In der bayerischen Kleinstadt Murnau wurden am Samstagabend zwei Ukrainer erstochen. Die Polizei konnte kurz nach der Tat einen 57-jährigen Russen als tatverdächtig festnehmen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, und die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des zweifachen Mordes aufgenommen.

Die Tat ereignete sich gegen 17.15 Uhr vor einem Lebensmittelgeschäft auf dem Gelände des Tengelmann-Centers in Murnau, Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Eines der Opfer, ein 36-jähriger Ukrainer, erlag noch am Tatort seinen Verletzungen. Ein zweiter Mann, 23 Jahre alt und ebenfalls aus der Ukraine, wurde ins Krankenhaus gebracht, verstarb jedoch kurze Zeit später trotz intensiver Reanimationsversuche.

Die Polizei erhielt gegen 17.20 Uhr einen Notruf über die schwer verletzten Männer. Der mutmaßliche Täter war zunächst auf der Flucht, konnte aber im Rahmen der Fahndung schnell gefasst werden. Der 57-jährige Verdächtige wurde unter seiner Wohnanschrift in der Nähe des Tatorts aufgegriffen.

Die Staatsanwaltschaft München II hat einen Haftbefehl gegen den Verdächtigen beantragt, der im Laufe des Sonntags dem Ermittlungsrichter beim zuständigen Amtsgericht vorgeführt werden soll. Polizeisprecher Daniel Katz betonte, dass sich die Ermittlungen in einem frühen Stadium befinden und es noch unklar sei, ob sich die drei Männer kannten.

Die Polizei wird nun die genauen Umstände des Verbrechens sowie mögliche Motive untersuchen. Die Behörden betonen, dass der genaue Tathergang, die Hintergründe und das Motiv Gegenstand weiterer Ermittlungen seien.

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Von Sergei Sawtschuk

"Ich lief dir drei Tage nach, um dir ins Gesicht zu sagen, dass du mir gleichgültig bist."

Mit diesem Klassiker-Zitat kann man die Situation mit dem russischen Gas beschreiben, ohne dass, wie jeder vernünftige Mensch weiß, die Europäische Union nicht auskommt. Dennoch werden die Beteuerungen der europäischen Politiker immer häufiger und lauter, dass sie unter keinen Umständen, nie wieder, niemals, Pipeline- oder Flüssigbrennstoffe russischer Herkunft kaufen werden. Kiew stimmt in diesen Chor mit ein und inszeniert in regelmäßigen Abständen eine Pantomime unter einem ähnlichen Leitmotiv: Der aktuelle Transitvertrag mit Gazprom sei der letzte, und im Herbst werde es keine Verhandlungen über einen neuen geben. Überhaupt keine Verhandlungen, Punkt.

Alles wäre gut, aber im großen medialen Theater in Europa herrschen Politiker, große Experten im Wunschdenken zum Nachteil der Physik und der nationalen Interessen.

In der realen Welt, in der physikalische Gesetze gelten und nicht das antirussische Geschrei, warnen Finanzfachleute und Wirtschaftsexperten, dass die Politiker gut daran täten, jetzt auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren. Bloomberg, das häufig vertrauliche Unternehmensdaten kauft und veröffentlicht, schreibt, dass die Erdgaspreise auf den asiatisch-pazifischen Märkten aktuell steigen. Noch sind die Preiserhöhungen nicht kritisch, aber sie sind bereits erheblich – und haben bereits einige Länder in der Region veranlasst, ihre Käufe vorübergehend auszusetzen. Die Autoren erinnern auch daran, dass es der EU in den letzten beiden Wintern nur aufgrund des milden und recht warmen Wetters gelungen ist, unter den Schwellenwert zu rutschen, ab dem es kritisch für die Energiereserven geworden wäre. Das klimatische Glück kann indes nicht ewig anhalten, und ein neuer Winter könnte durchaus zu einer Situation führen, in der sowohl die einfachen Europäer als auch die Staatshaushalte auf dem Zahnfleisch laufen und mit den Zähnen knirschen müssen.

Es besteht kein Grund, der Illusion zu verfallen, dass die Vereinigten Staaten aus Sympathie oder Menschlichkeit über die potenziellen Probleme der Alten Welt diskutieren. Ganz und gar nicht. Europa hat seine Souveränität und Handlungsfähigkeit in der gegenwärtigen historischen Periode bereits verloren und wird von den großen Akteuren vorerst nur noch als der umfangreichste und zahlungskräftigste Absatzmarkt betrachtet. Für Sentimentalitäten ist bei der Sicherung ihrer geopolitischen und finanziellen Interessen kein Platz, weshalb Washington erfolgreich eine Schachzugkombination ausgeführt hat, in deren Folge Euro-Banknoten nicht nach Moskau, sondern über den Ozean geflossen sind.

Europa ist auch Chinas wichtigster Markt – und Peking verfolgt eine konsequente Politik des Friedens und der Wiederherstellung der Handelswege, sei es auf dem Landweg durch Russland und Belarus, sei es auf dem Seeweg durch den Suezkanal. Beide haben den gleichen Endpunkt. Das finanzielle Polster der EU ist noch sehr dick, und deshalb müssen alle darauf achten, dass die alte Dame nicht vor Ablauf der Frist das Zeitliche segnet.

Dabei lässt der wirtschaftliche Zustand Europas viel zu wünschen übrig. Ausnahmslos alle Länder der Eurozone, selbst diejenigen, die keine Anhäufung von Sanktionspaketen in ihrer Anamnese haben, weisen äußerst bescheidene wirtschaftliche Wachstumsraten auf. Und das Vereinigte Königreich, das durch die "Brexit"-Tür geschlüpft ist, ist am Ende des Winters offiziell in die Rezession eingetreten.

All das geschieht vor allem deshalb, weil die EU freiwillig den russischen Kohlenwasserstoff-Stuhl unter ihren eigenen Füßen weggestoßen hat. Die Daten zum Gasverbrauch der Länder der Eurozone in den letzten zwei Jahren sind da unerbittlich.

In den Jahren 2022 und 2023 sinkt der Erdgasverbrauch insgesamt – welch unglaublicher Zufall – genau um die Menge der russischen Importe, das heißt um 110 bis 120 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Während die EU im Jahr 2021 etwa 480 bis 500 Milliarden Kubikmeter verbrauchte, kam die Gemeinschaft der europäischen Karpfen im vergangenen Jahr auf 360 Milliarden.

Um nicht beleglos die Luft zu erschüttern, lassen wir die Forschungsagentur Bruegel mit Sitz in Brüssel zu Wort kommen. Eine Analyse der Dynamik des Erdgasverbrauchs der EU-Länder im vergangenen Jahr ist äußerst aussagekräftig:

Finnland: minus 42 Prozent;
die baltischen Staaten: minus 25 bis 34 Prozent;
Deutschland und Frankreich: minus 16 beziehungsweise 14 Prozent;
Polen, die Tschechische Republik, Österreich und Italien: zwischen 12 und 19 Prozent, natürlich auch mit einem Minus vor der Zahl.

Auch die Internationale Energieagentur (IEA) hat ein wenig Salz in die Wunde gestreut. Im vergangenen Jahr hat die EU-Industrie 25 Milliarden Kubikmeter Gas weniger verbraucht, das sind minus 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die IEA führt dies auf den Wegfall von energieintensiven Industrien zurück. Zu letzteren gehört die Produktion von landwirtschaftlichen Düngemitteln, wo mindestens 40 Prozent der Unternehmen stillgelegt werden mussten. Die Abkehr vom Gas und die daraufhin in die Stratosphäre geflogenen Strompreise führten zu einem Rückgang der Aluminium- und Stahlproduktion um mindestens zehn Prozent. Ähnlich ist die Situation in den Bereichen Zement, Glas, Keramik, Maschinenbau und Lebensmittelverarbeitung.

In ihrer Schlussfolgerung grenzt die IEA an ein ökologisches und politisches Sakrileg. Sie schreibt, dass die Versuche, Erdgas durch Heizöl und Erdöl zu ersetzen, den europäischen realen Sektor in einen Zustand permanenten Erstaunens versetzt haben und dass trockenes Methan in Bezug auf seine kalorischen und physikalischen Eigenschaften im Allgemeinen unübertroffen ist.

Was geschehen ist, ist genau das, wovor viele russische und einige westliche Experten die Europäer unermüdlich gewarnt haben. Es hat sich gezeigt, dass der Angebotsmarkt endlich ist und es keine mit Russland vergleichbaren Anbieter von Erdgas gibt. Ja, amerikanisches Flüssiggas hat die Hälfte des LNG-Marktes erobert. Ja, der norwegische Staatsfonds hat gute Arbeit geleistet, aber ein Rückgang des Verbrauchs um fast ein Viertel, ist der Tod der Industrie, alternativlos. Das heißt, der Wohlstand, an den die Europäer gewöhnt sind, ist noch da, aber es gibt immer weniger Quellen, aus denen er gespeist werden kann.

Diese Entwicklung steht noch ganz an ihrem Anfang, denn die Zahl derer, die bereit sind, in die europäischen Kassen zu greifen, nimmt nicht ab. Der Direktor des türkischen Öl- und Gaskonzerns TBNG erklärte kürzlich, die Türkei begrüße die Weigerung der Europäischen Union, russisches Gas zu importieren, sowie die Schließung des ukrainischen Transitkorridors und sei bereit, in den nächsten ein bis zwei Jahren einen Gashub in Thrakien zu errichten. Um die Europäer mit nichts anderem als demselben russischen Gas zu versorgen – es sei denn, Brüssel will endlich auch die verbliebenen Reste der europäischen Industrie begraben.

Es gibt einen alten Pädagogenwitz, der besagt, dass für diejenigen, die in der Schule in Physik nicht aufgepasst haben, die Welt voller Magie und Wunder ist. Genossen Europäer, willkommen im Märchen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. April 2024 auf ria.ru erschienen. 

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In Hamburg haben am Samstag Islamisten für die Einführung einer islamischen Diktatur ("Kalifat") demonstriert. Auf Plakaten waren Slogans "Deutschland = Wertediktatur" oder "Kalifat ist die Lösung" zu lesen.

Die Kundgebung im Stadtteil Sankt Georg wurde von einem Großaufgebot der Polizei gesichert. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 1.100 an.

Die Kundgebung richtete sich gegen die angeblich islamfeindliche Politik und Medienkampagne in Deutschland. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.

Das Kalifat ist eine Herrschaftsform, bei der die weltliche und religiöse Führerschaft in der Person eines Kalifen als Stellvertreter von Glaubensgründer Mohammed vereint sind.
Es gibt keine Trennung von Staat und Religion.

Bei der Demonstration in Hamburg wurden die Demonstranten von den Organisatoren immer wieder zu "Allahu akbar"-Rufen ("Gott ist groß") aufgefordert.

Redner warfen Politik und Medien "billige Lügen" und "feige Berichterstattung" vor, mit denen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs alle Muslime in Deutschland als Islamisten gebrandmarkt werden sollten.

Die Organisation Muslim Interaktiv hatte bereits Ende Oktober trotz Verbots eine Demonstration in Sankt Georg organisiert. Im Februar vergangenen Jahres mobilisierte die Gruppe 3.500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koran-Verbrennung in Schweden.

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Bei einem Treffen auf dem deutschen Militärflugplatz Ramstein hat der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, gegenüber den Vertretern der Länder, die Kiew unterstützen, die Lage an der Front thematisiert. Laut Syrski sei die Lage in der Kampfzone kompliziert und könne sich weiter verschlimmern:

"Ich habe die Teilnehmer der Koalition über die schwere operative und strategische Situation informiert, die sich tendenziell verschlechtert, über die Besonderheiten der Luftangriffe des Gegners auf Energieinfrastruktureinrichtungen, über unseren dringenden Bedarf an Raketen, Munition, Waffen sowie militärischer Ausrüstung und über die Schlüsselrolle ihrer rechtzeitigen Ankunft."

Russlands Verteidigungsministerium betonte wiederholt, dass sich die Angriffe ausschließlich gegen ukrainische Militäreinrichtungen, Energieanlagen und die dazugehörige Infrastruktur richteten.

An dem Treffen nahmen auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, der Leiter des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Rustem Umerow, und der Leiter des ukrainischen Militärnachrichtendienstes, Kirill Budanow, teil.

Sowohl die ukrainischen Behörden als auch westliche Militärs wiesen in letzter Zeit wiederholt darauf hin, dass die Lage auf dem Schlachtfeld für die ukrainische Armee schwierig ist, unter anderem weil es an Waffen mangelt. Selenskij sprach von der Notwendigkeit mehrerer Patriot-Flugabwehrraketensysteme zur Stärkung der Luftverteidigung des Landes.

Im April verabschiedeten die USA ein Hilfspaket im Wert von rund 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine, nachdem die Initiative sechs Monate lang blockiert war. Washington wird unter anderem Patriot-Systeme, Artilleriemunition und Drohnenabwehrwaffen schicken. Zudem hatten die USA der Ukraine bereits ATACMS-Langstreckenraketen geliefert.

Auch Deutschland sagte die Entsendung eines weiteren Patriot-Raketensystems zu. Spanien schickte ebenfalls Patriot-Systeme und Artilleriemunition. Die Financial Times schrieb, Spanien und Griechenland stünden unter Druck, ihre Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Kiew auf, die notwendigen Waffen zu liefern, und betonte, dass die Ukraine das Problem des Personalmangels selbst lösen müsse.

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Von Tom J. Wellbrock

"Wenn wir das System schon nicht stärken, wie können wir es denn schwächen?" Diese Frage stellte der ZDF-Moderator Markus Lanz kürzlich Kevin Kühnert, dem Generalsekretär der SPD. Der antwortete irgendwas mit Sanktionen und der Unterstützung Oppositioneller. Keiner der anderen Gäste in der Runde stellte Lanz die Gegenfrage: "Mit welchem Recht dürfen wir den Iran schwächen?"

Damaskus: Der verschwiegene Angriff

Aktuell ist Iran im Fokus deutscher Journalisten und Politiker. Alles dreht sich um die Frage, wie auf den Angriff Irans auf Israel reagiert werden sollte. Die Ideen reichen von Sanktionen bis hin zu Bomben, und immer ist der Ausgangspunkt Irans Angriff auf Israel.

Während in den ersten Tagen nach diesen Attacken Irans hier und da noch angemerkt wurde, dass vor dem Vergeltungsschlag ein völkerrechtswidriger Angriff auf ein Konsulatsgebäude in Damaskus (Syrien) durch Israel verübt wurde, spielt das inzwischen keine Rolle mehr. Der Angriff Israels, der erst zu dem iranischen Gegenschlag führte, ist aus der veröffentlichten Wahrnehmung getilgt worden, um die Sprachregelung "Angriff auf Israel" rechtfertigen zu können.

Erneut stellt Deutschland eindrucksvoll unter Beweis, was es unter Geschichte versteht. Im Falle der Ukraine beginnt diese am 24. Februar 2022, im Fall Israels am 7. Oktober 2023, und jetzt, beim Iran, beginnt sie – nachträglich korrigiert – mit dem 16. April 2024. Unter den Tisch fallen sämtliche Zeiträume vor diesen beschlossenen wichtigen Daten, womit die gesamten Vorgeschichten ebenfalls zu thematischem Staub zerfallen.

Hier geht es natürlich um das "Gut-Böse-Prinzip", das nur aufrechterhalten werden kann, wenn unbequeme Fakten unterschlagen werden. Doch es wäre zu einfach, die westliche Praxis auf moralische Ansprüche zu reduzieren, die allein schon zynisch und doppelmoralisch belegt sind. Beim Kampf gegen Iran spielen weit mehr Dinge eine Rolle, und diese reichen von innenpolitischer Einflussnahme als Mittel im Kampf gegen China und andere BRICS-Länder bis hin zur weltweiten Energieversorgung. Dazwischen liegen zahlreiche weitere Themengebiete, aber diese spielen mit Sicherheit keine Rolle: Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit. Das wäre auch zutiefst unglaubwürdig. Man kann diese Errungenschaften nicht im eigenen Land abschaffen, um sie von anderen zu fordern.

Spaß mit Öl und Gas

Dem Westen ist der Iran nicht nur wegen seiner enormen Öl- und Gasreserven ein Dorn im Auge. Es geht um geopolitische Machtstellungen, und bei denen spielen Ressourcen zunächst einmal eine untergeordnete Rolle. Doch beides hängt natürlich eng miteinander zusammen, und wer die beste und billigste Energie erzeugen oder beziehen kann, ist geopolitisch im Vorteil, hat also auch einen Machtvorteil. Daher kann man – egal, von welcher Perspektive aus man die westliche Sicht auf Iran betrachtet – die Bedeutung von Öl und insbesondere Gas nicht außer Acht lassen, wenn man den Iran analysiert.

Die Relevanz von Öl und Gas wirkt in beide Richtungen. Iran verfügt über enorme Reserven, muss diese aber auch auf dem Weltmarkt verkaufen. Es war Donald Trump, der mit seinem Sanktionspaket gegen den Iran das Land in erhebliche Schieflage brachte (Sanktionspakete gegen den Iran werden in unregelmäßigen Wellen geschnürt, Trump hat sie also nicht erfunden, aber besonders radikal umgesetzt). Noch bevor die Corona-Episode die Weltwirtschaft in Bedrängnis brachte, sorgte Trump dafür, dass im Iran der Ölexport um 80 Prozent einbrach, die Wirtschaftsleistung um 12 Prozent und der Reallohn um 14 Prozent absanken. In der Folge stieg die Armut im Iran deutlich, der Mindestlohn kollabierte regelrecht, große Teile des Mittelstandes fielen in die Armut.

Doch während in der Vergangenheit derlei Schocks immer wieder in Regierungsstürzen mündeten, war das beim Iran nicht der Fall. Es führte eher zu einer "Jetzt-erst-recht-Haltung", was auch dadurch begünstigt wurde, dass der inzwischen verarmte Mittelstand keine mäßigende politische Wirkung mehr entfalten konnte. Er war ja regelrecht ausradiert worden.

Zudem: Eine Begleiterscheinung von Sanktionen sind Mittel und Wege, sie zu umgehen. Dies gelang selbstverständlich auch dem Iran, und so wurden nach und nach die Geschäfte wieder aufgenommen, teilweise im halb- oder vollkommen illegalen Bereich (wenn man denn US-amerikanische Sanktionen als legal bezeichnen möchte), teilweise aber auch durch neue Partnerschaften.

Iran: Kein kleiner Fisch

Man muss bedenken, dass Iran zu den BRICS-Staaten gehört, was einen nicht zu unterschätzenden Vorteil für das Land bedeutet. Iran streckt außerdem schon länger die Hände in Richtung Russland und China aus. 2021 wurde ein weitreichendes Abkommen mit China unterzeichnet, das dem Iran 400 Milliarden Dollar in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Militär bescherte. Im Gegenzug erhält China Öl und Gas zu günstigen Konditionen.

Kurze Zeit später wurde ein Vertrag mit Russland verlängert, der bereits seit 2001 bestand. Auch hier geht es um umfassende Kooperationen auf Gegenseitigkeit. Das ist der Unterschied zum Umgang des Westens mit Iran. Systeme, die dem Westen nicht passen, will er vernichten und nach seinen Vorstellungen umbauen. Das Prinzip der BRICS-Staaten dagegen ist Kooperation und Zusammenarbeit.

Hier liegt der große Knackpunkt. Weltweit gibt es sehr unterschiedliche politische Systeme. Man muss nicht alle mögen, aber man muss akzeptieren, dass es sie gibt. Veränderungen können am ehesten durch Dialoge und Handel erreicht werden. Und in manchen Fällen ist auch das nicht möglich. Was wäre in Deutschland los, wenn China sich entschließen und das auch offen kommunizieren würde, dass das deutsche politische System marode ist, demokratische Strukturen verschwinden lässt und dementsprechend zerstört werden muss? In Deutschland wäre die Hölle los, die Empörung wäre grenzenlos, Einmischung verbiete sich, würde das vehement vorgetragene Urteil lauten.

Iran, China oder Russland müssen sich aber genau diese Vorwürfe durch den Westen gefallen lassen. Und man fragt sich: mit welchem Recht?

Das größte Opfer: die Palästinenser

Seit dem Angriff Israels auf Damaskus hat sich die politische und mediale Aufmerksamkeit verschoben. Die Bedeutung des Iran und die Gefahr einer Ausweitung des kriegerischen Konflikts mit Israel sind selbstverständlich nicht zu unterschätzen, insbesondere weil der Westen großes Interesse daran hat, den Iran mindestens zu schwächen. Mangels diplomatischer Fähigkeiten auf der deutschen Seite und des fehlenden Willens in den USA, eine friedliche Lösung zu finden, ist die Eskalationsgefahr nicht von der Hand zu weisen.

Der Westen, die NATO, Deutschland können gar nicht mehr anders als auf Krieg zu setzen. Das hat nicht zuletzt auch wirtschaftliche Gründe, denn die Wirtschaft mit dem Krieg ist in den zerfallenden westlichen Systemen nach wie vor ein Garant für hohe Umsätze. Und sie ist auf eine zutiefst zynische Weise sogar nachhaltig, denn zerstörte, zerbombte, zerschossene Länder müssen wieder aufgebaut werden, das setzt wirtschaftlichen Spielraum frei. Die Zerstörungswut neoliberaler Politik führt zu wachsender Armut, die Binnenmärkte ächzen unter schwindender Kaufkraft, da kommen zerstörte Städte und Länder gerade recht, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Doch den Menschen in Palästina helfen diese Erklärungen nicht. Sie leiden, verhungern, verzweifeln und sterben. Und während diese unzähligen Schicksale in den letzten Wochen zumindest medial Beachtung fanden, ist diese seit den Debatten um den Iran erheblich zurückgegangen. Die Palästinenser leiden, verhungern, verzweifeln und sterben jetzt also zu Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Böse Zungen behaupten, Israel habe genau diesen Zweck verfolgt, als es die Angriffe auf das Konsulatsgebäude in Damaskus gestartet hat. Mit weniger Öffentlichkeit ist die völkerrechtswidrige Praxis des Massenmordes einfacher fortzuführen. Doch selbst wenn man nicht von einer bewussten und geplanten Praxis Israels ausgeht, steht außer Frage, dass es im Sinne Israels ist, mit seinen schrecklichen Taten in der Weltöffentlichkeit weniger Beachtung zu finden.

Und es funktioniert: In deutschen Medien spielen die Schicksale der Opfer in Palästina seit Mitte April kaum noch eine Rolle, sie werden maximal thematisch gestreift. Das große Thema ist Iran, und das ist weit mehr als ein Ablenkungsmanöver. Es ist der nächste Schritt des Westens zu einer weiteren Eskalation.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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Die Liste ist mittlerweile beeindruckend lang. Türen, Räder des Fahrwerks, Bauteile der Verkleidung und nun eben eine Notfallrutsche, all das haben die Flugzeuge des US-amerikanischen Herstellers Boeing in den vergangenen Monaten bereits im Flug verloren.

Diesmal startete das betroffene Flugzeug, eine Boeing 767, vom New Yorker John F. Kennedy Flughafen, sollte aber sein Ziel nie erreichen. Nachdem sich der Schacht für die Notfallrutsche im Flug von alleine geöffnet hatte und die Rutsche abgerissen worden war, kehrte der Flieger um und landete wieder in New York.

Eine Passagierin berichtete, es sei "ein sehr lautes Geräusch aus dem Flugzeug gekommen, das es schwer machte, die Durchsagen aus dem Cockpit zu hören". Die US-Flugaufsichtsbehörde FAA ermittelt.

Nach den gehäuften Vorfällen seit Jahresbeginn hat nicht nur die Aktie von Boeing deutlich an Wert verloren, die Ratingagentur Moody’s hat das Unternehmen auf Baaa3 herabgestuft, das ist gerade noch eine Stufe über "Müll".

Bisher führte keiner dieser Vorfälle zu einem Verlust von Menschenleben; bei einer weiteren derartigen Häufung kann aber nicht auf Dauer davon ausgegangen werden, dass das so bleibt. Sollte es zu einem schwereren Unglück kommen, dürften die wirtschaftlichen Folgen für Boeing katastrophal werden.

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In der Ukraine ist seit dieser Woche ein weiterer hochrangiger Geistlicher der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxer Kirche in Untersuchungshaft. Dabei handelt es sich um den Abt des Swjatogorski-Klosters, eines der bedeutendsten Männerklöster der Orthodoxie, Metropolit von Swjatogorsk Arseni. Ein Gericht hat am 25. April Untersuchungshaft für die Dauer von vorerst zwei Monaten ohne das Recht, diese durch Kautionszahlung abzuwenden, gegen den Mann verhängt.

Der gegen den Erzbischof erhobene Vorwurf mutet abstrus an. Wie die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN berichtet, soll der Metropolit in einer Predigt während einer Sonntagsliturgie Stellungen der ukrainischen Streitkräfte verraten haben:

"Den Ermittlungen zufolge gab er (Arseni) den Gemeindemitgliedern während der Liturgie die Adressen der Straßensperren der ukrainischen Truppen bekannt. Später wurde das Video (mit der Predigt) auf der Website des Klosters und in einem lokalen Telegram-Kanal veröffentlicht. Darüber hinaus äußerte sich der Metropolit bereits vor Beginn der Invasion kremlfreundlich über den Krieg in der Ukraine und bezeichnete ihn in seinen Interviews als 'Bürgerkrieg'. Ihm drohen bis zu acht Jahre Gefängnis."

Nach Darstellung aus kirchlichen Kreisen hatten Polizei und ukrainische Armee am 23. September 2023 Pilgern und humanitären Helfern den Zutritt zum Kloster verwehrt. Menschen, die von weit her gekommen waren, um den im Kloster untergebrachten Flüchtlingen Lebensmittel und andere Hilfsgüter zu bringen, hatten die umliegenden Straßensperren nicht passieren können und über sieben Stunden ausharren müssen. Der Metropolit hatte in seiner Predigt an jenem Tag diesen Umstand angesprochen, und dabei hatte er wohl auch die Dörfer genannt, in denen die Pilger ausharren. Dass die russische Armee, die über Aufklärungsdrohnen und Flugzeuge verfügt und die Ukraine mit Satelliten überwacht, auf die Aufzeichnung einer Predigt angewiesen ist, um die Lage offen errichteter Straßensperren zu ermitteln, die zudem täglich von Tausenden Fahrzeugen passiert werden, ist kaum realistisch.

Ein durch das Selenskij-Regime im Jahr 2021 verbotener und derzeit nur auf Telegram vertretener ukrainischer TV-Sender hat das Video der Predigt nochmals veröffentlicht, sodass die Sprachkundigen sich vom inkriminierten Inhalt der Predigt selbst einen Endruck machen können.

Das Swjatogorski-Kloster liegt im ukrainisch kontrollierten Teil der Volksrepublik Donezk.

Im Rahmen der aktuellen Welle der Kirchenverfolgung in der Ukraine sind bereits Dutzend ukrainisch-orthodoxe Geistliche und mehrere hochrangige Bischöfe unter unterschiedlichsten und zum Teil absurden Vorwänden inhaftiert. Im August 2023 war der Metropolit von Winniza Ionafan zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden, weil er "prorussische Texte" verbreitet habe. Seit Juli 2023 befindet sich der Abt des bekanntesten Klosters der Ukraine, des Kiewer Höhlenklosters, Metropolit Pawel (Paul), in Untersuchungshaft. Er soll in seinen Predigten Anhänger anderer Religionen "diskriminiert" haben. Am 30. Januar 2024 wurde ein ukrainisch-orthodoxer Priester wegen "Leugnens der russischen Aggression" zu zwei Jahren Freiheitsentziehung verurteilt. Im Westen der Ukraine wurden vor Kurzem zwei Geistliche wegen "Verbreitens kommunistischer Propaganda" verhaftet. Sie hatten Bilder geteilt, die an den Sieg der sowjetischen Armee über den Hitlerfaschismus erinnert hatten.

Das sind nur einige Beispiele von Hunderten. Seit dem Sieg des nationalistischen Maidan im Februar 2014 steht die kanonische Ukrainisch-Orthodoxe Kirche wegen ihrer traditionellen, wenn auch in letzter Zeit eher symbolischen Zugehörigkeit zum Moskauer Patriarchat (die UOK ist seit 1990 mit weitgehender Selbstverwaltung ausgestattet) unter massivem Druck. Zwei Abspaltungen wurden von den neuen Machthabern seitdem unverhohlen bevorzugt und mit staatlichen Mitteln bedacht, etwa im Rahmen der Einführung der Militärkapläne. Ungehindert, zum Teil sogar mit staatlicher Unterstützung, ergreifen Anhänger der Abspaltungen unter Einsatz von Gewalt Besitz von Kirchen und verdrängen die traditionellen Gemeinden.

Ende 2018 waren die Abspaltungen unter der Schirmherrschaft des damaligen Präsidenten Poroschenko zur offiziellen "Orthodoxen Kirche der Ukraine" vereinigt worden, die 2019 von dem Patriarchen von Konstantinopel als "unabhängig" anerkannt wurde. In der orthodoxen Weltkirche ist dieser Akt umstritten und wird teilweise als ein nicht kanonischer Eingriff in den Hoheitsbereich des Moskauer Patriarchen verurteilt. Nur vier der 15 orthodoxen Weltkirchen haben die "Orthodoxe Kirche der Ukraine" anerkannt. Unter ukrainischen Gläubigen hat die Neugründung bislang nur beschränkte Anerkennung.

Seit 2018 gibt es wiederholt Bestrebungen und politische Initiativen, die Klöster der Ukraine an die neu gegründete Nationalkirche zu übertragen. Wladimir Selenskij, der sich in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit sichtbar aus dem konfessionellen Konflikt heraushielt, hat sich nach Beginn der russischen militärischen Intervention im Februar 2022 offen dazu bekannt, die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche vernichten zu wollen.

Inzwischen wurde die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche aus ihrem traditionellen Sitz im Kiewer Höhlenkloster vertrieben. Gegen den Abt des Klosters läuft seit einem Jahr ein Strafverfahren. Zahlreiche andere Geistliche wurden wegen ihrer Predigten verhaftet. Im ukrainischen Parlament befindet sich ein Gesetz im Gesetzgebungsverfahren, das ein faktisches Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche bewirken wird.

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An diesem Wochenende hält die FDP ihren Bundesparteitag in Berlin ab. Es ist der 75. Parteitag der Liberalen. Seit Monaten sucht die Partei, die in der Berliner "Ampelkoalition" die kleinste Partei stellt, auf sich aufmerksam zu machen, droht gar damit, die Regierung zu verlassen. Die Umfragewerte für FDP sehen nicht gut aus; sie pendeln um fünf Prozent, mit Tendenz nach unten.

Angesichts dieser Lage hat Parteichef Christian Lindner (45) eine "Wirtschaftswende" proklamiert, die die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen soll. Ein Zwölf-Punkte-Programm, das unmittelbar vor dem Parteitag vorgestellt wurde, soll es nun richten.

Teilweise klang Lindners Parteitagsrede so, als ob er, der Bundesfinanzminister, nichts mit der Bundesregierung zu tun habe und nicht mitverantwortlich sei für die Sanktionen gegen Russland, die sich fatal auf die Energiekosten für Bürger und Betriebe auswirken. Für die exportorientierten Unternehmen, die in der Vergangenheit zentral für die deutsche Volkswirtschaft waren, ist der russische Markt sanktionsbedingt fast vollständig weggebrochen. De facto befindet sich Deutschland seit Monaten in der Rezession.

Die im internationalen Vergleich schwache Wirtschaftsposition Deutschlands lässt FDP-Chef Lindner, wie er in seiner Parteitagsrede ausführte, nun sogar um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland fürchten: "Die stagnierende Gesellschaft führt zu einem hart ausgefochtenen Ellbogen-Wettbewerb", erklärte Lindner. Doch bei dem jetzt vorgelegten FDP-Wirtschaftsprogramm gehe es um weit mehr, wie das Handelsblatt berichtet. Lindner führte demnach aus:

"'Wir haben die Köpfe, wir haben das Know-how, wir haben das Kapital, aber unser Land steht sich zu oft selbst im Weg', rief Lindner den Delegierten zu. Aber eine 'Wirtschaftswende' hin zu wieder mehr Wachstum sei kein Selbstzweck, betonte der Bundesfinanzminister."

Der Finanzminister nahm in seiner Rede Zuflucht zur Geopolitik – was in diesen Tagen, wenig überraschend, eine Schuldzuweisung an die Adresse Russlands und Wladimir Putins bedeutete.

Lindners Parteitagsrede klang stellenweise wie aus den Zeiten des Kalten Krieges, auf den er auch direkt Bezug nahm. So sagte der FDP-Politiker:

"Liebe Freunde, das ist in Wahrheit doch der Kern der Auseinandersetzung. Putin setzt auf seine Kriegswirtschaft, um zu rüsten. In der Vergangenheit, zur Zeit des Kalten Krieges, vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, da haben wir auf Marktwirtschaft und Produktivität gesetzt. Wir waren wirtschaftlich erfolgreicher und innovativer als die Sowjetunion. Deshalb konnte sie sich die Blockkonfrontation nicht auf Dauer leisten. Und so ist es auch in der Gegenwart und Zukunft. Liebe Freunde, wir brauchen die Wirtschaftswende, weil am Ende wirtschaftliche Stärke auch ein Faktor der Geopolitik ist. Wenn wir in unserem internationalen Engagement nur auf die Kraft des moralisch erhobenen Zeigefingers bauen, wird niemand beeindruckt sein. Unsere Stärke ist der geopolitische Faktor dieses Landes."

Und Lindner forderte weiter: "Putins Ziel ist es, Macht über uns auszuüben, und das darf ihm niemals gelingen."

Im Hinblick auf die angebliche Bedrohung von außen stelle die proklamierte "Wirtschaftswende" der FDP "das beste Demokratiefördergesetz" dar, das man haben könne. Zu den Forderungen der Liberalen zählt unter anderem eine vollständige Abschaffung des "Solidaritätszuschlags". Die Abgabe stelle für "Mittelstand, Handwerk und Industrie eine Sondersteuer für wirtschaftlichen Erfolg" dar, so Lindner. Ferner wendet sich die FDP in ihrem Zwölf-Punkte-Programm gegen das "absurde" Gesetz zur Kindergrundsicherung, fordert einen Stopp der Subventionen für erneuerbare Energien und besteht darauf, die im Grundgesetz festgeschriebene "Schuldenbremse" unbedingt beizubehalten sowie "arbeitsunwillige" Bezieher von Bürgergeld scharf zu sanktionieren.

Am Rande des Parteitags interviewte der Sender Phoenix die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Politikerin und Rüstungslobbyistin, die von ihrer Partei als Spitzenkandidatin für die Wahlen zum EU-Parlament aufgestellt worden war, verglich darin, anscheinend unwidersprochen, die konkurrierende oppositionelle AfD mit einem Brandstifter:

"Wir müssen also den Menschen klarmachen: Wenn ihr die wählt, das wäre so: Sie laden jemanden ein in Ihr Wohnzimmer, wissend, dass er, kaum sitzt er bei Ihnen auf dem Sofa, Ihnen das Sofa unter dem Hintern wegzündet. Und das muss man den Leuten erklären."

Mehr zum Thema – Mitarbeiter von Krah war jahrelang für den Verfassungsschutz tätig

Von Dagmar Henn

Die ganze Nummer rund um die AfD ist komisch. Nein, damit meine ich nicht, dass diese Spionagegeschichten alles andere als solide sind. Auf den ersten Blick könnte man das Spektakel damit erklären, dass eine ungewünschte Konkurrenz unbedingt noch vor den Wahlen zum Europaparlament gestutzt werden muss und dass zu diesem Zweck alle Mittel recht sind. Nachdem ja die Medien in der Breite gut unter Kontrolle sind, geht das inzwischen auch ohne jeden Gehalt.

Sicher, man kann es als gegeben annehmen, dass da zum Teil ein Plan abgespult wird. Das war schon bei der Correctiv-Geschichte so, bei der zu viele Ereignisse rundherum, von einer Umfrage zum Verbot der AfD bis zu einer Petition, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, zeitlich auf diese eine Veröffentlichung abgestimmt waren. Bei der Verhaftung eines Mitarbeiters des Europaabgeordneten Maximilian Krah wurde ähnlich verfahren. Nachdem man besagten Mitarbeiter bereits 2015 und 2016, wie Presseberichte nahelegen, observiert hatte, auch wenn er in dieser Zeit ebenfalls für den sächsischen Verfassungsschutz arbeitete, fällt ausgerechnet im laufenden Wahlkampf für das EU-Parlament den deutschen Behörden auf, dass er ein chinesischer Spion ist? Da wird es schon schwierig mit der plausiblen Abstreitbarkeit.

Aber das ist nicht, was seltsam ist. Seltsam ist die Reaktion der AfD-Führung, die tendenziell eher auf Mäuschen macht, obwohl alles, was angegriffen wird, hervorragende Vorlagen für Konter liefert. Wie die Sache mit Jian G., Krahs Mitarbeiter. Wenn jetzt in der Presse kursiert, er sei 2018 vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz "abgeschaltet" worden (zuvor soll er Informationen über Aktivitäten des chinesischen Geheimdiensts geliefert haben), und dass er 2019 die Arbeit bei Krah antrat, dann stellt sich schon die drängende Frage, ob er eventuell nur "abgeschaltet" wurde, um in ebendiesem Büro zu arbeiten, oder ob es sich nicht in Wirklichkeit sogar um einen Spitzel des Verfassungsschutzes im Büro eines Europaabgeordneten handelte. Jeder, der mit parlamentarischen Parteien näher zu tun hatte, weiß, dass die Stellenbesetzungen nach der Wahl meistens schon länger vor der Wahl feststehen, auch, weil sie innerhalb der Parteien ebenso als Verhandlungsmasse dienen wie die Abgeordnetenpositionen selbst. Mit derartigen Stellen werden oft Loyalitäten abgesichert und Dienste belohnt.

Ein Verfassungsschutzspion in einem Abgeordnetenbüro? Das ist selbst dann ein ungeheurer politischer Skandal, wenn die Presse erst einmal ihr Bestes tut, das zu verschweigen. Vor vielen Jahren, als die Linke noch richtig Opposition war, ging es einmal um Mikrofone in einem Besprechungsraum. Das ist nichts im Vergleich zu Mitarbeitern, die platziert werden. Da ist es egal, um welche Partei es geht – wenn ein Teil der Exekutive in die Legislative eingreift, die sie kontrollieren soll. Illegal würde eine solche Aktion nicht einmal ansatzweise beschreiben.

Oder dieses ganze Theater um Petr Bystron. Er soll ja nicht einmal von einem Russen Geld erhalten haben, sondern von einem Ukrainer. Was mittlerweile in den deutschen Medien mit der Formulierung kaschiert wird, es handle sich schließlich um "prorussische" Ukrainer. Nur – auch aus dieser Geschichte ließe sich ein Angriff machen. Einschließlich einer Darstellung in epischer Breite, wie mit besagten "prorussischen" Ukrainern in der Ukraine verfahren wird. Der Spiegel hat sich in seiner Berichterstattung gleich das Bandera-Vokabular zu Eigen gemacht und besonders betont, dass Medwedtschuk, als ihn Krah 2021 in Kiew besuchte, "wegen des Verdachts des Hochverrats unter Hausarrest stand". Dass er nach seiner Verhaftung bei seiner Freilassung deutliche Folterspuren zeigte, erwähnt der Spiegel natürlich nicht.

Aber es ist genau dieser Punkt, dass sich an diesem Fall politische Verfolgung nachweisen lässt und dass eben, wenn es um Kiew geht, politische Kontakte zur Opposition geradezu verboten sind, der sich zum Gegenangriff nutzen ließe. Wie war es denn im Falle des Journalisten Ruslan Kozaba, der wegen eines Videos jahrelang verfolgt wurde, in dem er nur seiner journalistischen Tätigkeit nachgegangen war? Bei dem die deutschen Medien damals (das war 2015, als sich in der Ukraine noch vieles hätte verhindern lassen) die Argumentation übernahmen, diese Meinungsäußerung sei Verrat gewesen, bis Jahre später zumindest im EU-Parlament die Verfolgung dieses Journalisten anerkannt wurde?

Nein, stattdessen fährt man eher den Wahlkampf herunter. Was schwer nachzuvollziehen ist, denn gerade der Europawahlkampf hat ein sehr günstiges Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag – die Abgeordneten bringen der Partei gute Mandatsträgerbeiträge, und die Wahlkampfkostenerstattung ist gut genug, sodass im Grunde der Europawahlkampf der ideale Zeitpunkt ist, um eine neue Partei finanziell gleich auf eine solide Basis zu stellen. Abzutauchen und betreten zur Seite zu blicken ist selten eine kluge politische Strategie, aber im Wahlkampf geradezu eine Todsünde.

Was man nur dann nachvollziehen könnte, wenn es keine Alternative gäbe; aber es gibt sie. Mehr noch, zumindest der Fall Jian G. ist eine Steilvorlage, die nicht zu verwandeln schon einer Herausforderung gleicht. Das ist der erste Punkt zum Stichwort "seltsam".

Was dann natürlich das spekulative Denken antreibt. Nachdem die ganze aufwendige Kampagne gegen die AfD zur Jahreswende wohl nicht den gewünschten Erfolg zeitigte, scheint die jetzige Runde mit heißer Nadel gestrickt. Aber was, wenn das eigenartige Wegducken insbesondere des Führungsduos Tino Chrupalla und Alice Weidel (so treffend sein Verweis auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jüngst in einer Talkshow auch war) ein Vorspiel ist, um die AfD in einen "sauberen" und einen "schmutzigen" Teil aufzuspalten, damit Ersterer als möglicher Mehrheitsbeschaffer nach den anstehenden Landtagswahlen zur Verfügung steht? Denn derzeit geht sich die Wahlarithmetik in fast keinem Bundesland mehr aus, weil die Ampelparteien zu tief gestürzt sind. Und mögliche Regierungsposten schlagen natürlich einen Erfolg bei EU-Wahlen um Längen.

Das wären Manöver, die in der Berliner politischen Klasse durchaus nicht überraschen würden. Schließlich dauern Verbotsverfahren ewig, und das mobilisierte gesunde Volksempfinden hat es auch nicht wirklich gerissen. Aber es gibt auch noch eine Welt außerhalb der Berliner Blase.

Und da wird es wirklich kompliziert. Denn während der Spiegel aus einem bestenfalls dünnen Groschenheftchen einen James Bond macht, veröffentlichen Springer-Medien plötzlich ganz andere Geschichten. Nach gelegentlich in Politico lancierten Dosen über die ukrainische Realität erfolgt nun der große Schlag: das Dokument, um das in Istanbul verhandelt wurde, Ende März 2022, das um ein Haar den Krieg in der Ukraine beendet hätte.

Was sehr, sehr irritierend ist. Nicht nur, dass die ganze Geschichte rund um den abrupten Abbruch dieser Verhandlungen seitdem immer zu "russischer Propaganda" erklärt wurde und mit allen Mitteln abgestritten wurde, dass es das Eingreifen des Westens in Gestalt des britischen Premiers Boris Johnson war, das das darauf folgende Gemetzel ausgelöst hat. Der Springer-Konzern ist eigentlich von allen transatlantischen Medien das transatlantischste, nicht nur auf bedingungslose Treue zu den USA, sondern auch noch zu Israel gepolt. Und ausgerechnet die Welt, das Flaggschiff, veröffentlicht Material, das im Grunde jede Fortsetzung der "Unterstützung der Ukraine" unmöglich machen müsste.

Sicher, das wird es nicht, denn in der deutschen Politik wird längst nach einem simplen Motto verfahren: "Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!" Aber wir sind noch nicht am Ende angekommen. Der nächste Punkt ist nämlich die anstehende Entscheidung, in einen Wirtschaftskrieg mit China einzutreten. Und da gibt es aus den Reihen der deutschen Industrie, bis hin zur Bundesbank, eine eindeutige Position: Das wollen und können wir nicht. Nur, dass diese Position in der deutschen Politik derzeit keinen Widerhall findet. Womit wir beim heiklen Punkt des nationalen Interesses wären.

Der Spiegel gibt sich in seiner Titelgeschichte große Mühe, die AfD geradezu zu Landesverrätern zu stilisieren, weil er sich im Besitz eines Papiers befindet, das angeblich Moskauer Vorgaben für die AfD-Politik enthalten soll. Und zitiert daraus:

"Ungebildete Politiker, die nicht in der Lage sind, die Folgen ihrer Entscheidungen zu kalkulieren, haben Deutschland in einen Konflikt mit Russland hineingezogen, einen natürlichen Verbündeten unseres Landes und unseres Volkes."

Wirklich sensationelle Erkenntnisse, auf die man ohne Moskauer Schützenhilfe auf keinen Fall kommen kann. Schließlich beeindrucken insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck tagtäglich durch Verstand, Weitsicht und tiefe Kenntnisse, während Bundeskanzler Olaf Scholz durch sein standhaftes Auftreten bei US-Präsident Joe Biden weltweite Anerkennung genießt, oder so.

Der Spiegel hat es offenbar nicht einmal mitbekommen, dass auch das Stichwort "Deindustrialisierung" nicht mehr als "russische Propaganda" zu verkaufen ist, seit deutsche Industrievereinigungen ebendiesen Begriff verwenden, um die aktuelle Entwicklung zu beschreiben. Besonders abgründig scheint den Spiegel-Redakteuren jene Stelle aus dem vermeintlich entscheidenden Papier, in dem es um die Verhaltensgrundsätze von Politikern geht:

"Ein deutscher Politiker dürfe keine »Werte«, keine »Ideale«, keine »Verpflichtungen« haben, »die über den Interessen Deutschlands und den Verpflichtungen gegenüber dem deutschen Volk« stünden."

Klingt ein kleines Bisschen nach dem Amtseid und ist auf jeden Fall besser als das, was ansonsten gerade als "Staatsräson" auf dem Markt ist. Aber gerade dieser Punkt ist schwer mit der Vorstellung zu vereinbaren, es gehe um ein Handeln gegen deutsche Interessen (was hingegen bei der regierenden Ampel jeder Halbdebile in fünf Minuten darlegen kann).

Zumindest was den Spiegel betrifft kann man davon ausgehen, dass er brav transatlantisch bleibt und auch die Wendung zum Wirtschaftskrieg gegen China euphorisch begleiten wird, selbst wenn das bedeutet, dass er nur noch so lange existiert, wie die Staatskasse die nötigen Stützungszahlungen hergibt. Springer hat sich mit den jüngsten Veröffentlichungen eher als eine Art Joker positioniert. Die politische Klasse in Berlin samt ihrer Ableger in den Bundesländern, die bekanntlich intellektuell gelegentlich deutlich gefordert ist, dürfte erst einmal einfach das Programm weiter abspulen, das nun einmal zur Abwehr der AfD erarbeitet wurde.

Aber selbst wenn Weidel und Chrupalla tatsächlich bereit oder gar Willens wären, die AfD als eine Art Steinbruch zur Mehrheitsbeschaffung zu nutzen, würde das noch immer nichts über den Ausgang des Spiels sagen. Was würde in der deutschen Politik geschehen, wenn die Industrie, die den Wirtschaftskrieg mit China nicht wollen kann, ihre Möglichkeiten ausspielt? Die ganze Palette, von Schmiergeld bis Erpressung? Man sollte nie vergessen, jeder Großkonzern hat seinen eigenen Geheimdienst. Nun, nachdem klar ist, dass die Schäden durch die Russland-Sanktionen durch keinerlei Beute ausgeglichen werden und es maximalen Schaden anrichten würde, weiter im Kielwasser der US-Politik zu schwimmen, nachdem erkennbar eine existenzielle Frage auf dem Tisch liegt, dürfte das Spiel wirklich interessant werden. Es mag ja sein, dass die Berliner Kaste sich gerne von Blackrock und Soros aushalten lässt, aber letzten Endes dürften sich die örtlichen Stenze nicht ganz ohne Gegenwehr sämtliche Pferdchen ausspannen lassen, weder die politischen noch die medialen.

Der unerklärliche Schwenk bei Springer könnte ein Indiz dafür sein, dass da etwas in Bewegung geraten ist. Was dazu führen könnte, dass das aktuelle Theater noch eine Zeit lang weiterläuft und dann am Ende das Ergebnis ein völlig anderes ist. Oder die Auseinandersetzung, die sich im Hintergrund abzeichnet, plötzlich in den Vordergrund tritt und die billigen Agentengeschichten durch einen echten Machtkampf ersetzt werden. Der, eben weil er existenziell ist, durchaus das Spielfeld der parlamentarischen Demokratie hinter sich lassen könnte.

Keine hübsche Aussicht, die andere Option ist aber noch etwas hässlicher – es passiert nichts, Berlin bleibt, wie es ist, die China-Sanktionen werden abgenickt, und das Land verfällt weiter. Nur dass es sich dabei nicht um einen linearen Prozess handelt, sondern einen exponentiellen, und der Punkt, ab dem die langsame horizontale Entwicklung in eine immer schnellere vertikale übergeht, bereits überschritten wurde.

Mehr zum Thema – Einfach nur noch Schluss: Die strategische Sackgasse der deutschen Politik

von Szene isch Züri 

Obwohl es unglaublich klingt, ist es inzwischen allgemein bekannt, dass am Gleis 3 des Zürcher Hauptbahnhofs mit harten Drogen gehandelt wird. Ein Blick auf die Reaktionen der Passanten, insbesondere der Kinder, macht deutlich, wie verstörend diese Szenerie ist.

Ein Junkie zieht eine Linie aus einer Pulversubstanz direkt auf einer Bank, während zwei Securitas-Mitarbeiter danebenstehen und lächeln. Der Junkie nimmt seine Dose und grinst zurück.

"Guter Stoff heute...", sagt jemand beiläufig.

Ein Kind, das offenbar beeindruckt ist von der Szene, schaut sich um und sieht weitere Junkies, die auf dem Boden nach versteckten Drogen suchen. Plötzlich springt einer von ihnen auf die Gleise und durchwühlt die Steine. Er hat nicht viel Zeit, bevor ein weiterer Zug auf die Plattform einfährt, daher muss er schnell sein Drogenversteck zwischen den Steinen finden.

Touristen, die gerade mit dem Zug in Zürich angekommen sind, verfolgen die Szene mit Entsetzen.

Das Kind starrt auf den Mann, der gerade einen Versteck gefunden hat und eine Dose mit Drogen in der Hand hält. Neben ihm sitzt ein anderer Mann mit einer Bierdose und einer Spritze, tief in seine Jacke gehüllt, als ob er in einer anderen Welt wäre.

"Lebt er noch?", fragt das Kind.

"Ja, er lebt", antwortet der Securitas.

Eine Durchsage am Bahnhof bringt alle zurück in die Realität: Gleis 3, nächste Verbindung nach Zug...

Die Kantonspolizei ist sich des Drogenhandels am Gleis 3 bewusst, aber handelt nicht.

Hier wird nicht nur mit herkömmlichem Heroin, sondern auch mit Diaphin gedealt, einer medizinischen Form von Heroin, das Suchtkranken zur Behandlung verschrieben wird. Bereits kleine Mengen können für Nicht-Süchtige tödlich sein.

Das Diaphin erhalten die Abhängigen von der Drogenabgabestelle ARUD, die nur wenige Meter vom Gleis 3 entfernt liegt. Thilo Beck, Leiter der Einrichtung, bezeichnet das Modell als Erfolg:

"Das ist eine der wirksamsten Therapien. Wir erreichen damit eine Verbesserung der Gesundheit und eine Verminderung des Sterberisikos."

Warum die Polizei nicht eingreift, bleibt rätselhaft. Die Beamten eilen an den Junkies vorbei, ohne ihnen Beachtung zu schenken. Kein Polizist will sich auf Diskussionen einlassen, vor allem nicht mit den sichtlich benommenen Drogenabhängigen. Die jungen Polizisten wirken nervös und meiden Gleis 3, als wäre es ein gefährliches Minenfeld.

In Zürich fehlt es schlicht an Personal

Die Stadt hat Mühe, genügend Polizisten für die wachsende Bevölkerung bereitzustellen. Die Polizei rückt bei Bagatellfällen nicht mehr aus, und selbst reguläre Patrouillen werden verkürzt. Viele Beamte klagen über die hohe Arbeitsbelastung und den Stress, der mit der Personalknappheit einhergeht.

Eine Verkäuferin einer Buchhandlung im Bahnhof berichtete, dass sie beobachtet habe, wie Süchtige ihren Stoff vor ihrem Ladenfenster aufkochten.

"Ich dachte: Wenn sich einer von ihnen nun eine Spritze setzt, klopfe ich an die Scheibe."

Obwohl es viele Medienberichte über Drogenhandel am Gleis 3 gibt, scheint die Polizei nichts Ernsthaftes zu unternehmen. Stattdessen bleibt es oft bei symbolischen Verwarnungen. Securitas-Mitarbeiter halten sich ebenfalls zurück und vermeiden direkte Konfrontationen.

Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) sind sich der Drogenproblematik am Gleis 3 bewusst, aber sie ergreifen keine nennenswerten Maßnahmen. Manche argumentieren, dass Süchtige ihren eigenen Raum brauchen und über die Risiken ihres Verhaltens im öffentlichen Raum aufgeklärt werden sollten.

Während der Konsum harter Drogen zunimmt, zögert die Kantonspolizei, eine dauerhafte Präsenz am Gleis 3 zu etablieren. Manche meinen, dass eine dauerhafte Überwachung die Freiheiten der Süchtigen einschränken und sie weiter an den Rand der Gesellschaft drängen könnte.

Vielleicht ändern die Behörden ihre Meinung erst, wenn ein Kind aus Versehen eine Drogenkapsel in den Mund nimmt oder ein Junkie es nicht rechtzeitig von den Gleisen zurück auf die Plattform schafft.

Dass die Stadt in dieser kritischen Situation nichts unternimmt, ist absolut unverantwortlich.

Mehr zum Thema - Kleinkriminelle aus Nordafrika: Eine Herausforderung für die Schweiz

Die Bundestagsfraktion der AfD wollte in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, welche Nichtregierungsorganisationen über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" finanzielle Förderungen erhalten. Die Antwort umfasst sage und schreibe mehr als 250 Seiten.

Daraus geht hervor, dass für die Rechercheplattform Correctiv für dieses Jahr 69.000 Euro aus dem Programm vorgesehen sind - acht Tausend Euro mehr als 2023. Correctiv präsentiert sich als eine "Faktenchecker"-NGO zum Prüfen des Wahrheitsgehalts von Medienmeldungen und Politikeraussagen, sowie als Recherchezentrum im Geiste des Enthüllungsjournalismus.

Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Correctiv im Zusammenhang mit dem vermeintlichen "Geheimtreffen" in Potsdam bekannt, an dem auch AfD-Politiker teilnahmen. Die regierungsnahen Correctiv-Geschichten-Erfinder hatten das Treffen öffentlich gemacht und behauptet, dort seien Pläne zur millionenfachen Deportation – auch von Deutschen mit Migrationshintergrund – im Rahmen einer "Remigration" besprochen worden. 

Die Teilnehmer des Treffens weisen diese Darstellung zurück, und Correctiv ging klammheimlich auf Abstand zur eigenen Darstellung, was die "Deportation" betrifft. Politisch dürfte die Enthüllungsstory ihr Ziel aber erreicht haben: Mainstreammedien griffen diese bereitwillig auf und das Publikum reagierte mit Massendemonstrationen gegen die AfD in ganz Deutschland – Proteste, denen sich in Potsdam sogar Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock anschlossen.

Die finanziellen Zuwendungen aus dem Programm "Demokratie leben!" verblassen jedoch gegen die Summen, die die selbsternannten Faktenchecker sonst noch so vom deutschen Staat kassieren. 

Wie Florian Warweg auf den Nachdenkseiten ausführt, beliefen sich die staatlichen Zuwendungen für 2023 auf über eine halbe Million Euro. 431.000 Euro erhielt Correctiv aus der Bundeskasse, 145.000 Euro steuerte die Landeshauptkasse Nordrhein-Westfalen dazu. 

Insgesamt beliefen sich die von Correctiv aufgeführten "Spenden von Unterstützern" im vergangenen Jahr auf fast 1,9 Millionen Euro. Mit über 660.000 Euro kam die mit Abstand höchste Zuwendung vom US-Milliardär Omidyar und dessen Stiftung. Dazu heißt es bei den Nachdenkseiten: 

"Die Omidyar-Gruppe agiert als ein Investmentvehikel, das Hunderte von NGOs auf der ganzen Welt finanziert, zudem mehrere Medienplattformen, unter anderem den als explizit anti-russisch ausgerichteten ukrainischen TV-Sender hromadskeTV. (...) Omidyar co-finanziert mittels des 'Democracy Fund' auch den transatlantisch ausgerichteten German Marshall Fund, der wiederum aktuelle deutsche Bundesminister wie die amtierende Außenministerin Annalena Baerbock oder auch Agrarminister Cem Özdemir, beide von den Grünen, gefördert hat."

Das könnte die Frage beantworten, die Warweg in seinem Artikel aufwirft; nämlich warum die Regierung sechsstellige Steuergeld-Beträge an eine private "Faktenchecker"-Organisation spendiert, die offensichtlich genug finanzielle Ressourcen über private Geber akquirieren kann. Vielleicht finden sich ja Bundestagsabgeordnete, die eine entsprechende Kleine Anfrage stellen. 

Mehr zum Thema - Gerichtsurteil: Correctiv muss einen Satz aus Verleumdungsartikel entfernen

Von Pierre Lévy

Die Szenerie im georgischen Parlament wurde von den westlichen Medien ausgiebig wiedergegeben. Sie stammt vom 15. April und zeigt einen Faustkampf unter georgischen Parlamentariern. Ein Abgeordneter der EU-freundlichen Opposition versetzte einem Kollegen der Mehrheit einen heftigen Faustschlag. Dieser verteidigte einen Gesetzesentwurf, der die ausländischen Gelder, die prowestliche Medien und NGOs der "Zivilgesellschaft" erhalten, transparent machen soll. Daraufhin kam es zu einer Massenschlägerei.

Der Vorfall könnte nur eine Anekdote sein, wenn Georgien, eine ehemalige Sowjetrepublik im Kaukasus mit vier Millionen Einwohnern, nicht zu jenen Staaten gehören würde, welche die Europäische Union gerne an die bisherigen 27 Mitgliedstaaten anbinden will. Georgien erhielt im Dezember letzten Jahres den Kandidatenstatus.

Offiziell fördert und fordert die Regierung in Tbilissi offiziell diese Perspektive. Die Opposition verdächtigt sie jedoch, sie zum Scheitern bringen zu wollen und in Wirklichkeit eine diskrete Sympathie für den Moskauer Kreml zu hegen. Die Opposition behauptet, dass die Regierung ein russisches Gesetz kopieren wolle, das NGOs noch härtere Verpflichtungen auferlegt.

Die aktuelle Fassung des Textes verpflichtet Medien und NGOs, die mindestens 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten, diese Gelder öffentlich zu machen und sich als "Organisation, die den Interessen einer ausländischen Macht dient" zu erkennen zu geben – ein Etikett, das von den betroffenen Organisationen als infam bezeichnet wird. Außerdem müssten sie einen jährlichen Finanzbericht veröffentlichen.

Einer der Chefs der Alternativpresse, der sich gegen eine solche "Bedrohung" wehrte, beklagte kürzlich, dass die Verabschiedung des Gesetzes "zweifellos das Ende der unabhängigen Medien" bedeuten würde. Diese Warnung ist paradox: Wenn Medien und NGOs auf ausländische Hilfe angewiesen sind, um zu überleben, ist es fraglich, ob sie wirklich unabhängig sind – zumal diese rettenden Gelder nicht aus Bangladesch oder Simbabwe kommen.

Es herrscht also ein Machtkampf zwischen der Regierung auf der einen Seite, die hofft, ihren Entwurf bis Juni durchzubringen, und der Opposition auf der anderen Seite, die von einem EU-freundlichen Teil der Hauptstadtbevölkerung unterstützt wird. 20.000 Gegner des Gesetzes gingen am 17. April auf die Straße. Diese Gegner werden von westlichen Politikern energisch unterstützt, weil auch die ein "russisches Gesetz" anprangern, das von den in Moskau für Russland verhängten Vorschriften kopiert werde.

So bezeichnete der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik die Absichten der georgischen Regierung als "sehr besorgniserregend" und dem Beitrittsprozess entgegenstehend, da solche Bestimmungen "nicht mit den Werten der EU in Einklang" stünden. Der Sprecher der Europäischen Kommission meinte seinerseits, dass "die Schaffung und Aufrechterhaltung eines günstigen Umfelds für Organisationen der Zivilgesellschaft und die Gewährleistung der Medienfreiheit das Herzstück der Demokratie sind. Dies ist auch für den EU-Beitrittsprozess von entscheidender Bedeutung".

In Washington, D.C. hielt man es für angebracht, noch den Senf der USA dazuzugeben, indem man dort darauf beharrt, dass ein solches Gesetz "Georgien von seinem europäischen Weg abbringen" würde.

Auch wenn sie nur eine protokollarische Funktion ausübt, bekräftigte auch die Staatspräsidentin ihrerseits ihre Ablehnung des Gesetzentwurfs der Regierung und verurteilte den Premierminister, der "unseren Weg nach Europa und die Zukunft des Landes sabotiert". Salome Surabischwili, geboren in Paris, war übrigens vor ihrer politischen Karriere in Georgien – als Außenministerin ab 2004, später Ministerpräsidentin und ab 2018 als Präsidentin von Georgien – einst die Botschafterin Frankreichs in Tbilissi.

Der deutsche Bundeskanzler, der seinen georgischen Amtskollegen in Berlin empfing, äußerte sogar den ausdrücklichen Wunsch, dass "das Parlament [in Tbilissi] unsere kritische Position berücksichtigt". Schließlich zögerte selbst der NATO-Generalsekretär nicht, obendrein noch zu behaupten, dass die Annahme dieser geplanten Bestimmungen, die NGOs zu größerer finanzieller Transparenz zu verpflichten, "allen Bemühungen um die Stärkung der demokratischen Institutionen in Georgien widersprechen würde".

Dass man in Brüssel unverdrossen versucht, Einfluss auf die Politik und die Regierungsführung auch von Drittländern zu nehmen, insbesondere wenn diese eines Tages der EU beitreten sollen oder wollen, kann leider nicht überraschen. Die Flexibilität der Wahl der dafür benutzten Argumente verschlägt einem aber die Sprache.

Die Europäische Kommission verlangt etwa, dass Vereine und Medien, die westliche Gelder erhalten, nicht zur finanziellen Transparenz verpflichtet werden, geht aber gleichzeitig gegen Moskau vor, das beschuldigt wird, die 27 EU-Mitgliedstaaten durch berüchtigte Einflusskampagnen destabilisieren zu wollen. So hat die Kommission im Dezember 2023 eine Richtlinie "für Medienfreiheit" auf den Weg gebracht, die unter anderem darauf abzielt, solche Kampagnen zu vereiteln.

Unter diesem verführerischen Titel finden sich etwa auch Bestimmungen, um russische Versuche durch die Einführung von Transparenzpflichten zu vertreiben. Die für "Werte und Transparenz" zuständige EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der Kommission, die Tschechin Věra Jourová, begründete den Richtlinienentwurf mit dem Ausruf: "Es ist höchste Zeit, den geheimen ausländischen Einfluss ans Licht zu bringen."

Zwar waren die Nachrichten damals von der Enthüllung der Bestechung hochrangiger Abgeordneter des Europaparlaments durch Katar und Marokko geprägt. Doch für Frau Jourová war der wahre Feind offensichtlich ein anderer: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Putin oder ein anderer Autokrat sich heimlich in unseren demokratischen Prozess einmischt. Wir werden die Bedrohung von ausländischer Einmischung durch die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, das Transparenz vorschreibt, bekämpfen." Der französische Minister für europäische Angelegenheiten erklärte seinerseits gerade mit wahrscheinlich unbeabsichtigtem Humor: "Wir werden derzeit von der Propaganda von Wladimir Putins Russland und seiner Transmissionsriemen bombardiert."

Unter diesen Bedingungen, meint die Vizepräsidentin der Kommission, "wäre es naiv zu glauben, dass die Demokratie keinen Schutz braucht". Dies ist genau die Argumentation, die von der georgischen Regierung zur Rechtfertigung ihres Projekts vorgebracht wird, die Brüssel aber je nach Kontext entweder hochhält oder bekämpft. Die EU-Mitglieder Ungarn und die Slowakei werden von der EU stigmatisiert, weil sie Gesetze verabschiedet haben, die Transparenz in Bezug auf westliche Subventionen vorschreiben.

Offensichtlich aber sieht man in Brüssel jedoch derzeit nur noch die Jagd nach Rubel als gerechtfertigt an. Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass NGOs und Medien aus Nicht-EU-Staaten die jährlich erhaltenen Beträge, die betroffenen Drittländer und die Hauptziele der finanzierten Aktivitäten veröffentlichen müssen, indem sie sich in einem öffentlichen Register registrieren lassen – was sogar strengere Bestimmungen sind, als sie der Entwurf der georgischen Regierung vorsieht.

Eine "unabhängige" Behörde könnte jedoch bestimmte Akteure von diesen Verpflichtungen befreien. Nur böswillige Geister könnten auf die Idee kommen, dass die glücklichen Nutznießer dieser Ausnahmen ihren Sitz in der Nähe von Washington haben könnten.

Im Übrigen ist zu beachten, dass die USA seit 1938 über strenge Gesetze verfügen, um vom Ausland finanzierte Agenten aufzuspüren. Die Empörung in der Europäischen Union darüber steht noch aus.

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Die Russisch-Orthodoxe Kirche (ROK) unternimmt keine Versuche mehr, zu einer Waffenruhe aufzurufen, auch nicht für die Osterzeit. Der stellvertretende Leiter der Synodalabteilung für Beziehungen zwischen Kirche und Gesellschaft sowie Massenmedien Wachtang Kipschidse erklärte das damit, dass Friedensinitiativen nicht auf das Verständnis der Gegenseite gestoßen seien. Er erinnerte an den Aufruf des Oberhaupts der ROK, Patriarch Kyrill, zu einer weihnachtlichen Waffenruhe Anfang 2023, der in Kiew nicht unterstützt worden war. Kipschidse wörtlich:

"Seitdem haben wir solche Versuche nicht mehr unternommen, weil sie sinnlos waren. Denn Friedensinitiativen dieser Art haben nur dann einen Sinn, wenn sie auf Verständnis auf der Gegenseite stoßen. (...) Wenn es ein solches Verständnis nicht gibt und auch keine Anzeichen für dessen Entstehung zu erkennen sind, scheint mir das Vorbringen solcher Initiativen zumindest irrelevant zu sein."

In diesem Jahr findet das orthodoxe Osterfest am 5. Mai statt. Katholiken und andere Konfessionen, die sich an den gregorianischen Kalender halten, feierten das Fest am 31. März.

Papst Franziskus, das Oberhaupt der katholischen Kirche, gratulierte den Christen zu Ostern und forderte zu einem Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine nach der Formel "alle für alle" auf. Dieser Aufruf wurde in Kiew unterstützt.

Letztes Jahr hatte Kipschidse auch an den Aufruf der Russisch-Orthodoxen Kirche zu einer Waffenruhe zu Weihnachten Anfang 2023 und die Weigerung der Ukraine erinnert, darauf einzugehen. Er hatte Versuche einer Waffenruhe durch die Russisch-Orthodoxe Kirche in einem solchen Kontext seltsam genannt.

Im Jahr 2023 war das orthodoxe Osterfest auf den 16. April gefallen, und an diesem Tag hatte Kiew einen Gefangenenaustausch gemeldet. Patriarch Kyrill hatte in seiner Osterbotschaft im vergangenen Jahr dazu aufgerufen, für einen "dauerhaften und gerechten Frieden für brüderliche Völker" zu beten.

Mehr zum Thema – Moskau reagiert auf den französischen Vorschlag einer olympischen Waffenruhe

Der "Park des Sieges" ist jedem Einwohner Moskaus ein Begriff. Auf dem großen Gelände werden zahlreiche originale Waffensysteme aus dem Zweiten Weltkrieg ausgestellt – sowohl aus den Beständen der Roten Armee und ihrer Alliierten als auch von der Wehrmacht erbeutete Waffen. 

Von Artilleriesystemen über Panzer und Kampfflugzeuge bis hin zu U-Booten lässt sich dort das Kriegsgerät bestaunen, mit dem vor 80 Jahren das Schicksal Europas ausgefochten wurde. 

Und gegenwärtig wird in der Ukraine nicht weniger als das Schicksal der "freien Welt" ausgefochten, zumindest nach Lesart des Westens, der sich Kiews Kampf gegen Russland zu eigen gemacht hat. Hunderte Schützen- und Kampfpanzer haben die NATO-Staaten an die Ukraine geliefert, damit diese die Russen zurückschlagen kann. 

Und manche dieser Kettenfahrzeuge haben sogar den langen Weg bis nach Moskau erfolgreich hinter sich gebracht – jedoch nicht erfolgreich im Sinne der Regierungen ihrer Herkunftsländer. Denn die Rede ist von Panzern und anderem Kriegsgerät, das die russische Armee im Donbass erbeutet hat und das ab dem 1. Mai im "Park des Sieges" auf einem frei zugänglichen Areal ausgestellt wird. 

Wie es in einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums heißt, werden dort über 30 "Trophäen" aus zwölf Ländern zu sehen sein, und zwar aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, der Türkei, Schweden, Tschechien, Südafrika, Finnland, Australien, Österreich und der Ukraine.

Auch Deutschland hat seinen Beitrag zum Gelingen der Ausstellung geleistet: Einen Leopard-2-Panzer und einen Marder-Schützenpanzer können die Moskauer ab Mittwoch einen Monat lang aus nächster Nähe, aber gefahrlos besichtigen. Auch US-amerikanische Bradley-Schützenpanzer und französische AMX-10RC-Schützenpanzer haben es als Exponate in die Aufstellung geschafft.

Darüber hinaus werden dort laut dem Ministerium auch "Kleinwaffen ausländischer Armeen, Gefechtsunterlagen, Karten, ideologische Literatur und die Ausrüstung ukrainischer Neonazis" zu sehen sein. 

"Die 'NATO-Ausstellung' wird als Verhöhnung des Westens durch Wladimir Putin betrachtet, nur wenige Tage nachdem die USA und das Vereinigte Königreich zugestimmt haben, weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zu leisten", schreibt der britische Express über die Ausstellung, die eine "Horror-Warnung an den Westen" sei. 

Was die nähere Bekanntschaft mit US-Abrams-Panzern betrifft, so müssen sich die Moskauer wohl noch etwas gedulden. Denn diese sind für die russische Armee momentan nur schwer aufzutreiben, nachdem Washington seinen Statthaltern in Kiew befohlen hat, diese von der Front abzuziehen – sonst wäre Moskau wohl bald um eine Attraktion reicher. 

Mehr zum Thema – "Putin wartet nicht auf uns": Operationsplan Deutschland soll Zivilisten auf Kriegsfall vorbereiten

Auf einem Treffen zu Wirtschaftsfragen hat sich der russische Präsident Wladimir Putin zu den neuesten Entwicklungen der russischen Wirtschaft geäußert. Dies meldete die Nachrichtenagentur TASS.

"Die Daten zu Jahresanfang lagen über den Prognosen der Regierung, der Bank von Russland und einiger Experten. Im Jahresvergleich wuchs das GDP Russlands im Januar und Februar um 6 Prozent", sagte er.

Das wirkte sich auch auf den Staatshaushalt entsprechend aus.

"Insbesondere die Einnahmen, die nicht aus dem Öl- und Gassektor stammen, stiegen im ersten Quartal um 43 Prozent, und die Gesamteinnahmen des Bundeshaushalts stiegen in drei Monaten im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als das 1,5-fache."

Auch die industrielle Aktivität sei gestiegen, im Februar um ganze 8,5 Prozent. Die Inflation schwäche sich schrittweise ab.

Zum Vergleich: die Schätzungen der EU-Kommission erwarten im Euro-Raum für 2024 ein Wachstum von 0,8 Prozent. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland liegt selbst nach der Prognose der Bundesregierung 2024 voraussichtlich bei 0,3 Prozent; die Prognosen der Wirtschaftsinstitute liegen noch einmal 0,1 Prozent niedriger.

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Wie der ukrainische Telegram-Kanal "Resident" am Sonnabend unter Berufung auf einen Insider der ukrainischen Präsidialverwaltung meldet, soll die US-Regierung einem massiven ukrainischen Angriff auf die Krim-Brücke zugestimmt haben. 

Der Angriff soll laut diesem Bericht Anfang Mai stattfinden und werde derzeit vom britischen Geheimdienst MI-6 in Zusammenarbeit mit dem Stab der NATO-Kräfte in Europa detailliert geplant, heißt es in dem Bericht weiter. Die Einzelheiten unterliegen strengster Geheimhaltung, selbst der ukrainische Generalstab sei vorerst nicht eingeweiht. 

Überprüfbar ist dieser Bericht aktuell nicht, die auf dem TG-Kanal "Resident" als Insiderinformationen aus den engen Zirkeln des Kiewer Regimes veröffentlichten Informationen und Vorhersagen hatten in der Vergangenheit jedoch ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und erhielten später häufig Bestätigung aus offiziellen Quellen oder in der Lebenswirklichkeit. 

Die Krim-Brücke (auch Kertsch-Brücke genannt), die das russische Festland mit der Halbinsel verbindet, ist von Anfang an aufgrund ihrer hohen Symbolkraft bevorzugtes Ziel ukrainischer Angriffe. Im Oktober 2022 explodierte ein mit Sprengstoff beladener Lkw auf ihr, vier Zivilisten sowie der Fahrer kamen dabei ums Leben. Die Brücke war danach kurzzeitig gesperrt und war während der langwierigen Reparaturarbeiten monatelang nur eingeschränkt nutzbar. Zum zweiten Mal wurde die Brücke im Juli 2023 bei einem Drohnenangriff beschädigt. Ein Elternpaar kam dabei ums Leben, die minderjährige Tochter des Paares wurde schwer verletzt. In einem TV-Interview Anfang April des laufenden Jahres hat sich der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU Wassili Maljuk zu beiden Anschlägen bekannt. 

Daneben gab es weitere, erfolglose Angriffe auf die Brücke mit Drohnen und Raketen. Russland vermutet seit Langem, dass diese Angriffe vom westlichen Militär und/oder westlichen Geheimdiensten gesteuert und koordiniert werden. Bei jedem Angriff ist verstärkte Aktivität US-amerikanischer Luftüberwachungsdrohnen über dem Schwarzen Meer feststellbar. 

In dem vorstehend erwähnten Interview hat der SBU-Chef Maljuk zugleich erklärt, dass Russland die Krim-Brücke aktuell nicht für militärische Transporte nutze. Experten sind sich einig, dass sie ihre ursprüngliche militärstrategische Bedeutung verloren hat, nachdem Russland seit 2022 über einen sicheren Landweg auf die Halbinsel durch die neuen Regionen Saporoschje und Cherson verfügt. 

In einer abgehörten und Anfang März von RT-Chefin Margarita Simonjan veröffentlichten Telefonkonferenz diskutierten deutsche Luftwaffenoffiziere die Möglichkeit der Zerstörung der Krim-Brücke mithilfe von Taurus-Marschflugkörpern. Auch sie waren sich einig, dass die Brücke in erster Linie zivil genutzt wird.  

Anfang der Woche bestätigte das Pentagon die Lieferung von ATACMS-Raketen an die Ukraine. Diese verfügen über ähnliche Eigenschaften wie deutsche Taurus-Marschflugkörper und sind daher ebenso in der Lage, die Krim-Brücke im Rahmen eines massiven kombinierten Angriffs zu zerstören, so wie es die deutschen Luftwaffenoffiziere modelliert hatten. Laut eines Berichts der New York Times vom Donnerstag der laufenden Woche ist das erklärte Ziel der Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite wie ATACMS an die Ukraine, "mehr Druck auf die Krim auszuüben, wo Russland im Moment einen relativ sicheren Zufluchtsort hat". Die NYT beruft sich dabei auf einen namentlich nicht genannten Pentagon-Beamten. 

Die ATACMS-Raketen, die eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern haben sollen, wurden im Rahmen eines von US-Präsident Joe Biden Mitte März genehmigten Waffenpakets im Wert von 300 Millionen US-Dollar an die Ukraine geliefert. Am Mittwoch bestätigte auch der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus Jake Sullivan diese Lieferung. US-Vertreter weigern sich jedoch, die genaue Modifikation und Reichweite der gelieferten Waffen offiziell zu kommentieren.

Auch der britische Guardian meldete Anfang April, die Ukraine werde "in der ersten Jahreshälfte 2024" die Krim-Brücke angreifen und zerstören. Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR, Kirill Budanow, hatte zuvor mit einer "ernsthaften Operation" gegen die Krim gedroht. In einem ARD-Interview, in dem sich der Tagesschau-Reporter Wassili Golod geradezu empört darüber zeigte, dass die Krim-Brücke noch steht, bestätigte Budanow Anfang April, dass man an ihrer Zerstörung "arbeite".  

Mehr zum Thema – Guardian: Ukraine will Krim-Brücke in der ersten Hälfte 2024 angreifen

Die USA bauen weiterhin Militärstützpunkte in der Nähe Chinas, um die chinesischen Seestreitkräfte mithilfe der "ersten Inselkette" ‒ einer Reihe von Inseln in der Nähe des asiatischen Festlands ‒ in Schach zu halten. Dies berichtete die Washington Post (WP) unter Berufung auf chinesische Militäranalysten.

Die US-Militärstützpunkte auf diesen Inseln können im Falle eines Krieges verhindern, dass chinesische Schiffe das Südchinesische Meer in Richtung der offenen Gewässer des Pazifischen Ozeans verlassen.

Insbesondere wurden 400 der modernsten Modelle von Tomahawk-Marschflugkörpern nach Japan geschickt, und ein neuartiges Marineregiment, das für den Kampf auf kleinen Inseln und die Zerstörung von Schiffen ausgebildet ist, wurde nach Okinawa verlegt. Darüber hinaus hat das Pentagon Zugang zu zahlreichen Flugplätzen und Marinestützpunkten auf den Philippinen erhalten, sodass die USA weniger Flugzeugträger benötigen, die im Falle eines Konflikts zu Zielen für chinesische Raketen und U-Boote werden würden.

Die chinesische Führung unter Xi Jinping beobachte die Entwicklungen mit Sorge und werfe den USA vor, dass diese versuchten, China einzukreisen.

Zuvor hatte der stellvertretende US-Verteidigungsminister für indo-pazifische Sicherheitsangelegenheiten Ely Ratner behauptet:

"2023 war das transformativste Jahr für die US-Streitkräfte im indo-pazifischen Raum seit einer Generation."

Eine wichtige Veränderung war die Verteilung der US-Streitkräfte in kleinen, aber hochmobilen Einheiten in einem Bogen über die Region, anstatt sich auf große Stützpunkte zu konzentrieren.

Washington hat zwar seine Kampfkapazitäten in der Region erhöht, aber die Gegner "bauen jedes Jahr mehr Kriegsschiffe als wir", betonte der neue Leiter des US-Kommandos für den indo-pazifischen Raum, Admiral Samuel Paparo Jr. Er wies jedoch darauf hin, dass die US-amerikanischen Schiffe leistungsfähiger seien als die chinesischen, und die Gesamtzahl der Kriegsschiffe übersteige immer noch die Fähigkeiten Pekings.

Vor diesem Hintergrund erhebt China territoriale Ansprüche gegen Verbündete der USA, insbesondere die Philippinen. Dieses Land nutzt das 1999 auf Grund gelaufene alte Kriegsschiff Sierra Madre als kleinen Militärstützpunkt auf einem umstrittenen Riff, und chinesische Schiffe haben Wasserwerfer gegen philippinische Schiffe sowie gegen Schiffe eingesetzt, die Männer, Ausrüstung und Material zur Reparatur des alten Schiffes anlieferten.

Das Schiff ist bei der Second Thomas Shoal gestrandet, einer von vielen umstrittenen Stellen auf den Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer. Peking bezeichnet den Betrieb des rostigen Schiffes als Besetzung des Riffs und fordert seine Entfernung.

Sogar US-Präsident Joe Biden muss sich in die Situation einmischen. Laut der Financial Times will er die chinesische Führung warnen, dass der Vertrag zwischen den USA und den Philippinen über die gegenseitige Verteidigung auch für die philippinische Marine und damit für das Sierra Madre gilt und das Eskalationspotenzial daher groß ist.

Im Jahr 2016 entschied ein internationales Gericht, dass die Second Thomas Shoal zur ausschließlichen Wirtschaftszone der Philippinen gehört, da sie weniger als 200 Seemeilen von der philippinischen Insel Palawan entfernt ist. China war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden.

Mehr zum Thema ‒ Weltweite Militärausgaben auf neuem Höchststand – USA einsam an der Spitze

Korruption in der Ukraine? Ach, sagen wir mal so: Es ist nicht so, dass während des Krieges plötzlich Milliarden an internationaler Hilfe in das Land fließen und niemand daran denkt, einen Teil davon auf ein Schweizer Konto umzuleiten, während die Politiker vor der Kamera stehen, sich an die Brust fassen und rufen: "Wir brauchen mehr Luftabwehr, mehr medizinische Ausrüstung, mehr... nun ja, alles!"

Nehmen wir das Beispiel von Igor Terechow, dem Bürgermeister von Charkow. Der Mann hat einen direkten Draht zu Präsident Wladimir Selenskij und den schicken Titel "Verdienter Ökonom der Ukraine".

Wenn er vor der Kamera steht, ist er ein leidenschaftlicher Redner, der jeden und alles für die mangelnde Luftabwehr verantwortlich macht. Aber sobald die Kamera aus ist, scheint er ein ganz anderes Gesicht zu zeigen. Er ist immer noch bestens mit seiner Ex-Frau Jelena Vinnik befreundet. Zufällig haben sie sich scheiden lassen – kurz bevor in der Ukraine elektronische Deklarationen eingeführt wurden, die, sagen wir mal, ein unangenehmes Maß an Transparenz verlangten. Reiner Zufall, oder?

Aber keine Sorge, sie haben ihre "geschäftliche" Beziehung nicht beendet. Was ist schon eine Scheidung zwischen Freunden? Dass sie jetzt ein schönes Leben in Spanien genießt und ihr Schweizer Bankkonto dank einiger Überweisungen aus den baltischen Ländern ordentlich aufgestockt wird, dürfte niemanden wundern.

Schließlich ist sie ja nur die Ex-Frau, die zufällig in "medizinische Ausrüstung" investiert, während der Bürgermeister fleißig nach mehr Geldern ruft, um Charkow zu "schützen". Bestimmt alles ganz legal, oder? Sicher liegt diese medizinische Ausrüstung irgendwo auf einem Schweizer Alpengipfel und wartet nur darauf, in die Ukraine gebracht zu werden.

In der Zwischenzeit ist Terechow wieder auf dem Bildschirm und beklagt das Leid seiner Stadt, wie sehr sie unterfinanziert ist, und niemand bemerkt, dass auf diesen Schweizer Konten seltsame Dinge vor sich gehen. Kann man ihm übel nehmen, dass er mehr Geld von den USA und Europa verlangt? Charkow braucht ja tatsächlich mehr Luftabwehr und die Krankenhäuser ächzen unter der Belastung. Was ist da schon eine kleine Nebenbeschäftigung mit der Ex-Frau, um durch die harten Zeiten zu kommen?

Das Geld findet seinen Weg zunächst durch baltische Banken, schlängelt sich dann durch die Hände einer Vermittlerin in Zürich, zieht von dort nach Genf und landet schließlich auf Offshore-Konten auf den Bahamas. Voilà, das Geld ist fein säuberlich gewaschen und alle Spuren sind wie von Zauberhand verschwunden.

Man könnte meinen, bei all der Aufmerksamkeit, die der Ukraine entgegengebracht wird, würde jemand auf die Idee kommen, dass hier und da ein paar Dollar verloren gehen. Aber nein, Korruption in der Ukraine ist wie ein Chamäleon: Sie passt sich an, sie findet immer eine neue Form.

Während der Westen eifrig Schecks ausstellt, genießt jemand anderes das Dolce Vita in Cambrils, Katalonien, dank dieser "medizinischen Ausrüstungsgelder".

Aber machen wir uns nichts vor, der Krieg ist hart, und wer würde schon nein zu einem kleinen Extra sagen, wenn sich die Gelegenheit bietet? Da macht man lieber gute Miene zum bösen Spiel und hofft, dass niemand genauer hinschaut.

Mehr zum Thema ‒ NZZ behauptet: Selenskij ist nicht korrupt! Seine Offshore-Firmen? Nur eine Risikoreduzierung!

"Russland, China, Spionage: Vertritt die AfD deutsche Interessen?" – unter dieser Fragestellung wurde am Donnerstag im ZDF bei Maybrit Illner diskutiert. Zu Gast war auch AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, der vom CDU-Politiker Armin Laschet und der stellvertretenden Spiegel-Chefredakteurin Melanie Amann regelrecht in die Mangel genommen wurde.

Im Vordergrund der Debatte standen die Spionagevorwürfe für China gegen einen engen Mitarbeiter von Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten für das Europaparlament.

Amann sagte, dass es "in der deutschen Geschichte keinen Vorgang" gegeben habe, "wo der Kandidat für eine Wahl mit so harten Indizien konfrontiert war". Ihre wie auch Laschets Forderung: Die AfD müsse Krah sofort von der Wahlliste streichen.

Chrupalla machte darauf aufmerksam, dass in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung gelte. Und solange keine Beweise für Krahs Schuld vorgelegt würden, sei all das "hätte, wäre, könnte" kein Grund, Krah politisch aus dem Verkehr zu ziehen. Daraufhin kündigte Chrupalla an:

"Wir werden klare Konsequenzen ziehen, wenn sich diese Dinge gegen den Herrn Krah und Herrn Bystron bestätigen."

Petr Bystron, der auf Platz 2 der Liste der Europawahlkandidaten steht, wird vorgeworfen, insgeheim Gelder aus Russland angenommen zu haben.

Nachdem Laschet sein Urteil über Krah gefällt hatte – ein "Ausmaß an Landesverrat", das es in der Bundesrepublik "noch nicht gegeben" habe –, kam Chrupalla auf die "unrühmliche Rolle" der CDU-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen beim Impfskandal zu sprechen. Die EU-Kommissionspräsidentin habe "Milliarden Steuergelder veruntreut", Handys seien "verschwunden".

"Das ist einfach falsch", unterbrach daraufhin Amann den AfD-Chef, um dann auszuführen: "Das sind falsche Vorwürfe. Für das nächste TikTok-Video erzählen Sie hier irgendwelchen Unsinn, verleumderischen Unsinn über andere Politiker, um abzulenken von Vorwürfen gegenüber Ihren eigenen."

Chrupallas Behauptung, dass in Brüssel gegen von der Leyen ermittelt wird, konterte die Spiegel-Redakteurin im Brustton der Überzeugung: "Keine Behörde ermittelt dort!" Chrupallas Einwand, dass dem natürlich so sei, bedachte Amman mit einem mehrfachen "Nein".

Dabei sollte sich die Tatsache, dass die europäische Staatsanwaltschaft EPPO die Ermittlungen gegen von der Leyen wegen Korruptionsverdacht übernommen hat, auch bis zu einer stellvertretenden Spiegel-Chefredakteurin herumgesprochen haben.

Bemerkenswert ist auch, dass weder Illner noch die anderen Mitdiskutanten – zu denen auch BDI-Präsident Siegfried Russwurm und Juli Zeh, Richterin am Brandenburger Verfassungsgericht, zählten – Ammans Falschaussage korrigierten.

Befanden sie sich allesamt im Tal der Ahnungslosen? Das wäre ein ebenso wenig schmeichelhafter Befund wie die Alternative, dass sie der Journalistin die Fake News durchgehen ließ, weil diese sich ja gegen Chrupalla richteten.

Ebenso bemerkenswert ist, dass in den zahlreichen Medienberichten Amanns Lüge über von der Leyen keine Erwähnung findet, auch nicht beim Spiegel. Eine Ausnahme bildet die Berliner Zeitung, die darauf hinwies, dass Amann, "die Chrupalla besonders scharf angriff und sich an diesem Abend ausgesprochen kampfeslustig zeigte", schlichtweg die Unwahrheit sagte.

Doch durchgekommen ist die Journalistin mit dieser Lüge letztlich nicht, denn selbst der nachträgliche Faktencheck der Illner-Sendung kam nicht umhin, die Tatsache der staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Kommissionspräsidentin anzuerkennen. Kleinlaut ruderte Amann daraufhin zurück und schrieb in einem X-Post:

"Tatsächlich war das ein bedauerlicher Fehler von mir: Es gibt staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen wegen der Praxis der Impfstoff-Beschaffung."

Amann, die es bei Bedarf mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, ist übrigens Autorin des Buches "Angst für Deutschland. Die Wahrheit über die AfD".

Mehr zum Thema – Überall Spione, aber nirgends ein nationales Interesse

Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian erklärte am Samstag, dass Teheran plane, die Besatzung der MSC Aries freizulassen – eines Schiffes mit Verbindung zu Israel, das im April von der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) nahe der Straße von Hormus beschlagnahmt worden war.

IRGC-Kommandos hatten das unter portugiesischer Flagge fahrende Containerschiff inklusive seiner 25-köpfigen Besatzung am 13. April beschlagnahmt, nur wenige Tage, nachdem Teheran geschworen hatte, Vergeltung für den israelischen Anschlag auf das iranische Konsulat in Damaskus zwei Wochen zuvor zu üben.

Amir-Abdollahian teilte seinem portugiesischen Amtskollegen Paulo Rangel in einem Telefongespräch mit, dass die "humanitäre Frage der Freilassung der Schiffsbesatzung für uns von großer Bedeutung ist". Er kündigte an, die Besatzung werde den Botschaftern ihrer jeweiligen Länder in Teheran übergeben, nannte aber keinen Zeitplan.

Das iranische Außenministerium erklärte, die Aries sei wegen "Verstößen gegen die Schifffahrtsgesetze" festgesetzt worden. Das Containerschiff gehört zur Londoner Firma Zodiac Maritime. Zodiac Maritime ist Teil der Zodiac-Gruppe des israelischen Milliardärs Eyal Ofer. Zunächst reagierten weder MSC noch Zodiac auf die Bitte um eine Stellungnahme.

Die Beschlagnahmung wurde unter anderem als Warnung an die USA und Israel gewertet, dass Iran in der Lage ist, die strategisch wichtige Straße von Hormus zu schließen, durch die täglich ein Fünftel der weltweiten Ölexporte fließt.

Mehr zum Thema – Schattenkrieg ist Geschichte: Eskalationsgefahr zwischen Iran und Israel?

Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.

Die Tageszeitung Wall Street Journal berichtet, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach Angaben der US-Geheimdienste keinen Befehl zur Ermordung des Oppositionsaktivisten Alexei Nawalny gegeben habe. Der Zeitung zufolge sind die CIA, das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste und die Geheimdienstabteilung des Außenministeriums zu diesen Schlussfolgerungen gelangt.

Laut dem Bericht des WSJ stützt sich die Einschätzung der US-Nachrichtendienste sowohl auf geheime Informationen als auch auf die Analyse öffentlich bekannter Fakten, einschließlich des Zeitpunkts des Todes Nawalnys und der Auswirkungen auf Putins Wahlkampf. Den Gesprächspartnern der Zeitung zufolge haben die US-Geheimdienste ihre Erkenntnisse an ihre europäischen Kollegen weitergegeben. Einige der europäischen Länder hätten diese Informationen jedoch skeptisch wahrgenommen. Auch Leonid Wolkow, ein Mitstreiter Nawalnys, hält die Version der US-Geheimdienste für unglaubwürdig.

Nach Ansicht des russischen Präsidentensprechers Dmitri Peskow verdient das Material des Wall Street Journal über den Tod Nawalnys keine Aufmerksamkeit:

"Ehrlich gesagt habe ich dieses Material gesehen. Ich würde nicht sagen, dass es sich um qualitativ hochwertiges Material handelt, das Aufmerksamkeit verdient – es handelt sich um eine sehr, ich würde sagen, leere Spekulation. Offenbar wurde es der Weltöffentlichkeit zum Lesen am Samstag gepumpt."

Wie das WSJ schreibt, hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden am 9. Februar 2024 – eine Woche vor dem Tod Nawalnys – einen Gefangenenaustausch diskutiert. Nach den Gesprächen hätten sich die Parteien darauf geeinigt, den Austausch von Wadim Krassikow gegen Nawalny zu besprechen. Das WSJ schrieb damals, dass Putin von Vermittlern Informationen über den möglichen Austausch erhalten sollte.

Am 18. März bestätigte Putin, dass ihm "einige Kollegen" wenige Tage vor dem Tod Nawalnys Informationen über einen möglichen Austausch des Oppositionellen gegen Gefangene in westlichen Ländern übermittelt hatten. Der Präsident erklärte, er habe dem Austausch unter der Bedingung zugestimmt, dass Nawalny nicht wieder nach Russland zurückkehren würde. Er nannte seinen Tod ein trauriges Ereignis.

Mehr zum Thema – Putin stimmte Austausch von Nawalny gegen im Westen inhaftierte Gefangene zu

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat Washington damit gedroht, dass die Reaktion Moskaus auf das US-Gesetz über die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte zwar asymmetrisch, aber schmerzhaft sein werde. Wörtlich hieß es:

"Die Antwort kann nur asymmetrisch sein. Übrigens steht es nicht fest, dass diese weniger schmerzhaft sein wird."

Medwedew erklärte, warum Moskau keine "völlig symmetrische Antwort" auf die Maßnahmen der USA geben könne:

"Der Grund dafür ist klar – wir haben nicht die erforderliche Menge an US-Staatseigentum, einschließlich Geld, Rechten und anderer US-Vermögenswerte."

In Bezug auf eine mögliche asymmetrische Antwort erklärte der Ex-Präsident Russlands, dass es sich dabei um die Beschlagnahme des Eigentums von Personen zum Beispiel durch Gerichtsbeschluss handle, die der russischen Gerichtsbarkeit unterstehen. Wie der Politiker präzisierte, gehe es dabei um Geld, Immobilien und bewegliches Sachvermögen sowie um Eigentumsrechte.

Medwedew wies darauf hin, dass dies eine komplexe Angelegenheit sei, da diese Personen in der Regel als Investoren in die russische Wirtschaft tätig gewesen seien und ihnen die Unverletzlichkeit der Rechte an ihrem Privateigentum garantiert worden sei. Ihm zufolge sei Unvorhergesehenes geschehen – ihr Staat habe Russland einen hybriden Krieg erklärt, einschließlich eines gerichtlichen und juristischen Krieges, und einen Mechanismus der widerrechtlichen Aneignung von Wertgegenständen der Russischen Föderation geschaffen, der im Widerspruch zum internationalen Recht und zum nationalen Recht Russlands stehe. 

In diesem Zusammenhang zeigte sich Medwedew davon überzeugt, dass solche Handlungen beantwortet werden sollten. Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates wies darauf hin, dass es in der russischen Gesetzgebung einen solchen Mechanismus gebe, nämlich die sogenannten Retorsionen. Diese Vorschrift sollte erweitert werden, d. h. die russische Norm sollte nicht nur die Beschränkung der Eigentums- und persönlichen Nichtvermögensrechte von Ausländern vorsehen, sondern auch deren Beendigung, so der Politiker.

Seinen Beitrag begleitete Medwedew mit dem lateinischen Spruch "Fiat iustitia, et pereat mundus!" (Es soll Gerechtigkeit geschehen, und gehe auch die Welt daran zugrunde!)

Mehr zum Thema – Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische Gelder vor

Von Sergei Sawtschuk

Bloomberg, eines der wichtigsten Sprachrohre der antirussischen Propaganda, berichtet süffisant, dass einer ungenannten Quelle zufolge die Produktion russischer Ölraffinerien auf negative Rekordwerte eingebrochen ist.

Viele unserer Mitbürger, vor allem diejenigen, die altersbedingt in den späten Achtzigern und Neunzigern gereift sind, glauben weiterhin alles, was in solchen Quellen steht, weil uns damals das Axiom eingehämmert wurde, dass der westliche Journalismus ehrlich und unvoreingenommen ist. In Wirklichkeit haben wir es hier mit einer klassischen Manipulation zu tun, die darauf abzielt, den Bewohnern der westlichen Welt zu versichern, dass in Russland alles sehr schlecht ist. Dass der Durchschnittsrusse infolge der Belastungen durch Alltag, Arbeit und Kredite kurz davor steht, zu rebellieren. Bei der Sache mit den Raffinerien geht es konkret darum, den Leser glauben zu machen, dass in Russland bald die Treibstoffpreise steigen werden, gefolgt von den Kosten der Lebenshaltung und vielem mehr.

Wann immer Sie auf solche Analysen oder deren Umschreibung stoßen, müssen Sie eine Grundregel im Kopf behalten ‒ lassen Sie sich nicht von Emotionen leiten, sondern geben Sie sich die Mühe, ein wenig tiefer zu graben als die schreiende Schlagzeile.

Bloomberg versucht uns also davon zu überzeugen, dass die Raffineriekapazitäten Russlands infolge der vierzehn Angriffe der ukrainischen Armee und der ukrainischen Geheimdienste auf russische Raffinerien stark reduziert wurden. Unter anderem wird berichtet, dass sich die betroffene Infrastruktur nur sehr langsam erholt und die russischen Raffinerien aktuell nur noch 5,23 Millionen Barrel Rohöl pro Tag verarbeiten ‒ die schlechteste Rate des letzten Jahres. Das Sahnehäubchen auf der sauren Torte sind die Überschwemmungen im Gebiet Orenburg, die dazu führten, dass die Raffinerie in Orsk ihren Betrieb vorübergehend einstellen musste.

Lassen wir unsere Emotionen beiseite und versuchen es mit trockenen, unnachgiebigen Fakten.

Der Erste ist, dass die ukrainischen Streitkräfte im vergangenen Monat kein einziges relevantes Objekt treffen konnten. Das deutet auch darauf hin, dass sich die Lage für die ukrainischen Streitkräfte an der Front allmählich verschlechtert und sie den PR-Kampagnen nicht mehr gewachsen sind. Vor allem aber bedeutet es, dass unsere Luftabwehr ihre Hausaufgaben gemacht hat und nun die meisten Drohnen abschießt, die tief in russisches Gebiet eindringen. Gehen wir davon aus, dass unsere Mantel- und Degen-Ritter hinter den Kulissen bei ihrer Arbeit gegen ukrainische Agenten nicht weniger erfolgreich waren.

Fakt zwei kommt aus der Statistik. Die Grundrechnung (natürlich stark vereinfacht) für die Ölproduktion, die Verarbeitung und den Export von Ölprodukten in Russland lautet wie folgt:

Jeden Tag werden in unserem Land etwa zehn Millionen Barrel Rohöl gefördert. Die genaue Menge schwankt dabei leicht in Abhängigkeit von den aktuellen Marktbedingungen und internationalen Vereinbarungen, zum Beispiel im Rahmen der OPEC+. Im Einvernehmen mit den großen Akteuren drosselt Russland seit etwa einem Jahr bewusst die Produktion, was ein geplantes Preisniveau für russische Ölsorten gewährleistet.

Wie Bloomberg berichtet, werden täglich 5,23 Millionen Barrel, das heißt 52 Prozent der täglichen Fördermenge, an die Anlagen für verzögerte Verkokung, Hydrotreating und Gasfraktionierung geliefert. 

Nach Daten der russischen Regierung wurden im Jahr 2023 bei einer Gesamtproduktion von 530 Millionen Tonnen Öl und Gaskondensat 275 Millionen Tonnen weiterverarbeitet. Von dieser Menge erhielt Russland nach Angaben des Föderalen Staatlichen Statistikdienstes Ende letzten Jahres:
- 44 Millionen Tonnen Motorenbenzin ‒ die Produktion stieg um fast vier Prozent;
- 88,2 Millionen Tonnen Diesel ‒ mit einer ähnlichen Wachstumsdynamik;
- 42 Millionen Tonnen Heizöl ‒ auch hier ein jährliches Wachstum von 3,5 Prozent.

Die Branche konnte zudem 18 Millionen Tonnen verflüssigtes Propan und Butan produzieren. Hier war der stärkste Zuwachs mit 11,5 Prozent zu verzeichnen. Auch der Jahresvergleich ist nicht tragisch, die Produktions- und Raffineriezahlen schwankten in den letzten drei Jahren in einem Korridor von drei Prozent auf und ab, was durchaus den Marktschwankungen entspricht.

Was die Exporte betrifft, so erteilen wir Vizepremier Alexander Nowak das Wort, der im Föderationsrat den entsprechenden Bericht abgab:

Im vergangenen Jahr hat Russland 234 Millionen Tonnen Rohöl ins Ausland verkauft, das sind 3,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Es wurde festgestellt, dass mehr als 80 Prozent des "schwarzen Goldes" in befreundete Länder gingen, während es ein Jahr zuvor nur 40 Prozent gewesen waren. Mit anderen Worten, der Vektor des Außenhandels hat seine Richtung radikal geändert, und es ist festzustellen, dass die ölproduzierenden Unternehmen in unserem Land recht wenig Öl ins Ausland verkaufen, was Zwischenhändlern eine solche Gelegenheit bietet. Einige von ihnen sind direkte "Töchter", aber es gibt auch unabhängige Akteure. Diese Regelung kommt allen zugute, denn sie ermöglicht es den Förderunternehmen, sich auf die Erschließung neuer Felder, die Produktion und den Inlandsmarkt zu konzentrieren. Die Händler hingegen sind flexibler, wenn es darum geht, auf die Wünsche der Käufer einzugehen und die nächste Sanktionswelle zu umgehen.

Rund 42 Millionen Tonnen Diesel und 4,5 Millionen Tonnen Benzin wurden im vergangenen Jahr ins Ausland verkauft ‒ 50 Prozent beziehungsweise 10 Prozent.

Was die ursprüngliche Angabe von Bloomberg betrifft, so ist sie von Natur aus manipulativ, da das Volumen der Ölraffination seit Beginn der militärischen Sonderoperation auf dem mittleren Niveau von 5,5 Millionen Tonnen pro Tag geblieben ist. Im Februar 2022 erreichte sie ihren Höchststand (5,8 Millionen), während der schlechteste Wert im April desselben Jahres verzeichnet wurde, als die russischen Raffinerien fünf Millionen Tonnen verarbeiteten.

Wenn Sie also das nächste Mal das Gefühl haben, dass Sie zu einem unkontrollierbaren Gefühlsausbruch provoziert werden, befolgen Sie den Rat von Carlson (nicht Tucker), der gerne sagte:

"Immer mit der Ruhe, immer mit der Ruhe!"

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. April auf ria.ru erschienen. 

Mehr zum Thema ‒ Raffinerie Schwedt: Denkmal einer souveränen Energiepolitik

Der Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen forderte eine internationale Untersuchung der Nord-Stream-Sabotage unter der Schirmherrschaft der UN. Er äußerte sich am Freitag während einer Sitzung des Sicherheitsrats zu "Bedrohungen für den internationalen Frieden und die Sicherheit".

"Seit den Explosionen der Nord-Stream-Pipeline sind mehr als 18 Monate vergangen. Es ist einfach bedauerlich, dass in dieser Angelegenheit noch kein Abschluss erzielt wurde", sagte Botschafter Geng Shuang, stellvertretender Ständiger Vertreter Chinas bei den UN. "Wir bekräftigen unsere Forderung nach der baldigen Einleitung einer internationalen Untersuchung unter Leitung der Vereinten Nationen, um die Wahrheit für die internationale Gemeinschaft ans Licht zu bringen."

Der Diplomat erinnerte daran, dass Schweden und Dänemark im Februar die Beendigung ihrer jeweiligen Untersuchungen angekündigt hatten, ohne konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen. Er sagte, dass einige Mitglieder dafür plädiert hätten, dass die von den Explosionen betroffenen Länder, darunter auch Deutschland, ihre eigenen Untersuchungen durchführen sollten, aber seitdem sei "keine Wahrheit festgestellt worden".

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hatte im Mai in einem veröffentlichten Zeitungsinterview behauptet, die USA hätten im Jahr 2022 von der bevorstehenden Sprengung der Nord-Stream-Pipeline gewusst und nichts dagegen unternommen.

Mehr zum Thema – Außenminister Polens: USA wussten vorab von der Nord-Stream-Sprengung

Die Staatsanwaltschaft Gera überlegt in zwei weiteren Fällen, ob sie die Aufhebung der Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke beantragen soll. Es werde geprüft, "ob die Tatbestände der Volksverhetzung oder der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" gegeben sei.

Höcke steht derzeit in Halle vor Gericht, weil er eine Parole der SA verwendet haben soll. Er bestreitet, sie in diesem Sinne verwendet oder auch nur Kenntnis von diesem Kontext gehabt zu haben.

Konkret geht es bei den möglichen neuen Verfahren um zwei Äußerungen Höckes bei einem Auftritt in Gera am 18. Januar 2024. Im Rahmen eines Bürgerdialogs im Volkshaus, der auf Video dokumentiert ist, soll er sich zu den Demonstrationen gegen die AfD so geäußert haben:

"Man hat zwar Taschenlampen, also Handyleuchten in den Himmel gehalten. Aber es sah so ein bisschen aus wie 1933 die Fackelmärsche der Nazis."

Im weiteren Verlauf habe er diese Aussage noch einmal bekräftigt:

"Die Kartellparteien, vor allem die Roten und Grünen, haben sich eine Straßenkämpfertruppe zusammengebaut. Diese Gutmenschen, oftmals steuerfinanziert, die da die Lichter in die Höhe gehalten haben, das sind dieselben Menschen, die 1933 die Fackelmärsche in Nazideutschland veranstaltet haben."

Eine "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" wittert die Staatsanwaltschaft in folgendem Satz:

"Ich sage das ausdrücklich in Richtung der ausländischen Kamerateams: Deutschland ist im Jahr 2024 keine funktionierende Demokratie mehr."

Björn Höcke hat sich bisher zu diesen neuen Vorwürfen nicht geäußert. In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden, die letzte Entscheidung über die Einleitung von Ermittlungen liegt beim jeweiligen Justizminister. Justizministerin in Thüringen ist Doreen Denstädt von den Grünen.

Mehr zum Thema – Der Prozess gegen Björn Höcke: Was alles für Deutschland getan wird

In einem Interview mit der Berliner Zeitung hat Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg die Bundesregierung aufgefordert, eine aus ihrer Sicht bestehende Gesetzeslücke zu schließen: Desinformation und Propaganda müssten unter Strafe gestellt werden.

Anlass des Interviews war das einjährige Amtsjubiläum der Senatorin, die zuvor unter Hans-Georg Maaßen Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes war. Der Inlandsgeheimdienst sei ein "Frühwarnsystem", das sich "für Demokratie und den Rechtsstaat" einsetze und "auf extremistische Gefahren" hinweise, begründete die gebürtige Iranerin, warum sie sich auf eine Stellenausschreibung des Dienstes beworben hatte: 

"Was mir sehr wichtig war, und das hat mich sehr beruhigt, dass der Verfassungsschutz keine polizeilichen Befugnisse hat. Das ist ja ganz anders als in vielen anderen Staaten, vor allem anders als im Iran. Daher hatte ich das gute Gefühl, dass der Verfassungsschutz kein Geheimdienst ist, wie man ihn kennt, der auch Leute festnehmen kann. Sondern es geht um die Informationssammlung für eine Gefahrensituation."

Und die "Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung" zeigten sich heute "komplexer und vielseitiger als noch zu Zeiten des Kalten Krieges". Mit dem Internet wirkten sich Konflikte "in der ganzen Welt unmittelbar auch in Deutschland und damit auf die deutsche Innenpolitik aus", so Badenberg. 

Und im Unterschied zu früher würden Extremisten jedweder Couleur nunmehr an einem Strang ziehen, wofür die Senatorin folgendes Beispiel anführt: 

"Heute haben Sie das Phänomen, dass bei bestimmten Krisen alle ein Ziel haben, das sie vereint, nämlich, die Demokratie zu schwächen. Das hat man sehr gut bei den Corona-Demonstrationen gesehen: Das Ziel ist, das System zu schwächen. Sie haben bei den Corona-Demonstrationen Menschen aus der rechtsextremistischen Szene gehabt, klar sichtbar, Teile der AfD, neonazistische Parteien, Teile aus der linksextremistischen Szene, türkische Nationalisten. Die sind alle gemeinsam gegen den Staat marschiert."

Auf die kritische Nachfrage, ob es nicht Aufgabe des Staats gewesen wäre, das Demonstrationsrecht derer zu schützen, die legitim gegen die Maßnahmen demonstriert haben und deren Anliegen durch die Präsenz der Extremisten diskreditiert wurden, erwiderte Badenberg: "Da bin ich ganz bei Ihnen. (...) Es gibt aber eine rote Linie, die man nicht überschreiten darf, und das ist die Begehung von Straftaten."  

Der Fragesteller hakt weiter nach und merkt an, dass in der Corona-Zeit pauschal alle Demos verboten wurden, unabhängig davon, ob dort Straftaten begangen wurden. Aber das sei ja "nicht zum Zwecke der Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern aus gesundheitlichen Gründen" geschehen, beschwichtigt die Ex-Geheimdienstlerin.

Neben der Gefahr, die von inländischen Extremisten ausgehe, werde die Demokratie von ausländischen Autokratien herausgefordert. Badenberg nennt etwa Iran, Russland, Syrien und China – "das sind Mächte, die gegen die westlichen Demokratien sind".

Längst würden sich diese Mächte nicht auf das klassische Spionagehandwerk beschränken:

"Es werden auch zunehmend Informationen nach Deutschland eingesteuert, um Einfluss auf unsere demokratischen Prozesse zu nehmen. Welche Gefahren sich aus einem derartigen Verhalten ergeben können, sehen wir gerade eindrücklich."

Das sei aber kein auf Deutschland beschränktes Phänomen, wie die angebliche "Beeinflussung des amerikanischen und des französischen Präsidentschaftswahlkampfs" gezeigt habe. Das seien ebenso "Angriffe auf unsere Demokratie" wie die "russische Einflussnahme im Vorfeld der letzten Bundestagswahl" – worin diese bestanden haben soll, führte die Senatorin jedoch nicht aus. 

Angesichts der vor allem von Russland ausgehenden Gefahr müsse man darüber sprechen, "ob unsere Gesetze Deutschland noch ausreichend vor diesen Gefahren schützen und die Berliner Strafverfolgungsbehörden die rechtlichen Instrumente dafür haben". Das Strafrecht schütze vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges. Heute sei aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, "sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich". Deshalb fordert die parteilose Senatorin: "Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden." Die Bundesregierung sei in der Verantwortung, eine entsprechende Regelung vorzulegen, denn "der freie Willensbildungsprozess [ist] der erste Angriffspunkt für autokratische Regime". 

Dabei ist Badenbergs Forderung selbst nichts anderes als ein Anschlag auf den freien Willensbildungsprozess und somit auf die Demokratie. Denn wer bestimmt, was "Desinformation" und "Propaganda" ist? Oder gilt als solches dann alles, wenn es aus dem Munde eines Vertreters Russlands, Chinas oder sonstiger "autokratischer" Länder kommt? 

Propaganda und Desinformation sind ebenso schwammige Begriffe wie die inzwischen vom Verfassungsschutz zur Erkennung und Kennzeichnung vermeintlicher Extremisten eingeführte Kategorie "Delegitimierung des Staates". Erstmals wurde diese Formel im Juli 2022 in einem Themenpapier des Verfassungsschutzes bemüht, das die Gegner der Coronamaßnahmen praktisch zu Staatsfeinden erklärte. 

Badenbergs Vorstoß reiht sich ein in die demokratiefeindlichen Bestrebungen der Ampel-Regierung, die der Öffentlichkeit – wie etwa beim "Demokratiefördergesetz" – in Orwell’scher Neusprech-Manier als Maßnahmen zur Rettung der Demokratie verkauft werden. 

"Die Akteure, die das machen, haben gar nicht richtig verstanden, was eigentlich die Essenz der Demokratie ist", kritisierte der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler vergangenen Monat die von der Bundesregierung beförderten undemokratischen Tendenzen im Land.

"Diese Freiheit der Ideen und dieser Wettkampf der Ideen, das ist die Essenz der Demokratie. Und wenn man sagt: 'Na ja, das darfst du nicht mehr sagen, das darfst du nicht mehr sagen, und das ist die Delegitimierung, und das ist zwar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, aber trotzdem problematisch, dann sag es lieber auch nicht", so der Rechtswissenschaftler. 

Und Badenberg will nun noch eins draufsetzen: Künftig sollen (regierungs-)kritische Meinungen, nachdem sie von den Demokratiewächtern zu "Propaganda" oder "Desinformation" erklärt wurden, nicht mehr unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen – um den "freien Willensbildungsprozess" zu schützen. Und wenn man bedenkt, dass nach Ansicht mancher Grünen-Politiker selbst wahre Begebenheiten Desinformation sein können, so wäre staatlicher Zensur-Willkür Tür und Tor geöffnet, sollte die Forderung der Berliner Justizsenatorin umgesetzt werden. 

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Einige Wochen nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges hätte es eine friedliche Lösung geben können. Dies geht aus einem Vertragsentwurf hervor, den beide Kriegsparteien bis zum 15. April 2022 in der Türkei ausgehandelt hatten. Der Welt am Sonntag liegt das Dokument im Original vor. Demnach einigten sich Kiew und Moskau weitgehend auf Bedingungen für ein Ende des Krieges. Nur wenige Punkte blieben offen.

Einigkeit bestand über die Grundzüge des Friedens. So verpflichtete sich die Ukraine laut Artikel 1 des Vertragsentwurfs zu "permanenter Neutralität". Damit verzichtete Kiew auf jegliche Mitgliedschaften in einer militärischen Allianz. Ein NATO-Beitritt des Landes wäre damit vom Tisch gewesen. 

So erklärte sich das Land bereit, niemals Atomwaffen "zu erhalten, produzieren oder zu erwerben", keine ausländischen Waffen und Truppen im Land zu erlauben und seine militärische Infrastruktur, inklusive Flugplätzen und Seehäfen, keinem anderen Land zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug sicherte Russland zu, die Ukraine nicht noch einmal anzugreifen. Damit sich Kiew dessen "sicher" sein könne, erklärte sich Moskau einverstanden, dass die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ‒ USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland selbst ‒ der Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien aussprechen können.

Allerdings hätten die Sicherheitsgarantien, die im Frühjahr 2022 auf dem Tisch lagen, in einem zweiten Schritt noch der Zustimmung der USA, Chinas, Großbritanniens und Frankreichs bedurft. Russland wollte zudem Weißrussland einbeziehen, Kiew die Türkei.

Im Anschluss an die Gespräche setzten die Delegationen beider Länder in Verhandlungen, die online geführt wurden, den Vertragsentwurf vom 15. April auf. Darin geht aus Artikel 8 hervor, dass die Krim und der Hafen Sewastopol von den Sicherheitsgarantien ausgenommen würden. Damit gestand Kiew Russland faktisch die Kontrolle über die Halbinsel zu. Die ursprüngliche ukrainische Forderung, der ein Passus im Istanbul-Kommuniqué gewidmet wurde, dass der Status der Krim innerhalb der nächsten zehn bis 15 Jahre in Verhandlungen zu klären sei, fand sich im Vertragsentwurf nicht wieder.

Offen bleibt im Dokument, welcher Teil der Ostukraine vom Schutzversprechen der Garantiestaaten ausgenommen werden sollte. Zwar signalisierte Russland in den Verhandlungen die Bereitschaft zu einem Rückzug aus der Ukraine, allerdings nicht von der Krim und jenem Teil des Donbass, der von den Sicherheitsgarantien ausgenommen werden sollte. Details über den Abzug sollten die Staatschefs direkt besprechen. Das bestätigten zwei ukrainische Verhandler gegenüber der Welt am Sonntag unabhängig voneinander.

Russlands Forderung, dass im Angriffsfall alle Garantiestaaten zur Aktivierung des Beistandsmechanismus zustimmen mussten, war eines der Hauptprobleme bei den Verhandlungen. Dies hätte Moskau ein Vetorecht eingeräumt, um den Schutzmechanismus auszuhebeln. Ebenfalls ungelöst war die Frage nach der künftigen Größe des ukrainischen Militärs. Kiew ging teilweise auf die russische Forderung einer Demilitarisierung ein. Laut "Anhang 1" forderte Moskau, dass Kiew seine Armee auf 85.000 Soldaten reduziert – derzeit dienen etwa eine Million Armeeangehörige. 

Auch wenn zentrale Punkte offen blieben, zeigt der Vertragsentwurf, wie nah man an einem möglichen Friedensschluss im April 2022 war. Die verbleibenden Streitpunkte hätten Putin und Selenskij im persönlichen Gespräch ausräumen sollen. Selbst nach mehr als zwei Jahren Krieg erscheint der Deal im Nachhinein immer noch vorteilhaft. "Das war der beste Deal, den wir hätten haben können", sagte ein Mitglied der damaligen ukrainischen Verhandlungsdelegation zur Welt am Sonntag.

Berichten zufolge reiste der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April 2022 nach Kiew, um den bevorstehenden Deal zwischen Russland und der Ukraine scheitern zu lassen. Er soll in Kiew gesagt haben, dass London "nichts" mit Putin unterschreiben werde – und dass die Ukraine die Kämpfe fortsetzen solle.

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Es stellt sich heraus, dass die bundesdeutschen Behörden tief in den Fall um den vermeintlichen chinesischen Spion verstrickt sind, der bis zu seiner Verhaftung Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah war.

Nach Presseberichten soll er bereits seit 2007 als Informant für das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz tätig gewesen sein. Diese Tätigkeit habe sich über mehr als zehn Jahre erstreckt. 2015 und 2016 sei er dennoch selbst sowohl vom sächsischen Landes- als auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht worden, weil befürchtet worden sei, er sei ein Doppelagent, der seine Informationen über chinesische Aktivitäten gegen chinesische Oppositionelle in Deutschland im chinesischen Auftrag weiterreiche.

Damals habe man ihm nichts nachweisen können, aber das sächsische Landesamt habe die Zusammenarbeit 2018 beendet. Ab 2019 soll Jian G. dann für Maximilian Krah gearbeitet haben.

Der sächsische Verfassungsschutz hat sich bisher nicht weiter zu dem Fall geäußert, "aus Gründen des Geheimnisschutzes". Am kommenden Donnerstag soll sich die Parlamentarische Kontrollkommission Sachsens mit dem Fall von Jian G. befassen. Womöglich könnte dort auch gefragt werden, wie groß der zeitliche Abstand zwischen der Beendigung der Tätigkeit des Mannes für den sächsischen Verfassungsschutz und seiner Anstellung bei Krah war. Oder ob die "Abschaltung" nicht tatsächlich erfolgt ist, um ebendiese Anstellung zu ermöglichen. Oder eventuell gar, um zumindest plausibel leugnen zu können, dass eine Quelle eines Landesamtes für Verfassungsschutz im Büro eines Abgeordneten platziert wurde.

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Von Tarik Cyril Amar

Es gibt nur noch eine wirklich verwirrende Frage zum ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij; warum ist er immer noch im Amt? Alles andere, was ihn betrifft, ist inzwischen offensichtlich: Als selbstbesessener Schauspieler mit einem ungeheuren, aber unsicheren Ego, der leicht durch Schmeichelei zu manipulieren ist – nenne ihn Churchill und schau, was geschieht –, hat er die Rolle eines charismatischen Präsidenten gespielt, erst im Fernsehen, dann in der Wirklichkeit. Doch hat er dabei versagt, sein Land durch die Erhaltung des Gleichgewichts zwischen russischen und westlichen Interessen zu schützen, eine Aufgabe, die die Lage der Ukraine auf der Karte wie in der Geschichte unumgänglich machen.

Indem er sich auf gröbste Weise auf die Seite des Westens schlug wie kein ukrainischer Präsident vor ihm, nicht einmal Pjotr Poroschenko, hat er die nationalen Interessen der Ukraine den westlichen, insbesondere den US-amerikanischen geopolitischen, Strategien geopfert. Dank des offenkundig blinden Vertrauens Selenskijs in die westlichen Versprechen – vor allem, aber nicht nur das einer NATO-Mitgliedschaft – wurde die Ukraine in einem Versuch, Russland dauerhaft zu schädigen, als Stellvertretertruppe eingesetzt. Am Ende, und das ist nah, wird diese Strategie unrettbar gescheitert sein: Russland geht stärker denn je daraus hervor, und die Ukraine wird nicht nur für eine fremde, sondern auch für eine gescheiterte Sache ruiniert worden sein.

Wenn Sie an diesem Ergebnis zweifeln, bedenken Sie zwei Tatsachen: Selbst US-amerikanische Politiker lassen bereits in den Mainstream-Medien des Westens durchsickern (diesmal dient Politico als Sprachrohr), dass "einige" von ihnen daran zweifeln, dass das jüngste – und vermutlich wirklich letzte – US-Hilfspaket von etwa 61 Milliarden US-Dollar die Ukraine retten wird. Und gleichzeitig stellen sie klar, dass es im restlichen Jahr 2024 kein weiteres Geld geben wird. Rechnen Sie es aus: 2025 ist das Thema vermutlich irrelevant. Und Washington weiß das.

Also warum ist der ukrainische Politiker, der für dieses inzwischen sehr vorhersehbare Ergebnis die größte Verantwortung trägt, noch an der Macht? Die einfache Antwort lautet: Weil Selenskij ein autoritäres System errichtet hat, eine Tendenz, die er bereits vor dem russischen Angriff vom Februar 2022 deutlich zeigte und die damals viele Ukrainer laut kritisierten. Ein Ergebnis: Er hätte sich im vergangenen März Wahlen stellen müssen und entschied, es nicht zu tun. Pfeife auf die Verfassung.

Wie praktisch, denn Selenskij hat seine Aura unbesiegbarer Popularität schon lang verloren. Ebenfalls im März befand eines der wichtigsten Umfrageinstitute der Ukraine, dass er diese Wahlen verloren hätte. Und der Mann, der ihn geschlagen hätte, ist Waleri Saluschny, der populärste General der Ukraine. Saluschny diente als – übertrieben gepriesener – Oberkommandierender des Landes, von 2021 bis Februar dieses Jahres, als er von Selenskij gefeuert wurde.

Der Präsident und der General hassen sich abgrundtief; es gibt schlicht keine sanftere Formulierung dafür. Aber Selenskijs Hauptmotiv war ein verspäteter Versuch, einen sehr gefährlichen möglichen Rivalen aus dem Verkehr zu ziehen. Insbesondere, weil Saluschny natürlich in drei Richtungen vorzügliche Verbindungen hat: zu Teilen der ukrainischen Militärführung und auch zu vielen einfacheren Offizieren, zur sehr gut bewaffneten extremen Rechten der Ukraine (die sich zum Teil mit der Armee deckt) und zu Selenskijs anderem Hauptrivalen, dem ehemaligen Präsidenten Pjotr Poroschenko. "Präsident Saluschnij, Premier Poroschenko" – das war eine verbreitete Furcht oder Hoffnung, je nach Standpunkt.

Aber ein gefeuerter Saluschny war noch kein verschwundener Saluschny. Also war der Plan, den 50-Jährigen als Botschafter nach London zu schicken. Laut Dmitri Kuleba, Kiews Außenminister, war einer von Selenskijs Gründen, London für Saluschnys goldenes Exil zu wählen, dass in der britischen Hauptstadt viele diplomatische Vertretungen des Globalen Südens zu finden sind. Ein cleverer Schachzug: Die Länder des Globalen Südens haben sich weitgehend nicht an die Seite des Westens und der Ukraine gestellt, und die ukrainische extreme Rechte, der Saluschny gelegentlich seine Zuneigung und sein Wohlwollen signalisiert hat, schließt Hardcore-Anhänger weißer Überlegenheit mit ein. Womöglich gönnte sich der ehemalige Komiker im Präsidentenbüro einen praktischen Witz.

Saluschny ist aber nicht ins Vereinigte Königreich aufgebrochen. In den letzten Tagen geschahen zwei Dinge. Zuerst gab es Gerüchte, die nach wie vor unbestätigt sind, er befinde sich in Wirklichkeit in einer Art Hausarrest. Dann beeilte sich die ukrainische Regierung zu erklären, dass er, endlich, bald abreisen werde, und dass natürlich nichts an der langen Verzögerung seltsam sei. Der General, den der Präsident so sehr hasst – und fürchtet – habe sich eine Auszeit genommen, die Formalitäten mit den Briten hätten Zeit gebraucht und, zu guter Letzt, unterziehe sich der stämmige General jetzt einem Crashkurs in Diplomatie im Außenministerium – eine weitere brüllend komische Idee.

Wir werden wohl nie erfahren, warum es so lange gedauert hat, Saluschny fortzuschicken. Einige Beobachter spekulierten, der Westen habe Selenskij erpresst: Erst verabschiedest du ein neues Mobilisierungsgesetz, um mehr ukrainisches Kanonenfutter in den Stellvertreterkrieg zu schaufeln, dann geben wir die 61 Milliarden US-Hilfen an dich frei und lassen dich deine Nemesis nach London verschiffen. Derzeit auch das nur Gerüchte.

Wir wissen jedoch etwas anderes: Vor weniger als einem Monat veröffentlichte Politico einen langen Artikel, der auf anonymen Aussagen ukrainischer Offiziere beruhte, die dem ehemaligen Oberkommandierenden nahestanden. Ihre Quintessenz war, dass die militärische Lage der Ukraine verzweifelt sei und dass selbst die Freigabe des US-Hilfspakets – zu jener Zeit im Sumpf des Kapitols gefangen und mit ungewisser Zukunftserwartung – die Dinge nicht wenden werde.

Wie einer von ihnen es formulierte, gibt es "nichts, das der Ukraine jetzt helfen kann, weil es keine ernsthaften Technologien gibt, die für die Ukraine die ungeheuren Truppenmengen ausgleichen, die Russland auf uns loslassen wird. Wir haben diese Technologien nicht, und der Westen hat sie auch nicht, nicht in ausreichender Zahl". Andere erkannten die russische Raffinesse und Anpassungsfähigkeit an und verwiesen klar auf die Tatsache, dass die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch politisch in der Krise sei.

In jenem Moment sah es Kiew natürlich gern, dass das Leid der Ukraine deutlich gemacht wurde, schließlich diente es dazu, die USA – und andere – davon zu überzeugen, mehr Hilfe freizugeben. Aber aus dem gleichen Grund war es offensichtlich verboten zu sagen, dass es auf jeden Fall zu spät war. Also worum ging es wirklich in jenem Artikel in Politico? Reiner Defätismus einer Gruppe von Offizieren, die ihrem früheren Kommandeur gegenüber loyal (und unter seinem Nachfolger entweder ohne Job, degradiert oder schlicht in einer Wolke der Missgunst) waren? Unwahrscheinlich. Ein Signal, dass der Westen nicht länger auf Selenskij setzen, sondern einen neuen Ansatz mit einem neuen Mann – Saluschny – an der Spitze versuchen sollte? Schon eher.

Was diese Episode jedenfalls enthüllt hat, sind zwei wichtige Details: Saluschny ist nicht nur nicht geschlagen und aus dem Spiel, er hat auch noch viele Freunde. Und seine Freunde haben noch immer gute Beziehungen in den Westen. War das vielleicht die wirkliche Bedeutung? Eine Botschaft, die nicht von den redseligen, wenn auch anonymen Offizieren geschickt wurde, sondern von jenen, die ihnen ein Forum gaben, um Selenskij daran zu erinnern, dass er ersetzbar ist? In diesem Fall bereut Selenskij bereits seinen Plan mit London. Vielleicht ist das entscheidende Thema nicht das jener Vertreter des Globalen Südens, auf die sich Kuleba bezog, sondern auf welch vielfältige Weise Saluschny sich mit jenen aus dem Westen würde vernetzen können, weit weg von Kiew und schwer zu kontrollieren.

Und das ist die Krux: Abgesehen von einem günstigen Unfall hat Selenskij keine Möglichkeit, Saluschny wirklich aufzuhalten. Er ist für ihn in der Ukraine gefährlich und ebenso überall sonst. Der Präsident kann versuchen, ihn an den Rand zu stellen, aber selbst wenn er das tut, bleibt dieser ehrgeizige, populäre General immer noch mitten im Spiel. Umso mehr, wenn der Krieg für die Ukraine schlecht läuft. Denn schließlich hat Selenskij Saluschny von seinen Pflichten entbunden, als das Schlimmste noch bevorstand. Damit darf sich jetzt sein Nachfolger und alter Rivale Alexander Sirski herumschlagen. Wo auch immer Saluschny ist, er wird in Selenskijs Kopf leben – und aus gutem Grund.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Man findet ihn auf X unter @tarikcyrilamar.

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Von Marinko Učur

Am Montag äußerte der serbische Präsident Aleksandar Vučić seine Unzufriedenheit mit der Rolle der Vereinten Nationen auf dem Territorium des selbst ernannten und von der Mehrheit der UN-Mitglieder nicht anerkannten "Staates" Kosovo, der von Albanern mithilfe des Westens 2008 illegal auf einem Teil des Territoriums der Republik Serbien erklärt wurde.

"Es ist höchste Zeit, dass wir begreifen, dass sofern die Bevölkerung des Kosovo und Metochiens sich nicht einmal auf die Vereinten Nationen als objektiven Schiedsrichter und jemanden, der die listige ethnische Zusammensetzung von Pristina verhindern kann, verlassen können, befürchte ich, dass dies uns zu möglichen und unvorhersehbaren Szenarien mit enormen Folgen führen kann. Deshalb sind uns heute mehr denn je starke und prinzipientreue Vereinten Nationen nötig, und die Lage im Kosovo und in Metochien ist eine gute Gelegenheit für die Weltorganisation, ihre internationale Autorität zu stärken", so Vučić in sozialen Medien.

Es sei daran erinnert, dass seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 von Serbien erwartet wird, freiwillig 15 Prozent seines verfassungsmäßigen Territoriums aufzugeben. Und genau darauf bestehen jene westlichen Länder, die einst Serbien bombardiert haben, und bereiten somit den Boden für die Ausrufung eines weiteren albanischen Staates auf dem Balkan. Von Belgrad wird erwartet, dass es die "Faktenlage" akzeptiert und die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt, aber auch nicht verhindert, dass das selbst ernannte Territorium Mitglied internationaler Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, wird.

Dennoch bekämpfen Russland und China, aber auch andere befreundete Länder, die die Unabhängigkeit Pristinas nicht anerkannt haben, den eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta im Fall des Kosovo energisch mit ihrem Vetorecht. Dank ihnen haben die albanischen Behörden aus Pristina noch immer keinen Sitz in den Vereinten Nationen und so wird dies offensichtlich bis auf Weiteres bleiben.

"Serbien wird die Unabhängigkeit des Kosovo niemals anerkennen", hat Präsident Vučić bisher unzählige Male wiederholt. Auch die anderen Funktionäre seiner Regierung beharren auf der konsequenten Einhaltung des Völkerrechts und der UN-Charta. Bisher gelang es Belgrad mit mehr oder weniger Erfolg, die Mitgliedschaft des selbst ernannten Kosovo in wichtigen internationalen Institutionen wie der UNESCO und INTERPOL zu verhindern.

Gleichzeitig blieb er konsequent bei der Suche nach nachhaltigen Friedenslösungen, jedoch nur solchen, durch die die territoriale Integrität Serbiens als international anerkannter Staat und Mitglied der Vereinten Nationen gewährleistet wird. Es sei daran erinnert, dass die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 Serbien genau das garantiert, ohne den Status seiner südlichen Provinz Kosovo und Metochien, als integralen Bestandteil seiner staatlichen Integrität, infrage zu stellen.

Wie viel Glaubwürdigkeit die Vereinten Nationen bei der Lösung zahlreicher internationaler Streitigkeiten, darunter auch der in der Ukraine, verloren haben, wurde am vergangenen Montag am East River in New York bei der Vorstellung des regelmäßigen Halbjahresberichts zur Lage im Kosovo und der Arbeit der internationalen Friedenstruppen der UNMIK-Mission bestätigt. Bei dieser Gelegenheit wiesen Vučić und seine Delegation erneut auf die Toleranz der UNMIK gegenüber der Separatistenregierung von Albin Kurti hin, die laut Belgrad alles unternimmt, um den Serben, die nach der vom Westen geförderten Unabhängigkeitserklärung Pristinas im Kosovo geblieben sind, das Leben bedeutungslos und unmöglich zu machen.

Die Gründung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden als Verpflichtung, die sich aus dem 2013 unterzeichneten Brüsseler Abkommen ergibt, steht noch aus, und Pristina vermeidet arrogant diese Verpflichtung in aller Öffentlichkeit und derjenigen, die die Urheber dieses Abkommens sind. Es ist klar, dass es eine stillschweigende Zustimmung zu einem solchen Verhalten gibt, und die Reaktionen Washingtons und Brüssels sind entweder mild oder ausbleibend. Dies verkompliziert die Sicherheitslage weiter und "der Wind dreht sich zugunsten" der Albaner, damit sie die Arbeit der ethnischen Säuberung der verbliebenen Serben und Nichtalbaner im Kosovo fortsetzen können.

Die binationale albanische Regierung in Pristina begründet ihre zehnjährige Zögerung bei der Erfüllung der unterzeichneten Verpflichtung mit der Befürchtung, dass "die Befugnisse der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden die Funktionalität des selbst ernannten Staates beeinträchtigen könnten".

Die Abschaffung der serbischen Währung, des Dinar, als Zahlungsmittel im Kosovo im Rahmen einer ethnisch motivierten Kampagne wurde auch mit dem Ziel umgesetzt, der serbischen Gemeinschaft das Leben schwer zu machen, beklagte Vučić vor den Mitgliedern des Sicherheitsrates und erhielt für seine Ansichten starke Unterstützung aus China und Russland. China forderte die Einhaltung der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, um im Dialog mit der unbestreitbaren Souveränität und territorialen Integrität Serbiens eine nachhaltige Lösung zu erlangen.

"Die Europäische Union steht Kurti zur Seite", sagte bei dieser Gelegenheit der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, und erklärte, dass Brüssel und Washington darauf abzielen, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt und sein Territorium an sich reißt. Der Diplomat bestätigte, dass in der Szene eine "ethnisch motivierte Gewalt durch die Machthaber in Pristina" läuft und dass in dieser serbischen Provinz Bürger serbischer Herkunft und Kirchengebäude Ziel von Angriffen seien.

"Mit der Abschaffung des Dinars geht die Diskriminierung weiter, und Kurtis Regime bedroht ständig das Überleben der Serben im Kosovo. Orthodoxe Kirchen werden für katholisch erklärt, die NATO bringt Waffen und bewaffnet die Kosovo-Streitkräfte",

so Nebensja. Diese besorgniserregenden Daten sind in Guterres‘ Bericht nicht zu finden, während Pristina mit seinem anhaltenden Beharren auf Unabhängigkeit die gesamte Balkanregion destabilisiert.

"Für dieses Verhalten wurden die Kosovo-Albaner von Brüssel immer wieder belohnt – mit der Visaliberalisierung und jetzt mit der Vorbereitung der Mitgliedschaft im Europarat, wodurch zum ersten Mal ein nicht anerkanntes Land in die Mitgliedschaft aufgenommen würde", erklärte der Vertreter der Russischen Föderation.

Aus all diesen Gründen ist der Bericht des UN-Generalsekretärs António Guterres über die Lage im Kosovo, den die UNMIK-Chefin Caroline Ziadeh dem serbischen Präsidenten Vučić vorgelegt hat, pauschal ausgelegt und "spiegelt nicht das wahre Bild vor Ort wider". Daher rührt Vučićs Enttäuschung über die Leistung der UN-Mission UNMIK in seinem Land.

Da Pristina keinen Vertreter bei den Vereinten Nationen hat, wurde ihrer Präsidentin Vjosa Osmani dennoch gewährt, an der Sitzung des Sicherheitsrates teilzunehmen, aber es fällt auf, dass nur ihr Name auf dem Display vor ihr stand, ohne Angabe des Territoriums, das sie vertritt. Diese Identifizierung ist möglicherweise überflüssig in einer Situation, in der die Ansichten der Pristina-Albaner von den Vereinigten Staaten vertreten werden, deren Diplomat Robert Wood die ehemalige NATO-Bombardierung Jugoslawiens als "legitime Aktion" rechtfertigte. Zu einem amerikanischen Diplomaten während der Debatte auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates sagte Vučić:

"Ich muss dem US-Botschafter sagen, dass die Aktion gegen Serbien nicht legitim, sondern völlig illegitim war. Es war eine Aggression gegen ein unabhängiges und souveränes Land, die ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates durchgeführt wurde."

Die Möglichkeit "unvorhersehbarer Szenarien" mit enormen Folgen, auf die der serbische Präsident hingewiesen hat, scheint in New York nicht richtig verstanden worden zu sein. Deshalb ist es verständlich zu erwarten, dass die Kapazität der UNMIK-Mission auf ein höheres Niveau gehoben wird, damit die UN den Frieden und ihre eigene, eher erschütterte Glaubwürdigkeit bewahren kann. Aber in einer Situation, in der die Friedenstruppen im Kosovo ausschließlich aus Ländern bestehen, die einst Serbien bombardiert haben, ist es schwierig, Unparteilichkeit und Beharren auf der Einhaltung zuvor unterzeichneter internationaler Verpflichtungen zu erwarten. Bei den angenommenen ethnischen Konflikten ist klar, wer auf welcher Seite stehen würde.

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In der ungarischen Hauptstadt fand die internationale Konferenz CPAC statt. Sie wurde zum ersten Mal im Jahr 1973 von der American Conservative Union (ACU) ins Leben gerufen. Seitdem findet sie unter dem Namen "Conservative Political Action Conference" (CPAC) unter der Teilnahme von konservativen Aktivisten und Volksvertretern aus dem gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten statt. Donald Trump, Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, ist regelmäßiger Gast der CPAC-Konferenzen. 

Zum dritten Mal waren die Konservativen vor allem aus Europa in Budapest zu Gast. Wie bereits in den Vorjahren war auch diesmal der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán der Hauptredner der Konferenz. 

In seiner Einführungsrede wies der ungarische Veranstalter Miklós Szánthó, Direktor des Zentrums für Grundrechte (AK), laut dem Nachrichtenportal Ungarn Heute darauf hin, dass das Ziel der diesjährigen CPAC darin bestehe, die antiglobalistischen Kräfte zu einem weltweiten Netzwerk zu mobilisieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni und die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten im November. In einer Redewendung zog er Parallelen zu den sowjetischen Bolschewiken und nannte ihre heutigen ideologischen Erben "Bolsche-woken".

Auch Viktor Orbán ging mit der sogenannten "progressiven Weltordnung" – so wurde die Herrschaft der liberalen Eliten im Westen genannt – hart ins Gericht und lobte die Rolle seines Landes als Vorreiter der konservativen Politik weltweit. Es sei unvorstellbar, dass ein kleines Land mit nur 10 Millionen Einwohnern eine so wichtige Rolle spielen kann. Ungarn sei die "Insel der Andersartigkeit im Meer des Liberalismus", "ein konservatives Land, das sich dem politischen Druck sowohl der EU als auch Washingtons widersetzt". Es sei in der Lage, zu gewinnen, betonte er.

Mit einem Hauch von Sarkasmus wies der ungarische Premier unter Bezugnahme auf den Skandal um die NatCon-Konferenz (RT DE berichtete) in Brüssel in der vergangenen Woche darauf hin, dass dies die einzige konservative Konferenz in Europa sei, die niemand verbieten wolle, deren Organisatoren nicht bedroht würden, deren Veranstaltungsort nicht geschlossen werde und bei der die Polizei keine Razzien durchführen werde. 

Er kritisierte die sogenannten progressiven Liberalen für ihre Migrationspolitik und Durchsetzung der LGBTQI-Agenda. Frei nach Orwell sei für progressive Liberale das Normale abnormal, Krieg sei Frieden, Migration eine Ressource und so weiter. Diese "entwurzelte Normalität" werde mit staatlichen Instrumenten und aggressiver Einflussnahme vonseiten der Nichtregierungsorganisationen durchgesetzt. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass sich die liberale Herrschaft ihrem Ende zuneige:  

"Die gute Nachricht ist, dass wir dem ein Ende setzen können, dass wir eine der beschämendsten Perioden unserer westlichen Zivilisation beenden können."

Der progressive Geist sei gefallen, er habe uns Chaos, Krieg, Kriminalität und Armut gebracht, so der Premierminister weiter. Die Progressiven behaupteten, dass es nicht ihr Ziel sei, die Menschen zu vertreten, sondern ihre eigenen ideologischen Ziele zu verwirklichen. Doch die Menschen hätten genug von ihnen, wo immer sie auftauchten. Aber dies sei unsere Chance, eine neue souveräne Weltordnung einzuführen, sagte Viktor Orbán. Eine solche neue Ordnung käme ohne eine globale Ideologie aus und ohne die Erwartung, dass sich alle ihr unterwerfen müssen.

"In dieser könnten die Nationen einfach ihren eigenen nationalen Interessen folgen. Nicht Nichtregierungsorganisationen, Medienakteure oder fragwürdige Experten, sondern vom Volk gewählte Personen sollten darüber entscheiden, in welche Richtung die Gemeinschaften gehen sollten."

Die Weltwirtschaft werde sich nach den Prinzipien der Konnektivität und des Wettbewerbs und nicht nach ideologischen Gesichtspunkten organisieren, sagte der Premierminister. Er schloss mit den Worten, dass die liberale Hegemonie unsere Welt zu einem schlechteren Ort gemacht hat. Sie habe Krieg und Chaos gebracht, sie wolle die Nationen, den Staat und die Familie abschaffen. Diejenigen, die diese Weltanschauung vertreten, sitzen immer noch in Brüssel in den EU-Institutionen. "Unsere Aufgabe ist es, sie loszuwerden, wir müssen zu einem sicheren Weg zurückkehren, der unsere westliche Zivilisation groß gemacht hat", sagte Viktor Orbán.

Weitere Redner auf der Konferenz waren der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse, der Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei Geert Wilders, der Ex-Abgeordnete des flämischen Parlaments Tom Van Grieken, der Ex-Premier Polens und Politiker der PiS-Partei Mateusz Morawiecki, der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, die US-Republikaner Vivek Ramaswamy und Rick Santorum, die niederländische Rechtsexpertin Eva Vlaardingerbroek, der Ex-Premier Australiens Tony Abbott, die US-Fernsehjournalistin und Politaktivistin Kari Lake, der Vorsitzende der Werteunion Hans-Georg Maaßen, der Vorsitzende der portugiesischen Chega-Partei André Ventura und der FPÖ-Abgeordnete des EU-Parlaments Harald Vilimsky.

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Ägypten entsandte am Freitag eine hochrangige Delegation zu Gesprächen nach Israel, um ein Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas durchzusetzen und eine bevorstehende israelische Offensive auf die Stadt Rafah im Gazastreifen ‒ an der Grenze zu Ägypten ‒ abzuwenden. Vor einer Offensive auf Rafah warnte Ägypten, da sie die regionale Stabilität gefährden könnte.

Ägyptens oberster Geheimdienstler, Abbas Kamel, leitet die Delegation und plant, mit Israel eine "neue Vision" für einen verlängerten Waffenstillstand im Gazastreifen zu besprechen, sagte ein ägyptischer Beamter, der unter der Bedingung der Anonymität sprach. Da sich der Krieg in die Länge zieht und die Zahl der Opfer steigt, wächst der internationale Druck auf die Hamas und Israel, sich auf einen Waffenstillstand zu einigen.

Bei den Gesprächen am Freitag ging es zunächst um einen begrenzten Austausch von Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden, gegen palästinensische Gefangene sowie um die Rückkehr einer beträchtlichen Anzahl vertriebener Palästinenser in ihre Häuser im nördlichen Gazastreifen. Der Beamte sagte, dass die Vermittler an einem Kompromiss arbeiten würden, der die meisten der Hauptforderungen beider Parteien erfüllt und dann zu weiteren Verhandlungen mit dem Ziel eines größeren Abkommens zur Beendigung des Krieges führen soll.

Israels Regierung sei Berichten zufolge zugleich bereit, von ihrer ursprünglichen Forderung nach Freilassung von 40 lebenden Geiseln durch die Hamas als Gegenleistung für eine vorübergehende Waffenruhe abzurücken. Israelische Medien berichteten am Donnerstagabend, dass Israel willens sei, in einer ersten Phase eines Abkommens die Freilassung von lediglich 20 Geiseln – laut einem ranghohen Beamten 33 Geiseln – zu akzeptieren. Dabei gehe es um israelische Frauen, Männer über 50 Jahren und schwer Erkrankte, hieß es.

Die Hamas hat mehrfach erklärt, dass sie nicht von ihren Forderungen nach einem dauerhaften Waffenstillstand und einem vollständigen Rückzug der israelischen Truppen abrücken wird, was Israel abgelehnt hat. In einer Erklärung vom Freitag erklärte die Hamas, sie sei offen für alle "Ideen und Vorschläge", die den Bedürfnissen des palästinensischen Volkes Rechnung tragen, wie zum Beispiel ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen, die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Häuser und einen israelischen Rückzug.

Rafah befindet sich am südlichen Ende des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten. Der anonyme ägyptische Beamte sagte, Kamel, der den ägyptischen Geheimdienst leitet, wolle bei den Gesprächen am Freitag deutlich machen, dass Ägypten eine israelische Truppenstationierung entlang dieser Grenze "nicht tolerieren" werde. Ägypten hat erklärt, ein Angriff auf Rafah würde das jahrzehntealte Friedensabkommen zwischen Ägypten und Israel verletzen.

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Wirtschaftsberater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump suchen nach Möglichkeiten, Länder davon abzuhalten, sich vom US-Dollar fortzubewegen, während dieser zunehmend durch Schwellenländer herausgefordert wird, darunter auch die BRICS-Länder, berichtete Bloomberg am Freitag.

Der voraussichtliche republikanische Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im November und seine Mannschaft diskutieren über Strafen sowohl für Verbündete als auch für Gegner, die versuchen, ihren Handel vom Dollar in andere Währungen zu verlagern. Diese Möglichkeiten könnten Exportkontrollen, Klagen wegen Währungsmanipulation und Zölle umfassen, schrieb das Portal unter Berufung auf Personen, die mit der Materie vertraut sind.

Die weltweite Tendenz, im Handel nationale Währungen anstelle des Dollar zu verwenden, hat bedeutend an Schwung gewonnen, nachdem Russland aus dem westlichen Finanzsystem ausgeschlossen worden war und seine Auslandsreserven 2022 als Teil der wegen der Ukraine verhängten Sanktionen eingefroren wurden.

Ein von Biden am Mittwoch unterzeichnetes Gesetz, das Maßnahmen vorsieht, die es den USA ermöglichen, eingefrorene russische Guthaben einzuziehen, könnte die Entdollarisierung weiter anheizen, warnten Finanzexperten. Das sogenannte REPO-Gesetz, das in das Hilfspaket von 61 Milliarden Dollar für Kiew eingebaut wurde, verleiht dem US-Präsidenten das Recht, russisches Staatsvermögen, das in US-Banken gehalten wird, zu beschlagnahmen.

Trump warnte laut Bloomberg am Donnerstag, dass die USA mit US-Präsident Joe Biden "den Dollar als Standard verlieren werden. Das wird wie der größte Krieg sein, den wir je verloren haben".

Das Nachrichtenportal meldete, Trumps Wirtschaftsberater und sein Kampagnenteam hätten insbesondere überlegt, wie Bemühungen der BRICS-Länder, den Dollar zu umgehen, aufgehalten werden könnten.

Die Gruppe – die sich jüngst erweiterte und nun Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Äthiopien, Iran und Ägypten umfasst – fördert den Gebrauch nationaler Währungen im wechselseitigen Handel. Sie hat sogar die Möglichkeit angedeutet, eine neue gemeinsame Währung in den nächsten Jahren einzuführen.

Trump hat wiederholt geäußert, er wolle, dass der Dollar die Weltreservewährung bleibt.

"Ich hasse es, wenn Länder den Dollar verlassen", sagte Trump im März zu CNBC. "Ich würde es Ländern nicht erlauben, vom Dollar abzufallen, denn wenn wir diesen Standard verlieren, wird das sein, wie einen Revolutionskrieg zu verlieren", sagte er und fügte hinzu, dass dies ein "Schlag" für die USA wäre.

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Die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, beleidigt die US-amerikanischen Wähler, indem sie versucht, Moskau für die Welle propalästinensischer Proteste im ganzen Land verantwortlich zu machen. Das sagte am Freitag die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa.

Die ranghohe Demokratin hat die propalästinensischen Proteste in den USA mehrfach mit angeblicher ausländischer Einflussnahme in Verbindung gebracht, zuletzt in dieser Woche in einem Interview mit dem irischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk Raidió Teilifís Éireann (RTÉ).

Pelosi räumte ein, dass sich die propalästinensische Stimmung auf die Unterstützung für Präsident Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl im November auswirken könnte, und behauptete, der russische Präsident Wladimir Putin wolle, dass der voraussichtliche republikanische Kandidat Donald Trump gewählt wird.

"Es ist in Putins Interesse, dass – wie heißt er noch? – gewinnt. Und deshalb sehe ich eine gewisse Ermutigung seitens der Russen für einige der Vorgänge", behauptete Pelosi. Putin selbst hatte öffentlich erklärt, dass er sich mit dem "berechenbaren" und "altmodischen" Biden als nächstem US-Präsidenten wohler fühlen würde als mit Trump.

Gegenüber den propalästinensischen Demonstranten räumte Pelosi ein, dass diese in ihren Gefühlen aufrichtig seien, aber "einiges davon hat einen russischen Beigeschmack".

In einem Beitrag in den sozialen Medien reagierte Sacharowa auf Pelosis Äußerungen, die "nur als Beleidigung für die US-Amerikaner und als Missachtung der Demokratie aufgefasst werden können".

Im Januar hatte die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses das FBI aufgefordert, die Finanzierung propalästinensischer Gruppen zu untersuchen, und behauptet, deren Forderungen nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen seien "Putins Botschaft".

Pelosi wurde auch dabei gefilmt, wie sie Demonstranten vor ihrem Haus anpöbelte und ihnen sagte, sie sollten "zurück nach China gehen", wo sich angeblich ihr "Hauptquartier" befinde.

Bidens Zustimmungswerte haben unter den demokratischen Wählern wegen seiner proisraelischen Haltung gelitten, obwohl Pelosi darauf besteht, dass der Präsident inmitten des Konflikts im Gazastreifen "der größte Befürworter humanitärer Hilfe für die Palästinenser" gewesen sei. "Die Gruppen, die draußen protestieren, geben ihm die Schuld, obwohl er der Einzige ist, der sich auf dieser Ebene einsetzt", fügte sie hinzu.

In dieser Woche gingen lokale Behörden in den USA gewaltsam gegen propalästinensische Kundgebungen auf Universitätsgeländen vor, wobei es in einigen Fällen zu Massenverhaftungen kam. Die Demonstrationen wurden unter anderem in Yale, Harvard, der University of Texas in Austin und der University of Southern California angegriffen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte das harte Vorgehen der US-Behörden, bezeichnete die Aktivisten als "antisemitischen Mob" und verglich sie mit Nazi-Sympathisanten in den 1930er-Jahren.

Mehr zum Thema – Fund von Massengräbern in Gaza deutet auf weitere Kriegsverbrechen der israelischen Armee hin

Von Gert Ewen Ungar

Am 9. Juni sind Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Wahlen sind frei und geheim, aber sie sind nicht gleich. Eine Wählerstimme in einem kleinen EU-Land wird stärker gewichtet als die Stimme eines Wählers aus einem EU-Land mit einer hohen Einwohnerzahl. Eine lettische Stimme zählt mehr als die eines deutschen Wählers. Schon da fängt es mit den Ungereimtheiten an, hört dort allerdings noch lange nicht auf. Wer mit der EU vertraut ist, weiß, dass all das Gerede von Demokratie und Werten mit der real existierenden EU nichts zu tun hat. 

An keiner Figur wird das Auseinanderfallen von Anspruch und Wirklichkeit so deutlich wie an der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese gilt als hochkorrupt. Sie steht für maximale Intransparenz und sie steht dafür, die Macht der EU-Kommission durch Vertragsbruch stetig auszuweiten ‒ auf Kosten der Souveränität der EU-Staaten. 

Von der Leyen ist bei den Bürgern der EU ausgesprochen unbeliebt. Müsste sie sich zur Wahl stellen, würde sie durchfallen. Deshalb muss sie nicht. Man kann Ursula von der Leyen nicht wählen. Dafür, dass sie trotzdem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut zur Kommissionspräsidentin gekürt werden wird, sorgte die CDU. Auf deren Drängen wurde von der Leyen zur Spitzenkandidatin der stärksten Fraktion im EU-Parlament EVP gewählt. Wobei dem Wort "Wahl" hier mit größter Skepsis zu begegnen ist. 

Auf dem Parteitag der EVP in Bukarest wurde von der Leyen in einem mehr als zweifelhaften Procedere zur Spitzenkandidatin gemacht. Einen Gegenkandidaten gab es nicht, ein Großteil der rund 800 Delegierten nahm an der Wahl nicht teil. Der Wahlgang begann, als von der Leyen noch ihre Bewerbungsrede hielt. Von den schließlich abgegebenen 489 Stimmen entfielen 400 auf von der Leyen. Die deutschen Nachrichten meldeten, von der Leyen sei mit 80 Prozent Zustimmung zur Spitzenkandidatin gewählt worden. Glückwunsch! Als Spitzenkandidatin der größten Fraktion im EU-Parlament ist ihr damit eine zweite Amtszeit sicher. 

Faktisch trägt aber nur die Hälfte der eigenen Delegierten die Kandidatur von der Leyens mit. Von der Leyen ist nicht nur bei den EU-Bürgern unbeliebt, sie ist auch in ihrer eigenen Partei umstritten. 

Gründe dafür gibt es zahlreiche. Einer der Gründe ist der Pfizer-Deal. In der Corona-Krise schlug die Kommission die gemeinsame Impfstoff-Beschaffung vor. Wenn die EU-Kommission für alle EU-Länder einkauft, kann sie mit größerer Verhandlungsmacht auftreten und es wird dann absehbar billiger, war das Versprechen. Daraus wurde nichts. Die Beschaffung des Impfstoffes wurde zum Desaster. 

Am 2. Mai erscheint dazu ein Buch. "Ursula-Gate" ist der Titel, der Autor Frédéric Baldan ist seit zehn Jahren in Brüssel als Lobbyist akkreditiert. Er verspricht die Offenlegung von Insiderwissen über die Arbeitsweise der EU. Er hat Ursula von der Leyen wegen "Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten" verklagt. 

Von der Leyen hat den Impfstoff-Deal persönlich ausgehandelt. Per SMS unter anderem. Die SMS hat sie anschließend gelöscht. Das war nicht das erste Mal, dass von der Leyen brisante Textnachrichten verschwinden ließ. Als deutsche Verteidigungsministerin vergab Ursula von der Leyen rechtswidrig Beraterverträge in Millionenhöhe an externe Berater. Ein Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag wollte der Sache auf den Grund gehen, doch die SMS, mit denen die Deals eingefädelt worden waren, hatte von der Leyen gelöscht, Akten und Dateien waren vernichtet worden. 

Das wiederholte sich nun im Rahmen der Pfizer-Verträge. Insgesamt 4,2 Milliarden Impfdosen hat die EU bestellt, mehr als die Hälfte davon bei Pfizer. Schon die Zahl ist irritierend, denn die EU hat lediglich 440 Millionen Einwohner. Mit der bestellten Menge hätte man jeden EU-Bürger beinahe zehnmal impfen können. Wie viel eine Dosis des Pfizer-Impfstoffs gekostet hat, ist nach wie vor unklar. Die Verträge werden geheim gehalten. Die EU-Parlamentarier, die sich für den Vorgang interessierten, erhielten nur umfassend geschwärzte Vertragsexemplare. Vermutlich belief sich der Deal mit Pfizer auf 35 Milliarden Euro. Aber das ist nicht die einzige Ungereimtheit. 

Während der Preis pro Einzeldosis unklar ist, ist klar, dass mit steigender Abnahmemenge der Preis pro Injektion ebenfalls stieg. Das Versprechen, durch gebündelten Einkauf einen niedrigeren Preis zu erzielen, hat sich nicht erfüllt. 

Nach dem Ende der Pandemie bestand Pfizer zudem auf Vertragserfüllung. Das heißt, die bestellten Mengen mussten abgenommen und natürlich von den EU-Ländern auch bezahlt werden. Das EU-Parlament drang auf Nachverhandlungen. Die Kommission hat lange gezögert, erklärte sich dann aber schließlich doch bereit, mit Pfizer die Vertragsbedingungen neu auszuhandeln. 

Das Ergebnis: Pfizer erklärte sich bereit, die Lieferzeit bis 2026 zu strecken und die Liefermenge zu reduzieren. Dafür berechnete Pfizer eine Stornogebühr von sage und schreibe 2,2 Milliarden Euro. Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn geht davon aus, dass die Vertragssumme praktisch unverändert ist. Pfizer muss nun lediglich für das gleiche Geld weniger von einem Impfstoff liefern, der ohnehin nicht mehr gebraucht wird. Der Vorgang ist eine absolute Farce.

Die Klage Baldans ist nicht die erste und nicht die einzige Klage gegen von der Leyen und ihr System aus Korruption und Seilschaften. An ihren Aussichten auf eine zweite Amtszeit wird das allerdings wenig ändern. Auch am Auftreten der Kommissionspräsidentin nicht. Von der Leyen wird weiter behaupten, die EU stehe für Demokratie, Transparenz und freiheitliche Werte, auch wenn sie selbst das lebende Beispiel dafür ist, dass ihre Behauptungen ähnlich frei erfunden sind wie der Lebenslauf der deutschen Außenministerin.

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In einem Interview mit dem Tagesspiegel kritisierte Sahra Wagenknecht den Umgang mit der AfD. Sie sagte am Donnerstag: "Wir sollten der AfD nicht den Gefallen tun, unsachlich mit ihr umzugehen." Schließlich gebe es bei der AfD auch ehemalige CDU-Kommunalpolitiker.

"Wenn wir diesen Wählern sagen, das sind alles Nazis, ist das unglaubwürdig."

Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sprach sie über die Wähler der größten Oppositionspartei im Bundestag. Diese seien "in ihrer übergroßen Mehrheit keine Rechtsradikalen", sondern "zu Recht empört über abgehobene Politiker", meinte die Parteivorsitzende. Der viel zitierten "Brandmauer" gegen die AfD erteilte sie eine Absage. Den Mehrheitsbeschaffer für die AfD will das BSW nach den Landtagswahlen allerdings nicht spielen. So erteilte die sächsische BSW-Co-Vorsitzende Sabine Zimmermann dieser Tage sowohl der AfD als auch den Grünen eine Absage für eine mögliche Koalition.

Das Erstarken der AfD hängt aus ihrer Sicht in erster Linie mit der desolaten Politik der Ampel in Berlin zusammen: "Vor allem die Ampel führt unser Land in eine massive Krise und Polarisierung. Wir wollen diese Politik stoppen", betonte Wagenknecht. Um das zu schaffen, "sind wir auch bereit zu regieren, zunächst vor allem in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Dann schauen wir, wo wir stehen", so die Parteivorsitzende.

Vorher steht aber die Europawahl im Juni 2024 ins Haus. Die neue Partei von Wagenknecht fordert Frieden in der Ukraine, weniger Abhängigkeit Europas von den USA, kontrolliertere Migration und grenzt sich auch hier wieder von der Bundesregierung ab. Eine Stimme für das BSW sei "eine Rote Karte für die Ampel in Deutschland". Das BSW gebe "Wählern die Möglichkeit, gegen diese schlechte Politik zu protestieren, ohne eine Partei wählen zu müssen, in der es Neonazis und Rechtsextremisten gibt", sagte sie.

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Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat am Freitag am Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) teilgenommen. Die Veranstaltung fand in Astana, der Hauptstadt Kasachstans, im Rahmen des Vorsitzes des Landes in der SOZ statt. Während des Treffens sprach Schoigu über die NATO-Osterweiterung, die Rolle der USA im Krieg zwischen der Ukraine und Russland und die ukrainische Spur beim Terroranschlag in der Konzerthalle Crocus City Hall.

Mit Blick auf die angespannten Beziehungen zwischen Russland und der NATO erklärte der Verteidigungsminister, dass Russland nie Pläne gehabt hätte, die NATO-Staaten anzugreifen. Das Land habe immer versucht, die strategische Stabilität und das Kräftegleichgewicht in der Welt aufrechtzuerhalten. "Wir haben weder geopolitische noch militärische Interessen, die Staaten des Bündnisses anzugreifen. Wir schützen einfach unsere Leute in unseren historischen Gebieten."

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR habe sich die NATO weiter nach Osten erweitert, trotz ihrer Versprechungen, dies nicht zu tun. Es habe sechs Wellen der NATO-Erweiterung gegeben. "Die Truppen der Allianz haben sich den Grenzen Russlands stark angenähert und zusätzliche Bedrohungen für die militärische Sicherheit dargestellt. Nicht wir sind zu ihnen gekommen, sondern sie zu uns", betonte er.

In Bezug auf den Ukraine-Krieg wies Schoigu darauf hin, dass dieser von den USA verursacht wurde. Ihm zufolge würden die Vereinigten Staaten heute absichtlich den Militärkonflikt verlängern. Russland verfolge aber "eine Politik der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten".

Dem Verteidigungsminister zufolge könnte sich die Lage in der Welt weiter verschärfen, da die USA "mit allen Mitteln versuchen, ihre globale Vorherrschaft aufrechtzuerhalten und unabhängigen Ländern ihr Diktat aufzudrängen".

Der "Konfrontationskurs" der NATO und der EU gegenüber Russland habe negative Auswirkungen auf die SOZ-Länder und die Welt insgesamt, so Schoigu. Er betonte, dass die Hauptbedrohung in Zentralasien nach wie vor von radikalen terroristischen Gruppen aus Afghanistan ausgehe. "Die Situation in diesem Land ist kompliziert und eine Quelle für die Verbreitung von Terrorismus und Extremismus", sagte der Verteidigungsminister.

Schoigu ging auch auf den Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall ein, der sich am Abend des 22. März nahe Moskau ereignete. Dabei kamen 144 Menschen ums Leben, mehr als 551 Personen wurden verletzt. Der Minister sagte, dass die Spuren eines der schwersten Terrorangriffe in der Geschichte Russlands in die Ukraine führen, und betonte, dass alle Verantwortlichen dafür bestraft werden würden.

Mehr zum Thema ‒ Patruschew: Ermittlungen bestätigen Verbindung der "Crocus"-Attentäter in die Ukraine

Die von den USA gelieferten ATACMS-Raketen werden es den ukrainischen Streitkräften ermöglichen, die russische Halbinsel Krim "effektiver" zu bekämpfen. Das berichtet die New York Times (NYT) unter Berufung auf hochrangige Pentagon-Mitarbeiter.

Die USA hatten im vergangenen Monat insgeheim eine nicht näher bezeichnete Anzahl von ATACMS (Army TACtical Missile System) mit größerer Reichweite nach Kiew geliefert, wie das US-Verteidigungsministerium Anfang dieser Woche bestätigte. Zuvor hatten mehrere Medien behauptet, in Kiew habe man bereits damit begonnen, die Waffen gegen russische Ziele weit hinter der Frontlinie einzusetzen.

Das erklärte "Ziel" der Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine war es, mehr Druck auf die Krim auszuüben, "wo Russland im Moment einen relativ sicheren Zufluchtsort hat", schreibt die NYT am Donnerstag unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Pentagon-Beamten.

Die ATACMS-Raketen, die eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern haben sollen, wurden im Rahmen eines durch den US-Präsidenten Joe Biden Mitte März genehmigten Waffenpakets im Wert von 300 Millionen US-Dollar an die Ukraine geliefert. Am Mittwoch bestätigte auch der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus Jake Sullivan diese Lieferung. US-Vertreter weigern sich jedoch, die genaue Modifikation und Reichweite der gelieferten Waffen zu kommentieren.

Am Morgen des 17. April erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, seine Streitkräfte hätten einen Stützpunkt der russischen Luftstreitkräfte in Dschankoi auf der Krim angegriffen. Medien behaupteten in diesem Zusammenhang, Kiew hätte bei dem Angriff auf den 165 Kilometer von der Frontlinie entfernten Flugplatz zum ersten Mal Raketen eingesetzt. Das russische Verteidigungsministerium hat sich zu dieser Behauptung nicht geäußert.

Die Ukraine erhielt erstmals im September letzten Jahres ATACMS-Raketen mittlerer Reichweite. Das russische Militär war jedoch rasch in der Lage, diese Raketen abzufangen, wodurch Selenskijs Plan, damit die Krim-Brücke zu beschädigen oder zu zerstören, vereitelt wurde. Anfang dieses Monats bekräftigte Selenskij, dass er und seine Regierung "wirklich die russische Infrastruktur zerstören wollen", einschließlich der Krim-Brücke.

"Ich denke, die Zeit ist reif, und der Chef [Joe Biden] hat die Entscheidung getroffen, dass die Zeit reif ist, diese Mittel bereitzustellen, je nachdem, wo der Kampf gerade stattfindet", sagte der stellvertretende Vorsitzende des US-Generalstabs, Admiral Christopher W. Grady, am Mittwoch gegenüber AP zu den heimlich erfolgten ATACMS-Lieferungen. "Ich denke, es war eine sehr gut durchdachte Entscheidung, und wir haben sie wirklich ausgefochten."

Die Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew sei "durch nichts zu rechtfertigen", sagte gestern der russische Botschafter in Washington Anatoli Antonow. Der Schritt der US-Regierung "erhöht die Bedrohung für die Sicherheit der Krim, einschließlich Sewastopols, der neuen russischen Regionen und anderer russischer Städte", fügte er hinzu.

Wie der Guardian Anfang des Monats unter Berufung auf hochrangige Quellen des ukrainischen Militärgeheimdienstes berichtete, plant Kiew die Zerstörung der Krim-Brücke noch in der ersten Hälfte dieses Jahres. Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes Kirill Budanow verfüge demnach bereits "über die meisten Mittel, um das Ziel zu erreichen" – eine Bemerkung, die sich auf die ATACAMS-Raketen bezogen haben könnte, die insgeheim im März an Kiew geliefert wurden.

Die Krim-Brücke war bereits zweimal Ziel von Sabotageakten. Am 8. Oktober 2022 wurde ein Lastwagen auf der Brücke gesprengt, wodurch auch die Tanks eines Güterzugs in Brand gerieten. Dabei kamen vier Menschen ums Leben, und Teile der Brücke stürzten ein. In der Nacht zum 17. Juli 2023 wurde die Krim-Brücke von zwei ukrainischen Überwasserdrohnen angegriffen. Hierbei wurden zwei Erwachsene getötet und ein Kind verletzt. Stritt Kiew die Beteiligung an den Terrorakten noch lange Zeit ab, so brüstet sich der Chef des Geheimdienstes SBU Wassili Maljuk inzwischen öffentlich damit.

Anfang März 2024 veröffentlichte die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan Audioaufnahmen eines Gesprächs zwischen hochrangigen Offizieren der deutschen Luftwaffe. Darin ging es um eine mögliche Entsendung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und deren Verwendung für einen Angriff auf die Krim-Brücke – und auch darum, wie ein solcher Angriff mit deutscher Hilfe umgesetzt werden könnte, ohne dass Deutschland selbst zur Konfliktpartei würde.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte zu den geheimen ATACAMS-Lieferungen durch die USA, dass dies zu "mehr Zerstörung in der Ukraine" und einer Ausweitung der Sicherheitspufferzone führen werde.

Mehr zum Thema - Europäer, hört die Signale! ‒ USA wollen euch Krieg gegen Russland schmackhaft machen

Von Tom J. Wellbrock

Mariam Lau von der Zeit sagte über Boris Pistorius kürzlich bei Maischberger, er sei "jemand, der keinen Scheiß redet". Diese steile These müsste fachliche Kompetenz beim Minister beinhalten, denn um keinen Scheiß zu reden, ist entsprechende Expertise unverzichtbar. Fehlt diese - man sieht das sehr deutlich bei der Außenministerin ohne diplomatisches Rüstzeug im Gepäck -, entstehen peinliche Wortmeldungen, die zu ertragen nur möglich ist, wenn man ein höriger Journalist ist, der sich nichts anmerken lässt.

Im Gegensatz zur Ministerin für Äußeres ist Pistorius mit einer Fähigkeit auf jeden Fall ausgestattet: Er kann recht gut reden und sich dabei als guter Kumpel verkaufen. Bei dieser Kombination wundert es auch nicht, dass Pistorius bei seinem Auftritt bei Maischberger vor kurzem gefühlte 30-mal das Wort "kriegstüchtig" verwendet hat (der gefühlte Wert ist vom tatsächlichen in diesem Fall nicht weit entfernt).

Eine weitere Eigenschaft, die Pistorius mitbringt, ist Selbstvertrauen. Nachdem er erstmals von der unbedingt notwendigen Kriegstüchtigkeit Deutschlands gesprochen hatte, handelte er sich dafür von allen möglichen Seiten Ärger ein. Doch statt zurückzurudern, zu beschwichtigen, zu erklären, das sei ja alles ganz anders gemeint gewesen, benutzt er den Begriff der Kriegstüchtigkeit erst recht und geradezu inflationär.

Nein, der Mann lässt sich nicht "ins Bockshorn jagen" (O-Ton Pistorius), er setzt noch eine Schippe drauf und kommt durch damit. Der ehemalige Kabarettist und heutige Karrierist Urban Priol, der inzwischen mit kriegstüchtiger Güte auf seine verrückte Teilnahme an Friedensdemonstrationen von damals blickt, findet das mit der Kriegstüchtigkeit zwar nicht so schön, besser fände er einen Zustand der Verteidigungsfähigkeit. Aber alles in allem gibt’s nix zu meckern an dem Boris, der "keinen Scheiß redet".

Überprüfen wir das doch einmal ein bisschen.

Viel mit Sport, wenig mit Militär

Boris Pistorius schwärmt für den VfL Osnabrück, in guten wie in schlechten Zeiten, versteht sich. Der wiederum kämpft gerade gegen den Abstieg von der zweiten in die dritte Liga. Man denkt unweigerlich an den grundsätzlichen Zustand Deutschlands, wenn man das liest, aber sei's drum.

Am 14. März 1960 erblickte Pistorius – so weit überliefert ist, vollständig lebenstüchtig – das Licht der Welt. Fußball pflastert seinen Weg, und folgerichtig war er von 2002 bis 2006 Leiter der Abteilung "Schulen und Sport" der Bezirksregierung Weser-Ems, Außenstelle Osnabrück und von 2013 bis 2023 Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport. Man könnte sich den Mann recht gut als Sportlehrer vorstellen.

Sein Abitur machte Pistorius 1978, es folgte eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Die anschließende Arbeit als kaufmännischer Angestellter dauerte nur ein Jahr, dann begann der Wehrdienst 1980, der bis 1981 dauerte. Nun war ein Studium der Rechtswissenschaften dran, das er 1987 mit dem 1. Staatsexamen abschloss.

Von 1990 bis 1991 arbeitete Pistorius als Rechtsanwalt, danach verlieren sich seine fachlichen Spuren im Nirgendwo, denn er ging zunächst als Regierungsassessor im Dezernent für Lehrerpersonalien im Dezernat 410 bei der Bezirksregierung Weser-Ems, Außenstelle Osnabrück, in die Politik. Dort angekommen, braucht man keinerlei Kompetenznachweise mehr, man besetzt halt Posten und macht irgendwas mit Volksvertretung.

Ein Jahr Wehrdienst. Das ist ziemlich dünn für einen Minister für Verteidigung. Und so bastelte die „Wikipedia", die bekannt dafür ist, die „richtigen" Leute hoch- und die "falschen" runterzuschreiben Anfang April 2024 noch ein bisschen am Eintrag von Pistorius. Er hat nämlich nicht nur den Wehrdienst durchlaufen, sondern hat mächtig Karriere bei der Bundeswehr gemacht. Der Bürger liest also über seinen Kriegsminister nach: 

"Nach diversen Reserveübungen ist sein letzter Dienstgrad Obergefreiter."

Also doch! Der Mann hat's drauf. Obergefreiter, das macht etwas her, staunt der Laie. Es lohnt sich allerdings, auf der "Wikipedia" zu bleiben und kurz eine andere Seite zu besuchen, nämlich die, auf der die Bedeutung des Obergefreiten erklärt wird:

"Aufgrund der Zugehörigkeit zur Dienstgradgruppe der Mannschaften können Obergefreite auf Grundlage des § 4 ('Vorgesetztenverhältnis auf Grund des Dienstgrades') der Vorgesetztenverordnung niemandem allein auf Grund ihres Dienstgrades Befehle erteilen. Wie alle Mannschaftsdienstgrade können sich Obergefreite auch in Notlagen nicht selbst zu Vorgesetzten gemäß § 6 ('Vorgesetztenverhältnis auf Grund eigener Erklärung') der Vorgesetztenverordnung erklären."

Gut für Pistorius, dass er heute Bundesverteidigungsminister ist, denn als Obergefreiter hätte er nichts, aber auch gar nichts zu melden.

Gefährlicher Pappkamerad

Boris Pistorius ist einer der besseren Blender in der aktuellen politischen Landschaft. Ein Blender ist er aber dennoch. Was er von sich gibt, entpuppt sich bei kritischem Zuhören als Luftnummern. Wohl auch deswegen beruft er sich gern auf Experten und Fachleute für Sicherheit und Militär, wenn er seine Sprechblasen absondert.

Nur ein Beispiel: Bei Maischberger erklärte der Verteidigungsminister, warum Russland vorhabe, die NATO anzugreifen:

"Und während Russland nach Ansicht von Pistorius dabei extrem hohe Verluste zu beklagen habe und 'wahnsinnig viele Ressourcen in diesem (Ukraine-)Krieg' verbrauche, gehe 'ein großer Teil oder ein Teil dessen, was neu produziert wird, gar nicht mehr an die Front', sondern lande 'in den Depots'."

Selbst ein ehemaliger Zivildienstleistender (was der Autor dieses Textes ist) kann in Anbetracht dieses Blödsinns nur den Kopf schütteln. Denn Pistorius schließt aus seiner Beobachtung, dass Russland bzw. Putin "im Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte".

Das ist also die Analyse des Mannes, der für Deutschlands Sicherheit sorgen soll. Und gleichzeitig werden Leute wie Harald Kujat oder Erich Vad, die wirklich etwas vom Fach verstehen, nicht mehr in Talkshows eingeladen, weil sie die "falschen" Analysen liefern.

Es lohnt sich durchaus, das gesamte Gespräch mit Maischberger anzusehen. Wenn man die Unfähigkeit der Journalistin, wirklich kritisch nachzufragen und die Inkompetenz Pistorius' zu entlarven, einmal außen vorlässt, ist es sehr erhellend. Denn Pistorius tappt von einer Falle in die nächste und widerspricht sich nicht nur ständig, sondern zeigt seine Ahnungslosigkeit auf ganzer Linie.

Interessant ist die Sendung aber auch, weil sowohl die kommentierenden Gäste (der Ex-Kabarettist Urban Priol, die Politikredakteurin der ZEIT Mariam Lau und der ARD-Hauptstadtkorrespondent Stephan Stuchlik) lächelnd in das Kriegsgeheul eines Boris Pistorius einsteigen, während das eingeladene Publikum an den "richtigen" Stellen klatscht. Diese ganze Talkshow war eine einzige Propaganda-Veranstaltung, um für den Krieg zu trommeln und die nachwachsende Generation aufs Sterben vorzubereiten.

Und im Mittelpunkt: Ein Minister, der besser Sportlehrer geworden wäre.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

Mehr zum Thema - Europäer, hört die Signale! ‒ USA wollen euch Krieg gegen Russland schmackhaft machen

 

 

 

Von Susan Bonath

Glaubt man Politik und Medien, ist "Klimarettung" oberste Pflicht jedes Bundesbürgers. Doch so ernst wie stets verkündet kann es die deutsche Obrigkeit nicht meinen. Die gewohnten Doppelstandards lassen grüßen: Wegen der selbst herbeigeführten Energiekrise genehmigten die Behörden eine Leitung für hoch umweltschädliches Flüssiggas (LNG) auf der Insel Rügen, ohne vorschriftsmäßig die Umweltverträglichkeit zu prüfen. Nun hat auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Klage dagegen abgewiesen.

Umweltstandards ausgehebelt

Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, darf der erste 50 Kilometer lange Abschnitt dieser LNG-Pipeline wie geplant ab Mitte Mai in Betrieb gehen. Die auf dem Grund der Ostsee verlegte Leitung bindet das Terminal in Mukran, einem Ortsteil von Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern, an das Gasfernleitungsnetz in Lubmin östlich von Greifswald an. Dort enden auch die durch den Terroranschlag im September 2022 teilweise zerstörten Nordstream-Pipelines. 

Die Verbände Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund (Nabu) hatten gegen den zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund geklagt. Sie kritisieren "die Natur- und Umweltzerstörung durch den Bau und Betrieb" der bereits im Januar fertiggestellten Anlage.

Die Behörde habe keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen, wie es eigentlich vorgeschrieben sei, erklärten die Verbände. Wertvolle Riffe würden dadurch unwiederbringlich zerstört sowie Laichgebiete des Herings und Vogelrastgebiete erheblich gestört. Schon jetzt seien die Fischbestände so massiv geschrumpft, dass ein fast vollständiges Fangverbot gelte. Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller sagte:

"Riffe haben als Kinderstube und als Nahrungs- und Laichhabitat eine Schlüsselfunktion für unsere Meere. Ihre Zerstörung ist ein weiterer Sargnagel für die heute schon schwer geschädigte Ostsee."

Wie DUH-Chef Sascha Müller-Kraenner erklärte, ermögliche ein unter dem Vorwand der (selbst fabrizierten) Energiekrise erlassenes "LNG-Beschleunigungsgesetz" das Aushebeln von Umweltstandards. Die Verbände kündigten an, sie würden nun "weitere rechtliche Schritte prüfen". Welche das sein werden, sagten sie nicht.

Unterdessen klagt die Gemeinde Binz ebenfalls gegen den Betrieb der Pipeline. 

Bereits im vergangenen Sommer hatte Binz die Pläne kritisiert und erklärt, man sei "nicht bereit, die mit dem Vorhaben einhergehenden irreparablen Schäden der Ostsee und ihrer Küste hinzunehmen". Binz wäre als unmittelbarer Nachbar des LNG-Terminals besonders betroffen. Die Gemeinde rügte überdies einen "intransparenten Finanzierungshintergrund". 

"Intransparenter Finanzierungshintergrund"

Das Umweltamt Vorpommern hatte ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt und vor gut zwei Wochen den Regelbetrieb der Anlage durch die Betreiberfirma ReGas genehmigt. Die bereits im vergangenen Jahr von der Gemeinde Binz erhobenen Vorwürfe wurden dabei nicht weiter geprüft. Diese hatte damals Anzeige gegen ReGas erstattet, weil sie Anhaltspunkte für Geldwäsche sah.

Die Staatsanwaltschaft Rostock hatte sich allerdings geweigert, den Vorwürfen gegen das Unternehmen nachzugehen. Stattdessen erwirkte ReGas eine Verfügung, die es dem Rechtsanwalt der Gemeinde untersagte, weiterhin zu behaupten, ReGas-Gründer Ingo Wagner habe Geld aus einem Fonds von den Cayman-Inseln, einer sogenannten Steueroase, in das Terminal gepumpt.

So musste die Gemeinde eine entsprechende Pressemitteilung vom Juli 2023 unter der Überschrift "Intransparenter Finanzierungshintergrund" löschen. Gegenüber dem NDR bekräftigten damals der Anwalt und der Binzer Bürgermeister jedoch ihre Auffassung etwas dezenter: Die Deutsche ReGas weise "nicht die gesetzlich geforderte Zuverlässigkeit für den Betrieb einer gefährlichen Störfallanlage" auf. 

Milliardengarantie für "Blackbox" 

Kurz zuvor hatte das Handelsblatt über ein "verzweigtes Netzwerk hinter Deutsche ReGas" berichtet. "Kaum eine Firma ist so geheimnisumwoben", merkte das Blatt an. ReGas sei "für viele Akteure eine Blackbox". 

Demnach zählen zu den Beteiligten am Newcomer ReGas unter anderem die 1937 gegründete niederländische Reederei Anthony Veder Shipping, die 29 Gas- und Chemikalientanker betreibt, sowie die Opus Holding mit einem global verzweigten Netz nicht nur im Bereich Energie, sondern auch Immobilien, Vermögensverwaltung, Fondsmanagement, Touristik und Lebensmittel. Weitere ReGas-Beteiligte seien darauf spezialisiert, LNG-Projekte anzukurbeln. 

Mit der Firma "Grundwerte Verwaltungs GmbH" sei im Jahr 2021 definitiv eine ReGas-Komplementärgesellschaft von den Cayman-Inseln nach Bruchsal in Deutschland umgezogen, berichtete das Handelsblatt. Diese Firma habe demnach der ReGas-Geschäftsführer Ingo Wagner im Jahr 2018 in jener Steueroase gegründet.

Das Bundeswirtschaftsministerium sicherte daraufhin im August 2023 auf CDU-Anfrage zu, die "Eignung und Zuverlässigkeit" des Unternehmens ReGas unter die Lupe zu nehmen, wozu auch dessen Finanzen gehörten. Passiert ist offensichtlich aber nicht besonders viel. Keine drei Monate später schob die Regierung das LNG-Terminal mit einer Milliardengarantie an.  

Umweltfrevel für Profit 

In den letzten paar Jahren schüttelte so manch ein Bundesbürger über vieles, was die deutsche Politik so trieb, den Kopf. Das preistreiberische Energiemissmanagement war ein Aufreger unter vielen: die absurde Sanktionspolitik gegen Deutschlands bis dahin größten und günstigsten Energielieferanten Russland, die mutmaßlich absichtliche Nichtaufklärung des Anschlags auf Nordstream und die daraus resultierende Explosion der Energiekosten, worunter die Bevölkerung, insbesondere der ärmere Teil, bis heute leidet. 

Doch vielleicht war das alles gar kein Missmanagement aus Dummheit, wie einige womöglich vermutet haben. Vielleicht war es knallhartes Kalkül, um Profite für auserwählte Konzerne und Finanziers zu mehren und ihre Flüsse entsprechend umzuleiten. Ist der Profit nur hoch genug, scheut das Kapital kein Verbrechen unter der Sonne, so formulierte es Karl Marx sinngemäß schon vor mehr als 150 Jahren.

So betrachtet verwundert es wenig, wenn Politik und Justiz wie in diesem Fall genauso dezent über Umweltfrevel hinwegblicken wie über die fortschreitende Verarmung eines Teils der Bevölkerung. "Klimaschutz" und Schuldenbremse gelten wieder einmal nur für die "kleinen Leute".

Mehr zum Thema - Studie: LNG schlechter für die Umwelt als Kohle

Die Berliner Polizei hat am Freitag das propalästinensische Protest-Camp am Berliner Kanzleramt geräumt. Bis zum Nachmittag war das Camp aufgelöst.

Die Einsatzkräfte bauten die Zelte ab und forderten die Teilnehmer zum Verlassen des Ortes auf. Zuletzt befanden sich nur noch sechs Personen auf dem Areal, die laut Polizei einzeln weggetragen wurden. Dies berichtet der rbb am Freitag.

Auf der gegenüberliegenden Seite des Camps hatten sich gegen Mittag rund 100 Personen versammelt, die gegen die Auflösung des Camps protestierten. Auch diese Versammlung wurde von der Polizei zum Teil rabiat beendet. Etwa 150 Beamte waren dabei im Einsatz.

Insgesamt gab es 75 Festnahmen wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, wie es von der Polizei hieß. Bei den Festgenommenen habe es sich sowohl um Teilnehmer des Camps gehandelt als auch um Personen, die sich bei der Räumung mit den Protestlern solidarisierten und zum Teil auch versuchten, auf das Gelände zu gelangen.

Die Polizei hatte das Camp am Freitagmorgen verboten. Grund für die Verbotsverfügung seien mehrere Verstöße und Straftaten, die die Versammlungsleitung angeblich nicht unterbunden habe. Auch alle Ersatzveranstaltungen zu dem Protest-Camp wurden verboten ‒ dies gelte stadtweit bis Mitte Mai, betonte die Polizeisprecherin.

Propalästinensische Aktivisten hatten das Protest-Camp am 8. April zwischen Bundestag und Kanzleramt aufgebaut. Sie demonstrierten dort unter anderem gegen Waffenlieferungen an Israel und den Völkermord im Gazastreifen.

Mehr zum Thema – Jahresbericht von Amnesty International: Bundesregierung schweigt zu Kriegsverbrechen Israels

Im Januar 2023 hatten die USA der Entsendung von 31 Abrams-Panzern in die Ukraine zugestimmt. Kiew argumentierte damals, die Panzer seien entscheidend für die Fähigkeit des Landes, die russischen Linien zu durchbrechen.

Wie Associated Press (AP) nun unter Bezugnahme auf zwei US-Militärbeamte berichtet, hat sich das Schlachtfeld seitdem erheblich verändert, vor allem durch den Einsatz russischer Drohnen. Sie hätten es Kiew erschwert, die Panzer zu schützen. Deshalb seien die Abrams-Panzer von der Kontaktlinie abgezogen worden.

Diesen Schritt bestätigte auch Admiral Christopher Grady, stellvertretender Vorsitzender des US-Generalstabs. Er betonte, dass die USA mit der ukrainischen Seite zusammenarbeiten würden, um die Taktik zu ändern. "Wir werden mit unseren ukrainischen Partnern und anderen Verbündeten zusammenarbeiten, um herauszufinden, wie wir sie in diesem veränderten Umfeld einsetzen können, in dem alles auf einen Blick sichtbar ist", erklärte Grady in einem Interview mit AP. Grady erklärte:

"Wenn man darüber nachdenkt, wie sich der Kampf verändert hat, kann eine massive Panzerung in einer Umgebung, in der unbemannte Flugsysteme allgegenwärtig sind, gefährlich sein."

Panzer seien aber noch immer wichtig, betonte der Admiral.

Ein hochrangiger Beamter, der anonym bleiben wollte, betonte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, dass der Einsatz von Drohnen in Kriegsgebieten bedeute, dass es "kein offenes Gelände mehr gibt, durch das man einfach fahren kann, ohne Angst haben zu müssen, entdeckt zu werden".

Laut AP hat die Ukraine fünf von 31 Abrams-Panzern durch russische Angriffe verloren. Einem Beamten zufolge gingen mehrere Panzer beim Rückzug der ukrainischen Truppen aus Awdejewka verloren.

Das russische Verteidigungsministerium hatte diese Woche berichtet, dass mehr als 15.000 ukrainische Panzer seit Kriegsbeginn zerstört worden seien. Am 27. Februar meldete das Ministerium erstmals die Zerstörung eines Abrams-Panzers. 

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Von Dagmar Henn

Bundeskanzler Olaf Scholz bekam bei seiner Ankunft in China zumindest noch einen roten Teppich. Die Ankunft von US-Außenminister Antony Blinken jedoch hat gute Chancen, auf die Top Ten der Liste "Wie empfange ich unwillkommene Gäste" zu gelangen, aber immer noch geschlagen von Blinkens Empfang in Istanbul, als nachts noch nicht einmal die Flughafenbeleuchtung aktiviert worden war.

Im Grunde war ja auch vorher alles klar: Blinken reist an, um China zu drohen, China weist die Drohungen zurück, und in der Folge wird die nächste Runde Sanktionen aktiviert, die die USA bereits vorbereitet haben. Es handelt sich weitgehend um ein Drehbuch, das beide Seiten vor der Aufführung in- und auswendig kannten.

Natürlich steht der Besuch Blinkens in einem Zusammenhang mit der Zustimmung des US-Kongresses zu jenem "Hilfspaket", in dem auch weitere Milliarden für die Aufrüstung Taiwans enthalten sind. Und es steht zu erwarten, dass die chinesische Reaktion auf die zu erwartenden Sanktionen ebenso fertig in der Schublade liegen wie die Sanktionen selbst und das ganze Drama letztlich nur dazu dient, um dem westlichen Publikum eine Erklärung für eine weitere Eskalation des Wirtschaftskrieges zu liefern.

Wobei das Ereignis, das sich am stärksten auf die ökonomischen Beziehungen zwischen den USA und China auswirken dürfte, auf den ersten Blick gar nichts mit China zu tun hat: die Entscheidung der USA, die eingefrorenen russischen Vermögen zu beschlagnahmen. China als nach wie vor größter Eigentümer von US-Schuldverschreibungen wird diesen Beschluss mit großer Sorge wahrgenommen haben; wenn die Vermutung zutrifft, dass der Zweck der China-Reise von US-Finanzministerin Janet Yellen vor einigen Wochen vor allem darin lag, China zu einem weiteren Kauf ebendieser Schuldverschreibungen zu überreden, dann wurden diese Bemühungen mit Sicherheit mehr als zunichte gemacht.

Wie kompliziert das Spiel von Aktion und Reaktion ist, zeigten auch die Folgen des jüngsten Beschlusses der USA und Großbritanniens, den Import mehrerer Metalle aus Russland zu sanktionieren, darunter Kupfer und Zinn. Das Ergebnis war nicht nur, dass der Handel für diese Metalle sich zu einem guten Teil schlicht aus Chicago und London nach Schanghai verlagerte, sondern auch eine deutliche Preissteigerung ebendieser Metalle (was die angekündigte eine Million öffentlicher Ladestationen für Elektroautos, die diese Bundesregierung eigentlich liefern wollte, noch unrealistischer macht, denn ohne Kupfer fließt kein Strom). Weshalb man zuversichtlich davon ausgehen kann, dass die anstehende Runde US-amerikanischer Sanktionen gegen China wieder einmal ohne genauere Berechnungen der Folgen für die eigene Ökonomie entwickelt wurde.

Eine Sache ist allerdings klar: Die Verschärfung der US-Politik China gegenüber, die durch Blinkens Besuch eingeleitet wird, bringt die Staaten der EU in Entscheidungszwang. Was in China sehr klar wahrgenommen und in der chinesischen Global Times auch entsprechend kommentiert wird.

"Insgesamt hat sich in den letzten zwei Jahren Europas Wahrnehmung Chinas in Richtung auf Rationalität und eine Rückkehr zu europäischer strategischer Autonomie bewegt. Als die 'dreifache Stellung' Chinas als 'Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale' zuerst eingeführt wurde, betonte die europäische Seite vor allem China als "systemischen Rivalen", und die vorherrschende Debatte von 'De-Coupling' (Abkoppeln) und 'De-Risking' verursachten einen enormen Schock in der Beziehung zwischen Europa und China. Nach zwei Jahren Praxis und Entwicklung hat Europa, obwohl es immer noch Konflikte und Widersprüche in seiner Wahrnehmung Chinas gibt, realisiert, dass China und Europa sich nicht voneinander abkoppeln noch in eine ideologische systemische Auseinandersetzung stürzen können, sondern sich stattdessen auf wirtschaftliche, technologische und andere Gebiete konzentrieren sollten, die eher mit Europas strategischen Interessen übereinstimmen."

Außer Scholz' Besuch führt die Global Times hier Gespräche mit dem ungarischen wie auch mit dem französischen Außenministerium an. Und ohne die Akteure wirklich zu benennen, wird zudem darauf hingewiesen, dass in Europa auch Kräfte am Werk sind, die ebendiese eigenen strategischen Interessen dienende Zusammenarbeit nicht wollen:

"Wenn China und Europa durch Kommunikation und Interaktion das wechselseitige politische Vertrauen stärken, gibt es Kräfte, die unbegründete Behauptungen über 'chinesische Spione' und 'chinesische Infiltration' nutzen, um in der europäischen Öffentlichkeit Angst zu schüren."

Für die Global Times, die ansonsten immer einen Schritt direkter ist als die chinesische Außenpolitik, ist das fast eine Rückkehr zu klassischen chinesischen Formulierungen. Aber natürlich lässt sich schnell erkennen, wer diese Kräfte sind, und das erklärt auch, warum in der Delegation, die unter Führung von Bundeskanzler Scholz nach China reiste, zwar reichlich Wirtschaftsvertreter, aber niemand aus den grün kontrollierten Außen- und Wirtschaftsministerien war.

"Es sollte angemerkt werden, dass in Zeiten wie diesen Europa höchst wachsam sein und diese negativen Kräfte, die die Beziehungen zwischen China und Europa beschädigen könnten, kontrollieren, seine strategische Autonomie wahren und vermeiden sollte, in die Falle zu tappen, China eher als Gegner denn als Partner oder eher als Bedrohung denn als Gelegenheit zu sehen. Es gibt tatsächlich in einigen Industrien Wettbewerb zwischen China und Europa, aber das ist kein Grund, in eine allgegenwärtige Politisierung zu verfallen, die nur den entsprechenden Interessen Chinas wie Europas schaden wird."

Tatsache ist, dass sich die beiden Kernmächte der EU, Deutschland und Frankreich, bereits ziemlich weit in die Ecke manövriert haben. Die Rede, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jüngst an der Sorbonne hielt, ist ein Ausdruck extremer Ratlosigkeit, eine Vermischung des Wunsches, nein, der Notwendigkeit, sich aus der Umklammerung durch die USA zu befreien, mit der geradezu irrwitzigen Vorstellung, dies könne geschehen, indem man noch aggressiver in den Konflikt mit Russland einsteigt.

Für den erforderlichen Schritt, sich von der US-Strategie zu lösen, fehlt die Kraft, und der Druck auf Frankreich hat durch den Verlust der afrikanischen Kolonien mindestens die gleiche Intensität wie jener auf Deutschland durch den Verlust der Energiegrundlagen der Industrie. Dass in der Global Times zeitgleich mit einem Kommentar, der das strategische Dilemma Westeuropas skizziert, ein Artikel über die Freundschaft des Großneffen von Charles de Gaulle zu China erscheint, wirkt da wie eine subtile Verhöhnung.

Im Januar erst hatte die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht einen Aufsatz veröffentlicht, in dem nicht nur für diverse Branchen die Vorstellung einer Verringerung der wirtschaftlichen Beziehungen zu China gleich ins Reich der Märchen verwiesen, sondern zudem deutlich davor gewarnt worden war, dass Probleme mit den in China getätigten Investitionen sich sehr leicht in Zusammenbrüche deutscher Banken umsetzen könnten (man sollte übrigens davon ausgehen, dass solche Texte auch in China gelesen werden). Die Reaktionen, die man sich im Zusammenhang mit der Sanktionspolitik gegen Russland vielleicht erhofft hätte, sieht man jetzt in den Auseinandersetzungen um die Politik gegenüber China.

Die sich schnell zuspitzen dürften. Dass sich außerhalb des Protokolls die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die man problemlos als Teil der von der Global Times beschriebenen "negativen Kräfte" identifizieren kann, mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg traf, könnte sich ebenso sehr auf die Politik gegenüber China bezogen haben wie auf die Entwicklung in der Ukraine.

Der Kommentar in der Global Times zeigt, dass China sich der inneren Widersprüche in der EU wie in ihren wichtigsten Staaten bewusst ist. Die Tatsache, dass in China sehr genau zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Ländern differenziert wird, bedeutet, dass die Option einer strategischen Unabhängigkeit tatsächlich realisiert werden könnte.

Überschrift und Text des Berichts der Global Times über das Treffen Blinkens mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi haben sich übrigens während des Schreibens dieser Zeilen deutlich verschärft. Die ursprüngliche Version der Überschrift lautete "Chinas Außenminister trifft Blinken, drängt die USA, ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas zu beenden oder Chinas Entwicklung zu unterdrücken". Nun endet sie "drängt die USA, Chinas rote Linien bei Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen nicht zu überschreiten".

Auf der Seite des chinesischen Außenministeriums findet sich eine Zusammenfassung des Treffens zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Blinken. Darin werden Blinkens Aussagen kurz zusammengefasst:

"Die USA streben nicht nach einem neuen Kalten Krieg, nicht nach einer Änderung des Systems Chinas, sie wollen Chinas Entwicklung nicht unterdrücken, wollen ihre Allianzen gegen China nicht wiederbeleben und haben nicht die Absicht, einen Konflikt mit China zu führen."

Kaum anzunehmen, dass man in Peking diesen Aussagen Glauben schenkt. Das wäre auch schwierig angesichts der Tatsache, dass US-Soldaten auf einer zu Taiwan gerechneten Insel nur sechs Kilometer vom chinesischen Festland entfernt stationiert wurden; die verabschiedeten Milliarden für die Aufrüstung Taiwans waren da nur das Sahnehäubchen. Nichts an den chinesischen Darstellungen lässt annehmen, dass den USA nachgegeben wurde.

Die Vereinigten Staaten werden also vermutlich binnen relativ kurzer Frist nach Blinkens Rückkehr Sanktionen gegen China verhängen und Druck auf die Europäer ausüben, sich diesen Sanktionen anzuschließen. Das dürfte auf absehbare Zeit die letzte Gelegenheit sein, das Ruder doch noch herumzureißen und den völligen wirtschaftlichen Absturz zu verhindern.

Allerdings sind die politischen Aussichten dafür, betrachtet man die deutsche Parteienlandschaft, fast noch ungünstiger als für eine Rückkehr zu einer rationalen Beziehung zu Russland. Die CDU unter Friedrich Merz ist vollkommen an US-Interessen orientiert, ebenso wie die Grünen, und selbst die AfD folgt, auf China bezogen, völlig der US-Linie. Da haben alle deutlichen Warnungen aus der deutschen Industrie nicht gefruchtet, die genau weiß, dass ihr mit den Russland-Sanktionen der Strick um den Hals gelegt wurde, aber eine Konfrontation mit China ihr den Hocker unter den Füßen wegziehen würde, auf dem sie noch steht.

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Nach Mali, Burkina Faso und Niger droht Frankreich und der EU nun auch der Einflussverlust in Senegal. Dort kam eine neue Regierung an die Macht, die eine Loslösung von Frankreich und der EU sowie mehr Souveränität für das Land anstrebt. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich besitzt noch immer viel Einfluss, die Unabhängigkeit wurde nie vollständig verwirklicht. Wie in anderen westafrikanischen Staaten ist Frankreich jedoch inzwischen auch in Senegal verhasst.

Der neue Präsident Bassirou Diomaye Faye strebt an, den Franc CFA abzulösen, der in den ehemaligen französischen Kolonien Westafrikas verwendet wird. Auch in Mali, Burkina Faso und Niger gilt der Franc CFA, auch diese Länder wollen sich von ihm trennen. Der Franc CFA war durch ein festes Wechselkursverhältnis an den französischen Franc und ist nun ebenso fest an den Euro gebunden. Das macht eine souveräne Währungspolitik unmöglich. 

Senegals neuer Präsident will zudem die Partnerschaft mit der EU "überdenken". Das sagte er anlässlich des Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag in Dakar. Dabei dürfte es vor allem um ein Fischereiabkommen gehen. Der Ertrag senegalesischer Fischer wird durch ausländische Fangflotten stark beeinträchtigt. Zudem will Faye auch die Abkommen mit ausländischen Energiekonzernen neu verhandeln, die vor der Küste Senegals Gas fördern. Senegal will seinen Anteil am Gewinn erhöhen.

Weiterhin ist ein Ziel, die Unabhängigkeit des Landes zu fördern. Der Präsident will dazu massiv in die Landwirtschaft investieren. Bisher importiert Senegal Lebensmittel. Das soll sich ändern. Auch im Sicherheitsbereich löst sich Senegal von Frankreich und seiner Einbindung in westliche Strukturen. Bereits im vergangenen Jahr ist das Land eine Militär-Kooperation mit Russland eingegangen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde im November unterzeichnet.

Klar ist, dass Frankreich und damit die EU auch in Senegal an Einfluss einbüßt. Damit verstetigt sich der Einflussverlust der EU auf dem afrikanischen Kontinent. 

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Deutschland und Frankreich haben eine grundsätzliche Einigung über den gemeinsamen Bau eines hochmodernen Landkampfsystems erzielt, berichtet das Handelsblatt am Freitag. Die Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius (SPD) und Sébastien Lecornu, unterzeichneten dazu in Paris eine sogenannten Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding") für den "Kampfpanzer der Zukunft", wie im Anschluss betont wurde.

Einigkeit bestehe dem Vernehmen nach auch darüber, die Aufgaben in dem milliardenschweren Großprojekt entlang von acht ominösen "Säulen" aufzuteilen, von denen Deutschland und Frankreich in je zwei Säulen die Führung haben würden. Die anderen vier Säulen sollen gemeinsam koordiniert werden. Konkreteres wurde bislang nicht bekannt gegeben, weder zu den einzelnen Säulen noch zu den Kosten der Rüstungsvorhaben gab es weitere Informationen.

Das als "Main Ground Combat System" (MGCS) bezeichnete Waffensystem ist das Gegenstück am Boden zum bisher bereits vereinbarten "Luftkampfsystem der Zukunft" (FCAS), das von Frankreich dominiert wird. Damit sollen künftige Kampfpanzer in einem Datennetzwerk mit Unterstützungswaffen wie Drohnen und anderen unbemannten Systemen besser koordiniert werden und somit einen militärischen Technologiesprung ermöglichen. Die Kampfpanzer Leopard und Leclerc würden somit erneuert oder ersetzt werden.

Bereits im Mai 2021 hatten Deutschland, Frankreich und Spanien nach einem zähen industriepolitischen Ringen eine "grundsätzliche Einigung" über das erwähnte milliardenschwere Luftkampfsystem FCAS erzielt. Die Verzögerung wurde damit begründet, dass sowohl französische als auch deutsche Rüstungskonzerne massiv um lukrative Anteile an dem Projekt gestritten hatten.

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Juri Podoljaka ist ein ukrainisch-russischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Ansichten seit dem Beginn der Sonderoperation in den russischen Medien immer gefragter wurden. Seine Analysen beinhalten nur wenige Zahlenangaben, dafür vermittelt Podoljaka anhand von Karten ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet von Zeit zu Zeit kurzfristige Prognosen.

Podoljaka stützt sich dazu einerseits auf offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits analysiert er Insiderquellen. Neben Quellen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind dies nach eigenen Angaben auch solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, zu denen er aufgrund alter Beziehungen aus seiner Zeit als ukrainischer Journalist noch in Kontakt steht. Um es im Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken: Juri Podoljaka ist vornehmlich ein OSINT-Analyst.

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Die Russische Föderation hat erwartungsgemäß im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine US-Resolution zu Atomwaffen im Weltraum eingelegt. Nach westlichen Berichten über angebliche russische Fortschritte bei der Entwicklung einer Atomwaffe für den Einsatz im Weltraum sollte mit der Resolution die Gültigkeit des Weltraumvertrags bekräftigt werden. Das hat Russland mit seinem Vetorecht verhindert, die Volksrepublik China hat sich der Stimme enthalten. Die restlichen 13 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats haben für die Resolution gestimmt.

Die USA haben nachfolgend nicht nur das russische Veto kritisiert, sondern auch Chinas Enthaltung bei dieser Abstimmung. Damit habe das "Reich der Mitte" nach US-Darstellung gezeigt, dass es lieber seinen "Juniorpartner" verteidigen würde, als die globalen Rüstungsregeln zu schützen.

Wie vonseiten der USA schon früher behauptet wurde, sei man zu der Erkenntnis gekommen, dass Russland einen neuartigen Satellitentyp entwickele, der nukleare Vorrichtungen transportiere. Präsident Wladimir Putin hatte öffentlich erklärt, dass Russland keinerlei Absichten habe, Nuklearwaffen im Weltall zu stationieren.

Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, bezeichnete den Resolutionsentwurf der USA als Propagandaversuch Washingtons. Er sprach von einem "Witz einer Resolution" und einem "zynischen Trick". Denn bevor über die von den USA eingebrachte Resolution abgestimmt wurde, stand zum selben Thema ein Resolutionsvorschlag von China und Russland zur Debatte.

Damit sollte die Stationierung von jeglichen Waffen, einschließlich Atomwaffen, im Weltall verboten werden und es sollte außerdem ein rechtsverbindliches multilaterales Abkommen zu diesem Zweck eingefordert werden. Dieser Resolutionsvorschlag erhielt jedoch nicht die nötige Stimmenzahl, ohne dass ein Veto eingelegt werden musste. Japans Vertreter hatte den Entwurf von Russland und China als angeblichen Versuch zurückgewiesen, "uns zu spalten".

US-amerikanische Nachrichtendienste spekulieren seit einiger Zeit darüber, dass ein Atomschlag im All angeblich durch den gefürchteten elektromagnetischen Puls (EMP) kommerzielle und militärische Satelliten zerstören könne. Das ist allerdings physikalisch kaum zu begründen, da EMP-Effekte durch die Stoßionisation hochenergetischer Gammastrahlen in der dichteren Atmosphäre entstehen und nicht im weitgehen luftleeren Raum oberhalb von 100 km über der Erdoberfläche.

Im Hinblick auf ihre nationale Sicherheit fürchten die US-Dienste, dass Russland dadurch nicht nur westliche Spionagefähigkeiten im Erdorbit, sondern auch die Steuerung ganzer Waffensysteme mittels Satelliten ausschalten könnte. In einem angeblich möglichen Szenario, das aber von US-Regierungsvertretern nicht offiziell bestätigt wurde, geht es dabei auch um Konstellationen massenhafter Satelliten im Erdorbit wie das System Starlink der US-Firma SpaceX für den Internetzugang über Satelliten anstelle irdischer Netzwerke. Das Starlink-System hätte im Ukraine-Krieg seine strategische Bedeutung unter Beweis gestellt.

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Anlässlich des 79. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen findet am 5. Mai die Internationale Befreiungsfeier statt. Die österreichischen Behörden haben der russischen und der weißrussischen Delegation die Teilnahme an der geplanten Gedenkfeier verweigert, teilte die russische Botschaft in Wien mit.

"Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) hat bekannt gegeben, dass es den offiziellen Delegationen der Russischen Föderation und der Republik Weißrussland die Teilnahme an den traditionellen Veranstaltungen anlässlich des 79. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers (erneut) verweigert. In ihrer feigen Doppelzüngigkeit begnügten sich die Organisatoren nicht damit, sondern empfahlen auch den Organisationen der russischen Landsleute in Österreich, die Russland würdig bei den Gedenkveranstaltungen im Vernichtungslager 2022/2023 vertreten haben, von einer Teilnahme abzusehen."

Die Worte des MKÖ über die "zentrale Rolle" der Bewahrung der Erinnerung an das "unvorstellbare Leid, das die sowjetischen Häftlinge im KZ-System Mauthausen erlitten haben", seien daher nichts als leere Worte, so die Botschaft weiter.

Die Bereitschaft des Komitees, ehemalige Häftlinge und ihre Angehörigen aus Russland bei der Veranstaltung "willkommen zu heißen", sei angesichts des hohen Alters der Überlebenden, ihres Gesundheitszustandes und der Schwierigkeiten bei der Visaerteilung "der Gipfel des Zynismus". Weiter heißt es in der Erklärung:

"Die historische Erinnerungskultur, auf die Generationen von Österreichern zu Recht stolz waren, scheint bei der aktuellen politischen Führung des Landes endgültig in Vergessenheit geraten zu sein".

"Wir halten es für wichtig, all jene, die hier an historischer Amnesie leiden, daran zu erinnern, dass im Lagersystem von Mauthausen 32.180 sowjetische Zivilisten und Kriegsgefangene zu Tode gequält wurden", betonte die Botschaft. Auch eine Schule der russischen Botschaft in Wien trägt den Namen des Generals Dmitri Karbyschew, der in Mauthausen brutal zu Tode gefoltert wurde.

Auch in den Jahren 2022 und 2023 hatte die österreichische Seite die Botschafter Russlands und Weißrusslands aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs nicht an der Gedenkfeier teilzunehmen. Vertreter des MKÖ erklärten, die Teilnahme der Diplomaten sei "unvereinbar" mit den Vorstellungen der KZ-Überlebenden "und ihrem Wunsch nach Frieden und Freiheit".

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Im Falle eines Krieges soll die Zivilbevölkerung zur Unterstützung des Militärs herangezogen werden. Unter anderem diese Maßnahme sieht der "Operationsplan Deutschland" vor, der vom Innenministerium gemeinsam mit der Bundeswehr erarbeitet wird. Das Dokument ist geheim und soll es auch bleiben. In einem "Erklärstück" soll den Bundesbürgern jedoch erläutert werden, wie sie sich im Kriegsfall zu verhalten haben.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung umreißt Generalleutnant André Bodemann Inhalt und Zweck des Plans. Es geht schlicht um die Kriegstüchtigkeit der deutschen Gesellschaft und den Aufbau von Zivilschutz.

"Wir befassen uns mit der Frage, welche zivile Unterstützung brauchen wir, um die territoriale Integrität des Landes zu verteidigen oder wiederzuerlangen. Wie erhalten wir die Regierungsfähigkeit, wie schützen wir wichtige Infrastrukturen – das kann die Bundeswehr allein absolut nicht tun, deswegen brauchen wir die Unterstützung der zivilen Seite", sagte der General. 

Krieg sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und faktisch befinde man sich schon längst nicht mehr im Frieden, führt der General aus. Bodemann nennt zudem "russische Desinformation" und "chinesische Spionage" als Beispiele für aktuelle Bedrohungen, auf die man reagieren müsse.

"Es gibt eine konkrete Bedrohung. Wir werden täglich mit Fake News und Desinformation angegriffen. Das Zweite sind Attacken im Cyberraum. Die sind schwer zuzuordnen – Russland, China, organisierte Kriminalität –, aber die Effekte sind da."

Die Kommandos für Inlands- und Auslandsaktivitäten sollen zu einem "operativen Führungskommando" zusammengelegt werden. Damit soll eine bessere Vernetzung und Verzahnung gewährleistet werden.

"Putin wartet nicht auf uns, bis wir fertig sind, wir müssen schneller sein", sagt Bodemann und legt damit offen, wen er für den Feind hält. Deutschland soll sich auf einen Krieg vorbereiten. Und zwar auf einen gegen Russland, macht er damit deutlich.

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Am Freitag traf der US-Außenminister Antony Blinken mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und weiteren hochrangigen chinesischen Politikern und Beamten zusammen. Blinken warnte dabei vor der Gefahr von Missverständnissen und Fehleinschätzungen, da die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China bereits in einer Reihe von strittigen bilateralen Fragen regionaler und globaler Natur aneinandergeraten waren. Blinken konnte das Staatsoberhaupt in Peking treffen, nachdem er zuvor bereits Gespräche mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi und dem Minister für Öffentliche Sicherheit Wang Xiaohong geführt hatte.

"Wir sind entschlossen, die Kommunikationslinien zwischen uns aufrechtzuerhalten und zu stärken", so dass beide Seiten "Missverständnisse und Fehleinschätzungen" vermeiden können, erklärte Blinken. Zuvor hatten sowohl Blinken als auch Wang betont, dass es wichtig sei, die Kommunikationswege offen zu halten, und beide beklagten die andauernden und sich vertiefenden Differenzen, welche die globale Sicherheit bedrohen würden. Diese Meinungsverschiedenheiten wurden Anfang dieser Woche wieder deutlich, als der US-Präsident Joe Biden ein umfangreiches Gesetz US-amerikanischer Auslandshilfen unterzeichnet hatte, das mehrere Elemente enthält, die von der Volksrepublik als problematisch angesehen werden.

Die beiderseitigen Erklärungen deuteten auf eine lange Liste von Differenzen hin, die es zu erörtern galt, darunter die Fragen zu Taiwan, zum Südchinesischen Meer, dem zwischenstaatlichen Handel sowie zu Chinas Unterstützung für Russland. Wang fragte rhetorisch: "Sollen China und die Vereinigten Staaten die richtige Richtung einschlagen und sich stabilisieren oder wieder in eine Abwärtsspirale geraten?" "Dies ist eine wichtige Frage, vor der unsere beiden Länder stehen und die unsere Aufrichtigkeit und Fähigkeit auf die Probe stellt", betonte er dann.

"Chinas legitime Entwicklungsrechte wurden in unangemessener Weise unterdrückt, und unsere Kerninteressen stehen vor Herausforderungen", sagte der chinesische Außenminister weiter: "Die Bedenken Chinas sind konsequent. Wir haben immer dazu aufgerufen, die Kerninteressen der jeweils anderen Seite zu respektieren, und fordern die Vereinigten Staaten auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, Chinas Entwicklung nicht zu behindern und Chinas rote Linien in Bezug auf Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen nicht zu überschreiten."

Blinken entgegnete, die US-Regierung unter Joe Biden lege großen Wert auf den Dialog zwischen den USA und China, auch in Streitfragen. Er stellte fest, dass es im vergangenen Jahr einige Fortschritte gegeben habe, deutete aber an, dass die Gespräche weiterhin schwierig sein würden.

Blinken traf am Mittwoch in China ein und besuchte zunächst Schanghai kurz vor der Unterzeichnung des Hilfspaket über 95 Milliarden US-Dollar durch den US-Präsidenten, das bekanntermaßen mehrere Elemente enthält, die Peking verärgern dürften, darunter jene 8 Milliarden US-Dollar, um den wachsenden Ausbau des chinesischen Einflusses im Südchinesischen Meer zu bekämpfen. Außerdem soll die in China ansässige Muttergesellschaft von TikTok gezwungen werden, die Social-Media-Plattform in den USA vollständig an US-Investoren zu verkaufen.

China hat seine Empörung gegen die sogenannte Hilfe der USA für Taiwan zum Ausdruck gebracht und diese Maßnahme sofort als eine gefährliche Provokation verurteilt. Die chinesische Führung widersetzt sich auch entschieden den Forderungen aus den USA, den Verkauf von TikTok zu erzwingen. US-Beamte hatten auch erklärt, dass Chinas Beziehungen zu Russland ein Hauptgesprächsthema für Biden während seines Besuch sein würden. Kurz vor Beginn des Treffens am Freitag wurde bekannt, dass der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt hat, demnächst im Mai der Volksrepublik China einen offiziellen Staatsbesuch abzustatten.

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Am Donnerstag hat Wladimir Putin bestätigt, er werde im kommenden Monat einen offiziellen Besuch in China abstatten, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. "Ich habe einen Besuch im Mai geplant. Ich werde auf jeden Fall dieses Buch mitnehmen und unserem Freund überreichen", erklärte er bei einer Veranstaltung des Russischen Unternehmer- und Industriellenverbands.

Einer der Kongressteilnehmer erwähnte in einer Rede den bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten in Peking. Er bat Putin, dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping das Buch des russischen Philosophen Nikolai Tschernyschewski mit dem Titel "Was tun?" zu überreichen.

Laut diesem Kongressteilnehmer stammt diese Auflage aus dem Jahr 1953. Das Buch war am 15. Juni, dem Tag von Xi Jinpings Geburt, in einer Bibliothek registriert worden, wie die Inschrift auf der ersten Seite des Buches nachweist.

Im März berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezugnahme auf eigene Quellen, dass Putin nach seinem fünften Amtsantritt seinen ersten Auslandsbesuch in China planen könnte.

Im Oktober vergangenen Jahres war Putin nach Peking gereist, um an dem internationalen Forum der Neuen Seidenstraße teilzunehmen. Es war sein achtzehnter Besuch in China als Präsident. Russland und China streben eine "gleichberechtigte, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit" an, erklärte Putin in einer Rede bei der Eröffnungszeremonie des Forums. Er wies darauf hin, dass alle Länder das Recht eines jeden Staates auf sein eigenes Entwicklungsmodell respektieren sollten. Xi Jinping betonte, dass China "gegen einseitige Sanktionen und wirtschaftlichen Zwang" sei. Außerdem sei das Land nicht in "ideologische Konfrontation, geopolitische Spiele oder blockpolitische Konfrontation" verwickelt.

Im Februar kommentierte Putin in einem Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson die russisch-chinesischen Beziehungen. Auf die Frage, ob Russland eine mögliche Dominanz Chinas befürchte, antwortete der russische Präsident: "China und wir sind Nachbarn. Nachbarn, ebenso wie enge Verwandte, sucht man sich nicht aus. Wir haben eine tausende Kilometer lange gemeinsame Grenze". Er fügte hinzu, dass Chinas außenpolitische Philosophie nicht aggressiv sei und dass Pekings außenpolitisches Denken immer nach Kompromissen suche.

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Von Wladislaw Sankin

Die internationale Nichtregierungsorganisation Amnesty International (AI) hatte im Sommer 2022 im Zentrum eines Skandals gestanden, als sie in einem Artikel die Ukraine für "Gefährdung der Zivilisten" in Wohngebieten kritisiert hatte – RT DE berichtete. Die Kritik hatte in der Ukraine eine Welle der Empörung hervorgerufen, Dutzende ukrainische Mitarbeiter hatten sogar ihre Kündigung bei AI eingereicht. Die Organisation hatte sich für "Verletzung der Gefühle" der Ukrainer entschuldigen müssen, den Vorwurf aber nicht zurückgenommen.

Für die ukrainische Führung ist die Opferrolle lebensnotwendig, ohne sie ist die Akquirierung von Geldmitteln und Waffen im Westen gefährdet. Im Bericht für das Jahr 2023, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, gibt es in Bezug auf die Ukraine kaum noch Kritik. Wenn AI etwas zu beanstanden hat, relativiert der Bericht an gleicher Stelle die Keime der Kritik unter Verweis auf außerordentliche Umstände in der Kriegssituation. Russland dagegen wird ganz im Duktus der westlichen Regierungen für so ziemlich alles in der Ukraine beschuldigt.

Im Falle der Verfolgung der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) ist der Menschenrechtsorganisation sogar die Schuldumkehr gelungen. Der dazugehörige kurze Absatz im AI-Bericht lieferte verständnisvoll die Argumente für das Verbot der Kirche und Strafverfahren gegen die Priester, da sie nach ukrainischer Auffassung im Verdacht stehen, den "russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" zu unterstützen. Von Hassverbrechen, Brandstiftungen, Prügelattacken gegen Priester und Gläubige sowie feindliche Übernahmen der Kirchen findet sich dagegen kein Wort.

Damit hat die NGO für Menschenrechte eine christliche Kirche mit tausendjähriger Geschichte faktisch für vogelfrei erklärt: Die Zerschlagung des orthodoxen Glaubens in seiner kanonischen, traditionsreichen Form durch Nationalisten wird nicht einmal von Menschenrechtlern beanstandet. Und das, obwohl die kritische Situation der UOK Thema beim UN-Menschenrechtsrat in Genf ist.

Den täglichen Beschuss ziviler Ziele vonseiten der Ukraine erwähnt AI mit keinem einzigen Wort, dieses Verbrechens wird ausschließlich Russland beschuldigt. Die NGO versucht nicht einmal, den Berichten der russischen Seite nachzugehen. Informationen über ukrainische Verbrechen, einschließlich Terror- und Sabotageakte, die von der ukrainischen nicht dementiert oder gar bestätigt werden, sind für die Menschenrechtler nicht existent.

Der Vorwurf, dass Russland im Juni 2023 den Kachowka-Staudamm gesprengt haben soll, macht die von AI angewendete Propaganda-Methodik deutlich. So schrieb die Organisation in ihrem Bericht: "Am 6. Juni 2023 wurde der Kachowka-Damm in der Region Cherson durch eine offenbar gezielte militärische Aktion zerstört, die nach allgemeiner Auffassung von den russischen Streitkräften verübt wurde." Die Zerstörung habe zu einer umfassenden Umweltkatastrophe geführt.

Was diese "allgemeine Auffassung" genau ist und woher sie kommt, haben die Verfasser nicht näher erklärt. Eine Gewissheit, die infolge der Dauerpropaganda und politisch motivierter verzerrter Berichterstattung eingesetzt hat? Diese Option zieht AI natürlich nicht in Betracht, denn Propaganda gibt es für die Gruppe grundsätzlich nur in Russland. Dabei gibt es keine stichhaltigen Beweise dafür, dass Russland den Staudamm gesprengt hat. Das erkennt sogar das westlich finanzierte und im Westen hoch angesehene Nachrichtenportal Medusa an und zieht die Version einer Selbstzerstörung infolge mangelnder Wartung in Betracht. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch eine russische Militäranalyse.

Die russischen Streitkräfte und Zivilbehörden führen, wenn man AI liest, grundsätzlich nur Böses im Schilde: Bei der Überflutung hätten sie (laut proukrainischen und anonymen Quellen) der leidenden Bevölkerung Hilfe verweigert und Informationen zum Ausmaß der Katastrophe unterdrückt. "Zu den Opfern auf der von Russland kontrollierten linken Uferseite gab es keine Angaben", steht dazu im Bericht.

Das ist natürlich eine blanke Lüge, denn in den russischen Medien wurden in regelmäßigen Abständen amtliche Informationen zu Toten und Vermissten der Katastrophe veröffentlicht, so wie beispielsweise am 7. August beim Nachrichtenportal RBK, als 57 Tote gemeldet wurden. Es scheint, dass die AI-Mitarbeiter immer dann Russisch verlernen, wenn es darum geht, die russische Argumentation, die dem herrschenden antirussischen Narrativ zuwiderläuft, zur Kenntnis zu nehmen.

Das gilt auch für den eklatanten Vorwurf der Kinderverschleppung bzw. Deportation. Auf diesem Vorwurf basiert der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin und die Ombudsfrau für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa, was Putin an internationalen Reisen erheblich behindert. Damit ist der Vorwurf die tragende Säule der westlichen Propaganda und dürfte aus diesem Grund von niemanden hinterfragt werden.

Auch AI hinterfragt ihn nicht und gibt nicht einmal das naheliegende Motiv an, dass vor allem Waisenkinder aus der Konfliktzone und damit auch Lebensgefahr nach Russland evakuiert werden könnten. Denn Kinder in Sicherheit zu bringen steht den Russen nicht zu! Dieses Motiv zu erwähnen, würde außerdem die aus AI-Sicht unzulässige Annahme ermöglichen, dass von der Ukraine doch eine Gefahr in Form von Beschuss ausgehen könnte.

Laut Amnesty "deportiert" Russland Kinder mit einem einzigen Ziel – ihrer Indoktrination mit russischen Propaganda-Narrativen, die einfach "falsch" sind. Damit verletzte Russland das Recht der Kinder auf hochwertige Bildung. Den Blick in die ukrainische Kinderliteratur, in der Nazikollaborateure im Zweiten Weltkrieg heroisiert werden, wagt AI natürlich nicht.

Amnesty International hat auch den Gaza-Krieg fest im Blick und prangert den israelischen Bombenkrieg und die humanitäre Blockade gegen die palästinensische Bevölkerung an. Die Vorwürfe gegen Israel, die in einem Extrabericht zusammengefasst sind, wiegen schwer. Doch sie führen nicht zu einer Petition an den israelischen Botschafter mit der Forderung, den Gaza-Krieg zu stoppen, wie es mit der Petition an den russischen Botschafter geschieht, die direkt auf der AI-Website ausgefüllt und verschickt werden kann.

Außerdem erkennt AI in seinen Texten an, dass es auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zwei "polarisierende" Sichtweisen gibt. Im Ukraine-Konflikt ist das grundlegend anders. Russische Sichtweisen auf den Konflikt betrachtet die Menschenrechtsorganisation als grundsätzlich falsch und tut sie als "Propaganda" und "Verdrehung der Tatsachen" ab. Die Russen haben also kein Recht auf eigene Sichtweisen und damit, wenn es um Verbrechen der Gegenseite geht, auf Anklage. Damit wird den Russen das Recht verweigert, etwas und jemand zu sein. Denn anklagen kann nur ein Jemand, ein Niemand kann nicht anklagen.

Dieses Absprechen des Existenzrechts lässt sich auch am Beispiel des Vorwurfs der angeblichen Russifizierung der Ukrainer dokumentieren. AI wird nicht müde, in jedem Bericht zu betonen, Russland ziele darauf ab, die ukrainische Identität zu vernichten, was auch aus Sicht der Organisation eine eklatante Verletzung der Menschenrechte ist. Die Frage, was ukrainische Identität überhaupt ist und ob sie konfliktfrei mit der russischen koexistieren könnte, lassen wir jetzt beiseite.

Zwangsukrainisierung der in der Ukraine lebender Russen und Russischsprachigen, Vernichtung der russischen Kultur im Geiste nazistischer Bücherverbrennung, Umschreibung der Geschichte im russlandfeindlichen Sinne – all diese nachweisbaren und von der russischen Seite vielfach angeprangerten Tatsachen lässt AI dagegen unerwähnt, als ob die russische Politik in einem politischen Vakuum und ohne jeglichen Kontext stattfände.

Die Nichterwähnung dieser böswilligen und auf Zerstörung ausgerichteten Politik Kiews bedeutet logischerweise Einverständnis. Damit leistet die Menschenrechtsorganisation, die sich überall als unparteiische und vor allem moralische Instanz aufspielt, einem rassistisch motivierten Vorgehen gegen alles Russische Vorschub.

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Eine durchaus amüsante Überraschung oder auch Schrecksekunde ergab sich am gestrigen Donnerstag für Mitarbeiter mehrerer Supermärkte in Berlin und Brandenburg. Laut Medienberichten handelte es sich bei der Fehlbestückung von vermuteten Bananen um professionell platzierte Kokainpäckchen, wie die Polizei am Nachmittag mitteilte. Genauere Angaben zum Standort der Supermärkte machten die Behörden dabei nicht. 

Die bei dem eingeleiteten Großeinsatz in Vollmontur angerückten Beamten wurden zuvor von den Mitarbeitern der jeweiligen Filialen informiert:

Die gemeinsame "Ermittlungsgruppe Rauschgift" beim Landeskriminalamt Brandenburg arbeitet nun mit der Polizei Berlin und dem Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg zusammen, um die weiteren Ermittlungen nach dem beeindruckenden Zufallsfund zu koordinieren. Regelmäßig werden Bananenkisten als Tarnung von Drogentransporten genutzt.

Im Verlauf des gestrigen Tages war weiterhin unklar, wie viele Filialen in Berlin insgesamt, außer den sieben so weit bekannten, "beliefert" wurden. In Brandenburg wurden bis dato in mindestens vier Discountern Drogen-Pakete gefunden. Je Supermarkt sollen zwischen 20 und 100 Kilogramm Drogen entdeckt worden sein. Wie hoch die Gesamtmenge des Drogenfundes am Ende ausgefallen sei, war noch nicht abschließend klar zu benennen.

Die Sprecherin des Brandenburger Polizeipräsidiums wollte laut Medienbericht keine Angaben zur Art und Menge der Pakete machen, bestätigte zumindest, dass "die Drogen in den Kisten unter den Früchten versteckt waren". Weiter heißt es:

"Nach einer ersten Einschätzung der alarmierten Polizeikräfte könnten die Pakete jeweils Betäubungsmittel enthalten."

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei erklärte gegenüber Journalisten:

"Wir erleben seit Jahren eine absolute Kokainschwemme. Der Preis auf der Straße ist stabil, der Reinheitsgehalt steigt immer weiter. Da überrascht es nicht, dass ab und zu mal eine Lieferung abhandenkommt und im Supermarkt landet, zumal Obstkisten ohnehin ganz gern genutzt werden. Die jeweiligen Netzwerke kalkulieren derartige Verluste mit ein. Sie sind verschmerzbar, wenn man den Gesamtgewinn sieht."

Medienberichten zufolge soll es sich vor allem um Lidl-Märkte handeln. Lidl in Deutschland stehe "bezüglich des Vorfalls im Austausch mit den zuständigen Behörden", so eine Unternehmenssprecherin auf RBB-Anfrage.

Der letzte größere Vorfall dieser Art hatte sich im September des Vorjahres ereignet, als die Polizei in Groß Kreutz in Brandenburg große Mengen Kokain bei einem Obstgroßhändler sicherstellen musste. Dabei handelte es sich um insgesamt 500 Kilo. Im März 2023 waren die Ermittler bei demselben Unternehmen mit beeindruckenden 1,2 Tonnen Kokain konfrontiert gewesen. Wiederum rund ein halbes Jahr zuvor, im Oktober 2022, waren bei dem Großhändler 660 Kilogramm Kokain sichergestellt worden.

Zu Hintergründen oder möglichen Fahndungserfolgen hinsichtlich der Besitzer oder ursprünglich angedachten Empfänger gibt es keinerlei Informationen. Das aufgefundene Kokain wurde laut RBB-Informationen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) vernichtet, "nur eine kleine Menge wurde für kriminaltechnische Untersuchungen zurückgehalten".

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Jugendliche und junge Erwachsene sind einer Studie zufolge unzufriedener und wenden sich stärker der AfD zu als in früheren Vergleichsstudien. 22 Prozent der befragten 14- bis 29-Jährigen würden demnach AfD wählen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren, wie aus einer am Dienstag vorgelegten repräsentativen Befragung für die Studie "Jugend in Deutschland 2024" hervorgeht.

2022 hatten sich noch neun Prozent für die AfD ausgesprochen, im vergangenen Jahr waren es zwölf Prozent. Für die Union sprachen sich in der aktuellen Studie 20 Prozent aus, für die Grünen 18 Prozent, für die SPD zwölf Prozent, für die FDP acht Prozent und für die Linke sieben Prozent.

Für die Studie der Jugendforscher Simon Schnetzer und Klaus Hurrelmann sowie des Politikwissenschaftlers Kilian Hampel wurden im Januar und Februar bundesweit gut 2.000 junge Menschen von 14 bis 29 Jahren repräsentativ befragt: nach ihrer Parteipräferenz, ihren größten Sorgen, der Zufriedenheit mit ihrer persönlichen Lage (Finanzen, Gesundheit, berufliche Chancen) und der gesellschaftlichen Lage (Wirtschaft, Zusammenhalt, politische Verhältnisse, Lebensqualität in Deutschland). 

Nach den Auswirkungen der Corona-Zeit stünden nun wirtschaftliche und politische Sorgen um die Zukunft im Vordergrund, etwa wegen der Inflation, hoher Mieten, der Kriege in der Ukraine und in Nahost oder wegen einer Spaltung der Gesellschaft, schreiben die Autoren. "Es wirkt so, als hätte die Corona-Pandemie eine Irritation im Vertrauen auf die Zukunftsbewältigung hinterlassen, die sich in einer anhaltend tiefen Verunsicherung niederschlägt."

Eine Studie hatte offengelegt, dass 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen AfD wählen würden – eine Verdopplung binnen eines Jahres. Bei diesen Zustimmungswerten drohe "etwas zu kippen", sagt der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring. Alle Lehrpläne bräuchten daher ein Update.

Nach den Ergebnissen einer Studie, wonach 22 Prozent der jungen Menschen in Deutschland die AfD wählen würden, fordert der grüne Bundestagsabgeordnete eine Anpassung der Lehrpläne in den Bundesländern. "Alle 16 Lehrpläne der Länder brauchen einen Check und ein Update, wie unter anderem über das Scheitern der Weimarer Republik, die Machtergreifung Hitlers, den Holocaust und die Gräueltaten der NS-Diktatur unterrichtet wird", sagte Gehring der Neuen Osnabrücker Zeitung.

"Dem Bildungssystem kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es um Demokratiebildung, Geschichtsbewusstsein und Prävention vor anti-demokratischem Extremismus geht", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses. "Polykrise und Komplexität der Gegenwart erfordern bei Jugendlichen mehr Resilienz, eine gezieltere politische Bildung und ein besseres Geschichtsbewusstsein, um gegen rechtsradikale und extremistische Parolen immunisiert zu werden."

Aus Gehrings Sicht sollte die Studie Anlass sein, dass Grundschulen und weiterführende Schulen "bundesweit und flächendeckend wieder stärker zu Lern-Orten für Demokratie, gegen Autoritarismus und für Geschichtsbewusstsein werden" sollten. "Ich fordere die Bundesländer und die Kultusministerkonferenz dazu auf, den Unterricht in Sachkunde, Sozialwissenschaften, Politik und Geschichte spürbar und für alle Altersgruppen zu stärken", sagte er.

Das Thema weckte am Donnerstag großes Medieninteresse. Trend- und Zukunftsforscher Tristan Horx erklärte bei Welt TV die gestiegene Zustimmung zur AfD bei den jungen Menschen vor allem mit der Schwäche der übrigen Parteien. Letztere zeigten viel weniger Interesse an den jüngeren Wählergruppen, weil sie "viel zu komplex" seien. "Die jungen Leute fühlen sich von den Altparteien nicht gehört, weil sie an den jungen Leuten nicht interessiert sind. Diese Schwäche nutzt die AfD beinhart aus", sagte er.  

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Vor sieben Jahren hielt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Grundsatzrede zur Zukunft Europas. Am Donnerstag sprach er erneut an der Pariser Sorbonne-Universität. Er wählte dabei drastische Worte: "Unser Europa heute ist sterblich, es kann sterben, und das hängt allein von unseren Entscheidungen ab."

Hatte er 2017 vor allem Ungeduld an den Tag gelegt und der EU vorgehalten, "zu schwach, zu ineffizient" zu sein, dramatisierte Macron am Donnerstag die Lage auf dem Kontinent. Für Europa bestehe im nächsten Jahrzehnt das große Risiko, "dass wir abgehängt, dass wir degradiert werden". "Europa ist sterblich", orakelte er und sagte weiter, "das hängt einzig und allein von unseren Entscheidungen ab."

Macron zeichnete ein Bild Europas, das sich an längst überholte internationale Spielregeln klammere und den Herausforderungen durch immer "aggressivere Großmächte" deshalb kaum gewachsen sei. Als aggressive Großmacht meinte er natürlich nicht die USA, sondern Länder wie Russland. Als größtes Sicherheitsrisiko bezeichnete er den "russischen Imperialismus".

Die größte Gefahr für die Sicherheit Europas sei der Krieg in der Ukraine: "Die Grundvoraussetzung für unsere Sicherheit ist, dass Russland diesen Angriffskrieg nicht gewinnt", sagte Macron. Er schlug die Schaffung einer europäischen Militärakademie vor. "Das Aufwachen ist zu langsam und zu kraftlos", beklagte er. Europa sei "umzingelt von aufrüstenden Mächten". "Wir sind hier noch nicht ehrgeizig genug", so Macron.

Er bekräftigte seine Forderung, bei Rüstungsgütern europäische Produktionen zu bevorzugen und dafür auch gemeinsame Schulden aufzunehmen – eine Meinung, die in Berlin bislang nicht geteilt wird. Die europäische Säule in der NATO sei "wesentlich", erklärte Macron, der 2019 das transatlantische Bündnis noch für "hirntot" erklärt hatte. Erstmals zeigte er sich offen für eine europäische Raketenabwehr, nachdem er die deutsche European Sky Shield Initiative (ESSI) zunächst heftig kritisiert hatte. Der Franzose schlug eine "Europäische Verteidigungsinitiative" vor, um in den kommenden Monaten eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.

Ihm gehe es nicht darum, eine europäische Armee zu begründen, sondern "zwischen den europäischen Armeen eine strategische Vertrautheit zu schaffen". Als Ziel für Frankreich erklärte er, "die effizienteste Streitmacht des Kontinents" werden zu wollen. "Wir besitzen Atomwaffen", sagte er. Er forderte abermals den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe in Europa, "mit 5000 Soldaten bis 2025". Und er beteuerte erneut seine Forderung, "zur Kriegswirtschaft überzugehen". Macron sagte, Europa müsse in der Lage sein, einen Dialog mit Drittländern aufzunehmen und zu zeigen, dass es kein "Vasall" der USA sei. 

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Das Politmagazin Cicero sorgt mit einem längeren Artikel zum Thema freigeklagter Atomkraft-Akten für Unruhe im politischen Berlin. Der Hauptakteur dieses energiepolitischen Skandals, der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, zeigte sich laut einem Bild-Artikel am Folgetag anscheinend wenig beeindruckt von den Fakten und Analysen der medial titulierten "AKW-Files". Laut Bild-Redaktion hätte sich Habeck vor Journalisten auf dem Weg zum themenbezogenen Bundestagsausschuss "betont cool" präsentiert. In den sozialen Medien wird kontrovers wahrgenommen, dass sich die gestrige 20.00 Uhr Ausgabe der ARD-Tagesschau keine Sekunde mit den brisanten Veröffentlichungen beschäftigte.

Der Bild-Artikel schildert Habecks Auftreten vor der erwartungsvollen Hauptstadtpresse in gewohntem Sprachbild. Laut Titelüberschrift hätte der Minister vor seinem "AKW-Rapport im Bundestag" auf eindeutige Fragen "zurückgeschlagen". Die Artikelbildunterschrift lautet:

"Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) zeigt sich betont cool, spielt die Enthüllungen zum AKW-Aus runter und zieht eine 'Super'-Bilanz des Atomausstiegs."

Der Artikel fasst zu den Inhalten der gestern veröffentlichten Cicero-Enthüllungen zusammen, dass Habeck sich nun vor dem einberufenen Ausschuss erklären müsste, da der "Verdacht" bestünde, dass "beim Atom-Aus ideologisch gehandelt worden sei, über die Meinung der eigenen Fachleute im Wirtschaftsministerium hinweg". Wörtlich heißt es zu den ersten Reaktionen Habecks auf Fragen der Presse:

"Habeck ganz cool: 'Ich freue mich auf die Ausschusssitzung' – und zieht vor den Mikros eine positive Bilanz des Atomausstiegs, bevor er auf die Enthüllungen eingeht." 

Darlegungen des gesamtverantwortlichen Wirtschaftsministers lauteten demnach:

"'Alle Unkenrufe haben sich nicht bewahrheitet, die Preise sind runter'. Es werde 'bestimmt eine spannende Stunde für alle', denn 'alle reden gerade viel'. Und weiter: 'Die CO₂-Emissionen sinken, wir können die Kohle vom Netz nehmen, wir sind super durch die Krise!'."

Auf die Frage eines Reporters, wie der Minister "mitten in der Energiekrise" die finale politische Entscheidung getroffen hat, alle funktionalen und effektiven Atomkraftwerke des Landes abzuschalten, heißt es im Artikel:

"Nicht beim Lesen von Papieren, antwortet Habeck: 'Für mich war immer entscheidend: das Gespräch mit den Betreibern". Die hätten gesagt, dass man kurzfristig die AKWs nicht mehr weiter betreiben könnte, denn: 'Die AKW hatten keinen Saft mehr in den Brennelementen'. Im März habe es geheißen, 'die Brennelemente sind ausgelutscht, es gibt keine mehr'."

Der Cicero-Artikel hat demgegenüber aus den ausgewerteten Unterlagen aus Habecks Klimaschutzministerium (BMWK) und dem für Reaktorsicherheit zuständigen Umweltministerium (BMUV) andere Schlüsse gezogen. So lautet der schwerwiegende Vorwurf, dass "Strippenzieher der Grünen" bewusst "manipuliert" hätten, Habecks Ministerium, wie auch Grünen-Kollegin Steffi Lemke aus dem BMUV hätten beim durchgedrückten Atomausstieg maßgeblich die Bürger und die Politik "getäuscht".

Habeck reagierte vor der Ausschusssitzung auf die Cicero-Recherche mit der Bemerkung:

"'Es mag E-Mail-Verkehre untereinander geben, die dann nicht eins zu eins protokollmäßig bei mir ankommen'. Entscheidend ist, dass ich in den Runden mit den Betreibern immer die relevanten Fragen gestellt habe'."

Am gestrigen Veröffentlichungstag des Cicero-Artikels (Bezahlschranke) reagierte die ARD-Tagesschau erstmalig am späten Nachmittag mit den Artikelinformationen:

"Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Bericht des Magazins Cicero zurückgewiesen, nach dem wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt haben sollen. Die Darstellung des Magazins sei 'verkürzt und ohne Kontext', erklärte das Ministerium. Entsprechend seien die daraus gezogenen Schlüsse 'nicht zutreffend'."

In den sozialen Medien wir nun gerätselt und kontrovers diskutiert, warum die ARD-Redaktion dann davon absah, dass Millionenpublikum der 20.00 Uhr-Ausgabe über die Cicero-Enthüllungen und daraus resultierender politischer Reaktionen zu informieren.

Der Bild-Artikel endet mit der Information, zu Habecks Anwesenheit vor dem  einberufenen Ausschuss in Berlin:

"Dann nahm er – weiter lächelnd – im Klima-Ausschuss im Bundestag (Paul-Löbe-Haus) Platz."

Im Anschluss an die Sitzung erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek den wartenden Journalisten, dass es "jetzt keinen Sinn macht, über irgendwelche Rücktritte zu philosophieren". Zudem stellte er fest:

"Und ich möchte auch sagen, so wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat." 

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Von Szene isch Züri

Die einst neutrale Schweiz vertritt inzwischen nicht nur Pro-NATO-Positionen und folgt den Ansichten der EU-Staaten, die bereit sind, ukrainische Flüchtlinge für den Fronteinsatz abzuschieben. Sie zeigt auch eine ähnliche Haltung.

Ukrainer, die sich in der Schweiz aufhalten und den Schutzstatus S innehaben, genießen gewisse Privilegien. Sie können ins Ausland reisen und problemlos in die Schweiz zurückkehren. Zusätzlich erhalten sie großzügige finanzielle Unterstützung einschließlich der Übernahme der Kosten für Krankenversicherung und Miete durch das Sozialamt. Wie andere Bezieher von Sozialhilfeleistungen müssen auch ukrainische Flüchtlinge im Kanton Zürich keine Leistungen zurückzahlen.

Diese finanzielle Unterstützung wird in der Regel über Schweizer Banken, wie die Kantonalbanken, PostFinance, Credit Suisse oder die UBS, abgewickelt.

Ukrainer in der Schweiz sind mit einer unangenehmen Nachricht konfrontiert: Eine der Schweizer Banken sperrt ab sofort die Konten von Ukrainern, die keinen gültigen ukrainischen Pass vorzeigen können, unabhängig davon, ob sie den Status S besitzen. Die Betroffenen müssen ihre Pässe verlängern, aber wie sie das erreichen sollen, bleibt der Bank gleichgültig. Früher konnten ukrainische Männer ihre Pässe durch Reisen nach Mailand oder Warschau erneuern, aber das ist jetzt nicht mehr möglich.

Die ukrainische Botschaft in der Schweiz bietet keine Passverlängerungen mehr an. Ukrainische Männer sind daher gezwungen, in die Ukraine zurückzukehren, ohne zu wissen, ob sie das Land später wieder verlassen dürfen. Dies führt zu einem Teufelskreis.

Im schlimmsten Fall könnten die Schweizer Behörden einen Bar-Scheck ausstellen, den die Ukrainer an einem Postschalter einlösen müssten, um zumindest vorübergehend über Mittel zu verfügen. Der Zeitpunkt dieser Entscheidung der Schweizer Banken gegenüber den Ukrainern, insbesondere den Männern, ist äußerst verdächtig und passt zu ähnlichen Maßnahmen in anderen europäischen Ländern, die wehrpflichtige ukrainische Männer in ihre Heimatländer zur Front schicken wollen.

Die ukrainische Regierung hat konsularische Dienstleistungen für wehrfähige Männer im Ausland eingestellt, wodurch diese Personen neue Pässe nur noch innerhalb der Ukraine erhalten können. Mit dieser Maßnahme sollen die Männer zur Rückkehr bewegt werden. Angesichts hoher Verluste im Krieg sucht Kiew dringend nach Verstärkung für den Kampfeinsatz und setzt dabei vermehrt auf Zwangsmaßnahmen und Repression, um die entstandenen Personalengpässe zu beheben.

In der Schweiz leben derzeit etwa 70.000 ukrainische Flüchtlinge, von denen fast zwei Drittel Frauen sind. Allerdings sind auch rund 9.300 Männer im Alter zwischen 25 und 60 Jahren registriert.

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Von Szene isch Züri

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) hat es mal wieder geschafft, Gebühren-Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Am Sonntagabend flimmerte die letzte Folge von Late Night Switzerland über die Bildschirme. Und das war's dann auch mit dem Versuch, die gute alte Late-Night-Show in die Schweiz zu bringen. Die Sendung tat mehr weh, als sie unterhielt. Anstatt mit Witz und Charme zu glänzen, stolperte sie wie ein betrunkener Aargauer mit weißen Socken an einem Freitagabend durch Zürichs Niederdorf.

Stefan Büsser, der extrem uncharismatische Moderator dieser unglücklichen Produktion, konnte das sinkende Schiff nicht retten. Stattdessen trug er maßgeblich dazu bei, dass sich das Publikum innerhalb weniger Folgen halbierte. Das SRF bezeichnet das als "Erfolg". Dabei wurde in 45 Minuten ein ganzer Stapel TV-Gebühren durch den Kamin gejagt, und trotzdem klopft man sich selbst auf die Schulter und behauptet, man habe damit Großes geleistet.

Der 39-jährige Moderator sprach kürzlich in einem Interview ganz ungehemmt über seine Finanzen:

"Ich habe momentan über 100'000 Franken auf meinem Privatkonto. Auf meinem Firmenkonto liegt sogar noch ein bisschen mehr."

Das SRF hat auf jeden Fall erfolgreich mit Gebühren-Geld experimentiert.

Es ist fast schon tragisch: Während man anderswo in Europa Late-Night-Shows mit Humor, Biss und überraschenden Gästen füllt, bekommen Schweizer eine Show, die sich anfühlt, als hätte jemand eine Karaoke-Bar an der Langstrasse aufgemacht und dabei vergessen, das Mikrofon richtig anzuschliessen. Die Gags waren flacher als ein Pfannkuchen, und das Wokeness-Level schoss durch die Decke, ohne dabei auch nur einen Funken Humor zu erzeugen.

Kein Wunder, dass selbst die besten Gäste kaum etwas retten konnten. Als der Bundesrat Albert Rösti in der Premiere auftrat, gab es noch Hoffnung, aber bis zum Staffelfinale hatte selbst er offenbar das Interesse verloren. Die Zuschauerzahlen sanken von 268.000 bei der Premiere auf nur noch 141.000 beim Finale. Wenn das SRF das einen "Erfolg" nennt, ist das ein klares Zeichen dafür, dass man dort offenbar in einer Art Gebühren-Olymp schwebt, fernab der Realität.

Die Kritik an Late Night Switzerland war laut und deutlich, aber das SRF schien lieber den Kopf in den Sand zu stecken, statt auf die Warnsignale zu hören. Warum auch? Mit Zwangsgebühren lässt sich ein Flop recht komfortabel finanzieren. Vielleicht sollte das SRF die nächsten Gebührenbescheide mit einem Entschuldigungsbrief für Late Night Switzerland verschicken. Oder besser noch: einfach das Geld zurückgeben, damit die Zuschauer sich selbst bessere Unterhaltung kaufen können. Ein Netflix-Abo ist schließlich billiger und garantiert unterhaltsamer.

Das Fazit ist klar: Das SRF hat sich mit Late Night Switzerland ins eigene Knie geschossen. Anstatt auf Vorwarnungen zu hören und das Format grundlegend zu überdenken, zog das SRF es vor, weiterzumachen, bis auch der letzte Zuschauer eingeschlafen war oder verzweifelt umgeschaltet hat.

Die einzig gute Nachricht? Die Show ist endlich vorbei. Es bleibt zu hoffen, dass das SRF aus diesem Desaster lernt und künftig die Gebühren-Gelder in etwas investiert, das tatsächlich unterhält – oder zumindest nicht so peinlich ist.

Ein Tipp an meine Kollegen in der SRF-Redaktion: Gülsha Adilji könnte das mit links moderieren und eine eigene Show mit ihren bissigen Kommentaren zu einem echten Erfolg in der Schweizer Fernsehgeschichte machen, so wie es Viktor Giacobbo und Mike Müller oder Dominic Deville einst geschafft haben. Sie hat das, was Büsser fehlt: Charisma.

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Der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas sagte in einem Interview mit Reportern, dass Vilnius beabsichtige, dem Beispiel Polens zu folgen und Maßnahmen zu ergreifen, um wehrpflichtige ukrainische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückzubringen. Das berichtete die Online-Ausgabe von Moskowski Komsomolez.

Wie Kasčiūnas betonte, benötige Kiew dringend Zugriff auf die Mobilisierungsreserve in Form der Bürger im wehrpflichtigen Alter, die das Land verlassen hätten. Diese Personen in ihre Heimat zurückzuführen, sei der richtige Weg, so der Minister. 

Kasčiūnas zufolge sollten wehrfähige Ukrainer, die ins Ausland gegangen seien und sich nicht an den Kampfhandlungen beteiligt hätten, zur Pflichterfüllung in die Heimat zurückkehren – alles andere sei ungerecht gegenüber denjenigen, die für ihr Land kämpfen. Laut Kasčiūnas befinden sich derzeit rund 85.000 ukrainische Flüchtlinge in Litauen, davon seien zwischen 10.000 und 15.000 Männer im wehrpflichtigen Alter.

Der Verteidigungsminister versicherte, dass es keine Massenverhaftungen ukrainischer Staatsbürger geben werde. Er versprach, dass alles im Rahmen der Gesetze verlaufen würde. "Es wird erwartet, dass das litauische Innenministerium eine akzeptable Option für die Rückgabe der Mobilisierungsreserve an die Ukraine anbieten wird", zitiert das russische Online-Portal Wsgljad den Minister. 

Zuvor hatte schon Polen seine Bereitschaft erklärt, Kiew bei der Rückführung von ukrainischen Staatsbürgern im wehrfähigen Alter zu helfen. Warschau habe schon vor längerer Zeit angeboten, bei der Identifizierung von Wehrpflichtigen zu helfen, die in die Ukraine zurückkehren sollten, so der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz. 

Kürzlich hatte das ukrainische Außenministerium angeordnet, Männern zwischen 18 und 60 Jahren im Ausland keine konsularischen Dienstleistungen mehr anzubieten. Der erste stellvertretende Außenminister, Andrei Sibiga, berief sich dabei auf das Kriegsrecht.

Demnach dürfen ukrainische Männer ihre Pässe künftig nicht mehr im Ausland verlängern oder neu ausstellen lassen. Brauchen diese also einen neuen Reisepass oder andere für ihren Auslandsaufenthalt benötigte Dokumente, müssen sie nun in die Ukraine zurückkehren – wo ihnen die Zwangsverfrachtung an die Front droht. Im Ausland können sie nur noch Dokumente für die Heimreise erhalten. Schätzungen zufolge leben derzeit 650.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in der EU.

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Dmitri Peskow hat auf eine Frage zu den geheimen Lieferungen von Langstreckenraketen durch die USA an die Ukraine geantwortet, dass Russland den Krieg gewinnen werde. In einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten:

"Sie gießen weiter Öl ins Feuer, sie können nichts am Ergebnis der militärischen Sonderoperation ändern. Der Ausgang ist vorherbestimmt, und die derzeitige Dynamik der Lage an den Fronten zeigt dies. Wir werden gewinnen."

Weiter sagte Peskow, die Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew bestätige einmal mehr die Beteiligung der USA an dem Konflikt. Er wies darauf hin, dass zu dem Zeitpunkt, als die Lieferungen bereits erfolgten, in den USA dieses "Gesetz noch nicht in Kraft getreten war". Diese Waffen würden für die Ukraine "schmerzhaft" sein. Peskow erklärte:

"Es wird mehr Zerstörung in der Ukraine geben. Denn, wie Putin sagte, wenn die Reichweite der Waffen zunimmt, wird es eine Ausweitung – wie auch immer man es nennen will – der puffernden Sicherheitszone geben, die notwendig sein wird, um unser Territorium, unsere Bürger zu schützen."

Reuters, Politico und AP zitierten US-Beamte mit Äußerungen, die USA hätten im März heimlich ATACMS-Langstreckenraketen an die Ukraine geliefert und Kiew habe sie bereits eingesetzt. Der Pentagonsprecher Garron Garn sagte, der US-Präsident Joe Biden habe die Lieferung der Raketen bereits im Februar genehmigt. Er behauptete, die Lieferungen seien auf Wunsch Kiews nicht angekündigt worden.

Biden unterzeichnete das jüngste rund 61 Milliarden US-Dollar schwere Gesetz zur Militärhilfe für Kiew, das auch die Lieferung von Langstreckenraketen vorsieht, jedoch erst am 24. April.

Russland verurteilt die Militärhilfe an die Ukraine. Der Kreml betonte wiederholt, dass im Falle des Erwerbs von hoch entwickelten Langstreckenwaffen durch Kiew eine Schutzzone erforderlich sein werde, um das ukrainische Kriegsgerät auf sichere Distanz zu den russischen Grenzen zu halten.

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat zum Petersberger Klimadialog eingeladen. Im Mittelpunkt steht die Vorbereitung der Klimakonferenz, die in diesem Jahr in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, stattfindet. Vertreter aus vierzig Ländern besprechen heute und morgen im Auswärtigen Amt in Berlin, wie die Herausforderungen des Klimawandels bewältigt werden können. Als Teilnehmer werden neben Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erwartet. 

Deutschland stellt konkrete Forderungen an die Teilnehmerländer. Es gehe darum, konkrete Pläne und konkrete Ziele zu benennen, heißt es in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Voraussetzung für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad sei, dass jedes Land konkrete Etappenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität benennt. 

Gefragt seien vor allem private Investitionen, so das Außenministerium. 

"Nur mit ausreichend privaten Investitionen in umweltfreundliche Energien und Technologien kann die globale Energiewende gelingen. Die Finanzierung der globalen Klimawende wird daher auch im Fokus der Diskussionen in diesem Jahr stehen", heißt es dort.

Im Widerspruch dazu steht die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Es verfolgt eine die Nachfrage dämpfende Wirtschaftspolitik. Im vergangenen Jahr mussten die deutschen Arbeitnehmer massive Reallohnverluste hinnehmen. Aufgrund der Schuldenbremse ist eine zukunftsorientierte Investitionspolitik in Deutschland unmöglich. Die Forderungen, die Deutschland an andere Länder stellt, erfüllt es im Inland nicht.

Klimapolitik sei ein Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik. Dennoch hält die deutsche Außenministerin an ihrer aggressiven, konfrontativen Außenpolitik fest. Die deutsche Sanktionspolitik gegenüber Russland hat auf den internationalen Energiemärkten zu schweren Verwerfungen geführt. Insbesondere der plötzliche Ausstieg Deutschlands aus dem Bezug von russischem Pipeline-Gas im Jahr 2022 hat den Globalen Süden massiv belastet.

Um den Ausfall zu kompensieren, hat Deutschland an den Spotmärkten massiv Flüssigerdgas eingekauft. Dadurch stiegen die Preise deutlich an. Die traditionellen Abnehmer – vor allem Länder des Globalen Südens – konnten im Preiskampf nicht mithalten. Die von der EU und Deutschland gezahlten Preise waren so hoch, dass es für die Energieunternehmen rentabler war, eine Vertragsstrafe wegen Nichtlieferung zu bezahlen und die Gaslieferung in die EU umzuleiten.

Das führte in Ländern wie Pakistan und Bangladesch zu Stromausfällen und massiven Einschränkungen. Deutschland hat damit deutlich gemacht, dass es zur Umsetzung der eigenen Agenda keine Rücksicht auf die vitalen Bedürfnisse anderer Staaten nehmen wird. Schon aus diesem Grund wirken die deutschen Appelle an die internationale Solidarität irritierend. 

Der Petersberger Klimadialog geht auf das Jahr 2010 zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihn initiiert, um das Auftreten auf den Weltklimakonferenzen mit ausgewählten Ländern abzustimmen. Seit 2022 findet die Konferenz unter Leitung des Außenministeriums statt.

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Von Alexei Sakwasin und Jelisaweta Komarowa

Das russische Verteidigungsministerium hat die Übergabe eines erbeuteten Leopard-Panzers an die Instandsetzungseinheit der Truppengruppe Mitte bekannt gegeben. An dem beschädigten Fahrzeug werden die Raupenriemen und einige Elemente der elektrischen Verkabelung ausgetauscht, danach wird über den Weitertransport entschieden.

Zuvor hatten russische Soldaten einen nahezu unversehrten Storm Shadow-Marschflugkörper in ihre Hände bekommen. Experten sind der Ansicht, dass eine eingehende Untersuchung erbeuteter westlicher Waffen ermöglichen werde, die Mittel zu ihrer Bekämpfung zu verbessern und die Kampfeigenschaften einheimischer Exemplare zu erhöhen.

Neulich tauchten in den sozialen Netzwerken Aufnahmen des Leopard 2-Transports auf. Wie die Autoren des Telegram-Kanals Military Chronicle andeuteten, sind die russischen Truppen weiterhin aktiv dabei, beschädigte und erbeutete westliche Ausrüstung in das Hinterland zu evakuieren. Die Evakuierung der Trophäen ist für weitere detaillierte Untersuchungen durch Spezialisten notwendig. Die Autoren des von Militärexperten betriebenen Telegram-Kanals schreiben dazu: 

"Es gibt jemanden, der sich mit Leopard- und Bradley-Panzern, aber auch mit abgestürzten Raketen und abgeschossenen Drohnen befasst: Das russische Verteidigungsministerium verfügt über 27 spezialisierte Forschungsinstitute. Das 38. Forschungs- und Testinstitut für gepanzerte Waffen und Ausrüstungen wird wahrscheinlich für die Bodenkampfausrüstung der NATO-Länder zuständig sein, woraufhin entsprechende Schlussfolgerungen über die Technologie und Zuverlässigkeit von Panzern, BMPs und allem, was auf dem Boden fährt, gezogen werden."

Den Feind verstehen

Nach Angaben von Experten, die von RT befragt wurden, zeigen die Evakuierungsaufnahmen einen Leopard in der Modifikation 2A6, der vermutlich auf einer Mine explodierte und von einer Drohne des Typs "Lancet" angegriffen wurde. Diese Version des Fahrzeugs ist für die Spezialisten des russischen Verteidigungsministeriums sowie für Panzer- und Panzerabwehrkonstrukteure von Interesse. Der Militärwissenschaftler Sergei Suworow bestätigte gegenüber RT:

"Der Leopard 2A6 kann als eine sehr wertvolle Trophäe bezeichnet werden. Es ist großartig, dass es möglich war, ihn ohne Risiko zu evakuieren. Der deutsche Panzer ist vor allem wegen seiner elektronischen Ausstattung interessant: Visiere, Elemente des Feuerleitsystems. Wenn er nicht schwer beschädigt ist, können die Trophäen nützlich sein."

Generell, so der Experte, ist das Studium der Trophäen immer hilfreich, um "die Ideologie des gegnerischen Konstruktionsdenkens, die Architektur seiner technischen Lösungen" besser zu verstehen.

"In der Tat wurden westliche gepanzerte Fahrzeuge schon vor der militärischen Sonderoperation studiert. Aber uns fehlte die Möglichkeit, einige technische Lösungen, einzelne Einheiten und Mechanismen im Detail zu analysieren, sowohl erfolgreiche als auch weniger erfolgreiche", betont Suworow.

Nach Ansicht des Experten ist auch der US-Panzer Abrams für russische Spezialisten von gewissem Wert. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben die russischen Truppen mehrere Einheiten aus dem Verkehr gezogen. Ihre Evakuierung vom Schlachtfeld ist jedoch noch nicht gemeldet worden. Suworow dazu: 

"Die beschädigten Fahrzeuge können nicht immer sofort abtransportiert werden. Der Feind kann sie oder die Zufahrten zu ihnen während des Rückzugs vermint haben, kann sie beobachten und unsere Soldaten angreifen, sobald sie sich ihnen nähern. Derzeit gibt es keine Nachrichten über die Evakuierung eines Abrams, aber es könnte später noch dazu kommen."

Westliche gepanzerte Fahrzeuge sind auch unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Mittel und Taktiken zu ihrer Bekämpfung von Interesse, so Militärexperte Alexander Simowskij gegenüber RT. In diesem Zusammenhang werden dynamische Schutzkomplexe, Panzerungen in der Frontalprojektion, im Heck und im Turm der Beutepanzer untersucht.

"Zumindest ist es immer sinnvoll, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge auf einem Schießstand zu beschießen, um genauer zu verstehen, welche Waffen effektiver sind, in welchem Winkel, aus welcher Entfernung und an welcher Stelle man dieses oder jenes Projektil am besten abfeuert. Auf der Grundlage dieser Daten werden die Panzerabwehrwaffen modernisiert und aktualisierte Anweisungen für den Umgang mit feindlichen Fahrzeugen erstellt", erklärt Simowskij.

Außerdem, so der Experte, ermögliche das Studium der Verteidigung westlicher Panzer eine unvoreingenommene Beurteilung der eigenen Fähigkeiten und die Möglichkeit, Maßnahmen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit gepanzerter Fahrzeuge zu ergreifen:

"Es ist immer nützlich, die eigenen Muster von außen zu betrachten. Meiner Meinung nach sind die heimischen Panzer den westlichen Panzern in einer Reihe von grundlegenden Eigenschaften überlegen. Aber man sollte sich darüber im Klaren sein, dass die NATO-Ausrüstung oft mit guter Elektronik, effektiven Feuerleitsystemen und leistungsstarken Motoren ausgestattet ist."

Davon abgesehen glaubt der Experte jedoch, dass westliche Panzerfahrzeuge für russische Spezialisten von geringem Wert sind. Solche Trophäen seien eher zu "Demonstrationszwecken" wichtig – es sei sinnvoll, sie als Symbol für den Triumph der russischen Armee und der heimischen Waffen auszustellen.

Verfeinern und überarbeiten

Die wichtigste Trophäe in jüngster Zeit ist nach Ansicht von Experten der europäische Marschflugkörper Storm Shadow. Ende März erbeuteten russische Soldaten ein nahezu unbeschädigtes Exemplar. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zeigte Bilder von der Zerlegung des Flugkörpers in einzelne Elemente und Baugruppen und zitierte einen der Experten mit den Worten: 

"In letzter Zeit haben wir uns intensiv mit den Storm Shadow-Marschflugkörpern befasst. Wir arbeiten an Technologien, um sie zu neutralisieren. Manchmal führt die Arbeit der Luftabwehr dazu, dass der Flugkörper nicht zerstört wird, sondern auf den Boden fällt und die Sprengköpfe zurückbleiben. Wir haben Algorithmen und ein Werkzeug zur Entschärfung der Sprengsätze entwickelt."

Über die Erbeutung einer Storm Shadow wurde bereits Anfang Juli berichtet. Nach Angaben von Military Chronicle wird die Untersuchung der Rakete zur Verbesserung der Gegenmaßnahmen und zur Modernisierung der russischen Raketenwaffen beitragen. Von größter Bedeutung sind für die russischen Experten das Design des Rumpfes, das die Radarsichtbarkeit der Rakete verringert, und das Zweikreisturbinentriebwerk (TRDD).

Die Rakete, schreiben die Autoren des Telegram-Kanals, sei mit einem TRI 60-30 TRDD ausgestattet, dessen Metalle und Legierungen (sowohl im kalten Teil – bei den Gebläseschaufeln – als auch im heißen Teil – am Düsenaustritt) unbeschädigt geblieben sind. Die Triebwerkskontrollsysteme wurden beim Absturz der Rakete nicht (oder nur minimal) beschädigt und sind nun für die russischen Triebwerksbauer von außerordentlichem Interesse.

Den Experten zufolge wird die Untersuchung der Merkmale des Treibstoffsystems und der Pumpen ermöglichen, "die Konstruktion heimischer Marschflugkörper – sowohl bestehender als auch künftiger – zu verfeinern oder zu überarbeiten". Von besonderem Interesse ist die elektronische Ausstattung des Storm Shadow: Flugsteuerungseinheit, Satelliten- und Trägheitsnavigationsgeräte sowie Sensoren jeder Art.

Gleichzeitig ist die führende Hohlladung des kombinierten Gefechtskopfes BROACH (The Bomb Royal Ordnance Augmented Charge) von großem Wert. Nach der Untersuchung seiner Durchschlagskraft gegen Stahlbeton, Stahl und Bodenbedeckung werden die russischen Spezialisten in der Lage sein, eine Aussage über die Wirksamkeit von Storm Shadow gegen Bodenziele zu treffen.

Laut Alexander Simowskij wird die Untersuchung der Ende März eroberten Trophäe zu bedeutenden praktischen Ergebnissen führen:

"Wir haben einen andauernden Bewegungskrieg mit dem Westen. Wir können davon ausgehen, dass einige der im Storm Shadow umgesetzten Lösungen in den Antriebssystemen unserer Raketen zum Einsatz kommen werden. Wir können auch davon ausgehen, dass unsere Luftabwehrsysteme mit neuen Algorithmen zum Abfangen von Marschflugkörpern vervollkommnet werden."

In einem Kommentar wies der militärpolitische Analyst Iwan Konowalow auf die Bedeutung der Analyse verschiedener Muster westlicher Waffen und Ausrüstungen hin. Dem Experten zufolge wendet die russische Industrie wahrscheinlich bereits das sogenannte "Reverse Engineering" an:

"Wir müssen uns keine Beschränkungen auferlegen, wenn es darum geht, erfolgreiche technische Lösungen, die der Feind angewandt hat, zu integrieren oder kreativ zu verwerten. Unser Präsident hat dies sehr eloquent zum Ausdruck gebracht. Unsere Spezialisten sollten in Bezug auf Reverse Engineering keinen Einschränkungen und Barrieren unterliegen. Das Studium von Trophäen und Taktiken des westlichen Waffeneinsatzes wird mit Sicherheit zu bedeutenden Ergebnissen führen."

In Zukunft, so der Experte, sollte Russland die Möglichkeit haben, westliche Artillerieeinheiten mit Eigenantrieb (SAU), ATACMS-Raketensysteme, HIMARS MLRS und Patriot-Flugabwehrsysteme im Detail zu studieren.

"Der Feind schont teure westliche Waffen und Ausrüstung und setzt sie nicht immer in der Nähe der Kontaktlinie ein. Unsere Armee hat Erfolge bei der Bekämpfung und beim Abfangen amerikanischer Raketen, aber es ist immer noch schwierig, fast unrealistisch, diese Proben zu bergen. Dennoch bin ich mir sicher, dass sie früher oder später in die Hände unserer Kämpfer fallen werden – entweder als vollständige Trophäen oder als Wrackteile", resümiert Konowalow.

Übersetzt aus dem Russischen. 

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Aserbaidschan will und wird keine Waffen an die Ukraine liefern, "auch wenn wir darum gebeten werden, können wir das nicht". Dies behauptete Präsident Ilham Alijew bei einem Treffen mit Teilnehmern eines Forums zum Thema Ökologie, berichtete die Nachrichtenagentur Haqqin. Der Politiker erklärte:

"Humanitäre Hilfe – ja. Waffen – nein."

Er schätzte das Volumen der nach Kiew transferierten humanitären und finanziellen Hilfe auf mehr als 30 Millionen Euro. Baku sei am Wiederaufbau der Stadt Irpen im Gebiet Kiew beteiligt, in der eine große aserbaidschanische Diaspora lebt, und viele soziale Infrastruktureinrichtungen werden wiederhergestellt. Laut dem Präsidenten "nichts weiter als das". Alijew fügte hinzu:

"Der Krieg in der Ukraine ist eine große Tragödie für beide Völker, die einander ethnisch und religiös sehr nahestehen. Es ist eine große Tragödie."

Er stellte die Frage: "Gab es eine Chance, den Krieg zu vermeiden?" und bejahte sie. Der Präsident meinte dazu:

"Hatte die ukrainische Führung in den vergangenen Jahren eine Chance, normale Beziehungen zu Russland aufzubauen? Ich bin mir absolut sicher, dass es die gab."

Gleichzeitig unterstütze Baku konsequent die territoriale Integrität der Ukraine. Diese Position sei nicht versteckt und dürfe die Beziehungen zu Russland nicht beeinträchtigen, sagte Alijew. Ihm zufolge beruht diese Haltung auf den nationalen Interessen Aserbaidschans.

Vor zwei Jahren, im Sommer 2022, wurden vom ukrainischen Verteidigungsministerium Aufnahmen veröffentlicht, auf denen aserbaidschanische 82-Millimeter-Mörser vom Typ 20H5 zu sehen waren. Haqqin berichtete unter Berufung auf Quellen im aserbaidschanischen Verteidigungsministerium, dass dieses Modell in den Irak und andere Länder des Nahen Ostens exportiert wurde und unter Verstoß gegen die Lizenz in die Ukraine verbracht worden sein könnte.

Russlands Außenministerium äußerte sich zu den Verdächtigungen gegen Aserbaidschan und bezeichnete diese Frage als eine grundsätzliche Angelegenheit und versicherte, dass alle derartigen Informationen gründlich geprüft würden. Es verwies auf die Tatsache, dass Baku diese Informationen zurückgewiesen habe.

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Russlands Chefunterhändler bei den durch die Ukraine abgebrochenen Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 Wladimir Medinski hat in einem Interview mit dem TV-Sender Rossija 24 seine Erinnerungen an den damaligen Verhandlungsprozess geteilt. Unter anderem teilte er seine Wahrnehmung der Umstände, an denen die Verhandlungen letztlich gescheitert sind.

Medinski sagte, dass die ukrainischen Delegationsmitglieder sich offen über den Druck beschwert hatten, der auf sie von westlichen "Partnern" ausgeübt wird:

"Die ukrainische Delegation sagte uns Folgendes: 'Ihr habt es leicht, ihr habt einen Chef, aber wir haben drei, also müssen wir, was auch immer wir hier unterschreiben, mit zwei weiteren Chefs abstimmen.'"

Im November 2023 hatte der damalige Leiter der ukrainischen Delegation, Wladimir Selenskijs enger Vertrauter und Chef der Mehrheitsfraktion im ukrainischen Parlament Dawid Arachamija, in einem Interview mit dem Fernsehsender 1+1 eingeräumt, dass es der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson gewesen war, der die Ukraine davon abgehalten hatte, das in wesentlichen Zügen bereits ausgehandelte Friedensabkommen mit Russland zu unterzeichnen. Er hatte damals betont, die russische Seite sei bereit gewesen, den Konflikt zu beenden, wenn die Ukraine sich "neutral verhält wie Finnland" und sich verpflichtet, nicht der NATO beizutreten.

"Boris Johnson kam nach Kiew und sagte: 'Wir werden überhaupt nichts mit ihnen unterschreiben, lasst uns einfach den Krieg führen'", hatte Arachamija damals erzählt. 

Medinski resümiert, dass die ukrainische Regierung offen zugibt, dass sie keine unabhängigen Entscheidungen trifft, sondern dass Kiew von außen gesteuert wird.

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Ein Berufungsgericht in New York hat das Urteil gegen den ehemaligen Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein wegen Vergewaltigung aus dem Jahr 2020 aufgehoben. In einer 4:3-Entscheidung entschieden die Richter am Donnerstag, dass der hochkarätige Prozess damals gegen den Angeklagten voreingenommen verlaufen war.

Der Miramax-Studioboss, der an Oscar-Preisträgern wie "Shakespeare in Love" und "Pulp Fiction" beteiligt war, wurde für schuldig befunden, 2006 eine Produktionsassistentin zum Oralsex gezwungen und 2013 eine angehende Schauspielerin vergewaltigt zu haben. Er wurde zu 23 Jahren hinter Gittern verurteilt und in die Justizvollzugsanstalt Mohawk, etwa 160 Kilometer nordwestlich von Albany, New York, eingewiesen.

"Das Gericht hat fälschlicherweise Zeugenaussagen über nicht angeklagte, angebliche frühere sexuelle Handlungen gegen andere Personen als die Beschwerdeführer der zugrunde liegenden Verbrechen zugelassen", so die Entscheidung des Gerichts. "Das Rechtsmittel für diese ungeheuerlichen Fehler ist ein neues Verfahren."

Bei den Zeugenaussagen handelte es sich um "ungeprüfte Behauptungen über nichts anderes als schlechtes Verhalten, das den Charakter eines Angeklagten zerstört, aber kein Licht auf seine Glaubwürdigkeit in Bezug auf die strafrechtlichen Vorwürfe [gegen Weinstein] wirft" und einen "Missbrauch des richterlichen Ermessens" durch Richter James Burke darstellte, urteilte das Berufungsgericht.

Weinstein, 72, hat seine Unschuld beteuert und argumentiert, dass jegliche sexuelle Handlung einvernehmlich war. Weinstein wird jedoch in Haft bleiben, weil er in Los Angeles im Jahr 2022 aufgrund einer Vergewaltigung zu einer 16-jährigen Haftstrafe ein weiteres Mal verurteilt worden war.

Die Vorwürfe gegen Weinstein lösten in den USA die #MeToo-Bewegung aus, und Dutzende von Frauen beschuldigten den mächtigen Produzenten.

Bei einer Anhörung im Februar argumentierte Weinsteins Anwalt Arthur Aidala, Richter Burke habe den Prozess in ein "Get Harvey"-Spektakel verwandelt. Burkes Entscheidung, Zeugenaussagen von Frauen zuzulassen, deren Anschuldigungen nicht Teil des Falles waren, trug zu Weinsteins Entscheidung bei, nicht in den Zeugenstand zu gehen, obwohl er "darum bettelte, seine Seite der Geschichte zu erzählen".

Aidala brachte auch Burkes Entscheidung zur Sprache, einen Geschworenen, der einen Roman über räuberische ältere Männer geschrieben hatte, nicht aus dem Gerichtssaal zu entfernen, was seiner Meinung nach eine Voreingenommenheit in Weinsteins Fall beweist. Burke trat 2022 von seinem Amt zurück.

Der Leiter der Berufungsinstanz, Steven Wu, der für die Staatsanwaltschaft Manhattan argumentierte, entgegnete, dass die Geschworenen nicht verwirrt waren, da sie Weinstein in den schwersten Anklagepunkten freisprachen – zwei Anklagen wegen räuberischer sexueller Nötigung und eine Anklage wegen Vergewaltigung der Schauspielerin Annabella Sciorra.

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Von Wiktorija Nikiforowa

Ursprünglich war das Geld aus Washington für eine weitere "Gegenoffensive" der ukrainischen Streitkräfte vorgesehen. Doch in der Praxis besteht die unmittelbare Aufgabe der ukrainischen Streitkräfte heute darin, die Offensive der russischen Armee irgendwie zu verlangsamen.

Die Befreiung von Awdejewka, Otscheretino und Nowomichailowka sind offensichtliche Warnsignale für die Kiewer. Die angekündigte Zwangsevakuierung der Region Charkow ist ein Beweis dafür, dass es dort bald zu Kämpfen kommen wird. Die Einwohner von Charkow haben das alles schon früher erkannt und die Stadt bereits vor einem Monat in Massen verlassen. Auch die "Ankunft" auf dem Charkower Fernsehturm ("der Telemarathon ist vorbei") spricht Bände, ebenso wie der konsequente Rückbau der ukrainischen Energieinfrastruktur, einschließlich der Zerstörung des Wärmekraftwerks Tripolje.

Es sollte klar sein, dass der Westen trotz der Verzögerungen beim offiziellen Paket der amerikanischen Militärhilfe die ganze Zeit über die Ukraine unterstützte und die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen versorgte. Söldner kämpften, Ausbilder waren im Einsatz, westliche Ausrüstung funktionierte, Nachschub und Hilfslieferungen aus Europa kamen an. Und doch rückt die Frontlinie unaufhaltsam immer näher an Kiew heran. Aber was soll man da machen?

Schließlich kann man mit Geld aus Washington nicht auf magische Weise eine halbe Million Soldaten herbeizaubern, die Kiew dringend braucht, um die russische Armee aufzuhalten. Die Menschen fliehen weiterhin vor den TeZeKaschniki [Mitarbeiter der Territorialen Einberufungszentren, vergleichbar den früheren BRD-Kreiswehrersatzämtern bzw. den Wehrkreiskommandos in der DDR, heute "Karrierecenter der Bundeswehr" – Anm. d. Red.] und wollen nicht mit ihrem Leben für Selenskijs Kredit bezahlen.

Daher wird der Beginn einer neuen "Gegenoffensive" immer weiter nach hinten verschoben. "Vielleicht wird sich die Lage an der Front bis zum Herbst stabilisieren", meint ein Experte. "Nein, wir sollten mit einer Perspektive von 12 Monaten rechnen", meint ein anderer. "Nicht vor 2025" ist ein weiteres Datum.

"Wir erwarten, dass die Ukrainer eine ziemlich starke Verteidigungslinie aufbauen, aber wir sind auch darauf vorbereitet, dass sie mehr Territorium verlieren". Diese Meinung des Experten wird von Reuters zitiert. Damit beantwortet er seine eigene Frage: "Wie wird sich die amerikanische Hilfe auf die Ukraine auswirken?" Die offensichtliche Antwort lautet: gar nicht.

Es wird vermutet, dass Selenskij mit seinem Geschrei über die hoffnungslose Lage an der Front die amerikanischen Kongressabgeordneten ermutigt hat, ihm Geld zu geben. Doch dieses Verfahren ist fast abgeschlossen – die Abstimmung im von den Demokraten dominierten Senat wird eine reine Formsache sein [inzwischen ist sie erfolgt, wie RT DE berichtete], und die Aussichten für Kiew bleiben düster.

Selenskij und seine Auftraggeber erwarten im Mai-Juni eine massive Offensive der russischen Streitkräfte. Sie sind jedoch nicht in der Lage, mit dem Vormarsch unserer Streitkräfte fertig zu werden, der bereits im Gange ist. Natürlich wird es den Kiewern nicht gestattet, einfach alles hinzuschmeißen und davonzulaufen. Washington hat zwei Antworten auf unsere Offensive. Die erste ist eine symmetrische: europäische Militärkontingente in den Kampf werfen und sich "hinter den Teich" zurückziehen.

Und das ist genau das, wozu die amerikanischen Herren ihre Vasallen drängen. "Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten die Entsendung von Truppen in die Ukraine ernsthaft in Erwägung ziehen", meint Foreign Affairs. Dabei sollten die Europäer nicht nur Einheiten der Luftabwehr kommandieren (nach Angaben, die von der Frontlinie kommen, tun sie das bereits schon), sondern sich direkt an der Verteidigung von Städten wie Charkow und Odessa beteiligen.

Mit erstaunlichem Zynismus weisen die Urheber der Idee darauf hin, dass, wenn das europäische Militär als "nur europäisch" positioniert wird, die NATO nichts damit zu tun hat. Dies würde es den USA ermöglichen, Artikel 5 des Nordatlantikvertrages zu umgehen und sich aus dem Konflikt – und der militärischen Antwort Russlands – herauszuhalten.

Der Einmarsch der europäischen Armeen in unser Land ist für sie mit absolut monströsen Verlusten verbunden – Sie können die Ukrainer nach den genauen Zahlen fragen. Nach den neuesten Zahlen haben sie fast eine halbe Million Soldaten verloren – und es ist immer noch unser Militär, das äußerst human mit den "Nicht-Brüdern" umgeht. Ausländische Kontingente können eine solche Behandlung nicht erwarten.

Es ist auch naiv, den Beteuerungen der Amerikaner zu glauben, dass Russland in diesem Fall keine Atomwaffen gegen europäische Hauptstädte einsetzen wird. Der Bevölkerung zu erklären, warum Hans, Jacques und Zbyszek am Stadtrand von Charkow und ihre Frauen und Kinder an ihren Wohnorten sterben sollen, ist für die europäischen Staats- und Regierungschefs eine nicht gerade triviale Aufgabe.

Eine symmetrische Reaktion mit der Einführung von europäischen Kontingenten erscheint unrealistisch. Da die europäischen Führer wissen, woher der Wind weht und wie er die Strahlung verbreitet, werden sie sich noch eine Weile sträuben. Aber der Westen hat seit langem eine asymmetrische Antwort auf unsere Offensive vorbereitet. Es handelt sich nicht um eine offene Konfrontation auf dem Schlachtfeld, sondern um heimliche Angriffe auf unsere friedlichen Städte, Sabotage und Terroranschläge im großen Stil. Das ist jetzt der letzte Einsatz unserer Feinde.

Es ist absolut kein Zufall, dass Kiew ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern zugesagt wurden. Ihre Ziele sollen unsere Bürger und unsere friedlichen Städte werden. Sogar Generalsekretär Stoltenberg hat den Ukrainern erlaubt, sie gegen das russische Hinterland einzusetzen – und damit faktisch Kriegsverbrechen gerechtfertigt. Der Angriff auf die Krim-Brücke ist seit langem offen angekündigt – die Planung dieses Terroranschlags wird von den Kiewer Behörden gemeinsam mit ihren westlichen Partnern durchgeführt, woraus niemand einen Hehl macht. Unsere Flugplätze sind in Gefahr. Das Hauptziel des Westens bleiben die Schiffe der Schwarzmeerflotte – ihre Verteidigung bleibt die dringendste Aufgabe.

Da die ukrainischen Geheimdienste und die amerikanischen und britischen Spionagedienste, die sie füttern, gerne zu wichtigen Terminen zuschlagen, ist es klar, dass Anfang Mai für uns schwierig werden könnte. Nun, wir sind darauf vorbereitet. Die Terroristen werden nicht in der Lage sein, unsere Offensive zu stoppen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. April 2024 auf ria.ru erschienen.

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Nach der Einnahme von Sewerodonezk, Artjomowsk (ukrainisch Bachmut) und Awdejewka ‒ einst wichtige Vorposten der ukrainischen Streitkräfte ‒ haben die russischen Streitkräfte Tschassow Jar im Visier, das die Höhen beherrscht und etwa zehn Kilometer westlich von Artjomowsk liegt. Dies erfuhr die New York Times (NYT) von ukrainischen Militärs und Experten, die den möglichen Fall der Stadt als den operativ bedeutendsten russischen Erfolg seit 2022 bezeichnen.

Die Einnahme von Tschassow Jar erstreckt sich zwar nur über eine Fläche von etwa acht Quadratkilometern, würde es den russischen Streitkräften jedoch ermöglichen, "Kommandohöhen" einzunehmen, die es ihnen erlauben würden, eine Offensive auf die Hauptgruppe von Städten in der DVR zu entwickeln, die noch von Kiew kontrolliert werden. Dazu gehört Kramatorsk, wo sich das Hauptquartier des ukrainischen Ostkommandos befindet, schreibt die NYT.

Außerdem würde der Fall von Tschassow Jar einen direkten Weg für russische Truppen nach Konstantinowka eröffnen, das die Zeitung als Hauptnachschubzentrum für ukrainische Truppen in weiten Teilen der Ostfront bezeichnet. Sergei Grabski, ein ehemaliger Oberst der ukrainischen Armee und Militärexperte, sagte dazu:

"Tschassow Jar ist der Schlüssel, der die Tore für zermürbende und langwierige Kämpfe öffnen wird."

Wie die NYT feststellte, hoffe Kiew zwar, dass die erneuerte US-Militärhilfe der Ukraine helfen wird, ihre Verteidigungslinien zu stabilisieren, doch fehlt es den ukrainischen Streitkräften nach wie vor an so ziemlich allem ‒ von Artillerie und Panzergranaten bis hin zu Luftabwehr und gepanzerten Fahrzeugen. In dem Artikel von Marc Santora, NYT-Reporter und Pulitzer-Preisträger, heißt es:

"Es könnte Wochen dauern, bis sich die Dynamik an der Front durch einen erheblichen Zustrom von Ausrüstung verändert."

Santora besuchte Tschassow Jar vor einem Jahr, als zehn Kilometer von der Stadt entfernt heftige Kämpfe um Artjomowsk stattfanden. Ihm zufolge war schon damals klar, dass sich die kleine Stadt in einen wichtigen Militärstützpunkt verwandelt hatte und die meisten der 13.000 Einwohner evakuiert worden waren. Der Journalist merkte an, dass die ukrainischen Truppen nach dem Verlust von Artjomowsk Tschassow Jar nutzten, um die russischen Streitkräfte auf allen umliegenden Ebenen zu beschießen. Die ukrainischen Streitkräfte nutzten die Stadt auch als Sprungbrett für eine Gegenoffensive in diese Richtung.

Nach dem Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive ist die Gefahr einer Einkreisung des Landes akut. Die befragten ukrainischen Militärs stellten fest, dass die Angriffe "rund um die Uhr" andauern und der Mangel an Drohnen und Granaten einen wirksamen Gegenangriff unmöglich macht. Nasar Woloschin, ein Sprecher der ukrainischen Truppengruppierung Chortiza, behauptete gegenüber der NYT:

"Die taktische Situation ist sehr dynamisch, komplex und ändert sich ständig."

Er fügte hinzu, dass das Kommando Verstärkung in die Region schickt.

Grabski wies auch darauf hin, dass die ukrainischen Truppen, die Tschassow Jar verteidigen, einen natürlichen Vorteil haben ‒ den Sewerski-Donez-Donbass-Kanal, der durch die Stadt verläuft und ein kleines Wohngebiet am östlichen Stadtrand vom Hauptteil der Stadt trennt. Der Experte fügte hinzu, dass die ukrainischen Streitkräfte "jahrelang" Zeit hatten, starke Befestigungen in und um die Stadt zu bauen.

Russlands Verteidigungsministerium hatte in seinen Frontberichten wiederholt über die Kämpfe in der Gegend von Tschassow Jar und die Zurückschlagung ukrainischer Gegenangriffe in dieser Richtung berichtet. Seit Anfang des Jahres berichtete die Militärbehörde bereits über Dutzende von besetzten Dörfern und Städten in der Donezker Volksrepublik, von denen Awdejewka die größte ist. Bereits Anfang April berichtete die ukrainische Regierung von der "schwierigsten Situation" in Tschassow Jar seit Beginn des Konflikts.

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Russland würde in Polen stationierte Atomwaffen als primäres militärisches Ziel betrachten, warnte der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Rjabkow.

Warschau führt derzeit Gespräche mit Washington über eine mögliche Stationierung von Atomwaffen im Rahmen eines NATO-Programms. Präsident Andrzej Duda hat diese Woche in einem Interview die Bereitschaft Polens bekräftigt, diese Waffen aufzunehmen.

Moskau betrachte jede Ausweitung der NATO-Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung von Atomwaffen als "zutiefst destabilisierend" und als Bedrohung für Russland, wird Rjabkow am Donnerstag von der Nachrichtenagentur TASS zitiert. Dies gelte für gemeinsame Missionen, bei denen nicht-nukleare Mitglieder des von den USA geführten Blocks im Umgang mit amerikanischer Hardware geschult werden, und noch mehr für die permanente Stationierung solcher Waffen, "über die Hitzköpfe in Warschau reden", so Rjabkow.

Polnische Politiker, die sich um amerikanische Atomwaffen auf ihrem Boden bemühen, "müssen verstehen, dass jede Verlagerung in diese Richtung Polen keine zusätzliche Sicherheit bietet, da die betreffenden Standorte definitiv zu Zielen werden. Unsere militärischen Planer werden sie als Priorität betrachten", fügte der hochrangige Diplomat hinzu.

Duda sagte der Zeitung Fakt am Montag, er habe die USA persönlich gebeten, einen Teil ihres Atomwaffenarsenals in Polen zu stationieren.

"Wenn unsere Verbündeten beschließen, Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch auf unserem Territorium zu stationieren, um die Sicherheit an der Ostflanke der NATO zu stärken, sind wir dazu bereit", erklärte er.

Premierminister Donald Tusk, der einer rivalisierenden politischen Kraft angehört, spielte die Äußerungen des Präsidenten am selben Tag herunter und sagte, er würde es begrüßen, wenn Duda klarstellen würde, welche Absichten er mit seinen Äußerungen verfolge.

"Diese Idee ist sehr massiv, ich würde sagen, sehr ernst", fügte der Premierminister hinzu und erklärte, dass Polen keine konkreten Pläne habe, ausländische Atomwaffen aufzunehmen.

Öffentlichen Quellen zufolge lagern die USA einige ihrer nuklearen Schwergewichtsbomben in fünf nicht-nuklearen NATO-Staaten: Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei. Polens frühere konservative Regierung unter Führung von Recht und Gerechtigkeit (PiS), der Duda angehört, bemüht sich seit Jahren um die Aufnahme in diesen Club. Tusk ist der Vorsitzende der Bürgerplattform und kehrte im Dezember letzten Jahres als Ministerpräsident an die Macht zurück.

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Von Pjotr Akopow

Die Kernbotschaft der US-Propaganda für Europa lautet, dass der Kampf mit Russland um die Ukraine für den gesamten Westen von entscheidender Bedeutung ist ‒ und dass die USA gemeinsam mit Europa innerhalb des NATO-Formats alles tun müssen, um Kiew zum Sieg zu verhelfen und Putin zu stoppen, da er sonst nach der Ukraine auch Europa angreifen wird.

Dieser Gedanke wird in Washington von Politikern und Militärs ständig bekräftigt ‒ und wenn Europa nervös wird wegen einer eventuellen Änderung der US-Strategie infolge der möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, wird es beruhigt, dass selbst in diesem Fall keine Katastrophe eintreten wird: Die Trägheit der US-Außenpolitik ist zu groß, und niemand wird dem neuen Präsidenten einen abrupten Kurswechsel erlauben.

Europa glaubt nicht wirklich an diese Beschwichtigung, hält aber immer noch an der Linie der transatlantischen Solidarität fest — und umso interessanter ist es, was einige US-amerikanische Analysten dem "alten Kontinent" bereits unterbreiten:

"Zu viele Politiker und Experten in den Vereinigten Staaten und Europa machen sich Putins Ansichten zu eigen, indem sie davor warnen, dass jede Art von externer Intervention in der Ukraine zum Dritten Weltkrieg führen würde. In Wirklichkeit wäre die Entsendung europäischer Truppen eine normale Reaktion auf einen Konflikt dieser Art.

Der Einmarsch Russlands hat das regionale Gleichgewicht der Kräfte gestört, und Europa hat ein vitales Interesse daran, dass dieses Ungleichgewicht korrigiert wird. Die naheliegendste Möglichkeit, dies zu tun, ist die Bereitstellung einer Rettungsleine für das ukrainische Militär, das von den Vereinigten Staaten wieder einmal im Stich gelassen werden könnte, und die beste Rettungsleine wären europäische Soldaten.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich nicht dem Diktat der zunehmend unzuverlässigen Vereinigten Staaten fügen, wenn es darum geht, wie der Kampf in der Ukraine geführt werden soll; sie können und sollten selbst entscheiden, wie sie die Freiheit und Sicherheit des Kontinents am besten gewährleisten können."

Dies ist ein Zitat aus dem umfangreichen Artikel "Europa, aber nicht die NATO, sollte Truppen in die Ukraine schicken", der diese Woche in der US-Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlicht wurde.

Drei der Autoren sind zwar keine hochrangigen US-Beamte, aber sie haben in der Fachwelt Gewicht, da sie in verschiedenen Denkfabriken gearbeitet haben, die sich mit strategischen Fragen befassen: der pensionierte Oberst Alex Crowther, der derzeitige Oberstleutnant der US-Luftwaffe Jahara Matisek und Phillips O'Brien von der Universität St. Andrews. Was sie vorschlagen, ist nichts weniger als eine direkte Provokation: Sie versuchen, Europa davon zu überzeugen, dass es sich an den Kämpfen in der Ukraine beteiligen muss, ohne dabei auf die Vereinigten Staaten zu schauen.

Ja, vergessen Sie die NATO und die USA, ‒ "die europäischen Staats- und Regierungschefs können es sich nicht leisten, dass die amerikanische politische Dysfunktion die europäische Sicherheit diktiert" ‒ handeln Sie auf eigene Faust, schicken Sie lieber früher als später Truppen in die Ukraine und fürchten Sie nichts ‒ Putin blufft nur!

"Die europäischen Streitkräfte könnten sich entweder an Nicht-Kampfeinsätzen ("noncombat operations") oder Kampfeinsätzen beteiligen, um den Druck auf die Ukraine etwas zu verringern. Ein reiner Nicht-Kampfeinsatz wäre in den meisten europäischen Hauptstädten am einfachsten zu verkaufen. Die europäischen Streitkräfte könnten die Ukrainer bei logistischen Aufgaben, wie der Wartung und Reparatur von Kampffahrzeugen, entlasten." 

Aber der "Nicht-Kampfeinsatz" wäre nur der Anfang, etwas, das den Europäern tatsächlich "leichter zu verkaufen" ist (auch wenn das eine Lüge ist: schon jetzt zeigen Umfragen eine negative Einstellung dazu in den meisten EU-Ländern) ‒ eine vollwertige Beteiligung am Krieg wäre die Folge:

"Eine solche Mission könnte darin bestehen, die ukrainischen Luftverteidigungskapazitäten zu stärken, etwa durch die Entsendung von Personal, die Bereitstellung von Ausrüstung oder sogar die Übernahme des Kommandos und der Kontrolle über das ukrainische Luftverteidigungssystem.

Eine weitere Kampfmission ("combat role") ‒ die wie eine Luftverteidigungsmission wahrscheinlich keine russischen Streitkräfte einbeziehen würde ‒ würde Patrouillen entlang Teilen der ukrainischen Grenze umfassen, wo keine russischen Truppen stationiert sind, wie zum Beispiel an der Schwarzmeerküste und an den Grenzen zu Weißrussland und Transnistrien.  

Ein mögliches russisches Ziel ist Odessa, der wichtigste Hafen der Ukraine, über den ein Großteil der Exporte des Landes abgewickelt wird. Sollten sich russische Truppen der Stadt nähern, hätten die europäischen Streitkräfte in der Nähe das Recht, sich zu verteidigen und auf die anrückenden Soldaten zu schießen."

Um so etwas zu rechtfertigen, muss man den Europäern natürlich so viel Angst wie möglich einjagen ‒ und über den gesamten Artikel verstreut lassen sich viele Aussagen über die vermeintliche russische Bedrohung für Europa finden: 

"Es gibt keinen Grund zu erwarten, dass Putin bei der Ukraine Halt macht; er hat bereits gesagt, dass alle ehemaligen Sowjetrepubliken an Russland zurückgeführt werden sollen. Die baltischen Staaten könnten die Nächsten sein, gefolgt von Finnland und Polen, die Fürstentümer innerhalb des vorsowjetischen Russischen Reiches waren."

Es ist nicht nötig, darauf hinzuweisen, dass all dies eine glatte Lüge ist, aber Foreign Affairs ist keine Boulevardpresse, sondern eine der einflussreichsten US-amerikanischen Publikationen, deren Autoren an amerikanischen Militäruniversitäten lehren und die Behörden in Washington beraten. In diesem Fall besteht ihr Ziel darin, die europäischen Staats- und Regierungschefs von der Notwendigkeit einer direkten Beteiligung Europas an einem Krieg mit Russland zu überzeugen, aber es besteht kein Zweifel daran, dass sie selbst glauben, was sie sagen, das heißt, wir haben es mit einer völlig unzureichenden Wahrnehmung der Realität zu tun.

(Anm. d. Red.: Foreign Affairs hat diese Passage inzwischen geändert, da darin "fälschlicherweise behauptet wurde, der russische Präsident Wladimir Putin habe erklärt, dass alle ehemaligen Sowjetrepubliken an Russland zurückgegeben werden sollten". In der neuen Version heißt es nun: "Putin nannte den Zusammenbruch der Sowjetunion 'die größte geopolitische Katastrophe' des 20. Jahrhunderts und beklagte, dass 'sich dutzende Millionen unserer Mitbürger und Landsleute außerhalb des russischen Territoriums wiederfanden'. Die baltischen Staaten sind in Gefahr, ebenso wie Polen.")

Der globalistische, transatlantische Teil der US-Elite glaubt, dass Russland und Putin einen Teil Europas erobern werden, um ihn Amerika wegzunehmen, und da die USA selbst in eine Phase innenpolitischer Turbulenzen geraten, fordern sie Europa auf, Verantwortung zu übernehmen und Putin auf dem Gebiet der Ukraine zu bekämpfen. Denn "die Ukraine ist Europa".

"Stattdessen stützt Russland seine Hoffnungen auf einen Sieg fast ausschließlich darauf, dass Europa die Ukraine als vom Rest des Kontinents getrennt betrachtet. Bislang haben sich diese Hoffnungen bewahrheitet. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Angriffe auf die Ukraine geduldet, die eine einheitliche europäische Reaktion ausgelöst hätten, wenn sie in einem NATO- oder EU-Mitgliedsstaat stattgefunden hätten. Diese Haltung hat es Russland ermöglicht, seinen Krieg in der Ukraine eskalieren zu lassen, in der Gewissheit, dass das übrige Europa auf Distanz bleiben wird.

Das Eintreffen europäischer Streitkräfte in der Ukraine würde diese Kalkulation ändern. Moskau müsste mit der Möglichkeit rechnen, dass eine europäische Eskalation den Krieg für Russland nicht gewinnbar machen könnte."

Europa sollte also in einen direkten militärischen Konflikt mit Russland gehen, um die Ukraine zu kontrollieren, und gleichzeitig die Gefahr ignorieren, dass der Krieg zu einem Atomkrieg eskalieren könnte? Ja, natürlich! Und was ist mit der Tatsache, dass diese These der vorhergehenden widerspricht, also den Plänen Russlands, sich eines Teils Europas zu bemächtigen? Es gibt keine andere Möglichkeit ‒ wenn es nötig ist, machen wir Russland Angst, und wenn es passt, reden wir über seinen Bluff:

"Die eigentliche Frage ist, ob Russland tatsächlich Atomwaffen einsetzen würde, wenn europäische Streitkräfte in die Ukraine eindringen. Diese Frage ist wohl schon jetzt überflüssig, da derzeit Spezialeinheiten aus westlichen Ländern in der Ukraine operieren. 

Moskau äußert sich regelmäßig mit aggressiver Rhetorik gegenüber den NATO-Mitgliedern, aber bisher hat es nur gebellt und nicht gebissen. Es vermeidet Kontakte mit NATO-Streitkräften und konzentriert sich stattdessen auf Nachbarländer außerhalb des Bündnisses, wie Georgien und die Ukraine, die es gefahrlos herumschubsen kann. 

Bereits 2014 drohte Putin mit einem Angriff auf Polen, Rumänien und die baltischen Staaten, und in den folgenden Jahren drohte er mit einem Einmarsch in Finnland und Schweden, wenn diese der NATO beiträten, er drohte Norwegen, weil dieses Land zusätzliche US-Truppen beherbergt, er drohte Polen und Rumänien, weil diese Länder Einrichtungen zur Abwehr ballistischer Raketen beherbergen, und 'allen europäischen Ländern', die die Stationierung von US-Raketen auf ihrem Boden zuließen. 

In den letzten anderthalb Jahrzehnten hat der Kreml mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen Dänemark, Polen, Schweden, die Ukraine, das Vereinigte Königreich, die baltischen Staaten, die Europäische Union insgesamt und natürlich die NATO und die USA gedroht oder solche Szenarien in Simulationen durchgespielt.

Irgendwann müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs Putins Säbelrasseln ignorieren, das lediglich Propaganda ist und auf der unbegründeten Annahme beruht, die NATO wolle Russland angreifen oder dort einmarschieren."

Der Rat ist also einfach: Europa sollte Putins Warnungen ignorieren, denn er droht schon seit langem damit, NATO-Länder anzugreifen (egal, dass wir uns das alles ausgedacht haben), hat es aber nie gewagt. Also nur zu, stellt Truppen in die Ukraine (die nicht zu Russland, sondern zu Europa gehört, vergesst das nicht) ‒ es wird keinen Atomkrieg geben!

All dieser analytische Wahnsinn prägt auch folgende bewundernswerte These:

"Darüber hinaus würde eine Reaktion unter europäischer Führung die russische Propaganda entkräften, dass die Intervention der NATO-Staaten in der Ukraine lediglich ein amerikanischer Trick sei, um Russland zu schwächen.

Die Auffassung, die NATO sei in diesem Krieg der Aggressor, ist in vielen Teilen der Welt verbreitet, und wenn Europa ihr entgegentritt, könnte es Moskau sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich weiter isolieren. Und da die europäischen Streitkräfte außerhalb des NATO-Rahmens und des NATO-Gebiets agieren würden, würden etwaige Verluste keine Reaktion nach Artikel 5 auslösen und daher nicht die Vereinigten Staaten auf den Plan rufen. Der Gegner Russlands wäre nicht die NATO, sondern eine Koalition europäischer Staaten, die ein Gleichgewicht gegenüber dem nackten russischen Imperialismus anstreben würden."

Wenn der Krieg offiziell nicht die NATO, sondern die Länder der Nordatlantischen Allianz betrifft, ist es natürlich kein Krieg Russlands mit der NATO, sondern ein Krieg mit einzelnen Ländern der Europäischen Union! Es ist nicht einmal notwendig, dies zu kommentieren, außer daran zu erinnern, dass die Europäer in einer anderen, noch fiktiveren Realität Angst haben, dass die NATO zusammenbrechen könnte, wenn sie nicht auf Moskaus Herausforderung in der Ukraine reagieren (schließlich sollten wir nicht vergessen, dass Moskau dann die baltischen Staaten angreifen wird!).

All diese Überlegungen eines aufgeregten Geistes wären lächerlich, wenn sie nicht mit dem wirklichen Feuer und dem wirklichen Krieg spielen würden, der sich auf dem Territorium der russischen Welt und mit dem Leben ihrer Bewohner in der Ukraine abspielt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die den Ratschlag von Foreign Affairs gelesen haben, werden darin jedoch keine Anleitung zum Handeln sehen, sondern eine Bestätigung ihrer schlimmsten Befürchtungen: Die Transatlantiker in Übersee sind endgültig in eine Sackgasse geraten und wollen sich mithilfe der Köpfe ihrer europäischen Juniorpartner aus dieser herauskatapultieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 25. April 2024.

Pjotr Akopow ist Kolumnist und Analytiker bei RIA Nowosti.

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Kurz vor der Urteilsverkündung gab Ulrike Guérot der Weltwoche ein Interview, in dem sie über das "Phänomen Guérot" und ihr gleichnamiges Buch sprach. Sie tat das als der Mensch, der das Phänomen verlassen hat und von außen darauf blickt, erklärte sie im Interview. Sicher eine Art des Selbstschutzes, den sie dringend braucht, nachdem sie seit 2021 von Politik und Medien getrieben wird. 

Die Frage, warum sich die Gesellschaft sehr speziell auf Ulrike Guérot eingeschossen hat, kann sie auch nicht so genau beantworten. Aber sie weiß, was über sie geschrieben wurde. Zum Beispiel, dass sie auf den Scheiterhaufen und verbrannt gehöre. Schlimmer noch sind die Beschimpfungen auf X/ehemals Twitter gegen sie, die zuweilen jegliches zivilisatorisches Verhalten vermissen lassen. Und sie sagt, weil sie rote Haare habe, vielleicht falle da die Assoziation zu einer Hexe leichter.

Vermutlich trifft sie damit den Punkt recht genau. Auf Guérot wurde irgendwann zwischen Corona und Ukraine eine Treibjagd eröffnet. Angeführt von Journalisten und Kollegen begann die Ausgrenzung einer klugen Frau, die einer Demokratie nicht würdig ist. Diese Ausgrenzung gipfelt nun vorläufig in dem Gerichtsurteil vom 24. April. 

Natürlich und ohne jeden Zweifel sind die Plagiatsvorwürfe nicht Gegenstand des Problems, sondern nur ein Vorwand. Die Vorwürfe sind alt, sie sind, verglichen mit anderen Fällen, geradezu lächerlich, nicht mehr als eine Fußnote in diesem unsäglichen Fall. Es geht um die abweichende Meinung, es geht darum, diese zu verfolgen, zu diffamieren, zu bestrafen. 

Der Fall Guérot ist die Demonstration einer zerfallenden Gesellschaft, in der der Andersdenkende, das Opfer von Verfolgung und Willkür, kollektiv zu einem Täter umfunktioniert wird. Guérot selbst wundert sich, wenn sie davon spricht, dass eine demokratische Gesellschaft doch eigentlich reflexhaft Partei für die Opfer ergreift, wenn sie sie erkennt. Und davon gibt es ja genug: Feministinnen (oder solche, die sich dafür halten) zum Beispiel, die sich in welcher Form auch immer angegriffen fühlen, können das auf Meldestellen kundtun, sie bekommen gleich noch mediale Unterstützung als Sahnehäubchen obendrauf.

Ob sie enttäuscht sei, fragt der Interviewer, dass sich keine Feministin auf ihre Seite oder schützend vor sie gestellt habe, schließlich sei sie eindeutig ein Opfer, das es zu schützen gelte. Ja, schon, antwortet Guérot, doch viel Kraft liegt nicht in ihren Worten. Vermutlich hat sie zu viel erlebt, um noch an den Kampfeswillen vermeintlicher oder ehemaliger Mitstreiter zu glauben. 

Der Begriff des Opfers ist in der heutigen Gesellschaft ohnehin verzerrt, demontiert und neu zusammengesetzt worden. Schützenswert gilt vielfach, wer sowieso geschützt ist. Mit breiter Brust und viel Pathos werden Opfer konstruiert, denen es nicht schlecht geht, die nicht verfolgt sind, sondern auserkoren wurden, als schützenswerte Medienerscheinungen ihre Runden zu ziehen. Man weiß manchmal nur noch, dass sie Opfer sind, weil es einem gesagt und erklärt wird. 

Ulrike Guérot ist der Inbegriff eines Opfers. Sie ist Opfer der Gesellschaft, der Wissenschaft, der Ökonomie, der Medien und der Politik. Sie zählt genau genommen auch zu den zahlreichen Opfern einer aggressiven Geopolitik, denn weil sie die Prinzipien hinter dem Ukraine-Krieg erkannt und benannt hat, wurde sie zur Unperson erklärt. Damit geht es ihr wie vielen anderen, die ebenfalls nicht bereit sind, das schmutzige Spiel des Westens mitzuspielen. 

Letztlich kann der Umgang mit Ulrike Guérot aber nicht verwundern. In einer orwellschen Gesellschaft, in der weitgehend unwidersprochen behauptet werden kann, Krieg sei Frieden, in einer menschenverachtenden Gesellschaft, in der ganz selbstverständlich gesagt werden kann, dass immer mehr Waffen das Sterben beenden könnten, hat das Leben als solches keinen großen Wert mehr. Der Schutz der Opfer wird zum Leitgedanken erklärt, während durch die praktizierte Politik ihre Zahl täglich, stündlich, minütlich weiter zunimmt. 

All das wäre nicht notwendig, wenn die Gesellschaft, die Medien, die Wissenschaft und die Politik passend zum Gesagten handeln würden. Doch die viel zitierten Sonntagsreden werden mittlerweile täglich gehalten, in großer Zahl und mit viel gespielter Emotionalität und Empathie. Aber sie halten nicht, was sie versprechen, weil sie nicht ehrlich sind. Es sind Worthülsen, die uns wie Karotten vor das Gesicht gehalten werden, während im Hintergrund das Gegenteil dessen getan wird, was publiziert wird. 

In einer solchen Gesellschaft ist kein Platz für Frauen wie Ulrike Guérot, die ehrlich ist, die schreibt, was sie zuvor analysiert hat und was sie denkt. Es ist kein Platz da für Menschen, die zu ihren eigenen Schlüssen kommen und nicht der Meinung sind, Krieg sei Frieden. 

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Die Ukraine kann ihre Staatlichkeit nicht aus eigener Anstrengung aufrechterhalten. Um die Gehälter von Beamten und Angestellten sowie Pensionen und notwendige staatliche Anschaffungen finanzieren zu können, ist das Land auf Zuwendungen angewiesen. Faktisch ist die Ukraine bankrott. Künstlich am Leben gehalten wird sie vor allem durch Zahlungen aus der EU.

Gestern hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die zugesagten 1,5 Milliarden Euro für den laufenden Monat überwiesen.

"Die Ukraine trägt für uns alle eine schwere Last auf ihren Schultern. Mit der Auszahlung weiterer 1,5 Milliarden Euro stellen wir sicher, dass die Ukraine weiterhin ihre staatlichen Funktionen und die Grundversorgung für die Bevölkerung aufrechterhalten kann, während sie gleichzeitig den Aggressor bekämpft", sagte von der Leyen und gibt damit zu, dass die Ukraine faktisch zahlungsunfähig ist.

Trotz der enormen finanziellen Abhängigkeit vom Ausland und beständiger Forderungen nach Reformen bekommt die Ukraine ihr Korruptionsproblem nicht in den Griff. Nahezu zeitgleich mit der Überweisung erschüttert ein weiterer Korruptionsskandal die Ukraine: Ein Minister soll sich Ländereien im Wert von rund sieben Millionen Euro angeeignet haben. Der Name wurde bisher nicht genannt, aber es handelt sich wohl um Agrarminister Nikolai Solski.

Die monatlichen Zahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine durch die EU sind bis 2027 genehmigt.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron kümmert sich um einen Nachfolger für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er erörtert derzeit Optionen mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs, berichtete Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf Quellen. Währenddessen bereitet sich von der Leyen auf die Wahlen in weniger als zwei Monaten vor, um sich eine weitere fünfjährige Amtszeit zu sichern. Macron war eine der Schlüsselfiguren bei ihrer Beförderung an die Spitze der EU. Zuletzt hat er die Leitung der EU-Kommission durch die Präsidentin offen kritisiert. Im vergangenen Monat sagte er in Brüssel:

"Die Kommissionspräsidentschaft ist dazu da, das allgemeine Interesse zu vertreten, sie darf also nicht überpolitisiert werden. Und das war bei der scheidenden Kommission ganz und gar nicht der Fall." 

Der französische Präsident kommunizierte mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs bereits über mögliche Kandidaten für die Nachfolge der amtierenden Kommissionspräsidentin. Im Gespräch sei der ehemalige italienische Premierminister und Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, berichtet Bloomberg unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen. Laut Quellen in Brüssel, darunter auch aus von der Leyens Büro, bliebe es aber unklar, ob Macron wirklich versucht habe, sie zu verdrängen – oder ob er lediglich Druck ausgeübt habe, um ihr in Zukunft Zugeständnisse abzuringen.

Macron und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel waren 2019 die Hauptakteure bei der Aufstellung der damaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen für die Präsidentschaftswahlen der EU-Kommission.

Von der Leyen gilt nach wie vor als klare Favoritin für die bevorstehenden Wahlen. Schließlich ist sie die Hauptkandidatin der Mitte-rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP). Die EVP verfügt über die meisten Sitze im Europäischen Parlament und wird ihre Positionen bei den Wahlen im Juni voraussichtlich weiter ausbauen. Ein von der EVP aufgestellter Kandidat benötigt jedoch immer noch die Unterstützung einer absoluten Mehrheit im Parlament. Die Position der amtierenden EU-Präsidentin wurde durch mehrere öffentlichkeitswirksame Skandale beschädigt. Erst Anfang dieses Monats geriet sie in die Kritik, weil sie ihrem deutschen Kollegen Markus Pieper den lukrativen Posten eines "Sonderberaters" mit einem angeblichen Gehalt von 17.000 Euro pro Monat gegeben hatte.

Dessen Ernennung habe "Fragen zur Transparenz und Unparteilichkeit des Nominierungsprozesses" innerhalb der Union aufgeworfen. Mehrere hochrangige Beamte, darunter der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell und der Kommissar Thierry Breton, hätten sich in einer gemeinsamen Beschwerde an von der Leyen gewandt. Die Kommission wies die Vorwürfe jedoch zurück und erklärte, sie habe "volles Vertrauen in die Tatsache, dass der Vorgang in voller Übereinstimmung mit den Verfahrensregeln stattgefunden hat".

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Von Ilja Kramnik

Nach der Ankündigung eines neuen Militärhilfepakets für die Ukraine werden nun erste Konturen dessen bekannt, was Washington tatsächlich liefern wird. Es wird betont, dass das neue Paket in Geldwerten größer sein wird als der Durchschnittsbetrag der US-Hilfen der letzten Monate und des letzten Jahres (etwa 300 Millionen US-Dollar). Es wird die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge umfassen (Bradley Infanterie-Kampffahrzeuge, gepanzerte Mannschaftstransporter M113, gepanzerte Fahrzeuge verschiedener anderer Typen) sowie Artillerie und Luftabwehrausrüstung.

Die Luftverteidigungsausrüstung erhöht die Kosten des Pakets sofort dramatisch: Eine Patriot-Batterie kostet etwa 1 Milliarde US-Dollar, ein NASAMS-Luftabwehrsystem etwa 300 Millionen US-Dollar. Wird eine Batterie von beiden, sogar mit Munition, übergeben, fällt dies mit weit über 1,5 Milliarden US-Dollar ins Gewicht. Dies ist dann auch etwa ein Fünftel des Gesamtvolumens dessen, was der US-Präsident nach dem neuen Gesetz an die Ukraine sofort, ohne zusätzliche Zustimmung des Kongresses übergeben darf.

Eine große Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen könnte die Kosten noch weiter in die Höhe treiben. Wird sie ausreichen? Die Frage ist, wofür. Um die bereits erlittenen Verluste teilweise auszugleichen – ja. Aber um den ukrainischen Streitkräften neue offensive Fähigkeiten zu verleihen?

Nein, dafür wären ganz andere Mengen an Nachschub und andere Ausrüstung erforderlich. Und vor allem bräuchte es Luftunterstützung, die keine Lieferungen des Westens der Ukraine gewähren können. Die Zahl der Kampfflugzeuge, die die ukrainische Luftwaffe mit ihren eigenen Kräften "verdauen" und unterhalten kann, wird für so gut wie nichts reichen.

Erhält Kiew ATACMS-Raketen? Diese Entscheidung liegt im Ermessen des US-Präsidenten. Höchstwahrscheinlich wird Biden beschließen, eine gewisse Anzahl von Raketen zu transferieren, aber wir können von den ukrainischen Streitkräften keine grundlegend neuen Fähigkeiten erwarten. (Anmerkung der Redaktion: Mittlerweile wurde bekannt, dass die USA Kiew tatsächlich ATACMS-Raketen für den Einsatz "auf souveränem ukrainischem Territorium" übergeben hatten. Erfahren Sie hier mehr darüber.) Die Gefahr des Raketenbeschusses von Städten, die an der Front liegen, wird sich erhöhen.

Gibt es eine Antwort auf die Frage, wie viele Waffen die Ukraine benötigt, um Russland zu besiegen? Nun, wie soll man sagen. Es gibt eine.

Sie benötigt alle Waffen, die NATO-Staaten in der Summe haben. Und selbst dann wäre ein ukrainischer Sieg keineswegs garantiert.

Ilja Kramnik ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für strategische Planungsstudien des Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Übersetzt aus dem Russischen. Das Original wurde für den Telegramkanal "Exklusiv für RT" verfasst. 

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Deutsche Medien stimmen seit Wochen unisono mit der verantwortlichen Politik die Bürgerinnen und Bürger auf kriegerische Krisenzeiten ein. Jüngstes Ereignis ist dabei die Einführung eines jährlichen Nationalen Veteranentags am 15. Juni. Eine große Mehrheit der gewählten Abgeordneten votierte für einen entsprechenden Antrag, "den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle Union gemeinsam eingebracht hatten", so die ARD-Tagesschau.

Am 22. April lautet eine Schlagzeile der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ):

"Generalleutnant Bodemann: 'Im Frieden befinden wir uns schon lange nicht mehr'"

In dem Interview stellt der Bundeswehrgeneral den Lesern "einen neuen Verteidigungsplan für Deutschland" vor. Das Gespräch handelt über "Frieden, Krieg – und warum es im Ernstfall auf jeden Bürger ankommt".

Einen Tag später präsentiert das ZDF seinen Zuschauern die Dokumentation:

"Mensch Pistorius! Zwischen Krieg und Frieden"

Der Beitrag soll erklären, "welcher Mensch eigentlich hinter dem Politiker und Verteidigungsminister steckt". Zwei Tage später verkündet die ARD-Tagesschau in einem Beitrag:

"Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Damit soll jedes Jahr am 15. Juni Anerkennung und Dank für Soldaten zum Ausdruck gebracht werden."

Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete laut dem Artikel den Veteranentag als "starkes, wichtiges und überfälliges Zeichen der Wertschätzung". Weiter teilte er den Abgeordneten im Berliner Reichstag vor der Abstimmung mit:

"Es geht um die Anerkennung derjenigen, die in letzter Konsequenz bereit sind, das Äußerste für andere zu geben, und die Leib und Leben für unser Land einsetzen."

Im Antragstext hieß es unter anderem:

"Ein nationaler Tag für Veteraninnen und Veteranen kann einen angemessenen Rahmen für die Anerkennung und den Dank für ihre besonderen Leistungen sowie einen Ort des Austausches zwischen ihnen, ihren Angehörigen, Bundeswehr, Gesellschaft und Politik schaffen."

Plan sei es, die Nachsorge "von besonders im Auslandseinsatz erlittenen Schäden zu verbessern". Dazu zählten "Fürsorge, Rehabilitationsmaßnahmen, Therapieangebote sowie Ansprechstellen für geschädigte Bundeswehrangehörige und deren Familien". Konkret nennt der Antrag dabei die "Hilfe bei posttraumatischen Belastungsstörungen, die auch Jahre nach einem Einsatz auftreten können".

Mitte März wurde medial über die jüngsten Forderungen seitens der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) berichtet, so informierte der SWR:

"Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will in Schulen besser auf Krisen und einen Kriegsfall vorbereiten – mithilfe der Bundeswehr."

Am 22. April schrieb die FAZ über Vizekanzler Robert Habeck, dass er "einen deutlichen Ausbau der Waffenproduktion in Deutschland" fordere. "Wir müssen auch die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren", so Habeck gegenüber dem Deutschlandfunk. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei jetzt auch, "Rüstungsindustrieminister" zu sein.

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Von Felicitas Rabe

Am Mittwoch bestätigte das EU-Parlament die Einführung eines europäischen "Gesundheitsdatenraums" (European Health Data Space, EHDS). Die Abgeordneten stimmten damit einer neuen "Gesundheitsdateninfrastruktur" zu, die zuvor zwischen der EU-Kommission und dem Rat ausgehandelt wurde. Über den Hintergrund einer europäischen Gesundheitsdatenverbreitung steht auf der Webseite der EU-Kommission an erster Stelle, die einzelnen EU-Bürger sollten damit angeblich die Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten bekommen:

"Der EHDS wird:

• den Einzelnen in die Lage versetzen, die Kontrolle über seine Gesundheitsdaten zu übernehmen, und den Austausch von Daten für die Gesundheitsversorgung in der EU erleichtern (primäre Verwendung der Daten)
  
• einen echten Binnenmarkt für elektronische Patientendatensysteme fördern
  
  
• ein kohärentes, vertrauenswürdiges und effizientes System für die Wiederverwendung von Gesundheitsdaten für Forschung, Innovation, politische Entscheidungen und regulatorische Tätigkeiten bereitstellen (sekundäre Datennutzung)"

An zweiter und dritter Stelle steht also die Förderung eines Markts für Patientendaten und die Bereitstellung eines effizienten Systems zur Überwachung und Kontrolle von Menschen ("regulatorische Tätigkeiten") Die Details dazu kann man im EU-Dokument "Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Gesundheitsdatenraum" nachlesen.

Wie das Ärzteblatt am Mittwoch berichtete, könne nun mit dem Aufbau einer EU-weiten Gesundheitsdateninfrastruktur begonnen werden. Neben der Nutzung der Daten für eine grenzübergreifende medizinische Versorgung würde die Einsicht in die individuellen Gesundheitsdaten der Menschen jetzt auch grenzübergreifend für die Pharmaindustrie freigegeben. Im Ärzteblatt heißt es dazu: "Zudem sollen Gesundheitsdaten europaweit für die Forschung geteilt und genutzt werden können."

Dabei sollen dem Fachblatt zufolge die Versicherten "ähnlich wie auf nationaler Ebene" in Europa "die Möglichkeit haben, bei besonders sensiblen Daten wie psychischen Erkrankungen die Sichtbarkeit für Heilberufler und eine Weiterverwendung für die Forschung zu verweigern". Diese Ärzteblatt-Darstellung über die Optionen bei der elektronischen Patientenakte in Deutschland kollidiert mit der sogenannten Opt-Out-Regelung in Deutschland. Gemäß dieser von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bislang zugesagten Option könnten deutsche Krankenversicherte ganz grundsätzlich der Einrichtung einer elektronischen Patientenakte widersprechen.

Nach der aktuellen Auslegung im deutschen Ärzteblatt zur Freigabe der Gesundheitsdaten für ganz Europa hätten Versicherte jetzt nur noch die Möglichkeit, die Sichtbarkeit von Daten über psychische Erkrankungen zu verweigern. Der Beitrag verliert kein Wort darüber, wann in Deutschland die Möglichkeit des Opt-Out-Verfahrens abgeschafft wurde, wonach keinerlei Gesundheitsdaten eines Versicherten auf der Gesundheitskarte gespeichert werden dürfen.

Wenn es allerdings neuerdings so sein sollte, dass man hierzulande als Patient zwar nicht mehr die Speicherung aller Gesundheitsdaten, aber angeblich wenigstens die Sichtbarkeit von psychischen Gesundheitsdaten verweigern kann, welche Behörde bestimmt dann die Grenze zwischen psychischen und körperlichen Erkrankungen und somit darüber, welche Daten scheinbar uneingeschränkt freigegeben werden müssen?

Mit anderen Worten, ab wann ist ein Magengeschwür kein Stresssymptom mehr, und ab wann zählen Verletzungen durch Suizidversuche zu den psychischen Erkrankungen? Auch eine Leberzirrhose oder eine Krebserkrankung kann schließlich mit einer Suchterkrankung zusammenhängen und damit psychisch verursacht sein. Diese Einordung scheint noch nicht geklärt zu sein.

Im nächsten Schritt müssten die EU-Mitgliedstaaten die europäische EHDS-Verordnung über die Freigabe der Gesundheitsdaten der Versicherten noch auf nationaler Ebene implementieren. Dafür habe man "regulatorische Freiheiten" für die Länder ausgehandelt, so die Fachzeitung. Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt stellte in seinem Kommentar das quasi demokratische Vorgehen der EU-Institutionen heraus. Während der Verhandlungen hätten das EU-Parlament und der Rat den "Vorschlag der EU-Kommission erheblich verbessert". Reinhardt erklärte zur EU-Entscheidung, sie habe das Potenzial, den europaweiten Austausch von Patientendaten zu vereinfachen. Ihm zufolge gibt es in Deutschland Datenautonomie für die Versicherten:

"Erst der vorliegende Kompromiss wird unserer Vorstellung von Autonomie der Patientinnen und Patienten über ihre Daten ge­recht",

so Reinhardt.

Bei der Umsetzung der europäischen Verordnung müsse man nun in Deutschland nur noch darauf achten, dass man hierzulande weiterhin der Weitergabe der elektronischen Gesundheitsdaten widersprechen könne. Das Ärzteblatt gab Reinhardts Aussage zu seinen Vorstellungen über die individuelle Verweigerungsmöglichkeit der deutschen Versicherten und eine scheinbar noch vorhandene deutsche Subsidiariät in Bezug auf Gesundheitdaten so wieder: "Es sei wichtig, dass die EHDS-Verordnung den Patienten die Möglichkeit einräume, der Zusammenführung oder Weitergabe ihrer elektronischen Gesundheitsdaten zu widersprechen." Die Zeitung zitierte die Forderung des Ärztekammerpräsidenten:

"Dieser Widerspruch muss einfach und jederzeit möglich sein. Hierauf ist bei der Umsetzung in Deutschland zu achten."

Nach Auffassung der Bundesärztekammer sollten an die "Forschung" (also die Pharmakonzerne) "im Regelfall nur anonymisierte Daten" weitergegeben werden. Das Ärzteblatt hob am Ende noch die "Freiheiten" der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des EHDS hervor. Die Länder hätten demnach "die Möglichkeit, Arztpraxen von der Pflicht auszunehmen, Daten zur Sekundärnutzung bereitzustellen". Grundsätzlich müssten Ärzte die Digitale Umstellung zur Aufarbeitung und Verbreitung der Gesundheitsdaten für die Industrie bezahlt bekommen.

"Klar ist darüber hinaus, dass die Kosten, die den Praxen durch die Umstellung entste­hen, kompensiert werden müssen",

forderte Reinhardt dazu. 

Nach Auffassung der Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), Andrea Benecke, liegt es weiterhin bei den Versicherten, einer solchen "Datenspende" zuzustimmen. Explizit erklärt sie dazu: "Ob man seine Gesundheitsdaten teilen oder für Forschungszwecke spenden möchte, bleibt eine freie Ent­scheidung."

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Das Moskauer Basmanny-Gericht hat das Vermögen und die Bankkonten des ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsministers Timur Iwanow und seiner Verwandten eingefroren, teilte die Nachrichtenagentur TASS am Donnerstag unter Berufung auf ihre Quellen in den russischen Strafverfolgungsbehörden mit.

"Alles, was auf ihn und seine Frau sowie auf seine Ex-Frauen und fünf Kinder, darunter auch Adoptivkinder, registriert ist, wurde bereits vom Gericht der Hauptstadt eingefroren, um vorläufige Maßnahmen für den Fall zu treffen, dass Iwanow später für schuldig befunden wird", sagte eine Quelle der Agentur. Der Wert des eingefrorenen Eigentums wurde nicht angegeben.

Iwanow wurde am Dienstag an seinem Arbeitsplatz von FSB-Beamten verhaftet. Gestern hat das Gericht ihn für zwei Monate in Gewahrsam genommen. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat Iwanow von seinem Posten als stellvertretender Minister entbunden, den er seit 2016 innehatte. Der Beamte wird verdächtigt, Bestechungsgelder in Höhe von mindestens 1 Million Rubel (10.000 Euro) angenommen zu haben, so TASS. Ihm drohen zwischen acht und 15 Jahren Gefängnis. Iwanow bekennt sich nicht schuldig.

Neben Timur Iwanow wurden zwei weitere Verdächtige verhaftet.

Der Geschäftsmann Sergei Borodin wird ebenfalls beschuldigt, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Auch ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren. Der Geschäftsmann sei eine kriminelle Verschwörung mit Dritten eingegangen, um Aufträge für Immobiliendienstleistungen für das Verteidigungsministerium zu erhalten, teilte TASS mit.

Der dritte Angeklagte ist Alexander Fomin, Gründer des Bauunternehmens Olimpsitistroi. Auch er wird der Korruption beschuldigt. Am Donnerstag wurde er festgenommen.

Den Ermittlungen zufolge soll Fomin unrechtmäßige Dienste in Form einer Befreiung von der Zahlungsverpflichtung für Waren, Arbeiten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sanierung oder dem Wiederaufbau von Gebäuden an Iwanow und Borodin erbracht haben.

Laut der Zeitung Kommersant sei Olimpsitistroi derzeit der wichtigste Bauträger in den neuen Regionen Russlands, unter anderem in Mariupol. Fomins Unternehmen soll Regierungsaufträge erhalten und dafür Bestechungsgelder an Iwanow gezahlt haben, so Kommersant.

Nach Angaben von TASS erzielte das Unternehmen im Jahr 2021 einen Nettogewinn von 1,6 Milliarden Rubel (knapp 16 Millionen Euro). Im Jahr 2022 betrug die Gewinn 2,8 Milliarden Rubel (knapp 28 Millionen Euro).

Als stellvertretender Verteidigungsminister hat Timur Iwanow den Bau der Einrichtungen des Ministeriums, der Unterbringung und der medizinischen Versorgung der russischen Streitkräfte beaufsichtigt. 2019 wurde er mit einem Einkommen von 13,6 Millionen Rubel (knapp 137.000 Euro) in die Forbes-Rangliste der reichsten Sicherheitsbeamten Russlands aufgenommen.

Mehr zum Thema - Russland: Vize-Verteidigungsminister Iwanow muss für zwei Monate in U-Haft

Nachdem in der Bundesrepublik vier Verdächtige aufgrund des Vorwurfs der Spionage für China festgenommen wurden, ist am Freitag die deutsche Botschafterin in Peking einbestellt worden. Auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) schrieb die deutsche Botschafterin Patricia Flor, sie sei "heute ins Außenministerium vorgeladen worden". Dies sei ein "durchaus aufschlussreicher Schachzug" gewesen, es sei aber immerhin auch "eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu erklären".

Anfang der Woche waren vier deutsche Staatsangehörige aufgrund des Verdachts, für die Volksrepublik spioniert zu haben, festgenommen worden. Besonders viel Aufmerksamkeit erfuhr der Fall von Jian G., einem Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Maximilian Krah. Nach Angaben des Generalbundesanwalts wird G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

In Hessen und Nordrhein-Westfalen waren zudem ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, in chinesischem Auftrag spioniert und Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben.

In einer Reaktion auf die Vorfälle erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag, die Anschuldigungen dienten lediglich dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken". Es gehe darum, "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören". Die Bundesrepublik solle besser "ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben".

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Die ersten Schwierigkeiten traten Ende Februar auf. Russische Staatsbürger hatten Probleme, mit Turkish Airlines von Istanbul aus nach Mexiko oder andere lateinamerikanische Länder zu reisen. Die Fluggesellschaft begründete dies mit strengen Einreisebestimmungen.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass Turkish Airlines den Verkauf von Tickets von Russland nach Mexiko komplett eingestellt hat, berichtete der Verband der russischen Reiseveranstalter.

Russische Diplomaten sprechen von einem ernsten Problem, das inzwischen "System" habe. Die russische Botschaft in Ankara erklärte, dass Turkish Airlines trotz wiederholter Anfragen russischen Staatsbürgern weiterhin Flüge über Istanbul in lateinamerikanische Länder (Argentinien, Brasilien, Mexiko, Panama und andere Ziele) verweigere. Auf einen Appell an das türkische Außenministerium habe man noch keine "nachvollziehbare Reaktion" erhalten.

Gleichzeitig empfiehlt die russische Botschaft, sorgfältig abzuwägen, ob die Dienste von Turkish Airlines in Anspruch genommen werden sollen. Im Falle einer Nichtbeförderung sollten Passagiere die Gespräche mit Vertretern der Fluggesellschaft aufzeichnen sowie Fotos und Videoberichte für ein späteres Gerichtsverfahren machen.

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, sagte am Donnerstag, die Botschaft habe eine Protestnote an das türkische Außenministerium geschickt. Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte mit, die Regierung und das russische Außenministerium versuchten, das Problem zu lösen.

Vize-Außenminister Sergei Rjabkow meinte, die Russen dürften auf Druck der USA nicht mit Turkish Airlines nach Mexiko fliegen.

"Was Mexiko betrifft, ist der Grund meiner Meinung nach leicht zu erraten. Es ist der Druck, der von Washington auf die Behörden dieses Landes ausgeübt wird",

sagte er der Nachrichtenagentur TASS. Zu den Gründen für die Probleme bei Flügen in andere lateinamerikanische Länder äußerte er sich nicht.

Die russische Kommission des Menschenrechtsrates für internationale Zusammenarbeit hat sich an den türkischen Botschafter in Russland gewandt. Die Mitglieder der Kommission seien besorgt über Fälle von "Russophobie und grober Verletzung der Rechte russischer Bürger" durch die Airline.

Marktteilnehmer prognostizieren, dass die Weigerung der Fluggesellschaft, Russen nach Lateinamerika zu befördern, zu einem Rückgang der Touristenströme von Russland nach Mexiko um 30 bis 40 Prozent führen könnte, berichtete die Zeitung Kommersant. Demnach werden bei jedem Flug von Istanbul nach Mexiko bis zu zehn Passagiere mit russischen Pässen nicht befördert. Auch bei Flügen in andere lateinamerikanische Länder gebe es Schwierigkeiten, wegen der geringen Nachfrage sei die Situation aber nicht so angespannt wie im Fall Mexiko.

Experten zufolge befürchtet die Fluggesellschaft, dass sich Touristen als Migranten entpuppen und Mexiko als Transitland auf dem Weg in die USA nutzen könnten. Im Falle einer Zurückweisung von Reisenden durch die Migrationsbehörde müsste die Fluggesellschaft die Kosten für ein Rückflugticket übernehmen.

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Satellitenbilder sollen zeigen, dass sich in China ein russisches Frachtschiff befindet, das laut der Darstellung von Reuters in Waffenlieferungen von Nordkorea nach Russland verwickelt und von den USA sanktioniert ist. Der britische Thinktank Royal United Services Institute (RUSI) hat dazu erklärt, das russische Schiff "Angara", das seit August 2023 Tausende von Containern mit mutmaßlich nordkoreanischer Munition nach Russland verbracht haben soll, seit Februar in einer chinesischen Werft in der östlichen Provinz Zhejiang liege.

Die USA kritisieren, China würde die militärische Stärke Russlands nach den anfänglichen Rückschlägen im Ukraine-Krieg wieder aufzubauen helfen. Die Frage der Unterstützung Russlands durch China steht bei dem bevorstehenden Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in Peking im Vordergrund.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, man sei sich bewusst, dass die "Angara" derzeit in einem chinesischen Hafen liegt, und man habe die Frage mit den chinesischen Behörden erörtert. 

Laut der Denkfabrik RUSI hat das von den USA sanktionierte Schiff seit August 2023 mindestens elf Lieferungen zwischen dem nordkoreanischen Hafen Rajin und russischen Häfen durchgeführt. Die chinesische Botschaft in Washington, D.C. verlautbarte, man kenne dort keine Details bezüglich der "Angara", dass China jedoch "einseitige Sanktionen ablehnt, die keine Grundlage im internationalen Recht haben".

Ein Stellvertreter des US-Außenministers, der Diplomat und Ostasienexperte Kurt M. Campbell, drohte bereits früher in diesem Monat, in Washington werde man nicht "tatenlos zusehen", wenn Peking seine Unterstützung für Moskau verstärken würde.

Sowohl Russland als auch Nordkorea haben die Kritik an den mutmaßlichen Waffenlieferungen wiederholt zurückgewiesen. In Moskau wurde erklärt, Russland werde Beziehungen zu allen Ländern aufbauen, die das beiderseits wünschen, und dass seine Zusammenarbeit mit Pjöngjang nicht im Widerspruch zu internationalen Vereinbarungen stehe.

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Das monatlich erscheinende Politmagazin Cicero stellt gleich in der Einleitung zu dem Artikel unmissverständlich klar, dass die seitens der Redaktion freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums belegen würden, "wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben" (Bezahlschranke). Das Wirtschaftsministerium weist die Darstellung – wenig überraschend – umgehend zurück.

Die Unterlagen wurden im Rahmen der eingeforderten Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz beantragt und zudem "mit einer Klage gegen das von Robert Habeck geführte Ministerium durchgesetzt." Zuvor hatte sich das BMWK "mit allen juristischen Tricks", so ein Cicero-Artikel vom 14. Februar darlegend, gegen eine Freigabe der Akten gewehrt.

Der bei Touristen beliebte Pariser Platz am Berliner Brandenburger Tor, unweit vom Kanzleramt und dem Regierungsviertel, wurde am 15. April 2023 seitens der Umweltorganisation Greenpeace sicherlich bewusst als Ort der Siegesverkündung über die bis dato geltende bundesrepublikanische Atompolitik gewählt. Mit der Partei Bündnis 90/Die Grünen als Bestandteil der Ampelkoalition und einem grünen Bundeswirtschaftsminister wurden ab Dezember 2021 zügig neue Fakten geschaffen. Der Cicero-Artikel fasst zu den Ereignissen jener Zeit und Folgedynamiken zusammen:

"Es war der Tag, an dem die letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Der mehr als ein halbes Jahrhundert währende politische Kampf gegen den 'Atomstaat' schien endlich gewonnen [...] Während europäische Nachbarn und Partner ihre Ausstiegspläne gestoppt haben und neue Kernkraftwerke bauen wollen, hat Deutschland seine letzten, die zu den sichersten und zuverlässigsten der Welt zählen, mitten in einer Energiekrise stillgelegt. Wie das geschehen konnte, ist für viele Bürger nach wie vor ein Rätsel."

Nun lägen der Redaktion interne Unterlagen vor, in Form von "E-Mails, Vermerken, Gesprächsprotokollen und Briefen" vor. Weiter heißt es:

"Manche Dinge, etwa die verkorkste Erfindung einer AKW-'Einsatzreserve', sind detailliert dokumentiert. Andere Entscheidungen wirken schwach begründet und kaum belegt. Entweder sind die Akten unvollständig oder es wurden wichtige Absprachen nur mündlich getroffen."

Die Auswertung der Inhalte würde des weiteren "eindeutig" belegen, dass die "Expertise der mit Steuergeld bezahlten Fachleute im eigenen Ministerium kaum eine Rolle spielte." Der Artikel kritisiert:

"Der mit Grünen-Parteisoldaten besetzte Führungszirkel des Wirtschafts- und des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums hat alle wesentlichen Schritte unter sich ausgemacht. Wenn die Fachreferate beider Ministerien doch mal ihre Einschätzung mitteilen durften, wurde diese meist übergangen – oder gezielt verfälscht." 

Der ausführliche längere Artikel erinnert an die beratende, mittlerweile medial in Vergessenheit geratende Rolle des Patrick Graichen. Dieser habe sich, bei Beginn der Ereignisse in der Ukraine im Februar 2022, zusammen mit Minister Habeck und dem Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, zu einem vertraulichen Gespräch getroffen. RWE gehörten zu diesem Zeitpunkt zwei der sechs letzten deutschen Kernkraftwerke. Dazu heißt es:

"In den Akten befindet sich kein Protokoll dieses Gesprächs, nur eine E-Mail, die Krebber zwei Tage später an Habeck und Graichen schickte. 'Wie erbeten füge ich ein Papier bei, das die komplexen Aspekte beschreibt, die bei etwaigen Überlegungen zum Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zu berücksichtigen wären', schrieb der RWE-Vorstandsvorsitzende und betonte: Wie man das Thema beurteile, 'kann nur politisch entschieden werden'."

Der Artikel erläutert die damalige noch existierende machtvolle Kontaktrolle des Patrick Graichen innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Und ebenso die internen Verstrickungen und Regelungen des sogenannten Graichen-Clans rund um das Unternehmen 'Agora Energiewende'. Dann lautet ein Artikelabsatz: "Habeck verbreitete die Unwahrheit", dies bezogen auf ein Habeck-Interview vom 27. Februar 2022 im ZDF. In dem Gespräch behauptete er, dass eine Laufzeitverlängerung der letzten AKWs für den kommenden Winter "nicht helfen würde, da die Atomkraftwerke nur unter höchsten Sicherheitsbedenken und möglicherweise mit noch nicht gesicherten Brennstoffzulieferungen weiterbetrieben werden könnten." Die Cicero-Redaktion resümiert und erläutert:

"Habeck verbreitete damit, entweder absichtlich oder weil er es nicht besser wusste, die Unwahrheit. Dann folgte ein Satz, der aufhorchen ließ: Die Frage sei 'eine relevante, ich würde sie nicht ideologisch abwehren.'"

Nach der getätigten Habeck-Aussage ergab sich laut Cicero-Auswertungen anscheinend reger Schriftverkehr zwischen beteiligten Protagonisten, wie Habeck-Zuarbeitern aus dem Wirtschaftsministerium und benötigten Juristen. Ein "Vermerk" aus der Fachabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 3. März 2022 lautete im Betreff:

"Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken bis 31.3.2023, hier: Vorläufige energiewirtschaftliche Bewertung." 

Bonmot: Zwischenzeitlich benannte die frischgekürte neue grüne Umweltministerin Steffi Lemke im Februar 2022 "einen entschiedenen Kernkraftgegner", den Fachjuristen Gerrit Niehaus, zum "obersten Atomaufseher des Landes in der Abteilung S 'Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz'". Am 8. März 2022 gaben dann Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke gemeinsam die Erkenntnisse eines "Prüfvermerks" bekannt. Diese lauteten:

"Eine Laufzeitverlängerung für die drei AKW sei nicht zu empfehlen."

Zu den Abläufen der finalen Ausarbeitungen und Formulierungen des "Prüfvermerks" heißt es:

"Aus Sicht der Grünen hat sich diese Personal­entscheidung gelohnt. Denn kaum im Amt, zeigte Niehaus, wozu er geholt wurde: Als Abteilungsleiter schrieb er einen Vermerk der ihm untergebenen Fachleute so um, dass er zum politisch vorgegebenen Ziel passte [...]"

Vorerst finaler Ausarbeiter eines "fünfseitigen Vermerks zur 'Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs'", unter Berücksichtigung diverser "Korrekturen" des Fachjuristen Gerrit Niehaus, war dann wiederum Patrick Graichen. Über die Inhalte eines ersten Entwurfs schreibt Cicero:

"Nach 'einer Abwägung von Nutzen und Risiken' sei eine Laufzeitverlängerung nicht zu empfehlen. Den ersten Entwurf schickte er [Graichen] am 4. März um 21:32 Uhr an [Staatssekretär] Tidow. Der Text strotzte so sehr vor Falschbehauptungen und Unwissen, dass selbst Atomaufsichtschef Gerrit Niehaus, obwohl politisch voll auf Linie, die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben muss."

Habeck zeigte sich demnach begeistert, trotz der inhaltlichen Fehler, um folgende Mail zu versenden:

"Lieber Patrick, lieber Stefan, ich habe aufbauend auf Eurem famosen Papier ein FAQ gemacht, weil ich glaube, man muss das ERZÄHLEN. Wenn Ihr drüber lesen wollt – alle anderen auch. Ich würde vorschlagen, dass dann morgen 12:00 an die Betreiber zu mailen. Lg R"

In dem Cicero-Artikel folgen aufschlussreiche Darlegungen über die anschließenden internen Ablaufprozesse im Habeck-Ministerium, die final in diesem Szenario endeten:

"In der Folge entspann sich ein reger E-Mail-Wechsel, in dem Habecks Leute überlegten, was sie mit der von ihrem Chef zusammengeschriebenen Erzählung, die sich auf falsche Fakten stützte, machen sollten. Am Ende wurde sie radikal gekürzt, stark umgeschrieben und am 8. März 2022 zusammen mit dem von Graichen und Tidow mehrfach überarbeiteten 'Prüfvermerk' auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Damit, so dachte man innerhalb des Führungszirkels, sei die Atomkraftfrage ein für alle Mal beantwortet. 'Dann ziehen wir der Debatte am Dienstag den Stecker und können uns danach auf andere konzentrieren', schrieb ein Habeck-Mitarbeiter am Sonntagabend, zwei Tage vor dem 8. März, an die Runde."

Was folgte, war eine Blockadehaltung Bayerns zu den Vorgaben aus Berlin, "nachdem Robert Habeck Mitte Juni 2022 die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen hatte und noch immer behauptete, eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sei weder möglich noch sinnvoll". Final wurde durch Bundeskanzler Scholz am 17. Oktober 2022 an die Grünen-Minister Habeck und Lemke die Anweisung gegeben, drei Kernkraftwerke über den Winter hinweg laufen zu lassen. Dazu heißt es weiter:

"Zuvor hatten sich die vier großen Stromnetzbetreiber in Deutschland nach einem 'Stresstest' dafür ausgesprochen und vor einer Versorgungslücke bei Kälte gewarnt. So wie es Habecks Fachbeamte bereits im Frühjahr geschrieben hatten. Für die Grünen war die Niederlage dennoch ein Sieg. Denn ihr eigentliches Ziel, eine echte Laufzeitverlängerung um mehrere Jahre und eine Reaktivierung bereits stillgelegter Kernkraftwerke zu verhindern, hatten sie erreicht."

Laut Cicero-Artikel hatte Minister Habeck von den internen Warnungen seiner eigenen Fachleute vermutlich gar keine Kenntnis. Der Cicero-Redakteur Daniel Gräber fragte daher im Bundeswirtschaftsministerium nach, wem dort der vierseitige Vermerk aus der Fachabteilung bekannt war. Die schriftliche Antwort eines Habeck-Sprechers lautete:

"Der in Rede stehende Vermerkentwurf (3. März 2022) lag in der Leitungsebene nur Staatssekretär Patrick Graichen vor".

Final erfolgte am 15. März 2023 die endgültige Abschaltung der letzten drei deutschen, dabei weiterhin sinnbringenden und funktionalen, Atomkraftwerke. Der damit verbundene Rückbau kann bis zu 15 Jahre dauern. 

Rund acht Wochen später, im Mai 2023, musste BMWK-Strippenzieher Patrick Graichen im Rahmen der "Trauzeugen-Affäre" seine Posten räumen.  

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Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kommt zu dem Ergebnis, dass Großbritannien weltweit die höchste Rate an Alkoholmissbrauch bei Kindern hat.

Im Rahmen der Studie wurden die Daten von 280.000 Kindern im Alter von elf, 13 und 15 Jahren aus 44 Ländern aus den Jahren 2021/22 untersucht, die nach dem Konsum von Alkohol, Zigaretten und E-Zigaretten befragt wurden.

Die Analyse ergab, dass Großbritannien ein erhebliches Problem mit dem Alkoholmissbrauch von Minderjährigen hat. Mehr als ein Drittel der Jungen (35 Prozent) und Mädchen (34 Prozent) hatte im Alter von elf Jahren Alkohol getrunken, und im Alter von 13 Jahren hatten 57 Prozent der Mädchen und 50 Prozent der Jungen in England Alkohol konsumiert – die höchste in der Analyse erfasste Rate.

Mehr als die Hälfte der Mädchen (55 Prozent) und Jungen (56 Prozent) in England aus Familien mit höherem Einkommen gaben an, im Laufe ihres Lebens Alkohol getrunken zu haben, verglichen mit 50 Prozent der Mädchen und 39 Prozent der Jungen aus einkommensschwachen Familien.

Die Analyse ergab auch, dass Mädchen im Alter von 13 und 15 Jahren in Großbritannien mehr trinken und rauchen als Jungen im gleichen Alter.

Die Studie umfasste Daten von mehr als 4.000 Kindern in England und etwa 4.000 in Schottland und Wales.

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Der Gesetzentwurf über die US-Hilfe für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar hat den Widerstand der Republikaner im Kongress dank eines eigens von US-Präsident Joe Biden und seinen Unterstützern entwickelten Plans überwunden, wie die Washington Post (WP) unter Bezugnahme auf Quellen berichtet.

Die Umsetzung des Plans begann Ende Februar, als Biden führende Vertreter von Demokraten und Republikanern aus beiden Kammern des US-Kongresses ins Oval Office einlud, darunter auch den Republikaner und Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson. Es waren die Republikaner, die einer Einigung über die weitere Ukraine-Hilfe im Wege standen.

Offizielles Ziel des Treffens sei es gewesen, einen "Shutdown" zu vermeiden, das heißt sich auf einen Haushalt zu einigen, um den Betrieb der US-Regierung aufrechtzuerhalten. Das eigentliche Ziel habe jedoch darin bestanden, Druck auf Johnson auszuüben.

Johnson und andere seien von CIA-Chef William Burns und US-Präsidentenberater Jake Sullivan angesprochen worden, die ihnen in düsterem Ton mitgeteilt hätten, dass die Ukraine ohne sofortige Unterstützung den Krieg verlieren würde. Johnson sei ein Zeitpunkt genannt worden, an dem das ukrainische Militär über keine Granaten mehr verfügen würde. Auch habe man detailliert dargelegt, dass Kiew keine einzige Artilleriegranate und keine einzige Abfangrakete für die Luftverteidigung mehr haben würde.

Führende Politiker der Demokraten und sogar Mitch McConnell, der Vorsitzende der Republikaner im Senat, hätten "die historische Bedeutung dieses Augenblicks schnell erkannt". Anschließend habe Biden den Republikaner Johnson für ein persönliches Gespräch zur Seite genommen.

Führende Demokraten und der Vorsitzende der Republikaner im Senat, die seit Jahrzehnten zusammenarbeiten, vermuteten, dass Johnson trotz seiner öffentlichen Erklärungen einen Weg zur Unterstützung der Ukraine haben finden wollen. Biden habe seine Untergebenen angewiesen, Johnson bei jeder Gelegenheit zu erklären, welche Auswirkungen eine Niederlage der Ukraine auf Europa hätte und was dies für "Russlands Ambitionen" bedeuten würde, so die Quelle gegenüber WP. Zudem habe der US-Präsident seinen Beratern geraten, Johnson nicht zu kritisieren, sondern die historische Bedeutung des Augenblicks zu betonen.

Das Treffen im Februar war eines der wichtigsten, aber nicht das einzige. Biden arrangierte weitere Treffen mit führenden Vertretern des Kongresses, um Johnson umzustimmen, so auch am 17. Januar. Sullivan und Avril Haines, die Chefin des Nationalen Nachrichtendienstes der USA, hätten die Dringlichkeit und Bedeutung der Unterstützung der Ukraine betont. In den anschließenden Gesprächen mit Johnson hätten die Beamten des Weißen Hauses den Eindruck gehabt, dass Johnson kurz vor der richtigen Entscheidung gestanden habe.

Allmählich wurde Johnson von der Notwendigkeit der Entscheidung überzeugt, auch wenn er mit den Demokraten – seinen politischen Gegnern – zusammenarbeiten und riskieren musste, von einer Gruppe verärgerter Republikaner als Sprecher abgesetzt zu werden. Mitte April sagte Johnson:

"Sehen Sie, die Geschichte wird uns an unserem Handeln bemessen. Dies ist eine kritische Zeit, eine kritische Zeit auf der Weltbühne."

In den vergangenen Wochen hat Johnson daran gearbeitet, die passende Anzahl von Kongressabgeordneten für das Gesetz über die Ukraine-Hilfe zu gewinnen. So teilte er beispielsweise die Hilfspakete für die Ukraine und Israel auf, um die erforderliche Unterstützung zu erhalten, da einige Demokraten angeblich gegen die Hilfe für Tel Aviv waren.

Anfang der Woche hat der US-Kongress das Gesetz verabschiedet und Biden hat es am 24. April unterzeichnet.

Russland kritisiert die westliche Hilfe für Kiew wiederholt. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies darauf hin:

"Die Situation auf dem Schlachtfeld ist zu beredt und eindeutig. Aber wir werden nicht müde zu wiederholen, dass all diese neuen Waffen, die sicherlich schon bereitstehen, die Dynamik an der Front nicht verändern werden."

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor dem Untergang Europas gewarnt. In seiner Rede am Donnerstag an der Pariser Universität Sorbonne stellte das Staatsoberhaupt klar:

"Unser Europa ist sterblich und kann sterben."

In den kommenden Jahren stehe der Kontinent vor dem immensen Risiko, geschwächt und in den Hintergrund gedrängt zu werden. Die Spielregeln auf der Welt hätten sich geändert, Europa sei aber für die Herausforderungen, denen es gegenüberstehe, nicht gewappnet.

Im Einzelnen beschrieb Macron ein Europa, das von großen regionalen Mächten umringt werde. Gleichzeitig würden die Werte der europäischen liberalen Demokratie immer heftiger kritisiert und bestritten. Heute werde zwischen Frieden und Krieg auf dem Kontinent entschieden, ob also Europa seine Sicherheit gewährleisten könne oder nicht.

Das Überleben Europas hänge einzig und allein von ihm selbst ab. Und dafür sollten sofort Entscheidungen getroffen werden, betonte Macron. In diesem Zusammenhang rief der französische Präsident dazu auf, sich aus der "strategischen Minderheit" zurückzuziehen, was eine allzu große Abhängigkeit Europas von Russland im Bereich Energie und von den USA im Bereich Sicherheit verursacht habe. Europa sollte vielmehr "ein strategisches Konzept für eine verlässliche europäische Verteidigung", unter anderem mit Blick auf die Cybersicherheit, ausarbeiten und die eigene Rüstungsindustrie fördern:

"Wie können wir unsere Souveränität, unsere Autonomie aufbauen, wenn wir nicht die Verantwortung für die Entwicklung unserer eigenen europäischen Verteidigungsindustrie übernehmen?"

Eine gemeinsame europäische Verteidigung, die Macron in Kürze mit den Partnern erörtern wolle, sei auch angesichts der Erfolge Russlands bezüglich der "ballistischen Technologien" von Bedeutung.

Bei der Verteidigung des europäischen Kontinents spiele das nukleare Arsenal Frankreichs eine wichtige Rolle, so der Präsident weiter. Damit könnten die Sicherheitsgarantien aufgebaut werden, die ganz Europa erwarte. Eine andere Voraussetzung der Sicherheit bestehe darin, dass Russland "den Angriffskrieg in der Ukraine" nicht gewinne. Europa müsse zudem in der Lage sein, einen Dialog mit Drittländern aufzunehmen und zu zeigen, dass es kein "Vasall" der USA sei. Dem Kontinent drohe ein wirtschaftlicher Rückfall im internationalen Kontext, das Wachstumsmodell sollte laut Macron revidiert werden.

Kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2017 hatte Macron, ebenfalls an der Sorbonne, eine ähnliche Rede gehalten. Damals sprach er sich insbesondere für eine stärkere Souveränität der EU und eine gemeinsame Verteidigungspolitik aus.

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Die USA und ihre Satelliten haben im Rahmen des Sanktionsregimes rund 300 Milliarden Dollar an russischem Vermögen eingefroren. Der Großteil davon lagert in der EU.

Washington setzt sich seit Langem dafür ein, das russische Vermögen zu konfiszieren und an die Ukraine zu übertragen. Am vergangenen Samstag unternahmen die USA einen weiteren Vorstoß in dieser Richtung: Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete eine Gesetzesvorlage, die es ermöglicht, das russische Vermögen zu beschlagnahmen.

Gemeinsam mit der Zusage weiterer Waffenlieferungen im Umfang von rund 61 Milliarden Dollar wurde die Beschlagnahme russischer Gelder angeordnet, die in den USA eingefroren sind. Von den insgesamt 300 Milliarden Dollar lagern etwa sechs Milliarden in den USA. US-Senator Rand Paul warnte, dies wäre ein "Akt des Wirtschaftskriegs".

Trotz der Befürchtungen zahlreicher Experten, dies könnte zu schwerwiegenden Verwerfungen an den Finanzmärkten führen, drängen vor allem die USA und Großbritannien darauf, Russland zu enteignen und das Vermögen an die Ukraine weiterzuleiten.

Die EU hat sich bisher zurückhaltend gezeigt. Dort lagert der Löwenanteil des eingefrorenen Vermögens der russischen Zentralbank. Sie fürchtet im Fall der Beschlagnahme russische Gegenmaßnahmen. Diese wurden auch angekündigt. Zudem sei davon auszugehen, dass der Schritt zu einer Destabilisierung des Euro führt.

Moskaus Antwort auf die Beschlagnahme russischer Gelder durch die Länder der G7 wird ökonomische und diplomatische Maßnahmen umfassen, teilte Rjabkow der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit.

"Wir suchen derzeit noch nach der geeigneten Form einer effektiven Reaktion. Sie wird sich unter anderem gegen westliche Vermögenswerte in Russland richten und diplomatische Maßnahmen umfassen", sagte er. 

Der hochrangige Diplomat hatte zuvor bereits gewarnt, die USA sollten nicht der Illusion anhängen, Russland würde bedingungslos an den diplomatischen Beziehungen zu den USA festhalten.

Moskau hat wiederholt geäußert, die Beschlagnahme des eingefrorenen russischen Vermögens sei "Diebstahl". Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte gewarnt, der Schritt würde nicht nur die Wirtschaft der USA, sondern das Finanzsystem an sich beschädigen.

"Das hätte nichts Geringeres als den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zur Folge", betonte Peskow.

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Am Mittwoch unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein 95 Milliarden US-Dollar schweres militärisches Hilfspaket für Israel, Taiwan und die Ukraine. Auf Kiew entfällt dabei der Löwenanteil in Höhe von 61 Milliarden Dollar. Der Senat hatte Anfang dieser Woche über das Gesetz abgestimmt und damit ein Patt zwischen den Demokraten und den Republikanern beendet, das sich seit dem Herbst hingezogen hatte.

"Die Dynamik auf dem Schlachtfeld [im Ukraine-Konflikt] hat sich in den letzten Monaten stark verändert", berichtet nun das US-Magazin Politico unter Berufung auf ungenannte Mitglieder der Biden-Regierung. Dies sei zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Pattsituation im Kongress dazu geführt habe, dass den ukrainischen Streitkräften Waffen und Munition ausgegangen seien, so die Quellen. Eine der Quellen sagte gegenüber dem Magazin: 

"Das unmittelbare Ziel ist es, die ukrainischen Verluste zu stoppen und der Ukraine zu helfen, wieder in Schwung zu kommen und das Blatt auf dem Schlachtfeld zu wenden. Danach geht es darum, der Ukraine zu helfen, ihr Territorium zurückzuerobern. Werden sie das haben, was sie brauchen, um zu gewinnen? Letzten Endes, ja. Aber es ist keine Garantie, dass sie siegen werden." 

Ein hochrangiger Berater der Demokraten im Senat erklärte gegenüber Politico, die Frage sei nun, ob mehr US-Hilfe zu einem ukrainischen Sieg führen könne oder ob sie nur ausreiche, um die russischen Streitkräfte vorübergehend abzuwehren. "Es gibt viele Debatten darüber, wie ein erfolgreiches Endspiel für die Ukraine aussehen könnte", sagte die Quelle.

Die Quelle argumentierte, dass es einen Unterschied gebe zwischen "gewinnen", indem Kiew "das meiste oder das gesamte Territorium" zurückerhält, und "nicht verlieren", was bedeute, dass "die Ukraine ihre Linien halten und etwas vorrücken kann, aber nicht zurückerobern kann, was Russland erobert hat".

Die Haltung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, dass Kiew so lange kämpfen solle, bis es sein gesamtes Territorium – einschließlich der Krim – zurückerobert habe, "verpflichtet die USA zu einem viel längeren Konflikt ohne Garantie, dass Selenskij seine Ziele erreichen wird", gibt Politico zu Bedenken.

In einem Kommentar zum 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket betonte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch, dass "all diese neuen Waffenpakete die Dynamik an der Frontlinie nicht verändern werden".

Das sieht auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba so, der nach eigener Aussage mit einem "Halleluja" auf die Freigabe des US-Senats für das Hilfspaket reagiert hat. In einem Interview mit dem Guardian sagte Kuleba, dass die US-Hilfen nicht ausreichen würden, damit die Ukraine den Krieg gewinnt:

"Kein einzelnes Paket kann die Russen aufhalten. Was die Russen aufhalten wird, ist eine Einheitsfront der gesamten Ukraine und aller ihrer Partner."

Kiews Außenminister bemängelte zudem, dass der Westen bei der Waffenproduktion hinterherhinke, weil er noch nicht begriffen habe, dass er sich im Krieg befinde:  

"Wenn ich sehe, was Russland beim Aufbau einer verteidigungsindustriellen Basis in zwei Kriegsjahren erreicht hat und was der Westen erreicht hat, denke ich, dass aufseiten des Westens etwas nicht stimmt. Der Westen muss erkennen, dass die Ära des Friedens in Europa vorbei ist."

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Der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius war gestern Abend zu Gast in der ARD-Sendung Maischberger. Das dominierende Thema war natürlich der Ukraine-Krieg – und natürlich kam die Moderatorin Sandra Maischberger dabei auch auf die Blockade der Taurus-Lieferungen durch den Bundeskanzler zu sprechen. Pistorius verteidigte die Haltung von Olaf Scholz und berief sich in diesem Zusammenhang auf die nationale Sicherheit:

"Es gibt Aspekte einer solchen Entscheidung, die sind so bedeutend für die nationale Sicherheit, dass man sie nicht öffentlich diskutiert. ... Wenn ich über Nationale Sicherheit rede, dann rede ich nur darüber, dass ich nicht darüber reden werde, Geheimes öffentlich zu machen."

Für diese Äußerung erhielt der Minister von dem eingeladenen Publikum starken Applaus. Sodann machte der Pistorius deutlich, was ihn an der Debatte in Deutschland stört: "Wir tun immer noch so, als würden wir in Friedenszeiten leben."

Danach machte der SPD-Politiker mit anderen Worten klar, was er meint: Der Ukraine-Krieg ist Deutschlands Krieg. Und in diesem Krieg würden die Russen "viel in die Waagschale" werfen und Menschen "im schlimmsten Sinne des Wortes als Kanonenfutter" benutzen – "Verluste spielen keine Rolle", behauptete Pistorius. 

Die Moderatorin Maischberger konfrontierte den laut Umfragen beliebtesten deutschen Politiker mit dessen früherer Warnung, dass es in "fünf bis acht Jahren" einen Angriff Russlands auf NATO-Gebiet geben könne und dass Politiker der baltischen NATO-Länder einen Angriff sogar in den nächsten ein bis drei Jahren für möglich halten. Ob er denn diese Einschätzung der Balten teile, wollte Maischberger anschließend von Pistorius wissen.

Der Minister antwortete, das sei am Ende ein Blick in die Glaskugel, und vermochte nicht plausibel zu erklären, warum auch er selbst vor einem russischen Angriff in den kommenden Jahren warnt. Er verwies lediglich darauf, "was die Militärexperten und die Rüstungsexperten sagen", nämlich dass "Russland gerade aufrüstet" – wobei es zu dieser Erkenntnis in der Phase des Krieges in der Ukraine eigentlich keiner Experten bedarf.

Und während Russland nach Ansicht von Pistorius dabei extrem hohe Verluste zu beklagen habe und "wahnsinnig viele Ressourcen in diesem Krieg" verbrauche, gehe "ein großer Teil oder ein Teil dessen, was neu produziert wird, gar nicht mehr an die Front", sondern lande "in den Depots".

Und aus dieser Vorratshaltung schlussfolgert Pistorius, dass sich dahinter Pläne des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Angriff auf die NATO verbergen:

"Jetzt kann man naiv sein und sagen, das macht er nur aus Vorsicht. Ich würde eher als skeptischer Mensch sagen in dem Fall, das macht er, weil er im Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte. ... Wir müssten dann verteidigungsfähig, kriegstüchtig sein, um den Krieg führen zu können, der uns dann aufgezwungen wird. Aber deswegen geben wir ja jetzt wirklich Gas, tun alles, was wir können, um die Streitkräfte in Europa, in der NATO, entsprechend auszustatten."

Der ebenfalls in dieser Sendung anwesende bekannte Kabarettist Urban Priol bescheinigte dem Bundesverteidigungsminister, "seriös" zu wirken. Und die Zeit-Journalistin Mariam Lau attestierte Pistorius, "keinen Scheiß" zu reden. Dabei scheint ihr aber eine nur schwer ernst zu nehmende Äußerung von Pistorius im Gespräch mit Maischberger entgangen zu sein: "Die Ukraine hat alle Chancen, den Krieg zu gewinnen."

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Ottawa hat dem Flugzeugkonzern Airbus eine Genehmigung erteilt, russisches Titan für seine Produktion im Land zu verwenden, berichtete Reuters am Dienstag. Wegen des Krieges in der Ukraine hatte Kanada im Februar Sanktionen gegen den russischen Titanhersteller VSMPO-Awisma verhängt, weil dessen Produkte in der russischen Militärindustrie verbaut werden. Airbus-Werke befinden sich auch in Kanada und ein Verbot würde die Flugzeugproduktion im Land gefährden.

"Airbus ist sich bewusst, dass die kanadische Regierung Sanktionen gegen VSMPO verhängt hat, und hat die notwendigen Genehmigungen erhalten, um den Betrieb von Airbus in Übereinstimmung mit den geltenden Sanktionen sicherzustellen", teilte Airbus Canada gegenüber Reuters mit.

VSMPO-Awisma deckt ein Drittel des gesamten Titanbedarfs der Luftfahrtindustrie ab, berichtete die russische Nachrichtenagentur TASS. Das Metall kommt vor allem bei der Produktion von Flugzeugtriebwerken zum Einsatz.

Nach Kriegsbeginn in der Ukraine hatte sich der US-amerikanische Flugzeugbauer Boeing im März 2022 geweigert, Titan aus Russland zu kaufen. Das Unternehmen erklärte, dank vieler Lieferanten weltweit verfüge man über ausreichende Titanvorräte.

Ende Dezember 2022 teilte Airbus mit, man werde innerhalb weniger Monate die Titanimporte aus Russland einstellen. Reuters berichtete damals, dass das Unternehmen seine Einkäufe in den USA und Japan erhöht habe. Die Zertifizierung neuer Lieferanten könne aber Jahre dauern.

Im März schrieb die Washington Post, dass westliche Unternehmen in den zwei Jahren des Krieges russisches Titan im Wert von Hunderten von Millionen US-Dollar gekauft hätten.

Im Jahr 2022 soll VSMPO-Avisma Titan im Wert von 24 Millionen US-Dollar, rund 23 Millionen Euro, an Airbus geliefert haben, was den europäischen Flugzeughersteller zum größten Abnehmer unter den europäischen und US-amerikanischen Firmen gemacht habe. Außerdem habe Airbus seine Titaneinkäufe im Vergleich zu 2021 um 940 Prozent erhöht. Obwohl Airbus Ende 2022 versprochen habe, auf russisches Titan innerhalb weniger Monate zu verzichten, importiere das Unternehmen das Metall aber noch mindestens bis November 2023, so die Washington Post. 

Kanada war der erste westliche Staat, der den Import dieses strategisch wichtigen Metalls wegen des Ukraine-Krieges sanktionierte, zu einem Zeitpunkt, als VSMPO noch nicht von Sanktionen der EU und der USA betroffen war. Im September 2023 hat Washington Beschränkungen eingeführt, die US-amerikanische Ausfuhren an das Unternehmen verbieten, die Einfuhr von Titan in das Land aber erlauben.

Mehr zum Thema – Der Fall von Boeing: industrielle Kriege, industrieller Niedergang

Hamas veröffentlichte am Mittwoch erneut ein Video von einer aus Israel entführten Geisel. Darin ist ein 24 Jahre alter Mann zu sehen, der der israelischen Regierung schwere Vorwürfe macht. Sie habe die israelischen Bürger nicht beschützt und sie im Stich gelassen. Die Aufnahme war nicht datiert. Die Hamas-Offensive lag am Mittwoch bereits 201 Tage zurück. Bei der Geisel handelt es sich um einen bekannten israelisch-amerikanischen Mann namens Hersh Goldberg-Polin, der zu den Dutzenden Menschen gehört, die bei dem Angriff am 7. Oktober, der den Krieg in Gaza auslöste, von den Hamas-Militanten entführt wurden.

Goldberg-Polin, der vom Nova-Musikfestival verschleppt wurde, sagte außerdem in dem Video, dass durch die Luftangriffe der israelischen Armee 70 Geiseln im Gazastreifen getötet worden seien.

Allerdings weiß Israel nach eigenen Angaben derzeit nicht, wie viele der in den Gazastreifen verschleppten Menschen tot sind und unter welchen Bedingungen sie ums Leben kamen. Israel hatte bis vor wenigen Wochen angenommen, dass knapp 100 der verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird jedoch befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen bereits tot sein könnten. 

Goldberg-Polin ist einer der bekanntesten Gefangenen. Plakate mit seinem Bild hängen in ganz Israel. Seine Mutter, Rachel Goldberg, hat sich mit führenden Politikern im Westen getroffen und vor den Vereinten Nationen gesprochen. 

Nachdem das Hamas-Video veröffentlicht wurde, versammelten sich am Mittwoch Hunderte Israelis vor Netanyahus offiziellem Wohnsitz im Zentrum Jerusalems und forderten die Regierung auf, eine Vereinbarung zur Rückführung von Geiseln nach Hause zu treffen. Viele hielten Plakate von Goldberg-Polin in der Hand und einige der Demonstranten zündeten Pappkartons an.

Auf den Aufnahmen ist Goldberg-Polin mit fehlendem Unterarm zu sehen. Israelischen Medien zufolge verlor er seinen Unterarm am 7. Oktober, als Hamas-Kämpfer aus dem Gazastreifen Granaten in ein Versteck warfen, in dem er und andere Menschen Schutz gesucht hatten. Berichten zufolge ist der Mann israelischer und amerikanischer Staatsbürger. 

Die Hamas hat bereits mehrfach Aufnahmen der aus Israel verschleppten Menschen gezeigt. Diese Art von Videos werden von Israel als "Psychoterror" gegen die Angehörigen eingestuft. Hamas erklärt jedoch, dass sie mit der Veröffentlichung dieser Videos Israel zum Waffenstillstand und zur Einstellung des Völkermords an den Palästinensern bewegen wollen. 

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Die Huthi-Bewegung im Jemen gab zum ersten Mal seit mehr als zwei Wochen Angriffe auf Schiffe bekannt. Es seien zwei Schiffe der USA im Golf von Aden attackiert worden, das Container-Schiff "Maersk Yorktown" und ein US-Zerstörer, sagte ein Sprecher der Huthi im Fernsehen. Zudem sei die "MSC Veracruz" als israelisches Schiff im Indischen Ozean angegriffen worden. Die Sicherheitsfirma Ambrey gab zuvor bekannt, es habe einen Vorfall südwestlich der Hafenstadt Aden gegeben. Ein Schiff habe eine Explosion im Wasser gemeldet. Die Huthi bezeichnen ihre Angriffe als Akt der Solidarität mit den Palästinensern im Gaza-Krieg.  

Ein Kriegsschiff – Teil einer US-geführten Koalition zum Schutz der Schifffahrt im Nahen Osten – habe am Mittwoch eine ballistische Anti-Schiff-Rakete abgefangen, die über dem Golf von Aden abgefeuert worden sei, so das amerikanische Militär. Die Explosion habe sich etwa 130 Kilometer (80 Meilen) südöstlich von Dschibuti im Golf von Aden ereignet, so das United Kingdom Maritime Trade Operations Center des britischen Militärs in einer Erklärung. Am frühen Donnerstag teilte das Zentralkommando des US-Militärs mit, dass ein Kriegsschiff der Koalition die Rakete abgeschossen habe, die wahrscheinlich auf die "Yorktown" abzielte, ein unter US-Flagge fahrendes und von den USA betriebenes Schiff mit 18 US-amerikanischen und vier griechischen Besatzungsmitgliedern.

Bei dem Kriegsschiff handelte es sich um eine griechische Fregatte. Eine Fregatte der griechischen Kriegsmarine beschoss nach eigenen Angaben im Golf von Aden zwei Drohnen, die sich dem Schiff genähert haben – eine wurde abgeschossen. Das zweite unbemannte Luftfahrzeug drehte daraufhin ab, wie der griechische Rundfunk unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Athen meldete. Die Fregatte setze ihre Mission fort, hieß es weiter. Nach Angaben der US-Schifffahrtsbehörde haben die Huthi seit November mehr als 50 Angriffe auf Schiffe verübt, ein Schiff beschlagnahmt und ein weiteres versenkt.

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Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly wirft der EU Komplizenschaft mit Israel vor. Die EU würde zu den Verbrechen Israels nicht nur schweigen, sagte Daly in einer emotionalen Rede am Mittwoch im EU-Parlament. 

Die Welt könne jetzt genau sehen, für welche Werte die EU stehe und was die europäischen Werte tatsächlich sind. Israel würde seit 200 Tagen versuchen, Gaza systematisch von der Erde zu tilgen. Dabei würde Israel schwerste Kriegsverbrechen begehen. Israel würde medizinisches Personal hinrichten und Journalisten töten, es seien Massengräber gefunden worden. Dazu würde die EU nicht nur schweigen, sie sei Komplize. Die EU unterstütze den Genozid Israels an den Palästinensern vom ersten Tag an, die Waffenlieferungen aus der EU nach Israel hätten sich seit Beginn der israelischen Militäroperation in Gaza verzehnfacht, so Daly. 

Hart ins Gericht geht Daly auch mit der Aussetzung der Zahlungen zahlreicher EU-Länder an das Palästinenserhilfswerk. Israel hatte Vorwürfe erhoben, Mitarbeiter der UN-Organisation seien in Angriffe auf Israel verwickelt. Daraufhin haben viele EU-Länder die Zahlungen an das Hilfswerk ausgesetzt, darunter auch Deutschland. Die israelischen Vorwürfe erwiesen sich als haltlos. Deutschland hat die Zahlungen inzwischen wieder aufgenommen. 

Mit ihrer Komplizenschaft mache die EU deutlich, für welche Werte sie wirklich stehe – für Mord und für Kolonialismus, schließt Daly ihre Rede. 

Daly ist seit 2019 EU-Abgeordnete. Sie ist Mitglied in der Fraktion "Die Linke im EU-Parlament. 

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Staatsbürger mehrerer Länder waren an der Organisation des Terrorangriffs auf die Konzerthalle Crocus City Hall bei Moskau beteiligt. Dies erklärte am Donnerstag Juri Tschitscherin, der Leiter der russischen Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring. Bei einem internationalen Forum zu aktuellen Fragen der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung hob der Beamte hervor, dass Geld für den Anschlag durch mehrere Finanzorganisationen geflossen sei. Dabei seien verschiedene Instrumente zur Anwendung gekommen, unter anderem auch Kryptowährung. Tschitscherin betonte, er spreche über vorläufige Ergebnisse, die Untersuchung des Terrorangriffs werde fortgeführt.

Am Vortag hatte der Beamte bekanntgegeben, dass der Angriff von einem internationalen Netzwerk sorgfältig geplant worden sei. Den Tätern hätten Transportmittel und Waffen sowie Rückzugswege zur Verfügung gestanden.

Der Anschlag auf die Crocus-Konzerthalle Ende März war einer der schwersten Terrorangriffe in der Geschichte der Russischen Föderation. Die Behörden bestätigten den Tod von 144 Menschen, mehr als 500 Personen wurden verletzt. Moskau betont wiederholt die Mittäterschaft Kiews und die Beteiligung weiterer Länder.

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Im Vergleich zu 2022 ist die Zahl der Österreicher in absoluter Armutslage, wie Statistik Austria, das statistische Amt des Landes, am Donnerstag mitteilte, um mehr als 50 Prozent von 201.000 auf 336.000 gestiegen.

Gemessen an der Bevölkerung macht das einen Zuwachs von 2,3 Prozent auf 3,7 Prozent. Das ist der höchste Wert seit fünf Jahren.

Laut den von Statistik Austria präsentierten Zahlen konnten sich die betroffenen Personen viele Dinge des täglichen Lebens wie Miete, Heizen oder Lebensmittel und unerwartete Ausgaben bis 1.370 Euro nicht leisten.

Kinder und Jugendliche sind vergleichsweise öfter von Armut betroffen als Erwachsene. Rund 5,3 Prozent der Menschen unter 18 Jahren (88.000 Personen) waren erheblich materiell und sozial benachteiligt. Demgegenüber waren es bei den über 65-Jährigen 1,9 Prozent (30.000 Personen).

Die Armutsgefährdung ist hingegen trotz hoher Inflation laut Statistik Austria weitgehend stabil geblieben. Der Anteil an Betroffenen ist um 0,1 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent gestiegen – das entspricht rund 1,3 Millionen Menschen in Österreich.

Besonders armutsgefährdet sind den Daten zufolge Alleinerziehende mit 41 Prozent oder Familien mit mindestens drei Kindern mit 31 Prozent.

Wie Statistik Austria schreibt, liegt der Anteil armutsgefährdeter Menschen ohne die staatlichen Sozialleistungen sogar bei 42 Prozent.

"Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Mieten und Energie haben die Situation von Menschen in Armut verschärft", sagte der österreichische Sozialminister Johannes Rauch dem österreichischen Pressedienst OTS. Er betonte:

"Für ein Land wie Österreich ist das beschämend."

Als "besorgniserregend" bezeichnete der Sozialminister die steigende Kinderarmut in Österreich:

"Dass Kinder in Armut aufwachsen müssen, ist für mich völlig inakzeptabel."

Die Daten von Statistik Austria stammen von der Befragungen von rund 6.000 österreichischen Haushalten im Rahmen der jährlich durchgeführten EU-SILC-Erhebung.

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Eine Rückkehr zum Totalitarismus ist für Russland unmöglich und inakzeptabel. Dies hat Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, erklärt und somit auf Forderungen reagiert, die Rechtsnormen im Lande nach dem Terrorangriff auf die Konzerthalle Crocus City Hall zu verschärfen. Im Interview mit RIA Nowosti hob die Senatorin hervor, Russland setze auf Entwicklung und plane "keine Daumenschrauben anzuziehen".

Hierbei wies Matwijenko auf historische Erfahrung Russlands hin. Das Land erinnere sich daran, wie schwer es gewesen sei und wie lange es gedauert habe, den Totalitarismus abzulegen. Ein totalitäres System sei im 21. Jahrhundert nicht möglich, wenn ein Staat sich für seine Entwicklung entschieden habe. Auf Russland treffe dies zu.

Gespräche über eine Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften bezeichnete die Senatorin als Spekulationen, die absichtlich lanciert würden. Obwohl die Sicherheit der Bürger eine Priorität für jeden Staat sei, insbesondere für Russland unter den aktuellen Bedingungen, dürften die Behörden keine Entscheidungen unter Druck oder dem Einfluss von Emotionen treffen, betonte Matwijenko offenbar mit Hinsicht auf den Anschlag auf die Crocus-Konzerthalle. Im Gegenteil sollte Russland nach Freiheit für die Wirtschaftsentwicklung, für kleine und mittlere Unternehmen, und für kreative Intellektuelle streben.

Der Terroranschlag auf die Crocus City Hall Ende März sorgte für Diskussionen im Parlament und in der Gesellschaft über eine Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Höchststrafe wird für bestimmte Kriminelle gefordert, beispielsweise für Terroristen, Drogenhändler oder Pädophile. Nach einer Entscheidung des russischen Verfassungsgerichts im Jahr 1997 ist die Todesstrafe in Russland ausgesetzt und darf weder verhängt noch vollstreckt werden. Um das Moratorium aufzuheben, wäre eine Änderung oder die Verabschiedung einer neuen Verfassung erforderlich.

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Die weißrussischen Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben einen Komplott vereitelt, bei dem Kampfdrohnen von Litauen aus gestartet wurden, um Ziele in und nahe der Hauptstadt Minsk anzugreifen. Das teilte der Direktor des Komitees für Staatssicherheit (KGB), Iwan Tertel, während einer Rede vor der Allweißrussischen Volksversammlung mit.

Genaue Details nannte Tertel nicht. Er teilte lediglich mit, dass die Operation innerhalb der letzten 12 Monate stattgefunden habe. Im vergangenen Jahr habe der KGB außerdem über 40 kriminelle Operationen aufgedeckt, die darauf abzielten, Waffen aus der Ukraine nach Belarus zu schmuggeln. 

Des Weiteren sagte der hochrangige Beamte gegenüber den Teilnehmern der Versammlung, dass seine Behörde über eine weitere Eskalation der Spannungen in der Welt besorgt sei, die möglicherweise zu einem "Konflikt globalen Ausmaßes" führen könnte. Weißrussland würde es vorziehen, friedlich und unabhängig zu bleiben, aber seine Souveränität und sein Status als enger Verbündeter Russlands machten es "zur Zielscheibe der zerstörerischen Absichten des Westens". 

Die USA und ihre Verbündeten streben die vollständige Kontrolle über Weißrussland und seinen nationalen Reichtum an, so der Geheimdienstchef. Litauen sowie Polen und die Ukraine beherbergen demzufolge militante Kräfte, die der Westen gegen Weißrussland einsetzen wolle, um das Land zu destabilisieren und möglicherweise seine Regierung zu stürzen.

"Die Radikalen stellen Kampfdrohnen her, um kritische Einrichtungen in Weißrussland anzugreifen", so Tertel. Er sagte, seine Behörde sei noch nicht in der Lage, Einzelheiten über den Plan, Minsk anzugreifen, zu veröffentlichen. Tertel versicherte aber, dass "wir die Arbeit an diesem Thema fortsetzen".

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Die Lobby in Brüssel ist voll von Geraune und Gerüchten: Mario Draghi, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und Ex-Ministerpräsident Italiens, könnte auf dem Weg sein, der nächste Präsident der EU-Kommission zu werden. Auch wenn es noch zu früh ist, um genau seine künftige Rolle in der Europäischen Union vorherzusagen, löste Draghi mit seiner jüngsten Rede in Belgien, in der er radikale Veränderungen in Europa forderte, Spekulationen aus, dass er die Führung in der Europäischen Union anstreben könnte.

Draghi hielt seine Rede im Château Solvay von La Hulpe nahe Brüssel, mit der er zu tiefgreifenden Umwälzungen aufrief, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. Diese Rede stieß auf große Zustimmung bei Politikern und Beobachtern, und das wird als mögliches Zeichen dafür gesehen, dass Draghi auch imstande und bereit ist, eine bedeutende Führungsrolle innerhalb der EU zu übernehmen. So hat es auch Diskussionen darüber ausgelöst, ob Ursula von der Leyen ihren Posten behalten wird oder ob Draghis Rückkehr auf die politische Bühne der EU einen neuen Weg öffnen könnte.

Das Interesse an einer potenziellen Kandidatur von Mario Draghi für das Präsidentenamt der EU-Kommission wächst insbesondere in Italien. Mehr als tausend Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben, in der sie ihn persönlich auffordern, für dieses Amt zu kandidieren. Der Organisator der Petition, Tomaso Greco, erklärte, dass sie alle Draghi unterstützen, weil sie glauben, dass er Europa stärker, geeinter und verlässlicher machen könne, besonders im Hinblick auf den andauernden Krieges zwischen der Ukraine und Russland sowie die Krisen im Nahen Osten.

Obwohl Draghi breite Zustimmung erfährt und sein berühmter Ansatz "whatever it takes", der einst die Eurozone rettete, weithin anerkannt ist, gibt es gemischte Meinungen über seine Eignung für diese Rolle. Kritiker argumentieren, dass sein Hintergrund als Technokrat darauf hindeutet, dass er sich vor allem auf seine eigenen Interessen konzentriert, während andere glauben, dass seine technische Expertise und politischen Fähigkeiten genau das sind, was die EU braucht, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern.

Doch Giorgia Meloni, Italiens aktuelle Ministerpräsidentin und bekanntermaßen eine enge Freundin von Ursula von der Leyen, hat sich bisher nicht öffentlich zu Draghis potenzieller Kandidatur geäußert. Dieses Schweigen trägt derzeit zur Unsicherheit in der Frage der zukünftigen EU-Führung bei, neben den gespaltenen Meinungen in der italienischen Öffentlichkeit und im politischen Spektrum Europas über Draghis mögliche künftige Rolle in der EU.

Ursula von der Leyens Chance auf eine zweite Amtszeit schwindet

Sicher ist, dass die restliche Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin unter zunehmender Beobachtung steht, was auch unabhängig von Draghi Zweifel an ihren Aussichten auf eine zweite Amtszeit aufkommen lässt. In fast fünf Jahren avancierte sie zusammen mit Josep Borrell zu einer bekannten Figur, die oft  mit gewagten Thesen zu verschiedenen Themen Aufmerksamkeit erregte, von ihrer Vorhersage des baldigen Zusammenbruchs der russischen Wirtschaft bis hin zu einer schier bedingungslosen Unterstützung für Israel. Die jüngsten Entwicklungen deuten darauf hin, dass ihre Chancen zum Verbleib im Spitzenamt der EU zu schwinden beginnen.

Von der Leyens Streben, wiedergewählt zu werden, mangelt es an deutlichen Zeichen breiter Unterstützung. Ihr Rückhalt hat spürbar nachgelassen. Die Gründe für diesen Rückgang sind vielfältig. Es wächst die Unzufriedenheit aufgrund ihres Umgangs mit mehreren Kontroversen, eingeschlossen den Skandal um SMS-Kommunikation mit höchsten Vertretern von Pfizer während der Kampagne zur Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen sowie ihre offen einseitige Unterstützung für Israel nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober. Darüber hinaus haben ihre nachgiebigere Haltung gegenüber dem "Grünen Deal" der EU sowie ihre vermeintlichen bürokratischen Neigungen bei verschiedenen politischen Gruppierungen in der EU die Kritik an ihrer Person wachsen lassen.

Die schwindende Unterstützung für sie ist nicht auf das Europäische Parlament beschränkt. Auch die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs in den 27 EU-Mitgliedsstaaten ist unsicher geworden. Der französische Präsident Emmanuel Macron steht beispielsweise zu Hause unter erheblichem Druck und ist möglicherweise nicht in der Lage, von der Leyens Wiederwahl wirksam zu unterstützen. Gerüchte bestätigen, dass auch Macron erwägt, von der Leyen besser durch den ehemaligen italienischen Premierminister und Ex-EZB-Chef Mario Draghi ersetzen zu lassen. Auch in ihrer politischen Heimat in Deutschland gibt es Anzeichen der Entfremdung zu von der Leyen. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat Berichten zufolge beschlossen, ihr Konterfei wohl besser nicht in den Wahlkampfmaterialien für die bevorstehenden Europawahlen zu verwenden, was auf eine schwindende Unterstützung selbst unter ihren politischen Verbündeten hindeutet.

Was die in Deutschland kaum medial bekanntgemachten derzeit – trotz ihres hohen Amtes –laufenden juristischen Verfahren gegen von der Leyen angeht, so hat laut Politico die Behörde in Luxemburg diesen Fall von der Staatsanwaltschaft in Lüttich übernommen. Bereits Anfang 2023 hatten die belgischen Behörden Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen wegen "Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten" eingeleitet, nachdem eine Zivilklage eingereicht worden war.

Diese Entwicklungen sorgen für eine wachsende Unsicherheit hinsichtlich der politischen Zukunft von Ursula von der Leyen und lassen ihre Chancen auf eine zweite Amtszeit zweifellos schwinden. Die Vorwürfe wegen Missmanagement und Korruption sowie die Forderungen nach einem neuen Führungsstil in der EU tragen zusätzlich zu einer Verschärfung der Situation bei.

Während die Diskussionen über potenzielle Kandidaten für dieses wichtige Amt in der EU Fahrt aufnehmen, zeichnet sich zugleich ab, dass damit von der Leyens Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin möglicherweise zu Ende geht. Das politische Parkett wird für von der Leyen gefährlich glatt.

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Von Bernhard Loyen

Hachja, wir leben in absurden Zeiten. Die Skurrilität von Haupt- wie auch Nebenschauplätzen lässt an schwachen Tagen sensible Bürger mehr als verzweifeln. Das traurige, tragische, mehr als bedenkliches Momentum der Stunde lautet dabei: Die Betrachtung des alltäglichen Wahnsinns entspricht seit Langem nicht mehr der Hollywood-Vorgabe einer Truman-Show, der manipulativen Täuschung der Massen, sondern der mehr als bedenklichen Realität.

Wer sein bisheriges Leben, wie der Autor, samt bescheidenem Dasein in Berlin verbrachte, erlebt seit der sogenannten Wende brühwarm am eigenen Leibe den wiederum sogenannten Umbau der Gesellschaft. In schwachen Momenten neige ich regelmäßig dazu, eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen, diese ehemals sehr charmante, raue, aber schöne Metropole doch bitte umzubenennen. Sie wurde ab der Jahrtausendwende von dunklen finanzstarken Mächten übernommen, regelrecht okkupiert. Als rückblickender Türöffner des unlustigen Gentrifizierungszirkus' gilt die willkürliche politische Entscheidung weniger. Die Unglücksanordnung für alle Berliner lautete:

"Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich zum Sachstand der Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands vom 26. April 1994."

Dreißig Jahre später findet sich nun seit dem Jahr 2021 die damalig jüngste Bundestagsabgeordnete Emilia Fester in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages. Zugehörig zu der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sehr schnell stellte sich heraus, die Frau ist regelmäßige Hauptdarstellerin, also zeitgemäße Selbstdarstellerin, in "lustigen" kleinen Videos zu ernsten Themen, wie zum Beispiel der Zuführung eines neuartigen mRNA-Wirkstoffs, der "Impfpflicht ab 18", auch eingefordert von einer damalig 23-jährigen themenfremden Jungpolitikerin:

Ein Jahr später wollte sie immer noch die Bevölkerung "geimpft" wissen, weil das wäre "eine präventive Antwort, in Zeiten von der Klimakrise, in Zeiten des russischen Angriffskrieges":

Fester kann für sich schon in Anspruch nehmen, ein gewisses Copyright auf diese Form kaum zu ertragender, inhaltsleerer Politdarstellung beanspruchen zu können. Ihre Fraktionskollegin, die wesentlich ehrgeizigere und ambitioniertere Ricarda Lang, ließ sich im Jahr 2021 – nach gemutmaßter erster Gehaltsüberweisung – zu folgendem Video verlocken, also überreden, was sie heutzutage mit ihren aggressiv offensichtlichen Karriereplänen nie mehr so umsetzen würde:

Nun heißt es aktuell, für die kaum in der Öffentlichkeit politisch wahrnehmbare Emilia Fester, sich – natürlich – auch gegen die AfD zu positionieren. Das machen irgendwie alle, wird daher auch von dem Social-Media-Profi zügig adaptiert. Fester erklärt ihren Instagram-Followern (Originalschreibweise) ohne Darlegung von Beweisbeispielen:

"Grade in Parlamenten richtet die AfD richtig Schaden an (...) Die AfD will die Demokratie stören und zerstören, auf jede Weise. wir müssen alles tun, um das zu verhindern."

Es geht ihr dabei um die Causa Krah. Wie möchte nun Frau Fester die AfD bekämpfen, "verhindern"? Natürlich mit einem Video. Der Inhalt wird kolportiert über Text und untermalende Musik:

"Uuuuh, Bruder, uuuh, was ist das? WAS ist das, Bruder?"

Eine mit AfD-Logos, in den Farben der Partei, vorgefundene Presse-Interview-Wand in einem Bundestagsgebäude entlockte ihr also ein gespieltes, theatralisches Unbehagen. Die Selbstauskunft auf der Webseite erklärt ihr vermeintliches "Talent" der Selbstdarstellung:

"Ich studiere und ich arbeite als freischaffende Regieassistentin im Kinder- und Jugendtheater. Jetzt sitze ich seit dem 26. September 2021 im Deutschen Bundestag und bin in dieser Legislatur die jüngste Abgeordnete im Parlament."

Das reale Berufsleben ist aber kein Kindertheater und birgt daher Gefahren, ausgehend der arroganten Unachtsamkeit im Detail. Das AfD-Video informiert: "Originalaudio: helderjvasquez". So weit, so professionell und bedacht. Die Recherche führt zu einem unwichtigen Instagram-Profil ohne Bedeutung zum Detail. Die erweiterte Recherche belegt, dass der beeindruckende Wortbeitrag – Uhhhh Bruder (Brother) – ein sogenanntes Meme ist, also ein Medieninhalt, der sich "vorwiegend im Internet verbreitet. Dieser ist in der Regel humoristisch, manchmal auch satirisch und entsprechend gesellschaftskritisch". 

Und nun zeigt sich, das von Frau Fester genutzte Sound-Meme ist dem "radikalislamischen Prediger Mohamed Hoblos" zuzuschreiben:

Sollte Frau Fester die Hauptstadtpresse generell studieren, hätte sie im Januar beim Tagesspiegel erfahren können:

"Radikaler islamischer Prediger Hoblos an Einreise gehindert."

Laut dem RBB würden seinen Predigten "auf YouTube und TikTok mehrere Hunderttausend Menschen" folgen. Abschließend zu diesem schlechten und eigentlich vollkommen überflüssigen Theaterstück aus dem politischen Berlin warnte jüngst ein Sonderbericht des Brandenburger Verfassungsschutzes vor der "'TikTokisierung' des Islamismus". 

Zusammenfassend, Emilia Fester, die "sich am 23. September 2022 nach Ricarda Lang als zweite bisexuelle Abgeordnete geoutet hatte", möchte inhaltsleer die Partei AfD "ärgern" und nutzt unbedacht, weil nachweislich realitätsfern über politischen Inhalten stehend, den "Sound" eines australischen Predigers, dem "Follower" aus dem "salafistischen Personenspektrum" unterstellt werden, um dabei auch in Deutschland Vorträge zum Thema: "Wiederbelebung der weltweiten Gemeinschaft der Muslime" zu halten.

Offensichtliche Widersprüche möge jeder Leser für sich bei Interesse erkennen. Zumindest nachweislich bekannt, gelten "radikal-islamische Prediger" nicht als freundliche Multiplikatoren eines von Frau Festers Lieblingsthemen, die LGBTQ+-Rechte.

Nein, alles kein Skandal, aber das exemplarische Spiegelbild des stetig zunehmenden "Nicht-Niveaus" des politischen Berlins. Am 21. Januar 2024 lautete der Eintrag eines Bürgers auf der Seite "Abgeordnetenwatch.de" wie folgt:

"Sehr geehrte Frau Fester, seit Mitte letzten Jahres haben sie keine Fragen mehr beantwortet. Wann kann man mit Antworten rechnen?"

Im April lautete eine erneut unbeantwortete Folgefrage:

"Sehr geehrte Frau Fester, wie sehen Sie den Fall Julian Assange? Und müsste die Außenministerin sich mehr einsetzen?"

Solche Themen liegen anscheinend Frau Fester nicht. Demgegenüber wusste sie aber im Vorjahr zum Thema: "Georgien und Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)", mit "Nein" antworten zu wollen. Zum Thema "Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag" gab es wenig überraschend demgegenüber ein "Ja", obwohl sie – natürlich über ein Video – mitteilten wollte, dass für sie der Beschluss "für Kinder bis 14 nicht perfekt" sei. Es stört demnach die junge Bi-Frau, dass hormonell verwirrte junge Menschen "die Einwilligung ihrer Sorgeberechtigten brauchen, im Zweifel (sic!) muss das Familiengericht das lösen". 

In dem Hollywood-Klassiker "Die Truman Show" fiel zum Ende hin ein Scheinwerfer aus dem Himmel auf den Boden und deckte damit die fortdauernde Lebenstäuschung, die Manipulation auf.

Die Bundestagsabgeordneten Emilia Fester, Ricarda Lang, Nyke Slawik, Felix Banaszak, Markus "Tessa" Ganserer, Agnieszka Brugger, Reem Alabali-Radovan oder Helge Lindh, als exemplarisch wegweisende – auffällig mehrheitlich grüne – gut dotierte Darsteller des aktuellen politischen Berlins, sind aber – leider – keine Fiktion. Sie sind mehr als besorgniserregende gewählte sogenannte Volksvertreter. Dabei dienliche Claqueure gesellschaftsspaltender Agenden, von "grün-roter Kriegsgeilheit" bis zu "wokem Pillepalle-Dasein".   

Das Jahr 2024 wird wegweisend geprägt werden durch mehrere Landtagswahlen und die EU-Wahl. Es wird sich daher zeitnah erkenntnisreich belegen, ob die Gesellschaft einander untergehakt, sich weiter ins lebensferne Wolkenkuckucksheim eines bunten Takka-Tukka-Abenteuerlandes dirigieren lassen möchte oder etwas mehr inhaltliche "Restvernunft" zurück in die verantwortliche Politik kehren wird.

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Dass Til Schweiger kein Blatt vor den Mund nimmt, ist allgemein bekannt. Doch jetzt holt er besonders heftig gegen zwei deutsche Prominente aus, die er regelrecht "verachtet". In einem aktuellen Interview für Die Zeit erklärt der Schauspieler und Regisseur, dass die Medien oft verschweigen, dass er durchaus selbstkritisch über seine eigenen Dummheiten lachen könne. Schweiger: "Ich habe nämlich wirklich einen guten Humor – im Gegensatz zu Leuten wie Jan Böhmermann oder Oliver Pocher, die ich verachte, weil sie immer nur auf Kosten anderer lachen."

Til Schweiger bezeichnet Jan Böhmermann sogar als das "größte Brechmittel in der deutschen Medienlandschaft" und fügte hinzu, dass er bereits Gewaltfantasien gegen den Comedian gehegt habe. Schweiger erinnerte sich an eine Begegnung mit Böhmermann in einer Lufthansa-Lounge: "Ich hatte mir geschworen, wenn ich den treffe, kriegt der eine fette Schelle. Aber Gott sei Dank habe ich nicht auf das Teufelchen in meinem Kopf gehört, sondern auf das Engelchen und habe ihn verschont."

Trotz seiner harschen inhaltlichen Kritik ist Schweiger stolz darauf, sich in diesem Moment mental beherrscht zu haben. Dennoch macht seine Äußerung über Böhmermann und Pocher deutlich, dass er keinen Hehl aus seiner Verachtung für Personen macht, die nach seiner Ansicht auf Kosten konstruierter Lächerlichkeit Dritter das Publikum für sich gewinnen wollen.

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Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz hat erklärt, dass die polnischen Behörden bereit seien, der Ukraine bei der Rückführung von ukrainischen Staatsbürgern im wehrfähigen Alter zu helfen. Er erinnerte daran, dass Warschau Kiew schon vor längerer Zeit angeboten habe, bei der Identifizierung von Wehrpflichtigen zu helfen, die in die Ukraine zurückkehren sollten. "Das ist eine Bürgerpflicht", sagte er am Mittwoch im polnischen Fernsehen. 

"Jede Unterstützung ist möglich", antwortete er auf die Frage, wie Polen reagieren würde, falls Kiew um Hilfe bei der Rückführung von Bürgern bitte, die ihr Aufenthaltsrecht in Polen verlieren könnten, wenn ihre Pässe abliefen.

"Es überrascht mich nicht, dass die Ukrainer, die an der Front sind, berechtigte Beschwerden über ihre Landsleute haben, die über die ganze Welt verstreut sind", fügte der Minister hinzu.

"Ich glaube, viele Polen sind empört, wenn sie junge ukrainische Männer in Hotels und Cafés sehen und gleichzeitig hören, was wir alles tun müssen, um der Ukraine zu helfen."

Vor Kurzem hatte das ukrainische Außenministerium angeordnet, Männern zwischen 18 und 60 Jahren im Ausland keine konsularischen Dienstleistungen mehr anzubieten. Der erste stellvertretende Außenminister Andrei Sibiga berief sich dabei auf das Kriegsrecht. Demnach dürfen ukrainische Männer ihre Pässe künftig nicht mehr im Ausland verlängern oder neu ausstellen lassen. Dazu müssen sie nun in die Ukraine zurückkehren. Im Ausland können sie nur noch Dokumente für die Heimreise erhalten. "Es wird ehrlich sein", erklärte Minister Dmitri Kuleba. Ein Auslandsaufenthalt entbinde einen ukrainischen Staatsbürger nicht von seiner Verantwortung gegenüber der Heimat.

"Ich bin nicht überrascht, dass der Außenminister der Ukraine eine solche Entscheidung getroffen hat", sagte Kosiniak-Kamysz. Die ukrainischen Behörden täten alles, um neue Soldaten an die Front zu bringen, denn der Bedarf sei groß.

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