Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Dass Einsatzkräfte – Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und vor allem Polizisten – immer unsicherer leben und in der Ausübung ihres Dienstes zunehmend mit ihrem Leben spielen, ist nicht nur ein Berliner Phänomen, sondern ein inzwischen überall in „Faeser-Deutschland” auftretendes Problem. Am Freitag reihte sich auch das rheinland-pfälzische Trier in die immer länger werdende Kette deutscher Städte ein, die von heftigsten Gewaltausbrüchen heimgesucht werden.

Diesmal traf es Polizisten, die wegen eines Streits am Rande einer Fastnachts-Veranstaltung zu einer Diskothek gerufen worden waren. Noch bevor sie sich einen Überblick über die Situation verschaffen konnten, wurden sie dort von einer Gruppe von 40 Männern mit äußerster Brutalität angegriffen. Die Täter bedienten sich dabei unter anderem Besen, Schaufeln und Glasflaschen. Die Polizei selbst sprach von einer, so wörtlich, „lebensgefährlichen Situation“.

Der übliche Elefant im Raum

Erst nach dem Abfeuern zweier Warnschüsse zerstreuten sich die Angreifer. Fünf Polizisten wurden dennoch verletzt. Der Trierer Polizeichef Christian Hamm erklärte anschließend fassungslos, einen derartigen Gewaltausbruch gegen Einsatzkräfte in seiner aktiven Berufszeit noch nie erlebt zu haben. Eine Gruppe von Gewalttätern habe sich regelrecht zusammengerottet, um die Polizei lediglich aufgrund ihrer Anwesenheit anzugreifen und zu verletzen.

Eingedenk des systematischen Verschweigens von Tätern mit Migrationshintergrund oder perfider staatlicher Desinformations-Kampagnen wie nach den Berliner Silvesterkrawallen (in denen die für jedermann ersichtlich kulturfremden, nicht mitteleuropäisch-stämmigen Täter anschließend zu „Deutschen“ umdeklariert werden) denkt man auch in diesem Fall unweigerlich wieder an Personen aus dem mittlerweile üblichen Umfeld – obwohl die wenigen bekannt gegebenen Informationen zu den Tätern ein anderes Bild nahelegen.

„Einwohner Triers“

Denn bei zwei Angreifern im Alter von 21 und 42 Jahren, die kurz nach den Angriffen festgenommen (und natürlich sogleich wieder freigelassen) wurden, betonte die Trierer Polizei ganz besonders sorgfältig, dass es sich bei ihnen um „Einwohner Triers mit deutscher Staatsangehörigkeit” ohne Migrationshintergrund handele. Die Fahndung nach den anderen Tätern laufe noch, wobei auch umfangreiches Videomaterial ausgewertet werde. Mittlerweile konnten weitere Verdächtige identifiziert werden, bei denen seitens der Behörden sogleich ebenfalls ausdrücklich ihre „deutsche Staatsangehörigkeit” betont wurde.

Außerdem wurde zu diesen Verdächtigen – ganz anders als in Berlin, wo die Frage nach den Vornamen der Silvester-Randalierer als „rassistisch“ geframed wurde – zudem ungefragt betont, sie hätten „deutsche Nachnamen“. Zugleich war allerdings die Rede davon, es handele sich um „Großfamilien“. Großfamilien in Deutschland? In der einheimischen Bevölkerung gilt diese Sozialstruktur seit dem 19. Jahrhundert eigentlich als ausgestorben.

Vertreter des „fahrenden Volkes“?

In den sozialen Medien schossen deshalb schnell Gerüchte ins Kraut, es handele sich wohl um Vertreter des „fahrenden Volkes“ – nicht um Zigeuner zwar, aber um in ähnlichen Verhältnissen lebende Sippschaften. Auch in einigen Medien ist zunehmend die Rede von verschiedenen Großfamilien mit deutschem Nachnamen, die „die Trierer Gegend dominieren” und auch regelmäßig bei Fußballspielen für Unruhe sorgen würden. Was davon zu halten ist, ist angesichts der knappen Nachrichtenlage schwer einzuschätzen.

Da Deutschland ja seit Jahren und in immer kürzeren Abständen von Migrantengewalt erschüttert wird, ist man offenbar peinlich genau darauf bedacht, den Verdacht migrantischer Täter in Trier gar nicht erst aufkommen zu lassen. Trotzdem verweigern Polizei und Politik jede konkrete Antwort auf die für die Öffentlichkeit natürlich dringliche Frage, wer es dann war, der hier nun auch schon in der Provinz Polizisten mit roher Gewalt angriff und bewaffnet auf Beamte losging.

Faktische Nachrichtensperre

Indem man nur betont, wer es jedenfalls nicht gewesen sein soll, bleiben wieder nur Spekulationen. Die faktische Nachrichtensperre zur angeblichen Verhinderung von „Ressentiments“ greift also auch in diesem Fall wieder um sich.

Das Phänomen wird jedenfalls offenbar auch von sachkundiger Seite in einem Zusammenhang gesehen mit den immer dreisteren Anmaßungen und Selbstermächtigungen zu Gewalt im öffentlichen Raum bei sonstigen Parallelgesellschaften: Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, erklärte, derartige Zusammenrottungen würden in vielen Städten längst zum normalen Polizeialltag gehören. Häufig entstünden sie aus an sich harmlosen Situationen, die dann aber schnell „in brutalste Gewalt” umschlagen würden.

Pflichtschuldig geäußerte Bestürzung der Politik

Pflichtschuldig äußerte sich auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz „bestürzt” über den Vorfall. Selbst die Bundesregierung sah sich in Gestalt von Innenministerin Nancy Faeser und sogar durch den Regierungssprecher zu einer scharfen Verurteilung veranlasst. Wie immer in solchen Fällen wurde mit der ganzen Härte des Rechtsstaates gedroht, die in Deutschland jedoch äußerst selektiv und meist gegen Regierungskritiker angewandt wird. Klimakleber, Linksradikale und kriminelle Zuwanderer müssen sie bekanntlich nicht fürchten, ebenso wenig wie Angehörige von Minderheiten.

Auf jeden Fall zeigt auch dieser Gewaltexzess erneut, in welch sozial instabilen Zustände Deutschland flächendeckend abgeglitten ist. Das staatliche Gewaltmonopol bröckelt, es bilden sich Clans und Sondergruppen. In einer fragmentierten und in immer mehr geschlossene Gruppen zerbröselnden Gesellschaft betrachten Migranten, aber auch „Einheimische“ den Staat immer mehr als Feind.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

 

 

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8 Polizisten in Sachsen-Anhalt droht die Entlassung, weil sie in ihrer Zeit als Polizeischüler zwischen 2017 und 2021 an einem Klassenchat mit angeblich strafbaren Inhalten beteiligt gewesen sein sollen. Laut Angaben von Landesinnenministerin Tamara Zieschang hätten 11 der 18 Polizisten aktiv Nachrichten in die Chatgruppe eingestellt, von denen mindestens 50 antisemitisch, rassistisch oder gewaltverherrlichend gewesen sein sollen.

Gegen vier der 18 Beschuldigten wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Verbreitung gewalt- und tierpornografischer Schriften eingeleitet. Einige der Beteiligten hätten sehr gute Abschlüsse gehabt, sagte die Ministerin weiter. Sie räumte zudem selbst ein, dass man erst am Beginn der Aufarbeitung stehe.

Stempel „Verfassungsfeind“

Zwar ist offenbar gar nicht erwiesen, wer sich inwiefern genau und wie intensiv an dem Chat beteiligt hat. Trotzdem ist man wild entschlossen, wieder einmal ein Exempel statuieren und alle Beschuldigten umstandslos aus dem Polizeidienst entfernen zu wollen, weil ihr Verhalten nicht mit der Pflicht zur Verfassungstreue zu vereinbaren sei. Inzwischen genügt es offenbar schon, irgendwelche Bilder oder Memes in einem privaten Chatroom zu teilen oder auch nur anzuschauen, um als Verfassungsfeind abgestempelt zu werden.

Waffeneinsatz gegen rabiaten Afrikaner

Ein Exempel anderer Art soll derzeit an fünf Polizisten in Dortmund statuiert werden. Diese hatten im vergangenen August einen unbegleiteten sechzehnjährigen Migranten aus dem Senegal bei einem Einsatz erschossen. Der aggressive Afrikaner hatte mit einem 20-Zentimeter-Messer herumgefuchtelt und gedroht, sich umzubringen. Bei dem Einsatz war zunächst Pfefferspray verwendet worden, um den Jugendlichen abzulenken und ihm die Waffe entwinden zu können.

Als dieses Vorhaben scheiterte, ging der Flüchtling mit dem Messer auf die Polizisten zu. Diese setzten zwei Elektro-Taser ein, um ihn zu stoppen, was ebenfalls nicht gelang. Ein junger Kommissar wertete dies als Angriff und schoss mit einer Maschinenpistole. Von fünf Kugeln getroffen, starb der Senegalese drei Stunden später im Krankenhaus.

Absurde Vorwürfe der Staatsanwaltschaft

Obwohl hier eindeutig ein akutes Risiko für Leib und Leben der Beamten bestand und der Schusswaffengebrauch der unmittelbaren Gefahrenabwehr diente, wirft die Staatsanwaltschaft den beteiligten Polizisten nun „unverhältnismäßiges Verhalten” vor: Sie hätten nicht, wie vorgeschrieben, die mildeste Vorgehensweise gewählt. Eine bemerkenswerte Sichtweise angesichts der Tatsache, dass alle milderen Mittel zuvor versagt hatten – von deeskalierender Ansprache über Pfefferspray bis Taser.

Die Unterstellung, der Migrant sei nur eine Bedrohung für sich selbst gewesen und habe die Polizisten nicht angegriffen, konnte nicht einmal von den anwesenden Zeugen bestätigt werden. Trotzdem müssen sich nun drei Beamte wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten, der Dienstgruppenleiter wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung und der Schütze sogar wegen Totschlags.

Prügelknabe Polizist

Die Botschaft dieser Anklage könnte nicht fataler sein: Polizisten sollen als Prügelknaben im Dienst ihr Leben riskieren, aber ja nicht zur Waffe greifen. Und dass, obwohl in Deutschland kaum noch eine Woche vergeht, ohne dass Migranten tödliche Messerattacken verüben. Das, was für Generationen von Polizisten normal und selbstverständlich war, wird nun kriminalisiert.

Der deutsche Linksstaat springt mit seiner Polizei zunehmend respektlos um. Er stellt sich nicht schützend hinter seine Polizisten, sondern setzt sie einem ungeheuerlichen Generalverdacht der angeblichen Verfassungsfeindlichkeit, des Rassismus und der willkürlichen Gewalt gegen Flüchtlinge aus.

Maulkorb & Konformitätsdruck

Polizisten sollen stillschweigend die verantwortungslose deutsche Migrationspolitik ausbaden. Selbst ihren Kameraden gegenüber sollen sie genau aufpassen, was sie äußern. Und sie müssen heute damit rechnen, dass ihre privaten Chatverläufe und Gespräche mitgehört und mitgelesen werden. Dadurch wird Konformitätsdruck erzeugt: Man traut sich nicht einmal im vertraulichen Umfeld zu sagen, was man denkt. Die Polizei soll heute am besten nur noch als sozialpädagogisches Deeskalations-Team wirken und sich für mäßige Entlohnung den Gewaltausbrüchen von Migranten, Klimaaktivisten und Linksradikalen widerstandslos beugen. Man muss sich zunehmend wundern, wer unter diesen Umständen heute überhaupt noch freiwillig zur Polizei geht.