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Prozess gegen Verfassungsschutz: Kein Recht auf Recht für die AfD

13. Mai 2024 um 08:32

Das OVG Münster hat angekündigt, im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz nach nur wenigen Verhandlungstagen ohne jede angemessene Aufklärung der mehr als tausend Einzelvorwürfe schon am heutigen Montag ein Urteil sprechen zu wollen

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