Sieben Jahre haben die Sozialdemokraten in Skopje regiert - offenbar wenig überzeugend. Bei der Parlamentswahl lassen die Nordmazedonier die Regierungspartei krachend durchfallen. Die rechtsnationale Opposition ruft den Sieg über "Korruption, Kriminalität und Inkompetenz" aus.
US-Präsident Joe Biden droht Israel mit weiteren Einschränkungen bei der Lieferung amerikanischer Militärausrüstung. Die Vereinigten Staaten würden Israel nicht die Waffen für eine Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen bereitstellen, sagt Biden in einem Interview mit dem US-Sender CNN.
US-Präsident Biden werden wegen seines Alters gelegentliche kognitive Ausfälle nachgesagt. Robert F. Kennedy, im November gegen Biden antritt, hatte vor einigen Jahren tatsächlich einen Gedächtnisverlust erlitten. Die Diagnose: obskur, aber nicht ganz unrealistisch.
Von 60 Raketen und mehr als 20 Schahed-Drohnen spricht der ukrainische Präsident Selenskyj. Russland habe damit "lebenswichtige zivile Infrastruktur" angegriffen, sagt er. Nun muss das Land die Stromversorgung für die Industrie zeitweise einschränken.
Erst Anfang vergangenen Jahres kommt der iranische Filmemacher Rassulof aus dem Gefängnis frei und wird jetzt erneut zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Für mindestens fünf Jahre soll der kritische Regisseur nun hinter Gittern - und ausgepeitscht werden.
Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt bei seinem Besuch der UN das Engagement der Bundeswehr bei der "Friedenssicherung". Dabei spricht er die Sorge wegen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen an. Er verstehe aber auch das "Dilemma der Israelis".
Wegen der derzeitigen Krisen und Herausforderungen bezieht sich Joe Biden immer wieder auf Ex-Präsident Franklin D. Roosevelt. Mit seinem riesigen Budget eifert er ihm nach. Doch Trump könnte ihn stoppen.
Ermittler in NRW vermuten, dass ein CDU-Politiker im Gegenzug für Parteispenden einer Schleuserbande geholfen haben könnte. Die Partei fordert von einigen Kreisverbänden und eigenen Organisationen Belege der vergangenen zehn Jahre an. Bislang sieht es so aus, als seien die Gelder zumindest korrekt verbucht worden.
Mehr als eine Million Menschen suchen in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen Schutz vor Kämpfen in dem Küstengebiet. Nun beginnt dort Israel seinen Militäreinsatz parallel zur Evakuierung von Zivilisten. Ein Schritt der die USA dazu veranlasst, zu handeln.
Seit rund einem Jahr ist Finnland Mitglied der NATO - eine direkte Folge des großangelegten russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Bundeskanzler Scholz betont bei einem Besuch des finnischen Präsidenten die gegenseitige Verpflichtung zum Beistand "für jeden Quadratzentimeter" des Bündnisgebiets.
Vor der Europawahl am 9. Juni versucht die CDU, ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen zu stärken. Bislang findet sie kaum statt, auf Plakaten wird sie nicht gezeigt. Das ist durchaus symptomatisch für das Verhältnis der Partei zu ihrer Kommissionspräsidentin.
San Marino pflegt über Jahrzehnte hinweg auffällig enge Beziehungen zu Russland. Im Mittelpunkt stehen mehrere Personen, die der Zwergstaat als Botschafter beschäftigt. Deren Verbindungen zum Kreml werfen Fragen auf.
Insgesamt ist Trump in vier Strafverfahren angeklagt, bislang hat aber erst ein Prozess gegen den Ex-Präsidenten begonnen. In zwei Fällen spielt der 77-Jährige vor den Präsidentschaftswahlen im Herbst auf Zeit - mit Erfolg.
Wolfram S. ist der erste Angeklagte im Prozess gegen das mutmaßliche Terrornetzwerk um Prinz Reuß, der zu den Putsch-Vorwürfen Stellung bezieht. Zu Beginn seiner Aussage stellt er sich als naiven und nichtsahnenden Mitläufer dar. Schon jetzt zweifelt das Gericht - dabei steht die heiße Phase noch bevor.
Nach dem Überfall auf die Ukraine sperrt die EU die Auslandsguthaben der russischen Zentralbank. Die jährlich anfallenden Zinsen sollen nun Kiew zugutekommen - immerhin ein kleiner Milliarden-Betrag. Nach wochenlangen Verhandlungen sind auch neutrale EU-Staaten einverstanden.
Russland setzt bereits wenige Monate nach Kriegsbeginn auch Häftlinge im Kampfgeschehen ein. Die Ukraine zieht nun fast zwei Jahre später nach, allerdings mit zwei gewichtigen Einschränkungen.
Der chinesische Staatschef Xi Jinping beendet seine Europareise mit Besuchen bei seinen engen Verbündeten Serbien und Ungarn. Auf der Tagesordnung der "eisernen Freunde" in Belgrad stehen Gespräche über Investitionen, gemeinsame Projekte - und Taiwan.
Für Beobachter war der CDU-Parteitag fast schon langweilig: kaum Streit, keine Skandale. Genau darauf ist die Partei stolz. Sechs Lehren des Parteitags, auf dem CDU-Chef Merz zum ersten Mal wiedergewählt wurde und die Partei sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben hat.
Das Zeigen des Gesichts von Hitler kann strafbar sein. Einem Lehrer in der Nähe von Aachen scheint das egal zu sein. Er kommt mit einem Hemd in die Schule, auf dem gleich mehrere Diktatoren zu sehen sind. Der Pädagoge war zuvor bereits durch "inakzeptable Äußerungen" aufgefallen.
Das Sondervermögen für die Bundeswehr läuft 2028 aus und noch ist unklar, wie der zusätzliche Finanzbedarf im Anschluss geregelt werden soll. Verteidigungsminister Pistorius möchte seinen Bereich gerne von der Schuldenbremse ausnehmen. Doch sein Kabinettskollege Lindner schiebt dem sofort einen Riegel vor.
Ihor Kolomojskyj gehörte vor der russischen Invasion ein ukrainisches Medienimperium. Mit seiner Hilfe wurde Selenskyj zum Präsidenten gewählt. Nun steht der Oligarch im Verdacht, einen Mord in Auftrag gegeben zu haben.
Dresden, Essen, Berlin: Binnen weniger Tage werden Politiker und freiwillige Helfer demokratischer Parteien körperlich angegriffen. Die Vorfälle sind exemplarisch für eine breite Verrohung, die an der gesellschaftlichen Ordnung kratzt. Es ist an der Zeit, auch das Strafrecht dem Ausmaß der Gefahr anzupassen.
Polnische Grenzschützer nehmen einen russischen Soldaten fest, der von Belarus aus eingereist sein soll. Seinen Papieren zufolge hat der Mann in der Ukraine gekämpft. Warschau will nun herausfinden, ob er sich möglicherweise im Auftrag Moskaus auf den Weg gemacht hat.
Am letzten Tag des CDU-Parteitags knöpft sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede die AfD vor. Die plane, in Europa Arbeitsplätze und Wohlstand zu vernichten, warnt sie. Zudem bereiten ihr die Angriffe auf zahlreiche Politiker zuletzt große Sorgen.
Russland attackiert die Ukraine erneut mit vielen Raketen und Drohnen. Es werden mehrere Verletzte und Treffer auf zivile Infrastruktur gemeldet - auch auf Wärmekraftwerke. Präsident Selenskyj spricht von einem "massiven Raketenangriff von Nazi-Putin am Tag des Gedenkens und des Sieges".
Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Generalsekretärin und zweifache Mutter: Christina Stumpp fühlt sich als Frau in der noch immer von Männern dominierten CDU "pudelwohl". Zum Parteitag in Berlin hat sie ihre kleine Tochter mitgebracht. Als Quotenfrau sieht sich die 36-Jährige "definitiv nicht".
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey gelingt den Ermittlungsbehörden ein Erfolg: Sie können den mutmaßlichen Täter festnehmen. Einem Bericht zufolge ist der Verdächtige kein Unbekannter. Der Politikerin geht es am Tag danach wieder gut.
Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen braucht im Moment jede Hilfe, die sie kriegen kann. Die kommt aber fast ausschließlich über die Grenze zu Ägypten. Daher ist die Schließung des Grenzübergangs Rafah auch so verheerend. Nun ist der aber wieder offen, wie das israelische Militär erklärt.
Die Innenminister der Länder wollen zügig auf die zahlreichen Attacken auf Politiker im Wahlkampf reagieren. Ihr Vorschlag: ein eigener Straftatbestand für solche Gewaltakte. Ampel-Vertreter sehen das ins Leere laufen. Es fehlen Polizisten und Juristen. Es sei ein "Rezept von vorgestern", so der Vorwurf.
Mit seinen Überlegungen zu Bodentruppen in der Ukraine stößt Frankreichs Präsident Macron eine Debatte an. Litauen kann sich schon länger vorstellen, Soldaten zu schicken - zu Ausbildungszwecken. Premierministerin Ingrida Šimonytė bekräftigt dies nun. Auf Moskaus Drohungen reagiert sie gelassen.
Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey gelingt den Ermittlungsbehörden ein Erfolg: Sie können den mutmaßlichen Täter identifizieren. Einem Bericht zufolge ist der Verdächtige kein Unbekannter. Der Politikerin geht es am Tag danach wieder gut.
Zwei neuerliche Fälle von Gewalt gegen Politiker bestürzen die Öffentlichkeit. SPD-Chefin Esken fordert eine schnelle Aufklärung und lenkt das Augenmerk auf den politischen Streit mit Worten. Dort liege einiges im Argen. Die Attacken auf der Straße seien Folgen der Gewalt in der Sprache.
Die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker vieler Parteien häufen sich. Zuletzt trifft es eine Grünen-Politikerin in Dresden, die bespuckt und bedroht wird. Und das, obwohl sie von einem Kamerateam begleitet wird. Sie kandidiert in Dresden für den Stadtrat.
Vor der Europawahl häufen sich die Attacken auf Politikerinnen und Politiker. Jetzt trifft es die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. In einer Neuköllner Bibliothek greift ein Mann die SPD-Politikerin hinterrücks an. Der Staatsschutz ermittelt.
Kim Ki Nam ist maßgeblich für den Personenkult um die drei bisherigen nordkoreanischen Diktatoren verantwortlich. Seit den 80er-Jahren hat er entscheidende Positionen in Propagandaabteilungen bekleidet. Nun meldet Nordkorea den Tod des Mannes, den sie im Süden auch "Goebbels" nennen.
Nordkorea unterstützt Russland wohl mit massiven Waffenlieferungen. Diese machen zwar nur einen geringen Teil des russischen Arsenals aus, sie sind für die Ukraine dennoch eine Gefahr. Bei den ballistischen Raketen will Kiew eine eklatante Schwäche ausgemacht haben.
Seit zwei Wochen gilt in den USA ein Gesetz, welches den chinesischen Bytedance-Konzern zum Verkauf der Kurzvideo-App Tiktok zwingen soll. Dafür hat das Unternehmen 270 Tage Zeit und klagt jetzt gegen die neue Verordnung.
Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Unterstützer Israels, fordern von der Netanjahu-Regierung jedoch auch immer wieder Zurückhaltung im Gazastreifen. Denn Vorwürfe, Zivilisten nicht ausreichend zu schützen, gibt es viele. Nun soll Washington sogar eine Waffenlieferung gestoppt haben.
Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump sagt die wichtigste Zeugin aus: Die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels spart nicht mit Details zur intimen Begegnung mit dem damaligen Immobilienmogul, während dieser mit gequältem Gesichtsausdruck zuhört.
Markus Lanz will über die tätlichen Angriffe im Wahlkampf reden und lädt dazu einen AfD-Politiker ein. Der verurteilt die Attacken halbherzig und findet: Am schlimmsten treffe es seine eigene Partei. Militärexperte Carlo Masala berichtet derweil über Vorträge unter Polizeischutz.
Das Rentenpaket, auf das sich die Bundesregierung im Kern bereits geeinigt hatte, könnte wieder aufgeschnürt werden. Interne Konflikte verzögern nun den Beschluss im Kabinett - und bei der FDP formiert sich Widerstand.
Trump hat eine juristische Sorge weniger - zumindest vorerst: Der Prozess wegen der geheimen Akten, die er aus dem Weißen Haus mitgenommen hat, wird bis auf Weiteres verschoben. Beobachter hatten der Richterin schon früher vorgeworfen, das Verfahren zu verschleppen.
Vor der Europawahl häufen sich die Attacken auf Politikerinnen und Politiker. Jetzt trifft es die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. In einer Neuköllner Bibliothek greift ein Mann die SPD-Politikerin hinterrücks an. Der Staatsschutz ermittelt.
Nur wenige Tage nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke wird in Dresden erneut eine Politikerin attackiert. Die 47-Jährige hängt gerade Wahlplakate für die Grünen auf, als sie von einem Mann und einer Frau körperlich angegangen wird.
Wegen mutmaßlicher Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels steht Donald Trump vor Gericht. Mit Spannung wird die Aussage der heute 45-Jährigen erwartet. Im Zeugenstand geht sie detailliert auf die besagte Nacht mit Trump ein.
Die Zahl der Angriffe auf Politiker steigt 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 53 Prozent. Der jüngste Vorfall, ein brutaler Angriff auf den SPD-Politiker Ecke, veranlasst die Innenminister der Länder dazu, das Strafmaß zu überdenken.
Der Kraftakt ist geschafft - nach mehr als zwei Jahren Debatte gibt sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm. Es ist in Teilen konservativer als der Vorgänger. Bis zuletzt ringt ein Parteitag um Programmpunkte und Formulierungen. Nun nehmen die Christdemokraten die Rückkehr ins Kanzleramt in den Fokus.
Seit zwei Wochen gilt in den USA ein Gesetz, welches den chinesischen Bytedance-Konzern zum Verkauf der Kurzvideo-App TikTok zwingen soll. Dafür hat das Unternehmen 270 Tage Zeit und klagt jetzt gegen die neue Verordnung.
Vor drei Jahren krachte es gewaltig zwischen CDU und CSU. Das ist vorbei: Auf dem CDU-Parteitag hält Söder eine umjubelte Rede und verspricht, dieses Mal werde der Erfolg nicht an ihm scheitern. Nicht einmal Weißwürste stehen zwischen ihm und Merz.
Wegen mutmaßlicher Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels steht Donald Trump vor Gericht. Mit Spannung wird die Aussage der heute 45-Jährigen erwartet. Im Zeugenstand geht sie detailliert auf die besagte Nacht mit Trump ein.
Die Marine entsendet zwei Schiffe ans andere Ende der Welt. Eine Fregatte und ein Versorger sind auf dem Weg in den Indopazifik. Geplant sind mehrere Übungen mit anderen Nationen. Auch die Luftwaffe ist beteiligt. Und dann ist da noch die Frage nach einem besonderen Seeweg.
Schottland hat seinen dritten Regierungschef innerhalb eines Jahres: John Swinney übernimmt für den zurückgetretenen Humza Yousaf. Swinney steht zwar vor schweren Aufgaben, hat jedoch bereits eine Menge Erfahrung an der Seite von Nicola Sturgeon gesammelt.
Schottland hat seinen dritten Regierungschef innerhalb eines Jahres: John Swinney übernimmt für den zurückgetretenen Humza Yousaf. Swinney steht zwar vor schweren Aufgaben, hat jedoch bereits eine Menge Erfahrung an der Seite von Nicola Sturgeon gesammelt.
Die CDU-Führung will ein neues Grundsatzprogramm beschließen, doch die Partei hat Redebedarf. Mehr als 2000 Änderungsanträge werden eingebracht. Bei etlichen geht es um Kleinigkeiten, doch drei Themen sorgen bis zum Nachmittag für emotionale Debatten.
Als Mitglied des militärischen Arms des "Reichsbürgernetzwerks" um Prinz Reuß soll Wolfram S. den Sturz der deutschen Demokratie geplant haben. Vor Gericht sagt der IT-Fachmann umfangreich aus. Er zeichnet das Bild eines naiven Mitläufers, der nichts gewusst haben will. Das Gericht hat Zweifel.
Als Mitglied des militärischen Arms des "Reichsbürgernetzwerks" um Prinz Reuß soll Wolfram S. den Sturz der deutschen Demokratie geplant haben. Vor Gericht sagt der IT-Fachmann umfangreich aus. Er zeichnet das Bild eines naiven Mitläufers, der nichts gewusst haben will. Das Gericht hat Zweifel.
Bereits kurz nach Beginn des großangelegten Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 versucht Russland den ukrainischen Präsidenten auszuschalten. Jetzt deckt der Geheimdienst ein neues Anschlagskomplott gegen Selenskyj auf. Daran sollen auch hochrangige Mitglieder des Sicherheitsapparates beteiligt sein.
Die Ampel ringt um den nächsten Haushalt - vor allem aber um die Einhaltung der von Finanzminister Lindner gemachten Sparvorgaben. Sozialminister Heil hat damit offenbar Mühe. Offenbar um den Druck zu erhöhen, legt die FDP das geplante Rentenpaket vom Kabinettstisch zunächst zurück in die Schublade.
Der Überfall auf den SPD-Politiker Ecke wirft ein Schlaglicht auf die immer gefährlichere Stimmung im laufenden Europawahlkampf. Bei ntv.de berichten Politikerinnen aus Thüringen und Brandenburg von wachsenden Aggressionen gegen Vertreter der Ampel-Parteien - und wie wenig sie die Gewalttat überrascht.
Wer Kanzlerkandidat der Union wird, soll erst im Herbst entschieden werden. CDU-Chef Merz ist derzeit klarer Favorit. In einer Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer landet er allerdings nur auf dem dritten Platz.
In zahlreichen Bundesländern schaut der Verfassungsschutz bei der AfD genauer hin, so auch in Niedersachsen. Die Partei wehrt sich dort gegen die Einstufung als Verdachtsobjekt - und scheitert nun. Die Verbindungen in rechtsextreme Strukturen seien zu deutlich.
Als Mitglied des militärischen Arms des "Reichsbürgernetzwerks" um Prinz Reuß soll Wolfram S. den Sturz der deutschen Demokratie geplant haben. Vor Gericht sagt der IT-Fachmann umfangreich aus. Er zeichnet das Bild eines naiven Mitläufers, der nichts gewusst haben will. Das Gericht hat Zweifel.
Ähnlich wie in den USA stellen an der Freien Universität Berlin an die 100 Demonstranten Zelte auf, um sich solidarisch mit Palästinensern zu zeigen. Die Hochschulleitung ruft umgehend die Polizei - und die beginnt, Personen vom Gelände zu begleiten.
2011 setzt die Union die Wehrpflicht aus. Im neuen Grundsatzprogramm der Christdemokraten nun die Rolle rückwärts: Beim Parteitag stimmt eine große Mehrheit für eine schrittweise Rücknahme der Aussetzung. Damit wird eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland wahrscheinlicher.
Schwierige Zeiten für die AfD - während Ermittler im Spionagefall das Büro des Spitzenkandidaten zur Europawahl durchsuchen, rutscht die Partei auf den schlechtesten Wert seit einem Jahr. Für die Union geht es weiter aufwärts.
Gegenüber Schutzlosen verbreiten sie Angst und Schrecken, im Internet werden sie oft verspottet: tschetschenische Kämpfer. Einem Bericht zufolge müssen die nach dem Abzug der Wagner-Söldner wieder öfter an die Front. 9000 sollen auf russischer Seite kämpfen.
Viele Politiker in der AfD pflegen Kontakte nach Russland und sind dem Putin-Regime wohlgesonnen. Der Landesverband in Hamburg will nun aber mit Olga Petersen ein Fraktionsmitglied loswerden, dessen Russlandliebe ein wenig zu weit geht. Die Bürgerschaftsabgeordnete kündigt Widerstand an.
Wladimir Putin bleibt Präsident Russlands. Nach seinem in dieser Höhe umstrittenen Sieg bei den Wahlen leistet er nun seinen Amtseid. Dabei suggeriert er dem Westen gegenüber Gesprächsbereitschaft, rückt aber nicht von seinen Zielen in der Ukraine ab.
Die CDU erneuert ihr Parteiprogramm und definiert ihre Zukunftspläne. An ihren Grundprinzipien hält sie fest. Dabei sollen die Anerkennung Israels Voraussetzung für die Einbürgerung und der Spielraum und die Präsenz der Bundeswehr erweitert werden.
Nach dem Hacker-Skandal in Deutschland über einen möglichen Angriff durch Russland im letzten Jahr spielt sich Ähnliches auch in Großbritannien ab. Dort werden Vorwürfe an China laut, eine Cyberattacke durchgeführt zu haben - möglicherweise mit Erfolg.
Der Generalbundesanwalt lässt die Büros des AfD-Politikers Maximilian Krah in Brüssel durchsuchen. Ziel ist offenbar weiteres Belastungsmaterial gegen seinen früheren Mitarbeiter, der unter Spionageverdacht steht. Krah selbst gilt weiter als Zeuge.
Die mögliche Trump-Vize Kristi Noem deutet an, dass der beißende Hund des US-Präsidenten besser sterben sollte. Bei ihrem eigenen Hund machte sie eigenhändig kurzen Prozess. Nun meldet sich sogar das Weiße Haus zu Wort.
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