seine Vorteile habe, aber nannte keine bestimmten Staaten. 

Die Waffenhändler nutzten die Situation aus und treiben die Preise hoch, berichtet The Sunday Times. Eine Liste, die der Redaktion vorliegt, beinhalte Information über die Preiserhöhung auf einige Waffentypen um das Sechsfache. Nach Kriegsbeginn kosteten Geschosse für einen 122-Millimeter-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad etwa 800 Euro, derzeit verlangen die Händler mehr als 5.000 Euro. Kiew kaufe sie für 4.400 Euro. Einige Lieferer und Eigentümer der Waffenlager hielten ihre Waffenvorräte so lange wie möglich, weil sich die Preise dafür in sechs Monaten verdoppeln würden, sagt Pikuzo. 

Außerdem erklärte er, dass auch westliche Beamte sich mit der Waffenbeschaffung der Ukraine beschäftigten. Ebenfalls The Sunday Times berichtet mit Bezugnahme auf Quellen aus der Ukraine und Großbritannien, dass Mitarbeiter der britischen Geheimdienste "heimlich" helfen würden, Waffen zu finden und diese aus den Ländern zu liefern, die solche Geschäfte vor Moskau geheim halten wollten.

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Im Roten Meer droht nach einem Raketenangriff durch die jemenitische Huthi-Bewegung der Untergang eines Handelsschiffes. Nach der Evakuierung der Besatzung treibe das Schiff unbemannt vor der Küste Dschibutis und sinke, teilte die für die Sicherheit der Handelsschifffahrt zuständige britische Behörde UKMTO mit. Schon Anfang März war ein schwer beschädigtes Frachtschiff nach einem Huthi-Angriff untergegangen.

Die Huthi hatten das Schiff nach Angaben des US-Zentralkommandos am Donnerstag mit zwei Marschflugkörpern angegriffen. Das ukrainische Frachtschiff "Verbena", das von einer polnischen Firma betrieben wird, sei mit Baumaterial an Bord auf dem Weg nach Italien gewesen. Der Angriff habe einen Brand ausgelöst. Zunächst wurde ein schwer verletzter Matrose evakuiert. Ein Huthi-Militärsprecher bestätigte, dass die Gruppe die "Verbena" angegriffen habe.

Anfang März war bereits ein schwer beschädigtes Frachtschiff vor der Küste des Jemen gesunken, fast zwei Wochen nach einem Angriff der Huthi. Das US-Militär warnte damals vor einer Umweltkatastrophe, da die "Rubymar" etwa 41.000 Tonnen Düngemittel geladen hatte.

Die USA griffen sieben Radaranlagen der Huthi im Jemen an, teilte das Zentralkommando des Militärs am Sonntag mit. Es machte keine näheren Angaben dazu, wie die Anlagen ins Visier genommen wurden, und antwortete bislang nicht auf Fragen der Associated Press.

"Diese Radargeräte ermöglichen den Huthi, Seeschiffe anzugreifen und die kommerzielle Schifffahrt zu gefährden", hieß es in einer Erklärung des Zentralkommandos. Die USA hätten außerdem zwei mit Bomben beladene Drohnenboote im Roten Meer sowie eine von den Huthi über der Wasserstraße gestartete Drohne zerstört.

Die Huthi erklärten, dass die Angriffe darauf abzielen, den Krieg in Gaza zu beenden und die Palästinenser zu unterstützen. Zugleich versuchen sie, ihre Position im Jemen zu stärken. Alle Anzeichen deuten nun darauf hin, dass sich der Schlagabtausch zwischen den Huthi und den USA weiter verschärfen wird.

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Die BRICS-Länder, die an der Konferenz über die Ukraine auf dem Schweizer Bürgenstock teilnahmen, haben sich geweigert, die Schlusserklärung über die Ergebnisse der Gespräche zu unterzeichnen, wie aus der Liste der Länder hervorgeht, die das Kommuniqué unterzeichnet haben.

Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba am Sonntag erklärt, dass der Text der Erklärung des Schweizer Gipfels zur Ukraine fertiggestellt sei und alle grundsätzlichen Positionen Kiews berücksichtigt worden seien.

Die Liste der Länder, die das Schlusskommuniqué unterzeichnet haben, wurde von den Organisatoren auf den Bildschirmen des Pressezentrums auf dem Bürgenstock angezeigt. Das Dokument wurde von 81 der 92 anwesenden Länder unterzeichnet. Bahrain, Brasilien, Kolumbien, der Vatikan, Indien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Thailand und die Vereinigten Arabischen Emirate haben die Abschlusserklärung demnach nicht unterzeichnet.

Die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs hätten sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen zur Einbeziehung Russlands in einen Friedensprozess einigen können. Es habe keine Einigkeit geherrscht in der Frage, wann genau und wie künftig Russland einbezogen werden solle, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd nach Angaben der Nachrichtenagentur sda zum Abschluss der Konferenz.

Bei der Abschlusserklärung handelt es sich im Wesentlichen um eine Liste von an Russland gerichteten Forderungen. So wird gefordert, dass die Regierung in Kiew die volle Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporoschje erhalten müsse. Der Ukraine müsse zudem der sichere Zugang zu den Häfen am Schwarzen und Asowschen Meer gewährleistet werden. Alle ukrainischen Kriegsgefangenen sollen freigelassen werden und "deportierte ukrainische Kinder" in ihre Heimat zurückkehren. Eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg sei unzulässig.

Die "Friedenskonferenz" zur Ukraine fand an diesem Wochenende auf dem Bürgenstock bei Luzern statt. An ihr nahmen 92 Länder und 55 Staatsoberhäupter sowie acht Organisationen teil, darunter die EU, der Europarat und die UNO. US-Präsident Joe Biden, der chinesische Präsident Xi Jinping, der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und viele andere Staatsoberhäupter sind jedoch nicht in die Schweiz gekommen. Einige Teilnehmer, etwa die US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, verließen die Veranstaltung vorzeitig.

Russland war zu dem Gipfel nicht eingeladen. Der Kreml erklärte, es sei "absolut unlogisch und sinnlos", ohne die Beteiligung der Russischen Föderation nach Wegen zur Lösung des Ukraine-Konflikts zu suchen.

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Von Elem Chintsky

Eine Woche ist seit dem Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) vergangen und ein gewisser Auftritt dort sticht hervor. Der Chef des russischen Rosneft, Igor Setschin, erläuterte die wahren Zahlen der Energiewende und ließ ihre eigentliche Erfolgsbilanz – sofern diese so bezeichnet werden kann – Revue passieren.

Eine der wohl besten Zusammenfassungen von Setschins Analyse lieferte der russische Politologe Leonid Krutakow. Demnach geht es gar nicht darum, ernsthaft anzunehmen, dass die grüne Energiewende jemals die Ziele angestrebt hat, an welche die wahlberechtigte und verängstigte Bevölkerung des Westens durch alle PR- und Medienkanäle herangeführt wurde. Die dramatische und dringliche Klimarettung ist bloß ein Stellvertreter-Stichpunkt, der die wahren Absichten verdecken soll. Laut Setschin seien in den vergangenen zwei Dekaden 10 Billionen US-Dollar in den erneuerbaren, vermeintlich nachhaltigen Energiesektor geflossen – das Dreifache der Investitionen, die sein traditioneller Gegenpart mit seinen fossilen Brennstoffen erhielt.

Dieses Kapital wurde weitestgehend über die westlichen Börsen-Knotenpunkte in New York und London unter dem moralischen Mandat der Weltrettung gelotst. Resultat heute? Die viel gepriesene Solar- und Windenergie macht heute weniger als 5 Prozent der weltweiten Energieerzeugung aus. Der weltweite Anteil von Elektroautos liegt heute bei etwa 3 Prozent, wobei hier noch gestritten werden kann über die Sicherheit der Fahrzeuge selbst, die "erneuerbare" Herkunft der Energie, mit der die Lithiumbatterien aufgeladen werden sowie den kolonialen Ursprung des Lithiums.

Nichts davon ist nachhaltig. Weshalb Setschin ohne große Mühe konstatiert, dass hier ein empirisch mittlerweile bestätigtes, unrentables "politisches Projekt" vorliegt. Denn er fügt hinzu, dass der weltweite Verbrauch von Erdöl, Erdgas und Kohle im gleichen Zeitraum um insgesamt 35 Prozent gestiegen ist – bei wesentlich geringeren Kosten. Krutakow hebt hervor, dass Setschin eine für den gesunden Menschenverstand einfach zugängliche Prognose aufstellt: 

"Die geplanten Gesamtkosten für die Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens bis 2050 belaufen sich auf mehr als 270 Billionen US-Dollar – fast das Dreifache des globalen BIP. Angesichts der derzeitigen Investitionsleistung ist es nicht schwer, das Ergebnis vorherzusagen. Deutschland, Frankreich und Belgien sind bereit, ihren Ansatz zu überarbeiten, um die Ziele des Grünen Pakts für Europa zu erreichen. Und die Weltbank hat die Frist bereits um 10 Jahre vorverlegt."

De facto heißt das, dass die EU-Eliten ein masochistisches Selbstbeschneidungsprojekt verfolgen. Zwar brillierten die rechtskonservativen Kräfte kürzlich bei den Europawahlen, aber wie besonders das deutsche Beispiel zeigt: Die letzte Hürde der AfD bleibt die "grüne", scheinkonservative CDU. Die Christdemokraten werden die von der AfD erhoffte Umkehrung der deindustrialisierenden Energiewende Europas vereiteln können. Zumal Friedrich Merz und die meisten seiner Untergebenen abseits der Werteunion durchaus bereit wären, in Zukunft auf Bundesebene mit den Grünen zu regieren. Einer Partei, die zuletzt die stärksten Wahlverluste erlitten hat.

Cui Bono?

Anhand der Zahlen Setschins, die zeigen, dass international forcierte, grüne Energie beileibe kein rationales Geschäftsprojekt sein kann, stellt sich die Frage, worum es sich dann hier sonst handeln könnte? Wer profitiert von diesen Entwicklungen? Der Rosneft-Chef führt eigens dafür den Begriff des "grünen Neokolonialismus" ein. Dieser wird betrieben, um die unipolare Struktur der Weltordnung zu konsolidieren, welche seit 1990 unter US-Vormundschaft auf Basis der Kontrolle von Finanzinfrastruktur, Technologie und Logistik steht.

In den Jahren 1990 bis 2015 wurden dank der "grünen Ideologie" essenzielle Wachstumsressourcen im Wert von mehr als 240 Billionen US-Dollar aus den Entwicklungsländern der Dritten Welt in die Industrieländer des Westens umgeleitet. Setschin zufolge sei hier im Wesentlichen "eine flächendeckende Sanktionsschranke für 88 Prozent der Weltbevölkerung – für diejenigen, die nicht zu der 'Goldenen Milliarde' gehören" am Werk.

Mit der "Goldenen Milliarde" wird im russischen Diskurs die privilegierte, anspruchsberechtigte, realitätsferne Bevölkerung des nordamerikanischen und europäischen Kontinents verstanden. Mit anderen Worten: Der "EU-Garten" Josep Borrells war bisher die Wohnstätte für zwei Drittel der "Goldenen Milliarde". Auch Frankreichs Diktat mit dem CFA-Franc, anhand welchem Paris noch acht westafrikanische Länder in monetärer Geiselhaft hält und Raub auf allen ökonomischen Ebenen vor Ort betreibt, dient als schmerzhaft anschauliches Beispiel dieses Neokolonialismus.

Des Weiteren fügte Krutakow hinzu, dass diese grüne Agenda als ideologische Ablösung für den gescheiterten "globalen Terrorismus" gilt, den die USA mit ihren Partnern besonders Anfang der 2000er-Jahre vielversprechend zu verfolgen begonnen hatten. Invasionen, Präventivkriege und US-Okkupationen von ehemals souveränen, rohstoffreichen Ländern – die diesen Terrorismus vermeintlich unterstützten – wurden unter mehrheitlich europäischem Applaus ermöglicht.

Mit dem heutigen Debakel im Nahen Osten – samt eines Genozids an den Palästinensern durch israelische Hand und europäische Bestärkung, brennt diese nach außen gerichtete, geopolitische Kerze aus. Zumal die Neben-Doktrin der westlichen Klimareligion – die politische Korrektheit – dafür sorgt, dass die reale Gefahr des manifestierten Islamismus auf dem europäischen Kontinent durch unangefochtene und unregulierte Migration vollkommen vernachlässigt und vom System ignoriert, umgekehrt und verschleiert wird.

Der russische Politikwissenschaftler stellt Setschins Begriff des vom Westen praktizierten "grünen Neokolonialismus" einen "Neo-Malthusianismus" entgegen, der die geradezu vorsätzlichen Bemühungen, die eigene wirtschaftliche Entwicklung zu hemmen, besser illustrieren soll. So solle der vermeintlichen Diskrepanz zwischen "zu vielen Menschen" und "zu wenig Energie- und Nahrungsressourcen" auf der Welt entgegengewirkt werden. Klimareligionstheoretiker aller Gewerke schweifen dabei oft auf die Metaebene und fabulieren unter anderem in Richtung einer nicht offen ausgesprochenen Eugenik, die der gemeinen Bevölkerung die Abneigung zur Fortpflanzung schmackhaft machen soll.

All die Rhetorik innerhalb der EU (unter dem Motto nachhaltiger Entwicklung), die von Verzicht und kollektiver Verantwortung für die immanente Vernichtung des Klimas handelt, soll als Begründung dafür dienen, wohin die Reise eigentlich geht. Bezahlbare Energie in Hülle und Fülle soll in kollektiver europäischer Wahrnehmung nicht mehr als ein Recht oder eine Selbstverständlichkeit angesehen werden. Billige Energie für jeden lohnt sich nicht mehr für die internationalen Investmentgesellschaften und Finanzkonglomerate und wird deshalb mit dem Prädikat "nicht mehr nachhaltig" stigmatisiert.

Setschin postuliert, dass die Europäische Union von 2021 bis 2023, im Rahmen der Sanktionen gegen Russland, 630 Milliarden US-Dollar an Moskau zahlen musste, um ihre unmittelbaren Energiebedürfnisse zu befriedigen – ein dramatisches Vielfaches, denn so viel hat russische Energie die EU in den vorangegangenen acht Jahren zusammengenommen gekostet.

So betreibt gleichzeitig die europäische Industrie angesichts stark steigender Energiekosten eine Verlagerung ihrer Produktionsstätten ins Ausland. Oftmals in die USA, aber auch in die Volksrepublik China. In Deutschland liegt die Zahl dieser Unternehmen mittlerweile bei 32 Prozent. Einen Nutzen davon tragen also zumindest mittelfristig die USA. Sofern die USA ihre innenpolitischen Herausforderungen und ein Umlenken beim Verlust des Status der Weltreservewährung meistern, können sie von diesem Vorteil etwas länger profitieren.

Die auseinandergehende ökonomische Entwicklungsschere zwischen den USA und der EU ist kein neues Phänomen. Setschin erwähnt die Daten des Internationalen Währungsfonds für die letzten 15 Jahre. In dieser Zeit wuchs die EU-Wirtschaft lediglich um 13 Prozent. Während die US-Wirtschaft um 85 Prozent zulegte. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der EU insgesamt ist gesunken und liegt nun 52 Prozent unter dem US-Durchschnitt. Wenn der Rückgang anhält, wird das US-Bruttoinlandsprodukt bis ins Jahr 2035 das der EU um das Fünffache übertreffen.

Krutakow unterstreicht noch einmal das Offensichtliche, aber in der EU vorsätzlich ignorierte – nämlich, dass Energie eine grundlegende Ressource für das Wachstum einer jeden Volkswirtschaft ist. Alle Wirtschaftszweige eines Landes sind betroffen. Hier spricht der Politologe dem neuen Russland, welches eines Tages aus der militärischen Sonderoperation als wichtiger, gestärkter eurasischer Player hervorkommen soll, eine Warnung aus. Bei der eigenen Volkswirtschaft darf nicht nur auf Energie-Export gesetzt werden, wobei eine Diversifizierung – und wie er sagt, eine "Mobilisierung" dieser – stärker vorangetrieben werden muss. Die eigene Energie müsse genutzt werden, um andere, inländische Industriezweige zu vitalisieren, zu reformieren und weiterzuentwickeln.

Zwar wurde den vier wichtigsten Erdöl fördernden Staaten, auf die die USA signifikanten Einfluss haben – Saudi-Arabien, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Irak – pro forma nahe gebracht, sich ebenfalls auf die grüne Energiewende einzustellen, jedoch lasse das Wachstum der Förderkapazitäten ebendieser traditionellen Energieträger in diesen OPEC+-Nationen einen alternativen Ansatz, einen Plan B im Hintergrund vermuten, so Setschin. Die Kapazität der Erdölförderung dieser Länder soll bis ins Jahr 2027 um 2 Millionen Barrel pro Tag zunehmen – heute sind es 5,6 Millionen Barrel pro Tag.  

Setschins weitere Warnung: Die Regulierung der Branche durch die OPEC+ könnte sich stark zuungunsten Russlands ändern, "wenn ein bestimmter Kandidat die kommenden US-Wahlen gewinnt".

Weder Setschin noch der reflektierende Kuratow nennen Donald J. Trump beim Namen, aber es liegt äußerst nahe, dass er damit gemeint ist.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Der Politiker Marcel Luthe (Freie Wähler) machte zuletzt bundesweit von sich reden, indem er vor Gericht die Freigabe der Akten zur Berliner Chaos-Wahl erstritt. Nun klagt Luthe, der auch Vorsitzender der "Good Governance Gewerkschaft" ist, nach eigenem Bekunden mit einem neuen Anliegen: Er will die Freigabe der Akten zu Angela Merkel erwirken, die das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) über die damalige FDJ-Aktivistin und spätere Bundeskanzlerin angelegt hatte. 

Dass es eine Stasi-Akte zu Angela Merkel gibt, hatte die inzwischen aufgelöste Stasi-Unterlagenbehörde offiziell bestätigt. Sie verweigerte jedoch all die Jahre die Freigabe der Unterlagen für die öffentliche Auswertung. Es handele sich um keine "Täter-Akte", weshalb es ohne Zustimmung der Betroffenen kein Recht der Öffentlichkeit auf Freigabe der Akte gebe. Die Zustimmung hatte Merkel bislang immer verweigert. 

Gegenüber dem Nordkurier begründet Luthe seine Forderung so:

"Es ist gesetzlich geregelt, dass derartige Akten auch ohne Zustimmung der Betroffenen herauszugeben sind, wenn sie Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger betreffen, soweit diese ihre zeitgeschichtliche Rolle, Funktions- oder Amtsausübung betreffen."

Bei Merkel sei dies "ganz klar" der Fall, ergänzt der Politiker:

"Durch ihre Funktion als Sekretär für Agitation und Propaganda in der FDJ-Leitung am DDR-Zentralinstitut für Physikalische Chemie ist Frau Merkel im Zeitraum der Ausübung dieser Funktion zugleich als Inhaber politischer Funktionen und Amtsträger zu betrachten. Sollte es Unterlagen aus dieser Zeit geben, die ihre damalige Funktions- oder Amtsausübung betreffen, sind mir diese deshalb ebenfalls vorzulegen. Im Herbst 1989 schloss sich Frau Merkel dann plötzlich der neu gegründeten DDR-Oppositionspartei 'Demokratischer Aufbruch' (DA) an, wo sie für den damaligen Parteivorsitzenden Wolfgang Schnur tätig war, der kurz darauf als IM enttarnt wurde."

Bislang waren alle Versuche, den Zugang zu Merkel betreffenden MfS-Akten gerichtlich zu erreichen, erfolglos. Zuletzt hatte das Bundesarchiv, das die Akten seit Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde im Jahr 2021 aufbewahrt und verwaltet, die Ablehnung mit Nachteilen für das "Wohl des Bundes" begründet.  Deshalb muss nach derzeitiger Gesetzeslage das Bundesverwaltungsgericht zunächst über die Freigabe der Akten an das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden, bevor letzteres ein Urteil in der Hauptsache fällen kann.

Die Gerüchte, wonach Angela Merkel inoffizielle Mitarbeiterin des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gewesen sei, halten sich seit Jahren hartnäckig. Zugeschrieben wird ihr dabei der Deckname "IM Erika". Merkel bestritt die Vorwürfe stets, weigert sich jedoch zugleich, in die Veröffentlichung der sie betreffenden Dokumente einzuwilligen. 

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Der ehemalige ukrainische Politiker und Geschäftsmann Wiktor Medwedtschuk lebt derzeit im politischen Exil in Moskau, wo er die Bewegung "Andere Ukraine" gegründet hat. In der Ukraine war er der Vorsitzende der Oppositionspartei "Plattform – Für das Leben" und trat für eine neutrale Ukraine auf. Nach Beginn der russischen Militäroperation wurde er verhaftet und des Hochverrats beschuldigt, im September 2022 kam der Politiker im Zuge eines Gefangenenaustausches frei. Im Januar 2023 wurde ihm zusammen mit drei anderen Politikern die ukrainische Staatsbürgerschaft vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij entzogen. 

In einem Sonderinterview mit der russischen Nachrichtenagentur Tass nannte Wiktor Medwedtschuk den neuen Friedensvorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein bahnbrechendes Ereignis, das die Situation im Ukraine-Konflikt bereits verändert habe. "Man könnte sagen, dass dies der 'letzte Nagel im Sarg' der sogenannten 'Friedensformel' von Selenskij ist, die im Grunde ein Ultimatum des kollektiven Westens darstellt", sagte er und hob hervor, dass Putins Vorschlag auf Errichtung einer neuen Sicherheitsarchitektur im Interesse aller Länder gerichtet sei. 

"Jemandem können die vorgeschlagenen Friedensbedingungen nicht gefallen, aber selbst ein schlechter Frieden ist besser als jeder Krieg", sagte Medwedtschuk. 

Ihm zufolge sei Putins Friedensinitiative die letzte Chance, den ukrainischen Staat zu erhalten, wobei die Ukraine heute mit ihrem illegitimen Präsidenten, ihrem volksfeindlichen Regime, ihrem juristischen Nihilismus und ihrer staatlichen Nazi-Ideologie nicht mehr als Staat betrachtet werden könne. Das Land ist wirtschaftlich bankrott und werde nur durch westliche Kredite am Leben erhalten. Für das ukrainische Volk habe es sich in ein Konzentrationslager verwandelt, "aus dem alle fliehen wollen", kritisierte er. Putins Vorschlag lobte Medwedtschuk auch als Chance, Millionen von Menschenleben zu retten. Er sagte: 

"Wladimir Putin schlägt vor, den Staat den Ukrainern zurückzugeben, ihn neutral, souverän, entmilitarisiert und entnazifiziert zu machen. Der Friedensvorschlag gibt der Ukraine nicht nur den Frieden zurück, sondern auch die Rechte der ukrainischen Bürger, die das Selenskij-Regime in krimineller Weise mit Füßen getreten hat", so der Politiker. 

Millionen von Menschenleben könnten dadurch gerettet werden, die Zerstörung des Landes und seine geistige Vernichtung würden gestoppt. 

Die Ukraine muss ihre Truppen aus den neuen russischen Gebieten abziehen, bevor sinnvolle Friedensgespräche beginnen können, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen im russischen Außenministerium. "Unsere Seite wird einen Waffenstillstand anordnen und Verhandlungen aufnehmen, sobald Kiew erklärt, dass es zu dieser Entscheidung bereit ist und mit dem tatsächlichen Abzug der Truppen aus diesen Regionen beginnt, und uns auch offiziell mitteilt, dass es nicht mehr plant, der NATO beizutreten", versprach der russische Staatschef.

"Wir zählen darauf, dass Kiew eine solche Entscheidung über den Rückzug, den neutralen Status und den Dialog mit Russland, von dem die künftige Existenz der Ukraine abhängt, souverän, auf der Grundlage der aktuellen Gegebenheiten und geleitet von den wahren Interessen des ukrainischen Volkes und nicht auf Anweisung des Westens trifft", erklärte Putin.

Die Akzeptanz dieser Bedingungen werde es allen Beteiligten ermöglichen, das Blatt zu wenden und die beschädigten Beziehungen allmählich wiederaufzubauen, so der russische Präsident. Letztendlich könnte ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem geschaffen werden, das für alle Nationen auf dem Kontinent funktioniert, fügte Putin hinzu und wies darauf hin, dass Moskau dieses Ergebnis seit Jahren anstrebe.

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Auf der Hamburger Reeperbahn hat die Polizei am Sonntagmittag einen mit einer Spitzhacke bewaffneten Mann niedergeschossen. Der Mann soll bei dem Einsatz lebensgefährlich verletzt worden sein. Die Hintergründe des Vorfalls sind noch unklar.

Wie das Springerblatt Bild berichtet, musste die Polizei um 12.30 Uhr gegen einen Mann vorgehen, der mit einem Schieferhammer die Beamten vor Ort angriff. In früheren Berichten war von einer Axt, einer Spitzhacke und einem "goldfarbenen Hammer" die Rede. Die Polizisten setzten zuerst Pfefferspray gegen den Angreifer ein, danach die Schusswaffe. Zu dem Zwischenfall soll es bei dem Marsch der niederländischen Fußballfans gekommen sein. 

Wie die Hamburger Morgenpost unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, kam der Täter mit dem Werkzeug aus einem Dönerladen. Er sei unter Schreien gezielt auf eine Gruppe von Menschen zugelaufen.

Die Gruppe habe sich sofort zurückgezogen und sei dann von der Polizei abgeschirmt worden. Ein Beamter habe dann von der Schusswaffe Gebrauch gemacht, um den Mann zu stoppen. Es sollen mindestens sechs Schüsse gefallen sein.

Der Angreifer sei daraufhin zu Boden gegangen. Der mutmaßliche Täter wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Die Hintergründe des Vorfalls sind unklar. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

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Von Sergei Sawtschuk

Heute werden wir über ein Ereignis sprechen, das einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte zu sein verspricht. In den Medien wurde eine Sensation verkündet: Saudi-Arabien wird das bilaterale Abkommen mit den Vereinigten Staaten, das den gesamten arabischen Ölhandel in Dollar vorsah, nicht verlängern.

Um die Mechanismen der bevorstehenden tektonischen Bewegungen in der Weltwirtschaft zu verstehen, muss man zumindest kurz das historische Gedächtnis auffrischen.

Als der Zweite Weltkrieg 1944 noch in Europa tobte, beeilten sich die Vereinigten Staaten und Großbritannien, den Sieg zu ihren Gunsten zu verbuchen. Ein Jahr zuvor hatten amerikanische Finanziers damit begonnen, ein globales Finanzsystem zu entwickeln, das die Vereinigten Staaten zu einem globalen Hegemonen und Aufseher machen sollte, was dann auch tatsächlich geschah. Im Jahre 1944 trafen sich in der Stadt Bretton Woods im Bundesstaat New Hampshire die Vertreter der alliierten Länder. Die amerikanische Delegation wurde durch den Wirtschaftswissenschaftler Harry White vertreten, aus Großbritannien war sein Kollege John Keynes anwesend, die Sowjetunion schickte den stellvertretenden Kommissar für Außenhandel Michail Stepanow. Den Vorsitz führte US-Finanzminister Henry Morgenthau.

Die Amerikaner packten den Stier von Anfang an bei den Hörnern.

Mit dem Hinweis darauf, dass die Vereinigten Staaten über die größten physischen Goldreserven, die mächtigste Wirtschaft und Industrie verfügten und auf ihrem Territorium einfach keine Kriegshandlungen stattfanden, verlangte Washington von den Teilnehmern, den Dollar als einzige Weltreservewährung zu akzeptieren. Das bedeutete, dass künftig alle Waren auf dem Weltmarkt in US-Dollar denominiert sein mussten und der US-Dollar selbst an die Goldreserven und den Goldpreis in den Tresoren des Finanzministeriums gekoppelt werden musste. Die Briten waren mit dieser Finanzstruktur zufrieden, da das Abkommen sofort den Sonderstatus des Pfunds und gesonderte günstige Handelsregelungen vorsah. Die Sowjetunion erhielt lediglich die Verpflichtung, in amerikanische Wertpapiere zu investieren und die amerikanische finanzielle (und damit geopolitische) Hegemonie zu unterstützen. Obwohl sich Stalin der schwierigen Lage der sowjetischen Wirtschaft bewusst war, lehnte er dieses Angebot entschieden ab.

Als Ergebnis des Treffens gründeten die Amerikaner und die Briten den heute allen gut bekannten Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD). Bretton Woods wurde zur Triebfeder für die Entwicklung der US-Wirtschaft, und nun arbeitete praktisch die ganze Welt daran, die US-Währung zu stützen, und Washington konnte tonnenweise Geld drucken, ohne eine Hyperinflation befürchten zu müssen.

Das ging so bis 1971, als der US-Dollar seine Potenziale insoweit ausschöpfte, als die Reserven an physischem Gold einfach zu Ende gingen. Doch die USA waren bereits auf den Geschmack der Weltmacht gekommen und hatten nicht vor, ein bequemes und äußerst profitables System wegen einer solchen "Kleinigkeit" aufzugeben. Aus diesem Grund hob Präsident Nixon den Goldstandard auf, und die Welt trat in die Periode des sogenannten Jamaika-Währungssystems ein, in der der Dollar nicht mehr an das "Gelbmetall" gebunden war, sondern von den Ressourcen der Entwicklungsländer gestützt wurde.

Unter Historikern herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass es die Spirale des Kalten Krieges zum Wandel der Weltwirtschaft führte, als die UdSSR von allen Seiten attackiert werden musste, einschließlich der finanziellen "Erdrosselung" des Landes. Und diese Gelegenheit bot sich.

Im Jahr 1974, als die Finanzkrise die Welt erschütterte, machten die Vereinigten Staaten Saudi-Arabien ein Angebot, das man nur schwer ablehnen konnte. Auf der arabischen Halbinsel waren vor Kurzem fantastische Ölvorkommen entdeckt worden, und das Öl begann seinen Siegeszug als Königin der Energie und verdrängte rasch die Kohle. Die US-Wirtschaft geriet damals ins Stocken und brauchte frisches Blut, um ihr Tempo zu halten – und das war das Öl. Die Vereinigten Staaten boten den Saudis an, ein Abkommen zu unterzeichnen, in dem sich die Amerikaner verpflichteten, Waffen zu liefern, neue Technologien einzuführen und bei der Industrialisierung, Medizin und Bildung zu helfen. Im Gegenzug verlangten sie eine "Kleinigkeit": Die Saudis sollten sich mit Washington über das Ölproduktionsvolumen einigen, es vorrangig an amerikanische Unternehmen verkaufen und die Gewinne in die amerikanischen Staatskassen investieren. Da die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und seinen Nachbarn zu dieser Zeit angespannt waren und die Frage des möglichen physischen Verschwindens des Landes im Raum stand, willigten die Scheichs ein. Das bilaterale Abkommen wurde automatisch alle fünf Jahre verlängert, doch nun hatte Saudi-Arabien anscheinend genug von dem Status als "Amerikas Benzinreservetank".

Und jetzt zum Wichtigsten.

Saudi-Arabien ist heute ein reicher und hoch entwickelter Staat, dessen Erfolg auf den enormen Kohlenwasserstoffreserven beruht, und die dortige Führung irrt sich nicht darin. Die gesamte Welt konnte in den letzten zehn Jahren erkennen, dass Amerika nicht mehr so stark ist und auf seine Meinung "gespuckt" werden kann, was durch das riesige kalte Russland mit der nicht gerade größten Bevölkerung eindeutig bestätigt wird. Gleichzeitig gelingt es den Russen, ihre Wirtschaft trotz einer unglaublichen Zahl ständig neuer Sanktionen und Beschränkungen, die sich vor allem gegen den Öl- und Gassektor richten, zu entwickeln. Der wichtigste geostrategische Verbündete Moskaus ist Peking, das die erste Runde des Handelskriegs mit den USA bereits gewann und auf die zweite Runde in einer viel günstigeren Position als 2017 zugeht.

Saudi-Arabien nähert sich der Normalisierung seiner Beziehungen zu Iran, unter dessen Schirmherrschaft viele bewaffnete Gruppen in der Größenordnung einer ganzen Armee in der Region kämpfen. So schlägt das russisch-chinesische Tandem seit Langem vor, dass Riad die Kaufkraft des Dollars nicht mehr durch seine eigenen Ölfässer stützt, was auch die externen militärischen Bedrohungen für das saudische Königreich drastisch reduzieren würde. Auch die Volksrepublik China, für die die Vereinigten Staaten ein wichtiger Handelspartner sind, entledigte sich in den letzten Jahren aktiv aus US-Staatsanleihen und reduzierte ihre Anlagen von 1,3 Billionen US-Dollar auf 800 Milliarden US-Dollar. Gleichzeitig steigt der Verkauf von arabischen Kohlenwasserstoffen in einem rasanten Tempo, wobei Zahlungsmodelle in Yuan, Yen und Kryptowährungen getestet wurden.

Letzteres ist weitgehend für die aktuellen Ereignisse verantwortlich.

Saudi-Arabien ist seit einigen Jahren Teil des globalen Zahlungssystems CBDC (Multi-Central Bank Digital Currency), das den Handel mit allen gängigen Kryptowährungen ohne Rücksicht auf Dritte ermöglicht. Das Projekt wurde auf der Basis der Reserve Bank of South Africa umgesetzt, wobei sich die Zentralbanken von Israel, Namibia, Frankreich, Bahrain, Ägypten, Jordanien, die EU-Zentralbank, der Internationale Währungsfonds, die Federal Reserve Bank of New York, die Reserve Bank of Australia und die Weltbank anschlossen.

Das von der Zentralbank der Vereinigten Arabischen Emirate, der Bank von Thailand, der Hongkonger Währungsbehörde (Monetary Authority von Hongkong) und der Chinesischen Volksbank geförderte mBridge-Projekt ist seit 2021 ebenfalls erfolgreich in Betrieb.

Dies bedeutet, dass es für Saudi-Arabien beim Auslaufen des fünfzig Jahre alten Abkommens sehr viel schwieriger sein wird, Gründe für eine Verlängerung zu finden, als zum ersten Mal in den "freien Verkehr" zu gehen.

In diesem Zusammenhang sollte man auf einen weiteren Faktor der amerikanischen Politik hinweisen, nämlich die Förderung der "grünen" Agenda. Diese wird sowohl innerhalb der Vereinigten Staaten als auch in jenen Ländern, die das Pech hatten, mit Washington befreundet zu sein, ultimativ durchgesetzt. Ihre aggressivsten Apologeten sind die Demokraten, während die Republikaner dem traditionellen Energiesektor, der sich auf drei Säulen stützt – Kohle, Gas und Öl –, weitaus treuer sind.

Für die Saudis bedeutet eine Fortsetzung der Freundschaft mit Washington neben dem demütigenden Status eines "Benzintanks" die künftige Strangulierung ihrer Schlüsselindustrie, auf der der Staat selbst und sein Reichtum beruhen. Man kann also konstatieren, dass, so wie Nixon seinerzeit das System des Goldstandards zerstörte, so kappte Biden in Verfolgung dieser modischen Agenda die Wurzeln des Petrodollars und verlor damit seinen wichtigsten Lieferanten und seine finanzielle Stütze.

Man könnte sagen, wir leben in interessanten Zeiten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juni 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Führende Politiker aus dem Westen, darunter US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron, versammelten sich an diesem Wochenende in einem Ferienort in den Bergen, um eine einseitige westliche Unterstützung für die Beendigung des Krieges zu bestärken. Westliche Mächte und einige Länder aus dem Rest der Welt werden den zweiten Tag des Gipfeltreffens in der Schweiz am Sonntag nutzen, um einen Konsens über die Lage in der Ukraine zu erzielen und die Besorgnis über die menschlichen Kosten des Krieges zu unterstreichen.

Zuletzt war die Zahl der Teilnehmer der Konferenz auf unter 80 gesunken. Die Veranstaltung scheint kaum mehr als eine Unterstützerkonferenz des Westens und der westlichen Ukraine-Freunde zu sein. Mit anderen Worten, eine Konferenz der Europäer und zudem mit nur gebremster US-amerikanischer Unterstützung, denn Biden hat nicht an der Konferenz teilgenommen. 
In einem von Reuters eingesehenen Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels wird die russische Operation als "Krieg" bezeichnet – eine Bezeichnung, die Moskau zurückweist – und die Wiederherstellung der Kontrolle der Ukraine über das Kernkraftwerk Saporoschje und die Häfen am Asowschen Meer gefordert.

Moskau stellt seine militärische Sonderoperation in der Ukraine als Teil eines umfassenderen Kampfes mit dem Westen dar, der Russland in die Knie zwingen will. Kiew und der Westen aber behaupten, Russland habe einen illegalen "Einmarsch" in die Ukraine unternommen.

Westliche Staats- und Regierungschefs verurteilten bereits am Samstag den russischen "Einmarsch" in der Ukraine nachdrücklich, und wiesen die Forderungen des russischen Präsidenten Putin nach Teilen der Ukraine als Bedingung für den Frieden zurück. Es wird erwartet, dass einige der Staats- und Regierungschefs vorzeitig abreisen werden, und die Gespräche am Sonntag werden sich darauf konzentrieren, eine gemeinsame Position zur Notwendigkeit der nuklearen Sicherheit und der Lebensmittelsicherheit sowie zur Rückkehr von Kriegsgefangenen zu erarbeiten.

Ein zentrales Ziel der schweizerischen Veranstaltung ist es, am Sonntag das Gastgeberland für eine Folgekonferenz bekannt zu geben, die auf den Schweizer Impulsen aufbauen soll. Saudi-Arabien ist einer der Favoriten. Der Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al-Saud mahnte aber auf der Ukraine-Konferenz in der Schweiz, dass ein Fahrplan hin zum Frieden "schwierige Kompromisse" erfordern werde. Er hielt die Beteiligung Russlands an dem Friedensprozess für unerlässlich. 

Quellen zufolge ist Teil des diplomatischen Tauziehens auf dem Gipfeltreffen gewesen, in der Abschlusserklärung ein Gleichgewicht zwischen einer unverblümten Verurteilung von Russlands Operation in der Ukraine und einer Formulierung zu finden, die einen möglichst breiten Anschluss zulässt.
Es bleibt abzuwarten, wie viele Länder eine gemeinsame Abschlusserklärung unterstützen werden, und der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer versuchte am Samstag, die Hoffnungen diesbezüglich etwas zu dämpfen. "Das Entscheidende ist, dass wir alle hierhergekommen sind, dass wir miteinander reden, dass viele verschiedene Nationen und Kontinente miteinander reden … das ist das Wesentliche an dieser Konferenz", sagte er. "Frieden und Friedensprozesse benötigen Zeit, wir arbeiten Millimeter für Millimeter".

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Von Pjotr Akopow

Ultimatum, Kapitulationsangebot, Fortsetzung der Aggression – so reagierten der Westen und Kiew auf die Vorschläge Putins zu den Bedingungen für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts.

"Putin ist nicht in der Lage, der Ukraine vorzuschreiben, was sie tun soll, um Frieden zu schaffen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. NATO-Generalsekretär Stoltenberg schlug vor, dass Russland seine Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abzieht, und Selenskij verglich Putin einfach mit Hitler. Das heißt, der Vorschlag unseres Präsidenten wurde abgelehnt und lächerlich gemacht – warum hat er ihn dann gemacht?

Das ist es ja, Putin hat genau mit einem solchen Ergebnis gerechnet – denn die eigentlichen Adressaten seiner Rede waren nicht der Westen und Kiew, sondern die gesamte nicht westliche Welt, die die Atlantiker davon zu überzeugen versuchen, dass Russland ein schrecklicher Aggressor ist, der in der Ukraine nicht aufhören wird und eine Bedrohung für die ganze Welt darstellt. Deshalb sagt Putin: Wir sind bereit, die Feindseligkeiten bereits morgen einzustellen, hier sind unsere Bedingungen, die nicht nur der Annexion der gesamten Ukraine, sondern sogar ihrer bedingungslosen Kapitulation ähneln. Akzeptieren Sie sie – und setzen wir uns an den Verhandlungstisch.

Das Paradoxe ist, dass die von Putin vorgeschlagenen Bedingungen für den Westen sehr günstig und für Russland ungünstig sind, der Westen sie aber nicht akzeptieren kann. Von Kiew und Selenskij ist nicht die Rede, sie fungieren auch nicht als Verantwortliche. Die Vereinigten Staaten entscheiden alles, und sie haben längst begriffen, dass das Maximalprogramm für die Ukraine (Aufnahme in die NATO) und Russland (Rückkehr zur Situation vom 23. Februar 2022) absolut unerreichbar ist. Die amerikanischen Politiker können laut sagen, was sie wollen, aber in Wirklichkeit können sie nicht über den Januar nächsten Jahres hinausblicken, wenn es sehr wahrscheinlich zu einem Wechsel der Administration in Washington kommen wird. Daher wäre die Beibehaltung des Status quo, wenn auch auf Kosten des Rückzugs der ukrainischen Streitkräfte aus den Gebieten, die bereits zu Russland gehören, eine ausgezeichnete Option für den Westen – selbst um den Preis der Garantie, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird. Und hier bietet Russland selbst eine solche Option an, und bei einer vernünftigen geopolitischen Analyse hätte der Westen sie mit beiden Händen ergreifen und Kiew auffordern müssen, der Aufnahme von Verhandlungen zuzustimmen. Denn Putins nächster Vorschlag (und die ersten beiden waren im November/Dezember 2021 und im März/April 2022) wird offensichtlich schlechter sein als der jetzige, und die Dynamik der Feindseligkeiten lässt der Ukraine keine Chance, verlorene Gebiete zurückzugewinnen, sondern erhöht die Wahrscheinlichkeit, neue zu verlieren.

Warum hat der Westen die Gelegenheit nicht ergriffen? Weil er während des gesamten Konflikts nur den Einsatz erhöht hat – er hat ständig wiederholt, dass es inakzeptabel ist, auch nur daran zu denken, dass Putin gewinnen könnte, dass Russlands Bestrafung demonstrativ und abschreckend für alle potenziellen Aggressor-Diktatoren sein sollte, dass die Niederlage der Ukraine ein schrecklicher Schlag für die regelbasierte Weltordnung und das Ansehen des Westens in der Welt wäre. Mit anderen Worten: Der Westen hat die Niederlage der Ukraine mit seiner eigenen gleichgesetzt, und die Notwendigkeit, Russland zu besiegen, wurde zur Bedingung für die Aufrechterhaltung seiner globalen Vorherrschaft gemacht.

Es gibt jedoch keine Dominanz mehr – es ist kein Zufall, dass Putins Vorschläge nur Teil seiner großen Rede im Außenministerium über die Notwendigkeit des Aufbaus eines Systems der eurasischen kollektiven Sicherheit waren. Dessen wichtigste Bedingung sollte die Befreiung Eurasiens von der militärischen Präsenz nicht eurasischer Länder sein, das heißt der Abzug der amerikanischen Truppen aus Europa und Asien – von Deutschland bis Japan. Ja, Putin spielt auf Zeit, und er erkennt die Dynamik der Situation in der Welt. Die Atlantiker (die Angelsachsen zusammen mit einem Teil der europäischen Eliten, die sich an ihnen orientieren) sind jetzt zwar die Hauptkraft in der Welt, aber ihre Ansprüche auf Hegemonie und globale Dominanz sind nicht mehr gegeben.

Und das wird von allen gesehen – nicht nur im Globalen Süden, sondern auch von vielen in den westlichen Ländern selbst. Jetzt kann es sich der Westen noch leisten, zu versuchen, Russland zu isolieren und zu blockieren, uns mit fremden Händen auf unserem eigenen Territorium zu bekämpfen, aber er zahlt dafür, indem er die Zerstörung der Grundlagen seiner eigenen Macht, das heißt des Welthandels- und Finanzsystems beschleunigt. Ohne dieses System bleibt den Angelsachsen nur die amerikanische Armee, also die militärische Macht, aber wie Sie wissen, kann man sich nicht lange allein auf Bajonette verlassen. Die Amerikaner werden gezwungen sein, sich aus Europa und Asien zurückzuziehen. Die Frage ist nur, ob dieser Rückzug organisiert sein wird – freiwillig-unfreiwillig – oder eine chaotische Folge der internen Krise in den Staaten selbst sein wird.

Es ist klar, dass es sich um einen Prozess handelt, der sich über mehrere Jahrzehnte hinziehen kann, der aber auch durch schlecht durchdachte militärische Abenteuer des scheidenden Hegemons (beispielsweise des taiwanesischen) dramatisch beschleunigt werden kann. Der Kampf um die Ukraine ist in diesem Sinne sehr anschaulich: Die Atlantiker haben nach etwas gegriffen, das sie nicht halten können, ja, das sie nicht einmal benötigen, wenn man von ihrem eigenen Interesse ausgeht, den Prozess der Demontage ihrer eigenen Hegemonie möglichst lange hinauszuzögern. Grob gesagt, sollten sie nicht daran denken, neue Territorien (Vermögenswerte) zu erwerben, sondern die bestehenden zu ordnen, zu sanieren und zu reformieren. Das Rad der angelsächsischen Globalisierung kann jedoch nicht mehr anhalten – es hat so an Geschwindigkeit gewonnen, dass es beim Abbremsen sofort in den Graben stürzt.

Es bleibt nur noch, ihm zu signalisieren, dass eine Klippe vor ihm liegt – und es besser ist, zu versuchen, langsamer zu fahren (auch um den Preis eines Sturzes, von Schürfwunden und Knochenbrüchen), als den Tod durch einen Sturz in den nahenden Abgrund zu riskieren – und zu hoffen, dass der Selbsterhaltungstrieb der angelsächsischen Eliten noch funktioniert.

Genau davor hat Wladimir Putin am Freitag gewarnt: "Letztlich haben der Egoismus und die Arroganz der westlichen Länder zu der gegenwärtigen äußerst gefährlichen Situation geführt. Wir sind dem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, inakzeptabel nahegekommen. Der Ruf nach einer strategischen Niederlage Russlands, das über das größte Atomwaffenarsenal verfügt, ist ein Beweis für das maßlose Abenteurertum der westlichen Politiker. Entweder begreifen sie das Ausmaß der Bedrohung nicht, die sie selbst verursachen, oder sie sind einfach besessen von dem Glauben an ihre eigene Straffreiheit und ihren eigenen Ausnahmestatus. Beides kann sich als tragisch erweisen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 15. Juni 2024.

Pjotr Akopow ist Kolumnist und Analytiker bei RIA Nowosti.

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Der kubanische Staatschef Miguel Díaz-Canel stattete russischen Seeleuten am Samstag einen Besuch ab. Er ging an Bord der russischen Fregatte "Admiral Gorschkow" und auf das Deck des U-Boots "Kasan". 

"Heute haben wir das Innere der Fregatte "Admiral Gorschkow" und das Deck des U-Boots "Kasan" besichtigt, Schiffe der russischen Marine, die zu einem offiziellen Besuch im Hafen von Havanna sind. Es war ein großartiger und angenehmer Tag, auch wenn es unaufhörlich regnete. "Willkommen, Freunde aus Russland", schrieb der Präsident auf seinem Blog in X.

Am 12. Juni hatten die Fregatte "Admiral Gorschkow", das Atom-U-Boot "Kasan", das Tankschiff "Akademik Paschin" und der Rettungsschlepper "Nikolai Tschiker" anlässlich des Tages Russlands im Hafen der kubanischen Hauptstadt Havanna Anker geworfen.

Der offizielle Besuch der russischen Marine im Karibikstaat löste in den USA und in Kanada erwartungsgemäß Sorgen aus. Am folgenden Tag schickte die US-Marine das Atom-U-Boot in die Bucht von Guantánamo, was die Nachrichtenagentur AP als "Demonstration der Stärke" vonseiten der USA bezeichnete – RT DE berichtete. 

Der kubanische Vizeaußenminister Carlos Fernández de Cossío Domínguez kritisierte die ungebetenen Gäste und wies darauf hin, dass Besuchen von Kriegsschiffen in anderen Ländern gewöhnlich eine Einladung vorausgehe. Der Diplomat erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die USA das Gelände des Marinestützpunktes Guantánamo illegal und gegen den Willen des kubanischen Volkes besetzten. 

Zuvor hat das kubanische Außenministerium erklärt, dass die russischen Schiffe keine Atomwaffen an Bord hätten und daher keine Bedrohung für die Region darstellten. Demnach würden die russischen Seeleute im Rahmen des Besuchs unter anderem ihren Kollegen freundschaftliche Besuche abstatten und Sehenswürdigkeiten auf der Insel besichtigen.

Die Bürger Kubas und Touristen durften die Fregatte "Admiral Gorschkow" betreten, um sich das russische Kriegsschiff anzusehen. Laut Medienberichten war das Interesse des Publikums sehr groß.

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Der afghanische Messerstecher von Mannheim liegt nach Informationen im künstlichen Koma und schwebt in Lebensgefahr. Das berichtet das Portal Mannheim 24. Demnach konnte der 25-Jährige seit seiner wahrscheinlich islamistisch motivierten Tat und der folgenden Notoperation noch nicht vernommen werden.

Am 31. Mai hatte der Afghane den Islamkritiker Michael Stürzenberger auf einer Kundgebung seiner "Bürgerbewegung Pax Europa" mit einem Messer angegriffen. In der Folge verletzte er einen Polizisten tödlich, ehe er selbst von einem anderen Beamten niedergeschossen wurde. Fünf weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. 

Die Umstände der Tat sind noch unklar. Für den getöteten Polizisten fand am Freitag in Mannheim eine öffentliche Trauerfeier statt.

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Am Sonntag gegen 3 Uhr morgens haben sechs Gefangene der Untersuchungshaftanstalt Nummer 1 in der südrussischen Stadt Rostow am Don zwei Mitarbeiter als Geiseln genommen. Während der Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln verlangten die Täter, ein Transportmittel bereitzustellen.

Nach Angaben der Zeitung Kommersant seien der Chef der operativen Abteilung Alexander Bogma und der Inspektor der Dienstschicht Wiktor Kontschakow als Geiseln genommen worden.

Drei Täter aus Inguschetien – Schamil Akijev, Tamerlan Girejew und Asamat Zizkijew – wurden im Dezember zu 18 Jahren Haft verurteilt, weil sie die Sprengung des Gebäudes des Obersten Gerichtshofs in Karatschai-Tscherkessien vorbereitet hatten. Sie waren Anhänger der in Russland verbotenen internationalen Terrororganisation Islamischer Staat.

Vor dem Sturmangriff des Gebäudes wurde ein Video veröffentlicht, das von den Geiselnehmern gedreht wurde. In dem Video entrollten die Täter Plakate mit Texten in arabischer Sprache. Die Geiselnehmer waren mit einem Taschenmesser, einem Gummischlagstock und einer Feuerwehraxt bewaffnet.

Das Untersuchungsverfahren wurde eingeleitet. Die Häftlinge saßen in unterschiedlichen Gefängniszellen, sollen aber Kontakt gehalten und die Geiselnahme über Monate hinweg vorbereitet haben. Sowohl die Handys der Täter als auch alle ihre persönlichen Gegenstände wurden nun beschlagnahmt. Die Ermittler müssen herausfinden, mit wem die liquidierten Geiselnehmer einen Kommunikationskanal hatten und wer ihnen in der Haftanstalt geholfen haben könnte.

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Russland hat den Westen und die Ukraine auf eine friedliche Option zur Lösung des Konflikts hingewiesen. Wladimir Putin hat diese Initiative bei einem Treffen mit der Führung des Außenministeriums vorgestellt – RT DE berichtete. Dem russischen Präsidenten zufolge handelt es sich um einen "konkreten und realen" Friedensvorschlag, der nicht das Einfrieren der Konfrontation, sondern deren Beendigung vorsieht.

Um den Konflikt zu beenden, muss die Ukraine eine Reihe von russischen Forderungen erfüllen. Die erste ist der Abzug der Truppen aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Regionen Cherson und Saporoschje. "Wohlgemerkt: aus dem gesamten Gebiet dieser Regionen innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen, die zum Zeitpunkt ihres Eintritts in die Ukraine bestanden", betonte Putin.

Zweitens müsse die ukrainische Führung auf den angestrebten NATO-Beitritt verzichten. Gleichzeitig sollte sich die Führung der westlichen Länder und der Ukraine mit den neuen territorialen Gegebenheiten auseinandersetzen. Die Einwohner der vier neuen Regionen haben sich in Volksabstimmungen für einen Beitritt zur Russischen Föderation im Jahr 2022 ausgesprochen. Der Präsident stellte klar:

"Es kann keine Rede davon sein, dass unsere staatliche Einheit verletzt wird. Der Wille des Volkes, zu Russland zu gehören, ist unumstößlich. Das Thema ist für immer abgeschlossen und steht nicht mehr zur Diskussion."

Wenn die Gegner Moskaus den jetzigen Vorschlag ablehnen, werden sich die Forderungen der Russischen Föderation in Zukunft deutlich ändern. "Es liegt auf der Hand, dass sich die Gegebenheiten vor Ort an der Kontaktlinie, weiterhin nicht zugunsten des Kiewer Regimes verändern werden. Und die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen werden anders sein", erklärte Putin.

Putin sagte auch, dass es notwendig sei, ein Sicherheitssystem auf dem eurasischen Kontinent auszuarbeiten, an dem sich auch die derzeitigen NATO-Mitgliedstaaten beteiligen könnten.

Putin machte seine Vorschläge am Vorabend der sogenannten "Friedenskonferenz" zum Ukraine-Konflikt in der Schweiz. Außenminister Sergei Lawrow betonte, dass diese Veranstaltung "in unklarer Zusammensetzung und auf unklarer Ebene" stattfinde. Gleichzeitig hoffe er, dass der Vorschlag Putins den Teilnehmern des Treffens Gesprächsstoff liefere.

Unterdessen hat Wladimir Selenskij die Bedingungen des russischen Präsidenten als "Ultimatum, dem man nicht trauen kann" bezeichnet. Pentagon-Chef Lloyd Austin sagte, dass Russland "nicht in der Lage ist, Anforderungen zu diktieren, um Frieden zu erreichen". 

Nach Ansicht der von der russischen Internetzeitung Wsglajd befragten Experten ist die Essenz der Rede des russischen Präsidenten, dass das europäische Sicherheitssystem nicht mehr existiert und nicht auf den bisherigen Prinzipien beruhen werde. Der Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, Fjodor Lukjanow, wies darauf hin, dass eine neue Sicherheitsarchitektur nur als Konzept für Gesamteurasien ausgearbeitet weird, wobei die Rolle Chinas als wichtigste Akteur für die Sicherheit und Entwicklung ganz Eurasiens zunehmen werde. 

In diesem Sinne ist davon auszugehen, dass die chinesischen Friedensinitiativen in der Ukraine-Frage (sowohl die eigenen als auch die gemeinsamen chinesisch-brasilianischen) wieder auf der Tagesordnung stehen werden. Abgesehen davon ist der Ukraine-Konflikt das Produkt eines gescheiterten Sicherheitssystems.

"Es ist von grundlegender Bedeutung, dass kein Einfrieren und keine vorübergehenden Lösungen ins Auge gefasst werden: entweder eine grundlegende Einigung über die Grenzen und den Sicherheitsstatus oder die Fortsetzung des bewaffneten Konflikts. Momentan handelt es sich zweifellos um letzteres, aber es ist möglich, auf den gemachten Vorschlag zurückzukommen – jedes Mal unter Berücksichtigung der neuen Realitäten", erklärte Lukjanow.

"Im Großen und Ganzen sehen die russischen Vorschläge zur Konfliktlösung wie das bestmögliche und wohlüberlegte Projekt aus. Man sollte nicht erwarten, dass Kiew den Forderungen Moskaus sofort zustimmt. Damit dies geschieht, müssen die ukrainischen Politiker ihren Egoismus zurückschrauben und die Unvermeidbarkeit des von der Russischen Föderation beschriebenen Ergebnisses akzeptieren", sagte Timofei Bordatschow, Programmdirektor des Diskussionsclubs Valdai.

Er erinnerte daran, dass Russland bereits Ende 2021 die Initiative ergriffen hatte, um mit den westlichen Ländern über Sicherheitsfragen zu diskutieren. "Einige der damals formulierten Thesen können auch heute noch umgesetzt werden. Nur der Kontext ändert sich. Ein Bilateralismus des Formats Moskau und NATO ist nicht mehr möglich", betonte er.

"Die neuen Vereinbarungen sollten klar in die globalen Bedingungen für die Bildung der eurasischen Sicherheitsarchitektur integriert werden. Die Ereignisse der letzten zwei Jahre haben deutlich gezeigt, dass die Konfrontation zwischen Russland und dem Nordatlantischen Bündnis nicht nur Auswirkungen auf den gesamten Kontinent, sondern auch auf die gesamte Menschheit hat", so Bordatschow.

Der Politanalyst Wladimir Skatschko wies darauf hin, dass Putin sich nicht an Selenskij, dessen Legitimität im vergangenen Monat abgelaufen ist, gewendet habe, sondern an den Westen. Gleichzeitig erscheint die Position Moskaus in den Augen des Globalen Südens sehr logisch und verifiziert. Für diese Länder sei es wichtig, dass Russland seine Bereitschaft zum Frieden zu akzeptablen und verständlichen Bedingungen gezeigt habe.

Der Gesprächspartner räumte ein, dass der Westen, falls gewünscht, jederzeit einen Ersatz für Selenskij finden könne – seine Befugnisse sollten nach der ukrainischen Verfassung auf den Sprecher der Werchowna Rada übertragen werden, unabhängig davon, wer dieses Amt in Zukunft bekleiden wird. "Wir brauchen nichts zu erfinden, sondern müssen uns nur an die ukrainische Verfassung halten", erinnerte Skatschko.

Auch der Politikwissenschaftler Alexander Asafow verwies auf die unveränderte Position Russlands. "Putin hat die Anforderungen sehr genau erläutert, damit die Position Moskaus nicht durch verschiedene Spekulationen auf andere Art interpretiert werden kann", betonte er. Darüber hinaus sei es dem russischen Präsidenten gelungen, die Tagesordnung des Schweizer Gipfels zu ändern.

"Wenn der Westen beschließt, Russlands Vorschläge abzulehnen, bedeutet das, dass die nächsten Friedensbedingungen für Kiew noch schlechter ausfallen werden. Das wird deutlich, wenn man sich den Unterschied zwischen dem Angebot in Istanbul und dem jetzigen Angebot ansieht. Alles in allem wird der Westen auf die Thesen Putins reagieren müssen." Asafow meinte:

"Am einfachsten wäre es, sie abzulehnen, aber das wäre ein Zeichen dafür, dass der Westen eher einen 'Kriegsgipfel' als einen 'Friedensgipfel' abhält."

Noch deutlicher zu Perspektiven des Schweizer Gipfels äußerte sich Marina Achmedowa, Mitglied des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten. "Weder Europa noch die Vereinigten Staaten werden den Krieg beenden, sie haben sich gerade aufgerappelt, haben gerade die Produktion neuer Waffen aufgenommen, haben gerade angefangen, Geld zu verdienen. Und nun kommt ein Friedensangebot. Welcher Frieden? Für Euch gibt es keinen Frieden! Putins heutige Rede verwandelt den Gipfel von einem friedlichen Gipfel in einen Gipfel, der nach Wegen sucht, den Krieg fortzusetzen", schrieb sie auf ihrem Telegram-Kanal. 

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrei Kartapolow, wies auf die Illegitimität des Selenskij-Büros hin. Es sei irrelevant, wie es Putins Vorschläge bewerte. "Wenn Kiew und seine westlichen Handlanger die Bedeutung dieses Vorschlags nicht verstehen und nicht in Verhandlungen eintreten, wird die nächste Initiative zu gänzlich anderen, für sie ungünstigeren Bedingungen erfolgen.

Dieses Regime hat kein Recht, im Namen des ukrainischen Volkes zu sprechen, also wird auch niemand mit ihm verhandeln. Die Schweizer Konferenz verliert völlig ihre praktische Bedeutung. Russland hat seine Position dargelegt und überlässt es nun dem Westen, darüber nachzudenken und zu sagen, ob er zu diesem Gespräch bereit ist oder nicht. Wenn er nicht bereit ist, wird das Gespräch auf dem Schlachtfeld fortgesetzt", erklärte Kartapolow.

Ihm zufolge besteht die Aufgabe Russlands heute darin, ein neues Sicherheitssystem für den eurasischen Raum zu schaffen, und der Vorschlag des Präsidenten ist für den gesamten eurasischen Kontinent von historischer Bedeutung. "Nach dem Kalten Krieg gab es die Chance, im Rahmen der bestehenden internationalen Beziehungen ein gerechtes Sicherheitssystem für alle zu schaffen. Russland brachte immer wieder verschiedene Friedensinitiativen vor, diese wurden aber von dem nach Dominanz strebenden Westen abgelehnt."

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Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA ist die Partei Bündnis 90/Die Grünen auf den niedrigsten Stand seit Juni 2018 gefallen. Laut der Umfrage, die INSA wöchentlich für das Springerblatt Bild am Sonntag (BamS) erhebt, kommen die Grünen nur noch auf elf Prozent. Damit geben sie gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt ab und verzeichnen den schlechtesten Wert seit sechs Jahren.

INSA-Chef Hermann Binkert sagte dem Boulevardblatt:

"Aus Sicht der Bevölkerungsmehrheit prägen die Grünen die Ampel-Politik am stärksten. Immer mehr Wähler machen sie dafür jetzt auch verantwortlich. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 haben die Grünen bei der Europawahl 2024 über zwei Millionen Wählerstimmen verloren."

Stärkste Kraft im Sonntagstrend bleibt die Union, die um einen Prozentpunkt auf 31 Prozent zulegt. Auch die AfD legt zum ersten Mal seit drei Monaten wieder einen Punkt zu und liegt mit 17 Prozent auf Rang zwei. Dahinter folgt die SPD mit unveränderten 16 Prozent. Auch die FDP bleibt unverändert bei fünf Prozent und müsste um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Zusammen erreichen die Ampelparteien 32 Prozent.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verliert einen Prozentpunkt und erreicht sieben Prozent. Die Linke würde mit unveränderten drei Prozent den Wiedereinzug ins Parlament verfehlen – mittlerweile seit 33 Wochen in Folge. Die sonstigen Parteien kommen auf zehn Prozent der Stimmen, davon entfallen zwei Prozent auf die Freien Wähler.

INSA befragte für die BamS im Zeitraum vom 10. bis zum 14. Juni 2024  1205 Personen (TOM). Die maximale Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,9 Prozentpunkten. Die gestellte Frage lautete: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?

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Von Dagmar Henn

Ein unheimliches Gefühl überkommt einen schon angesichts dieser Meldung. Ein neues NATO-Hauptquartier in Wiesbaden, um "die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte" zu übernehmen? Und das alles angeblich als Vorsorge, damit der dräuende künftige US-Präsident Donald Trump das hübsche Spiel in der Ukraine nicht kaputt machen kann?

Die Tagesschau berichtet dann auch noch, die meisten NATO-Staaten hätten sich bei diesem von den Verteidigungsministern heute abgenickten Beschluss für eine Bezeichnung als "NATO-Mission Ukraine" ausgesprochen; nur die Deutschen hätten wieder einmal befürchtet, da könne man annehmen, es sollten Soldaten in die Ukraine geschickt werden, weshalb das Kind dann "NATO Security Assistance and Training for Ukraine" (NATO Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine) genannt wurde. Der Name, so angeblich die Bundesregierung, könne "von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden".

Was interessanterweise die Erwartung belegt, Russland ginge noch davon aus, dass im Westen überall das drin ist, was draufsteht, und deshalb allein die Benennung dafür sorgen könne, dass man nichts Böseres dahinter vermutet. Was gleich zwei grundsätzliche Tatsachen übergeht. Erstens, Russland hat schon vielfach die Erfahrung gemacht, dass der Westen betrügt – bei den Minsker Abkommen beispielsweise. Und zweitens glaubt man in Russland weit weniger an Beschwörungen (wie "die Ukraine muss siegen"), sondern eher an materielle Tatsachen, Handfestes sozusagen. Es würde auch nichts nützen, wenn die Leopard-Panzer morgen Gänseblümchen hießen, sie würden genauso abgefackelt.

Aber mit welcher Art Gänseblümchen hat man es hier zu tun? Immerhin gab es schon seit 2022 etwas Ähnliches in Wiesbaden. In der Presseerklärung des US-Verteidigungsministeriums zur Einrichtung der "Sicherheitsunterstützungsgruppe Ukraine" vom 16. November 2022 erklärte die Pressesprecherin Sabrina Singh:

"Ich freue mich anzukündigen, dass das Ministerium eine Sicherheitsunterstützungsgruppe Ukraine einrichten wird, die wir SAG-U nennen werden, und die ein dafür bestimmtes Element des Hauptquartiers in Wiesbaden, Deutschland, ist und unter dem U.S. Europakommando [EUCOM] unsere Bemühungen abstimmen wird."

Ganze 300 Personen wurden aus den USA dafür nach Wiesbaden verbracht.

"Die neuen 300 werden letztlich aus den Vereinigten Staaten kommen und Individuen aus der US-Armee, der US-Marine, der US-Luftwaffe und dem US-Marine Corps umfassen".

In der damaligen Erklärung wurde zugesichert, dass die US-Militäreinrichtungen in Hessen weder Ukrainer ausbilden noch Lieferungen über den Flughafen der Lucius D. Clay-Kaserne erfolgen würden. Wie bekannt ist, fanden die Ausbildungen durch die US-Streitkräfte (die weniger als ein Fünftel der insgesamt ausgebildeten Ukrainer umfassten) zum großen Teil in Grafenwöhr in Bayern statt.

Wenn es allerdings wirklich um das vermeintlich unschuldige Anliegen ginge, Donald Trump im Voraus daran zu hindern, den Krieg in der Ukraine zu beenden, und deshalb die ganze Koordinierung über NATO-Strukturen statt über die erwähnten 300 US-Soldaten geschehen soll, dann wäre eine Unterbringung bei der US-Armee in Wiesbaden ausgesprochen unlogisch. Schließlich könnte Trump ja dann die ganze Truppe jederzeit an die Luft setzen. Und es sieht nicht danach aus, als solle das vorhandene Personal komplett ersetzt werden; vielmehr entsteht der Eindruck, als wolle man das Etikett wechseln und dann noch etwas mit Personal aus anderen NATO-Staaten aufstocken – das aber ohnehin schon im alten Konzept bereits mit beteiligt war, weil bereits in der alten Presseerklärung von "zusammen mit Verbündeten und Partnern" die Rede ist.

Strukturell dürfte sich also kaum etwas ändern. Sogar die letztlich verantwortliche Person bleibt gleich, wenn auch der US-General Christopher Cavoli, der bisher in seiner Eigenschaft als Kommandeur von EUCOM, dem US-Kommando in Europa, diese Truppe befehligte, dies nun in seiner Eigenschaft als SACEUR, als Alliierter Oberkommandierender in Europa, tut.

Aber da kommen wir an einen ganz anderen Punkt. Auch das macht bezogen auf den vermeintlichen Anlass namens Donald Trump wenig Sinn, denn US-Soldat bleibt US-Soldat und damit immer dem jeweiligen Präsidenten unterstellt, weshalb ein Rückzug der Vereinigten Staaten genau die gleiche Auswirkung hätte – gleich, ob Herr Cavoli seinen Hut als EUCOM oder als SACEUR aufgesetzt hat.

Vielleicht sollte man, ehe man zu den Konsequenzen dieser Verlagerung übergeht, noch drei Dinge in Erinnerung rufen – die von Macron losgetretene Debatte über Truppenentsendungen in die Ukraine, die Veröffentlichungen über NATO-Pläne, wie man US-Truppen nach Europa bringen könnte, und das kleine, völlig unwichtige Detail, dass die Menge der an die Ukraine gelieferten Waffen ebenso im Rückgang begriffen ist, weil manche Staaten schlicht nichts mehr liefern können (in der Slowakei wird es jetzt wohl einen Prozess gegen die ehemalige Regierung geben, weil sie die Luftabwehr des Landes komplett nach Kiew verschenkt hat), wie auch die Zahl der auszubildenden Ukrainer deutlich abnehmen dürfte. Schließlich kann man Einheiten nur dann zur Ausbildung andernorts schicken, wenn man sie nicht braucht, um neue Löcher in der Front zu stopfen.

Es ist also kaum anzunehmen, dass die laut Pentagon vorhandenen 300 Mitarbeiter sich künftig überarbeiten würden, jedenfalls nicht, wenn die erklärte Aufgabe der tatsächlichen entspricht. Aber da ist nicht nur der Drang, das Ganze NATO-Mission Ukraine zu nennen, der stutzig macht. Denn angesichts der Tatsache, dass die jetzige Struktur ziemlich so heißt, wie die neue vermeintlich auf deutschen Wunsch heißen soll, ist eine Umbenennung in NATO-Mission Ukraine eher Ausdruck von Vorstellungen, die vom bisher Vorhandenen abweichen.

Nebenbei, Cavoli ist nicht nur derjenige, der die regelmäßigen Treffen in Ramstein leitet, bei denen die nächsten Lieferungen nach Kiew ausbaldowert werden, sondern er war auch derjenige, der die Planungen für die große ukrainische Offensive im vergangenen Sommer beaufsichtigt hat. Der in Wiesbaden geborene Heeresgeneral spricht Russisch und war von 2001 bis 2005 im Generalstab in Washington für Russland zuständig. Im Jahr 2020 wurde er zum Kommandeur der US-Armee in Europa und Afrika in Wiesbaden, und 2022 zum Kommandeur von EUCOM und damit auch zum SACEUR. Man könnte annehmen, dass diese Personalentscheidung bereits strategische Ziele verfolgte.

Der wirklich entscheidende Punkt diese NATO-Entscheidung betreffend findet sich aber in den zwei Hüten des Generals Cavoli. Solange er als Chef von EUCOM auftritt, erstreckt sich seine Befehlsgewalt auf die US-Truppen in Europa, und nur auf diese. Als SACEUR hat er aber, sofern das NATO-Hauptquartier in Brüssel die entsprechende Entscheidung fällt, Befehlsgewalt über die gesamten NATO-Truppen.

Der entscheidende Unterschied zwischen der jetzigen SAG-U und der neuen, gerade mal nicht "NATO-Mission Ukraine" genannten Struktur liegt also darin, dass SAG-U zwar mit ihrer Zusammensetzung (die, betrachtet man die benannten Aufgaben, mit ihrer Einbindung aller Abteilungen der US-Streitkräfte wirklich übertrieben ist), aber nicht mit ihrer Einbindung in die Befehlsstrukturen von einer harmlosen "Unterstützungsgruppe" in ein aktives militärisches Hauptquartier verwandelt werden kann, was bei einer Struktur unter Befehl von SACEUR ganz anders aussieht.

Sollte man in Russland den Beteuerungen, es ginge nur um ein bisschen Hilfe und Ausbildung und darum, den Krieg in der Ukraine weiter am Leben zu erhalten, nicht allzu viel Glauben schenken und andere Absichten hinter diesem Gänseblümchen vermuten, gäbe es dafür nur allzu gute Gründe. Aber immerhin, solange das alles treulich bei den bereits vorhandenen US-Einrichtungen angesiedelt bleibt, hat das, SACEUR hin oder her, zumindest einen Vorteil: Die Zielkoordinaten für den Ernstfall sind bereits bekannt.

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Von Alexei Sensinow

Wenn nicht Krieg, dann Revolution. Keine Revolution, aber ein bewaffneter Konflikt. Die Welt steht kurz davor, in Flammen aufzugehen. Die Flammen haben bereits die Ukraine und den Nahen Osten verschlungen, die Flammen nähern sich Zentralasien. Die Brandherde rücken immer näher an unsere Grenzen heran.

Was wird Russland tun?

Wir brauchen ein internationales System der (konterrevolutionären) Brandschutzsicherungen. Und hier kann Russland eine der Hauptrollen spielen.

Erstens haben wir erfolgreiche Erfahrungen mit der Löschung gefährlicher Brandherde auf Ersuchen legitimer Behörden – seit 2015 in Syrien und 2022 in Kasachstan. Die Intensität des Feuers war unterschiedlich, und dementsprechend wurden auch unterschiedliche Kräfte eingesetzt, was die Fähigkeit Russlands beweist, auf Bedrohungen richtig zu reagieren.

Zweitens hat unser Land wiederholt als Garant für eine gesamteuropäische Ordnung gewirkt. Im Jahr 1815 zog der Wiener Kongress die Bilanz der verheerenden napoleonischen Kriege. Die Kongressakte wurde unterzeichnet, in der die Grenzen festgelegt wurden, und wenig später wurde die Heilige Allianz gegründet, die vom russischen Zaren, dem österreichischen Kaiser und dem preußischen König geschlossen wurde. Zu dieser Zeit waren sie einander durch gemeinsame Interessen und die Bereitschaft zur gegenseitigen Unterstützung verbunden. Den französischen Historikern [Ernest] Lavisse und [Alfred Nicolas] Rambaud zufolge "brachte die Heilige Allianz nur als gegenseitige Versicherungsgesellschaft gegen Revolutionen greifbare Ergebnisse." Gar nicht mal so unbedeutend für Europa, wo die Throne im neunzehnten Jahrhundert recht empfindlich wackelten.

Heutzutage hätten viele Länder gerne eine solche Versicherung gegen Revolutionen. Diejenigen Regierungen, die nicht in russophobe Oratorien einstimmen wollen, sind daran besonders interessiert. Ungarn zum Beispiel, das Mitglied der NATO ist, hat keine Garantie, dass die Behörden der Republik im Falle von Massenunruhen Hilfe von anderen Mitgliedern des Bündnisses erhalten werden. Im Gegenteil, der Westen wird der radikalsten Opposition unter dem Vorwand der Achtung der demokratischen Werte eine Blankovollmacht ausstellen.

Wir sollten uns nicht damit beruhigen, dass wir das, was geschieht, als Unruhen bezeichnen, denen die Behörden notfalls mit Gewalt begegnen werden. Was, wenn sie damit zwar fertig werden können, aber nicht überall, wo es Pogrome und nicht genehmigte Menschenaufläufe gibt? Die Unruhen in Petrograd im März 1917 hätten an einem Tag niedergeschlagen werden können, aber diejenigen, die den Befehl hätten geben sollen, hatten nicht den Willen und die Entschlossenheit dazu. Infolgedessen wurden die Unruhen zu einer Revolution, die in einer nationalen Katastrophe endete – dem Bürgerkrieg.

"Wir entfachen den Weltenbrand" [Teil des Refrains von "Krasnaja armija wsech silnei", im Deutschen bekannt als "Weiße Armee, schwarzer Baron", auch adaptiert als "Die Arbeiter von Wien"; Anm. d. Red.], sangen die Männer der Roten Armee vor hundert Jahren. Es spielt keine Rolle, was sie von der Idee der Selbstverbrennung für das zukünftige Glück aller Völker der Erde hielten. Auch wenn die persönliche Erfahrung lehrte, dass man das Feuer nicht löschen kann, wenn es einem entweicht, musste man der internen Partei- und Armeedisziplin folgen.

Glücklicherweise wurde die Weltrevolution als Massenselbstmord von Stalin abgelehnt, und ihr Ideologe Trotzki, der verschiedene Länder bereiste, fand bei den europäischen Kommunisten keine Unterstützung.

Nach dem Zweiten Weltkrieg unterstützte die Sowjetunion, ohne sich direkt am bewaffneten Kampf zu beteiligen, revolutionäre nationale Befreiungsbewegungen in der ganzen Welt. Moskau schickte entweder Ausbilder und militärische Ausrüstung, wie in Angola, oder Truppen, wie im Falle von Afghanistan. Die siegreichen prosowjetischen Führer rechneten damit, genauso lange an der Macht zu bleiben wie ihre Gegenspieler, die proamerikanischen Diktatoren.

Im Jahr 1985 wurde Michail Gorbatschow neuer sowjetischer Staatschef und anstelle einer Außenpolitik, die konsequent die Interessen des Staates vertrat, setzte eine Anziehungskraft der Gutmütigkeit bis hin zur Idiotie ein. Die Freunde und Verbündeten von einst wurden abgeschrieben, und an ihre Stelle traten die erbitterten Gegner von gestern, ganz nach dem Gesetz der Einheit und des Kampfes der Gegensätze.

Es dauerte nicht lange, bis sich die USA und ihre NATO-Verbündeten plötzlich an der Spitze einer globalen revolutionären Bewegung wiederfanden, die mit dem Geld des Multimilliardärs Soros ins Leben gerufen wurde.

In der Vergangenheit wurden Revolutionen nach Klassen oder sozialen Merkmalen benannt – bürgerlich, proletarisch, sozialistisch. Heutzutage wird der Schwerpunkt auf die Botanik verlagert: Rosenrevolution, Tulpenrevolution, Palmenrevolution. Dies ist eine direkte Folge der Infantilisierung des Massenbewusstseins. Solche Kärtchen mit Zeichnungen von Blumen und Bäumen wurden früher in Kindergärten auf die Wäscheschubladen geklebt. Jetzt sind sie ein Mittel zur Selbstidentifikation ganzer sozialer Gruppen. Es ist kein Zufall, dass die treibende Kraft hinter den "farbigen" Revolutionen nicht Proletarier oder Bauern waren, sondern Studenten und jugendliche Schüler.

Wir lachen über die Handbücher, die wie für Studenten im zweiten Studienjahr konzipiert sind und in denen detailliert beschrieben wird, wie man sich am ersten Tag der Straßenunruhen verhalten und welche Parolen man am zweiten Tag rufen soll. Aber nur auf diese Weise, konsequent und durchdacht, können moderne Revolutionäre jenen Flecken Erde niederbrennen, auf dem die Wurzeln der traditionellen Kultur, die die Nation nähren, noch vorhanden sind.

Eine direkte Drohung hat eine ebenso direkte Antwort zur Folge. Die Architekten der bunten Revolutionen müssen verstehen, dass jeder Versuch, die rechtmäßigen Behörden in einem mit Russland verbündeten Land (oder einem von Russland angeführten Bündnis) zu stürzen, auf die härteste Weise und in der von den Verbündeten gewählten Form geahndet wird. Die neue Heilige Allianz wird nicht zögern, von ihrem Recht auf Intervention Gebrauch zu machen – dem gleichen Recht, das einst die europäischen Monarchien besaßen, die im Gegensatz zum heutigen amerikanisierten [oder: Amerika nachäffenden; Anm. d. Red.] Europa wirklich souverän waren.

Übersetzt auf dem Russischen, zuerst erschienen bei Wsgljad am 8. Juni 2024.

Alexei Sensinow ist Drehbuchautor und Dramaturg.

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Als ein Teil der Bevölkerung voll im Fussballfieber war – die Schweiz hatte Ungarn mit einem starken 3:1-Sieg zum EM-Start geschlagen –, zog gleichzeitig die Zurich Pride mit Partys, Umzügen und Zehntausenden von Teilnehmern die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf sich.

Das mangelnde Interesse an der Friedenskonferenz zeigt sich deutlich: Es waren mehr Polizisten als Zuschauer vor Ort. Die "Festung Bürgenstock" ist derzeit einer der am besten bewachten Orte der Welt, mit 4.000 Armeeangehörigen und zahlreichen Polizisten im Einsatz, um die Sicherheit der politischen Elite zu gewährleisten.

Niemand – nochmals, niemand – in der Schweiz interessiert sich für diesen Gipfel, außer vielleicht Schweizer Propagandisten, die nun versuchen, aus einer Nullnummer eine Sensation zu kreieren. Ein misslungener Versuch.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland habe den Teilnehmern des Schweizer Gipfels zur Ukraine nichts zu übermitteln.

Die Vorbereitungen zu diesem Gipfel waren so salopp und eifrig, dass nun die Fehler der Schweizer Diplomaten in voller Pracht zum Vorschein kommen. So wurde aus dem Premierminister des Vereinigten Königreichs der "Präsident" des Vereinigten Königreichs Rishi Sunak.

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro sagte seine Teilnahme in letzter Minute ab, weil die Konferenz keine freie Diskussion zulasse und die Ergebnisse vorab feststünden. Er betonte, dass das internationale Recht wiederhergestellt und vertieft werden müsse, anstatt Blockbildungen zu fördern.

Kamala Harris reist überraschend früher als geplant ab

Inmitten dieses Chaos und der Verwirrung hat Kamala Harris, die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, überraschend früher als geplant die Konferenz verlassen. Dies wirft weitere Fragen über die Sinnhaftigkeit und den Erfolg dieses Gipfels auf.

Ohne die Beteiligung Russlands stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit der Konferenz. Bundeskanzler Olaf Scholz und andere europäische Leader betonen, dass ein echter Frieden in der Ukraine ohne Russland nicht erreichbar sei.

Warum ist Scholz überhaupt noch da?

Ach, die Antwort ist simpel: Scholz war sowieso auf dem Rückweg aus Italien nach Berlin. Warum also nicht einen Zwischenstopp für ein kostenloses Frühstück mit Blick auf den Vierwaldstättersee einlegen?

Es ist fast, als wäre dieser Gipfel ein angenehmer Brunch mit einer malerischen Aussicht, anstatt die Realität der Niederlage seiner Partei und die steigende Popularität der AfD zu analysieren.

Die enormen Sicherheitsmaßnahmen und die damit verbundenen Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen der Konferenz. Der Sondereinsatz hat viele kantonale Polizeikorps stark belastet, und in den nächsten Wochen müssen mindestens acht Kantone temporär Polizeiposten schließen, um Ressourcen zu schonen.

Der Ukraine-Friedensgipfel auf dem Bürgenstock ist ein teures Fiasko, das die Grenzen der Schweizer Diplomatie offenlegte. Und als der Friedensgipfel anfängt, verlangt die Ukraine mehr Geld von den Schweizern für einen weiteren Gipfel.

Ukraine will mehr Geld für Bürgenstock-2

Für Kopfschütteln sorgte der Vorschlag von Andrei Jermak, dem Chef des ukrainischen Präsidialbüros, dass die Schweiz weitere solcher Gipfel organisieren soll – aber bitte ohne Russland. Je mehr, desto besser, denn die Schweizer Steuerzahler bezahlen ja.

Insgesamt zeigt sich, dass die Schweiz noch einen langen Weg vor sich hat, um in einer veränderten Welt ihre Rolle zu finden und effektiv auszufüllen. Der Ukraine-Friedensgipfel hat deutlich gemacht, dass hohe Erwartungen und mangelnde Vorbereitung zu einem Fiasko führen können, das nur schwer wiedergutzumachen ist.

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Spanien hat die Einfuhr von russischem Stahl und Eisen nach einer dreimonatigen Pause wiederaufgenommen. Das berichtete RIA Nowosti am Samstag unter Berufung auf statistische Daten.

Madrid hatte die Käufe von Metallen aus dem von Sanktionen betroffenen Land im vergangenen Dezember eingestellt, die Importe aber im April wiederaufgenommen. Aus den von der Nachrichtenagentur ausgewerteten Statistiken geht hervor, dass Spanien 21.300 Tonnen russisches Eisen und Stahl im Wert von acht Millionen Euro gekauft hat.

Die spanischen Einfuhren russischen Aluminiums sind Berichten zufolge um 50 Prozent auf 13 Millionen Euro gestiegen, während sich die Käufe von Titan auf 1,5 Millionen Euro fast verdoppelt haben. Der bilaterale Handel zwischen Russland und Spanien ging im April um 14 Prozent zurück und belief sich auf 248 Millionen Euro, wobei die russischen Exporte insgesamt 177,2 Millionen Euro betrugen.

Die EU hatte die Einfuhr russischer Eisen- und Stahlerzeugnisse im Jahr 2022 kurz nach dem Beginn der russischen Militärkampagne gegen die Ukraine verboten. Weitere Beschränkungen untersagten die Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen, die in Drittländern verarbeitet wurden, aber Eisen- und Stahlvorprodukte russischen Ursprungs enthielten.

Im Rahmen der Ukraine-Sanktionen hat Brüssel die Einfuhr von in Russland hergestellten Aluminiumdrähten, -folien, -röhren und -rohren verboten, der Kauf von Aluminiumbarren, -platten und -stangen aus dem Land bleibt jedoch von den Beschränkungen ausgenommen. Aluminium ist für die Herstellung von Elektrofahrzeugen unerlässlich.

Russland ist der weltweit zweitgrößte Produzent des Leichtmetalls. Die bereits im April 2018 gegen den russischen Hersteller Rusal verhängten US-Sanktionen hatten die Aluminiumpreise an der Londoner Metallbörse innerhalb weniger Tage um 35 Prozent auf ein Siebenjahreshoch ansteigen lassen.

Anfang dieses Jahres hatte Reuters berichtet, dass Käufer in der EU und den USA aggressiv um Aluminium aus Ländern des Nahen Ostens konkurrieren würden, falls sich der Block dafür entscheiden sollte, russisches Metall in Zukunft zu verbieten. Viele Analysten glauben, dass ein solches Verbot eine ähnliche Welle von Preisspitzen wie 2018 auslösen könnte.

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Rund 700.000 russische Soldaten sind am Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beteiligt. Das offenbarte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag. Die Zahl ist seit seiner letzten Angabe zur involvierten Truppenstärke im Dezember 2023 um fast 100.000 gestiegen, als er die Zahl auf rund 617.000 beziffert hatte.

Der Präsident äußerte sich während eines Treffens mit Veteranen von Militäroperationen, die an einem speziellen staatlich geförderten Bildungsprogramm zur Ausbildung von Staatsbediensteten teilnehmen. "Wir lieben Sie alle und betrachten Sie als Teil der Familie", erklärte Putin an die Veteranen gewandt.

Anfang April hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass sich seit Anfang des Jahres mehr als 100.000 russische Bürger freiwillig zum Militärdienst gemeldet hätten.

Moskau hat auch Behauptungen Kiews und westlicher Medien über eine geplante Mobilisierungswelle zurückgewiesen. Im April hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij behauptet, Russland plane, bereits am 1. Juni weitere 300.000 Soldaten zu mobilisieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies dies als "nicht wahr" zurück.

Im Mai hatte die Financial Times berichtet, dass eine zweite Welle von Massenrekrutierungen in Russland "unausweichlich" noch in diesem Jahr erfolgen werde. Peskow wies diese Behauptung erneut zurück und erklärte, es sei "unwahrscheinlich", dass die britische Zeitung das "wahre Bild" kenne.

Russland hatte im September 2022, sieben Monate nach Beginn des Konflikts, eine Teilmobilisierung durchgeführt. Dadurch hatten  300.000 Personen, vor allem solche mit militärischer Vorerfahrung, zum Dienst einberufen werden können. Danach wurden weitere Rekrutierungen auf freiwilliger Basis durchgeführt.

Im Dezember hatte Putin bekannt gegeben, dass von den 617.000 Soldaten, die an den militärischen Auseinandersetzungen teilnehmen, 244.000 in die Kampfzone einberufen worden waren, als Russland die Teilmobilisierung angekündigt hatte. Rund 41.000 Soldaten, die während der Mobilisierungskampagne im September 2022 eingezogen worden waren, wurden anschließend aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Erreichens der Altersgrenze entlassen, fügte er hinzu.

Die ukrainische Armee hat unterdessen nach einer Reihe militärischer Rückschläge Mühe, ihre Reihen wieder aufzufüllen. Im April hatte Kiew ein neues Mobilisierungsgesetz verabschiedet, mit dem das Wehrpflichtalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt, die Befugnisse der Rekrutierungsbeamten erweitert und strengere Strafen für Wehrdienstverweigerer eingeführt worden waren. Im Mai wurde außerdem ein Gesetz verabschiedet, wonach einige Gefängnisinsassen auf Bewährung entlassen werden können, wenn sie sich dem Militär anschließen.

Anfang Juni schätzte Putin, dass das ukrainische Militär jeden Monat mindestens 50.000 Soldaten verliert. Ohne die Zahl der russischen Opfer zu nennen, betonte der Präsident, dass die Zahl der eigenen unwiederbringlichen Verluste mindestens fünfmal geringer sei als die der Kiewer Streitkräfte.

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Das US-Militär hat auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie eine verdeckte Kampagne in den sozialen Medien inszeniert, um den chinesischen COVID-19-Impfstoff zu diskreditieren, wie Reuters berichtet.

Die Kampagne des Pentagon zur Verunglimpfung des chinesischen Impfstoffs lief zwischen dem Frühjahr 2020 und Mitte 2021 und konzentrierte sich auf die Philippinen, bevor sie sich auf andere Teile Asiens und den Nahen Osten ausbreitete, so die Nachrichtenagentur in einem Bericht vom Freitag.

Die Kampagne stützte sich auf gefälschte Konten in den sozialen Medien, die sich als philippinische Nutzer ausgaben, um Behauptungen zu verbreiten, wonach der chinesische Impfstoff Sinovac sowie die in China hergestellten Testkits und Gesichtsmasken von schlechter Qualität seien.

Sinovac, das im März 2021 auf den Markt gebracht wurde, war der erste Impfstoff, das den Philippinen während der Pandemie zur Verfügung stand.

"COVID kam aus China und der Impfstoff kam auch aus China, traue China nicht!", lautete ein typischer Beitrag im Rahmen der Kampagne, die sich laut Reuters auf den Slogan #ChinaAngVirus (China ist das Virus) konzentrierte. Ein anderer häufig anzutreffender Beitrag lautete: "Aus China – Persönliche Schutzausrüstung, Gesichtsmaske, Impfstoff: FAKE. Aber das Coronavirus ist real." 

Darüber hinaus versuchte das US-Verteidigungsministerium, muslimischen Nutzern in Asien und im Nahen Osten zu vermitteln, dass Chinas Impfstoff nach islamischem Recht verboten sein sollte, da Impfstoffe mitunter Schweinegelatine enthalten, heißt es in dem Bericht.

Wie die Agentur Reuters mitteilte, wurden im Laufe ihrer Untersuchung mindestens 300 Konten auf Twitter (heute X) identifiziert, die mit den Beschreibungen der ehemaligen US-Militärs übereinstimmten, die den Journalisten von der Kampagne erzählt hatten.

Die Agentur habe eigenen Angaben zufolge die Plattform X, die sich im Besitz von Elon Musk befindet, wegen dieser Konten kontaktiert. Mithilfe von Aktivitätsmustern und internen Daten habe X festgestellt, dass die fraglichen Profile Teil einer koordinierten Bot-Kampagne waren. Die Konten seien inzwischen gelöscht worden, heißt es weiter.

Ein hochrangiger Pentagon-Beamter bestätigte gegenüber Reuters, dass eine geheime Social-Media-Kampagne gegen Sinovac stattgefunden hat, lehnte es jedoch ab, weitere Einzelheiten zu nennen.

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte der Agentur, dass das US-Militär "eine Vielzahl von Plattformen nutze, einschließlich sozialer Medien, um bösartige Einflussnahme auf die USA, Verbündete und Partner zu bekämpfen". Peking habe eine "Desinformationskampagne gestartet, um die USA fälschlicherweise für die Verbreitung von COVID-19 verantwortlich zu machen", behauptete sie.

Das chinesische Außenministerium betonte in einer E-Mail-Antwort, dass Peking seit Langem der Ansicht ist, dass die US-Regierung soziale Medien manipuliert und Desinformationen verbreitet.

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Von Iwan Timofejew

Ist es möglich, dass NATO-Streitkräfte direkt in den militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verwickelt werden könnten? Bis vor Kurzem schien eine solche Frage angesichts der hohen Risiken einer Eskalation der militärischen Konfrontation zwischen dem von den USA geführten Block und Russland zu einem groß angelegten bewaffneten Konflikt sehr hypothetisch. Doch dieses Szenario sollte jetzt ernst genommen werden.

Durch die direkte Beteiligung einzelner NATO-Staaten oder des gesamten Blocks an den Feindseligkeiten könnte die Lage allmählich außer Kontrolle geraten. Die Überschreitung roter Linien könnte zu der Überzeugung führen, dass ein Krieg keine Konsequenzen hätte. Das Ergebnis solcher Bewegungen kann sich zu einem unerwarteten Zeitpunkt manifestieren und zu einer viel gefährlicheren Situation als der jetzigen führen.

Streng genommen sind die NATO-Staaten seit Langem in den Konflikt verwickelt. Dies geschieht in verschiedenen Formen.

Erstens leisten westliche Länder Kiew erhebliche finanzielle und militärische Unterstützung, einschließlich immer fortschrittlicherer und zerstörerischer Waffensysteme. Da die Bestände an sowjetischer Ausrüstung in den Arsenalen der ehemaligen Verbündeten der UdSSR im Rahmen der Warschauer Vertragsorganisation aufgebraucht sind, erhält die ukrainische Armee mehr westliche Systeme und Munition. Bisher waren die Massenlieferungen durch die Produktionskapazitäten der westlichen Rüstungsindustrie und den Umfang der vorhandenen Bestände begrenzt. Sollten die Feindseligkeiten jedoch länger andauern, könnten die Kapazitäten der Industrie ausgebaut werden.

Auch im Falle einer friedlichen Pause, die es der Ukraine ermöglichen würde, sich auf eine neue Phase der Feindseligkeiten vorzubereiten, sind steigende Waffenlieferungen unvermeidlich. Russland kann kaum darauf hoffen, dass dem Westen der politische Wille und die Mittel fehlen, um die Unterstützung für Kiew zu erhöhen. Moskau scheint sich auf das Worst-Case-Szenario vorzubereiten, d. h. auf eine stetige Erhöhung der umfangreichen und langfristigen Militärhilfe für die Ukraine. Diese Hilfe umfasst nicht nur die Lieferung von Waffen und Munition, sondern auch die Ausbildung von Personal, die Unterstützung bei der Entwicklung der Militärindustrie und der Infrastruktur sowie die Erstattung von Ausgaben in anderen Bereichen, die es der Ukraine ermöglichen, ihre Ressourcen auf den Verteidigungssektor zu konzentrieren.

Zweitens erhält die Ukraine umfangreiche westliche Unterstützung in Form von nachrichtendienstlichen Informationen, einschließlich technischer Daten von Satelliten, Radargeräten, Aufklärungsflugzeugen usw. Die erhaltenen Informationen ermöglichen ein breites Spektrum von Operationen, von der Erkundung des Einsatzgebietes bis hin zur Identifizierung bestimmter Ziele. Die Datenlieferanten können der ukrainischen Seite selektiv Zugang gewähren. Dass die Daten für militärische Operationen gegen Russland verwendet werden, steht jedoch außer Frage.

Drittens sind Militärspezialisten, die Bürger von NATO-Staaten sind, an Kampfhandlungen beteiligt. Ihre Rolle scheint nicht immer offiziell zu sein. Es kann sich um "Freiwillige" oder einfach um Söldner handeln, bei deren Teilnahme die Behörden ihrer Länder ein Auge zudrücken. Russischen Schätzungen zufolge lag ihre Zahl im Oktober 2023 bei etwa 2.000. Unabhängig davon, ob dies zutrifft oder nicht, steht fest, dass Ausländer auf ukrainischer Seite kämpfen, dass ihre Beteiligung eher systematisch als zufällig ist und dass zumindest einige von ihnen Bürger westlicher Länder sind.

Ihr Engagement hat bisher nicht zu einem übermäßigen Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO geführt. Für Kiews westliche Partner bedeutet das geringe Tempo des Konflikts, dass sie die Qualität ihrer Unterstützung für die Ukraine schrittweise verbessern können. Die Lieferung von Marschflugkörpern ist seit Langem gang und gäbe. Die Ankunft von US-Kampfjets ist nur noch eine Frage der Zeit. Die russische Armee "zermalmt" die ankommende westliche Ausrüstung. Ausländische Lieferungen an die Ukraine erfordern aber auch eine Konzentration der Ressourcen auf russischer Seite.

Ein bedeutender Eskalationsfaktor, der das Risiko eines direkten Zusammenstoßes zwischen Russland und der NATO erhöhen würde, könnte das Auftauchen von Militärkontingenten der NATO-Mitglieder auf dem Gebiet der Ukraine sein. Die Aussicht auf ein solches Szenario wurde bereits von einigen westlichen Politikern geäußert, obwohl ihre Ansicht von den USA nicht unterstützt wird und keine offizielle NATO-Position darstellt. Eine Reihe führender Politiker der NATO hat sich von der Idee einer Truppenentsendung in die Ukraine distanziert.

Was könnte der Auslöser für eine solche Entscheidung sein, und wie könnte sie umgesetzt werden? Der wahrscheinlichste Faktor für ein direktes Eingreifen einzelner Staaten oder der NATO als Ganzes wäre ein möglicher großer militärischer Erfolg der russischen Armee. Bislang ist die Front relativ stabil geblieben. Aber das russische Militär hat bereits bedeutende lokale Siege errungen, den Druck erhöht, die Initiative ergriffen, die Offensivfront erweitert und möglicherweise Reserven für ein entschiedeneres Vorgehen aufgebaut.

Es gibt keine Anzeichen für eine Wiederholung der ukrainischen Gegenoffensive des letzten Jahres. Berichten zufolge fehlt es Kiew an Munition, obwohl dieses Defizit in Zukunft durch externe Lieferungen ausgeglichen werden könnte. Regelmäßige Angriffe auf russisches Territorium mit Marschflugkörpern, Drohnen und Artillerie verursachen zwar Schäden und Opfer, stören aber nicht die Stabilität der Front.

Außerdem bestärken solche Angriffe Russland in seiner Entschlossenheit, Pufferzonen zu schaffen, d. h. Gebiete, von denen aus Kiew keine Ziele in russischen Regionen angreifen kann.

Ein möglicher Zusammenbruch bestimmter Abschnitte der ukrainischen Front und erhebliche territoriale Vorstöße der russischen Streitkräfte nach Westen werden immer mehr zu einem realistischen Szenario.

Die Tatsache, dass es seit einiger Zeit keine tiefgreifenden Fortschritte und Durchbrüche mehr gegeben hat, bedeutet nicht, dass es in Zukunft keine Möglichkeit mehr gibt. Im Gegenteil, diese Wahrscheinlichkeit steigt aufgrund der Kampferfahrung der Armee, der Versorgung der Front durch den militärisch-industriellen Komplex, der Verluste auf ukrainischer Seite, der Verzögerungen bei der Lieferung westlicher Ausrüstung usw.

Auch die Fähigkeit der russischen Armee, solche Vorstöße und Durchbrüche zu erzielen, nimmt zu. Ein Katastrophenszenario für einzelne ukrainische Gruppen ist nicht vorherbestimmt, aber wahrscheinlich. Ein größerer Durchbruch der russischen Armee auf Charkow, Odessa oder eine andere Großstadt könnte für die NATO-Länder ein ernsthafter Auslöser sein, die Frage eines Eingreifens in den Konflikt zu konkretisieren. Mehrere solcher Durchbrüche, gleichzeitig oder nacheinander, würden unweigerlich diese Frage aufwerfen.

Hier stehen die einzelnen Länder und der Block als Ganzes vor einer strategischen Weggabelung. Die erste Option besteht darin, nicht zu intervenieren und die Ukraine nur mit militärischer Ausrüstung, Geld und "Freiwilligen" zu unterstützen. Vielleicht die Niederlage einzugestehen und zu versuchen, den Schaden durch Verhandlungen zu minimieren und so eine noch größere Katastrophe zu verhindern. Die zweite Option besteht darin, den Ansatz für die Beteiligung an dem Konflikt radikal zu ändern und eine direkte Intervention zuzulassen.

Diese Intervention könnte verschiedene Formen annehmen. Sie könnte die Nutzung der Infrastruktur beinhalten, einschließlich der Flugplätze der NATO-Staaten. Sie könnte die massenhafte Stationierung bestimmter Kommunikations- und technischer Einheiten sowie von Luftabwehrsystemen bedeuten, ohne dass diese an der Front eingesetzt werden. Ein noch radikaleres Szenario wäre die Stationierung eines Kontingents bestimmter NATO-Staaten an der Grenze zwischen der Ukraine und Weißrussland. Eine noch radikalere Option wäre schließlich die Stationierung von Militärkontingenten aus NATO-Ländern an der Front, was für den Block wahrscheinlich kategorisch inakzeptabel wäre.

Jedes dieser Szenarien beinhaltet einen direkten Zusammenstoß zwischen russischen und NATO-Streitkräften. Eine solche Situation würde unweigerlich die Frage nach einer tieferen Einbindung des Blocks und längerfristig die Verlagerung des militärischen Konflikts auf andere Kontaktgebiete mit Russland, einschließlich des Baltikums, aufwerfen. In diesem Stadium wäre es noch schwieriger, die Eskalation zu stoppen. Je mehr Verluste beide Seiten erleiden, desto mehr wird sich der Strudel der Feindseligkeiten ausweiten, und desto näher werden sie der Schwelle zum Einsatz von Atomwaffen kommen. Und es wird keine Gewinner geben.

Dies sind alles hypothetische Optionen. Aber sie müssen jetzt in Betracht gezogen werden. Denn noch vor nicht allzu langer Zeit erschien das Szenario einer derart umfangreichen militärischen Versorgung der Ukraine niemandem wahrscheinlich. Und auch der Konflikt selbst wurde vor drei Jahren als unwahrscheinlich angesehen. Jetzt ist er eine alltägliche Realität. Die Gefahr, dass es zu einem größeren Krieg zwischen Russland und der NATO kommt, sollte ernst genommen werden.

Iwan Timofejew ist Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklub Waldai, wo der Artikel zuerst veröffentlicht wurde.

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An diesem Samstag hat im Mittelmeer eine russisch-ägyptische Marineübung stattgefunden. Daran beteiligten sich der Lenkwaffenkreuzer Warjag und die Fregatte Marschall Schaposchnikow der russischen Pazifikflotte sowie die Fregatte Al-Qadeer der ägyptischen Seestreitkräfte. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau auf Telegram bekannt gab, hatten die Schiffe im sogenannten PASSEX-Format den Zusammenschluss zu einem Verband und das gemeinsame taktische Manövrieren geübt. Im Rahmen der Übung habe man außerdem die gegenseitige Kommunikation trainiert. Es habe darüber hinaus Flüge von Marinehubschraubern gegeben.

Die russische Militärbehörde bezeichnete die gemeinsame Übung als einen weiteren praktischen Schritt zur Stärkung der russisch-ägyptischen Zusammenarbeit im Marinebereich.

Die Warjag und die Marschall Schaposchnikow waren am 10. Juni im Hafen Alexandria eingelaufen. Der freundschaftliche Besuch fand anlässlich des Tages Russlands statt, der am 12. Juni begangen wurde. Im Rahmen der Visite empfingen die russischen Seeleute ihre ägyptischen Kollegen an Bord und besichtigten örtliche Sehenswürdigkeiten.

Im selben Zeitraum hatten die Fregatte Admiral Gorschkow, das Atom-U-Boot Kasan, das Tankschiff Akademik Paschin und der Rettungsschlepper Nikolai Tschiker im Hafen der kubanischen Hauptstadt Havanna Anker geworfen. Obwohl das kubanische Außenministerium betonte, dass die russischen Schiffe keine Atomwaffen an Bord hätten und daher keine Bedrohung für die Region darstellten, löste der offizielle Besuch der russischen Marine im Karibikstaat in den USA und in Kanada Sorgen aus.

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Von Nikolai Storoschenko

Während das Kiewer Regime im letzten Sommer mit einer "Gegenoffensive" beschäftigt war, liegen die Prioritäten in diesem Jahr woanders: Die ukrainische Staatsführung bereitet den großangelegten Verkauf der Restbestände von Staatseigentum vor. Unter anderem wurde angekündigt, etwa 20 staatliche Unternehmen versteigern zu wollen.

Gesamtliste, bitte

Dazu gehören das Hotel "Ukraina" in Kreschtschatik, ein Einkaufszentrum in Kiew (höchstwahrscheinlich handelt es sich um das Einkaufszentrum "Ocean Plaza", das von Arkadi Rotenberg beschlagnahmt wurde), das Vereinigte Bergbau- und Chemieunternehmen (UMCC Titanium, eine Titan-Holdinggesellschaft, die früher Dmitri Firtasch gehörte), das Hafenwerk in Odessa, "Zentrenergo", "Indar" (ein Insulinhersteller), das Bergbau- und Aufbereitungskombinat Demurinskij und die Umaner Brennerei. Auf diese Weise will das Regime seine finanzielle Lage verbessern und Geld für die Fortsetzung des Krieges auftreiben.

Das Haushaltsdefizit der Ukraine in diesem Jahr ist beeindruckend – fünf Milliarden US-Dollar. In Wirklichkeit sind es 42 Milliarden US-Dollar, aber der größte Teil dieses Betrags wurde von den ukrainischen Verbündeten übernommen. Weitere fünf Milliarden US-Dollar müssen aus anderen Quellen beschafft werden. Dies soll unter anderem durch den Verkauf von Vermögenswerten geschehen. Ist es möglich, sie aus Privatisierungen zu gewinnen? Das kann man leicht überschlagen.

Der Startpreis für das Hotel "Ukraina" beträgt 25 Millionen US-Dollar. Für das "Ocean Plaza" sollen 40 bis 41 Millionen US-Dollar erzielt werden. Das UMCC Titanium wird höher veranschlagt: Der Staatliche Eigentumsfonds will allein dafür rund 100 Millionen US-Dollar. Ebenso viel erhoffen sich die ukrainischen Beamten von der Privatisierung im Jahr 2024, das heißt, allein durch den Verkauf dieser Titan-Holdinggesellschaft könnten die angestrebten Zahlen erreicht werden.

Der geplante Verkauf von "Zentrenergo" muss gesondert betrachtet werden. Das Wärmekraftwerk Uglegorsk, das Teil seiner Unternehmensstruktur ist, befindet sich seit Juli 2022 unter russischer Kontrolle. Und die Wärmekraftwerke Zmiewskaja und Tripolskaja wurden durch Militärschläge der russischen Streitkräfte im Frühjahr 2024 zerstört. Ähnlich verhält es sich mit dem Hafenwerk Odessa, einem "Veteranen" der ukrainischen Privatisierung. Erstmals wurde während der Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko versucht, das Werk zu verkaufen. Seither bemühte sich auch jeder darauffolgende Präsident der Ukraine, dies zu tun. Doch bisher wurde das Werk von niemandem aufgegeben. Während der Präsidentschaft von Poroschenko wurde es auf 54 Millionen US-Dollar geschätzt, konnte aber nicht verkauft werden.

Das Problem ist, dass das Werk durch die Abtrennung von den russischen Gaslieferungen und der Ammoniak-Pipeline Toljatti – Gorlowka – Odessa nur noch von geringem Interesse ist. Nicht zuletzt deshalb, weil es in Europa viele geschlossene oder kaum noch existierende Chemiewerke gibt, die aus den gleichen Gründen ihren Betrieb eingestellt haben.

"Indar" ist ein weiterer "Veteran" der ukrainischen Privatisierung. Das Unternehmen stellt eine Reihe von medizinischen Produkten her und produziert mehr als die Hälfte des in der Ukraine verkauften Insulins. Macht es für jemanden aus dem Ausland Sinn, das Unternehmen zu kaufen? Nur dann, wenn das Unternehmen in Konkurs gehen und vom Markt verschwinden würde.

Die Umaner Brennerei ist kein ernst zu nehmender Aktivposten. In den 2000er-Jahren war sie zweimal bankrott, in den 2010er-Jahren acht Jahre lang stillgelegt. Heute stellt sie angesichts des verbliebenen Patriotismus alkoholische Produkte mit militärischen Slogans her und hält sich damit über Wasser.

Titan-Geschichte

Es ist sinnvoll, das Bergbau- und Aufbereitungskombinat Demurinskij in Verbindung mit UMCC Titanium zu betrachten, da ihre Produkte (Ilmenit, Rutil, Zirkon) ähnlich sind. Dies gilt umso mehr, als im vergangenen Jahr geplant war, sie als Gesamtpaket zu einem Preis von 112 bis 115 Millionen US-Dollar zum Verkauf anzubieten.

Das Bergbau- und Aufbereitungskombinat Demurinskij und UMCC Titanium waren in der Vergangenheit eng mit Russland verbunden. Ersteres gehörte Michail Schelkow, einem Anteilseigner des weltweit größten Titanherstellers VSMPO-AVISMA Corporation. UMCC Titanium wiederum arbeitete eng mit VSMPO-AVISMA zusammen und belieferte es mit Titanschwamm und Titanerzen

Diese Aktiva von Michail Schelkow wurden vom Kiewer Regime im Jahr 2023 beschlagnahmt. In der Amtszeit von Präsident Poroschenko verlor Firtasch UMCC Titanium. Nach Aussagen ukrainischer Journalisten wurden die Lieferungen von ukrainischem Titanerz für den Bedarf von VSMPO-AVISMA jedoch nicht nur während der Poroschenko-Präsidentschaft, sondern sogar noch im Jahr 2023 (über eine Kette von Zwischenhändlern) fortgesetzt – aus dem einfachen Grund, dass es in der Nähe keine anderen geeigneten Abnehmer gibt.

Im Jahr 2020 lieferten die ukrainischen Titanabbau- und -aufbereitungsbetriebe 80 Prozent des Rohmaterials an VSMPO-AVISMA. Heute ist der Anteil der Ukraine offiziell auf null gesunken (wenn überhaupt, werden die Lieferungen über Zwischenhändler abgewickelt, und die Rohstoffe stammen offiziell nicht aus der Ukraine). Wurde das russische Unternehmen dadurch beeinträchtigt?

Dem Experten Leonid Chasanow zufolge ist das Unternehmen "dazu übergegangen, Titankonzentrat in anderen Ländern zu kaufen: Mosambik, Indien, irgendwo auf der Welt, Sri Lanka usw. … Es kann überall auf der Welt Titan-Rohstoffe kaufen, und sie werden ihm ohne Probleme verkauft, trotz der USA und der EU."

Die EU kann in diesem Fall jedoch nirgendwo hingehen. Bisher ist es der EU nicht gelungen, einen Ersatz für das russische Titan zu finden. Und sie musste sich sogar vor Kanada demütigen und um Lockerungen und Ausnahmen für Airbus bitten.

Somit sind die Titan-Aktiva die einzigen, die in dieser Liste lohnenswert sind. Ihr Verkauf ermöglicht, die angestrebten Preisvorgaben vollständig zu erfüllen. Höchstwahrscheinlich stellen sie also den Grund für die ganze Privatisierungsgeschichte dar. Alles andere ist Unsinn und Verschleierungstaktik.

Selbst der Verkauf der Titanbergbau- und Titanaufbereitungskombinate sowie der Vorkommen samt Aufbereitungs-Aktiva ("Titan-Magnesium-Kombinat Saporischschja") zielt nicht auf die Schließung des Haushaltsdefizits ab, sondern auf die Erzielung von lächerlichen 100 Millionen US-Dollar. Bedauerlich, denn die Titanreserven der Ukraine machen etwa 20 Prozent der Weltreserven aus.

Nach dem Bericht der Beratungsgesellschaft Ernst&Young ist von den 40 ukrainischen Titanlagerstätten ein Vorkommen einzigartig, 13 weitere sind groß und zehn mittelgroß. Und die Gewinnung von Titanerzen hat in der Ukraine noch nicht einmal richtig begonnen, sie erfolgt heute im Tagebau aus verschiedenen Lagerstätten: "Die Hauptressourcen an Titanerzen sind in den Primärlagerstätten konzentriert. Diese können über einen langen Zeitraum für die Tätigkeit der Unternehmen zur Gewinnung von Titanerzen ausreichen."

"Das Hauptproblem bei der Erschließung dieser Mineralvorkommen besteht darin, dass ihre Nutzung erhebliche Kapitalinvestitionen erfordert."

Mit anderen Worten: Falls die Privatisierung tatsächlich vollzogen wird, ist sie eine Vorleistung für die Zukunft, um die Kontrolle über die einzigartige "Titan-Sparbüchse" der Ukraine zu erlangen. Und dabei geht es gar nicht um das Haushaltsdefizit. Wahrscheinlicher ist, dass man die Ukrainer dazu zwingt, diese Aktiva aufzugeben, bevor man ihnen Kredite ohne Unterbrechung gewährt.

Privatisierung um der Garantien willen

Interessanterweise sagte US-Senator Lindsey Graham vor Kurzem fast das Gleiche: "[Die Ukrainer] verfügen über kritisch wichtige Bodenschätze im Wert von zehn bis zwölf Billionen Dollar. Sie könnten das reichste Land in ganz Europa sein. Und das sind Aktiva, welche Putin mit China teilen will. Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, könnten sie [unser] bester Geschäftspartner werden."

Dabei geht es natürlich nicht nur um Titan, sondern auch um die für die Energiewende notwendigen Seltenerdmetalle. Deren Gewinnung und Produktion konzentriert sich heute hauptsächlich in China, und Lieferungen aus der Ukraine wären für den Westen sehr nützlich. Nach UN-Schätzungen verfügt die Ukraine über rund fünf Prozent der weltweiten Reserven an sogenannten kritischen Rohstoffen (unter den 30 wichtigsten Stoffen und Elementen sind Borate, Chrom, Kokskohle, Magnesit, Phosphorite, Metalle der Platingruppe, schwere und leichte Seltene Erden). Davon könnten 21 Elemente in der Ukraine abgebaut werden.

Nach einer aktuellen Schätzung des Pentagon-Chefs Lloyd Austin lieferten die NATO-Mitglieder seit 2022 Waffen, Munition und Ausrüstung im Wert von 98 Milliarden US-Dollar an die Ukraine. Logischerweise möchte der Westen seine "Investitionen" irgendwie absichern. Und die Bodenschätze der Ukraine wären dafür hervorragend geeignet.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Juni 2024 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

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