Von Wladislaw Sankin

Die Bundesregierung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) an der Spitze hat der Ukraine am Freitag zum ersten Mal seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts Februar 2022 offiziell erlaubt, mit deutschen Waffen "altes" russisches Territorium zu beschießen. Auch wenn sich die Freigabe zunächst auf die von Deutschland gelieferte Panzerhaubitze 2000 und den Raketenwerfer Mars II beschränkt, deren Reichweite lediglich einige Dutzend Kilometer beträgt, ist diese Entscheidung ein Meilenstein. Wie die Erfahrung zeigt, kann sie als zwischenzeitlicher Tabubruch zum "Türöffner" für weitere Lockerungen bei der deutschen Beteiligung am Ukraine-Konflikt werden. 

Die deutschen Medien, die die härtesten Kriegsfalken vom Schlage Roderich Kiesewetters und Marie-Agnes Strack-Zimmermanns in den letzten Jahren täglich haben zu Wort kommen lassen, gehören zu den ständigen Begleitern des deutschen Alltags. Erwartungsgemäß wurde daher die Entscheidung des Kanzlers bejubelt und nahegelegt, dass diese bereits überholt sei und zu halbherzig ausfalle. Denn noch immer sträubt sich der Kanzler, auch Taurus-Raketen in die Ukraine zu liefern.

Im Hinblick auf eine mögliche militärische Reaktion vonseiten Russlands haben die Deutschen wiederum nichts zu befürchten, meint das ZDF. Im Gegenteil: Der Militärexperte Gustav Gressel darf im ZDF die Behauptung verbreiten, dass Russland zu sehr in der Ukraine eingebunden sei und keine Kapazitäten habe, zugleich auch gegen die NATO kämpfen zu können. Die russischen Warnungen vor dem Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf Russland hält er nur für eine "verbale russische Show". Gressel fordert daher Waffen mit größerer Reichweite, denn auch mit der Entscheidung des Kanzlers sei Deutschland "nur Zaungast". Im Vergleich zu wem? Wohl zu den Polen, Franzosen und Esten, die bereits ihren eigenen Einmarsch in die Ukraine vorbereiten; oder eben zu den US-Amerikanern, die nun ebenfalls bereit sind, ATACMS-Raketen auch gegen "altes" russisches Territorium einzusetzen. 

Für Experten wie Gressel scheint keine atomare russische Doktrin zu existieren, die den Einsatz von Atomwaffen bei akuter Gefahr für die Staatlichkeit vorsieht. Obwohl gerade die Konfrontation mit der vielfach stärkeren NATO mit konventionellen Waffen eben eine solche Gefahr darstellen würde! Moskau wird nicht müde, auf diese Gefahr hinzuweisen. Offenbar sollen die Russen ohne jegliche Vorwarnung, mit allem, was sie haben, sofort losschlagen, um Politikwissenschaftler wie Gustav Gressel endlich beeindrucken zu können. 

Obwohl einige Medien durchaus in der Lage sind zu erkennen, dass die Entscheidung zumindest das Risiko in sich birgt, zur "Rutschbahn in einen Dritten Weltkrieg" zu werden (Tagesspiegel), beschränken sich die kritischen Töne auf das bloße Zitieren der Kritiker dieser Entscheidung, die zumeist bei den Linken, beim BSW und der AfD zu finden sind. Die Journalisten sprechen in aller Regel CDU- und Ampelpolitikern aus dem Herzen, etwa dem bekannten antirussischen Falken Norbert Röttgen. Dieser bewertete die Entscheidung des Bundeskanzlers bereits als richtig, sodass sie Unterstützung verdiene. 

Und sie unterstützen sie in der Tat, die Schreibtischtäter, die in ihren Redaktionsstuben davon träumen, Putin endlich zeigen zu können, dass wir wieder "wer" sind. Auf Scholz sind sie stolz: "Scholz beraubt Putin der Sicherheit im Hinterland" (n-tv). Für sie ist der Ukraine-Konflikt offenbar nur ein Spiel, in dem es darum geht, den russischen Bären mit jedem Mittel aus der Reserve zu locken. Folgen wir der Argumentation eines Spiegel-Artikels ("Das Ende des Zynismus"): 

"Mittlerweile ist klar, dass Putin zumindest zum jetzigen Zeitpunkt kein Interesse daran hat, sich mit der gesamten Nato anzulegen. Es hätte für ihn mittlerweile genügend mögliche Vorwände gegeben, doch er hat sie nicht genutzt. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass er es jetzt tut, wenn deutsche Geschosse ein paar Kilometer hinter der russischen Grenze landen."

Na also, Putin ist, entgegen der Propaganda-Behauptung, kein blutrünstiger Irrer, denn er lasse sogar die von der NATO selbst gelieferten Vorwände für eine weitere Eskalation unbeachtet. Und ganz nebenbei räumt der Spiegel beiläufig ein, dass die NATO derartige Vorwände bereits geliefert hat. Wer also provoziert hier wen? Was ist mit der alarmistischen Drohkulisse, die der deutsche Militär- und Rüstungskomplex vor uns, vor allen im Land lebenden Menschen seit Monaten aufbaut? "Wir werden von einem aggressiven Russland bedroht, die Bedrohung ist real und wir müssen wieder (!) kampffähig sein", sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, am 29. Mai bei einem hochrangigen NATO-Treffen. 

Deutschland macht gegen Russland mobil und die Medien bilden die Speerspitze. Die russischen Pipelines aus russischem Stahl, die Deutschland mit Gas versorgt haben, wurden mit Rückendeckung der Medien weggesprengt. Die Pipeline, ein Garant für den friedlichen Handel beider Länder, existiert nicht mehr, dies auch dank der bereitwilligen Mitwirkung der Medien. Nun findet deutscher Stahl den Weg nach Russland, aber er kommt nicht in friedlicher Absicht. Er trägt Sprengstoff in sich, die Energie der Zerstörung. Die Erfahrung mit anderen westlichen Waffen zeigt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis deutsche Waffen auch Zivilisten im russischen Hinterland töten.

Doch reden wir nicht allein von Deutschland. Die "Waffenwende" (was für ein stolzes Wort!) von Olaf Scholz ist, wie auch alles Andere, ein Resultat der "Abstimmung mit unseren Verbündeten" (im Klartext: eines US-Befehls). Denn noch vor sechs Tagen behauptete Scholz höchstpersönlich, er wolle keine Eskalation zulassen. Nun lässt er seinen Sprecher in trockenem Bürokratendeutsch mitteilen, dass die gelieferte Waffen in "Übereinstimmungen mit internationalen rechtlichen Verpflichtungen" eingesetzt werden. Und erneut ist der Wähler veräppelt und an der Nase herumgeführt worden und hat sich jetzt mit der Tatsache vertraut zu machen, dass sich Deutschland mit Russland im Krieg befindet. 

Und Russland? Was soll's, ein paar "im Völkerrecht verbriefte" deutsche Geschosse hinter die russische Grenze sind ja nicht weiter schlimm, das werdet ihr doch aushalten. Macht kein Theater, liebe Russen, wir wissen doch schließlich, wer der Aggressor ist! So stellen sich die Hasardeure in deutschen TV-Studios offenbar die "erwünschte" Reaktion in Moskau vor. "Die Stimmen derjenigen, die argumentieren, dass Moskau auch dieses Mal den westlichen Ländern keinen direkten militärischen Schaden zufügen wird, werden immer lauter", stellt der russische Politikwissenschaftler Dmitri Suslow fest und kommt zu dem Schluss, dass diesem Glauben nun endlich ein Ende gesetzt werden muss. Denn diese Logik führe unweigerlich in einen Dritten Weltkrieg. 

"Wenn die weitere Einmischung des Westens in den Konflikt in der Ukraine jetzt nicht gestoppt wird, ist ein umfassender 'heißer' Krieg zwischen Russland und der NATO unvermeidlich. Aufgrund der Überlegenheit der USA und ihrer 31 NATO-Mitglieder auf dem Gebiet der konventionellen Waffen wird dieser Krieg unweigerlich auf die nukleare Ebene übergehen", schreibt der Experte in einem RT-Gastbeitrag. 

Um diese "katastrophale Entwicklung" der Ereignisse zu verhindern, sei Moskau gut beraten, die Politik der Abschreckung und Einschüchterung drastisch zu verschärfen.

Moskau solle offiziell erklären, dass erstens: im Falle eines Angriffs des russischen Territoriums beispielsweise US-amerikanische Militärstützpunkte überall auf der Welt angegriffen werden; zweitens: dass im Falle eines nichtnuklearen Angriffs der USA/NATO auf russisches Territorium Moskau mit dem Einsatz von Atomwaffen reagieren kann, und zwar in voller Übereinstimmung mit den "Grundsätzen der russischen Staatspolitik auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung"; und drittens: dass es wünschenswert wäre, zusätzlich zu den derzeitigen Übungen für den Einsatz taktischer Waffen auch Übungen für den Einsatz strategischer Nuklearwaffen durchzuführen.

Als letztes Mittel sollte Russland seinen Feinden den atomaren Schrecken vor Augen führen und dafür eine echte Atomexplosion erwägen. Seit dem Jahr 1990 hat Russland dies nicht mehr getan. Die politische und psychologische Wirkung eines Atompilzes, der live auf allen Fernsehkanälen in der Welt übertragen wird, wird den westlichen Politikern und Journalisten hoffentlich jene verloren gegangene Furcht zurückgeben, die Kriege zwischen den Großmächten nach 1945 verhindert hat: die Furcht vor einem Atomkrieg. 

Über die Mittel, seinen bisherigen Warnungen mehr Gewicht zu verleihen, verfügt Moskau also durchaus. Es sollte nur sicherstellen, dass das ZDF, der Spiegel und die übrigen Kriegstreiber ebenso wie der Experte Gressel zu der Vorführung eine Extraeinladung bekommen. Für die Aufklärung jener Ungläubigen sollten in den Zuschauerreihen die besten Plätze bereitgehalten werden!

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Im Kölner Stadtteil Deutz wurde am Freitag eine Frau von der Polizei niedergeschossen, die zuvor mit einem Messer in der Hand durch die Straßen gelaufen sein soll. Zeugen riefen daraufhin die Polizei. Einem zunächst herbeigerufenen Beamten sei es nicht gelungen, die Frau zu beruhigen. Stattdessen sei der Polizist von der Frau mit dem Messer bedroht worden.

Die Kölner Rundschau berichtete, dass die Frau sich laut Zeugenaussagen regelmäßig in Deutz aufhalte. Sie wirke psychisch labil. Am Freitag hätte sie wirre Sätze von sich gegeben, während sie einen Mann mit einem Messer bedrohte, das eine über 20 Zentimeter lange Klinge gehabt haben soll.

Auch nachdem mehrere Einsatzkräfte vor Ort eingetroffen waren, soll sich die Frau nicht beruhigt haben. Die Welt zitierte am Freitag aus dem Bericht des Kölner Polizeipräsidiums:  "Laut brüllend und gestikulierend soll sie sich immer wieder mit dem Messer in Richtung der Einsatzkräfte gewandt haben und wurde letztendlich durch einen Schuss in den Oberschenkelbereich gestoppt." Demnach soll die Frau nach dem Eintreffen der Beamten aggressiv geworden sein und diese bedroht haben. Sie sei mehrfach aufgefordert worden, das Messer abzulegen. Der Aufforderung habe sie nicht Folge geleistet, und trotz Einsatz eines Tasers habe man die Frau nicht stoppen können. Stattdessen sei sie mit dem Messer in Richtung auf die Beamten zugegangen. Schließlich habe die Polizei auf die Frau geschossen, um sie aufzuhalten.

Die Frau sei mittlerweile operiert, durch den mutmaßlich einzelnen Schuss in den Oberschenkel aber nicht lebensgefährlich verletzt worden. Nach Angaben der Polizei ist die Angreiferin bis Freitag nicht zweifelsfrei identifiziert worden. Neben der psychischen Verfassung der Frau werde auch geprüft, ob sie unter Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Medikamenteneinfluss gestanden habe.

Seitens der Polizei wird bei der messertragenden Frau in Köln weder ein terroristischer Hintergrund noch ein Bezug zum Messerstecher in Mannheim angenommen, wo ein Mann am Freitag auf mehrere Menschen eingestochen hatte.  

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Nach dem Messerangriff in Mannheim ist eine Wohnung im hessischen Heppenheim durchsucht worden. Dabei soll es sich dabei um die Wohnung des mutmaßlichen Täters handeln, das Landeskriminalamt (LKA) bestätigte dies zunächst jedoch nicht. Die Durchsuchung vom Freitagabend sei im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu dem Vorfall in Mannheim erfolgt, sagte ein Sprecher des LKA. Das schreibt Die Zeit am Sonnabend.

Am Freitagvormittag hatte auf einer islamkritischen Veranstaltung ein Mann den Islamkritiker Michael Stürzenberger attackiert. Dabei stach er auch auf einen Polizisten und weitere Teilnehmer der Kundgebung ein. Ein anderer Beamter habe dann auf den Angreifer gefeuert, wie Augenzeugen berichteten. Laut Landeskriminalamt wurden insgesamt sechs Menschen verletzt.

Stürzenberger wurde nach Angaben der Schatzmeisterin seiner Organisation, Stefanie Kizina, am Bein und im Gesicht verletzt, "Lebensgefahr besteht offenbar nicht", sagte sie der Bild-Zeitung. Am Morgen nach dem Angriff erwiderte Stürzenberger auf einen Tweet des niederländischen Politikers Geert Wilders auf der Plattform X:

"Vielen Dank, Geert. Ich denke insbesondere jetzt im Krankenhaus viel an Theo Van Gogh, Salman Rushdie, Sie und andere, die für ihre Kritik am Politischen Islam einen hohen Preis bezahlen mussten und müssen."

Der Polizist, der schwer verletzt wurde, schwebt dem LKA zufolge "weiterhin in höchster Lebensgefahr" und wurde am Sonnabend ins künstliche Koma versetzt. Der Täter sei laut der Polizei operiert worden und zurzeit nicht vernehmungsfähig, die Suche nach dem Motiv daher bislang nicht vorangekommen. Zur Identität des Mannes will sich die Polizei bislang nicht äußern. Die Tagesthemen berichteten am Freitag über einen 25-jährigen Afghanen.

Stürzenberger ist Teil eines im Jahr 2008 gegründeten Vereins, der sich als Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) bezeichnet. Sie will eigenen Angaben zufolge über den "Politischen Islam", den "von ihm ausgehenden Menschenrechtsverletzungen" und andere Gefahren informieren. Sie spricht sich unter anderem gegen den Bau von Moscheen aus. Von der Attacke lasse man sich nicht unterkriegen und werde auch weiterhin auf Veranstaltungen auftreten.

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In Hagen sind am Samstagmittag an zwei Orten Schüsse gefallen, mehrere Menschen wurden verletzt. Die Polizei Hagen bestätigte auf dpa-Anfrage erste Medienberichte, wonach es sich bei einem der Tatorte um einen Friseursalon im Stadtteil Eilpe handelt. Einsatzkräfte seien mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Polizei Dortmund habe die Führung des Einsatzes übernommen und einen Stab eingerichtet, hieß es weiter.

Die Polizei fahndet aktuell im gesamten Stadtgebiet nach dem Täter, der mit der Tatwaffe auf der Flucht ist. Der Bereich rund um die Tatorte ist abgesperrt, der Verkehr wird umgeleitet.

"Die Lage ist dynamisch", teilte ein Polizeisprecher mit und bittet die Bevölkerung, den Bereich vorerst großräumig zu meiden. Spezialeinheiten aus ganz Nordrhein-Westfalen sind auf dem Weg, auch Polizeihubschrauber und Suchhunde. Ein Rettungshubschrauber landete inzwischen nach Angaben der Westfalenpost in der Nähe der Tatorte.

Auf der Plattform X teilte die Polizei Hagen mit, dass nach ersten "Erkenntnissen ... die Hintergründe des Geschehens im familiären Umfeld liegen" könnten. Die Polizei bittet, keine Spekulationen in den sozialen Netzwerken zu teilen.

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Die FDP-Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Mitglied des Deutschen Bundestags und dort seit 2021 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist, hat dazu aufgerufen, die 900.000 Reservisten in Deutschland zu aktivieren und diese zunächst baldmöglichst zu registrieren. Die Bundeswehr habe Soldaten und Soldatinnen, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind, seit Jahrzehnten nicht mehr erfasst. "Wenn wir nur die Hälfte davon mit ihrer entsprechenden Expertise als Reservisten gewinnen könnten, wäre das ein unglaubliches Pfund", sagte Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin appellierte an Unternehmen, den Reservisten unter ihren Angestellten ein gewisses Zeitvolumen für diese Aufgaben einzuräumen, auch das sei Teil der Zeitenwende.

Als Begründung für ihre Forderung nannte die FDP-Politikerin mögliche "Angriffspläne Russlands" gegen den Westen. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Strack-Zimmermann am Samstag: Russlands Präsident Wladimir Putin "trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden".

Zu Russland sagte Strack-Zimmermann, dieses Land produziere "nur noch Waffen". Es würden Schulbücher gedruckt, die Deutschland als Aggressor darstellten, zudem würden Grundschulkinder an der Waffe ausgebildet, behauptete die FDP-Politikerin. Das sei "beängstigend".

Auch der Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, alle ehemaligen Bundeswehrangehörigen systematisch mit ihrem Gesundheitsstatus und ihrer Verfügbarkeit zu erfassen, um sie im Heimatschutz und in der Landes- und Bündnisverteidigung einplanen und schrittweise auch wieder üben lassen zu können. Als Reservisten zählen alle ehemaligen Wehrdienstleistenden und länger verpflichteten Soldaten der Bundeswehr. Nicht dazu zählen allerdings ehemalige Soldaten der Volksarmee der DDR, die nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik noch niemals in der Bundeswehr gedient haben.

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Ein Geschworenengericht in Manhattan folgte der Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach Trumps Rückerstattungen an seinen Anwalt für eine angebliche "Schweigegeld"-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels eine betrügerische Buchführung und eine Einmischung in die US-Wahlen 2016 darstellten.

"Ich wurde gerade in einem manipulierten politischen Hexenjagd-Prozess verurteilt: I DID NOTHING WRONG!" [Ich habe nichts falsch gemacht], heißt es in einer von Trumps Wahlkampfteam nach der Urteilsverkündung verschickten Spenden-E-Mail. "Aber mit Ihrer Unterstützung werden wir in diesem Moment der Geschichte das Weiße Haus zurückgewinnen und Amerika wieder groß machen!"

Eine Erklärung der Trump-Wahlkampagne bestätigte am Freitag die Spendenprognose des Strategen Matthew Bartlett von den Republikanern. Nach seiner Einschätzung würden die Anhänger der Republikanischen Partei für jeden Anklagepunkt in New York eine Million Dollar spenden. "Schon wenige Minuten nach der Verkündung des Urteils im Scheinprozess wurde unser digitales Spendensystem überflutet. Und das trotz vorübergehender Verzögerungen im Internet aufgrund des hohen Datenverkehrs. [Der frühere] Präsident Trump sammelte 34,8 Millionen Dollar von Kleinspendern", verkündeten dessen Wahlkampfberater Chris LaCivita und Susie Wiles.

"Nicht nur der Betrag war historisch, sondern 29,7 Prozent der gestrigen Spender waren völlig neu auf der WinRed-Spendenplattform", fügten sie hinzu. "Der skrupellose Joe Biden und die Demokraten haben mit ihrer Wahlbeeinflussung und politischen Hexenjagd die MAGA-Bewegung so wachgerüttelt wie nie zuvor." [MAGA: Make America Great Again] Das Ergebnis von 34,8 Millionen Dollar sei "fast doppelt so hoch" wie das Größte, was die Trump-Kampagne jemals erzielt habe, fügten Wiles und LaCivita hinzu. Die WinRed-Plattform war so stark durch neue Spender überlastet, dass sie am Donnerstagabend kurzzeitig zusammenbrach.

Nach Angaben von Politico verfügte Trump Ende April nur über 49 Millionen Dollar, während der amtierende US-Präsident Joe Biden 84 Millionen Dollar in der Wahlkampfkasse hatte. US-Gesetze begrenzen die Höchstgrenze für Einzelspenden im Wahlkampf auf 3.300 US-Dollar.

Trump ist der erste ehemalige US-Präsident, der wegen einer Straftat verurteilt wurde. Richter Juan Merchan hat eine Anhörung zur Urteilsverkündung für 11. Juli anberaumt, also zum Vorabend des Parteitags der Republikaner. Für jede Anklage drohen Trump bis zu vier Jahre Gefängnis. Seine Wahlkampfteam hat bereits erklärt, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen und dass das wahre Urteil am 5. November vom US-amerikanischen Volk an der Wahlurne gefällt werde.

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Eine Lesermeinung von Mikhail Balzer

Beim Blick vom Balkon nach draußen täuscht die wärmende Sonne über einen sehr launischen und labilen "Wonnemonat" hinweg, soll es doch erneut schlechteres Wetter und Regen geben. Sogar die grünende Natur draußen und Kater Murr III. drinnen scheinen von den ungewohnten Kapriolen irritiert zu sein.

Auch in den nächtlichen Träumen und Gedankengängen des Balkonisten haben sich dieser Tage immer mehr dunkle Farbtöne, Irritationen und Wirrungen untergemischt, so als ob noch wesentlich heftigere Gewitter aufziehen wollten. So, als würde sich alles immer konzentrierter und bedrohlicher zusammenziehen. Derlei Empfindungen, mehr Vorahnungen denn rationale Gedankengänge, hat er bislang nicht gekannt. Er scheint wie von einem unklaren dunklen Nebel umgeben, der sich immer mehr zu verdichten scheint und allmählich die Konturen aufziehenden Ungemachs erkennen lässt.

Nur durch einen leidlichen Zufall ist dem Balkonisten unlängst ein voluminöses, mit schwarzem Leineneinband versehenes und schon in die Jahre gekommenes Buch in die Hände gefallen, verlegt von einem damals noch nicht ganz dem unkritischen seichten Mainstream ergebenen Bertelsmann-Verlag: "Unser Jahrhundert im Bild". Gespickt mit zumeist hervorragend ausgewähltem Bildmaterial, eingeleitet von erläuternden Texten hochkarätiger Historiker, welche kraft des Erscheinungsjahres nahe an den schrecklichen Ereignissen des vergangenen Jahrhunderts dran waren: teils selbst Zeitzeugen mit unvermeidlicher emotionaler Beteiligung, teils distanzierte Analytiker, die aber noch einen direkten Zugang zu den mündlichen und schriftlichen Berichten unmittelbar beteiligter Zeitgenossen hatten.

Doch das, was der Balkonist beim Durchstöbern und konzentrierten Lesen der gleichermaßen komplexen wie komprimierten Analysen findet, lässt ihn erschauern und erschrecken. Mehr als ihm lieb ist, spürt er, welch ähnliche Ausgangssituation damals quasi die "Ursuppe" zu einer der schrecklichsten Katastrophen des 20. Jahrhunderts gebildet hat.

Zur Zeit der vorletzten Jahrhundertwende zeigten sich ähnliche Phänomene wie in neuester Zeit: Es kam zunächst zu einem unglaublichen und fast irrationalen Wissenschafts- und Technik-Optimismus, entwickelte sich ein zunehmender Wohlstand für das wachsende Bürgertum, wenngleich im Hintergrund stets gesellschaftliche Spannungen lauerten. Innenpolitisch waren einige der beteiligten Regenten und Regierungen angeschlagen und standen unter Druck. Weltökonomisch gesehen gab es damals bereits eine aufkeimende Globalisierung, die ebenso wie heute in den Machtzentren zu eigenem Vorteil nutzbar gemacht werden sollte.

Daneben spielten im Politischen imperialistische Tendenzen eine gewichtige Rolle, welche von den Regierungen und Regenten sogleich in schön klingende ideologische Phrasen verpackt und dadurch verschleiert wurden. Seinerzeit war vor allem der (imperiale) Nationalismus antreibend und allerorten bis hinab auf die Ebene der Vereine und Stammtische wirksam. Was nur vordergründig einen Unterschied zur heutigen Zeit darstellt ‒ so man denn die vordergründigen Verlautbarungen der führenden EU-Granden und ihrer (medialen) Hofschranzen zunächst einmal ausblendet.

Denn in der heutigen Ära wird ein neugestaltetes Machtzentrum sichtbar, welches, noch umkämpft, sich aber bereits wie ein Spinnennetz über die meisten Staaten Europas erstreckt. Man könnte fast formulieren, der frühere imperiale Nationalismus wird in diesem Jahr durch einen neoimperialistisch agierenden EU-Zentrismus ersetzt. Die ursprünglich auch pazifistisch geprägte Paneuropa-Idee (selbst schon problematisch) wird zu einer moralisierenden paneuropäischen Machtstruktur pervertiert, um deren Kontrolle noch einige Epigonen kämpfen (man denke nur an das ständige "Vorpreschen" des französischen Präsidenten, der jedoch selbst innenpolitisch angeschlagen ist). Von dieser Machtstruktur beziehungsweise den ihr nacheifernden Staatsvertretern wird bereits jetzt eine eigens herbeidefinierte europäische Ideologie und die sehr einseitige "regelbasierte Ordnung", streng nach US-amerikanischem Drehbuch, postuliert.

Und wieder geht es dem Grunde nach um wirtschaftliche und politische Dominanz über andere "noch nicht von unseren Werten überzeugte Länder": wieder das alte imperialistische Motiv, dass an unserem moralisch einwandfreien Wesen alle Welt genesen solle... Und wenn sie denn nicht mitmachen wollen, so müssen zum Besten aller erneut Drohungen, Druck und Gewalt eingesetzt werden, seien sie politischer, ökonomischer, sozialer oder zuletzt auch militärischer Art (so wie wir es jetzt, "pöööhsen Gerüchten" zufolge, sogar aus Serbien, Georgien und womöglich auch aus der Slowakei vernehmen...).

Auch Anfang des 20. Jahrhunderts wurde nicht nur eine immer intensivere Kriegspropaganda betrieben, sondern die Politiker glaubten (um mit Golo Mann zu sprechen), den Ersten Weltkrieg "auch mit Ideen rechtfertigen und sozusagen anheizen zu müssen; und die Engländer, eingefleischte Imperialisten jahrhundertelang, verfielen auf die Idee, es sei ein Krieg gegen den Imperialismus und für das Lebensrecht schwacher Völker. Die Amerikaner griffen dies auf, als sie 1917 intervenierten: Es sei ein Krieg für das innere und äußere Selbstbestimmungsrecht der Völker, für Demokratie und nationale Freiheit" (Golo Mann in "Unser Jahrhundert im Bild", Bertelsmann 1964). Erstaunlich, dass die gleiche Argumentation beinahe stereotyp von angloamerikanischer Seite bis heute zur Rechtfertigung diverser Kriege bemüht wird ‒ und nun neuerdings auch im Sprachgebrauch von NATO, EU und der damit assoziierten Staaten auftaucht.

Um die Zeit der vorletzten Jahrhundertwende wurden vielfältige politische Bündnisse zwischen den Nationen vereinbart, langwierige Verhandlungen teils ergebnislos beendet. Hieraus resultierten bereits erste Konflikte, vor allem um die kolonialen Besitztümer. Diese Zeit war geprägt von anfangs regional begrenzten Krisen- und Kriegsgebieten, welche aber in immer kürzeren Zeitabständen und dann näher an Europa heranrücken sollten. Es gab bereits wiederholte Zuspitzungen in Afrika, speziell auch in Nordafrika, schwelende Konflikte in Ostasien (nicht nur im Krieg zwischen Russland und Japan Anfang des 20. Jahrhunderts) und auf dem Balkan. Genau von dort sollte, letztlich vielleicht sogar nur durch den final auslösenden zufälligen Funken, der Weltenbrand ausgelöst werden.

Im Hintergrund befand sich damals bei einigen Beteiligten aber auch schon die Idee, "ein Stück von Russland herauszuknabbern". So wurde als Begründung des Kriegs gegen Russland in deutschen Zeitungen propagandistisch, aber wahrheitswidrig verkündet, dass Russland eine Verschwörung plane. Man solle sich daher besonders auch vor Spionen hüten (finden wir hier womöglich eine erstaunliche Duplizität der politmedialen Formulierungen?!). Und wenngleich die Führer der europäischen Nationen eigentlich noch keinen weltumfassenden Krieg wollten, so waren dennoch nicht nur Deutschland und Frankreich bereit, einen vermeintlich begrenzten Krieg "in der Ferne" hinzunehmen (zum Beispiel auf dem Balkan).

Aber besteht nicht heute ebenso ein Wirrwarr an Absichtserklärungen, Verträgen und Bündnissen? Wobei sich durchaus regionale, supranationale, politische, ökonomische und militärische Verpflichtungen überlappen und auch kontrovers gegenüberstehen können, wodurch diese (genauso wie damals) für mehr Spannungen denn Ausgleich sorgen? Besonders bedenklich erscheinen unter diesem speziellen Aspekt in diesem Jahr die militärischen Absichts- und Verpflichtungserklärungen einiger Staaten gegenüber der Ukraine, wie auch das diesbezügliche hochriskante Hin- und Hermanövrieren von EU und NATO. Ist dies denn so gar unterschiedlich von der "Bündnislandschaft" vor dem Ersten Weltkrieg, wo schließlich auch blinde "Bündnistreue", unausgegorener "Kadavergehorsam" und laut schallende Propaganda den letzten Schritt in den dann unausweichlich gewordenen Automatismus des Krieges bedeutet hatten?! Und sehen wir nicht bereits wieder seit der letzten Jahrhundertwende ebenso zunehmende regionale Krisen und Kriege, die sich erneut immer mehr annähern?!

In den wenigen Jahren bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges war in den meisten europäischen Ländern neben einer zunehmenden Kriegspropaganda mit ihrer üblichen Schwarz-Weiß-Sicht und den dazugehörigen Feindbildern auch ein zunehmendes Wettrüsten (teilweise bis hin zur vorauseilenden Umstellung auf Kriegswirtschaft) zu beobachten. Gar musste das Deutsche Reich trotz rapide wachsenden Volkswohlstandes immer mehr Anleihen aufnehmen, um die exorbitant wachsenden Rüstungsausgaben stemmen zu können ‒ und bewegte sich so immer tiefer in eine Finanzmisere hinein.

Ist nicht eine ähnliche Entwicklung, beinahe weltweit, ebenso heute zu beobachten? Auch der modern anmutende Begriff des "Sondervermögens Bundeswehr" ist nicht aus dem historisch luftleeren Raum gegriffen: Im Sommer 1913 wurde ein Heeresgesetz erlassen zur Stärkung des "Friedensheeres", das hohe Sonderausgaben verursachte (welche letztlich durch direkte Steuern auf große Vermögen gedeckt wurden, den sogenannten "Wehrbeitrag").

Am Ende darf der kritisch eingestellte Leser selbst entscheiden, ob er den Betrachtungen des Balkonisten folgen mag oder nicht, ob er dessen auf historischen Analogien beruhende Betrachtungen selbständig weiterverfolgt, oder sie verwirft.

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In dem mittelamerikanischen Staat El Salvador hat die Polizei sieben Veteranen des Bürgerkriegs von 1980 bis 1992 festgenommen, die mehrere Bombenanschläge an verschiedenen Orten des Landes geplant haben sollen. Die Festnahmen erfolgten in der Nacht zum Freitag – einen Tag vor der Vereidigung von Nayib Bukele für eine zweite Amtszeit als Präsident. Zur feierlichen Zeremonie in der Hauptstadt San Salvador waren mehrere Präsidenten aus Lateinamerika, darunter der Argentinier Javier Milei und der Ecuadorianer Daniel Noboa, eingeladen worden.

Wie die Polizei auf der Plattform X bekannt gab, hätten die Sprengsätze am 1. Juni in öffentlichen Einrichtungen, Tankstellen und Supermärkten explodieren sollen. Zu diesem Zweck wollten die Täter Zeitzünder benutzen. Die Verdächtigen wurden als Angehörige der sogenannten Salvadorianischen Aufstandsbrigade identifiziert. Die ehemaligen Kämpfer Wilfredo Parada, Eliseo Alvarado, Orlando Cartagena, Douglas Recinos, Pedro Alfonso Mira, José Ismael Santos und Roberto Antonio Esquivel seien von dem früheren linken Abgeordneten José Santos Melara Yánez finanziert worden, hieß es. Als Beweis für die Anschlagspläne veröffentlichte die Polizei einen Audiomitschnitt.

Bei einem Polizeieinsatz in der Gemeinde Guazapa in der Nähe von San Salvador stellten die Ermittler mehrere fertige Sprengsätze sowie Bombenkomponenten wie Säcke mit Ammoniumsulfat und Plastikrohre sicher. Die entsprechenden Fotos veröffentlichte die Polizei in zwei weiteren Einträgen auf X.

Die Opposition meldete ihrerseits, dass auch Melara festgenommen worden sei. Eine offizielle Bestätigung für die Festnahme des früheren Abgeordneten der Partei FMLN gab es zunächst nicht. Der Block für Widerstand und Volksaufstand, dem mehrere oppositionelle Organisationen angehören, erinnerte daran, dass Melara ein angesehener Kämpfer für die sozialen Rechte der Kriegsteilnehmer sei. Die Opposition sprach von Willkür und politischer Verfolgung.

Präsident Bukele wird von Veteranen der salvadorianischen Streitkräfte und Kämpfern der ehemaligen linken Guerilla FMLN scharf kritisiert, weil er auf ihre Forderungen nach einer Erhöhung der Pensionen und die Unterstützung für Familien der gefallenen Kameraden nicht eingeht. Die Opposition hält zudem die Wiederwahl des rechten Politikers für verfassungswidrig, da eine zweite Amtszeit nach der salvadorianischen Verfassung eigentlich nicht erlaubt sei. Trotzdem haben die Verfassungsrichter Bukele erlaubt, erneut zu kandidieren.

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Israel habe der Hamas ein neues Angebot zu einer Waffenruhe im Gazastreifen unterbreitet. Das behauptete US-Präsident Joe Biden bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington. Das Angebot sehe eine "vollständige Waffenruhe" sowie die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln vor. Biden rief die Hamas auf, dem Deal zuzustimmen. Das sei der beste Weg, den tödlichen Konflikt zu stoppen.

Kurz darauf erklärte das Büro des israelischen Premierministers Netanjahu, dass Tel Aviv Unterhändler ermächtigt habe, ein Waffenstillstandsabkommen für den Gazastreifen vorzulegen. Unklar blieb aber, ob damit der von Biden präsentierte Vorschlag gemeint war. Netanjahu bestehe darauf, dass der Krieg gegen die Hamas erst ende, "wenn alle Ziele erreicht sind, einschließlich der Rückkehr aller Geiseln und der Zerstörung der militärischen und staatlichen Kapazitäten der Hamas", heißt es in der Erklärung.

Das Biden-Angebot zum Waffenstillstand gliedert sich laut Biden in drei Phasen:

• Die erste Phase des Abkommens würde sechs Wochen dauern. In diesem Zeitraum solle eine völlige Waffenruhe herrschen, die israelischen Truppen würden die bevölkerten Teile des Gazastreifens verlassen. Zudem sollen laut Biden mehrere Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verwundete, von der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug würde Israel Hunderte inhaftierte Palästinenser freilassen.

• In der zweiten Phase würden laut Biden alle noch lebenden Geiseln, einschließlich der männlichen Soldaten, freigelassen. Die israelischen Streitkräfte würden sich aus dem Gazastreifen zurückziehen. Solange die Hamas ihren Verpflichtungen nachkomme, werde die vorübergehende Waffenruhe zu einer "dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten" führen.

• Die dritte Phase sieht laut Biden den Beginn eines umfassenden Wiederaufbaus des Gazastreifens vor.

Am späten Abend veröffentlichte die Hamas ein Statement, in dem sie mitteilte, dass sie bereit sei, "positiv und konstruktiv auf jeden Vorschlag" einzugehen, der auf einer "dauerhaften Waffenruhe" beruht. "Die Hamas steht den Äußerungen in der heutigen Rede von US-Präsident Joe Biden und seiner Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe, dem Abzug der Besatzungstruppen aus dem Gazastreifen, dem Wiederaufbau und dem Gefangenenaustausch positiv gegenüber", heißt es in der Erklärung weiter.

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Von Gert Ewen Ungar

Ein Gericht in Hongkong hat weitere Mitglieder der Putschbewegung von 2020 verurteilt. Die Putschisten wurden und werden auch jetzt anlässlich ihrer Verurteilung in westlichen Medien wieder als Demokratiebewegung geframed. Da ist wenig dran, denn die Hongkonger Bewegung wollte unter anderem aus Hongkong wieder eine britische Kronkolonie machen. Das ist das Gegenteil von Demokratie. Der Putschversuch von 2020 ist gescheitert, die Finanzierung durch die USA wurde zumindest in Teilen aufgedeckt, die Ordnung ist wieder hergestellt. 

Für einige Wochen versank Hongkong im Chaos. Mehr allerdings können die von außen angezettelten und finanzierten Putschbewegungen jedoch nicht mehr bewirken. Der letzte tatsächliche große Umsturz mit weitreichenden Folgen nicht nur für das Land, sondern gleich für den ganzen Kontinent fand 2014 in der Ukraine statt. Seitdem versucht der Westen, das dort angewandte Rezept zwar immer wieder in anderen Ländern umzusetzen, scheitert aber. 

Kurz nach dem gescheiterten Putschversuch in Hongkong begannen die Proteste in Weißrussland. Auch sie wurden von außen angeheizt. Ebenso wie die Putschisten in Hongkong wurden auch die weißrussischen Putschisten als Demokratiebewegung geframed, obwohl sie ihren Machtanspruch mit Maßnahmen durchsetzen wollten, die glasklar nicht im Interesse der weißrussischen Bevölkerung waren.

So forderte unter anderem die Anführerin der Umsturz-Bewegung, Swetlana Tichanowskaja, umfassende Sanktionen gegen ihr eigenes Land, mit dem Ziel, die weißrussische Wirtschaft zu ruinieren, die Bevölkerung ins Elend zu stürzen, um so durch Hungerrevolten einen Systemwechsel durchsetzen zu können. Zum Glück für die weißrussische Bevölkerung ist der Putsch gescheitert, die Verantwortlichen sitzen im Gefängnis oder haben sich wie Tichanowskaja ins Ausland abgesetzt. Dort wird sie zwar mit Freiheits- und Friedenspreisen überhäuft, was allerdings kaum über ihre faktische Bedeutungslosigkeit hinwegtäuschen kann.  

Für das Scheitern seiner Projekte im Ausland mit Preisen überhäuft wurde auch der ausländische Einflussagent Alexei Nawalny. Nach seinem Tod nimmt nun seine Ex-Frau die Preise für ihn stellvertretend entgegen und wird dabei als trauernde Witwe inszeniert. Dabei ist sie als geschiedene Ehefrau genauso wenig Witwe, wie Nawalny das Gesicht der russischen Opposition war. Beide Figuren sind reine Inszenierungen für ein westliches Publikum.

Wofür Nawalny politisch tatsächlich stand, bleibt weiterhin unklar. Seine Message beschränkte sich im Kern auf "Putin muss weg". Seine eigene politische Biografie ist von höchster Flexibilität geprägt, um es mal freundlich auszudrücken. Vom Rassisten, Nationalisten und Schwulenhasser mutierte er zum Vertreter liberaler, westlicher Werte und Ansichten. Was er als politisches Programm im Fall seiner Machtergreifung tatsächlich durchgesetzt hätte, lässt sich daher nur aus der Tatsache seiner ausländischen Finanzierung ableiten.

Auch Nawalny steht wie Tichanowskaja oder die Hongkonger Putschbewegung für eine neoliberale Schock-Strategie, die zu einer breiten Verelendung der hiesigen Bevölkerung und der Herausbildung einer korrupten Oligarchenkaste geführt hätte. Mit anderen Worten: Nawalny hätte in Russland das gleiche Rezept umgesetzt, mit dem jetzt die Ukraine beglückt wird. Deren Schicksal hat inzwischen weithin sichtbar abschreckende Wirkung. Man sieht deutlich, welche Folgen westliche Demokratieförderung und die Förderung der Zivilgesellschaft durch westliche NGOs mit sich bringt. 

Der anscheinend gleich fünffach mit dem Pfizer-Impfstoff geimpfte Nawalny starb im Februar übrigens an einer Lungenthrombose in einem russischen Gefängnis. Westliche Politiker behaupten, es war Mord. Wladimir Putin habe ihn umgebracht. Die wahrscheinlichere Erklärung für den plötzlichen und unerwarteten Tod Nawalnys erwähnen sie natürlich nicht. 

Nicht geglückt ist nun auch der Umsturzversuch in Georgien. Auch dort setzte man auf die Aufwiegelung durch Einflussnahme von durch den Westen finanzierter NGOs. Wie in der Ukraine am Vorabend des Maidan-Putsches unterstützten westliche Politiker die Protestbewegung und stachelten gegen die legitime Regierung auf. Der SPD-Politiker Michael Roth fuhr in die georgische Hauptstadt und mischte sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein, indem er den Protest befeuerte. Für Deutschland ist sein Verhalten ebenso eine Schande, wie die Einmischung Steinmeiers im Jahr 2014 in der Ukraine. Doch was dem damaligen Außenminister Steinmeier 2014 in der Ukraine noch gelang, gelingt Roth 2024 nicht mehr. Der Putsch fällt aus, die Souveränität gewinnt. Das Schwert ist stumpf geworden. Die Zeit der Farbrevolutionen ist vorbei – vorläufig zumindest. Die Länder haben ihre Resilienz gegen das Gift des Westens gestärkt. 

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Von Pierre Lévy

Der französische Präsident beendete am 28. Mai seinen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland. Eine solche diplomatische Initiative, die protokollarisch auf höchstem Niveau angesiedelt ist, stellt ein wichtiges politisches Ereignis dar. Der jüngste vormalige Besuch eines französischen Staatsoberhauptes in Deutschland fand bereits im Jahr 2000 statt, als Jacques Chirac noch im Élysée-Palast residierte.

Macrons Visite fand in einem Kontext statt, der durch zwei Merkmale gekennzeichnet ist. Zum einen haben sich in den deutsch-französischen Beziehungen in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten die Widersprüche und Divergenzen vervielfacht. Und das, während die Beziehungen zwischen den Regierenden in Paris und Berlin traditionell als der "Motor" angesehen werden, der für das Funktionieren und den "Fortschritt" der Europäischen Union notwendig ist.

Das zweite Element im Kontext dieses Besuchs ist die momentan erkennbare Schwächung sowohl von Emmanuel Macron als auch des deutschen Bundeskanzlers in ihren jeweiligen Ländern. Die makroökonomischen Rückschläge Frankreichs (Schulden, Defizite ...) werden von den EU-Granden in Brüssel angeprangert, weshalb in Kürze ein Verfahren wegen übermäßiger Defizite eingeleitet werden dürfte. Die Bundesregierung von Olaf Scholz ihrerseits muss sich drastischen Haushaltskürzungen unterziehen, da das Verfassungsgericht in Karlsruhe vor kurzem einige strenge Regeln in diesem Bereich Scholz ins Gedächtnis zurückgerufen hat. Das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland, das ohnehin schon sehr schwach ist, wird sich also so schnell kaum wieder erholen können.

Darüber hinaus verfügt das Lager des französischen Präsidenten über keine solide parlamentarische Mehrheit und muss behutsam "auf Sicht fahren". Und in Berlin stützt sich der Bundeskanzler auf eine Koalition aus drei Parteien, die sich aufgrund ihrer unterschiedlichen Prioritäten in vielen Fragen immer wieder in die Haare geraten. Darüber hinaus scheinen die gesellschaftlichen Strömungen, aus denen die beiden Männer stammen – die "liberale Renaissance" für Macron, die deutsche Sozialdemokratie für Scholz – bei den künftigen Wahlen unterzugehen: Die Umfrageinstitute rechnen für sie am 9. Juni mit nicht mehr als 15 Prozent der Wählerstimmen.

Welche Bilanz kann man vor diesem Hintergrund nach der Reise des französischen Präsidenten auf das andere Ufer des Rheins ziehen? Drei Punkte lassen sich festhalten: erstens eine bewusste Einmischung in die laufenden Wahlkämpfe für die Europawahlen, zweitens die Verleihung eines "internationalen Friedenspreises" an Emmanuel Macron und drittens die Abhaltung eines deutsch-französischen Verteidigungsrates, der eine Beschleunigung der euro-atlantischen Rüstungsperspektiven fordert.

Der erste Punkt zeigte sich auf dem sogenannten "Fest der Demokratie", zu dem der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Amtskollegen eingeladen hatte. Der französische Staatspräsident prangerte die "illiberalen Versuchungen" an, die sich seiner Meinung nach in der gesamten Europäischen Union immer stärker bemerkbar machen würden. Später, als er zum "Europafest" in Dresden eingeladen war, versuchte er das noch zu dramatisieren, indem er implizit an die Zeit in Europa vor dem Zweiten Weltkrieg erinnerte und mit den feierlichen Worten schloss: "Wachen wir auf!"

An die junge Generation gewandt sagte er: "Europa aufzubauen ist eine ständige Aufgabe, ich zähle auf euch, genauso wie ihr auf mich zählen könnt." Der deutsche Bundespräsident Steinmeier, auch ein Sozialdemokrat wie Scholz, erklärte seinerseits in Berlin: "Wir haben eine ganz bestimmte Botschaft, die wir mit diesem Staatsbesuch vermitteln wollen: Sagt "Ja" zu Europa, geht am 9. Juni wählen!" In diesem Moment verwandelte sich der Staatsbesuch, der eigentlich eine feierliche Etappe in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern markieren sollte, in eine plumpe Wahlveranstaltung zweier Politiker, die über den Absturz ihrer jeweiligen Parteien zu Recht besorgt sind.

Was den auf beiden Seiten des Rheins und anderswo angekündigten Aufstieg der extremen Rechten betrifft – ein Sammelbegriff, der sehr heterogene Gruppen zusammenfasst, der aber der herrschenden Ideologie sehr nützlich ist –, so wird er eine spezifische Analyse verdienen, die auf die Verantwortung der europäischen Integration hinweist.

Das zweite Element wäre fast schon lustig, wenn es nicht so dramatische Themen betreffen würde: Der Herr im Élysée-Palast wurde in Münster mit großem Pomp mit dem "Internationalen Preis des Westfälischen Friedens" ausgezeichnet. Für diese Auszeichnung, die alle zwei Jahre verliehen wird, hatten die Organisatoren vor achtzehn Monaten Emmanuel Macron ausgewählt, zu einem Zeitpunkt, als dieser versuchte, sich als Schirmherr einer Versöhnung zwischen Kiew und Moskau aufzuspielen, und glaubte, mit seinem Charme Druck auf Wladimir Putin ausüben zu können.

Seitdem hat Emmanuel Macron seine Haltung geändert und gehört nun zu den kriegslüsternsten unter den westlichen Führern. Im Februar schloss er die Entsendung von französischen Bodentruppen zur militärischen Unterstützung der ukrainischen Regierung "nicht aus" und löste damit einen Aufschrei innerhalb der NATO, insbesondere auch in Berlin, aus. Und erst kürzlich plädierte er dafür, dass die Ukrainer westliche Waffen gegen das Territorium Russlands selbst einsetzen dürften. Damit hat er ja zweifellos einen Friedenspreis verdient!

In diesem Fall ist es der "Westfälische Friedenspreis", der 1998 zum 350. Jahrestag des gleichnamigen Vertrags ins Leben gerufen wurde. Dieser Vertrag wird oft als historischer Gründungsakt des Konzepts der staatlichen Souveränität in der internationalen Ordnung bezeichnet. Genau dieses Konzept wird von der europäischen Integration im Grundsatz angegriffen.

Der dritte Punkt, den man sich nach diesem Staatsbesuch merken sollte, betrifft die gemeinsamen Erklärungen der beiden Regierungen. Da ist zunächst der Text mit dem hochtrabenden Titel "Eine neue Agenda zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der Europäischen Union", der die Arbeit der künftigen Europäischen Kommission befruchten solle.

Darin findet man die Bestätigung eines im Jahr 2023 ausgearbeiteten Plans zur Verringerung der Formalitäten für Unternehmen. Emmanuel Macron hatte dafür plädiert, das Volumen des nächsten EU-Haushalts zu verdoppeln – ein Vorschlag, der in Berlin auf Widerstand stieß. Letztendlich wurde in der gemeinsamen Erklärung nur noch festgehalten: "Wir werden dafür sorgen, dass der EU-Haushalt für die Zukunft angepasst wird."

Außerdem fand der "Deutsch-Französische Verteidigungsrat" statt. Daran nahmen neben Macron und Scholz auch Minister beider Länder teil, und das Resultat der Beratung war von einer substanziellen gemeinsamen Erklärung geprägt.

Neben der wiederholten Bereitschaft, "so lange wie nötig" militärisch zur Unterstützung der Ukraine beizutragen, weil der "Angriffskrieg Russlands die europäische Sicherheit bedroht", betonten beide Seiten die "europäische und im weiteren Sinne euro-atlantische Sicherheit, insbesondere durch starke und glaubwürdige europäische Verteidigungsfähigkeiten".

Der Text spiegelt einerseits die Priorität in Paris wider, die "Stärkung der industriellen und technologischen Basis der europäischen Verteidigung" anzustreben, und anderseits die Betonung der Bundesregierung in Berlin, "den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO als Grundlage unserer kollektiven Verteidigung zu stärken".

Sowohl bei der nuklearen Abschreckung als auch bei den Rüstungsprogrammen der Zukunft stellten beide Seiten ihre Positionen in dem gemeinsamen Text nebeneinander dar. Einzig im Bereich eines möglichen künftigen Raketenabwehrschildes erkannten einige Analysten einen möglicherweise kleinen Fortschritt in der Entwicklung. Paris scheint offener zu sein, das von Berlin vorgeschlagene Projekt "European Sky Shield Initiative" (auch mit US-amerikanischen und israelischen Modulen) zu tolerieren. Rund 20 europäische Länder haben sich mittlerweile diesem System angeschlossen, während Frankreich und Italien ihr eigenes System SAMP/T (Système sol-air moyenne portée_terrestre) bevorzugen.

In allen Bereichen wurden also die strittigen Themen nicht geglättet. Dazu gehören etwa die Energieversorgung, insbesondere die Nutzung der Kernenergie, die öffentlichen Finanzen, wo Berlin noch immer nicht die Nichteinhaltung der EU-Haushaltsregeln durch Frankreich akzeptiert und die Differenzen über den reformierten Stabilitätspakt bestehen bleiben sowie der internationale Handel, wo Deutschland immer noch für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur plädiert und den Handel mit China fördern will.

Auch Macrons Drängen auf eine neue große Gemeinschaftsanleihe zur Finanzierung von Investitionen in die "Verteidigungsindustrie" oder den "grünen Übergang" stößt auf eine grundsätzliche Ablehnung in Berlin. Ob Staatsbesuch oder nicht – die Liste der Meinungsverschiedenheiten bleibt lang.

Der "deutsch-französische Motor", der die EU antreiben sollte, ist nicht wie erhofft wieder angesprungen. Ist der nächste Termin wieder in 24 Jahren zu erwarten?

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Russland wird wegen des Krieges in der Ukraine nicht zu den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie eingeladen, teilte die französische Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit.

Die Organisatoren hatten im April erklärt, dass Wladimir Putin nicht zu den Veranstaltungen in Frankreich eingeladen werde, aber einige russische Vertreter willkommen seien, um den Beitrag der Sowjetunion zum Sieg über Nazideutschland zu würdigen. Inzwischen hat sich die Haltung geändert. Zwei diplomatische Quellen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass der Krieg und das Unbehagen einiger Verbündeter über die Anwesenheit Moskaus Paris dazu veranlasst hätten, seine ursprünglichen Überlegungen zu ändern.

Anfang dieses Monats sagten drei weitere Diplomaten, dass einige EU-Staaten sich unwohl fühlen würden, wenn Russland teilnehmen würde.

"Wenn es einen Menschen gibt, gibt es ein Problem. Wenn es keinen Menschen gibt, gibt es auch kein Problem", sagte eine Quelle und bezog sich auf ein angebliches Zitat des ehemaligen sowjetischen Staatsführers Josef Stalin.

Dutzende Staats- und Regierungschefs werden an den Gedenkfeiern teilnehmen, darunter der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und US-Präsident Joe Biden. Die Veranstaltungen sind für Anfang Juni geplant. Die Landung der Alliierten in der Normandie, auch bekannt als D-Day, fand am 6. Juni 1944 statt.

Die Teilnahme der russischen Delegation sei auch nicht geplant gewesen, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Er erklärte, dass im nächsten Jahr der 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg begangen wird und die Vorbereitungen auf dieses Datum für Moskau Priorität haben.

Im Jahr 2014 hatte Putin gemeinsam mit den damaligen Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine das sogenannte Normandie-Format ins Leben gerufen, eine Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland, der sich damals auf den Donbass und die Krim konzentriert hatte.

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Die australische Regierung hat der Ukraine Hilfen in Millionenhöhe zugesagt. Dies hat Australiens Außenministerin Penny Wong am Freitag bei einer Pressekonferenz mitgeteilt. Canberra werde der Ukraine Mittel für den Kauf von Energieträgern und Bedarfsartikel zur Verfügung stellen.

Die Außenministerin erklärte, dass zwölf Millionen Euro von dieser Summe für die "Versorgung der Ukrainer mit Wärme und Strom" bestimmt seien. Weitere sechs Millionen Euro würden dem UN-Nothilfebüro (OCHA) für den Kauf von Grundbedarfsartikeln für Frauen, Kinder, ältere Menschen und Behinderte zugewiesen. Canberra werde 6.000 Euro an die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für die Rehabilitation von verletzten ukrainischen Soldaten überweisen.

Seit Dezember hatte Kiew Australien gebeten, 80.000 Tonnen Kohle zu liefern. Premierminister Anthony Albanese lehnte die Bitte ab und kündigte stattdessen finanzielle Unterstützung an. "Wir sind weit, weit von der Ukraine entfernt", erklärte er in einer Sendung des Radiosenders 3AW. Albanese betonte, dass Australien seine Kohle an die "unmittelbaren Nachbarländer, nach China, nach Indien" exportiere. 

Anfang des Jahres habe Canberra Hilfen im Wert von 30,6 Millionen Euro angekündigt. Diese Mittel könne Kiew nach eigenem Ermessen für Energie- oder Waffenlieferungen verwenden, so der Politiker. "Wir sind einer der größten Nicht-NATO-Beitragszahler", fügte er hinzu. 

Australiens Verteidigungsminister Richard Marles kündigte vergangene Woche an, dass Canberra die Hilfe leisten werde, die am sinnvollsten sei. "Die Unterstützung, die wir jetzt leisten, konzentriert sich auf die Militärhilfe", sagte Marles. "Sie muss auch praktisch sein".

Nach Kriegsbeginn schenkte die australische Regierung der Ukraine im Jahr 2022 70.000 Tonnen Kohle. Seit März 2022 hat Canberra Hilfen in Millionenhöhe für Kiew bereitgestellt. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf über 429 Millionen Euro, von denen etwa 358 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und Munition ausgegeben wurden. Australien hat 120 gepanzerte Bushmaster-Mannschaftswagen aus eigener Produktion, M777-Haubitzen, gepanzerte Fahrzeuge vom Typ M113, Panzerabwehrwaffen und Drohnen an die Ukraine geliefert.

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Die staatliche britische Rundfunkanstalt BBC hat bei der Regierung unter Premierminister Rishi Sunak eine Aufstockung der finanziellen Mittel für ihren "World Service" beantragt, um dadurch mit anderen internationalen Sendern wie dem russischen RT und dem chinesischen CGTN besser konkurrieren zu können. Unterstützt wurde die Forderung von der Association for International Broadcasting (AIB), einem gemeinnützigen Berufsverband für Fernsehen, Radio und digitalen Rundfunk.

In einem an das britische Parlament gerichteten Aufruf zur Einreichung von Beweismaterial äußert sich der Sender besorgt darüber, dass RT "schnell expandiert und ein Publikum im gesamten Nahen Osten und Nordafrika aufbaut". In der Mitteilung wird behauptet, dass die russischen öffentlichen Medien (sowohl im Inland als auch international) "über ein Budget von rund 1,5 Milliarden Pfund (1,9 Milliarden Dollar) verfügen".

Die genannte Summe liegt damit jedoch etwa dreimal niedriger als das Budget der BBC, das durch eine Zwangssteuer der britischen Haushalte finanziert wird.

Der chinesische Fernsehsender CGTN verfügt nach Angaben der BBC über ein Budget von 5,3 bis 8 Milliarden Pfund und gewinnt laut den Auswertungen in neuen Regionen, insbesondere in Afrika und Lateinamerika, ebenfalls rasch an Bedeutung.

Die BBC-Offiziellen argumentieren, dass viele andere Länder "auf das schnelle Wachstum russischer und chinesischer Sender reagieren", indem sie massiv in ihre eigenen Nachrichtenkanäle investieren, und schlägt daher vor, dass das Vereinigte Königreich "diesem Beispiel folgt, um wettbewerbsfähig zu bleiben".

Die AIB, die einen eigenen "Call for Evidence" eingereicht hat, teilte ebenfalls ihre Bedenken mit, dass die Medienaktivitäten Russlands und Chinas "ständig wachsen und die Budgets für die verschiedenen Medien dieser beiden Länder wahrscheinlich die des BBC-"World Service" und die der mit dem Vereinigten Königreich verbündeten Länder deutlich übersteigen".

Unter Verweis auf die jüngste Expansion von RT und Sputnik in Länder wie Venezuela, Mexiko, Indien und Südafrika stellte die AIB fest, dass die globale Verbreitung von Russlands internationalem Betrieb "möglicherweise größer ist als die der westlichen Sender".

Eine Erklärung der AIB für die Fähigkeit russischer Medien, die BBC zu übertreffen, lautet, dass die russischen Rundfunkanstalten in der Regel für den Zugang zu lokalen und nationalen Netzen bezahlen. Der britische Staatssender hingegen macht es in der Regel umgekehrt und verlangt von den lokalen Betreibern Zahlungen für das "Privileg, die BBC-Kanäle zu übertragen".

"Dies ist ein kritischer Moment für den World Service und den Einfluss des Vereinigten Königreichs", schrieb die BBC in ihrem Brief an das Parlament und betonte, dass sie "zusätzliche Investitionen benötigt, um ihre Position in einer Zeit zu halten, in der staatliche Akteure stark investieren und die Inflation und die digitale Umstellung die Kosten in die Höhe treiben".

Sowohl BBC als auch AIB wiesen darauf hin, dass der "World Service" der BBC zuvor 80 Jahre lang von der britischen Regierung finanziert worden war und als "Schlüsselinstrument der internationalen Diplomatie und der Soft Power des Vereinigten Königreichs" gedient hatte. Die BBC schlägt daher vor, dass London zu diesem Modell zurückkehren und die Finanzierung des Senders auf "direkte staatliche Zuschüsse" umstellen sollte.

Die AIB argumentierte, dass die staatliche Finanzierung "eine ausreichende Höhe haben sollte, um der Arbeit der offenen und verdeckten internationalen Medienoperationen Russlands und Chinas entgegenzuwirken".

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Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump könnte Tesla-Chef Elon Musk zu einem Berater im Weißen Haus machen, falls er die Wahl im November gewinnt. Dies berichtete das Wall Street Journal (WSJ) am Mittwoch unter Berufung auf Personen, die mit den Gesprächen zwischen den beiden vertraut sind.

Den Quellen der Zeitung zufolge ist die mögliche Ernennung von Musk keineswegs in Stein gemeißelt, und die Einzelheiten einer möglichen Rolle sind noch unklar. Allerdings sollen der Unternehmer und der frühere US-Präsident in den letzten Monaten enge Beziehungen geknüpft und "Möglichkeiten erörtert haben, Musk formalen Input und Einfluss" auf die Regierungspolitik zu geben.

Den Quellen des WSJ zufolge drehten sich einige der Gespräche zwischen Musk und Trump um Einwanderung, Technologie und Wissenschaft, wobei sich ihre Ansichten zunehmend anglichen. In den Gesprächen soll Musk Trump auch aufgefordert haben, mehr Beiträge auf X (früher Twitter), dem sozialen Netzwerk, das ihm gehört, zu schreiben. Der frühere US-Präsident hatte auf der Plattform viel gepostet, bevor er im Jahr 2021 vorübergehend gesperrt wurde.

Der Tesla-CEO hat Berichten zufolge zusammen mit dem prominenten US-amerikanischen Milliardär Nelson Peltz ein "datengestütztes" Investitionsprojekt ins Leben gerufen, um Wahlbetrug bei US-Wahlen zu verhindern. Er und Peltz erzählten Trump auch von einer laufenden Beeinflussungskampagne, bei der sie auf elitäre US-Kreise einwirken, die Wiederwahl von US-Präsident Joe Biden nicht zu unterstützen, so die Zeitung.

Musk war unter der Trump-Regierung kurzzeitig Mitglied des Beratergremiums im Weißen Haus gewesen, verließ dieses jedoch, nachdem der ehemalige US-Präsident die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen hatte.

Der US-Milliardär hat sich zu dem Bericht noch nicht geäußert. Obwohl der Unternehmer nicht bereit war, den 45. Präsidenten zu unterstützen, gab er im Mai 2022 seine Sympathien für die Republikaner bekannt, als er auf X schrieb, dass die Demokraten "zur Partei der Spaltung und des Hasses geworden sind, sodass ich sie nicht länger unterstützen kann und die Republikaner wählen werde".

Später im selben Jahr brachte er seine Unterstützung für den Gouverneur von Florida Ron DeSantis zum Ausdruck, einen ehemaligen GOP-Präsidentschaftskandidaten, der im Januar 2024 aus dem Rennen ausstieg und Trumps Wiederwahlkandidatur unterstützte.

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Von Dmitri Suslow

Alles deutet darauf hin, dass die USA und einige ihrer Verbündeten der Ukraine bald erlauben werden, westliche Waffen, einschließlich Langstreckenraketen, für Angriffe auf Ziele innerhalb der ‒ wie soll man sagen ‒ international anerkannten Grenzen Russlands einzusetzen, also auf die Teile Russlands, die schon vor dem Maidan in Kiew 2014 russisch waren.

In Amerika, so berichtete die New York Times kürzlich, gehören zu den Befürwortern dieser Idee Außenminister Antony Blinken, die meisten Republikaner im Kongress (einschließlich des Sprechers des Repräsentantenhauses Mike Johnson) und viele Mitglieder des außenpolitischen Establishments. Mit dabei Victoria Nuland, die kürzlich als stellvertretende Außenministerin zurückgetreten ist. In Europa setzen sich Polen, die baltischen Staaten, die größte deutsche Oppositionspartei CDU/CSU und einige westeuropäische Persönlichkeiten, darunter der Chef des britischen Außenministeriums, David Cameron, für die Maßnahme ein.

Kürzlich hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen ähnlichen Appell ausgesprochen, aber er hätte sich nicht so geäußert, wenn die Frage nicht bereits auf praktischer Ebene erörtert worden wäre und nicht erhebliche Unterstützung aus Washington erhalten hätte. Es ist bereits so weit gekommen, dass das Thema auf der Ebene der Leiter der Verteidigungsministerien der EU-Mitgliedsstaaten diskutiert wurde.

Eine solche Entscheidung würde den Konflikt auf eine grundlegend andere Ebene heben, die Überschreitung einer der deutlichsten "roten Linien" bedeuten, die seit dem 24. Februar 2022 bestehen, und den direkten Eintritt der USA und ihres NATO-Blocks in den Krieg gegen Russland signalisieren. Die Schläge würden nämlich auf der Grundlage von Koordinaten durchgeführt, die von westlichen Nachrichtendiensten geliefert werden. Die Entscheidungen über diese Schläge würden von westlichen Militärs getroffen (die Medien haben wiederholt Geständnisse ukrainischer Militärs wiedergegeben, dass jeder Fall eines westlichen Raketeneinsatzes im Voraus von westlichen Militärberatern koordiniert wird) ‒ und sogar der Knopf würde wahrscheinlich direkt von westlichen Militärs gedrückt. Es ist kein Zufall, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz seine Abneigung gegen die Verlegung von Taurus-Raketen damit begründet, dass diese nicht von ukrainischem, sondern von deutschem Militärpersonal bedient werden müssten.

Deshalb war die Verweigerung eines solchen Rechts für Kiew die wichtigste Voraussetzung für die Gewährung von Militärhilfe und von Anfang an eines der wichtigsten Prinzipien des westlichen Engagements in dem Konflikt.

Es gibt mindestens zwei Gründe, warum der Westen nun über die Aufgabe dieses Prinzips diskutiert. Der erste und wichtigste Grund ist die zunehmend schwierige Lage der ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld. Vergessen Sie nicht, dass die NATO-Führer immer wieder erklärt haben, dass der Ausgang des Konflikts nicht nur für die Ukraine, sondern auch für sie selbst von existenzieller Bedeutung sei, da er die Art der neuen Weltordnung bestimmen wird. Mit anderen Worten: Der Westen selbst hat dem Ukraine-Konflikt den Status eines Weltkriegs verliehen, und daher wird die Niederlage Kiews seine eigene strategische Niederlage bedeuten, den endgültigen Zusammenbruch der westlich geprägten internationalen Ordnung. Je schlechter die Lage für Kiew an der Front ist, desto größer ist das Risiko einer Eskalation, das der Westen einzugehen bereit ist.

Der zweite Grund ist die mangelnde Bereitschaft Russlands, die Beziehungen zum Westen jedes Mal zu eskalieren, wenn dieser eine "rote Linie" überschreitet und sich stärker in den Konflikt einmischt (Versorgung Kiews mit Panzern, Flugzeugen und schließlich Langstreckenraketen). Infolgedessen hat die Angst vor einer Eskalation, die zu Beginn der Militäroperation relativ groß war, allmählich abgenommen, wie westliche Publikationen immer wieder betonen.

So ist der Westen zu der Überzeugung gelangt, dass die Kosten einer Niederlage Kiews weitaus höher sind als die Risiken einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland, die sich daraus ergeben, dass westliche Waffen tief in sein "altes" Territorium eindringen können. Die Stimmen derjenigen, die argumentieren, dass Moskau auch dieses Mal den westlichen Ländern keinen direkten militärischen Schaden zufügen wird, werden immer lauter.

Diese Logik kann unweigerlich zum Dritten Weltkrieg führen. Und wenn die weitere Einmischung des Westens in den Konflikt in der Ukraine jetzt nicht gestoppt wird, ist ein umfassender "heißer" Krieg zwischen Russland und der NATO unvermeidlich. Aufgrund der Überlegenheit der USA und ihrer 31 NATO-Mitglieder auf dem Gebiet der konventionellen Waffen wird dieser Krieg unweigerlich auf die nukleare Ebene übergehen.

In einigen Monaten (oder vielleicht sogar Wochen) wird dieselbe Logik auf die Stationierung regulärer westlicher Truppen in der Ukraine angewandt werden, um dann damit zu beginnen, russische Raketen über der Ukraine abzuschießen. Das Kiewer Regime hat diese Vorschläge in letzter Zeit immer nachdrücklicher gemacht.

Selbst nach der derzeitigen russischen Nukleardoktrin (die für Friedenszeiten geschrieben wurde und sicherlich der Verschärfung bedarf) wäre ein solches Szenario ein offizieller Grund für den Einsatz von Atomwaffen.

Es gibt nur eine Möglichkeit, eine solche katastrophale Entwicklung der Ereignisse zu verhindern: eine drastische Verschärfung der Moskauer Politik der Abschreckung und Einschüchterung. Die Option des "Einfrierens" militärischer Operationen entlang der derzeitigen Demarkationslinie ohne politische Bedingungen für Kiew und Modalitäten für seine Sicherheitsbeziehungen zum Westen ist völlig inakzeptabel.

Einige politische Kräfte im Westen sprechen sich zunehmend dafür aus und drohen im Falle unserer Weigerung mit einer Eskalation. Doch diese Option ist für uns kategorisch unerwünscht, denn sie bedeutet eine noch stärkere Militarisierung der verbliebenen Ukraine und eine noch engere militärische Anbindung an den Westen. Damit würde an den Grenzen Russlands eine noch größere Bedrohung entstehen als vor 2022.

Stattdessen sollten wir den USA und der NATO zunächst in etwa das sagen, was Moskau London nach David Camerons Worten über das Recht der Ukraine, überall mit britischen Storm-Shadow-Raketen zuzuschlagen, bereits gesagt hat. Nämlich, dass Moskau sich im Falle eines Angriffs auf "altes" russisches Territorium das Recht vorbehält, alle Einrichtungen der betroffenen Länder, einschließlich der USA, überall auf der Welt anzugreifen. Es gibt viele amerikanische Militärstützpunkte rund um den Globus.

Zweitens ist es wichtig, offiziell zu erklären, dass ‒ im Falle eines nichtnuklearen Angriffs der USA/NATO auf russisches Territorium als Reaktion auf einen russischen Schlag ‒ Moskau wiederum Atomwaffen einsetzen kann, in voller Übereinstimmung mit den "Grundsätzen der russischen Staatspolitik auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung".

Drittens: Da von möglichen Angriffen nicht nur auf britische, sondern auch auf amerikanische Einrichtungen die Rede ist (und von einer möglichen direkten militärischen Antwort der USA), wäre es wünschenswert, zusätzlich zu den derzeitigen Übungen für den Einsatz taktischer Waffen auch Übungen für den Einsatz strategischer Nuklearwaffen durchzuführen.

Um die Ernsthaftigkeit der russischen Absichten zu bekräftigen und unsere Gegner von Moskaus Bereitschaft zur Eskalation zu überzeugen, wäre eine demonstrative (das heißt nicht-aggressive) Atomexplosion zu erwägen. Die politische und psychologische Wirkung eines Atompilzes, der live auf allen Fernsehkanälen der Welt übertragen wird, wird den westlichen Politikern hoffentlich das zurückgeben, was Kriege zwischen den Großmächten nach 1945 verhindert hat und was sie jetzt weitgehend verloren haben: die Angst vor einem Atomkrieg.

Übersetzt aus dem Englischen. 

Dmitri Suslow ist Mitglied des Russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, stellvertretender Direktor für Weltwirtschaft und internationale Politik an der Higher School of Economics in Moskau und Experte des Waldai-Clubs.

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Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat präzisiert, wo die Raketen, die sein Land nach Kiew schickt, eingesetzt werden können. Zum einen werde Italien auf keinen Fall Truppen in die Ukraine entsenden, erklärte Tajani am Donnerstag. Zum anderen sollten die von Italien an Kiew gelieferten Waffen nicht tief in russischem Gebiet eingesetzt werden.

Zurzeit wird der Druck auf die NATO-Mitglieder verstärkt, Kiew den Einsatz westlicher Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland zu gestatten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte in der vergangenen Woche die westlichen Waffenlieferanten auf, Angriffe auf Ziele hinter der Konfliktzone auf russischem Boden zuzulassen. Im Gegensatz dazu sagte der italienische Außenminister in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Rai: "Alle Waffen, die aus Italien [in die Ukraine] gehen, sollten in den Grenzen der Ukraine eingesetzt werden."

Und obwohl Italien ein entschiedener Unterstützer der Ukraine ist, hat es Stoltenberg wegen seiner Forderung nach weiteren Schlägen gegen Russland gerügt. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und andere Spitzenbeamte warfen dem NATO-Generalsekretär vor, die Spannungen mit Moskau zu verschärfen. Dazu sagte Meloni am Sonntag dem italienischen Fernsehsender Rai 3: "Ich weiß nicht, warum Stoltenberg so etwas gesagt hat. Ich denke, wir müssen sehr vorsichtig sein." Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini bezeichnete den NATO-Chef sogar als "gefährlich".

Anders äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag. Kiew solle die Möglichkeit haben, militärische Einrichtungen tief in Russland zu treffen, so Macron. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte der französische Staatschef:

"Wir sind der Meinung, dass wir ihnen erlauben sollten, militärische Einrichtungen zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgefeuert werden, militärische Einrichtungen, von denen aus die Ukraine angegriffen wird."

Mittlerweile unterstützt auch der deutsche Regierungschef ukrainische Angriffe mit westlichen Langstreckenwaffen tief in Russland, obwohl er früher eine Eskalation mit Moskau befürchtete. An der Seite von Macron sagte Scholz, die Ukraine könne sich nach internationalem Recht verteidigen, wenn sie angegriffen werde. Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs teilte am Montag CNN mit, er sehe "keinen rationalen, pragmatischen Grund, der es der Ukraine nicht erlauben würde, diese Waffen auf die effizienteste Weise gegen Russland einzusetzen".

Ukrainische Politiker behaupteten, die vom Westen auferlegten Beschränkungen seien für die jüngsten Vorstöße Russlands in der Region Charkow verantwortlich. Wladimir Selenskij hat wiederholt eine stärkere Beteiligung der NATO an dem Konflikt gefordert. Der Westen sollte die Reaktion Russlands nicht fürchten. Nach Ansicht Moskaus sind die Behauptungen falsch, wonach es Beschränkungen für den Einsatz von US-Munition gebe. Damit solle der Eindruck erweckt werden, der Westen sei nicht an dem Konflikt beteiligt.

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China wird nicht am sogenannten Friedensgipfel in der Schweiz teilnehmen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Grund für die Absage sei, dass der Gipfel eine Reihe von Bedingungen nicht erfülle, die aus chinesischer Sicht notwendig seien, heißt es.

Zuvor hatte Peking erklärt, Gespräche zu unterstützen, wenn beide Konfliktparteien anwesend seien. Mao Ning, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, sagte am Donnerstag, Peking unterstütze alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung des Konflikts führten. Man sei bereit, den Dialog mit der internationalen Gemeinschaft fortzusetzen, um eine diplomatische Lösung voranzutreiben.

Am 15. und 16. Juni findet in der Schweiz ein Gipfeltreffen zu den Friedensbemühungen in der Ukraine statt. Im Zentrum stehen die nukleare Sicherheit, die Ernährungssicherheit, die Freiheit der Schifffahrt sowie humanitäre Fragen. Eingeladen sind mehr als 160 Staaten, darunter Mitglieder der G7, G20, BRICS und der EU. Nach aktuellen Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten haben bisher 70 Länder ihre Teilnahme bestätigt, die meisten davon auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Unter anderem haben Bundeskanzler Olaf Scholz und der kanadische Premierminister Justin Trudeau haben ihre Teilnahme zugesagt.

Am Sonntag veröffentlichte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eine Ansprache, in der er die Staats- und Regierungschefs der Volksrepublik China und der USA zur Teilnahme am Gipfel einlud.

Wegen des laufenden Wahlkampfes wird jedoch auch US-Präsident Joe Biden nicht dabei sein. Das Weiße Haus versicherte, dass US-Vertreter in die Schweiz reisen werden. Wer die Delegation anführen wird, ist noch unklar.

Russland wurde nicht eingeladen. Moskau erklärte, dass es auch im Falle einer Einladung nicht teilnehmen würde, da sich der Gipfel um die Friedensformel des ukrainischen Staatschefs drehe. Selenskijs Zehn-Punkte-Initiative fordert unter anderem den Rückzug des russischen Militärs aus allen Gebieten, die Kiew für sich beansprucht. Moskau hat die Initiative als realitätsfern zurückgewiesen. Zudem betrachtet Moskau die Schweiz als ungeeignet, bei den Friedensbemühungen zu vermitteln, da Bern durch seine Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland "von neutral zu offen feindlich" geworden sei. "Diese Konferenz ist völlig aussichtslos", kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

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Seit dem 22. Mai kann man sich einer Petition des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage anschließen, worin der Bundestag dazu aufgefordert wird, das Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen. In ihrer Erklärung schreiben die Aktivisten von Digitalcourage, die Feier zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sei ein guter Anlass, eine dringend benötigte Erweiterung in Artikel 3 des Gesetzes aufzunehmen. In Artikel 3 geht es um das Verbot von Benachteiligung und Diskriminierung von Menschen. Dieser Artikel muss laut Digitalcourage ergänzt werden: In Artikel 3 müsse auch verboten werden, "Menschen bei der Grundversorgung zu benachteiligen, wenn sie ein bestimmtes Gerät oder eine digitale Plattform nicht nutzen". Wortwörtlich heißt es in der Erklärung zu der im Mai gestarteten Forderung nach einem Leben ohne Digitalzwang:

"Wir fordern den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen. Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes starten wir eine Unterschriftenaktion."

An immer mehr Stellen würden die Bürger genötigt, sich online zu registrieren oder eine App herunterzuladen – sogar bei Inanspruchnahme von Diensten, die zur Grundversorgung gehörten, wie zum Beispiel medizinische Versorgung, Bahnreisen oder Postdienste. Nach Auffassung von Digitalcourage darf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und der Zugang zu öffentlicher Infrastruktur nicht davon abhängen, ob der Bürger über einen Internetanschluss verfüge, ein Smartphone hat oder bereit ist, bestimmte Apps zu installieren, die von den Diensten auch zur Datensammlung und Überwachung der Bürger genutzt werden könnten.

Der Digitalzwang bedeute für Nichtnutzer solcher digitalen Zugänge eine große Benachteiligung bis hin zum Ausschluss von öffentlicher Infrastruktur. Davon betroffen seien längst nicht nur alte, arme oder kranke Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen die notwendige Digitaltechnik nicht beherrschten oder auch gar nicht besäßen. Insbesondere sei auch die Bevölkerungsgruppe vom Ausschluss bedroht, die nicht bereit seien, ständig Verhaltensdaten in alle Welt zu senden und dafür alle möglichen Apps auf ihre Geräte zu laden. Größtenteils seien darunter Bürger, die diese Technik sehr wohl beherrschten und sich teilweise auch überdurchschnittlich damit auskannten:

"Sondern es betrifft auch technik-affine Menschen, die sich gut auskennen und nicht ständig Verhaltensdaten in alle Welt senden oder wahllos neue Apps auf ihren Geräten installieren wollen."

Es sei ganz dringend erforderlich, sich noch in einer Zeit einzumischen und die Forderung nach einem Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen, in der die analogen Dienste noch nicht komplett abgeschafft seien. Auch diejenigen Menschen, die diese Technik gerne nutzten, sollten sich dafür starkmachen, dass eine nicht-digitale Alternative für solche Menschen erhalten bleibe, die automatische persönliche Datensammlungen ablehnten.

Der Verein Digitalcourage e. V. (vormals: FoeBuD e. V.) setzt sich seit 1987 für Grundrechte und Datenschutz ein. Die Mitglieder wehren sich dagegen, dass Demokratie "verdatet und verkauft" wird. In ihrer Selbstdarstellung schreiben sie: "Wir wollen keine Gesellschaft, in der Menschen nur noch als Marketingobjekte, Manövriermasse beim Abbau des Sozialstaates oder als potenzielle Terroristen behandelt werden. Wir wollen eine lebendige Demokratie."

Zu den bekannteren Aktionen des Bürgerrechtsvereins gehört die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards ("Oscars für Datenkraken") in Deutschland. Zuletzt erhielt die Deutsche Post DHL Group 2023 die viel beachtete Negativauszeichnung für ihre neuen Packstationen. Für die aktuelle Petition mit der Forderung nach Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes hat Zivilcourage eine eigene Petitionswebsite aufgesetzt. Wer sich der Petition anschließen möchte, kann auf der Website noch mal die wichtigsten Gründe für die Forderung in einer Zusammenfassung lesen:

"Teilhabe: Digitalzwang schließt viele Menschen aus: alte oder kranke Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit geringem Einkommen.

Nicht noch mehr Überwachung: Der Zwang, für bisher allgemein verfügbare Dienste nun ein Smartphone oder bestimmte Apps zu nutzen, führt zu immer neuen detaillierten Datensammlungen, die eine umfassende (kommerzielle) Überwachung aller Lebensbereiche ermöglichen.

Wahlfreiheit: Wir wollen frei entscheiden, wann wir mit einem Smartphone unterwegs sein wollen – und ob wir überhaupt eines besitzen. Wir wollen auch frei entscheiden können, welche Software und welches Betriebssystem wir auf unseren Geräten installieren.

Resilienz: Gesellschaftliche Abhängigkeit von digitalen Lösungen ist ein Risiko. Gut, wenn immer noch ein nicht-digitaler Weg zur Verfügung steht."

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Einige Migranten, die in Einrichtungen der USA in Lateinamerika Asyl beantragen, könnten statt in die USA zu gelangen nach Italien oder Griechenland geschickt werden, berichtete CBS News am Donnerstag unter Berufung auf anonyme Quellen und Dokumente des zuständigen US-Ministeriums für Heimatschutz.

Die Washingtoner Administration hat im vergangenen Jahr in Kolumbien, Costa Rica, Ecuador und Guatemala sogenannte "Safe Mobility Offices" (SMO) eingerichtet, um die Flut illegaler Grenzübertritte zu verringern, indem Menschen dort ihre legale Einwanderung in die USA beantragen können. Mittlerweile haben die USA jedoch mit Spanien und Kanada bereits Vereinbarungen über die Aufnahme eines Teils dieser Migranten getroffen.

Auch Griechenland und Italien würden zukünftig im Rahmen neuer Vereinbarungen, die aber noch nicht offiziell bekannt gegeben wurden, wahrscheinlich jeweils "etwa 500 oder weniger" Migranten aufnehmen, verlautbarte eine offizielle Quelle gegenüber dem Sender CBS.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums teilte dem Sender mit: "Wir befinden uns in diplomatischen Gesprächen mit anderen Ländern über eine Beteiligung an dieser Initiative zur Ausweitung der legalen Wege für die Neuansiedlung, haben aber zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Informationen zu geben."

Die griechische und die italienische Regierung reagierten nicht auf die Anfragen von CBS nach einem Kommentar zu diesen Informationen.

Beide europäischen Länder sowie Spanien haben bereits mit Tausenden von Migranten zu tun, die meist illegal das Mittelmeer aus Afrika und dem Nahen Osten überqueren und dann um Asyl und die in der EU angebotenen Sozialleistungen nachsuchen.

Nach Angaben des US-Außenministeriums haben die erwähnten SMOs "einen sechsfachen Anstieg der Zahl der aus der westlichen Hemisphäre umgesiedelten Flüchtlinge ermöglicht".

Aus US-Regierungsdokumenten, die CBS einsehen konnte, geht hervor, dass "etwa 10.000 Migranten" das offizielle "United States Refugee Admissions Program" durchlaufen haben, bei dem sie nachweisen mussten, dass sie vor Verfolgung aufgrund politischer Ansichten, ihrer Religion oder "anderer Faktoren" fliehen wollen.

Jedes der vier SMOs praktiziert allerdings unterschiedliche Regeln, wer einen Antrag stellen kann. Das Büro in Guatemala bearbeitet nur Anträge von Guatemalteken. In Costa Rica können nur Nicaraguaner und Venezolaner einen Antrag stellen. Das Büro in Kolumbien nimmt Anträge von Kubanern, Haitianern und Venezolanern entgegen. Das Büro in Ecuador kann Anträge von Kubanern, Haitianern, Nicaraguanern, Venezolanern und Kolumbianern bearbeiten.

Seit Januar 2021, als der jetzt amtierende US-Präsident Joe Biden die meisten einwanderungspolitischen Maßnahmen seines Vorgängers Donald Trump aufgehoben hatte, haben die USA einen Anstieg besonders der illegalen Grenzübertritte zu verzeichnen. Im Weißen Haus von Washington, D.C. wurde seitdem dazu argumentiert, die früheren Beschränkungen wären "unmenschlich" für Millionen von Ausländern gewesen, die in die USA einwandern wollten.

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Von Dagmar Henn

Es sei eine Katastrophe für Ludwigshafen, tönt es jetzt in der Presse, wenn die Produktion von BASF geschlossen würde. Zehn Quadratkilometer Fläche bedecken die Werksanlagen, und 39.000 Personen arbeiten dort für den Konzern. Ohne BASF kein Ludwigshafen, so wie es ohne Thyssen-Krupp kein Duisburg gibt.

Aber der Konzern hat angekündigt, die Produktion nach China zu verlagern. Deutschland, so heißt es, sei das einzige Land, in dem Verlust gemacht werde. So berichtete der Focus:

"Auf einer Insel vor der Küste von Zhangjiang entsteht eine Fabrik, die ab 2030 chemische Grundstoffe für Unmengen von Konsumgütern produzieren wird. In Ludwigshafen werden hingegen elf Produktionsanlagen geschlossen, darunter auch eine moderne TDI-Anlage für die Produktion von Schaumstoffen. Die Anlage sei nicht mehr profitabel, heißt es bei BASF. Der Verlust der Anlage liege bei einer Milliarde Euro."

Zehn Milliarden soll das neue chinesische Werk kosten, und die Ankündigung von BASF, sich weitgehend aus Deutschland zurückzuziehen, führt dazu, dass alle Register gezogen werden. Die Tagesschau titelte mit "Chemieriese zwischen Profit und Moral". Gegen das Argument des BASF-Vorstands, die Energiekosten in Deutschland seien zu hoch, lässt sich wenig sagen; deshalb wird hier geklagt, der Umweltschutz sei in China doch viel schlechter, und dann sei da noch diese Geschichte mit den Uiguren.

Nun betreibt der weltgrößte Chemiekonzern weltweit 234 Produktionsstätten, auf allen Kontinenten. Und zumindest die klassische Chemieproduktion erzeugt weitgehend Vorprodukte – Kunststoffe, Grundstoffe für die pharmazeutische Industrie, Schaumstoffe…, weshalb es logisch ist, sie in nicht allzu großer Entfernung von den weiterverarbeitenden Produktionsanlagen zu betreiben. Der Produktionsschwerpunkt in Brasilien beispielsweise liegt dementsprechend in São Paulo, in unmittelbarer Nähe der Abnehmer. So ist es auch mit den chinesischen Werken. Diese Tatsache liefert aber neben den Energiekosten einen zweiten Grund, die Produktion in Deutschland zu verringern. Je weniger weiterverarbeitende Industrie es gibt, desto unsinniger wird es, diesen Standort zu halten.

"Wir investieren in China, weil es der Chemiemarkt der Zukunft ist", lautete die Antwort einer Unternehmenssprecherin gegenüber der Berliner Zeitung. Bis 2030 würden "fast drei Viertel des weltweiten Wachstums der Chemieproduktion auf China entfallen". Es gehe nicht um einen vollständigen Rückzug. Schließlich wolle man pro Jahr zwei Milliarden in die grüne Transformation investieren.

Dennoch, das erweckt eher den Eindruck einer Art Ablasszahlung; und es ist kein Wunder, wenn BASF der Fantasie der grünen Transformation nicht vertraut. Und das Fazit des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Brudermüller, der sich 2021 noch optimistisch über die Ampelkoalition äußerte, lautet mittlerweile:

"Die Wirtschaft dringt mit ihren Sorgen und Rufen in der Bundesregierung nicht mehr durch."

Dazwischen liegen die unzähligen EU-Sanktionen gegen Russland, die erfolgreich vom billigen russischen Erdgas abschnitten, das die chemische Industrie nicht nur als Energieträger, sondern auch als Rohstoff benötigt, und die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline, die die BASF gleich mehrfach betrafen, da die (inzwischen verkaufte) Tochter Wintershall an der Pipeline beteiligt war.

Was, historisch betrachtet, durchaus einen ironischen Aspekt hat. Schließlich war der Bundeskanzler, unter dessen Ägide die Westbindung des erweiterten Deutschlands zementiert wurde, ein BASF-Mann: der Ludwigshafener Helmut Kohl; zehn Jahre lang hatte er als Referent beim Verband der Chemischen Industrie gearbeitet. Man kann getrost davon ausgehen, dass die Interessen des Konzerns dabei eine Rolle spielten. Inzwischen ist jedoch der Preis für die Bindung an die USA beträchtlich gestiegen, und BASF hatte jüngst mit der Antwerpener Erklärung geradezu einen industriellen Verzweiflungsschrei organisiert, der Martin Brudermüllers Aussage deutlich unterstrich.

Neben der Verlagerung der Forschungsabteilung von VW und dem geplanten Verkauf der Stahlproduktion von Thyssen-Krupp ist der Abbau der deutschen Produktion bei BASF eines der Signale, dass die strategische Entscheidung, vor der die deutschen Industriekonzerne mehrheitlich standen, gefallen ist. Die Russlandsanktionen wurden noch hingenommen, weil vermutlich anfangs sich selbst innerhalb der Industrie viele davon überzeugen ließen, die Sanktionen würden einen wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands oder einen Regimewechsel auslösen, und danach winke reiche Beute. Jedenfalls lässt sich der kaum wahrnehmbare Protest gegen die Verhängung der fatalen Sanktionen im Grunde nur mit der Erwartung erklären, dass es sich dabei um eine kurze Durststrecke handele. Eine reale Deindustrialisierung hatten die Führungsspitzen der deutschen Industrie wohl kaum angenommen.

Was sich dann allerdings änderte, als in Deutschland die Energiepreise explodierten, die russische Wirtschaft sich aber als deutlich stabiler und die russische Armee als weit leistungsstärker erwies, als auf Grundlage der im Westen verbreiteten Informationen zu erwarten war. Im vergangenen Jahr war es noch ein Raunen, aber spätestens zu Jahresbeginn 2024 erfolgte geradezu ein Warnruf nach dem anderen. Der Grund dafür war die absehbare Entwicklung, dass auf die Runde der Sanktionen gegen Russland eine ähnliche gegen China folgen werde.

Nun ist die chemische Industrie ein Sektor, in dem die Anlageninvestitionen schon immer sehr hoch waren, und Milliarden verbaut man nicht auf Grundlage vager Aussichten. Wenn sich abzeichnet, dass der globale Markt zunehmend in zwei Teile zerfällt, die Staaten des Westens und die globale Mehrheit, die Märkte, die in den kommenden Jahrzehnten mit hoher Wahrscheinlichkeit wachsen werden, aber überall liegen, nur nicht im Westen, dann ist in dem Moment, da der westliche Block diese Spaltung forciert und daraus ein Entweder-oder macht, die Entscheidung klar. Dementsprechend ist sie auch ausgefallen.

Wobei dabei sicher eine Rolle gespielt hat, dass keine Perspektive sichtbar ist, einen politischen Kurswechsel zu erzielen. Im Gegenteil, in der politischen Landschaft Deutschlands sind noch weniger Gegenstimmen zu einem Kurs gegen China zu hören als zu jenem gegen Russland. Und derzeit deutet alles darauf hin, dass die betroffenen Konzerne dagegen entschieden haben, einen schmutzigen Krieg um politischen Einfluss zu führen. Wahrscheinlich ist es billiger, schlicht zu gehen.

Nachdem die ersten Meldungen über die Entscheidung von BASF noch teilweise regierungskritisch kommentiert wurden (nicht nur auf Tichys Einblick mit "Grüne Politik erfolgreich – BASF packt ein", sondern z. B. auch im Merkur unter "BASF macht Schluss mit Ampel-Politik: Nur weg aus Deutschland"), erfolgt nun der Gegenschlag, bei dem alle denkbaren moralischen und politischen Vorwürfe erhoben werden. Ein besonders deutliches Beispiel dafür findet sich in einem Kommentar im Focus. "Überregulierung, Bürokratie und wegen des Ukraine-Krieges gestiegene Energiepreise" seien keine gültigen Argumente für einen Abzug:

"Wer so argumentiert, der übersieht, dass der Abhängigkeit von russischem Öl über kurz oder lang die völlige Abhängigkeit vom chinesischen Markt folgen wird. Die Diktaturen von Moskau und Peking sind enge Verbündete, erklärter gemeinsamer Feind ist die westliche Welt, zu der auch Deutschland gehört."

Mal abgesehen davon, dass Wintershall vermutlich eigene Erkenntnisse darüber besitzt, wer Nord Stream gesprengt hat, und das zu einer vom Mainstream etwas abweichenden Sicht führen könnte – ein Blick auf die Entwicklung rund um BRICS zeigt, dass der westliche Eifer, die Welt konsequent auch ökonomisch in Freund und Feind zu teilen, schlicht dazu führen wird, dass jene Konzerne, die es sich leisten können, dem Vorbild von BASF folgen werden.

Gerade die vehementen Verfechter einer Ausdehnung des Sanktionsregimes sorgen dafür, dass sich diese Entwicklung stetig beschleunigt. Denn es zeichnet sich bereits ab, dass, sofern sich die US-Eliten verkneifen können, den Planeten abzufackeln, dieses Sanktionsregime nach China auch alle erfassen wird, die mit Russland und China, und dann auch mit BRICS, kooperieren. Damit sind aber perspektivisch – und der Planungshorizont für Milliardenanlagen umfasst Jahrzehnte, nicht Jahre – alle Märkte des Globalen Südens verschlossen, wenn man in diesem Moment den Westen wählt. So traurig es für die deutsche Bevölkerung ist, deren Chancen, den Weg in den Abgrund bremsen zu können, dadurch noch weiter verschlechtert werden, so logisch und nachvollziehbar sind diese Überlegungen.

Die augenblickliche Reaktion könnte andeuten, dass die Bundesregierung oder die EU sogar nach Wegen suchen könnte, derartige Schritte wie jenen von BASF zu verbieten, weil sie nie das Paradoxon begreifen, dass das Unheil, das sie vermeiden wollen, gerade durch ihr Handeln beschleunigt wird. Und diese zwei Milliarden für die "grüne Transformation" könnten die vorweggenommene Reaktion sein, um diese Versuche auszubremsen. Auf jeden Fall sind das ungewöhnliche Prozesse zwischen Industrie und Politik, die gerade ablaufen. So ungewöhnlich wie der globale Umbruch, den der Westen mit allen Mitteln verhindern will. BASF jedenfalls ist ihm gerade von der Fahne gegangen.

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Die Mitgliedsländer der NATO haben laut einer NATO-internen Bewertung nur 5 Prozent der militärischen Luftabwehrsysteme, die nötig wären, um einen ernsthaften Angriff auf Osteuropa abzuwehren.

Ein NATO-Diplomat sagte der Financial Times am Mittwoch, die Knappheit solcher Systeme sei "eines der größten Löcher, das wir haben", und das sei eine Lage, die die Mitglieder des von den USA geführten NATO-Bündnisses "nicht leugnen können".

Einer der Gründe für den Mangel ist, dass die im Westen entwickelten Luftabwehrwaffen teuer sind und auch viel Zeit für die Herstellung benötigen, berichtet die britische Financial Times. Zudem würden Fortschritte in der Drohnentechnologie die Fähigkeiten zu einem Angriff aus großer Entfernung noch deutlich günstiger machen. Das könne man im Ukraine-Konflikt sehe, in dem beide Seiten relativ billige unbemannte Flugkörper nutzen, um Ziele weit hinter der Frontlinie anzugreifen.

Die offenkundige Verwundbarkeit der NATO wird noch verstärkt durch Uneinigkeit zwischen den EU-Ländern, wie sie ihre Schwächen in der Luftabwehr gemeinsam bekämpfen sollten. So haben Deutschland und Frankreich gegeneinander konkurrierende Pläne vorgelegt, während Polen und Griechenland ein EU-weit integriertes System fordern.

Anfang dieser Woche berichtete Bloomberg, dass die Regierenden in Berlin und Paris bereit wären, einen neuen Kompromiss bezüglich der "European Sky Shield Initiative" (ESSI) für einen "Himmels-Schild" vorzulegen, die der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ursprünglich 2022 vorgeschlagen hatte. Dieses System würde eine Kombination aus dem in den USA hergestellten bodengestützte Flugabwehrraketensystem PATRIOT (Phased Array Tracking Radar to Intercept On Target), den neusten israelischen Arrow 3 sowie dem deutschen IRIS-T SLM (Infra Red Imaging System – Tail/Thrust Vector Controlled, Surface Launched Medium Range) nutzen. Die Kritik aus Frankreich an den deutschen Plänen lautet, dass man sich zu sehr auf Waffen verlasse, die nicht aus der EU stammen, und dass das französisch-italienische SAMP/T nicht berücksichtigt sei.

Westliche Länder haben fortschrittliche Luftabwehrsysteme an Kiew geliefert, um die Ukraine gegen Russland militärisch zu stärken. Kiew jedoch hielt die Lieferungen für unzureichend und forderte noch mehr, um die russischen Fähigkeiten mit Langstreckenwaffen zu kontern.

Wladimir Selenskij hat bei mehreren Gelegenheiten erklärt, dass sein Land mindestens fünf zusätzliche Patriot-Batterien brauche. Deutschland hat im April zugesagt, ein weiteres System aus seinen eigenen Beständen zu liefern, während die Niederlande diese Woche sagten, sie hätten Partner beauftragt, ein weiteres System "aufzutreiben".

Die westlichen Geberländer erklären, sie müssten die Ukraine bewaffnen, weil auf deren Niederlage im Konflikt ein russischer Angriff auf die NATO folgen würde. Regierungsvertreter in Moskau haben jede derartige Absicht stets bestritten. Russland betrachtet die Ausweitung der Feindseligkeiten in der Ukraine als einen von den USA herbeigeführten Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland, in dem die Ukrainer lediglich als "Kanonenfutter" benutzt werden.

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Von Tom J. Wellbrock

Martin Huber ist ein Meister der Textbausteine. Stellt man dem Mann von der CSU eine Frage, kommt etwas aus ihm raus, das klingt, als habe man den Startknopf einer Sprechpuppe gedrückt. Zuverlässig spult er ohne Sinn und Verstand sein Programm ab, befreit von jedem Zusammenhang mit der zuvor gestellten Frage. Nur wenige haben die "Textbaustein-Methode" so sehr verinnerlicht wie Huber. Interessant ist das dennoch, denn Huber trötet das auf die Menschen herab, was auch viele andere Politiker gerade niederregnen lassen.

Amok

Kürzlich diskutierten die Autorin Gilda Sahebi und CSU-Mann Martin Huber miteinander über die deutsche Staatsbürgerschaft. Ausgangspunkt war eine CSU-Forderung nach dem Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft, wenn ernste Verbrechen vorliegen. Gilda Sahebi war der Meinung, dass eine solche Praxis dafür sorgen würde, aus Ausländern mit deutschem Pass "Deutsche auf Bewährung" zu machen, weil sie – anders als Bio-Deutsche – Gefahr liefen, bei Fehlverhalten das Deutschsein zu verlieren. Sie argumentierte darüber hinaus, dass für justiziable Verbrechen die Justiz zuständig sei, es gebe also genug Möglichkeiten der Bestrafung.

Letztlich sei der von der CSU geforderte Entzug des deutschen Passes für Ausländer auch nichts anderes als der Sylter Ruf "Deutschland den Deutschen", nur eben hübscher formuliert. Darüber ließe sich hervorragend streiten, doch Fakt ist: Wenn sich ein Deutscher eine Knarre schnappt und damit in einer Schule wild um sich schießt, wird ihm dadurch das Deutschsein nicht aberkannt. Macht das Gleiche ein Ausländer mit deutschem Pass, wäre er diesen wohl los, ginge es nach der CSU. Von der rechtlichen Frage abgesehen, ist es aber auf der emotionalen Ebene nachvollziehbar, dem Täter – bleiben wir beim Amoklauf – seinen deutschen Pass wieder zu entziehen.

Allerdings nahm die Diskussion eine ganz andere Wendung, und das Beispiel mit dem Amoklauf wurde nur hier, in diesem Text, formuliert. Martin Huber "textbausteinte" in eine ganz andere Richtung, und die lässt tief blicken und geht weit über den kleinen Schlagabtausch zwischen ihm und Gilda Sahebi hinaus.

Bagatellen

Der Vorwurf, den Huber Sahebi machte, lautete, sie würde so tun, als reichten Bagatellen aus, um Ausländern mit deutschem Pass die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Dem sei aber nicht so, so Huber. Wer jetzt aber hofft, dass vielleicht doch noch der Amoklauf ins Spiel kommt, sieht sich getäuscht. Denn Huber sagte wörtlich:

"Unsere Forderung bezieht sich darauf, dass diejenigen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen, dass diejenigen, die unser Grundgesetz nicht akzeptieren, dass diejenigen, die auf deutschen Straßen ein Kalifat fordern, dass diejenigen, die auf deutschen Straßen den Antisemitismus unterstützen, dass die natürlich ganz klar deutlich machen: 'Wir wollen mit diesem Land überhaupt nichts zu tun haben.' Sie wollen doch mit dem Wertegerüst, das wir in Deutschland haben, nichts zu tun haben."

Die Fragen, die sich nun stellen, lauten: Wo in diesem Zitat verstecken sich justiziable Taten? Richtig, es gibt sie nicht. Stattdessen werden Allgemeinplätze formuliert, die so oder so ausgelegt werden können. Denn wie genau stellt man die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage? Was muss man tun oder sagen, um das Grundgesetz nicht zu akzeptieren? Und ist die Forderung nach einem Kalifat strafbar? Selbst Antisemitismus ist nicht per se verboten, sondern nur damit im Zusammenhang stehende Straftaten.

Die Würde des Sylters ist nicht unantastbar

Wir sehen, wohin die Reise geht. Und wir sehen es ausgerechnet an reichen Schnöseln, die "Deutschland den Deutschen" und "Ausländer raus" singen. Sie taten etwas sehr Unappetitliches, keine Frage. Aber sie sangen nichts Verbotenes. Trotzdem begann danach eine wahre Hetzjagd auf sie, angefeuert von moralisierenden Medien, die froh und glücklich waren, jemanden gefunden zu haben, auf den sie ohne schlechtes Gewissen sauer sein können.

Es gibt doch nichts Schöneres als ein paar Dummköpfe, auf deren Kosten man sich zum Moralpolizisten erheben kann. Und so verloren einige der Sangeskünstler ihre Jobs, ihr Leben dürfte sich auch im privaten Umfeld zumindest vorübergehend in eine kleine Hölle verwandelt haben. Ein Musiker namens "Yu" konnte folgende Zeilen singen, während im Hintergrund das "Sylter Video" lief:

"Wir brauchen Gefängnisstrafe

am besten Millionen Jahre.

Tot, gesteinigt, ohne Gnade.

Was Ihr könnt, können wir schon lange.

Auf den Nazis, wir trampeln auf den Schädeln

dieser Hass erfüllten Wesen.

Auf den Nazis, als wären wir so wie die."

Stichwort Rechtsstaat: Es gab bisher keinen Mechanismus, der bei diesen Zeilen gegriffen hätte. Und man denkt unwillkürlich an Martin Huber, der etwas vom Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erzählt. Beides ist längst ausgehöhlt und wird nur noch rhetorisch verwendet. Die Würde der Sylter ist jedenfalls nicht unantastbar.

Die Gesetzlosen

Deutschland wird von Gesetzlosen regiert. Nach Gutdünken werden neue Gesetze geschrieben und alte gebrochen. Das Grundgesetz wird gefeiert und von Grünen vorgelesen, als handele es sich um ein altes Märchenbuch, das den Enkeln zum Einschlafen vorgelesen wird.

Was Philipp Türmer (Jusos) kürzlich von sich gab, sollte aufhorchen lassen:

"Natürlich achten auch Arbeitgeber darauf, was ihre Arbeitnehmenden so außerhalb des Jobs tun. Und dass das Auswirkungen haben kann, wenn man sich so absolut unangebracht, in ganz schlimmer Weise rassistisch und faschistisches Gedankengut verbreitend verhält, damit muss man rechnen. Es war aber ihre Entscheidung, diese Parolen zu grölen in aller Öffentlichkeit."

Er bezog sich auf das "Sylter Video", doch das Gedankengut dahinter geht viel weiter. Die Jugendlichen auf dem Video werden für vogelfrei erklärt, und es ist keine Raketenwissenschaft, wenn man diese Praxis über die Sylter Vorfälle hinaus befürchtet, wir stecken ja mittendrin.

Leicht möglich ist diese Handlungsweise ohne jegliche gesetzliche Grundlage durch einen simplen Begriff: Faschismus. Dieser wird hochgradig inflationär und in neun von zehn Fällen falsch verwendet. Doch er eignet sich eben bestens, um Urteile zu fällen und sich als Richter und Henker aufspielen zu können. Hand in Hand mit dem Begriff "Antisemitismus" lässt sich auf rhetorisch wirksame Weise, aber faktisch ohne jegliche Grundlage, Übelstes als Nobles verkaufen.

Was Türmer und Huber betreiben, sind keine Ausnahmen innerhalb eines an sich funktionierenden Systems, es handelt sich vielmehr um sich breitflächig ausbreitende Tendenzen mit einer Eigendynamik, die nur schwer wieder einzufangen ist. Eine kleine Elite hat durch manipulative Sprachregelungen die demokratischen Spielregeln verändert und verkauft den Menschen diese neuen Regeln als alt und schon immer gültig.

Das rechtlose Vorgehen breitet sich aus. Die kürzlich für die (vorzeitig abgebrochene) Palästina-Konferenz ausgesprochenen Einreise- beziehungsweise Betätigungsverbote sind Maßnahmen eines rechtsfreien Raums. Zu diesem gehört im Übrigen auch das Verbreiten von Falschinformationen zur Eskalation eines Krieges. So sprach kürzlich Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (die Grünen) von einem angeblich von der Hamas aufgenommenen Vergewaltigungsvideo, von dem sich kurze Zeit später herausstellte, dass es offenbar überhaupt nicht existierte. Weder die UN noch Mitarbeiter des israelischen Verteidigungsministeriums konnten die Existenz dieses Videos bestätigen.

Eine der zentralen Aufgaben des Auswärtigen Amtes ist die "Pflege der auswärtigen Beziehungen". Die Amtsführung Annalena Baerbocks ist von dieser Pflege weit entfernt, sie missbraucht daher ihr Amt und arbeitet nicht am Ausbau der internationalen Beziehungen, sondern an deren Störung und Zerstörung. Das ist nicht nur moralisch und politisch, sondern auch rechtlich ein Skandal. Dazu gehören im Übrigen auch die unsäglichen Auftritte der Bundespressekonferenz, die Florian Warweg von den NachDenkSeiten regelmäßig aufdeckt. Auch hier wird gelogen und in bestimmten Situationen Rechtsbruch betrieben.

Ein weiterer Rechtsbruch: die Friedenspflicht Deutschlands, die im "Zwei-plus-Vier-Vertrag" und im Grundgesetz geregelt ist. Deutschlands Politik tritt diese mit Füßen, und es kann kaum verwundern, dass in Russland darüber nachgedacht wird, den "Zwei-plus-Vier-Vertrag" aufzukündigen. Wozu braucht man einen Vertrag, an den sich der Vertragspartner nicht hält?

In der Summe befindet sich Deutschland in einem Zustand der Willkür und der Macht der Gesetzlosen, die nach Gutsherrenart regieren und sich die Lage so zurechtbiegen, wie es ihnen beliebt. Betroffen sein werden von dieser gewissenlosen Praxis immer mehr Menschen, weil der Rahmen, in dem man sich als Bürger sanktionsfrei bewegen kann, stetig kleiner wird. Die Schlinge der Rechtsbeugung und des Rechtsbruchs zieht sich zu, und am Ende werden die Menschen in Deutschland unfrei und unmündig sein.

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich am Freitag gegen eine Reihe von NATO-Vorschlägen gestellt, die es der Ukraine erlauben würden, westliche Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland einzusetzen.

Orbán ist seit Langem ein Gegner der Militärhilfe westlicher Länder an die Ukraine. In der Vergangenheit drohte er damit, die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für Kiew und die Verhängung von Sanktionen gegen Moskau zu blockieren.

In einem Interview mit dem staatlichen Rundfunk sagte Orbán am Freitag, dass die Haltung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht ausschließt, sowie ein NATO-Vorschlag, der es Kiew erlauben würde, Militärbasen in Russland mit hoch entwickelten Langstreckenwaffen, die von westlichen Partnern bereitgestellt werden, anzugreifen, die Gefahr bergen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem globalen Konflikt eskaliert.

"Der Krieg ist ein Monster, das ständig hungrig ist, es muss gefüttert werden, und es muss mit Geld gefüttert werden. Und ich sehe, dass die US-Amerikaner und die demokratische Regierung der Vereinigten Staaten sowie die Anführer der Europäischen Union bereit sind, es zu füttern", sagte er.

Orbán ist derzeit im Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament, die am 9. Juni in Ungarn stattfinden. Er hat die Wahl als eine existenzielle Entscheidung über Krieg oder Frieden dargestellt und seine Kampagne auf die Befürchtung gestützt, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine eine Eskalation des Krieges verursachen könnte.

Bislang durfte die ukrainische Armee mit westlichen Waffen russisches Gebiet nicht angreifen. Nach der US-Regierung vollzog am Freitag nun auch die Bundesregierung eine Kehrtwende – und gab grünes Licht für begrenzte Angriffe auf Ziele in Russland. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung als "strategische Anpassung an sich verändernde Lagebilder".

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Die Sommerumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer DIHK förderte Beängstigendes zutage: Der deutsche Mittelstand, Motor der deutschen Wirtschaft, verliert das Vertrauen in den Standort. Vor allem die energieintensiven Unternehmen fahren ihre Investitionen in Deutschland massiv zurück. Rund drei Viertel der energieintensiven Unternehmen halten die hohen Energiepreise in Deutschland für ein Geschäftsrisiko.

20 Prozent der deutschen Unternehmen planen Personalabbau. Aufgrund der hohen Energiekosten investieren 37 Prozent der Unternehmen des deutschen Mittelstands lieber im Ausland. Knapp 30 Prozent der deutschen Firmen bezeichnen ihre wirtschaftliche Lage als "schlecht".

Der Geschäftsführer der DIHK Martin Wansleben sieht im Ergebnis "alarmierende Anzeichen einer schrittweisen Deindustrialisierung".

Grund ist vor allem eine verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik. So boxt Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Energiewende durch, für deren Umsetzung die dazu notwendigen Technologien noch gar nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Dieser technologische Gap und seine Leugnung durch das Wirtschaftsministerium drohen die deutsche Wirtschaft in den Abgrund zu reißen. So besteht Habeck beispielsweise darauf, eine Infrastruktur für Wasserstoff zu schaffen, ohne dass Wasserstoff in auch nur ansatzweise ausreichender Menge produziert wird.

Aber nicht nur der deutsche Mittelstand ist in Gefahr. Auch große deutsche Traditionsunternehmen müssen der marktwirtschaftlichen Logik folgen und ihre Aktivitäten dorthin verlagern, wo Gewinne zu erwarten sind und sich Investitionen daher lohnen. Diese Erwartungen erfüllen sich in Deutschland immer weniger.

Der Chemieriese BASF beispielsweise investiert vor allem in China. Zwar plane das Unternehmen nicht, den Stammsitz in Ludwigshafen komplett aufzugeben, sagte eine Unternehmenssprecherin der Berliner Zeitung. In den nächsten Jahren seien Investitionen von zwei Milliarden Euro geplant. Dem steht der Aufbau einer neuen Produktionsstätte in einem Investitionsvolumen von zehn Milliarden Euro in China gegenüber. Über welchen Zeitraum sich die Investitionen von zwei Milliarden Euro in Deutschland genau strecken sollen, sagte die Unternehmenssprecherin zudem nicht.

Die Entscheidung, wo investiert werde, sei von komplexen Überlegungen getragen, fügte sie hinzu. Dazu zählen auch die Energiekosten, aber nicht nur, führte sie aus. China als größter Chemiemarkt der Welt übt auf das badische Unternehmen eine größere Anziehungskraft aus als Deutschland.

Deutschland kämpft nicht mit einer Konjunkturdelle, sondern mit strukturellen Problemen, meint auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Stefan Wolf. Seiner Auffassung nach hat der Prozess der Deindustrialisierung bereits begonnen.

Tatsächlich weist auch die OECD auf umfassende Defizite in Deutschland hin. Deutschlands Infrastruktur verrottet, das Land hinkt bei der Digitalisierung hoffnungslos hinterher, der Sparwahn der letzten Dekaden fordert seinen Tribut. Dass die Versäumnisse der vergangenen Bundesregierungen nun mit einem umfassenden Investitionsprogramm begegnet wird, ist nicht zu erwarten.

Sowohl Finanzminister Christian Lindner als auch der CDU-Opposition gilt die Schuldenbremse, die faktisch eine Investitionsbremse ist, als heilig. Aufgrund des umfassenden Mangels an Wissen um makroökonomische Zusammenhänge sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch bei der CDU-Opposition ist von Deutschland in den nächsten Dekaden kaum ein positives Signal zu erwarten. Lindner setzt zur Bekämpfung der strukturellen Defizite Deutschlands auf "Bürokratieabbau" und signalisiert damit, dass er das Problem noch nicht einmal ansatzweise erfasst hat.

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Der EU-Rat hat den Beschluss zur Einführung von Schutzzöllen auf Getreideimporte aus Russland und Weißrussland gebilligt. In Kraft treten wird die Maßnahme am 1. Juli. Wie der EU-Rat erklärte, handelt es sich bei der neuen Regelung um Zölle auf Getreide, Ölsaaten und Verarbeitungserzeugnisse. Die neuen Zölle würden je nach Getreideart entweder um 95 Euro pro Tonne oder auf einen Zollsatz von 50 Prozent angehoben. Wie man seitens der EU-Behörde versichert, betrifft diese Entscheidung jedoch nur die direkten Getreideeinfuhren in die EU, während die Handelsketten Russlands und Weißrusslands mit Drittländern nicht betroffen seien.

Der unabhängige Experte Leonid Chasanow stellte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti fest, dass Europa selbst unter den von der Europäischen Union auferlegten Beschränkungen für Getreideeinfuhren aus Russland leiden werde. Die EU-Länder werden sich entweder dringend nach anderen Lieferanten umsehen oder den Anbau von landwirtschaftlichen Kulturen erhöhen müssen, so der Experte. Beide Optionen sind ungünstig, zeitaufwändig und kostspielig und es gibt derzeit auf dem Markt kaum Alternativen. Chasanow betonte:

"Europa soll leiden, die Getreidepreise werden dort auf jeden Fall in die Höhe gehen. Deshalb wird man entweder nach anderen Lieferanten suchen oder sich bemühen, den eigenen Anbau von landwirtschaftlichen Kulturen zu steigern. Oder es wird bloß Importe von russischem Getreide durch andere Länder geben."

Er fügte hinzu, dass die Folgen für Russland nur in einem Punkt liegen werden: Das Land wird die Getreidelieferungen in die EU einstellen. Zugleich, so der Experte, sei Asien jedenfalls ein interessanter und wichtigerer Markt für Russland.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete die von der EU verhängten Zölle auf russisches Getreide als Versuch, Russland vom Lebensmittelmarkt zu verdrängen. Der Westen versuche alles, um Moskau den Status eines zuverlässigen Lieferanten zu nehmen, so Sacharowa weiter. Sie erinnerte daran, dass die EU vor zwei Jahren erklärt habe, die bedürftigen Länder ernähren zu müssen, und die Umsetzung "verschiedener Getreideabkommen" gefordert habe:

"Wenn der Westen nun von Verbotszöllen auf russisches Getreide spricht, rate ich ihm, seine eigenen Erklärungen zur Ernährungssicherheit zu überdenken, über die er sich vor zwei Jahren Sorgen gemacht hat."

Russischen Politikern und Agrarexperten zufolge werden die neuen EU-Zölle keine Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben und keine Sanktionsfunktionen erfüllen. Allein deshalb, weil Russland nicht viel Getreide in die EU exportiert und die Neuausrichtung der bestehenden Ströme nach Asien wegen der früheren Sanktionen ohnehin gut funktioniert.

Wladimir Kaschin, der Leiter des Duma-Ausschusses für Agrarfragen, erklärte gegenüber der Zeitung Iswestija, dass die Verhängung von EU-Zöllen keine Auswirkungen auf den russischen Getreidemarkt oder die Wirtschaft haben werde. "Letztes Jahr hat unser Land zum ersten Mal 45 Milliarden US-Dollar durch den Export von Agrarprodukten einschließlich Getreide verdient. Heute verkaufen wir weltweit den meisten Weizen, Öl, Saatgut und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse. Und wir werden die Produktion und die Lieferungen nur ausweiten und erhöhen", betonte er. "Dazu brauchen wir keine europäischen Länder, wohin die Hauptlieferungen heute nicht gehen."

Sergei Lissowski, stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Wettbewerbsschutz, stimmte ihm zu:

"Die Einführung von EU-Zöllen wird keine ernsthaften Auswirkungen auf die russischen Getreideexporte haben. Wir haben nicht so viel Getreide dorthin geliefert. Sie sind eher an unserem Sonnenblumenöl interessiert, das sie mit den Sanktionen nicht anfassen. Ich glaube also nicht, dass diese Entscheidung kritisch ist."

Für die Märkte einiger EU-Länder ist das jedoch wohl kritisch, da sie unter dem billigen ukrainischen Getreide leiden werden. Ivan David, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments, meint beispielsweise:

"Aus der Sicht unseres Marktes ist es ein Fehler, denn das Getreide aus der Ukraine ist zu billig, und das ist ein Problem für die europäische Landwirtschaft, besonders für Ungarn, die Slowakei und Bulgarien. Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist. Ich glaube, es wäre besser für Europa, mit allen Ländern Handelsbeziehungen zu unterhalten."

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Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident der Russischen Föderation, schrieb im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen um den erlaubten Einsatz von NATO-Waffen gegen Ziele in Russland, der Westen sollte Folgendes verstehen: "Die militärische Ausrüstung und die Spezialisten, die gegen Russland kämpfen, werden sowohl in der Ukraine als auch in anderen Ländern eliminiert, wenn von dort aus Angriffe auf russisches Territorium erfolgen."

Kiew werde direkt vom NATO-Militärpersonal kontrolliert. Dies sei keine "Militärhilfe", sondern eine Kriegsbeteiligung und könne durchaus zu einem Casus Belli werden, warnte Medwedew. Die NATO werde zu entscheiden haben, wie die Folgen möglicher Vergeltungsschläge auf militärisches Gerät und Personal im Rahmen der Artikel 4 und 5 des Washingtoner Vertrages zu qualifizieren seien.

"Leider handelt es sich weder um eine Einschüchterung noch um einen nuklearen Bluff. Der aktuelle militärische Konflikt mit dem Westen entwickelt sich nach dem schlimmstmöglichen Szenario. Es gibt eine ständige Eskalation der Stärke der eingesetzten NATO-Waffen. Deshalb kann heute niemand ausschließen, dass der Konflikt in sein Endstadium eintritt".

Obwohl NATO-Offizielle davon sprächen, dass Russland niemals Atomwaffen gegen die Ukraine oder gegen einzelne NATO-Staaten einsetzen würde, sei das Leben "viel beängstigender als ihre leichtfertigen Träumereien", betonte Medwedew. Dies seien gefährliche und schädliche Missverständnisse. 

Zuvor war laut übereinstimmenden US-Medienberichten bekannt geworden, dass die US-Regierung Kiew die Erlaubnis erteilt hat, mit US-Waffen militärische Ziele über die Grenze hinweg anzugreifen. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der Großstadt Charkow, berichtete das Nachrichtenmagazin Politico am Donnerstag. In dieser Woche hatte auch US-Außenminister Antony Blinken angedeutet, dass die USA von ihrem Nein zu ukrainischen Schlägen gegen Ziele auf russischem Boden abrücken könnten.

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Laut Medienberichten vom Freitagmorgen wurde der slowakische Premierminister aus dem F.D. Roosevelt-Krankenhaus in Banská Bystrica entlassen. Der slowakische Nachrichtensender TA3 bezog sich dabei auf Aussagen der Klinikchefin Miriam Lapunikova. Demnach wurde der bei einem Attentat am 15. Mai schwer verletzte Fico nach zweiwöchigem Klinikaufenthalt in Banská Bystrica in die Hauptstadt Bratislava geflogen und in seine Wohnung gebracht.

Schon zuvor hatte Lapunikova mitgeteilt, dass der 59 Jahre alte Patient in häusliche Pflege überstellt würde, sobald sein Gesundheitszustand dies zulasse. Robert Fico sei nach zwei Operationen weiter auf dem Weg der Besserung. Wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen RTVS berichtete, seien vor dem Wohngebäude, in dem sich Ficos Wohnung befindet, Wachpolizisten aufgestellt.

Zwar habe die Klinikleiterin den Gesundheitszustand des slowakischen Staatschefs inzwischen als "zufriedenstellend" bezeichnet, aber sein Stellvertreter, Vize-Regierungschef Robert Kaliňák, erklärte, Fico stehe ein "äußerst langer" Heilungsprozess bevor – seine Heilung werde "äußerst lange dauern, da seine Verletzungen sehr schwer sind". Doch der Premier sei "endlich" auf dem Weg der Besserung, betonte Kaliňák und er habe auch schon wieder angefangen zu essen. Seine Genesung werde aber "äußerst lange dauern, da seine Verletzungen sehr schwer sind".

Am 15. Mai wurde Robert Fico von einem mutmaßlichen Regierungsgegner durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt, als er in der Stadt Handlová nach einer Regierungssitzung im Freien wartende Bürger begrüßen wollte. Nach wie vor seien die slowakischen Behörden dabei, die Hintergründe des Attentats aufzuklären, hatte Innenminister Matúš Šutaj-Eštok bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mitgeteilt.

Nach einer Interpretation, die die britische Nachrichtenagentur Reuters ihrer Meldung vom Freitag hinzufügte, würde "der Vorfall" die Spaltung in der Slowakei verdeutlichen. In der Nachricht zur Klinikentlassung des slowakischen Premiers heißt es bei Reuters:

"Der Vorfall ‒ der erste größere Attentatsversuch auf einen europäischen Politiker seit mehr als 20 Jahren ‒ hat die tiefe Polarisierung der Politik in dem mitteleuropäischen Land mit 5,4 Millionen Einwohnern deutlich gemacht."

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Ein einzelner Mann stach überraschend während einer Informationsveranstaltung in der Mannheimer Innenstadt und bei laufendem Live-Stream auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger ein. Dies in Anwesenheit von mindestens zehn bis fünfzehn Polizeibeamten. Als ein Polizist unmittelbar versuchte, den Täter zu stellen, wurde auch dieser brutal niedergestochen. 

Stürzenberger, seit Jahren für seine unmissverständlich scharf formulierte Kritik am Islam bekannt, wurde laut bisherigen Erkenntnissen im Anschluss an eine Live-Übertragung spontan attackiert. Stürzenberger und einer seiner Anhänger wurden dabei verletzt. Der örtlichen Regionalzeitung Mannheimer Morgen zufolge wurde der Polizeibeamte jedoch schwer verletzt. 

Laut auf X veröffentlichten Videosequenzen attackierte dabei ein einzelner Mann zudem weitere Umstehende, die versuchten, den Messerangreifer zu stoppen. Die Bilder sind nicht für sensible Zuschauer geeignet!

Zu Hilfe eilende Polizisten wie auch anwesende Zuhörer wurden ebenfalls von dem Täter angegriffen, wobei ein Beamter von hinten mehrere Stiche in den Rücken erfuhr. Schließlich schoss ein weiterer Beamter den Messertäter nieder. Eine Polizeisprecherin bestätigte mittlerweile offiziell den Vorfall. Nach SWR-Informationen ist der Marktplatz in der Innenstadt vorerst abgesperrt.

Der Angreifer wurde laut Polizei ebenfalls verletzt. Über das Ausmaß und Schwere der Verletzungen "können bislang keine Angaben gemacht werden", so die Polizei gegenüber den Medien.

Nach Informationen der Bild-Zeitung sprach Stürzenberger am Vormittag auf einer Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa. Der Angriff passierte gegen 11:30 Uhr. Ursprünglich wollte der Islamkritiker bis zum frühen Abend an dem Stand interessierten Bürgern Rede und Antwort stehen.

Laut bayerischem Verfassungsschutzbericht werden der attackierte Islamkritiker "und der bayerische Landesverband der bundesweiten Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. (BPE) der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit zugeordnet". 

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Die USA und Großbritannien haben nach eigenen Angaben am Donnerstag 13 Ziele der Huthi-Bewegung an verschiedenen Orten im Jemen angegriffen. Damit reagierten sie lediglich auf die zunehmenden Angriffe der durch Iran unterstützten Huthi-Bewegung auf Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas, verlautbarten drei US-Beamte. Unter anderem seien Kampfflugzeuge vom US-Flugzeugträger "Dwight D. Eisenhower" aufgestiegen und hätten unterirdische Anlagen, Raketenwerfer, Kommando- und Kontrollstellen, ein Huthi-Schiff sowie andere Einrichtungen attackiert, teilten die drei US-Vertreter mit.

Nach Angaben der Huthi-Bewegung wurden bei den Luftangriffen mindestens 16 Menschen getötet und 35 weitere verwundet. Der Satellitennachrichtensender Al Masirah der Huthi-Bewegung berichtete über einen der Angriffe, der ein Radiogebäude in der Hafenstadt al-Hudaida am Roten Meer traf. Es wurden Bilder ausgestrahlt, auf denen zu sehen ist, wie ein blutüberströmter Mann eine Treppe hinuntergetragen wird und andere Verletzte in einem Krankenhaus behandelt werden. Weitere Angriffe fanden außerhalb der Hauptstadt Sanaa in der Nähe des Flughafens und in der Stadt Ta'izz statt, teilte der Sender mit.

"Wir bestätigen diese brutale Aggression gegen den Jemen als eine Bestrafung für seine Position zur Unterstützung der Menschen im Gazastreifen", schrieb der Huthi-Sprecher Mohammed Abdulsalam auf der sozialen Plattform X.

Die Angriffe erfolgten einen Tag nach dem Abschuss einer US-Drohne des Typs MQ-9 Reaper durch Huthis im Jemen. Die Huthis veröffentlichten Aufnahmen davon, die nach ihren Angaben zeigen, dass das unbemannte Fluggerät in einer Wüstenregion der zentralen jemenitischen Provinz Ma'rib mit einer Boden-Luft-Rakete beschossen wurde. Es war der dritte Abschuss dieser Art allein im Monat Mai dieses Jahres.

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Die US-Regierung hat Kiew im Stillen die Erlaubnis erteilt, mit US-Waffen russische Ziele anzugreifen. Die Erlaubnis gelte aber nur für die Umgebung von Charkow, berichtet die Zeitschrift Politico unter Bezugnahme auf namentlich nicht genannte US-Beamte am Donnerstag.

"Der Präsident hat sein Team vor kurzem angewiesen, dafür zu sorgen, dass die Ukraine in der Lage ist, US-Waffen für das Gegenfeuer in Charkow einzusetzen", zitiert Politico einen US-Beamten. Damit könne die Ukraine auf russische Streitkräfte zurückschlagen, "die sie angreifen oder einen Angriff auf sie vorbereiten". Allerdings habe Washington das Verbot für den Einsatz von ATACMS-Raketen oder von den USA gelieferten Langstreckenwaffen zum Angriff auf zivile Infrastruktur oder Ziele unmittelbar auf Russlands Territorium nicht aufgehoben.

Tatsächlich könne Kiew jetzt mit US-Raketen und -Raketenwerfern abgefeuerte russische Raketen in Richtung Charkow abschießen, so Politico. Nun hätten die ukrainischen Streitkräfte auch die Möglichkeit, US-Waffen gegen russische Truppen einzusetzen, die sich im Grenzgebiet nahe Charkow versammelten, oder gegen russische Flugzeuge, die Bomben auf das ukrainische Militär abwerfen.

Diese Änderung in Washingtons Politik sei auf die sich verschlechternden Bedingungen für Kiew auf dem Schlachtfeld und Russlands Vormarsch und die verbesserte Position russischer Truppen in Charkow zurückzuführen. Ukrainische Politiker, einschließlich Wladimir Selenskij, hätten seit Beginn der russischen Offensive in Charkow die US-Administration aufgefordert, ihren Standpunkt zu ändern.

Einige US-Beamte seien besorgt, dass Kiew bei seinen Drohnenangriffen militärische Ziele in Russland treffen könne, die nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hätten, berichtet Politico. Washington habe deutlich gemacht, dass Kiew die US-Waffen nur gegen russische Militäranlagen einsetzen dürfe, die im Krieg genutzt würden. Zivile Infrastruktur dürfe nicht angegriffen werden.

In den vergangenen Tagen habe die US-Regierung angedeutet, dass eine Entscheidung entweder heimlich bereits getroffen worden sei oder dass ein Beschluss momentan vorbereitet werde, so Politico. Gerüchte über diesbezügliche Gespräche tauchten auf, nachdem die US-Verbündeten Großbritannien und Frankreich erklärt hatten, die Ukraine sollte die Erlaubnis erhalten, Ziele auf Russlands Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. 

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Der New Yorker Prozess, in dem der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump verurteilt wurde, war ein Täuschungsmanöver des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden, um gegen einen politischen Gegner vorzugehen, so der texanische Gouverneur Greg Abbott.

Am Donnerstag befand ein Geschworenengericht in New York Trump in allen 34 Anklagepunkten der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig und machte ihn damit zum ersten ehemaligen US-Präsidenten in der Geschichte der USA, der eines Kapitalverbrechens schuldig gesprochen wurde.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen US-Präsidenten vorgeworfen, eine Schweigegeldzahlung seines ehemaligen Anwalts Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels in den Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen 2016 vertuscht zu haben. Mit dem Geld habe er sie über eine angebliche Affäre zum Schweigen bringen wollen, die ein Jahrzehnt zurückliegt.

Trump hat bestritten, eine Affäre mit Daniels gehabt zu haben, und sein Anwaltsteam hat angekündigt, dass es gegen das Urteil Berufung einlegen wird.

Die Parteifreunde des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten haben das Urteil in den sozialen Medien scharf kritisiert.

"Dies war ein Schein-Schauprozess. Das Känguru-Gericht wird niemals in Berufung gehen", schrieb Greg Abbott am frühen Freitag auf X (früher Twitter). "Die Amerikaner haben etwas Besseres verdient als einen amtierenden US-Präsidenten, der unser Justizsystem gegen einen politischen Gegner einsetzt – nur um eine Wahl zu gewinnen", sagte er und forderte die Wähler auf, Joe Biden im November zu "feuern".

"Die Demokraten jubelten, als sie den Führer der gegnerischen Partei wegen lächerlicher Anschuldigungen verurteilten, die auf der Aussage eines ausgeschlossenen, verurteilten Verbrechers beruhten", sagte er und bezog sich dabei auf Cohens Rolle in dem Prozess. Die "Bewaffnung" des US-Justizsystems sei "ein Markenzeichen der Biden-Administration" und "ein weiterer Beweis dafür, dass die Demokraten vor nichts zurückschrecken, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und ihre politischen Gegner zu vernichten", schrieb Johnson auf X.

Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton sagte, seine Unterstützung für Donald Trump sei nach dem "Scheinprozess" "stärker denn je".

"Als Generalstaatsanwalt von Texas werde ich jedes mir zur Verfügung stehende Mittel einsetzen, um diese eklatante Korruption und politische Verfolgung zu bekämpfen, die von New York und der Biden-Regierung ausgeht", schrieb er auf X.

Selbst einige Republikaner, die zuvor Zweifel an Trumps Präsidentschaftskandidatur 2024 geäußert hatten, waren sich in ihrer Bewertung des Urteils einig. Senator John Cornyn unterstützte Trump Ende letzten Jahres, obwohl er schon früher angedeutet hatte, dass der ehemalige US-Präsident nicht in der Lage sein wird, zu gewinnen. "Das Urteil ist eine Schande", schrieb er auf X und fügte hinzu: "Wir müssen uns um Donald Trump scharen, das Weiße Haus und den Senat zurückerobern und dieses Land wieder auf den richtigen Weg bringen." Das wahre Urteil wird am Wahltag gefällt werden.

"Ob verurteilt oder nicht, Trump wird der republikanische Kandidat für das Präsidentenamt sein", erklärten US-Präsident Joe Biden und die US-Vizepräsidentin Kamala Harris' Wiederwahlkampagne in einer Erklärung nach dem Prozess. "Die Bedrohung, die Trump für unsere Demokratie darstellt, war noch nie so groß", schrieben sie auf X und riefen die Menschen auf, ihn im November abzulehnen.

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Die Ukraine "darf mit aus Deutschland geliefertem Kriegsgerät auch auf russisches Gebiet feuern". Unter Berufung auf Informationen aus dem Bundeskanzleramt berichtet das Hamburger Magazin Der Spiegel am heutigen Freitag, dass sich die Ampelkoalition "dazu durchgerungen hat, die Regel zu lockern". 

Demnach habe Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitgeteilt:

"Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten."

Die Berliner Zeitung bestätigte am Vormittag diese Aussage des Regierungssprechers. In einer Mitteilung aus dem Kanzleramt heißt es:

"In den letzten Wochen hat [Russland] insbesondere im Raum Charkow von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt."

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dazu noch am letzten Wochenende bei einem Bürgergespräch in Erfurt erklärt:

"Die Ukraine ist angegriffen, deshalb hat sie viele Handlungsmöglichkeiten, die ihr das Völkerrecht bietet. Und gleichzeitig haben wir ja mit der Ukraine Vereinbarungen getroffen, die wir nicht ändern müssen."

Die politische Diskussion um den gezielten Einsatz von deutschen Waffen durch die ukrainische Armee wurde zuvor auch von den Medien unterstützend begleitet. So titelte etwa das ZDF nach der Talksendung maybrit illner, in der der SPD-Politiker Sigmar Gabriel, der auch Mitglied der Atlantik-Brücke ist, zu Gast war:

"Gabriel für westliche Waffen gegen Russland. Ex-Außenminister Gabriel fordert SPD-Kanzler Scholz in Sachen Waffenlieferungen zum Kurswechsel auf."

Wenige Stunden vor dem Spiegel-Artikel über die Entscheidung des Kanzleramts meldete das Magazin:

"Strack-Zimmermann möchte Ukraine Angriffe auf Russland mit deutschen Waffen erlauben. Die Ukraine darf mit westlichem Kriegsgerät nicht auf Ziele in Russland feuern. Bisher. FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann plädiert nun für Angriffe auf russischen Boden."

Der Spiegel erläutert unter Berufung auf Regierungskreise, dass "Scholz und weitere Vertreter der Bundesregierung in den zurückliegenden Tagen eindeutige Antworten auf entsprechende Fragen mieden, um die USA nicht unter Zugzwang zu setzen". Washington soll der Ukraine jedoch laut US-Medienberichten zu diesem Zeitpunkt bereits stillschweigend die Erlaubnis erteilt haben, "mit US-Waffen russische Ziele nur in der Nähe von Charkow anzugreifen". Dies berichtete die Zeitschrift Politico unter Bezugnahme auf namentlich nicht genannte US-Beamte am Donnerstag.

"Der Präsident hat sein Team vor Kurzem angewiesen, dafür zu sorgen, dass die Ukraine in der Lage ist, US-Waffen für das Gegenfeuer in Charkow einzusetzen", zitiert Politico einen US-Beamten. Damit könne die Ukraine gegen russische Streitkräfte zurückschlagen, "die sie angreifen oder einen Angriff auf sie vorbereiten".

Die Bundesregierung habe demnach bewusst die Mitteilung aus Washington abgewartet, "ehe sie am Freitagvormittag selbst ausdrücklich grünes Licht für den erweiterten Einsatz deutscher Waffen gab", erläutert der Spiegel die hochriskante Entscheidung aus Berlin, die möglicherweise lediglich zu einer Verlängerung des Krieges führen wird.

Die Opposition im Bundestag steht der Entscheidung der Bundesregierung bislang überwiegend kritisch gegenüber. Der Spiegel zitiert die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht mit den Worten:

"Seit zwei Jahren überschreiten wir eine rote Linie nach der anderen und werden so immer mehr zur Kriegspartei." 

Linken-Parteichefin Janine Wissler erklärte noch vor Bekanntwerden der Ampel-Entscheidung gegenüber dem Spiegel, dass ihre Partei von Bundeskanzler Scholz erwarte, "der Forderung nach Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet eine klare Absage zu erteilen".

Politiker der Ampelfraktionen begrüßten indessen die Entscheidung der Bundesregierung. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: "Die Entscheidung der Bundesregierung ist folgerichtig und ein wichtiges Signal angesichts der aktuellen russischen Angriffsziele."

Die Europaparlamentarierin und SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, befand die Entscheidung ebenfalls als "richtig". Gegenüber der Zeit sagte sie: "Putins Truppen stehen direkt hinter der Grenze und greifen Charkow ununterbrochen an. Um sich dagegen zu wehren, braucht die Ukraine unsere Unterstützung."

Für "die Erwiderung russischer Angriffe aus dem Grenzraum kommen theoretisch mehrere aus Deutschland gelieferte Waffen infrage", analysiert das Handelsblatt mit Blick auf die Entscheidung aus Berlin. Dazu gehören "zum Beispiel die Panzerhaubitze 2000 sowie Raketenwerfer vom Typ Mars II".

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In Israel forderte die Partei von Kriegskabinettsmitglied Benny Gantz Neuwahlen. Die Partei teilte am Donnerstag mit, sie habe einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments vorgelegt. Die Neuwahl soll demnach auf Wunsch von Gantz vor Oktober erfolgen, also bevor sich der Großangriff der Hamas auf Israel das erste Mal jährt.

Der Schritt steht offenbar im Zusammenhang mit den zunehmenden Spannungen innerhalb der israelischen Notstandsregierung. In die war Gantz kurz nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober eingetreten. Der frühere Verteidigungsminister und Generalstabschef ist seither Mitglied des Kriegskabinetts, in dem die wichtigen Entscheidungen mit Blick auf den Gazakrieg getroffen werden.

Zuvor hatte Gantz Netanjahu öffentlich ein Ultimatum gestellt. Bis zum 8. Juni müsse der Ministerpräsident Antworten auf sechs zentrale Fragen rund um den Krieg geben, auf die es bislang keine Antwort gebe. Ansonsten verlasse er die Regierung, hieß es damals. Die Likud lehnte den Ruf nach Neuwahlen ab. Israel benötige Einheit, die Regierung nun inmitten des Krieges aufzulösen, würde nicht weiterhelfen, heißt es von einem Sprecher.

Inmitten der Staatskrise in Israel veröffentlichte der Palästinensische Islamische Dschihad bereits am Dienstag ein Video eines aus Israel entführten Mannes. Es blieb zunächst unklar, wann das rund 30-sekündige Video aufgenommen wurde. Israelischen Medien zufolge wurde der 28-Jährige namens Alexander Troufanov zusammen mit seiner Mutter, Großmutter und seiner Freundin am 7. Oktober aus dem Kibbuz Nir Oz entführt. Die drei Frauen wurden im Rahmen eines Deals zwischen der israelischen Regierung und der Hamas Ende November freigelassen. 

Israelische Regierungsvertreter erklärten am Dienstag, es seien keine Fortschritte bei einem Abkommen zur Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln erzielt worden. Hohe US-Regierungsvertreter forderten die israelische Regierung auf, einem Abkommen zur Freilassung der Geiseln sofort Priorität einzuräumen. Damit reagierten sie auf die Aussage des nationalen Sicherheitsberaters von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Krieg im Gazastreifen werde noch mindestens sieben Monate andauern. 

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Die ersten Meldungen, dass die russische Armee die nördlichen Teile der grenznahen Stadt Woltschansk im Gebiet Charkow unter ihre Kontrolle brachte, sind mehr als zwei Wochen alt. Seitdem verläuft der Vorstoß der russischen Truppen nur sehr langsam. Am Donnerstag meldete das Oberhaupt der russischen Verwaltung des Gebiets Charkow Witali Gantschew, dass die Stellungskämpfe von Straße zu Straße stattfinden und die Stadt zur Hälfte befreit sei. Der Feind versuche, einen Gegenangriff durchzuführen, und habe sehr große Reserven zusammengezogen, sagte er.

Ähnliches hat die Reportergruppe "Russischer Frühling" berichtet: "Im Woltschansker Hochhausgebiet arbeiten sowohl wir als auch der Feind in kleinen Angriffsgruppen, da der Himmel mit Drohnen bedeckt und es fast unmöglich ist, unbemerkt vorbeizukommen. Außerdem haben wir begonnen, motorisierte Fahrzeuge für eine schnelle Rotation in diesem Gebiet einzusetzen."

Dass die ukrainischen Streitkräfte sehr viel daransetzen, Woltschansk nicht nur mit allen Mitteln zu halten, sondern auch zu versuchen, einen Gegenangriff durchzuführen, berichtet der russische Militärexperte Wladislaw Schurygin. Die Ukraine habe sich in der Nähe von Woltschansk eine beeindruckende Gruppierung gebildet – bis zu 14 Brigaden, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal. Obwohl viele von ihnen nicht vollständig seien, handele es sich dennoch um eine beeindruckende Streitmacht – bis zu 20.000 Soldaten und Offiziere. Das sei mehr als das Eineinhalbfache unserer an der Offensive beteiligten Kräfte, betonte er.

"Dieses Verhältnis hat viele Experten zu der Annahme veranlasst, dass die ukrainischen Streitkräfte hier einen Gegenschlag vorbereiten."

Dann malt der Experte folgendes Szenario aus: Sollte ein solcher Gegenschlag erfolgreich sein, könnte das Kommando der ukrainischen Armee (AFU) und die politische Führung der Ukraine behaupten, dass die AFU über ausreichende Kampffähigkeiten verfügt, um sich nicht nur hartnäckig zu verteidigen, sondern auch dem Feind einen Gegenschlag zu versetzen und die Initiative zu ergreifen. Sollte es den ukrainischen Streitkräften gelingen, die russischen Streitkräfte aus dem besetzten Gebiet der Oblast Charkow zurückzudrängen, so wäre dies ein sichtbarer militärischer Erfolg, der sowohl den Glauben der eigenen Bevölkerung an die Stärke der ukrainischen Streitkräfte als auch das Vertrauen der westlichen Verbündeten in die Entschlossenheit der ukrainischen Armee stärken würde, bis zum Ende zu kämpfen.

Auf dem Weg zu diesem Erfolg gebe es jedoch mehrere für die ukrainische Streitkräfte unlösbare Probleme.

Das erste Problem sei die Dominanz der russischen Luftwaffe, die mit ihren UMPK-Bomben in der Lage sei, ein riesiges Gebiet in wenigen Minuten plattzumachen. Der Vormarsch unter russischen Bomben sei deshalb mit zu großen Verlusten verbunden. Angesichts der russischen Überlegenheit bei der Artillerie könnte ein solcher Gegenangriff gar selbstmörderisch sein, fügt der Experte hinzu.

Gleichzeitig befinden sich im Rücken der russischen Gruppe, die Woltschansk stürmt, große Reserven, die sich nach Angaben des Feindes auf bis zu 35.000 Personen belaufen. Der Experte glaubt zu wissen, dass diese Reserven sich auf eine Offensive in den kommenden Wochen vorbereiten.

Außerdem verfüge der russische Geheimdienst bereits über detaillierte Daten über die entstehende Gruppierung – die russischen Truppen bereiten sich auf Verteidigungskämpfe vor, rüsten ihre Stellungen aus und sammeln die notwendigen Ressourcen. 

Dennoch werde die ukrainische Militärführung mit General Alexander Syrski an der Spitze unter diesen Umständen die Pläne für eine "Gegenoffensive" keineswegs aufgeben – dieser brauche einen Sieg, um seinen Posten zu behalten. Laut Schurygin sind derzeit die wichtigsten NATO-Kampfplanungszentren in Europa damit beschäftigt, einen Plan zur Vertreibung der russischen Truppen aus Woltschansk auszuarbeiten, verschiedene Optionen durchzurechnen und die wahrscheinlichste auszuwählen. Das Risiko, dass der Plan nach hinten losgehen könnte, sei groß: Eine fehlgeschlagene Offensive könnte eine groß angelegte Krise der gesamten Front auslösen, denn dann würden die verschwendeten Reserven ersatzlos an einer anderen Stelle fehlen.

"Ob Syrski sich auf dieses militärische Abenteuer einlässt oder es ablehnt, wird sich in der nächsten Woche zeigen. Danach haben die ukrainischen Streitkräfte keine ernsthaften Aussichten mehr auf eine erfolgreiche Offensive in dieser Richtung."

Auch der Telegram-Kanal "Militärchronik" ist der Meinung, dass es für die AFU sehr schwierig sein wird, die Situation zu stabilisieren. Die Militäranalysten vergleichen den Kampf um Woltschansk mit den monatelangen Versuchen, den Brückenkopf im Dorf Krynki am linken Dnjepr-Ufer im Gebiet Cherson zu halten. Das kleine Stück Land war auf der einen Seite durch den Fluss und auf der anderen durch russisch besetztes Gebiet isoliert.

Wie im Fall von Krynki hat die AFU auch im Bereich Woltschansk zwei isolierte Gebiete für Kampfhandlungen erhalten. In das eine können selbst relativ kleine Truppen nicht vordringen (weil es durch den Fluss Woltschja abgeschnitten ist), und in das zweite, in dem noch Reserven vorhanden sind (dieses Gebiet liegt südöstlich von Woltschansk, zwischen Woltschansk selbst und Bely Kolodez), können sich die ukrainischen Truppen nicht sammeln und neu formieren.

"Die ukrainische Armee kann sich weder verlustfrei aus Woltschansk zurückziehen, noch kann sie die Stadt in voller Stärke halten, und bisher beschränkt sich alles auf örtlich begrenzte Versuche, Ablenkungsangriffe zu führen", urteilt der Kanal.

Woltschansk liegt im Nordosten des Gebiets Charkow und nur fünf Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Vor 2022 hatten 17.000 Einwohner in der Stadt gelebt. Nach Beginn der russischen Militäroperation war Woltschansk mehrere Monate bis Ende September unter russischer Kontrolle. Derzeit leben in der Stadt maximal 500 Einwohner. In diesen Tagen verwandelt sich Woltschansk in ein einziges Kampffeld, und es ist mit großen Zerstörungen zu rechnen. Nach Einschätzung vieler Experten besteht die russische Strategie in der Zermürbung der feindlichen Truppen, wobei die Front in der Breite ausgedehnt wird. Reservebildung und Nachschubwege werden dabei durch Fernschläge gestört und verlustreiche Kämpfe um größere Städte gemieden.

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Bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Potsdam bei Berlin ist ein Wachmann syrischer Herkunft am Donnerstagmorgen tödlich verletzt worden. Im Verlauf des Tages konnten die Ermittler den mutmaßlichen Täter durch einen Zufall in Berlin festnehmen, da sich dieser persönlich gegenüber Polizisten bemerkbar machte. Dies jedoch in Zusammenhang mit einer ihm vermeintlich zugestoßenen "transphoben Beleidigung". Der Mann präsentierte sich den Beamten dabei in Frauenkleidern. Die Staatsanwaltschaft beantragte beim Amtsgericht Potsdam den Erlass eines Haftbefehls wegen Totschlags.

In einer mehrheitlich von ukrainischen Flüchtlingsfamilien bewohnten Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Nähe des Schlossparks Sanssouci in Potsdam kam es am gestrigen Morgen zu einer gewaltsamen tödlichen Auseinandersetzung. Ein Mitarbeiter des Wachschutzes wurde am frühen Morgen mit lebensgefährlichen Verletzungen vorgefunden und in ein Krankenhaus gebracht, wo er kurz Zeit später verstarb, so die bisherigen Ergebnisse der Ermittler. Laut Polizeiangaben handelt es sich bei dem Opfer um einen 33-Jährigen mit syrischer Staatsangehörigkeit.

Vor Ort konnte laut Polizeiangaben ein Name und der damit verbundene Tatverdächtige ermittelt werden. Am späten Nachmittag berichtete die dem Springer-Verlag zugehörige Lokalzeitung B.Z. dann von einem Fahndungserfolg per Zufallstreffer. Dazu heißt es in dem Artikel zu den skurrilen Umständen vor der finalen Festnahme:

"Drei Stunden nach der Bluttat in Potsdam wurde die Polizei wegen Zahlungsstreitigkeiten zu einem Edeka-Markt am Nollendorfplatz in Berlin-Schöneberg gerufen. Vor dem Markt sprach eine unbeteiligte Transfrau Polizisten an. Grund: Sie soll transphob beleidigt worden sein."

Es kam dabei lediglich zu einem klärenden Gespräch ohne weitere Konsequenzen. Die Festnahme erfolgte dann kurze Zeit später unweit des Ereignisses im Umfeld des Bahnhofs Zoologischer Garten in Berlin. Wie die Polizei final den Zusammenhang zwischen dem tödlichen Ereignis in Potsdam und dem Mann in Frauenkleidern in Berlin ermittelte, ist jedoch laut B.Z.-Artikel "unklar". Laut vorliegenden Ermittlungsabläufen heißt es:

"Bundespolizisten in Zivil hatten den mutmaßlichen Killer auf dem Alexanderplatz zufällig gesehen, beobachtet, wie er in einen Zug gestiegen war und die Verfolgung aufgenommen. Schließlich wurde der Zug am Bahnhof Zoo gestoppt, uniformierte Beamte hinzugezogen, dann der Zugriff."

Laut Medienberichten, unter anderem auf der Webseite Schwulissimo, heißt es, der Täter sei "eine Transfrau aus Südafrika". Der Artikel fasst dabei zu den Ereignisabläufen zusammen:

"Nach Angaben der Berliner Zeitung war der Vorgang der Festnahme bemerkenswert: Die Transfrau fuhr offenbar nach der Tat zunächst zum Nollendorfplatz und wollte dort beim Edeka einkaufen. Als sie die Waren nicht bezahlen konnte, kam es anscheinend zum Streit." 

Der Schwulissimo-Artikel informiert seine Leser zudem mit dem Detail, dass "queere Aktivisten bereits kritisierten, die Behörden hätten die Trans-Frau anfänglich misgendert". Der Täter wurde nach der Festnahme von der Mordkommission der Polizeidirektion West vernommen, die Staatsanwaltschaft Potsdam hat beim Amtsgericht den Erlass eines Haftbefehls wegen Totschlags beantragt.

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Donald Trump, ehemaliger US-Präsident und derzeitiger republikanischer Präsidentschaftskandidat, wurde in einem Verfahren im Zusammenhang mit angeblichen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels sowie der Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Beeinflussung der Wahl im Jahr 2016 für schuldig befunden.

Alvin Bragg, Demokrat und Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, klagte Trump im vergangenen Jahr in 34 Anklagepunkten wegen kriminellen Verhaltens an und behauptete, der Republikaner habe versucht, "schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Wahl im Jahr 2016 vor den US-amerikanischen Wählern zu verbergen".

Zwei Tage lang berieten die Geschworenen und kamen am Donnerstag kurz vor 17:00 Uhr Ortszeit zu dem Urteilsspruch: Schuldig in allen Anklagepunkten. Somit ist Trump der erste US-Präsident, der jemals wegen eines Verbrechens schuldig gesprochen wurde. Nach der Urteilsverkündung sagte Trump vor Reportern:

"Dies war ein manipulierter, schändlicher Prozess."

"Das wahre Urteil wird am 5. November vom Volk gefällt werden. Und wir werden weiterkämpfen bis zum Ende und wir werden gewinnen."

Insgesamt 34 Anklagepunkte in den Prozess beziehen sich auf 11 Rechnungen, 12 Belege und 11 Schecks über die monatlichen Erstattungszahlungen von Trump an seinen damaligen Anwalt für die 130.000 US-Dollar, die an Daniels gezahlt wurden. Laut Bragg kam dies einer "Fälschung von Geschäftsunterlagen" gleich.

Der Fall basierte auf Behauptungen von Trumps ehemaligem Anwalt Michael Cohen, dass der Politiker ihn angewiesen habe, 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin zu zahlen, damit sie über eine angebliche Affäre mit dem US-Präsidentschaftskandidaten schweige.

Trump hat jede Beziehung mit dem Pornostar bestritten. Im Jahr 2018 bekannte sich Cohen Verstößen gegen Regeln der Wahlkampffinanzierung sowie des Steuer- und Bankbetrugs für schuldig und verbrachte zweieinhalb Jahre in einem US-Bundesgefängnis. Außerdem verlor er seine Zulassung als Anwalt in New York.

Zahlreiche Republikaner haben den Prozess als Farce bezeichnet und behauptet, Richter Juan Merchan habe gegen die Verfassung des Landes verstoßen, indem er den Fall übernommen habe, obwohl seine Tochter für die Demokraten arbeite. Der republikanische Abgeordnete Jim Jordan kommentierte:

"Der beste Satz des Tages kam von Präsident Trump, als er sagte, dass das wahre Urteil am 5. November fallen wird."

Falls Trump freigesprochen werde, "wird das Land den Schaden sehen, den korrupte Staatsanwälte unserem Land zugefügt haben", verkündete der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy vor dem Urteilsspruch gegenüber Fox News. "Wenn er für schuldig befunden wird, werden sie sehen, dass ein Mann für ein Verbrechen verurteilt wird, das niemand wirklich benennen kann."

"So oder so, das wirkliche Urteil wird im November gefällt", fügte Ramaswamy hinzu und bezog sich dabei auf das Datum der US-Präsidentschaftswahlen, bei denen Trump gegen den Amtsinhaber Joe Biden antritt. Das Social Media-Team von US-Präsident Joe Biden kommentierte das Urteil im Rahmen eines X-Posting:

"Es gibt nur einen Weg, Donald Trump aus dem Oval Office herauszuhalten: An den Wahlurnen."

"Selbst eine flüchtige Überprüfung der Beweise zeigt, dass dieser Gerichtsfall auf keinen Fall Bestand hat", argumentierte Jonathan Turley, Professor an der Georgetown University und Verfassungsrechtler, in einem Blogbeitrag. Turley wies darauf hin, dass Bragg ein bestenfalls verjährtes Vergehen wiederbelebt habe. Dies sei geschehen, um die Wahl zu beeinflussen. Laut Turley bewege sich die Argumentationsführung derart im Kreis, "dass einem schwindelig wird".

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Von Pjotr Akopow

Die Tatsache einer "abgelaufenen Legitimität" wird jetzt im Zusammenhang mit Wladimir Selenskij diskutiert und als Instrument des russischen Drucks auf die Ukraine und den Westen insgesamt gesehen. Allerdings hat dieser Begriff selbst eine große Zukunft, und zwar eine nahe Zukunft, die viel ernster ist als der Konflikt in der Ukraine. Die Rede ist von den Vereinigten Staaten.

In der US-amerikanischen Presse wird nun diskutiert, dass die Demokratische Partei Angst hat, die Wahrheit über Joe Bidens Chancen bei den US-Präsidentschaftswahlen im November zu sagen – weil alles so schlecht ist, dass man entweder dringend den Kandidaten wechseln oder sich auf eine Niederlage einstellen muss. Tatsache ist jedoch, dass beide Optionen für das Establishment inakzeptabel sind – es gibt keinen adäquaten Ersatz für den 81-jährigen Joe (außer einer sehr schwierigen und riskanten Option mit Michelle Obama). Der "Washingtoner Sumpf" ist absolut nicht bereit, eine zweite Amtszeit für Donald Trump zuzulassen. Die einzige Möglichkeit, die bleibt, ist, dafür zu sorgen, dass Biden gewinnt, und zwar durch weitaus umfangreichere Machenschaften als noch im Jahr 2016. Dass es daraufhin nicht nur zu Unruhen, sondern auch zu Demarchen einzelner US-Bundesstaaten (die die Nichtanerkennung des Wahlergebnisses erklären) kommen kann, wird von den Demokraten natürlich in Kauf genommen, aber als weniger schädlich angesehen als die Rückkehr von Trump ins Weiße Haus. Im Extremfall, wenn es immer noch nicht gelingt, Bidens Sieg zu sichern, könnte die Demokratische Partei selbst die gleiche Methode anwenden, das heißt Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe geltend machen und sich weigern, Trumps Sieg anzuerkennen (unter Verwendung der von ihr kontrollierten Staaten). In jedem Fall ist das Risiko einer "unvollständigen Wahl" in den Vereinigten Staaten im November extrem hoch.

Wenn das Ergebnis der Wahl umstritten ist und die Wähler keinen Präsidenten wählen können und der US-Kongress ihre Entscheidung nicht billigen kann, wird es am 20. Januar nächsten Jahres keine Amtseinführungszeremonie, das heißt keine Amtsübernahme durch das neue Staatsoberhaupt geben. Ja, die vorübergehende Verlängerung von Bidens Amtszeit wird als legitim angesehen werden, aber nur von einem Teil der US-amerikanischen Gesellschaft. Der andere Teil wird davon überzeugt sein, dass der US-Präsident illegitim, das heißt illegal ist. Und das ist ein großes Problem – nicht nur für die USA.

Es wird vermutet, dass Russland mit dem Westen über die Ukraine verhandeln wird – denn die ukrainische Führung ist eine Marionette und sogar illegitim, was gibt es da also zu besprechen? Der Westen, und vor allem die Vereinigten Staaten, können jedoch als Verhandlungspartner auftreten – mit ihnen werden wir schließlich vereinbaren, dass sie die Ukraine aufgeben. In den USA selbst heißt es oft (eher zu Propagandazwecken), Putin warte sogar gezielt auf den November, also auf Trumps Wiederwahl, um mit ihm konkrete Verhandlungen über die Ukraine führen zu können. Entweder wird Trump Zugeständnisse machen oder, im Gegenteil, schnell die Eskalationsleiter erklimmen – in jedem Fall wird es Verhandlungen geben müssen.

Das Problem ist jedoch, dass Russland, selbst wenn es wirklich mit den Vereinigten Staaten über die Ukraine verhandeln wollte, einfach keine Gelegenheit dazu haben wird. Die Machtkrise in den Vereinigten Staaten wird zum Verschwinden der zweiten Vertragspartei führen – es ist einfach sinnlos, etwas mit einem illegitimen US-amerikanischen Präsidenten zu unterzeichnen. Und wenn er vom Westen und dem größten Teil der Weltgemeinschaft als legitim angesehen würde? In den USA selbst würde er von einigen US-Bundesstaaten (oder sogar von der Mehrheit des US-Repräsentantenhauses) nicht anerkannt. Was würden die getroffenen Vereinbarungen im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens oder gar einer Spaltung des Landes wert sein? Nichts.

Es ist klar, dass Russland den Versprechungen und Garantien der Vereinigten Staaten ohnehin keinen Glauben schenken wird, im Falle der Illegitimität (oder unvollständigen Legitimität) des US-amerikanischen Präsidenten jedoch wäre auch der geringste Sinn für Verhandlungen verloren.

Wohin wird das führen?

Dazu, dass das Schicksal der Ukraine nicht von Vereinbarungen mit dem US-Präsidenten abhängt – ob legitim oder nicht. Das Schicksal der Ukraine hängt von der militärischen und geopolitischen Offensive Russlands ab – und davon, dass wir Russen den Sieg erringen, der zur Kapitulation Kiews führen wird. Nur die Zerschlagung der derzeitigen Strukturen in der Ukraine (unter anderem der Regierung) wird zur Befreiung des Landes von der westlichen Kontrolle und zu seiner Rückkehr in die russische Umlaufbahn führen. Die Illegitimität der gegenwärtigen ukrainischen Führung setzt die Illegitimität des gegenwärtigen Modells der Ukraine fort und verstärkt sie, und die bevorstehende Illegitimität des US-amerikanischen Präsidenten wird unsere Arbeit zur Demontage der unnatürlichen, illegalen, russophoben Strukturen, die auf unserem Land errichtet wurden, unterstützen und erleichtern.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 30. Mai 2024.

Pjotr Akopow ist Kolumnist und Analytiker bei RIA Nowosti.

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Die EU hat sich heute darauf geeinigt, die Zölle beim Import mancher Getreide und Ölsaaten aus Russland wie auch aus Weißrussland massiv zu erhöhen. Der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem begründete das wie folgt:

"Die heute festgelegten neuen Zölle zielen darauf, die Einfuhr von Getreide aus Russland und Weißrussland in die EU in der Praxis zu stoppen. Diese Maßnahmen werden daher die Destabilisierung des EU-Getreidemarktes verhindern, die russischen Exporte von illegal angeeignetem Getreide, das in den Gebieten der Ukraine produziert wurde, stoppen und Russland daran hindern, die Einnahmen aus den Exporten in die EU zur Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zu verwenden."

Warum diese Zollerhöhungen auch Weißrussland treffen, führte er nicht weiter aus.

Seit 2022 ist der Wert der Getreideimporte aus Russland in die EU deutlich gestiegen: von 120 Millionen Euro im Jahr 2020 bis auf 440 Millionen im Jahr 2023. Dabei lagen allerdings auch die Preise je Tonne im Jahr 2020 deutlich unter jenen im Jahr 2023. Seit Jahresanfang haben sie zudem nach einem Rückgang im Jahr 2023 wieder angezogen. Die tatsächliche Menge ist also weit weniger gestiegen. Sie lag im vergangenen Jahr bei 4,2 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten sowie daraus hergestellte Produkte. "Dies entsprach etwa 1 Prozent des EU-Marktes", schreibt dazu der Schweizer Marketscreener.

Zum Vergleich: Die deutsche Winterweizenernte im vergangenen Jahr betrug 21,2 Millionen Tonnen, die gesamte Ernte aller Getreidesorten 42 Millionen Tonnen. Die russische Getreideernte im Jahr 2023 lag bei über 100 Millionen Tonnen. Und nur ein Teil der in die EU importierten 4,2 Millionen Tonnen ist tatsächlich Getreide – darunter sind auch Sonnenblumenkerne und Sonnenblumenöl. Auf das die EU übrigens nach wie einen Zoll von 6,4 Prozent erhebt, vermutlich, weil sonst die Versorgungsprobleme zurückkehren würden.

Rein quantitativ hat die Verhängung der Zölle also keine entscheidende Wirkung, und Russland zumindest hat kein Problem, sein Getreide an andere Kunden zu verkaufen. Die möglichen Auswirkungen erschließen sich erst, wenn man die Details betrachtet. Die stärkste Erhöhung betrifft den Hartweizen, mit einem Zoll von 148 Euro pro Tonne; für Roggen und Gerste beträgt er 93 Euro.

Gerste dient in Deutschland überwiegend als Futtergetreide und zum Bierbrauen. Hier deckt ohnehin die eigene Produktion den Bedarf. Beim Roggen, der als Brotgetreide verwendet wird, liegt die Selbstversorgung in Deutschland bei 84 Prozent. Kritisch allerdings ist ausgerechnet der Hartweizen, der vor allem zur Herstellung von Nudeln verwendet wird. Hier liegt in Deutschland die Selbstversorgung nur bei 15 Prozent. Der Preis für die Tonne Hartweizen liegt derzeit bei etwa 300 Euro/Tonne; der neue Zoll verteuert ihn also um ganze 50 Prozent. Was womöglich tatsächlich den Import von Hartweizen aus Russland beendet; aber auf jeden Fall außerdem den Preis der Tonne Hartweizen in die Höhe treibt. Gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen die neuen Zölle selbstverständlich auch.

Diese Zölle werden also weder den russischen Getreidehandel beeinträchtigen, noch die Finanzierung der russischen Militäroperation infrage stellen; aber sie werden, zumindest in Deutschland, die Nudelpreise ein weiteres Mal deutlich steigen lassen.

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Wie japanische Medien diese Woche berichteten, planen Abgeordnete des japanischen Parlaments eine parteiübergreifende Gruppe zu bilden, um die Regierung zu einem anderen Umgang bei der Untersuchung von Sichtungen nicht identifizierter Phänomene in der Luft (UAPs) zu bewegen. UAP (Unidentified Aerial Phenomenon) lautet die offizielle Bezeichnung für die früher als UFOs bezeichneten, bisweilen unerklärlichen Phänomene.

Die Mitglieder der Parlamentarier-Gruppe glauben, dass es sich bei einigen UAPs um Waffen oder Spionagedrohnen handeln könne, die fortschrittliche Technologien nutzen und daher eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Japans darstellen könnten, heißt es in lokalen Medien.

Den veröffentlichten Berichten zufolge plant die Gruppe, auf eine parlamentarische Gesetzgebung zu drängen, die auf das Verfolgen und die genauere Untersuchung von UAPs abzielt. Auf einer Pressekonferenz am Freitag bestätigte der Leiter des japanische Kabinettssekretariats Yoshimasa Hayashi die Pläne der Abgeordneten zur Einrichtung eines Gremiums, das den sperrigen Namen "Liga der Parlamentsmitglieder für die Klärung nicht identifizierter anomaler Phänomene aus der Perspektive der nationalen Sicherheit" erhalten soll.

Die Gruppe wird ihre Arbeit offiziell am 6. Juni aufnehmen, an dem Tag ihrer Gründungsversammlung. Dem Gremium wird Berichten zufolge eine Reihe hochrangiger japanischer Politiker angehören, darunter Yasukazu Hamada, der Vorsitzende des Komitees für Parlamentsangelegenheiten der regierenden Liberaldemokratischen Partei LDP, Shinjirō Koizumi, der ehemalige Umweltminister, sowie der Ex-Verteidigungsminister Shigeru Ishiba.

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag, auf der die Gründung der Gruppe angekündigt wurde, behaupteten zwei ihrer Mitglieder, die Abgeordneten Kei Endō und Yoshiharu Asakawa, selbst UAPs gesehen zu haben.

Die Gruppe plant Berichten zufolge, sich bei ihrer Arbeit an der Arbeit des All-Domain Anomaly Resolution Office (AARO) zu orientieren, einer US-Behörde, die im Rahmen des Gesetzes zur Verteidigungspolitik des Kongresses von 2021 zur Untersuchung von UAPs eingerichtet wurde. Die Gruppe will die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zwischen Japan und den USA bei der Verfolgung von UAPs fördern.

Japan erregte im Jahr 2020 weltweit Aufmerksamkeit als angeblicher UFO-Hotspot, nachdem das Pentagon Aufnahmen von Piloten der US-Marine über Nordjapan veröffentlicht hatte, auf denen Flugobjekte zu sehen waren, die sich seltsam verhielten. Der damalige japanische Verteidigungsminister Tarō Kōno sagte seinerzeit, er glaube nicht an UFOs, wies aber das Militär an, alle unerklärlichen Phänomene in der Luft, die sie über dem Land entdecken, aufzuzeichnen.

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Die Gruppe der G7-Staaten plant laut dem derzeitigen Bundesminister der Finanzen Christian Lindner, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe einzusetzen. Denkbar sei – wörtlich zitiert – "eine Hebelung, um sofort eine große Summe zu mobilisieren", sagte Lindner laut Medienberichten dem Nachrichtenmagazin Focus.

Was genau mit der wohlklingenden "Hebelung" gemeint ist, darüber klärt das Portal capital.com vorsichtshalber Börsen-Laien auf: "Der Begriff bezeichnet die Verwendung geliehenen Geldes, um die 'Hebelwirkung' zu vergrößern, eine kleine Investition in eine viel größere Marktposition bei Wertanlagen aller Art zu verwandeln. Investoren nutzen Hebelwirkung, um höhere Erträge zu erzielen. Wenn alles gut geht, könnte der Endbetrag (abzüglich des Betrags, den Sie schulden) viel höher sein als Ihr anfänglicher Geldeinsatz. Wenn alles schief läuft, könnte dies auf Ihre Verluste zutreffen."

Dem aktuellen Vorschlag der USA folgend, würde auf dem Fundament der eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank ein Kredit für die Ukraine aufgenommen werden. Es ist die Rede von einer Summe, die etwa 50 Milliarden US-Dollar entspricht und die an Kiew transferiert werden soll. 

Lindner zufolge wäre dieses Instrument "umsetzbar und smart, wenn eine faire Lastenteilung zwischen allen Beteiligten garantiert und die Haftung für den deutschen Steuerzahler streng begrenzt wäre."

Bis zum Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs in Apulien vom 13. bis 15. Juni solle laut Lindner die Machbarkeit des Projekts geklärt sein.

Noch ein Tag zuvor hatte der frühere Stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten für internationale Wirtschaft Daleep Singh erklärt, dass es innerhalb der G7-Staaten in dieser Frage noch keine Einigung gebe, da die "Übernahme" russischen Kapitals für viele G7-Partner "eine rote Linie" sei. 

Angesichts der "katastrophalen" Situation, in der sich die Ukraine auf dem Schlachtfeld befinde, müssten mindestens 50 Milliarden US-Dollar an Kiew geleitet werden, meinte Singh.

Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten, die mehr als 80 Prozent der eingefrorenen russischen Vermögen hält, die insgesamt auf rund 300 Milliarden Euro beziffert werden. 

Der Internationale Währungsfonds warnt jedoch davor, Russlands eingefrorene Zentralbankreserven entweder direkt zu konfiszieren oder auch nur die damit erzielten Gewinne zu verwenden. Dies könnte das globale Währungssystem untergraben, heißt es vom IWF.

Das Vorhaben, Gelder, die gestohlen sind – und um nichts anderes handelt es sich nach internationalem Recht –, als Kreditgarantien einzusetzen, scheint daher äußerst waghalsig zu sein. Moskau hat versichert, auf jeden "Diebstahl" des Westens mit geeigneten Gegenmaßnahmen zu reagieren.

Hinzu kommt, dass kaum ein ernstzunehmender Wirtschaftsexperte davon ausgehen dürfte, das Kiew Regime werde jemals in der Lage sein, diesen wie auch andere Kredite zurückzahlen zu können.   

Bei Kreditausfall haften dann jedoch die beteiligten Geberländer – sprich deren Steuerzahler. Wie "streng begrenzt" diese Haftung dann für die deutschen Steuerzahler sein wird, dürfte nicht einmal Christian Lindner selbst wissen – womöglich ist es ihm auch egal, denn dass er dann noch Deutschlands Bundesminister der Finanzen sein wird, ist nicht viel wahrscheinlicher, als dass die Ukraine die Milliardenschulden eines Tages begleichen kann.

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Die vom russischen Außenministerium herausgegebene Zeitschrift Meshdunarodnaja Shisn fragte bei Maria Sacharowa als Sprecherin des Ministeriums nach, was von einer bestimmten Äußerung des polnischen Außenministers Radosław Sikorski zu halten sei, der in einem Interview mit der Gazeta Wyborcza erklärt hatte, Polen könne in Zukunft eigene Truppen in die Ukraine entsenden. Sikorski wurde von der Zeitung dabei mit der Formulierung zitiert, man solle "keine Möglichkeit ausschließen".

Der russische Fragesteller in dem Interview bezog sich gegenüber Sacharowa auf die anscheinend unentschiedene Diskussion zwischen den NATO-Ländern: "Einige sagen, dass sie dem Kiewer Regime erlauben zuzuschlagen. Einige westliche Länder sagen, sie würden noch abwarten, ob sie es zulassen oder nicht. Andere sagen, sie würden es noch nicht zulassen."

Die Sprecherin des Außenministeriums reagierte darauf mit einer Klarstellung für das angebliche Hin und Her:

"Das ist alles Blödsinn.

Sie erlauben es nicht nur, sondern sie haben all diese Angriffe auf das Gebiet der Russischen Föderation durch die Hände des Kiewer Regimes seit langem organisiert. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen. ... Woher stammen die Daten von Satelliten? Woher kommt das nachrichtendienstliche Material? Natürlich aus dem Westen."

Sacharowa unterstrich, dieses "Spiel von 'Erlauben/Nicht-Erlauben'" sei "des Teufels". Tatsächlich handele es um genau dieses Vorgehen, das die russische Führung "all die Jahre" angesprochen habe, nämlich einen "hybriden Krieg des 'kollektiven Westens'", der "unter Führung der Vereinigten Staaten (der Angelsachsen)" gegen Russland "durch die Hände des Kiewer Regimes" geführt werde.

Mit Bezug auf das erwähnte Interview Sikorskis erklärte Sacharowa, dass später dazu der Sprecher des polnischen Außenministeriums geäußert habe, sein Land werde zwar derzeit keine Truppen in die Ukraine entsenden, könne dies aber für die Zukunft nicht ausschließen, "da man nicht wisse, wie sich die Lage dort entwickeln werde". Auch das sei in Moskau bereits durchaus bekannt, sagte Sacharowa.

Die russische Außenamtssprecherin fügte eine Erklärung an, weshalb Polen in der genannten Weise agiere:

"Bestimmte politische Kreise in Warschau träumen schon lange davon, wann sie das endlich tun dürfen, was sie schon lange tun wollten – den westlichen Teil der Ukraine besetzen. Der russische Präsident ... hat sich am Vortag sehr ausführlich dazu geäußert."

Tatsächlich seien die aktuellen Ambitionen der polnischen Führung davon getrieben, mit Moskau endlich gleichsam "quitt" sein zu wollen:

"In der gegenwärtigen internationalen Situation sieht man in Warschau (und macht keinen Hehl daraus) eine historische Chance, Russland eine 'strategische Niederlage' zuzufügen, wie es heißt. Und 'hinter vorgehaltener Hand' spricht man offener über den Wunsch, sich an Moskau für die in der Vergangenheit verlorene geopolitische Konfrontation zu rächen und seine Positionen im Osten zu stärken. Und natürlich, um Phantomschmerzen bezüglich der Westukraine zu befriedigen."

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Von Wassili Stojakin

Nachdem die verfassungsmäßige Amtszeit von Wladimir Selenskij am 21. Mai geendet hatte, geriet die Ukraine in eine Legitimitätskrise, der jener nach dem Staatsstreich von 2014 ähnelt. Es gibt je nach Interpretation entweder gar keinen Präsidenten oder sogar zwei Präsidenten, und das Parlament (Werchowna Rada) ist die einzige legitime Staatsgewalt.

Das wurde natürlich sofort in Russland bemerkt. Am 24. Mai erklärte der russische Präsident Wladimir Putin öffentlich, dass er Selenskij für einen illegitimen Präsidenten halte. Dies impliziert, dass Selenskij die Ukraine bei künftigen Verhandlungen nicht vertreten könne.

Selenskij antwortete, dass ihn die Frage der Legitimität nicht sehr interessiere. Eigentlich ist das ganz rational – da die Ukraine keine volle Souveränität besitzt, muss die Legitimität ihrer Führer nur diejenigen kümmern, die das Land von außen regieren.

Am 28. Mai stellte Putin klar:

"Nach den ukrainischen Gesetzen sollte die oberste Gewalt nach dem Auslaufen der Präsidentenbefugnisse auf den Parlamentspräsidenten übertragen werden. Die ukrainische Verfassung sieht die Verlängerung der Befugnisse nur für die Werchowna Rada vor, über den Präsidenten wird nichts gesagt. Die Werchowna Rada und ihr Präsident bleiben die einzige legitime Staatsgewalt in der Ukraine."

Für den body-positiven Sprecher der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, war diese Aussage eindeutig ein Schlag in den Bauch. Bisher galt in den Augen der ukrainischen "patriotischen Öffentlichkeit" nur der Leiter des Präsidialamtes, Andrei Jermak, als "Sradnik" (Verräter), der im Verdacht stand, die "Wagner-Angelegenheit" zu vereiteln, aber zumindest wurde er nicht verdächtigt, Selenskij stürzen zu wollen. Und hier wurde es direkt vom Kreml angeboten, das Amt des ukrainischen Präsidenten zu übernehmen, wenn auch im Status eines "stellvertretenden Präsidenten" ... Skandal!

Deshalb verzichtete Stefantschuk sofort auf neue Karriereaussichten. "Wladimir Selenskij bleibt Präsident der Ukraine, und zwar bis zum Ende des Kriegsrechts. Und all dies ist im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine", versicherte Stefantschuk.

Die Auslegung der ukrainischen Gesetze überlassen wir dem Gewissen von Stefantschuk. Entscheidend ist, dass Stefantschuk als Politiker und Funktionär im realen Herrschaftssystem der Ukraine von untergeordneter Bedeutung ist. Als der gemäßigte und umsichtige Dmitri Rasumkow Sprecher der Werchowna Rada war, gab es noch einen gewissen Anschein von Autonomie und Unabhängigkeit der Legislative. Nach seinem Rücktritt gingen die realen Machtbefugnisse des Parlamentssprechers nicht auf Stefantschuk, sondern auf den Koordinator der Fraktion "Diener des Volkes", David Arachamija, und den bereits erwähnten Jermak über.

Übrigens ist auch die Werchowna Rada eigentlich fast am Ende ihrer Amtszeit – die Wahlen hätten am 29. Oktober letzten Jahres stattfinden sollen. Nun werden die Befugnisse der Abgeordneten verlängert, da dies ausdrücklich in den Gesetzen verankert ist. Dennoch ist die Rada rein rechtlich gesehen immer noch legitim.

Natürlich war es nicht das Ziel des russischen Präsidenten, den ukrainischen Parlamentssprecher in einen emotionalen Schockzustand zu versetzen oder eine weitere Runde des Machtkampfes in Selenskijs Umfeld zu provozieren. Es ist davon auszugehen, dass Putins Erklärung in erster Linie nicht von Vertretern der ukrainischen Regierung gehört werden sollte, sondern von denjenigen Mächten, die dieses Gebiet tatsächlich regieren. Daher äußerte sich der russische Staatsführer nicht nur über die Legitimität der Werchowna Rada, sondern auch über die tatsächlichen Aufgaben der ukrainischen Staatsgewalt:

"Die Idee der gegenwärtigen Herrscher der Ukraine, die sich im Ausland befinden, ist es, die Last aller unpopulären Entscheidungen der derzeitigen Exekutive aufzubürden. Nachdem unpopuläre Entscheidungen von den derzeitigen 'Repräsentanten der Exekutive' getroffen wurden, werden sie meiner Meinung nach durch Leute ersetzt, die diese Verantwortung für beim Volk unpopuläre Entscheidungen nicht tragen werden, und das war's."

Das sieht nach einer direkten und konkreten Fragestellung für den Westen aus. Friedensgespräche mit der Ukraine, einschließlich der Erörterung "unpopulärer" Entscheidungen, unter anderem über die Erfüllung der von Russland gestellten Bedingungen bezüglich der militärischen Sonderoperation, können nur mit der legitimen Führung der Ukraine geführt werden. Versuche, Vereinbarungen mit dem "überfälligen" Selenskij zu treffen, werden nicht in Betracht gezogen.

Übrigens hat Stefantschuk als Verhandlungspartner neben seiner Legitimität noch andere Vorteile. Insbesondere hat er nichts zu verlieren – er hat kein nennenswertes Rating (laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie vertrauten im vergangenen Dezember 62 Prozent der Befragten dem ukrainischen Präsidenten und 15 Prozent der Rada), und seine politischen Aussichten sind mit denen von Selenskij verbunden, die ebenfalls nicht vorhanden sind. Aber es gibt eine Chance, etwas Nützliches für das Land und die Welt zu tun und sich vor dem Zorn der Nationalisten im Westen oder sogar in Russland zu verstecken.

Doch neben seinen Vorteilen gibt es auch Nachteile. Erstens vertritt er genau das Regime in Kiew, das die Ukraine in die aktuelle Krise führte. Zweitens ist der Parlamentspräsident politisch nicht unabhängig. Drittens ist das fehlende Rating nicht nur ein Plus, sondern auch ein Minus – selbst ein relativ "gesunder" Teil der ukrainischen Gesellschaft könnte den vom Parlamentspräsidenten unterzeichneten Vereinbarungen misstrauen.

Russland muss sicherlich mit einer neuen, legitimen ukrainischen Regierung verhandeln. Diese existiert jedoch nicht und wird auch nicht vor Aufhebung des Kriegsrechts existieren, und damit dieses aufgehoben werden kann, muss die Ukraine die militärischen Handlungen beenden.

Es ist davon auszugehen, dass der Einigungsprozess zwischen Moskau und Kiew in zwei Phasen unterteilt werden wird. In der ersten Phase könnte ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen werden, das Garantien seitens der Ukraine zu einer Reihe politischer Fragen enthält (Status der Blockfreiheit, Durchführung von Wahlen unter Beteiligung der Opposition und so weiter). Ein solches Abkommen könnte von Stefantschuk unterzeichnet werden. Und ein dauerhaftes Friedensabkommen sollte mit der zweifellos rechtmäßigen ukrainischen Regierung unterzeichnet werden.

Und vor allem muss man daran denken, dass ein Abkommen direkt mit der Ukraine keinen eigenständigen Wert für Russland hat. Es geht um eine umfassendere Vereinbarung über eine politische Lösung und Sicherheitsgarantien für unser Land. Einer der Marker, der den Ernst der Haltung des Westens zu solchen Verhandlungen zeigen wird, wird seine Bereitschaft sein, uns eine legitime und vertragsfähige ukrainische Regierung zu präsentieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. Mai 2024 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Von Irina Alksnis

Am Donnerstag wird ein Paket von Änderungen am russischen Steuersystem auf einer Regierungssitzung erörtert. (Es sieht eine stufenweise Steuerprogression der persönlichen Einkommenssteuer vor, die aus fünf Stufen bestehen soll.)

Das russische Finanzministerium veröffentlichte seine Vorschläge am späten Dienstagabend, und schon am nächsten Morgen tauchten T-Shirts mit Aufdrucken der bevorstehenden Änderungen in den Onlineshops auf. Es mag seltsam erscheinen, aber dieses spaßige Kleidungsstück ist der Inbegriff der großen Veränderungen, die im Land stattfinden.

Zunächst einmal: Wer (außer Buchhaltern) wäre vor 30 oder 50 Jahren auf die Idee gekommen, Witze über die Besonderheiten des Steuersystems des Landes zu machen? Damals waren Steuern für die meisten Menschen etwas Abstraktes, das automatisch von ihrem Gehalt abgezogen wurde und keine Bedeutung für ihr tägliches Leben hatte. Heute sind Steuerfragen hochaktuell und betreffen das Leben eines jeden Bürgers, der einfach verpflichtet ist, eine Vorstellung vom Steuersystem seines Landes zu haben. So gibt der Schriftzug auf einem der T-Shirts etwa "Kurz über mich: Ich zahle 15 Prozent an persönlicher Einkommenssteuer" in humorvoller Form über seinen Träger eine Menge Informationen preis – das ist charakteristisch und für die meisten Menschen um einen herum verständlich.

Nicht minder interessant ist die Tatsache, dass zu einem so ernsten Thema wie einer Steuererhöhung, das normalerweise keine Begeisterung auslöst, Scherz-T-Shirts erscheinen. Darin spiegelt sich der öffentliche Konsens in Russland wider, dass dieser Schritt wirklich überfällig ist, dass die Behörden mit Bedacht handeln und dass die vorgeschlagenen Änderungen auch in den Augen derjenigen, die davon direkt betroffen sind, gerecht sind.

Hier liegt eines der akutesten und potenziell gefährlichsten Themen für Russland: die ungerechte Verteilung des Reichtums, die Spannung zwischen den Armen und den Reichen, eine Spannung, die sich oft in offen destruktiven Forderungen nach Enteignung und Teilung entlädt. Dabei hilft auch nicht einmal, die wütenden Aktivisten daran zu erinnern, dass unser Land diesen Weg schon einmal beschritten hat – das Ergebnis war verheerend und tragisch.

Der Übergang des Landes zu einem progressiven Steuersatz ist jedoch in der Tat überfällig. Die vom Finanzministerium vorgeschlagenen Änderungen sind äußerst ausgewogen, auch wenn sie im Laufe der bevorstehenden Diskussion in den gesetzgebenden Instanzen zweifellos noch einige Anpassungen erleben könnten. Auch die Geschäftswelt Russlands, die ihre eigenen Änderungen erleben wird, wird in der Diskussion sicherlich etwas zu sagen und anzubieten haben.

Dennoch geht aus den veröffentlichten Vorschlägen das Konzept der geplanten Steueränderungen eindeutig hervor: Vermögende sollen mehr zahlen, aber gleichzeitig geht es keineswegs um ihre Enteignung; außerdem sollen sowohl sie als auch die gesamte Gesellschaft erkennen, dass die von ihnen gezahlten Steuern der Entwicklung des Landes – vor allem der sozialen Entwicklung – zugutekommen. Die Einkommensgrenze für die Erhöhung der Einkommenssteuer ist so hoch, dass sie nur etwa drei Prozent der Bevölkerung des Landes betreffen wird, während die Erhöhung des Steuersatzes sehr moderat ausfällt und erst bei den für die meisten Menschen absolut astronomischen 50 Millionen Rubel (etwa 514.000 Euro) pro Jahr ein Maximum von 22 Prozent erreicht. Es wurden Punkte wie die Senkung der Einkommenssteuer auf sieben Prozent für einkommensschwache Familien mit zwei oder mehr Kindern sowie die Befreiung von der erhöhten Einkommenssteuer für Teilnehmer an der militärischen Sonderoperation und vieles mehr in Betracht gezogen.

Dies ist das Wichtigste und Wesentlichste.

Am 1. Januar 2001 führte Russland einen pauschalen Einkommensteuertarif mit einem offenkundig niedrigen Satz von 13 Prozent ein. Der Staat machte deutlich, dass dieser Schritt das Ziel der Erhöhung der Steuereinnahmen hatte. In den 1990er-Jahren war die Steuerhinterziehung zu einem Volkssport verkommen. Reiche und Arme, Einzelunternehmer, Oligarchen und Großmütter, die Zimmer zur Aufbesserung ihrer Rente vermieteten, zahlten alle keine Steuern.

Und all diese Menschen – ein ganz erheblicher (wenn nicht sogar der größte) Teil unserer Gesellschaft – haben, als sie aufgefordert wurden, Steuern zu zahlen, eine einfache, zynische und im Allgemeinen sogar verständliche Position eingenommen: Wofür soll man bezahlen? Das Land zerfällt, die Infrastruktur bricht zusammen, die Menschen überleben, so gut sie können, die Behörden treiben etwas Unbegreifliches und wollen trotzdem Geld von uns, das sich im Ungewissen auflösen wird. Der Staat tut nichts für uns – und wir schulden dem Staat nichts.

Der lange und langsame Weg des Wandels für das Land begann mit diesem sozialen Nihilismus, dem tiefen Misstrauen der Menschen gegenüber den Behörden und dem allgemeinen Pessimismus. Mehr als 20 Jahre später, fragen wir uns selbst, wenn wir zurückblicken, ob wir wirklich mal so gelebt haben und ob es wirklich wir waren, die diesen Wandel vollzogen haben? Ja, wir waren es, und es gelang uns unter anderem durch die Steuern, die wir zahlen.

Heute sieht und nutzt jeder Bürger Russlands jeden Tag, wofür er mit seinen Steuern bezahlt: Parks und Spielplätze, neue Infrastruktur und gute Verkehrswege, Sozialleistungen und sichere Straßen, moderne Bildungseinrichtungen und medizinische Zentren. Es wurde viel getan, aber es gibt noch viel mehr zu tun – und für alles braucht man Geld, Geld und nochmals Geld. Und dafür sind uns die Steuern nicht zu schade.

Wenn wir also bald Menschen auf der Straße begegnen, die T-Shirts mit der Aufschrift "Einkommenssteuer 15 Prozent" tragen, werden wir wissen, dass wir nicht nur einen Menschen mit einem soliden Einkommen vor uns haben, sondern auch einen Patrioten seines Landes, der stolz auf seinen eigenen Beitrag zur Entwicklung des Landes ist.

Anmerkung: Die geplante Reform der Einkommenssteuer sieht eine stufenweise Steuerprogression vor, wobei die erste Stufe bei 13 Prozent liegt. 15 Prozent ist die zweite Stufe, wobei sie Personen betrifft, deren Einkommen zwischen 2,5 Millionen Rubel (etwa 27.700 Euro) und fünf Millionen Rubel (51.400 Euro) pro Jahr liegt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 30. Mai 2024.

Irina Alksnis ist eine russische Politologin und Publizistin.

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Ein kleiner Rückblick: Nach dem Eklat um das mittlerweile bekannte Video aus Sylt, in dem feiernde junge Menschen zu Gigi D'Agostinos Hit "L'amour toujours" die Parole "Ausländer raus" grölen, hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. Am vergangenen Freitag bezeichnete er derartige Parolen als "eklig" und "nicht akzeptabel":

"Und darüber darf es kein Vertun geben. Und deshalb ist es auch richtig, dass all unsere Aktivitäten darauf gerichtet sind, genau zu verhindern, dass das eine Sache ist, die sich verbreitet."

Zu konkreten Maßnahmen, wie er eben jene Ausbreitung verhindern wolle, äußerte sich Scholz zwar nicht. Geklappt haben diese jedenfalls eher weniger: In Magdeburg wurden zwei Männer angezeigt, weil diese zu "L'amour toujours" eine ausländerfeindliche Parole gesunden haben sollen. Die Polizei beschlagnahmte auch die Handys der Tatverdächtigen als "mögliche Tatmittel" (RT DE berichtete). Auch in Hamburg und Stuttgart sollen Fans des türkischen Fußballvereins Galatasaray Istanbul zum entsprechenden Lied "Ausländer raus!" skandiert haben, nachdem ihr Verein am Sonntag türkischer Fußballmeister geworden war.

Auch in den Mainstream-Medien prägten der "Sylt-Skandal" und weitere entsprechende Vorfälle die Schlagzeilen. Das Meme rund um "L'amour toujours", welches vermutlich in rechten Kreisen entstand, ist schon älter. Bereits im Herbst 2023 wurden erste derartige Vorfälle gemeldet.

Das funk-Netzwerk des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat in den sozialen Medien nun sämtliche Fälle der letzten acht Monate aufgelistet, in denen zum Lied "L'amour toujours" ausländerfeindliche Parolen skandiert wurden.

Bereits vor der entsprechenden Meldung von funk wurde die Berichterstattung rund um Sylt vom Satiriker Snicklink parodiert:

Auf eine Anfrage der Berliner Zeitung, mit welchen Maßnahmen der Kanzler denn die Ausbreitung des Sylt-Memes zu hindern gedachte, teilte eine Regierungssprecherin schließlich mit, die Bundesregierung könne ihren Appell "nur an alle richten, sich nicht von Rassisten missbrauchen zu lassen". Die Strafverfolgungsbehörden der Länder prüften nun, "ob und welche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Zusammenhang mit dem genannten Video begangen wurden".

In Bezug auf die Vorfälle rund um den Sieg von Galatasaray Istanbul erklärte die Regierungssprecherin, es sei "vollkommen gleichgültig, ob rassistische Parolen auf Sylt, in Wolfsburg oder Stuttgart gesungen werden". Sie teilt mit: "Überall greifen sie andere Menschen an. Und das ist auf das Schärfste zu verurteilen." Es sei "erschreckend, dass es einen Code zu geben scheint, der an vielen Orten sofort verstanden wird und der trotz seines massiven Rassismus bei manchen Menschen kein Störgefühl auslöst".

Genutzt haben die Appelle aus dem Kanzleramt jedenfalls wenig: In den sozialen Medien häufen sich derzeit Aufnahmen von Menschen (insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund), die sich über den medialen Hype um Sylt lustig machen und zu Gigi D'Agostinos Hit "Ausländer raus" singen.

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Am Donnerstag hat der russische Präsident Wladimir Putin per Videokonferenz Treffen mit kinderreichen Familien aus verschiedenen Regionen Russlands abgehalten und im Kreml Staatsauszeichnungen verliehen, berichtet die Nachrichtenagentur TASS. 

Wie der Pressedienst des Kremls mitteilte, traten Familien, deren Eltern mit dem Orden "Elterliche Ehre" ausgezeichnet wurden oder deren Mütter den Titel "Mutter-Heldin" trugen, mit dem Staatsoberhaupt in Verbindung. Putin hatte diese Auszeichnung im August 2022 für Mütter wiedereingeführt, die zehn oder mehr Kinder geboren und aufgezogen haben.

Die Veranstaltung fand kurz vor dem Tag des Kinderschutzes am 1. Juni statt. Darüber hinaus erklärte ein Präsidentenerlass das Jahr 2024 zum Jahr der Familie. Putin betonte, dass "nichts im Leben wertvoller ist als eine Familie, in der viele Kinder aufwachsen", und äußerte die Hoffnung, dass es in Russland immer mehr solcher Familien geben würde, die "wahre, nicht künstliche Werte verkörpern". Zuvor hatte Putin im August 2023 per Videokonferenz mit Familien gesprochen, die mit dem Orden "Elterliche Ehre" ausgezeichnet wurden. Er unterbrach dafür sogar ein Treffen mit afrikanischen Staatsführern in Sankt Petersburg.

Als Putin am Donnerstag über Videoverbindung mit kinderreichen Familien, darunter mit der Familie von Irina und Oleg Wolga, sprach, baten sie ihn, den lokalen Behörden für ihre Unterstützung und Aufmerksamkeit zu danken. Es handle sich hierbei um eine Großfamilie aus der Volksrepublik Donezk (DVR), die in der Stadt Donezk lebe und zehn Kinder großziehe, wie TASS berichtet.

Irina sei Hausfrau und widme all ihre Zeit der Erziehung der Kinder, während ihr Ehemann ein selbstständiger Unternehmer sei. Er repariere Schuhe und andere Lederwaren. Die Familie lebe im Petrowski-Bezirk der Stadt, der regelmäßig Beschüssen seitens der ukrainischen Streitkräfte ausgesetzt sei. Im vergangenen Jahr sei ihre Tochter Tatjana verwundet worden. Der Präsident äußerte die Zuversicht, dass sich die Situation in der Republik zum Besseren ändern werde: "Alles wird ruhig, stabil sein, alles wird sich entwickeln."

"Ich denke, dass Menschen wie Sie [...] Russland zusammenhalten ‒ ein multinationaler, mächtiger Staat. Gerade auf solchen zwischenmenschlichen Beziehungen zueinander und zu Ihrer Heimat beruht es."

Das Staatsoberhaupt versprach, mit dem Leiter der DVR, Denis Puschilin, zu sprechen und ihm für seine Arbeit zu danken, die er sehr schätze.

"Ich werde mit Denis Wladimirowitsch Puschilin darüber sprechen und ihm auch meinen Dank aussprechen",

versicherte der Präsident.

"Ich weiß, dass er sich bemüht, er ist eine sehr aktive, energische Führungsperson der Republik, und wir stehen in ständigem Kontakt."

Putin sagte, dass er zusammen mit Puschilin überlegen werde, was zusätzlich für die Familie Wolga und andere kinderreiche Familien der Region getan werden könne:

"Denn in der heutigen Situation müssen wir vor allem kinderreiche Familien unterstützen, was wir auch versuchen zu tun, aber in Ihrer Situation besonders. Ich werde ihm das alles übermitteln, aber er wird es sicherlich hören, wir werden darüber sprechen."

Während des Gesprächs mit der Familie aus Donezk habe der Staatschef erfahren, dass die Familien über die Details zur vorzeitigen Pensionierung von Müttern mit vielen Kindern gar nicht im Bilde seien. Putin habe Vize-Premierministerin Tatjana Golikowa beauftragt, die Bürger über die "Regeln und Vergünstigungen, auf die sie Anspruch haben", zu informieren: "Leider wissen die Menschen oft nicht einmal darüber Bescheid, seltsamerweise. In der Donezker Republik gibt es vielleicht tatsächlich noch nicht genug Informationen dazu", stellte der Präsident fest.

Derzeit könnten Mütter mit vielen Kindern, die drei, vier oder fünf Kinder haben, vorzeitig in Rente gehen, so der Präsident. Dafür müssten alle Kinder älter als zehn Jahre sein und die Frau müsste mindestens 15 Jahre Berufserfahrung haben. Mütter mit vielen Kindern könnten mit 57 Jahren in Rente gehen, wenn sie drei Kinder geboren und aufgezogen haben, mit 56 Jahren, wenn sie vier Kinder haben, und mit 50 Jahren, wenn sie fünf oder mehr Kinder haben.

Am 30. Mai überreichte der Präsident im Kreml auch die höchsten staatlichen Auszeichnungen. Über 30 Personen waren zur Zeremonie im Jekaterininski-Saal des Kremls eingeladen. Darunter befanden sich Militärangehörige, Kosmonauten, Vertreter sozialer Organisationen und Staatsbeamte, bekannte Künstler, Kulturschaffende, Sportler, Journalisten, kinderreiche Mütter, Gesundheits- und Industriearbeiter.

Putin führe regelmäßig Zeremonien zur Verleihung staatlicher Auszeichnungen durch, so TASS. Nach seinen Worten versammeln solche Veranstaltungen herausragende Bürger, verdiente und außergewöhnliche Menschen, deren Leistungen für Russland von besonderem Wert seien.

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Die Antworten deutscher Politiker und deutscher Militärexperten auf die Frage, was die Ukraine braucht, sind diametral gesetzt. Die Antwort der Mehrzahl unter den deutschen Politikern ist: mehr Waffen, mehr Munition, mehr Flugabwehrsysteme. Die Antwort, die immer mehr Militärexperten geben, ist: Die Ukraine braucht einen Waffenstillstand und Verhandlungen.

Der Unterschied liegt im unterschiedlichen Grad der Expertise, macht ein Interview mit Oberst a. D. Ralph Thiele deutlich.

"So wie die Ukraine Leopard- und Abrams-Panzer angefordert hat, um dann zu erkennen, dass diese auf dem Schlachtfeld nicht überlebensfähig sind, sind auch Patriot-Systeme kein Allheilmittel, um die extreme Verwundbarkeit der Ukraine zu beheben. Ein für die Ukraine positiver Ausgang dieses Konflikts ist nicht mit militärischer Hilfe möglich", sagt Thiele und setzt sich damit der Gefahr aus, von selbst ernannten Waffenexperten unter den deutschen Politikern belehrt zu werden."

Der Glaube, die Ukraine könnte mit Waffenlieferungen in den Stand versetzt werden, einen strategischen Sieg über Russland zu erzielen, ist unter deutschen Politikern, aber auch im deutschen Mainstream eine gern gehegte Illusion, von der Abschied zu nehmen man noch nicht bereit ist. Dabei sind die Fakten eindeutig.

"Angesichts einer zunehmend porösen ukrainischen Front und keiner rosigen Unterstützungsperspektiven des Westens – der braucht bis in die Jahre 2027/2028, bis die rüstungsindustrielle Basis die 'Zeitenwende' umsetzen kann – ist es eher Zeit für Waffenstillstandsverhandlungen als für eine Ausweitung und Intensivierung der Kämpfe."

Thiele belegt seine Forderung nach Verhandlungen auch mit dem Mangel an verfügbaren Patriot-Systemen. Die Ukraine benötige insgesamt 25 Patriot-Systeme zum Schutz des Luftraums, besitzt aber nur drei. Die Anforderungen der Ukraine übersteigen schlicht die Menge, die von der Herstellerfirma in einem angemessenen Zeitrahmen überhaupt produziert werden kann. Gleiches gilt für die für den Betrieb benötigte Munition.

"Während die US-Industrie auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist, die teuren Patriot-Abfangraketen in großen Mengen zu produzieren, beschafft Russland am laufenden Band Shahed-Drohnen, produziert Iskander- oder Kinschal-Raketen und stattet seine Flugzeuge mit preiswert aufgerüsteten Gleitbomben aus der Sowjet-Ära aus. Auch die europäischen Verbündeten können die Lücke der Ukrainer nicht schließen."

Das Entsenden von NATO-Militärs in die Ukraine würde zudem den Konflikt weiter in Richtung Dritter Weltkrieg eskalieren. Die entsendenden Länder wären Kriegspartei und würden absehbar Ziel russischer Angriffe, meint Thiele.

Es steht allerdings zu befürchten, dass die deutsche Politik gegenüber all diesen Fakten resistent bleibt und weiterhin auf eine Verlängerung des Krieges drängt. Für die Ukraine hat die deutsche Realitätsverweigerung weitreichende, bittere Konsequenzen.

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Die USA haben die Herabsetzung der unteren Altersgrenze für die Mobilmachung in der Ukraine von 27 auf 25 Jahre veranlasst und werden auch verlangen, dass diese Grenze weiter gesenkt wird. In Washington, D.C. setze man darauf, dass die Kämpfe in der Ukraine bis zu den US-Präsidentschaftswahlen im November andauern sollen, erklärte der ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, der heute im russischen Exil lebende Ukraine-Experte Oleg Zarjow in einem Interview für die Zeitung "Argumente und Fakten" (АиФ).

Wenn das Kiewer Regime früher falle, werde der Ukraine-Konflikt für die USA zu einem zweiten Afghanistan und würde den derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden der Chance berauben, für eine zweite Amtszeit wiedergewählt zu werden, begründete der Experte seine Auffassung:

"Die Mobilmachungsressourcen der Ukraine sind begrenzt, so dass die Hürde [des Mindestalters] früher oder später gesenkt werden wird. Im Moment werden die 18-Jährigen dort nur in das Militärregister eingetragen. Sie können nur als Freiwillige an die Front gehen. Aber die Aufgabe besteht darin, die Front mit mobilisierten Menschen zu füllen."

Zarjow erinnerte an zwei damit zusammenhängende Ereignisse: Der US-Kongress hat den Gesetzentwurf über die Bereitstellung eines 61 Milliarden US-Dollar schweren Militär- und Finanzhilfepakets für die Ukraine sechs Monate lang nicht verabschiedet. Das Paket nahm die Hürde im US-Repräsentantenhaus erst dann sofort, nachdem Kiew nach fünfmonatigen Diskussionen sein Gesetz über die erneute Mobilmachung und die Herabsetzung des Wehrpflichtalters von 27 auf 25 Jahre verabschiedet hatte.

Dem ukrainischen Ex-Politiker zufolge war das Thema der Mobilisierung auch einer der Gründe für den beispiellos langen dreitägigen Besuch von US-Außenminister Antony Blinken unlängst in der Ukraine:

"Er hat sich die Aufgabe gestellt, bis zum Ende der US-Präsidentschaftswahlen zu bestehen. Dann wird es entweder ein Problem von [Bidens Rivalen, dem vormaligen US-Präsidenten Donald] Trump sein, oder Biden wird es lösen, aber bereits wiedergewählt."

Zarjow glaubt, dass die USA weniger Geld für die Unterstützung der Ukraine ausgeben wollen. Sie erkennen, dass der Konflikt irgendwie beendet werden muss. Wenn man zu viele Waffen liefert, könne Selenskij nicht zum Frieden gezwungen werden. Deshalb wollen sie nicht zu viele Waffen liefern. Aktuell sei es aber am wichtigsten, dass es kein desaströses Afghanistan-Szenario vor dem Hintergrund von Bidens Wahlkampf gibt – das wäre für ihn eine Katastrophe.

Der 1970 in Dnjepropetrowsk geborene Oleg Zarjow hat Ingenieurwissenschaften an der sowjetischen Top-Hochschule für Raumfahrt, Raketentechnik und sonstige Hochtechnologien MIFI in Moskau studiert. Nach erfolgreichem Studienabschluss kehrte er 1992 in die inzwischen unabhängig gewordene Ukraine zurück, wo er zu einem erfolgreichen Geschäftsmann aufstieg. Im Jahr 2002 wurde er erstmals als parteiloser Kandidat mit einem Direktmandat für Dnjepropetrowsk in das ukrainische Parlament gewählt. 2005 wurde er Mitglied der sozialdemokratisch orientierten Partei der Regionen und gründete im Jahr 2011 das ukrainische Antifaschistische Forum mit.

Nach dem Sieg des Euro-Maidan im Februar 2014 kandidierte Zarjow, der schon früh vor den Folgen des verfassungswidrigen Umsturzes gewarnt hatte und einer der Führer des Anti-Maidans war, als Oppositionskandidat bei den Präsidentenwahlen im Mai 2014, musste seine Kandidatur jedoch Ende April zurückziehen, nachdem er von Rechtsradikalen mehrfach lebensgefährlich verprügelt worden war.

Am 6. Mai erklärte er seine Unterstützung für die Unabhängigkeitsreferenden in den Gebieten Donezk und Lugansk und stieg in der Folge zu dem prominentesten Vertreter der separatistischen Neurussland-Bewegung in der Ukraine auf. Nachdem diese Bewegung keine Unterstützung durch Moskau gefunden hatte, zog sich Zarjow aus der aktiven Politik zurück, kommentierte jedoch das Geschehen in und um den Donbass weiterhin in Interviews und auf seinem Telegram-Kanal. RT DE hat zuletzt im Juli 2023 einen Artikel aus seiner Feder veröffentlicht. Im Oktober 2023 überlebte Zarjow einen ukrainischen Mordanschlag auf ihn.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein neues deutsches Waffenpaket zur Unterstützung der Ukraine im Umfang von einer halben Milliarde Euro angekündigt. Man werde die Ukraine "in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend bei einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umerow in der südwestukrainischen Hafenstadt Odessa. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen bis zum Abend geheim gehalten worden. Einige Materialien stünden schon unmittelbar vor der Auslieferung, ergänzte Pistorius.

In dem Paket sei eine hohe Zahl von Flugkörpern für Flugabwehrsysteme vom Typ IRIS-T SLM mit mittlerer Reichweite und eine kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten, sagte Pistorius. Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer, um dringend benötigte Ersatzteile, wie etwa Ersatzrohre für die von Deutschland gelieferten Artilleriesysteme, sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ Leopard. Zur Verfügung gestellt werden auch eine Million Schuss Munition für Handwaffen. Vom Jahr 2025 an solle die Auslieferung von 18 neuen Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen, ergänzte der deutsche Verteidigungsminister.

Die Bundesrepublik werde laut Pistorius auch Industrieausbildungskurse für ukrainische Techniker finanzieren. Ferner seien in dem Paket Mittel für störungssichere Satellitenkommunikation enthalten. Aus den bisherigen Zusagen würden noch in diesem Jahr weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard A1, aber auch vom Typ Leopard II A4 aus Spanien geliefert. Aus dem Mittelmeerland würden 19 Panzer der Ukraine zur Verfügung gestellt, an deren Wiederherstellung, Wartung und Reparatur sich Deutschland beteiligen werde – bei jedem Panzer mit einer Million Euro. Außerdem werde Deutschland weitere Schützenpanzer vom Typ Marder, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Flugabwehrpanzer sowie Ausrüstung zur Führungsfähigkeit im elektronischen Kampf liefern.

Pistorius sagte, er zähle die Details auch deshalb auf, um "zu unterstreichen, dass wir nicht nur aktuell gerade das liefern, was verfügbar ist". Man habe vielmehr besonderen Wert auf "Nachhaltigkeit" gelegt, indem man auch Bestellungen auf den Weg gebracht habe, die erst in den nächsten Jahren Realität würden. Dies geschehe deswegen, "weil wir davon ausgehen, dass es wichtig ist, jetzt vorsorglich die Weichen zu stellen dafür, dass dieser Krieg noch länger dauert und wir weiter unterstützen wollen und werden".

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Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Idee einer Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine kritisiert und gewarnt, die Welt tanze bereits "am Rande eines Vulkans". 

Der derzeitige französische Präsident Emmanuel Macron hat sich bisher geweigert, die Entsendung von Truppen in die Ukraine auszuschließen. Er deutete an, dass ein solcher Schritt folgen könnte, "wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen und wenn es eine ukrainische Anfrage gibt." Er sprach sich auch für einen Ansatz der "strategischen Zweideutigkeit" gegenüber Russland aus, der seiner Meinung nach darauf abzielt, Stärke zu demonstrieren und Moskau abzuschrecken.

In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Figaro, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, kritisierte Sarkozy diese Politik und bekräftigte, dass er für eine friedliche Lösung des Konflikts und für Gespräche mit Russland sei. Er äußerte auch "ernsthafte Zweifel" daran, ob ausländische Truppen in der Ukraine stationiert werden sollten.

"Ich kann nicht mit ansehen, wie das Land von [Leo] Tolstoi und das Land von [Honoré de] Balzac in den Krieg ziehen. Haben wir überhaupt über die Konsequenzen nachgedacht?", fragte Sarkozy und bezog sich dabei auf die weltberühmten russischen und französischen Schriftsteller.

Er wies darauf hin, dass die Ukraine, die eine jahrhundertealte Geschichte mit Russland teile, "eine Brücke zwischen der slawischen Welt und Europa" sei, und wandte sich gegen einen möglichen Beitritt Kiews zur EU oder zur NATO. Dies würde "in keiner Weise die aktuellen Probleme dieses Landes mit Russland lösen" und nur den Einfluss der USA in Europa stärken, so der ehemalige französische Präsident.

"Wenn wir darauf warten, dass eine der Parteien in die Knie geht, um den Krieg zu beenden, müssen wir uns auf eine Explosion mit dramatischen Folgen einstellen. Die Welt tanzt am Rande eines Vulkans", sagte Sarkozy.

Er betonte, dass die "Zweideutigkeit" des westlichen Ansatzes "die Bedingungen für einen katastrophalen Ausbruch schaffen kann", und fügte hinzu, dass es "höchste Zeit ist, ernsthaft darüber zu sprechen", wie der Ukraine-Konflikt beendet und ein dauerhafter Frieden erreicht werden kann.

"Stark gegenüber [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin zu sein, bedeutet, das Risiko einzugehen, direkt und entschlossen mit ihm zu verhandeln und sich nicht auf eine kriegerische Spirale mit unabsehbaren Folgen einzulassen", fügte er hinzu.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete Macrons Äußerungen über die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine Anfang des Monats als "sehr gefährlich" und als Anzeichen für eine neue Runde der Eskalation des Konflikts. Laut Moskau befinden sich bereits französische und britische Soldaten auf ukrainischem Boden.

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In einer Pressemitteilung vom Donnerstag hat der russische Auslandsgeheimdienst erklärt, dass das US-Außenministerium "von antirussischer Hysterie ergriffen" sei und sich in ein "skrupelloses Propagandainstrument" verwandelt habe, das nun versucht, die gesamte internationale Gemeinschaft gegen Russland aufzubringen.

Es werde bald eine Reihe von kurzen Videos die sozialen Netzwerke und Instant-Messenger überfluten, um "die Ernsthaftigkeit der russischen Bedrohung" zu demonstrieren und unter der skandinavischen Bevölkerung "allumfassende Angst" vor Moskaus "territorialen Ansprüchen" zu schüren. Die ersten Ziele dieser Propagandamaschine seien die Bewohner Schwedens und Finnlands, die vor Kurzem der NATO beigetreten worden seien, so der russische Geheimdienst.

Die Kampagne werde als "geistiger Impuls" eines Teams unabhängiger Experten und Journalisten präsentiert und solle unter den Bewohnern Panik verbreiten, ähnlich wie zur Zeit des McCarthyismus in den USA. Danach erwarte Washington angeblich, dass Spitzenbeamte der beiden Länder "sich aus den Fenstern werfen und schreien":

"Die Russen kommen, die Russen kommen! Sie sind überall."

Insbesondere wurde in der russischen Mitteilung der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Bydén, erwähnt, der vor Kurzem behauptet hatte, Russland plane eine Invasion der Insel Gotland, um die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen. Auch der finnische Präsident Alexander Stubb hatte behauptet, Russland stelle eine "existenzielle Bedrohung" dar und betont, der einzige Weg zum Frieden führe "über das Schlachtfeld".

"Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Bydén, überzeugt die Schweden davon, dass Russland ein Auge auf die Insel Gotland geworfen habe, die als Schlüssel zur Kontrolle der Ostsee gilt",

heißt es in der Mitteilung vom Pressedienst des russischen Auslandsgeheimdienstes.

Dabei würden hochrangige schwedische und finnische Beamte, so der russische Geheimdienst, "wie fleißige Schüler" darauf trainiert, die "russophoben Mantras ihrer amerikanischen Paten ohne Zögern zu wiederholen".

Zuvor hatte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärt, dass das Land zusammen mit seinen NATO-Partnern beabsichtige, "die Insel Gotland in der Ostsee vor Russland zu verteidigen". Er sagte, dass nur ein kleiner Teil der Waffen und Soldaten derzeit auf der Insel präsent sei. Er wies darauf hin, dass einige nordische und baltische Länder Gotland oft als kritische NATO-Schwachstelle bezeichnet hätten.

Das russische Außenministerium erklärte gegenüber RIA Nowosti, dass die Pläne Schwedens, eine NATO-Basis auf der Insel Gotland zu errichten, provokative Aktivitäten seien. Durch die Bemühungen Stockholms und des Bündnisses werde die einst friedliche Ostsee zu einer Arena geopolitischer Konfrontation.

Moskau hatte dabei mehrmals erklärt, dass es keine Pläne habe, irgendein NATO-Land anzugreifen oder seine bestehenden Grenzen mit dem Westen zu überarbeiten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat solche Äußerungen als "Unsinn" abgetan und als Versuch bezeichnet, die lokalen Bürger "zur Erzielung zusätzlicher Ausgaben zu erschrecken".

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China könnte eine Friedenskonferenz veranstalten, an der Russland und die Ukraine teilnehmen würden, hat der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Donnerstag erklärt. Diese Initiative wäre eine Fortsetzung der Politik Pekings, eine Lösung für die Ukraine-Krise zu finden.

Im vergangenen Jahr habe die chinesische Regierung einen Plan zur Lösung des Konflikts vorgeschlagen. Im April habe der chinesische Staatspräsident Xi Jinping dazu aufgerufen, Spannungen abzubauen, um Frieden zu erreichen, erklärte Lawrow.

Der chinesische Präsident hatte bei einem Treffen mit Wladimir Putin Anfang Mai erklärt, Peking werde eine internationale Friedenskonferenz unterstützen, wenn diese von Moskau und Kiew anerkannt werde, berichtet RIA Nowosti.

"Wir teilen den Standpunkt, dass es in erster Linie notwendig ist, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen und die legitimen Interessen aller Parteien sicherzustellen. Darauf folgen die Vereinbarungen, die auf der Grundlage des Prinzips der gleichen und unteilbaren Sicherheit basieren müssen", sagte der Diplomat. Dieser Prozess sollte die vor Ort herrschenden Realitäten beachten, die den Willen der dort lebenden Menschen widerspiegeln, betonte Lawrow. 

In Bezug auf Friedensgespräche mit der Ukraine erklärte Lawrow, dass Peking die Ursachen des Militärkonflikts verstehe und Russland die konstruktive Haltung der chinesischen Regierung in dieser Frage sehr hoch schätze. "Die russisch-chinesische Zusammenarbeit zielt auf die Stärkung der internationalen Sicherheit ab." 

Lawrow kommentierte auch die zukünftigen Lieferungen der F-16-Kampfjets an die Ukraine. Diese Militärflugzeuge seien das Haupttransportmittel für die gemeinsamen Nuklearübungen der NATO gewesen. "Sie versuchen, uns klarzumachen, dass die USA und die NATO bereit sind, in der Ukraine buchstäblich alles zu tun."  

Lawrow kritisierte die US-Regierung für ihre Unterstützung der Ukraine und sagte, Washington sei "zum Komplizen der Verbrechen des Kiewer Regimes" geworden.

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Unter dem Thema "Alles für die Gesundheit – Gesundheit für alle" tagt die 77. Gesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 27. Mai bis 1. Juni in Genf. Während Medien seit Montag berichten, dass der neu geplante WHO-Pandemievertrag auf dieser Versammlung wegen zu großen Meinungsverschiedenheiten nicht beschlossen werden kann, hat US-Gesundheitsminister Xavier Becerra noch Hoffnung.

Laut einer Reuters-Meldung, sagte Becerra am Mittwoch, es wäre "tragisch", wenn die Welt wichtige Reformen für die globale Pandemiebekämpfung verpassen würde. Eine Einigung auf einen WHO-Pandemievertrag sei in greifbarer Nähe, da es zwischen den Unterhändlern keine größeren Differenzen mehr gebe.

In diesem Frühsommer treffen sich die Vertreter der WHO-Mitgliedsländer in Genf, um die seit mehr als zwei Jahren andauernden Verhandlungen über einen Pandemievertrag und eine Reihe von Aktualisierungen der bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zum Abschluss zu bringen. Allerdings ist es den Ländern auf dieser Versammlung bisher nicht gelungen, den Pandemievertrag zu verabschieden, weshalb sie eine Verlängerung der Verhandlungszeit in Betracht ziehen.

"Ich glaube, dass wir es schaffen werden, denn es wäre tragisch, wenn wir es nicht schaffen würden, vor allem, wenn man bedenkt, wie weit wir gekommen sind", sagte der oberste US-Gesundheitsvertreter Becerra am Rande der Weltgesundheitsversammlung gegenüber Reportern. Im Hinblick auf zukünftige Krankheitsausbrüche und Pandemien sagte Becerra: "Irgendetwas wird uns anfallen. Wir müssen einfach vorbereitet sein, und wir wissen, was man zur Vorbereitung braucht."

Während rund 80 Prozent des Pandemieabkommens vereinbart sind, gibt es weiterhin kontroverse Themen wie die Finanzierung oder ein System für die gemeinsame Nutzung von Medikamenten und Impfstoffen. Die afrikanischen Länder drängen auf Maßnahmen zur Verhinderung von COVID-Hortung, wie sie die Übervorteilung bezeichnen. Becerra spielte die Differenzen jedoch herunter. Dazu erklärte er:

"Ich glaube nicht, dass es heute inhaltliche Meinungsverschiedenheiten über die wesentlichen Elemente gibt – es geht eher darum, wie diese verpackt und wie sie definiert werden."

Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten ausreichend sichergestellt hätten, dass das künftige System fair sei, antwortete er: "Es gibt niemanden, der für eine Einigung mehr auf den Tisch gelegt hat als die Vereinigten Staaten. Entspricht das der Definition von Gerechtigkeit? Ich bin mir nicht sicher, aber ich weiß, dass wir etwas geben." Ein US-Delegierter hatte zuvor erklärt, dass die IHR-Reformen noch in dieser Woche abgeschlossen werden sollten. Washington unterstütze aber eine Verlängerung der Verhandlungen über den neuen WHO-Pandemievertrag um ein bis zwei Jahre.

Derweil mobilisieren Aktivistennetzwerke aus der ganzen Welt zu einer Großdemonstration am 1. Juni vor der WHO-Zentrale in Genf. Im Aufruf zur internationalen Sternfahrt nach Genf heißt es: "Alle Wege führen nach Genf. Dies ist ein Aufruf an alle, die sich der geplanten Gesundheitsdiktatur widersetzen. In einer Sternfahrt versammeln sich Menschen aus der ganzen Welt am 1. Juni vor dem WHO-Hauptquartier, um für Freiheit und Souveränität einzustehen. Sie sagen Nein zur WHO."

RT / Reuters

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"Folge der Spur des Geldes" lautet auch auf Deutsch ein geflügeltes Wort kritischer Zeitgenossen. Aus der Studie einer Forschungsgruppe der Transparenz-Plattform "Follow the Money" in der EU, an der mehr als 20 Medienunternehmen beteiligt wurden, geht hervor, dass ein Viertel aller Gelder, die an politische Parteien in der EU gespendet wurden, an als rechtsextrem, linksextrem oder populistisch bezeichnete Bewegungen gingen.

Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden werden, erstellten die Forscher eine Analyse der Verteilung der Spenden auf fast 200 politische Parteien in der EU für den Zeitraum von 2019 bis 2022.

Dem Bericht zufolge gingen rund 150 Millionen Euro aller Spenden in diesem Zeitraum an "populistische" Parteien, die "die radikalsten politischen Ansichten" vertreten. Damit ging jeder vierte Euro aller Spenden an solche politischen Vereinigungen. Vor allem sogenannte rechtsextreme Parteien in Europa erhielten 97 Millionen Euro – also ein Siebtel aller Spenden. 

Die britische Zeitung The Guardian merkte an, dass die meisten Länder politische Parteien und Bewegungen zwar dazu verpflichten, ihre Gesamteinnahmen aus privaten und öffentlichen Quellen anzugeben, dass aber die Vorschriften dafür von Land zu Land sehr verschieden sind und die Finanzierung in einigen Mitgliedstaaten daher eine "Blackbox" bleibt. Drei Viertel der Länder veröffentlichen keine oder nur unvollständige Informationen darüber, wer hinter den Spenden steht. Deutschland ist eines dieser Länder. Die Parteien im Deutschen Bundestag machen den Großteil ihrer Zuwendungen nicht transparent. 2022 blieben rund 100 Millionen Euro ohne öffentlichen Nachweis, zeigen Recherchen des ZDF-Politmagazins Frontal. Das liegt daran, dass nur Spender von mehr als 10.000 Euro namentlich in den öffentlichen Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt werden müssen.

Frankreichs drei "radikale" Parteien – die rechtsgerichteten Parteien Reconquête und Marine Le Pens Rassemblement National sowie die linke Partei La France Insoumise – haben laut einem Bericht von "Follow the Money" einen starken Anstieg der finanziellen Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen zu verzeichnen. Zu ihnen flossen 13 Prozent aller in Frankreich gesammelten privaten Spenden im Jahr 2019 und im Jahr 2022 sogar 38 Prozent, also zu einer Zeit, in der die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen gegen die Partei von Le Pen antrat.

In Lettland, dessen Vertretung im Europäischen Parlament im nächsten Jahr durch euroskeptische und populistische Politiker voraussichtlich zunehmen wird, stieg die nichtstaatliche Finanzierung "radikaler" Parteien innerhalb von vier Jahren ebenfalls von 9 Prozent auf 36 Prozent , vor allem angetrieben durch die Partei "Lettland zuerst".

Die Analyse zeigt, dass "extreme Rechte", "extreme Linke" und sogenannte "populistische" Parteien zusammen mehr als die Hälfte der nichtstaatlichen Finanzierung in Slowenien, Italien, Polen, Ungarn, Portugal und Griechenland erhalten.

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In der EU soll künftig eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld gelten. Darauf haben sich die Mitgliedsstaaten in Brüssel geeinigt. Die Obergrenze für Bargeldzahlungen soll bei 10.000 Euro liegen und 2027 in Kraft treten. Diese Bargeldobergrenze soll allerdings nicht für Transaktionen unter zwei Privatpersonen gelten. Die einzelnen EU-Staaten können aber auch eine niedrigere Höchstgrenze festlegen. 

In Deutschland gibt es bislang kein Limit für Barzahlungen. Wer jedoch Beträge über 10.000 Euro bar bezahlen will, muss sich ausweisen und nachweisen, woher das Geld stammt. Der Händler ist verpflichtet, diese Angaben zu erfassen und aufzubewahren. 

Zudem einigten sich die EU-Länder auf weitere Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Diese neuen Vorschriften geben den Finanzermittlungsstellen – in Deutschland beim Zoll angesiedelt – mehr Befugnisse, um Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu analysieren und aufzudecken sowie verdächtigen Transaktionen nachzugehen.

Um die Regeln zu überwachen, ist in Frankfurt eine neue Behörde geplant: die "Anti-Money Laundering Authority" (AMLA - "Anti-Geldwäsche-Behörde"). Sie soll Mitte 2025 ihre Arbeit aufnehmen und unter anderem die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und unterstützen. Frankfurt hatte sich als Standort gegen acht europäische Hauptstädte durchgesetzt.

Neben Banken und Casinos müssen künftig auch Anbieter von Krypto-Vermögenswerten ab bestimmten Summen ihre Kunden überprüfen und verdächtige Aktivitäten melden. Unter gewissen Bedingungen sollen auch Profifußballvereine und -agenten verpflichtet werden, Transaktionen zu überwachen, ebenso wie Händler von Luxusgütern.

Das EU-Parlament hatte vor einem Monat den Weg für die neuen Vorschriften freigemacht. Die Gesetzestexte müssen nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, bevor sie in Kraft treten können.

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Russland wird sein nukleares Arsenal stärken und seine selbstgesetzten Beschränkungen bei der Raketenstationierung fallen lassen, wenn die USA Startrampen in Europa oder Asien stationieren, sagte Außenminister Sergei Lawrow.

In einem Interview mit Rossija Segodnja, das am Donnerstag erschien, wurde Lawrow gefragt, wie Moskau reagieren werde, wenn die USA bodengestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa und dem asiatischen Pazifik stationieren, angesichts des noch nie da gewesenen Niveaus internationaler Spannungen.

"Die Umsetzung der amerikanischen Pläne, bodengestützte [Raketen] zu verlegen, wird nicht ohne Antwort bleiben", sagte Lawrow. Er erklärte, Russland sei dann gezwungen, die "einseitigen Selbstbeschränkungen", die es sich auferlegt habe, seit die USA den Vertrag über Mittelstreckenraketen (INF) von 1987 verlassen hatten, aufzugeben.

"Wir schließen zusätzliche Schritte auf dem Feld der nuklearen Abschreckung nicht aus, denn nach vorn verlegte amerikanische Raketen wären imstande, Kommandozentralen und Elemente unseres Nukleararsenals zu treffen", sagte der Außenminister.

Im Jahr 2019 zerrissen die USA die Übereinkunft, die durch das Verbot bodengestützter Raketen mit einer Reichweite von bis zu 5.500 Kilometern wie auch von Systemen, von denen sie abgeschossen werden könnten, half, den Kalten Krieg zu beenden. Damals warf das Pentagon Russland vor, den INF-Vertrag heimlich zu verletzen. Moskau hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen und seine eigene Teilnahme an der Übereinkunft nach Washingtons Rückzug ruhen lassen.

Die USA stellten 2022 die Typhoon, ihr neuestes Mittelstrecken-Raketensystem, in Dienst. Es wurde im April bei einem Manöver auf den Philippinen eingesetzt. Peking protestierte dagegen, und warf den USA vor, "die Stationierung vorn auf Chinas Türschwelle zu stärken, um einseitige militärische Vorteile zu erhaschen".

In seinem Gespräch mit Rossija Segodnja sagte Lawrow, Moskau und Peking "kamen überein, die Zusammenarbeit voranzutreiben, um Washingtons unverantwortlichem Verhalten etwas entgegenzusetzen, das die internationale Stabilität untergräbt".

Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping hatten Anfang des Monats eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die "höchst destabilisierenden Schritte, die eine direkte Bedrohung der Sicherheit Russlands und Chinas darstellen", verurteilten.

Im Mai kündigte Moskau an, es entwickle neue Raketensysteme, als Antwort auf die Lieferung der in den USA hergestellten ATACMS und anderer, aus dem Westen gelieferter, Raketen mit hoher Reichweite an die Ukraine.

Mehr zum Thema - Bericht: Hebt Russland selbstverhängtes Moratorium auf bodengestützte Mittelstreckenraketen auf?

Von Wladimir Dobrynin

In einem herzlichen Gespräch zwischen zwei ausländischen Agenten – dem ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski und dem Journalisten Juri Dud (beide gelten in Russland als ausländische Agenten) – prahlte Ersterer gegenüber Letzterem damit, dass er Jacob Rothschild persönlich kenne. Jacob Rothschild gehört in der siebten Generation einer britischen Bankiersdynastie an, die zu Beginn des letzten Jahrhunderts das amerikanische Federal Reserve System mitbegründete, mit dessen Hilfe (und nicht nur damit) man versucht, praktisch die ganze Welt unter finanzieller Kontrolle zu halten.

Doch eine solche Bekanntschaft kostet und sie kostet nicht wenig. Es erinnert an die Schlussszene aus dem Film "Die unglaublichen Abenteuer der Italiener in Russland": "Wie viel hast du für dieses Geheimnis bezahlt?" – "So gut wie nichts. Nur deinen Anteil am Gewinn."

Der Preis für diejenigen, die in die "Listen derer, die Zugang zur Kusshand haben" aufgenommen werden wollen, ist genau das: sein Anteil am Gewinn.

Dem Ex-Oligarchen zufolge kam ihm, als er Besitzer des Ölkonzerns Yukos war, der Gedanke, dass das Unternehmen einen Protektor haben sollte. Eine unabhängige Person, deren Aufgabe es ist, ein Auge darauf zu haben, was vor sich geht.

Man könnte diese Person einen "Aufpasser" nennen, wie es in der kriminellen Welt üblich ist (Chodorkowski, zur Erinnerung, verbüßte eine zehnjährige Haftstrafe und kennt das Gefängnisvokabular), aber nein, das wäre falsch. Denn zu den Aufgaben des Protektors sollte nicht nur die Überwachung der Situation gehören, sondern auch das Recht, "die Kontrollbeteiligung am Unternehmen auf eine andere Person zu übertragen, wenn er sieht, dass die Hauptperson im Unternehmen unter Druck von außen handelt". Mit anderen Worten: In Chodorkowskis Verständnis ist ein Protektor ein "Aufpasser" und ein "Entscheider", zwei in einem.

Mit dieser Entscheidung erreichte der damalige Inhaber von Yukos sein Hauptziel: Indem er Lord Rothschild zu seinem Protektor wählte, berührte Michail Borissowitsch die britische und sogar die Weltelite. Doch der Wunsch der Rothschilds, die Öffentlichkeit zu meiden, hinderte Michail Chodorkowski daran, sich seiner Zugehörigkeit zum Club der Auserwählten zu rühmen.

Chodorkowski schwieg über etwas anderes, das wichtiger und schrecklicher für das Land war, in dem er aufwuchs und auf dessen Kosten er reich wurde. Eine britische Bankiersdynastie kontrollierte Yukos (damals Russlands viertgrößte Ölgesellschaft, gemessen an der Zahl der eigenen und der betriebenen Ölfelder). Das gesamte Öl des Unternehmens, das unter britischem Protektorat stand, hätte jederzeit als fremdes Eigentum deklariert werden können. Dies wäre ein schwerer Schlag für die russische Wirtschaft gewesen, die sich gerade erst von den Erschütterungen der 1990er-Jahre zu erholen begonnen hatte.

Das Projekt der totalen Unterwerfung Russlands und der Ausplünderung seiner Ressourcen scheiterte an gewöhnlicher Habgier. Die Herren Chodorkowski, der ausländische Agent Leonid Newslin und die anderen Miteigentümer von Yukos betrachteten Gewinne und Dividenden als nicht ausreichend, um ihre eigenen Taschen zu füllen. Also beschlossen sie, die Dividenden durch Steuervermeidung zu steigern.

Im August 2000 veröffentlichte die russische Presse einen Vergleich der Steuersätze der Erdölgesellschaften des Landes. Im Jahr 1999 zahlte Chodorkowskis Unternehmen zehnmal weniger Steuern pro Tonne geförderten Öls als der Konkurrent Surgutneftegas und fünfmal weniger als das bis heute existierende Lukoil. Aber das "Modell zur Minimierung der Zahlungen an den Staatshaushalt" war damit noch nicht zu Ende. So erwarb Yukos Öl von seinen Tochtergesellschaften – Juganskneftegas – zum Preis von 2,9 US-Dollar pro Barrel, während der durchschnittliche Weltmarktpreis zu dieser Zeit bei 30 US-Dollar lag.

In allen zivilisierten Ländern ist die Steuerhinterziehung ein schweres Wirtschaftsverbrechen. Daher sollte es nicht überraschen, dass sich auch die Russische Föderation dieser Sichtweise angeschlossen hat. Sogar die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) war nach ihrer Untersuchung angesichts der Steuerzahlungen in diesem Unternehmen erschrocken und schloss Yukos mit der Formulierung "aufgrund inakzeptabler Steuerrisiken" aus dem Kreis ihrer potenziellen Kunden aus.

Ist es ein Wunder, dass der Staat ein Unternehmen verstaatlicht hat, das betrügt und stiehlt? Hat noch jemand Zweifel daran, dass es rechtmäßig war, die Ölreichtümer und Raffinerieanlagen, die damals Yukos gehörten, an die Russische Föderation zurückzuführen?

In Bezug auf die Kontrollanteile, über die der Protektor hätte verfügen sollen, ist es heute nicht mehr wichtig, ob Rothschild sie an Newslin übergab, als Chodorkowski seine Freiheitsstrafe erhielt, ob er sie an Chodorkowski zurückgab, als dieser aus dem Gefängnis kam, oder ob er sie für sich behielt. Für Russland ist es entscheidend, dass sein Vermögen im Besitz des Staates bleibt.

Denn wir leben nach Gesetzen, nicht nach vom Ausland erfundenen Regeln.

Übrigens gibt es einen Tipp für Dud: 2016 stellte jemand namens Petro Poroschenko ebenfalls sein gesamtes Geschäft unter die Schirmherrschaft von Rothschild. Sollten wir vielleicht den Ex-Präsidenten der Ukraine und Süßwarenmagnaten fragen, was mit seinem Mehrheitsanteil passiert ist?

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Mai 2024 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - "Brückenkopf für eigene Pläne" – Chodorkowski und die US-Militärhilfe für Kiew

Am Mittwoch gab das slowakische Regierungsbüro bekannt, dass die Genesung von Ministerpräsident Robert Fico nach dem Attentat weiter voranschreite. Fico war am 15. Mai in der Stadt Handlová von einem 71-jährigen Mann durch mehrere Schüsse lebensbedrohlich verletzt worden. Seither wird der Staatschef der Slowakei im F.D.-Roosevelt-Krankenhaus in Banská Bystrica behandelt.

Nach einer Meldung der Presseagentur TASR äußerten sich am Mittwoch auch Vizeministerpräsident Robert Kalinák (Smer-SSD) und Innenminister Matúš Šutaj-Eštok (Hlas – sociálna demokracia) bei einer Pressekonferenz nach der 36. Regierungssitzung über die Verbesserung von Ficos Gesundheitszustand und neue Erkenntnisse zum Attentat.

Das Nachrichtenmagazin Teraz.sk zitierte den Vizeministerpräsidenten mit seiner Aussage zur Gesundheit von Fico: "Der Patient erreicht allmählich ein Stadium, in dem die Genesung in vollem Umfang einsetzen könnte. Das ist eine sehr ermutigende Nachricht für uns." Der Ministerpräsident habe schon wieder feste Nahrung zu sich genommen. Auf Nachfrage habe Kalinák aber auch bestätigt, dass Fico in der Bauchhöhle und an einem Teil des Bewegungsapparats schwerste Verletzungen erlitten habe. Um die behandelnden Ärzte vor dem Druck der Medien zu schützen, berichteten sie nicht selbst über den Zustand des slowakischen Regierungschefs, teilte Kalinák mit.

Unterdessen wurde Šutaj-Eštok bei der Pressekonferenz des Vorsitzenden der Partei Progresívne Slovensko (Progressive Slowakei, PS) Michal Šimečka gefragt, ob die Sicherheitskräfte bei dem Attentat versagt hätten. Außerdem wollte Šimečka wissen, wer die Verantwortung für den Anschlag trage, wie es zu einem Interview mit dem Attentäter kommen und wie ein medizinischer Bericht über Fico an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Darauf habe der Innenminister laut einem weiteren Beitrag auf Teraz.sk geantwortet, die Leibwächter Ficos hätten ihr Möglichstes getan, um ihn während der Schießerei am 15. Mai zu schützen. Ihr Handeln habe sein Leben gerettet.  

Aktuell prüfe die Aufsichtsbehörde für innere Angelegenheiten die Reaktion der Leibwächtereinheit weiterhin. Als Innenminister würde er Maßnahmen ergreifen, falls Versäumnisse zutage träten. Šutaj-Eštok bestätigte auch, "dass die polizeilichen Ermittlungen weiterhin mit der Version arbeiten, dass der Schütze nicht wirklich ein einsamer Wolf war und dass die Generalstaatsanwaltschaft den Anschlag noch als terroristischen Akt einstufen könnte", gab Teraz.sk seine Aussage wieder.

Auf der Friedenskonferenz zur Ukraine wird der slowakische Außenminister Juraj Blanár Fico (beide Smer-SSD) am 15. und 16. Juni in Genf vertreten, berichtete das Nachrichtenportal Dersi.rtvs.sk am Dienstag. Blanár habe dies nach der Sitzung des EU-Rates für auswärtige Angelegenheiten am Montag (27.5.) in Brüssel bestätigt.

Auf der EU-Sitzung habe der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba vor allem Hilfe bei der Luftabwehr und die Lieferung von sieben Patriot-Systeme verlangt. Dem Portal zufolge hat Blanár in Brüssel erklärt, die Slowakei wolle "so weit wie möglich" eine friedliche Lösung in der Ukraine unterstützen. Im Bericht hieß es dazu:

"Wie Blanár erneut wiederholte, sei es aus Sicht der Slowakei wesentlich, so weit wie möglich eine friedliche Lösung zu unterstützen."

Mehr zum Thema – Fico-Attentat: Blutige Botschaft an alle Nicht-Proukrainer?

Wie Bloomberg am Dienstag berichtete, erwägen EU-Beamte, den kostenlosen Instant-Messaging-Dienst Telegram als "sehr große Online-Plattform" einzustufen. Damit würde die um strengen Datenschutz bemühte Plattform einschneidenden Zensurbestimmungen unterworfen werden.

Der Bericht von Bloomberg zitierte anonyme Quellen, die behaupteten, dass sich EU-Beamte in Brüssel an Telegram gewandt hätten, um herauszufinden, wie viele Menschen die Plattform regelmäßig nutzen. Telegram gibt an, derzeit rund 41 Millionen aktive Nutzer zu haben, eine Zahl, mit der es unter der 45-Millionen-Nutzer-Schwelle der EU liegt, die eine strenge Regulierung im Rahmen des Digital Services Act (DSA) vorsieht.

Die Europäische Kommission zählt derzeit 19 "sehr große Online-Plattformen" und Suchmaschinen, darunter Amazon, Facebook, Instagram und TikTok.

Nach den Bestimmungen des DSA müssen diese Plattformen alle Anzeigen als solche kennzeichnen, die gezielte Ausrichtung von Anzeigen auf bestimmte Nutzergruppen auf der Grundlage "sensibler Daten" wie ethnischer Zugehörigkeit, Sexualität oder politischer Orientierung vermeiden und Funktionen zum Schutz der "Privatsphäre, Sicherheit und des Schutzes von Minderjährigen" einbauen, verlangt die Europäische Kommission.

Die Plattformen müssen auch die "Verbreitung illegaler Inhalte" einschränken und "gegen die Verbreitung von Desinformationen vorgehen". Im gesamten Text des DSA wird das Wort "Desinformation" 13-mal erwähnt, ohne es zu definieren. Verfechter der freien Meinungsäußerung haben argumentiert, dass der Begriff häufig von einigen Regierungen verwendet wird, um sachlich korrekte, aber politisch unbequeme Darstellungen zum Schweigen zu bringen.

Das DSA trat Anfang dieses Jahres in Kraft und ermöglicht es der EU-Kommission, Plattformen bei Verstößen gegen die Vorschriften mit Geldstrafen von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes zu belegen. Bei sogenannten Wiederholungstätern kann die Tätigkeit innerhalb der Europäischen Union untersagt werden.

Der russischstämmige Eigentümer von Telegram Pawel Durow hat bereits in der Vergangenheit darauf bestanden, dass er etwa die Rechte der Nutzer von Telegram auf deren Privatsphäre und freie Meinungsäußerung respektiert. In einem Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, das im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, sagte Durow, dass er Anfragen zur Weitergabe von Nutzerdaten an die US-Regierung oder zum Einbau so genannter "Hintertüren" zur Überwachung in die Plattform ablehnt.

Wie WhatsApp oder andere Messenger-Dienste ermöglicht Telegram seinen Nutzern das Versenden von Privat- und Gruppennachrichten. Im Gegensatz zu seinen US-amerikanischen Konkurrenten können die Nutzer bei Telegram auch "Kanäle" einrichten, um Nachrichten und Updates an ihre Anhänger zu verbreiten. Im vergangenen Monat kritisierte der Direktor des Militärnachrichtendienstes der Ukraine Generalleutnant Kirill Budanow Telegram dafür, dass es dort anonymen Kanälen erlaubt sei, Informationen über den Konflikt mit Russland zu veröffentlichen und Telegram damit gegen die Zensurbestimmungen aus Kiew verstoße.

Laut den von Similarweb Ltd. erstellten Statistiken ist Telegram allerdings die beliebteste Messaging-App in der Ukraine. Budanow argumentierte, dass dies ein "großes Problem" für die Bemühungen Kiews darstelle, den Fluss schädlicher Informationen vom Schlachtfeld zu begrenzen.

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Von Tom J. Wellbrock

Inhaltlich gibt es an der Kritik an Olaf Scholz durch Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen gestanden nur bedingt etwas auszusetzen. Scholz' Rechthaberei zeigt sich tatsächlich immer wieder, zum Beispiel bei den sogenannten Bürgergesprächen oder Bürgerdialogen. Die Ignoranz, die der Kanzler in solchen Momenten an den Tag legt, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, von denen er Schaden abwenden soll.

Die Sache mit dem Autismus ist deutlich komplexer, und wenn sich eine Frau wie Strack-Zimmermann darüber auslässt, ist das mindestens bedenklich. Sie hat schon rein fachlich nicht einmal ansatzweise die Befähigung, diese Form einer Behinderung beurteilen zu können. Ohne Zweifel ist Scholz' Art der Kommunikation eigenwillig, um es diplomatisch zu formulieren. Autismus schließt der Autor dieses Textes, der selbst in seinem Berufsleben mit zahlreichen Autisten gearbeitet hat, im Falle von Scholz jedoch aus. Der Mann ist ignorant, er ist ein Textbaustein ohne Rückgrat und alles an ihm ist die zu Fleisch gewordene Unglaubwürdigkeit. Daran kann es keinen Zweifel geben. Das Krankheitsbild Autismus passt aber nicht.

Womit wir bei Strack-Zimmermann wären. Mit dem Attribut "jähzornig" ist sie ziemlich gut bedient, denn die Heftigkeit, mit der sie ihre Gegenüber beleidigt und angreift, sucht ihresgleichen. Wie ein gnadenloser General, der seine Rekruten mit hohem Lustgewinn durch den Schlamm kriechen lässt, führt sich die Kriegstreiberin auf wie die Axt im Walde. Sie erinnert an Andrij Melnyk, der ähnlich militant unterwegs war, als er noch im deutschen Fernseher seine rhetorischen Giftpfeile verschießen und historische Lügen verbreiten konnte.

Und das ist dann auch das größte Problem an Strack-Zimmermann. Die Frau pöbelt herum und lügt dabei unwidersprochen. Sie habe russische Folterkeller gesehen, sie spricht von zigtausenden entführten ukrainischen Kindern und würgt jedes Gespräch über Verhandlungen mit Russland mit der – ebenfalls unwidersprochenen – Behauptung ab, Putin wolle überhaupt nicht verhandeln. Das Maß der Aggressivität, das sie dabei an den Tag legt, könnte man als unangemessen, aber auch als möglicherweise pathologisch bezeichnen.

Strack-Zimmermann, die Frau, die keine Beleidigung und Bedrohung auslässt, steckt jedoch längst nicht so gut ein, wie sie austeilt. Erst kürzlich wurde eine X-Nutzerin zu 50 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt, weil sie Strack-Zimmermann "Flintenweib" genannt hatte. Im Duden steht unter diesem Begriff:

"Frau, deren kompromissloses Auftreten und deren [übersteigertes] Selbstbewusstsein als unangenehm empfunden werden."

Nun muss man fragen, ob es objektiv betrachtet eine passendere Titulierung für Strack-Zimmermann geben könnte als die eines Flintenweibs. Eigentlich nicht, denn sie verkörpert genau das, was ihr die X-Nutzerin vorgeworfen hatte.

Es ist gut, dass man Strack-Zimmermann Kriegstreiberin und Faschistin nennen darf, abgesegnet ebenfalls durch ein Gericht. Aber es ist fatal, dass dieses zutiefst aggressive Wesen, das bewusst mit Bedrohungen und Einschüchterung arbeitet, öffentlich nahezu völlig frei agieren kann. Auf der anderen Seite hat sie die Klage wegen Beleidigung und ähnlichen Delikten professionell zu einer Quelle der Nebeneinkünfte gemacht. Und ihre Klagen werden überdurchschnittlich oft von den Staatsanwaltschaften angenommen. Strack-Zimmermann bedroht die Menschen also auf unterschiedlichen Ebenen.

Doch der vielleicht wichtigste Punkt ist Strack-Zimmermanns Präsenz in den Medien im Zusammenhang mit Deutschlands internationalem Ruf. Der ist – daran gibt es nichts zu rütteln – ohnehin schon auf einem Tiefpunkt angekommen. Aber die militante Kriegstreiberei, die Strack-Zimmermann an den Tag legt, wird in anderen Ländern mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Kürzlich beklagte sich Markus Lanz in seiner Talkshow darüber, dass er auf einer gerade beendeten Reise in die USA erschreckend oft das Wort "Nazi-Deutschland" von Amerikanern gehört habe.

Bei Gestalten wie Strack-Zimmermann, aber auch Anton Hofreiter, Roderich Kiesewetter oder Michael Roth ist das aber nun wirklich kein Wunder, sie transportieren deutsche Großmannssucht in einer frappierenden Art und Weise. Im gleichen Atemzug muss man Markus Lanz hervorheben, der sich allen Ernstes überrascht zeigte ob der internationalen Einordnung Deutschlands. Er und die Genannten merken nicht einmal, wie faschistoid das Ausland Deutschland wahrnimmt.

Das könnte man durchaus als autistisches Verhalten bezeichnen. Großmannssucht tut's aber auch.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

Mehr zum Thema - "Faschistin": Doppel-Schlappe für Strack-Zimmermann vor Gericht – dem Mainstream keinen Bericht wert

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, eine europäische Koalition zur Entsendung von Militärinstruktoren in die Ukraine bilden zu wollen, berichtet die Zeitung Le Monde. Die Initiative werde in den nächsten Wochen oder Tagen starten und umfasse zunächst die Entsendung von Dutzenden Offizieren, um den Ausbildungsbedarf zu ermitteln. Später sollen Hunderte Ausbilder die ukrainischen Soldaten vor Ort schulen.

Es wird erwartet, dass Macron diese Pläne während des bevorstehenden Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Frankreich bekanntgibt, der zur Feier des 80. Jahrestages der Landung der Alliierten in der Normandie am 6. und 7. Juni stattfindet. 

Die französischen Behörden seien daran interessiert, eine Koalition von Ländern zu schaffen, die bereit wären, ihre Militärausbilder so bald wie möglich in die Ukraine zu entsenden, da dies in der aktuellen Lage viele Vorteile bringe. Derzeit fände der Großteil der europäischen Ausbildung in Polen, Deutschland und Großbritannien statt, was erhebliche logistische Anstrengungen erfordere und die Verfügbarkeit ukrainischer Soldaten verzögere.

Weiter berichtet die Zeitung, dass Kiew derzeit unter Personalmangel leide und ungern Soldaten von der Front abziehe. Im Herbst vergangenen Jahres hätte die Ausbildung in Frankreich um einen Monat verschoben werden müssen, weil der ukrainische Generalstab keine Kandidaten entsandt hätte.

Wie es weiter heißt, könnten sich zu dieser Koalition auch Länder wie Litauen, Estland, Großbritannien und andere Staaten gesellen, erklärte der Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. Dies wäre eine logische Fortsetzung der im Herbst 2022 gestarteten EU-Ausbildungsmission (EUMAM) zur Ausbildung ukrainischer Soldaten in Europa, an der sich bereits sich 24 EU-Staaten und Norwegen beteiligen. Bisher wurden im Rahmen dieser Mission 52.000 ukrainische Soldaten in Bereichen wie Bodenkampf, Minenräumung und im Umgang mit nuklearen, radiologischen, biologischen und chemischen Stoffen ausgebildet. Unter anderem sollen Minenleger und Soldaten einer neuen motorisierten Schützenbrigade geschult werden. Geplant sei, weitere 8.000 Soldaten auszubilden, berichtet RIA Nowosti.

Laut der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas haben einige westliche Länder bereits Instrukteure ihrer Streitkräfte zur Ausbildung ukrainischer Soldaten entsandt, allerdings wollten diese Staaten nicht die Verantwortung für den Tod eigener Staatsbürger in Uniform im Kriegsgebiet übernehmen. Am Montag meldete Alexander Syrski, der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, dass er den Besuch von französischen Ausbildern in Ausbildungszentren in der Ukraine legalisiert habe.

Laut der New York Times habe Kiew angesichts des Vormarschs russischer Truppen die NATO um Unterstützung bei der Ausbildung neuer Rekruten nahe der Frontlinie gebeten. Charles Brown, der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabsausschusses der US-Streitkräfte, habe betont, dass die Entsendung von NATO-Ausbildern in die Ukraine unvermeidlich erscheine.

Mehr zum Thema - Chef der ukrainischen Streitkräfte billigt Aufenthalt französischer Militärs in Ukraine

Israel soll Teheran über Ägypten mitgeteilt haben, dass man zum Gazastreifen einen "Kompromiss" eingehen werde, um eine iranische Reaktion auf den israelischen Angriff gegen die iranische Botschaft in Syrien zu verhindern, berichtet die Nachrichtenagentur Tasnim.
Die iranische Nachrichtenagentur beruft sich in ihrem Bericht auf den Chef der iranischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte der Iranischen Revolutionsgarde.
Iran hatte im April bei seinem ersten direkten Angriff auf israelisches Territorium Kampfdrohnen gestartet und Raketen gegen Israel abgefeuert. Dabei handelte es sich um einen Vergeltungsschlag für einen israelischen Angriff auf das iranisch Konsulat in Damaskus, bei dem sieben Offiziere der Iranischen Revolutionsgarde getötet wurden.

"Israel hatte über den ägyptischen Außenminister eine Botschaft an Teheran gesandt, dass es im Gaza-Krieg Kompromisse eingehen würde, um eine Vergeltung Irans zu verhindern", sagte Amir Ali Hadschisadeh.

Der iranische Brigadegeneral sagte zudem, dass seinerzeit zur Abwehr der iranischen Flugkörper in der Region 221 Kampfjets aufgestiegen wären. Die Raketenabwehrsysteme Israels seien mit der iranischen Operation nicht angegriffen worden, da sie in der Nähe großer Städte liegen. "Wäre der Krieg weiter fortgesetzt worden, wäre Israel am Ende seiner Existenz gewesen", versicherte Hadschisadeh. 

Iran feuerte bei seiner Vergeltungsaktion Hunderte von Drohnen und Raketen vom iranischen Staatsgebiet aus auf Israel ab. Zugleich wollte Teheran aber eine weitere Eskalation nach seinem Gegenschlag vermeiden. Der Angriff war Stunden im Voraus angekündigt worden, sodass Israel und dessen US-Verbündeten ihn fast vollständig abwehren konnten. 

Rund 350 Geschosse, darunter 170 Kamikazedrohnen, mehr als 30 Marschflugkörper und mindestens 120 ballistische Raketen wurden am 13. April in mehreren Wellen von der Iranischen Revolutionsgarde und deren Verbündeten in der Huthi-Bewegung auf Israel abgefeuert. Etwa sieben ballistische Raketen schlugen im Bereich der Militärflughafens Nevatim ein. Von dieser Basis aus waren einst israelische Jets zu einem Luftangriff auf die iranische Botschaft gestartet. Zwei US-Beamte bestätigten gegenüber CBS News, dass die Iraner die Flugbasis Nevatim ins Visier nehmen wollten.

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In der Nacht zum Donnerstag haben russische Streitkräfte mindestens fünf Angriffe auf militärische Einrichtungen nahe Starokonstantinow im Gebiet Chmelnizki im Südwesten der Ukraine durchgeführt. Dies berichtete Sergei Lebedew, der Koordinator des Nikolajewer Untergrunds, gegenüber RIA Nowosti unter Berufung auf seine Mitstreiter.

Laut Lebedew seien von 3:00 Uhr bis 4:40 Uhr Ortszeit (2:00 bis 3:40 MESZ) am 30. Mai mindestens fünf Angriffe auf Militärziele nahe der Stadt Starokonstantinow durchgeführt worden. Der Untergrundaktivist präzisierte:

"Der Militärflugplatz, den die Bandera-Anhänger mit unverständlicher Hartnäckigkeit in einen Flugplatz für NATO-F-16-Flugzeuge umwandeln wollen, wurde am meisten getroffen."

Zuvor war berichtet worden, dass Kiew vorhabe, genau diesen Flugplatz als Basis für F-16-Kampfjets aus US-amerikanischer Produktion zu nutzen.

Überdies hätten demnach Einschläge unter anderem einen der gewölbten Bunker des Flugplatzes getroffen, in denen das ukrainische Militär Flugzeuge sowie Munition versteckt habe. Ein Treffer sei von einer Reihe von Explosionen und dem Austritt von Flammen und Funkenflug begleitet gewesen, so der russische Untergrundkämpfer. Zudem seien laut Lebedew militärische Einrichtungen im Viertel Woksal-2 angegriffen worden, das an den Flugplatz angrenzt. Die dortigen Lagerhäuser würden vom Militär genutzt, hieß es.

In der besagten Nacht hatten ukrainische Medien mehrere Explosionen im Gebiet Chmelnizki inmitten eines Luftalarms gemeldet.

Als Reaktion auf die Attacken der ukrainischen Armee auf zivile Einrichtungen führen die russischen Truppen regelmäßig gezielte Angriffe auf Stellen durch, an denen Personal, Ausrüstung und Söldner der ukrainischen Streitkräfte stationiert sind, sowie auf die Infrastrukturen der ukrainischen Energieversorgung, Rüstungsindustrie, Militärverwaltung und Kommunikationseinrichtungen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betont wiederholt, dass die russische Armee keine Wohnhäuser oder sozialen Einrichtungen ins Visier nimmt.

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Washington setzt die EU-3 Großbritannien, Frankreich und Deutschland wegen ihrer geplanten Strafmaßnahmen gegen Teheran unter Druck. Die Länder beabsichtigen, auf einer Sitzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) in der kommenden Woche, eine neue Resolution gegen das iranische Atomprogramm zu verabschieden.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezugnahme auf namentlich nicht genannte Diplomaten berichtet, befürchtet die Biden-Administration, dass dieser Beschluss zu weiteren Spannungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen im November führen könnte. Die US-Regierung sei der Ansicht, dass Irans politischer Kurs seit dem Tod des Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz vor zwei Wochen instabiler geworden sei.

Bei dem jüngsten IAEA-Treffen seien die Verbündeten in dieser Frage uneins gewesen. "Wir drängen die Amerikaner, aber sie sind der gleichen Meinung, dass nichts unternommen werden sollte, um die Eskalation mit Iran zu erhöhen", zitiert Reuters einen hochrangigen EU-Beamten. "Das hat bisher nichts gebracht und wir glauben, dass wir jetzt Entschlossenheit zeigen müssen."

Aktuell gültige Strafmaßnahmen gegen Iran haben die IAEA-Mitglieder zuletzt im November 2022 eingeführt. In einer Resolution wird Teheran aufgefordert, in den jahrelangen Ermittlungen der Internationalen Atomenergiebehörde zu kooperieren. IAEA-Inspektoren hatten an drei Standorten abseits bekannter Nuklearanlagen Partikel von sehr hoch angereichertem Uran gefunden. Diese Spuren weisen auf mögliche nukleare Aktivitäten hin. Bezüglich dieser Uranfunde wartet die IAEA noch immer auf eine Antwort aus Teheran.

Die neue Resolution der EU-3 konzentriere sich auf die Ermittlung und beziehe sich auf die Möglichkeit, IAEA-Chef Rafael Grossi aufzufordern, statt seines üblichen vierteljährlichen Berichts "einen umfassenden Report" über die iranischen nuklearen Aktivitäten vorzulegen, teilt Reuters mit.

Die Besorgnis über Irans nukleare Aktivitäten nimmt seit einiger Zeit zu. Seit drei Jahren reichert das Land Uran auf eine Reinheit von 60 Prozent an. Im Januar vergangenen Jahres hatte Grossi darauf hingewiesen, dass Teheran insgesamt bereits über genug angereichertes Uran für drei Atomwaffen verfüge, falls das Material weiter angereichert werde.

Teheran besteht darauf, dass sein Atomenergieprogramm ausschließlich friedliche Zwecke verfolgt.

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Das dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) untergeordnete Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin erkennt rund acht Wochen nach Veröffentlichung der medial titulierten "RKI-Files" durch das Online-Magazin Multipolar ein "öffentliches Interesse am Inhalt der COVID-19-Krisenstabsprotokolle". Aufgrund der daraus resultierenden medialen Berichterstattung stellt das RKI nun "diese weitestgehend ohne Schwärzungen zur Verfügung". Laut der Mitteilung vom 30. Mai stellt das Institut zudem die nun verbleibenden Protokolle bis zum Ende der regelmäßigen Sitzungen im Juli 2023 "nach entsprechender Prüfung und Drittbeteiligung so schnell wie möglich durch das RKI" interessierten Bürgern ebenfalls online zur Verfügung.

Ein Downloadlink zu den insgesamt 2.515 Seiten, die durch die Multipolar-Redaktion seit dem 20. März bereits größtenteils entschwärzt veröffentlicht und bekannt sind, hängt der RKI-Mitteilung am Ende an. Die Presseabteilung erläutert einleitend zu dem nun offensiven Gang an die Öffentlichkeit hinsichtlich der Bedeutung der Protokolle:

"Während der COVID-19-Pandemie wurden im Zuge des RKI-internen Lage- bzw. Krisenmanagements Besprechungen durchgeführt, in denen die Lage bewertet und RKI-Aktivitäten koordiniert wurden. Zu diesen Treffen wurden Protokolle angefertigt. Als interne Arbeitsdokumente haben sie dazu gedient, den Informationsfluss und die Abstimmung innerhalb des RKI sicherzustellen."

Diese Sitzungszeugnisse, nicht zu verwechseln mit den jüngst ebenfalls seitens einer Privatperson freigeklagten Protokollen des "Corona-Expertenrats", wurden sehr frühzeitig von Maßnahmenkritikern als wesentliche, erkenntnisreiche Mosaikteile einer weiterhin seitens der Politik für nur bedingt notwendig befundenen "Corona-Aufarbeitung" erkannt. Der aktuell auf Listenplatz 6 des Bündnisses Sahra Wagenknecht bei der Europawahl kandidierende Dr. Friedrich Pürner, langjähriger Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes, der aufgrund seiner lauten Positionierung in der "Corona-Frühphase" "strafversetzt" wurde, erklärte nach erster Veröffentlichung der Dokumente durch Multipolar:

"Die freigeklagten RKI-Files zeigen eindrucksvoll, wie richtig die sogenannten 'Covidioten, Querdenker und Schwurbler' lagen. Fast könnte man meinen, dass das RKI die Hochburg aller Kritiker war. Die RKI-Files belegen, dass man es mit fachlichem Wissen besser wissen konnte."

Die Multipolar-Redaktion klagt aktuell vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf eine komplette Entschwärzung der Papiere. Zudem läuft eine weitere Klage gegen das RKI, im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) alle fehlenden Protokolle freizugeben. Die Ankündigung des RKI, diese nun "nach entsprechender Prüfung und Drittbeteiligung" eigenständig zu veröffentlichen, wird sich daher auf den Verlauf der juristischen Verhandlungen auswirken.

Die seit dem Jahr 2006 existierende Organisation "Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung" kommentierte im März nach Studium der "RKI-Files":

"Die freigeklagten RKI-Protokolle legen nahe, dass die wissenschaftliche Grundlage für viele Pandemie-Maßnahmen fehlte. Agierte das RKI ganz am Anfang der Krise eher unaufgeregt, erfolgte Mitte März 2020 ein grundsätzlicher Kurswechsel – mutmaßlich auf Veranlassung von außen und ohne jede weitere fachliche Begründung. Weitere Aufklärung, auch zum Wissen über die Corona-Impfstoffe, ist dringend geboten."

Die jüngste RKI-Offensive kann als Teilstrategie wahrgenommen werden, da Gesundheitsminister Karl Lauterbach am 28. März via Deutschlandfunk nachweislich ankündigte, er habe veranlasst, "dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden". Wörtlich sagte er dem Sender weiter: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, etwas bleibe verborgen."

Eine aktuelle X-Information zur RKI-Mitteilung durch Lauterbach lag bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels nicht vor. Zu den Inhalten der RKI-Protokolle verteidigt das Institut sich dabei gegenüber der Politik:

"Die Protokolle spiegeln den offenen wissenschaftlichen Diskurs wider, in dem verschiedene Perspektiven angesprochen und abgewogen werden. Die Bewertungen reflektieren den Stand des Wissens und auch der öffentlichen Debatte im Krisenstab zum jeweiligen Zeitpunkt. Einzelne Äußerungen im Rahmen solcher Diskussionen stellen nicht zwangsläufig eine abgestimmte Position des RKI dar und sind ohne Kenntnis der Zusammenhänge nicht immer verständlich."

Es wird die Empfehlung ausgesprochen, dass "die Protokolle immer in ihrem Kontext gesehen und interpretiert werden" sollten. Des Weiteren erfolgt die Information, dass in der nun veröffentlichten RKI-Fassung "nur noch personen­bezogene Daten nach § 5 IFG sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter nach § 6 IFG geschwärzt" sind.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat vorerst den Termin zur mündlichen Verhandlung der Multipolar-Klage auf Montag, den 8. Juli festgesetzt.

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In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium durch die Ukraine deutet sich ein Positionswechsel in Washington an. Der US-Präsident Joe Biden hatte diese Anwendung der Waffen bislang abgelehnt, da er eine Eskalation des Konflikts befürchtet.

Zwar werden bereits US-amerikanische Waffensysteme wie die ATACAMS-Marschflugkörper gegen Ziele auf der Krim eingesetzt, doch die USA und ihre Verbündeten erkennen die Halbinsel noch immer nicht als russisches Hoheitsgebiet an. 

Die der Ukraine auferlegte Beschränkung, US-Waffen nicht gegen das sogenannte "traditionell" russische Hoheitsgebiet einzusetzen, könnte nun fallen. Darauf deuten Äußerungen des US-Außenministers Antony Blinken hin, die er im Vorfeld des heute beginnenden NATO-Außenministertreffens in Prag machte. 

Bei einem Besuch in der Republik Moldau antwortete Blinken auf die Frage, ob der US-Präsident Biden zu einer Aufhebung der bestehenden Einschränkungen bewegt werden könne, dass es ein Kennzeichen der US-amerikanischen Unterstützung für die Ukraine in den letzten zwei Jahren gewesen sei, "sich anzupassen, wenn die Bedingungen sich verändern, wenn das Schlachtfeld sich ändert, wenn Russland sein Handeln verändert. ... Wir haben uns ebenfalls daran angepasst und verändert, und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden."

Mit den sich verändernden Bedingungen spielt der Blinken offenbar auf den russischen Vormarsch in der Region Charkow an und auf die damit verbundenen Befürchtungen im Westen über einen Kollaps der ukrainischen Streitkräfte. Um Kiews Niederlage abzuwenden, sehen sich die Unterstützer des Regimes gezwungen, ihren eigenen "Einsatz zu erhöhen" – eben auch mit dem Einsatz ihrer Waffen auf Ziele tief im russischen Hinterland. 

Europa gespalten: Briten preschen vor, Italien sperrt sich

Europa ist in dieser jedoch Frage gespalten. Bei seinem Staatsbesuch in Deutschland, wo ihm ironischerweise der Westfälische Friedenspreis verliehen wurde, hat sich Emanuel Macron für den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium ausgesprochen. Im Beisein und ohne Widerspruch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz sagte der französische Präsident, dass er "nicht glaube", dass Angriffe auf Ziele im russischen Hinterland "zu einer Eskalation" beitragen würden.

Einem ähnlichen Realitätsverlust erliegt auch Macrons lettischer Amtskollege Edgars Rinkēvičs, der erklärte, es gebe "keinen vernünftigen pragmatischen Grund", auf solche Angriffe zu verzichten.

Die Regierenden in Warschau haben ihren Verbündeten in Kiew bereits zugesichert, dass "es keine derartigen Beschränkungen für die an die Ukraine gelieferten polnischen Waffen gibt". Das sagte der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Cezary Tomczyk in einem Gespräch mit Radio ZET am Mittwoch.

Die Briten sind bereits einen Schritt weiter. Zumindest laut einer Äußerung des Beraters Juri Sak beim ukrainischen Verteidigungsminister werden britische Langstrecken-Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow bereits mit der Erlaubnis Londons gegen Ziele in Russland eingesetzt. 

Italien hat sich dagegen am Donnerstag noch immer klar gegen Angriffe auf russisches Territorium ausgesprochen. "Alle Waffen, die aus Italien [in die Ukraine] kommen, sollten in der Ukraine eingesetzt werden", sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RAI. 

Ist Olaf Scholz eingeknickt?

Gleiches galt bislang auch für Deutschland. Doch die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers scheint zu bröckeln. "Ist Olaf Scholz' rote Linie nun rosa?", fragt provokant wie immer etwa Der Spiegel. Wie das Nachrichtenmagazin anmerkt, hatte der Kanzler früher stets betont, dass klar sei, "dass die Waffen, die wir geliefert haben, nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden" dürfen.

Doch bei der bereits erwähnten Pressekonferenz mit Macron widersprach Scholz eben nicht mehr dem französischen Präsidenten und äußerte sich stattdessen folgendermaßen: "Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tut." 

Manche interpretieren das so, als habe der Bundeskanzler seine ursprüngliche Position aufgegeben. Dafür spricht auch eine Kommentierung des Regierungssprechers Steffen Hebestreit im Nachgang zur Pressekonferenz von Scholz und Macron. Danach befragt, welche Vereinbarung Deutschland mit der Ukraine über den Einsatz der gelieferten Waffen getroffen habe, erklärte der Sprecher, das sei vertraulich, um dann doch freimütig auszuführen: "Das Völkerrecht weist der Ukraine das Recht zu, sich zu verteidigen, und diese Verteidigung beschränkt sich nicht auf das ukrainische Staatsgebiet."

Wenn man einen Bericht von Politico Glauben schenken kann, dann ist der deutsche Bundeskanzler nun tatsächlich eingeknickt. "Eine Person, die mit der Position der deutschen Regierung vertraut ist, sagte auch, dass Scholz den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland befürwortet", heißt es dort. 

Politische Schizophrenie mit katastrophalen Folgen

Sowohl in der "Ampel"-Koalition als auch innerparteilich wächst jedenfalls der Druck auf den Kanzler, deutsche Waffen gegen russisches Territorium einzusetzen. Allen voran prescht in der SPD der Scharfmacher Michael Roth. Der SPD-Außenpolitiker, der jüngst in Georgiens Hauptstadt Tbilissi Demonstranten gegen die dortige Regierung aufwiegelte, sagte dazu am Donnerstag im Deutschlandfunk: "Ich rate sehr, dem Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg zu folgen, der einen solchen Vorschlag ja unterbreitet hat."

Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte die Debatte am Wochenende ins Rollen gebracht, als er die NATO-Staaten aufforderte, Kiew den Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen russisches Territorium zu gestatten.  

Die vom deutschen Bundeskanzler bislang geäußerten Befürchtungen, dass damit eine rote Linie überschritten werde und NATO-Staaten zu direkten Kriegsbeteiligten würden, wies Roth selbstsicher zurück: "Die rote Linie ist das Völkerrecht, diese Linie wird nicht überschritten."

Roths Äußerung steht beispielhaft für die politische Schizophrenie all jener, die jetzt sogar zum direkten Angriff auf Russland mit westlichen Waffen blasen: Einerseits werfen sie Russland vor, sich nicht für das Völkerrecht zu interessieren, andererseits soll das Völkerrecht nun auf einmal eine rote Linie für Moskau markieren, die eine Eskalation verhindert. Es ist zu befürchten, dass nun auch der Bundeskanzler dieser schizophrenen Haltung anheimgefallen ist, was katastrophale Konsequenzen für Deutschland – und nicht nur für Deutschland – haben könnte.

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Der chinesische Präsident Xi Jinping hat eine Friedenskonferenz über den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gefordert.

Xi sagte heute vor Vertretern arabischer Staaten, China unterstütze eine "breit angelegte" Friedenskonferenz zur Lösung des Konflikts. Der Krieg dürfe nicht ewig andauern, so Xi weiter.

China, das gute Beziehungen zu Israel unterhält, spricht sich für eine Zweistaatenlösung aus. Diese sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor.

Xi erklärte zudem, China unterstütze eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen.

China hat in den vergangenen Jahren versucht, engere Beziehungen zu arabischen Staaten aufzubauen. Im vergangenen Jahr vermittelte die Volksrepublik eine Annäherung zwischen den beiden rivalisierenden Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien.

Im vergangenen Monat empfing China die beiden rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah zu Gesprächen über eine "innerpalästinensische Versöhnung".

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Der polnische Inlandsgeheimdienst ABW hat einen polnischen Staatsbürger und zwei Weißrussen wegen der Vorbereitung von Sabotageakten im Auftrag Russlands festgenommen, wie die polnische Staatsanwaltschaft mitteilte.

Laut einer Presseerklärung erfolgten die Festnahmen am 27. Mai in Warschau und Pruszków. Dem Polen und den beiden Weißrussen wird die Beteiligung an einer international organisierten kriminellen Vereinigung sowie an terroristischen Straftaten im Auftrag ausländischer Geheimdienste vorgeworfen. Laut Staatsanwaltschaft sollten sie im Auftrag des russischen Geheimdienstes Sabotageakte, darunter auch Brandstiftungen, begehen. Den mutmaßlichen Tätern drohen lebenslange Haftstrafen.

Nach Angaben der Zeitung Rzeczpospolitа sollen die Angeklagten versucht haben, gegen eine Belohnung von 10.000 Euro Brandanschläge auf Einrichtungen in mehreren Städten zu organisieren. Die Männer sollen im Auftrag des russischen Militärgeheimdienstes GRU gehandelt und in Verbindung mit einem Ende Januar vom Geheimdienst festgenommenen Ukrainer gestanden haben, der eine Lackfabrik in Breslau anzünden wollte. Dieser Anschlag wurde vereitelt.

Bereits vor einer Woche waren in Polen zwölf Personen wegen des Verdachts der Sabotage für russische Dienste festgenommen worden. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte damals erklärt, die Festgenommenen hätten Brandanschläge und Sabotageakte geplant. Alle Beschuldigten seien Bürger der Ukraine, Weißrusslands und Polens. Einige von ihnen, so Tusk, seien in kriminelle Aktivitäten verwickelt. Nun setzt Warschau eine Kommission zur Untersuchung russischer und weißrussischer Einflussnahme auf die polnische Politik ein.

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Eine weitere US-Drohne ist im Jemen abgeschossen worden, während die jemenitische Huthi-Bewegung ihre Angriffe auf den Schiffsverkehr im Roten Meer wegen des Israel-Krieges gegen Menschen in Gaza weiter fortsetzt. Die Huthi veröffentlichten diesbezüglich Videoaufnahmen, die zeigen sollen, wie die MQ-9 Reaper-Drohne in einer Wüstenregion der zentral-jemenitischen Provinz Marib mit einer Flugabwehrrakete abgeschossen wird. Es wäre der dritte Abschuss dieser Art allein in diesem Monat.

Den Luftverteidigungskräften der Huthi-Bewegung sei es gelungen, am Mittwochmorgen eine US-Drohne des Typs MQ-9 Reaper abzuschießen, die im Luftraum des Gouvernements Marib feindliche Einsätze durchgeführt habe, so ein Huthi-Sprecher. "Die Operation wurde mit einer lokal hergestellten Boden-Luft-Rakete durchgeführt."

Washington und London führen seit Januar eine brutale Kampagne von Luftangriffen gegen den Jemen als Reaktion auf die propalästinensischen Marineoperationen, die Ansarallah (Huthi) im November letzten Jahres begonnen haben. Der Beginn der von den USA geführten Operation gegen den Jemen veranlasste die jemenitischen Truppen, neben Schiffen, die in Verbindung zu Israel stehen oder für Israel bestimmt sind, auch US-amerikanische und britische Schiffe ins Visier zu nehmen.

Die westliche Kampagne hat die Jemeniten jedoch nicht abgeschreckt. Den maritimen Einsatzkräften der USA und der EU ist es bisher nicht gelungen, Angriffe auf Schiffe im Roten Meer, im Arabischen Meer, im Indischen Ozean und anderswo zu verhindern, was zu einer Belastung für die israelische Wirtschaft und der Unterbrechung der Lieferkette insgesamt geführt hat.

Die Huthi gaben am 29. Mai in einer Erklärung bekannt, dass sie sechs Schiffe mit Raketen und Drohnen angegriffen haben. Drei Schiffe seien im Roten Meer, zwei US-Schiffe im Arabischen Meer und ein Öltanker im Mittelmeer angegriffen worden.

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Russische Truppen haben die Hälfte der Stadt Woltschansk im Gebiet Charkow befreit, während die ukrainischen Streitkräfte große Reserven dorthin verlegt haben. Das teilte das Oberhaupt der russischen Verwaltung des Gebiets Charkow Witali Gantschew RIA Nowosti mit und räumte ein, dass die Einnahme der Stadt nicht leichtfalle. Der Beamte erklärte das wie folgt:

"Der Feind versucht einen Gegenangriff und hat sehr große Reserven zusammengezogen. Auch das wissen wir, auch das sehen wir. Aber wir begreifen auch, dass sie trotz aller Reserven, trotz aller westlichen Waffen, dort keinen wirklichen Erfolg haben."

Die Stadt wird durch den Fluss Woltschja geteilt, der eine natürliche Wasserbarriere darstellt. Die Brücken über den Fluss seien bereits von ukrainischen Truppen zerstört worden, so Gantschew. Er fügte hinzu:

"Es finden jetzt Stellungskämpfe von Straße zu Straße statt."

Woltschansk liegt in der Nähe der Grenze zum russischen Gebiet Belgorod. Einer der Hauptschläge der im Gebiet Charkow vorrückenden russischen Streitkräfte richtet sich auf diese Stadt.

Im heutigen Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums wurde Woltschansk nicht erwähnt. Im gestrigen Bericht aber hieß es, dass Einheiten des Truppenverbands Nord die 82. Luftlandebrigade, die 3. Panzerbrigade der ukrainischen Streitkräfte und die 125. Brigade der Territorialverteidigung nahe Lipzy, Woltschansk, Wilcha, Neskutschnoje und Malaja Danilowka im Gebiet Charkow attackiert und vier Gegenangriffe abgewehrt hätten.

Zuvor hatte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte eingeräumt, dass die operative Lage im Gebiet Charkow schwierig geworden sei und die russischen Einheiten taktische Erfolge erzielt hätten. Es wurde angemerkt, dass die größten Gefechte um die Grenzstadt Woltschansk geführt würden.

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Eine Ausstellung der Russischen Militärhistorischen Gesellschaft (RWIO) mit dem Titel "Episoden der Russophobie in Finnland" ist in Moskau eröffnet worden, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Auf sechs Ständen im Freien sind einzigartige Archivfotos und Dokumente zu sehen, die die Wurzeln der Russophobie in Finnland aufzeigen. Eine erweiterte Ausstellung mit 16 Ständen ist ebenfalls auf dem Gogolewski-Boulevard zu sehen.

Die Ausstellung beleuchtet die Geschichte der negativen Einstellungen gegenüber Russland in Finnland. Die mehr als 1.300 Kilometer lange ehemals friedliche Grenze zwischen den beiden Ländern sei nun eine potenzielle Angriffszone für das NATO-Bündnis, kommentiert die RWIO. In Finnland sei es russischen Staatsbürgern mittlerweile offiziell verboten, mit Autos mit russischen Kennzeichen zu fahren oder bei der Einreise ins Land bestimmte persönliche Gegenstände mitzunehmen.

Diese hemmungslose Russophobie begann jedoch schon lange vor den aktuellen Entwicklungen.

Als Teil Russlands erlangte Finnland erstmals Staatlichkeit. Auf Anordnung von Kaiser Alexander I. wurde es zu einem Großfürstentum mit weitreichender Autonomie. Vor dem Beitritt zum Russischen Reich war Finnland eine verarmte Provinz Schwedens, doch als Teil Russlands entwickelte es sich kulturell und wirtschaftlich, erklärte der wissenschaftliche Direktor der Organisation Michail Mjagkow in einem Bericht.

"Von Stockholm wurden die Finnen wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Erst im Russischen Imperium entwickelte das finnische Volk seine kulturelle Identität und erhielt die Grundlagen seiner staatlichen Organisation."

Finnland erhielt eine Verfassung und wurde nach der Oktoberrevolution 1917 von der sowjetischen Regierung als unabhängig anerkannt. Die Sowjetunion wurde als das erste Land weltweit genannt, das die Staatlichkeit Finnlands anerkannte. Doch sofort nach dieser Anerkennung entstanden in den Kreisen der finnischen Führung Ideen zur Schaffung eines "Großfinnlands", wie Mjagkow berichtete. Während des Bürgerkriegs und des Zweiten Weltkriegs agierte Finnland militärisch gegen die Sowjetunion, wobei es eng mit Nazi-Deutschland zusammenarbeitete. In Helsinki hoffte man, dass dieses Bündnis mit den Nazis schließlich helfen würde, ein "Großfinnland" zu schaffen:

"Finnland ist am Völkermord am sowjetischen Volk schuldig. Die Finnen blockierten zusammen mit den Deutschen Leningrad. Durch die Blockade kamen über eine Million Menschen ums Leben."

Die finnische Besetzung im sowjetischem Karelien umfasste Konzentrationslager, in denen viele Menschen ihr Leben verloren:

"Allein in Petrosawodsk gab es sechs Konzentrationslager für Zivilisten, und insgesamt errichtete Finnland in Karelien vierzehn Konzentrationslager. Ein Drittel der russischen Bevölkerung, die sich in diesen Lagern befand, starb an Misshandlungen, Hunger, Krankheiten und Entbehrungen."

Nach dem Krieg normalisierten sich die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Finnland, wobei Finnland wirtschaftlich von Handelsabkommen profitierte. Der Schiffbau sowie die Textil-, Holzverarbeitungs- und Zellstoffindustrie begannen zu florieren. Diese freundschaftlichen Beziehungen endeten jedoch nach dem Zerfall der Sowjetunion. Heute sieht die RWIO Finnland als Teil des modernen europäischen Neonazismus, unterstützt durch die aktuelle Regierung und die allgemeine europäische Haltung gegenüber Russland:

"Unter der aktuellen Regierung Finnlands und angesichts der gegenwärtigen Haltung Europas gegenüber Russland seit Beginn der Spezialoperation können wir sagen, dass Finnland den modernen europäischen Neonazismus unterstützt und Teil davon ist."

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In den Jahren 2019 und 2020 wurde Hongkong von schweren Ausschreitungen erschüttert. Gewaltbereite Demonstranten vandalierten und zerstörten blindwütig Läden und Einkaufszentren sowie öffentliche Infrastruktur und Einrichtungen. Anlass war ein Gesetzesvorhaben der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong, mit dem ermöglicht werden sollte, vom chinesischen Festland nach Hongkong geflüchtete Straftäter nach China auszuliefern. 

14 Anführer der Proteste wurden nun wegen der Planung eines Umsturzes verurteilt. In diesem Zusammenhang wurden insgesamt 47 Personen festgenommen. Der Großteil hatte sich unmittelbar schuldig bekannt und wurde bereits abgeurteilt. Die 14 nun Verurteilten plädierten damals auf nicht schuldig. Zwei weitere Angeklagte, die ebenfalls auf nicht schuldig plädiert hatten, wurden freigesprochen. 

Wie in vielen anderen Ländern auch gingen die Proteste auf ausländische Einflussnahme zurück. 2 Millionen US-Dollar, die für die Unterstützung des Putsches vorgesehen waren, wurden nach Angaben der South China Morning Post eingefroren. Wohl nur die Spitze des Eisberges, glaubt der Autor des Artikels zur Finanzierung der sogenannten Protestbewegung. 

Das Geld kam demnach direkt vom US-Senat oder von mit der US-Regierung kooperierenden Stiftungen wie dem National Endowment for Democracy. Die Stiftung dient dem US-Imperialismus und der Durchsetzung liberaler Ideologie weltweit. 

Die Aktivisten setzten sich damals unter anderem dafür ein, dass Hongkong wieder britische Kronkolonie wird. Sie hätten damit auf den von China garantierten unabhängigen Status verzichtet. Trotz der antidemokratischen Programmatik wurden die Putschisten von westlichen Medien als "Demokratiebewegung" inszeniert. Das verweist auf die aktive Rolle westlicher Mainstream-Medien bei der Umsturzförderung als Mittel westlicher Außenpolitik.

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Von Dagmar Henn

Aufgeblasen, verzerrt, inszeniert oder gleich ganz erlogen – in den letzten Jahren wurde die politische Debatte in Deutschland immer wieder von Erzählungen bestimmt, die bestenfalls nicht ganz der Wahrheit entsprachen. Vielleicht ist es an der Zeit, da einmal zurückzublicken, damit man wahrnehmen kann, wie groß der Einfluss dieser Erzählungen ist.

Weil sie so weitreichende Folgen hatte, fangen wir mit der Maidan-Erzählung an. Die "friedlichen Demonstranten", die nur wegen eines Ultimatums der EU aufliefen, haben es ziemlich schnell geschafft, das Land in eine Imitation Deutschlands von 1933 zu verwandeln. Die Bilder aus der Zeit vor dem Putsch sorgten vor allem aus einem Grund für völlig einseitige Sympathien: weil die Polizeieinheiten, die die Regierungsgebäude schützten, dargestellt wurden, als handele es sich um den Typ Aufstandsbekämpfungspolizei, die man aus dem Westen kennt, ausgestattet nicht nur mit Schild und Knüppel, sondern auch mit Pfefferspray und Schusswaffen und dem Recht, diese Schusswaffe auch zu benutzen. Das war jedoch nicht der Fall – jede Form von Gewaltanwendung durfte nur auf Befehl erfolgen, und Pfefferspray wie Schusswaffen hatten sie gar nicht. Da kann man allerdings noch sagen, es handle sich "nur" um eine Lüge durch Unterlassung.

Die nächste große Erzählung findet man im Sommer 2015. Fünf Tage vor dem Eintreffen der russischen Luftstreitkräfte in Syrien übrigens, weshalb ursprünglich etwas ganz anderes beabsichtigt gewesen sein kann, als später einfach Deutschland mit geflüchteten Syrern zu fluten. Über das kleine Detail, dass jedoch zuvor die deutschen Hilfszahlungen für die Flüchtlingslager in der Türkei halbiert wurden, sprach man selbstverständlich nicht gern. Und auch darüber natürlich nicht, dass die rührenden Bilder aus dem Münchner Hauptbahnhof, die für das Bild der "Willkommenskultur" gebraucht wurden, um den Preis des Verzichts auf eine effizientere Versorgung im Ostbahnhof entstanden. Trotzdem, der große Manipulationsapparat steckte da noch in den Anfängen.

Die nächste Runde lief im Winter 2015/2016, diesmal als Abwehr: die Kölner Silvesternacht. Hunderte sexueller Belästigungen, Diebstähle, selbst Vergewaltigungen überwiegend durch junge Nordafrikaner. Inzwischen, über acht Jahre später, nach unzähligen Prozessen, ist es kaum noch abzustreiten, dass da eine Unmenge Übergriffe passierten. Aber in den Tagen, Wochen, Monaten danach war die mediale Front so dicht, dass jeder als Rassist beschuldigt wurde, der es wagte, überhaupt darüber nachzudenken, dass auf dem Vorplatz des Doms in dieser Nacht sehr seltsame Dinge geschehen sind, obwohl es Videos und Zeugenaussagen auch von Migranten gab, die mitnichten in den Chor einstimmten. Alle, die die Ereignisse für real hielten und von ihnen entsetzt waren, seien Rassisten und Ausländerfeinde, hieß es.

Dann folgten die "Chemnitzer Hetzjagden". Diesmal eine vollkommene Erfindung, in die Welt gesetzt von der Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich. Wochenlang wurde daraus eine Erschütterung über die rechtsradikalen Abgründe des deutschen Ostens gekocht. Dabei war jener Mord, der diese Chemnitzer Demonstrationen auslöste, nichts, was in ein sauberes Schema passt. Die Täter waren zwar Araber, aber das Opfer war Deutschkubaner. Wahrscheinlich war die Kölner Reaktion tatsächlich noch defensiv, aber dann hatte man entdeckt, wie nützlich derartige Erzählungen sind, um die eigene Klientel zu stabilisieren, indem man ihr immer wieder erklären kann, wie gut sie doch sei.

Nun, wie oben schon erwähnt, die Erzählungen zur Ukraine sind nicht wirklich wahrhaftiger und nehmen ebenfalls viel Raum ein, auch zwischen "Chemnitz" und "Potsdam", aber das sind Kollektivtaten, das wird auf NATO-Ebene gestrickt. Auch die ganze Corona-Nummer kam eher von außen. Hier geht es um jene Geschichten, deren Autoren höchstwahrscheinlich Deutsche sind.

Anfang dieses Jahres kam dann "Potsdam". Inzwischen wurde sogar bekannt, dass Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sehr wohl nicht nur vorab von dieser Veranstaltung wusste, sondern sogar selbst mehrere Pressevertreter darüber informiert hatte – vor dem Treffen, versteht sich. Dass die Darstellung, die Correctiv lieferte, vieles verzerrte und nie die Rede von Deportation war, steht inzwischen auch fest. Im Grunde fehlt nur noch eine einzige Information, damit sich das Ganze als Staatsverschwörung zu Propagandazwecken enttarnen lässt: der Name jenes Mitarbeiters im Bundesamt für Verfassungsschutz, der die ganze Potsdamer Veranstaltung angeregt hatte.

An das Resultat dürfte man sich noch gut erinnern. Dutzende Regierungsaufmärsche "gegen rechts" und ein ganzes, den Rechtsstaat zerstörendes, neues Gesetzespaket. Das schmeckt ein wenig nach Reichstagsbrand und Ermächtigungsgesetz, aber es ist ja gegen "rechts", also ist alles gut.

Dazwischen gab es dann eine kleine Pauseneinlage mit Spionage-Nummern, und jetzt wird aus einem kurzen Video betrunkener Jugendlicher im Grunde die nächste Potsdam-Nummer hochgefahren, weil es ja schließlich so entsetzlich ist, was da gesungen wurde (wobei man Schwierigkeiten haben dürfte, noch Böses daran zu finden, wenn man den Ort des Gesangs nach Ramstein verlegt).

Der Unterschied zwischen den Ereignissen auf der Liste und dem früher üblichen Umgang mit sensationellen Erzählungen besteht nicht nur darin, dass die Ereignisse, die früher eine derartige Medienpräsenz erreichten, heute nur noch müde Schlagzeilen produzieren. Der Cum-Ex-Skandal zusammen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Umgang mit Pfizer müssten mindestens dreimal so groß rauskommen wie das Märchen von Potsdam. Beides wird aber, wenn man die Medien betrachtet, nicht ansatzweise in der gleichen Liga gehandelt. Demonstrationen gegen Regierungskorruption gab es schon gar nicht. Dabei geht es hier um reale Taten mit ganz materiellen Folgen in Milliardenhöhe.

Nein, der entscheidende Unterschied besteht darin, dass die falsche Erzählung nie mehr verschwindet, nicht einmal, wenn sie nach Strich und Faden zerlegt ist. Wie oben erwähnt ist von der Potsdam-Nummer nicht mehr viel Substanz übrig. Dennoch führen immer wieder Politiker der transatlantischen Einheitspartei die angeblich geplanten "Deportationen" an. Selbst die "Chemnitzer Hetzjagd" wird noch immer als Referenz verwendet. Es ist nicht so, dass es niemanden mehr gäbe, der diese Geschichten widerlegt. Nur ist die Mauer zwischen den zwei Teilen der deutschen Medienlandschaft längst so hoch, dass es diese Informationen kaum in den Mainstream schaffen – und wenn doch, dann bei Weitem nicht in der Größe, die der ursprünglichen Geschichte zugemessen wurde.

Das größte Narrativ in meiner Jugend, das ungefähr den gesellschaftlichen (und juristischen) Auswirkungen der Linie Köln-Chemnitz-Potsdam-Sylt nahekommt, waren die Geschichten rund um die Rote Armee Fraktion, die RAF. Da gab es allerdings immer wieder, auch im Zusammenhang mit den Stammheim-Prozessen, Berichte über mögliche V-Leute, und Zweifel an den  Selbstmorden 1977 in der JVA Stammheim hegte nicht nur eine winzige radikale Minderheit. Das Thema wurde unter sämtlichen denkbaren Blickwinkeln durchgekaut und versickerte dann letztlich eher wegen der Erschöpfung aller Beteiligten. Dabei ist es natürlich noch lange nicht abgeschlossen, denn alles, was unter der Überschrift "dritte Generation" stand, ist eigentlich nur noch seltsam. Und für eine endgültige Bewertung bräuchte man eben die Akten der westdeutschen Geheimdienste, die bekanntlich nicht freigegeben werden.

Manchmal sind große Anläufe auch schnell geplatzt. Nach dem Oktoberfest-Anschlag 1980 erklärte der damalige CSU-Kanzlerkandidat Franz Josef Strauß, das seien Linksradikale gewesen. Aber noch bevor sich diese Lesart, die ihm natürlich sehr nützlich gewesen wäre, den Ausmaßen der Hysterie während der Schleyer-Entführung auch nur annähern konnte, stellte sich heraus, dass sich einer der Bombenleger selbst mit in die Luft gesprengt hatte und dass der auch noch zur Wehrsportgruppe Hoffmann gehörte.

Das, was nach der völlig konstruierten Potsdam-Geschichte losgetreten wurde, lässt sich im Grunde nur mit dem Herbst 1977 vergleichen. Interessanterweise passt das auch in Bezug auf die Gesetze, die damit vorangetrieben wurden. Aber der "Deutsche Herbst" war nach drei Monaten wieder vorüber, dann begann die Phase der Proteste gegen diese Gesetzesverschärfungen, in der man wieder sagen konnte, dass ein SS-Untersturmführer Hanns Martin Schleyer, der einst unter dem SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich die tschechische Industrie "eingedeutscht" hatte und in der Tschechoslowakei als Kriegsverbrecher verurteilt war, nur begrenzt Sympathieträger ist.

Längerfristiger wurde das alles erst mit dem Dauerthema "DDR", deren nachträgliche Verteufelung zu zentral war, um ein Ermatten oder ein Widerlegen zuzulassen, nicht einmal aus der bereits historischen Distanz von mehr als 30 Jahren. Im Gegenteil: Parolen, die viele in den 70ern noch für überflüssige, verstaubte Relikte der Adenauer-Jahre hielten, wurden so lange zugebuttert, bis sich Heiligenschein und Pferdefuß endlich wie gewünscht verteilten. Seitdem ist nicht nur eine realistische Betrachtung der deutschen Nachkriegsgeschichte unmöglich, sondern auch die Toleranzgrenze für nachweisliche Fiktionen wurde gewaltig ausgeweitet.

Die heutigen Kampagnen laufen nicht aus, sie gehen einfach in die nächste über. Das Ergebnis ist ein permanenter Zustand der Hysterie, der vernunftfreien Aufgeregtheit, die wie ein Steppenbrand auf den nächsten brennbaren Haufen überspringt, der ihr angeboten wird. Damals half es noch abzuwarten, bis die Aufregung sich etwas gelegt hatte, um dann wieder vernünftig debattieren zu können.

Mittlerweile aber reden wir über ein System, das sich vollständig selbstreferenziell verstärkt, unabhängig nicht nur von der Wahrheit der aufgestellten Behauptungen, sondern sogar von der Frage, ob Teile der Erzählung oder sogar die ganze Story längst widerlegt sind. Es ist nicht nur ein plötzlicher, kurzfristiger Wahn – es ist eine völlig abgekoppelte Virtuelle Realität. Auf das Widerlegen einzelner Fakten reagiert dieses System wie eine Gummiwand. An einer Stelle wird kurz nachgegeben, und danach ist alles wieder wie zuvor. Nur die Wirklichkeit außerhalb dieser Virtuellen Realität wird unterdessen immer hässlicher.

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In der Nacht zum Donnerstag hat Nordkorea bis zu zehn ballistische Kurzstreckenraketen in Richtung des Japanischen Meers abgefeuert. Dies berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Bezugnahme auf den Vereinigten Generalstab der Republik Korea:

"Nordkorea feuerte am Donnerstag etwa 10 ballistische Kurzstreckenraketen auf das Japanische Meer ab."

Später berichtete der Generalstab:

"Nordkorea führt weiterhin Provokationen mit ballistischen Raketen unter dem Vorwand von Teststarts durch, doch es ist ungewöhnlich, dass sie in so großer Zahl abgefeuert werden. Das Militär analysiert derzeit die detaillierten Merkmale, einschließlich des Raketenmodells und der Reichweite."

Wiederum berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf das südkoreanische Militär, dass die Raketen etwa 350 Kilometer weit geflogen seien, bevor sie ins Meer gestürzt seien. Bemerkenswert sei, dass dies genau der Entfernung entspricht, in der sich die Hauptstadt Seoul sowie die wichtigsten Luftwaffenstützpunkte der Republik Korea befinden. Die Analysen seien noch im Gange, weitere Details wurden allerdings nicht genannt.

In der Nacht zum 30. Mai meldete die Nachrichtenagentur Yonhap zuerst, dass Nordkorea eine ballistische Rakete in Richtung Japanisches Meer abgefeuert habe. Nach Angaben des Fernsehsenders NHK ging die Rakete außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Japans nieder.

Bereits am 2. April meldete das südkoreanische Militär einen Raketenstart in Nordkorea Am Tag darauf gab Pjöngjang den erfolgreichen Test einer neuen ballistischen Hyperschall-Rakete mittlerer und hoher Reichweite bekannt. Die feststoffgetriebene Rakete mit der Typenbezeichnung Hwasongpo-16B wurde von einem Militärgelände bei Pjöngjang gestartet. Der Start fand unter Aufsicht des nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un statt. Auch diese Rakete ging außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Japans nieder.

Am 27. Mai meldete Nordkorea den gescheiterten Start einer neuartigen Trägerrakete mit einem militärischen Aufklärungssatelliten. Die Rakete war in der Luft explodiert.

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Iranische Ermittler müssen die Ursache des Hubschrauberabsturzes, bei dem Präsident Ebrahim Raisi ums Leben kam, noch ermitteln, schließen aber Sabotage aus. Dies berichtete der staatliche Rundfunk IRIB am Mittwoch.

Der in den USA hergestellte Hubschrauber Bell 212, in dem sich Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian befanden, stürzte am 19. Mai in der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan ab, alle Personen an Bord kamen ums Leben.

Der Generalstab des iranischen Militärs ist mit der Untersuchung der Ursache beauftragt worden.

"Eine Explosion, die möglicherweise durch Sabotage während des Fluges oder einige Sekunden vor dem Aufprall auf den Berghang ausgelöst wurde, ist ausgeschlossen", heißt es in der vom Generalstab herausgegebenen Erklärung, wie IRIB berichtet.

Nach Prüfung der Unterlagen und Aufzeichnungen über das Präsidentenflugzeug wurden "keine Mängel festgestellt, die den Unfall in Bezug auf Reparaturen und Wartung hätten beeinflussen können", so das Militär weiter. Auch das Gewicht des Hubschraubers habe beim Start "innerhalb der zulässigen Grenzen" gelegen.

Der Präsidentenhubschrauber hatte 69 Sekunden vor dem tödlichen Absturz das letzte Mal mit den beiden anderen Maschinen der Gruppe kommuniziert und kein Notsignal gesendet, heißt es in dem Bericht. Ein Problem mit den Funkgeräten wurde ebenfalls ausgeschlossen, da die beiden verbleibenden Hubschrauber weiterhin miteinander kommunizierten, während bei den Überresten des Präsidentenflugzeugs "keine Spuren elektronischer Kriegsführung" festgestellt wurden.

Die Ursache des Unglücks ist nach Angaben des Generalstabs noch nicht geklärt. In seinem Bericht heißt es jedoch, dass die Wetterbedingungen auf der Rückflugroute angesichts der neuesten Dokumente und der Aussagen der Piloten und Passagiere der unversehrt gebliebenen Hubschrauber "weiter untersucht werden müssen."

Raisi wurde am vergangenen Mittwoch in seiner Heimatstadt Maschhad beigesetzt. Die Regierung in Teheran gab bekannt, dass die Wahl seines Nachfolgers am 28. Juni stattfinden wird. In der Zwischenzeit hat Vizepräsident Mohammad Mokhber mit dem Segen des Obersten Führers Ajatollah Ali Khamenei das Amt des Präsidenten übernommen.

Die Registrierung der Kandidaten wird am 30. Mai beginnen und bis zum 3. Juni laufen. Berichten zufolge werden die Kandidaten vom Wächterrat überprüft, einem 12-köpfigen Gremium von Geistlichen und Juristen, das für die Durchführung der Wahlen zuständig ist. Der Wahlkampf soll vom 12. bis 27. Juni laufen.

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Die Vereinigten Staaten befürchten, dass die jüngsten ukrainischen Drohnenangriffe auf russische nukleare Frühwarnsysteme Moskau gefährlich verunsichern könnten, berichtet die Washington Post (WP) am Mittwoch mit Verweis auf einen Regierungsbeamten. Die US-Zeitung betont, dass die Angriffe zu einem Zeitpunkt stattfinden, als die Regierung Biden abwägt, ob sie die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen durch die Ukraine bei grenzüberschreitenden Angriffen aufheben soll. 

"Die Vereinigten Staaten sind besorgt über die jüngsten Angriffe der Ukraine auf russische Frühwarnsysteme für ballistische Raketen", sagte der Gesprächspartner, der, wie angegeben, aufgrund der "Sensibilität der Angelegenheit" anonym bleiben wollte, gegenüber der Zeitung.

Washington habe Kiew seine Besorgnis über zwei Angriffsversuche in der vergangenen Woche gegen Radarstationen mitgeteilt, die sowohl für die konventionelle Luftverteidigung als auch für die Warnung vor Atomwaffenstarts durch den Westen zuständig sind, so die WP. Mindestens ein Angriff in Armawir, in der südöstlichen russischen Region Krasnodar, scheint einige Schäden verursacht zu haben – RT DE berichtete. 

"Diese Standorte waren nicht an der Unterstützung des russischen Krieges gegen die Ukraine beteiligt", sagte der US-Beamte. "Es handelt sich jedoch um sensible Standorte, da Russland den Eindruck gewinnen könnte, dass seine strategischen Abschreckungsfähigkeiten ins Visier genommen werden, was Russlands Fähigkeit zur Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung gegenüber den Vereinigten Staaten untergraben könnte", so der Gesprächspartner. 

WP sprach auch mit ukrainischen Regierungsvertretern in Kiew. Ein "mit der Sache vertrauter" Beamter wies darauf hin, dass Russland die Radaranlagen für Überwachung des ukrainischen Luftraumes genutzt habe, um ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffen zuvorzukommen. Der Gesprächspartner bestätigte, dass der ukrainische militärische Geheimdienst GUR für die Angriffe verantwortlich war.

Die US-Zeitung führt russische Geländegewinne der letzten Monate im ukrainischen Landkrieg unter anderem auf Russlands hoch entwickelte Radar- und Waffenstörtechnik zurück. Diese habe einige von den USA bereitgestellte Lenkraketen und Artilleriegranaten praktisch unbrauchbar gemacht. US-amerikanische Waffen und Drohnen mit größerer Reichweite werden aufgespürt, stellte die WP fest.   

Der ukrainische Beamte erklärte der Zeitung, Ziel der Angriffe sei es gewesen, die Fähigkeit Russlands zu beeinträchtigen, die Aktivitäten des ukrainischen Militärs in der Südukraine zu verfolgen. Die Drohne, die auf die Radarstation in der Nähe von Orsk in der russischen Region Orenburg an der Nordgrenze Kasachstans abzielte, flog jedoch mehr als 1.800 Kilometer weit und war damit einer der am weitreichendsten Angriffe auf russisches Gebiet. Der ukrainische Beamte lehnte es ab, zu sagen, ob der Angriff am 26. Mai irgendwelche Schäden verursacht hat. 

Im Artikel wurde jedoch ein weiterer Angriff auf russische Radaranlagen nicht erwähnt, zu dem sich der ukrainische Militärgeheimdienst GUR auch bekannt hat – die versuchte Drohnenattacke auf den Überhorizont-Radar 29B6 Container in der Wolga-Region Mordowien am 18. April. Auch wurde am 29. Mai die zuvor beschädigte Radar-Station in Armawir in der Region Krasnodar offenbar erneut angegriffen – die Drohne wurde am Himmel über die Stadt abgeschossen. 

Einige von der WP befragten Analysten äußerten sich verwundert über die Ziele: Während Krasnodar nahe genug an der Ukraine liegt, um Raketen und Drohnen aufzuspüren, ist die Radarstation bei Orsk auf den Nahen Osten und China ausgerichtet, sagten diese. Auf die Frage, warum sie einen so weit entfernten Standort ins Visier nehmen würden, erklärte der ukrainische Beamte, dass Russland "alle seine Fähigkeiten für einen Krieg gegen die Ukraine eingesetzt" habe.

Die US-Zeitung mit ausgezeichneten Kontakten in die von der Demokratischen Partei geführte Biden-Regierung erkennt an, dass die USA in eine strategische Zwickmühle mit einem extremen Gefahrenpotenzial geraten sind. Einerseits hätten die USA Verständnis für die Notlage der Ukraine, denn Beamte der US-Regierung überlegen derzeit, ob sie die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen für Angriffe innerhalb Russlands aufheben sollen.

Andererseits wird diese Erlaubnis das Risiko eines Zusammenstoßes zwischen den beiden nuklearen Supermächten Russland und die USA erhöhen. Sollten Russlands Frühwarnsysteme durch ukrainische Angriffe auch nur teilweise geblendet werden, könnte dies die strategische Stabilität zwischen Washington und Moskau beeinträchtigen, so der anonym gebliebene Regierungsvertreter. "Russland könnte denken, dass es weniger in der Lage ist, frühe nukleare Aktivitäten gegen sich selbst zu erkennen, was dann zu einem Problem werden könnte", sagte der Beamte. Er fügte hinzu:

"Es sollte jedem klar sein, dass die Vereinigten Staaten nicht die Absicht haben, Atomwaffen gegen Russland einzusetzen. Aber es gibt sicherlich Bedenken darüber, wie Russland es wahrnehmen könnte, wenn seine Abschreckungsfähigkeiten ins Visier genommen und Frühwarnsysteme angegriffen werden."

Der Sicherheitsanalytiker und Vorsitzende der Denkfabrik Silverado, Dmitri Alperowitsch, stimmt dem zu. Die Angriffe Kiews auf die russische nukleare Abschreckungsinfrastruktur hätten das Potenzial, eine gefährliche Eskalation mit dem Westen auszulösen.

"Letztendlich sollten nukleare Kommando- und Kontrollzentren sowie Frühwarnsysteme tabu sein", betonte er. 

Russische offizielle Amtsträger und Militärbehörden haben die ukrainischen Angriffe auf Frühwarnradare bislang nicht kommentiert. Experten auf diesem Gebiet vermuten, dass die Kommunikation zu den Vorfällen auf geheimen Regierungskanälen stattfindet. Die Publikation in der Washington Post könnte damit Ergebnis dieser Bemühungen sein. Viele internationale Experten für nukleare Sicherheit schlugen angesichts der gelungenen Attacke auf die Armawir-Station Alarm – RT DE berichtete. 

In den russischen Medien wird die Meinung einiger hochrangiger Sicherheitsexperten immer populärer, Russland müsse den Westen erneut dazu bringen, einen nuklearen Krieg zu fürchten. Der bekannte Politologe Sergei Karaganow schlug vor wenigen Tagen im russischen Fernsehen vor, die US-Basen überall auf der Welt anzugreifen, wenn russische Warnungen weiterhin ignoriert werden. 

Doch manchen Kreisen in den USA und ihren Verbündeten in Europa bereitet die sich immer mehr abzeichnende Niederlage der Ukraine offenbar viel mehr Sorgen als die sich immer deutlicher abzeichnende Gefahr eines nuklearen Weltkriegs. Der WP-Artikel endet mit dem Hinweis auf den Druck der NATO und einiger wichtiger europäischer Verbündeter auf die USA, der Ukraine den Einsatz aller von den USA zur Verfügung gestellten Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu gestatten. Allen voran NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: 

"Wenn man die russischen Streitkräfte auf der anderen Seite der Frontlinie nicht angreifen kann, weil sie sich auf der anderen Seite der Grenze befinden, dann schränkt man natürlich die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte ein, sich selbst zu verteidigen", sagte der höchste politische Beamte der Militärallianz am Montag bei einem Besuch in Bulgarien.

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Es bestätigt ein weiteres Mal die Befürchtungen, die man schon bei Verhängung der EU-Sanktionen auf russisches Erdgas haben konnte: "Im verarbeitenden Gewerbe hatten zuletzt 2004 so viele Betriebe aufgegeben." Das schreibt das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu seiner neuen Studie, die zusammen mit der Wirtschaftsauskunftei Creditreform erstellt wurde.

Sie ist unter anderem deshalb interessant, weil sie die Zahl der Firmenschließungen mit der der Insolvenzen in Verbindung bringt und damit einen Einblick in die Größe der betroffenen Unternehmen gibt, und weil sie auch nach Branchen aufgegliedert ist.

Über alle Branchen verteilt hat sich die Zahl der Schließungen im Jahr 2023 um 2,3 Prozent erhöht, die Zahl der Insolvenzen aber um 9 Prozent. Kleinstunternehmer und selbständige Freiberufler sind nur selten zur Anmeldung einer Insolvenz verpflichtet.

"Da Unternehmen, die eine Insolvenz anmelden müssen, im Mittel mehr Mitarbeiter haben als die übrigen Schließungen, wird deutlich, dass eher größere Unternehmen von der aktuellen Schließungswelle betroffen sind."

Diese Entwicklung zeigt sich gleich in mehreren Branchen, und die Ergebnisse stimmen mit dem überein, was sich im Alltag beobachten lässt. Im Handel sind die Schließungszahlen zwar insgesamt zurückgegangen, aber die Zahl der Insolvenzen ist im Vergleich zu 2022 um 8 Prozent gestiegen. Ähnlich verhält sich das bei den konsumnahen Dienstleistungen, womit beispielsweise Gastgewerbe, Krankenhäuser, aber auch freiberufliche Künstler und Frisörbetriebe gemeint sind. Hier gingen die Schließungen zwar um 0,5 Prozent zurück, aber die Zahl der Insolvenzen ist um 20 Prozent auf einen Anteil von 11 Prozent an den Schließungen gestiegen.

Für die volkswirtschaftliche Entwicklung sind die Folgen also ernster, als es nach einem Blick auf die Schließungszahlen aussähe. Beim Handel zählt beispielsweise die Schließung eines Kiosks statistisch genauso viel wie die Insolvenz eines Kaufhauskonzerns. Im einen Fall trifft das aber womöglich nur eine einzige Person, im anderen Tausende. Sprich, erst die detaillierte Betrachtung verrät, dass die scheinbare Erholung, die man bei abnehmenden Zahlen der Unternehmensschließungen annehmen könnte, nicht der Wirklichkeit entspricht.

Im produzierenden Gewerbe ist das einfacher, weil beide Entwicklungen in die gleiche Richtung gehen, wobei auch hier tendenziell der Anteil größerer Unternehmen steigt. Im Baugewerbe gab es 2,4 Prozent mehr Schließungen als 2022, aber 7 Prozent mehr Insolvenzen. Im verarbeitenden Gewerbe lag die Zunahme der Schließungen bei 8,7 Prozent, die der Insolvenzen bei 6 Prozent. Das ist der höchste Stand an Unternehmensschließungen seit 2004. Er liegt also noch über dem Einbruch, der auf die Finanzmarktkrise folgte.

Interessant, wenn auch wenig hilfreich, ist die Nennung der Branchen, die weniger Probleme haben: "In Branchen wie der Möbelherstellung oder der Produktion von Spielwaren und Sportgeräten verzeichnen wir sogar sinkende Schließungszahlen", sagte Dr. Sandra Gottschalk, Senior Researcher beim ZEW.

Branchen, die das ZEW freundlich "nicht forschungsintensive Wirtschaftszweige" nennt. Aber eben auch Branchen, in denen längst alles, was verlagert werden konnte, schon verlagert ist.

Besonders deutlich sind jedoch die Zahlen im forschungsintensiven verarbeitenden Gewerbe. Als forschungsintensiv gelten dabei Branchen, in denen im Schnitt mehr als 2,5 Prozent vom Umsatz in die Forschung geht. Hier ist die Zahl der Schließungen um 12,3 Prozent gestiegen, deutlicher als im gesamten Rest der Wirtschaft. Dabei liegen die Zahlen in der chemischen Industrie um 80 Prozent über dem Wert von 2018. Und diese Unterschiede zwischen den Branchen haben langfristige Konsequenzen:

"Fallende Gründungs- und steigende Schließungszahlen führen dazu, dass sich die deutsche Wirtschaft in einem Strukturwandel befindet, also der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der deutschen Wirtschaft schleichend zurückgeht. Dieser Trend ist nicht neu: Im Jahr 2022 waren rund 8 Prozent der Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe tätig, 2018 waren es 6,7 Prozent, aktuell sind es 6,4 Prozent."

Was natürlich zumindest zum Teil Resultat weiterer Konzentrationsprozesse sein kann. Da die Studie keine Angaben über Durchschnittsumsätze enthält, lässt sich das nicht überprüfen. Aber die Insolvenzen wie auch die Abwanderungsankündigungen, die sich der Tagespresse entnehmen lassen, deuten an, dass Kernbereiche der Produktion wegbrechen. Und wo die Produktion geht, da geht perspektivisch auch die Forschung, wie die jüngst angekündigte Verlagerung der Forschungsabteilung von VW nach China belegt.

Insgesamt liest sich die Liste der besonders betroffenen Branchen wie eine Übersicht über die Kernbranchen der deutschen Industrie: Chemie- und Pharmaindustrie, Maschinenbau, Fahrzeugbau und technologieintensive Dienstleistungen.

"Verwaiste Ladenlokale und leere Schaufenster treffen die Menschen in ihrer Umgebung wirtschaftlich und auch emotional. Die Schließungen in der Industrie aber treffen den Kern unserer Volkswirtschaft", meinte dazu Patrik-Ludwig Hantzsch, der Leiter der Wirtschaftsforschung bei Creditreform. Die Diskussion über die mögliche Deindustrialisierung müsse dabei auch auf die kleineren Unternehmen ausgeweitet werden:

"Derzeit bestimmen Turbulenzen bei prominenten und großen Unternehmen die Diskussion um eine mögliche De-Industrialisierung. Das leise Sterben vieler kleinerer Betriebe und hochspezialisierter Unternehmungen ist aber mindestens genauso folgenschwer. Hohe Energie- und Investitionskosten, unterbrochene Lieferketten, Personalmangel und politische Unsicherheit sind für die Wirtschaft ein toxischer Cocktail."

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In einer Potsdamer Flüchtlingsunterkunft wurde ein Wachmann schwer verletzt. Die Polizei fahndet seit dem frühen Morgen nach Tatverdächtigen.

Ein Wachmann in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Potsdam ist schwer verletzt worden und inzwischen seinen Verletzungen erlegen. Die Polizei fahnde am Donnerstagmorgen nach Tatverdächtigen, wie ein Sprecher mitteilte. Zuerst hatte der rbb berichtet.

Der Polizeieinsatz in der Geschwister-Scholl-Straße läuft seit dem frühen Morgen. Laut dem rbb sei die Straße in der Nähe des Bahnhofs Park Sanssouci komplett gesperrt. Die Buslinie 605 werde über Zeppelinstraße / Froststraße umgeleitet.

Eine Gefährdung der Nachbarschaft bestehe derzeit nicht, hieß es. Weitere Angaben machte die Polizei zunächst nicht.

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Wie das israelische Militär am Mittwoch mitteilte, haben die israelischen Streitkräfte die Kontrolle über eine Pufferzone entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten übernommen, womit Israel die gesamte Landgrenze des palästinensischen Gebiets kontrolliert. Die Hamas habe den als Philadelphi-Korridor bekannten Bereich für den Schmuggel von Waffen genutzt, behauptete Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwochabend. In dem etwa 14 Kilometer langen Abschnitt gebe es rund 20 Tunnel, die nach Ägypten führen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Einige der Tunnel seien Israel und Ägypten bereits zuvor bekannt gewesen, andere seien erst jetzt entdeckt worden, zitierte das Wall Street Journal einen israelischen Militärbeamten. Der jüngste Vorstoß der israelischen Armee könnte der US-Zeitung zufolge neue Spannungen zwischen Israel und Ägypten auslösen.

Der sogenannte Philadelphi-Korridor ist eine Sicherheitszone, die entlang der Grenze auf dem Gebiet des Gazastreifens verläuft. Der Korridor wurde 1979 durch das Friedensabkommen zwischen Israel und Ägypten geschaffen. Die israelische Armee nutzte ihn bis zu ihrem Rückzug aus dem Gazastreifen 2005 als Patrouillenweg. Israel vermutet seit Langem, dass militante Gruppen in dem Palästinensergebiet den Korridor für den Waffenschmuggel nutzen.

Der ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete unter Berufung auf eine ranghohe Quelle, die Berichte über die Tunnel an der ägyptischen Grenze seien nicht wahr. Ägypten ließ in der Vergangenheit allerdings bereits selbst Tunnel fluten, da durch sie auch Waffen aus dem Gazastreifen zu "Extremisten" in den Nord-Sinai gelangt sein sollen. Während der israelische Militärbeamte dem Wall Street Journal sagte, Israel habe Ägypten über die nun entdeckten grenzüberschreitenden Tunnel informiert, wies ein ranghoher ägyptischer Beamte dies gegenüber der US-Zeitung zurück. Israel benutze diese Behauptungen, "um die Fortsetzung der Rafah-Invasion zu rechtfertigen".

Vor diesem Hintergrund unterstrichen Ägypten und China in einer gemeinsamen Erklärung, dass ein dringender und sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen von entscheidender Bedeutung sei, und lehnten jede Zwangsumsiedlung der Palästinenser außerhalb ihres Landes ab. In China forderte der ägyptische Präsident die internationale Gemeinschaft auf, Israel dazu zu drängen, die Belagerung des Gazastreifens zu beenden.

Bei Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Peking bekräftigte Präsident Abdel Fattah al-Sisi, dass die Umsetzung der Zweistaatenlösung der grundlegende Garant für die Wiederherstellung der Stabilität und die Schaffung von Frieden und Sicherheit in der Region sei.
Der chinesische Staatspräsident empfing den ägyptischen Präsidenten in der Großen Halle des Volkes in Peking, wo eine offizielle Empfangszeremonie stattfand, wie der ägyptische Präsidentensprecher Ahmed Fahmy mitteilte.

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Eine selbstverständliche neue Normalität lautet in der Gegenwart, dass der Fußballbundesliga-Verein Borussia Dortmund (BVB) mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall eine auf drei Jahre angelegte Sponsoren-Partnerschaft eingegangen ist. Die offizielle Verkündung erfolgte am Mittwoch. Die Mitteilung wurde gesellschaftspolitisch kontrovers wahrgenommen und in den sozialen Medien diskutiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann stellt sich nun argumentativ verteidigend an die Seite von BVB-Chef Hans-Joachim Watzke. Dieser erklärte, die Fans und die Gesellschaft sollten sich mit "dieser neuen Normalität auseinandersetzen". Für Buschmann ist Bezug nehmend auf das Unternehmen Rheinmetall unmissverständlich klar:

"Heute wissen wir, dass es die Waffen produziert, mit der Freiheit verteidigt wird."

Der FDP-Politiker äußerte sich im Rahmen eines X-Postings. Die gesamte Wahrnehmung zu dem millionenschweren Sponsorendeal zwischen zwei Champions League-Akteuren lautete am 29. Mai:

Buschmann bezog sich eventuell argumentativ auf die Wahrnehmung von BVB-Chef Watzke. Der ließ am Tag der Bekanntmachung wissen:

"Sicherheit und Verteidigung sind elementare Eckpfeiler unserer Demokratie. Deshalb halten wir es für die richtige Entscheidung, uns sehr intensiv damit zu beschäftigen, wie wir diese Eckpfeiler schützen. Gerade heute, da wir jeden Tag erleben, wie Freiheit in Europa verteidigt werden muss. Mit dieser neuen Normalität sollten wir uns auseinandersetzen."

Die Entscheidung für einen Deal mit Rheinmetall erfolgte, nachdem "die Antwort nach den internen wie externen Beratungen positiv ausfiel, da zum Schutz einer Demokratie auch eine wehrhafte Verteidigung zähle", so das Fußballmagazin Kicker die Vereinsentscheidung zitierend. 

Bezug nehmend auf Buschmanns Hinweis, dass der Kriegsprofiteur der Stunde "jahrelang verteufelt wurde" sowie der Formulierung sich nicht "abschreckender Autokraten", erinnerten erste Kommentare in den sozialen Medien an die mehr als kritisierte Realität in Form von nachweislichen Lieferungen des Düsseldorfer Rüstungsunternehmens in fortdauernde Krisen- und Kriegsgebiete. 

So informierte unter anderem Die Zeit im April 2017, dem Jahr als im Mai 2017 mit Franz-Josef Jung (CDU) ein ehemaliger Bundesverteidigungsminister und Bundestagsabgeordneter in den Aufsichtsrat der Rheinmetall AG gewählt worden war:

"Dieser Panzerdeal macht Ärger: Rheinmetall will in der Türkei mit Partnern eine Panzerfabrik bauen. Die Opposition kritisiert Lücken in den Ausfuhrkontrollen, die Bundesregierung hält sich heraus."

Zwei Jahre später protestierte die NGO "Greenpeace", deren damalige Chefin Jennifer Morgan heute als beratende Staatssekretärin im grünbesetzten Auswärtigen Amt sitzt, am Rande einer Rheinmetall-Hauptversammlung von Aktionären in Berlin. Das großflächige Transparent zum Protest trug die Aufschrift: "Rheinmetall-Bomben töten im Jemen".  

Mehrere Organisationen warfen Rheinmetall zu diesem Zeitpunkt vor, dass eine italienische Konzerntochter Waffen auf die arabische Halbinsel liefere. Ein Artikel erläutert zum Status quo von deutschen Waffenexporten im Jahr 2017:

"Für rein deutsche Produkte gilt ein Exportstopp für Saudi-Arabien, das seit Jahren Krieg im Jemen führt. Kritiker sehen Auslandstöchter als 'Schlupflöcher', die zu schließen seien. Das Wirtschaftsministerium hatte dies im Januar abgelehnt."

Ein Jahr später, im April 2018, informierte dann die DW (zuvor auch Deutsche Welle TV) über folgendes zurückliegendes Ereignis:

"Es geht um einen Luftangriff auf ein Dorf im Nordwesten des Jemen am 8. Oktober 2016. Durch eine Bombe werden in Deir Al-Hajari sechs Menschen getötet, darunter vier Kinder und eine schwangere Frau. In dem Dorf finden Aktivisten der jemenitischen Menschenrechtsorganisation Mwantana Teile einer Lenkbombe vom Typ MK80, auf denen ein Code Hinweise auf den Produzenten RWM Italia auf Sardinien gibt. RWM heißt: "Rheinmetall Waffe Munition" und ist eine Tochterfirma des deutschen Rüstungskonzerns."

Im September 2022 informierte die Webseite "Finanztrends".

"Rheinmetall: Deutliche Kritik! Nachdem es monatelang bis zum Allzeithoch Ende Juni aufwärts ging bei der Rheinmetall-Aktie, ging es seitdem fast 30 Prozent bergab. Hintergrund könnte auch die Kritik sein, nach der Rheinmetall mit der Vorbereitung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in Verbindung gebracht wird. Im russischen Mulino soll Rheinmetall demnach am Bau eines großen Ausbildungszentrums der russischen Armee beteiligt gewesen sein. Das Unternehmen soll noch in 2019 – nach der Annexion der Krim durch Russland – Bauteile geliefert haben."

Die Bundesregierung erkannte dann jedoch im Unternehmen wieder einen zuverlässigen Partner, worüber im Jahr 2023 der "Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt" wurde, darunter auch Rheinmetall-Panzermunition. Mitte April 2024 wurde bekannt, dass litauische Behörden und der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall eine Absichtserklärung über den Bau einer Munitionsfabrik abgeschlossen haben.

Die Lieferungen eines Rüstungsunternehmens in Kriegsgebiete sind nachweislich wesentliche Faktoren für Tod, Leid und Elend, in den Augen von Marco Buschmann jedoch "die Waffen, mit der Freiheit verteidigt wird". Zur neuen Normalität deutscher Politik und subjektiver Wahrnehmungen von kognitiven Kriegsbefürwortern gehört daher aktuell auch die missbräuchliche Umdeutung von Realitäten. Exemplarisch im Rahmen eines X-Postings am 27. Mai 2024 durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dargestellt:

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Am Donnerstagmorgen hat das russische Verteidigungsministerium die Abwehr einer nächtlichen massiven Attacke nahe der Krim gemeldet. Demnach hätten russische Luftabwehrsysteme ukrainische ATACMS-Raketen und Drohnen zerstört. Aus einer Mitteilung auf dem Telegram-Kanal der Behörde geht hervor:  

"In der vergangenen Nacht wurde eine Reihe von Versuchen des Kiewer Regimes vereitelt, terroristische Angriffe mit US-amerikanischen operativ-taktischen ATACMS-Raketen, unbemannten Flugzeugen und unbemannten Booten auf Objekte auf dem Territorium der Russischen Föderation zu verüben."

Wie es heißt, hätten die diensthabenden Luftverteidigungskräfte acht operativ-taktische ATACMS-Raketen über dem Asowschen Meer zerstört und acht Drohnen über dem Schwarzen Meer nahe der Küste der Halbinsel Krim abgefangen. Darüber hinaus seien zwei unbemannte Boote, die in Richtung der Halbinsel Krim unterwegs gewesen seien, von den diensthabenden Luftabwehrkräften im Schwarzen Meer versenkt worden.

Zwei Fähren in der Hafenstadt Kertsch im Osten der Krim seien durch herabfallende Raketentrümmer beschädigt worden. Die Verglasung der Aufbauten sei beschädigt worden, schrieb Nikolai Lukaschenko, der Leiter des Verkehrsministeriums der Krim, in der Nacht auf Telegram. Bei den Zielen handele es sich laut dem Beamten um Einrichtungen der Verkehrsinfrastruktur. Es gebe keine Verletzten, die Arbeit der Fährüberfahrt werde nach der Schadensfeststellung wieder aufgenommen, versicherte Lukaschenko.

Überdies wehrten russische Luftabwehrkräfte am Donnerstagmorgen einen massiven Drohnenangriff auf die Region Krasnodar ab. Nach Angaben des Militärressorts erfolgte der Angriff gegen 7:00 Uhr Moskauer Zeit (6:00 Uhr MESZ) unter Einsatz von fünf flugzeugähnlichen Drohnen, die ausnahmslos vollständig zerstört wurden.

In den vergangenen zwei Wochen wurde die Krim mehrmals von ATACMS-Raketen angegriffen, die die Ukraine von den USA erhalten hatte. Das russische Verteidigungsministerium meldete deren Zerstörung am 16. und 19. Mai (beide auf Sewastopol gerichtet) sowie am 24. Mai. Bei dem jüngsten Angriff wurden im Bezirk Simferopol zwei Menschen getötet.

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Von Jewgeni Krutikow

Zum ersten Mal in der Geschichte der NATO gibt es eine ganze Koalition von Staaten, die sich gegen den von den Vereinigten Staaten von Amerika nominierten Kandidaten für den Vorsitz der Militärallianz aussprechen. Um welche Länder handelt es sich, warum sind sie gegen den Kandidaten der USA und wie konnte Russland diesen Wettbewerb bereits beeinflussen?

Die Amtszeit des derzeitigen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg ist bereits abgelaufen. Er hat jedoch freiwillig verlängert, da man sich 2022/2023 nicht auf einen neuen Kandidaten einigen konnte. Doch dieses Jahr im Herbst wird der Norweger das Amt des Generalsekretärs abgeben müssen, und es gibt noch immer keine Klarheit über den Nachfolger. Obendrein scheint man in eine Sackgasse zu steuern.

So erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, dass Ungarn die Kandidatur des niederländischen Premierministers Mark Rutte für den Posten des NATO-Generalsekretärs blockieren werde. Und die Ungarn haben einen alternativen Kandidaten – den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis.

Derweil beharrt der wichtigste Akteur in der NATO – die Vereinigten Staaten von Amerika – auf der Kandidatur des Niederländers. "Die USA haben den Verbündeten gegenüber deutlich gemacht, dass wir glauben, Rutte wäre ein hervorragender Generalsekretär", sagte John Kirby als Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus. Zuvor gab es in den Medien bereits Gerüchte, dass die Kandidatur von Rutte werde angeblich unterstützt durch die wichtigsten Ländern des Bündnisses – durch Großbritannien, Deutschland und Frankreich.

Allerdings ist der NATO-Generalsekretär im Konsens aller Mitgliedsländer zu wählen. Mit anderen Worten: Das von Ungarn geschmiedete Bündnis könnte die Kandidatur von Rutte sehr erschweren, wenn nicht sogar völlig blockieren. Und Rutte handelt gegenüber Russland äußerst aggressiv und unterstützt die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine voll und ganz. Es war die niederländische Regierung unter Rutte, die diesen Prozesses anführte und bei den Waffenlieferungen sogar Deutschland und den Vereinigten Staaten voraus eilte. Höchstwahrscheinlich war diese Haltung des niederländischen Ministerpräsidenten der entscheidende Faktor, auf dem die Unterstützung seiner Kandidatur in Washington, D.C. beruht.

Man könnte sogar den Eindruck gewinnen, dass Ungarn Russland ungewollt hilft, indem es die Kandidatur eines extrem russophoben Kandidaten für das Amt des NATO-Generalsekretärs blockiert. Die Sachlage reicht jedoch noch viel tiefer.

In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Ernennung eines NATO-Generalsekretärs zu etwas Ähnlichem entwickelt wie einst die Wahl des Kaisers im Heiligen Römischen Reich während des 16. und 17. Jahrhunderts: Mit einer Vielzahl von Anwärtern samt ihren Unterstützern aus kleinen Fürstentümern, samt Bestechung, Intrigen und mit dem schlussendlichen Sieg des Vertreters einer großen Dynastie wie etwa den Habsburgern. Die Rolle der Habsburger wird heute von den Vereinigten Staaten von Amerika gespielt, die nach dem Abschied von Javier Solana im Jahr 2009 stets ihre Kandidaten den europäischen Verbündeten erfolgreich aufzwingen konnten. In der Regel waren dies Vertreter der "nördlichen Nationen" – Skandinavier und Niederländer.

In den letzten Jahren hat sich jedoch ein unerwarteter Wettbewerb entwickelt, in dem selbsternannte Kandidaten auftraten und sich ad hoc Koalitionen, vor allem aus osteuropäischen Ländern, in verschiedenen Konstellationen bildeten.

Abgesehen von der rein regionalen Querelen zwischen den drei stabilen Clans (den USA, den "alten" und den "neuen" NATO-Ländern) haben sich neue Wettkampfdisziplinen etabliert. Da ist zum einen die sogenannte Geschlechtertoleranz, was immer man davon halten mag. Die estnische Premierministerin Kaja Kallas hat sich dafür stark gemacht. Neben ihr bewarben sich auch noch andere weibliche Kandidaten um den Posten – die dänische Premierministerin Mette Frederiksen und sogar Ursula von der Leyen.

Für Ehrgeizige wie Kallas und ähnliche Persönlichkeiten aus dem Baltikum und Osteuropa, sind paneuropäische Strukturen eine neue Karrierechance. Irgendwann wurde Estland zu klein für sie, und Kallas ernannte sich faktisch selbst zur Kandidatin, die sich dabei die größten neuen Faktoren der zeitgenössischen westlichen Politik zunutze machte – das Geschlecht und die Russophobie.

Die Haltung gegenüber der Ukraine sowie gegenüber der militärischen Sonderoperation Russlands innerhalb der NATO ist natürlich wichtiger als die Geschlechterfrage. Aber Kallas hat es gewaltig übertrieben. Sie hat sich so sehr in Russophobie verstrickt, dass sie das Kriterium diplomatischer Fähigkeiten für eventuelle Abkommen nicht mehr erfüllt.

Grob gesagt muss es in der Position als Generalsekretär wie auch in anderen Schlüsselpositionen der europäischen Bürokratie noch eine Person geben, die auch dann noch mit Moskau Vereinbarungen treffen kann, wenn sich die Lage ändert. Kallas hingegen wurde schließlich vom Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation zur Fahndung ausgeschrieben. Folglich kann und will die Russische Föderation mit ihr nicht mehr verhandeln, und Kallas hat damit die Chance vertan, sich für einige der ersten Positionen in der europäischen Bürokratie zu qualifizieren.

Auf diese Weise also greifen russische Ermittler auf überraschende Weise und hinter den Kulissen in den Kampf um den Posten des NATO-Generalsekretärs ein. Es ist nicht so, dass das bei allen Kandidaten funktioniert, aber bei Kallas hat es funktioniert. Und jetzt ist sie beleidigt und nimmt dem "alten" Europa übel, dass man ihre Russophobie nicht zu schätzen weiß.

Zugleich gibt es auch gar keine Anzeichen, dass Kallas unter den baltischen Nachbarn überhaupt eine Unterstützergruppe bilden konnte. Normalerweise agieren diese drei im Baltikum ja gemeinsam, aber jetzt haben sowohl Lettland als auch Litauen auch noch ihre eigenen Kandidaten für Positionen in der EU-Bürokratie, und es gibt dabei keine erkennbare Koordination.

Die Ungarn hingegen haben es geschafft, eine kleine Gruppe zusammenzustellen, angefangen bei ihren historischen Nachbarn und sogar Gegnern – den Rumänen. Orbán und Szijjártó setzen sich nun für den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis auf dem künftigen Posten als NATO-Generalsekretärs ein. Die Idee in Budapest dahinter ist, dass ja noch niemals ein Vertreter Osteuropas den Posten des Generalsekretärs der NATO innehatte.

Gleichzeitig möchte man in Budapest keinen Polen oder Tschechen in dieser Position sehen, weil die leicht zu Instrumenten der Politik der USA oder des "alten" Europas werden könnten. Johannis scheint dagegen unter anderem sogar für Deutschland eine passende Figur zu sein: Er ist kein Rumäne, sondern ist ein Sachse aus Siebenbürgen (quasi ein "Deutscher") mit deutscher Muttersprache und hat in Deutschland studiert. Theoretisch sollte die Kandidatur von Johannis neben dem ungarisch-rumänischen Bündnis auch von Bulgarien und der Slowakei unterstützt werden.

Darüber hinaus hegen die Ungarn direkte Ressentiments gegen die Person Rutte. Szijjártó erinnert regelmäßig daran, dass Rutte früher damit gedroht hatte, "Ungarn in die Knie zu zwingen". "Es ist sehr schwer vorstellbar, dass eine Person, die eine solche Position formuliert und verteidigt, an die Spitze einer Organisation gewählt wird, in der ein hundertprozentiges Vertrauen grundlegend ist. ... Und wenn jemand immer noch der Meinung ist, dass Ungarn in die Knie gezwungen werden sollte, ist es für uns schwierig, einer solchen Person zu vertrauen", sagte Szijjártó auf einer Pressekonferenz im rumänischen Târgu Mureș.

Budapest hat gegen Stoltenberg andere Vorbehalte. Die Ungarn bezeichnen den scheidenden NATO-Generalsekretär als unwirksam, weil es ihm niemals gelungen ist, die Länder des "alten" Europas dazu zu bringen, ihre Militärausgaben auf 4 bis 6 Prozent des BIP zu erhöhen.

Es ist also das erste Mal in der Geschichte der NATO, dass sich eine dauerhafte Koalition gegen einen von den USA vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs gebildet hat.

Es gab auch früher schon Intrigen, aber immer noch im Rahmen persönlicher Karriererangeleien, auch waren Kandidaten nicht immer bereit, den angetragenen Posten zu übernehmen. Selbst Stoltenberg wollte schon lange diesen Stuhl verlassen.

Natürlich hat Ungarn nicht die Absicht, die Interessen Russlands auf diese Weise zu fördern. Aber die Situation entwickelte sich so, dass der Wettbewerb um den Posten des NATO-Generalsekretärs plötzlich in den gesamteuropäischen Kontext eingebettet ist. Infolgedessen können sich situative Allianzen innerhalb Europas und der NATO auch auf die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel auswirken. Und in Moskau kann man nun, wenn auch indirekt, Einfluss nehmen auf den Wettbewerb innerhalb der NATO, auch wenn die dort konkurrierenden Parteien das niemals im Sinn hatten.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst bei Wsgljad erschienen am 29. Mai 2024.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Regierung angewiesen, das Projekt "Fünf Meere und der Baikalsee" in das nationale Tourismusprojekt aufzunehmen und mit seiner Realisierung zu beginnen. Dies teilte der Pressedienst des Kremls am Mittwoch mit.

Das Projekt reiht sich in die nationale Entwicklungsstrategie "Tourismus und Gastgewerbe"  ein und sieht die Schaffung von acht ganzjährig geöffneten Kurorten an den Küsten des Asowschen, Baltischen, Kaspischen, Schwarzen und Japanischen Meeres sowie am Ufer des Baikalsees vor.

Der Auftrag des Präsidenten muss bis zum 1. November umgesetzt werden.

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Von Gleb Podgorskij

"Wir dürfen nicht zögern."

Wir erreichen die Stellungen der Kämpfer noch vor Einbruch der Dunkelheit. "Die Hauptsache ist, dass wir es schaffen, das Zeitfenster zu erreichen – eine Zeit, in der die feindlichen Drohnen nicht so aktiv sind", erklärt unser Begleiter Denis Charitonow, stellvertretender Kommandeur des Baikal-Kommandos der Georgiewskaja-Brigade der "Union der Freiwilligen von Donbass". In seinem zivilen Leben ist Charitonow Abgeordneter der regionalen Duma von Astrachan.

"Zu Sitzungen in der Duma fahre ich regelmäßig. Für Bürger-Anfragen sind meine Assistenten zuständig. Ja, und mit mir persönlich kann über soziale Netzwerke Kontakt aufgenommen werden. Seit 2022 kümmere ich mich um alle Bereiche, die mit der militärischen Sonderoperation zusammenhängen: Hilfe bei Zahlungen für die Teilnehmer der Kampfhandlungen, ihre Behandlung, Sozialisierung", erklärt er.

Denis Charitonow engagiert sich seit langem in der Gemeindearbeit – er hat seinen eigenen Verein für patriotische und sportliche Erziehung. Seit 2014 kämpfte er in der Donezker Volkswehr, danach war er beim Militärunternehmen "Wagner" tätig. Dann konzentrierte er sich auf soziale Fragen. Mit dem Beginn der Militäroperation wurde er Freiwilliger.

"Ich bin hier, um von innen zu verstehen, in welcher Situation sich unsere Jungs befinden", erzählt Denis. "Ohne lange zu überlegen, ging ich direkt in eine Freiwilligeneinheit. Hier gibt es Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten, Altersgruppen und Berufen. Sie sind durch eine gemeinsame Idee vereint – sich für die Verteidigung ihres Heimatlandes einzusetzen".

Je näher wir den Stellungen kommen, desto tiefer werden die Gruben. Der UAZ fährt mit halsbrecherischer Geschwindigkeit über Bodenwellen, das Fahrzeug schaukelt hin und her. Am Straßenrand liegen verbrannte Fahrzeuge. Als wir am schwelenden KamAZ vorbeifahren, beschleunigen wir.

"Erst seit heute brennt er – gestern war er noch nicht da. Generell können wir hier nicht zögern: Wir sind in direkter Sichtlinie", sagt der stellvertretende Bataillonskommandeur mit dem Rufnamen Don Ros und drückt aufs Gas. Die Fenster sind weit geöffnet – absichtlich, um den Himmel im Auge zu behalten.

Als wir am Ziel ankommen, laden wir den Wagen aus und gehen zu Fuß weiter. Wir tauchen in einen der Keller ein. Don Ros klärt uns auf: Die Kämpfer sind in aktiver Verteidigung und bereiten sich auf die Offensive vor. Im Frühjahr gelang es ihnen, strategisch wichtige Positionen einzunehmen und sich an ihnen zu befestigen.

"Von Spähposten aus kontrollieren wir die Lage. Unsere Aufgabe ist es, einen Durchbruch zu verhindern. Wir rücken langsam vor und machen Druck in Richtung Tschassow Jar. Das ukrainische Militär reagiert darauf: Sie bearbeiten uns von einem Panzer aus und lassen auch Streumunition regnen. Eine 'Baba Jaga' kreist hier ständig in der Luft", sagt der stellvertretende Kommandeur ("Baba Jaga" ist eine Sammelbezeichnung für vergleichsweise schwere Kampf- und Aufklärungsdrohnen, die für das ukrainische Militär aus landwirtschaftlichen drohnen umgebaut werden – Anm. der Red.). 

In einen Hinterhalt laufen

Bevor man einen Sturm startet, müssen die Späher alles gründlich untersuchen. Schließlich kann man von den "Vögeln" (so heißen die Spähdrohnen im Militärjargon) aus nicht alles sehen.

"Minen und Zugdrähte für Minen bemerkt man vielleicht gar nicht. Teils sind auch gut befestigte Schützenunterstände nicht auszumachen. Und vom Boden aus kannst du nichts übersehen. Das ist natürlich gefährlich, aber es ist effektiv", erklärt Sid, ein Späher.

Sie kundschaften auch Feuerstellungen aus. Sids Kollege Logist erinnert sich:

"Früh am Morgen sind wir zu viert losgezogen und haben uns einem Aufforstungsstreifen genähert. Wir wurden entdeckt und es kam zu einem Gefecht. Wir unterdrückten sie mit Flammenwerfern, besetzten einen Unterstand, stellten das Siegesbanner auf. Natürlich sind solche Späheinsätze extrem riskant, weil man in einen Hinterhalt geraten kann". (Mit Flammenwerfern sind hier entweder leichte Raketenwerfer Typ Schmel gemeint, die dank thermobarer Munition ähnliche Zieleinwirkung wie "echte" Flammenwerfer erzielen, allerdings deutlich sicherer und bequemer zu verwenden sind. Anm. d. Red..)

Doch das schreckt Logist nicht ab. Dazu hat er seine eigene Motivation:

"Ich kam im Dezember 2023 hierher, als meine Heimatstadt Belgorod aktiv beschossen wurde. Ich konnte nicht tatenlos zusehen – ich verließ die Fabrik, in der ich 20 Jahre lang gearbeitet hatte. Ich werde so lange hier bleiben, wie es nötig ist."

Don Ros führt die Gruppe zu neuen Positionen. "Als Kommandeur sollte ich eigentlich nicht mitkommen. Aber ich schicke meine Kämpfer nicht an einen Ort, an dem ich mich nicht selbst umgesehen habe. Ein Kommandeur muss sich Seite an Seite mit seinen Soldaten bewegen."

Jeder dieser Einsätze könnte sein letzter sein. Im März bewegte sich die Gruppe unter schwerem Mörserbeschuss zu dem ihr zugewiesenen Ort und zurück. Don Ros wurde von Splittern getroffen und schwer verwundet. Auch die anderen wurden verwundet. Glücklicherweise konnten sie entkommen.

"Ich bin durch den Fleischwolf von Bachmut gegangen. Ich sage es Ihnen ganz offen: In Tschassow Jar werden wir 'herzlich empfangen' werden. Die Stadt liegt auf einer Anhöhe – das erschwert den Vormarsch. Sie ist zwar kleiner als Artjomowsk (Bachmut), aber das macht die Sache nicht einfacher", betont Don Ros.

"Ich mache keinen Hehl daraus: Ich habe Angst."

Auch Kämpfer der Panzergruppe inspizieren zusammen mit Spähern neue Stellungen. "Wir sind eines der vorrangigen Ziele. Das ist beängstigend, wir verstecken uns nicht. Aber, wie man so schön sagt, wer die Wölfe fürchtet, der gehe nicht in den Wald. Irgendjemand muss es ja tun", sagt Ulun, Kommandeur eines Panzertrupps.

Als Teil der Wagner-Gruppe stürmte er Artjomowsk – damals war es seiner Meinung nach viel einfacher und sicherer, schwere Kampffahrzeuge über das Schlachtfeld zu bewegen.

"Früher machten sie entweder Jagd auf Kampffahrzeuge oder aber auf große Menschenmassen. Jetzt sind ihnen auch drei Drohnen nicht zu schade, um einen einzigen Soldaten in die Enge zu treiben", sagte Ulun. "Neulich zum Beispiel gingen wir mit einer Besatzung los, um eine Stellung auszusuchen. Eine Drohne verfolgte uns. Wir verloren die Kontrolle und kippten um. Wir dachten, das wäre das Ende. Aber die Drohne verfehlte uns, und wir konnten entkommen."

Richtschütze Timertai erinnert sich an einen anderen Vorfall: Die Kämpfer drangen in eine der Siedlungen in der Nähe von Tschassow Jar ein und nahmen einen Zug- oder Kompanie-Verteidigungsstützpunkt ein. Ein Schwarm von 20 Drohnen stürzte sich auf sie.

"Es war das erste Mal, dass wir so viele 'Vögel' an einem Ort sahen. Wir wurden also entdeckt und mit Mörsern und FPV-Drohnen beschossen. Wir gruben uns in den Boden ein, zum Glück war er feucht und locker. Die Granaten gruben sich ebenfalls tief ein und explodierten dort. Wir wurden wie durch ein Wunder gerettet – anders kann man es nicht ausdrücken."

"Für mich war das Schlimmste hier die Evakuierung", fügt der Panzerfahrer mit dem Rufzeichen Limpopo hinzu. "Wir waren in einem Unterstand, es gab Verwundete, darunter zwei Schwerverwundete. Von 11 bis 17 Uhr fielen alle 10–15 Minuten Bomben auf uns. Ehrlich gesagt, irgendwann verblasste die Hoffnung. Am Ende kamen wir in kleinen Gruppen zu Fuß heraus. Die Verwundeten wurden auf Bahren getragen."

"Entweder er oder ich"

Aibolit übernimmt die Verwundeten, die die Sturmtruppler aus dem Dickicht tragen. Er ist Sanitäter, der an der vordersten Front ist, neben den Kämpfern. Und er ist nicht schlechter bewaffnet als sie. Im "Kastenbrot" (UAZ-Kleintransporter "Buchanka"), in seiner Einheit "Aibolitka" genannt, liegen eine Panzerfaust und eine Antipersonen-Richtmine Typ MON-50, liebevoll "Monka" genannt.

"Das ist zur Selbstverteidigung, wenn man die Nacht auf dem Feld verbringen muss. Ein Maschinengewehr hatte ich auch, aber das habe ich den Soldaten gegeben: Sie brauchen es dann doch mehr als ich", erklärt er.

Er zeigt den vorgeschobenen medizinischen Stabilisierungspunkt in einem der Keller, wo früher ein Haufen Schrott lag.

"Ich habe alles selbst rausgetragen, alles ausgeräumt, und das unter Beschuss". Er organisierte eine Verbandsstelle, füllte Medikamente in Behälter ab.

Er hat keine medizinische Ausbildung. Er war Schlosser und Fahrschullehrer und dann Sturmtruppler bei "Wagner". Nach einer schweren Gehirnerschütterung infolge einer nahen Explosion kann er auf einem Ohr nicht mehr hören. Er absolvierte seitdem einen zweitägigen Kurs in taktischer Medizin und begleitet jetzt Kämpfer bei Sturmangriffen.

"Viele Leute sagen: Wir sollen nicht in voller Montur auf die Straße gehen. Aber es gibt verschiedene Situationen. Ich will Ihnen ein Beispiel geben. In Popasnaja waren die Kämpfer  dabei, ein Treppenhaus samt Wohnungen zu durchkämmen. Einer wurde verwundet, ich eilte zu ihm. Neben ihm lag ein polnischer Söldner, der plötzlich mit einem Messer auf mich zustürzte und mich knapp über der Leistenarterie verletzte. Es kam zu einem Kampf – und am Leben konnte nur einer bleiben", erinnert sich der Sanitäter.

Normalerweise gibt es mindestens zwei Sanitäter in einem Frontkrankenwagen. Aber Aibolit arbeitet allein. Verwundete ins "Kastenbrot" zu laden, helfen ihm andere Soldaten.

"Und meine 'Aibolitka' wurde auch mal 'verwundet'. Sie wurde hier in der Nähe von einer Streubombe getroffen", der Sanitäter streichelt mit der Hand über das Auto. Seit kurzem benutzt er auch ein Quad für die Evakuierung. Er hat es so ausgerüstet, dass er  damit drei Verwundete gleichzeitig transportieren kann – einen liegend und zwei sitzend.

"Zwei davon setze ich neben mich, und den Schwerverletzten lege ich auf diesen angeschweißten Metallständer", demonstriert Aibolit die Konstruktion.

Neulich hat er einen Schwerverwundeten auf diesem Quad mitgenommen. Er hatte seine Schuldigkeit getan – den Verwundeten lebend ins Krankenhaus gebracht. Doch der Kämpfer verstarb am achten Tag an einer Hirnverletzung.

"Wir haben getan, was wir konnten. Wir zogen ihn zu beim Tageslicht aus der Kampfzone heraus. Über uns kreisten zwei "Vögel" mit Sprengstoffladungen. Die Sturmtruppler liefen wie die Hasen auf offener Fläche herum und lenkten sie ab, damit sie nicht auf die Trage zuflogen". 

"Ich werde hier gebraucht"

Ein Sanitäter wählt nicht aus, wen er rettet – er nimmt alle mit. Im Militärunternehmen "Wagner" hat er mehr als hundert Verletzte herausgezogen. Beim Kommando "Baikal" dient er seit letztem Herbst. Er gesteht, dass er die Zahl der geretteten Menschen schon nicht mehr zählen kann. Er hat viele Dankesbriefe von benachbarten Einheiten erhalten.

Er teilt seine Erfahrungen mit jungen Menschen. Unter ihnen ist ein Mädchen mit dem Rufnamen Lotos. Sie ist erst 14 Tage an der Front. Sie, eine Fotografin mit medizinischer Ausbildung, beschloss, alles stehen und liegenzulassen und hierherzukommen. Die Angehörigen waren davon sehr überrascht.

"Das Wichtigste ist, den Algorithmus des Handelns zu verstehen und sich in einer Notsituation nicht verwirren zu lassen. In der Nähe gibt es Menschen, die einem Anweisungen geben und lehren", sagt sie.

Einer ihrer Mentoren wurde selber verwundet: Ein "Vogel" flog heran und er wurde von Splittern getroffen. Lotos ließ sich nicht verwirren und rettete ihn. Danach wurde ihr angeboten, ins Hinterland versetzt zu werden – sie lehnte ab. Sie ist der Meinung, dass sie "hier gebraucht wird".

Und der Kämpfer mit dem Rufzeichen Seja ist bereits 61 Jahre alt. Aber auch er ist sich sicher, dass man nicht ohne ihn auskommen kann. Auf dem "Festland" war er der Geschäftsleiter einer Baufirma. An der Front hat er klein angefangen: Er hat geputzt, gekocht, ausgeladen und die Kämpfer zu Einsätzen gefahren. Manchmal rettete er sie direkt an der Front.

Jetzt ist er stellvertretender Kommandeur: Er befasst sich mit Einsatzberichten und Lageberichten an der Front.

Und die Lage ändert sich: Die Truppen rücken immer näher an Tschassow Jar heran. Von hier aus wird sich im Erfolgsfall ein direkter Weg zum Ballungsgebiet Slawjansk-Kramatorsk öffnen. Mit der Befreiung dieser Städte aber wird der Kampf um den Donbass endgültig zu Ende sein. Doch die Freiwilligen des Bataillons warnen stets: Es gibt noch viel zu tun.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst bei RIA Nowosti am 28. Mai erschienen. 

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Von Wiktoria Nikiforowa

Die Ukraine verliert an der Front – und ihre westlichen Partner haben sie nicht im Stich gelassen und sind ihr sofort zu Hilfe geeilt. Bislang helfen sie verbal – sie geben Drohungen ab, runzeln die Stirn und blasen die Wangen auf. Sie versprechen, ihr Militär in die Ukraine zu schicken – erst die Franzosen, dann die Briten, dann die Polen. Nun ist Estland aus der Reihe getanzt und hat gedroht, Russland in die Knie zu zwingen – ja, ja, sehr witzig. All dies ist natürlich eine große Hilfe für die ukrainischen Soldaten, die sich nun in die Nähe von Charkow zurückziehen.

Mitten unter den Falken rennt die Taube Scholz herum und ruft zur Zurückhaltung auf. Doch sein Flattern unterstreicht nur die Kriegslust seiner europäischen Kollegen. Es scheint, als wollten sie den Ukraine-Konflikt ernsthaft ausweiten und eskalieren lassen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vorgeschlagen, dass alle EU-Länder, die Kiew mit Waffen beliefern, den Ukrainern erlauben sollten, russisches Territorium mit diesen Waffen anzugreifen. Es ist klar, dass die Terroristen in Kiew dies bereits tun, doch nun schlägt der NATO-Chef vor, diese Praxis zu legalisieren und folglich auszuweiten. Außerdem geschieht dies im Vorgriff auf die Lieferung von F-16-Kampfjets an Kiew, die, wie sich herausstellt, in der Lage sein werden, europäische Raketen auf russische Städte und Dörfer abzufeuern, während sie sich im ukrainischen Luftraum befinden.

Der europäische Spitzendiplomat Josep Borrell, Autor des unvergesslichen "Garten Eden"-Memes, bezeichnete eine solche Frage als "akzeptabel" und schlug Stoltenberg vor, sie bei einem Treffen mit den EU-Verteidigungsministern zu diskutieren.

Gestern haben die EU-Verteidigungsminister also über die Bombardierung russischer Städte mit europäischen Waffen beraten. Bislang wurde keine Einigung erzielt ‒ die Falken und die Tauben blieben unter sich, aber die Art und Weise, wie das Thema behandelt wird, ist durchaus beachtenswert.

Zu den weiteren Themen des Treffens gehörten die Standardisierung von Geschossen und Waffen, die in europäischen Ländern hergestellt werden, die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe, die in der Lage ist, überall in Europa schnell aufzutreten, wo immer eine "Krise" auftritt, und die Entwicklung von PESCO – einem Programm für die militärische Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern.

All dies zusammen sieht nach harter Arbeit aus, um die europäischen Armeen zu vereinen und eine Militärmaschinerie zu schaffen, um die Hitler sie beneiden würde. Das Ziel dieser Maschine ist Russland.

Natürlich kann man über die kleinen Armeen der europäischen Länder lachen, über die irrsinnigen Kosten ihrer Artilleriegeschosse, über die Verweichlichung ihrer Militärs. Doch die Hunderte von Milliarden Euro, die investiert werden, machen sich bemerkbar. Der militärisch-industrielle Komplex in Europa kommt langsam in Fahrt. Die Stärke der Armeen soll erhöht werden. Es werden ständig Übungen abgehalten, und zwar unter möglichst kampfnahen Bedingungen. Alles sieht danach aus, dass Europa langsam und systematisch seine eigene Armee aufbaut – und es wird eine der reichsten Armeen der Welt sein.

Die Verteidigung von Charkow oder Odessa mit einer so großen Maschine wäre töricht und verschwenderisch. Eine so große Armee wird geschaffen, um Russland anzugreifen – denn wenn man eine solche Waffe an der Wand hängen hat, kann man sicher sein, dass sie irgendwann losgeht.

Ja, die Schaffung eines solchen Leviathans, der in seinen Ausmaßen mit Hitlers Horde vergleichbar ist, braucht Zeit. Doch genau diese Zeit erkaufen gerade die Ukrainer an der Front mit ihrem Leben. Wenn sie aufgebraucht sind, werden sie durch die vereinigte Armee Europas mit ihren standardisierten Waffen ersetzt werden.

Aber Russland bedroht doch nicht Europa, oder? Doch wen kümmert das schon? Die Europäer haben für einen solchen Fall eine ganze Reihe von Provokationen in petto. Heute wird Moskau für jede Brandstiftung oder Explosion auf EU-Gebiet verantwortlich gemacht. Selbst bei dem Brand im litauischen IKEA sehen die NATO-Mitglieder "die Hand des Kremls". Eine solche Provokation im eigenen Land zu organisieren und die Russen dafür verantwortlich zu machen – das ist der Vorwand für einen Angriff, der neue "Überfall auf den Sender Gleiwitz".

Früher dachten wir Russen, der russisch-ukrainische Konflikt sei ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, in dem die Europäer als unwillige und feige Unterstützer Washingtons auftreten. Die US-Amerikaner würden sie in den Krieg treiben, und die Europäer würden sich dagegen wehren, weil sie wissen, dass Uncle Sam sie jeden Moment im Stich lassen kann.

Allerdings haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre eigenen Interessen. Sie haben ihre Volkswirtschaften an den Wurzeln getroffen, indem sie sich weigerten, mit Russland Handel zu treiben. Sie strangulierten sich mit ihren eigenen Sanktionen selbst und überließen der Ukraine eine Menge Geld. Diese Kosten können sie nur wieder hereinholen, wenn sie den Hauptpreis bekommen, über den sie zu verfügen träumen – Russlands Bodenschätze. Genau das wurde ihnen als Haupttrophäe versprochen. Und dafür müssen sie Russland auf dem Schlachtfeld besiegen ‒ es gibt keine anderen Optionen mehr. Der Krieg ist ihre einzige Chance, das zurückzugewinnen, was sie ausgegeben haben, andernfalls werden sie Jahrzehnte der Armut und des Niedergangs erleben.

Es ist leichtsinnig, die europäischen Eliten als lethargisch, dumm und unfähig zu betrachten. Hinter den lächerlichen Figuren der öffentlichen Politiker stehen immer sehr reiche und erfahrene Leute. Sie haben in der Weltgeschichte immer wieder gezeigt, dass sie brillant lügen, heimtückisch angreifen und lange, hartnäckige und brutale Kriege führen können.

Natürlich ist es nicht sicher, dass Uncle Sam den Europäern helfen wird. Dennoch glaubt der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, der den Geheimdiensten nahesteht, dass US-Präsident Joe Biden nicht abgeneigt sei, einen umfassenden Krieg gegen Russland zu beginnen, um die US-Wahlen zu gewinnen.

Aber selbst wenn Onkel Joe Biden durch Onkel Donald Trump ersetzt wird, wird kein US-amerikanischer Präsident zulassen, dass Russland Europa endgültig besiegt und unterjocht. Er wird einfach intervenieren müssen, um zu verhindern, dass unser Land zu stark wird. Die Europäer werden also auf jeden Fall eine gewisse Unterstützung haben. "Warum also nicht das Risiko eingehen?", denken sie sich.

Während des Kalten Krieges befanden sich die UdSSR und die USA ständig in Stellvertreterkonflikten ‒ in Afrika, Korea, Vietnam und Afghanistan. Damals konnten die Europäer kein Wässerchen trüben und keiner Fliege etwas zuleide tun. Außerdem verurteilten sie damals einhellig das US-Militär – zum Beispiel beteiligte sich der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz damals aktiv an entsprechenden Protesten.

Heute sehen die Europäer, dass Washington sie um alles gebracht hat und im Begriff ist, sie im Stich zu lassen und sich nach Osten in Richtung China zu wenden. Die einzige Chance, alles zurückzubekommen, besteht darin, Russland anzugreifen. Ihre militärische Aufrüstung ist also nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Russland wird sicherlich jeden Feind besiegen, aber "Siegen will vorbereitet sein" ‒ die Bedrohung an unserer westlichen Flanke ist absolut real, und der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland hat alle Chancen, zu einem ausgewachsenen Krieg zwischen Russland und Europa zu eskalieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 29. Mai 2024.

Wiktoria Nikiforowa ist eine Kolumnistin bei RIA Nowosti.

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Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist 2023 erneut gestiegen, wie der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung Burkhard Blienert (SPD) am Mittwoch bekannt gab. An den Folgen des Missbrauchs illegaler Substanzen starben im vergangenen Jahr 2.227 Menschen. Das sind wiederum 237 mehr als noch im Jahr 2022 und es ist zugleich die höchste jemals in einem Jahr in Deutschland registrierte Anzahl. Angestiegen ist auch das Durchschnittsalter der Drogenopfer, das nun bei 41 Jahren lag.

Blienert befürchtet darüber hinaus jedoch eine noch weitaus höhere Dunkelziffer, denn in die Statistik fließen nur die nachgewiesenen Fälle ein. Obduktionen und toxikologische Gutachten sind jedoch eher selten. 

Laut den Zahlen der Landeskriminalämter löste in 712 Fällen das Rauschgift Heroin den Tod aus, das ist die am häufigsten ursächlich mit Todesfällen verbundene illegale Substanz. Einen Anstieg gab es bei Toten in Zusammenhang mit Kokain und dessen Abwandlungen wie Crack, deren Anzahl sich von 507 im Vorjahr auf 610 erhöhte. Bei 1.479 der Verstorbenen wurde ein Mischkonsum verschiedener illegaler Substanzen festgestellt. Das sind 34 Prozent mehr als im Jahr 2022.

Blienert schätzt die aktuelle Lage in Deutschland als "sehr ernst" ein. Die Pressemitteilung zitiert ihn mit den Worten: 

"Mit 2.227 Drogentoten haben wir die höchste Zahl, die je registriert wurde. Und ich befürchte, dass es in der Realität noch mehr Drogentodesfälle gibt – wir haben viel zu wenige toxikologische Gutachten und Obduktionen. Für mich ist diese Situation extrem schmerzhaft. Hinter den blanken Zahlen verbirgt sich unendliches Leid für die Betroffenen, ihre Familien, das ganze Umfeld."

Deswegen müssten jetzt die Präventions-, Beratungs- und Hilfesysteme "fitgemacht werden", fordert der zuständige Beauftragte der Bundesregierung. Man brauche "ganz konkrete Fortschritte bei der Prävention und soziale Hilfe vor Ort" sowie spezifische Angebote, insbesondere auch für Suchtabhängige von Kokain, Crack und  Metamphetamin (Crystal Meth).

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Der Berater des Chefs des ukrainischen Präsidentenbüros Michail Podoljak hat in einem Interview mit Bloomberg verlauten lassen, wie viele Kampfjets die Ukraine jetzt brauche. Demnach benötige Kiew nun mindestens 60 westliche Kampfflugzeuge aus dem Westen, um die Frontlinie noch decken zu können.

Die Frontlinie verlängerte sich seit der russischen Offensive im Gebiet Charkow um weitere 70 Kilometer. Angesichts dieser Tatsache und der Intensität der Kämpfe wären laut Podoljak sogar 100 bis 120 Kampfflugzeuge "optimal". Er wies darauf hin, dass zwar bereits US-Waffen auf dem Schlachtfeld eingetroffen seien, es aber noch Wochen dauern werde, bis sie aufgestockt würden. Derzeit seien die russischen Streitkräfte in Bezug auf Waffen und Munition "absolut im Vorteil", gestand Podoljak ein.

Er präzisierte, dass ukrainische Piloten derzeit ihre Ausbildung auf westlichen Kampfjets absolvierten. Um die Initiative auf dem Schlachtfeld wiederzuerlangen, müsse Kiew neben den versprochenen Kampfflugzeugen auch die Erlaubnis erhalten, russisches Territorium in Grenznähe anzugreifen.

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte diese Woche erklärt, dass die Ukraine die Möglichkeit erhalten solle, westliche Waffen einzusetzen, um "legitime Ziele" auf russischem Gebiet anzugreifen. Im Kreml reagierte man auf Stoltenbergs Äußerungen mit den Worten, die Allianz würde "den Grad der Eskalation erhöhen" und "in militärische Ekstase verfallen".

Eine Reihe von NATO-Ländern sagte bereits die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine zu. Die Niederlande wollen 42 Flugzeuge schicken, Dänemark 19 und Belgien will bis 2028 weitere 30 Kampfflugzeuge liefern. Die ersten Flugzeuge sollen aber noch in diesem Jahr nach Kiew geschickt werden, sagte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib. Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte, die Lieferungen würden im Herbst beginnen. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen kündigte im Mai an, dass die ersten F-16 in den kommenden Monaten in der Ukraine eintreffen würden.

Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte darauf mit den Worten, Russland werde die Kampfjets "auf die gleiche Weise zerstören, wie wir heute Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung, einschließlich Mehrfachraketenwerfer, zerstören".

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Das Statistische Bundesamt meldet für das erste Quartal in diesem Jahr deutlich gestiegene Reallöhne. Um 3,8 Prozent sind die Löhne im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Doch was auf den ersten Blick wie eine sehr gute Nachricht klingt, wird von der negativen Lohnentwicklung im Jahr 2022 überschattet.

Vor allem durch Fehlentscheidungen im Habeck-Ministerium mussten die Deutschen 2022 real mit 4,1 Prozent weniger Lohn auskommen. Im vergangenen Jahr konnten die Löhne ihr Niveau weitgehend halten.

Das bedeutet konkret, der jetzt verzeichnete Reallohnanstieg gleicht den Verlust an Kaufkraft noch immer nicht aus. Das heute gemeldete Lohnplus ist unterm Strich weiterhin ein Minus. Unwahrscheinlich ist zudem, dass die Lohnentwicklung angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung weiter nach oben weist. Das Umfeld bleibt schwierig und mit Risiken behaftet.

Hohe Energiepreise und sich verschlechternde Standortbedingungen führen zu Abwanderung von Industrie. Experten sprechen bereits von der Deindustrialisierung Deutschlands, da auch Traditionsunternehmen wie BASF ihre Kapazitäten in der Bundesrepublik zurückbauen. Man investiere da, wo der Markt wachse, sagte eine Sprecherin zu den Plänen. Das heißt in China und nicht in Deutschland.

Höhere Löhne sind unter diesen Bedingungen kaum durchzusetzen. Es ist daher absehbar, dass der Reallohnanstieg eine Ausnahme bleiben wird. 

Dafür spricht zudem, dass der Anstieg auf die Zahlung von Inflationsausgleichsprämien und tariflich vereinbarte Einmalzahlungen zurückgeht. Diese Effekte sind jedoch nicht nachhaltig.

In ihrem Frühjahrsgutachten erwarten die Wirtschaftsweisen, dass die Löhne erst 2025 das Niveau erreichen werden, dass sie vor der Pandemie hatten. Konkret bedeutet das, seit 2019 hat sich die finanzielle Situation nicht verbessert. Woher unter diesen Umständen Impulse für einen Aufschwung kommen sollen, bleibt unklar.

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Von Gert Ewen Ungar

Das georgische Parlament hat das Transparenzgesetz verabschiedet. Das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili wurde überstimmt. Das Gesetz tritt folglich in Kraft. Damit ist das Tauziehen zwischen der EU und Deutschland einerseits und Georgien andererseits sicherlich noch nicht vorbei.

Wie die Ukraine, ist Georgien aufgrund seiner Lage strategisch zu wichtig, als dass der Westen die Entscheidung akzeptieren und sich zurückziehen würde. Man hätte dort gern Einfluss. Nicht, um die Demokratie zu stärken oder weil deutschen Politikern das Wohl der dortigen Bevölkerung am Herzen läge, sondern weil Georgien an der Südgrenze Russlands liegt. Wie auch in der Ukraine, geht es nicht um Demokratie, Freiheit und irgendwelche Werte, sondern ausschließlich um strategische Erwägungen. Ein Blick auf die Landkarte macht das unmittelbar klar. 

Da sind wir beim eigentlichen Thema. Das deutsche Demokratiegeschwurbel ist natürlich verlogen. Ebenso die Behauptung, die Mehrheit der georgischen Bevölkerung sehne sich nach nichts anderem, als Teil jener Region zu werden, für die alle Indikatoren gerade steil nach unten weisen. Obwohl erkennbar in ähnlicher Weise frei erfunden wie ihr Lebenslauf, bemüht Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) das Argument dennoch. 

Auch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (ebenfalls Grüne) tut so, als ertaste sie persönlich den Puls des georgischen Volkes. Die Menschen wollen in die EU und nicht zu Putin, behauptet sie, als wäre das die zur Wahl stehende Alternative. Was an der EU so attraktiv sein soll, wird dabei nicht so ganz klar. Dass Putin in Georgien nicht nach Einflussnahme strebt, die EU aber schon, wird dagegen deutlich, wenn man auf die Richtung achtet, aus der das Gezeter kommt. Der Westen mischt sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein. Russland tut das nicht. Russland hat sich über das Transparenzgesetz mit keinem Wort beschwert, denn es ist eine innere Angelegenheit Georgiens. 

Natürlich sind die Argumente, es ginge um Demokratie und Freiheit, vorgeschoben. Weder die Mehrheitsmeinung noch das Wohl des eigenen Volkes interessieren Politiker wie Baerbock, Göring-Eckardt und Co., machten sie bei unzähligen Gegebenheiten deutlich. Warum sollte ihnen jetzt das Wohl der Georgier am Herzen liegen? Die Georgier sind Baerbock und Konsorten natürlich ebenso gleichgültig wie die ukrainischen Soldaten, die sie durch ihr Festhalten an Waffenlieferungen und dem Ablehnen von Diplomatie täglich in den Tod schicken. Sie sind ihnen ebenso gleichgültig wie die Deutschen, die sich gegen ihre verheerende, destruktive Politik mit guten Sachargumenten wehren. Sachargumente und Fakten interessieren nicht. Menschen und ihre Schicksale sind für Politiker wie Baerbock und Göring-Eckardt rhetorische Mittel ‒ mehr nicht. Die Umstände ihrer Existenz sind ihnen gleichgültig. 

Es geht in Georgien ausschließlich um strategische Interessen. Deutschland ist daher nicht bereit, die souveräne Entscheidung der rechtmäßigen, gewählten Regierungen anzuerkennen. Denn die Entscheidung steht den imperialistischen Interessen des Westens im Weg.

Das, was das Transparenzgesetz sichtbar machen soll, ist, wie stark die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes durch westliche Regierungen bereits gediehen ist, wie sehr die Souveränität bereits ausgehöhlt wurde. Das Gezeter der EU, aber eben auch von deutschen Politikern, macht das deutlich. Wie gesagt, es geht um strategische Interessen und um Geopolitik. Um Demokratie und Volkswille geht es der deutschen Politik nicht. Weder in Georgien noch in der Ukraine noch sonst wo auf der Welt. Es geht um Imperialismus.  

Deutschland strebt eine Führungsrolle im westlichen Bündnis an. Unter dem von Habeck geprägten Stichwort, "dienend führen", ist Deutschland ganz offensichtlich zu einer Neuauflage seiner imperialistischen Politik bereit. Das sind schlechte Nachrichten nicht nur für Georgien, sondern für Europa und die Welt. Bitte nicht schon wieder! 

Die letzten Male hatte die deutsche Großmannssucht verheerende Konsequenzen für Europa und die Welt. Und auch dieses Mal deutet alles darauf hin, dass der deutsche Wunsch nach Unterordnung der Nationen Europas unter deutsche und transatlantische Interessen den Kontinent erneut in Schutt und Asche legen wird.

Das deutsche Politikerverhalten zu Georgien zeigt deutlich, die aktuelle Politikergeneration hat aus der deutschen Geschichte die falschen Lehren gezogen. Es gibt kein Recht Deutschlands auf Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder, im Gegenteil. Deutsche Politik sollte sich angesichts der verheerenden Ergebnisse vergangener Versuche, dem europäischen Kontinent einen deutschen Willen aufzuzwingen, zurückhalten und souveräne Entscheidungen respektieren. Deutschland ist von diesem Respekt erneut weit entfernt. Für diese Anmaßung und die Missachtung des internationalen Rechts wird Deutschland absehbar einen hohen Preis zu zahlen haben, denn es bringt nicht nur die Länder Europas, sondern der Welt damit gegen sich auf ‒ wieder einmal. 

Mehr zum Thema – Wagenknecht: "Wenn Baerbock durch die Welt reist, geht das meist nicht gut aus"

Der Ukraine-Konflikt und die Sanktionen gegen Russland könnten die Energiesicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung in West- und Mitteleuropa beeinträchtigen, warnen Analysten des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Warnung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU Beschränkungen für Flüssiggasimporte aus Russland erwägt.

Trotz der "beeindruckenden Reihe" von Maßnahmen, die von den politischen Entscheidungsträgern seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten und den Handelsbeschränkungen für Moskau ergriffen wurden, bleiben die Energiekosten weiter hoch, so die am Dienstag veröffentlichte Studie des IWF.

Mit Europa sind in dem Dokument die Europäische Union, das Vereinigte Königreich, Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz gemeint.

Die von den Autoren des Berichts durchgeführten Simulationen legen nahe, dass die Ukraine-Krise und die daraus resultierenden Maßnahmen gegen Russland mittelfristig "gemischte Auswirkungen" auf den Energiesektor haben werden.

Die Verringerung der Energieabhängigkeit von Russland durch die Diversifizierung der Lieferungen könnte den Kontinent besser auf einen künftigen Energieversorgungsschock vorbereitet haben, so die These des Papiers. Die EU hat ihre Käufe von Energieträgern aus den USA und Afrika erhöht und arbeitet auch daran, ihre eigene Energieproduktion zu steigern.

Trotz einer Zunahme der Energieversorgungsquellen und eines gewissen Rückgangs des Verbrauchs bleiben die Preise jedoch höher, als sie es ohne den Konflikt gewesen wären, heißt es in dem Papier.

Die Feindseligkeiten "könnten die Energiepreise in Europa dauerhaft erhöhen, was die Energiesicherheit schwächen würde, da der Anteil der Energieausgaben am Bruttoinlandsprodukt steigt und die Wirtschaftstätigkeit dadurch empfindlicher auf Energieunterbrechungen reagiert", heißt es weiter in dem Dokument.

Im Jahr 2022 erlebte Europa die schlimmste Energiekrise seit den 1970er Jahren, ausgelöst durch die Sanktionen gegen Russland. Die Strompreise stiegen im August 2022 sprunghaft von 45 auf 598 Euro pro Megawattstunde. Die EU stellte die Nutzung russischer Kohle schrittweise ein und verhängte ein Embargo für Erdöl aus dem Land, wodurch die Einfuhren um 90 Prozent zurückgingen.

Gleichzeitig sank der Anteil Russlands an den Gaseinfuhren der EU von 41 Prozent im Jahr 2021 auf 15 Prozent im Jahr 2023. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, alle verbleibenden Importe fossiler Brennstoffe aus Russland bis 2030 auslaufen zu lassen.

Moskau hat sich jedoch zu einem führenden Lieferanten von verflüssigtem Erdgas (LNG) für die EU entwickelt: Im vergangenen Jahr kamen 16 Prozent der LNG-Importe aus Russland. Die EU erwägt derzeit ein Einfuhrverbot für russisches LNG als Teil der 14. Sanktionspakets gegen Moskau. 

Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden die EU-Länder an der Wiederausfuhr von russischem LNG hindern, wären aber nicht mit einem völligen Verbot verbunden.

Moskau hat erklärt, dass jegliche Beschränkungen für russisches LNG ‒ zusammen mit den Bemühungen, das Land von den Energiemärkten zu verdrängen ‒ nur zu höheren Gaspreisen für die EU-Verbraucher führen würden.

Seit dem Beginn der massiven westlichen Sanktionskampagne im Jahr 2022 hat Moskau den Großteil seiner Energieexporte nach Asien, vor allem nach China und Indien, umgeleitet.

Mehr zum Thema ‒ US-Ökonom: Russland durch Sanktionen "entkolonialisiert" statt gestraft

Der europäische Ableger der US-Nachrichtenplattform Politico berichtet unter Berufung auf "mit der Angelegenheit vertraute Personen", dass die Europäische Union den Beginn von formellen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine für Ende Juni plant. Am heutigen Mittwoch haben sich Vertreter aller 27 EU-Mitgliedsländer in Brüssel zusammengefunden, um einen Entwurf der Kommission für ein Regelwerk zu erörtern, das den Verhandlungen über den Unionsbeitritt der Ukraine und der Republik Moldau zugrunde gelegt werden soll.

Dabei behauptet die Kommission überraschend, dass die Ukraine ihre "Hausaufgaben" inzwischen weitgehend erledigt und Reformen, die als Vorbedingung für den Beginn des Beitrittsprozesses galten, eingeleitet habe. Dazu gehören angeblich auch Reformen zum Schutz ethnischer und sprachlicher Minderheiten, wie von der Venedig-Kommission empfohlen. Das verwundert angesichts der bekannten Lage in der Ukraine, wo Unterricht in den Sprachen der Minderheiten, ob russisch, ungarisch oder rumänisch, weitgehend abgeschafft ist. Zudem hat Kiew erst vor Kurzem offiziell eingeräumt, Menschen- und Bürgerrechte außer Kraft gesetzt zu haben. 

Hinter den Kulissen, so der Bericht, arbeiten Diplomaten der EU und Kiews intensiv daran, die ungarische Regierung davon zu überzeugen, der Aufnahme von Gesprächen über den Beitritt der Ukraine zuzustimmen. Fünf Diplomaten, die unter der Bedingung der Anonymität mit Politico sprachen, sagten, das Ziel sei es, die formellen Verhandlungen bereits am 25. Juni zu beginnen.

Dabei gehe es vor allem um die Stärkung der sinkenden Moral in Kiew, so der Bericht. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, dessen Amtszeit inzwischen abgelaufen ist, ohne dass es zu Neuwahlen kam, im vergangenen Dezember mitgeteilt, dass sie die Ukraine und Moldawien in ihren Club aufnehmen wollen, wodurch die Zahl der Mitglieder auf 29 steigen könnte. Das formale rechtliche Verfahren zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen wurde jedoch durch den Widerstand Ungarns verzögert.

Nach Gesprächen im April zwischen Andrei Jermak, dem mächtigen Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, und dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó hätten die Parteien "die positive Dynamik des Dialogs" festgestellt, heißt es in einer ukrainischen Zusammenfassung. Einem Diplomaten zufolge hat Kiew auf eine Liste von 11 Punkten geantwortet, die Budapest vorgelegt hat, und wartet nun auf die Antwort Ungarns.

Ein EU-Diplomat spekulierte, dass Ungarn die ukrainischen Beitrittsgespräche aus dem Weg räumen wolle, bevor es im Juli die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehme. Es habe auch die Überlegung gegeben, dies nicht vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni zu tun, weil es zu einem Wahlkampfthema werden könnte, sagte der EU-Diplomat und gab damit die Stimmung vieler Beamter in Brüssel wieder.

In Russland werden die Politico-Berichte mit einer leichten Ironie zur Kenntnis genommen. Die Komsomolskaja Prawda (KP) weist in ihrem Leitartikel zu diesem Thema am Mittwoch darauf hin, dass die europäischen Politiker und Parteien das Thema des EU-Beitritts der Ukraine am Vorabend der Wahlen zum Europäischen Parlament zu einem der Hauptthemen in ihren Wahlprogrammen hätten machen können. Und stellt fest:

"Aber sie haben es nicht getan. Und warum nicht? Vielleicht, weil die Apologeten von Selenskijs Regime in Europa an Popularität verloren haben und die Europäer zunehmend zu berechnen beginnen, wie viel die Ukraine sie gekostet hat und wie sehr ihre Brieftaschen und Bankkonten dadurch geschrumpft sind."

Allein Deutschland habe nach neuesten Berechnungen durch seine indirekte Beteiligung am Konflikt in der Ukraine 550 Milliarden Euro verloren, erinnert die KP. Was da noch zum "perfekten Glück" fehlt, ist die direkte Beteiligung am Ukraine-Konflikt, zu der die in der eigenen Regierung befindlichen "Falken" Scholz bewegen wollen.

Mehr zum Thema ‒ Beginnt die EU am 25. Juni Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine?

Von Anastassia Kulikowa und Jewgeni Posdnjakow

In der Nähe der russischen Grenzen übt die NATO den Einsatz von Atomwaffen gegen russisches Territorium. Nach Angaben von Armeegeneral Wladimir Kulischow als der erste stellvertretende Direktor und Leiter des FSB-Grenzdienstes wurden nicht nur die Zahl der Einsatz- und Gefechtsübungen des Militärs für den Fall einer Konfrontation mit Russland erhöht, sondern auch die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der NATO verstärkt.

Es ist nicht das erste Mal, dass westliche Länder die Situation anheizen. So besuchte der britische Außenminister David Cameron Anfang Mai Kiew und erklärte, die ukrainischen Streitkräfte dürften die von London bereitgestellten Waffen für Angriffe auf russisches Territorium einsetzen. Seiner Meinung nach habe die Ukraine jedes Recht dazu, weil sie ihre eigene Souveränität verteidige, berichtete Reuters.

Emmanuel Macron räumte seinerseits in einem Interview mit The Economist die Entsendung eines französischen Kontingents in die Ukraine ein. Allerdings nur, wenn Selenskijs Büro selbst um eine solche Unterstützung ersuche oder nachdem "das russische Militär die Frontlinie durchbrochen hat".

Als Reaktion darauf organisierte das russische Verteidigungsministerium auf Anweisung von Präsident Wladimir Putin Übungen, bei denen der Einsatz von sogenannten taktischen, also nicht strategischen Atomwaffen geübt wurde. Die erste Phase wurde bereits im südlichen Militärbezirk durchgeführt. Das militärische Personal übte Kampfaufgaben, um entsprechende Spezialsprengköpfe für Iskander-Raketenkomplexe aufzunehmen und sich verdeckt zu Abschusspositionen zu bewegen.

Die Einheiten der Luft- und Weltraumstreitkräfte übten die Ausrüstung von Waffensystemen mit speziellen Spezialsprengköpfen, darunter mit Hyperschall-Flugkörpern vom Typ Kinshal, sowie Flugpatrouillen in potenziellen Einsatzgebieten. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Übungen sollten Soldaten und Ausrüstung darauf vorbereiten, "die territoriale Integrität und Souveränität" der Russischen Föderation als Reaktion auf provokative Äußerungen des Westens unbedingt zu gewährleisten.

Nachdem die Pläne für die russischen Übungen bekannt wurden, erklärte Dmitri Peskow als Sprecher des russischen Präsidenten, dass die Ereignisse mit einer "noch nie dagewesenen Zunahme der Spannungen" zusammenhingen. Demnach wurden sie gerade durch die jüngsten Äußerungen der französischen und britischen Staatsführer provoziert.

Experten zufolge sollte dieser Schritt aufseiten Moskaus den Eifer des Westens abkühlen und eine Signalwirkung haben. Es scheint jedoch, dass die Gegner Russlands einen anderen Weg gewählt haben. "Unsere Grenzen sind heute ein Bereich, in dem wir jederzeit mit einem plötzlichen feindlichen Angriff rechnen können. Zu diesem Zweck setzen wir taktische Nuklearwaffen und andere schwere Waffen ein, mit denen wir jeden Angriff abwehren können", erklärte Wladimir Dshabarow als erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrates gegenüber Lenta.ru.

"Angesichts der gegenwärtigen operativen Situation sind wir uns dessen bewusst, wir bauen verstärkte Verteidigungseinrichtungen auf und unternehmen alles, um Überraschungen in Form des einen oder anderen Angriffs von NATO-Ländern auf unser Territorium zu vermeiden ", sagte er.

Erst die NATO habe Russland zu den Übungen gezwungen, sagte Konstantin Siwkow, Doktor der Militärwissenschaften in einem Gespräch mit der Zeitung Wsgljad: "Dem ging eine ganze Kette von Ereignissen voraus. Alles begann mit Camerons Erklärung, die es den ukrainischen Streitkräften erlaubte, britische Waffen für Angriffe auf russisches Territorium einzusetzen."

"Anschließend warnte das russische Außenministerium, dass als Reaktion auf solche ukrainischen Angriffe alle militärischen Einrichtungen und Ausrüstungen Londons auf dem Gebiet der Ukraine und außerhalb des Landes angegriffen werden könnten. Zudem begann das russische Verteidigungsministerium mit der Durchführung von Übungen zum Einsatz nicht-strategischer Atomwaffen", erläuterte Siwkow weiter.

"Man kann sagen, dass Moskau die westlichen Politiker vor die Wahl stellte: weitere Ausweitung des Konflikts oder Deeskalation", konstatiert der Analyst. Seiner Meinung nach entschied sich der Westen für die erste Option. Darauf würden mehrere Faktoren hindeuten: "Erstens rief Jens Stoltenberg dazu auf, der Ukraine einen Schlag gegen Russland zu erlauben. Das ist in der Tat eine ausgesprochene offene Aggression gegen unser Land. Zweitens wird die NATO in der Nähe der Grenzen Russlands aktiv und übt den Einsatz von Atomwaffen."

Siwkow räumt ein, dass diese Ereignisse den Übergang zu einer Phase der praktisch unkontrollierten Eskalation des Konflikts kennzeichnen könnten. Der Militärexperte betont jedoch zugleich: Russland sei in der Lage, sich selbst zu verteidigen. "Wir haben einen enormen Vorteil gegenüber dem Feind, sowohl was die taktischen Nuklearwaffenträger als auch die Munition angeht."

"Der Westen setzt seine taktischen Flugzeuge F-16 und F-35 ein. Das ist ein Standardziel für unser gestaffeltes Luftabwehrsystem, wir können es abwehren. Frankreich hat die Dassault Mirage 2000N, die in der Lage ist, verschiedene Atomwaffen zu tragen. Auch diese Ziele werden zerstört. Wir verfügen über S-300, S-350 Witjas und S-400 Komplexe", betonte der Militärwissenschaftler. Wir können taktische Atomwaffen mittels "Kinshal" und "Iskander" einsetzen. Es gibt auch die Marschflugkörper Ch-101 und die Ch-102 mit einem nuklearen Sprengkopf." Der Gesprächspartner forderte die europäischen Politiker auf, an die Konsequenzen zu denken:

"Die NATO-Länder sind nicht zum Krieg mit Russland bereit. Aber wenn sie in den Konflikt eingreifen, wäre die Wahrscheinlichkeit extrem hoch, dass der Einsatz von taktischen Atomwaffen droht."

"Man sollte bedenken, dass NATO-Militärübungen mit praktischem Einsatz taktischer Atomwaffen einen bedeutenden Schritt der Eskalation darstellen würden. In früheren Strategien wurden taktische Nuklearwaffen als Warnsignal betrachtet, da ein Übergang zum Einsatz strategischer Nuklearwaffen nicht ausgeschlossen wurde", erinnerte Alexander Bartosch, ein korrespondierendes Mitglied der Akademie der Militärwissenschaften.

Generalmajor Wladimir Popow, ein verdienter Militärflieger Russlands, vertritt einen ähnlichen Standpunkt. Seiner Meinung nach tut die NATO weiterhin alles, um die Situation anzuheizen und den Konflikt zwischen dem NATO-Block und Russland zu eskalieren. Der Gesprächspartner räumt ein, dass die NATO-Länder bei Militärübungen verschiedene Szenarien durchspielen können.

"Eines davon könnte ein Verteidigungsszenario sein. Demnach üben die an Russland angrenzenden NATO-Mitglieder die Verteidigung ihrer Grenzen. Ein anderes Szenario kann eine Offensive bedeuten. In diesem Fall besteht das Ziel darin, die für die Operation erforderlichen Kräfte und Mittel zu ermitteln."

Demnach gab es im NATO-Bündnis bereits früher derartige Veranstaltungen, die aber jetzt – vor dem Hintergrund militaristischer Äußerungen westlicher Politiker und der Bereitschaft einiger Länder zur Stationierung von US-Atomwaffen – von besonderer Bedeutung sind.

"Wir sehen, dass Polen Bunkerbefestigungen baut und auch die baltischen Staaten Betonbunker errichten. Wir haben den Eindruck, dass die Staaten des NATO-Blocks versuchen, uns einzuschüchtern und Russland zu einigen Entscheidungen zu zwingen, auch im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt", erklärte Popow und betonte, dass es den Gegnern nicht gelingen werde, dieses Ziel zu erreichen.

"Die russischen Streitkräfte arbeiten alle möglichen Szenarien für die Entwicklung der Ereignisse aus."

Popow fasste zusammen: "Wir stationieren Iskander-Komplexe entlang der Grenzen der NATO-Länder – in Kaliningrad, im Bezirk Leningrad und Moskau sowie in Belarus. Es finden Übungen über den Einsatz taktischer Atomwaffen statt. Daher wird unsere Antwort verhältnismäßig sein, der Feind sollte das begreifen und jeden seiner Schritte gut abwägen."

Am Dienstag kommentierte auch Wladimir Putin nach seinem Besuch in Usbekistan die Spekulationen westlicher Politiker, darunter des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, über Angriffe auf das russische Territorium: "Wenn er über die Möglichkeit von Angriffen mit Langstrecken-Präzisionswaffen spricht, dann sollte er als Leiter einer militärischen und politischen Organisation – obwohl er ein Zivilist ist wie ich,– doch wissen, dass Langstrecken-Präzisionswaffen nicht ohne Mittel der Weltraumaufklärung eingesetzt werden können."

Der russische Präsident erläuterte, dass die Flugaufträge für Angriffssysteme wie die Storm Shadow automatisch ohne jegliches Zutun von ukrainischen Soldaten und auch für ATACMS-Systeme von NATO-Soldaten eingegeben werden können. "Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen. Wenn diese schwerwiegenden Folgen in Europa eintreten sollten – wie werden sich dann die Vereinigten Staaten angesichts der Parität der strategischen Waffen verhalten? Das ist schwer zu sagen", warnte der Präsident.

"Wollen sie einen globalen Konflikt? Ich hatte den Eindruck, dass sie im Hinblick auf die strategischen Waffen mal verhandeln wollten, aber wir sehen kein großes Verlangen danach. Zwar gibt es Gespräche darüber, aber wir sehen keinen großen Willen dazu. Warten wir ab, wie es weitergeht", schloss Putin.

 Übersetzt aus dem Russischen und zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen am 28. Mai 2024.

Mehr zum Thema - Rainer Rupp: Angriffe auf Russlands Frühwarnradarsystem – Eskalation in Richtung Atomkrieg

Von Kirill Strelnikow

Die von Wladimir Selenskij unter dem Vorwand des Kriegsrechts verfügte Annullierung der Präsidentschaftswahlen, die vor April dieses Jahres stattfinden sollten, hat das Kiewer Regime und insbesondere seine westlichen "effektiven Manager" in eine äußerst unangenehme Lage gebracht.

Auf denselben Zeitungsseiten sind wütende Verlautbarungen an die "letzten Tyranneien" (das heißt Russland und Weißrussland, wo die Präsidentschaftswahlen streng nach dem Wortlaut des Gesetzes abgehalten werden) und Lobeshymnen in Richtung Selenskij und die "ideale ukrainische Demokratie" zu lesen. Den westlichen Medien gelang nach dem offiziellen Erlöschen der Befugnisse des ukrainischen Pseudopräsidenten am 20. Mai das Wunder der semantischen Äquilibristik, indem sie den klaren und offensichtlichen Verstoß gegen die gepriesene "regelbasierte Welt" in Kiew rechtfertigten, was die Situation jedoch nur noch verschlimmerte.

Welche Ausreden auch immer erfunden wurden, um den "verlängerten" Selenskij in den Augen des westlichen Publikums zu legitimieren, keine von ihnen konnte davon überzeugen, dass es heute keine Probleme mit der illegalen Aneignung der Macht in der Ukraine gibt.

Stattdessen wurden so schöne Zitate Selenskijs wie "Die Ukraine muss niemandem etwas in Sachen Demokratie beweisen" an verunsicherte westliche Wähler und Steuerzahler verfüttert.

Und da es weder in der Ukraine noch im Westen jemanden gab, der eindeutig erklären konnte, wer jetzt in der Ukraine das Sagen hat, hat der russische Präsident Wladimir Putin diese Aufgabe übernommen.

Nach seinem Besuch in China versprach Putin zu analysieren, mit wem er in der Ukraine verhandeln könnte, und er hat sein Wort gehalten. Gestern, zum Abschluss seiner Reise nach Usbekistan, gab der russische Präsident einen kurzen, aber informativen Überblick über die ukrainische Gesetzgebung.

Hier sind seine kurzen Thesen:

• Das derzeitige "Gezerre" um die Präsidentschaft Selenskijs wird durch zwei Dokumente geregelt – das Gesetz von 2016 über den rechtlichen Status des Kriegsrechts und die Verfassung der Ukraine;
• Das Gesetz über den Status des Kriegsrechts besagt, dass während des Kriegsrechts keine Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, aber es wird nicht erwähnt, dass die Befugnisse des amtierenden Präsidenten, die während des Kriegsrechts abgelaufen sind, automatisch (oder auf andere Weise) verlängert werden;
• Die ukrainische Verfassung sieht im Prinzip die Erweiterung der Vollmachten vor, jedoch nicht für den Präsidenten, sondern nur für die Rada (das Parlament); sie enthält auch kein Wort über die Erweiterung der Vollmachten des Präsidenten;
• Wenn die Vollmachten der Rada während des Kriegsrechts erweitert werden, gehen die Vollmachten des Präsidenten auf den Sprecher der Rada über (bis zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen).

Was sagt uns das?

Es sagt uns, dass das Schicksal einen sehr feinen Sinn für Ironie hat.

Aus dem Nichts erfuhr der derzeitige Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, plötzlich, dass er nach ukrainischem Recht ("dem demokratischsten der Welt") nun tatsächlich die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine erhalten hat.

Als geübter Redner und gleichzeitig Mitglied der Präsidentenfraktion "Diener des Volkes" erklärte Stefantschuk natürlich sofort, dass "alle, die die Legitimität von Präsident Selenskij infrage stellen, Feinde der Ukraine sind."

Vor dem Hintergrund der Worte Putins, die nicht viele Interpretationen zulassen – dass die Befugnisse von Selenskij nach dem 20. Mai erloschen sind und  es Russland wichtig ist, dass der Kiewer Staatschef über Legitimität verfügt, wenn Moskau mit ihm Dokumente unterzeichnen muss (welche das sind, ist allen klar) –, bleibt die einzig legitime Autorität in der Ukraine die Werchowna Rada und ihr Vorsitzender, Herr Stefantschuk, ob er das will oder nicht.

Natürlich gibt es wenig Anlass zu Optimismus, denn Stefantschuk hat alle volksfeindlichen, anti-ukrainischen und in der Tat verfassungsfeindlichen Initiativen von Selenskij stets unterstützt, und sein persönliches politisches Credo läuft auf die Aussage hinaus, dass es "in der Ukraine keine russischen nationalen Minderheiten gibt und auch keine geben kann und ihre Rechte verletzt werden müssen."

Doch Politik ist die Kunst des Möglichen: Denken wir an die Situation mit den afghanischen Taliban, die in Russland immer noch als terroristische Organisation gelten. Dennoch sagte Wladimir Putin gestern, dass Russland von den Realitäten ausgehen und Beziehungen zu ihnen aufbauen sollte, da sie heute die Macht in Afghanistan innehaben. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Taliban sofort unsere besten Freunde werden. Kommt Zeit, kommt Rat, und Moskau wird bestehende Probleme mit denjenigen lösen, die sie lösen und Vereinbarungen einhalten können.

Ein indirektes Zeichen dafür, dass der hinkende und quäkende Selenskij auch im Westen zunehmend unbrauchbar wird, ist die bewusste Weigerung von US-Präsident Joe Biden, an der groß angekündigten "Friedenskonferenz" zur Ukraine in der Schweiz teilzunehmen. Was ukrainische Experten bereits zähneknirschend als "ein Signal an die Länder der westlichen Welt" bezeichnet haben.

Auf jeden Fall ist es egal, wer am anderen Ende der Leitung sitzt: Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, "hat die Situation der Legitimität von Wladimir Selenskij keinen Einfluss auf den Verlauf der militärischen Sonderoperation." Mit anderen Worten: Für die russischen Fliegerbomben ist es völlig egal, wen die ukrainischen Streitkräfte als ihren "Hetman" anerkennen.

Wer die Dokumente von Kiewer Seite aus unterschreiben wird – die endgültige Antwort auf die Frage nach der Legitimität der ukrainischen Führung sollte laut Putin das politische und rechtliche System der Ukraine geben: "Das ist nicht so schwierig."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 29. Mai 2024.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetext-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda.

Mehr zum Thema – Der Westen beginnt die Trauerfeier-Vorbereitungen für die Ukraine

Thailand wird einen Antrag auf Mitgliedschaft in der BRICS-Wirtschaftsgruppe stellen, teilte die Regierung des südostasiatischen Landes am Dienstag mit.

Das Kabinett in Bangkok hat den Text des offiziellen Schreibens genehmigt, in dem die Absicht Thailands zum Ausdruck gebracht wird, der Gruppe beizutreten, sagte Regierungssprecher Chai Wacharonke in einer von lokalen Medien zitierten Erklärung.

Laut Wacharonke stehe in dem Schreiben, dass Thailand die Bedeutung der Multipolarität und die zunehmende Rolle der Entwicklungsländer in internationalen Angelegenheiten verstehe.

Thailands Zukunftsvision stehe im Einklang mit den BRICS-Prinzipien und der Beitritt würde dem Land in vielerlei Hinsicht zugutekommen, einschließlich der Stärkung seiner Rolle auf der internationalen Bühne und der Möglichkeit, an der Gestaltung einer neuen Weltordnung mitzuwirken, heißt es in dem Brief.

Die BRICS hat Nicht-Mitgliedsländer, die einen Beitritt anstreben, eingeladen, am Gipfel der Gruppe teilzunehmen, der für Ende Oktober in Kasan, Russland, geplant ist. Die Teilnahme an dem Gipfel wäre für Thailand eine Gelegenheit, den Bewerbungsprozess zu beschleunigen, sagte Chai.

Ursprünglich bestand die BRICS-Gruppe aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Anfang 2024 kamen Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate hinzu. Seitdem haben 15 weitere Länder ihr Interesse an einer Aufnahme signalisiert, darunter Bahrain, Weißrussland, Kuba, Kasachstan, Pakistan, Senegal und Venezuela.

Auf die erweiterten BRICS entfallen etwa 30 Prozent der Weltwirtschaft und eine Bevölkerung von rund 3,5 Milliarden Menschen, also 45 Prozent der Weltbevölkerung. Außerdem entfallen auf sie über 40 Prozent der weltweiten Ölproduktion.

Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds entfallen auf die BRICS derzeit 36 Prozent des weltweiten BIP in Kaufkraftparität (KKP), verglichen mit knapp über 30 Prozent für die G7. Ziel der BRICS sei es, die G7 beim nominalen globalen BIP in den nächsten vier Jahren zu überholen, sagte die Chefin der Neuen Entwicklungsbank (NDB), Dilma Rousseff, im Februar.

Mehr zum Thema - Staats- und Regierungschefs der Eurasischen Wirtschaftsunion halten Jubiläumsgipfel in Moskau ab

Ausstrahlungsverbote, blockierte Webseiten oder auch Sanktionen gegen Mitarbeiter: Alle Versuche des Westens, den russischen Auslandssender RT mundtot zu machen, sind gescheitert.

Und während das Gespenst der Zensur weiter in Europa umgeht, vergeht kaum ein Tag, an dem Mainstream-Medien nicht die Gefahr der vom Kreml koordinierten Desinformationskampagnen beschwören.

Doch immer mehr Medienkonsumenten lassen diese Warnungen über die vermeintlich allgegenwärtige russische Propaganda offenbar kalt – denn anders ist das permanente Wehklagen der etablierten Medien über die ungebrochene Verbreitung der Inhalte von RT und anderen russischen Medien kaum zu erklären.

Wie etwa jüngst auf der Webseite des britischen Parlaments veröffentlichte Berichte zeigen, ist man im Vereinigten Königreich besorgt, dass RT und die russische internationale Nachrichtenagentur Sputnik das britische Medien-Flaggschiff BBC im globalen Gerangel um Einfluss überholen.

Die Eidgenossen schlagen ebenfalls Alarm, denn in der Schweiz befindet sich RT DE auf der Überholspur und hat schon manche etablierte Medien in puncto Reichweite und Einfluss abgehängt. 

Und auch in den deutschen Mainstream-Redaktionsstuben wird beinahe täglich der Kanon der Wehklage über Moskaus medialen Einfluss angestimmt. So jüngst auch in der Süddeutschen Zeitung, deren Aussage RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan nicht unkommentiert ließ. Die Zeitung schrieb:   

"Der deutsche Ableger des Moskauer Staatssenders RT ist zwar seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine aus der EU verbannt, abrufbar ist dessen Propaganda in Deutschland über Umwege aber nach wie vor. Weitergetragen wird all das nach Einschätzung der Behörden über ein breites Netz aus willigen Helfern, seien es Politiker von der AfD, der Linken und vom Bündnis Sahra Wagenknecht, prorussische Influencer oder Telegram-Aktivisten aus dem Querdenker-Spektrum. (...) 

Allerdings tun sich Ermittler schwer damit, die Verbindungen bis ins Detail aufzuklären: Wer wird aus Moskau für Propaganda bezahlt? Wer verbreitet Putins Lügen und Verdrehungen völlig freiwillig?"

Dazu verfasste Simonjan auf ihrem Telegram-Kanal folgenden sarkastischen Kommentar:

"Zwei Jahre später erfuhr Deutschland, dass RT immer noch für sie verfügbar ist. Das ist ein Erfolg."

In Brüssel findet man so etwas aber gar nicht lustig: Kürzlich hat der Europarat vier weitere russische "Propaganda-Medien" verboten.

Mehr zum Thema - Deutsche RT-Autorin erhält vorläufiges Asyl in Russland

Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.

Die Leitung des autonomen moldawischen Gebiets Gagausien hat einen offenen Brief an US-Außenminister Antony Blinken veröffentlicht. Den Text verfassten die Gebietschefin Evghenia Guțul und der Vorsitzende des regionalen Parlaments Dmitri Konstantinow. Die Politikerin teilte das Schreiben auf der Plattform X, nachdem der US-Chefdiplomat am Mittwoch zu Gesprächen in der moldawischen Hauptstadt Chișinău eingetroffen war.

Guțul und Konstantinow zählten im offenen Brief an Blinken zahlreiche Verstöße gegen die Rechte des autonomen Gebiets und seiner Bevölkerung durch die Staatsführung in Chișinău auf. Die Politiker brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die feindseligen Handlungen gegenüber der lokalen Regierung in Comrat beim Treffen zwischen dem US-Außenminister und der moldawischen Präsidentin Maia Sandu zur Sprache kommen würden.

Im Schreiben sprachen die regionalen Politiker von der "schwierigsten Etappe in der 30 Jahre langen Geschichte" des autonomen Gebiets. Die Behörden in Chișinău hätten erfolglos versucht, sich in die regionalen Wahlen einzumischen, um den Sieg der oppositionellen Kandidatin Guțul zu verhindern. Seitdem weigere sich Präsidentin Sandu, die rechtmäßig gewählte Gebietschefin in die moldawische Regierung aufzunehmen und andere relevante Anordnungen zu unterzeichnen. Dies sei ein grober Verstoß gegen die Rechte der gagausischen Bevölkerung. Bei ihren Besuchen in Comrat wichen hochrangige moldawische Amtsträger jeglichen Kontakten mit den legitimen Verwaltungsorganen Gagausiens aus. Gleichzeitig rate das Außenministerium in Chișinău ausländischen Diplomaten davon ab, mit der gagausischen Verwaltung Kontakt aufzunehmen. Außerdem verbreite es falsche und voreingenommene Informationen über die Entwicklungen in der Region.

Ferner beklagten Guțul und Konstantinow, dass die moldawischen Behörden gegen sie und andere regionale Abgeordnete falsche Anklagen erhoben hätten. Es sei auch besorgniserregend, dass die moldawische Regierungspartei PAS regelmäßig Reformvorschläge einbringe, die die Rechte und Befugnisse Gagausiens schmälern sollen. Dies alles untergrabe den Frieden und die Ordnung in der Republik.

Am selben Tag nahm Gagausiens Chefin an einem runden Tisch teil, bei dem unter anderem die Vorteile einer engeren Kooperation mit der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) thematisiert wurden. Guțul erklärte, dass dieser Zusammenschluss von Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Russland Moldawien die einmalige Chance biete, sich in globale wirtschaftliche Prozesse zu integrieren, ohne seine Souveränität zu verlieren.

"Vor diesem Hintergrund verliert das 'europäische Projekt' eindeutig, da unser Land und unser Volk in seinem Rahmen aufgefordert werden, ihre Identität und ihre tausendjährige Geschichte aufzugeben und blind die Befehle aus Brüssel zu befolgen."

Bei der Veranstaltung machte Guțul darauf aufmerksam, dass die EAWU-Staaten ihre wirtschaftliche Kooperation und neue Logistikketten erfolgreich ausbauten, Technologien austauschten und große Projekte umsetzten. Gagausien habe es geschafft, den russischen Markt für seine Exporte wieder zu erschließen. Auch ganz Moldawien könne diesem Beispiel folgen, statt am Rande der EU sein Dasein zu fristen.

Blinken war am Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in Chișinău eingetroffen. Er wollte mit Sandu den angestrebten Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik zur EU und die Energiesicherheit besprechen. In der Hauptstadt protestierten mehrere Anhänger der verbotenen Oppositionspartei Șor und Aktivisten aus Gagausien gegen die Visite des US-Chefdiplomaten. Obwohl die Kundgebung friedlich verlief, drängte die Polizei die Demonstranten weg. Es gab Festnahmen. Mindestens eine Frau erlitt Verletzungen. Die Behörden teilten mit, sie hätten die Organisatoren der Kundgebung festgenommen, die versucht hätten, eine Straße zu sperren.

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Von Pawel Dulman

Unter die Alltäglichkeiten, denen man endlos zusehen kann, hat sich neben brennendem Feuer und fließendem Wasser seit Anfang dieses Jahrhunderts ein Streben der Ukraine in die EU gedrängt. Dieser Prozess ist selbstzerstörerisch und kontraproduktiv wie eine Drogensucht. Aber nun zeichnet sich ein Termin ab: Am 24. Juni könnte in der EU die Entscheidung fallen, ob am 25. Juni Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen. Was steckt hinter dieser Nachricht?

Während in Bezug auf den Wunsch der Ukraine, in die NATO aufgenommen zu werden, im Allgemeinen alles klar ist und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eine Perspektive für Kiew in frühestens 30 Jahren skizzierte (was einer klaren Absage gleichkommt) liegt weiterhin das Zuckerbrot der "europäischen Integration" auf dem Tisch, mit dem die Eurobürokraten den Ukrainern regelmäßig zuwinken. Besonders eifrig in diesem Punkt ist Ursula von der Leyen, der es zu verdanken ist, dass die EU Kiew vor sechs Monaten – und damit fast zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens – versprochen hat, substantielle Beitrittsverhandlungen zu beginnen.

Wie der europäische Ableger von Politico in den USA unter Berufung auf fünf anonyme Diplomaten berichtet, könnten die direkten Verhandlungen bereits am 25. Juni auf einer insgeheim vorbereiteten Art von Regierungskonferenz beginnen. Geheim vorbereitet unter anderem mit Blick auf das widerspenstige Ungarn. Auch hat die Slowakin Katarína Mathernová als die Botschafterin der EU in der Ukraine die Bereitschaft für solche Gespräche "Ende Juni" signalisiert.

Es ist klar, warum die Konferenz nach den Wahlen zum Europäischen Parlament geplant wurde: Das Thema ist bei den "alten" Europäern nicht sehr beliebt, und die Soziologie zeigt, dass die Aufnahme der Ukraine in die EU die europäische Gesellschaft spaltet. Europäischen Wähler haben viele Fragen an ihre "Führung" in Brüssel, zum Beispiel: Entspricht die moderne Ukraine europäischen Standards? Und zwar nicht nur in Bezug auf den Lebensstandard, sondern auch in Bezug auf die Demokratie.

Aber es sind nicht einmal der Zustand der Wirtschaft und der unsichere Status der ukrainischen Geographie selbst, welche die Europäer beunruhigen sollten. Tatsache ist, dass sich die heutige Ukraine unter dem Gesichtspunkt der für die EU "heiligen" Rechtsstaatlichkeit in ein europäisches Somalia, um nicht zu sagen Haiti verwandelt hat. Und das sogar ganz offiziell:

Vor einem Monat wurde der EU aus Kiew mitgeteilt, dass dort die Europäische Menschenrechtskonvention und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Hoheitsgebiet der Ukraine außer Kraft gesetzt wurden. Damit schränkte der "Bürger Selenskij" das Recht anderer Ukrainer auf die Unverletzlichkeit ihrer Wohnung, auf das Briefgeheimnis, auf die Nichteinmischung in das Privat- und Familienleben, auf die Freizügigkeit, auf die Gedankenfreiheit, auf die freie Meinungsäußerung und auf die Beteiligung an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten ein. Auch die entsprechenden Artikel der ukrainischen Verfassung wurden außer Kraft gesetzt.

Zuvor hatte Selenskij den Ukrainern bereits das Recht entzogen, zu wählen und gewählt zu werden, ohne dass der Rat der Europäischen Union darüber informiert wurde.

Ob dieses Problem bei der künftigen Regierungskonferenz angesprochen wird, ist eher eine rhetorische Frage – natürlich nicht. Umso interessanter wird es sein zu sehen, wie die EU um einen De-facto-Sklavenhalterstaat mit einem selbsternannten Diktator an der Spitze "reicher" wird.

Allerdings ist nicht sicher, ob Ursula von der Leyen ihren Posten behalten wird, aber so oder so bleibt es unvermeidlich, den "Bürger Selenskij" auf die eine oder andere Weise zu unterstützen, solange diese Ehre von Washington, D.C. vor den US-Präsidentschaftswahlen an Brüssel delegiert wurde. Und da die EU keine Möglichkeit hat, Kiew mit noch mehr Finanzmitteln und noch mehr Waffen zu unterstützen, bleibt nur diese Art der politischen Unterstützung übrig. Ein aktualisiertes und erweitertes Beitrittsprogramm mit Begriffen wie privilegiert, vorrangig, maximal, endgültig und unwiderruflich haben die europäischen Beamten immer parat, um mit rhetorischen Techniken den Kampfgeist der Ukrainer zu unterstützen.

Jedoch ist der tatsächliche Beitritt der Ukraine etwas völlig anderes – mit der Notwendigkeit, ihr einen angemessenen Anteil aus dem europäischen Finanzhaushalt zukommen zu lassen, sie also auf Kosten der "guten Europäer" dauerhaft zu unterstützen. Denn Kiew wird in absehbaren Zeiten nicht zu einem Geberland für den EU-Gesamthaushalt werden – ganz egal, wie viel die EU dort investiert. Darüber hinaus gelten für die Ukraine einige grundlegende europäische Freiheiten, insbesondere im Hinblick auf die Freizügigkeit von Kapital und Arbeitskräften auf unheimliche Weise: Menschen und Kapital fliehen nämlich von dort, und dieser Prozess hat bereits lange vor der militärischen Sonderoperation begonnen, er wurde sogar lange vor dem Staatsstreich des Jahres 2014 eingeläutet.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst auf rg.ru erschienen am 29. Mai 2024.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat bei der Fraktionssitzung seiner Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) am Mittwoch das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen scharf verurteilt. In seiner Rede ging der Politiker auf den israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager bei Rafah mit mehreren Toten und die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen den israelischen Militäreinsatz in Rafah ein. In Bezug auf die Tragödie vom 26. Mai sagte Erdoğan:

"Kein Glaube rechtfertigt die tödliche Verbrennung von unschuldigen Zivilisten in ihren Zelten. Die Welt beobachtet in Echtzeit die Barbarei des Vampirs namens Netanjahu."

Mindestens 35 Palästinenser kamen am 26. Mai ums Leben und mehrere Dutzend erlitten Verletzungen, nachdem das israelische Militär ein Flüchtlingslager im Süden des Gazastreifens mit Raketen angegriffen hatte. Durch die Attacke kam es zu einem starken Brand. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu behauptete danach, dass die Opfer unter der Zivilbevölkerung nicht beabsichtigt worden seien. Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) führten den folgenschweren Brand auf eine "sekundäre Explosion" eines Munitionslagers der Hamas zurück. Die von Israel abgefeuerte Munition allein hätte ein solch starkes Feuer nicht verursachen können.

Mit Blick auf die IGH-Entscheidung, die Israel zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet, warnte Erdoğan vor einer Erosion der Justiz. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht zulassen, dass Israel den Schimmer des Glaubens an die Anwendung der Gerechtigkeit untergrabe. Der Politiker rief zu einer "Allianz der Menschlichkeit" auf, um der Gewalt im Gazastreifen ein Ende zu setzen, bevor Netanjahu und sein mörderisches Netzwerk völlig außer Kontrolle gerieten.

"Kein Staat ist sicher, bis Israel unter der Kontrolle des Völkerrechts ist und sich dazu gezwungen sieht."

Am 24. Mai hatte der IGH die israelische Führung aufgefordert, ihre militärische Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen unverzüglich zu beenden. Damit gab der Gerichtshof einem Eilantrag Südafrikas teilweise statt. IGH-Präsident Nawaf Salam begründete die Entscheidung damit, dass sich die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschlechtert. In Rafah sei sie inzwischen "katastrophal". Die israelische Militäroffensive könnte zu Lebensbedingungen beitragen, die "zur vollständigen oder teilweisen Zerstörung" der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen führen würden. Israel habe nicht ausreichend nachweisen können, dass die Sicherheit der Bevölkerung während der Evakuierung Rafahs gewährleistet worden sei.

Israel hatte seine großangelegte Militäroperation im Gazastreifen begonnen, nachdem Hamas-Kämpfer am 7. Oktober mehrere Ortschaften angegriffen und dabei 1.200 Israelis getötet sowie 240 Geiseln genommen hatten. Nach palästinensischen Angaben wurden infolge der israelischen Angriffe seitdem mehr als 35.000 Zivilisten im Gazastreifen getötet – die meisten von ihnen Frauen und Kinder.

Mehr zum Thema ‒ "Macht sie fertig!" – Nikki Haley schreibt mörderische Liebesbotschaft auf israelische Granate