Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bekannt gegeben, dass er "kein Problem" damit habe, aufgrund seiner Verurteilung in 34 Punkten eine mögliche Gefängnisstrafe zu verbüßen oder unter Hausarrest gestellt zu werden. Die Öffentlichkeit werde eine solche Strafe jedoch nicht auf die leichte Schulter nehmen, so Trump.

Der Ex-Präsident erklärte dies in einem Interview mit Fox News, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Auf die Frage nach der möglichen Strafe sagte Trump, er habe "kein Problem damit".

"Ich habe neulich einen meiner Anwälte im Fernsehen gesehen, der sagte: 'Oh nein, das wollen Sie dem [ehemaligen] Präsidenten nicht antun.' Ich habe gesagt: 'Du wirst um nichts betteln'", erklärte Trump, deutete aber an, dass mögliche Strafen seine Anhänger verärgern würden.

"Ich glaube nicht, dass die Öffentlichkeit das ertragen würde. Ich bin mir nicht sicher, ob die Öffentlichkeit das dulden würde."

Trump wiederholte seine Haltung zu dem Verfahren gegen ihn in Bezug auf angebliche Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels nach der Wahl im Jahr 2016 und die gefälschten Papiere, um die Zahlungen zu verbergen, und tat sie als politisch motivierte Verfolgung ab. "Die Leute haben es verstanden. Es ist ein Betrug. Und die Republikanische Partei … sie haben zusammengehalten. Sie sehen, dass es sich um eine Bewaffnung des Justizministeriums und des FBI handelt, und das alles kommt aus Washington", sagte er.

Der ehemalige Präsident wurde am Donnerstag von einer Jury in Manhattan in allen 34 Anklagepunkten der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig befunden. Jeder Anklagepunkt wird mit einer Höchststrafe von vier Jahren hinter Gittern geahndet. Trumps Anwaltsteam hat bereits angekündigt, in Berufung zu gehen. Der Ex-Präsident erklärte, dass das "wahre Urteil" von der Öffentlichkeit bei der Wahl am 5. November gefällt werde.

Trump ist nun der erste US-Präsident, der wegen einer Straftat verurteilt wurde. Die Urteilsverkündung wurde für den 11. Juli angesetzt, kurz vor dem Parteitag der Republikaner.

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Das Landemodul der chinesischen Sonde Chang'e-6 ist erfolgreich auf der Rückseite des Mondes gelandet, von wo aus es Bodenproben zur Erde bringen soll, berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf die China National Space Administration (CNSA).

"Die Kombination aus Start- und Landemodul der chinesischen Sonde Chang'e-6 landete am Sonntagmorgen erfolgreich in einer vorgewählten Landezone im Südpol-Aitken-Becken, um Bodenproben von der Rückseite des Mondes zu sammeln", teilte die Behörde in einer offiziellen Erklärung mit.

CCTV veröffentlichte Aufnahmen, die die Sonde zur Erde schickte:

Die Mission wird voraussichtlich etwa 53 Tage dauern, so die chinesische Raumfahrtbehörde in ihrer Erklärung. Sie zeigte auch atemberaubende Aufnahmen, die das Raumschiff in den letzten Momenten der Landung gemacht hatte.

Ein Korrespondent von RIA Nowosti hatte zuvor berichtet, dass die Rakete Chang'e-5 Y8 am 3. Mai wie geplant um 17.27 Uhr Ortszeit (11.27 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit) vom Weltraumbahnhof Wenchang auf der Insel Hainan gestartet ist. Wenn die Mission erfolgreich verläuft, wird die Raumsonde Chang'e-6 zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit Proben von der Rückseite des Mondes zur Erde bringen. Nach dem von der chinesischen Raumfahrtbehörde veröffentlichten Plan sollen etwa zwei Kilogramm Bodenproben zur Erde gebracht werden.

Chang'e-6 besteht aus einem Orbitalmodul, einem Wiedereintrittsfahrzeug, einem Abstiegsfahrzeug und einem Startmodul und ist mit Nutzlasten wie einer Landekamera, einer Panoramakamera, einem Instrument zur Analyse von Mineralspektren und einem Gerät zur Analyse der Mondbodenstruktur ausgestattet. Die Sonde trägt auch internationale Nutzlasten, darunter den französischen DORN-Detektor zur Messung der Konzentration von Radongas und seiner Zerfallsprodukte auf der Oberfläche des natürlichen Erdtrabanten, den Negativ-Ionen-Analysator NILS der Europäischen Weltraumorganisation, den italienischen Laser-Eckreflektor und den pakistanischen Satelliten ICUBE-Q.

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Wie der staatliche Grenzdienst der Ukraine mitteilte, sind etwa 45 Ukrainer bei dem Versuch, das Land in Richtung EU zu verlassen, ums Leben gekommen. In einem Facebook-Post vom Samstag teilte die westliche Regionalabteilung der Behörde mit, dass es mehrere Berichte über Leichen gegeben habe, die in Flüssen oder bergigem Gelände in den Grenzgebieten zur EU gefunden worden seien.

Hintergrund der entsprechenden Berichte ist, dass Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren das Land aufgrund der laufenden Mobilisierungskampagne nicht verlassen dürfen. Die Grenzschutzbeamten bestätigten nun, dass fast 45 Menschen "bei dem Versuch, natürliche Hindernisse zu überwinden", ums Leben kamen. Allein im Mai seien zehn Menschen in der Theiß ertrunken, die von der südwestlichen Grenze der Ukraine durch Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Serbien fließt.

Die Beamten veröffentlichten auch verstörende Fotos der Leichen von mindestens zwei Männern, die offenbar beim Überqueren des Flusses ertrunken sind. "Wer auch immer von den Grenzbeamten gerettet werden konnte, wurde gerettet." Diese hätten dabei "ihr Leben riskiert", hieß es in der Erklärung. Und der Grenzdienst fügte hinzu, dass es weitere tödliche Gefahren für illegale Grenzgänger wie wilde Tiere, einschließlich Bären, gebe.

"Wir weisen noch einmal auf die Gefahr für Leben und Gesundheit hin, die mit dem illegalen Überschreiten der Staatsgrenze verbunden ist! Lassen Sie Ihre Verwandten nicht mit beschämenden Erinnerungen an Sie weiterleben", so der Dienst.

Ukrainische Medien haben berichtet, dass die Überquerung der Theiß und der Karpaten zu einem der beliebtesten Wege für potenzielle Wehrpflichtige geworden ist, sich der Mobilisierung zu entziehen. Die Zeitung RBK-Ukraine stellte fest, dass dies eine Veränderung gegenüber früheren Monaten darstelle. Damals hätten mehr Ukrainer versucht, das Land zu verlassen, indem sie den Grenzbeamten falsche Dokumente vorlegten.

Die Zeitung erklärte auch, dass es keine Möglichkeit gebe, zu sagen, wie viele Menschenleben die Theiß bisher gefordert habe, insbesondere während des Hochwassers. Der Economist hatte im vergangenen Monat vermeldet, dass Kiew den Einsatz in dem Gebiet mit Einheiten der Nationalgarde und neuen Kontrollpunkten verstärkt habe, während gleichzeitig regelmäßige Rotationen durchgeführt würden, um zu verhindern, dass Schmuggler irgendeine Art von "Geschäftsbeziehung" zu den Beamten aufbauen können.

Trotz der verschärften Sicherheitsvorkehrungen schaffen es nach Angaben der Zeitung immer noch täglich Dutzende von Ukrainern auf die andere Seite der Grenze.

Iwan Timotschko, der Leiter des ukrainischen Reservistenrates, behauptete, dass es wahrscheinlicher sei, dass Männer bei der Überquerung der Theiß sterben, als dass sie im Kampf getötet oder überhaupt erst mobilisiert werden. Er behauptete auch, dass nur etwa 30 Prozent der Soldaten direkt am Kampfgeschehen teilnähmen, während der Rest in "unterstützenden Funktionen" diene.

Die Mobilisierungskampagne der Ukraine, die kurz nach Beginn des Konflikts mit Russland angekündigt wurde, ist durch weit verbreitete Wehrdienstverweigerung und Bestechungsfälle beeinträchtigt worden. In diesem Frühjahr verabschiedete Kiew zwei Gesetze zur Wehrpflicht. Mit dem einen wurde das Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt, mit dem anderen wurden die Mobilisierungsvorschriften erheblich verschärft.

Der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow erklärte am Freitag, dass die Ukraine allein im Mai mehr als 35.000 Soldaten verloren habe. Anfang des Monats schätzte Moskau die Verluste Kiews auf über 111.000 seit Beginn des Jahres 2024.

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Von Szene isch Züri

Der Kampf gegen das, was sie für Falschinformationen hält, ist für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen momentan das Thema schlechthin. Sie spricht davon, eine "gesellschaftliche Immunität gegen Informationsmanipulation" aufzubauen.

Ihre Lösung?

Entweder durch die Verbreitung von Wissen oder, noch besser, durch die Einrichtung eines Wahrheitsministeriums. Dieses soll die Menschen davor bewahren, Opfer von Desinformation zu werden.

Lassen Sie mich raten: Zensurwürdig ist natürlich alles, was nicht in das Weltbild unserer linksgrünen Eliten passt.

Das Beste daran? Die Regierung selbst brilliert mit Auslassungen und Lügen. Ganz zu schweigen von der Zensur in sozialen Medien und dem Verbot russischer Nachrichtenportale und Medien.

Und das nennt sich dann Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit. In welcher Realität leben diese Ideologen eigentlich? Haben sie noch den geringsten Schimmer, wohin sie das System steuern?

Es ist offensichtlich, welche Medien und Quellen sie als Desinformation brandmarkt und wie sie die Menschen dagegen "impfen" möchte.

Russische, oder?

Diese EU hat sich längst von ihren eigenen "hehren Zielen" verabschiedet. Eine demokratisch legitimierte und ehrliche Politik zum Wohle der Bürger sieht anders aus.

Diese "EU-Politik" und ihre Dirigentin lassen jegliches Maß und Mitte vermissen; die Bürger brauchen keine selbsternannten Gralshüter der Wahrheit, die sie ihr Leben lang gängeln und bevormunden wollen. Diese "EU-Politik" ist ein Spaltpilz erster Güte.

Das "Debunking", also das Widerlegen von Falschinformationen, sei viel weniger erfolgreich als das "Prebunking", ein proaktives, frühzeitiges Vorgehen, sagt von der Leyen.

Die EU-Kommissionspräsidentin zog sogar einen Vergleich zur Corona-Zeit heran. Damals agierte sie als Chefeinkäuferin der Impfstoffe, die sie auch mal gerne in Millionenmengen per SMS bestellte.

Man müsse sich Informationsmanipulation wie einen Virus vorstellen. Da sei es besser, die Verbreitung von vornherein zu verhindern, anstatt eine bereits erfolgte Infektion zu behandeln. Von der Leyen, die während der Corona-Krise unermüdlich Angst und Schrecken verbreitete, will nun die Bürger gegen Desinformation "impfen".

Die "Impfung" gegen Fake News bestehe darin, den Leuten aufzuzeigen, von wem und mit welchen Techniken diese verbreitet werden. So nehme die Gefahr ab, aus den falschen Quellen beeinflusst zu werden. Ich würde von der Leyen liebend gern impfen. Und zwar so, dass sie ihr Gedächtnis wiederfindet, um sich daran zu erinnern, wo sie die Aufzeichnungen der SMS-Bestellungen für die COVID-Impfungen abgelegt hat.

Ich misstraue ihr, wenn sie behauptet, dass alles "versehentlich" gelöscht wurde. Und meine Impfung würde nicht mit einem Mikro-Nädelchen gemacht, sondern mit einer groben Nadel wie in den 1950er Jahren.

Erstaunlich, mit welcher Selbstsicherheit Ursula von der Leyen jetzt auch in ganz anderen Bereichen auf die Wirkung einer "Impfung" setzt.

Immerhin wird sie täglich mit Belegen dafür konfrontiert, dass ihre letzte entsprechende Offensive teuer, kaum wirksam und potenziell schädlich war.

Nein, nicht schon wieder eine Impfung! Wie froh bin ich, der letzten entkommen zu sein.

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Von Dawid Narmania

Personalmangel

Um den Frontabschnitt Charkow zu verteidigen, ist das ukrainische Militär gezwungen, Reserven aus dem Hinterland und von anderen Frontabschnitten zu verlegen. Der Grund dafür ist einfach: Die Mobilmachung hat das nötige Tempo noch nicht erreicht und die eintreffende Verstärkung ist zu aktiven Kampfhandlungen nicht bereit. Davon zeugt beispielsweise ein Fall, von dem der Chefredakteur des ukrainischen Nachrichtenportals Zensor, Juri Butussow, berichtete.

Seinen Angaben zufolge wurde die 125. ukrainische Brigade, die gegenwärtig versucht, die Verteidigung von Woltschansk zu organisieren, mit 100 Soldaten verstärkt.

"Allerdings stellte sich heraus, dass diese Menschen wehrunfähig sind. Von allen Angekommenen wurden nur drei in die Brigade aufgenommen. Das heißt, jemand meldete, dass diese Einheit verstärkt wurde, alle Papiere und Berichte wurden verschickt, doch all das ist ein Fake", schildert Butussow.

Ein weiterer Beweis für den Personalmangel ist die Kürzung der Ausbildungszeit von zwei auf anderthalb Monate. Darüber hinaus begann Kiews Regierung eine Kampagne zur Anwerbung von Häftlingen. Doch damit nicht genug.

"Elegante" und gefährliche Lösung

In den vergangenen Tagen diskutieren Kiew und seine westlichen Verbündeten immer ausgiebiger über die Möglichkeit, NATO-Truppen in die Ukraine zu schicken. Am Weitesten ging dabei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich bereits zuvor zu diesem Thema geäußert hatte.

Am Montag kündigte der Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs, Alexandr Syrski, erstmals offiziell an, dass französische Militärausbilder bald in der Ukraine eintreffen würden. Bis dahin bildeten westliche Offiziere ukrainische Soldaten ausschließlich im Ausland aus.

"Ich habe bereits die Dokumente unterzeichnet, die den ersten französischen Ausbildern erlauben, unsere Ausbildungsstätten zu besuchen und sich mit ihrer Infrastruktur und dem Personal bekannt zu machen. Ich glaube, dass Frankreichs Entschlossenheit auch andere Partner anregen wird, sich diesem ambitionierten Projekt anzuschließen", sagte Syrski.

Doch die Rede ist nicht bloß von Ausbildern. Mitte April tauchten Meldungen auf, wonach Russlands Streitkräfte französische Besatzungen von CAESAR-Selbstfahrlafetten in Slawjansk angegriffen hätten. In dieser Woche wurde ein Foto eines Söldners mit dem Abzeichen des Zweiten Fallschirmjägerregiments der französischen Fremdenlegion veröffentlicht, der am Frontabschnitt Donezk getötet wurde.

Dennoch dementierte Paris Syrskis Angaben. Zunächst führte Frankreichs Verteidigungsministerium an, dass sich diese Angelegenheit noch in Arbeit befinde. Später nannte auch der Präsident der Fünften Republik selbst die Ankündigungen des Kiewer Befehlshabers "nicht abgestimmt und unglücklich".

Macron fügte hinzu, dass er beabsichtige, mit Selenskij unmittelbar und detaillierter über das Format der Unterstützung der Ukraine zu sprechen, wenn dieser am 6. und 7. Juni anlässlich des Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie nach Frankreich reisen wird.

Nicht nur Franzosen

Nach Medienangaben ist die Idee noch längst nicht vom Tisch.

"Die Entsendung von französischen und europäischen Ausbildern in die Ukraine kann eine Frage weniger Wochen oder gar Tage sein. Im Élysée-Palast will man eine Koalition aus Ländern gründen, die ukrainische Soldaten in ihrer Heimat ausbilden wollen", schrieb Le Monde.

Der ersten Gruppe werden einige Dutzende Spezialisten angehören, später soll ihre Anzahl in den dreistelligen Bereich gehen, so die Zeitung. Sie sollen Ingenieure und motorisierte Schützen ausbilden. Der Koalition könnten sich Litauen, Estland, Großbritannien und weitere Länder anschließen.

"Wir sollen keine Varianten ausschließen. Soll Putin rätseln, was wir vorhaben", kommentierte Außenminister Radosław Sikorski die Haltung Polens in einem Interview an die Gazeta Wyborcza.

Wie der Spiegel berichtet, sind die Bedingungen der Entsendung von polnischen und baltischen Truppen in die Ukraine ähnlich wie die von Macron angekündigten. "Gelingt den Russen im Osten der Ukraine ein strategischer Durchbruch, weil der Westen Kiew nur halbherzig hilft, könnte sich die Lage dramatisch zuspitzen. In einem solchen Fall würden die baltischen Staaten und Polen nicht warten, bis russische Truppen an ihrer Grenze aufmarschierten, warnten die baltischen Politiker – sie würden also selbst Truppen in die Ukraine schicken", schlussfolgern die Autoren des Blattes.

Einige Länder haben sich jedoch bereits gegen eine solche Initiative ausgesprochen: Die USA, Deutschland und Spanien betonten mehrfach, dass sie unter keinen Umständen Truppen in die Ukraine schicken würden.

Gegen die "alten" Gebiete

Ein weiteres Thema, das vor dem Hintergrund der Probleme des ukrainischen Militärs an der Front immer aktiver diskutiert wird, sind Angriffe auf das russische Hinterland. Bisher hatte der Westen offiziell den Einsatz seiner Waffen für dort liegende Ziele verboten.

Die Bereitschaft, auf diese Einschränkung zu verzichten, äußerten bereits Großbritannien, Frankreich, Polen, Schweden, Finnland, die Niederlande, Dänemark, Kanada, Litauen, Lettland und Estland.

Und wie die New York Times behauptet, sollen die USA bald folgen. "Biden nähert sich dem, was zu einer der wichtigsten Entscheidungen im Krieg gegen die Ukraine wird – der Abschaffung des Verbots, US-amerikanische Waffen gegen Russlands Territorium einzusetzen", meldet die Zeitung.

Das Gleiche betrifft nach Angaben von Politico auch Olaf Scholz. Während der Gespräche mit Macron sagte er, dass die Ukraine deutsche Waffen "im Rahmen des Völkerrechts" einsetzen könne. Da Berlin Moskau für den Aggressor in dem Konflikt hält, wären auch Angriffe auf Russland erlaubt.

Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, unterstützt Angriffe auf Ziele außerhalb des Konfliktgebiets, lehnt aber eine Entsendung von Truppen in die Ukraine ab.

In Russland wird die "öffentliche Diskussion" zu diesem Thema mit Skepsis betrachtet. "US-amerikanische Waffen wurden bereits gegen unterschiedlichste Objekte außerhalb der Konfliktzone eingesetzt", erinnerte der russische Außenminister Sergei Lawrow. "Daher ist es meiner Meinung nach eine Trickserei, wenn die US-Amerikaner für ihre eigene öffentliche Meinung oder für NATO-Mitglieder irgendwelche beruhigenden Erklärungen abzugeben und zu zeigen versuchen, dass die Entscheidung noch nicht getroffen sei."

Auch Wladimir Putin äußerte sich. "Vertreter von NATO-Ländern, besonders in Europa, besonders in kleinen Ländern, sollten sich bewusst sein, womit sie spielen. Sie sollten sich daran erinnern, dass es in der Regel Staaten mit kleinem Gebiet und sehr hoher Bevölkerungsdichte sind. Das ist ein Faktor, den sie berücksichtigen müssen, bevor sie über Angriffe auf das russische Hinterland reden", erklärte der Präsident.

Es ist klar, dass eine Intensivierung der Angriffe auf Russlands Territorium, ganz zu schweigen von der Präsenz westlicher Truppen in der Ukraine, auch wenn es sich lediglich um Ausbilder handelt, die weitere Eskalation des Konflikts fördert. Und das kann für den Westen zu unerwarteten Folgen führen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 31. Mai 2024 bei RIA Nowosti.

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Von Gleb Prostakow

Die Regierungen von Niger, Mali und Burkina Faso haben sich am 18. Mai über die endgültige Variante des Plans zur Bildung einer Konföderation geeinigt. Das neue staatliche Gebilde soll bei einem Gipfeltreffen der drei Staaten in Kraft treten. Das Datum des Gipfels steht freilich noch nicht fest.

Es ist nicht der erste Versuch, ein neues staatliches Gebilde in Afrika zu schaffen und damit die Folgen der jahrhundertelangen Kolonialherrschaft wenn schon nicht zu beseitigen, so doch zumindest zu lindern. Ein schillerndes Beispiel dafür ist die Konföderation Senegambia, die zwischen 1982 und 1989 existierte – eine Vereinigung zwischen der ehemals französischen Kolonie Senegal und der darin eingekeilten ehemaligen britischen Kolonie Gambia. Nach siebenjährigem Bestehen zerfiel diese Konföderation mangels weiterer integrativer Entwicklungen.

Doch im Fall der Sahelländer ist die Lage etwas anders. Die Grundlage für die Integration der drei Staaten bildet nicht nur die Notwendigkeit, die Sicherheit zu gewährleisten (ein für fast alle afrikanische Staaten gemeinsames Problem), sondern auch die ausgeprägte Konfrontation mit dem ehemaligen "Mutterland" Frankreich und, im breiteren Sinne, dem weltweiten Hegemonen USA. Die Militärputsche der Jahre 2022/23 in Mali, Burkina Faso und Niger brachten neue Eliten an die Macht, die Paris und Washington kritisch gegenüberstehen.

Das Erste, das die Oberhäupter der Militärregierungen taten, die die zivilen Regierungen Nigers, Malis und Burkina Fasos abgelöst hatten, war, ein Verteidigungsbündnis zu bilden und französische sowie US-amerikanische Truppen des Landes zu verweisen. Deren Stellen nehmen gerade russische und türkische Kontingente ein. Besonderen Ärger bereitet dabei den US-Amerikanern die Tatsache, dass Russen de facto die von den USA gebauten und ausgestatteten Stützpunkte in Niger besetzen.

Dem neuen Bündnis stehen alle Etappen des Kampfes um eine echte, und keine vermeintliche, für die postkoloniale Periode typische, Souveränität bevor. In erster Linie geht es dabei um den Austritt aus der Währungsunion, die auf der Nutzung des westafrikanischen Franc (CFA) aufbaut, dessen Kurs fest erst an den französischen Franc und später an den Euro gebunden ist und von Frankreich geregelt wird. Der eigentliche Name der Währung, CFA, spricht für sich. Heute wird sie politisch korrekt als Communauté financière africaine (Afrikanische Finanzgemeinschaft) entschlüsselt. Ursprünglich hatte die Abkürzung aber eine ganz andere Bedeutung – colonies françaises d'Afrique (französische Afrika-Kolonien).

Bis zum Jahr 2027 sollte der CFA-Franc durch eine neue Währung, den Eco, ersetzt werden – benannt nach der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). Im Januar 2024 kündigten die Regierungen Nigers, Burkina Fasos und Malis ihren Austritt aus der ECOWAS an, nachdem die Gemeinschaft ihre eigenen Mitglieder mit Sanktionen belegt und mit einer militärischen Intervention in die drei Sahelländer gedroht hatte. Die Bildung eines Staatenbündnisses, und später möglicherweise einer Konföderation, markiert den Beginn der Konkurrenz zwischen westlichen und alternativen Projekten in Afrika. China, Indien, Pakistan und natürlich Russland zeigen seit Langem ein gesteigertes Interesse am Schwarzen Kontinent. Doch wahrscheinlich zum ersten Mal nimmt das konkurrierende Projekt die Form eines neuen Staates an.

"Das beste Mittel, die Probleme in Afrika in den Griff zu bekommen, ist, sie zu ignorieren." Das ist ein Zitat aus dem bekannten Roman "Schwarzes Requiem" des französischen Schriftstellers Jean-Christophe Grangé. Es scheint, dass jene, die Afrikas Probleme lange ignorierten oder vielmehr zum eigenen Vorteil ausnutzten, heute vom Kontinent zurückgedrängt werden. Ihren Platz nehmen Länder und Bündnisse ein, die eine antikoloniale, multipolare Agenda fördern.

Dabei sollte man sich Afrika nicht als ein Schachbrett vorstellen, auf dem die Großmächte ihr Spiel spielen. Der Kampf um die Souveränität wurde dem Kontinent nicht von außen aufgezwungen, sondern kommt aus dem Inneren der afrikanischen Länder und Völker. Gerade diese Bewegung bestimmt letzten Endes die erwünschten Partner und die unerwünschte Anwesenheit bestimmter Staaten oder Organisationen. Russland wird es kaum gelingen, den gleichen Einfluss in Afrika wiederherzustellen, über den die Sowjetunion verfügte. Doch seit den 1960er- und 1970er-Jahren wuchs die Bevölkerung des Kontinents um ein Fünffaches. Im Grunde ist es der einzige Kontinent auf der Erde, der eine positive Bevölkerungstendenz zeigt. Auf diesem riesigen Absatz-, Arbeits- und Rohstoffmarkt wird es Platz für alle geben.

Wie die Abstimmungsergebnisse afrikanischer Staaten bei signifikanten UN-Resolutionen, ob hinsichtlich des russisch-ukrainischen Konflikts oder des Konflikts zwischen Israel und der Hamas zeigen, stimmt die Mehrheit dieser Länder entweder gegen die von den USA und der EU aufgezwungenen antirussischen und proisraelischen Resolutionen oder weicht der Abstimmung zumindest aus, indem sie sich enthält oder bei der Stimmabgabe fehlt. Anders formuliert, handelt es sich nicht um einen Kampf zwischen pro-US-amerikanischen und prorussischen Stellvertretern in Afrika, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Es handelt sich um Konkurrenz zwischen zwei ihrem Wesen nach unterschiedlichen Projekten. Die Aufgabe der Konföderation von Niger, Mali und Burkina Faso besteht nicht darin, in einen Konflikt mit anderen ECOWAS-Mitgliedern zu treten, sondern möglichst viele von ihnen auf die eigene Seite zu ziehen. Sollte eine solche Allianz auf formale oder informale Weise durch Länder mit Meereszugang, etwa Senegal oder die Elfenbeinküste, gestärkt werden, werden die Chancen auf eine wirtschaftliche Subjektivität der Sahelzone um ein Vielfaches steigen.

Die Attraktivität Russlands als eines Verbündeten der afrikanischen Staaten ist ebenfalls objektiv bedingt. Russland deckt die Grundbedürfnisse der afrikanischen Länder nach Sicherheit und Lebensmittelversorgung ab. Gleichzeitig sind Russland, China, Indien und die Türkei in der Lage, umfassende Infrastrukturprojekte in Afrika umzusetzen, Kraftwerke, Straßen, Krankenhäuser und Schulen zu bauen. Das ist ein neues Niveau der Zusammenarbeit und der kulturellen Expansion.

Die Sahelstaaten verfügen über mehr als genug Rohstoffe, die für eine wirtschaftliche Subjektivität notwendig sind – Gold, Diamanten, Uran, Kupfer, Mangan usw. Es stellt sich nur die Frage nach gerechten Preisen, für die sie diese Ressourcen verkaufen und den Erlös in die eigene Entwicklung investieren können. Durch die Kontrolle über die regionalen Warenbörsen, die den Handel in CFA-Franc abwickelten, versorgte Frankreich sich selbst jahrzehntelang mit billigem Uran. Diese Zeit neigt sich dem Ende zu.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 25. Mai bei Wsgljad.

Gleb Prostakow ist ein russischer Business-Analytiker und Journalist. Ehemals Redakteur und Reporter des ukrainischen Wochenblattes Westi. Ab Ende 2015 war er Leiter der Abteilung Innenpolitik des Stadtrates von Saporoschje. Wenig später ließ er sich in Russland nieder und schreibt seitdem für zahlreiche russische Medien Kommentare und Analysen.

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Im Südosten Mexikos haben die ersten Wahllokale für die Parlamentswahlen geöffnet, bei denen rund 99 Millionen Bürgerinnen und Bürger einen neuen Präsidenten, Abgeordnete, Senatoren, Gouverneure und mehr als 19.000 weitere Kommunalbeamte wählen werden.

Bei einer Zeremonie im Nationalen Wahlinstitut INE rief die Vorsitzende der Behörde, Guadalupe Taddei, die Bürger auf, in dem Vertrauen zu wählen, dass "jede Stimme zählt, um die Demokratie zu stärken".

Lokalen Medien zufolge waren die Wahllokale im südöstlichen Bundesstaat Quintana Roo aufgrund der Zeitverschiebung die ersten im Land, die öffneten. Insgesamt werden mehr als 170.000 Wahllokale auf dem Gebiet Mexikos von 8.00 bis 18.00 Uhr Ortszeit für die Wähler geöffnet sein.

Die offiziellen Ergebnisse der Wahlen in Mexiko werden nach der Auszählung der Stimmen bekannt gegeben, die mehrere Tage dauern und voraussichtlich erst am 8. Juni enden wird. Daten der Schnellauszählung aus 7.500 vorausgewählten Wahllokalen werden allerdings bis Sonntag um 23.00 Uhr (Montag um 7.00 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit) vorliegen.

Der Sieger der Präsidentschaftswahl wird in einem Wahlgang durch ein relatives Mehrheitssystem ermittelt – der Kandidat, der mehr Stimmen als die anderen Kandidaten erhält, wird Präsident. Die Amtseinführung des gewählten Präsidenten findet vier Monate nach dem Wahltag statt, am 1. Oktober, dem Tag der Übertragung der Exekutivgewalt auf Bundesebene.

Zum ersten Mal in der Geschichte Mexikos könnte in Zukunft eine Frau die Geschicke des Staates leiten. Die Hauptanwärter auf das Präsidentenamt sind Claudia Sheinbaum, die Kandidatin der derzeit regierenden Nationale Wiederaufbaubewegung (Morena), und Xóchitl Gálvez, die Kandidatin der Oppositionskoalition.

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Von Dagmar Henn

Es ist einer der berühmtesten Sätze der Filmgeschichte. "Ich mache ihm ein Angebot, das er nicht ablehnen kann", der Satz, in dem der alte Don Corleone im Klassiker "Der Pate" seine Macht mit einer scheinbar subtilen Drohung zu erkennen gibt.

Das ist großes Kino, und kaum jemand kennt diese Szene nicht. Was aber derzeit über das Verhalten westlicher Politiker sichtbar wird, das möchte vielleicht Don Corleone sein, aber heraus kommt doch eher Tony Soprano.

Wie beim EU-Kommissar für Erweiterung. Der hatte, wenig subtil, dem georgischen Premierminister mit dem Schicksal des slowakischen Ministerpräsidenten gedroht, und als diese Form der Kommunikation öffentlich wurde, mit einer Erklärung nachgelegt, die das Gegenteil eines Dementis ist, sondern vielmehr noch die Drohung mit einer Farbrevolution hinzufügt:

"Während meines Telefongesprächs erschien es mir angezeigt, den Premierminister darauf aufmerksam zu machen, dass es wichtig ist, die bereits instabile Situation durch die Verabschiedung dieses Gesetzes, das zu einer weiteren Polarisierung und zu möglichen unkontrollierten Situationen auf den Straßen von Tiflis führen könnte, nicht weiter anzuheizen. In diesem Zusammenhang wurde das jüngste tragische Ereignis in der Slowakei als Beispiel und als Hinweis darauf angeführt, wohin ein solch hohes Maß an Polarisierung in einer Gesellschaft auch in Europa führen kann."

Schon erstaunlich, dass die Antwort auf diese Veröffentlichung nicht lautete, er habe gar nichts in diese Richtung gesagt oder das Gespräch habe es nie gegeben. Immerhin hatte der Premierminister Georgiens keinen Namen genannt. Aber offenbar fand der betreffende EU-Kommissar nicht den Inhalt der Kommunikation unangemessen, sondern nur die Form. Es war ihm peinlich, als Soprano zu enden, wo man doch den Corleone geben wollte.

Man könnte diese Geschichte für eine einmalige Entgleisung halten, gäbe es nicht so viele andere, die genau in die gleiche Richtung wiesen. Da gibt es beispielsweise das Schreiben von zwölf republikanischen Senatoren an den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan vom 24. April.

"Die Vereinigten Staaten werden politisierte Angriffe auf ihre Verbündeten durch den ICC nicht tolerieren. Nehmen Sie Israel, dann nehmen wir Sie ins Visier. Wenn Sie mit den Maßnahmen, die der Bericht nahelegt, weitermachen, dann werden wir dafür sorgen, jegliche US-Unterstützung für den ICC zu beenden, Ihre Beschäftigten und Kollegen sanktionieren und sie und ihre Familien aus den USA heraushalten. Sie wurden gewarnt."

Ausgesprochen charmant. Khan hat außerdem inzwischen öffentlich gesagt, man habe ihm deutlich mitgeteilt, der ICC sei nur "für Afrika gemacht und für Schurken wie Putin". Über israelische Drohungen nach der Beantragung des Haftbefehls muss man gar nicht erst reden.

Interessant daran ist, dass solche Dinge inzwischen öffentlich werden. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Kommunikation früher anders war, aber es ist etwas Ungewöhnliches geschehen, das zumindest in den Geschichten über die italienische Mafia immer andeutet, dass die Macht schwindet: Die Omertà, das Gebot des Schweigens, ist gefallen.

Im Grunde haben es alle immer gewusst. Die ganzen Sanktionen, mit denen auch immer eifrig gedroht wird, was sind sie anderes als Erpressungen? Nur, weil die Charta der Vereinten Nationen so etwas vorsieht, auf Beschluss des UN-Sicherheitsrats, ändert das nichts daran, dass es ohne einen solchen Beschluss eine zutiefst kriminelle Handlung ist. Schutzgelderpressung im gigantischen Maßstab. Die natürlich nur in der Hand jener funktioniert, die wirtschaftlich und militärisch mächtig sind. Tu, was ich dir sage, oder ...

Hier kommt die Omertà ins Spiel. Die scheinbar friedfertige Fassade lässt sich nur aufrechterhalten, wenn alle das Schweigen bewahren, nicht nur die unmittelbaren Täter, auch die Opfer. Der Mann, der von Don Corleone das Angebot erhielt, "das er nicht ablehnen kann", veröffentlichte das nicht am nächsten Tag in der Lokalpresse. An der Oberfläche sah das alles aus wie ein ehrenwertes Geschäft.

Zugegeben, es gab immer schon gewisse Ausreißer. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat beispielsweise veröffentlicht, wie der Ton innerhalb der Verhandlungen während der Eurokrise war. Aber damals konnte man sich noch einreden, es habe sich dabei um eine Extremsituation gehandelt.

Doch die Reaktion dieses EU-Erweiterungskommissars gegenüber der georgischen Regierung könnte man wie eine Folie auf die Kommunikation zwischen den EU-Vertretern und der Regierung Janukowitsch in der Ukraine legen. Wurde damals auch so offen gedroht? Immerhin war es die EU-Bürokratie, die damals den Maidan überhaupt auslöste, als Wiktor Janukowitsch noch einmal die wirtschaftlichen Folgen des EU-Assoziierungsabkommens überprüfen wollte. Die EU setzte daraufhin eine Frist, bis zu der sich die Ukraine dafür oder dagegen entscheiden müsse. Ohne diese Frist hätte es das ganze Spektakel nicht gegeben, und den Putsch ebenfalls nicht.

Es fällt nicht schwer, sich eine Ursula von der Leyen vorzustellen, wie sie mit Drohungen um sich wirft. Ganz und gar nicht. Ihre ständigen überdrehten Fantasien ("Die russische Wirtschaft ist in Fetzen, sage ich, in Fetzen") zeigen schon, dass sie bei Zuckerbrot und Peitsche eine starke Neigung zur Peitsche hat. Sosehr die Vernunft zu fehlen scheint, so hoch die Bereitschaft zur Gewalt ist, dass diese Gewalt weitgehend in ein scheinbar rechtliches Gewand gehüllt ist (der ganze EU-Sanktionswahn ist in Texte gegossen, die mit aller Kraft so tun wollen, als wären sie Gesetze), verhüllt die rohe Brutalität, aber die augenblicklichen Akteure scheitern an der Rolle.

Wie gesagt, wenn das Schweigen gebrochen ist, ist es bald auch die Macht. So etwas wie mit dem georgischen Premierminister dürfte derzeit in der gesamten UNO passieren. Gerade jetzt. Weil gerade jetzt zumindest einige EU-Vertreter wie von der Leyen und vor allem die Vereinigten Staaten damit beschäftigt sein dürften, Länder rund um die Welt wieder einmal zu erpressen, damit sie im Falle des Falles, wenn nach dem Veto der USA im UN-Sicherheitsrat, um Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel zu verhindern, die ganze Sache in die UN-Vollversammlung kommt. Die unter bestimmten Bedingungen ein Veto im Sicherheitsrat überstimmen kann.

Ja, es wird blanke Erpressung sein. Bezogen auf die Mitglieder des Internationalen Gerichtshofs soll sie etwa gelautet haben: "Wir wissen, wo deine Kinder studieren." Aber es gibt zwei Punkte, die dieses Mafia-System schwächen. Zum einen: Selbst die Macht der Sippe Corleone beruhte auf Zuckerbrot und Peitsche, sprich, es gab nicht nur den brutalen Druck durch Pferdeköpfe im Bett, Kooperation brachte auch gewisse Vorteile. Dem Mafia-System des Westens gehen die Vorteile aus, das Zuckerbrot ist verschwunden.

Und zum anderen ist es der Bruch des Schweigens, der es ermöglicht, dass sich die Opfer verbünden. Ich denke, was da in den letzten Wochen an die Oberfläche drang, ist noch lange nicht alles. Nein, das sind die ersten Rinnsale, die einem Dammbruch vorausgehen.

Dazu trägt auch die völlige Unfähigkeit des derzeitigen westlichen Personals zur Diplomatie bei. Denn über viele Jahrzehnte hinweg war es nicht nur die Möglichkeit, Zuckerbrot zu verteilen, die diese Verhaltensweisen gedeckt hat, sondern auch die Regeln der Diplomatie, die vorgeben, dass Gespräche unter bestimmten Umständen vertraulich sind und auch vertraulich bleiben, selbst wenn einer der Gesprächspartner den Don Corleone gibt.

Dass auch diese Regeln vom Westen selbst verletzt werden, schafft den Freiraum, öffentlich auszusprechen, was in solchen Gesprächen passiert. So, wie anhand des Umgangs mit dem Genozid im Gazastreifen sichtbar wird, wie verlogen das Gerede von den Menschenrechten tatsächlich ist, so zeigt jetzt die zunehmende Enthüllung der Erpressungen, dass es selbst um einfachste Grundbegriffe des Rechts nicht besser steht. Die "regelbasierte Weltordnung", das ist die Welt eines Tony Soprano, in der Probleme mit Untergebenen mit Betonstiefeln gelöst werden und die Inszenierung des guten Fürsten, die sich bei Don Corleone noch findet, im Strudel von Drogen und Pornografie versinkt.

Was auch erklärt, warum die Ukraine gleichzeitig der Höhepunkt wie der Untergang für diese Sopranos ist. Ein Staat, in dem diese Mafiaregeln offen gebraucht werden (man denke nur an Joe Bidens Selbstlob zur Absetzung des Staatsanwalts, der Burisma auf die Zehen treten wollte) und jede zivilisatorische Tünche unterlassen werden kann. Der genau dadurch den Vertretern dieser Mafia zum Symbol der Freiheit gerät und sie verleitet, die Masken fallen zu lassen.

Es wird noch dauern, bis im Westen selbst der Lack ab ist und die Verbrecher auch als Verbrecher gesehen werden. Aber der Rest der Welt sieht das, das Bild wird von Augenblick zu Augenblick düsterer, und es gibt kein Mittel, die einmal entfleuchte Wahrheit wieder einzufangen.

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Der am Freitag auf dem Mannheimer Marktplatz durch einen Messerangriff schwer verletzte Polizist ist tot. Das teilten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, das Polizeipräsidium Mannheim und das Landeskriminalamt mit. 

Der 29 Jahre alte Beamte sei unmittelbar nach der Tat notoperiert und in ein künstliches Koma versetzt worden, teilten die Behörden mit. Heute sei er am späten Nachmittag seinen schweren Verletzungen erlegen.

Das Video des Angriffs des aus Afghanistan stammenden Mannes während einer Veranstaltung der Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. (BPE) ging in den sozialen Netzwerken und auf YouTube viral. Innerhalb von knapp 30 Sekunden stach der Angreifer den Islamkritiker Michael Stürzenberger und weitere Personen nieder. Der jetzt verstorbene Polizeibeamte zog einen Mann zurück, der offenbar versehentlich auf einen Helfer, der den Messerstecher zu Boden gebracht hatte, einschlug. Daraufhin konnte sich der Angreifer befreien und stach dem Polizeibeamten mindestens zweimal in den Nacken, bevor er von einem anderen Polizisten angeschossen wurde.

Zu dem Täter ist bislang bekannt, dass er 25 Jahre alt ist und 2014 als Jugendlicher aus Afghanistan nach Deutschland kam. Bisher war er nach offiziellen Angaben polizeilich nicht in Erscheinung getreten. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt im hessischen Heppenheim. Aufgrund seiner Schusswunde sei er im Moment nicht vernehmungsfähig und konnte zu seinen Motiven noch nicht befragt werden.

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Bisher war es in seinen Aussagen stets einzig der russische Präsident Wladimir Putin gewesen, der Deutschland erst das günstige Erdgas aufgedrängt und dann willkürlich wieder entzogen und damit die wirtschaftliche Krise verursacht habe.

Putins Nachfolger als Verursacher des ökonomischen Absturzes ist nun der Vorsitzende der CDU. "Friedrich Merz, die Union ist verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten", meinte Habeck am Samstag auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Potsdam. "Alles geht zurück auf einen historischen Fehler der Großen Koalition."

Merz, der unter der Regierung Merkel weder Minister noch Vorsitzender der Regierungspartei war, soll also der wahre Verantwortliche für die Gaspipelines sein, die zuerst unter der rot-grünen Regierung Schröder und dann unter Merkels Großer Koalition aus Union und SPD gebaut wurden. Die CDU müsse diese Untat aufarbeiten, sagte Habeck.

Ohne die Grünen in der Bundesregierung wäre es Deutschland ohnehin ganz übel ergangen:

"Deutschland wäre im Sommer 22 in eine Energiekrise geschlittert, die diesem Land den Boden unter den Füßen weggerissen hätte. Deutschland hätte sein Wohlstandsmodell abschreiben können. Und man darf sagen, Putin hat genau das vorgehabt."

Der Parteitag hat nachweislich nicht gelacht.

Wie genau nun die Verbindung zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aussieht, die Habecks Aussage zufolge beide gleichermaßen durch den Handel mit russischem Erdgas den Untergang Deutschlands heraufbeschworen haben sollen, führte Habeck nicht näher aus.

Außerdem wolle die Union den Ausbau erneuerbarer Energien "kaputt machen", sie nehme die Erderwärmung nicht ernst und sei "energiepolitisch eine Geisterfahrerpartei".

"Wird Europa jetzt weltpolitikfähig?", fragt er dann noch und fordert militärische Kooperation und außenpolitische Schlagkraft.

Derzeit kursieren im Internet Aufnahmen von einem Auftritt Habecks in Eisenhüttenstadt am Tag vor seiner Rede in Potsdam. Sie liefern möglicherweise eine Erklärung, warum er bei der Suche nach den Ursachen der deutschen Wirtschaftsentwicklung weder auf die Sanktionspolitik noch auf seine eigene Verantwortung als Wirtschaftsminister stoßen will:

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Indiens Zentralbank hat neulich laut einem Medienbericht reichlich 100 Tonnen Gold aus Großbritannien in die eigene Schatzkammer befördert. Nach Angaben der Times of India war dies das erste Mal seit dem Jahr 1991, dass das asiatische Land eine solch große Menge Edelmetall nach Hause holte. Demnach könnte Indien in den kommenden Monaten die Aktion wiederholen und eine ähnliche Menge Gold in der eigenen Schatzkammer deponieren. Die vom Blatt zitierten Quellen erklärten die Maßnahme mit logistischen Gründen und dem Wunsch der Behörden, die Goldlagerstellen zu diversifizieren.

Die Beförderung einer solch großen Charge stellte die Regierung vor eine große logistische Herausforderung. Der Transport musste zwischen dem Finanzministerium in Neu-Delhi, der Zentralbank in Mumbai und den lokalen Behörden eng koordiniert werden. Zum Einsatz kam ein Sonderflugzeug. Es waren rigorose Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

Stand Ende März dieses Jahres beliefen sich Indiens Goldreserven auf 822,1 Tonnen Gold. Fast 413,8 Tonnen davon wurden im Ausland gelagert. Allein im vergangenen Finanzjahr erwarb das asiatische Land 27,5 Tonnen des Edelmetalls.

Großbritannien ist seit Langem ein Ort, an dem zahlreiche Zentralbanken ihre Goldreserven aufbewahren lassen. Indien bildet da keine Ausnahme. Trotzdem wollen immer mehr Länder ihre Goldreserven gut aufgehoben wissen und bringen sie nach Hause. Beispielsweise haben auch Südafrika, Nigeria und Ghana Ende April einen Teil ihrer Goldreserven aus den USA zurückgeholt.

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Von Tom J. Wellbrock

Sollten Politiker durch Gesetze besonders geschützt werden? Diese Frage geistert durch die Medien, seit von Vorfällen berichtet wird, bei denen Politiker angegriffen oder auch verbal beschimpft wurden. Der jüngste Fall betrifft den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Es wird Zeit, einmal über die massiven Angriffe zu sprechen, die Kiesewetter selbst zu verantworten hat.

Whataboutism!

Wer auch immer im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auf die unzähligen illegalen Kriege der USA hinweist, kriegt sofort die Whataboutism-Keule über den Schädel gezogen. Der Whataboutism-Vorwurf ist die wirksamste Waffe gegen Kritik, seit es Polit-Talkshows gibt.

Ignorieren wir das einmal und fragen uns, was passiert ist. Kiesewetter wollte Wahlkampf machen. Er stand also an seinem Stand und war ganz sicher hoch motiviert, den Menschen klarzumachen, dass Krieg, Tod und Leid ein hervorragendes Mittel sind, um Frieden herzustellen. Ein Mann sah das offenbar anders und schrie Kiesewetter an, ein Kriegstreiber sei er!

Ganz offenkundig hat Kiesewetter kein Problem damit, als Kriegstreiber bezeichnet zu werden, denn was ihn an der Verbalattacke des Mannes so sehr störte, war die Tatsache, dass er ihn geduzt hatte. Also ging Kiesewetter dem Mann hinterher, um herauszufinden, was ihn zu der Einschätzung kommen ließ, ihn duzen zu dürfen.

Gut möglich, dass der Mann Kiesewetters Whataboutism nicht so toll fand und ob seiner Verbalattacke noch schlechtere Laune bekam als er ohnehin schon hatte. Die Tatsache, dass Kiesewetter auch noch sein Handy eingeschaltet hatte (nur zur Sicherheit, man weiß ja nie) dürfte dem Mann ebenfalls nicht zugesagt haben. Und so kam eins zum anderen, der Mann schubste Kiesewetter, schlug ihn auch, so zumindest beschreibt es der CDU-Politiker. Nun muss man aber bei genauer Betrachtung erwähnen, dass der Kriegstreiber für seine Behauptung keine Beweise hat, und bisher ist auch kein Exemplar von Kiesewetters Video aufgetaucht (oder doch?), das womöglich Beweisstück A hätte werden können.

Aber noch mal zurück zur Ausgangssituation: Man stelle sich eine Kneipenschlägerei vor. Bis das gegenseitige Verprügeln beginnt, besprechen sich die beiden Kontrahenten nicht in höflicher Sie-Anrede, um ihre Argumente auszutauschen. Sie werfen sich eher verbale Faustschläge zu, bis sie zur Tat schreiten. Eine Wahlkampfveranstaltung ist dem nicht ganz unähnlich. Da steht ein Kriegstreiber an seinem Wahlstand und will seinen potenziellen Wählern klarmachen, dass Krieg Frieden ist und Waffen Menschenleben retten. Dann schaukelt sich die Sache hoch und am Ende landet der Kriegstreiber in einer Pfütze.

Rund 1.600 Kilometer entfernt liegen tote Soldaten auch in Pfützen. Sie wurden erschossen, ihrer Gliedmaßen beraubt oder wurden Opfer von sonstigem Beschuss. Auch darüber könnte man sich – Whataboutism hin oder her – vortrefflich aufregen. Nur ist das eben nicht erlaubt.

"Streit in der Sache, ja. Aber niemals Gewalt"

Dieser Satz entstammt der X-Feder eines weiteren Kriegstreibers, Michael Roth, SPD. Das ist der Mann, der gern rumjammert, dass manchmal Leute ihn nicht mögen oder nicht grüßen, der ansonsten aber in Sachen Kriegshetze und Unterstützung von Regime Changes immer in der ersten Reihe steht. Zwischendurch postet er Fotos, wie er Brot backt.

Dieser Michael Roth sagt also, dass man sich in der Sache ja gern streiten dürfe, aber doch nicht mit Gewalt, wo kämen wir da denn hin? Und er hat natürlich recht, Gewalt ist keine Problemlösung. Moment, doch, schon, ja! Wenn die Gewalt eines Krieges zur Sprache kommt, ist die Sache eine ganz andere. Die ist dann notwendig, nicht zu verhindern, es nützt ja alles nichts, Kriegsgewalt muss man einfach anders bewerten, besonders wenn man die besseren Argumente hat.

Halten wir also fest: Gewalt geht in Ordnung, wenn die "Richtigen" sie predigen. Und wer damit ein Problem hat, kann ja immer noch streiten, hart in der Sache, wie man so schön sagt. Allerdings, und dieser Hinweis sei gestattet, dem Streiten folgen keine Verhaltensänderungen derer, die weiterhin für den Krieg trommeln und dabei nebenbei Wirtschaft und Wohlstand des eigenen Landes gegen die Wand fahren. Leute, Ihr könnt streiten, bis die Drohne kommt, aber findet euch damit ab, dass sich dadurch nichts, aber auch gar nichts ändert.

Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen diese schreckliche Weiterführung und Verlängerung des Krieges, sie wollen, dass das aufhört, sie wollen auch keinen Stress mit Russland, sondern stellen sich mindestens eine friedliche Koexistenz vor, vielleicht sogar Freundschaft. Unerhört, ich weiß.

Diese Mehrheit aber hat nichts zu melden, sie wird diffamiert, ausgegrenzt, verurteilt und beleidigt. Und damit komme ich zum Schluss: Nein, ich heiße die Gewalt gegen Kiesewetter oder andere Politiker nicht gut, ganz sicher nicht. Aber wir müssen uns bewusst machen, dass sie im Falle Kiesewetters Ausdruck einer kompletten Hilflosigkeit ist. Der Mann hetzt und hetzt, er bekommt große Bühnen, keinen Widerspruch, er ist einer der Mitverantwortlichen für massenhaftes Sterben, das schon längst hätte beendet werden können.

Ich betone also zur Sicherheit noch einmal: Ich lehne diese Form der Auseinandersetzung ab, Gewalt löst keine Probleme. Ich betone aber ebenso: Diejenigen, die maßgeblich für Leid und Tod und Qual verantwortlich sind, dürfen das nicht weiterhin vor großem Publikum tun. Wenn die gesellschaftliche Debatte die ganze Breite der Meinungen abbilden würde, wenn also die Kritiker des Krieges mindestens ebenso viel Spielraum bekämen wie die Kriegstreiber, wäre das allgemeine Klima ein anderes, würden Vorfälle wie die der jüngeren Zeit ganz sicher seltener werden.

Und wenn dann womöglich – man darf ja noch träumen – die Mehrheit der Gesellschaft sich durchsetzen und die Politik endlich Gespräche beginnen würde, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, wäre es gleich noch ein bisschen friedlicher. Und das wollen wir doch alle, oder?

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Nach seiner Müllattacke gegen Südkorea Mitte dieser Woche ist die Führung in Pjöngjang anscheinend auf den Geschmack gekommen. Am Samstag schickte Nordkorea erneut hunderte an Ballons befestigte Müllsäcke über die Grenze. Wie der Generalstab in Seoul mitteilte, seien im Zeitraum von 20 Uhr am Samstag bis 13 Uhr am Sonntag (Ortszeit) ungefähr 720 Müllballons entdeckt worden. Bei den Abfällen handele es sich größtenteils um Zigarettenkippen, Plastiktüten und Altpapier. Die Nachrichtenagentur Yonhap zitierte einen Offizier, der anonym bleiben wollte, mit den Worten:

"Etwa 20 bis 50 Ballons bewegen sich pro Stunde durch die Luft und landen in Seoul und in den Provinzen Gyeonggi, Chungcheongbuk und Gyeongsangbuk."

Die südkoreanischen Behörden warnten die Bevölkerung davor, den Unrat aus Nordkorea zu berühren, weil er potenziell gefährlich sein könne. Im Falle eines Fundes solle die Polizei oder das Militär informiert werden. Da in den Müllballons auch giftige Stoffe vermutet wurden, schossen die Sicherheitsbehörden sie nicht ab, sondern sammelten sie nach ihrer Landung ein. Nach 13 Uhr am Sonntag wurden vorerst keine Ballons mehr gesichtet.

Außerdem berichtete Yonhap, dass das nordkoreanische Militär auch die GPS-Signale in der Nähe der Demarkationslinie den fünften Tag in Folge gestört habe. Erste Störungen waren am Mittwoch in den nordwestlichen Gewässern des Landes gemeldet worden.

Südkoreas Regierungschef Han Duck-soo verurteilte am Sonntag die Handlungen des Nachbarlandes. Er sprach von einer "verruchten" Provokation und kündigte Gegenmaßnahmen an.

Nach Angaben der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA wurden im Zeitraum vom 28. Mai bis zum 2. Juni insgesamt 15 Tonnen Müll nach Südkorea befördert. Sollte Seoul seine Flugblattaktionen wiederholen, werde es als Gegenreaktion ähnliche Müllattacken geben, hieß es.

Nordkorea hatte bereits am Mittwoch ungefähr 260 Ballons mit Müll über die Grenze geschickt. Diese landeten dann in verschiedenen Provinzen des Landes und auch in der Hauptstadt Seoul. Die Müllsäcke enthielten Plastikflaschen, Batterien, Schuhfragmente und sogar Exkremente. Die Müllattacke kam nicht unerwartet. Kurz zuvor hatte Pjöngjang eine südkoreanische Flugblattaktion vom 10. Mai scharf kritisiert. Die Behörden kündigten eine ähnliche Gegenaktion an. Das Nachbarland werde am eigenen Leib erfahren, wie viel Mühe das Aufräumen von Müll koste, hieß es.

Bei ihrer jüngsten Kampagne hatten südkoreanische Aktivisten, darunter nordkoreanische Überläufer, mehrere Heliumballons mit 300.000 Flugblättern und 2.000 USB-Sticks über die Grenze befördert.

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Von Felicitas Rabe

Der Musiker Yann Song King machte sich in der Zeit der Corona-Pandemie einen Namen als Protestsänger. Seither engagiert er sich mit seinen Liedern in der regierungskritischen Bewegung. RT DE befragte ihn nach seinen Erfahrungen in der neuen außerparlamentarischen Opposition (neue APO) und über seine Sicht der Rechts-Links-Debatte.

Seit vier Jahren unterstützen Sie die regierungskritische Bewegung bei Demonstrationen und Veranstaltungen. Dabei haben Sie bundesweit Eindrücke über die neue APO gewinnen können. Was ist Ihnen besonders aufgefallen?

Es haben sich flächendeckend unabhängige oppositionelle Gruppen und Netzwerke gebildet, die meisten davon in der Corona-Zeit. Man trifft sich montäglich auf der Straße, organisiert Treffen, Feiern, Vorträge oder Fahrgemeinschaften zu größeren Veranstaltungen. In der Regel sind es Menschen Ü40, haben Familie, Beruf und Geld. Sie wurden von den Ausgrenzungserfahrungen in der Pandemie und der um sich greifenden Cancel Culture zusammen geschweißt. Sie sind immun gegen Mainstream-Propaganda, aber keineswegs uninformiert.

Wenn man das Produkt aus Demos und Teilnehmern bildet, dann ist das eine Aktivität, die die staatlich unterstützten Demonstrationen der letzten Zeit deutlich übersteigt. Das Ganze mag im Osten quantitativ größer sein, qualitativ sehe ich keine Unterschiede zwischen Ost und West. Hier und da gibt es auch mal Selbstdarsteller und Spinner. Die meisten Leute aber sind normal vernünftig, friedlich und bodenständig.

Hierfür das Klischee vom tumben, radikalen Pöbel zu verbreiten, dient dem Establishment hauptsächlich zur eigenen Beruhigung.

Ich weiß nicht, wie der polit-mediale Komplex das Vertrauen dieser Leute jemals wieder gewinnen will und wie er den stetigen Abfluss aus den von ihm kontrollierten Gewässern stoppen will.

Seit 2020 wurden Aktivisten, die das offizielle Corona-Narrativ anzweifelten, von Politik, Medien und Akteuren aus der Zivilgesellschaft politisch zugeordnet – zumeist wurden sie als rechts, wenn nicht sogar als Nazis diffamiert. Was ist Ihr Eindruck von der politischen Ausrichtung der Bewegung? Waren Sie selbst auch von "rechtem Framing" betroffen?

Man fing im Frühjahr 2020 erst mal damit an, eine Giftbrühe zu erdenken, in der neue Assoziations-Zutaten dem Begriff "rechts" beigemengt wurden: Verschwörungstheorie war nicht mehr Spinnerei, sondern Antisemitismus. Esoterik und Naturheilkunde wurden aus der grünen in die rechte Ecke geschoben. Schwurbelei oder Querdenken steht nun für gemeingefährliche Wissenschaftsfeindlichkeit oder "Staatsdelegitimierung".

Der Vorwurf war nicht, dass die Demonstranten alles Neonazis seien. Der Vorwurf war, dass man sich nicht von "Rechts" abgrenze. Ein ziemlich plumper Vorwand, denn es ging nicht darum, mit wem man demonstriert, sondern dass man demonstriert. Das verrät allein der Umstand, dass es keine Demonstration gab, die von einer "demokratischen" Organisation angemeldet worden wäre, obwohl Corona-Kritiker aus allen Wählergruppen kamen, überproportional sogar von den Grünen.

Jedem Corona-Bewegten wird Kontaktschuld zu Rechten vorgeworfen, so auch mir. Ich kann aber nichts dafür, wenn sich der gesunde Menschenverstand in vielen Sachfragen mit der Sicht der rechten Fundamental-Opposition überschneidet, weil die Altparteien beinahe jeden Karren zielsicher in die Sackgasse steuern – von Migration über Energie zu Corona und Ukraine. Ansonsten sage ich mir: Leute, die meine Lieder mögen, können so böse und menschenverachtend nicht sein. Es gehören auffallend viele ältere Damen und Kinder dazu, Altlinke genauso wie Neurechte.

Wie bewerten Sie die aktuelle Rechts-Links-Diskussion in Deutschland?

Die Schieflage der Diskussion wird verursacht, weil Links und Mitte die Einzigartigkeit der NS-Verbrechen als politische Waffe gegen Rechts missbrauchen. Das ist unlauterer Wettbewerb, das ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus, und außerdem streiten Historiker darüber, ob die Nazis rechts oder links waren. Links und Mitte halten sich per se für immun gegen Extremismus. Sie unterscheiden kaum zwischen "Rechts" und "Nazi".

Sie konstruieren Infektionsketten, die den Virus des absolut Bösen aus den Naziverbrechen bis zu ihrem politischen Gegner übertragen.

Und von dort zu dem, der mit dem politischen Gegner auch nur zu sprechen wagt, oder zu dem, der Nähe zu einer seiner Positionen zeigt, oder zu jenem, der auch nur die Hexenjagd auf Rechte kritisiert. Bei wem der Nazi-Virus nachgewiesen wurde, der wird für vogelfrei erklärt. Denn er trägt ja den Keim der schlimmsten Verbrechen der Menschheit in sich.

Die Linken aber wollen keineswegs mit den zweitschlimmsten Verbrechen der Menschheit in Verbindung gebracht werden, zum Beispiel mit dem Stalinismus. Sie behaupten einfach, dass das ja noch nicht der richtige Sozialismus war, oder noch frecher, dass das alles ebenfalls "rechte Regime" waren. Eine Diskussion mit derart vergifteten und verfälschten Begriffen ist sinnlos.

Außerdem bin ich für die Einführung des Begriffes Mitte-Extremismus, zum Beispiel wenn jemand einen Krieg gegen Viren fordert oder gegen Russland.

Wie denken Sie in dem Zusammenhang über die sogenannten Anti-Rechts-Demonstrationen, zu denen seit der Correctiv-Recherche zu einer privaten Diskussionsveranstaltung mit CDU- und AfD-Mitgliedern in Potsdam aufgerufen wird?

Das waren Strohfeuer, die ein paar Prozentpunkte der AfD in den Umfragen verbrannt haben, den Blick auf die Bauernproteste blendeten – aber andererseits wieder ein paar Leuten mehr die Augen über den Zustand der deutschen Demokratie öffneten. In den östlichen Kleinstädten waren nach wenigen Wochen wieder mehr Montagsspaziergänger auf der Straße als empörte Gutmenschen. Letztere hängen am Tropf der Medien, sie brauchen immer neuere und größere Skandale zur eigenen Erbauung. Ihr Gemüt leidet unter der leisen Ahnung, doch nicht die Sieger der Geschichte zu werden.

Ob die nachfolgenden Richtigstellungen überhaupt bei denen angekommen sind, wage ich zu bezweifeln. Erhebungen zeigten, dass da nur die ampeltreuen Wähler unterwegs waren. Deutschlandfahnen waren nicht zu sehen, die Nationalhymne zu singen, wurde abgelehnt. Angesichts eines solchen Theaters fragt sich das Ausland und sogar der hiesige Migrant, was mit Deutschland los ist. Aber wir werden noch mehr und bizarrere Kampagnen erleben. Am Ende aber wird die Landung in der Realität nur noch härter für alle, die glauben, dass man Probleme durch Niedermachen und Ausschalten derer löst, die auf sie aufmerksam machen.

Vielfach wird unter den Aktivisten der neuen APO eine Einordnung in linke und rechte Positionen abgelehnt. Haben Sie dazu einen Standpunkt?

Infolge der genannten Vergiftung haben viele Betroffene ein nachvollziehbares Interesse daran, die Begriffe wegzubekommen. Aber noch bedeutsamer ist die Wandlung der politischen Inhalte von Links, Mitte und Rechts. Linke Parteien wie Linke, Grüne und SPD befinden sich seit dem Zusammenbruch des Sozialismus im ideologischen Rückzugsgefecht.

Wirtschaftliche Positionen verschoben sie in die Mitte. Der Systemfrage weichen sie aus. Fokussiert werden vermeintlich moderne Themen wie sexuelle oder kulturelle Identität. Lebensnaher Umwelt- und Naturschutz wird durch abstrakten Klimaschutz ersetzt. Die soziale Sprengkraft der ungezügelten Einwanderung wird negiert.

Die klassischen Mitte-Rechts-Parteien wie FDP und CDU hingegen haben sich mit der wirtschaftlich "vernünftig" gewordenen Linken angefreundet, insbesondere mit den Grünen. Es schien ihnen erfolgversprechend, mit deren als progressiv, frisch und modern geltenden Themen die eigene Attraktivität zu erhöhen. Sie haben nun halt auch einen Wagen auf dem CSD und lassen die Farben Schwarz-Rot-Gold auf den Wahlplakaten lieber weg. Da zu dieser gegenseitigen Annäherung auch noch die Brandmauer-Politik zur AfD hinzukommt, gibt es statt Links-Mitte-Rechts nur noch zwei Lager: AfD und Anti-AfD-Blockpartei. Das begreift der Wähler. Er ist nicht rechts oder rechtsextrem geworden, wenn er erkennt, dass der blaue Knopf der einzige ist, der beim Establishment eine Reaktion auslöst.

Man könnte jede einzelne Position zu Sachfragen als klassisch links, mitte oder rechts einordnen. Doch da wird man feststellen, dass Linke plötzlich rechte Positionen vertreten, zum Beispiel, wenn sie Gates oder Soros gegen Verschwörungstheoretiker verteidigen oder einen militärischen Sieg über Russland fordern. Bekennende Rechte hingegen schwenken Friedenstaubenfahnen und greifen die Nöte der kleinen Leute auf, was Linke immer als demokratiefeindlichen Populismus abtun. Und wer sich einfach nur für die Einhaltung der Gesetze einsetzt, zum Beispiel das Grundgesetz, oder für die Unabhängigkeit der Gerichte, der kann sich als Mitte fühlen, wie er will – ihm wird über drei Ecken die Zugehörigkeit zum rechten Lager bescheinigt. Schon allein durch diese Umetikettierung gibt es immer mehr "Rechte" und immer mehr "rechtes Gedankengut".         

Welche politische Frage liegt Ihnen in dieser Zeit besonders am Herzen?

Ich denke, dass wir uns viel zu wenig Gedanken um unsere Kinder und Jugendlichen machen. Wir haben ein Nachwuchsproblem. Es hat einen schleichenden Verlauf, und bei Nichtbehandlung wird das langfristig unumkehrbar böse enden. Es gibt einen Generationenvertrag, und jeder Alte kann, egal, wie viel Geld er anspart, nur jene Leistung empfangen, die ein junger Mensch erbringt. Die Idee, sich die jungen Leute von anderswo zu "besorgen", hatten die alten Römer auch, was deren Niedergang aber nur beschleunigt hat.

Es ist nicht so, dass die Leute keine Kinder wollen, und es ist auch nicht so, dass es durch LGBTQ-Propaganda zu viele Homo- oder Transsexuelle gibt. Es gibt zu wenige Familien mit mehr als zwei Kindern. Das hat viele Gründe, aber alle haben damit zu tun, dass in einer individualistischen Gesellschaft der Wert der jungen Generation falsch eingeschätzt wird und Kindern und Familien der notwendige Raum genommen wird. Wenn sich das nicht ändert, wird die westliche Kultur zugrunde gehen und damit viele gute Dinge, die über Generationen erdacht und erkämpft wurden. Das Glück der meisten Menschen liegt meiner Meinung nach in der Einbindung in eine lebendige, unmittelbare Gemeinschaft, die sich um das Gestern, das Heute und das Morgen kümmert. Die Zukunft gehört denen, die das beachten.

Auf der Webseite yannsongking.de erfährt man mehr über die Musik und Konzerte des "schwurbelnden Liederkönigs und beliebten Heimatdichters aus Dresden" Yann Song King. Der Künstler betreibt auch einen Telegram-Kanal.

Mehr zum Thema - Viktor Orbán: Die Herrschaft der "Bolsche-woken" ist bald zu Ende

Mehrere Medien spekulieren am Sonntag über einen potenziellen Wechsel der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen) nach Brüssel. Ihr Name soll für eine mögliche Nachfolge von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gehandelt werden, berichten unter anderem die Bild und der Merkur. 

Derzeit koche die Gerüchteküche im politischen Berlin und Brüssel, heißt es in den Berichten. In der EU-Hauptstadt mehren sich aktuell die Anzeichen dafür, dass Ursula von der Leyen (CDU) nicht noch einmal zur Kommissionspräsidentin gewählt wird. Der Widerstand gegen eine erneute Amtszeit von der Leyens nimmt offenbar selbst unter den europäischen Konservativen immer mehr zu. Zuletzt wurde der ehemalige italienische Premierminister Mario Draghi als Nachfolger der umstrittenen Deutschen gehandelt.

Dieser steht jedoch eher den linkszentristischen Kräften in Europa nahe, während die Konservativen sich im Aufwind sehen und den höchsten Posten in Europa nicht aufgeben wollen. Es wird erwartet, dass die "Europäische Volkspartei" nach den in einer Woche stattfindenden Wahlen weiter die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament stellen wird. Zudem ist Draghi Italiener, die Bundesregierung mache sich jedoch dafür stark, dass weiterhin ein Deutscher oder eine Deutsche die EU-Kommission führt. 

Parallel dazu berichtete Politico über einen Wechsel von Annalena Baerbock nach Brüssel. Infrage komme da allerdings nicht nur der Posten als Kommissionspräsidentin, sondern ein beliebiger Kommissionsjob. Auf diese Weise sollen mehrere "Fliegen" mit einer Klappe geschlagen und unter anderem auch die interne Führungskonkurrenz innerhalb der Grünen zugunsten des Wirtschaftsministers Robert Habeck aufgelöst werden. 

Es ist eine alte Tradition insbesondere in der deutschen Politik, dass gescheiterte und weniger kompetente Politiker in die europäischen Strukturen "entsorgt" werden. Ob die glücklose und vor allem durch peinliche Versprecher und Wissenslücken international bekannt gewordene deutsche Außenministerin ähnlich "hochgelobt" wird? Wir werden es bald sehen. 

Mehr zum Thema - Von der Leyen: Impfung für den Geist und ein Schild für die Demokratie

Das erste Mal seit dem Ende des Apartheid-Regimes in Südafrika vor über 30 Jahren hat der Afrikanische Nationalkongress (ANC), die Partei Nelson Mandelas, bei Parlamentswahlen in Südafrika die absolute Mehrheit verfehlt. Nach der Auszählung der am vergangenen Mittwoch erfolgten Wahl erhielt der ANC 40,21 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Demokratischen Allianz (DA) mit 21,76 Prozent, der ANC-Abspaltung uMkhonto weSizwe (MK) mit 14,59 Prozent und den wirtschaftlichen Freiheitskämpfern (EFF) mit 9,47 Prozent. 50 Parteien hatten sich insgesamt um die Stimmen der 28 Millionen südafrikanischen Wahlberechtigten beworben.

Die Demokratische Allianz bezieht sich auf die Progressive Partei, die in Opposition zur Apartheid stand; sie ist Mitglied der Liberalen Internationale. Die meisten ihrer Wähler entstammen der weißen und teils auch der indischen Minderheit. Die MK wurde vom ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma gegründet und bezieht sich schon in ihrem Namen (der übersetzt "Speer der Nation" lautet) auf den militärischen Flügel des ANC, der bewaffnet gegen die Apartheid gekämpft hatte und dessen Anführer Jacob Zuma war. Dazu kommt, dass die MK in Zumas Heimatprovinz KwaZulu-Natal 45,48 Prozent der Stimmen holte; die Verhältnisse zwischen den beiden größten Völkern, den Xhosa und den Zulu, sind nicht immer einfach. Die EFF wiederum ist eine ältere Abspaltung aus dem ANC, die wie MK eine deutlich linkere Wirtschaftspolitik fordert.

Schon vor den Wahlen hieß es in der südafrikanischen Presse, der ANC-Vorsitzende und derzeitige Präsident des Landes, Cyril Ramaphosa, gerate unter Druck, zurückzutreten, sollte das Ergebnis des ANC unter 45 Prozent der Stimmen fallen. ANC-Vertreter haben dies aber bestritten. Die stellvertretende Generalsekretärin der Partei, Nomvula Mokonyane, hat jedenfalls erklärt, der ANC "redet mit jedem" über eine mögliche Koalition, und die Parteiführung werde "zu gegebener Zeit" die roten Linien für die Verhandlungen setzen.

Jacob Zuma hielt am 1. Juni eine Pressekonferenz, auf der er eine Neuauszählung der Stimmen verlangte und erklärte, sollte die Unabhängige Wahlkommission am Sonntag ein Ergebnis bekannt geben, sei das eine "Provokation". Die MK hat wie weitere Oppositionsparteien Einspruch gegen das vorläufige Ergebnis erhoben, weil sie Wahlmanipulation vermuten. Gleichzeitig laufen allerdings nach Aussage von Duduzile Zuma-Sambudla bereits Gespräche mit dem ANC, über den Generalsekretär des ANC, Gwede Mantashe, der zugleich Vorsitzender der Südafrikanischen Kommunistischen Partei ist.

Zuma führte seinen Wahlkampf vor allem gegen Ramaphosa, mit dem er jahrelang um die Führung des ANC konkurriert hatte, und nannte ihn einen Agenten des "weißen Monopolkapitals". Die Wahl von Ramaphosa zum Präsidenten des ANC 2018 war der Auslöser dafür, dass Zuma als Präsident Südafrikas zum Rücktritt gezwungen wurde. Begründet wurde die Aufforderung zum Rücktritt unter anderem mit Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen in seiner Zeit als Leiter des Sicherheitsdienstes des ANC.

Von Seiten der MK wäre eine Koalition mit dem ANC möglich, allerdings nicht unter einem Vorsitzenden Ramaphosa. Die Vorwürfe der Wahlmanipulation könnten sich als Schachzug erweisen, um die eigene Verhandlungsposition zu verbessern.

Eine zumindest theoretisch denkbare Koalition des ANC mit der zweitstärksten Partei, der DA, könnte indes weitreichende Folgen haben. Die DA ist dezidiert pro-westlich, pro-ukrainisch und israelfreundlich. Die außenpolitische Sprecherin der Partei nannte BRICS im August vergangenen Jahres eine "unheilige Allianz"; der Parteichef John Steenhuisen weigert sich, das Vorgehen Israels in Gaza einen Genozid zu nennen. Südafrika führt die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel wegen Verstoßes gegen die Genozid-Konvention.

Die EFF ist außenpolitisch das genaue Gegenteil der DA. Ihr Vorsitzender, Julius Malema, fordert sogar die Lieferung von Waffen an die Hamas. MK wiederum hat keine Differenzen mit der augenblicklichen südafrikanischen Außenpolitik; der Beitritt Südafrikas zu BRICS erfolgte während der Präsidentschaft von Jacob Zuma.

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Regierungsvertreter aus der gesamten westlichen Welt treffen sich an diesem Wochenende mit Konzernführern und Akademikern auf dem 70. Bilderberg-Treffen in Madrid. Hinter geschlossenen Türen und ohne Pressevertreter diskutieren die Anwesenden "Ukraine", "Russland" und "Die Zukunft der Kriegsführung".

Die Bilderberg-Treffen, die seit 1954 abgehalten werden, bringen die Reichen und Mächtigen aus Europa und Nordamerika zusammen, um – so wird überwiegend berichtet – zu diskutieren, wie sie ihre Wirtschaften und ihre Politik noch enger abstimmen können.

Die Teilnahme ist nur auf Einladung möglich, es werden keine offiziellen Stellungnahmen oder Erklärungen veröffentlicht, und nach den begrenzten Details, die auf der Webseite der Bilderberg-Gruppe verfügbar sind, nehmen die Teilnehmer als "Individuen" teil und sind "nicht durch die Konventionen ihres Amtes oder zuvor vereinbarte Positionen gebunden".

Das diesjährige Treffen, das in Madrid stattfindet, begann am Donnerstag und endet am Sonntag. Unter den Teilnehmern sind der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Jonathan Finer, der finnische Präsident Alexander Stubb, der Präsident des Europarats Charles Michel, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die Premierminister der Niederlande und Estlands, die Außenminister Spaniens, der Ukraine, Schwedens und Polens, Bundesjustizminister Marco Buschmann und der stellvertretende Premier Irlands.

Aus der Geschäftswelt nehmen die Vorstandsvorsitzenden von Pfizer, Albert Bourla, und von BP, Murray Auchincloss, und der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt teil, außerdem mehrere für künstliche Intelligenz zuständige Manager von Google, Microsoft und Anthropic PBC.

Weitere deutsche Teilnehmer sind der Leiter des Kanzleramts, Wolfgang Schmidt, der Vorstandsvorsitzende der Springer AG, Mathias Döpfner, Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn, und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz.

Laut der Bilderberg-Website geht es in diesem Jahr vor allem um "den Stand der Künstlichen Intelligenz", die "Zukunft der Kriegsführung", "Ukraine und die Welt" und "Russland".

Obwohl Russland als Diskussionsthema aufgeführt wird, ist keiner der auf der Webseite aufgeführten 131 Teilnehmer Russe.

Die Geheimhaltung der Bilderberg-Treffen hat an beiden Enden des politischen Spektrums Verschwörungstheorien ausgelöst. Die Linken sehen den Bilderberg-Club als ein Instrument kapitalistischer Macht, während die Rechten die Treffen – zusammen mit der Trilateralen Kommission und dem Weltwirtschaftsforum – als Planungssitzungen für eine totalitäre Weltregierung oder die "Neue Weltordnung" sehen.

"Zu sagen, dass wir nach einer Weltregierung streben, ist übertrieben, aber nicht gänzlich unangebracht", sagte Denis Healey, ein Gründungsmitglied der Gruppe, dem Guardian 2001. "Wir in Bilderberg fühlten, wir könnten nicht ewig damit weitermachen, für nichts gegeneinander zu kämpfen und Menschen zu töten und Millionen obdachlos zu machen. Darum fanden wir, dass eine einzige weltumfassende Gemeinschaft eine gute Sache wäre."

"Verschiedene Verschwörungstheoretiker haben wilden Vermutungen über den Zweck des Treffens Ausdruck verliehen", stellt die Bilderberg-Website fest. "Auch wenn diese Behauptungen jeglicher Grundlage entbehren, bedauern wir, dass viele davon online und in sozialen Netzwerken weiter gedeihen."

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Der tagelange Dauerregen in Süddeutschland hat ein Opfer unter den Einsatzkräften gefordert. Im bayrischen Pfaffenhofen an der Ilm kam ein Feuerwehrmann ums Leben, als bei einem Einsatz mit drei Kollegen sein Schlauchboot kenterte, teilte ein Sprecher der Behörden am Sonntag mit.

Am Samstagabend entgleisten in Schwäbisch Gmünd nach einem Erdrutsch zwei ICE-Waggons – die 185 Passagiere blieben aber unverletzt. Bei dem Zugunglück waren nach Angaben eines Sprechers der Deutschen Bahn die ersten beiden Waggons des ICE gegen 23.20 Uhr aus den Gleisen gesprungen, sie kippten aber nicht um. Der Zug war wegen des Hochwassers in Süddeutschland auf die Strecke umgeleitet worden, auf der sich schließlich das Unglück ereignete.

Am Ort des Erdrutsches verlaufen die Bahnstrecke und eine Straße parallel. Daher war auch ein Auto vom Erdrutsch betroffen. Dessen Fahrer blieb ebenfalls unverletzt. Schwäbisch Gmünd liegt etwa 50 Kilometer östlich von Stuttgart. Dort hatte es wie in weiten Teilen Baden-Württembergs seit Freitag erhebliche Niederschläge gegeben.

Durch den Erdrutsch ist der Bahnfernverkehr zwischen Stuttgart und München derzeit unterbrochen. Wie lange die Strecke gesperrt sein wird, konnte ein Bahnsprecher am Sonntagmorgen noch nicht abschätzen. Nach Auskunft der Deutschen Bahn kam es in Süddeutschland schon davor zu Störungen und Zugausfällen. Zwischen München, Bregenz und Zürich fuhren wegen des Hochwassers den ganzen Samstag keine Züge mehr.

In Bayern führte der Dauerregen zu Pegelständen, wie sie statistisch gesehen nur einmal in hundert Jahren erreicht werden. So führten in der Nacht auf Sonntag die Flüsse Günz, Memminger Ach, Kammel, Mindel, Paar und Maisach so viel Wasser wie bei einem Jahrhunderthochwasser. Im nördlichen Teil des oberbayrischen Landkreises Pfaffenhofen an der Ilm befürchten die lokalen Behörden ein extremes Hochwasser.

In zehn Gemeinden Bayerns war am Samstag wegen übergelaufener Flüsse und Bäche Katastrophenalarm ausgerufen worden. Vom Deutschen Wetterdienst (DWD) hieß es, von Norden her zögen neue Schauer und Gewitter auf, die vor allem am Sonntagnachmittag nochmals die Gefahr lokaler Überflutungen mit sich brächten. Die Schauer könnten kräftig ausfallen und zögen nur langsam vorbei. "Wenn das auf die gesättigten Böden trifft, dann hat man dort auch wieder schnell Überflutungen", sagte ein Meteorologe.

Besonders gefährdet von den Schauern und Gewittern am Sonntag seien die Schwäbische Alb und Bereiche etwas nördlich davon sowie die Region um Augsburg, Nürnberg, Bamberg und Regensburg. Im Landkreis Augsburg wurden am Abend die Evakuierungsaufrufe ausgeweitet. Betroffen waren vor allem Kommunen am Fluss Schmutter. In der Augsburger Messe wurde eine Notunterkunft eingerichtet.

Im bayrischen Hochwassergebiet wird zudem seit Samstagabend eine 43-jährige Frau vermisst – sie wird in einem vollgelaufenen Keller vermutet. Wie das Polizeipräsidium Oberbayern am Sonntag mitteilte, hielt sich die Frau im Untergeschoss eines Mehrfamilienhauses im Ort Schrobenhausen auf, der am Samstagabend überflutet wurde. Den Rettungskräften der zwischen Augsburg und Ingolstadt gelegenen Stadt gelang es wegen der Hochwasserlage bisher nicht, in den Keller vorzudringen.

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Mahmud Ahmadinedschad will erneut Präsident der Islamische Republik Iran werden. Am Sonntag hat der 67-jährige Politiker die entsprechenden Dokumente beim Innenministerium in Teheran eingereicht. Während einer kurzen Presserunde nach der Registrierung nannte der Ex-Präsident unter seinen Prioritäten die Bekämpfung der Armut und die Erhöhung des Wohlstandes. Der Fernsehsender IRIB zitierte Ahmadinedschad mit den Worten:

"Ich bin mir sicher, dass sich alle Probleme des Landes durch die maximale Nutzung seines Potenzials lösen lassen."

Ahmadinedschad hatte zuvor im Jahr 2005 und im Jahr 2009 mit jeweils mehr als 60 Prozent der Stimmen die Präsidentenwahlen in Iran gewonnen. Während seiner Amtszeit bis Anfang August 2013 galt er als Hardliner gegenüber dem Westen. So plädierte er für ein höheres Tempo beim nationalen Atomprogramm und sprach häufig Drohungen gegenüber Israel aus. Unter seiner Regierung verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Sanktionen gegen die Islamische Republik. Es gab auch Strafmaßnahmen seitens der USA und der EU. Im Jahr 2012 führte die EU ein Embargo für Erdöl aus Iran ein, was die Wirtschaft des Nahostlandes spürbar traf.

Obwohl der Politiker auch bei den Präsidentenwahlen 2017 und 2021 erneut kandidieren wollte, wurde er vom Wächterrat nicht zugelassen. Dieser Beschluss wurde in den Medien auf einen Konflikt mit dem Obersten Führer Ali Chamenei zurückgeführt. Anfang Januar 2018 wurde der ehemalige Präsident sogar wegen Unterstützung der damaligen Antiregierungsproteste festgenommen. Anfang März 2022 unterstützte Ahmadinedschad öffentlich die Ukraine im Konflikt mit Russland und er warnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass dieser seine militärische Sonderoperation in dem Nachbarland bereuen werde.

Die Registrierung der Kandidaten für die vorgezogene Präsidentenwahl findet vom 30. Mai bis zum 3. Juni statt. Der Urnengang ist notwendig, da Präsident Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz am 19. Mai ums Leben kam. Ab dem 4. Juni sollen die Kandidaturen vom Wächterrat genehmigt werden, die endgültige Kandidatenliste wird am 11. Juni erwartet. Die Präsidentenwahl ist für den 28. Juni angesetzt. Bislang haben sich rund 20 Bewerber registrieren lassen, unter ihnen finden sich viele frühere und amtierende hochrangige Amtsträger.

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Von Szene isch Züri

Weit davon entfernt, dem Ansehen Trumps zu schaden, erlaubt dem republikanischen Politiker das heutige Urteil, erneut als Märtyrer und Held in Erscheinung zu treten, der gegen ein seiner Meinung nach ungerechtes und politisch motiviertes Rechtssystem kämpft. Diese neue Erzählung stärkt sein Image als entschlossener Kämpfer gegen die Voreingenommenheit staatlicher Institutionen und könnte seine Basis mobilisieren und Wähler anziehen, die ihn als Opfer politischer Verfolgung sehen.

Die Verurteilung von Trump wegen der Fälschung von Geschäftsbüchern, um andere Vergehen zu vertuschen, spiegelt einen stark politisch beeinflussten Rechtsprozess wider. Die beteiligten Akteure – ein linksgerichteter Staatsanwalt, ein politisch aktiver Richter und eine Jury aus einem der liberalsten Gebiete Amerikas – schienen alles daran gesetzt zu haben, Trump um jeden Preis zur Strecke zu bringen. Dieser Prozess infolge angeblicher Vergehen beim Umgang mit Geschäftsunterlagen von vor fast einem Jahrzehnt unterstreicht, wie politisch kompromittiert das Justizsystem in Städten wie New York geworden ist.

Die Rolle des "politisch Verfolgten" dient seiner Popularität

Die Entscheidung, die Vorwürfe gegen Trump zu verfolgen, obwohl ähnliche Vergehen von demselben Staatsanwalt schon häufig übergangen wurden, zeigt eine selektive Anwendung der Justiz, die das öffentliche Vertrauen untergräbt. Trump bezeichnete das Urteil in New York als "Schande". Sein Bild als Märtyrer, der von einem politisierten Justizsystem verfolgt wird, hat bei vielen seiner Anhänger Anklang gefunden. Die Erzählung, dass das Justizsystem für politische Zwecke missbraucht werden kann, droht, das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz zu untergraben.

Der Schuldspruch für Trump ist ein Geschenk, das vielleicht nur in Hollywood hätte erdacht werden können. Inmitten dieser turbulenten Zeiten zeigt sich Trump nicht nur als Politiker, sondern auch als fürsorglicher Familienvater, der die Herzen der Nation berühren möchte. Ein Vater hält die Hand seiner Tochter nur für eine Weile, aber ihr Herz für immer. Auch die Reichen sind nicht vor Kummer gefeit – in einem tief bewegenden Post bricht Ivanka Trump ihr Schweigen und meldet sich zu Wort.

Mit nur vier Worten richtet sie sich an ihren verurteilten Vater: "Ich liebe dich, Papa." Diese Botschaft veröffentlichte sie auf ihrem Instagram-Kanal zusammen mit einem nostalgischen Foto, das sie und ihren Vater in glücklicheren Tagen zeigt.

Der republikanische Hardliner aus dem US-Repräsentantenhaus, Jim Jordan, bezeichnete das Urteil als "Farce". Der Vorsitzende des Justizausschusses der Parlamentskammer sprach von einem "voreingenommenen Richter" und einem "ungerechten Prozess", der allein dazu gedient habe, Trump im laufenden Präsidentschaftswahlkampf zu behindern. Trump werde im Berufungsverfahren Recht bekommen.

Das Rechtssystem und der Rechtsstaat

Während oft gesagt wird, dass niemand über dem Gesetz steht, ist es ebenso wichtig sicherzustellen, dass niemand ungerecht vom Gesetz verfolgt wird. Wenn nicht Trump der Angeklagte gewesen wäre, wäre unwahrscheinlich gewesen, dass das Verfahren mit solcher Intensität vorangetrieben worden und das daraus resultierende Urteil ergangen wäre. Diese selektive Anwendung der Justiz stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Prinzip des Rechtsstaats dar, das konsequent und unvoreingenommen angewendet werden sollte.

Das eigentliche Drama liegt darin, dass dieser Prozess der erste ist, der Trumps Verzögerungstaktiken überwunden hat und vor der Wahl abgeschlossen wurde. Kurz nach dem Urteil schaltet Trump bereits wieder in den Wahlkampfmodus und reckt vor dem Trump Tower in New York die Faust in die Höhe.

Dadurch wird Trump eher mit einem relativ geringfügigen Vergehen in Verbindung gebracht, als mit bedeutenderen Anschuldigungen. Andere, gewichtigere Vorwürfe gegen Trump, etwa seine Beteiligung am "Sturm des Kapitols" oder sein Umgang mit geheimen Dokumenten, werden wahrscheinlich nicht vor der Wahl geklärt werden.

Die erste Verurteilung eines ehemaligen US-Präsidenten wegen eines Verbrechens betraf nicht etwa die Kriege im Irak oder in Afghanistan, illegale CIA-Putsche, Drohnenschläge auf Hochzeiten oder das Ausspionieren amerikanischer Bürger. Nein, sie kam zustande, weil Trump eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar an eine Pornodarstellerin falsch verbuchte. Und das mitten im Wahlkampf – man könnte sagen: Absurder und deutlicher ließe sich kaum beschreiben, wie marode die US-Justiz geworden ist.

Die Verurteilung von Donald Trump hat weitreichende Implikationen, nicht nur für seine politische Zukunft, sondern auch für die Integrität des amerikanischen Rechtssystems. Die Wahrnehmung, dass Gerichtsprozesse für politische Zwecke manipuliert werden können, gefährdet die grundlegenden Prinzipien von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.

Auch die US-Börse reagierte auf den Schuldspruch gegen Trump mit signifikanten Ausverkäufen. Obwohl der Aktienmarkt auf innenpolitische Turbulenzen zumeist nicht reagiert, blickt die Wall Street nun besorgt auf mögliche Kurseinbrüche. Das Urteil, das nach Börsenschluss verkündet wurde, stürzt die USA in noch unbekanntes Terrain im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 5. November, bei der Trump als Spitzenkandidat der Republikaner versuchen wird, das Weiße Haus vom amtierenden demokratischen Präsidenten Joe Biden zurückzuerobern.

Während das Land auf den Wahltag zusteuert, wird dieses Gerichtsurteil seine Wirkung weiter entfalten. Es könnte die öffentliche Meinung und das Wahlverhalten der Amerikaner auf unvorhersehbare Weise beeinflussen.

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Der hindu-nationalistische Regierungschef Narendra Modi hat sich nach Ende der Wahlen zum Sieger erklärt, obwohl die offiziellen Ergebnisse noch nicht vorliegen. Er berief sich dabei auf eine Nachwahlbefragung, die ihn vorne sieht.

Ohne Zahlen zu nennen, schrieb Modi am Samstag-Abend (Ortszeit) auf X:

"Ich kann mit Zuversicht sagen, dass die Menschen in Indien in Rekordzahl für die Wiederwahl der NDA-Regierung gestimmt haben."

Die von seiner Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Nationale Demokratische Allianz (NDA) kommt den Umfragen zufolge auf mehr als 350 der insgesamt 543 Sitze im Unterhaus des Parlaments, wie der Sender NDTV am Samstag berichtete. Das ist deutlich mehr als die für eine Mehrheit nötigen 272 Sitze.

Der größte Oppositionsblock INDIA unter der Führung der Kongresspartei von Rahul Gandhi – Nachkomme der Nehru-Gandhi-Dynastie, die drei Regierungschefs des Landes gestellt hatte – erhielt den Prognosen zufolge mehr als 120 Sitze.

Zu beachten ist jedoch, dass in der Vergangenheit Nachwahlbefragungen in Indien nicht immer die am Ende tatsächlichen Resultate wiedergaben.

Modi wäre erst der zweite Ministerpräsident Indiens mit einer dritten Amtszeit. Das gelang vor ihm nur Jawaharlal Nehru, dem ersten Ministerpräsidenten seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1947.

Zur fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen

Die Wahl war die größte Abstimmung der Welt. Gut eine Milliarde Inder waren aufgerufen, ein neues Unterhaus zu wählen. Aufgrund der Größe wurde die Wahl in sieben Phasen abgehalten und dauerte sechs Wochen. Der letzte Wahltag war diesen Samstag. Die Bekanntgabe des Ergebnisses ist für Dienstag (4. Juni) angesetzt.

Modi präsentierte sich im Wahlkampf als starker Mann und verwies auf das robuste Wirtschaftswachstum, das Investoren anlockt. Der Subkontinent ist unter ihm zur fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen. Unter Modi gelang Indien als viertem Land die Landung auf dem Mond. Er investiert zudem viel in moderne Infrastruktur wie Straßen, Schnellzüge und Flughäfen. Aber das Wachstum ist nicht gleichmäßig verteilt. Kritiker wiesen im Wahlkampf auf die hohe Arbeitslosigkeit und Inflation hin.

Der 73-jährige Modi und seine Partei wollen indes ihre Macht ausbauen, mit dem Ziel, Indien zu einem Staat vorwiegend für die hinduistische Mehrheit zu machen, die 80 Prozent der Bevölkerung stellt. Die rund 200 Millionen Muslime und andere religiöse Minderheiten werden laut Beobachtern zunehmend zu Bürgern zweiter Klasse. Modis Versprechen ist eine radikale Abkehr von der Vision der Gründerväter des unabhängigen Indiens.

Kritiker und die Opposition fürchten, dass Modis Partei im Falle einer Wiederwahl versuchen könnte, die Verfassung zu ändern, um diesen Kurs weiter zu festigen. Abzuwarten bleibt, ob die BJP hierfür ihre Mehrheit im Parlament weiter ausbauen kann.

Die Wahl war begleitet von einer starken Hitzewelle. Im Norden Indiens wurden Temperaturen um 50 Grad gemessen. Es kam zu teils tödlichen Hitzeschlägen – auch unter den Wahlhelfern, wie örtliche Medien unter Berufung auf Behördenangaben berichteten.

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Berlin hat sich an sein Versprechen, eine Klinik für die Überlebenden der Blockade und Belagerung von Leningrad durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg zu errichten, nicht gehalten und weigerte sich, Reparationen an nicht jüdische Überlebende zu zahlen, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow.

In einem Interview mit dem pädagogischen Projekt "Kein Ablaufdatum", das am Samstag veröffentlicht wurde, sagte Lawrow, Berlin habe im Jahr 2008 beschlossen, pauschale Zahlungen an die Überlebenden der Blockade einzuführen, aber nur an die jüdischen. "Wir haben uns an sie gewandt und gesagt, es müsse Gerechtigkeit gelten. Alle [Opfer der Blockade] litten gleichermaßen, froren, starben", sagte Lawrow. "Uns wurde gesagt, dass Opfer des Holocaust dem Gesetz zufolge entschädigt werden könnten und sollten, und dass alle anderen kein Opfer des Holocaust sind. Ich denke, ich muss nicht erklären, wie zynisch das klang."

Berlin habe angeboten, stattdessen in der Stadt – jetzt Sankt Petersburg – eine kleine Klinik für die Überlebenden der Blockade zu errichten und Veranstaltungen zu organisieren, auf denen junge Leute ihnen begegnen können, was Moskau akzeptierte, sagte Lawrow. In Erwiderung merkte Moskau an, dass viele Überlebende außerhalb der Stadt lebten, auch in Europa. Nach Aussagen des Diplomaten sei dies auf taube Ohren gestoßen.

"Die Begegnungsstätte und die Klinik sind immer noch nicht fertig."

Nach dem Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom September 2021 leistete Moskau Pauschalzahlungen an die Überlebenden der Blockade.

Die Blockade von Leningrad im Zweiten Weltkrieg wurde von der Heeresgruppe Nord der Naziwehrmacht und Truppen ihres finnischen Verbündeten für fast 900 Tage aufrechterhalten, was etwa eine Million Menschen das Leben kostete, mehr als 600.000 davon durch Verhungern.

Laut Lawrow "sendeten" seine deutschen Gegenstücke "Signale", dass es "eine Sache der Vergangenheit" sei, dass "Deutschland seine Schulden allen gegenüber beglichen" habe, "Entschädigungen gezahlt, sich wiederholt entschuldigt". Moskau wolle nicht, dass das heutige Deutschland fortgesetzt für seine Vergangenheit büße, sagte Lawrow, nur, dass es ein normales diplomatisches Leben führe, und dass der Nazismus nie wieder irgendwo auf der Welt emporkomme. Berlins Haltung "riecht nach Überheblichkeit", die eine Nation dazu bringen könne, Vorstellungen von Außergewöhnlichkeit zu hegen, fügte er hinzu.

Was das Wiederauferstehen des Nazismus betrifft, beschrieb Lawrow, wie es der Ideologie gelungen ist, in der Ukraine wieder aufzukommen. Das Land sei für den Westen nützlich als Werkzeug, um Russland zu bekämpfen, sagte Lawrow, also drücken seine Unterstützer bei den "offenen Handlungen, um Nazitheorien und -praktiken einzuführen" beide Augen zu.

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Bei der asiatischen Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog, die vom 31. Mai bis zum 2. Juni in Singapur stattfindet, haben die Philippinen ihre roten Linien im Verhältnis mit China gezogen. Präsident Ferdinand Marcos Jr. warnte in seiner Rede Peking vor weiteren Provokationen im Territorialstreit im Südchinesischen Meer. Dabei definierte der Politiker, was aus der Sicht seines Landes ein Kriegsfall wäre:

"Wenn ein Philippiner – nicht unbedingt ein Militärangehöriger, sondern ein Zivilist – absichtlich getötet wird, dann grenzt dies meiner Ansicht nach sehr an das, was wir als Kriegsfall definieren. Deswegen werden wir in diesem Fall entsprechend reagieren."

Marcos fügte hinzu, die Verbündeten seines Landes hätten bestimmt dasselbe Kriterium. Sollte dieser Punkt erreicht werden, wäre dies sicherlich eine rote Linie.

Als Reaktion auf diese Worte warf die chinesische Delegation der Regierung in Manila vor, ihre eigenen Versprechen zu missachten. Als Beispiel führte sie die Schaffung eines Militärpostens auf dem umstrittenen Atoll Second Thomas Shoal an. China kritisierte zudem das Vorgehen der USA in der Region. Washington schüre nur Zwist zwischen den Anrainerstaaten und untergrabe die Stabilität. Die Staaten der Region sollten ihre Streitigkeiten selbst lösen, anstatt "Wölfe" einzuladen und mit dem Feuer zu spielen.

Der asiatischen Sicherheitskonferenz wohnte auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei. In seiner Rede versicherte er gegenüber den US-Partnern im asiatisch-pazifischen Raum, dass die Region trotz der "historischen Konflikte in Europa und im Nahen Osten" für die US-Behörden eine Zone mit Vorrang bleibe.

"Die USA können nur dann sicher sein, wenn Asien sicher ist. Deswegen erhalten die USA seit einer Weile ihre Präsenz in dieser Region aufrecht."

Der US-Verteidigungsminister bezeichnete das Vorgehen Chinas gegenüber den Philippinen als Belästigung, rief die beiden Konfliktseiten aber dazu auf, ihren Streit im Südchinesischen Meer friedlich zu lösen.

Chinas Verteidigungsminister Dong Jun erklärte in diesem Zusammenhang, dass sein Land es nicht zulassen werde, dass Hegemonismus und rohe Gewalt dem asiatisch-pazifischen Raum Schaden zufügen. Peking werde es niemandem erlauben, Krieg und Chaos in der Region zu entfesseln. Er plädierte für die strategische Souveränität der regionalen Akteure und die eigenständige Lösung von Sicherheitsproblemen.

Im Südchinesischen Meer verschärfen sich seit einigen Jahren die Territorialkonflikte zwischen den Anrainerstaaten. China, Taiwan, die Philippinen, Malaysia, Brunei, Indonesien und Vietnam beanspruchen zum Teil dieselben Seegebiete und Inseln. Im Mittelpunkt der Streitigkeiten stehen Rohstoffvorkommen und reiche Fischgründe. Durch das Südchinesische Meer verläuft auch eine wichtige globale Transportroute mit einem jährlichen Umsatz von vielen Milliarden US-Dollar. Seit Monaten kommt es vermehrt zu Zusammenstößen zwischen philippinischen und chinesischen Booten in dem umstrittenen Gewässer.

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Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten von Amerika münden entweder in einen gemeinsamen Sieg oder in eine Niederlage für beide, schreibt die chinesische Tageszeitung Global Times. Das einseitige Streben der USA nach einem Sieg sei "eine von der Realität abgekoppelte strategische Fantasie".

Bis vor kurzem waren die handelspolitischen Beziehungen zwischen den USA und China eine Art Anker für die Weltwirtschaft, schreiben die Verfasser des Artikels in der Zeitung. Diese Beziehungen hätten zum Gleichgewicht und zur relativen Harmonie auf dem Weltmarkt beigetragen. Nun drohe dieses Gleichgewicht zu kippen und die Welt in ein Chaos zu stürzen – und das alles nur wegen der verrückten Ideen von US-amerikanischen Eliten, dass sie China unter ihre Kontrolle bringen könnten. Weiter heißt es in dem Artikel:

"In den Vereinigten Staaten mehren sich die Forderungen, China den im Jahr 2000 eingeführten Status 'ständiger normaler Handelsbeziehungen' zu entziehen. Die G7 setzt ihre protektionistische Politik gegenüber chinesischen Waren fort, was die Sorgen der Welthandelsgemeinschaft steigert. ... Die Aufhebung der Meistbegünstigungsregelung für den Handel bedeutet höhere Zölle auf chinesische Waren, was die Preise für die US-amerikanischen Verbraucher erhöhen wird. Dadurch werden die Unternehmen gezwungen sein, nach billigeren Alternativen zu suchen und Betriebsstörungen zu riskieren, berichtete CNBC.

Darüber hinaus könnte Peking als Vergeltungsmaßnahme höhere Zölle auf US-Exporte verhängen, was die US-Landwirtschaft, den Technologiesektor und das verarbeitende Gewerbe, die stark vom asiatischen Markt abhängig sind, besonders hart treffen würde."

Die Verschärfung des Drucks seitens der USA werde also nur zu einem groß angelegten Wirtschaftskrieg mit Peking führen, in den die ganze Welt hineingezogen werde. Die Verfasser kommen in der chinesischen Zeitung zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten von Amerika jedoch keine Chance hätten, diesen Krieg zu gewinnen.

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Von Rüdiger Rauls

Mit seiner neuen Zollpolitik besonders gegenüber chinesischen Elektroautos macht der politische Westen deutlich, wie sehr er sich wirtschaftlich in der Defensive befindet. Aber solche Abwehrmaßnahmen richten sich nicht nur gegen vermeintliche Angreifer, sondern auch gegen Querulanten im eigenen Lager.

Nichts geht mehr

Der Inflation Reduction Act (IRA) sollte der große Wurf der Biden-Regierung werden. Mit Hunderten von Milliarden Dollars wollte sie die fortschrittlichsten Industrien in den USA sammeln. Man lockte die Unternehmen der westlichen Freunde in den eigenen Wirtschaftsbereich ohne Rücksicht darauf, welchen Schaden man diesen sogenannten Freunden zufügte. Mit viel Geld versüßte man die Entscheidungen der eigenen Unternehmen, im Land Produktionskapazitäten aufzubauen statt in Übersee. Durch höhere Zölle erschwerte man den Zugang zum eigenen Markt für solche Unternehmen, denen die amerikanische Industrie nicht gewachsen war.

Das betrifft hauptsächlich chinesische Unternehmen. Damit ist aber gerade auch jener Wirtschaftsbereich betroffen, den der politische Westen vor wenigen Jahren als industrielles Aushängeschild der eigenen Werteorientierung ausgewiesen hatte: die Umwelttechnologie. Deren Unternehmen sollten nicht nur die Welt retten vor den Gefahren des Klimawandels. Besonders die deutschen Musterschüler der Klimaideologie hatten in den Umwelttechnologien auch die Möglichkeit für die eigene Industrie gesehen, wieder eine führende Rolle in einem Zukunftsmarkt einnehmen zu können.

Aber auch hier, ebenso wie in der herkömmlichen Industrie, übernimmt China zunehmend eine Führungsposition, denn inzwischen haben chinesische Solarmodule, Windkraftanlagen und Batterien den Weltmarkt erobert und westliche Anbieter verdrängt. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich nun auch auf dem Automarkt ab. Sowohl Europäer als auch Amerikaner versuchen, dieser Entwicklung mit protektionistischen Maßnahmen Einhalt zu gebieten.

Geht es den Europäern in erster Linie darum, sich dem wirtschaftlichen Druck vonseiten Chinas zu entziehen, so geht es für die Amerikaner um den Erhalt ihrer strategischen und politischen Vormachtstellung. Diese sehen sie nicht nur durch die wirtschaftliche Entwicklung Chinas bedroht. Zur gleichen Zeit wird sie im militärischen Bereich durch das Erstarken Russlands in Frage gestellt.

Dass Russland zur Verteidigung seiner Interessen nicht vor einem konventionellen Krieg in der Ukraine zurückschreckt, hatte in Washington vermutlich niemand zu Beginn des Jahres 2022 erwartet. Noch weniger hatte man in den NATO-Staaten wohl mit einer so deutlichen Überlegenheit russischer Kriegsführung und Waffentechnologie gerechnet. Nun entsteht zwischen Russland und China auch noch eine Allianz, zu der sich beide durch die Drohgebärden und unkluges politisches Handeln des Westens erst gezwungen sahen.

Dieser Entwicklung ist mit einer Politik nicht beizukommen, die in der westlichen Vorstellung besteht, nur aus einer Position der Stärke heraus eigene Interessen und Werte durchsetzen zu können. In diesem Denken gibt es nur Sieger und Verlierer, ein Nullsummenspiel, bei dem der Vorteil des einen der Nachteil des anderen ist. In der Wirklichkeit hat dieses Denken längst keine Grundlage mehr, weil der politische Westen nicht mehr über diese Stärke verfügt.

Die Amerikaner haben Angst vor einem Krieg mit Russland, weshalb sie in der Ukraine immer darauf achten, dessen rote Linien nicht zu überschreiten. Wenn sie aber Angst vor einem Krieg mit Russland haben, was bleibt ihnen anderes übrig, als das Erstarken einer chinesisch-russischen Allianz zu behindern, indem sie Chinas Wirtschaft Knüppel zwischen die Beine werfen. Deshalb greifen sie auf Mittel zurück, die sie vor wenigen Jahren noch heftig verurteilt und abgelehnt haben: Zölle als protektionistische Maßnahmen. Aber es bleibt ihnen angesichts der wirtschaftlichen Stärke Chinas und der eigenen Schwäche nichts anderes mehr übrig.

Hilflos

Die amerikanischen Zölle, aber auch die zu erwartenden vonseiten der EU, gegen chinesische Waren sind ein Ausdruck von Ratlosigkeit. Da hilft es auch nicht weiter, China der Wettbewerbsverzerrung durch Subvention und unfairer Handelspraktiken zu bezichtigen. Das kann allerhöchstens als Rechtfertigung für die eigenen Gegenmaßnahmen herhalten, ändert aber nichts an Produktionskapazitäten und technischer Überlegenheit. Dieser Vorwurf geht ohnehin ins Leere, weil auch die USA und die Europäer Hunderte von Milliarden locker machen für den Auf- oder Ausbau eigener Produktionsanlagen.

Das bedeutet aber, dass die chinesischen Subventionen wirkungsvoller sind als die westlichen, denn sie ermöglichen die Eroberung westlicher Märkte. Das gelingt den westlichen Subventionen nicht. In seiner Ausweglosigkeit setzt der politische Westen nun auf das fragwürdige Mittel von Importzöllen. "Auf Wettbewerbsschwäche mit höheren Einfuhrzöllen zu reagieren", bezeichnete laut FAZ der Ökonom und ehemalige italienische Schatzminister Giovanni Tria als "Instrument von Entwicklungsländern".

In weiten Teilen der Wirtschaft ist man sich darüber im Klaren, dass das Problem der mangelnden Konkurrenzfähigkeit nur mit der Steigerung der Produktivität zu lösen ist. Aber bisher scheinen die Versuche der Eindämmung Chinas mit wirtschaftlichen Mitteln nicht zu gelingen. Ein Anstieg der Konkurrenzfähigkeit von modernen Produkten der Umwelttechnologie ist weder in Europa noch in den USA zu erkennen. Auch die gewaltigen, von Steuermitteln unterstützten Investitionen in den USA scheinen im Moment nicht mehr hervorzubringen als neue Schuldenberge.

Weiterhin ist China führend in der Herstellung von Batterien, Elektroautos, Hochgeschwindigkeitszügen sowie Solar- und Windkraftanlagen. Selbst gegenüber chinesischen Chips mussten die USA Einfuhrzölle erheben, um diese vom US-Markt fernzuhalten. Dabei handelt es sich bisher nur um Massenchips, nicht jene fortgeschrittenen Schaltkreise, die die USA mit Exportverboten belegt haben. Aber auch hier holt China auf, wie das Beispiel Huawei zeigt. Der Vorsprung des Westens schmilzt.

Hinzu kommt, dass China nicht nur seine Industrie und Wirtschaft modernisiert und konkurrenzfähig gemacht hat, es handelt auch planvoll im Vertrieb seiner Produkte und der Pflege von Wirtschafts- und politischen Beziehungen. Ein solcher Plan war die "Neue Seidenstraße", die sich inzwischen zur Road-and-Belt-Initiative ausgeweitet hat, also den gesamten Erdball erfasst. Die Initiative "Made in China 2025" legte Ziele und Schwerpunkte für die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft fest, was ein planvolles Vorgehen in allen Teilen der Welt zur Umsetzung wirtschaftlicher Interessen ermöglicht und die notwendigen finanziellen Mittel sowie politische Unterstützung bereitstellt.

Umsichtig

Wenn nun die USA und die EU den Import von chinesischen Produkten in den eigenen Markt behindern wollen, so treffen die Zölle nicht nur die chinesischen Hersteller, sondern auch die amerikanischen und europäischen Verbraucher. Denn sie bezahlen die Zölle durch höhere Preise auf importierte Produkte oder sie kaufen diese nicht, weil sie zu teuer sind. Das schadet den Importeuren. Aber wenn sich Verbraucher die künstlich verteuerten chinesischen nicht leisten können, dann reicht auch das Geld nicht für die gleich teuren amerikanischen oder europäischen Produkte.

Um diese Nachteile zu vermeiden, gehen chinesische Unternehmen dazu über, Produktionsstätten in diesen durch Zölle geschützten Märkten zu errichten. Der chinesische Autobauer BYD baut in Ungarn ein Werk für den europäischen Raum, weitere sollen folgen. Ebenso entsteht ein Chinesisches in Mexiko zur Bedienung des amerikanischen Marktes. Dabei ist ein sehr kluges Vorgehen zu beobachten, indem man Länder aussucht, für die die Zollbestimmungen nicht gelten, die aber selbst über keine eigene Autoindustrie verfügen, nur über Werke ausländischer Hersteller, wie Ungarn und Mexiko.

Dadurch werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, was den Regierungen jener Länder sehr willkommen ist. Gleichzeitig aber wird nicht die eigene nationale Autoindustrie unter Druck gesetzt, weil es weder in Ungarn noch in Mexiko nationale Autohersteller gibt. Aber es gibt gut ausgebildete Arbeiter in der Autoindustrie, was sich wiederum die chinesischen Neuankömmlinge zunutze machen können.

Wenn man auch in diesen Maßnahmen Wege zur Umgehung der Zölle gefunden hat, so macht China anhand seiner direkten Gegenmaßnahmen deutlich, dass man selbst auch zu vergleichbaren Mitteln greifen kann. Diese sind sehr zielgerichtet und scheinen gut durchdacht. So sollen nur großmotorige Fahrzeuge mit mehr als 2,5 Litern Hubraum mit Zöllen belegt werden, also gerade jene Verbrennungsmotoren der europäischen und amerikanischen Oberklasse.

Bei diesen Importeinschränkungen wären nicht die kleinen Leute in China betroffen, eher die wohlhabenden Gesellschaftskreise, was wohl wenig Protest hervorrufen dürfte. Auch die chinesischen Autohersteller selbst wären nicht nachteilig betroffen, wohingegen die EU-Kommission mit ihren Zollplänen den Protest besonders der deutschen Autobauer heraufbeschwört. Die chinesische Regierung begründete ihre Entscheidung mit Gründen des Umweltschutzes. Was will der werteorientierte Westen dagegen einwenden, zumal SUVs und Luxuslimousinen auch im Westen selbst oft Anstoß erregen?

Amerika droht

Dieses Beispiel zeigt, dass der politische Westen immer öfter mit seinen eigenen Waffen geschlagen wird. Besonders die USA scheinen keine wirkungsvollen Antworten auf die Krisen der Zeit zu finden. Die Ukraine ist im Begriff, trotz aller Geldspritzen aus Washington den Krieg zu verlieren. Wer kommt im Falle der Niederlage für die Kosten, Kredite und Schulden auf? Russland? Man versucht es, aber ob das funktioniert, wird sich noch zeigen. Denn will man mit Russland zu einem Frieden kommen, werden die beschlagnahmten russischen Gelder sicherlich auch ein Teil der Verhandlungen werden.

Die bisherige westliche Politik der Drohungen und Gewalt zeigt immer weniger Wirkung. Auch die Sanktionen scheinen nicht das zu bringen, was man von ihnen erwartet hatte. Russland und China zusammen sind zu stark und keineswegs isoliert. Das zeigen die viele Möglichkeiten, die Sanktionen zu umgehen. Das scheint man nun verstärkt angehen zu wollen, auch gegenüber Freunden und Partnern.

Die Drohungen gegenüber Drittstaaten und Sekundärsanktionen der USA nehmen zu, sogar gegenüber Staaten, die eigentlich als Verbündete gelten, auch wenn sie nicht die Sanktionen mittragen, wie die Türkei. Aber die USA scheinen vor nichts mehr Halt zu machen, um ihren politischen Willen durchzusetzen und sich trotzig gegen die Erkenntnis zu wehren, dass Russland militärisch nicht zu besiegen ist und China nicht wirtschaftlich.

Man könnte es als Ausdruck dieser Hilflosigkeit werten, dass nun die US-Finanzministerin Janet Yellen auch den europäischen Banken mit amerikanischen Sekundärsanktionen droht. Anlässlich einer Veranstaltung in Frankfurt stellte sie laut FAZ fest, dass Russland "vor allem über China, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei die Sanktionen zu umgehen" versuche. In diesem Zusammenhang forderte sie die deutschen Banken auf, "Schlupflöcher zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland" zu schließen, "sonst könnte es auch Sanktionen gegen die Institute selbst geben".

Vielleicht kennt Frau Yellen das Märchen vom Wettlauf zwischen dem Hasen und dem Igel nicht. Man muss es auch nicht, um zu erkennen, dass die Kreativität bei der Umgehung der Sanktionen größer ist als die der Gegenmaßnahmen. Das hat die weitgehende Wirkungslosigkeit von bisher dreizehn Sanktionspaketen gezeigt. Eines sollten die USA dabei nicht vergessen: Je mehr Länder, Unternehmen und Personen sie mit Sanktionen belegen, umso größer wird die Zahl derer, die an deren Umgehung arbeiten. Die Zahl der Freunde schwindet mit der Zahl der Sanktionierten. Die USA sind auf dem besten Wege, sich in ihrem Sanktionsregime einzuigeln.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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Von Susan Bonath

Bild, Spiegel, Tagesschau und Co. berichten immer gerne über "Nazis". Diese "Nazis" in ihren Geschichten stammen vorzugsweise aus der ostdeutschen Unterschicht. Am besten arm, dick und doof, dazu ein sächsischer Akzent beim "Ausländer raus"-Gebrüll, heute macht sich auch ein AfD-Fähnchen besonders gut dabei: So kann die dauerpikierte Mittelschicht im Eigenheim so richtig schön die Nase rümpfen.

Doch heutzutage gibt es Smartphones, mit denen jeder alles filmen und ins Netz stellen kann. Manchmal verbreitet sich das sogar, so wie die medial hysterisch rauf und runter ausgeschlachteten Videoschnipsel aus einer Reichenbar auf Sylt. Wer hätte das gedacht: da grölte diesmal nicht der "Unterschichtenmob", sondern der Nachwuchs der gehobenen Mittelschicht in einem Ambiente, das eine dreistellige Summe schon für den Eintritt verlangt. Leitmediale Empörung in Dauerschleife bis hin zu Entlassungsforderungen ist angesagt.

Geheuchelte Entrüstung

Entlassen werden müssten eigentlich zuerst deutsche Politiker. Diese überboten sich mit moralintriefenden Statements bis in die höchste Riege: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) beklagte eine "Verrohung der politischen Umgangsformen". Offensichtlich, so wunderte er sich, seien es "nicht mehr nur die Randständigen, Abgehängten, die sich radikalisieren". Ja, war das denn jemals so?

CDU-Chef Friedrich Merz, Meister der Scheinheiligkeit, kann sich "die Vorfälle" auch "mit Alkoholkonsum nicht mehr erklären". Dann zeigt er freilich wieder einmal auf die AfD, die schuld an allem sei. Das mutet grotesk an, denn Hardliner Merz ist stets vorn dabei, wenn es um Entrechtung von Ausländern und Armen geht. Leistungskürzungen am besten auf null für diese "Unterschicht" ist eines seiner Lieblingsthemen. 

Merz verbreitet gerne auch mal Desinformationen, wenn es um die menschlichen "Kollateralschäden" geht, die Wirtschafts- und Kriegspolitik nach Europa treibt. Sein Zahnarztmärchen letztes Jahr war nichts weiter, als ein verkappter "Ausländer raus!"-Ruf der gehobenen Gesellschaft, entsprechend vornehm verpackt.  

Nachuntentreter und Kriegstreiber

Allgemein tritt der Ex-Blackrock-Aufsichtsrat und Millionär notorisch nach unten. Das mickrige Bürgergeld findet Merz zu hoch und die Sanktionen, mit denen der Staat ungehorsame Bezieher zur Billiglöhnerei erpresst, nicht hart genug. Bereits 2008 plädierte Merz dafür, Hartz IV auf 132 Euro zu stutzen. 

Zu theatralischer Empörung sah sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genötigt. Und während die Entrüstungsshow nicht abzuebben scheint, rüstet seine Ampel mit Zustimmung der gesamten Opposition abseits von den Resten der Linkspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter auf und produziert Asylbewerber ohne Ende, deren Rechte sie dann immer weiter aushöhlt.

Schließlich, so der SPD-Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, müsse Deutschland "kriegstüchtig werden". Hier geht's bekanntlich vor allem gegen Russen, gerne gegen Araber, perspektivisch wohl auch gegen Chinesen. Das Feindbild steht sowohl politisch als auch medial fest. Rassismus ist demnach nicht immer schlecht für das angeblich so "antirassistische" Establishment.

Schlechter und guter Rassismus

Die laut beklagte Stimmung in der Sylter Nobelbar ist in Wahrheit in der Politik und den Medien direkt zu Hause. Rassistisch aufgeladen hetzt die deutsche Presse nicht nur gegen Russen. Auch gegen Araber, Muslime, hier aktuell besonders gegen Palästinenser geht es entsprechend dreist und häufig faktenfrei zur Sache. Das ist dann wohl der politisch akzeptierte, der gute Rassismus.

Da wird der Massenmord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen durch Israel, Zehntausende Kinder darunter, ganz offiziell als notwendiger Preis für den Sieg der "Guten" herunterspielt, in aller Regel untermalt mit viel Antisemitismusgeschrei. Da ersetzt die "gute bürgerliche Mitte" ohne mit der Wimper zu zucken den aus Europa stammenden Antisemitismus, den sie mal eben allein "den Arabern" in die Schuhe schiebt, direkt mit einer anderen Form des Rassismus.

Westlicher Überlegenheitsdünkel

Mit der Attitüde der moralischen Überlegenheit verbietet dieses "saubere" Establishment der Kriegstreiber "Russenkunst" und "Russenmedien". Mit Feuereifer mobilisiert es seine Polizei, um Palästina-Demonstranten wie Schwerkriminelle zu verfolgen. Kriegsverbrechen, begangen durch "die Guten" sind nicht nur kein Problem – Es wird geradezu erwartet, dass man sie öffentlich billigt und beschönigt.

Dabei hatte der deutsche Gesetzgeber den Volksverhetzungsparagrafen erst 2022 novelliert und genau das unter Strafe gestellt. Das trieb bereits absurde Blüten. So wurde etwa ein Mann verurteilt, weil er mit einem "Z" auf der Heckscheibe herumfuhr.  Mit diesem Siegeszeichen Russlands billige er, so hieß es, den Einmarsch der Russischen Armee in die Ukraine und somit automatisch Kriegsverbrechen.

Über Russen und Palästinenser hingegen kann offensichtlich jeder alles billigen und behaupten. Da ist es kein Problem, mutmaßlich gezielte Massentötungen von Zivilisten im Gazastreifen zu feiern und Kollektivstrafen gegen "die Barbaren" zu fordern. Ja, das ist sogar erwünscht. Die Erzählung von über- und unterlegenen Menschen ist offensichtlich lange noch nicht tot im westlichen Hort ehemaliger Kolonialherren.

Da wird der Kontext jahrzehntelanger brutaler Besatzung Palästinas durch Israel genauso ausgeblendet wie der Faschismus, der die ukrainische Regierung unübersehbar durchdringt und schon im Mai 2014 zu dem blutigen Massaker in Odessa führte. In der politischen und medialen Erzählung kämpfen hier wie auch im Nahen Osten die "ultimativ Guten" den "gerechten Krieg" gegen die "ultimativ Bösen". Die Palette der von Deutschlands "Mitte" verbreiteten rassistischen Klischees über die erkorenen "Bösewichte" ist breit.

Jugendliches Abbild der "guten Mitte"

Dieser mangelhaft verdeckte Rassismus und Sozialdarwinismus dieser "Mitte", die Regierungsbänke drückt, weite Teile der "Opposition" umfasst und in Verbänden, NGOs und Institutionen regelhaft den Ton angibt, ist nur das logische Pendant des politisch propagierten Überlegenheitsgefühls, das seinen heuchlerischen Höhepunkt in der Metapher "westliche Werte" findet. Der Westen wertet sich auf, um andere abzuwerten.

Dieser Haufen 25-Jähriger aus gut betuchten Elternhäusern, der "Ausländer raus!" in einer Nobelbar grölte, ist just ein unbedarftes, jugendliches Abbild dieser "Mitte". Sich vornehm auszudrücken, will schließlich erst gelernt werden. Wenn sich nun also dieses gute Mitte-Establishment darüber echauffiert und wieder einmal mit dem Finger auf die AfD zeigt, zeigt es in Wahrheit auf sich selbst.

Verkleidet in bürgerliche Floskeln, tritt die empörte "Mitte"-Klientel weiterhin nach unten, führt "gerechte" Kriege gegen all jene, die es zu unabänderlichen "Minderwertigen" erklärt, hetzt fleißig die Bevölkerung gegeneinander auf und fabuliert von "Werten", die in Wahrheit nur einer Logik folgen: Profit und Macht. Und wenn die Jugend es ihr ungestüm nachahmt, tut sie dann ganz verdutzt: Wie kann das denn nur sein?

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Von Gleb Prostakow

Wie unterschiedlich das politische und das wirtschaftliche Establishment des Westens die Konfrontation mit Russland bewertet, zeigt die Grenzziehung für das Risiko, das beide Parteien in diesem Konflikt für akzeptabel halten. Unlängst schlug die Zeitung Financial Times Alarm mit einem Artikel unter der Überschrift "Westliche Unternehmen ziehen ihre Plänen zum Verlassen Russlands zurück". Nach mehr als zwei Jahren seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts habe es sich herausgestellt, dass nur wenig mehr als zehn Prozent der transnationalen Unternehmen, die in Russland Geschäfte machten, das Land verlassen haben.

Nach Angaben der Kiewer Hochschule für Wirtschaft, wo solch ein Register geführt wird, haben nur 387 Unternehmen den russischen Markt vollständig verlassen, während 1.223 Unternehmen ihre Tätigkeit nur reduziert haben und 2.100 Unternehmen unverändert dort weiter tätig sind. Dabei hatte der Westen auf politischer und diplomatischer Ebene alle möglichen Sanktionen eingeführt und müsste sich sehr anstrengen, um sich noch etwas Neues einfallen zu lassen. Die Diskrepanz zwischen den beiden Herangehensweisen liegt in der Frage nach den Kosten.

Die durch einen Rückzug vom russischen Markt verursachten Kosten sind im Laufe der zwei Jahre stetig gewachsen. Als größte Glückspilze erwiesen sich die ängstlichsten transnationalen Unternehmen – sie verkauften ihre Firmen ganz schnell, als die entsprechenden Kosten noch minimal war. Doch inzwischen ist ein Rückzug nur noch mit kolossalen Verlusten möglich. Transaktionen zum Verkauf von Vermögenswerten hier ansässiger Vertreter unfreundlicher Länder bedürfen der Genehmigung einer besonderen Regierungskommission. Zu den wesentlichen Vorbedingungen dafür zählen ein Abschlag von 50 Prozent vom realen Marktpreis und eine 15-prozentige "Rückzugssteuer". Es ist fast unmöglich geworden, die Unternehmensanteile an das eigene Management vor Ort zu übertragen, wie das anfangs der Fall war. Immer schwieriger wird es, in den Verträgen die Möglichkeit eines Rückkaufs festzuschreiben. Wer gehen will, hat für immer zu gehen. Punkt.

Die meisten westlichen Unternehmen warteten bis zur letzten Minute in der Hoffnung auf ein Ende oder zumindest ein Einfrieren des Konflikts. Doch als ihnen bewusst wurde, dass der Konflikt systemischer Natur ist, war es für den Aufbruch schon zu spät. Mit Sicherheit können jene Unternehmen mit europäischen Wurzeln und einem Absatzmarkt in der EU die Verluste durch einen Rückzug aus Russland gar nicht auf den heimischen Märkten kompensieren. Das Abwandern europäischer Unternehmen in die USA und nach China sowie der Verlust des russischen Markts sichert zahlreichen multinationalen Unternehmen eine trostlose Zukunft.

Darüber hinaus waren die in Russland errichteten Produktionsstätten häufig nicht allein auf den russischen Absatzmarkt, sondern auch auf Märkte der Eurasischen Wirtschaftsunion ausgerichtet. Der Verkauf oder die Beschlagnahmung dieser Produktionsstätten bedeutete weitgehend auch zugleich den Verlust der Märkte in Kasachstan, Kirgisistan und Armenien bedeuten, ohne Weißrussland zu berücksichtigen, das ohnehin wie Russland mit Sanktionen belegt ist.

Der Rückzug wäre nicht so peinlich gewesen, wenn der russische Markt für Industrie- und Konsumgüter durch einen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft infolge der Sanktionen vollständig implodiert wäre. Aber auch das ist nicht geschehen: Russlands Wirtschaft ist nicht nur nicht zusammengebrochen, sondern sie wächst sogar, wenn auch nicht ohne beträchtliche staatliche Subventionen. Ein Boomen des Konsums wird in vielerlei Hinsicht künstlich zurückgehalten – durch den Leitzinssatz der russischen Zentralbank, die befürchtet, dass sonst die Liquidität im System zu einer unkontrollierbaren Inflation führen könnte.

Die Ermüdung und Verärgerung westlicher Unternehmen angesichts des Aktionismus ihrer Politiker erreichten im Jahr 2024 einen bisherigen Höhepunkt. Mehrere Firmen – wie etwa Auchan – erklären nun ganz offen, dass sie nicht beabsichtigen, den russischen Markt zu verlassen. Wohlklingende Umschreibungen, Verweise auf die Unmöglichkeit eines Firmenverkaufs und Ähnliches gehören zunehmend der Vergangenheit an. Westliche Unternehmen erklären glasklar, am russischen Markt festhalten zu wollen – trotz der Gefahr, von den Regulierungsbehörden ihrer Heimatländer gerügt zu werden. Ganz einfach deshalb, weil wohl die Regulierungsbehörden nicht ihre eigenen Unternehmen dafür bestrafen können sollten, dass die versuchen, in der aktuellen wirtschaftlichen Situation zu überleben und Geld zu verdienen.

Auch die Ukraine, die in ihrer Euphorie über die Unterstützung jene in Russland tätigen internationalen Unternehmen verfolgte, wurde gezügelt. Im März dieses Jahres verzichtete die ukrainische Regierung unerwartet auf das Weiterführen einer Liste von sogenannten internationalen Kriegssponsoren, in der Unternehmen wie Nestle, PepsiCo, Raiffeisenbank und zahlreiche weitere große Namen aufgeführt waren. Andererseits wurden besonders freche westliche Firmen von Moskau demonstrativ und scharf bestraft. So wurden etwa die Vermögen von Danone und Carlsberg beschlagnahmt und der Föderalen Agentur zur Verwaltung von Staatsvermögen unterstellt. Freilich wurde die Entscheidung bezüglich Danone später wieder geändert, und die ehemals französischen Fabriken wurden schließlich an ein Unternehmen in der russischen Teilrepublik Tatarstan verkauft.

Ja, die berüchtigte von Jermak-McFaul-Kommission (benannt nach dem Leiter der Präsidialadministration der Ukraine und dem ehemaligen US-Botschafter in Russland) arbeitet immer noch daran, neue Sanktionen und Druckmittel gegen Russland zu erfinden. Da ist die Rede sowohl von der Durchsetzung und gar der weiteren Senkung des Preisdeckels für russisches Öl als auch von einem Verbot von russischem Gas aus Pipelines, von Uran, Aluminium und vielem mehr. Dabei geht es aber wohl eher um angenehme Sitzungen in den Büros US-amerikanischer Denkfabriken. In Wirklichkeit schlug die Biden-Administration angesichts der bevorstehenden US-Wahlen sehr schnell der Kiewer Führung auf die Finger, als die russische Ölraffinerien anzugreifen versuchte und prompt die Ölpreise nach oben kletterten. Gerade das sind die wahren Kosten der Sanktionen – für den Westen.

Die transnationale Wirtschaft zeigt auf jede erdenkliche Weise ihre Bereitschaft zum Beenden des Konflikts, während sich das politische Establishment im Gegensatz dazu weiter radikalisiert. Die Interessen der Macht und des Geldes driften offenkundig auseinander, was für die USA völlig untypisch ist. Das bedeutet aber, dass ein Ende tatsächlich nahe ist. Wenn schon über Angriffe mit westlichen Waffen tief auf russischem Gebiet und über eine mögliche nukleare Reaktion aus Moskau diskutiert wird, dann bedeutet dies, dass jetzt eine tiefe Finsternis Einzug hält, auf die bekanntlich die Morgendämmerung folgt.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad am 30. Mai 2024.

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Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) hat anlässlich des Internationalen Kindertages, der jeweils am 1. Juni in zahlreichen Ländern der Welt begangen wird, geheime Archivdokumente veröffentlicht, die perfide Methoden der deutschen Abwehr im Zweiten Weltkrieg belegen. In den Schriftstücken wird über Aufklärungs- und Sabotageschulen berichtet, in denen man sowjetische Waisenkinder auf Anschläge gegen die Rote Armee im Hinterland getrimmt haben soll. In den nun freigegebenen Akten gibt es Berichte und Zeugenaussagen.

Der sowjetische Militärabschirmdienst war seit dem ersten Kriegsjahr mit den Fällen konfrontiert, in denen die Nazis sowjetische Kinder für ihre Ziele missbrauchten. So nahm die Sonderabteilung des Volkskommissariats für innere Angelegenheiten (NKWD) bei der 34. Kavallerie-Division am 15. November 1941 drei Jungen im Alter von acht bis zehn Jahren fest. Einer der Minderjährigen sagte dabei aus, dass die Deutschen in der Stadt Bobruisk bis zu 50 Waisen im Alter von acht bis zwölf Jahren versammelt und in Aufklärung unterrichteten hätten. Nach einer einmonatigen Schulung seien zehn Kinder über den Fluss Sewerny Donez in den Raum der Stadt Isjum im Gebiet Charkow eingeschleust worden. Ihr Ziel sei es gewesen, die Standorte der Roten Armee zu erkunden. Später wurden zwei weitere junge Agenten in der Nähe der Siedlung Drobyschewo festgenommen.

Am 25. Dezember 1941 wurde dem stellvertretenden NKWD-Chef und künftigen Chef der sowjetischen Spionageabwehr SMERSch Wiktor Abakumow über zwei Schulen für minderjährige Agenten berichtet, die die Deutschen in der Stadt Bobruisk und in der Siedlung Protopopowka im besetzten Gebiet Charkow organisiert und als Waisenhäuser getarnt hatten.

In der Aufklärungsschule in Bobruisk gab es demnach zwei Trainingsgruppen je nach Altersstufe der Zöglinge: die eine für bis zu 20 Kinder im Alter von sieben bis zehn Jahren und die andere für bis zu 30 Kinder im Alter von elf bis 15 Jahren. Unter ihnen gab es auch Mädchen. Den Kindern wurde beigebracht, wie sie Pläne mit Standorten der Roten Armee zeichnen sollten. Die etwas älteren Minderjährigen wurden darüber hinaus im Umgang mit Waffen und Sprengsätzen für Anschläge auf Eisenbahnen unterrichtet. Die Nazi-Offiziere schüchterten dabei ihre Zöglinge ein, indem sie ihnen von angeblicher grausamer Folter durch die Bolschewiki erzählten.

Im Jahr 1943 intensivierte die deutsche Abwehr ihre Versuche, verwaiste sowjetische Jugendliche für Anschläge gegen Eisenbahnen im Hinterland zu missbrauchen. So wurden in der Nacht vom 31. August zum 1. September 1943 in den Raum der Stadt Obojan im Gebiet Kursk zwei minderjährige Saboteure mit Fallschirmen eingeschleust. Laut den freigegebenen Dokumenten handelte es sich bei ihnen um den 13-jährigen Walentin Rumjanzew und den 15-jährigen Pawel Gurow. Die beiden waren in eine deutsche Sabotageschule bei der Stadt Smolensk aufgenommen worden. Nach einer einmonatigen Vorbereitung wurden Rumjanzew und Gurow mit 28 anderen Kameraden nach Kassel befördert, wo sie ein Praktikum im Fallschirmspringen machten. Ende August wurden sie vom Flugplatz in der Nähe der Stadt Orscha über die Frontlinie gebracht.

Zwischen dem 28. August und dem 1. September gelangten insgesamt drei Gruppen von jeweils neun bis zehn minderjährigen Saboteuren über die Kontaktlinie. Sie alle hatten zwei bis drei Stück Sprengstoff mit, die als Kohle getarnt waren. Die jungen Agenten hätten sie an Bahnhöfen in Kohlehaufen verstecken sollen, die als Treibstoff für Lokomotiven bestimmt waren. Außerdem hätten die Agenten Lagerhallen und Häuser, in denen Rotarmisten wohnten, in Brand setzen sollen.

An einer solchen im Juni 1943 organisierten Sabotageschule unterrichtete Juri Jewtuchowitsch. Der 32-Jährige gab bei mehreren Verhören im Jahr 1945 Einzelheiten über das Abwehr-Programm bekannt. Ihm zufolge hätten Waisenkinder weniger Verdacht bei der Roten Armee geweckt. Darüber hinaus hätten die Nazis die für alle Jugendlichen typische Neugier missbraucht. Als Zusatzanreiz für die Kinder hätte eine bessere Verpflegung und eine Reise nach Dresden fungieren sollen.

Für das weitere Schicksal der Saboteure interessierte sich das deutsche Kommando offenbar nicht. Den Nazis war es Jewtuchowitsch zufolge recht, wenn zwei von 100 eingeschleusten Kindern ihre Aufgabe erfüllten. Nach sowjetischen Angaben wurden allein Anfang September 1943 insgesamt 28 eingeschleuste Nazi-Saboteure im Alter von 14 bis 16 Jahren verhaftet, wobei 15 von ihnen sich selbst stellten. Erst später gelang es dem sowjetischen Militärabschirmdienst, die Standorte solcher Schulen festzustellen und ihren Betrieb lahmzulegen.

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Von Tom J. Wellbrock

Die Argumentation des Westens – und auch Deutschlands – hat sich geändert. Dadurch begibt er sich in eine Situation, aus der er, selbst wenn er es wollte, nicht mehr so leicht herauskommt. Man kann sich den Kopf darüber zerbrechen, welchen Antrieb die einzelnen Beteiligten haben, sicher handeln nicht alle aus der gleichen Motivation heraus. Allen gemein ist aber die Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen, die keinen Krieg wollen.

Russland greift die Welt an?

Nach und nach hat sich das Narrativ verändert. Während es bisher meist hieß, mit der Verteidigung der Ukraine sei auch die der westlichen Demokratie verbunden, ist die Erzählung nun eine andere. Man spricht jetzt von Wladimir Putins weltweitem Einfluss, unter anderem in den BRICS-Staaten oder auch Ländern in Südamerika oder Afrika. Überall dort nehme Russland aggressiv Einfluss und bedrohe damit den Westen mit samt all seiner großartigen Werte.

Zu Teilen stimmt diese Erzählung sogar, Russland – aber auch China – bemüht sich intensiv um gute Beziehungen zu zahlreichen Ländern. Zumeist erfolgt das aus wirtschaftlichen Erwägungen. Der Dorn im westlichen Auge ist wohl die Tatsache, dass diese Kooperationen diesen Namen auch verdienen. Und natürlich, dass die Akzeptanz des Westens in immer mehr Ländern einem Tiefpunkt entgegensteuert, wenn dieser nicht schon erreicht ist.

Die lächerliche Behauptung, Russland zöge nach einem Sieg über die Ukraine in Richtung Berlin und anderer zutiefst demokratischer Hauptstädte, glaubt anscheinend selbst der Dümmste inzwischen nicht mehr, und man muss kein Genie sein, um zu begreifen, dass solche Ausdehnungsversuche erstens nicht im Sinne Russlands sind. Das eigene Land ist riesengroß, es gibt viel zu tun, zu erschließen, zu beackern (im wahrsten Sinne). Und dass zweitens Angriffe auf NATO-Staaten schon aus militärischer Sicht absurd sind. Nicht umsonst weisen Kritiker der NATO wiederholt darauf hin, dass der Rüstungsetat der NATO bzw. des Westens um ein Vielfaches höher ist als der Russlands.

Da wirkt die Behauptung, Russland nehme in irgendwelchen Ländern irgendwo auf der Welt Einfluss, schon glaubwürdiger für das auf den Krieg vorzubereitende Publikum. Zwischen den Zeilen wird jedoch dadurch eben auch deutlich, dass der westliche Einfluss schwindet, und dafür trägt nicht Putin die Verantwortung, sondern die westlichen Länder, die das Vertrauen auf der Welt zu großen Teilen verspielt haben.

Russland greift also die Welt an? Das ist kompletter Blödsinn, aber immer noch "besserer" Blödsinn als die Räuberpistole, Putin wolle Berlin oder Brüssel einnehmen.

Der Westen will Krieg

Auch als militärischer Laie kann man die These wagen, dass die Erlaubnis des Westens an die Ukraine, auch militärische Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen, nicht kriegsentscheidend sein wird. Das Ungleichgewicht hinsichtlich der Stärke Russlands und der Schwäche der Ukraine ist nun einmal Fakt, daran ändern auch Angriffe der Ukraine auf Russland nichts oder nur wenig.

Aber es muss betont werden, dass die Provokationen des Westens eine neue Stufe erreicht haben, denn jedem muss klar sein, dass wieder einmal eine rote Linie überschritten wurde. So geht das seit den ersten Lieferungen von Helmen oder warmen Socken. Immer wieder wird getestet, was der Russe bereit ist, hinzunehmen. Und er hat vieles hingenommen. Die aktuelle Provokation des Westens hat aber für Russland einen so ernsten Charakter, dass gravierende Folgen denkbar sind. Dazu weiter unten mehr.

Die Erlaubnis, russische Ziele anzugreifen, wird also vermutlich am Kriegsverlauf nichts Herausragendes ändern, daher wird der Westen einmal mehr nach Möglichkeiten suchen müssen, diesen Zustand zu ändern. Auch hier spielt das westliche Publikum eine Rolle, das ohnehin in der Mehrheit nicht an einem Krieg interessiert ist. Wenn er aber schon geführt werden muss, wird es jetzt langsam mal Zeit für sichtbare Erfolge.

Westliche Bodentruppen

In der Folge kann es nur um Bodentruppen gehen, die bisher ein absolutes No-Go waren. Doch auf militärischem Wege wird es nicht gelingen, Russland durch ukrainische Soldaten in die Knie zu zwingen, was nicht zuletzt auch damit zusammenhängt, dass es naturgemäß immer weniger davon gibt. Entgegen der gebetsmühlenartig vom Westen heruntergeleierten Lüge, Krieg und Waffen verhinderten das Sterben, ist es ganz überraschend doch so, dass das Gegenteil der Fall ist.

Kurz: Der Ukraine gehen langsam, aber sicher die Soldaten aus. Neue werden zwar skrupellos und ohne Rücksicht auf Verluste aus dem Ausland herangeschleppt. Kein Ukrainer im wehrfähigen Alter ist vor dem Einzug in die Armee mehr sicher, wo er sich auch aufhalten mag. Doch natürliche Grenzen engen die Auswahlmöglichkeiten ein, und man kann sich ausmalen, dass ein Soldat, der zum Soldatsein gezwungen wurde, womöglich nicht mit vollem Einsatz kämpft, wenn er nicht sogar gleich die Seiten wechselt.

Der Weg zu Bodentruppen der NATO ist also nicht mehr weit, und kürzlich wurden sowieso schon Soldaten in NATO-Uniform entdeckt bzw. getötet. In Russland ist die Tatsache bekannt, dass die NATO ihre Finger schon lange auf vielfältige Art im Spiel hat, doch bislang war nichts daran offiziell, und im Zweifel wurde sich eben herausgeredet, man wisse von nichts und wasche seine Hände in Unschuld.

Mit offiziellen Bodentruppen würde sich die Lage gravierend verändern. Diese Veränderung hätte Folgen, die normalerweise kein vernünftig denkender Mensch als Option in Betracht ziehen würde. Doch die Vernunft hat sich längst aus dem Staub gemacht.

Die Atomgefahr

Man muss sich bewusst machen, wovon wir hier reden: Der Westen ist nicht in der Lage, den Ukraine-Krieg zu deeskalieren. Nachdem wahrheitswidrig mehr als zwei Jahre lang behauptet worden war, Putin wolle doch überhaupt nicht verhandeln, hat sich auch hier die Tonart geändert. Jetzt sind Verhandlungsangebote Putins plötzlich "Kriegsrhetorik", also lediglich Finten, die man nicht ernst nehmen kann. Putin kann also machen, was er will, immer wird sein Angebot zurückgewiesen.

Wenn – und darauf läuft es, wie gesagt, hinaus – Bodentruppen in die Ukraine geschickt werden, werden die Karten neu gemischt. Abhängig von der Frage, wie viele Truppen entsendet werden und wie sie ausgestattet werden, kombiniert mit der nach dem Einsatz weitreichender westlicher Waffen, läuft es auf folgendes Szenario hinaus: Russland wird ab einem gewissen Punkt zu schwach sein, um den Kampf fortzuführen.

Denn im konventionellen Bereich ist Russland dem Westen letztlich unterlegen. Die Tatsache, dass der Rüstungsetat des Westens ungleich höher ist als der Russlands, und der Fakt, dass alle NATO-Länder zusammen eine sehr große Schlagkraft entwickeln können, führt zur nächsten Eskalationsstufe: der Atombombe.

Die schon lange anhaltende rhetorische Provokation, Putin drohe nur und werde schon aus Selbstschutz keine Atombombe zünden, ist schon schlimm und verantwortungslos genug. Wäre jemand anderes im Kreml Präsident, hätte er womöglich schon vor Monaten deutlich eitler reagiert, als Putin das tut, womöglich wäre längst eine Atombombe gezündet worden. Putin ist besonnen genug, auf derlei Provokationen nicht eingegangen zu sein.

Doch wenn ernsthaft eine militärische Niederlage Russlands zu befürchten ist, weil ein Ungleichgewicht konventioneller Waffen erzeugt wird, bedeutet das für Russlands Präsidenten, sein Land womöglich in eine militärische Niederlage führen zu müssen. Und das wird er unter keinen Umständen tun. Unter keinen Umständen.

Es ist fraglich, ob der Westen sich der Gefahr, die er hier und heute erzeugt, bewusst ist, und es ist zu befürchten, dass zumindest Teile des Westens und Verantwortungsträger mit entsprechender Persönlichkeitsstruktur sich dieser Gefahr nicht bewusst sind oder allen Ernstes glauben, als Sieger aus diesem Konflikt hervorzugehen. Ihre Dummheit, ihre Machtgier und ihr an Wahn grenzender Russenhass sind und werden jedenfalls für Millionen von Menschen lebensgefährlich. Und zwar im wahrsten Sinne, den man sich vorstellen kann.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Frankreich erwägt, innerhalb einer Koalition der Willigen Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat am Freitag im Radiosender France Info bestätigt, dass seit mehreren Monaten mit Kiew über die mögliche Entsendung von französischen Ausbildern diskutiert werde. "Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen", sagte Lecornu.

Oleksij Gontscharenko, ukrainischer Abgeordneter aus der Partei des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko, behauptete noch am Freitagabend, dass die ersten französischen Militärausbilder in Kürze in der Ukraine eintreffen würden.

Bereits im Februar hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ins Spiel gebracht und später konkretisiert, dass damit keine Kampftruppen gemeint seien. 

Zur Frage der Entsendung französischer Militärausbilder in die Ukraine will Macron in der kommenden Woche einen Plan vorlegen. Dies wolle er beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskij in der Normandie beim Gedenken an die Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg tun, sagte der französische Präsident letzte Woche. 

Paris bereitet sich somit darauf vor, die ­ukrainischen Streitkräfte bei wesentlichen Aufgaben wie der Minenräumung sowie der Wartung und Instandsetzung militärischer Ausrüstung zu "entlasten", hieß es in westlichen Medien. Die französischen Militärausbilder würden dabei de facto ins Kriegsgebiet entsandt.

Frankreich werde durch die Entsendung jedoch nicht zur Kriegspartei, heißt es aus Regierungskreisen in Paris. "Es geht nicht darum, Truppen zu entsenden, um Krieg gegen Russland zu führen", sagte Lecornu kürzlich vor dem Verteidigungsausschuss. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte in der Financial Times, sollten europäische Ausbilder in der Ukraine bei einem russischen Angriff getroffen werden, würde das nicht zum NATO-Bündnisfall führen.

Die Notwendigkeit, "neue Wege" bei der Unterstützung der Ukraine zu beschreiten, hatte Macron erstmals bei der Ukraine-Unterstützerkonferenz Ende Februar in Paris betont. Frankreich will sich nun nach eigenen Angaben eng mit den NATO-Verbündeten abstimmen und eine Ausbildungsmission möglichst innerhalb einer Koalition der Willigen aufbauen. Die drei baltischen Staaten sowie Großbritannien sollen Bereitschaft zur Teilnahme an der Mission signalisiert haben. Deutschland will sich demnach nicht daran beteiligen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Montag auf einer Pressekonferenz in Usbekistan gewarnt, dass die ständige Eskalation des Ukraine-Konflikts durch den Westen schwerwiegende Folgen haben könnte. "Die Vertreter der NATO-Staaten, vor allem in Europa, insbesondere kleine Staaten, sollten sich darüber im Klaren sein, womit sie da spielen", sagte Putin.

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Mehrere Landkreise in Süddeutschland haben am Samstag den Katastrophenfall ausgerufen. Aktuelle Informationen findet man unter anderem auf tagesschau.de und beim BR.

Nach Angaben der Augsburger Zeitung wurden im Allgäu bereits mehrere Ortschaften evakuiert, so auch der Memminger Ortsteil Diedorf nach einem Dammbruch. In Memmingen musste die komplette Justizvollzugsanstalt geräumt werden. Wegen Gleisunterspülungen wurden mehrere Zugstrecken gesperrt. In der Gemeinde Fischbach mussten Menschen mit Hubschraubern gerettet werden.

Auch der ADAC beteiligt sich aktuell mit Rettungshubschraubern am Katastropheneinsatz. Der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, teilte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag mit: "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz." Wie die Tagesschau berichtete, wurde gegen 17 Uhr die Schifffahrt auf dem Rhein komplett eingestellt, nachdem der Wasserstand am Rheinpegel Maxau bei Karlsruhe die 7,50-Meter-Marke überschritten hatte. In Baden-Württemberg seien hunderte Einsatzkräfte von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Deutschem Roten Kreuz im Dauereinsatz, um gegen die Überflutungen anzukommen. Vielerorts befürchte man ein Jahrhunderthochwasser.

Während man im Tiefland mit den Wassermassen kämpfe, komme es im Wettersteingebirge zu heftigen Schneefällen. Am Samstag meldete t-online, dass sich die Schneemassen in der Nähe der Zugspitze bis zu zwei Meter hoch türmten. Einige hundert Meter unterhalb von Deutschlands höchsten Gipfel hing eine Gruppe von 26 Bergsteigern im Unwetter fest. Dies habe die Bergwacht Garmisch-Partenkirchen dem Bayerischen Rundfunk (BR) mitgeteilt. Am Nachmittag seien mehrere Mannschaften der Bergwacht ausgerückt, um nach der Gruppe zu suchen.

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In Deutschland soll es am Freitag rund 90 Demonstrationen der "Klimaschützer"-Organisation Fridays For Future (FFF) gegeben haben. Wie der Westdeutsche Rundfunk am selben Tag berichtete, seien FFF-Aktivisten vor allem in Großstädten wie Berlin, Dresden, Düsseldorf, Hamburg, Köln, Leipzig, Frankfurt, München oder Stuttgart auf die Straße gegangen.

In Nordrhein-Westfalen fanden rund 20 Demonstrationen der Bewegung statt, welche von den Veranstaltern als "Klimastreiks" bezeichnet wurden. An der Auftaktkundgebung in Köln beteiligte sich die Sprecherin von FFF, Luisa Neubauer. Auch der Kölner Express berichtete am Freitag über den Kölner Demo-Auftritt der Lebensgefährtin des Moderators der ARD-Talkshow Hart aber Fair, Louis Klamroth, beim "Klimastreik" in Köln. In dem Kölner Blatt war dazu von einem "sogenannten Klimastreik" die Rede:

"Am Freitag (31. Mai 2024) gegen 16 Uhr startete der sogenannte Klimastreik am Bahnhof Deutz – mit einer Rede von Luisa Neubauer."

Der Express vermeldete, der Veranstalter habe für Köln 9.000 Teilnehmer angemeldet und erwartet, laut Polizei seien aber gerade einmal 2.000 gekommen. Im Gegensatz dazu vermeldete der WDR sowohl für Köln als auch für Düsseldorf und andere Städte in NRW jeweils nur ein paar Hundert Teilnehmer.

Dabei sei es Fridays For Future wichtig gewesen, rund eine Woche vor der Europawahl mit den Klimastreiks auf die wichtige Rolle der Europäischen Union hinzuweisen, kommentierte der WDR die Aktionen: "Die Klimaaktivisten wollen mit ihren Demonstrationen auf die Bedeutung der EU bei der Bewältigung der Klimakrise aufmerksam machen."

Demnach "warnt" die Bewegung ausdrücklich vor einem "antiökologischen Rechtsruck". Man benötige einen "vereinten Klimaschutz" in der EU. Vor allem dürfe man sich nicht von Rechtsextremen einschüchtern lassen, die Klimagesetze zurückdrehen wollten. Schließlich seien in Europa Hunderttausende Menschen von den Folgen des Klimawandels bedroht. Zu dieser Bedrohung von rechts zitierte der WDR eine ihm vorliegende Mitteilung der Sprecherin von Fridays For Future Berlin, Frieda Egeling:

"Während Überschwemmung, Wasserknappheit und Hitzewellen Hunderttausende in Europa bedrohen, schüren Rechtsextreme Ängste vor Klimaschutz und wollen Klimagesetze zurückdrehen. Statt sich von rechten Parolen einschüchtern zu lassen, muss das neue EU-Parlament sich klar für Klimaschutz und Demokratie entscheiden."

Rechte Parteien würden ihrer Verantwortung beim Klimaschutz nicht nachkommen. Aus diesem Grund rufe FFF besonders die jungen Menschen ab 16 Jahren auf, wählen zu gehen – für Klimaschutz, für Menschenrechte, für die Demokratie.

Auch auf der Demonstration in Düsseldorf befürchteten die rund 400 Klimaaktivisten einen Rechtsruck vor der EU-Wahl. Der WDR zitierte das Protestschild eines Demo-Teilnehmers, der den Slogan "EkelhAfD" auf einem Schild durch die Landeshauptstadt trug.  Das Klimaschutz-Narrativ wurde von FFF bereits allerorts mit dem "Kampf gegen rechts" verknüpft.

Dementsprechend beteiligte sich auch der bekannte Düsseldorfer Umzugswagenbauer, Jacques Tilly. Der von ihm gestaltete Rosenmontagszugwagen mit einem großen bunten Fisch, der einen kleinen Raubfisch frisst, führte am Freitag die Fridays For Future Demonstration in Düsseldorf an. Dabei wird der kleine Fisch mit der Sprechblase "Wir sind das Volk" von einem großen bunten Fisch gefressen, auf dem geschrieben steht: "Wir sind mehr!"

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Von Dr. Westen K. Shilaho

Der Afrika-Tag wurde am 25. Mai 1963 unter der Schirmherrschaft der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) ins Leben gerufen, um die vielfältigen Kulturen, die Geschichte und die gemeinsamen Kämpfe Afrikas gegen Kolonialismus, Imperialismus und Sklaverei zu würdigen.

Er wird von Afrikanern in Afrika und in der Diaspora gefeiert. Dieser Tag ist auch eine Gelegenheit, über Afrikas Errungenschaften, Herausforderungen, Unzulänglichkeiten und Perspektiven nachzudenken.

Die afrikanische Bevölkerung ist sich dieses Feiertags jedoch nicht bewusst, da sie aufgrund des allgegenwärtigen Elitismus von der Regierungsführung ausgeschlossen ist.

Die Geringschätzung gegenüber den Menschen ist Teil des kolonialen Erbes. Der Afrika-Tag wird außer von einigen wenigen Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU – der Nachfolgerin der OAU) kaum anerkannt.

Die Afrikaner müssen sich unbedingt ständig selbst bestätigen. Seit einigen Jahren beobachte ich, dass sich die Feierlichkeiten zum Afrika-Tag in den Bildungseinrichtungen einiger afrikanischer Länder auf die Präsentation traditioneller Tänze, Küchen und Kleidungsstücke (Dashiki-Ausstellung) beschränken.

Damit einher geht auch ein engstirniger Nationalismus, der durch das Schwenken von Flaggen zum Ausdruck kommt. Eine derartige Romantisierung Afrikas und seiner Kulturen ist zutiefst vereinfachend und ruft Bigotterie hervor.

Eine Flagge, ein Symbol des Nationalismus und Militarismus, ist von Natur aus spaltend und zerstörerisch. Flaggen bestätigen bedeutungslose koloniale Grenzen, über die sich die Afrikaner streiten.

Auf diese Weise verunglimpfen sich die Afrikaner unbewusst und absichtlich selbst und treiben die koloniale Strategie des Teilens und Herrschens voran. Inmitten der allgegenwärtigen Mimikry kämpfen sie mit ihrer Authentizität.

Daher ist der Afrika-Tag keine Gelegenheit für Afrika, sich selbst zu bestätigen, sondern stellt die Unsicherheiten und Ängste Afrikas in den Vordergrund. Er ist daher ein Kuriosum.

Die Ineffizienz der OAU

Im Einklang mit dem Geist des Afrika-Tages hat die OAU die Befreiung Südafrikas von Kolonialismus und weißer Minderheitenherrschaft (Apartheid) vorangetrieben. Nach dem demokratischen Übergang Südafrikas im Jahr 1994 hatte die OAU ihre Arbeit praktisch abgeschlossen.

Obwohl sie ein lobenswertes Ziel und Mandat hatte, erwies sie sich später als zu eingeschränkt und obsolet. Es war notwendig, die regionalen Integrationsbemühungen in Afrika neu zu überdenken. Daher wurde 2002 die AU gegründet, um das inhärente Versagen der OAU zu beheben und um auf die veränderte globale Ordnung nach dem Triumph des Westens zu reagieren.

Die anhaltende Ineffizienz der OAU wurde in ihrer Charta durch die Nichteinmischungsdoktrin zementiert, die die Souveränität absolut setzte. Sie verbot der OAU und den einzelnen Mitgliedsstaaten, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Folglich begingen Tyrannen ungestraft schwere Menschenrechtsverletzungen. Während Idi Amin die staatliche Unterdrückung in Uganda anführte, leitete er 1975 die OAU, und Uganda war von 1977 bis 1979 Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.

Dies ist ein Beispiel für die Verderbtheit der OAU und für das anhaltende mangelnde Engagement der AU und der internationalen Gemeinschaft für die Menschenrechte.

In der AU-Charta wurde die rückschrittliche Doktrin der Nichteinmischung durch die Doktrin der Nichteinmischung ersetzt, die ein Eingreifen bei schweren Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord erlaubt.

Das bedeutet, dass Souveränität als Verantwortung neu definiert wurde, aber die afrikanischen Machthaber zögern noch immer, Amtsträger wie sie, die Gräueltaten an ihrem Volk begehen, anzuprangern.

Die Neudefinition der Souveränität wurde durch die Untätigkeit während des Völkermords in Ruanda 1994 und der Gräueltaten auf dem Balkan zur gleichen Zeit geprägt. In Ruanda wurden innerhalb von 100 Tagen fast eine Million Menschen massakriert, während Afrika und der Rest der Welt tatenlos zusahen.

So ist die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) Teil des Konfliktmanagements geworden, auch wenn ihre Anwendung durch Geopolitik, mangelnden politischen Willen und Heuchelei behindert wird.

Auf internationaler Ebene ruft die R2P den Vorwurf des Regimewechsels hervor, wenn sie einseitig durchgeführt wird, wie es 2003 im Irak der Fall war, als die Vereinigten Staaten in den Irak einmarschierten und Saddam Hussein stürzten.

Die Invasion der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) in Libyen im Jahr 2011 wurde zwar vom UN-Sicherheitsrat sanktioniert und war multilateral, führte aber zum Sturz von Muammar al-Gaddafi, der anschließend ermordet wurde.

Qualitativ hochwertige und integrative Bildung wurde vernachlässigt

Am Afrika-Tag geht es auch darum, über die Bildung in Afrika nachzudenken. Laut der AU-Webseite lautet das Thema für 2024 "Ein Afrika bilden, das fit ist für das 21. Jahrhundert: Aufbau widerstandsfähiger Bildungssysteme für einen verbesserten Zugang zu inklusivem, lebenslangem und relevantem Lernen in Afrika". 

Dieses Thema kommt zur rechten Zeit, ist aber ein Irrweg. Die zentrale Bedeutung der Bildung für den Wohlstand und die Stellung Afrikas kann gar nicht genug betont werden. Ich frage mich jedoch, was so besonders am 21. Jahrhundert ist, dass es entschuldigt, dass früher nicht in Massenbildung investiert wurde, um Inklusion und sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten.

Die Vorbereitung der so genannten Afrikaner auf das 21. Jahrhundert hätte schon bald nach der Unabhängigkeit beginnen müssen. Bildung muss ein kontinuierlicher Prozess sein und darf nicht als Modeerscheinung bagatellisiert werden.

Qualitativ hochwertige und integrative Bildung wurde vernachlässigt, während Afrikas Elite leichtfertig über beschleunigte Entwicklung und technologischen Fortschritt im Rahmen der Agenda 2063 spricht.

Es ist besorgniserregend, dass die Bildung in einigen afrikanischen Ländern auch nach 60 Jahren Unabhängigkeit immer noch kolonial geprägt ist und den besonderen Bedürfnissen Afrikas nicht gerecht wird. Dadurch werden Ungleichheiten und Armut verschärft, da angemessen ausgestattete Schulen für die Mehrheit der Menschen unerreichbar sind.

Die Ironie besteht darin, dass Bildung, die Armut und Ungleichheit verringern soll, genau diese Probleme verschärft und zu einem Katalysator für Konflikte und Instabilität in Afrika wird.

Die Verachtung gegenüber einheimischen Wissenssysteme und die Aufwertung fremder Kulturen ist unter Afrikas Eliten, die die Bevormundung westlicher Bildungssysteme und die Aufrechterhaltung des Eurozentrismus als Zeichen von Exzellenz und Kultiviertheit betrachten, gang und gäbe. Diese Entfremdung ist selbstzerstörerisch und führt zu Armut.

Afrika muss erst noch eine befähigende Bildung schaffen. Mit Empowerment ist hier eine Bildung gemeint, die das Selbstvertrauen der Afrikaner wiederherstellt, das durch die jahrelange Unterwerfung und Demütigung durch Kolonialismus und Imperialismus geschwächt wurde.

So hat Afrika in den Bereichen Produktion, Handel, Technologie und Innovation nach wie vor Probleme, da diese geliehene Bildung nicht zu kritischem Denken anregt und vor allem nicht in den afrikanischen Kulturen und Erkenntnistheorien verankert ist. So reproduziert die Bildung in Afrika ein ontologisch disloziertes Wesen, das nur zur Nachahmung taugt. 

Die mangelnde Betonung der Bedeutung von Bildung für den sozialen, politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und technologischen Wandel Afrikas ist der Grund für eine verkürzte Interpretation der Entkolonialisierung, die sie mit der Unabhängigkeit und dem Abzug der Kolonialisten gleichsetzt.

Afrikas Eliten beziehen ihre Legitimation von außen

Es besteht die Tendenz, die Ablösung der Kolonialisten durch Schwarze mit ähnlicher Mentalität mit Freiheit und Unabhängigkeit zu verwechseln. Ein Bewusstsein für die Dekolonialität, die den Kolonialismus kulturell, symbolisch und institutionell fortbestehen lässt, ist nicht vorhanden. Afrikas Probleme halten sich hartnäckig, weil Afrikas Eliten ihre Legitimation von außen beziehen.

Auch die afrikanischen Nationalstaaten beziehen ihre Legitimität von außen und nicht aus dem Ausmaß, in dem sie ihrem Volk durch gute Regierungsführung dienen. Westliche Bildungseinrichtungen und die Verankerung fremder Ideologien, wie sie vom Westen vorgegeben werden, verleihen dieser Elite Anerkennung. Entfremdung ist kulturell gewalttätig und schädlich.

Das Entkolonialisierungsprojekt geriet nach der Unabhängigkeit ins Stocken, als sich die politischen Eliten aus eigennützigen Gründen auf Kosten des Wohlergehens der Bevölkerung ausländischen Interessen beugten. In der Sahelzone beispielsweise entfernten sich solche Herrscher und Regierungen zunehmend vom Volk, wurden illegitim und schließlich gestürzt.

Diese Putsche wurden von einer Welle des Jubels begleitet. In Mali, Burkina Faso, Niger und Guinea haben Militärjuntas revolutionäre Veränderungen herbeigeführt, darunter auch den Abbruch der Beziehungen zur Kolonialmacht Frankreich, deren koloniale Instinkte sich kaum verbergen lassen.

Die Militärführer haben sich aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) zurückgezogen, die sie als Lakaien Frankreichs und des Westens abgetan haben. Im Senegal wurde bei den Wahlen 2024 eine junge Regierung eingesetzt, die sich ebenfalls gegen die langjährige französische Einmischung im Land und in der Subregion wendet.

Die Entschlossenheit, sich aus dem kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Würgegriff zu lösen und eine lokale Wirtschaft zum Wohle der Menschen aufzubauen, ist in der Sahelzone und den westafrikanischen Subregionen spürbar.

Auch wenn Staatsstreiche kein Allheilmittel für die Herausforderungen in Afrika sind, so zeigen sie doch, dass die Demokratie, wenn sie relevant sein soll, den Wünschen und dringenden Bedürfnissen der Menschen entsprechen muss.

Wirtschaftliche, politische und kulturelle Emanzipation ist wahre Befreiung

Beim Afrika-Tag geht es auch um Panafrikanismus. Afrikas Eliten schwärmen vom Panafrikanismus, propagieren aber als Vertreter des Imperialismus den Neokolonialismus. Diese Eliten müssen die Ideale des Panafrikanismus leben – an erster Stelle steht dabei das Engagement für die Sache der Afrikaner auf dem Kontinent und in der Diaspora.

Wirtschaftliche, politische und kulturelle Emanzipation ist wahre Befreiung. Institutionen der Global Governance wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) sind fehlerhaft, spielen aber eine übergroße Rolle in den afrikanischen Volkswirtschaften, so dass der Neoliberalismus die Armut, die Ungleichheiten, die Arbeitslosigkeit und die mangelnden Investitionen in die soziale Wohlfahrt in Afrika verschärft hat.

Wirtschaftliche Ausgrenzung ist ein Auslöser von Konflikten. In Kenia beispielsweise hat die Regierung von Präsident William Ruto ihr armutsorientiertes Manifest, mit dem er in den Wahlkampf gezogen war, aufgegeben. Er hat sich die Bretton-Woods-Vorlage zueigen gemacht und zahlreiche Strafsteuern ohne entsprechende öffentliche Güter eingeführt sowie Investitionen in Bildung, Gesundheitsfürsorge und Sozialfürsorge im Allgemeinen zurückgefahren.

Diese Steuern und die hohen Stromtarife haben die Kosten für Unternehmen in die Höhe getrieben. Rutos Unterstützer in der armen und arbeitenden Bevölkerung sind davon stark betroffen.

Im Rahmen der Afrikanischen Union (AU) haben die afrikanischen Machthaber Initiativen wie die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) entwickelt, mit denen afrikanische Länder Investitionen anlocken können, wenn sie sich für eine gute Regierungsführung einsetzen.

Die NEPAD ist in Paternalismus eingebettet, und es ist merkwürdig, dass ihre Architekten den Rahmen zwischen Zentrum und Peripherie übersehen haben. Darüber hinaus baut die NEPAD auf vorangegangenen Entwicklungsinitiativen wie dem Aktionsplan von Lagos (1980) und dem Vertrag von Abuja (1991) auf.

Diese Initiativen haben jedoch die Wirtschaft und das Leben der Menschen in Afrika nicht verändert, weil sie in der neoliberalen Schablone stecken geblieben sind.

Als zwischenstaatliches Gremium ist die AU in prekärer Weise von externer Finanzierung abhängig, wodurch Afrikas Schicksal und Sicherheit in den Händen externer Akteure liegt. Es überrascht nicht, dass sich seit dem Völkermord in Ruanda ähnliche Gräueltaten in der sudanesischen Region Darfur und in der Region Tigray in Äthiopien (zufällig der Sitz der AU) ereignet haben, um nur zwei Fälle zu nennen.

Gegenwärtig tobt in Kamerun ein Bürgerkrieg über Unterschiede im kolonialen Erbe, der die Zerstörung des fortbestehenden kolonialen Erbes verdeutlicht. Dieser Bürgerkrieg zwischen der anglophonen und der frankophonen Region wurde ausgelöst, als die frankophone kamerunische Elite darauf bestand, ihren Landsleuten, die bei der Unabhängigkeit institutionell das britische Erbe übernommen hatten, die französische Kultur aufzuzwingen. Die AU hat diesen Konflikt heruntergespielt, ebenso wie die internationale Gemeinschaft.

Auch der Sudan und der Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) sind Schauplätze der Gewalt. Der Kongo ist seit den 1990er Jahren instabil und der Aderlass hält an, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Der Westen und einige Nachbarländer des Kongo wie Ruanda und Uganda sind in die Plünderung von Ressourcen und die damit verbundenen Gräueltaten in einem der mineralienreichsten Länder der Welt verwickelt.

Jahrelange Diktatur und Straflosigkeit im Sudan kippten nach dem Sturz von Omar al-Bashir im Jahr 2019 in einen Bürgerkrieg um. Die Afrikanische Union (AU) versprach, die Waffen in Afrika bis zum Jahr 2020 zum Schweigen zu bringen, doch in der Realität wird dieses Ziel wohl ein Wunschtraum bleiben.

Afrika schmiedet alternative Partnerschaften mit China in den Bereichen Handel, Investitionen, kultureller Austausch und Weitergabe von Fähigkeiten und Wissen, um der westlichen Hegemonie etwas entgegenzusetzen.

Doch ohne dass sich die Afrikaner, insbesondere ihre Elite, über die Interessen Afrikas im Klaren sind, wird die Hinwendung zu China und anderen aufstrebenden Mächten nicht viel an Afrikas Status und Schicksal ändern.

Der Afrika-Tag ruft vieles hervor, worüber Afrika nachdenken sollte. Die Fragen der Identität und der Führung müssen jedoch als Voraussetzung für die Emanzipation geklärt werden.

Solange die Afrikaner nicht stolz auf sich selbst sind, werden sie in multilateralen Beziehungen weiterhin auf Nachahmung setzen, was ihnen zum Nachteil gereichen wird. Dies wird Afrikas Handlungsfähigkeit und sein Streben nach echter Befreiung weiter untergraben.

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Dr. Westen K. Shilaho ist Wissenschaftler für internationale Beziehungen an der Universität von Witwatersrand, Johannesburg, Südafrika.

Von Jewgeni Krutikow

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, die russische Seite habe noch keine Mitteilung des polnischen Außenministeriums über die Einschränkung der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Land erhalten. Die russische Seite werde sie nach Erhalt prüfen und Gegenmaßnahmen ergreifen. Zuvor hatte der polnische Außenminister Radosław Sikorski erklärt, Warschau habe beschlossen, das Recht russischer Diplomaten auf Freizügigkeit im Land einzuschränken.

"Die Details sind noch unbekannt. Eine Mitteilung des polnischen Außenministeriums mit Einzelheiten der Entscheidung wurde angekündigt", sagte Sacharowa. "Wenn wir sie erhalten, werden wir sie prüfen. Und wir werden Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, damit die polnische Führung, die an Russophobie erstickt, die nächsten antirussischen Schritte bereut", fügte sie hinzu.

Alles begann damit, dass Pan Sikorski nach einer Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel gegenüber Journalisten erklärte, dass russische Diplomaten in Polen in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt würden. Sikorski zufolge werden sich russische Diplomaten nur innerhalb der Woiwodschaft Masowien (das ist die Hauptstadtregion um Warschau, obwohl sie für polnische Verhältnisse relativ groß ist) frei bewegen können. Und die Mitarbeiter von drei regionalen Konsulaten (die Russische Föderation hat Konsulate in Danzig, Krakau und Posen) können sich nur innerhalb "ihrer" Woiwodschaft bewegen – der Woiwodschaft Pommern, der Woiwodschaft Kleinpolen und der Woiwodschaft Großpolen.

All dies gilt nicht für den russischen Botschafter in Polen, Sergei Andrejew, der überall hinreisen kann, aber offenbar nur allein. Seine Sekretäre, Fahrer und Sicherheitsbeamten fallen nicht unter die Ausnahmeregelung. Es ist auch nicht ganz klar, was Konsulatsmitarbeiter tun sollen, wenn sie nach Warschau reisen müssen. Theoretisch darf das polnische Außenministerium ihnen keine "Genehmigung" für eine solche Reise ausstellen. Selbst Flugreisen sind fraglich.

Außerdem sind die Konsulate für die Gebiete mehrerer Woiwodschaften zuständig, nicht nur für eine. Nun müssen Menschen aus anderen Woiwodschaften nach Warschau, Danzig, Krakau und Posen reisen. Dies erschwert nicht nur das Leben der Diplomaten, sondern auch das der einfachen russischen Bürger, die in Polen leben.

Die Wiener Übereinkommen (gleich zwei: 1961 über diplomatische Beziehungen und 1963 über konsularische Beziehungen) erlauben formell die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Diplomaten innerhalb des Landes im Rahmen der innerstaatlichen Gesetzgebung (in der Russischen Föderation gibt es beispielsweise geschlossene Gebiete – SATOs), aber ein vollständiges Verbot wird als äußerst unfreundlicher Schritt empfunden. Traditionell können sich Diplomaten im Gastland frei bewegen.

Sikorski sagte, dass die russische Botschaft bald eine entsprechende Mitteilung erhalten werde, was bisher jedoch noch nicht geschehen ist. Sikorski betonte, dass "andere Länder bereits solche Regeln haben, und wir hoffen, dass andere unserem Beispiel folgen werden".

Später versuchte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Paweł Wroński, diese seltsame Maßnahme zu erklären. "Wir sind nicht russophob (so erfand Wroński im Text ein neues polnisches Adjektiv; Anm. d. Redaktion von Wsgljad). Wir sind pragmatisch. Wenn es Anzeichen dafür gibt, dass bestimmte Sabotageakte in Polen mit den Aktivitäten des russischen Staates zusammenhängen, ist die polnische Seite, sind die polnischen Behörden verpflichtet, zu reagieren, und so hat Minister Sikorski auch reagiert. Dies ist eine Standardmaßnahme, die dem Schutz der polnischen Bürger dient", sagte er. Gleichzeitig präzisiert er nicht, um welche Art von Sabotage es sich handelt, und legte keine Beweise vor.

Sikorski sagte etwas verschmitzt, dass "andere Länder bereits solche Regeln haben". Nur die Vereinigten Staaten haben die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten konsequent eingeschränkt, aber auch dort gibt es kein vollständiges Verbot. Man muss lediglich den Geheimdienst und eine Sonderabteilung des FBI schriftlich benachrichtigen (das geht auch per Fax), und dann kann man sich frei bewegen, wohin man will.

Die Vereinigten Staaten tun dies ganz und gar nicht zu Erziehungszwecken, sondern um die Kontrolle und Überwachung der russischen Diplomaten zu erleichtern. So kann die Spionageabwehr leichter erkennen, wohin russische Diplomaten fahren, wozu und mit wem sie kommunizieren. Das ist bis zu einem gewissen Grad logisch.

Auch im Vereinigten Königreich ist der Reiseverkehr für russische Diplomaten nicht verboten. Das Vereinigte Königreich ist den Weg gegangen, die Ausstellung von Visa für russische Diplomaten, die neu in das Land kommen, zu beschränken und diplomatische Liegenschaften zu beanspruchen.

Man kann sich denken, warum die polnische Führung dies alles gerade jetzt veranlasst hat. Erst im letzten Jahr hat ein anderes extrem russlandfeindliches osteuropäisches Land, die Tschechische Republik, damit begonnen, zu fordern, dass die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten nicht nur innerhalb der Tschechischen Republik, sondern sofort in ganz Europa eingeschränkt wird. Die Logik ist folgende: Nicht alle europäischen Länder haben die Erteilung von Schengen-Visa für Russen und russische Diplomaten eingeschränkt. Folglich erhalten Russen ein Visum in einem der Schengen-Länder und können dann von dort aus ungehindert zum Beispiel in die Tschechische Republik reisen.

Prag schlug vor, diese Praxis durch eine Entscheidung der europäischen Institutionen zu verbieten (in dem Land, in dem das Visum erhalten wurde, müsse man auch bleiben) und darüber hinaus obligatorisch biometrische Daten für Diplomatenpässe einzuführen, einschließlich der Abnahme von Fingerabdrücken (dies ist bereits ein Verstoß gegen die Unverletzlichkeit eines Diplomaten) und der Verankerung dieser Maßnahmen im sogenannten 12. Sanktionspaket.

Der Vorschlag Prags wurde nicht angenommen. Nun beharrt die Tschechische Republik auf all dem und schlägt vor, diese Beschränkungen in einem neuen, dreizehnten Sanktionspaket zu verankern, das in Kürze verabschiedet werden soll. Es gibt eine hitzige Diskussion mit dem feilschenden Ungarn. Und es scheint, dass Prag in dieser Angelegenheit in der Gestalt des polnischen Außenministeriums einen Verbündeten gefunden hat.

Die europäische Diplomatie zögert im Allgemeinen, solche Initiativen zu erörtern, weil sie die Beziehungen zu Moskau nicht dauerhaft abbrechen will.

Eine Plattform für diplomatische Kommunikation muss erhalten bleiben, was auch die professionelle Diplomatie in Europa versteht. Ein echter Diplomat wird seinen eigenen Tätigkeitsbereich nicht durch übermäßige Beschränkungen für seine Gesprächspartner einschränken. Man kann nicht mit einem leeren Raum sprechen.

Alle derartigen Initiativen gehen in der Regel von ideologisierten Politikern oder Beauftragten in den Außenministerien einiger besonders russophober Länder aus. Wie üblich will Warschau dem gesamten Westen in seiner Russophobie ein wenig voraus sein. Und es besteht kein Zweifel, dass die russische Antwort darauf angemessen sein wird.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad am 30. Mai 2024.

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Großbritannien hat auf eine ziemlich diskrete Weise seinen Botschafter in Mexiko abberufen. Mehrere Medien bemerkten, dass der Lebenslauf von Jon Benjamin auf der offiziellen Seite des Außenministeriums in London geändert wurde. Anstelle des Präsens sahen die Journalisten in der entsprechenden Profilzeile plötzlich nur noch die Vergangenheitsform.

Der Grund für die Amtsenthebung dürften keine Differenzen zwischen den beiden Ländern, sondern das Benehmen des Diplomaten gewesen sein. Zuvor hatte sich im Internet ein umstrittenes Video mit Benjamin rasant verbreitet. Die Aufnahme zeigt den Botschafter, wie er in einem Auto sitzend seine Mitfahrer spaßeshalber mit einem Sturmgewehr anvisiert. Ursprünglich war das skandalöse Video in einem anonymen Profil auf der Plattform X erschienen, hinter dem verärgerte Mitarbeiter der britischen Botschaft in Mexiko stecken könnten. Im Begleittext wurde Benjamin übelgenommen, dass er sich einen solchen Witz erlaube, während man in Mexiko täglich Mordfälle registriere. Nach einem Bericht der Zeitung El Heraldo de México soll sich der Vorfall während einer Reise in die Bundesstaaten Durango und Sinaloa ereignet haben.         

Benjamin war im Jahr 2021 in Mexiko eingetroffen. Zuvor hatte er von 2009 bis 2014 das Amt des britischen Botschafters in Chile bekleidet. Weitere vier Jahre hatte er als Hoher Kommissar in Ghana verbracht, um gleich danach zum Direktor der Diplomatischen Akademie in London zu werden. Mittlerweile übernahm Rachel Brazier die Leitung der britischen Botschaft in Mexiko.

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Von Wladislaw Sankin

Die Bundesregierung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) an der Spitze hat der Ukraine am Freitag zum ersten Mal seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts Februar 2022 offiziell erlaubt, mit deutschen Waffen "altes" russisches Territorium zu beschießen. Auch wenn sich die Freigabe zunächst auf die von Deutschland gelieferte Panzerhaubitze 2000 und den Raketenwerfer Mars II beschränkt, deren Reichweite lediglich einige Dutzend Kilometer beträgt, ist diese Entscheidung ein Meilenstein. Wie die Erfahrung zeigt, kann sie als zwischenzeitlicher Tabubruch zum "Türöffner" für weitere Lockerungen bei der deutschen Beteiligung am Ukraine-Konflikt werden. 

Die deutschen Medien, die die härtesten Kriegsfalken vom Schlage Roderich Kiesewetters und Marie-Agnes Strack-Zimmermanns in den letzten Jahren täglich haben zu Wort kommen lassen, gehören zu den ständigen Begleitern des deutschen Alltags. Erwartungsgemäß wurde daher die Entscheidung des Kanzlers bejubelt und nahegelegt, dass diese bereits überholt sei und zu halbherzig ausfalle. Denn noch immer sträubt sich der Kanzler, auch Taurus-Raketen in die Ukraine zu liefern.

Im Hinblick auf eine mögliche militärische Reaktion vonseiten Russlands haben die Deutschen wiederum nichts zu befürchten, meint das ZDF. Im Gegenteil: Der Militärexperte Gustav Gressel darf im ZDF die Behauptung verbreiten, dass Russland zu sehr in der Ukraine eingebunden sei und keine Kapazitäten habe, zugleich auch gegen die NATO kämpfen zu können. Die russischen Warnungen vor dem Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf Russland hält er nur für eine "verbale russische Show". Gressel fordert daher Waffen mit größerer Reichweite, denn auch mit der Entscheidung des Kanzlers sei Deutschland "nur Zaungast". Im Vergleich zu wem? Wohl zu den Polen, Franzosen und Esten, die bereits ihren eigenen Einmarsch in die Ukraine vorbereiten; oder eben zu den US-Amerikanern, die nun ebenfalls bereit sind, ATACMS-Raketen auch gegen "altes" russisches Territorium einzusetzen. 

Für Experten wie Gressel scheint keine atomare russische Doktrin zu existieren, die den Einsatz von Atomwaffen bei akuter Gefahr für die Staatlichkeit vorsieht. Obwohl gerade die Konfrontation mit der vielfach stärkeren NATO mit konventionellen Waffen eben eine solche Gefahr darstellen würde! Moskau wird nicht müde, auf diese Gefahr hinzuweisen. Offenbar sollen die Russen ohne jegliche Vorwarnung, mit allem, was sie haben, sofort losschlagen, um Politikwissenschaftler wie Gustav Gressel endlich beeindrucken zu können. 

Obwohl einige Medien durchaus in der Lage sind zu erkennen, dass die Entscheidung zumindest das Risiko in sich birgt, zur "Rutschbahn in einen Dritten Weltkrieg" zu werden (Tagesspiegel), beschränken sich die kritischen Töne auf das bloße Zitieren der Kritiker dieser Entscheidung, die zumeist bei den Linken, beim BSW und der AfD zu finden sind. Die Journalisten sprechen in aller Regel CDU- und Ampelpolitikern aus dem Herzen, etwa dem bekannten antirussischen Falken Norbert Röttgen. Dieser bewertete die Entscheidung des Bundeskanzlers bereits als richtig, sodass sie Unterstützung verdiene. 

Und sie unterstützen sie in der Tat, die Schreibtischtäter, die in ihren Redaktionsstuben davon träumen, Putin endlich zeigen zu können, dass wir wieder "wer" sind. Auf Scholz sind sie stolz: "Scholz beraubt Putin der Sicherheit im Hinterland" (n-tv). Für sie ist der Ukraine-Konflikt offenbar nur ein Spiel, in dem es darum geht, den russischen Bären mit jedem Mittel aus der Reserve zu locken. Folgen wir der Argumentation eines Spiegel-Artikels ("Das Ende des Zynismus"): 

"Mittlerweile ist klar, dass Putin zumindest zum jetzigen Zeitpunkt kein Interesse daran hat, sich mit der gesamten Nato anzulegen. Es hätte für ihn mittlerweile genügend mögliche Vorwände gegeben, doch er hat sie nicht genutzt. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass er es jetzt tut, wenn deutsche Geschosse ein paar Kilometer hinter der russischen Grenze landen."

Na also, Putin ist, entgegen der Propaganda-Behauptung, kein blutrünstiger Irrer, denn er lasse sogar die von der NATO selbst gelieferten Vorwände für eine weitere Eskalation unbeachtet. Und ganz nebenbei räumt der Spiegel beiläufig ein, dass die NATO derartige Vorwände bereits geliefert hat. Wer also provoziert hier wen? Was ist mit der alarmistischen Drohkulisse, die der deutsche Militär- und Rüstungskomplex vor uns, vor allen im Land lebenden Menschen seit Monaten aufbaut? "Wir werden von einem aggressiven Russland bedroht, die Bedrohung ist real und wir müssen wieder (!) kampffähig sein", sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, am 29. Mai bei einem hochrangigen NATO-Treffen. 

Deutschland macht gegen Russland mobil und die Medien bilden die Speerspitze. Die russischen Pipelines aus russischem Stahl, die Deutschland mit Gas versorgt haben, wurden mit Rückendeckung der Medien weggesprengt. Die Pipeline, ein Garant für den friedlichen Handel beider Länder, existiert nicht mehr, dies auch dank der bereitwilligen Mitwirkung der Medien. Nun findet deutscher Stahl den Weg nach Russland, aber er kommt nicht in friedlicher Absicht. Er trägt Sprengstoff in sich, die Energie der Zerstörung. Die Erfahrung mit anderen westlichen Waffen zeigt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis deutsche Waffen auch Zivilisten im russischen Hinterland töten.

Doch reden wir nicht allein von Deutschland. Die "Waffenwende" (was für ein stolzes Wort!) von Olaf Scholz ist, wie auch alles Andere, ein Resultat der "Abstimmung mit unseren Verbündeten" (im Klartext: eines US-Befehls). Denn noch vor sechs Tagen behauptete Scholz höchstpersönlich, er wolle keine Eskalation zulassen. Nun lässt er seinen Sprecher in trockenem Bürokratendeutsch mitteilen, dass die gelieferte Waffen in "Übereinstimmungen mit internationalen rechtlichen Verpflichtungen" eingesetzt werden. Und erneut ist der Wähler veräppelt und an der Nase herumgeführt worden und hat sich jetzt mit der Tatsache vertraut zu machen, dass sich Deutschland mit Russland im Krieg befindet. 

Und Russland? Was soll's, ein paar "im Völkerrecht verbriefte" deutsche Geschosse hinter die russische Grenze sind ja nicht weiter schlimm, das werdet ihr doch aushalten. Macht kein Theater, liebe Russen, wir wissen doch schließlich, wer der Aggressor ist! So stellen sich die Hasardeure in deutschen TV-Studios offenbar die "erwünschte" Reaktion in Moskau vor. "Die Stimmen derjenigen, die argumentieren, dass Moskau auch dieses Mal den westlichen Ländern keinen direkten militärischen Schaden zufügen wird, werden immer lauter", stellt der russische Politikwissenschaftler Dmitri Suslow fest und kommt zu dem Schluss, dass diesem Glauben nun endlich ein Ende gesetzt werden muss. Denn diese Logik führe unweigerlich in einen Dritten Weltkrieg. 

"Wenn die weitere Einmischung des Westens in den Konflikt in der Ukraine jetzt nicht gestoppt wird, ist ein umfassender 'heißer' Krieg zwischen Russland und der NATO unvermeidlich. Aufgrund der Überlegenheit der USA und ihrer 31 NATO-Mitglieder auf dem Gebiet der konventionellen Waffen wird dieser Krieg unweigerlich auf die nukleare Ebene übergehen", schreibt der Experte in einem RT-Gastbeitrag. 

Um diese "katastrophale Entwicklung" der Ereignisse zu verhindern, sei Moskau gut beraten, die Politik der Abschreckung und Einschüchterung drastisch zu verschärfen.

Moskau solle offiziell erklären, dass erstens: im Falle eines Angriffs des russischen Territoriums beispielsweise US-amerikanische Militärstützpunkte überall auf der Welt angegriffen werden; zweitens: dass im Falle eines nichtnuklearen Angriffs der USA/NATO auf russisches Territorium Moskau mit dem Einsatz von Atomwaffen reagieren kann, und zwar in voller Übereinstimmung mit den "Grundsätzen der russischen Staatspolitik auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung"; und drittens: dass es wünschenswert wäre, zusätzlich zu den derzeitigen Übungen für den Einsatz taktischer Waffen auch Übungen für den Einsatz strategischer Nuklearwaffen durchzuführen.

Als letztes Mittel sollte Russland seinen Feinden den atomaren Schrecken vor Augen führen und dafür eine echte Atomexplosion erwägen. Seit dem Jahr 1990 hat Russland dies nicht mehr getan. Die politische und psychologische Wirkung eines Atompilzes, der live auf allen Fernsehkanälen in der Welt übertragen wird, wird den westlichen Politikern und Journalisten hoffentlich jene verloren gegangene Furcht zurückgeben, die Kriege zwischen den Großmächten nach 1945 verhindert hat: die Furcht vor einem Atomkrieg. 

Über die Mittel, seinen bisherigen Warnungen mehr Gewicht zu verleihen, verfügt Moskau also durchaus. Es sollte nur sicherstellen, dass das ZDF, der Spiegel und die übrigen Kriegstreiber ebenso wie der Experte Gressel zu der Vorführung eine Extraeinladung bekommen. Für die Aufklärung jener Ungläubigen sollten in den Zuschauerreihen die besten Plätze bereitgehalten werden!

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Im Kölner Stadtteil Deutz wurde am Freitag eine Frau von der Polizei niedergeschossen, die zuvor mit einem Messer in der Hand durch die Straßen gelaufen sein soll. Zeugen riefen daraufhin die Polizei. Einem zunächst herbeigerufenen Beamten sei es nicht gelungen, die Frau zu beruhigen. Stattdessen sei der Polizist von der Frau mit dem Messer bedroht worden.

Die Kölner Rundschau berichtete, dass die Frau sich laut Zeugenaussagen regelmäßig in Deutz aufhalte. Sie wirke psychisch labil. Am Freitag hätte sie wirre Sätze von sich gegeben, während sie einen Mann mit einem Messer bedrohte, das eine über 20 Zentimeter lange Klinge gehabt haben soll.

Auch nachdem mehrere Einsatzkräfte vor Ort eingetroffen waren, soll sich die Frau nicht beruhigt haben. Die Welt zitierte am Freitag aus dem Bericht des Kölner Polizeipräsidiums:  "Laut brüllend und gestikulierend soll sie sich immer wieder mit dem Messer in Richtung der Einsatzkräfte gewandt haben und wurde letztendlich durch einen Schuss in den Oberschenkelbereich gestoppt." Demnach soll die Frau nach dem Eintreffen der Beamten aggressiv geworden sein und diese bedroht haben. Sie sei mehrfach aufgefordert worden, das Messer abzulegen. Der Aufforderung habe sie nicht Folge geleistet, und trotz Einsatz eines Tasers habe man die Frau nicht stoppen können. Stattdessen sei sie mit dem Messer in Richtung auf die Beamten zugegangen. Schließlich habe die Polizei auf die Frau geschossen, um sie aufzuhalten.

Die Frau sei mittlerweile operiert, durch den mutmaßlich einzelnen Schuss in den Oberschenkel aber nicht lebensgefährlich verletzt worden. Nach Angaben der Polizei ist die Angreiferin bis Freitag nicht zweifelsfrei identifiziert worden. Neben der psychischen Verfassung der Frau werde auch geprüft, ob sie unter Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Medikamenteneinfluss gestanden habe.

Seitens der Polizei wird bei der messertragenden Frau in Köln weder ein terroristischer Hintergrund noch ein Bezug zum Messerstecher in Mannheim angenommen, wo ein Mann am Freitag auf mehrere Menschen eingestochen hatte.  

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Nach dem Messerangriff in Mannheim ist eine Wohnung im hessischen Heppenheim durchsucht worden. Dabei soll es sich dabei um die Wohnung des mutmaßlichen Täters handeln, das Landeskriminalamt (LKA) bestätigte dies zunächst jedoch nicht. Die Durchsuchung vom Freitagabend sei im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu dem Vorfall in Mannheim erfolgt, sagte ein Sprecher des LKA. Das schreibt Die Zeit am Sonnabend.

Am Freitagvormittag hatte auf einer islamkritischen Veranstaltung ein Mann den Islamkritiker Michael Stürzenberger attackiert. Dabei stach er auch auf einen Polizisten und weitere Teilnehmer der Kundgebung ein. Ein anderer Beamter habe dann auf den Angreifer gefeuert, wie Augenzeugen berichteten. Laut Landeskriminalamt wurden insgesamt sechs Menschen verletzt.

Stürzenberger wurde nach Angaben der Schatzmeisterin seiner Organisation, Stefanie Kizina, am Bein und im Gesicht verletzt, "Lebensgefahr besteht offenbar nicht", sagte sie der Bild-Zeitung. Am Morgen nach dem Angriff erwiderte Stürzenberger auf einen Tweet des niederländischen Politikers Geert Wilders auf der Plattform X:

"Vielen Dank, Geert. Ich denke insbesondere jetzt im Krankenhaus viel an Theo Van Gogh, Salman Rushdie, Sie und andere, die für ihre Kritik am Politischen Islam einen hohen Preis bezahlen mussten und müssen."

Der Polizist, der schwer verletzt wurde, schwebt dem LKA zufolge "weiterhin in höchster Lebensgefahr" und wurde am Sonnabend ins künstliche Koma versetzt. Der Täter sei laut der Polizei operiert worden und zurzeit nicht vernehmungsfähig, die Suche nach dem Motiv daher bislang nicht vorangekommen. Zur Identität des Mannes will sich die Polizei bislang nicht äußern. Die Tagesthemen berichteten am Freitag über einen 25-jährigen Afghanen.

Stürzenberger ist Teil eines im Jahr 2008 gegründeten Vereins, der sich als Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) bezeichnet. Sie will eigenen Angaben zufolge über den "Politischen Islam", den "von ihm ausgehenden Menschenrechtsverletzungen" und andere Gefahren informieren. Sie spricht sich unter anderem gegen den Bau von Moscheen aus. Von der Attacke lasse man sich nicht unterkriegen und werde auch weiterhin auf Veranstaltungen auftreten.

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In Hagen sind am Samstagmittag an zwei Orten Schüsse gefallen, mehrere Menschen wurden verletzt. Die Polizei Hagen bestätigte auf dpa-Anfrage erste Medienberichte, wonach es sich bei einem der Tatorte um einen Friseursalon im Stadtteil Eilpe handelt. Einsatzkräfte seien mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Polizei Dortmund habe die Führung des Einsatzes übernommen und einen Stab eingerichtet, hieß es weiter.

Der Täter (34) befindet sich momentan auf der Flucht. Nach BILD-Information schoss der Schütze seiner schwangeren Frau in den Kopf.

Die Polizei fahndet aktuell im gesamten Stadtgebiet nach dem Täter, der mit der Tatwaffe auf der Flucht ist. Der Bereich rund um die Tatorte ist abgesperrt, der Verkehr wird umgeleitet.

"Die Lage ist dynamisch", teilte ein Polizeisprecher mit und bittet die Bevölkerung, den Bereich vorerst großräumig zu meiden. Spezialeinheiten aus ganz Nordrhein-Westfalen sind auf dem Weg, auch Polizeihubschrauber und Suchhunde. Ein Rettungshubschrauber landete inzwischen nach Angaben der Westfalenpost in der Nähe der Tatorte.

Auf der Plattform X teilte die Polizei Hagen mit, dass nach ersten "Erkenntnissen ... die Hintergründe des Geschehens im familiären Umfeld liegen" könnten. Die Polizei bittet, keine Spekulationen in den sozialen Netzwerken zu teilen.

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Die FDP-Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Mitglied des Deutschen Bundestags und dort seit 2021 Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist, hat dazu aufgerufen, die 900.000 Reservisten in Deutschland zu aktivieren und diese zunächst baldmöglichst zu registrieren. Die Bundeswehr habe Soldaten und Soldatinnen, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind, seit Jahrzehnten nicht mehr erfasst. "Wenn wir nur die Hälfte davon mit ihrer entsprechenden Expertise als Reservisten gewinnen könnten, wäre das ein unglaubliches Pfund", sagte Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin appellierte an Unternehmen, den Reservisten unter ihren Angestellten ein gewisses Zeitvolumen für diese Aufgaben einzuräumen, auch das sei Teil der Zeitenwende.

Als Begründung für ihre Forderung nannte die FDP-Politikerin mögliche "Angriffspläne Russlands" gegen den Westen. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Strack-Zimmermann am Samstag: Russlands Präsident Wladimir Putin "trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden".

Zu Russland sagte Strack-Zimmermann, dieses Land produziere "nur noch Waffen". Es würden Schulbücher gedruckt, die Deutschland als Aggressor darstellten, zudem würden Grundschulkinder an der Waffe ausgebildet, behauptete die FDP-Politikerin. Das sei "beängstigend".

Auch der Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg, hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, alle ehemaligen Bundeswehrangehörigen systematisch mit ihrem Gesundheitsstatus und ihrer Verfügbarkeit zu erfassen, um sie im Heimatschutz und in der Landes- und Bündnisverteidigung einplanen und schrittweise auch wieder üben lassen zu können. Als Reservisten zählen alle ehemaligen Wehrdienstleistenden und länger verpflichteten Soldaten der Bundeswehr. Nicht dazu zählen allerdings ehemalige Soldaten der Volksarmee der DDR, die nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik noch niemals in der Bundeswehr gedient haben.

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Ein Geschworenengericht in Manhattan folgte der Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach Trumps Rückerstattungen an seinen Anwalt für eine angebliche "Schweigegeld"-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels eine betrügerische Buchführung und eine Einmischung in die US-Wahlen 2016 darstellten.

"Ich wurde gerade in einem manipulierten politischen Hexenjagd-Prozess verurteilt: I DID NOTHING WRONG!" [Ich habe nichts falsch gemacht], heißt es in einer von Trumps Wahlkampfteam nach der Urteilsverkündung verschickten Spenden-E-Mail. "Aber mit Ihrer Unterstützung werden wir in diesem Moment der Geschichte das Weiße Haus zurückgewinnen und Amerika wieder groß machen!"

Eine Erklärung der Trump-Wahlkampagne bestätigte am Freitag die Spendenprognose des Strategen Matthew Bartlett von den Republikanern. Nach seiner Einschätzung würden die Anhänger der Republikanischen Partei für jeden Anklagepunkt in New York eine Million Dollar spenden. "Schon wenige Minuten nach der Verkündung des Urteils im Scheinprozess wurde unser digitales Spendensystem überflutet. Und das trotz vorübergehender Verzögerungen im Internet aufgrund des hohen Datenverkehrs. [Der frühere] Präsident Trump sammelte 34,8 Millionen Dollar von Kleinspendern", verkündeten dessen Wahlkampfberater Chris LaCivita und Susie Wiles.

"Nicht nur der Betrag war historisch, sondern 29,7 Prozent der gestrigen Spender waren völlig neu auf der WinRed-Spendenplattform", fügten sie hinzu. "Der skrupellose Joe Biden und die Demokraten haben mit ihrer Wahlbeeinflussung und politischen Hexenjagd die MAGA-Bewegung so wachgerüttelt wie nie zuvor." [MAGA: Make America Great Again] Das Ergebnis von 34,8 Millionen Dollar sei "fast doppelt so hoch" wie das Größte, was die Trump-Kampagne jemals erzielt habe, fügten Wiles und LaCivita hinzu. Die WinRed-Plattform war so stark durch neue Spender überlastet, dass sie am Donnerstagabend kurzzeitig zusammenbrach.

Nach Angaben von Politico verfügte Trump Ende April nur über 49 Millionen Dollar, während der amtierende US-Präsident Joe Biden 84 Millionen Dollar in der Wahlkampfkasse hatte. US-Gesetze begrenzen die Höchstgrenze für Einzelspenden im Wahlkampf auf 3.300 US-Dollar.

Trump ist der erste ehemalige US-Präsident, der wegen einer Straftat verurteilt wurde. Richter Juan Merchan hat eine Anhörung zur Urteilsverkündung für 11. Juli anberaumt, also zum Vorabend des Parteitags der Republikaner. Für jede Anklage drohen Trump bis zu vier Jahre Gefängnis. Seine Wahlkampfteam hat bereits erklärt, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen und dass das wahre Urteil am 5. November vom US-amerikanischen Volk an der Wahlurne gefällt werde.

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Eine Lesermeinung von Mikhail Balzer

Beim Blick vom Balkon nach draußen täuscht die wärmende Sonne über einen sehr launischen und labilen "Wonnemonat" hinweg, soll es doch erneut schlechteres Wetter und Regen geben. Sogar die grünende Natur draußen und Kater Murr III. drinnen scheinen von den ungewohnten Kapriolen irritiert zu sein.

Auch in den nächtlichen Träumen und Gedankengängen des Balkonisten haben sich dieser Tage immer mehr dunkle Farbtöne, Irritationen und Wirrungen untergemischt, so als ob noch wesentlich heftigere Gewitter aufziehen wollten. So, als würde sich alles immer konzentrierter und bedrohlicher zusammenziehen. Derlei Empfindungen, mehr Vorahnungen denn rationale Gedankengänge, hat er bislang nicht gekannt. Er scheint wie von einem unklaren dunklen Nebel umgeben, der sich immer mehr zu verdichten scheint und allmählich die Konturen aufziehenden Ungemachs erkennen lässt.

Nur durch einen leidlichen Zufall ist dem Balkonisten unlängst ein voluminöses, mit schwarzem Leineneinband versehenes und schon in die Jahre gekommenes Buch in die Hände gefallen, verlegt von einem damals noch nicht ganz dem unkritischen seichten Mainstream ergebenen Bertelsmann-Verlag: "Unser Jahrhundert im Bild". Gespickt mit zumeist hervorragend ausgewähltem Bildmaterial, eingeleitet von erläuternden Texten hochkarätiger Historiker, welche kraft des Erscheinungsjahres nahe an den schrecklichen Ereignissen des vergangenen Jahrhunderts dran waren: teils selbst Zeitzeugen mit unvermeidlicher emotionaler Beteiligung, teils distanzierte Analytiker, die aber noch einen direkten Zugang zu den mündlichen und schriftlichen Berichten unmittelbar beteiligter Zeitgenossen hatten.

Doch das, was der Balkonist beim Durchstöbern und konzentrierten Lesen der gleichermaßen komplexen wie komprimierten Analysen findet, lässt ihn erschauern und erschrecken. Mehr als ihm lieb ist, spürt er, welch ähnliche Ausgangssituation damals quasi die "Ursuppe" zu einer der schrecklichsten Katastrophen des 20. Jahrhunderts gebildet hat.

Zur Zeit der vorletzten Jahrhundertwende zeigten sich ähnliche Phänomene wie in neuester Zeit: Es kam zunächst zu einem unglaublichen und fast irrationalen Wissenschafts- und Technik-Optimismus, entwickelte sich ein zunehmender Wohlstand für das wachsende Bürgertum, wenngleich im Hintergrund stets gesellschaftliche Spannungen lauerten. Innenpolitisch waren einige der beteiligten Regenten und Regierungen angeschlagen und standen unter Druck. Weltökonomisch gesehen gab es damals bereits eine aufkeimende Globalisierung, die ebenso wie heute in den Machtzentren zu eigenem Vorteil nutzbar gemacht werden sollte.

Daneben spielten im Politischen imperialistische Tendenzen eine gewichtige Rolle, welche von den Regierungen und Regenten sogleich in schön klingende ideologische Phrasen verpackt und dadurch verschleiert wurden. Seinerzeit war vor allem der (imperiale) Nationalismus antreibend und allerorten bis hinab auf die Ebene der Vereine und Stammtische wirksam. Was nur vordergründig einen Unterschied zur heutigen Zeit darstellt ‒ so man denn die vordergründigen Verlautbarungen der führenden EU-Granden und ihrer (medialen) Hofschranzen zunächst einmal ausblendet.

Denn in der heutigen Ära wird ein neugestaltetes Machtzentrum sichtbar, welches, noch umkämpft, sich aber bereits wie ein Spinnennetz über die meisten Staaten Europas erstreckt. Man könnte fast formulieren, der frühere imperiale Nationalismus wird in diesem Jahr durch einen neoimperialistisch agierenden EU-Zentrismus ersetzt. Die ursprünglich auch pazifistisch geprägte Paneuropa-Idee (selbst schon problematisch) wird zu einer moralisierenden paneuropäischen Machtstruktur pervertiert, um deren Kontrolle noch einige Epigonen kämpfen (man denke nur an das ständige "Vorpreschen" des französischen Präsidenten, der jedoch selbst innenpolitisch angeschlagen ist). Von dieser Machtstruktur beziehungsweise den ihr nacheifernden Staatsvertretern wird bereits jetzt eine eigens herbeidefinierte europäische Ideologie und die sehr einseitige "regelbasierte Ordnung", streng nach US-amerikanischem Drehbuch, postuliert.

Und wieder geht es dem Grunde nach um wirtschaftliche und politische Dominanz über andere "noch nicht von unseren Werten überzeugte Länder": wieder das alte imperialistische Motiv, dass an unserem moralisch einwandfreien Wesen alle Welt genesen solle... Und wenn sie denn nicht mitmachen wollen, so müssen zum Besten aller erneut Drohungen, Druck und Gewalt eingesetzt werden, seien sie politischer, ökonomischer, sozialer oder zuletzt auch militärischer Art (so wie wir es jetzt, "pöööhsen Gerüchten" zufolge, sogar aus Serbien, Georgien und womöglich auch aus der Slowakei vernehmen...).

Auch Anfang des 20. Jahrhunderts wurde nicht nur eine immer intensivere Kriegspropaganda betrieben, sondern die Politiker glaubten (um mit Golo Mann zu sprechen), den Ersten Weltkrieg "auch mit Ideen rechtfertigen und sozusagen anheizen zu müssen; und die Engländer, eingefleischte Imperialisten jahrhundertelang, verfielen auf die Idee, es sei ein Krieg gegen den Imperialismus und für das Lebensrecht schwacher Völker. Die Amerikaner griffen dies auf, als sie 1917 intervenierten: Es sei ein Krieg für das innere und äußere Selbstbestimmungsrecht der Völker, für Demokratie und nationale Freiheit" (Golo Mann in "Unser Jahrhundert im Bild", Bertelsmann 1964). Erstaunlich, dass die gleiche Argumentation beinahe stereotyp von angloamerikanischer Seite bis heute zur Rechtfertigung diverser Kriege bemüht wird ‒ und nun neuerdings auch im Sprachgebrauch von NATO, EU und der damit assoziierten Staaten auftaucht.

Um die Zeit der vorletzten Jahrhundertwende wurden vielfältige politische Bündnisse zwischen den Nationen vereinbart, langwierige Verhandlungen teils ergebnislos beendet. Hieraus resultierten bereits erste Konflikte, vor allem um die kolonialen Besitztümer. Diese Zeit war geprägt von anfangs regional begrenzten Krisen- und Kriegsgebieten, welche aber in immer kürzeren Zeitabständen und dann näher an Europa heranrücken sollten. Es gab bereits wiederholte Zuspitzungen in Afrika, speziell auch in Nordafrika, schwelende Konflikte in Ostasien (nicht nur im Krieg zwischen Russland und Japan Anfang des 20. Jahrhunderts) und auf dem Balkan. Genau von dort sollte, letztlich vielleicht sogar nur durch den final auslösenden zufälligen Funken, der Weltenbrand ausgelöst werden.

Im Hintergrund befand sich damals bei einigen Beteiligten aber auch schon die Idee, "ein Stück von Russland herauszuknabbern". So wurde als Begründung des Kriegs gegen Russland in deutschen Zeitungen propagandistisch, aber wahrheitswidrig verkündet, dass Russland eine Verschwörung plane. Man solle sich daher besonders auch vor Spionen hüten (finden wir hier womöglich eine erstaunliche Duplizität der politmedialen Formulierungen?!). Und wenngleich die Führer der europäischen Nationen eigentlich noch keinen weltumfassenden Krieg wollten, so waren dennoch nicht nur Deutschland und Frankreich bereit, einen vermeintlich begrenzten Krieg "in der Ferne" hinzunehmen (zum Beispiel auf dem Balkan).

Aber besteht nicht heute ebenso ein Wirrwarr an Absichtserklärungen, Verträgen und Bündnissen? Wobei sich durchaus regionale, supranationale, politische, ökonomische und militärische Verpflichtungen überlappen und auch kontrovers gegenüberstehen können, wodurch diese (genauso wie damals) für mehr Spannungen denn Ausgleich sorgen? Besonders bedenklich erscheinen unter diesem speziellen Aspekt in diesem Jahr die militärischen Absichts- und Verpflichtungserklärungen einiger Staaten gegenüber der Ukraine, wie auch das diesbezügliche hochriskante Hin- und Hermanövrieren von EU und NATO. Ist dies denn so gar unterschiedlich von der "Bündnislandschaft" vor dem Ersten Weltkrieg, wo schließlich auch blinde "Bündnistreue", unausgegorener "Kadavergehorsam" und laut schallende Propaganda den letzten Schritt in den dann unausweichlich gewordenen Automatismus des Krieges bedeutet hatten?! Und sehen wir nicht bereits wieder seit der letzten Jahrhundertwende ebenso zunehmende regionale Krisen und Kriege, die sich erneut immer mehr annähern?!

In den wenigen Jahren bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges war in den meisten europäischen Ländern neben einer zunehmenden Kriegspropaganda mit ihrer üblichen Schwarz-Weiß-Sicht und den dazugehörigen Feindbildern auch ein zunehmendes Wettrüsten (teilweise bis hin zur vorauseilenden Umstellung auf Kriegswirtschaft) zu beobachten. Gar musste das Deutsche Reich trotz rapide wachsenden Volkswohlstandes immer mehr Anleihen aufnehmen, um die exorbitant wachsenden Rüstungsausgaben stemmen zu können ‒ und bewegte sich so immer tiefer in eine Finanzmisere hinein.

Ist nicht eine ähnliche Entwicklung, beinahe weltweit, ebenso heute zu beobachten? Auch der modern anmutende Begriff des "Sondervermögens Bundeswehr" ist nicht aus dem historisch luftleeren Raum gegriffen: Im Sommer 1913 wurde ein Heeresgesetz erlassen zur Stärkung des "Friedensheeres", das hohe Sonderausgaben verursachte (welche letztlich durch direkte Steuern auf große Vermögen gedeckt wurden, den sogenannten "Wehrbeitrag").

Am Ende darf der kritisch eingestellte Leser selbst entscheiden, ob er den Betrachtungen des Balkonisten folgen mag oder nicht, ob er dessen auf historischen Analogien beruhende Betrachtungen selbständig weiterverfolgt, oder sie verwirft.

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In dem mittelamerikanischen Staat El Salvador hat die Polizei sieben Veteranen des Bürgerkriegs von 1980 bis 1992 festgenommen, die mehrere Bombenanschläge an verschiedenen Orten des Landes geplant haben sollen. Die Festnahmen erfolgten in der Nacht zum Freitag – einen Tag vor der Vereidigung von Nayib Bukele für eine zweite Amtszeit als Präsident. Zur feierlichen Zeremonie in der Hauptstadt San Salvador waren mehrere Präsidenten aus Lateinamerika, darunter der Argentinier Javier Milei und der Ecuadorianer Daniel Noboa, eingeladen worden.

Wie die Polizei auf der Plattform X bekannt gab, hätten die Sprengsätze am 1. Juni in öffentlichen Einrichtungen, Tankstellen und Supermärkten explodieren sollen. Zu diesem Zweck wollten die Täter Zeitzünder benutzen. Die Verdächtigen wurden als Angehörige der sogenannten Salvadorianischen Aufstandsbrigade identifiziert. Die ehemaligen Kämpfer Wilfredo Parada, Eliseo Alvarado, Orlando Cartagena, Douglas Recinos, Pedro Alfonso Mira, José Ismael Santos und Roberto Antonio Esquivel seien von dem früheren linken Abgeordneten José Santos Melara Yánez finanziert worden, hieß es. Als Beweis für die Anschlagspläne veröffentlichte die Polizei einen Audiomitschnitt.

Bei einem Polizeieinsatz in der Gemeinde Guazapa in der Nähe von San Salvador stellten die Ermittler mehrere fertige Sprengsätze sowie Bombenkomponenten wie Säcke mit Ammoniumsulfat und Plastikrohre sicher. Die entsprechenden Fotos veröffentlichte die Polizei in zwei weiteren Einträgen auf X.

Die Opposition meldete ihrerseits, dass auch Melara festgenommen worden sei. Eine offizielle Bestätigung für die Festnahme des früheren Abgeordneten der Partei FMLN gab es zunächst nicht. Der Block für Widerstand und Volksaufstand, dem mehrere oppositionelle Organisationen angehören, erinnerte daran, dass Melara ein angesehener Kämpfer für die sozialen Rechte der Kriegsteilnehmer sei. Die Opposition sprach von Willkür und politischer Verfolgung.

Präsident Bukele wird von Veteranen der salvadorianischen Streitkräfte und Kämpfern der ehemaligen linken Guerilla FMLN scharf kritisiert, weil er auf ihre Forderungen nach einer Erhöhung der Pensionen und die Unterstützung für Familien der gefallenen Kameraden nicht eingeht. Die Opposition hält zudem die Wiederwahl des rechten Politikers für verfassungswidrig, da eine zweite Amtszeit nach der salvadorianischen Verfassung eigentlich nicht erlaubt sei. Trotzdem haben die Verfassungsrichter Bukele erlaubt, erneut zu kandidieren.

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Israel habe der Hamas ein neues Angebot zu einer Waffenruhe im Gazastreifen unterbreitet. Das behauptete US-Präsident Joe Biden bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington. Das Angebot sehe eine "vollständige Waffenruhe" sowie die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln vor. Biden rief die Hamas auf, dem Deal zuzustimmen. Das sei der beste Weg, den tödlichen Konflikt zu stoppen.

Kurz darauf erklärte das Büro des israelischen Premierministers Netanjahu, dass Tel Aviv Unterhändler ermächtigt habe, ein Waffenstillstandsabkommen für den Gazastreifen vorzulegen. Unklar blieb aber, ob damit der von Biden präsentierte Vorschlag gemeint war. Netanjahu bestehe darauf, dass der Krieg gegen die Hamas erst ende, "wenn alle Ziele erreicht sind, einschließlich der Rückkehr aller Geiseln und der Zerstörung der militärischen und staatlichen Kapazitäten der Hamas", heißt es in der Erklärung.

Das Biden-Angebot zum Waffenstillstand gliedert sich laut Biden in drei Phasen:

• Die erste Phase des Abkommens würde sechs Wochen dauern. In diesem Zeitraum solle eine völlige Waffenruhe herrschen, die israelischen Truppen würden die bevölkerten Teile des Gazastreifens verlassen. Zudem sollen laut Biden mehrere Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verwundete, von der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug würde Israel Hunderte inhaftierte Palästinenser freilassen.

• In der zweiten Phase würden laut Biden alle noch lebenden Geiseln, einschließlich der männlichen Soldaten, freigelassen. Die israelischen Streitkräfte würden sich aus dem Gazastreifen zurückziehen. Solange die Hamas ihren Verpflichtungen nachkomme, werde die vorübergehende Waffenruhe zu einer "dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten" führen.

• Die dritte Phase sieht laut Biden den Beginn eines umfassenden Wiederaufbaus des Gazastreifens vor.

Am späten Abend veröffentlichte die Hamas ein Statement, in dem sie mitteilte, dass sie bereit sei, "positiv und konstruktiv auf jeden Vorschlag" einzugehen, der auf einer "dauerhaften Waffenruhe" beruht. "Die Hamas steht den Äußerungen in der heutigen Rede von US-Präsident Joe Biden und seiner Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe, dem Abzug der Besatzungstruppen aus dem Gazastreifen, dem Wiederaufbau und dem Gefangenenaustausch positiv gegenüber", heißt es in der Erklärung weiter.

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Von Gert Ewen Ungar

Ein Gericht in Hongkong hat weitere Mitglieder der Putschbewegung von 2020 verurteilt. Die Putschisten wurden und werden auch jetzt anlässlich ihrer Verurteilung in westlichen Medien wieder als Demokratiebewegung geframed. Da ist wenig dran, denn die Hongkonger Bewegung wollte unter anderem aus Hongkong wieder eine britische Kronkolonie machen. Das ist das Gegenteil von Demokratie. Der Putschversuch von 2020 ist gescheitert, die Finanzierung durch die USA wurde zumindest in Teilen aufgedeckt, die Ordnung ist wieder hergestellt. 

Für einige Wochen versank Hongkong im Chaos. Mehr allerdings können die von außen angezettelten und finanzierten Putschbewegungen jedoch nicht mehr bewirken. Der letzte tatsächliche große Umsturz mit weitreichenden Folgen nicht nur für das Land, sondern gleich für den ganzen Kontinent fand 2014 in der Ukraine statt. Seitdem versucht der Westen, das dort angewandte Rezept zwar immer wieder in anderen Ländern umzusetzen, scheitert aber. 

Kurz nach dem gescheiterten Putschversuch in Hongkong begannen die Proteste in Weißrussland. Auch sie wurden von außen angeheizt. Ebenso wie die Putschisten in Hongkong wurden auch die weißrussischen Putschisten als Demokratiebewegung geframed, obwohl sie ihren Machtanspruch mit Maßnahmen durchsetzen wollten, die glasklar nicht im Interesse der weißrussischen Bevölkerung waren.

So forderte unter anderem die Anführerin der Umsturz-Bewegung, Swetlana Tichanowskaja, umfassende Sanktionen gegen ihr eigenes Land, mit dem Ziel, die weißrussische Wirtschaft zu ruinieren, die Bevölkerung ins Elend zu stürzen, um so durch Hungerrevolten einen Systemwechsel durchsetzen zu können. Zum Glück für die weißrussische Bevölkerung ist der Putsch gescheitert, die Verantwortlichen sitzen im Gefängnis oder haben sich wie Tichanowskaja ins Ausland abgesetzt. Dort wird sie zwar mit Freiheits- und Friedenspreisen überhäuft, was allerdings kaum über ihre faktische Bedeutungslosigkeit hinwegtäuschen kann.  

Für das Scheitern seiner Projekte im Ausland mit Preisen überhäuft wurde auch der ausländische Einflussagent Alexei Nawalny. Nach seinem Tod nimmt nun seine Ex-Frau die Preise für ihn stellvertretend entgegen und wird dabei als trauernde Witwe inszeniert. Dabei ist sie als geschiedene Ehefrau genauso wenig Witwe, wie Nawalny das Gesicht der russischen Opposition war. Beide Figuren sind reine Inszenierungen für ein westliches Publikum.

Wofür Nawalny politisch tatsächlich stand, bleibt weiterhin unklar. Seine Message beschränkte sich im Kern auf "Putin muss weg". Seine eigene politische Biografie ist von höchster Flexibilität geprägt, um es mal freundlich auszudrücken. Vom Rassisten, Nationalisten und Schwulenhasser mutierte er zum Vertreter liberaler, westlicher Werte und Ansichten. Was er als politisches Programm im Fall seiner Machtergreifung tatsächlich durchgesetzt hätte, lässt sich daher nur aus der Tatsache seiner ausländischen Finanzierung ableiten.

Auch Nawalny steht wie Tichanowskaja oder die Hongkonger Putschbewegung für eine neoliberale Schock-Strategie, die zu einer breiten Verelendung der hiesigen Bevölkerung und der Herausbildung einer korrupten Oligarchenkaste geführt hätte. Mit anderen Worten: Nawalny hätte in Russland das gleiche Rezept umgesetzt, mit dem jetzt die Ukraine beglückt wird. Deren Schicksal hat inzwischen weithin sichtbar abschreckende Wirkung. Man sieht deutlich, welche Folgen westliche Demokratieförderung und die Förderung der Zivilgesellschaft durch westliche NGOs mit sich bringt. 

Der anscheinend gleich fünffach mit dem Pfizer-Impfstoff geimpfte Nawalny starb im Februar übrigens an einer Lungenthrombose in einem russischen Gefängnis. Westliche Politiker behaupten, es war Mord. Wladimir Putin habe ihn umgebracht. Die wahrscheinlichere Erklärung für den plötzlichen und unerwarteten Tod Nawalnys erwähnen sie natürlich nicht. 

Nicht geglückt ist nun auch der Umsturzversuch in Georgien. Auch dort setzte man auf die Aufwiegelung durch Einflussnahme von durch den Westen finanzierter NGOs. Wie in der Ukraine am Vorabend des Maidan-Putsches unterstützten westliche Politiker die Protestbewegung und stachelten gegen die legitime Regierung auf. Der SPD-Politiker Michael Roth fuhr in die georgische Hauptstadt und mischte sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens ein, indem er den Protest befeuerte. Für Deutschland ist sein Verhalten ebenso eine Schande, wie die Einmischung Steinmeiers im Jahr 2014 in der Ukraine. Doch was dem damaligen Außenminister Steinmeier 2014 in der Ukraine noch gelang, gelingt Roth 2024 nicht mehr. Der Putsch fällt aus, die Souveränität gewinnt. Das Schwert ist stumpf geworden. Die Zeit der Farbrevolutionen ist vorbei – vorläufig zumindest. Die Länder haben ihre Resilienz gegen das Gift des Westens gestärkt. 

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Von Pierre Lévy

Der französische Präsident beendete am 28. Mai seinen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland. Eine solche diplomatische Initiative, die protokollarisch auf höchstem Niveau angesiedelt ist, stellt ein wichtiges politisches Ereignis dar. Der jüngste vormalige Besuch eines französischen Staatsoberhauptes in Deutschland fand bereits im Jahr 2000 statt, als Jacques Chirac noch im Élysée-Palast residierte.

Macrons Visite fand in einem Kontext statt, der durch zwei Merkmale gekennzeichnet ist. Zum einen haben sich in den deutsch-französischen Beziehungen in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten die Widersprüche und Divergenzen vervielfacht. Und das, während die Beziehungen zwischen den Regierenden in Paris und Berlin traditionell als der "Motor" angesehen werden, der für das Funktionieren und den "Fortschritt" der Europäischen Union notwendig ist.

Das zweite Element im Kontext dieses Besuchs ist die momentan erkennbare Schwächung sowohl von Emmanuel Macron als auch des deutschen Bundeskanzlers in ihren jeweiligen Ländern. Die makroökonomischen Rückschläge Frankreichs (Schulden, Defizite ...) werden von den EU-Granden in Brüssel angeprangert, weshalb in Kürze ein Verfahren wegen übermäßiger Defizite eingeleitet werden dürfte. Die Bundesregierung von Olaf Scholz ihrerseits muss sich drastischen Haushaltskürzungen unterziehen, da das Verfassungsgericht in Karlsruhe vor kurzem einige strenge Regeln in diesem Bereich Scholz ins Gedächtnis zurückgerufen hat. Das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland, das ohnehin schon sehr schwach ist, wird sich also so schnell kaum wieder erholen können.

Darüber hinaus verfügt das Lager des französischen Präsidenten über keine solide parlamentarische Mehrheit und muss behutsam "auf Sicht fahren". Und in Berlin stützt sich der Bundeskanzler auf eine Koalition aus drei Parteien, die sich aufgrund ihrer unterschiedlichen Prioritäten in vielen Fragen immer wieder in die Haare geraten. Darüber hinaus scheinen die gesellschaftlichen Strömungen, aus denen die beiden Männer stammen – die "liberale Renaissance" für Macron, die deutsche Sozialdemokratie für Scholz – bei den künftigen Wahlen unterzugehen: Die Umfrageinstitute rechnen für sie am 9. Juni mit nicht mehr als 15 Prozent der Wählerstimmen.

Welche Bilanz kann man vor diesem Hintergrund nach der Reise des französischen Präsidenten auf das andere Ufer des Rheins ziehen? Drei Punkte lassen sich festhalten: erstens eine bewusste Einmischung in die laufenden Wahlkämpfe für die Europawahlen, zweitens die Verleihung eines "internationalen Friedenspreises" an Emmanuel Macron und drittens die Abhaltung eines deutsch-französischen Verteidigungsrates, der eine Beschleunigung der euro-atlantischen Rüstungsperspektiven fordert.

Der erste Punkt zeigte sich auf dem sogenannten "Fest der Demokratie", zu dem der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Amtskollegen eingeladen hatte. Der französische Staatspräsident prangerte die "illiberalen Versuchungen" an, die sich seiner Meinung nach in der gesamten Europäischen Union immer stärker bemerkbar machen würden. Später, als er zum "Europafest" in Dresden eingeladen war, versuchte er das noch zu dramatisieren, indem er implizit an die Zeit in Europa vor dem Zweiten Weltkrieg erinnerte und mit den feierlichen Worten schloss: "Wachen wir auf!"

An die junge Generation gewandt sagte er: "Europa aufzubauen ist eine ständige Aufgabe, ich zähle auf euch, genauso wie ihr auf mich zählen könnt." Der deutsche Bundespräsident Steinmeier, auch ein Sozialdemokrat wie Scholz, erklärte seinerseits in Berlin: "Wir haben eine ganz bestimmte Botschaft, die wir mit diesem Staatsbesuch vermitteln wollen: Sagt "Ja" zu Europa, geht am 9. Juni wählen!" In diesem Moment verwandelte sich der Staatsbesuch, der eigentlich eine feierliche Etappe in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern markieren sollte, in eine plumpe Wahlveranstaltung zweier Politiker, die über den Absturz ihrer jeweiligen Parteien zu Recht besorgt sind.

Was den auf beiden Seiten des Rheins und anderswo angekündigten Aufstieg der extremen Rechten betrifft – ein Sammelbegriff, der sehr heterogene Gruppen zusammenfasst, der aber der herrschenden Ideologie sehr nützlich ist –, so wird er eine spezifische Analyse verdienen, die auf die Verantwortung der europäischen Integration hinweist.

Das zweite Element wäre fast schon lustig, wenn es nicht so dramatische Themen betreffen würde: Der Herr im Élysée-Palast wurde in Münster mit großem Pomp mit dem "Internationalen Preis des Westfälischen Friedens" ausgezeichnet. Für diese Auszeichnung, die alle zwei Jahre verliehen wird, hatten die Organisatoren vor achtzehn Monaten Emmanuel Macron ausgewählt, zu einem Zeitpunkt, als dieser versuchte, sich als Schirmherr einer Versöhnung zwischen Kiew und Moskau aufzuspielen, und glaubte, mit seinem Charme Druck auf Wladimir Putin ausüben zu können.

Seitdem hat Emmanuel Macron seine Haltung geändert und gehört nun zu den kriegslüsternsten unter den westlichen Führern. Im Februar schloss er die Entsendung von französischen Bodentruppen zur militärischen Unterstützung der ukrainischen Regierung "nicht aus" und löste damit einen Aufschrei innerhalb der NATO, insbesondere auch in Berlin, aus. Und erst kürzlich plädierte er dafür, dass die Ukrainer westliche Waffen gegen das Territorium Russlands selbst einsetzen dürften. Damit hat er ja zweifellos einen Friedenspreis verdient!

In diesem Fall ist es der "Westfälische Friedenspreis", der 1998 zum 350. Jahrestag des gleichnamigen Vertrags ins Leben gerufen wurde. Dieser Vertrag wird oft als historischer Gründungsakt des Konzepts der staatlichen Souveränität in der internationalen Ordnung bezeichnet. Genau dieses Konzept wird von der europäischen Integration im Grundsatz angegriffen.

Der dritte Punkt, den man sich nach diesem Staatsbesuch merken sollte, betrifft die gemeinsamen Erklärungen der beiden Regierungen. Da ist zunächst der Text mit dem hochtrabenden Titel "Eine neue Agenda zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der Europäischen Union", der die Arbeit der künftigen Europäischen Kommission befruchten solle.

Darin findet man die Bestätigung eines im Jahr 2023 ausgearbeiteten Plans zur Verringerung der Formalitäten für Unternehmen. Emmanuel Macron hatte dafür plädiert, das Volumen des nächsten EU-Haushalts zu verdoppeln – ein Vorschlag, der in Berlin auf Widerstand stieß. Letztendlich wurde in der gemeinsamen Erklärung nur noch festgehalten: "Wir werden dafür sorgen, dass der EU-Haushalt für die Zukunft angepasst wird."

Außerdem fand der "Deutsch-Französische Verteidigungsrat" statt. Daran nahmen neben Macron und Scholz auch Minister beider Länder teil, und das Resultat der Beratung war von einer substanziellen gemeinsamen Erklärung geprägt.

Neben der wiederholten Bereitschaft, "so lange wie nötig" militärisch zur Unterstützung der Ukraine beizutragen, weil der "Angriffskrieg Russlands die europäische Sicherheit bedroht", betonten beide Seiten die "europäische und im weiteren Sinne euro-atlantische Sicherheit, insbesondere durch starke und glaubwürdige europäische Verteidigungsfähigkeiten".

Der Text spiegelt einerseits die Priorität in Paris wider, die "Stärkung der industriellen und technologischen Basis der europäischen Verteidigung" anzustreben, und anderseits die Betonung der Bundesregierung in Berlin, "den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO als Grundlage unserer kollektiven Verteidigung zu stärken".

Sowohl bei der nuklearen Abschreckung als auch bei den Rüstungsprogrammen der Zukunft stellten beide Seiten ihre Positionen in dem gemeinsamen Text nebeneinander dar. Einzig im Bereich eines möglichen künftigen Raketenabwehrschildes erkannten einige Analysten einen möglicherweise kleinen Fortschritt in der Entwicklung. Paris scheint offener zu sein, das von Berlin vorgeschlagene Projekt "European Sky Shield Initiative" (auch mit US-amerikanischen und israelischen Modulen) zu tolerieren. Rund 20 europäische Länder haben sich mittlerweile diesem System angeschlossen, während Frankreich und Italien ihr eigenes System SAMP/T (Système sol-air moyenne portée_terrestre) bevorzugen.

In allen Bereichen wurden also die strittigen Themen nicht geglättet. Dazu gehören etwa die Energieversorgung, insbesondere die Nutzung der Kernenergie, die öffentlichen Finanzen, wo Berlin noch immer nicht die Nichteinhaltung der EU-Haushaltsregeln durch Frankreich akzeptiert und die Differenzen über den reformierten Stabilitätspakt bestehen bleiben sowie der internationale Handel, wo Deutschland immer noch für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur plädiert und den Handel mit China fördern will.

Auch Macrons Drängen auf eine neue große Gemeinschaftsanleihe zur Finanzierung von Investitionen in die "Verteidigungsindustrie" oder den "grünen Übergang" stößt auf eine grundsätzliche Ablehnung in Berlin. Ob Staatsbesuch oder nicht – die Liste der Meinungsverschiedenheiten bleibt lang.

Der "deutsch-französische Motor", der die EU antreiben sollte, ist nicht wie erhofft wieder angesprungen. Ist der nächste Termin wieder in 24 Jahren zu erwarten?

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Russland wird wegen des Krieges in der Ukraine nicht zu den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie eingeladen, teilte die französische Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit.

Die Organisatoren hatten im April erklärt, dass Wladimir Putin nicht zu den Veranstaltungen in Frankreich eingeladen werde, aber einige russische Vertreter willkommen seien, um den Beitrag der Sowjetunion zum Sieg über Nazideutschland zu würdigen. Inzwischen hat sich die Haltung geändert. Zwei diplomatische Quellen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass der Krieg und das Unbehagen einiger Verbündeter über die Anwesenheit Moskaus Paris dazu veranlasst hätten, seine ursprünglichen Überlegungen zu ändern.

Anfang dieses Monats sagten drei weitere Diplomaten, dass einige EU-Staaten sich unwohl fühlen würden, wenn Russland teilnehmen würde.

"Wenn es einen Menschen gibt, gibt es ein Problem. Wenn es keinen Menschen gibt, gibt es auch kein Problem", sagte eine Quelle und bezog sich auf ein angebliches Zitat des ehemaligen sowjetischen Staatsführers Josef Stalin.

Dutzende Staats- und Regierungschefs werden an den Gedenkfeiern teilnehmen, darunter der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und US-Präsident Joe Biden. Die Veranstaltungen sind für Anfang Juni geplant. Die Landung der Alliierten in der Normandie, auch bekannt als D-Day, fand am 6. Juni 1944 statt.

Die Teilnahme der russischen Delegation sei auch nicht geplant gewesen, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Er erklärte, dass im nächsten Jahr der 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg begangen wird und die Vorbereitungen auf dieses Datum für Moskau Priorität haben.

Im Jahr 2014 hatte Putin gemeinsam mit den damaligen Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine das sogenannte Normandie-Format ins Leben gerufen, eine Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland, der sich damals auf den Donbass und die Krim konzentriert hatte.

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Die australische Regierung hat der Ukraine Hilfen in Millionenhöhe zugesagt. Dies hat Australiens Außenministerin Penny Wong am Freitag bei einer Pressekonferenz mitgeteilt. Canberra werde der Ukraine Mittel für den Kauf von Energieträgern und Bedarfsartikel zur Verfügung stellen.

Die Außenministerin erklärte, dass zwölf Millionen Euro von dieser Summe für die "Versorgung der Ukrainer mit Wärme und Strom" bestimmt seien. Weitere sechs Millionen Euro würden dem UN-Nothilfebüro (OCHA) für den Kauf von Grundbedarfsartikeln für Frauen, Kinder, ältere Menschen und Behinderte zugewiesen. Canberra werde 6.000 Euro an die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für die Rehabilitation von verletzten ukrainischen Soldaten überweisen.

Seit Dezember hatte Kiew Australien gebeten, 80.000 Tonnen Kohle zu liefern. Premierminister Anthony Albanese lehnte die Bitte ab und kündigte stattdessen finanzielle Unterstützung an. "Wir sind weit, weit von der Ukraine entfernt", erklärte er in einer Sendung des Radiosenders 3AW. Albanese betonte, dass Australien seine Kohle an die "unmittelbaren Nachbarländer, nach China, nach Indien" exportiere. 

Anfang des Jahres habe Canberra Hilfen im Wert von 30,6 Millionen Euro angekündigt. Diese Mittel könne Kiew nach eigenem Ermessen für Energie- oder Waffenlieferungen verwenden, so der Politiker. "Wir sind einer der größten Nicht-NATO-Beitragszahler", fügte er hinzu. 

Australiens Verteidigungsminister Richard Marles kündigte vergangene Woche an, dass Canberra die Hilfe leisten werde, die am sinnvollsten sei. "Die Unterstützung, die wir jetzt leisten, konzentriert sich auf die Militärhilfe", sagte Marles. "Sie muss auch praktisch sein".

Nach Kriegsbeginn schenkte die australische Regierung der Ukraine im Jahr 2022 70.000 Tonnen Kohle. Seit März 2022 hat Canberra Hilfen in Millionenhöhe für Kiew bereitgestellt. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf über 429 Millionen Euro, von denen etwa 358 Millionen Euro für den Kauf von Waffen und Munition ausgegeben wurden. Australien hat 120 gepanzerte Bushmaster-Mannschaftswagen aus eigener Produktion, M777-Haubitzen, gepanzerte Fahrzeuge vom Typ M113, Panzerabwehrwaffen und Drohnen an die Ukraine geliefert.

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Die staatliche britische Rundfunkanstalt BBC hat bei der Regierung unter Premierminister Rishi Sunak eine Aufstockung der finanziellen Mittel für ihren "World Service" beantragt, um dadurch mit anderen internationalen Sendern wie dem russischen RT und dem chinesischen CGTN besser konkurrieren zu können. Unterstützt wurde die Forderung von der Association for International Broadcasting (AIB), einem gemeinnützigen Berufsverband für Fernsehen, Radio und digitalen Rundfunk.

In einem an das britische Parlament gerichteten Aufruf zur Einreichung von Beweismaterial äußert sich der Sender besorgt darüber, dass RT "schnell expandiert und ein Publikum im gesamten Nahen Osten und Nordafrika aufbaut". In der Mitteilung wird behauptet, dass die russischen öffentlichen Medien (sowohl im Inland als auch international) "über ein Budget von rund 1,5 Milliarden Pfund (1,9 Milliarden Dollar) verfügen".

Die genannte Summe liegt damit jedoch etwa dreimal niedriger als das Budget der BBC, das durch eine Zwangssteuer der britischen Haushalte finanziert wird.

Der chinesische Fernsehsender CGTN verfügt nach Angaben der BBC über ein Budget von 5,3 bis 8 Milliarden Pfund und gewinnt laut den Auswertungen in neuen Regionen, insbesondere in Afrika und Lateinamerika, ebenfalls rasch an Bedeutung.

Die BBC-Offiziellen argumentieren, dass viele andere Länder "auf das schnelle Wachstum russischer und chinesischer Sender reagieren", indem sie massiv in ihre eigenen Nachrichtenkanäle investieren, und schlägt daher vor, dass das Vereinigte Königreich "diesem Beispiel folgt, um wettbewerbsfähig zu bleiben".

Die AIB, die einen eigenen "Call for Evidence" eingereicht hat, teilte ebenfalls ihre Bedenken mit, dass die Medienaktivitäten Russlands und Chinas "ständig wachsen und die Budgets für die verschiedenen Medien dieser beiden Länder wahrscheinlich die des BBC-"World Service" und die der mit dem Vereinigten Königreich verbündeten Länder deutlich übersteigen".

Unter Verweis auf die jüngste Expansion von RT und Sputnik in Länder wie Venezuela, Mexiko, Indien und Südafrika stellte die AIB fest, dass die globale Verbreitung von Russlands internationalem Betrieb "möglicherweise größer ist als die der westlichen Sender".

Eine Erklärung der AIB für die Fähigkeit russischer Medien, die BBC zu übertreffen, lautet, dass die russischen Rundfunkanstalten in der Regel für den Zugang zu lokalen und nationalen Netzen bezahlen. Der britische Staatssender hingegen macht es in der Regel umgekehrt und verlangt von den lokalen Betreibern Zahlungen für das "Privileg, die BBC-Kanäle zu übertragen".

"Dies ist ein kritischer Moment für den World Service und den Einfluss des Vereinigten Königreichs", schrieb die BBC in ihrem Brief an das Parlament und betonte, dass sie "zusätzliche Investitionen benötigt, um ihre Position in einer Zeit zu halten, in der staatliche Akteure stark investieren und die Inflation und die digitale Umstellung die Kosten in die Höhe treiben".

Sowohl BBC als auch AIB wiesen darauf hin, dass der "World Service" der BBC zuvor 80 Jahre lang von der britischen Regierung finanziert worden war und als "Schlüsselinstrument der internationalen Diplomatie und der Soft Power des Vereinigten Königreichs" gedient hatte. Die BBC schlägt daher vor, dass London zu diesem Modell zurückkehren und die Finanzierung des Senders auf "direkte staatliche Zuschüsse" umstellen sollte.

Die AIB argumentierte, dass die staatliche Finanzierung "eine ausreichende Höhe haben sollte, um der Arbeit der offenen und verdeckten internationalen Medienoperationen Russlands und Chinas entgegenzuwirken".

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Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump könnte Tesla-Chef Elon Musk zu einem Berater im Weißen Haus machen, falls er die Wahl im November gewinnt. Dies berichtete das Wall Street Journal (WSJ) am Mittwoch unter Berufung auf Personen, die mit den Gesprächen zwischen den beiden vertraut sind.

Den Quellen der Zeitung zufolge ist die mögliche Ernennung von Musk keineswegs in Stein gemeißelt, und die Einzelheiten einer möglichen Rolle sind noch unklar. Allerdings sollen der Unternehmer und der frühere US-Präsident in den letzten Monaten enge Beziehungen geknüpft und "Möglichkeiten erörtert haben, Musk formalen Input und Einfluss" auf die Regierungspolitik zu geben.

Den Quellen des WSJ zufolge drehten sich einige der Gespräche zwischen Musk und Trump um Einwanderung, Technologie und Wissenschaft, wobei sich ihre Ansichten zunehmend anglichen. In den Gesprächen soll Musk Trump auch aufgefordert haben, mehr Beiträge auf X (früher Twitter), dem sozialen Netzwerk, das ihm gehört, zu schreiben. Der frühere US-Präsident hatte auf der Plattform viel gepostet, bevor er im Jahr 2021 vorübergehend gesperrt wurde.

Der Tesla-CEO hat Berichten zufolge zusammen mit dem prominenten US-amerikanischen Milliardär Nelson Peltz ein "datengestütztes" Investitionsprojekt ins Leben gerufen, um Wahlbetrug bei US-Wahlen zu verhindern. Er und Peltz erzählten Trump auch von einer laufenden Beeinflussungskampagne, bei der sie auf elitäre US-Kreise einwirken, die Wiederwahl von US-Präsident Joe Biden nicht zu unterstützen, so die Zeitung.

Musk war unter der Trump-Regierung kurzzeitig Mitglied des Beratergremiums im Weißen Haus gewesen, verließ dieses jedoch, nachdem der ehemalige US-Präsident die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen hatte.

Der US-Milliardär hat sich zu dem Bericht noch nicht geäußert. Obwohl der Unternehmer nicht bereit war, den 45. Präsidenten zu unterstützen, gab er im Mai 2022 seine Sympathien für die Republikaner bekannt, als er auf X schrieb, dass die Demokraten "zur Partei der Spaltung und des Hasses geworden sind, sodass ich sie nicht länger unterstützen kann und die Republikaner wählen werde".

Später im selben Jahr brachte er seine Unterstützung für den Gouverneur von Florida Ron DeSantis zum Ausdruck, einen ehemaligen GOP-Präsidentschaftskandidaten, der im Januar 2024 aus dem Rennen ausstieg und Trumps Wiederwahlkandidatur unterstützte.

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Von Dmitri Suslow

Alles deutet darauf hin, dass die USA und einige ihrer Verbündeten der Ukraine bald erlauben werden, westliche Waffen, einschließlich Langstreckenraketen, für Angriffe auf Ziele innerhalb der ‒ wie soll man sagen ‒ international anerkannten Grenzen Russlands einzusetzen, also auf die Teile Russlands, die schon vor dem Maidan in Kiew 2014 russisch waren.

In Amerika, so berichtete die New York Times kürzlich, gehören zu den Befürwortern dieser Idee Außenminister Antony Blinken, die meisten Republikaner im Kongress (einschließlich des Sprechers des Repräsentantenhauses Mike Johnson) und viele Mitglieder des außenpolitischen Establishments. Mit dabei Victoria Nuland, die kürzlich als stellvertretende Außenministerin zurückgetreten ist. In Europa setzen sich Polen, die baltischen Staaten, die größte deutsche Oppositionspartei CDU/CSU und einige westeuropäische Persönlichkeiten, darunter der Chef des britischen Außenministeriums, David Cameron, für die Maßnahme ein.

Kürzlich hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen ähnlichen Appell ausgesprochen, aber er hätte sich nicht so geäußert, wenn die Frage nicht bereits auf praktischer Ebene erörtert worden wäre und nicht erhebliche Unterstützung aus Washington erhalten hätte. Es ist bereits so weit gekommen, dass das Thema auf der Ebene der Leiter der Verteidigungsministerien der EU-Mitgliedsstaaten diskutiert wurde.

Eine solche Entscheidung würde den Konflikt auf eine grundlegend andere Ebene heben, die Überschreitung einer der deutlichsten "roten Linien" bedeuten, die seit dem 24. Februar 2022 bestehen, und den direkten Eintritt der USA und ihres NATO-Blocks in den Krieg gegen Russland signalisieren. Die Schläge würden nämlich auf der Grundlage von Koordinaten durchgeführt, die von westlichen Nachrichtendiensten geliefert werden. Die Entscheidungen über diese Schläge würden von westlichen Militärs getroffen (die Medien haben wiederholt Geständnisse ukrainischer Militärs wiedergegeben, dass jeder Fall eines westlichen Raketeneinsatzes im Voraus von westlichen Militärberatern koordiniert wird) ‒ und sogar der Knopf würde wahrscheinlich direkt von westlichen Militärs gedrückt. Es ist kein Zufall, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz seine Abneigung gegen die Verlegung von Taurus-Raketen damit begründet, dass diese nicht von ukrainischem, sondern von deutschem Militärpersonal bedient werden müssten.

Deshalb war die Verweigerung eines solchen Rechts für Kiew die wichtigste Voraussetzung für die Gewährung von Militärhilfe und von Anfang an eines der wichtigsten Prinzipien des westlichen Engagements in dem Konflikt.

Es gibt mindestens zwei Gründe, warum der Westen nun über die Aufgabe dieses Prinzips diskutiert. Der erste und wichtigste Grund ist die zunehmend schwierige Lage der ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld. Vergessen Sie nicht, dass die NATO-Führer immer wieder erklärt haben, dass der Ausgang des Konflikts nicht nur für die Ukraine, sondern auch für sie selbst von existenzieller Bedeutung sei, da er die Art der neuen Weltordnung bestimmen wird. Mit anderen Worten: Der Westen selbst hat dem Ukraine-Konflikt den Status eines Weltkriegs verliehen, und daher wird die Niederlage Kiews seine eigene strategische Niederlage bedeuten, den endgültigen Zusammenbruch der westlich geprägten internationalen Ordnung. Je schlechter die Lage für Kiew an der Front ist, desto größer ist das Risiko einer Eskalation, das der Westen einzugehen bereit ist.

Der zweite Grund ist die mangelnde Bereitschaft Russlands, die Beziehungen zum Westen jedes Mal zu eskalieren, wenn dieser eine "rote Linie" überschreitet und sich stärker in den Konflikt einmischt (Versorgung Kiews mit Panzern, Flugzeugen und schließlich Langstreckenraketen). Infolgedessen hat die Angst vor einer Eskalation, die zu Beginn der Militäroperation relativ groß war, allmählich abgenommen, wie westliche Publikationen immer wieder betonen.

So ist der Westen zu der Überzeugung gelangt, dass die Kosten einer Niederlage Kiews weitaus höher sind als die Risiken einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland, die sich daraus ergeben, dass westliche Waffen tief in sein "altes" Territorium eindringen können. Die Stimmen derjenigen, die argumentieren, dass Moskau auch dieses Mal den westlichen Ländern keinen direkten militärischen Schaden zufügen wird, werden immer lauter.

Diese Logik kann unweigerlich zum Dritten Weltkrieg führen. Und wenn die weitere Einmischung des Westens in den Konflikt in der Ukraine jetzt nicht gestoppt wird, ist ein umfassender "heißer" Krieg zwischen Russland und der NATO unvermeidlich. Aufgrund der Überlegenheit der USA und ihrer 31 NATO-Mitglieder auf dem Gebiet der konventionellen Waffen wird dieser Krieg unweigerlich auf die nukleare Ebene übergehen.

In einigen Monaten (oder vielleicht sogar Wochen) wird dieselbe Logik auf die Stationierung regulärer westlicher Truppen in der Ukraine angewandt werden, um dann damit zu beginnen, russische Raketen über der Ukraine abzuschießen. Das Kiewer Regime hat diese Vorschläge in letzter Zeit immer nachdrücklicher gemacht.

Selbst nach der derzeitigen russischen Nukleardoktrin (die für Friedenszeiten geschrieben wurde und sicherlich der Verschärfung bedarf) wäre ein solches Szenario ein offizieller Grund für den Einsatz von Atomwaffen.

Es gibt nur eine Möglichkeit, eine solche katastrophale Entwicklung der Ereignisse zu verhindern: eine drastische Verschärfung der Moskauer Politik der Abschreckung und Einschüchterung. Die Option des "Einfrierens" militärischer Operationen entlang der derzeitigen Demarkationslinie ohne politische Bedingungen für Kiew und Modalitäten für seine Sicherheitsbeziehungen zum Westen ist völlig inakzeptabel.

Einige politische Kräfte im Westen sprechen sich zunehmend dafür aus und drohen im Falle unserer Weigerung mit einer Eskalation. Doch diese Option ist für uns kategorisch unerwünscht, denn sie bedeutet eine noch stärkere Militarisierung der verbliebenen Ukraine und eine noch engere militärische Anbindung an den Westen. Damit würde an den Grenzen Russlands eine noch größere Bedrohung entstehen als vor 2022.

Stattdessen sollten wir den USA und der NATO zunächst in etwa das sagen, was Moskau London nach David Camerons Worten über das Recht der Ukraine, überall mit britischen Storm-Shadow-Raketen zuzuschlagen, bereits gesagt hat. Nämlich, dass Moskau sich im Falle eines Angriffs auf "altes" russisches Territorium das Recht vorbehält, alle Einrichtungen der betroffenen Länder, einschließlich der USA, überall auf der Welt anzugreifen. Es gibt viele amerikanische Militärstützpunkte rund um den Globus.

Zweitens ist es wichtig, offiziell zu erklären, dass ‒ im Falle eines nichtnuklearen Angriffs der USA/NATO auf russisches Territorium als Reaktion auf einen russischen Schlag ‒ Moskau wiederum Atomwaffen einsetzen kann, in voller Übereinstimmung mit den "Grundsätzen der russischen Staatspolitik auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung".

Drittens: Da von möglichen Angriffen nicht nur auf britische, sondern auch auf amerikanische Einrichtungen die Rede ist (und von einer möglichen direkten militärischen Antwort der USA), wäre es wünschenswert, zusätzlich zu den derzeitigen Übungen für den Einsatz taktischer Waffen auch Übungen für den Einsatz strategischer Nuklearwaffen durchzuführen.

Um die Ernsthaftigkeit der russischen Absichten zu bekräftigen und unsere Gegner von Moskaus Bereitschaft zur Eskalation zu überzeugen, wäre eine demonstrative (das heißt nicht-aggressive) Atomexplosion zu erwägen. Die politische und psychologische Wirkung eines Atompilzes, der live auf allen Fernsehkanälen der Welt übertragen wird, wird den westlichen Politikern hoffentlich das zurückgeben, was Kriege zwischen den Großmächten nach 1945 verhindert hat und was sie jetzt weitgehend verloren haben: die Angst vor einem Atomkrieg.

Übersetzt aus dem Englischen. 

Dmitri Suslow ist Mitglied des Russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, stellvertretender Direktor für Weltwirtschaft und internationale Politik an der Higher School of Economics in Moskau und Experte des Waldai-Clubs.

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Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat präzisiert, wo die Raketen, die sein Land nach Kiew schickt, eingesetzt werden können. Zum einen werde Italien auf keinen Fall Truppen in die Ukraine entsenden, erklärte Tajani am Donnerstag. Zum anderen sollten die von Italien an Kiew gelieferten Waffen nicht tief in russischem Gebiet eingesetzt werden.

Zurzeit wird der Druck auf die NATO-Mitglieder verstärkt, Kiew den Einsatz westlicher Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland zu gestatten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte in der vergangenen Woche die westlichen Waffenlieferanten auf, Angriffe auf Ziele hinter der Konfliktzone auf russischem Boden zuzulassen. Im Gegensatz dazu sagte der italienische Außenminister in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Rai: "Alle Waffen, die aus Italien [in die Ukraine] gehen, sollten in den Grenzen der Ukraine eingesetzt werden."

Und obwohl Italien ein entschiedener Unterstützer der Ukraine ist, hat es Stoltenberg wegen seiner Forderung nach weiteren Schlägen gegen Russland gerügt. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und andere Spitzenbeamte warfen dem NATO-Generalsekretär vor, die Spannungen mit Moskau zu verschärfen. Dazu sagte Meloni am Sonntag dem italienischen Fernsehsender Rai 3: "Ich weiß nicht, warum Stoltenberg so etwas gesagt hat. Ich denke, wir müssen sehr vorsichtig sein." Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini bezeichnete den NATO-Chef sogar als "gefährlich".

Anders äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag. Kiew solle die Möglichkeit haben, militärische Einrichtungen tief in Russland zu treffen, so Macron. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte der französische Staatschef:

"Wir sind der Meinung, dass wir ihnen erlauben sollten, militärische Einrichtungen zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgefeuert werden, militärische Einrichtungen, von denen aus die Ukraine angegriffen wird."

Mittlerweile unterstützt auch der deutsche Regierungschef ukrainische Angriffe mit westlichen Langstreckenwaffen tief in Russland, obwohl er früher eine Eskalation mit Moskau befürchtete. An der Seite von Macron sagte Scholz, die Ukraine könne sich nach internationalem Recht verteidigen, wenn sie angegriffen werde. Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs teilte am Montag CNN mit, er sehe "keinen rationalen, pragmatischen Grund, der es der Ukraine nicht erlauben würde, diese Waffen auf die effizienteste Weise gegen Russland einzusetzen".

Ukrainische Politiker behaupteten, die vom Westen auferlegten Beschränkungen seien für die jüngsten Vorstöße Russlands in der Region Charkow verantwortlich. Wladimir Selenskij hat wiederholt eine stärkere Beteiligung der NATO an dem Konflikt gefordert. Der Westen sollte die Reaktion Russlands nicht fürchten. Nach Ansicht Moskaus sind die Behauptungen falsch, wonach es Beschränkungen für den Einsatz von US-Munition gebe. Damit solle der Eindruck erweckt werden, der Westen sei nicht an dem Konflikt beteiligt.

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China wird nicht am sogenannten Friedensgipfel in der Schweiz teilnehmen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Grund für die Absage sei, dass der Gipfel eine Reihe von Bedingungen nicht erfülle, die aus chinesischer Sicht notwendig seien, heißt es.

Zuvor hatte Peking erklärt, Gespräche zu unterstützen, wenn beide Konfliktparteien anwesend seien. Mao Ning, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, sagte am Donnerstag, Peking unterstütze alle Bemühungen, die zu einer friedlichen Lösung des Konflikts führten. Man sei bereit, den Dialog mit der internationalen Gemeinschaft fortzusetzen, um eine diplomatische Lösung voranzutreiben.

Am 15. und 16. Juni findet in der Schweiz ein Gipfeltreffen zu den Friedensbemühungen in der Ukraine statt. Im Zentrum stehen die nukleare Sicherheit, die Ernährungssicherheit, die Freiheit der Schifffahrt sowie humanitäre Fragen. Eingeladen sind mehr als 160 Staaten, darunter Mitglieder der G7, G20, BRICS und der EU. Nach aktuellen Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten haben bisher 70 Länder ihre Teilnahme bestätigt, die meisten davon auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Unter anderem haben Bundeskanzler Olaf Scholz und der kanadische Premierminister Justin Trudeau haben ihre Teilnahme zugesagt.

Am Sonntag veröffentlichte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eine Ansprache, in der er die Staats- und Regierungschefs der Volksrepublik China und der USA zur Teilnahme am Gipfel einlud.

Wegen des laufenden Wahlkampfes wird jedoch auch US-Präsident Joe Biden nicht dabei sein. Das Weiße Haus versicherte, dass US-Vertreter in die Schweiz reisen werden. Wer die Delegation anführen wird, ist noch unklar.

Russland wurde nicht eingeladen. Moskau erklärte, dass es auch im Falle einer Einladung nicht teilnehmen würde, da sich der Gipfel um die Friedensformel des ukrainischen Staatschefs drehe. Selenskijs Zehn-Punkte-Initiative fordert unter anderem den Rückzug des russischen Militärs aus allen Gebieten, die Kiew für sich beansprucht. Moskau hat die Initiative als realitätsfern zurückgewiesen. Zudem betrachtet Moskau die Schweiz als ungeeignet, bei den Friedensbemühungen zu vermitteln, da Bern durch seine Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland "von neutral zu offen feindlich" geworden sei. "Diese Konferenz ist völlig aussichtslos", kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

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Seit dem 22. Mai kann man sich einer Petition des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage anschließen, worin der Bundestag dazu aufgefordert wird, das Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen. In ihrer Erklärung schreiben die Aktivisten von Digitalcourage, die Feier zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sei ein guter Anlass, eine dringend benötigte Erweiterung in Artikel 3 des Gesetzes aufzunehmen. In Artikel 3 geht es um das Verbot von Benachteiligung und Diskriminierung von Menschen. Dieser Artikel muss laut Digitalcourage ergänzt werden: In Artikel 3 müsse auch verboten werden, "Menschen bei der Grundversorgung zu benachteiligen, wenn sie ein bestimmtes Gerät oder eine digitale Plattform nicht nutzen". Wortwörtlich heißt es in der Erklärung zu der im Mai gestarteten Forderung nach einem Leben ohne Digitalzwang:

"Wir fordern den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen. Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes starten wir eine Unterschriftenaktion."

An immer mehr Stellen würden die Bürger genötigt, sich online zu registrieren oder eine App herunterzuladen – sogar bei Inanspruchnahme von Diensten, die zur Grundversorgung gehörten, wie zum Beispiel medizinische Versorgung, Bahnreisen oder Postdienste. Nach Auffassung von Digitalcourage darf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und der Zugang zu öffentlicher Infrastruktur nicht davon abhängen, ob der Bürger über einen Internetanschluss verfüge, ein Smartphone hat oder bereit ist, bestimmte Apps zu installieren, die von den Diensten auch zur Datensammlung und Überwachung der Bürger genutzt werden könnten.

Der Digitalzwang bedeute für Nichtnutzer solcher digitalen Zugänge eine große Benachteiligung bis hin zum Ausschluss von öffentlicher Infrastruktur. Davon betroffen seien längst nicht nur alte, arme oder kranke Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen die notwendige Digitaltechnik nicht beherrschten oder auch gar nicht besäßen. Insbesondere sei auch die Bevölkerungsgruppe vom Ausschluss bedroht, die nicht bereit seien, ständig Verhaltensdaten in alle Welt zu senden und dafür alle möglichen Apps auf ihre Geräte zu laden. Größtenteils seien darunter Bürger, die diese Technik sehr wohl beherrschten und sich teilweise auch überdurchschnittlich damit auskannten:

"Sondern es betrifft auch technik-affine Menschen, die sich gut auskennen und nicht ständig Verhaltensdaten in alle Welt senden oder wahllos neue Apps auf ihren Geräten installieren wollen."

Es sei ganz dringend erforderlich, sich noch in einer Zeit einzumischen und die Forderung nach einem Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen, in der die analogen Dienste noch nicht komplett abgeschafft seien. Auch diejenigen Menschen, die diese Technik gerne nutzten, sollten sich dafür starkmachen, dass eine nicht-digitale Alternative für solche Menschen erhalten bleibe, die automatische persönliche Datensammlungen ablehnten.

Der Verein Digitalcourage e. V. (vormals: FoeBuD e. V.) setzt sich seit 1987 für Grundrechte und Datenschutz ein. Die Mitglieder wehren sich dagegen, dass Demokratie "verdatet und verkauft" wird. In ihrer Selbstdarstellung schreiben sie: "Wir wollen keine Gesellschaft, in der Menschen nur noch als Marketingobjekte, Manövriermasse beim Abbau des Sozialstaates oder als potenzielle Terroristen behandelt werden. Wir wollen eine lebendige Demokratie."

Zu den bekannteren Aktionen des Bürgerrechtsvereins gehört die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards ("Oscars für Datenkraken") in Deutschland. Zuletzt erhielt die Deutsche Post DHL Group 2023 die viel beachtete Negativauszeichnung für ihre neuen Packstationen. Für die aktuelle Petition mit der Forderung nach Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes hat Zivilcourage eine eigene Petitionswebsite aufgesetzt. Wer sich der Petition anschließen möchte, kann auf der Website noch mal die wichtigsten Gründe für die Forderung in einer Zusammenfassung lesen:

"Teilhabe: Digitalzwang schließt viele Menschen aus: alte oder kranke Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit geringem Einkommen.

Nicht noch mehr Überwachung: Der Zwang, für bisher allgemein verfügbare Dienste nun ein Smartphone oder bestimmte Apps zu nutzen, führt zu immer neuen detaillierten Datensammlungen, die eine umfassende (kommerzielle) Überwachung aller Lebensbereiche ermöglichen.

Wahlfreiheit: Wir wollen frei entscheiden, wann wir mit einem Smartphone unterwegs sein wollen – und ob wir überhaupt eines besitzen. Wir wollen auch frei entscheiden können, welche Software und welches Betriebssystem wir auf unseren Geräten installieren.

Resilienz: Gesellschaftliche Abhängigkeit von digitalen Lösungen ist ein Risiko. Gut, wenn immer noch ein nicht-digitaler Weg zur Verfügung steht."

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Einige Migranten, die in Einrichtungen der USA in Lateinamerika Asyl beantragen, könnten statt in die USA zu gelangen nach Italien oder Griechenland geschickt werden, berichtete CBS News am Donnerstag unter Berufung auf anonyme Quellen und Dokumente des zuständigen US-Ministeriums für Heimatschutz.

Die Washingtoner Administration hat im vergangenen Jahr in Kolumbien, Costa Rica, Ecuador und Guatemala sogenannte "Safe Mobility Offices" (SMO) eingerichtet, um die Flut illegaler Grenzübertritte zu verringern, indem Menschen dort ihre legale Einwanderung in die USA beantragen können. Mittlerweile haben die USA jedoch mit Spanien und Kanada bereits Vereinbarungen über die Aufnahme eines Teils dieser Migranten getroffen.

Auch Griechenland und Italien würden zukünftig im Rahmen neuer Vereinbarungen, die aber noch nicht offiziell bekannt gegeben wurden, wahrscheinlich jeweils "etwa 500 oder weniger" Migranten aufnehmen, verlautbarte eine offizielle Quelle gegenüber dem Sender CBS.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums teilte dem Sender mit: "Wir befinden uns in diplomatischen Gesprächen mit anderen Ländern über eine Beteiligung an dieser Initiative zur Ausweitung der legalen Wege für die Neuansiedlung, haben aber zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Informationen zu geben."

Die griechische und die italienische Regierung reagierten nicht auf die Anfragen von CBS nach einem Kommentar zu diesen Informationen.

Beide europäischen Länder sowie Spanien haben bereits mit Tausenden von Migranten zu tun, die meist illegal das Mittelmeer aus Afrika und dem Nahen Osten überqueren und dann um Asyl und die in der EU angebotenen Sozialleistungen nachsuchen.

Nach Angaben des US-Außenministeriums haben die erwähnten SMOs "einen sechsfachen Anstieg der Zahl der aus der westlichen Hemisphäre umgesiedelten Flüchtlinge ermöglicht".

Aus US-Regierungsdokumenten, die CBS einsehen konnte, geht hervor, dass "etwa 10.000 Migranten" das offizielle "United States Refugee Admissions Program" durchlaufen haben, bei dem sie nachweisen mussten, dass sie vor Verfolgung aufgrund politischer Ansichten, ihrer Religion oder "anderer Faktoren" fliehen wollen.

Jedes der vier SMOs praktiziert allerdings unterschiedliche Regeln, wer einen Antrag stellen kann. Das Büro in Guatemala bearbeitet nur Anträge von Guatemalteken. In Costa Rica können nur Nicaraguaner und Venezolaner einen Antrag stellen. Das Büro in Kolumbien nimmt Anträge von Kubanern, Haitianern und Venezolanern entgegen. Das Büro in Ecuador kann Anträge von Kubanern, Haitianern, Nicaraguanern, Venezolanern und Kolumbianern bearbeiten.

Seit Januar 2021, als der jetzt amtierende US-Präsident Joe Biden die meisten einwanderungspolitischen Maßnahmen seines Vorgängers Donald Trump aufgehoben hatte, haben die USA einen Anstieg besonders der illegalen Grenzübertritte zu verzeichnen. Im Weißen Haus von Washington, D.C. wurde seitdem dazu argumentiert, die früheren Beschränkungen wären "unmenschlich" für Millionen von Ausländern gewesen, die in die USA einwandern wollten.

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Von Dagmar Henn

Es sei eine Katastrophe für Ludwigshafen, tönt es jetzt in der Presse, wenn die Produktion von BASF geschlossen würde. Zehn Quadratkilometer Fläche bedecken die Werksanlagen, und 39.000 Personen arbeiten dort für den Konzern. Ohne BASF kein Ludwigshafen, so wie es ohne Thyssen-Krupp kein Duisburg gibt.

Aber der Konzern hat angekündigt, die Produktion nach China zu verlagern. Deutschland, so heißt es, sei das einzige Land, in dem Verlust gemacht werde. So berichtete der Focus:

"Auf einer Insel vor der Küste von Zhangjiang entsteht eine Fabrik, die ab 2030 chemische Grundstoffe für Unmengen von Konsumgütern produzieren wird. In Ludwigshafen werden hingegen elf Produktionsanlagen geschlossen, darunter auch eine moderne TDI-Anlage für die Produktion von Schaumstoffen. Die Anlage sei nicht mehr profitabel, heißt es bei BASF. Der Verlust der Anlage liege bei einer Milliarde Euro."

Zehn Milliarden soll das neue chinesische Werk kosten, und die Ankündigung von BASF, sich weitgehend aus Deutschland zurückzuziehen, führt dazu, dass alle Register gezogen werden. Die Tagesschau titelte mit "Chemieriese zwischen Profit und Moral". Gegen das Argument des BASF-Vorstands, die Energiekosten in Deutschland seien zu hoch, lässt sich wenig sagen; deshalb wird hier geklagt, der Umweltschutz sei in China doch viel schlechter, und dann sei da noch diese Geschichte mit den Uiguren.

Nun betreibt der weltgrößte Chemiekonzern weltweit 234 Produktionsstätten, auf allen Kontinenten. Und zumindest die klassische Chemieproduktion erzeugt weitgehend Vorprodukte – Kunststoffe, Grundstoffe für die pharmazeutische Industrie, Schaumstoffe…, weshalb es logisch ist, sie in nicht allzu großer Entfernung von den weiterverarbeitenden Produktionsanlagen zu betreiben. Der Produktionsschwerpunkt in Brasilien beispielsweise liegt dementsprechend in São Paulo, in unmittelbarer Nähe der Abnehmer. So ist es auch mit den chinesischen Werken. Diese Tatsache liefert aber neben den Energiekosten einen zweiten Grund, die Produktion in Deutschland zu verringern. Je weniger weiterverarbeitende Industrie es gibt, desto unsinniger wird es, diesen Standort zu halten.

"Wir investieren in China, weil es der Chemiemarkt der Zukunft ist", lautete die Antwort einer Unternehmenssprecherin gegenüber der Berliner Zeitung. Bis 2030 würden "fast drei Viertel des weltweiten Wachstums der Chemieproduktion auf China entfallen". Es gehe nicht um einen vollständigen Rückzug. Schließlich wolle man pro Jahr zwei Milliarden in die grüne Transformation investieren.

Dennoch, das erweckt eher den Eindruck einer Art Ablasszahlung; und es ist kein Wunder, wenn BASF der Fantasie der grünen Transformation nicht vertraut. Und das Fazit des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Brudermüller, der sich 2021 noch optimistisch über die Ampelkoalition äußerte, lautet mittlerweile:

"Die Wirtschaft dringt mit ihren Sorgen und Rufen in der Bundesregierung nicht mehr durch."

Dazwischen liegen die unzähligen EU-Sanktionen gegen Russland, die erfolgreich vom billigen russischen Erdgas abschnitten, das die chemische Industrie nicht nur als Energieträger, sondern auch als Rohstoff benötigt, und die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline, die die BASF gleich mehrfach betrafen, da die (inzwischen verkaufte) Tochter Wintershall an der Pipeline beteiligt war.

Was, historisch betrachtet, durchaus einen ironischen Aspekt hat. Schließlich war der Bundeskanzler, unter dessen Ägide die Westbindung des erweiterten Deutschlands zementiert wurde, ein BASF-Mann: der Ludwigshafener Helmut Kohl; zehn Jahre lang hatte er als Referent beim Verband der Chemischen Industrie gearbeitet. Man kann getrost davon ausgehen, dass die Interessen des Konzerns dabei eine Rolle spielten. Inzwischen ist jedoch der Preis für die Bindung an die USA beträchtlich gestiegen, und BASF hatte jüngst mit der Antwerpener Erklärung geradezu einen industriellen Verzweiflungsschrei organisiert, der Martin Brudermüllers Aussage deutlich unterstrich.

Neben der Verlagerung der Forschungsabteilung von VW und dem geplanten Verkauf der Stahlproduktion von Thyssen-Krupp ist der Abbau der deutschen Produktion bei BASF eines der Signale, dass die strategische Entscheidung, vor der die deutschen Industriekonzerne mehrheitlich standen, gefallen ist. Die Russlandsanktionen wurden noch hingenommen, weil vermutlich anfangs sich selbst innerhalb der Industrie viele davon überzeugen ließen, die Sanktionen würden einen wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands oder einen Regimewechsel auslösen, und danach winke reiche Beute. Jedenfalls lässt sich der kaum wahrnehmbare Protest gegen die Verhängung der fatalen Sanktionen im Grunde nur mit der Erwartung erklären, dass es sich dabei um eine kurze Durststrecke handele. Eine reale Deindustrialisierung hatten die Führungsspitzen der deutschen Industrie wohl kaum angenommen.

Was sich dann allerdings änderte, als in Deutschland die Energiepreise explodierten, die russische Wirtschaft sich aber als deutlich stabiler und die russische Armee als weit leistungsstärker erwies, als auf Grundlage der im Westen verbreiteten Informationen zu erwarten war. Im vergangenen Jahr war es noch ein Raunen, aber spätestens zu Jahresbeginn 2024 erfolgte geradezu ein Warnruf nach dem anderen. Der Grund dafür war die absehbare Entwicklung, dass auf die Runde der Sanktionen gegen Russland eine ähnliche gegen China folgen werde.

Nun ist die chemische Industrie ein Sektor, in dem die Anlageninvestitionen schon immer sehr hoch waren, und Milliarden verbaut man nicht auf Grundlage vager Aussichten. Wenn sich abzeichnet, dass der globale Markt zunehmend in zwei Teile zerfällt, die Staaten des Westens und die globale Mehrheit, die Märkte, die in den kommenden Jahrzehnten mit hoher Wahrscheinlichkeit wachsen werden, aber überall liegen, nur nicht im Westen, dann ist in dem Moment, da der westliche Block diese Spaltung forciert und daraus ein Entweder-oder macht, die Entscheidung klar. Dementsprechend ist sie auch ausgefallen.

Wobei dabei sicher eine Rolle gespielt hat, dass keine Perspektive sichtbar ist, einen politischen Kurswechsel zu erzielen. Im Gegenteil, in der politischen Landschaft Deutschlands sind noch weniger Gegenstimmen zu einem Kurs gegen China zu hören als zu jenem gegen Russland. Und derzeit deutet alles darauf hin, dass die betroffenen Konzerne dagegen entschieden haben, einen schmutzigen Krieg um politischen Einfluss zu führen. Wahrscheinlich ist es billiger, schlicht zu gehen.

Nachdem die ersten Meldungen über die Entscheidung von BASF noch teilweise regierungskritisch kommentiert wurden (nicht nur auf Tichys Einblick mit "Grüne Politik erfolgreich – BASF packt ein", sondern z. B. auch im Merkur unter "BASF macht Schluss mit Ampel-Politik: Nur weg aus Deutschland"), erfolgt nun der Gegenschlag, bei dem alle denkbaren moralischen und politischen Vorwürfe erhoben werden. Ein besonders deutliches Beispiel dafür findet sich in einem Kommentar im Focus. "Überregulierung, Bürokratie und wegen des Ukraine-Krieges gestiegene Energiepreise" seien keine gültigen Argumente für einen Abzug:

"Wer so argumentiert, der übersieht, dass der Abhängigkeit von russischem Öl über kurz oder lang die völlige Abhängigkeit vom chinesischen Markt folgen wird. Die Diktaturen von Moskau und Peking sind enge Verbündete, erklärter gemeinsamer Feind ist die westliche Welt, zu der auch Deutschland gehört."

Mal abgesehen davon, dass Wintershall vermutlich eigene Erkenntnisse darüber besitzt, wer Nord Stream gesprengt hat, und das zu einer vom Mainstream etwas abweichenden Sicht führen könnte – ein Blick auf die Entwicklung rund um BRICS zeigt, dass der westliche Eifer, die Welt konsequent auch ökonomisch in Freund und Feind zu teilen, schlicht dazu führen wird, dass jene Konzerne, die es sich leisten können, dem Vorbild von BASF folgen werden.

Gerade die vehementen Verfechter einer Ausdehnung des Sanktionsregimes sorgen dafür, dass sich diese Entwicklung stetig beschleunigt. Denn es zeichnet sich bereits ab, dass, sofern sich die US-Eliten verkneifen können, den Planeten abzufackeln, dieses Sanktionsregime nach China auch alle erfassen wird, die mit Russland und China, und dann auch mit BRICS, kooperieren. Damit sind aber perspektivisch – und der Planungshorizont für Milliardenanlagen umfasst Jahrzehnte, nicht Jahre – alle Märkte des Globalen Südens verschlossen, wenn man in diesem Moment den Westen wählt. So traurig es für die deutsche Bevölkerung ist, deren Chancen, den Weg in den Abgrund bremsen zu können, dadurch noch weiter verschlechtert werden, so logisch und nachvollziehbar sind diese Überlegungen.

Die augenblickliche Reaktion könnte andeuten, dass die Bundesregierung oder die EU sogar nach Wegen suchen könnte, derartige Schritte wie jenen von BASF zu verbieten, weil sie nie das Paradoxon begreifen, dass das Unheil, das sie vermeiden wollen, gerade durch ihr Handeln beschleunigt wird. Und diese zwei Milliarden für die "grüne Transformation" könnten die vorweggenommene Reaktion sein, um diese Versuche auszubremsen. Auf jeden Fall sind das ungewöhnliche Prozesse zwischen Industrie und Politik, die gerade ablaufen. So ungewöhnlich wie der globale Umbruch, den der Westen mit allen Mitteln verhindern will. BASF jedenfalls ist ihm gerade von der Fahne gegangen.

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Die Mitgliedsländer der NATO haben laut einer NATO-internen Bewertung nur 5 Prozent der militärischen Luftabwehrsysteme, die nötig wären, um einen ernsthaften Angriff auf Osteuropa abzuwehren.

Ein NATO-Diplomat sagte der Financial Times am Mittwoch, die Knappheit solcher Systeme sei "eines der größten Löcher, das wir haben", und das sei eine Lage, die die Mitglieder des von den USA geführten NATO-Bündnisses "nicht leugnen können".

Einer der Gründe für den Mangel ist, dass die im Westen entwickelten Luftabwehrwaffen teuer sind und auch viel Zeit für die Herstellung benötigen, berichtet die britische Financial Times. Zudem würden Fortschritte in der Drohnentechnologie die Fähigkeiten zu einem Angriff aus großer Entfernung noch deutlich günstiger machen. Das könne man im Ukraine-Konflikt sehe, in dem beide Seiten relativ billige unbemannte Flugkörper nutzen, um Ziele weit hinter der Frontlinie anzugreifen.

Die offenkundige Verwundbarkeit der NATO wird noch verstärkt durch Uneinigkeit zwischen den EU-Ländern, wie sie ihre Schwächen in der Luftabwehr gemeinsam bekämpfen sollten. So haben Deutschland und Frankreich gegeneinander konkurrierende Pläne vorgelegt, während Polen und Griechenland ein EU-weit integriertes System fordern.

Anfang dieser Woche berichtete Bloomberg, dass die Regierenden in Berlin und Paris bereit wären, einen neuen Kompromiss bezüglich der "European Sky Shield Initiative" (ESSI) für einen "Himmels-Schild" vorzulegen, die der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ursprünglich 2022 vorgeschlagen hatte. Dieses System würde eine Kombination aus dem in den USA hergestellten bodengestützte Flugabwehrraketensystem PATRIOT (Phased Array Tracking Radar to Intercept On Target), den neusten israelischen Arrow 3 sowie dem deutschen IRIS-T SLM (Infra Red Imaging System – Tail/Thrust Vector Controlled, Surface Launched Medium Range) nutzen. Die Kritik aus Frankreich an den deutschen Plänen lautet, dass man sich zu sehr auf Waffen verlasse, die nicht aus der EU stammen, und dass das französisch-italienische SAMP/T nicht berücksichtigt sei.

Westliche Länder haben fortschrittliche Luftabwehrsysteme an Kiew geliefert, um die Ukraine gegen Russland militärisch zu stärken. Kiew jedoch hielt die Lieferungen für unzureichend und forderte noch mehr, um die russischen Fähigkeiten mit Langstreckenwaffen zu kontern.

Wladimir Selenskij hat bei mehreren Gelegenheiten erklärt, dass sein Land mindestens fünf zusätzliche Patriot-Batterien brauche. Deutschland hat im April zugesagt, ein weiteres System aus seinen eigenen Beständen zu liefern, während die Niederlande diese Woche sagten, sie hätten Partner beauftragt, ein weiteres System "aufzutreiben".

Die westlichen Geberländer erklären, sie müssten die Ukraine bewaffnen, weil auf deren Niederlage im Konflikt ein russischer Angriff auf die NATO folgen würde. Regierungsvertreter in Moskau haben jede derartige Absicht stets bestritten. Russland betrachtet die Ausweitung der Feindseligkeiten in der Ukraine als einen von den USA herbeigeführten Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland, in dem die Ukrainer lediglich als "Kanonenfutter" benutzt werden.

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Von Tom J. Wellbrock

Martin Huber ist ein Meister der Textbausteine. Stellt man dem Mann von der CSU eine Frage, kommt etwas aus ihm raus, das klingt, als habe man den Startknopf einer Sprechpuppe gedrückt. Zuverlässig spult er ohne Sinn und Verstand sein Programm ab, befreit von jedem Zusammenhang mit der zuvor gestellten Frage. Nur wenige haben die "Textbaustein-Methode" so sehr verinnerlicht wie Huber. Interessant ist das dennoch, denn Huber trötet das auf die Menschen herab, was auch viele andere Politiker gerade niederregnen lassen.

Amok

Kürzlich diskutierten die Autorin Gilda Sahebi und CSU-Mann Martin Huber miteinander über die deutsche Staatsbürgerschaft. Ausgangspunkt war eine CSU-Forderung nach dem Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft, wenn ernste Verbrechen vorliegen. Gilda Sahebi war der Meinung, dass eine solche Praxis dafür sorgen würde, aus Ausländern mit deutschem Pass "Deutsche auf Bewährung" zu machen, weil sie – anders als Bio-Deutsche – Gefahr liefen, bei Fehlverhalten das Deutschsein zu verlieren. Sie argumentierte darüber hinaus, dass für justiziable Verbrechen die Justiz zuständig sei, es gebe also genug Möglichkeiten der Bestrafung.

Letztlich sei der von der CSU geforderte Entzug des deutschen Passes für Ausländer auch nichts anderes als der Sylter Ruf "Deutschland den Deutschen", nur eben hübscher formuliert. Darüber ließe sich hervorragend streiten, doch Fakt ist: Wenn sich ein Deutscher eine Knarre schnappt und damit in einer Schule wild um sich schießt, wird ihm dadurch das Deutschsein nicht aberkannt. Macht das Gleiche ein Ausländer mit deutschem Pass, wäre er diesen wohl los, ginge es nach der CSU. Von der rechtlichen Frage abgesehen, ist es aber auf der emotionalen Ebene nachvollziehbar, dem Täter – bleiben wir beim Amoklauf – seinen deutschen Pass wieder zu entziehen.

Allerdings nahm die Diskussion eine ganz andere Wendung, und das Beispiel mit dem Amoklauf wurde nur hier, in diesem Text, formuliert. Martin Huber "textbausteinte" in eine ganz andere Richtung, und die lässt tief blicken und geht weit über den kleinen Schlagabtausch zwischen ihm und Gilda Sahebi hinaus.

Bagatellen

Der Vorwurf, den Huber Sahebi machte, lautete, sie würde so tun, als reichten Bagatellen aus, um Ausländern mit deutschem Pass die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Dem sei aber nicht so, so Huber. Wer jetzt aber hofft, dass vielleicht doch noch der Amoklauf ins Spiel kommt, sieht sich getäuscht. Denn Huber sagte wörtlich:

"Unsere Forderung bezieht sich darauf, dass diejenigen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen, dass diejenigen, die unser Grundgesetz nicht akzeptieren, dass diejenigen, die auf deutschen Straßen ein Kalifat fordern, dass diejenigen, die auf deutschen Straßen den Antisemitismus unterstützen, dass die natürlich ganz klar deutlich machen: 'Wir wollen mit diesem Land überhaupt nichts zu tun haben.' Sie wollen doch mit dem Wertegerüst, das wir in Deutschland haben, nichts zu tun haben."

Die Fragen, die sich nun stellen, lauten: Wo in diesem Zitat verstecken sich justiziable Taten? Richtig, es gibt sie nicht. Stattdessen werden Allgemeinplätze formuliert, die so oder so ausgelegt werden können. Denn wie genau stellt man die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage? Was muss man tun oder sagen, um das Grundgesetz nicht zu akzeptieren? Und ist die Forderung nach einem Kalifat strafbar? Selbst Antisemitismus ist nicht per se verboten, sondern nur damit im Zusammenhang stehende Straftaten.

Die Würde des Sylters ist nicht unantastbar

Wir sehen, wohin die Reise geht. Und wir sehen es ausgerechnet an reichen Schnöseln, die "Deutschland den Deutschen" und "Ausländer raus" singen. Sie taten etwas sehr Unappetitliches, keine Frage. Aber sie sangen nichts Verbotenes. Trotzdem begann danach eine wahre Hetzjagd auf sie, angefeuert von moralisierenden Medien, die froh und glücklich waren, jemanden gefunden zu haben, auf den sie ohne schlechtes Gewissen sauer sein können.

Es gibt doch nichts Schöneres als ein paar Dummköpfe, auf deren Kosten man sich zum Moralpolizisten erheben kann. Und so verloren einige der Sangeskünstler ihre Jobs, ihr Leben dürfte sich auch im privaten Umfeld zumindest vorübergehend in eine kleine Hölle verwandelt haben. Ein Musiker namens "Yu" konnte folgende Zeilen singen, während im Hintergrund das "Sylter Video" lief:

"Wir brauchen Gefängnisstrafe

am besten Millionen Jahre.

Tot, gesteinigt, ohne Gnade.

Was Ihr könnt, können wir schon lange.

Auf den Nazis, wir trampeln auf den Schädeln

dieser Hass erfüllten Wesen.

Auf den Nazis, als wären wir so wie die."

Stichwort Rechtsstaat: Es gab bisher keinen Mechanismus, der bei diesen Zeilen gegriffen hätte. Und man denkt unwillkürlich an Martin Huber, der etwas vom Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erzählt. Beides ist längst ausgehöhlt und wird nur noch rhetorisch verwendet. Die Würde der Sylter ist jedenfalls nicht unantastbar.

Die Gesetzlosen

Deutschland wird von Gesetzlosen regiert. Nach Gutdünken werden neue Gesetze geschrieben und alte gebrochen. Das Grundgesetz wird gefeiert und von Grünen vorgelesen, als handele es sich um ein altes Märchenbuch, das den Enkeln zum Einschlafen vorgelesen wird.

Was Philipp Türmer (Jusos) kürzlich von sich gab, sollte aufhorchen lassen:

"Natürlich achten auch Arbeitgeber darauf, was ihre Arbeitnehmenden so außerhalb des Jobs tun. Und dass das Auswirkungen haben kann, wenn man sich so absolut unangebracht, in ganz schlimmer Weise rassistisch und faschistisches Gedankengut verbreitend verhält, damit muss man rechnen. Es war aber ihre Entscheidung, diese Parolen zu grölen in aller Öffentlichkeit."

Er bezog sich auf das "Sylter Video", doch das Gedankengut dahinter geht viel weiter. Die Jugendlichen auf dem Video werden für vogelfrei erklärt, und es ist keine Raketenwissenschaft, wenn man diese Praxis über die Sylter Vorfälle hinaus befürchtet, wir stecken ja mittendrin.

Leicht möglich ist diese Handlungsweise ohne jegliche gesetzliche Grundlage durch einen simplen Begriff: Faschismus. Dieser wird hochgradig inflationär und in neun von zehn Fällen falsch verwendet. Doch er eignet sich eben bestens, um Urteile zu fällen und sich als Richter und Henker aufspielen zu können. Hand in Hand mit dem Begriff "Antisemitismus" lässt sich auf rhetorisch wirksame Weise, aber faktisch ohne jegliche Grundlage, Übelstes als Nobles verkaufen.

Was Türmer und Huber betreiben, sind keine Ausnahmen innerhalb eines an sich funktionierenden Systems, es handelt sich vielmehr um sich breitflächig ausbreitende Tendenzen mit einer Eigendynamik, die nur schwer wieder einzufangen ist. Eine kleine Elite hat durch manipulative Sprachregelungen die demokratischen Spielregeln verändert und verkauft den Menschen diese neuen Regeln als alt und schon immer gültig.

Das rechtlose Vorgehen breitet sich aus. Die kürzlich für die (vorzeitig abgebrochene) Palästina-Konferenz ausgesprochenen Einreise- beziehungsweise Betätigungsverbote sind Maßnahmen eines rechtsfreien Raums. Zu diesem gehört im Übrigen auch das Verbreiten von Falschinformationen zur Eskalation eines Krieges. So sprach kürzlich Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (die Grünen) von einem angeblich von der Hamas aufgenommenen Vergewaltigungsvideo, von dem sich kurze Zeit später herausstellte, dass es offenbar überhaupt nicht existierte. Weder die UN noch Mitarbeiter des israelischen Verteidigungsministeriums konnten die Existenz dieses Videos bestätigen.

Eine der zentralen Aufgaben des Auswärtigen Amtes ist die "Pflege der auswärtigen Beziehungen". Die Amtsführung Annalena Baerbocks ist von dieser Pflege weit entfernt, sie missbraucht daher ihr Amt und arbeitet nicht am Ausbau der internationalen Beziehungen, sondern an deren Störung und Zerstörung. Das ist nicht nur moralisch und politisch, sondern auch rechtlich ein Skandal. Dazu gehören im Übrigen auch die unsäglichen Auftritte der Bundespressekonferenz, die Florian Warweg von den NachDenkSeiten regelmäßig aufdeckt. Auch hier wird gelogen und in bestimmten Situationen Rechtsbruch betrieben.

Ein weiterer Rechtsbruch: die Friedenspflicht Deutschlands, die im "Zwei-plus-Vier-Vertrag" und im Grundgesetz geregelt ist. Deutschlands Politik tritt diese mit Füßen, und es kann kaum verwundern, dass in Russland darüber nachgedacht wird, den "Zwei-plus-Vier-Vertrag" aufzukündigen. Wozu braucht man einen Vertrag, an den sich der Vertragspartner nicht hält?

In der Summe befindet sich Deutschland in einem Zustand der Willkür und der Macht der Gesetzlosen, die nach Gutsherrenart regieren und sich die Lage so zurechtbiegen, wie es ihnen beliebt. Betroffen sein werden von dieser gewissenlosen Praxis immer mehr Menschen, weil der Rahmen, in dem man sich als Bürger sanktionsfrei bewegen kann, stetig kleiner wird. Die Schlinge der Rechtsbeugung und des Rechtsbruchs zieht sich zu, und am Ende werden die Menschen in Deutschland unfrei und unmündig sein.

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich am Freitag gegen eine Reihe von NATO-Vorschlägen gestellt, die es der Ukraine erlauben würden, westliche Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland einzusetzen.

Orbán ist seit Langem ein Gegner der Militärhilfe westlicher Länder an die Ukraine. In der Vergangenheit drohte er damit, die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für Kiew und die Verhängung von Sanktionen gegen Moskau zu blockieren.

In einem Interview mit dem staatlichen Rundfunk sagte Orbán am Freitag, dass die Haltung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht ausschließt, sowie ein NATO-Vorschlag, der es Kiew erlauben würde, Militärbasen in Russland mit hoch entwickelten Langstreckenwaffen, die von westlichen Partnern bereitgestellt werden, anzugreifen, die Gefahr bergen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem globalen Konflikt eskaliert.

"Der Krieg ist ein Monster, das ständig hungrig ist, es muss gefüttert werden, und es muss mit Geld gefüttert werden. Und ich sehe, dass die US-Amerikaner und die demokratische Regierung der Vereinigten Staaten sowie die Anführer der Europäischen Union bereit sind, es zu füttern", sagte er.

Orbán ist derzeit im Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament, die am 9. Juni in Ungarn stattfinden. Er hat die Wahl als eine existenzielle Entscheidung über Krieg oder Frieden dargestellt und seine Kampagne auf die Befürchtung gestützt, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine eine Eskalation des Krieges verursachen könnte.

Bislang durfte die ukrainische Armee mit westlichen Waffen russisches Gebiet nicht angreifen. Nach der US-Regierung vollzog am Freitag nun auch die Bundesregierung eine Kehrtwende – und gab grünes Licht für begrenzte Angriffe auf Ziele in Russland. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung als "strategische Anpassung an sich verändernde Lagebilder".

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Die Sommerumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer DIHK förderte Beängstigendes zutage: Der deutsche Mittelstand, Motor der deutschen Wirtschaft, verliert das Vertrauen in den Standort. Vor allem die energieintensiven Unternehmen fahren ihre Investitionen in Deutschland massiv zurück. Rund drei Viertel der energieintensiven Unternehmen halten die hohen Energiepreise in Deutschland für ein Geschäftsrisiko.

20 Prozent der deutschen Unternehmen planen Personalabbau. Aufgrund der hohen Energiekosten investieren 37 Prozent der Unternehmen des deutschen Mittelstands lieber im Ausland. Knapp 30 Prozent der deutschen Firmen bezeichnen ihre wirtschaftliche Lage als "schlecht".

Der Geschäftsführer der DIHK Martin Wansleben sieht im Ergebnis "alarmierende Anzeichen einer schrittweisen Deindustrialisierung".

Grund ist vor allem eine verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik. So boxt Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Energiewende durch, für deren Umsetzung die dazu notwendigen Technologien noch gar nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Dieser technologische Gap und seine Leugnung durch das Wirtschaftsministerium drohen die deutsche Wirtschaft in den Abgrund zu reißen. So besteht Habeck beispielsweise darauf, eine Infrastruktur für Wasserstoff zu schaffen, ohne dass Wasserstoff in auch nur ansatzweise ausreichender Menge produziert wird.

Aber nicht nur der deutsche Mittelstand ist in Gefahr. Auch große deutsche Traditionsunternehmen müssen der marktwirtschaftlichen Logik folgen und ihre Aktivitäten dorthin verlagern, wo Gewinne zu erwarten sind und sich Investitionen daher lohnen. Diese Erwartungen erfüllen sich in Deutschland immer weniger.

Der Chemieriese BASF beispielsweise investiert vor allem in China. Zwar plane das Unternehmen nicht, den Stammsitz in Ludwigshafen komplett aufzugeben, sagte eine Unternehmenssprecherin der Berliner Zeitung. In den nächsten Jahren seien Investitionen von zwei Milliarden Euro geplant. Dem steht der Aufbau einer neuen Produktionsstätte in einem Investitionsvolumen von zehn Milliarden Euro in China gegenüber. Über welchen Zeitraum sich die Investitionen von zwei Milliarden Euro in Deutschland genau strecken sollen, sagte die Unternehmenssprecherin zudem nicht.

Die Entscheidung, wo investiert werde, sei von komplexen Überlegungen getragen, fügte sie hinzu. Dazu zählen auch die Energiekosten, aber nicht nur, führte sie aus. China als größter Chemiemarkt der Welt übt auf das badische Unternehmen eine größere Anziehungskraft aus als Deutschland.

Deutschland kämpft nicht mit einer Konjunkturdelle, sondern mit strukturellen Problemen, meint auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Stefan Wolf. Seiner Auffassung nach hat der Prozess der Deindustrialisierung bereits begonnen.

Tatsächlich weist auch die OECD auf umfassende Defizite in Deutschland hin. Deutschlands Infrastruktur verrottet, das Land hinkt bei der Digitalisierung hoffnungslos hinterher, der Sparwahn der letzten Dekaden fordert seinen Tribut. Dass die Versäumnisse der vergangenen Bundesregierungen nun mit einem umfassenden Investitionsprogramm begegnet wird, ist nicht zu erwarten.

Sowohl Finanzminister Christian Lindner als auch der CDU-Opposition gilt die Schuldenbremse, die faktisch eine Investitionsbremse ist, als heilig. Aufgrund des umfassenden Mangels an Wissen um makroökonomische Zusammenhänge sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch bei der CDU-Opposition ist von Deutschland in den nächsten Dekaden kaum ein positives Signal zu erwarten. Lindner setzt zur Bekämpfung der strukturellen Defizite Deutschlands auf "Bürokratieabbau" und signalisiert damit, dass er das Problem noch nicht einmal ansatzweise erfasst hat.

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Der EU-Rat hat den Beschluss zur Einführung von Schutzzöllen auf Getreideimporte aus Russland und Weißrussland gebilligt. In Kraft treten wird die Maßnahme am 1. Juli. Wie der EU-Rat erklärte, handelt es sich bei der neuen Regelung um Zölle auf Getreide, Ölsaaten und Verarbeitungserzeugnisse. Die neuen Zölle würden je nach Getreideart entweder um 95 Euro pro Tonne oder auf einen Zollsatz von 50 Prozent angehoben. Wie man seitens der EU-Behörde versichert, betrifft diese Entscheidung jedoch nur die direkten Getreideeinfuhren in die EU, während die Handelsketten Russlands und Weißrusslands mit Drittländern nicht betroffen seien.

Der unabhängige Experte Leonid Chasanow stellte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti fest, dass Europa selbst unter den von der Europäischen Union auferlegten Beschränkungen für Getreideeinfuhren aus Russland leiden werde. Die EU-Länder werden sich entweder dringend nach anderen Lieferanten umsehen oder den Anbau von landwirtschaftlichen Kulturen erhöhen müssen, so der Experte. Beide Optionen sind ungünstig, zeitaufwändig und kostspielig und es gibt derzeit auf dem Markt kaum Alternativen. Chasanow betonte:

"Europa soll leiden, die Getreidepreise werden dort auf jeden Fall in die Höhe gehen. Deshalb wird man entweder nach anderen Lieferanten suchen oder sich bemühen, den eigenen Anbau von landwirtschaftlichen Kulturen zu steigern. Oder es wird bloß Importe von russischem Getreide durch andere Länder geben."

Er fügte hinzu, dass die Folgen für Russland nur in einem Punkt liegen werden: Das Land wird die Getreidelieferungen in die EU einstellen. Zugleich, so der Experte, sei Asien jedenfalls ein interessanter und wichtigerer Markt für Russland.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete die von der EU verhängten Zölle auf russisches Getreide als Versuch, Russland vom Lebensmittelmarkt zu verdrängen. Der Westen versuche alles, um Moskau den Status eines zuverlässigen Lieferanten zu nehmen, so Sacharowa weiter. Sie erinnerte daran, dass die EU vor zwei Jahren erklärt habe, die bedürftigen Länder ernähren zu müssen, und die Umsetzung "verschiedener Getreideabkommen" gefordert habe:

"Wenn der Westen nun von Verbotszöllen auf russisches Getreide spricht, rate ich ihm, seine eigenen Erklärungen zur Ernährungssicherheit zu überdenken, über die er sich vor zwei Jahren Sorgen gemacht hat."

Russischen Politikern und Agrarexperten zufolge werden die neuen EU-Zölle keine Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben und keine Sanktionsfunktionen erfüllen. Allein deshalb, weil Russland nicht viel Getreide in die EU exportiert und die Neuausrichtung der bestehenden Ströme nach Asien wegen der früheren Sanktionen ohnehin gut funktioniert.

Wladimir Kaschin, der Leiter des Duma-Ausschusses für Agrarfragen, erklärte gegenüber der Zeitung Iswestija, dass die Verhängung von EU-Zöllen keine Auswirkungen auf den russischen Getreidemarkt oder die Wirtschaft haben werde. "Letztes Jahr hat unser Land zum ersten Mal 45 Milliarden US-Dollar durch den Export von Agrarprodukten einschließlich Getreide verdient. Heute verkaufen wir weltweit den meisten Weizen, Öl, Saatgut und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse. Und wir werden die Produktion und die Lieferungen nur ausweiten und erhöhen", betonte er. "Dazu brauchen wir keine europäischen Länder, wohin die Hauptlieferungen heute nicht gehen."

Sergei Lissowski, stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Wettbewerbsschutz, stimmte ihm zu:

"Die Einführung von EU-Zöllen wird keine ernsthaften Auswirkungen auf die russischen Getreideexporte haben. Wir haben nicht so viel Getreide dorthin geliefert. Sie sind eher an unserem Sonnenblumenöl interessiert, das sie mit den Sanktionen nicht anfassen. Ich glaube also nicht, dass diese Entscheidung kritisch ist."

Für die Märkte einiger EU-Länder ist das jedoch wohl kritisch, da sie unter dem billigen ukrainischen Getreide leiden werden. Ivan David, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments, meint beispielsweise:

"Aus der Sicht unseres Marktes ist es ein Fehler, denn das Getreide aus der Ukraine ist zu billig, und das ist ein Problem für die europäische Landwirtschaft, besonders für Ungarn, die Slowakei und Bulgarien. Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist. Ich glaube, es wäre besser für Europa, mit allen Ländern Handelsbeziehungen zu unterhalten."

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Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident der Russischen Föderation, schrieb im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen um den erlaubten Einsatz von NATO-Waffen gegen Ziele in Russland, der Westen sollte Folgendes verstehen: "Die militärische Ausrüstung und die Spezialisten, die gegen Russland kämpfen, werden sowohl in der Ukraine als auch in anderen Ländern eliminiert, wenn von dort aus Angriffe auf russisches Territorium erfolgen."

Kiew werde direkt vom NATO-Militärpersonal kontrolliert. Dies sei keine "Militärhilfe", sondern eine Kriegsbeteiligung und könne durchaus zu einem Casus Belli werden, warnte Medwedew. Die NATO werde zu entscheiden haben, wie die Folgen möglicher Vergeltungsschläge auf militärisches Gerät und Personal im Rahmen der Artikel 4 und 5 des Washingtoner Vertrages zu qualifizieren seien.

"Leider handelt es sich weder um eine Einschüchterung noch um einen nuklearen Bluff. Der aktuelle militärische Konflikt mit dem Westen entwickelt sich nach dem schlimmstmöglichen Szenario. Es gibt eine ständige Eskalation der Stärke der eingesetzten NATO-Waffen. Deshalb kann heute niemand ausschließen, dass der Konflikt in sein Endstadium eintritt".

Obwohl NATO-Offizielle davon sprächen, dass Russland niemals Atomwaffen gegen die Ukraine oder gegen einzelne NATO-Staaten einsetzen würde, sei das Leben "viel beängstigender als ihre leichtfertigen Träumereien", betonte Medwedew. Dies seien gefährliche und schädliche Missverständnisse. 

Zuvor war laut übereinstimmenden US-Medienberichten bekannt geworden, dass die US-Regierung Kiew die Erlaubnis erteilt hat, mit US-Waffen militärische Ziele über die Grenze hinweg anzugreifen. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der Großstadt Charkow, berichtete das Nachrichtenmagazin Politico am Donnerstag. In dieser Woche hatte auch US-Außenminister Antony Blinken angedeutet, dass die USA von ihrem Nein zu ukrainischen Schlägen gegen Ziele auf russischem Boden abrücken könnten.

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Laut Medienberichten vom Freitagmorgen wurde der slowakische Premierminister aus dem F.D. Roosevelt-Krankenhaus in Banská Bystrica entlassen. Der slowakische Nachrichtensender TA3 bezog sich dabei auf Aussagen der Klinikchefin Miriam Lapunikova. Demnach wurde der bei einem Attentat am 15. Mai schwer verletzte Fico nach zweiwöchigem Klinikaufenthalt in Banská Bystrica in die Hauptstadt Bratislava geflogen und in seine Wohnung gebracht.

Schon zuvor hatte Lapunikova mitgeteilt, dass der 59 Jahre alte Patient in häusliche Pflege überstellt würde, sobald sein Gesundheitszustand dies zulasse. Robert Fico sei nach zwei Operationen weiter auf dem Weg der Besserung. Wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen RTVS berichtete, seien vor dem Wohngebäude, in dem sich Ficos Wohnung befindet, Wachpolizisten aufgestellt.

Zwar habe die Klinikleiterin den Gesundheitszustand des slowakischen Staatschefs inzwischen als "zufriedenstellend" bezeichnet, aber sein Stellvertreter, Vize-Regierungschef Robert Kaliňák, erklärte, Fico stehe ein "äußerst langer" Heilungsprozess bevor – seine Heilung werde "äußerst lange dauern, da seine Verletzungen sehr schwer sind". Doch der Premier sei "endlich" auf dem Weg der Besserung, betonte Kaliňák und er habe auch schon wieder angefangen zu essen. Seine Genesung werde aber "äußerst lange dauern, da seine Verletzungen sehr schwer sind".

Am 15. Mai wurde Robert Fico von einem mutmaßlichen Regierungsgegner durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt, als er in der Stadt Handlová nach einer Regierungssitzung im Freien wartende Bürger begrüßen wollte. Nach wie vor seien die slowakischen Behörden dabei, die Hintergründe des Attentats aufzuklären, hatte Innenminister Matúš Šutaj-Eštok bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mitgeteilt.

Nach einer Interpretation, die die britische Nachrichtenagentur Reuters ihrer Meldung vom Freitag hinzufügte, würde "der Vorfall" die Spaltung in der Slowakei verdeutlichen. In der Nachricht zur Klinikentlassung des slowakischen Premiers heißt es bei Reuters:

"Der Vorfall ‒ der erste größere Attentatsversuch auf einen europäischen Politiker seit mehr als 20 Jahren ‒ hat die tiefe Polarisierung der Politik in dem mitteleuropäischen Land mit 5,4 Millionen Einwohnern deutlich gemacht."

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Ein einzelner Mann stach überraschend während einer Informationsveranstaltung in der Mannheimer Innenstadt und bei laufendem Live-Stream auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger ein. Dies in Anwesenheit von mindestens zehn bis fünfzehn Polizeibeamten. Als ein Polizist unmittelbar versuchte, den Täter zu stellen, wurde auch dieser brutal niedergestochen. 

Stürzenberger, seit Jahren für seine unmissverständlich scharf formulierte Kritik am Islam bekannt, wurde laut bisherigen Erkenntnissen im Anschluss an eine Live-Übertragung spontan attackiert. Stürzenberger und einer seiner Anhänger wurden dabei verletzt. Der örtlichen Regionalzeitung Mannheimer Morgen zufolge wurde der Polizeibeamte jedoch schwer verletzt. 

Laut auf X veröffentlichten Videosequenzen attackierte dabei ein einzelner Mann zudem weitere Umstehende, die versuchten, den Messerangreifer zu stoppen. Die Bilder sind nicht für sensible Zuschauer geeignet!

Zu Hilfe eilende Polizisten wie auch anwesende Zuhörer wurden ebenfalls von dem Täter angegriffen, wobei ein Beamter von hinten mehrere Stiche in den Rücken erfuhr. Schließlich schoss ein weiterer Beamter den Messertäter nieder. Eine Polizeisprecherin bestätigte mittlerweile offiziell den Vorfall. Nach SWR-Informationen ist der Marktplatz in der Innenstadt vorerst abgesperrt.

Der Angreifer wurde laut Polizei ebenfalls verletzt. Über das Ausmaß und Schwere der Verletzungen "können bislang keine Angaben gemacht werden", so die Polizei gegenüber den Medien.

Nach Informationen der Bild-Zeitung sprach Stürzenberger am Vormittag auf einer Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa. Der Angriff passierte gegen 11:30 Uhr. Ursprünglich wollte der Islamkritiker bis zum frühen Abend an dem Stand interessierten Bürgern Rede und Antwort stehen.

Laut bayerischem Verfassungsschutzbericht werden der attackierte Islamkritiker "und der bayerische Landesverband der bundesweiten Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. (BPE) der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit zugeordnet". 

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Die USA und Großbritannien haben nach eigenen Angaben am Donnerstag 13 Ziele der Huthi-Bewegung an verschiedenen Orten im Jemen angegriffen. Damit reagierten sie lediglich auf die zunehmenden Angriffe der durch Iran unterstützten Huthi-Bewegung auf Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas, verlautbarten drei US-Beamte. Unter anderem seien Kampfflugzeuge vom US-Flugzeugträger "Dwight D. Eisenhower" aufgestiegen und hätten unterirdische Anlagen, Raketenwerfer, Kommando- und Kontrollstellen, ein Huthi-Schiff sowie andere Einrichtungen attackiert, teilten die drei US-Vertreter mit.

Nach Angaben der Huthi-Bewegung wurden bei den Luftangriffen mindestens 16 Menschen getötet und 35 weitere verwundet. Der Satellitennachrichtensender Al Masirah der Huthi-Bewegung berichtete über einen der Angriffe, der ein Radiogebäude in der Hafenstadt al-Hudaida am Roten Meer traf. Es wurden Bilder ausgestrahlt, auf denen zu sehen ist, wie ein blutüberströmter Mann eine Treppe hinuntergetragen wird und andere Verletzte in einem Krankenhaus behandelt werden. Weitere Angriffe fanden außerhalb der Hauptstadt Sanaa in der Nähe des Flughafens und in der Stadt Ta'izz statt, teilte der Sender mit.

"Wir bestätigen diese brutale Aggression gegen den Jemen als eine Bestrafung für seine Position zur Unterstützung der Menschen im Gazastreifen", schrieb der Huthi-Sprecher Mohammed Abdulsalam auf der sozialen Plattform X.

Die Angriffe erfolgten einen Tag nach dem Abschuss einer US-Drohne des Typs MQ-9 Reaper durch Huthis im Jemen. Die Huthis veröffentlichten Aufnahmen davon, die nach ihren Angaben zeigen, dass das unbemannte Fluggerät in einer Wüstenregion der zentralen jemenitischen Provinz Ma'rib mit einer Boden-Luft-Rakete beschossen wurde. Es war der dritte Abschuss dieser Art allein im Monat Mai dieses Jahres.

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Die US-Regierung hat Kiew im Stillen die Erlaubnis erteilt, mit US-Waffen russische Ziele anzugreifen. Die Erlaubnis gelte aber nur für die Umgebung von Charkow, berichtet die Zeitschrift Politico unter Bezugnahme auf namentlich nicht genannte US-Beamte am Donnerstag.

"Der Präsident hat sein Team vor kurzem angewiesen, dafür zu sorgen, dass die Ukraine in der Lage ist, US-Waffen für das Gegenfeuer in Charkow einzusetzen", zitiert Politico einen US-Beamten. Damit könne die Ukraine auf russische Streitkräfte zurückschlagen, "die sie angreifen oder einen Angriff auf sie vorbereiten". Allerdings habe Washington das Verbot für den Einsatz von ATACMS-Raketen oder von den USA gelieferten Langstreckenwaffen zum Angriff auf zivile Infrastruktur oder Ziele unmittelbar auf Russlands Territorium nicht aufgehoben.

Tatsächlich könne Kiew jetzt mit US-Raketen und -Raketenwerfern abgefeuerte russische Raketen in Richtung Charkow abschießen, so Politico. Nun hätten die ukrainischen Streitkräfte auch die Möglichkeit, US-Waffen gegen russische Truppen einzusetzen, die sich im Grenzgebiet nahe Charkow versammelten, oder gegen russische Flugzeuge, die Bomben auf das ukrainische Militär abwerfen.

Diese Änderung in Washingtons Politik sei auf die sich verschlechternden Bedingungen für Kiew auf dem Schlachtfeld und Russlands Vormarsch und die verbesserte Position russischer Truppen in Charkow zurückzuführen. Ukrainische Politiker, einschließlich Wladimir Selenskij, hätten seit Beginn der russischen Offensive in Charkow die US-Administration aufgefordert, ihren Standpunkt zu ändern.

Einige US-Beamte seien besorgt, dass Kiew bei seinen Drohnenangriffen militärische Ziele in Russland treffen könne, die nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hätten, berichtet Politico. Washington habe deutlich gemacht, dass Kiew die US-Waffen nur gegen russische Militäranlagen einsetzen dürfe, die im Krieg genutzt würden. Zivile Infrastruktur dürfe nicht angegriffen werden.

In den vergangenen Tagen habe die US-Regierung angedeutet, dass eine Entscheidung entweder heimlich bereits getroffen worden sei oder dass ein Beschluss momentan vorbereitet werde, so Politico. Gerüchte über diesbezügliche Gespräche tauchten auf, nachdem die US-Verbündeten Großbritannien und Frankreich erklärt hatten, die Ukraine sollte die Erlaubnis erhalten, Ziele auf Russlands Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. 

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Der New Yorker Prozess, in dem der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump verurteilt wurde, war ein Täuschungsmanöver des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden, um gegen einen politischen Gegner vorzugehen, so der texanische Gouverneur Greg Abbott.

Am Donnerstag befand ein Geschworenengericht in New York Trump in allen 34 Anklagepunkten der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig und machte ihn damit zum ersten ehemaligen US-Präsidenten in der Geschichte der USA, der eines Kapitalverbrechens schuldig gesprochen wurde.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen US-Präsidenten vorgeworfen, eine Schweigegeldzahlung seines ehemaligen Anwalts Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels in den Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen 2016 vertuscht zu haben. Mit dem Geld habe er sie über eine angebliche Affäre zum Schweigen bringen wollen, die ein Jahrzehnt zurückliegt.

Trump hat bestritten, eine Affäre mit Daniels gehabt zu haben, und sein Anwaltsteam hat angekündigt, dass es gegen das Urteil Berufung einlegen wird.

Die Parteifreunde des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten haben das Urteil in den sozialen Medien scharf kritisiert.

"Dies war ein Schein-Schauprozess. Das Känguru-Gericht wird niemals in Berufung gehen", schrieb Greg Abbott am frühen Freitag auf X (früher Twitter). "Die Amerikaner haben etwas Besseres verdient als einen amtierenden US-Präsidenten, der unser Justizsystem gegen einen politischen Gegner einsetzt – nur um eine Wahl zu gewinnen", sagte er und forderte die Wähler auf, Joe Biden im November zu "feuern".

"Die Demokraten jubelten, als sie den Führer der gegnerischen Partei wegen lächerlicher Anschuldigungen verurteilten, die auf der Aussage eines ausgeschlossenen, verurteilten Verbrechers beruhten", sagte er und bezog sich dabei auf Cohens Rolle in dem Prozess. Die "Bewaffnung" des US-Justizsystems sei "ein Markenzeichen der Biden-Administration" und "ein weiterer Beweis dafür, dass die Demokraten vor nichts zurückschrecken, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und ihre politischen Gegner zu vernichten", schrieb Johnson auf X.

Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton sagte, seine Unterstützung für Donald Trump sei nach dem "Scheinprozess" "stärker denn je".

"Als Generalstaatsanwalt von Texas werde ich jedes mir zur Verfügung stehende Mittel einsetzen, um diese eklatante Korruption und politische Verfolgung zu bekämpfen, die von New York und der Biden-Regierung ausgeht", schrieb er auf X.

Selbst einige Republikaner, die zuvor Zweifel an Trumps Präsidentschaftskandidatur 2024 geäußert hatten, waren sich in ihrer Bewertung des Urteils einig. Senator John Cornyn unterstützte Trump Ende letzten Jahres, obwohl er schon früher angedeutet hatte, dass der ehemalige US-Präsident nicht in der Lage sein wird, zu gewinnen. "Das Urteil ist eine Schande", schrieb er auf X und fügte hinzu: "Wir müssen uns um Donald Trump scharen, das Weiße Haus und den Senat zurückerobern und dieses Land wieder auf den richtigen Weg bringen." Das wahre Urteil wird am Wahltag gefällt werden.

"Ob verurteilt oder nicht, Trump wird der republikanische Kandidat für das Präsidentenamt sein", erklärten US-Präsident Joe Biden und die US-Vizepräsidentin Kamala Harris' Wiederwahlkampagne in einer Erklärung nach dem Prozess. "Die Bedrohung, die Trump für unsere Demokratie darstellt, war noch nie so groß", schrieben sie auf X und riefen die Menschen auf, ihn im November abzulehnen.

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Die Ukraine "darf mit aus Deutschland geliefertem Kriegsgerät auch auf russisches Gebiet feuern". Unter Berufung auf Informationen aus dem Bundeskanzleramt berichtet das Hamburger Magazin Der Spiegel am heutigen Freitag, dass sich die Ampelkoalition "dazu durchgerungen hat, die Regel zu lockern". 

Demnach habe Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitgeteilt:

"Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten."

Die Berliner Zeitung bestätigte am Vormittag diese Aussage des Regierungssprechers. In einer Mitteilung aus dem Kanzleramt heißt es:

"In den letzten Wochen hat [Russland] insbesondere im Raum Charkow von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt."

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dazu noch am letzten Wochenende bei einem Bürgergespräch in Erfurt erklärt:

"Die Ukraine ist angegriffen, deshalb hat sie viele Handlungsmöglichkeiten, die ihr das Völkerrecht bietet. Und gleichzeitig haben wir ja mit der Ukraine Vereinbarungen getroffen, die wir nicht ändern müssen."

Die politische Diskussion um den gezielten Einsatz von deutschen Waffen durch die ukrainische Armee wurde zuvor auch von den Medien unterstützend begleitet. So titelte etwa das ZDF nach der Talksendung maybrit illner, in der der SPD-Politiker Sigmar Gabriel, der auch Mitglied der Atlantik-Brücke ist, zu Gast war:

"Gabriel für westliche Waffen gegen Russland. Ex-Außenminister Gabriel fordert SPD-Kanzler Scholz in Sachen Waffenlieferungen zum Kurswechsel auf."

Wenige Stunden vor dem Spiegel-Artikel über die Entscheidung des Kanzleramts meldete das Magazin:

"Strack-Zimmermann möchte Ukraine Angriffe auf Russland mit deutschen Waffen erlauben. Die Ukraine darf mit westlichem Kriegsgerät nicht auf Ziele in Russland feuern. Bisher. FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann plädiert nun für Angriffe auf russischen Boden."

Der Spiegel erläutert unter Berufung auf Regierungskreise, dass "Scholz und weitere Vertreter der Bundesregierung in den zurückliegenden Tagen eindeutige Antworten auf entsprechende Fragen mieden, um die USA nicht unter Zugzwang zu setzen". Washington soll der Ukraine jedoch laut US-Medienberichten zu diesem Zeitpunkt bereits stillschweigend die Erlaubnis erteilt haben, "mit US-Waffen russische Ziele nur in der Nähe von Charkow anzugreifen". Dies berichtete die Zeitschrift Politico unter Bezugnahme auf namentlich nicht genannte US-Beamte am Donnerstag.

"Der Präsident hat sein Team vor Kurzem angewiesen, dafür zu sorgen, dass die Ukraine in der Lage ist, US-Waffen für das Gegenfeuer in Charkow einzusetzen", zitiert Politico einen US-Beamten. Damit könne die Ukraine gegen russische Streitkräfte zurückschlagen, "die sie angreifen oder einen Angriff auf sie vorbereiten".

Die Bundesregierung habe demnach bewusst die Mitteilung aus Washington abgewartet, "ehe sie am Freitagvormittag selbst ausdrücklich grünes Licht für den erweiterten Einsatz deutscher Waffen gab", erläutert der Spiegel die hochriskante Entscheidung aus Berlin, die möglicherweise lediglich zu einer Verlängerung des Krieges führen wird.

Die Opposition im Bundestag steht der Entscheidung der Bundesregierung bislang überwiegend kritisch gegenüber. Der Spiegel zitiert die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht mit den Worten:

"Seit zwei Jahren überschreiten wir eine rote Linie nach der anderen und werden so immer mehr zur Kriegspartei." 

Linken-Parteichefin Janine Wissler erklärte noch vor Bekanntwerden der Ampel-Entscheidung gegenüber dem Spiegel, dass ihre Partei von Bundeskanzler Scholz erwarte, "der Forderung nach Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet eine klare Absage zu erteilen".

Politiker der Ampelfraktionen begrüßten indessen die Entscheidung der Bundesregierung. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: "Die Entscheidung der Bundesregierung ist folgerichtig und ein wichtiges Signal angesichts der aktuellen russischen Angriffsziele."

Die Europaparlamentarierin und SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, befand die Entscheidung ebenfalls als "richtig". Gegenüber der Zeit sagte sie: "Putins Truppen stehen direkt hinter der Grenze und greifen Charkow ununterbrochen an. Um sich dagegen zu wehren, braucht die Ukraine unsere Unterstützung."

Für "die Erwiderung russischer Angriffe aus dem Grenzraum kommen theoretisch mehrere aus Deutschland gelieferte Waffen infrage", analysiert das Handelsblatt mit Blick auf die Entscheidung aus Berlin. Dazu gehören "zum Beispiel die Panzerhaubitze 2000 sowie Raketenwerfer vom Typ Mars II".

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In Israel forderte die Partei von Kriegskabinettsmitglied Benny Gantz Neuwahlen. Die Partei teilte am Donnerstag mit, sie habe einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Auflösung des Parlaments vorgelegt. Die Neuwahl soll demnach auf Wunsch von Gantz vor Oktober erfolgen, also bevor sich der Großangriff der Hamas auf Israel das erste Mal jährt.

Der Schritt steht offenbar im Zusammenhang mit den zunehmenden Spannungen innerhalb der israelischen Notstandsregierung. In die war Gantz kurz nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober eingetreten. Der frühere Verteidigungsminister und Generalstabschef ist seither Mitglied des Kriegskabinetts, in dem die wichtigen Entscheidungen mit Blick auf den Gazakrieg getroffen werden.

Zuvor hatte Gantz Netanjahu öffentlich ein Ultimatum gestellt. Bis zum 8. Juni müsse der Ministerpräsident Antworten auf sechs zentrale Fragen rund um den Krieg geben, auf die es bislang keine Antwort gebe. Ansonsten verlasse er die Regierung, hieß es damals. Die Likud lehnte den Ruf nach Neuwahlen ab. Israel benötige Einheit, die Regierung nun inmitten des Krieges aufzulösen, würde nicht weiterhelfen, heißt es von einem Sprecher.

Inmitten der Staatskrise in Israel veröffentlichte der Palästinensische Islamische Dschihad bereits am Dienstag ein Video eines aus Israel entführten Mannes. Es blieb zunächst unklar, wann das rund 30-sekündige Video aufgenommen wurde. Israelischen Medien zufolge wurde der 28-Jährige namens Alexander Troufanov zusammen mit seiner Mutter, Großmutter und seiner Freundin am 7. Oktober aus dem Kibbuz Nir Oz entführt. Die drei Frauen wurden im Rahmen eines Deals zwischen der israelischen Regierung und der Hamas Ende November freigelassen. 

Israelische Regierungsvertreter erklärten am Dienstag, es seien keine Fortschritte bei einem Abkommen zur Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln erzielt worden. Hohe US-Regierungsvertreter forderten die israelische Regierung auf, einem Abkommen zur Freilassung der Geiseln sofort Priorität einzuräumen. Damit reagierten sie auf die Aussage des nationalen Sicherheitsberaters von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Krieg im Gazastreifen werde noch mindestens sieben Monate andauern. 

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Die ersten Meldungen, dass die russische Armee die nördlichen Teile der grenznahen Stadt Woltschansk im Gebiet Charkow unter ihre Kontrolle brachte, sind mehr als zwei Wochen alt. Seitdem verläuft der Vorstoß der russischen Truppen nur sehr langsam. Am Donnerstag meldete das Oberhaupt der russischen Verwaltung des Gebiets Charkow Witali Gantschew, dass die Stellungskämpfe von Straße zu Straße stattfinden und die Stadt zur Hälfte befreit sei. Der Feind versuche, einen Gegenangriff durchzuführen, und habe sehr große Reserven zusammengezogen, sagte er.

Ähnliches hat die Reportergruppe "Russischer Frühling" berichtet: "Im Woltschansker Hochhausgebiet arbeiten sowohl wir als auch der Feind in kleinen Angriffsgruppen, da der Himmel mit Drohnen bedeckt und es fast unmöglich ist, unbemerkt vorbeizukommen. Außerdem haben wir begonnen, motorisierte Fahrzeuge für eine schnelle Rotation in diesem Gebiet einzusetzen."

Dass die ukrainischen Streitkräfte sehr viel daransetzen, Woltschansk nicht nur mit allen Mitteln zu halten, sondern auch zu versuchen, einen Gegenangriff durchzuführen, berichtet der russische Militärexperte Wladislaw Schurygin. Die Ukraine habe sich in der Nähe von Woltschansk eine beeindruckende Gruppierung gebildet – bis zu 14 Brigaden, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal. Obwohl viele von ihnen nicht vollständig seien, handele es sich dennoch um eine beeindruckende Streitmacht – bis zu 20.000 Soldaten und Offiziere. Das sei mehr als das Eineinhalbfache unserer an der Offensive beteiligten Kräfte, betonte er.

"Dieses Verhältnis hat viele Experten zu der Annahme veranlasst, dass die ukrainischen Streitkräfte hier einen Gegenschlag vorbereiten."

Dann malt der Experte folgendes Szenario aus: Sollte ein solcher Gegenschlag erfolgreich sein, könnte das Kommando der ukrainischen Armee (AFU) und die politische Führung der Ukraine behaupten, dass die AFU über ausreichende Kampffähigkeiten verfügt, um sich nicht nur hartnäckig zu verteidigen, sondern auch dem Feind einen Gegenschlag zu versetzen und die Initiative zu ergreifen. Sollte es den ukrainischen Streitkräften gelingen, die russischen Streitkräfte aus dem besetzten Gebiet der Oblast Charkow zurückzudrängen, so wäre dies ein sichtbarer militärischer Erfolg, der sowohl den Glauben der eigenen Bevölkerung an die Stärke der ukrainischen Streitkräfte als auch das Vertrauen der westlichen Verbündeten in die Entschlossenheit der ukrainischen Armee stärken würde, bis zum Ende zu kämpfen.

Auf dem Weg zu diesem Erfolg gebe es jedoch mehrere für die ukrainische Streitkräfte unlösbare Probleme.

Das erste Problem sei die Dominanz der russischen Luftwaffe, die mit ihren UMPK-Bomben in der Lage sei, ein riesiges Gebiet in wenigen Minuten plattzumachen. Der Vormarsch unter russischen Bomben sei deshalb mit zu großen Verlusten verbunden. Angesichts der russischen Überlegenheit bei der Artillerie könnte ein solcher Gegenangriff gar selbstmörderisch sein, fügt der Experte hinzu.

Gleichzeitig befinden sich im Rücken der russischen Gruppe, die Woltschansk stürmt, große Reserven, die sich nach Angaben des Feindes auf bis zu 35.000 Personen belaufen. Der Experte glaubt zu wissen, dass diese Reserven sich auf eine Offensive in den kommenden Wochen vorbereiten.

Außerdem verfüge der russische Geheimdienst bereits über detaillierte Daten über die entstehende Gruppierung – die russischen Truppen bereiten sich auf Verteidigungskämpfe vor, rüsten ihre Stellungen aus und sammeln die notwendigen Ressourcen. 

Dennoch werde die ukrainische Militärführung mit General Alexander Syrski an der Spitze unter diesen Umständen die Pläne für eine "Gegenoffensive" keineswegs aufgeben – dieser brauche einen Sieg, um seinen Posten zu behalten. Laut Schurygin sind derzeit die wichtigsten NATO-Kampfplanungszentren in Europa damit beschäftigt, einen Plan zur Vertreibung der russischen Truppen aus Woltschansk auszuarbeiten, verschiedene Optionen durchzurechnen und die wahrscheinlichste auszuwählen. Das Risiko, dass der Plan nach hinten losgehen könnte, sei groß: Eine fehlgeschlagene Offensive könnte eine groß angelegte Krise der gesamten Front auslösen, denn dann würden die verschwendeten Reserven ersatzlos an einer anderen Stelle fehlen.

"Ob Syrski sich auf dieses militärische Abenteuer einlässt oder es ablehnt, wird sich in der nächsten Woche zeigen. Danach haben die ukrainischen Streitkräfte keine ernsthaften Aussichten mehr auf eine erfolgreiche Offensive in dieser Richtung."

Auch der Telegram-Kanal "Militärchronik" ist der Meinung, dass es für die AFU sehr schwierig sein wird, die Situation zu stabilisieren. Die Militäranalysten vergleichen den Kampf um Woltschansk mit den monatelangen Versuchen, den Brückenkopf im Dorf Krynki am linken Dnjepr-Ufer im Gebiet Cherson zu halten. Das kleine Stück Land war auf der einen Seite durch den Fluss und auf der anderen durch russisch besetztes Gebiet isoliert.

Wie im Fall von Krynki hat die AFU auch im Bereich Woltschansk zwei isolierte Gebiete für Kampfhandlungen erhalten. In das eine können selbst relativ kleine Truppen nicht vordringen (weil es durch den Fluss Woltschja abgeschnitten ist), und in das zweite, in dem noch Reserven vorhanden sind (dieses Gebiet liegt südöstlich von Woltschansk, zwischen Woltschansk selbst und Bely Kolodez), können sich die ukrainischen Truppen nicht sammeln und neu formieren.

"Die ukrainische Armee kann sich weder verlustfrei aus Woltschansk zurückziehen, noch kann sie die Stadt in voller Stärke halten, und bisher beschränkt sich alles auf örtlich begrenzte Versuche, Ablenkungsangriffe zu führen", urteilt der Kanal.

Woltschansk liegt im Nordosten des Gebiets Charkow und nur fünf Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Vor 2022 hatten 17.000 Einwohner in der Stadt gelebt. Nach Beginn der russischen Militäroperation war Woltschansk mehrere Monate bis Ende September unter russischer Kontrolle. Derzeit leben in der Stadt maximal 500 Einwohner. In diesen Tagen verwandelt sich Woltschansk in ein einziges Kampffeld, und es ist mit großen Zerstörungen zu rechnen. Nach Einschätzung vieler Experten besteht die russische Strategie in der Zermürbung der feindlichen Truppen, wobei die Front in der Breite ausgedehnt wird. Reservebildung und Nachschubwege werden dabei durch Fernschläge gestört und verlustreiche Kämpfe um größere Städte gemieden.

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Bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Potsdam bei Berlin ist ein Wachmann syrischer Herkunft am Donnerstagmorgen tödlich verletzt worden. Im Verlauf des Tages konnten die Ermittler den mutmaßlichen Täter durch einen Zufall in Berlin festnehmen, da sich dieser persönlich gegenüber Polizisten bemerkbar machte. Dies jedoch in Zusammenhang mit einer ihm vermeintlich zugestoßenen "transphoben Beleidigung". Der Mann präsentierte sich den Beamten dabei in Frauenkleidern. Die Staatsanwaltschaft beantragte beim Amtsgericht Potsdam den Erlass eines Haftbefehls wegen Totschlags.

In einer mehrheitlich von ukrainischen Flüchtlingsfamilien bewohnten Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Nähe des Schlossparks Sanssouci in Potsdam kam es am gestrigen Morgen zu einer gewaltsamen tödlichen Auseinandersetzung. Ein Mitarbeiter des Wachschutzes wurde am frühen Morgen mit lebensgefährlichen Verletzungen vorgefunden und in ein Krankenhaus gebracht, wo er kurz Zeit später verstarb, so die bisherigen Ergebnisse der Ermittler. Laut Polizeiangaben handelt es sich bei dem Opfer um einen 33-Jährigen mit syrischer Staatsangehörigkeit.

Vor Ort konnte laut Polizeiangaben ein Name und der damit verbundene Tatverdächtige ermittelt werden. Am späten Nachmittag berichtete die dem Springer-Verlag zugehörige Lokalzeitung B.Z. dann von einem Fahndungserfolg per Zufallstreffer. Dazu heißt es in dem Artikel zu den skurrilen Umständen vor der finalen Festnahme:

"Drei Stunden nach der Bluttat in Potsdam wurde die Polizei wegen Zahlungsstreitigkeiten zu einem Edeka-Markt am Nollendorfplatz in Berlin-Schöneberg gerufen. Vor dem Markt sprach eine unbeteiligte Transfrau Polizisten an. Grund: Sie soll transphob beleidigt worden sein."

Es kam dabei lediglich zu einem klärenden Gespräch ohne weitere Konsequenzen. Die Festnahme erfolgte dann kurze Zeit später unweit des Ereignisses im Umfeld des Bahnhofs Zoologischer Garten in Berlin. Wie die Polizei final den Zusammenhang zwischen dem tödlichen Ereignis in Potsdam und dem Mann in Frauenkleidern in Berlin ermittelte, ist jedoch laut B.Z.-Artikel "unklar". Laut vorliegenden Ermittlungsabläufen heißt es:

"Bundespolizisten in Zivil hatten den mutmaßlichen Killer auf dem Alexanderplatz zufällig gesehen, beobachtet, wie er in einen Zug gestiegen war und die Verfolgung aufgenommen. Schließlich wurde der Zug am Bahnhof Zoo gestoppt, uniformierte Beamte hinzugezogen, dann der Zugriff."

Laut Medienberichten, unter anderem auf der Webseite Schwulissimo, heißt es, der Täter sei "eine Transfrau aus Südafrika". Der Artikel fasst dabei zu den Ereignisabläufen zusammen:

"Nach Angaben der Berliner Zeitung war der Vorgang der Festnahme bemerkenswert: Die Transfrau fuhr offenbar nach der Tat zunächst zum Nollendorfplatz und wollte dort beim Edeka einkaufen. Als sie die Waren nicht bezahlen konnte, kam es anscheinend zum Streit." 

Der Schwulissimo-Artikel informiert seine Leser zudem mit dem Detail, dass "queere Aktivisten bereits kritisierten, die Behörden hätten die Trans-Frau anfänglich misgendert". Der Täter wurde nach der Festnahme von der Mordkommission der Polizeidirektion West vernommen, die Staatsanwaltschaft Potsdam hat beim Amtsgericht den Erlass eines Haftbefehls wegen Totschlags beantragt.

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Donald Trump, ehemaliger US-Präsident und derzeitiger republikanischer Präsidentschaftskandidat, wurde in einem Verfahren im Zusammenhang mit angeblichen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels sowie der Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Beeinflussung der Wahl im Jahr 2016 für schuldig befunden.

Alvin Bragg, Demokrat und Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, klagte Trump im vergangenen Jahr in 34 Anklagepunkten wegen kriminellen Verhaltens an und behauptete, der Republikaner habe versucht, "schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Wahl im Jahr 2016 vor den US-amerikanischen Wählern zu verbergen".

Zwei Tage lang berieten die Geschworenen und kamen am Donnerstag kurz vor 17:00 Uhr Ortszeit zu dem Urteilsspruch: Schuldig in allen Anklagepunkten. Somit ist Trump der erste US-Präsident, der jemals wegen eines Verbrechens schuldig gesprochen wurde. Nach der Urteilsverkündung sagte Trump vor Reportern:

"Dies war ein manipulierter, schändlicher Prozess."

"Das wahre Urteil wird am 5. November vom Volk gefällt werden. Und wir werden weiterkämpfen bis zum Ende und wir werden gewinnen."

Insgesamt 34 Anklagepunkte in den Prozess beziehen sich auf 11 Rechnungen, 12 Belege und 11 Schecks über die monatlichen Erstattungszahlungen von Trump an seinen damaligen Anwalt für die 130.000 US-Dollar, die an Daniels gezahlt wurden. Laut Bragg kam dies einer "Fälschung von Geschäftsunterlagen" gleich.

Der Fall basierte auf Behauptungen von Trumps ehemaligem Anwalt Michael Cohen, dass der Politiker ihn angewiesen habe, 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin zu zahlen, damit sie über eine angebliche Affäre mit dem US-Präsidentschaftskandidaten schweige.

Trump hat jede Beziehung mit dem Pornostar bestritten. Im Jahr 2018 bekannte sich Cohen Verstößen gegen Regeln der Wahlkampffinanzierung sowie des Steuer- und Bankbetrugs für schuldig und verbrachte zweieinhalb Jahre in einem US-Bundesgefängnis. Außerdem verlor er seine Zulassung als Anwalt in New York.

Zahlreiche Republikaner haben den Prozess als Farce bezeichnet und behauptet, Richter Juan Merchan habe gegen die Verfassung des Landes verstoßen, indem er den Fall übernommen habe, obwohl seine Tochter für die Demokraten arbeite. Der republikanische Abgeordnete Jim Jordan kommentierte:

"Der beste Satz des Tages kam von Präsident Trump, als er sagte, dass das wahre Urteil am 5. November fallen wird."

Falls Trump freigesprochen werde, "wird das Land den Schaden sehen, den korrupte Staatsanwälte unserem Land zugefügt haben", verkündete der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy vor dem Urteilsspruch gegenüber Fox News. "Wenn er für schuldig befunden wird, werden sie sehen, dass ein Mann für ein Verbrechen verurteilt wird, das niemand wirklich benennen kann."

"So oder so, das wirkliche Urteil wird im November gefällt", fügte Ramaswamy hinzu und bezog sich dabei auf das Datum der US-Präsidentschaftswahlen, bei denen Trump gegen den Amtsinhaber Joe Biden antritt. Das Social Media-Team von US-Präsident Joe Biden kommentierte das Urteil im Rahmen eines X-Posting:

"Es gibt nur einen Weg, Donald Trump aus dem Oval Office herauszuhalten: An den Wahlurnen."

"Selbst eine flüchtige Überprüfung der Beweise zeigt, dass dieser Gerichtsfall auf keinen Fall Bestand hat", argumentierte Jonathan Turley, Professor an der Georgetown University und Verfassungsrechtler, in einem Blogbeitrag. Turley wies darauf hin, dass Bragg ein bestenfalls verjährtes Vergehen wiederbelebt habe. Dies sei geschehen, um die Wahl zu beeinflussen. Laut Turley bewege sich die Argumentationsführung derart im Kreis, "dass einem schwindelig wird".

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Von Pjotr Akopow

Die Tatsache einer "abgelaufenen Legitimität" wird jetzt im Zusammenhang mit Wladimir Selenskij diskutiert und als Instrument des russischen Drucks auf die Ukraine und den Westen insgesamt gesehen. Allerdings hat dieser Begriff selbst eine große Zukunft, und zwar eine nahe Zukunft, die viel ernster ist als der Konflikt in der Ukraine. Die Rede ist von den Vereinigten Staaten.

In der US-amerikanischen Presse wird nun diskutiert, dass die Demokratische Partei Angst hat, die Wahrheit über Joe Bidens Chancen bei den US-Präsidentschaftswahlen im November zu sagen – weil alles so schlecht ist, dass man entweder dringend den Kandidaten wechseln oder sich auf eine Niederlage einstellen muss. Tatsache ist jedoch, dass beide Optionen für das Establishment inakzeptabel sind – es gibt keinen adäquaten Ersatz für den 81-jährigen Joe (außer einer sehr schwierigen und riskanten Option mit Michelle Obama). Der "Washingtoner Sumpf" ist absolut nicht bereit, eine zweite Amtszeit für Donald Trump zuzulassen. Die einzige Möglichkeit, die bleibt, ist, dafür zu sorgen, dass Biden gewinnt, und zwar durch weitaus umfangreichere Machenschaften als noch im Jahr 2016. Dass es daraufhin nicht nur zu Unruhen, sondern auch zu Demarchen einzelner US-Bundesstaaten (die die Nichtanerkennung des Wahlergebnisses erklären) kommen kann, wird von den Demokraten natürlich in Kauf genommen, aber als weniger schädlich angesehen als die Rückkehr von Trump ins Weiße Haus. Im Extremfall, wenn es immer noch nicht gelingt, Bidens Sieg zu sichern, könnte die Demokratische Partei selbst die gleiche Methode anwenden, das heißt Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe geltend machen und sich weigern, Trumps Sieg anzuerkennen (unter Verwendung der von ihr kontrollierten Staaten). In jedem Fall ist das Risiko einer "unvollständigen Wahl" in den Vereinigten Staaten im November extrem hoch.

Wenn das Ergebnis der Wahl umstritten ist und die Wähler keinen Präsidenten wählen können und der US-Kongress ihre Entscheidung nicht billigen kann, wird es am 20. Januar nächsten Jahres keine Amtseinführungszeremonie, das heißt keine Amtsübernahme durch das neue Staatsoberhaupt geben. Ja, die vorübergehende Verlängerung von Bidens Amtszeit wird als legitim angesehen werden, aber nur von einem Teil der US-amerikanischen Gesellschaft. Der andere Teil wird davon überzeugt sein, dass der US-Präsident illegitim, das heißt illegal ist. Und das ist ein großes Problem – nicht nur für die USA.

Es wird vermutet, dass Russland mit dem Westen über die Ukraine verhandeln wird – denn die ukrainische Führung ist eine Marionette und sogar illegitim, was gibt es da also zu besprechen? Der Westen, und vor allem die Vereinigten Staaten, können jedoch als Verhandlungspartner auftreten – mit ihnen werden wir schließlich vereinbaren, dass sie die Ukraine aufgeben. In den USA selbst heißt es oft (eher zu Propagandazwecken), Putin warte sogar gezielt auf den November, also auf Trumps Wiederwahl, um mit ihm konkrete Verhandlungen über die Ukraine führen zu können. Entweder wird Trump Zugeständnisse machen oder, im Gegenteil, schnell die Eskalationsleiter erklimmen – in jedem Fall wird es Verhandlungen geben müssen.

Das Problem ist jedoch, dass Russland, selbst wenn es wirklich mit den Vereinigten Staaten über die Ukraine verhandeln wollte, einfach keine Gelegenheit dazu haben wird. Die Machtkrise in den Vereinigten Staaten wird zum Verschwinden der zweiten Vertragspartei führen – es ist einfach sinnlos, etwas mit einem illegitimen US-amerikanischen Präsidenten zu unterzeichnen. Und wenn er vom Westen und dem größten Teil der Weltgemeinschaft als legitim angesehen würde? In den USA selbst würde er von einigen US-Bundesstaaten (oder sogar von der Mehrheit des US-Repräsentantenhauses) nicht anerkannt. Was würden die getroffenen Vereinbarungen im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens oder gar einer Spaltung des Landes wert sein? Nichts.

Es ist klar, dass Russland den Versprechungen und Garantien der Vereinigten Staaten ohnehin keinen Glauben schenken wird, im Falle der Illegitimität (oder unvollständigen Legitimität) des US-amerikanischen Präsidenten jedoch wäre auch der geringste Sinn für Verhandlungen verloren.

Wohin wird das führen?

Dazu, dass das Schicksal der Ukraine nicht von Vereinbarungen mit dem US-Präsidenten abhängt – ob legitim oder nicht. Das Schicksal der Ukraine hängt von der militärischen und geopolitischen Offensive Russlands ab – und davon, dass wir Russen den Sieg erringen, der zur Kapitulation Kiews führen wird. Nur die Zerschlagung der derzeitigen Strukturen in der Ukraine (unter anderem der Regierung) wird zur Befreiung des Landes von der westlichen Kontrolle und zu seiner Rückkehr in die russische Umlaufbahn führen. Die Illegitimität der gegenwärtigen ukrainischen Führung setzt die Illegitimität des gegenwärtigen Modells der Ukraine fort und verstärkt sie, und die bevorstehende Illegitimität des US-amerikanischen Präsidenten wird unsere Arbeit zur Demontage der unnatürlichen, illegalen, russophoben Strukturen, die auf unserem Land errichtet wurden, unterstützen und erleichtern.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 30. Mai 2024.

Pjotr Akopow ist Kolumnist und Analytiker bei RIA Nowosti.

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Die EU hat sich heute darauf geeinigt, die Zölle beim Import mancher Getreide und Ölsaaten aus Russland wie auch aus Weißrussland massiv zu erhöhen. Der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem begründete das wie folgt:

"Die heute festgelegten neuen Zölle zielen darauf, die Einfuhr von Getreide aus Russland und Weißrussland in die EU in der Praxis zu stoppen. Diese Maßnahmen werden daher die Destabilisierung des EU-Getreidemarktes verhindern, die russischen Exporte von illegal angeeignetem Getreide, das in den Gebieten der Ukraine produziert wurde, stoppen und Russland daran hindern, die Einnahmen aus den Exporten in die EU zur Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zu verwenden."

Warum diese Zollerhöhungen auch Weißrussland treffen, führte er nicht weiter aus.

Seit 2022 ist der Wert der Getreideimporte aus Russland in die EU deutlich gestiegen: von 120 Millionen Euro im Jahr 2020 bis auf 440 Millionen im Jahr 2023. Dabei lagen allerdings auch die Preise je Tonne im Jahr 2020 deutlich unter jenen im Jahr 2023. Seit Jahresanfang haben sie zudem nach einem Rückgang im Jahr 2023 wieder angezogen. Die tatsächliche Menge ist also weit weniger gestiegen. Sie lag im vergangenen Jahr bei 4,2 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten sowie daraus hergestellte Produkte. "Dies entsprach etwa 1 Prozent des EU-Marktes", schreibt dazu der Schweizer Marketscreener.

Zum Vergleich: Die deutsche Winterweizenernte im vergangenen Jahr betrug 21,2 Millionen Tonnen, die gesamte Ernte aller Getreidesorten 42 Millionen Tonnen. Die russische Getreideernte im Jahr 2023 lag bei über 100 Millionen Tonnen. Und nur ein Teil der in die EU importierten 4,2 Millionen Tonnen ist tatsächlich Getreide – darunter sind auch Sonnenblumenkerne und Sonnenblumenöl. Auf das die EU übrigens nach wie einen Zoll von 6,4 Prozent erhebt, vermutlich, weil sonst die Versorgungsprobleme zurückkehren würden.

Rein quantitativ hat die Verhängung der Zölle also keine entscheidende Wirkung, und Russland zumindest hat kein Problem, sein Getreide an andere Kunden zu verkaufen. Die möglichen Auswirkungen erschließen sich erst, wenn man die Details betrachtet. Die stärkste Erhöhung betrifft den Hartweizen, mit einem Zoll von 148 Euro pro Tonne; für Roggen und Gerste beträgt er 93 Euro.

Gerste dient in Deutschland überwiegend als Futtergetreide und zum Bierbrauen. Hier deckt ohnehin die eigene Produktion den Bedarf. Beim Roggen, der als Brotgetreide verwendet wird, liegt die Selbstversorgung in Deutschland bei 84 Prozent. Kritisch allerdings ist ausgerechnet der Hartweizen, der vor allem zur Herstellung von Nudeln verwendet wird. Hier liegt in Deutschland die Selbstversorgung nur bei 15 Prozent. Der Preis für die Tonne Hartweizen liegt derzeit bei etwa 300 Euro/Tonne; der neue Zoll verteuert ihn also um ganze 50 Prozent. Was womöglich tatsächlich den Import von Hartweizen aus Russland beendet; aber auf jeden Fall außerdem den Preis der Tonne Hartweizen in die Höhe treibt. Gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen die neuen Zölle selbstverständlich auch.

Diese Zölle werden also weder den russischen Getreidehandel beeinträchtigen, noch die Finanzierung der russischen Militäroperation infrage stellen; aber sie werden, zumindest in Deutschland, die Nudelpreise ein weiteres Mal deutlich steigen lassen.

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Wie japanische Medien diese Woche berichteten, planen Abgeordnete des japanischen Parlaments eine parteiübergreifende Gruppe zu bilden, um die Regierung zu einem anderen Umgang bei der Untersuchung von Sichtungen nicht identifizierter Phänomene in der Luft (UAPs) zu bewegen. UAP (Unidentified Aerial Phenomenon) lautet die offizielle Bezeichnung für die früher als UFOs bezeichneten, bisweilen unerklärlichen Phänomene.

Die Mitglieder der Parlamentarier-Gruppe glauben, dass es sich bei einigen UAPs um Waffen oder Spionagedrohnen handeln könne, die fortschrittliche Technologien nutzen und daher eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Japans darstellen könnten, heißt es in lokalen Medien.

Den veröffentlichten Berichten zufolge plant die Gruppe, auf eine parlamentarische Gesetzgebung zu drängen, die auf das Verfolgen und die genauere Untersuchung von UAPs abzielt. Auf einer Pressekonferenz am Freitag bestätigte der Leiter des japanische Kabinettssekretariats Yoshimasa Hayashi die Pläne der Abgeordneten zur Einrichtung eines Gremiums, das den sperrigen Namen "Liga der Parlamentsmitglieder für die Klärung nicht identifizierter anomaler Phänomene aus der Perspektive der nationalen Sicherheit" erhalten soll.

Die Gruppe wird ihre Arbeit offiziell am 6. Juni aufnehmen, an dem Tag ihrer Gründungsversammlung. Dem Gremium wird Berichten zufolge eine Reihe hochrangiger japanischer Politiker angehören, darunter Yasukazu Hamada, der Vorsitzende des Komitees für Parlamentsangelegenheiten der regierenden Liberaldemokratischen Partei LDP, Shinjirō Koizumi, der ehemalige Umweltminister, sowie der Ex-Verteidigungsminister Shigeru Ishiba.

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag, auf der die Gründung der Gruppe angekündigt wurde, behaupteten zwei ihrer Mitglieder, die Abgeordneten Kei Endō und Yoshiharu Asakawa, selbst UAPs gesehen zu haben.

Die Gruppe plant Berichten zufolge, sich bei ihrer Arbeit an der Arbeit des All-Domain Anomaly Resolution Office (AARO) zu orientieren, einer US-Behörde, die im Rahmen des Gesetzes zur Verteidigungspolitik des Kongresses von 2021 zur Untersuchung von UAPs eingerichtet wurde. Die Gruppe will die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zwischen Japan und den USA bei der Verfolgung von UAPs fördern.

Japan erregte im Jahr 2020 weltweit Aufmerksamkeit als angeblicher UFO-Hotspot, nachdem das Pentagon Aufnahmen von Piloten der US-Marine über Nordjapan veröffentlicht hatte, auf denen Flugobjekte zu sehen waren, die sich seltsam verhielten. Der damalige japanische Verteidigungsminister Tarō Kōno sagte seinerzeit, er glaube nicht an UFOs, wies aber das Militär an, alle unerklärlichen Phänomene in der Luft, die sie über dem Land entdecken, aufzuzeichnen.

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Die Gruppe der G7-Staaten plant laut dem derzeitigen Bundesminister der Finanzen Christian Lindner, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe einzusetzen. Denkbar sei – wörtlich zitiert – "eine Hebelung, um sofort eine große Summe zu mobilisieren", sagte Lindner laut Medienberichten dem Nachrichtenmagazin Focus.

Was genau mit der wohlklingenden "Hebelung" gemeint ist, darüber klärt das Portal capital.com vorsichtshalber Börsen-Laien auf: "Der Begriff bezeichnet die Verwendung geliehenen Geldes, um die 'Hebelwirkung' zu vergrößern, eine kleine Investition in eine viel größere Marktposition bei Wertanlagen aller Art zu verwandeln. Investoren nutzen Hebelwirkung, um höhere Erträge zu erzielen. Wenn alles gut geht, könnte der Endbetrag (abzüglich des Betrags, den Sie schulden) viel höher sein als Ihr anfänglicher Geldeinsatz. Wenn alles schief läuft, könnte dies auf Ihre Verluste zutreffen."

Dem aktuellen Vorschlag der USA folgend, würde auf dem Fundament der eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank ein Kredit für die Ukraine aufgenommen werden. Es ist die Rede von einer Summe, die etwa 50 Milliarden US-Dollar entspricht und die an Kiew transferiert werden soll. 

Lindner zufolge wäre dieses Instrument "umsetzbar und smart, wenn eine faire Lastenteilung zwischen allen Beteiligten garantiert und die Haftung für den deutschen Steuerzahler streng begrenzt wäre."

Bis zum Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs in Apulien vom 13. bis 15. Juni solle laut Lindner die Machbarkeit des Projekts geklärt sein.

Noch ein Tag zuvor hatte der frühere Stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten für internationale Wirtschaft Daleep Singh erklärt, dass es innerhalb der G7-Staaten in dieser Frage noch keine Einigung gebe, da die "Übernahme" russischen Kapitals für viele G7-Partner "eine rote Linie" sei. 

Angesichts der "katastrophalen" Situation, in der sich die Ukraine auf dem Schlachtfeld befinde, müssten mindestens 50 Milliarden US-Dollar an Kiew geleitet werden, meinte Singh.

Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten, die mehr als 80 Prozent der eingefrorenen russischen Vermögen hält, die insgesamt auf rund 300 Milliarden Euro beziffert werden. 

Der Internationale Währungsfonds warnt jedoch davor, Russlands eingefrorene Zentralbankreserven entweder direkt zu konfiszieren oder auch nur die damit erzielten Gewinne zu verwenden. Dies könnte das globale Währungssystem untergraben, heißt es vom IWF.

Das Vorhaben, Gelder, die gestohlen sind – und um nichts anderes handelt es sich nach internationalem Recht –, als Kreditgarantien einzusetzen, scheint daher äußerst waghalsig zu sein. Moskau hat versichert, auf jeden "Diebstahl" des Westens mit geeigneten Gegenmaßnahmen zu reagieren.

Hinzu kommt, dass kaum ein ernstzunehmender Wirtschaftsexperte davon ausgehen dürfte, das Kiew Regime werde jemals in der Lage sein, diesen wie auch andere Kredite zurückzahlen zu können.   

Bei Kreditausfall haften dann jedoch die beteiligten Geberländer – sprich deren Steuerzahler. Wie "streng begrenzt" diese Haftung dann für die deutschen Steuerzahler sein wird, dürfte nicht einmal Christian Lindner selbst wissen – womöglich ist es ihm auch egal, denn dass er dann noch Deutschlands Bundesminister der Finanzen sein wird, ist nicht viel wahrscheinlicher, als dass die Ukraine die Milliardenschulden eines Tages begleichen kann.

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Die vom russischen Außenministerium herausgegebene Zeitschrift Meshdunarodnaja Shisn fragte bei Maria Sacharowa als Sprecherin des Ministeriums nach, was von einer bestimmten Äußerung des polnischen Außenministers Radosław Sikorski zu halten sei, der in einem Interview mit der Gazeta Wyborcza erklärt hatte, Polen könne in Zukunft eigene Truppen in die Ukraine entsenden. Sikorski wurde von der Zeitung dabei mit der Formulierung zitiert, man solle "keine Möglichkeit ausschließen".

Der russische Fragesteller in dem Interview bezog sich gegenüber Sacharowa auf die anscheinend unentschiedene Diskussion zwischen den NATO-Ländern: "Einige sagen, dass sie dem Kiewer Regime erlauben zuzuschlagen. Einige westliche Länder sagen, sie würden noch abwarten, ob sie es zulassen oder nicht. Andere sagen, sie würden es noch nicht zulassen."

Die Sprecherin des Außenministeriums reagierte darauf mit einer Klarstellung für das angebliche Hin und Her:

"Das ist alles Blödsinn.

Sie erlauben es nicht nur, sondern sie haben all diese Angriffe auf das Gebiet der Russischen Föderation durch die Hände des Kiewer Regimes seit langem organisiert. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen. ... Woher stammen die Daten von Satelliten? Woher kommt das nachrichtendienstliche Material? Natürlich aus dem Westen."

Sacharowa unterstrich, dieses "Spiel von 'Erlauben/Nicht-Erlauben'" sei "des Teufels". Tatsächlich handele es um genau dieses Vorgehen, das die russische Führung "all die Jahre" angesprochen habe, nämlich einen "hybriden Krieg des 'kollektiven Westens'", der "unter Führung der Vereinigten Staaten (der Angelsachsen)" gegen Russland "durch die Hände des Kiewer Regimes" geführt werde.

Mit Bezug auf das erwähnte Interview Sikorskis erklärte Sacharowa, dass später dazu der Sprecher des polnischen Außenministeriums geäußert habe, sein Land werde zwar derzeit keine Truppen in die Ukraine entsenden, könne dies aber für die Zukunft nicht ausschließen, "da man nicht wisse, wie sich die Lage dort entwickeln werde". Auch das sei in Moskau bereits durchaus bekannt, sagte Sacharowa.

Die russische Außenamtssprecherin fügte eine Erklärung an, weshalb Polen in der genannten Weise agiere:

"Bestimmte politische Kreise in Warschau träumen schon lange davon, wann sie das endlich tun dürfen, was sie schon lange tun wollten – den westlichen Teil der Ukraine besetzen. Der russische Präsident ... hat sich am Vortag sehr ausführlich dazu geäußert."

Tatsächlich seien die aktuellen Ambitionen der polnischen Führung davon getrieben, mit Moskau endlich gleichsam "quitt" sein zu wollen:

"In der gegenwärtigen internationalen Situation sieht man in Warschau (und macht keinen Hehl daraus) eine historische Chance, Russland eine 'strategische Niederlage' zuzufügen, wie es heißt. Und 'hinter vorgehaltener Hand' spricht man offener über den Wunsch, sich an Moskau für die in der Vergangenheit verlorene geopolitische Konfrontation zu rächen und seine Positionen im Osten zu stärken. Und natürlich, um Phantomschmerzen bezüglich der Westukraine zu befriedigen."

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Von Wassili Stojakin

Nachdem die verfassungsmäßige Amtszeit von Wladimir Selenskij am 21. Mai geendet hatte, geriet die Ukraine in eine Legitimitätskrise, der jener nach dem Staatsstreich von 2014 ähnelt. Es gibt je nach Interpretation entweder gar keinen Präsidenten oder sogar zwei Präsidenten, und das Parlament (Werchowna Rada) ist die einzige legitime Staatsgewalt.

Das wurde natürlich sofort in Russland bemerkt. Am 24. Mai erklärte der russische Präsident Wladimir Putin öffentlich, dass er Selenskij für einen illegitimen Präsidenten halte. Dies impliziert, dass Selenskij die Ukraine bei künftigen Verhandlungen nicht vertreten könne.

Selenskij antwortete, dass ihn die Frage der Legitimität nicht sehr interessiere. Eigentlich ist das ganz rational – da die Ukraine keine volle Souveränität besitzt, muss die Legitimität ihrer Führer nur diejenigen kümmern, die das Land von außen regieren.

Am 28. Mai stellte Putin klar:

"Nach den ukrainischen Gesetzen sollte die oberste Gewalt nach dem Auslaufen der Präsidentenbefugnisse auf den Parlamentspräsidenten übertragen werden. Die ukrainische Verfassung sieht die Verlängerung der Befugnisse nur für die Werchowna Rada vor, über den Präsidenten wird nichts gesagt. Die Werchowna Rada und ihr Präsident bleiben die einzige legitime Staatsgewalt in der Ukraine."

Für den body-positiven Sprecher der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, war diese Aussage eindeutig ein Schlag in den Bauch. Bisher galt in den Augen der ukrainischen "patriotischen Öffentlichkeit" nur der Leiter des Präsidialamtes, Andrei Jermak, als "Sradnik" (Verräter), der im Verdacht stand, die "Wagner-Angelegenheit" zu vereiteln, aber zumindest wurde er nicht verdächtigt, Selenskij stürzen zu wollen. Und hier wurde es direkt vom Kreml angeboten, das Amt des ukrainischen Präsidenten zu übernehmen, wenn auch im Status eines "stellvertretenden Präsidenten" ... Skandal!

Deshalb verzichtete Stefantschuk sofort auf neue Karriereaussichten. "Wladimir Selenskij bleibt Präsident der Ukraine, und zwar bis zum Ende des Kriegsrechts. Und all dies ist im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine", versicherte Stefantschuk.

Die Auslegung der ukrainischen Gesetze überlassen wir dem Gewissen von Stefantschuk. Entscheidend ist, dass Stefantschuk als Politiker und Funktionär im realen Herrschaftssystem der Ukraine von untergeordneter Bedeutung ist. Als der gemäßigte und umsichtige Dmitri Rasumkow Sprecher der Werchowna Rada war, gab es noch einen gewissen Anschein von Autonomie und Unabhängigkeit der Legislative. Nach seinem Rücktritt gingen die realen Machtbefugnisse des Parlamentssprechers nicht auf Stefantschuk, sondern auf den Koordinator der Fraktion "Diener des Volkes", David Arachamija, und den bereits erwähnten Jermak über.

Übrigens ist auch die Werchowna Rada eigentlich fast am Ende ihrer Amtszeit – die Wahlen hätten am 29. Oktober letzten Jahres stattfinden sollen. Nun werden die Befugnisse der Abgeordneten verlängert, da dies ausdrücklich in den Gesetzen verankert ist. Dennoch ist die Rada rein rechtlich gesehen immer noch legitim.

Natürlich war es nicht das Ziel des russischen Präsidenten, den ukrainischen Parlamentssprecher in einen emotionalen Schockzustand zu versetzen oder eine weitere Runde des Machtkampfes in Selenskijs Umfeld zu provozieren. Es ist davon auszugehen, dass Putins Erklärung in erster Linie nicht von Vertretern der ukrainischen Regierung gehört werden sollte, sondern von denjenigen Mächten, die dieses Gebiet tatsächlich regieren. Daher äußerte sich der russische Staatsführer nicht nur über die Legitimität der Werchowna Rada, sondern auch über die tatsächlichen Aufgaben der ukrainischen Staatsgewalt:

"Die Idee der gegenwärtigen Herrscher der Ukraine, die sich im Ausland befinden, ist es, die Last aller unpopulären Entscheidungen der derzeitigen Exekutive aufzubürden. Nachdem unpopuläre Entscheidungen von den derzeitigen 'Repräsentanten der Exekutive' getroffen wurden, werden sie meiner Meinung nach durch Leute ersetzt, die diese Verantwortung für beim Volk unpopuläre Entscheidungen nicht tragen werden, und das war's."

Das sieht nach einer direkten und konkreten Fragestellung für den Westen aus. Friedensgespräche mit der Ukraine, einschließlich der Erörterung "unpopulärer" Entscheidungen, unter anderem über die Erfüllung der von Russland gestellten Bedingungen bezüglich der militärischen Sonderoperation, können nur mit der legitimen Führung der Ukraine geführt werden. Versuche, Vereinbarungen mit dem "überfälligen" Selenskij zu treffen, werden nicht in Betracht gezogen.

Übrigens hat Stefantschuk als Verhandlungspartner neben seiner Legitimität noch andere Vorteile. Insbesondere hat er nichts zu verlieren – er hat kein nennenswertes Rating (laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie vertrauten im vergangenen Dezember 62 Prozent der Befragten dem ukrainischen Präsidenten und 15 Prozent der Rada), und seine politischen Aussichten sind mit denen von Selenskij verbunden, die ebenfalls nicht vorhanden sind. Aber es gibt eine Chance, etwas Nützliches für das Land und die Welt zu tun und sich vor dem Zorn der Nationalisten im Westen oder sogar in Russland zu verstecken.

Doch neben seinen Vorteilen gibt es auch Nachteile. Erstens vertritt er genau das Regime in Kiew, das die Ukraine in die aktuelle Krise führte. Zweitens ist der Parlamentspräsident politisch nicht unabhängig. Drittens ist das fehlende Rating nicht nur ein Plus, sondern auch ein Minus – selbst ein relativ "gesunder" Teil der ukrainischen Gesellschaft könnte den vom Parlamentspräsidenten unterzeichneten Vereinbarungen misstrauen.

Russland muss sicherlich mit einer neuen, legitimen ukrainischen Regierung verhandeln. Diese existiert jedoch nicht und wird auch nicht vor Aufhebung des Kriegsrechts existieren, und damit dieses aufgehoben werden kann, muss die Ukraine die militärischen Handlungen beenden.

Es ist davon auszugehen, dass der Einigungsprozess zwischen Moskau und Kiew in zwei Phasen unterteilt werden wird. In der ersten Phase könnte ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen werden, das Garantien seitens der Ukraine zu einer Reihe politischer Fragen enthält (Status der Blockfreiheit, Durchführung von Wahlen unter Beteiligung der Opposition und so weiter). Ein solches Abkommen könnte von Stefantschuk unterzeichnet werden. Und ein dauerhaftes Friedensabkommen sollte mit der zweifellos rechtmäßigen ukrainischen Regierung unterzeichnet werden.

Und vor allem muss man daran denken, dass ein Abkommen direkt mit der Ukraine keinen eigenständigen Wert für Russland hat. Es geht um eine umfassendere Vereinbarung über eine politische Lösung und Sicherheitsgarantien für unser Land. Einer der Marker, der den Ernst der Haltung des Westens zu solchen Verhandlungen zeigen wird, wird seine Bereitschaft sein, uns eine legitime und vertragsfähige ukrainische Regierung zu präsentieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. Mai 2024 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Von Irina Alksnis

Am Donnerstag wird ein Paket von Änderungen am russischen Steuersystem auf einer Regierungssitzung erörtert. (Es sieht eine stufenweise Steuerprogression der persönlichen Einkommenssteuer vor, die aus fünf Stufen bestehen soll.)

Das russische Finanzministerium veröffentlichte seine Vorschläge am späten Dienstagabend, und schon am nächsten Morgen tauchten T-Shirts mit Aufdrucken der bevorstehenden Änderungen in den Onlineshops auf. Es mag seltsam erscheinen, aber dieses spaßige Kleidungsstück ist der Inbegriff der großen Veränderungen, die im Land stattfinden.

Zunächst einmal: Wer (außer Buchhaltern) wäre vor 30 oder 50 Jahren auf die Idee gekommen, Witze über die Besonderheiten des Steuersystems des Landes zu machen? Damals waren Steuern für die meisten Menschen etwas Abstraktes, das automatisch von ihrem Gehalt abgezogen wurde und keine Bedeutung für ihr tägliches Leben hatte. Heute sind Steuerfragen hochaktuell und betreffen das Leben eines jeden Bürgers, der einfach verpflichtet ist, eine Vorstellung vom Steuersystem seines Landes zu haben. So gibt der Schriftzug auf einem der T-Shirts etwa "Kurz über mich: Ich zahle 15 Prozent an persönlicher Einkommenssteuer" in humorvoller Form über seinen Träger eine Menge Informationen preis – das ist charakteristisch und für die meisten Menschen um einen herum verständlich.

Nicht minder interessant ist die Tatsache, dass zu einem so ernsten Thema wie einer Steuererhöhung, das normalerweise keine Begeisterung auslöst, Scherz-T-Shirts erscheinen. Darin spiegelt sich der öffentliche Konsens in Russland wider, dass dieser Schritt wirklich überfällig ist, dass die Behörden mit Bedacht handeln und dass die vorgeschlagenen Änderungen auch in den Augen derjenigen, die davon direkt betroffen sind, gerecht sind.

Hier liegt eines der akutesten und potenziell gefährlichsten Themen für Russland: die ungerechte Verteilung des Reichtums, die Spannung zwischen den Armen und den Reichen, eine Spannung, die sich oft in offen destruktiven Forderungen nach Enteignung und Teilung entlädt. Dabei hilft auch nicht einmal, die wütenden Aktivisten daran zu erinnern, dass unser Land diesen Weg schon einmal beschritten hat – das Ergebnis war verheerend und tragisch.

Der Übergang des Landes zu einem progressiven Steuersatz ist jedoch in der Tat überfällig. Die vom Finanzministerium vorgeschlagenen Änderungen sind äußerst ausgewogen, auch wenn sie im Laufe der bevorstehenden Diskussion in den gesetzgebenden Instanzen zweifellos noch einige Anpassungen erleben könnten. Auch die Geschäftswelt Russlands, die ihre eigenen Änderungen erleben wird, wird in der Diskussion sicherlich etwas zu sagen und anzubieten haben.

Dennoch geht aus den veröffentlichten Vorschlägen das Konzept der geplanten Steueränderungen eindeutig hervor: Vermögende sollen mehr zahlen, aber gleichzeitig geht es keineswegs um ihre Enteignung; außerdem sollen sowohl sie als auch die gesamte Gesellschaft erkennen, dass die von ihnen gezahlten Steuern der Entwicklung des Landes – vor allem der sozialen Entwicklung – zugutekommen. Die Einkommensgrenze für die Erhöhung der Einkommenssteuer ist so hoch, dass sie nur etwa drei Prozent der Bevölkerung des Landes betreffen wird, während die Erhöhung des Steuersatzes sehr moderat ausfällt und erst bei den für die meisten Menschen absolut astronomischen 50 Millionen Rubel (etwa 514.000 Euro) pro Jahr ein Maximum von 22 Prozent erreicht. Es wurden Punkte wie die Senkung der Einkommenssteuer auf sieben Prozent für einkommensschwache Familien mit zwei oder mehr Kindern sowie die Befreiung von der erhöhten Einkommenssteuer für Teilnehmer an der militärischen Sonderoperation und vieles mehr in Betracht gezogen.

Dies ist das Wichtigste und Wesentlichste.

Am 1. Januar 2001 führte Russland einen pauschalen Einkommensteuertarif mit einem offenkundig niedrigen Satz von 13 Prozent ein. Der Staat machte deutlich, dass dieser Schritt das Ziel der Erhöhung der Steuereinnahmen hatte. In den 1990er-Jahren war die Steuerhinterziehung zu einem Volkssport verkommen. Reiche und Arme, Einzelunternehmer, Oligarchen und Großmütter, die Zimmer zur Aufbesserung ihrer Rente vermieteten, zahlten alle keine Steuern.

Und all diese Menschen – ein ganz erheblicher (wenn nicht sogar der größte) Teil unserer Gesellschaft – haben, als sie aufgefordert wurden, Steuern zu zahlen, eine einfache, zynische und im Allgemeinen sogar verständliche Position eingenommen: Wofür soll man bezahlen? Das Land zerfällt, die Infrastruktur bricht zusammen, die Menschen überleben, so gut sie können, die Behörden treiben etwas Unbegreifliches und wollen trotzdem Geld von uns, das sich im Ungewissen auflösen wird. Der Staat tut nichts für uns – und wir schulden dem Staat nichts.

Der lange und langsame Weg des Wandels für das Land begann mit diesem sozialen Nihilismus, dem tiefen Misstrauen der Menschen gegenüber den Behörden und dem allgemeinen Pessimismus. Mehr als 20 Jahre später, fragen wir uns selbst, wenn wir zurückblicken, ob wir wirklich mal so gelebt haben und ob es wirklich wir waren, die diesen Wandel vollzogen haben? Ja, wir waren es, und es gelang uns unter anderem durch die Steuern, die wir zahlen.

Heute sieht und nutzt jeder Bürger Russlands jeden Tag, wofür er mit seinen Steuern bezahlt: Parks und Spielplätze, neue Infrastruktur und gute Verkehrswege, Sozialleistungen und sichere Straßen, moderne Bildungseinrichtungen und medizinische Zentren. Es wurde viel getan, aber es gibt noch viel mehr zu tun – und für alles braucht man Geld, Geld und nochmals Geld. Und dafür sind uns die Steuern nicht zu schade.

Wenn wir also bald Menschen auf der Straße begegnen, die T-Shirts mit der Aufschrift "Einkommenssteuer 15 Prozent" tragen, werden wir wissen, dass wir nicht nur einen Menschen mit einem soliden Einkommen vor uns haben, sondern auch einen Patrioten seines Landes, der stolz auf seinen eigenen Beitrag zur Entwicklung des Landes ist.

Anmerkung: Die geplante Reform der Einkommenssteuer sieht eine stufenweise Steuerprogression vor, wobei die erste Stufe bei 13 Prozent liegt. 15 Prozent ist die zweite Stufe, wobei sie Personen betrifft, deren Einkommen zwischen 2,5 Millionen Rubel (etwa 27.700 Euro) und fünf Millionen Rubel (51.400 Euro) pro Jahr liegt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 30. Mai 2024.

Irina Alksnis ist eine russische Politologin und Publizistin.

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Ein kleiner Rückblick: Nach dem Eklat um das mittlerweile bekannte Video aus Sylt, in dem feiernde junge Menschen zu Gigi D'Agostinos Hit "L'amour toujours" die Parole "Ausländer raus" grölen, hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. Am vergangenen Freitag bezeichnete er derartige Parolen als "eklig" und "nicht akzeptabel":

"Und darüber darf es kein Vertun geben. Und deshalb ist es auch richtig, dass all unsere Aktivitäten darauf gerichtet sind, genau zu verhindern, dass das eine Sache ist, die sich verbreitet."

Zu konkreten Maßnahmen, wie er eben jene Ausbreitung verhindern wolle, äußerte sich Scholz zwar nicht. Geklappt haben diese jedenfalls eher weniger: In Magdeburg wurden zwei Männer angezeigt, weil diese zu "L'amour toujours" eine ausländerfeindliche Parole gesunden haben sollen. Die Polizei beschlagnahmte auch die Handys der Tatverdächtigen als "mögliche Tatmittel" (RT DE berichtete). Auch in Hamburg und Stuttgart sollen Fans des türkischen Fußballvereins Galatasaray Istanbul zum entsprechenden Lied "Ausländer raus!" skandiert haben, nachdem ihr Verein am Sonntag türkischer Fußballmeister geworden war.

Auch in den Mainstream-Medien prägten der "Sylt-Skandal" und weitere entsprechende Vorfälle die Schlagzeilen. Das Meme rund um "L'amour toujours", welches vermutlich in rechten Kreisen entstand, ist schon älter. Bereits im Herbst 2023 wurden erste derartige Vorfälle gemeldet.

Das funk-Netzwerk des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat in den sozialen Medien nun sämtliche Fälle der letzten acht Monate aufgelistet, in denen zum Lied "L'amour toujours" ausländerfeindliche Parolen skandiert wurden.

Bereits vor der entsprechenden Meldung von funk wurde die Berichterstattung rund um Sylt vom Satiriker Snicklink parodiert:

Auf eine Anfrage der Berliner Zeitung, mit welchen Maßnahmen der Kanzler denn die Ausbreitung des Sylt-Memes zu hindern gedachte, teilte eine Regierungssprecherin schließlich mit, die Bundesregierung könne ihren Appell "nur an alle richten, sich nicht von Rassisten missbrauchen zu lassen". Die Strafverfolgungsbehörden der Länder prüften nun, "ob und welche Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im Zusammenhang mit dem genannten Video begangen wurden".

In Bezug auf die Vorfälle rund um den Sieg von Galatasaray Istanbul erklärte die Regierungssprecherin, es sei "vollkommen gleichgültig, ob rassistische Parolen auf Sylt, in Wolfsburg oder Stuttgart gesungen werden". Sie teilt mit: "Überall greifen sie andere Menschen an. Und das ist auf das Schärfste zu verurteilen." Es sei "erschreckend, dass es einen Code zu geben scheint, der an vielen Orten sofort verstanden wird und der trotz seines massiven Rassismus bei manchen Menschen kein Störgefühl auslöst".

Genutzt haben die Appelle aus dem Kanzleramt jedenfalls wenig: In den sozialen Medien häufen sich derzeit Aufnahmen von Menschen (insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund), die sich über den medialen Hype um Sylt lustig machen und zu Gigi D'Agostinos Hit "Ausländer raus" singen.

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Am Donnerstag hat der russische Präsident Wladimir Putin per Videokonferenz Treffen mit kinderreichen Familien aus verschiedenen Regionen Russlands abgehalten und im Kreml Staatsauszeichnungen verliehen, berichtet die Nachrichtenagentur TASS. 

Wie der Pressedienst des Kremls mitteilte, traten Familien, deren Eltern mit dem Orden "Elterliche Ehre" ausgezeichnet wurden oder deren Mütter den Titel "Mutter-Heldin" trugen, mit dem Staatsoberhaupt in Verbindung. Putin hatte diese Auszeichnung im August 2022 für Mütter wiedereingeführt, die zehn oder mehr Kinder geboren und aufgezogen haben.

Die Veranstaltung fand kurz vor dem Tag des Kinderschutzes am 1. Juni statt. Darüber hinaus erklärte ein Präsidentenerlass das Jahr 2024 zum Jahr der Familie. Putin betonte, dass "nichts im Leben wertvoller ist als eine Familie, in der viele Kinder aufwachsen", und äußerte die Hoffnung, dass es in Russland immer mehr solcher Familien geben würde, die "wahre, nicht künstliche Werte verkörpern". Zuvor hatte Putin im August 2023 per Videokonferenz mit Familien gesprochen, die mit dem Orden "Elterliche Ehre" ausgezeichnet wurden. Er unterbrach dafür sogar ein Treffen mit afrikanischen Staatsführern in Sankt Petersburg.

Als Putin am Donnerstag über Videoverbindung mit kinderreichen Familien, darunter mit der Familie von Irina und Oleg Wolga, sprach, baten sie ihn, den lokalen Behörden für ihre Unterstützung und Aufmerksamkeit zu danken. Es handle sich hierbei um eine Großfamilie aus der Volksrepublik Donezk (DVR), die in der Stadt Donezk lebe und zehn Kinder großziehe, wie TASS berichtet.

Irina sei Hausfrau und widme all ihre Zeit der Erziehung der Kinder, während ihr Ehemann ein selbstständiger Unternehmer sei. Er repariere Schuhe und andere Lederwaren. Die Familie lebe im Petrowski-Bezirk der Stadt, der regelmäßig Beschüssen seitens der ukrainischen Streitkräfte ausgesetzt sei. Im vergangenen Jahr sei ihre Tochter Tatjana verwundet worden. Der Präsident äußerte die Zuversicht, dass sich die Situation in der Republik zum Besseren ändern werde: "Alles wird ruhig, stabil sein, alles wird sich entwickeln."

"Ich denke, dass Menschen wie Sie [...] Russland zusammenhalten ‒ ein multinationaler, mächtiger Staat. Gerade auf solchen zwischenmenschlichen Beziehungen zueinander und zu Ihrer Heimat beruht es."

Das Staatsoberhaupt versprach, mit dem Leiter der DVR, Denis Puschilin, zu sprechen und ihm für seine Arbeit zu danken, die er sehr schätze.

"Ich werde mit Denis Wladimirowitsch Puschilin darüber sprechen und ihm auch meinen Dank aussprechen",

versicherte der Präsident.

"Ich weiß, dass er sich bemüht, er ist eine sehr aktive, energische Führungsperson der Republik, und wir stehen in ständigem Kontakt."

Putin sagte, dass er zusammen mit Puschilin überlegen werde, was zusätzlich für die Familie Wolga und andere kinderreiche Familien der Region getan werden könne:

"Denn in der heutigen Situation müssen wir vor allem kinderreiche Familien unterstützen, was wir auch versuchen zu tun, aber in Ihrer Situation besonders. Ich werde ihm das alles übermitteln, aber er wird es sicherlich hören, wir werden darüber sprechen."

Während des Gesprächs mit der Familie aus Donezk habe der Staatschef erfahren, dass die Familien über die Details zur vorzeitigen Pensionierung von Müttern mit vielen Kindern gar nicht im Bilde seien. Putin habe Vize-Premierministerin Tatjana Golikowa beauftragt, die Bürger über die "Regeln und Vergünstigungen, auf die sie Anspruch haben", zu informieren: "Leider wissen die Menschen oft nicht einmal darüber Bescheid, seltsamerweise. In der Donezker Republik gibt es vielleicht tatsächlich noch nicht genug Informationen dazu", stellte der Präsident fest.

Derzeit könnten Mütter mit vielen Kindern, die drei, vier oder fünf Kinder haben, vorzeitig in Rente gehen, so der Präsident. Dafür müssten alle Kinder älter als zehn Jahre sein und die Frau müsste mindestens 15 Jahre Berufserfahrung haben. Mütter mit vielen Kindern könnten mit 57 Jahren in Rente gehen, wenn sie drei Kinder geboren und aufgezogen haben, mit 56 Jahren, wenn sie vier Kinder haben, und mit 50 Jahren, wenn sie fünf oder mehr Kinder haben.

Am 30. Mai überreichte der Präsident im Kreml auch die höchsten staatlichen Auszeichnungen. Über 30 Personen waren zur Zeremonie im Jekaterininski-Saal des Kremls eingeladen. Darunter befanden sich Militärangehörige, Kosmonauten, Vertreter sozialer Organisationen und Staatsbeamte, bekannte Künstler, Kulturschaffende, Sportler, Journalisten, kinderreiche Mütter, Gesundheits- und Industriearbeiter.

Putin führe regelmäßig Zeremonien zur Verleihung staatlicher Auszeichnungen durch, so TASS. Nach seinen Worten versammeln solche Veranstaltungen herausragende Bürger, verdiente und außergewöhnliche Menschen, deren Leistungen für Russland von besonderem Wert seien.

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Die Antworten deutscher Politiker und deutscher Militärexperten auf die Frage, was die Ukraine braucht, sind diametral gesetzt. Die Antwort der Mehrzahl unter den deutschen Politikern ist: mehr Waffen, mehr Munition, mehr Flugabwehrsysteme. Die Antwort, die immer mehr Militärexperten geben, ist: Die Ukraine braucht einen Waffenstillstand und Verhandlungen.

Der Unterschied liegt im unterschiedlichen Grad der Expertise, macht ein Interview mit Oberst a. D. Ralph Thiele deutlich.

"So wie die Ukraine Leopard- und Abrams-Panzer angefordert hat, um dann zu erkennen, dass diese auf dem Schlachtfeld nicht überlebensfähig sind, sind auch Patriot-Systeme kein Allheilmittel, um die extreme Verwundbarkeit der Ukraine zu beheben. Ein für die Ukraine positiver Ausgang dieses Konflikts ist nicht mit militärischer Hilfe möglich", sagt Thiele und setzt sich damit der Gefahr aus, von selbst ernannten Waffenexperten unter den deutschen Politikern belehrt zu werden."

Der Glaube, die Ukraine könnte mit Waffenlieferungen in den Stand versetzt werden, einen strategischen Sieg über Russland zu erzielen, ist unter deutschen Politikern, aber auch im deutschen Mainstream eine gern gehegte Illusion, von der Abschied zu nehmen man noch nicht bereit ist. Dabei sind die Fakten eindeutig.

"Angesichts einer zunehmend porösen ukrainischen Front und keiner rosigen Unterstützungsperspektiven des Westens – der braucht bis in die Jahre 2027/2028, bis die rüstungsindustrielle Basis die 'Zeitenwende' umsetzen kann – ist es eher Zeit für Waffenstillstandsverhandlungen als für eine Ausweitung und Intensivierung der Kämpfe."

Thiele belegt seine Forderung nach Verhandlungen auch mit dem Mangel an verfügbaren Patriot-Systemen. Die Ukraine benötige insgesamt 25 Patriot-Systeme zum Schutz des Luftraums, besitzt aber nur drei. Die Anforderungen der Ukraine übersteigen schlicht die Menge, die von der Herstellerfirma in einem angemessenen Zeitrahmen überhaupt produziert werden kann. Gleiches gilt für die für den Betrieb benötigte Munition.

"Während die US-Industrie auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist, die teuren Patriot-Abfangraketen in großen Mengen zu produzieren, beschafft Russland am laufenden Band Shahed-Drohnen, produziert Iskander- oder Kinschal-Raketen und stattet seine Flugzeuge mit preiswert aufgerüsteten Gleitbomben aus der Sowjet-Ära aus. Auch die europäischen Verbündeten können die Lücke der Ukrainer nicht schließen."

Das Entsenden von NATO-Militärs in die Ukraine würde zudem den Konflikt weiter in Richtung Dritter Weltkrieg eskalieren. Die entsendenden Länder wären Kriegspartei und würden absehbar Ziel russischer Angriffe, meint Thiele.

Es steht allerdings zu befürchten, dass die deutsche Politik gegenüber all diesen Fakten resistent bleibt und weiterhin auf eine Verlängerung des Krieges drängt. Für die Ukraine hat die deutsche Realitätsverweigerung weitreichende, bittere Konsequenzen.

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Die USA haben die Herabsetzung der unteren Altersgrenze für die Mobilmachung in der Ukraine von 27 auf 25 Jahre veranlasst und werden auch verlangen, dass diese Grenze weiter gesenkt wird. In Washington, D.C. setze man darauf, dass die Kämpfe in der Ukraine bis zu den US-Präsidentschaftswahlen im November andauern sollen, erklärte der ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, der heute im russischen Exil lebende Ukraine-Experte Oleg Zarjow in einem Interview für die Zeitung "Argumente und Fakten" (АиФ).

Wenn das Kiewer Regime früher falle, werde der Ukraine-Konflikt für die USA zu einem zweiten Afghanistan und würde den derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden der Chance berauben, für eine zweite Amtszeit wiedergewählt zu werden, begründete der Experte seine Auffassung:

"Die Mobilmachungsressourcen der Ukraine sind begrenzt, so dass die Hürde [des Mindestalters] früher oder später gesenkt werden wird. Im Moment werden die 18-Jährigen dort nur in das Militärregister eingetragen. Sie können nur als Freiwillige an die Front gehen. Aber die Aufgabe besteht darin, die Front mit mobilisierten Menschen zu füllen."

Zarjow erinnerte an zwei damit zusammenhängende Ereignisse: Der US-Kongress hat den Gesetzentwurf über die Bereitstellung eines 61 Milliarden US-Dollar schweren Militär- und Finanzhilfepakets für die Ukraine sechs Monate lang nicht verabschiedet. Das Paket nahm die Hürde im US-Repräsentantenhaus erst dann sofort, nachdem Kiew nach fünfmonatigen Diskussionen sein Gesetz über die erneute Mobilmachung und die Herabsetzung des Wehrpflichtalters von 27 auf 25 Jahre verabschiedet hatte.

Dem ukrainischen Ex-Politiker zufolge war das Thema der Mobilisierung auch einer der Gründe für den beispiellos langen dreitägigen Besuch von US-Außenminister Antony Blinken unlängst in der Ukraine:

"Er hat sich die Aufgabe gestellt, bis zum Ende der US-Präsidentschaftswahlen zu bestehen. Dann wird es entweder ein Problem von [Bidens Rivalen, dem vormaligen US-Präsidenten Donald] Trump sein, oder Biden wird es lösen, aber bereits wiedergewählt."

Zarjow glaubt, dass die USA weniger Geld für die Unterstützung der Ukraine ausgeben wollen. Sie erkennen, dass der Konflikt irgendwie beendet werden muss. Wenn man zu viele Waffen liefert, könne Selenskij nicht zum Frieden gezwungen werden. Deshalb wollen sie nicht zu viele Waffen liefern. Aktuell sei es aber am wichtigsten, dass es kein desaströses Afghanistan-Szenario vor dem Hintergrund von Bidens Wahlkampf gibt – das wäre für ihn eine Katastrophe.

Der 1970 in Dnjepropetrowsk geborene Oleg Zarjow hat Ingenieurwissenschaften an der sowjetischen Top-Hochschule für Raumfahrt, Raketentechnik und sonstige Hochtechnologien MIFI in Moskau studiert. Nach erfolgreichem Studienabschluss kehrte er 1992 in die inzwischen unabhängig gewordene Ukraine zurück, wo er zu einem erfolgreichen Geschäftsmann aufstieg. Im Jahr 2002 wurde er erstmals als parteiloser Kandidat mit einem Direktmandat für Dnjepropetrowsk in das ukrainische Parlament gewählt. 2005 wurde er Mitglied der sozialdemokratisch orientierten Partei der Regionen und gründete im Jahr 2011 das ukrainische Antifaschistische Forum mit.

Nach dem Sieg des Euro-Maidan im Februar 2014 kandidierte Zarjow, der schon früh vor den Folgen des verfassungswidrigen Umsturzes gewarnt hatte und einer der Führer des Anti-Maidans war, als Oppositionskandidat bei den Präsidentenwahlen im Mai 2014, musste seine Kandidatur jedoch Ende April zurückziehen, nachdem er von Rechtsradikalen mehrfach lebensgefährlich verprügelt worden war.

Am 6. Mai erklärte er seine Unterstützung für die Unabhängigkeitsreferenden in den Gebieten Donezk und Lugansk und stieg in der Folge zu dem prominentesten Vertreter der separatistischen Neurussland-Bewegung in der Ukraine auf. Nachdem diese Bewegung keine Unterstützung durch Moskau gefunden hatte, zog sich Zarjow aus der aktiven Politik zurück, kommentierte jedoch das Geschehen in und um den Donbass weiterhin in Interviews und auf seinem Telegram-Kanal. RT DE hat zuletzt im Juli 2023 einen Artikel aus seiner Feder veröffentlicht. Im Oktober 2023 überlebte Zarjow einen ukrainischen Mordanschlag auf ihn.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein neues deutsches Waffenpaket zur Unterstützung der Ukraine im Umfang von einer halben Milliarde Euro angekündigt. Man werde die Ukraine "in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend bei einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umerow in der südwestukrainischen Hafenstadt Odessa. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen bis zum Abend geheim gehalten worden. Einige Materialien stünden schon unmittelbar vor der Auslieferung, ergänzte Pistorius.

In dem Paket sei eine hohe Zahl von Flugkörpern für Flugabwehrsysteme vom Typ IRIS-T SLM mit mittlerer Reichweite und eine kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten, sagte Pistorius. Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer, um dringend benötigte Ersatzteile, wie etwa Ersatzrohre für die von Deutschland gelieferten Artilleriesysteme, sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ Leopard. Zur Verfügung gestellt werden auch eine Million Schuss Munition für Handwaffen. Vom Jahr 2025 an solle die Auslieferung von 18 neuen Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen, ergänzte der deutsche Verteidigungsminister.

Die Bundesrepublik werde laut Pistorius auch Industrieausbildungskurse für ukrainische Techniker finanzieren. Ferner seien in dem Paket Mittel für störungssichere Satellitenkommunikation enthalten. Aus den bisherigen Zusagen würden noch in diesem Jahr weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard A1, aber auch vom Typ Leopard II A4 aus Spanien geliefert. Aus dem Mittelmeerland würden 19 Panzer der Ukraine zur Verfügung gestellt, an deren Wiederherstellung, Wartung und Reparatur sich Deutschland beteiligen werde – bei jedem Panzer mit einer Million Euro. Außerdem werde Deutschland weitere Schützenpanzer vom Typ Marder, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Flugabwehrpanzer sowie Ausrüstung zur Führungsfähigkeit im elektronischen Kampf liefern.

Pistorius sagte, er zähle die Details auch deshalb auf, um "zu unterstreichen, dass wir nicht nur aktuell gerade das liefern, was verfügbar ist". Man habe vielmehr besonderen Wert auf "Nachhaltigkeit" gelegt, indem man auch Bestellungen auf den Weg gebracht habe, die erst in den nächsten Jahren Realität würden. Dies geschehe deswegen, "weil wir davon ausgehen, dass es wichtig ist, jetzt vorsorglich die Weichen zu stellen dafür, dass dieser Krieg noch länger dauert und wir weiter unterstützen wollen und werden".

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Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Idee einer Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine kritisiert und gewarnt, die Welt tanze bereits "am Rande eines Vulkans". 

Der derzeitige französische Präsident Emmanuel Macron hat sich bisher geweigert, die Entsendung von Truppen in die Ukraine auszuschließen. Er deutete an, dass ein solcher Schritt folgen könnte, "wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen und wenn es eine ukrainische Anfrage gibt." Er sprach sich auch für einen Ansatz der "strategischen Zweideutigkeit" gegenüber Russland aus, der seiner Meinung nach darauf abzielt, Stärke zu demonstrieren und Moskau abzuschrecken.

In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Figaro, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, kritisierte Sarkozy diese Politik und bekräftigte, dass er für eine friedliche Lösung des Konflikts und für Gespräche mit Russland sei. Er äußerte auch "ernsthafte Zweifel" daran, ob ausländische Truppen in der Ukraine stationiert werden sollten.

"Ich kann nicht mit ansehen, wie das Land von [Leo] Tolstoi und das Land von [Honoré de] Balzac in den Krieg ziehen. Haben wir überhaupt über die Konsequenzen nachgedacht?", fragte Sarkozy und bezog sich dabei auf die weltberühmten russischen und französischen Schriftsteller.

Er wies darauf hin, dass die Ukraine, die eine jahrhundertealte Geschichte mit Russland teile, "eine Brücke zwischen der slawischen Welt und Europa" sei, und wandte sich gegen einen möglichen Beitritt Kiews zur EU oder zur NATO. Dies würde "in keiner Weise die aktuellen Probleme dieses Landes mit Russland lösen" und nur den Einfluss der USA in Europa stärken, so der ehemalige französische Präsident.

"Wenn wir darauf warten, dass eine der Parteien in die Knie geht, um den Krieg zu beenden, müssen wir uns auf eine Explosion mit dramatischen Folgen einstellen. Die Welt tanzt am Rande eines Vulkans", sagte Sarkozy.

Er betonte, dass die "Zweideutigkeit" des westlichen Ansatzes "die Bedingungen für einen katastrophalen Ausbruch schaffen kann", und fügte hinzu, dass es "höchste Zeit ist, ernsthaft darüber zu sprechen", wie der Ukraine-Konflikt beendet und ein dauerhafter Frieden erreicht werden kann.

"Stark gegenüber [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin zu sein, bedeutet, das Risiko einzugehen, direkt und entschlossen mit ihm zu verhandeln und sich nicht auf eine kriegerische Spirale mit unabsehbaren Folgen einzulassen", fügte er hinzu.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete Macrons Äußerungen über die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine Anfang des Monats als "sehr gefährlich" und als Anzeichen für eine neue Runde der Eskalation des Konflikts. Laut Moskau befinden sich bereits französische und britische Soldaten auf ukrainischem Boden.

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In einer Pressemitteilung vom Donnerstag hat der russische Auslandsgeheimdienst erklärt, dass das US-Außenministerium "von antirussischer Hysterie ergriffen" sei und sich in ein "skrupelloses Propagandainstrument" verwandelt habe, das nun versucht, die gesamte internationale Gemeinschaft gegen Russland aufzubringen.

Es werde bald eine Reihe von kurzen Videos die sozialen Netzwerke und Instant-Messenger überfluten, um "die Ernsthaftigkeit der russischen Bedrohung" zu demonstrieren und unter der skandinavischen Bevölkerung "allumfassende Angst" vor Moskaus "territorialen Ansprüchen" zu schüren. Die ersten Ziele dieser Propagandamaschine seien die Bewohner Schwedens und Finnlands, die vor Kurzem der NATO beigetreten worden seien, so der russische Geheimdienst.

Die Kampagne werde als "geistiger Impuls" eines Teams unabhängiger Experten und Journalisten präsentiert und solle unter den Bewohnern Panik verbreiten, ähnlich wie zur Zeit des McCarthyismus in den USA. Danach erwarte Washington angeblich, dass Spitzenbeamte der beiden Länder "sich aus den Fenstern werfen und schreien":

"Die Russen kommen, die Russen kommen! Sie sind überall."

Insbesondere wurde in der russischen Mitteilung der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Bydén, erwähnt, der vor Kurzem behauptet hatte, Russland plane eine Invasion der Insel Gotland, um die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen. Auch der finnische Präsident Alexander Stubb hatte behauptet, Russland stelle eine "existenzielle Bedrohung" dar und betont, der einzige Weg zum Frieden führe "über das Schlachtfeld".

"Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Bydén, überzeugt die Schweden davon, dass Russland ein Auge auf die Insel Gotland geworfen habe, die als Schlüssel zur Kontrolle der Ostsee gilt",

heißt es in der Mitteilung vom Pressedienst des russischen Auslandsgeheimdienstes.

Dabei würden hochrangige schwedische und finnische Beamte, so der russische Geheimdienst, "wie fleißige Schüler" darauf trainiert, die "russophoben Mantras ihrer amerikanischen Paten ohne Zögern zu wiederholen".

Zuvor hatte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärt, dass das Land zusammen mit seinen NATO-Partnern beabsichtige, "die Insel Gotland in der Ostsee vor Russland zu verteidigen". Er sagte, dass nur ein kleiner Teil der Waffen und Soldaten derzeit auf der Insel präsent sei. Er wies darauf hin, dass einige nordische und baltische Länder Gotland oft als kritische NATO-Schwachstelle bezeichnet hätten.

Das russische Außenministerium erklärte gegenüber RIA Nowosti, dass die Pläne Schwedens, eine NATO-Basis auf der Insel Gotland zu errichten, provokative Aktivitäten seien. Durch die Bemühungen Stockholms und des Bündnisses werde die einst friedliche Ostsee zu einer Arena geopolitischer Konfrontation.

Moskau hatte dabei mehrmals erklärt, dass es keine Pläne habe, irgendein NATO-Land anzugreifen oder seine bestehenden Grenzen mit dem Westen zu überarbeiten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat solche Äußerungen als "Unsinn" abgetan und als Versuch bezeichnet, die lokalen Bürger "zur Erzielung zusätzlicher Ausgaben zu erschrecken".

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China könnte eine Friedenskonferenz veranstalten, an der Russland und die Ukraine teilnehmen würden, hat der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Donnerstag erklärt. Diese Initiative wäre eine Fortsetzung der Politik Pekings, eine Lösung für die Ukraine-Krise zu finden.

Im vergangenen Jahr habe die chinesische Regierung einen Plan zur Lösung des Konflikts vorgeschlagen. Im April habe der chinesische Staatspräsident Xi Jinping dazu aufgerufen, Spannungen abzubauen, um Frieden zu erreichen, erklärte Lawrow.

Der chinesische Präsident hatte bei einem Treffen mit Wladimir Putin Anfang Mai erklärt, Peking werde eine internationale Friedenskonferenz unterstützen, wenn diese von Moskau und Kiew anerkannt werde, berichtet RIA Nowosti.

"Wir teilen den Standpunkt, dass es in erster Linie notwendig ist, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen und die legitimen Interessen aller Parteien sicherzustellen. Darauf folgen die Vereinbarungen, die auf der Grundlage des Prinzips der gleichen und unteilbaren Sicherheit basieren müssen", sagte der Diplomat. Dieser Prozess sollte die vor Ort herrschenden Realitäten beachten, die den Willen der dort lebenden Menschen widerspiegeln, betonte Lawrow. 

In Bezug auf Friedensgespräche mit der Ukraine erklärte Lawrow, dass Peking die Ursachen des Militärkonflikts verstehe und Russland die konstruktive Haltung der chinesischen Regierung in dieser Frage sehr hoch schätze. "Die russisch-chinesische Zusammenarbeit zielt auf die Stärkung der internationalen Sicherheit ab." 

Lawrow kommentierte auch die zukünftigen Lieferungen der F-16-Kampfjets an die Ukraine. Diese Militärflugzeuge seien das Haupttransportmittel für die gemeinsamen Nuklearübungen der NATO gewesen. "Sie versuchen, uns klarzumachen, dass die USA und die NATO bereit sind, in der Ukraine buchstäblich alles zu tun."  

Lawrow kritisierte die US-Regierung für ihre Unterstützung der Ukraine und sagte, Washington sei "zum Komplizen der Verbrechen des Kiewer Regimes" geworden.

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Unter dem Thema "Alles für die Gesundheit – Gesundheit für alle" tagt die 77. Gesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 27. Mai bis 1. Juni in Genf. Während Medien seit Montag berichten, dass der neu geplante WHO-Pandemievertrag auf dieser Versammlung wegen zu großen Meinungsverschiedenheiten nicht beschlossen werden kann, hat US-Gesundheitsminister Xavier Becerra noch Hoffnung.

Laut einer Reuters-Meldung, sagte Becerra am Mittwoch, es wäre "tragisch", wenn die Welt wichtige Reformen für die globale Pandemiebekämpfung verpassen würde. Eine Einigung auf einen WHO-Pandemievertrag sei in greifbarer Nähe, da es zwischen den Unterhändlern keine größeren Differenzen mehr gebe.

In diesem Frühsommer treffen sich die Vertreter der WHO-Mitgliedsländer in Genf, um die seit mehr als zwei Jahren andauernden Verhandlungen über einen Pandemievertrag und eine Reihe von Aktualisierungen der bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zum Abschluss zu bringen. Allerdings ist es den Ländern auf dieser Versammlung bisher nicht gelungen, den Pandemievertrag zu verabschieden, weshalb sie eine Verlängerung der Verhandlungszeit in Betracht ziehen.

"Ich glaube, dass wir es schaffen werden, denn es wäre tragisch, wenn wir es nicht schaffen würden, vor allem, wenn man bedenkt, wie weit wir gekommen sind", sagte der oberste US-Gesundheitsvertreter Becerra am Rande der Weltgesundheitsversammlung gegenüber Reportern. Im Hinblick auf zukünftige Krankheitsausbrüche und Pandemien sagte Becerra: "Irgendetwas wird uns anfallen. Wir müssen einfach vorbereitet sein, und wir wissen, was man zur Vorbereitung braucht."

Während rund 80 Prozent des Pandemieabkommens vereinbart sind, gibt es weiterhin kontroverse Themen wie die Finanzierung oder ein System für die gemeinsame Nutzung von Medikamenten und Impfstoffen. Die afrikanischen Länder drängen auf Maßnahmen zur Verhinderung von COVID-Hortung, wie sie die Übervorteilung bezeichnen. Becerra spielte die Differenzen jedoch herunter. Dazu erklärte er:

"Ich glaube nicht, dass es heute inhaltliche Meinungsverschiedenheiten über die wesentlichen Elemente gibt – es geht eher darum, wie diese verpackt und wie sie definiert werden."

Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten ausreichend sichergestellt hätten, dass das künftige System fair sei, antwortete er: "Es gibt niemanden, der für eine Einigung mehr auf den Tisch gelegt hat als die Vereinigten Staaten. Entspricht das der Definition von Gerechtigkeit? Ich bin mir nicht sicher, aber ich weiß, dass wir etwas geben." Ein US-Delegierter hatte zuvor erklärt, dass die IHR-Reformen noch in dieser Woche abgeschlossen werden sollten. Washington unterstütze aber eine Verlängerung der Verhandlungen über den neuen WHO-Pandemievertrag um ein bis zwei Jahre.

Derweil mobilisieren Aktivistennetzwerke aus der ganzen Welt zu einer Großdemonstration am 1. Juni vor der WHO-Zentrale in Genf. Im Aufruf zur internationalen Sternfahrt nach Genf heißt es: "Alle Wege führen nach Genf. Dies ist ein Aufruf an alle, die sich der geplanten Gesundheitsdiktatur widersetzen. In einer Sternfahrt versammeln sich Menschen aus der ganzen Welt am 1. Juni vor dem WHO-Hauptquartier, um für Freiheit und Souveränität einzustehen. Sie sagen Nein zur WHO."

RT / Reuters

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"Folge der Spur des Geldes" lautet auch auf Deutsch ein geflügeltes Wort kritischer Zeitgenossen. Aus der Studie einer Forschungsgruppe der Transparenz-Plattform "Follow the Money" in der EU, an der mehr als 20 Medienunternehmen beteiligt wurden, geht hervor, dass ein Viertel aller Gelder, die an politische Parteien in der EU gespendet wurden, an als rechtsextrem, linksextrem oder populistisch bezeichnete Bewegungen gingen.

Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden werden, erstellten die Forscher eine Analyse der Verteilung der Spenden auf fast 200 politische Parteien in der EU für den Zeitraum von 2019 bis 2022.

Dem Bericht zufolge gingen rund 150 Millionen Euro aller Spenden in diesem Zeitraum an "populistische" Parteien, die "die radikalsten politischen Ansichten" vertreten. Damit ging jeder vierte Euro aller Spenden an solche politischen Vereinigungen. Vor allem sogenannte rechtsextreme Parteien in Europa erhielten 97 Millionen Euro – also ein Siebtel aller Spenden. 

Die britische Zeitung The Guardian merkte an, dass die meisten Länder politische Parteien und Bewegungen zwar dazu verpflichten, ihre Gesamteinnahmen aus privaten und öffentlichen Quellen anzugeben, dass aber die Vorschriften dafür von Land zu Land sehr verschieden sind und die Finanzierung in einigen Mitgliedstaaten daher eine "Blackbox" bleibt. Drei Viertel der Länder veröffentlichen keine oder nur unvollständige Informationen darüber, wer hinter den Spenden steht. Deutschland ist eines dieser Länder. Die Parteien im Deutschen Bundestag machen den Großteil ihrer Zuwendungen nicht transparent. 2022 blieben rund 100 Millionen Euro ohne öffentlichen Nachweis, zeigen Recherchen des ZDF-Politmagazins Frontal. Das liegt daran, dass nur Spender von mehr als 10.000 Euro namentlich in den öffentlichen Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt werden müssen.

Frankreichs drei "radikale" Parteien – die rechtsgerichteten Parteien Reconquête und Marine Le Pens Rassemblement National sowie die linke Partei La France Insoumise – haben laut einem Bericht von "Follow the Money" einen starken Anstieg der finanziellen Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen zu verzeichnen. Zu ihnen flossen 13 Prozent aller in Frankreich gesammelten privaten Spenden im Jahr 2019 und im Jahr 2022 sogar 38 Prozent, also zu einer Zeit, in der die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen gegen die Partei von Le Pen antrat.

In Lettland, dessen Vertretung im Europäischen Parlament im nächsten Jahr durch euroskeptische und populistische Politiker voraussichtlich zunehmen wird, stieg die nichtstaatliche Finanzierung "radikaler" Parteien innerhalb von vier Jahren ebenfalls von 9 Prozent auf 36 Prozent , vor allem angetrieben durch die Partei "Lettland zuerst".

Die Analyse zeigt, dass "extreme Rechte", "extreme Linke" und sogenannte "populistische" Parteien zusammen mehr als die Hälfte der nichtstaatlichen Finanzierung in Slowenien, Italien, Polen, Ungarn, Portugal und Griechenland erhalten.

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In der EU soll künftig eine Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld gelten. Darauf haben sich die Mitgliedsstaaten in Brüssel geeinigt. Die Obergrenze für Bargeldzahlungen soll bei 10.000 Euro liegen und 2027 in Kraft treten. Diese Bargeldobergrenze soll allerdings nicht für Transaktionen unter zwei Privatpersonen gelten. Die einzelnen EU-Staaten können aber auch eine niedrigere Höchstgrenze festlegen. 

In Deutschland gibt es bislang kein Limit für Barzahlungen. Wer jedoch Beträge über 10.000 Euro bar bezahlen will, muss sich ausweisen und nachweisen, woher das Geld stammt. Der Händler ist verpflichtet, diese Angaben zu erfassen und aufzubewahren. 

Zudem einigten sich die EU-Länder auf weitere Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Diese neuen Vorschriften geben den Finanzermittlungsstellen – in Deutschland beim Zoll angesiedelt – mehr Befugnisse, um Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu analysieren und aufzudecken sowie verdächtigen Transaktionen nachzugehen.

Um die Regeln zu überwachen, ist in Frankfurt eine neue Behörde geplant: die "Anti-Money Laundering Authority" (AMLA - "Anti-Geldwäsche-Behörde"). Sie soll Mitte 2025 ihre Arbeit aufnehmen und unter anderem die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und unterstützen. Frankfurt hatte sich als Standort gegen acht europäische Hauptstädte durchgesetzt.

Neben Banken und Casinos müssen künftig auch Anbieter von Krypto-Vermögenswerten ab bestimmten Summen ihre Kunden überprüfen und verdächtige Aktivitäten melden. Unter gewissen Bedingungen sollen auch Profifußballvereine und -agenten verpflichtet werden, Transaktionen zu überwachen, ebenso wie Händler von Luxusgütern.

Das EU-Parlament hatte vor einem Monat den Weg für die neuen Vorschriften freigemacht. Die Gesetzestexte müssen nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, bevor sie in Kraft treten können.

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Russland wird sein nukleares Arsenal stärken und seine selbstgesetzten Beschränkungen bei der Raketenstationierung fallen lassen, wenn die USA Startrampen in Europa oder Asien stationieren, sagte Außenminister Sergei Lawrow.

In einem Interview mit Rossija Segodnja, das am Donnerstag erschien, wurde Lawrow gefragt, wie Moskau reagieren werde, wenn die USA bodengestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa und dem asiatischen Pazifik stationieren, angesichts des noch nie da gewesenen Niveaus internationaler Spannungen.

"Die Umsetzung der amerikanischen Pläne, bodengestützte [Raketen] zu verlegen, wird nicht ohne Antwort bleiben", sagte Lawrow. Er erklärte, Russland sei dann gezwungen, die "einseitigen Selbstbeschränkungen", die es sich auferlegt habe, seit die USA den Vertrag über Mittelstreckenraketen (INF) von 1987 verlassen hatten, aufzugeben.

"Wir schließen zusätzliche Schritte auf dem Feld der nuklearen Abschreckung nicht aus, denn nach vorn verlegte amerikanische Raketen wären imstande, Kommandozentralen und Elemente unseres Nukleararsenals zu treffen", sagte der Außenminister.

Im Jahr 2019 zerrissen die USA die Übereinkunft, die durch das Verbot bodengestützter Raketen mit einer Reichweite von bis zu 5.500 Kilometern wie auch von Systemen, von denen sie abgeschossen werden könnten, half, den Kalten Krieg zu beenden. Damals warf das Pentagon Russland vor, den INF-Vertrag heimlich zu verletzen. Moskau hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen und seine eigene Teilnahme an der Übereinkunft nach Washingtons Rückzug ruhen lassen.

Die USA stellten 2022 die Typhoon, ihr neuestes Mittelstrecken-Raketensystem, in Dienst. Es wurde im April bei einem Manöver auf den Philippinen eingesetzt. Peking protestierte dagegen, und warf den USA vor, "die Stationierung vorn auf Chinas Türschwelle zu stärken, um einseitige militärische Vorteile zu erhaschen".

In seinem Gespräch mit Rossija Segodnja sagte Lawrow, Moskau und Peking "kamen überein, die Zusammenarbeit voranzutreiben, um Washingtons unverantwortlichem Verhalten etwas entgegenzusetzen, das die internationale Stabilität untergräbt".

Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping hatten Anfang des Monats eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die "höchst destabilisierenden Schritte, die eine direkte Bedrohung der Sicherheit Russlands und Chinas darstellen", verurteilten.

Im Mai kündigte Moskau an, es entwickle neue Raketensysteme, als Antwort auf die Lieferung der in den USA hergestellten ATACMS und anderer, aus dem Westen gelieferter, Raketen mit hoher Reichweite an die Ukraine.

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Von Wladimir Dobrynin

In einem herzlichen Gespräch zwischen zwei ausländischen Agenten – dem ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski und dem Journalisten Juri Dud (beide gelten in Russland als ausländische Agenten) – prahlte Ersterer gegenüber Letzterem damit, dass er Jacob Rothschild persönlich kenne. Jacob Rothschild gehört in der siebten Generation einer britischen Bankiersdynastie an, die zu Beginn des letzten Jahrhunderts das amerikanische Federal Reserve System mitbegründete, mit dessen Hilfe (und nicht nur damit) man versucht, praktisch die ganze Welt unter finanzieller Kontrolle zu halten.

Doch eine solche Bekanntschaft kostet und sie kostet nicht wenig. Es erinnert an die Schlussszene aus dem Film "Die unglaublichen Abenteuer der Italiener in Russland": "Wie viel hast du für dieses Geheimnis bezahlt?" – "So gut wie nichts. Nur deinen Anteil am Gewinn."

Der Preis für diejenigen, die in die "Listen derer, die Zugang zur Kusshand haben" aufgenommen werden wollen, ist genau das: sein Anteil am Gewinn.

Dem Ex-Oligarchen zufolge kam ihm, als er Besitzer des Ölkonzerns Yukos war, der Gedanke, dass das Unternehmen einen Protektor haben sollte. Eine unabhängige Person, deren Aufgabe es ist, ein Auge darauf zu haben, was vor sich geht.

Man könnte diese Person einen "Aufpasser" nennen, wie es in der kriminellen Welt üblich ist (Chodorkowski, zur Erinnerung, verbüßte eine zehnjährige Haftstrafe und kennt das Gefängnisvokabular), aber nein, das wäre falsch. Denn zu den Aufgaben des Protektors sollte nicht nur die Überwachung der Situation gehören, sondern auch das Recht, "die Kontrollbeteiligung am Unternehmen auf eine andere Person zu übertragen, wenn er sieht, dass die Hauptperson im Unternehmen unter Druck von außen handelt". Mit anderen Worten: In Chodorkowskis Verständnis ist ein Protektor ein "Aufpasser" und ein "Entscheider", zwei in einem.

Mit dieser Entscheidung erreichte der damalige Inhaber von Yukos sein Hauptziel: Indem er Lord Rothschild zu seinem Protektor wählte, berührte Michail Borissowitsch die britische und sogar die Weltelite. Doch der Wunsch der Rothschilds, die Öffentlichkeit zu meiden, hinderte Michail Chodorkowski daran, sich seiner Zugehörigkeit zum Club der Auserwählten zu rühmen.

Chodorkowski schwieg über etwas anderes, das wichtiger und schrecklicher für das Land war, in dem er aufwuchs und auf dessen Kosten er reich wurde. Eine britische Bankiersdynastie kontrollierte Yukos (damals Russlands viertgrößte Ölgesellschaft, gemessen an der Zahl der eigenen und der betriebenen Ölfelder). Das gesamte Öl des Unternehmens, das unter britischem Protektorat stand, hätte jederzeit als fremdes Eigentum deklariert werden können. Dies wäre ein schwerer Schlag für die russische Wirtschaft gewesen, die sich gerade erst von den Erschütterungen der 1990er-Jahre zu erholen begonnen hatte.

Das Projekt der totalen Unterwerfung Russlands und der Ausplünderung seiner Ressourcen scheiterte an gewöhnlicher Habgier. Die Herren Chodorkowski, der ausländische Agent Leonid Newslin und die anderen Miteigentümer von Yukos betrachteten Gewinne und Dividenden als nicht ausreichend, um ihre eigenen Taschen zu füllen. Also beschlossen sie, die Dividenden durch Steuervermeidung zu steigern.

Im August 2000 veröffentlichte die russische Presse einen Vergleich der Steuersätze der Erdölgesellschaften des Landes. Im Jahr 1999 zahlte Chodorkowskis Unternehmen zehnmal weniger Steuern pro Tonne geförderten Öls als der Konkurrent Surgutneftegas und fünfmal weniger als das bis heute existierende Lukoil. Aber das "Modell zur Minimierung der Zahlungen an den Staatshaushalt" war damit noch nicht zu Ende. So erwarb Yukos Öl von seinen Tochtergesellschaften – Juganskneftegas – zum Preis von 2,9 US-Dollar pro Barrel, während der durchschnittliche Weltmarktpreis zu dieser Zeit bei 30 US-Dollar lag.

In allen zivilisierten Ländern ist die Steuerhinterziehung ein schweres Wirtschaftsverbrechen. Daher sollte es nicht überraschen, dass sich auch die Russische Föderation dieser Sichtweise angeschlossen hat. Sogar die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) war nach ihrer Untersuchung angesichts der Steuerzahlungen in diesem Unternehmen erschrocken und schloss Yukos mit der Formulierung "aufgrund inakzeptabler Steuerrisiken" aus dem Kreis ihrer potenziellen Kunden aus.

Ist es ein Wunder, dass der Staat ein Unternehmen verstaatlicht hat, das betrügt und stiehlt? Hat noch jemand Zweifel daran, dass es rechtmäßig war, die Ölreichtümer und Raffinerieanlagen, die damals Yukos gehörten, an die Russische Föderation zurückzuführen?

In Bezug auf die Kontrollanteile, über die der Protektor hätte verfügen sollen, ist es heute nicht mehr wichtig, ob Rothschild sie an Newslin übergab, als Chodorkowski seine Freiheitsstrafe erhielt, ob er sie an Chodorkowski zurückgab, als dieser aus dem Gefängnis kam, oder ob er sie für sich behielt. Für Russland ist es entscheidend, dass sein Vermögen im Besitz des Staates bleibt.

Denn wir leben nach Gesetzen, nicht nach vom Ausland erfundenen Regeln.

Übrigens gibt es einen Tipp für Dud: 2016 stellte jemand namens Petro Poroschenko ebenfalls sein gesamtes Geschäft unter die Schirmherrschaft von Rothschild. Sollten wir vielleicht den Ex-Präsidenten der Ukraine und Süßwarenmagnaten fragen, was mit seinem Mehrheitsanteil passiert ist?

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Mai 2024 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Am Mittwoch gab das slowakische Regierungsbüro bekannt, dass die Genesung von Ministerpräsident Robert Fico nach dem Attentat weiter voranschreite. Fico war am 15. Mai in der Stadt Handlová von einem 71-jährigen Mann durch mehrere Schüsse lebensbedrohlich verletzt worden. Seither wird der Staatschef der Slowakei im F.D.-Roosevelt-Krankenhaus in Banská Bystrica behandelt.

Nach einer Meldung der Presseagentur TASR äußerten sich am Mittwoch auch Vizeministerpräsident Robert Kalinák (Smer-SSD) und Innenminister Matúš Šutaj-Eštok (Hlas – sociálna demokracia) bei einer Pressekonferenz nach der 36. Regierungssitzung über die Verbesserung von Ficos Gesundheitszustand und neue Erkenntnisse zum Attentat.

Das Nachrichtenmagazin Teraz.sk zitierte den Vizeministerpräsidenten mit seiner Aussage zur Gesundheit von Fico: "Der Patient erreicht allmählich ein Stadium, in dem die Genesung in vollem Umfang einsetzen könnte. Das ist eine sehr ermutigende Nachricht für uns." Der Ministerpräsident habe schon wieder feste Nahrung zu sich genommen. Auf Nachfrage habe Kalinák aber auch bestätigt, dass Fico in der Bauchhöhle und an einem Teil des Bewegungsapparats schwerste Verletzungen erlitten habe. Um die behandelnden Ärzte vor dem Druck der Medien zu schützen, berichteten sie nicht selbst über den Zustand des slowakischen Regierungschefs, teilte Kalinák mit.

Unterdessen wurde Šutaj-Eštok bei der Pressekonferenz des Vorsitzenden der Partei Progresívne Slovensko (Progressive Slowakei, PS) Michal Šimečka gefragt, ob die Sicherheitskräfte bei dem Attentat versagt hätten. Außerdem wollte Šimečka wissen, wer die Verantwortung für den Anschlag trage, wie es zu einem Interview mit dem Attentäter kommen und wie ein medizinischer Bericht über Fico an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Darauf habe der Innenminister laut einem weiteren Beitrag auf Teraz.sk geantwortet, die Leibwächter Ficos hätten ihr Möglichstes getan, um ihn während der Schießerei am 15. Mai zu schützen. Ihr Handeln habe sein Leben gerettet.  

Aktuell prüfe die Aufsichtsbehörde für innere Angelegenheiten die Reaktion der Leibwächtereinheit weiterhin. Als Innenminister würde er Maßnahmen ergreifen, falls Versäumnisse zutage träten. Šutaj-Eštok bestätigte auch, "dass die polizeilichen Ermittlungen weiterhin mit der Version arbeiten, dass der Schütze nicht wirklich ein einsamer Wolf war und dass die Generalstaatsanwaltschaft den Anschlag noch als terroristischen Akt einstufen könnte", gab Teraz.sk seine Aussage wieder.

Auf der Friedenskonferenz zur Ukraine wird der slowakische Außenminister Juraj Blanár Fico (beide Smer-SSD) am 15. und 16. Juni in Genf vertreten, berichtete das Nachrichtenportal Dersi.rtvs.sk am Dienstag. Blanár habe dies nach der Sitzung des EU-Rates für auswärtige Angelegenheiten am Montag (27.5.) in Brüssel bestätigt.

Auf der EU-Sitzung habe der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba vor allem Hilfe bei der Luftabwehr und die Lieferung von sieben Patriot-Systeme verlangt. Dem Portal zufolge hat Blanár in Brüssel erklärt, die Slowakei wolle "so weit wie möglich" eine friedliche Lösung in der Ukraine unterstützen. Im Bericht hieß es dazu:

"Wie Blanár erneut wiederholte, sei es aus Sicht der Slowakei wesentlich, so weit wie möglich eine friedliche Lösung zu unterstützen."

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Wie Bloomberg am Dienstag berichtete, erwägen EU-Beamte, den kostenlosen Instant-Messaging-Dienst Telegram als "sehr große Online-Plattform" einzustufen. Damit würde die um strengen Datenschutz bemühte Plattform einschneidenden Zensurbestimmungen unterworfen werden.

Der Bericht von Bloomberg zitierte anonyme Quellen, die behaupteten, dass sich EU-Beamte in Brüssel an Telegram gewandt hätten, um herauszufinden, wie viele Menschen die Plattform regelmäßig nutzen. Telegram gibt an, derzeit rund 41 Millionen aktive Nutzer zu haben, eine Zahl, mit der es unter der 45-Millionen-Nutzer-Schwelle der EU liegt, die eine strenge Regulierung im Rahmen des Digital Services Act (DSA) vorsieht.

Die Europäische Kommission zählt derzeit 19 "sehr große Online-Plattformen" und Suchmaschinen, darunter Amazon, Facebook, Instagram und TikTok.

Nach den Bestimmungen des DSA müssen diese Plattformen alle Anzeigen als solche kennzeichnen, die gezielte Ausrichtung von Anzeigen auf bestimmte Nutzergruppen auf der Grundlage "sensibler Daten" wie ethnischer Zugehörigkeit, Sexualität oder politischer Orientierung vermeiden und Funktionen zum Schutz der "Privatsphäre, Sicherheit und des Schutzes von Minderjährigen" einbauen, verlangt die Europäische Kommission.

Die Plattformen müssen auch die "Verbreitung illegaler Inhalte" einschränken und "gegen die Verbreitung von Desinformationen vorgehen". Im gesamten Text des DSA wird das Wort "Desinformation" 13-mal erwähnt, ohne es zu definieren. Verfechter der freien Meinungsäußerung haben argumentiert, dass der Begriff häufig von einigen Regierungen verwendet wird, um sachlich korrekte, aber politisch unbequeme Darstellungen zum Schweigen zu bringen.

Das DSA trat Anfang dieses Jahres in Kraft und ermöglicht es der EU-Kommission, Plattformen bei Verstößen gegen die Vorschriften mit Geldstrafen von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes zu belegen. Bei sogenannten Wiederholungstätern kann die Tätigkeit innerhalb der Europäischen Union untersagt werden.

Der russischstämmige Eigentümer von Telegram Pawel Durow hat bereits in der Vergangenheit darauf bestanden, dass er etwa die Rechte der Nutzer von Telegram auf deren Privatsphäre und freie Meinungsäußerung respektiert. In einem Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, das im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, sagte Durow, dass er Anfragen zur Weitergabe von Nutzerdaten an die US-Regierung oder zum Einbau so genannter "Hintertüren" zur Überwachung in die Plattform ablehnt.

Wie WhatsApp oder andere Messenger-Dienste ermöglicht Telegram seinen Nutzern das Versenden von Privat- und Gruppennachrichten. Im Gegensatz zu seinen US-amerikanischen Konkurrenten können die Nutzer bei Telegram auch "Kanäle" einrichten, um Nachrichten und Updates an ihre Anhänger zu verbreiten. Im vergangenen Monat kritisierte der Direktor des Militärnachrichtendienstes der Ukraine Generalleutnant Kirill Budanow Telegram dafür, dass es dort anonymen Kanälen erlaubt sei, Informationen über den Konflikt mit Russland zu veröffentlichen und Telegram damit gegen die Zensurbestimmungen aus Kiew verstoße.

Laut den von Similarweb Ltd. erstellten Statistiken ist Telegram allerdings die beliebteste Messaging-App in der Ukraine. Budanow argumentierte, dass dies ein "großes Problem" für die Bemühungen Kiews darstelle, den Fluss schädlicher Informationen vom Schlachtfeld zu begrenzen.

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Von Tom J. Wellbrock

Inhaltlich gibt es an der Kritik an Olaf Scholz durch Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen gestanden nur bedingt etwas auszusetzen. Scholz' Rechthaberei zeigt sich tatsächlich immer wieder, zum Beispiel bei den sogenannten Bürgergesprächen oder Bürgerdialogen. Die Ignoranz, die der Kanzler in solchen Momenten an den Tag legt, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, von denen er Schaden abwenden soll.

Die Sache mit dem Autismus ist deutlich komplexer, und wenn sich eine Frau wie Strack-Zimmermann darüber auslässt, ist das mindestens bedenklich. Sie hat schon rein fachlich nicht einmal ansatzweise die Befähigung, diese Form einer Behinderung beurteilen zu können. Ohne Zweifel ist Scholz' Art der Kommunikation eigenwillig, um es diplomatisch zu formulieren. Autismus schließt der Autor dieses Textes, der selbst in seinem Berufsleben mit zahlreichen Autisten gearbeitet hat, im Falle von Scholz jedoch aus. Der Mann ist ignorant, er ist ein Textbaustein ohne Rückgrat und alles an ihm ist die zu Fleisch gewordene Unglaubwürdigkeit. Daran kann es keinen Zweifel geben. Das Krankheitsbild Autismus passt aber nicht.

Womit wir bei Strack-Zimmermann wären. Mit dem Attribut "jähzornig" ist sie ziemlich gut bedient, denn die Heftigkeit, mit der sie ihre Gegenüber beleidigt und angreift, sucht ihresgleichen. Wie ein gnadenloser General, der seine Rekruten mit hohem Lustgewinn durch den Schlamm kriechen lässt, führt sich die Kriegstreiberin auf wie die Axt im Walde. Sie erinnert an Andrij Melnyk, der ähnlich militant unterwegs war, als er noch im deutschen Fernseher seine rhetorischen Giftpfeile verschießen und historische Lügen verbreiten konnte.

Und das ist dann auch das größte Problem an Strack-Zimmermann. Die Frau pöbelt herum und lügt dabei unwidersprochen. Sie habe russische Folterkeller gesehen, sie spricht von zigtausenden entführten ukrainischen Kindern und würgt jedes Gespräch über Verhandlungen mit Russland mit der – ebenfalls unwidersprochenen – Behauptung ab, Putin wolle überhaupt nicht verhandeln. Das Maß der Aggressivität, das sie dabei an den Tag legt, könnte man als unangemessen, aber auch als möglicherweise pathologisch bezeichnen.

Strack-Zimmermann, die Frau, die keine Beleidigung und Bedrohung auslässt, steckt jedoch längst nicht so gut ein, wie sie austeilt. Erst kürzlich wurde eine X-Nutzerin zu 50 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt, weil sie Strack-Zimmermann "Flintenweib" genannt hatte. Im Duden steht unter diesem Begriff:

"Frau, deren kompromissloses Auftreten und deren [übersteigertes] Selbstbewusstsein als unangenehm empfunden werden."

Nun muss man fragen, ob es objektiv betrachtet eine passendere Titulierung für Strack-Zimmermann geben könnte als die eines Flintenweibs. Eigentlich nicht, denn sie verkörpert genau das, was ihr die X-Nutzerin vorgeworfen hatte.

Es ist gut, dass man Strack-Zimmermann Kriegstreiberin und Faschistin nennen darf, abgesegnet ebenfalls durch ein Gericht. Aber es ist fatal, dass dieses zutiefst aggressive Wesen, das bewusst mit Bedrohungen und Einschüchterung arbeitet, öffentlich nahezu völlig frei agieren kann. Auf der anderen Seite hat sie die Klage wegen Beleidigung und ähnlichen Delikten professionell zu einer Quelle der Nebeneinkünfte gemacht. Und ihre Klagen werden überdurchschnittlich oft von den Staatsanwaltschaften angenommen. Strack-Zimmermann bedroht die Menschen also auf unterschiedlichen Ebenen.

Doch der vielleicht wichtigste Punkt ist Strack-Zimmermanns Präsenz in den Medien im Zusammenhang mit Deutschlands internationalem Ruf. Der ist – daran gibt es nichts zu rütteln – ohnehin schon auf einem Tiefpunkt angekommen. Aber die militante Kriegstreiberei, die Strack-Zimmermann an den Tag legt, wird in anderen Ländern mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Kürzlich beklagte sich Markus Lanz in seiner Talkshow darüber, dass er auf einer gerade beendeten Reise in die USA erschreckend oft das Wort "Nazi-Deutschland" von Amerikanern gehört habe.

Bei Gestalten wie Strack-Zimmermann, aber auch Anton Hofreiter, Roderich Kiesewetter oder Michael Roth ist das aber nun wirklich kein Wunder, sie transportieren deutsche Großmannssucht in einer frappierenden Art und Weise. Im gleichen Atemzug muss man Markus Lanz hervorheben, der sich allen Ernstes überrascht zeigte ob der internationalen Einordnung Deutschlands. Er und die Genannten merken nicht einmal, wie faschistoid das Ausland Deutschland wahrnimmt.

Das könnte man durchaus als autistisches Verhalten bezeichnen. Großmannssucht tut's aber auch.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, eine europäische Koalition zur Entsendung von Militärinstruktoren in die Ukraine bilden zu wollen, berichtet die Zeitung Le Monde. Die Initiative werde in den nächsten Wochen oder Tagen starten und umfasse zunächst die Entsendung von Dutzenden Offizieren, um den Ausbildungsbedarf zu ermitteln. Später sollen Hunderte Ausbilder die ukrainischen Soldaten vor Ort schulen.

Es wird erwartet, dass Macron diese Pläne während des bevorstehenden Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Frankreich bekanntgibt, der zur Feier des 80. Jahrestages der Landung der Alliierten in der Normandie am 6. und 7. Juni stattfindet. 

Die französischen Behörden seien daran interessiert, eine Koalition von Ländern zu schaffen, die bereit wären, ihre Militärausbilder so bald wie möglich in die Ukraine zu entsenden, da dies in der aktuellen Lage viele Vorteile bringe. Derzeit fände der Großteil der europäischen Ausbildung in Polen, Deutschland und Großbritannien statt, was erhebliche logistische Anstrengungen erfordere und die Verfügbarkeit ukrainischer Soldaten verzögere.

Weiter berichtet die Zeitung, dass Kiew derzeit unter Personalmangel leide und ungern Soldaten von der Front abziehe. Im Herbst vergangenen Jahres hätte die Ausbildung in Frankreich um einen Monat verschoben werden müssen, weil der ukrainische Generalstab keine Kandidaten entsandt hätte.

Wie es weiter heißt, könnten sich zu dieser Koalition auch Länder wie Litauen, Estland, Großbritannien und andere Staaten gesellen, erklärte der Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. Dies wäre eine logische Fortsetzung der im Herbst 2022 gestarteten EU-Ausbildungsmission (EUMAM) zur Ausbildung ukrainischer Soldaten in Europa, an der sich bereits sich 24 EU-Staaten und Norwegen beteiligen. Bisher wurden im Rahmen dieser Mission 52.000 ukrainische Soldaten in Bereichen wie Bodenkampf, Minenräumung und im Umgang mit nuklearen, radiologischen, biologischen und chemischen Stoffen ausgebildet. Unter anderem sollen Minenleger und Soldaten einer neuen motorisierten Schützenbrigade geschult werden. Geplant sei, weitere 8.000 Soldaten auszubilden, berichtet RIA Nowosti.

Laut der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas haben einige westliche Länder bereits Instrukteure ihrer Streitkräfte zur Ausbildung ukrainischer Soldaten entsandt, allerdings wollten diese Staaten nicht die Verantwortung für den Tod eigener Staatsbürger in Uniform im Kriegsgebiet übernehmen. Am Montag meldete Alexander Syrski, der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, dass er den Besuch von französischen Ausbildern in Ausbildungszentren in der Ukraine legalisiert habe.

Laut der New York Times habe Kiew angesichts des Vormarschs russischer Truppen die NATO um Unterstützung bei der Ausbildung neuer Rekruten nahe der Frontlinie gebeten. Charles Brown, der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabsausschusses der US-Streitkräfte, habe betont, dass die Entsendung von NATO-Ausbildern in die Ukraine unvermeidlich erscheine.

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Israel soll Teheran über Ägypten mitgeteilt haben, dass man zum Gazastreifen einen "Kompromiss" eingehen werde, um eine iranische Reaktion auf den israelischen Angriff gegen die iranische Botschaft in Syrien zu verhindern, berichtet die Nachrichtenagentur Tasnim.
Die iranische Nachrichtenagentur beruft sich in ihrem Bericht auf den Chef der iranischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte der Iranischen Revolutionsgarde.
Iran hatte im April bei seinem ersten direkten Angriff auf israelisches Territorium Kampfdrohnen gestartet und Raketen gegen Israel abgefeuert. Dabei handelte es sich um einen Vergeltungsschlag für einen israelischen Angriff auf das iranisch Konsulat in Damaskus, bei dem sieben Offiziere der Iranischen Revolutionsgarde getötet wurden.

"Israel hatte über den ägyptischen Außenminister eine Botschaft an Teheran gesandt, dass es im Gaza-Krieg Kompromisse eingehen würde, um eine Vergeltung Irans zu verhindern", sagte Amir Ali Hadschisadeh.

Der iranische Brigadegeneral sagte zudem, dass seinerzeit zur Abwehr der iranischen Flugkörper in der Region 221 Kampfjets aufgestiegen wären. Die Raketenabwehrsysteme Israels seien mit der iranischen Operation nicht angegriffen worden, da sie in der Nähe großer Städte liegen. "Wäre der Krieg weiter fortgesetzt worden, wäre Israel am Ende seiner Existenz gewesen", versicherte Hadschisadeh. 

Iran feuerte bei seiner Vergeltungsaktion Hunderte von Drohnen und Raketen vom iranischen Staatsgebiet aus auf Israel ab. Zugleich wollte Teheran aber eine weitere Eskalation nach seinem Gegenschlag vermeiden. Der Angriff war Stunden im Voraus angekündigt worden, sodass Israel und dessen US-Verbündeten ihn fast vollständig abwehren konnten. 

Rund 350 Geschosse, darunter 170 Kamikazedrohnen, mehr als 30 Marschflugkörper und mindestens 120 ballistische Raketen wurden am 13. April in mehreren Wellen von der Iranischen Revolutionsgarde und deren Verbündeten in der Huthi-Bewegung auf Israel abgefeuert. Etwa sieben ballistische Raketen schlugen im Bereich der Militärflughafens Nevatim ein. Von dieser Basis aus waren einst israelische Jets zu einem Luftangriff auf die iranische Botschaft gestartet. Zwei US-Beamte bestätigten gegenüber CBS News, dass die Iraner die Flugbasis Nevatim ins Visier nehmen wollten.

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In der Nacht zum Donnerstag haben russische Streitkräfte mindestens fünf Angriffe auf militärische Einrichtungen nahe Starokonstantinow im Gebiet Chmelnizki im Südwesten der Ukraine durchgeführt. Dies berichtete Sergei Lebedew, der Koordinator des Nikolajewer Untergrunds, gegenüber RIA Nowosti unter Berufung auf seine Mitstreiter.

Laut Lebedew seien von 3:00 Uhr bis 4:40 Uhr Ortszeit (2:00 bis 3:40 MESZ) am 30. Mai mindestens fünf Angriffe auf Militärziele nahe der Stadt Starokonstantinow durchgeführt worden. Der Untergrundaktivist präzisierte:

"Der Militärflugplatz, den die Bandera-Anhänger mit unverständlicher Hartnäckigkeit in einen Flugplatz für NATO-F-16-Flugzeuge umwandeln wollen, wurde am meisten getroffen."

Zuvor war berichtet worden, dass Kiew vorhabe, genau diesen Flugplatz als Basis für F-16-Kampfjets aus US-amerikanischer Produktion zu nutzen.

Überdies hätten demnach Einschläge unter anderem einen der gewölbten Bunker des Flugplatzes getroffen, in denen das ukrainische Militär Flugzeuge sowie Munition versteckt habe. Ein Treffer sei von einer Reihe von Explosionen und dem Austritt von Flammen und Funkenflug begleitet gewesen, so der russische Untergrundkämpfer. Zudem seien laut Lebedew militärische Einrichtungen im Viertel Woksal-2 angegriffen worden, das an den Flugplatz angrenzt. Die dortigen Lagerhäuser würden vom Militär genutzt, hieß es.

In der besagten Nacht hatten ukrainische Medien mehrere Explosionen im Gebiet Chmelnizki inmitten eines Luftalarms gemeldet.

Als Reaktion auf die Attacken der ukrainischen Armee auf zivile Einrichtungen führen die russischen Truppen regelmäßig gezielte Angriffe auf Stellen durch, an denen Personal, Ausrüstung und Söldner der ukrainischen Streitkräfte stationiert sind, sowie auf die Infrastrukturen der ukrainischen Energieversorgung, Rüstungsindustrie, Militärverwaltung und Kommunikationseinrichtungen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betont wiederholt, dass die russische Armee keine Wohnhäuser oder sozialen Einrichtungen ins Visier nimmt.

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Washington setzt die EU-3 Großbritannien, Frankreich und Deutschland wegen ihrer geplanten Strafmaßnahmen gegen Teheran unter Druck. Die Länder beabsichtigen, auf einer Sitzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) in der kommenden Woche, eine neue Resolution gegen das iranische Atomprogramm zu verabschieden.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezugnahme auf namentlich nicht genannte Diplomaten berichtet, befürchtet die Biden-Administration, dass dieser Beschluss zu weiteren Spannungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen im November führen könnte. Die US-Regierung sei der Ansicht, dass Irans politischer Kurs seit dem Tod des Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz vor zwei Wochen instabiler geworden sei.

Bei dem jüngsten IAEA-Treffen seien die Verbündeten in dieser Frage uneins gewesen. "Wir drängen die Amerikaner, aber sie sind der gleichen Meinung, dass nichts unternommen werden sollte, um die Eskalation mit Iran zu erhöhen", zitiert Reuters einen hochrangigen EU-Beamten. "Das hat bisher nichts gebracht und wir glauben, dass wir jetzt Entschlossenheit zeigen müssen."

Aktuell gültige Strafmaßnahmen gegen Iran haben die IAEA-Mitglieder zuletzt im November 2022 eingeführt. In einer Resolution wird Teheran aufgefordert, in den jahrelangen Ermittlungen der Internationalen Atomenergiebehörde zu kooperieren. IAEA-Inspektoren hatten an drei Standorten abseits bekannter Nuklearanlagen Partikel von sehr hoch angereichertem Uran gefunden. Diese Spuren weisen auf mögliche nukleare Aktivitäten hin. Bezüglich dieser Uranfunde wartet die IAEA noch immer auf eine Antwort aus Teheran.

Die neue Resolution der EU-3 konzentriere sich auf die Ermittlung und beziehe sich auf die Möglichkeit, IAEA-Chef Rafael Grossi aufzufordern, statt seines üblichen vierteljährlichen Berichts "einen umfassenden Report" über die iranischen nuklearen Aktivitäten vorzulegen, teilt Reuters mit.

Die Besorgnis über Irans nukleare Aktivitäten nimmt seit einiger Zeit zu. Seit drei Jahren reichert das Land Uran auf eine Reinheit von 60 Prozent an. Im Januar vergangenen Jahres hatte Grossi darauf hingewiesen, dass Teheran insgesamt bereits über genug angereichertes Uran für drei Atomwaffen verfüge, falls das Material weiter angereichert werde.

Teheran besteht darauf, dass sein Atomenergieprogramm ausschließlich friedliche Zwecke verfolgt.

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