Von Wladislaw Sankin

Mit einer Initiative der Friedensbewegung sollen die gekappten Partnerbeziehungen nach Russland wiederbelebt und der 8. Mai in der Tradition der Rede Richard von Weizsäckers aus dem Jahr 1985 als "Tag der Befreiung" begangen werden. Mit dem Zitat des damaligen Bundes­präsidenten "Lernen Sie miteinander zu leben, nicht gegeneinander" betont die Initiative frieden-links, dass "Frieden in Europa nur mit Russland möglich ist." 

Die Initiative besteht aus einem Aktivistennetzwerk innerhalb der Friedensbe­wegung, um die Publizistin Christiane Reymann und Ex-MdB Wolfgang Gehrcke. Angesichts der Konfrontationspolitik der NATO und der Bundesregierung unterstützt und entwickelt sie Konzepte und Aktionen für friedenspolitische Positionen mit klassisch linkem Anspruch auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene und in neuen Konstellationen. 

Dem Aufruf haben sich bislang mehr als 1.000 Menschen aus Ost und West ange­schlossen. Unter ihnen sind Künstler wie der Schauspieler Rolf Becker oder die Sängerin Gina Pietsch, die Autorin Gabriele Krone-Schmalz, Politiker wie Oskar Lafontaine und Wissenschaftler wie die Professoren Hajo Funke oder Jörg Arnold, Aktive aus der Friedensbewegung von "Stopp Ramstein", NaturwissenschaftlerInnen für den Frieden oder örtliche Friedens­foren. Die Unterstützer kommen aus unterschiedlichen Berufen, wie etwa der Kreishandwerks­meister von Dessau-Rößlau, Karl Krökel. Auch die BSW-Politiker Andrej Hunko und Sevim Dağdelen haben den Aufruf unterstützt. 

Der Aufruf wird an russische Zeitungen, gesellschaftliche Organisationen sowie wissenschaftliche Institutionen versandt und wurde heute, am 8. Mai, bei vielfältigen Veranstaltungen in Deutschland laut verlesen. Geplant ist auch die Übergabe an den russischen Botschafter, Sergei Netschajew, am russischen Tag des Sieges, dem 9. Mai. Einer der Orte, an dem der Aufruf verlesen wurde, war das sowjetische Ehrenmal in Berlin-Tiergarten. 

Wegen der Umbaumaßnahmen an der Straße des 17. Juni im Bereich des Brandenburger Tors, die für die Teilnehmer der geplanten Kundgebung überraschenderweise ausgerechnet am 8. Mai begannen, war der Platz vor dem Denkmal schwer zu erreichen. Das Gelände wird aktuell zur Fan-Meile anlässlich der EM 2024 umgestaltet. Alternative Routen waren nicht ausgeschildert und die Teilnehmer mussten sich ihren Weg hin zu dem Kundgebungsort selber suchen.

Ärgerlich waren auch die kürzlich vom Berliner Senat erlassenen Verbote der traditionellen Sieger-Symbole, die auf einer Tafel vor der polizeilichen Absperrung ausgeschildert waren. Einige Teilnehmer wurden wegen des Tragens des Sankt-Georgs-Bandes angehalten und ihre Personalien erfasst. Mit einer Verspätung von 20 Minuten begann schließlich die Kundgebung mit bis zu einhundert Teilnehmern. Der Aufruf von Christiane Reymann wurde verlesen. Unter anderem hieß es: 

"Von der Bundesregierung fordern wir: Stopp der Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg, diplomatische Initiativen ihn zu beenden, Schluss mit der Dämonisierung Russlands. Wir wollen kein Deutschland, das kriegstüchtig ist, es muss endlich nachhaltig friedensfähig werden."

Es sei berührend, dass trotz der nazistischen Gräuel so viele Menschen in der Sowjetunion und in Russland bereit waren, den Deutschen Vertrauen entgegenzubringen und gutnachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen. Doch dieses Vertrauen sei nicht erwidert worden:

"Stattdessen dehnt sich die NATO bis an die Grenzen Russlands aus, es soll wieder unser aller Feind werden. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, es ist brandgefährlich, bewegen sich doch NATO-Ausdehnung, die schwindelerregende Rüstungsspirale und der Krieg in der Ukraine dicht am Rand eines großen, umfassenden Krieges mit dem Potenzial, Europa in Schutt und Asche zu legen.

Das alles geschieht nicht in unserem Namen!"

Die Initiatorin Christiane Reymann war bei der Veranstaltung anwesend und wir konnten mit ihr sprechen. Genau an dieser Stelle hatte sie bereits vor zwei Monaten, im März, eine emotionale Anti-Kriegs-Rede gehalten. Sie gehört zu den wenigen Medienpersönlichkeiten, die sich offen gegen Russophobie und Geschichtsrevisionismus aussprechen.

Auch bei unserem Gespräch nahm die Publizistin kein Blatt vor dem Mund. Verbote und die Umschreibung der Geschichte zum Nachteil der Siegermacht UdSSR sei eine Schändung des Gedenkens, die mitunter bilderstürmerische Züge annehme. Da große Teile des links-liberalen Establishments die antirussischen Thesen widerspruchslos in ihrem Denken akzeptiert hätten, halte sie das Vorhaben der Bundesregierung, Deutschland und die Deutschen "tüchtig" für einen Krieg gegen Russland zu machen, (leider!) für realistisch. Es sei deshalb insbesondere jetzt an der Zeit, die Gegenstimmen wider diese Politik so laut wie möglich zu erheben. 

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Die EU-Länder haben sich vorläufig auf Maßnahmen geeinigt, um die Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten der Ukraine zuzuleiten. Dies teilte das Büro der belgischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochabend im sozialen Netzwerk X mit.

"Die EU-Botschafter haben sich grundsätzlich auf Maßnahmen bezüglich der außerordentlichen Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten geeinigt. Die Mittel werden zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine und ihrer militärischen Verteidigung im Kontext der russischen Aggression verwendet", heißt es in der Erklärung.

Ende März haben die Europäische Kommission und der Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, den Mitgliedsstaaten der Union den Vorschlag unterbreitet, Zinserträge aus den eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank für Militärhilfe an das Kiewer Regime zu verwenden. Die Rede ist von etwa drei Milliarden Euro pro Jahr.

So will Brüssel in diesem Jahr 90 Prozent der Einnahmen für Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte ausgeben. Die Europäische Kommission plant, die ersten Operationen mit russischen Mitteln bereits in diesem Sommer durchzuführen.

Nach dem Beginn der Sonderoperation in der Ukraine froren die EU und die G7-Staaten fast 300 Milliarden Euro ein, das ist rund die Hälfte der russischen Devisenreserven. Etwa 200 Milliarden Euro werden in der EU verwaltet, hauptsächlich auf den Konten des belgischen Euroclear, eines der größten Abwicklungs- und Clearingsysteme der Welt.

Bis vor kurzem diskutierten die EU-Mitgliedsländer darüber, wie eingefrorene russische Guthaben zur Finanzierung des Wiederaufbaus der postsowjetischen Republik verwendet werden könnten. Insbesondere die EZB warnte, dass die Verwendung dieser Mittel für Militärhilfe an die ukrainischen Streitkräfte langfristig ein Reputationsrisiko für die europäische Währung darstelle.

Der Kreml kommentierte die Pläne mit dem Hinweis, dass derartige Entscheidungen "ein weiterer Schritt zur Missachtung aller Regeln und Normen des internationalen Rechts" seien. Das Außenministerium bezeichnete die Sperrung russischer Reserven in Europa als Diebstahl und wies darauf hin, dass die EU nicht nur auf die Gelder von Privatpersonen, sondern auch auf das Staatsvermögen des Landes abziele.

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Von Felicitas Rabe

Im Interview mit RT berichtet die Journalistin Gaby Weber über ihr neues Buch "Causa Mercedes Benz – Mörder und Profiteure". Sie erläutert, warum es bis heute wichtig ist, sich mit den Verbrechen des deutschen Autobauers in den siebziger Jahren zu beschäftigen.

Wirtschaftliche Logik hinter den Ermordungen während der argentinischen Militärdiktatur

Bislang habe man sich in Bezug auf die Morde in Argentinien in der Zeit der Militärdiktatur immer auf den Sadismus seitens des Militärs fokussiert. Die dahinter stehende wirtschaftliche und finanzielle Logik, werde selten erwähnt. Darum geht es in ihrem Buch über die "Causa Mercedes Benz". Der schwäbische Autobauer habe schließlich "Erfahrungen" mit Diktaturen, erklärte Gaby Weber über ihre Motivation für das Buch.

Nachdem in einer ersten Recherchephase von 1999 bis 2014 alle juristischen Möglichkeiten gegenüber Mercedes-Benz in Deutschland, den USA und Argentinien ausgereizt und gescheitert gewesen seien, habe sie das Projekt aufgeben wollen. Die "Menschenrechtsbürokratie" sei zu frustrierend. Doch schließlich habe sie ein neuer Gerichtstermin motiviert, die Causa Mercedes Benz wieder aufzunehmen.

Hintergrund der Morde an Betriebsräten und Gewerkschaftern in den Jahren 1976 und 1977 bei Mercedes-Benz in Buenos Aires

Ab 1976 wurden von argentinischen Militärs vor allem in den Arbeitervierteln linke Gewerkschafter systematisch ermordet, Mercedes-Benz Argentina (MBA) war dabei kein Einzelfall. Im Unterschied zu vielen anderen Unternehmen könne man die Verbrechen des deutschen Konzerns allerdings mittels Beweisen belegen.

Nach der Diktatur seien die Täter aufgrund von Amnestiegesetze straffrei geblieben. Dagegen gab es viel Widerstand, und schließlich wurden um die Jahrtausendwende mehrere "Wahrheitstribunale" eingerichtet. Dort präsentierte Gaby Weber ihre Rechercheergebnisse. Infolgedessen mussten auch Manager von Mercedes dort aussagen. Der damalige MBA-Produktionschef Juan Tasselkraut habe bei einem Tribunal erklärt, dass nach der Welle des "Verschwinden-Lassens" – so bezeichnen Argentinier diese Morde – die Produktivität im Unternehmen wieder auf ein normales Niveau gestiegen sei. Auf die Frage des vorsitzenden Richters, ob es dabei einen Zusammenhang zu den Morden gebe, habe Tasselkraut geantwortet:

"Wunder gibt es nicht."

Diese "Erklärung" für das Verbrechen, habe die Journalistin später als Titel für einen Dokumentarfilm zu dem Thema verwendet. Mit diesem Ausspruch habe Tasselkraut vor Gericht deutlich gemacht, welche Botschaft die Morde für die Arbeiter beinhalteten, erklärte Gaby Weber:

"Wenn Ihr nicht spurt, dann denunzieren wir Euch bei den Militärs und die foltern und werfen Euch aus den Flugzeugen ins Meer."

Mercedes-Produktionschef Juan Tasselkraut stellte Rubén Lavallén, einen Folterknecht, als Chef des MBA-Werkschutzes ein

Lavallén sei Kommissar in einem Polizeirevier in der Nähe des Werkes gewesen. Später, als Chef des MBA-Werkschutzes, habe er nachweislich in der Produktion beschäftigte Arbeiter gefoltert, einige Überlebende hätte dies vor Gericht bezeugt. Demnach habe er auch das Kleinkind einer Gefangenen geraubt und jahrelang bei sich Zuhause untergebracht. Mit den Chefs von Mercedes habe sich der "Werkschützer" Lavallén glänzend verstanden. Das gute Verhältnis erläuterte die Journalistin folgendermaßen: 

"Man besuchte gemeinsam die Bordelle, betrank sich und ermordete die rebellischen Proleten. Und man griff sich ihre Kinder ab."

In der Familie des Mercedes-Managers Juan Tasselkraut seien drei Kinder als "biologische" Söhne eingetragen, obwohl dies nachweislich nicht stimme. Aber weder die deutsche noch die argentinische Justiz hätten aufklären wollen, "ob und wenn ja, aus welchen Folterkammern diese Babys in die Familie des Mercedes-Managers gekommen sind."

Haben das Daimler Management oder der Betriebsrat in Stuttgart etwas zur Aufklärung dieser Morde durchgesetzt?

Der Betriebsrat in Stuttgart habe sich 2002 für eine Untersuchungskommission eingesetzt. Daraufhin sei zwar keine Kommission, aber zumindest ein Berliner Rechtsprofessor mit der Untersuchung der Verbrechen in der argentinischen Filiale beauftragt worden, Prof. Christian Tomuschat. Dessen Abschlussbericht vom Dezember 2003 sei als "Gefälligkeitsgutachten" in die Geschichte eingegangen. Vergeblich habe der Globale Betriebsrat von Mercedes auf Initiative brasilianischer Gewerkschafter hin die Aufklärung des Baby-Diebstahls gefordert. Von den deutschen Funktionären sei die Untersuchung mit dem Tomuschat-Bericht für beendet erklärt worden.

Eine üble Rolle bei der Verhinderung der Aufklärung habe die deutsche IG-Metall-Spitze gespielt. Seitens der Gewerkschaftsbasis habe es viel Solidarität mit den argentinischen Angehörigen der Ermordeten gegeben. Aber die Funktionäre – eben das, was im Volksmund "Bonzentum" heißt – hätten mit dafür gesorgt, dass nicht weiter untersucht wurde.

Die Rolle der deutschen Politik bei der Verschleierung von Verbrechen an Betriebsräten und Gewerkschaftern

Bei einem Traditionsunternehmen wie Daimler sei von der Politik in Sachen Aufklärung wenig zu erwarten. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich persönlich gegen eine Aufklärung der Verbrechen stark gemacht. So habe sie versucht, den gerade frisch gewählten US-Präsidenten Barack Obama zu "überreden", sich gegen die Eröffnung des Verfahrens in Kalifornien einzusetzen. Die Details beschreibt die Journalistin mit Quellenangaben in ihrem Buch. Dort erläutert sie:

"Es geht dabei ja nicht nur um die brutale Ermordung von 14 Betriebsaktivisten, sondern auch um den systematischen Babyraub, an dem das Unternehmen aktiv beteiligt war."

Bis heute erfolgt die Aufklärung über den Verbleib der "Verschwundenen" schleppend.  Stattdessen entstand eine "Menschenrechtsbürokratie"

Noch während der Diktatur hatte sich in Argentinien eine mächtige Menschenrechtsbewegung entwickelt. Der erste Präsident nach dem Militärregime, Raúl Alfonsín, hatte sich zuvor gegen Folter eingesetzt, musste aber auf Druck aus den Kasernen eine Amnestie für die Militärs erlassen. Nach der großen Wirtschaftskrise 2001/2002 habe Präsident Néstor Kirchner die bekanntesten Köpfe der Menschenrechtsbewegung in die Regierung integriert und mit Posten versorgt. Mittlerweile sei von der Bewegung nur noch eine "Menschenrechtsbürokratie" übrig geblieben. Aus Kämpfern habe man gut versorgte Komplizen gemacht: "Das ist eine bewährte Methode: eine Bewegung zu zerschlagen, indem man ihre Anführer einkauft und von staatlichen Subventionen abhängig macht. In Deutschland läuft das ja auch nicht anders", so Weber.

Aufgrund Ihrer Rechercheergebnisse verklagte Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck den früheren MBA-Produktionschef Tasselkraut wegen Beihilfe zum Mord. Was erwarten Sie nach fast 50 Jahren von der deutschen Justiz?

Gar nichts, erwarte die Journalistin. Die Nürnberger Richter und Staatsanwälte weigerten sich im Falle der Verbrechen bei MBA Anklage zu erheben. Ihr Argument: Man könne nicht beweisen, dass die 14 Verschwundenen wirklich tot seien und nicht irgendwann wieder auftauchen. Staatsanwälte sind weisungsgebunden, daher äußerte Gaby Weber: 

"Mich wundert da gar nichts mehr."

Stand der Recherchen zur Causa Mercedes Benz

In Deutschland sei überhaupt keine Anklage erhoben worden. In Argentinien habe im Dezember 2023 das Berufungsgericht in San Martín, einem Vorort von Buenos Aires, zwar entschieden, dass der mündliche Prozess gegen Produktionschef Tasselkraut endlich anfangen müsse, aber seine Verteidiger legten immer wieder Einspruch ein. Das Verfahren gegen Tasselkraut sei bereits 2006 von der Staatsanwaltschaft Buenos Aires – fertig ermittelt – nach San Martín abgegeben worden und hätte 2007 terminiert werden können. Tasselkraut ist 82 Jahre alt. Man spiele auf Zeit, so Weber.

Nachdem US-Bundesrichter in Kalifornien das Verfahren eröffnen wollten, habe Daimler den Supreme Court angerufen. Außerdem habe die gesamte westliche Automobil-Industrie einen Amicus-Curiae-Brief an den Gerichtshof geschickt und mit einem Stopp der Investitionen gedroht, sollte das Verfahren eröffnet werden. Daran beteiligt gewesen seien unter anderem die Schweizer Bankenvereinigung, der Deutsche Industrie- und Handelstag. Die Richter hätten sich unterworfen und im Sinne der Automobil-Industrie geurteilt.

Inwieweit lässt sich der Umgang mit den Verbrechen damals mit dem aktuellen Umgang von Regierungen mit Großkonzernen vergleichen? 

Gaby Weber zufolge unterwerfe sich die Richterschaft dem Kapital. Im Falle von Mercedes Benz "traten sie ihre eigenen Grundsätze – die richterliche Unabhängigkeit – mit Füßen, um dem Kapital einen Gefallen zu tun.

"Das sind wohl die Zeiten, in denen wir leben: der moralische Niedergang des Westens, das komplette Fehlen von Autoritäten, die sich an die Grundwerte von Demokratie erinnern. Dazu sind die USA verkommen. Irgendwie schade, finden Sie nicht?"

"Causa Mercedes Benz – Mörder und Profiteure", das neue Buch der Journalistin und Filmemacherin Gaby Weber erschien im April 2024 im Verlag Die Buchmacherei. Gaby Weber ist ausgewiesene Lateinamerika-Expertin und lebt sowohl in Berlin als auch in Buenos Aires. Man kann sie über ihre Webseite https://www.gabyweber.com/ erreichen.

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Die deutsche Boris-Nemzow-Stiftung für die Freiheit steht seit April 2024 auf der Liste der Organisationen, deren Aktivitäten in Russland als unerwünscht eingestuft werden. Anfang März kündigte die Stiftung die Auflegung eines spezialisierten Risikofonds, "Venture for Democracy", an. 

In der Projekt-Beschreibung heißt es, dass "Dutzende von Redaktionen unabhängiger russischsprachiger Medien, Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten seit zwei Jahren vom Ausland aus operieren" und dass "die Zuschussfinanzierung begrenzt und nicht nachhaltig ist", weil "Putins Regierung" die Möglichkeiten zum Sammeln von Spenden innerhalb Russlands beseitigt hat.

Die Lösung für dieses Problem, so die Autoren der Initiative, ist der Fonds "Venture for Democracy", dessen Partner eine andere gemeinnützige Organisation, "The Untitled Ventures", sein wird. Letztere wird mit der Figur des Unternehmers, Risikokapitalgebers und IT-Startup-Förderers Konstantin Sinjuschin in Verbindung gebracht.

Der Unternehmer verließ Russland im Jahr 2019, beteiligt sich aber weiterhin an vielen Geschäftsprojekten und Unternehmen im Land. Sinjuschin war einer der Organisatoren der Massenumsiedlung russischer IT-Spezialisten in westliche Länder. Er lebt in Lettland und besitzt laut lettischen Behörden neben der russischen auch die kirgisische Staatsbürgerschaft.

"Venture for Democracy" soll 125 Millionen Dollar aufbringen, die die Organisatoren in Form von Stipendien an russischsprachige Aktivisten verteilen wollen. Das erklärte Ziel ist die "Unterstützung der Zivilgesellschaft" durch die Entwicklung von "Deep Technologies" und künstlicher Intelligenz. In der ersten Runde sollen 30 Millionen US-Dollar gesammelt werden, wovon die Hälfte für die "Unterstützung der Zivilgesellschaft" verwendet werden soll.

Der Finanzbericht der deutschen Boris-Nemzow-Stiftung für die Freiheit zeigt, dass die Organisation in den vergangenen Jahren das ihr zur Verfügung stehende Vermögen erhöhen konnte. So wies die Boris-Nemzow-Stiftung laut Auszug aus dem Register für Gesellschaften und sonstige juristische Personen zum 31. Dezember 2021 (dem letzten verfügbaren Bericht) ein Vermögen von mehr als 415.000 Euro aus, während es ein Jahr zuvor noch 162.000 Euro waren.

All diese Zahlen erscheinen jedoch unbedeutend vor dem Hintergrund der Pläne, mehr als 100 Millionen US-Dollar in einem neuen Fonds zu sammeln. Bei der Ankündigung des Projekts veröffentlichte die Boris-Nemzow-Stiftung eine Erklärung von Konstantin Sinjuschin, dem Komplementär von "The Untitled Ventures", der für die Beschaffung der Mittel für die neue Initiative verantwortlich ist.

Der "Venture for Democracy"-Fonds und Sinjuschins Risikokapitalaktivitäten im Ausland könnten ausländischen Investoren in die russische Opposition als bequemer Sichtschutz dienen, meinen von RT befragte Experten. Für Sinjuschin selbst und seine Kontakte im IT-Umfeld sei dies eine Option, ihr Auslandsvermögen zu sichern, sagt Andrei Masalowitsch, Präsident des Inforus-Konsortiums.

"Risikomotive, wenn es denn welche gibt, sind zweitrangig. Derzeit findet eine umfassende Konfrontation statt, und es reicht nicht mehr aus, dass die Übersiedler beispielsweise Russland verurteilen. Sie müssen ihr Recht, im Westen zu leben, unter Beweis stellen und dort Projekte starten, indem sie sich direkt an antirussischen Initiativen beteiligen. So sehe ich diese Geschichte: Sinjuschin hat sich einen bestimmten Platz im Westen erobert und muss nicht nur Loyalität, sondern auch aktive Unterstützung für westliche Projekte zeigen", fordert der Experte.

Gleichzeitig scheinen die von der Stiftung genannten Ziele nicht realistisch zu sein, meinen politische Analysten. In einem Gespräch mit RT stellte Wladimir Bruter, Experte am Internationalen Institut für humanitäre und politische Studien, fest, dass die Sponsoren der Opposition im Ausland derzeit keine Möglichkeit hätten, nennenswerten Einfluss auf die Akteure innerhalb Russlands auszuüben.

"All diese Versuche sind, gelinde gesagt, nicht sehr erfolgreich. Solche Projekte werden erfunden, um sich einen politischen Brückenkopf für die Zukunft zu sichern, in der Hoffnung auf eine Trendwende", so der Experte.

Der Politologe glaubt, dass die Beteiligung russischer IT-Anbieter an der Finanzierung von Oppositionsprojekten auch auf den Wunsch zurückzuführen ist, ihre Geschäfte im Westen zu sichern.

Bruter weist auch darauf hin, dass es in den westlichen Ländern an hochwertigem Fachwissen über Russland mangelt. Dies führe zu Fehleinschätzungen bei der Ausarbeitung politischer Projekte, die sich trotz beeindruckender Ressourcen darauf beschränken würden, die Lebensfähigkeit des oppositionellen Umfelds zu erhalten, das nicht in der Lage sei, die innenpolitischen Prozesse in Russland zu beeinflussen.

Die Boris-Nemzow-Stiftung für die Freiheit wurde im November 2015 in Deutschland von Schanna Nemzowa, der Tochter des im Februar 2015 in Moskau ermordeten oppositionellen Politiker Boris Nemzow gegründet. Nemzow war in den 1990er-Jahren Gouverneur der Region Nischni Nowgorod. Später wechselte er in die Regierung von Boris Jelzin und wurde Vize-Premier. Sein ganzes politisches Leben war Nemzow Anhänger eines prowestlich-liberalen Kurses. Die Boris-Nemzow-Stiftung arbeitet eng mit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zusammen.

Nach Eigenangaben setzt sich die Boris-Nemzow-Stiftung für Aufklärungs- und Informationsfreiheit, Bildung und Berufsausbildung und einen russisch-deutschen zivilgesellschaftlichen Dialog ein. Auch die "Förderung der prodemokratischen Russen und ihrer Agenden im europäischen Diskurs und Würdigung der europäischen Werte" seien Ziele der in Bonn ansässigen Organisation. 

Mehr zum Thema – Berlin: "Russische Wahlen weder frei noch fair" – Internationale Organisation widerspricht

Eine Analyse auf dem chinesischen Newsportal China.org stellt den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in China dem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in Australien und Neuseeland gegenüber.

Festgestellt werde eine Spaltung der deutschen Regierung. Baerbock habe bei ihrem Besuch im Südpazifik versucht, die positiven Effekte, die der Besuch von Bundeskanzler Scholz für die deutsch-chinesischen Beziehungen gebracht habe, zu durchkreuzen. Scholz habe sich auf den Bereich der wirtschaftlichen Kooperation konzentriert, heben chinesische Analysten hervor. Sie hätten den Besuch von Scholz als Schritt zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen wahrgenommen. 

Die Politik der Partei Bündnis 90/Die Grünen sei im Gegensatz zum Ansatz des Kanzlers jedoch stark ideologisch geprägt, stellt der Blog-Autor fest. Die Partei räume der außenpolitischen Durchsetzung von "Werten" Vorrang vor einer zweckmäßigen Politik zum gegenseitigen Vorteil ein. Die Partei und Vertreter wie Baerbock und Habeck würden daher antipodisch zur pragmatischen China-Politik des Kanzlers stehen. Baerbock ziele darauf ab, die Bemühungen des Kanzlers um eine Normalisierung des deutsch-chinesischen Verhältnisses zu stören. 

In diesen Rahmen werden auch die Äußerungen der deutschen Außenministerin eingeordnet, die eine Durchfahrt der Fregatte "Baden-Württemberg" durch die Straße von Taiwan nicht ausschloss. Die Bundeswehr habe das Recht auf friedliche Durchfahrt, betonte Baerbock in einem Interview anlässlich ihres Besuchs im Südpazifik. Dass die Durchfahrt eines deutschen Kriegsschiffes durch die Straße von Taiwan von China als Provokation und nicht als "friedliche Durchfahrt" gewertet wird, liegt dabei auf der Hand. Die USA würden die Störversuche Baerbock unterstützen und begrüßen, schreibt china.org. 

Wirtschaftspolitisch setzt Baerbock auf eine Politik des "De-Risking". Das Ziel dabei ist, Abhängigkeiten der deutschen Wirtschaft von chinesischen Herstellern zu minimieren. Das Vertrauen in Russland sei ein Fehler gewesen, der sich im Hinblick auf China nicht wiederholen dürfe, meinen sowohl Baerbock als auch Habeck.

Faktisch ist allerdings nicht Russland gegenüber Deutschland, sondern Deutschland gegenüber Russland vertragsbrüchig geworden. Zudem sind die Maßnahmen Deutschlands gegenüber Russland offen aggressiv und stellen einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Die EU-Sanktionen sind nicht durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert und haben nur ein Ziel: "Das wird Russland ruinieren." So äußerte sich Baerbock am 25. Februar 2022 unmittelbar im Anschluss, als die EU ihr erstes Sanktionspaket gegen Russland verhängt hat. 

Der Wille zur Abkopplung von China wird zudem die Abhängigkeit Deutschlands von den USA weiter erhöhen. Deutschland ist in einigen Bereichen in existenzbedrohender Weise von den USA abhängig. Vor allem im Bereich der Digitalisierung und des Internets ist Deutschland den USA vollkommen dem Goodwill der USA ausgeliefert.

Mit dem Vertragsbruch Deutschlands gegenüber Russland beim Gas-Import und der Neuausrichtung auf die USA als Lieferant für Flüssiggas ist auch dort die Abhängigkeit in gefährlicher Weise angestiegen. Die USA werden zudem verdächtigt, am Anschlag auf die Ostseepipelines Nord Stream maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Das lässt die Vertiefung der Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft an die USA als leichtfertiges, gefährliches Projekt und gewagtes Unterfangen erscheinen. Baerbock und Habeck geben den USA die Möglichkeit an die Hand, die deutsche Wirtschaft innerhalb kürzester Zeit zu zerstören.

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Igor Kolomoiski, Oligarch und politische Ziehvater des amtierenden ukrainischen Präsidenten, befindet sich seit September 2023 in Untersuchungshaft. Am Mittwoch wurde er nun mit einer neuen Anschuldigung konfrontiert.

Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU teilte mit, er habe in Zusammenarbeit mit der nationalen Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft eine neue Episode des kriminellen Vorlebens des Milliardärs aufgeklärt. Den Ermittlungen zufolge war Kolomoiski im Jahr 2003 an der Organisation des Auftragsmordes an einem Rechtsanwalt beteiligt.

Der Verdächtige wird in der Pressemitteilung des SBU zwar nicht namentlich genannt, dass es aber um Kolomoiski geht, wird von ukrainischen Medien als sicher angesehen. Es wird berichtet, dass der Geschäftsmann sich an dem Leiter einer Anwaltskanzlei rächen wollte, weil dieser der Forderung nach Aufhebung des Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nicht nachgekommen war. Zu diesem Zweck wandte der Oligarch sich an eine Bande, die sich auf Straftaten wie körperliche Gewalt gegen Konkurrenten spezialisiert hatte. Die Angreifer attackierten den Rechtsanwalt, verletzten ihn schwer, töteten ihn aber nicht.

Laut der Nachrichten- und Analyse-Webseite Strana.ua handelt es sich bei dem Tatopfer um den Rechtsanwalt Sergei Karpenko, der sich geweigert habe, "Anweisungen in einem Unternehmensstreit" um das Unternehmen Dniprospezstal in Saporoschje zu befolgen. Der Angriff fand demnach im August 2003 in der Stadt Feodosija auf der Halbinsel Krim  statt.

Igor Kolomoiski selbst hat sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen bislang nicht geäußert. Er befindet sich seit dem 2. September 2023 wegen des Verdachts auf Betrug und Legalisierung von durch Betrug erworbenem Eigentum in Haft. Sollte er wegen des jetzt erhobenen Vorwurfs schuldig gesprochen werden, droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe. 

Der Fall hat politische Brisanz deshalb, weil der Oligarch als politischer Ziehvater des derzeit amtierenden ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gilt. Kolomoiski ist Eigentümer mehrerer TV-Sender, unter anderem auch des Senders, auf dem Selenskijs Comedy-Sendung jahrelang lief. Insider gehen davon aus, dass es die Idee von Kolomoiski war, den populären Komiker als Alternative zu dem damaligen Präsidenten Petro Poroschenko aufzubauen, mit dem sich der Milliardär 2017 aus wirtschaftlichen Gründen überworfen hatte.

Kolomoiski war nach dem Sieg des Euromaidan im Februar 2014 zunächst Verwaltungschef der größten ukrainischen Region Dnjepropetrowsk, wo er die Antimaidan-Bewegung blutig niederschlagen ließ und rechtsradikale Bataillone bewaffnete. Er selbst bezeichnete sich ausdrücklich als "jüdischer Bandera-Anhänger" ("Judo-Banderowez"). Außerdem wird ihm eine organisierende Rolle bei dem Massaker des 2. Mai 2014 in Odessa nachgesagt. 

In Russland ist Kolomoiski in das amtliche Verzeichnis von Extremisten und Terroristen eingetragen.

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Der am 7. Mai zum fünften Mal vereidigte russische Staatschef Wladimir Putin hat am Mittwoch ein Dokument mit 97 Zukunftsweichen unterschrieben, die Russland in den kommenden Jahren erreichen soll. Offiziell heißt der Präsidentenerlass: "Über nationale Entwicklungsziele der Russischen Föderation für den Zeitraum bis zum Jahr 2030 und perspektivisch bis zum Jahr 2036". Aus dem Text geht hervor, dass folgende sieben Punkte die wichtigsten Vorsätze sind:

• Erhaltung der Bevölkerung, Förderung der Gesundheit, Erhöhung des Wohlstandes und Unterstützung von Familien;
• Verwirklichung des Potenzials eines jeden Menschen, Förderung seiner Talente sowie Erziehung patriotischer und sozial verantwortungsvoller Persönlichkeiten;     
• ein komfortables und sicheres Lebensumfeld;
• der ökologische Wohlstand;   
• eine nachhaltige und dynamische Wirtschaft;
• die technologische Führerschaft;
• die digitale Umwandlung der staatlichen und kommunalen Verwaltung, der Wirtschaft und des sozialen Bereichs.

Für jede Zukunftsweiche werden im Dokument präzise Kennwerte aufgelistet, die das Land in den kommenden Jahren zu erreichen hat. Damit der Wohlstand der russischen Bevölkerung steigt, soll die Armutsrate bis zum Jahr 2030 unter die Sieben-Prozent-Marke und bis zum Jahr 2036 unter die Fünf-Prozent-Marke zurückgehen. Zugleich soll sich die Mindestentlohnung in den nächsten sechs Jahren gegenüber dem Kennwert des Jahres 2023 mehr als verdoppeln und sich auf mindestens 35.000 Rubel pro Monat (umgerechnet 355 Euro) belaufen. Damit die Bevölkerung nicht rapide schwindet, soll die Geburtenrate bis zum Jahr 2030 auf 1,6 Kinder pro Frau und bis zum Jahr 2036 auf 1,8 Kinder pro Frau gesteigert werden. Die Lebenserwartung soll in den nächsten sechs Jahren auf 78 Jahre und in den nächsten zwölf Jahren auf 81 Jahre steigen.      

Das Ziel, harmonisch entwickelte und patriotisch gestimmte Persönlichkeiten zu erziehen, sieht unter anderem vor, dass die Zahl ausländischer Studierender in Russland auf mindestens 500.000 aufgestockt werden soll.

Was die Schaffung eines komfortablen und sicheren Lebensumfeldes betrifft, so sollen Wohnungen und Wohnhäuser einfacher verfügbar gemacht werden. Russischen Bürgern soll bis zum Jahr 2030 eine Wohnfläche von 33 Quadratmetern pro Person und bis zum Jahr 2036 eine Wohnfläche von 38 Quadratmetern pro Person garantiert werden. Der Plan impliziert auch die Gasversorgung. So sollen bis zum Jahr 2030 mindestens 1,6 Millionen Haushalte ans Gasverteilungsnetz angeschlossen werden. Bis zum Jahr 2036 sollen es mindestens drei Millionen sein.

Seinerseits sieht der Plan des ökologischen Wohlstandes die Erhaltung der Wälder und der Artenvielfalt in Russland vor. Zugleich soll die nachhaltige Entwicklung der Naturschutzgebiete gewährleistet werden, wobei auch der ökologische Tourismus in allen Nationalparks gefördert werden soll. Bis zum Jahr 2030 sollen 100 Prozent der festen Haushaltsabfälle getrennt werden. Höchstens 50 Prozent davon dürfen weiterhin vergraben werden, während mindestens 25 Prozent der festen Haushaltsabfälle wiederverwertet werden sollen. Gefährliche und umweltschädliche Emissionen sind bis zum Jahr 2036 zu halbieren.                

Der Präsidentenerlass misst auch der Wirtschaft einen durchaus großen Wert bei. Bis zum Jahr 2030 soll das Wachstumstempo des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Russland über dem weltweiten Durchschnitt liegen, sodass das Land spätestens 2030 die vierte Zeile im Weltranking belegen soll. Der Importanteil von Waren und Dienstleistungen im BIP soll auf bis zu 17 Prozent reduziert werden. Fünf Prozent des BIP sollen dabei auf den Tourismus entfallen. Gleichzeitig soll der Export von Landwirtschaftserzeugnissen mindestens um das Eineinhalbfache gegenüber dem Jahr 2021 zunehmen.    

Mit der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung soll nach dem Präsidentenerlass auch der technologische Fortschritt einhergehen. Damit die Führerschaft Russlands in diesem Bereich gewährleistet wird, soll das Land im weltweiten Ranking den zehnten Platz in Bezug auf wissenschaftliche Studien und Entwicklungen belegen. Das ehrgeizige wissenschaftliche Programm soll eine gebührende Finanzierung in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP erhalten. Dazu sollen nicht zuletzt Investitionen von Privatunternehmen beitragen, die um das Zweifache gesteigert werden sollen.

Für die anvisierte digitale Umwandlung ist landesweit eine hochwertige Internetverbindung erforderlich. Bis zum Jahr 2030 sollen 97 Prozent der Haushalte im Land über einen Breitband-Internetzugang verfügen. Bis zum Jahr 2036 sollen es bis zu 99 Prozent der Haushalte sein. Aus dem Dokument geht außerdem hervor, dass die sogenannte Netzsouveränität und die Informationssicherheit ein wichtiges Ziel auf diesem Weg sind.

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Von Andrei Restschikow

Der Sicherheitsdienst der Ukraine SBU gab die Verhaftung von zwei Obersten der ukrainischen Staatssicherheitsdirektion (UGO) bekannt, die angeblich ein Attentat auf Selenskij vorbereitet haben und Teil eines Netzwerks waren, dessen Aktivitäten angeblich vom russischen Föderalen Sicherheitsdienst (FSB) überwacht wurden. Die Verdächtigen wurden verhaftet, ihnen wird Staatsverrat und Vorbereitung eines Terroranschlags vorgeworfen. Ihnen droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Nach Angaben des Ressorts suchte das Netzwerk nach Personen, die Selenskij nahe stehen und ihn als Geisel nehmen und töten könnten. Beide Offiziere wurden angeblich vor Beginn der speziellen Militäroperation im Februar 2022 von russischer Seite angeworben: Einer der "Kuratoren" des FSB soll "eine Reihe geheimer Treffen mit dem UGO-Oberst auf dem Gebiet der europäischen Nachbarländer" abgehalten haben. Gelder für das Agentennetz sollen im Ausland übergeben worden sein.

In dem SBU-Bericht werden auch Vorbereitungen für Anschläge auf weitere ukrainische Beamte und Politiker erwähnt, darunter der Leiter des Geheimdienstes SBU, Wassili Maljuk, sowie der Leiter des militärischen Nachrichtendienstes des Verteidigungsministeriums (GUR), Kirill Budanow (in der Russischen Föderation als Terrorist und Extremist gelistet), der angeblich am Vorabend von Ostern liquidiert werden sollte. Der SBU behauptet:

"Ursprünglich sollte der angeworbene Agent die Bewegung der bewachten Person beobachten und Informationen übermitteln. Gemäß den Koordinaten des Hauses, in dem sich der Beamte aufhalten sollte, war ein Raketenangriff geplant. Danach sollten die Personen, die am Ort des Angriffs blieben, mit einer Drohne attackiert werden."

Wie ukrainische Massenmedien herausfanden, handelt es sich bei einem der Festgenommenen, Andrei Guk, um den Leiter einer UGO-Abteilung, die für die Sicherheit der höchsten Beamten des Landes zuständig war. Ihm wird vorgeworfen, Daten über geschützte Personen gesammelt zu haben. Die zweite Person soll FPV-Drohnen, RPG-7-Granaten und Antipersonenminen nach Kiew gebracht haben. Die Waffen wurden während der Durchsuchung bei den Festgenommenen aufgefunden und beschlagnahmt.

Die ukrainische Seite behauptete außerdem, Selenskij habe seit Februar 2022 mehr als ein Dutzend Attentatsversuche überlebt. Moskau bezeichnete die Behauptungen über angebliche Versuche, Selenskij zu beseitigen, als populistisch und grundlos. Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland sei daran interessiert, dass Selenskij den von Moskau bei den Verhandlungen gestellten Bedingungen zustimmt, wodurch die spezielle Militäroperation beendet werden könne.

Ukrainische Experten bezweifeln, dass der FSB und andere russische Spezialdienste hinter der versuchten Ermordung Selenskij stünden. Wie der Politikwissenschaftler Konstantin Bondarenko schreibt, "entspricht der Staatschef manchmal nicht mehr den Interessen der Gesellschaft". Als Beispiel nannte er die Situation in Nazi-Deutschland und die Verschwörungen der obersten militärischen Führung gegen Adolf Hitler. Der Politikwissenschaftler erinnerte:

"Claus von Staufenberg war 1944 kein Agent des NKWD und arbeitete nicht für Russland – ebenso wenig wie Ludwig Beck, Wilhelm Canaris und andere an der Verschwörung Beteiligte. Sie hielten die Politik der deutschen Führung einfach für eine Sackgasse und handelten als Patrioten."

Bondarenko schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

"Ich will nichts andeuten, aber ich glaube, dass jedes gescheiterte Attentat für das gescheiterte Opfer ein Anlass ist, darüber nachzudenken: Lohnt es sich nicht, die bisherigen Positionen zu überdenken? Das Schlimmste ist doch, wenn das eigene Volk einen Leiter satt hat."

Der Kiewer Politologe Wladimir Skatschko ist ebenfalls der Meinung, dass es sich um einen spontanen Schritt der ukrainischen mittleren und höheren Offiziere handeln könnte. Skatschko ist sicher:

"Sie haben erkannt, dass es keinen Waffenstillstand und keine Rettung der Ukraine vor der Entvölkerung geben wird, solange Selenskij an der Macht ist. Das ist ganz im Sinne der Verschwörungen gegen Hitler in der letzten Periode seiner Herrschaft."

Man könne auch nicht ausschließen, dass es sich um eine PR-Aktion handle, die darauf abziele, "Selenskijs Ansehen in der Ukraine zu erhöhen", so Skatschko. Er fügte hinzu:

"Es ist möglich, dass die von der Bankowaja kontrollierten Medien versuchen werden, Selenskijs Büro von den Terrorismusvorwürfen zu befreien und diese Russland zuzuschreiben, indem sie sagen, dass Moskau angeblich sein eigenes Versprechen bricht, das es dem ehemaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett gegeben hat, Selenskij nicht ins Visier zu nehmen."

Dmitri Ofizerow-Belski, ein leitender Wissenschaftler am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften und Experte des Internationalen Diskussionsclubs Waldai, verdeutlichte:

"Im Allgemeinen wird Selenskij nicht nur von seinem eigenen Sicherheitsdienst, sondern auch von Vertretern des britischen Geheimdienstes MI6 bewacht, sodass die Frage seiner Sicherheit nicht so drastisch ist. Es sei denn, es handelt sich bei diesen Offizieren um Selbstmordattentäter."

Ofizerow-Belski zufolge setze sich in der ukrainischen Gesellschaft die Erkenntnis durch, dass "wir für etwas Falsches kämpfen". Die Jagd auf die Menschen auf der Straße, um sie in das Epizentrum der Feindseligkeiten zu schicken, wird zunehmend abgelehnt. Der Experte betonte:

"Auch Selenskijs Umfeld ist Teil der ukrainischen Gesellschaft. Das Land befindet sich bereits in einem katastrophalen Zustand, es gibt keine Wirtschaft."

Ofizerow-Belski ist sich sicher, dass, unabhängig davon, wer Selenskij ersetzen wird, der offizielle Kiewer Kurs der totalen Russophobie und Militarisierung weitergehen werde. Jedoch sei in erster Linie der Westen an der Beseitigung Selenskijs interessiert. Der Gesprächspartner meinte:

"Er hat etwas über Boris Johnson, Joe Biden und seinen Sohn Hunter zu sagen. Selenskij ist in jeder Hinsicht eine überflüssige Person, aber im Moment ist er als Ressource noch nicht voll ausgeschöpft."

Der Experte betonte, dass ein gezielter Raketenangriff das Problem der Liquidierung "ziemlich effektiv" lösen könne, aber "das russische Innenministerium hat Selenskij nicht auf die Fahndungsliste gesetzt, damit die russischen Sicherheitsdienste ihn erschießen". Russland beabsichtige, Selenskij in der Zukunft vor Gericht zu stellen, so der Politologe.

Igor Schischkin, stellvertretender Direktor des Instituts für die GUS-Länder, merkte an:

"Selenskij ist ein Feind Russlands. Wenn er stirbt, wird es uns bestimmt nicht schlechter gehen. Er treibt die Ukrainer schon seit zwei Jahren zur Schlachtbank. Für die USA stellt sich jedoch die Frage, ob er dies weiterhin so effektiv tun kann. Oder sollte er durch jemand anderen ersetzt werden?"

Der Experte erinnerte an den jüngsten Bericht des russischen Auslandsgeheimdienstes, wonach die USA Optionen für die Ablösung Selenskijs erwögen. Schischkin zeigte sich sicher:

"Das Kiewer Regime ist ein Glas mit Spinnen. Und wenn die USA Selenskijs Zukunft in Frage stellen, bedeutet das, dass sie grünes Licht für eine Initiative von unten geben. Eine große Zahl von Leuten, die seinen Platz einnehmen und vom Blut der Ukrainer profitieren wollen, wird in Kiew sofort aktiv."

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.

Andrei Restschikow ist ein Wsgljad-Journalist.

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Die US-Regierung könnte alle Finanzmittel für UN-Organisationen aussetzen, wenn eine Resolution verabschiedet wird, die Palästina als vollwertigen Mitgliedstaat anerkennt, berichtet die US-Nachrichtenagentur Reuters.

Palästina ist derzeit lediglich ein "ständiger Beobachterstaat" bei der UNO, der an den Sitzungen teilnimmt, aber kein Stimmrecht hat.

Die UN-Vollversammlung könnte am Freitag über einen Resolutionsentwurf abstimmen, der die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) als berechtigtes Mitglied der Weltorganisation anerkennen und dem UN-Sicherheitsrat empfehlen würde, die Angelegenheit "wohlwollend zu überdenken".

Reuters schrieb, dass die Abstimmung zeigen wird, wie groß die weltweite Unterstützung für die Palästinenser und ihren Antrag sei, der im vergangenen Monat von den USA im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto abgelehnt wurde.

Ein Antrag auf Aufnahme als UN-Vollmitglied muss sowohl vom 15-köpfigen Sicherheitsrat als auch von der Generalversammlung genehmigt werden.

Die Nachrichtenagentur zitierte Nate Evans, Sprecher der US-Mission bei den Vereinten Nationen, mit den Worten:

"Wir sind uns der Resolution bewusst und bekräftigen unsere Bedenken gegenüber allen Bemühungen, bestimmte Vorteile auf Entitäten auszudehnen, bei denen ungelöste Fragen darüber bestehen, ob die Palästinenser derzeit die Kriterien der Charta erfüllen."

Nach US-amerikanischem Recht darf Washington keine UN-Organisationen finanzieren, die einer Gruppe, die nicht die "international anerkannten Attribute" der Staatlichkeit besitzt, Vollmitgliedschaft gewährt.

Im Jahr 2011 stoppten die USA die Finanzierung der UN-Kulturorganisation (UNESCO), nachdem die Palästinensische Autonomiebehörde Vollmitglied geworden war.

Evans fügte gegenüber Reuters hinzu:

"Die USA sind nach wie vor der Ansicht, dass der Weg zu einem eigenen Staat für das palästinensische Volk über direkte Verhandlungen führt."

Namentlich nicht genannte Diplomaten sagten gegenüber der Nachrichtenagentur, dass die 193 Mitglieder zählende Generalversammlung den palästinensischen Antrag wahrscheinlich unterstützen werde, wobei der Entwurf noch geändert werden könne.

Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan prangerte den aktuellen Resolutionsentwurf der Generalversammlung an, da er den Palästinensern die Rechte eines Staates zugestehen würde und gegen die Gründungscharta der UN verstoße. Erdan erklärte:

"Sollte die Resolution angenommen werden, erwarte ich, dass die Vereinigten Staaten die Finanzierung der UNO und ihrer Institutionen in Übereinstimmung mit amerikanischem Recht vollständig einstellen."

Unter der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde beansprucht der Staat Palästina die Souveränität über Gebiete, die vor dem Ausbruch des Sechstagekriegs 1967 als palästinensisch galten. Dazu gehören der Gazastreifen, das gesamte Westjordanland und Ostjerusalem.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Idee einer palästinensischen Staatlichkeit wiederholt abgelehnt und erklärt, "die vollständige israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich von Jordanien" auszuüben, zu dem alle diese Regionen gehören.

Teile des Westjordanlands stehen bereits unter vollständiger militärischer und ziviler Kontrolle Israels, während der Gazastreifen von der Hamas regiert wird, die die Palästinensische Autonomiebehörde als illegitim ansieht, weil sie Israel anerkennt und mit ihm verhandelt.

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Von Armin Schmitt

Eine Fregatte und ein Versorgungsschiff der Deutschen Marine sind am Dienstag zum Indopazifik aufgebrochen. Das Versorgungsschiff "Frankfurt am Main" legte in Wilhelmshaven ab, die Fregatte "Baden-Württemberg" im spanischen Rota. Die Schiffe sollen sich auf See treffen und bis Dezember unterwegs sein. Geplant sind mehrere Übungen mit Partnernationen, unter anderem mit Indien im Pazifik. Laut dem Bundesverteidigungsministerium sollen sie Präsenz zeigen, um die Freiheit der Seewege zu wahren und zudem einen Beitrag zur Überwachung der Sanktionen gegen Nordkorea leisten. Eine Sprecherin der Marine erklärte, es handele sich um eine Ausbildungs- und Präsenzfahrt und nicht um einen Einsatz. 

Eine vergleichbare Mission hatte die Marine bereits von August 2021 bis Februar 2022 unternommen. Seinerzeit nahm die Fregatte "Bayern" ebenfalls an Manövern mit Bündnispartnern und an der Überwachung des Embargos gegen Nordkorea teil, mied aber die abtrünnige Insel Taiwan und die umstrittenen Gewässer in der Region. Unklar bleibt derzeit, welchen Kurs die Bundesregierung bei der neuen Mission einschlägt. Dabei geht es insbesondere um eine Durchfahrt der Marine durch die Straße von Taiwan, welche die Insel von China trennt. China hatte Anfang der Woche mit Blick auf eine eventuelle Durchfahrt gedroht: "Was wir hingegen strikt ablehnen, ist eine Gefährdung dieser friedvollen und stabilen Entwicklung unter dem Vorwand der freien Schifffahrt."

Die Taiwan-Frage sei eine innere Angelegenheit Chinas, "bei der wir uns jegliche äußere Einmischung verbitten". Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) hatte das Befahren jedoch nicht ausgeschlossen, und auch Pistorius erklärte am Dienstag erklärt, dass die genaue Route noch nicht feststehe.

Dabei ist eine Meinungsverschiedenheit zwischen Baerbock und Kanzler Scholz festzustellen. Deshalb kann Peking Baerbocks Äußerungen gelassen nehmen, da am Ende der Kanzler die Admiralsmütze aufhat, und der hat nicht zur Taiwan-Frage geäußert, als er kürzlich auf Handelsreise in China war.

Viele Beobachter glauben unter anderem, dass Berlin bei seinen Missionen geopolitische Prioritäten setzen sollte. Wenn es um die "Freiheit der Meere" geht, dann sollte die Bundesregierung derzeit besser noch einmal nähere Gewässer ansteuern: Der Kommandeur der EU-Mission zur Abwehr der Huthi-Angriffe meldete unlängst, dass er zu wenig Schiffe habe, um seinen Auftrag zu erfüllen. Die Fregatte "Hessen" zog kürzlich aus dem Roten Meer ab. Der Einsatz war allerdings nicht so erfolgreich. Dem Schiff ging die Munition bei der Bekämpfung der Huthi-Raketen aus und gleich zu Beginn der Mission schoss die Besatzung auf eine befreundete US-Drohne, die sie aber knapp verfehlte.

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Die Staats- und Regierungschefs der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) halten am Mittwoch einen Jubiläumsgipfel der Vereinigung unter dem Vorsitz Armeniens ab. An dem Treffen in Moskau nehmen neben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan auch die Präsidenten Weißrusslands, Kasachstans und Kirgisiens teil.

Putin stellte in seiner Rede vor dem Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrat fest, dass die Union sich in den letzten zehn Jahren als eine autarke Integrationsstruktur etabliert habe, die eine stabile wirtschaftliche Entwicklung der eurasischen Region gewährleiste.

Sie leiste einen Beitrag zum Wachstum in den Bereichen Handel und Investitionen, zur Intensivierung der Geschäftskontakte und zur Ausweitung der Kooperation. Dies komme Putin zufolge allen Teilnehmern der Vereinigung zugute.

Das Bruttoinlandsprodukt der Mitgliedstaaten sei im vergangenen Jahrzehnt von 1,6 auf 2,5 Trillionen US-Dollar gestiegen, betonte der russische Präsident. Der Handelsumsatz mit Drittländern wuchs um 60 Prozent auf 923 Milliarden Dollar, während das Volumen des gegenseitigen Handels sich fast verdoppelte. Gleichzeitig werden mehr als 90 Prozent der Zahlungen in nationalen Währungen abgewickelt.

Putin äußerte sich zuversichtlich, dass die positiven Entwicklungen für die EAEU auch im Jahr 2024 bestehen bleiben werden. Auf dem Gipfel würden die Mitgliedstaaten strategische Entscheidungen zur Vertiefung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen treffen, betonte er.

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Von Bernhard Loyen

Abhaken, Schluss damit. Irgendwann ist auch mal gut! Warum soll ein Rückblick, warum muss eine Aufarbeitung von drei dunklen Jahren erfolgen? Weil es Opfer gibt. Unzählige, auf allen nur erdenklichen Ebenen der Gesellschaft. Da, wo der 'Corona-Spaltpilz' weiterhin tief in den Fugen, Rissen und Spalten nistet und sprießt. Einer der ärgsten, skrupellosesten und widersprüchlichsten Akteure der politischen Verantwortlichkeit, der unantastbare Karl Lauterbach, stellte sich am 24. April im Bundestag ans Mikrofon und erklärte wörtlich den Abgeordneten:

"Selbstverständlich ist es so, jeder Mensch, der durch eine Impfung einen Schaden genommen hat, ob es eine Impfnebenwirkung ist, die leicht ist, eine schwere Impfnebenwirkung oder im Einzelfall auch daran verstorben ist, tut mir leid (...)."

Trägt Herr Lauterbach nun eine Mitschuld, an den von ihm vorgetragenen Realitäten, an der weiterhin unbekannten hohen Zahl von Opfern im Land? Ja, natürlich, wie viele seiner nötigenden Kollegen in der "Corona-Krise". Lauterbach erklärt weiter in seinem verteidigenden Singsang, dass zum damaligen Zeitpunkt, dem Jahreswechsel 2020 zu 2021, "die Impfungen damals empfohlen worden sind, von der ständigen Impfkommission, von den Fachexperten, von der gesamten (sic!) Wissenschaft". Diese "Lauterbach-Faktendarlegung" war damals und ist auch weiterhin laut dem Bundesgesundheitsminister als "unstrittig" anzusehen. Der Rückblick belegt: Die Sachlage in der ersten Hohephase eines medialpolitischen, pharma-fokussierten "Corona-Tunnelblicks" sah etwas differenzierter aus.

Dezember 2020, das britisch-schwedische Unternehmen AstraZeneca veröffentlicht die Ergebnisse "der Phase-3-Studie" zum anvisierten Endprodukt 'Vaxzevria'. Das Produkt ist dabei ein Vektor-Impfstoff, kein mRNA-Produkt. Zwischen dem 23. April und dem 4. November 2020 wurden laut Veröffentlichung "23.848 Teilnehmer rekrutiert", wovon wiederum lediglich "11.636 Teilnehmer (7.548 im Vereinigten Königreich, 4.088 in Brasilien) in die vorläufige primäre Wirksamkeitsanalyse einbezogen" wurden. 

Das Unternehmen erhielt dann zügig von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) am 29. Januar 2021 eine sogenannte Notfallzulassung. Das RND informierte acht Wochen später, am 31. März 2021:

"Eine bedingte Zulassung bedeutet laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, dass die klinische Prüfung noch nicht vollständig abgeschlossen ist und für eine normale Zulassung noch weitere Daten erhoben werden müssen. Wirkung und Nebenwirkungen müssen zudem bei der Anwendung in besonderer Weise überwacht werden." 

Die Erläuterungen erfolgten, da das Produkt sehr schnell für eher negative Schlagzeilen sorgte. So heißt es:

"Der Corona-Impfstoff von AstraZeneca soll nicht mehr bei jüngeren Menschen eingesetzt werden. Ursprünglich war die Impfung hingegen nur für Personen unter 65 Jahren empfohlen worden. Wieso kam es zu immer wieder neuen Einschätzungen?"

Angela Merkel kommentierte die alarmierenden Ereignisse, "Berichte über schwere Nebenwirkungen des Impfstoffs, wie Sinusvenenthrombosen, also Blutgerinnsel im Gehirn, insbesondere bei jüngeren Menschen", tags zuvor vor Hauptstadtjournalisten:

"Wir müssen den Impfstoffen vertrauen können. Vertrauen entsteht aus dem Wissen, dass jedem Verdacht, jedem Einzelfall nachgegangen wird."

Der verantwortliche und ungelernte Gesundheitsminister Jens Spahn meinte laut RND-Zitat ergänzend äußern zu müssen:

"Gesundheitsminister Spahn ergänzte, die Entscheidung sei 'ohne Frage ein Rückschlag'. Sie ändere 'aber nichts an der hohen Wirksamkeit des Impfstoffes'. Jeder unter 60-Jährige könne nun selbst mit seinem Arzt abwägen, ob er sich trotzdem mit dem Astrazeneca-Vakzin impfen lassen möchte. 'Impfen ist fast immer die bessere Entscheidung', sagte Spahn."

Das ZDF informierte dann am 1. April 2021:

"Am Freitag vergangener Woche liegen im Kanzleramt die Nerven blank. Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko) hat am Morgen Kanzleramtsminister Helge Braun und Kanzlerin Angela Merkel persönlich darüber informiert, dass der Impfstoff von AstraZeneca für bestimmte Altersgruppen aller Wahrscheinlichkeit nach erneut gestoppt werden muss (...) Am Wochenende und am Montag werden laut Robert-Koch-Institut (RKI) insgesamt 314.383 Erstimpfungen mit AstraZeneca verabreicht. Mehr als 300.000 Menschen, die nicht ahnen, dass der Coronavirus-Impfstoff, der ihnen gerade gespritzt wird, wissenschaftlich erneut hoch umstritten ist."

Was behauptete Karl Lauterbach doch gleich am 24. April 2024 (siehe oben)?

Am 7. April 2021 jedenfalls erklärte der "Gesundheitsexperte" der SPD:

"Viel verimpft"! Je nach Blickwinkel verdächtig, zumindest auffällig. Am 23. April 2021 informierte ein RND-Artikel:

"Keine Talkshowauftritte oder Tweets: In den vergangenen Tagen war es ruhig geworden um Karl Lauterbach (58). Jetzt erklärt der SPD-Gesundheitsexperte den Grund: Er musste sich einer Augenoperation unterziehen. Lauterbach hofft aber, in einer Woche wieder fit zu sein."

Zuvor, Mitte März 2021, hatte eine weitere verantwortliche Protagonistin der "Corona-Krise" verunsicherte Bürger ebenfalls zur Impfung bestärken, animieren (?) wollen:

Am 15. März 2021 saß Lauterbach in der ARD-Talkshow 'Hart, aber fair'. Das Thema lautete: AstraZeneca. Der SPD-Politiker wörtlich zu dem seitens der EMA und dann auch des PEI ausgerufenen Stopps von Impfungen:

"Es ist richtig, dass die Komplikation, die wir hier sehen (...), das ist mit allergrößter Wahrscheinlichkeit auf den Impfstoff zurückzuführen (...) Es trifft einen von ungefähr 250.000, 300.000 Betroffenen, und wir sind in einer solchen Notlage, was die Pandemie derzeit angeht, wir haben auch mit so drastischen Folgen der Erkrankung zu rechnen bei den Nicht-Geimpften, dass ich es bevorzugt hätte, zu sagen: Wir lassen dies jetzt untersuchen und wir impfen aber in dieser Zeit weiter."

Drei Tage zuvor schrieb er bereits in einem X-Posting: "Ausgesetzte Impfung ist für viele tödlich, die jetzt verzichten." Am 25. Februar 2021 sitzen in einem ZDF-Studio, welch Überraschung, Karl Lauterbach und der Mann der ZDF-Wissenschaft, Harald Lesch. Lesch diktiert wörtlich dem Millionenpublikum zum Mitschreiben, auf die Frage, ob er sich denn mit AstraZeneca impfen lassen würde:

"Aber selbstverständlich. Es scheint mir 'ne ziemlich hysterische Reaktion von der Öffentlichkeit zu sein oder es ist nicht richtig kommuniziert worden, was eigentlich die wirkliche Wirkung von AstraZeneca betrifft." 

Rund drei Jahre später berichtet die Berliner Zeitung hinsichtlich der im Endeffekt erfolgten Impfzahlen:

"Das Präparat wurde in Deutschland 12.803.142 Mal verabreicht, bevor die Bundesregierung im März 2021 den AstraZeneca-Impfstoff ausgesetzt hat."

Aber zurück ins Jahr 2021. Acht Wochen nach Lauterbachs Auftritt bei 'Hart aber Fair', am 17. Mai 2021, hatte die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg anscheinend vollkommen unbeeindruckt "am Campus Sankt Augustin für einen Tag ein Impfzentrum eingerichtet." Weiter heißt es auf der Webseite der Hochschule:

"In Zusammenarbeit mit der Stadt Sankt Augustin und der Arztpraxis Radiologie Sankt Augustin organisierte sie Impfungen mit AstraZeneca gegen Covid-19. Der Impfstoff war kürzlich freigegeben worden."

Geimpft wurden "Männer über 30 und Frauen über 40 Jahren". So könnte man seitenlang weiter die gut gefüllten und gesicherten Archive offenlegen und zitieren. Ein Beispiel von fatalen Folgen des schlichten Vertrauens in die einfordernde, animierende Politik und ZDF-Wissenschaft belegt dieser ZDF-Beitrag vom 8. März 2023.

Aktuell erfolgen europaweit, auch in Deutschland, Schmerzensgeldprozesse AstraZeneca-Geschädigter. Es existieren auch diverse Prozesse Angehöriger von Verstorbenen. Die Information, dass das Unternehmen nun mit drei Jahren Verzögerung "Nebenwirkungen" seines Wirkstoffs zugibt, kann nicht einmal als Trost oder Gerechtigkeit gewertet werden. Die letzten AstraZeneca-Impfdosen, die in Deutschland an Arztpraxen ausgeliefert wurden, hatten das Verfallsdatum 30. November 2021.

Im April 2024 ist daher diese Mitteilung lediglich, wie auch die ergänzende widerrufende Zulassung über die EU-Kommission, eine anmaßende Nebelgranate vermeintlicher Aufarbeitung. Die Begründung des Unternehmens dabei ein weiterer Schlagschmerz auf dem geschundenen Körper der Opfer:

"Angesichts der Menge an verfügbaren und wirksamen Impfstoffen gegen neue Varianten von Covid-19 gab es keine Nachfrage mehr nach dem Vaxzevria-Impfstoff, der folglich nicht mehr hergestellt oder verteilt wurde."

Das Pharmaunternehmen muss daher zügig juristisch, damit finanziell, im Sinne und zugunsten der Opfer belangt werden und volle Verantwortung übernehmen. 

Ex-RKI-Chef Lothar Wieler erklärte wörtlich am 25. Februar 2021 allen Ernstes vor Hauptstadtjournalisten:

"Und ich wäre über nichts glücklicher, wenn ich selber bald diesen AstraZeneca-Impfstoff genießen dürfte."

Die nicht minder wichtige und dringend benötigte Aufarbeitung, hinsichtlich des fahrlässigen, aggressiven und verantwortungslosen Agierens mitschuldiger Protagonisten, den (be)werbenden Pharmaverkäufern besseren Wissens, die Namen dieser Täter sind bekannt, muss parallel nun endlich einen Anfang erfahren.

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Seit dem 22. April führen die Philippinen und die USA unter Beteiligung von Militärkräften aus Frankreich und Australien eine gemeinsame Militärübung durch. Die alljährlichen Manöver unter dem Codenamen Balikatan werden voraussichtlich an diesem Freitag zu Ende gehen. An den Manövern nehmen etwa 11.000 Soldaten aus den USA und 5.000 Armeeangehörige von den Philippinen teil. Als Beobachter fungieren 14 asiatische und europäische Länder. Das Wort "Balikatan" bedeutet auf Filipino so etwas wie "Schulter an Schulter".

Am Mittwoch ist im Rahmen eines Seemanövers im Südchinesischen Meer ein Schiff des angenommenen Gegners versenkt worden. Darüber hinaus feuerten die beteiligten Militärs Hochpräzisionsraketen ab, setzten Artillerie ein und übten Luftangriffe. Die Übungen, die unter anderem in der Nähe eines von China beanspruchten Seegebiets stattfanden, wurden von einem Überwachungsflugzeug der australischen Luftwaffe unterstützt. Armeeangehörige und Diplomaten aus mehreren Ländern beobachteten das Muskelspiel von einem Hügel aus in der Stadt Laoag City an der Küste der philippinischen Provinz Ilocos Norte.

China hatte im Vorfeld die gemeinsamen Übungen der Philippinen und der USA verurteilt. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian, unterstrich bei einem Briefing am 7. Mai, dass kein Militärmanöver das Ziel haben dürfe, die Interessen von Drittländern zu verletzen oder Frieden und Stabilität in der Region zu gefährden. Manila und Washington sollten mit ihren Provokationen aufhören und stattdessen zu Frieden und Stabilität beitragen.

Im Südchinesischen Meer verschärfen sich seit einigen Jahren Territorialkonflikte zwischen den Anrainerstaaten. China, Taiwan, die Philippinen, Malaysia, Brunei, Indonesien und Vietnam beanspruchen teilweise dieselben Seegebiete und Inseln. Im Mittelpunkt der Streitigkeiten stehen Rohstoffvorkommen und reiche Fischgründe. Durch das Südchinesische Meer verläuft auch eine wichtige globale Transportroute mit einem jährlichen Umsatz von vielen Milliarden US-Dollar.

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Die NATO will eindeutig erklären, dass es keine Truppenentsendung in die Ukraine geben wird. Dies hat am Mittwoch die italienische Zeitung Corriere della Sera mit Verweis auf einen Entwurf des entsprechenden Dokuments berichtet. "Keine Stiefel am Boden" lautet demnach einer der Schlüsselbegriffe des Dokuments, das auf dem NATO-Gipfel vom 9. bis zum 11. Juli in Washington verabschiedet wird.

Zudem sieht der Entwurf vor, dass die Leitung der sogenannten Ramstein-Kontaktgruppe, die die militärische Unterstützung der 50 Länder für die Ukraine koordiniert, geändert werde, teilte Corriere weiter mit. Bisher sei es der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der die Gruppe anführe. Beim Juli-Gipfel soll jedoch beschlossen werden, diese Aufgabe dem NATO-Hauptquartier in Brüssel zu übertragen.

Der Schritt habe einen praktischen Grund, da der Großteil des an Kiew gelieferten Materials von den 32 NATO-Staaten stamme. Politisch gesehen würde das Vorgehen des Westens sowohl in den Augen der öffentlichen Meinung als auch in denen Wladimir Putins einstimmiger wirken.

Im Übrigen möchte das Militärbündnis die Ostflanke weiterhin stärken. Laut dem Corriere-Bericht würde die NATO innerhalb weniger Wochen mit einer Reserve von 300.000 Soldaten rechnen können, die in den Gebieten vom Baltikum bis nach Bulgarien stationiert werden können.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte mehrmals über die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine gesprochen. Es gebe ihm zufolge bisher "keinen Konsens" in der Frage. Andere hochrangige westliche Politiker wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Präsident Joe Biden schlossen einen Truppeneinsatz aus.

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Mutmaßlich aufgrund ihrer Auffassung, beim Vorgehen Israels im Gazastreifen handele es sich um Genozid und um Kriegsverbrechen, wurden der ehemalige griechische Finanzminister und aktive Politiker Yanis Varoufakis sowie der renommierte Chirurg und Direktor der Universität Glasgow, Ghassan Abu-Sitta, mit einem Einreiseverbot belegt. Repression wegen falscher Meinung. 

Beide planten, im April auf dem Palästina-Kongress in Berlin Vorträge zum Gaza-Krieg zu halten. Die Veranstalter sahen sich bereits im Vorfeld umfassender staatlicher Schikanen ausgesetzt. Am Veranstaltungstag wurde der Kongress nach zwei Stunden durch die Polizei gewaltsam abgebrochen. Sowohl der Auftritt von Varoufakis als auch von Abu-Sitta wurde durch ein Einreiseverbot verhindert.  

Im Falle von Varoufakis handelt es sich um ein  Einreiseverbot für Deutschland, im Fall des Direktors der Universität Glasgow um ein Verbot für die Einreise in den Schengenraum. Das musste er feststellen, als er zu einer Anhörung nach Frankreich reisen wollte. Er sollte am 4. Mai auf Einladung der französischen Grünen vor dem Senat über die humanitäre Lage im Gazastreifen referieren. Dazu kam es nicht, denn er wurde an der Grenze zurückgewiesen und über das von Deutschland verhängte, ein Jahr gültige Einreiseverbot informiert. 

Im Innenministerium gibt man sich unschuldig. Man wisse von nichts, lassen sich die Äußerungen des Sprechers des Faeser-Ministeriums auf die Fragen des NachDenkSeiten-Redakteurs Florian Warweg zusammenfassen. Schließlich schiebt der Sprecher des Ministeriums, Maximilian Kall, noch eine saftige Desinformation hinterher.  

"Ich kann Ihnen erst einmal abstrakt juristisch sagen, dass das BMI solche Maßnahmen gar nicht verhängen könnte. Insofern sind wir auch nicht der richtige Ansprechpartner."

Das ist abstrakt juristisch richtig, dennoch handelt es sich um einen Täuschungsversuch gegenüber der Presse. Natürlich können dem Innenministerium unterstehende Behörden, wie das Bundesamt für Migration, Einreiseverbote verhängen. Und natürlich sind sie auch gegenüber dem Ministerium auskunftspflichtig. Die Behauptung Kalls ist daher bestenfalls die halbe Wahrheit und im Zusammenhang gesehen eine ganze Täuschung.  

Die Behauptung, das Verhängen eines Einreiseverbots für einen aktiven Politiker, der sich zudem im Europawahlkampf befindet, sei ohne Wissen und Zustimmung des Innenministeriums abgelaufen, ist zudem wenig glaubhaft. 

Eine sachliche Grundlage für die verhängten Einreiseverbote besteht offenkundig nicht, denn sie ließe sich als Begründung vortragen. Stattdessen flüchtet sich das Innenministerium in die Floskel, man würde zu Einzelfällen grundsätzlich keine Stellung nehmen.

Nun haben diese "Einzelfälle" allerdings das Potenzial, das Ansehen Deutschlands und das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat im Ausland massiv zu beschädigen. Der Vorgang wirkt willkürlich und ist intransparent. Die Tatsache, dass Varoufakis Auskunft zu den Gründen für das gegen ihn verhängte Einreiseverbot von deutschen Behörden verwehrt wird, lässt an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens erheblich zweifeln.

Mehr zum Thema – Fund von Massengräbern in Gaza deutet auf weitere Kriegsverbrechen der israelischen Armee hin

Die USA haben laut Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters in der vergangenen Woche eine Bombenlieferung an Israel wegen "Bedenken" hinsichtlich der lange geplanten israelischen Invasion in die Stadt Rafah ausgesetzt.

Die ausgesetzte Lieferung umfasse 1.800 Bomben mit 907 Kilogramm und 1.700 Bomben mit 226 Kilogramm Masse, sagte am Dienstag ein Vertreter der US-Regierung, der anonym bleiben wollte. Israel sei nicht vollständig auf die "Bedenken" seitens der USA hinsichtlich der israelischen Pläne für eine Offensive in Rafah eingegangen. Es sei jedoch noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen worden, wie mit dieser Lieferung weiter verfahren werde.

Der Vorfall löste innerhalb der israelischen Regierung in den vergangenen Tagen ernsthafte Besorgnis aus und veranlasste die Beamten zu der Frage, warum die Lieferung zurückgehalten wurde, sagten israelische Beamte gegenüber der US-Nachrichten-Website Axios.

Israel hatte am Dienstag Panzer nach Rafah geschickt und die Kontrolle über den Grenzübergang nach Ägypten übernommen. Im Weißen Haus in Washington war zuvor erklärt worden, Israel habe zugesagt, dass es sich nur um eine "begrenzte Operation" handele. In Rafah hat mittlerweile mehr als eine Million von Flüchtlingen des Gazastreifens  Zuflucht vor den weiter nördlich stattgefundenen Kämpfen der israelischen Armee gegen die Palästinenserorganisation Hamas gesucht. Die israelische Regierung bezeichnet die Stadt am Südende des Gazastreifens als angeblich letzte verbliebene Hochburg der Hamas.

Die USA wollten mit Israel besprechen, wie Israel den humanitären Bedürfnissen der Zivilbevölkerung in Rafah gerecht werden und wie dort anders gegen die Hamas vorgehen könne als anderswo in Gaza, sagte der US-Beamte. Er fügte hinzu, die US-Regierung habe im April mit der sorgfältigen Prüfung geplante Transfers bestimmter Waffen nach Israel begonnen, wenn diese Waffen in Rafah eingesetzt werden könnten, weil die israelische Führung offenbar der Entscheidung über eine Operation in Rafah näher rückte.

Der US-Beamte sagte, die Biden-Regierung konzentriere sich besonders auf den Einsatz der 2.000-Pfund-Bomben in Rafah, da diese verheerende Auswirkungen auf dicht besiedelte städtische Gebiete haben, wie in anderen Teilen des Gazastreifens bereits zu beobachten gewesen sei.

Die USA tragen wegen massiver Waffenlieferungen nach Israel Mitverantwortung an den Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu droht eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen der Kriegsverbrechen im Gazastreifen. In Den Haag wird bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen ermittelt.

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Der Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall Armin Papperger setzt sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ein. Gegenüber Bild erklärte er am Samstag, unter welchen Bedingungen sich die Wehrpflicht hierzulande positiv auf die Landesverteidigungsbereitschaft auswirken würde:

"Eine Wehrpflicht könnte sich positiv auf die Bereitschaft für unsere Landesverteidigung auswirken." Hierfür müsse sie aber sowohl "sicherheits- als auch gesellschaftspolitisch und militärisch sinnvoll ausgestaltet werden".

Schließlich dürften "Frieden und Freiheit nicht schutzlos sein" zitierte der Fokus am Sonntag den Chef des deutschen Rüstungskonzerns. Papperger bezog sich im Interview auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz vor zwei Jahren propagierte Zeitenwende. Scholz hielt seine "Zeitenwende"-Regierungserklärung am 27. Februar 2022, kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Gleich zu Beginn seiner Rede führte der Bundeskanzler derzeit aus, dass man dem russischen Präsidenten nun nicht gestatten dürfe, "in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts" zurückzukehren. Dem müsse man Grenzen setzen. "Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen."

Der Rheinmetall-Chef unterstützte in seinen Ausführungen die Scholz'sche Definition der Zeitenwende als Pflicht, "Putin" und seinem Streben nach einem  Großmächte-Verhalten des 19. Jahrhunderts Grenzen zu setzen. Papperger erklärte: "Die Zeitenwende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Debatte darüber muss auf der politischen Ebene geführt werden." Die bundesdeutsche Gesellschaft müsse nicht nur für ihre Werte einstehen, sondern diese auch verteidigen können. Um in diese Lage versetzt zu werden, habe die Bundeswehr einen enormen Nachholbedarf, so Papperger. Nicht nur bei der Ausrüstung, auch beim Personal. Wortwörtlich sagte der Chef der Rüstungsschmiede:

"Bei den Strukturen, beim Personal wie auch bei der Ausrüstung. Frieden und Freiheit dürfen nicht schutzlos sein. Freiheitliche Gesellschaften müssen in der Lage dazu sein, für ihre Werte einzustehen und sie verteidigen zu können – notfalls auch militärisch."

Seiner Meinung nach müsse der deutsche Militäretat von aktuell 52 Milliarden Euro um jährlich weitere 30 Milliarden Euro aufgestockt werden. Nur wenn Deutschland 30 Milliarden mehr pro Jahr für Rüstung ausgebe, könne die "Zeitenwende" gelingen:

"Wenn diese 30 Milliarden nicht investiert werden in Deutschland, dann wird die Zeitenwende scheitern."

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Der polnische Richter Tomasz Szmydt ist diese Woche ins benachbarte Weißrussland geflohen. Auf einer Pressekonferenz am 6. Mai in der Hauptstadt Minsk erklärte er, dies sei ein Ausdruck des Protests gegen die polnische Politik gegenüber Weißrussland und Russland. Bei einem Verbleib in Polen hätte er um sein Leben fürchten müssen. Szmydt erklärte, dass er sich jetzt "ein bisschen ausruhen" wolle – in "einem offenen, freundlichen Land". Er beantragte politisches Asyl und appellierte an Präsident Alexander Lukaschenko, ihm Schutz zu gewähren.

Daraufhin bezeichnete ihn der Chef des polnischen Außenministeriums, Radosław Sikorski, als Verräter. Der Disziplinarbeauftragte des Obersten Verwaltungsgerichts leitete ein Disziplinarverfahren gegen den Richter ein.

Premierminister Donald Tusk erklärte, der Richter habe Zugang zu geheimen Dokumenten gehabt. Er habe die zuständigen Ministerien angewiesen, seine Immunität aufzuheben.

"Ich habe den Justizminister gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Immunität von Richter Szmydt unverzüglich aufzuheben",

sagte Tusk am Mittwoch vor Journalisten. Weitere Entscheidungen würden in den kommenden Tagen getroffen. Zudem erwarte Tusk einen Bericht über die Einflussnahme russischer und weißrussischer Geheimdienste auf die polnischen Behörden.

In einer von der Staatsanwaltschaft zitierten Bekanntmachung hieß es: "Wer sich an der Tätigkeit eines ausländischen Nachrichtendienstes beteiligt oder in dessen Auftrag handelt und diesem Nachrichtendienst Informationen liefert, deren Weitergabe der Republik Polen schaden kann, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens acht Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft".

Unabhängig davon erklärte die Agentur für Innere Sicherheit, sie prüfe den Umfang der vertraulichen Informationen, zu denen Szmydt Zugang hatte. Das polnische Portal Onet berichtete, dass er in den vergangenen Jahren Kontakte zu weißrussischen und russischen Geheimdiensten unterhalten habe.

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Das pakistanische Militär erklärte am Dienstag, dass der Selbstmordanschlag, bei dem im März fünf chinesische Ingenieure und ein pakistanischer Fahrer getötet wurden, im benachbarten Afghanistan geplant wurde und der Attentäter ein afghanischer Staatsbürger sei.

Auf einer Pressekonferenz sagte Armeesprecher Generalmajor Ahmad Sharif, dass vier Männer, die hinter dem Anschlag vom 26. März in der nordwestlichen Unruheprovinz Khyber Pakhtunkhwa, stecken, verhaftet worden seien.

Sharif sagte, der Anschlag, bei dem die chinesischen Ingenieure, die an Pakistans größtem Staudamm Dasu gearbeitet haben, getötet wurden, sei ein Versuch, die Freundschaft zwischen Pakistan und China zu beschädigen. Tausende Chinesen würden in Projekten im Zusammenhang mit dem chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor arbeiten.

Die Anschläge haben mehrere ausländische Botschaften dazu veranlasst, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und das diplomatische Personal und die pakistanischen Staatsangehörigen zur Wachsamkeit aufzufordern.

Die pakistanischen Taliban – eine eigenständige Gruppe, aber ein enger Verbündeter der afghanischen Taliban, die im August 2021 die Macht in Afghanistan übernommen hatten – haben bestritten, hinter dem Angriff im März zu stehen. Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) sagte damals in ihrer Erklärung: "Unsere einzigen Ziele sind die Sicherheitskräfte (und ihre Agenten)."

Am Dienstag verneinte Mohammad Khurasani, der Sprecher der TTP, die Nutzung afghanischen Bodens für die Angriffe auf Sicherheitskräfte in Pakistan. In einer Erklärung von Dienstag sagte er, die Kämpfer der Gruppe, die im ganzen Land präsent sind, hätten es auf Sicherheitskräfte und Militärpersonal abgesehen. Die Taliban in Afghanistan wiesen auch am Mittwoch den Vorwurf über eine afghanische Beteiligung an den jüngsten Anschlägen in Pakistan zurück und bezeichneten diese als "unverantwortlich und weit von der Realität entfernt".

Seit dem letzten Jahr sind fast 563.639 illegal lebende Afghanen nach Afghanistan zurückgekehrt, nachdem Islamabad ein hartes Vorgehen gegen illegale Migranten eingeleitet hatte, was bei internationalen und inländischen Menschenrechtsgruppen breite Kritik hervorrief.

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Die Veröffentlichung einer Petition auf der Website des ukrainischen Präsidenten mit der Bitte, ausländische Truppen einzuladen, sei eine Provokation, hat Wladimir Putins Pressesprecher Dmitri Peskow am Mittwoch erklärt. "Wir halten es für eine äußerst freche Provokation, nicht weniger. Und wir beobachten diese natürlich sehr genau", betonte er. Das Kiewer Regime sei unberechenbar, und ein direktes Eingreifen der NATO in den Konflikt in der Ukraine berge potenziell eine große Gefahr, so Peskow.

Die Petition erschien am Dienstag auf Selenskijs Website. Eine Autorin der Initiative wandte sich an ihn mit der Bitte, dass er die EU, Großbritannien und die USA um militärische Unterstützung ersuche und sie bitte, Truppen in die Ukraine zu schicken. Damit Selenskij sie berücksichtigen kann, muss die Petition mindestens 25.000 Unterschriften erhalten. Derzeit hat sie weniger als 2.000 bekommen (Stand 15:00 (MESZ)). Die Unterschriftensammlung dauert noch 92 Tage.

Letzte Woche erklärte der Abgeordnete der Werchowna Rada Alexei Gontscharenko (in Russland als Terrorist und Extremist eingestuft), dass die Ukraine die EU um die Entsendung von Truppen in das Konfliktgebiet bitten könnte. Seiner Meinung nach wird viel von der "Situation an der Front" abhängen.

Die NATO-Staaten besprachen in letzter Zeit immer öfter eine unmittelbare Einmischung in den Ukraine-Konflikt. Letzte Woche hatte der französische Präsident Emmanuel Macron gesagt, das französische Militär könne in die Ukraine geschickt werden, falls Russland dort die Front durchbrechen und Kiew deshalb um Hilfe bitten sollte. Der britische Außenminister David Cameron hatte erklärt, die ukrainischen Streitkräfte hätten ein legitimes Recht, mit den gelieferten britischen Raketen russisches Territorium anzugreifen.

Diese Woche begann der russische Generalstab auf Anordnung Putins mit den Vorbereitungen für Militärmanöver mit taktischen Atomwaffen. Russlands Außenministerium erklärte, die Übungen seien eine Antwort auf die jüngsten "kriegerischen Äußerungen westlicher Offizieller" und auf die Handlungen von NATO-Mitgliedern, die eine Bedrohung für Russlands Sicherheit darstellten. 

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Eine Gruppe republikanischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus plant Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), um die israelische Führung zu schützen, berichtet Axios. Die Sanktionen sollen den IStGH davon abhalten, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und mehrere andere hochrangige Beamte wegen der laufenden Militäraktion gegen die Hamas im Gazastreifen auszustellen.

Beim Angriff der militanten Gruppe am 7. Oktober waren rund 1.200 Israelis ums Leben gekommen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden hat die israelische Militäroffensive fast 35.000 Palästinenser, zumeist Zivilisten, das Leben gekostet.

Die Kampagne wurde weithin als unverhältnismäßige und schwerfällige Reaktion der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) angesehen. In den letzten Monaten wurde sie zunehmend kritisiert, auch von Ländern, die Israel traditionell unterstützen, wie den USA und einigen westeuropäischen Staaten. Im Januar hatte der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) in einem Urteil erklärt, es sei "plausibel", dass das israelische Militär in der dicht besiedelten palästinensischen Enklave einen Völkermord begangen habe.

In den vergangenen Wochen haben mehrere Medien berichtet, dass der IStGH die israelische Führung wegen Kriegsverbrechen anklagen könnte. In einem Artikel vom Dienstag zitierte Axios den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses Michael McCaul. McCaul habe demnach gesagt, dass er und seine Kollegen mit dem IStGH-Chefankläger Karim Khan in Kontakt gestanden hätten.

"Wir sind nicht sicher, ob die Haftbefehle unmittelbar bevorstehen, aber es ist eine Art Vorsichtsmaßnahme, um sie wissen zu lassen, dass wir diese Gesetzgebung bereit haben, falls sie es tun", erklärte er.

Ende letzten Monats gaben republikanische und demokratische US-Vertreter eine Erklärung ab. Sie warnten den IStGH vor "Konsequenzen" für den Fall, dass er den israelischen Ministerpräsidenten und andere Beamte verfolgen sollte. Ihre Kollegen im US-Senat hielten letzte Woche ein virtuelles Treffen mit Vertretern des IStGH ab, um ihre Bedenken zu äußern, berichtete Axios. Khan betonte in einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Erklärung, dass Drohungen mit "Vergeltungsmaßnahmen gegen das Gericht oder gegen Mitarbeiter des Gerichts" die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des internationalen Gremiums untergraben.

"Die Behörde besteht darauf, dass alle Versuche, ihre Beamten zu behindern, einzuschüchtern oder in unzulässiger Weise zu beeinflussen, sofort eingestellt werden", schrieb er.

Netanjahu beschuldigte die Justizbehörde, "Israels Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen, zu lähmen" und gleichzeitig das "Feuer des Antisemitismus" zu schüren. Ende April zitierte Axios zwei anonyme israelische Beamte. Dem Zitat zufolge hat der israelische Ministerpräsident US-Präsident Joe Biden gebeten, den IStGH davon abzuhalten, Haftbefehle auszustellen.

Einer der Drohbriefe an das Büro des Chefanklägers des IStGH in Den Haag wurde veröffentlicht. In dem Schreiben drohen die Unterzeichner mit Vergeltung für den Fall, dass der IStGH Haftbefehle gegen israelische Politiker ausstellen sollte. Unterschrieben ist der Drohbrief von zwölf US-Senatoren aus den Reihen der Republikaner. Die Politiker drohen darin auch mit dem "The Hague Invasion Act". Dieses 2002 unter George W. Bush verabschiedete Gesetz ermächtigt den Präsidenten, vom IStGH verhaftete Kriegsverbrecher zu befreien – notfalls auch mit einer militärischen Invasion.

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Eine in Sibirien geborene deutsche Politikerin wird von ihrer Partei bestraft, weil sie ihre Parteikollegen über ihre Absicht, als Wahlbeobachterin in Russland zu arbeiten, getäuscht haben soll.

Olga Petersen, Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) in der Hamburgischen Bürgerschaft, reiste im März nach Russland, um die Präsidentschaftswahlen zu beobachten, und teilte ihre Eindrücke über den Wahlverlauf in Interviews mit lokalen Medien mit.

Der Hamburger Landesverband der AfD teilte am Dienstag mit, dass sie aus der Fraktion in der Bürgerschaft ausgeschlossen wurde und ein juristisches Verfahren für ihren Ausschluss aus der Partei eingeleitet worden sei.

In der Erklärung wurden mehrere Gründe für das Disziplinarverfahren genannt, die meisten bezogen sich auf Petersens angeblich störenden Einfluss auf die interne Parteipolitik. Die AfD warf ihr außerdem vor, ihre Parteifreunde getäuscht zu haben, indem sie ihnen gesagt hat, sie reise in persönlicher Eigenschaft nach Russland, während der Reise aber anders gehandelt habe.

Die deutsche Regierung hat die russischen Wahlen weder als frei noch als fair bezeichnet und es abgelehnt, einen Vertreter zur Amtseinführung von Wladimir Putin am Dienstag zu entsenden. Der russische Präsident hatte im März einen überwältigenden Sieg errungen und sich damit eine fünfte Amtszeit gesichert.

Deutschen Medien zufolge hat der Bundesvorstand der AfD Anfang des Jahres drei Mitglieder des bayerischen Landesverbands gemaßregelt, die sich über dessen Forderung hinweggesetzt hatten, die russische Wahl nicht zu beobachten. Generell steht die Partei jedoch dem Umgang der Regierung mit der Ukraine-Krise kritisch gegenüber und setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau ein.

Petersen war die einzige Frau in der Fraktion der AfD in der Hamburger Bürgerschaft. Jetzt, da sie unabhängig ist, ist die Fraktion auf sechs Mitglieder geschrumpft. Gegenüber dem NDR sagte sie, sie bleibe der Partei treu und bereite sich auf einen Rechtsstreit gegen den Ausschlussantrag vor.

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Das britische Außenministerium in London hat am Mittwoch den russischen Botschafter  Andrei Kelin einbestellt. Als Begründung wurden angebliche Cyberattacken aus Russlands und Operationen zur Beschaffung von nachrichtendienstlichen Daten in Großbritannien genannt. Solche Handlungen seien unzulässig, hieß es in der entsprechenden Erklärung des Außenamts. Im Zusammenhang mit diesen Anschuldigungen wurde die russische Seite offiziell über Strafmaßnahmen informiert, die der britische Innenminister James Cleverly kurz zuvor bereits im Parlament angekündigt hatte.

So verweist Großbritannien den russischen Militärattaché des Landes. Außerdem wird einigen Immobilien, die Russland in Großbritannien besitzt, der diplomatische Status entzogen. Explizit geht es um die Villa Seacox Heath in der Grafschaft East Sussex sowie um die Vertretung des russischen Militärattachés und ein Gebäude der russischen Handelsvertretung in Highgate im Norden Londons. Cleverly zufolge habe Russland diese Gebäude angeblich zu Aufklärungszwecken missbraucht. Darüber hinaus führt das Vereinigte Königreich zusätzliche Visarestriktionen für Diplomaten aus Russland ein, die unter anderem die Aufenthaltsfrist betreffen werden.

Das Außenministerium in Moskau reagierte umgehend auf die zunächst einseitig verhängten Strafmaßahmen. Die Sprecherin der diplomatischen Behörden kündigte eine adäquate Antwort an.

Der diplomatische Eklat folgte kurz nach der in den Medien stark beachteten Äußerung des britischen Außenministers David Cameron, wonach es Großbritannien der Ukraine überlassen wolle, wogegen sie die aus dem Vereinigten Königreich gelieferten Waffen einsetze. Die Worte Camerons, wonach ukrainische Angriffe mit britischen Waffen sogar auf das russische Territorium angeblich rechtmäßig seien, bezeichnete Sacharowa als "etwas absolut Irrsinniges".

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Auf ihrem täglichen Pressebriefing am Mittwoch hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wiederholt kritische Worte für Deutschland gefunden. Für Tadel aus Moskau sorgte diesmal die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, den Botschafter Alexander Graf Lambsdorff zu Konsultationen nach Berlin zurückzurufen. Sacharowa sprach von einem "weiteren unfreundlichen Schritt", der darauf gerichtet sei, antirussische Stimmungen im EU-Land zu schüren und die bilateralen Beziehungen weiterhin verkommen zu lassen.      

"Die ganze Verantwortung dafür liegt auf der deutschen Seite."

Als Hintergrund für den Rückruf des Botschafters hatte Deutschland Cyberangriffe, darunter auf die SPD, genannt, die eine russische Hackergruppe begangen haben soll. In diesem Zusammenhang erklärte die russische Außenamtssprecherin, dass Moskau von Berlin bislang keine Beweise für eine Beteiligung Russlands an den Cyberattacken erhalten habe. Diese Anschuldigungen seien grundlos, und die deutsche Regierung nutze sie, um die Spannungen in den bilateralen Beziehungen weiter eskalieren zu lassen.

"Seinerzeit hatten die BRD und wir einen zwischenbehördlichen Mechanismus für regelmäßige bilaterale Konsultationen zum Thema Cybersicherheit. Aber unsere Aufrufe, das Treiben der sogenannten russischen Hacker und die Besorgnisse der deutschen Seite im Zusammenhang mit angeblichen Cyberattacken aus Russland bei Sitzungen im Rahmen dieses Mechanismus zu besprechen, weckten dort kein Interesse."

Da Deutschland diesem Dialog regelmäßig ausgewichen sei, habe auch Russlands Außenministerium dieses Format aufgegeben, fügte Sacharowa hinzu.

Die Bundesregierung hatte zuvor die Hacker-Gruppe APT 28 dafür verantwortlich gemacht, in der SPD-Parteizentrale seit mindestens März 2022 über einen längeren Zeitraum eine damals nicht bekannte Sicherheitslücke in Microsoft Outlook ausgenutzt zu haben, um vor allem E-Mail-Konten zu kompromittieren. Die Cyberangriffe richteten sich demnach auch gegen Regierungsstellen und Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt und IT sowie gegen Stiftungen und Verbände. Russland wies jegliche Beteiligung an dem Cyberangriff zurück.

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Russland ist China für seine wiederholte Weigerung dankbar, an den von Washington und Kiew organisierten Veranstaltungen zum Ukraine-Konflikt teilzunehmen. Dies hat bei einer regelmäßigen Pressekonferenz am Mittwoch die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärt. Die Diplomatin bezeichnete die westlichen Initiativen zur Beilegung des Konflikts als "Pseudo-Foren", "Pseudo-Konferenzen" und "Pseudo-Formeln".

Solche Veranstaltungen seien nichts anderes als Deckmäntel für Versuche des Westens und der Ukraine, ihre ultimativen Forderungen voranzutreiben und dadurch die Konfrontation zu verlängern. 

Zudem hob Sacharowa hervor, dass sich Peking an eine ausgewogene Position in Bezug auf den Ukraine-Konflikt halte und sich über die Ursachen der Krise im Klaren sei.

Chinas Staatschef Xi Jinping äußerte bei dem jüngsten Besuch in Paris seine Bereitschaft, eine Friedenskonferenz für die Ukraine zu unterstützen, wenn sie jedoch sowohl von Kiew als auch von Moskau anerkannt würde.

Eine Friedenskonferenz für die Ukraine findet am 15. und 16. Juni auf dem Schweizer Bürgenstock statt. Rund 160 Staaten werden am Treffen teilnehmen. Vertreter Russlands sind nicht eingeladen. Der russische Botschafter in Bern, Sergei Garmonin, erklärte gegenüber RIA Nowosti, dass Russland in keinem Format an der Konferenz teilnehmen werde, die darauf abziele, Moskau ein Ultimatum zu stellen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor erklärt, dass der Verhandlungsprozess über die Ukraine ohne die Beteiligung Russlands keinen Sinn habe.

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Von Dawid Narmanija

"Der Atombombenabwurf beendete den Krieg und ich vermute, war unvermeidbar", sagte Japans Verteidigungsminister Fumio Kyūma im fernen Jahr 2007. Bezeichnenderweise wurde Herr Kyūma selbst 1940 in der Präfektur Nagasaki geboren. Er war keine fünf Jahre alt, als am 9. August 1945 in 60 Kilometer Entfernung von seinem Zuhause die Bombe "Fat Man" abgeworfen wurde.

Natürlich könnte die Meinung dieses hochgestellten Beamten für seine persönliche ausgegeben werden, zumal er sich selbst rechtfertigte: Er sei nur aus US-amerikanischer Sicht unvermeidbar gewesen. Doch Tokios Position in dieser Sache läuft auf ein einfaches "so hat es sich ergeben" hinaus, es sei nicht nötig, sich mit dem Alten zu befassen und nach Schuldigen zu suchen. Als wären die Bomben auf japanische Städte von sich aus abgefallen, und nicht von US-Amerikanern abgeworfen worden.

Die USA haben es selbstverständlich ebenfalls nicht eilig, Reue zu zeigen. Noch Truman antwortete auf die Sorgen Robert Oppenheimers, dass ihm und seinen Physikerkollegen "Blut an den Händen" kleben würde: "Machen Sie sich keine Sorgen, das lässt sich leicht mit Wasser abwaschen."

Leider zeigt die Geschichte an diesem Beispiel mit gnadenloser Überzeugungskraft, dass es keine Gräueltat gibt, die nicht mit geschickter PR-Arbeit übertüncht werden könnte.

Zum Glück ist von russischer Seite – bisher, wohlgemerkt – keine Rede von einer Wiederholung dieser Erfahrung. Der Kreml kündigte lediglich Militärübungen zum Einsatz taktischer Atomwaffen an. Übrigens würden heute sowohl "Little Boy" als auch "Fat Man", die auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, zu ebendieser Kategorie zählen: Die Sprengkraft jeder dieser Bomben betrug etwa 20 Kilotonnen TNT.

Diese Ankündigung sollte als Reaktion auf Versuche westlicher Länder gewertet werden, eine regulierbare Eskalation der Ukraine-Krise im Besonderen und der Beziehungen zu Moskau im Allgemeinen auszuspielen. Und derlei Versuche gab es zur Genüge: Dazu zählen sowohl Emmanuel Macrons Behauptungen über eine mögliche Entsendung französischer Truppen dem ukrainischen Militär zu Hilfe, als auch David Camerons Äußerungen über die Zulässigkeit von Angriffen auf russisches Gebiet mit britischen Waffen; Ankündigungen des polnischen Präsidenten bezüglich einer möglichen Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf polnischem Territorium, und sogar die jüngste Stationierung von Washingtons Mittelstreckenraketen auf den Philippinen. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg trauten sich die USA, diese Waffen außerhalb der eigenen Grenzen zu stationieren. Freilich werden sie nicht bis nach Russland reichen, doch es gibt jeden Grund zu der Annahme, dass im Falle des Fehlens eines ernsthaften Gegengewichts in Europa oder Japan genug Interessenten Manilas Beispiel folgen würden.

Gerade damit erklärt sich der Wunsch des Kremls, für dieses Gegengewicht zu sorgen. In offen zugänglichen Quellen gibt es wenig Angaben zu Russlands taktischen Atomwaffen – Berichte darüber unterliegen keinen Abkommen, zu deren Erfüllung sich Moskau verpflichtet hätte. Sicher bekannt ist aber, dass sie vorrätig sind, und zwar in vielen Varianten: von Artilleriegranaten und Flugbomben bis hin zu Marschflugkörpern. Dieses "Pulver" wird gewiss trocken gehalten.

Bezeichnenderweise trug die Ankündigung der Militärübungen buchstäblich binnen weniger Stunden Früchte: Macron trat eilig mit der Erklärung an, dass Frankreich weder gegen Russland noch gegen Russen kämpfe, und sein Außenministerium begann, zu versichern, dass es keine französischen Truppen in der Ukraine gebe.

Die Politik war und bleibt die Kunst der Wahl. Diese besteht nicht nur in der Fähigkeit, die richtige Variante selbst zu wählen, sondern auch darin, den Opponenten vor das notwendige Dilemma zu stellen. Die USA und Europa vermuteten offenbar, dass sie zwischen einer garantierten Niederlage in der Ukraine und einem Versuch, das Blatt zu wenden, wählen müssten.

Doch zum Leidwesen des Westens steht er vor einer anderen Wahl. Von einem Krieg mit konventionellen Waffen gegen Russland kann keine Rede sein, "Freiwillige" müssen hier ausreichen. Deswegen wird ein vollwertiger Einmarsch ausländischer Truppen in die Ukraine zu einem Vorspiel ihrer Liquidierung mit Nuklearwaffen werden. Denn Russland wird im Falle einer Niederlage in der Ukraine viel mehr verlieren als der Westen. Gerade diese Position versucht Moskau zu vermitteln – damit sich niemand Illusionen macht.

Wenn vor einem Atomkrieg wenige Minuten verbleiben, gibt es schließlich immer noch die Möglichkeit, die Uhren abzugleichen. Möglicherweise ist es noch nicht zu spät, die Zeiger zurückzustellen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 7. Mai bei RIA Nowosti.

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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nach eigenen Angaben die Ermittlungen gegen den Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht eingestellt.

Das Verfahren war "formal" eingeleitet worden, nachdem RT-Chefin Margarita Simonjan Ende Februar die Aufzeichnung einer Telefonkonferenz hochrangiger deutscher Luftwaffenoffiziere veröffentlicht hatte, in der diese über mögliche Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine und Planungen für einen Angriff auf die Krim-Brücke sprachen.

Für das Gespräch hatten sich die Offiziere über die Plattform Webex zusammengeschaltet. Gerhartz und ein weiterer Teilnehmer hatten sich dabei offenbar über eine unsichere Verbindung eingewählt. 

Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, wurde das Verfahren am 10. April eingestellt, weil "der Anfangsverdacht nicht gegeben" sei. Insbesondere hätten "keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln des Angezeigten" vorgelegen. Etwaige Unachtsamkeiten wären möglicherweise disziplinarrechtlich relevant, seien aber als fahrlässiges Handeln nicht strafbewehrt. Ermittlungen gegen weitere Personen würden in dem Zusammenhang nicht geführt. 

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Die finnischen und estnischen Regierungen schlagen Alarm: Das Signal des GPS-Satellitensystems an der Grenze zu Russland fällt regelmäßig aus. Sie bezeichnen das Problem als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Der Leiter des finnischen Außenministeriums gibt Moskau die Schuld, und es sind bereits verrückte Vorschläge zur Blockade Kaliningrads zu hören. Angefangen hat alles jedoch bei den Briten. Das Portal Fontanka.ru erzählt:

"Die Engländer waren die ersten, die das Problem der GPS-Signalausfälle über der Ostsee ansprachen. Das Flugzeug ihres Verteidigungsministers flog im März von Polen nach London und während des Fluges in der Nähe von Kaliningrad bemerkten die Piloten, dass das Satellitensystem nicht funktionierte. "'Die britische Luftstreitkräfte sind zwar gut auf dieses Problem vorbereitet, aber es stellt dennoch ein unnötiges Risiko für zivile Flugzeuge dar und kann Menschenleben gefährden. Dafür gibt es keine Entschuldigung, und es handelt sich um eine grobe Verantwortungslosigkeit seitens Russlands", waren britische Verteidigungsbeamte schon damals nicht zimperlich in ihren Formulierungen.
Die Zeitung 'The Sun', die für ihre Leichtigkeit bei der Darstellung von Fakten bekannt ist, veröffentlichte sofort eine Europakarte mit Linien von Flugrouten ab London, die allein über das Osterwochenende 'von Russen angegriffen wurden, die das GPS-Signal stören'. Das waren satte 56.000 Flüge. Irgendwo in England fühlte man sich dann unwohl: Stellt euch nur vor, man fliegt in den Urlaub nach Zypern, und wird von russischen Funkwellen beeinflusst sowie seines gewohnten und vertrauten GPS beraubt."

Das Thema wurde auch von Finnland und den baltischen Ländern bereitwillig aufgegriffen. So erklärte die Fluggesellschaft Finnair bei der Rückkehr von zwei Flügen von Helsinki nach Tartu am 26. und 27. April habe es GPS-Störungen gegeben. Als Nächstes berichteten estnische Fluggesellschaften, dass es nun gefährlich sei, nach Tartu zu fliegen, und strichen vorübergehend Flüge dorthin.

Dabei weisen Experten darauf hin, dass GPS in modernen Flugzeugen nur als Hilfssystem eingesetzt wird und der Ausfall des Signals für den Flug nicht kritisch ist. Trotzdem wurden heftige Äußerungen gemacht, und das Problem wanderte allmählich auf die politische Ebene. Die Außenministerien Finnlands und der baltischen Staaten gaben eine Erklärung nach der anderen ab, die im Wesentlichen auf eines hinausliefen: Russland habe einen "hybriden Krieg" gegen sie entfesselt. Das würden sie nicht dulden und sich bei der EU und der NATO beschweren.

Es wird jedoch eigentlich kein Hehl daraus gemacht, dass das russische Verteidigungsministerium Übungen zur Unterdrückung von Funksignalen durchführt, einschließlich des GPS-Signals. Diese Übungen werden übrigens als Antwort auf aggressive Aktionen der NATO-Länder abgehalten. Alle russischen Massenmedien haben in den vergangenen zwei Jahren darüber geschrieben – zum Beispiel wurden solche Übungen im Jahr 2023 in Kaliningrad abgehalten. Und jetzt, da die NATO extrem aggressive Manöver direkt an den Grenzen Russlands durchführt und militärische Ausrüstung und Personal konzentriert, ist es kaum verwunderlich, dass die russische Infrastruktur für die elektronische Kriegsführung auf Hochtouren läuft.

Durch die Unterdrückung des GPS-Signals schützt Russland also seine Bürger. Das Portal Fontanka.ru berichtet, dass Branchenexperten die Störung des GPS-Signals entlang der Grenze zu den baltischen Staaten und Finnland sowie über dem Finnischen Meerbusen als Folge einiger Verteidigungsmaßnahmen der russischen Sicherheitsbehörden ansehen. Zumal die technischen Möglichkeiten dafür vorhanden sind. Das Portal schreibt:

"'Offenbar besteht der Verdacht, dass die ukrainischen Drohnen unter Beteiligung der baltischen Staaten gestartet werden', sagt Juri Brjukwin, Leiter des Unternehmens Rustelecom. Denis Kuskow, Direktor der Telecom Daily, ist der gleichen Meinung: 'In anderen Zeiten wäre das Stören von GPS ein sehr ungewöhnliches Phänomen. Aber jetzt haben wir offen feindlich gesinnte Länder an unseren Grenzen, sogar Finnland ist der NATO beigetreten, und es finden dort fast ununterbrochen Militärübungen statt. Wir wissen nicht mit Sicherheit, woher diese flugzeugartigen Kopter zu uns nach Sankt Petersburg kommen. Sie müssten aus der 700 Kilometer entfernten Ukraine kommen, was sehr zu bezweifeln ist. Oder aus dem russischen Staatsgebiet oder aus den nächstgelegenen anderen Ländern. Es ist logisch, dass Russland sich unter den gegebenen Umständen verteidigt, und daran ist nichts Seltsames'."

Übrigens erleben die Russen selbst bereits seit zwei Jahren schwere GPS-Störungen. An Tagen, an denen beispielsweise ein besonders aktiver Angriff ukrainischer Drohnen auf Moskau stattfindet, spielen Navigation und Standortbestimmung in der Hauptstadt völlig verrückt: Eine Person, die beispielsweise die Twerskaja-Straße im Zentrum Moskaus entlangläuft, kann sich plötzlich in Sibirien "wiederfinden", würde man ihrem Smartphone Glauben schenken. Dennoch ist es der Arbeit der elektronischen Kampfführung zu verdanken, dass Städte und Infrastrukturanlagen in Russland nach wie vor sicher sind.

Schließlich haben die Russen gelernt, ohne GPS zu leben. Selbst die am meisten unter Ausfällen leidenden Taxifahrer und Kurierdienste suchen bereits nach Wegen, um Navigationsausfälle zu bekämpfen. So hat Yandex als führender Anbieter im Bereich der Boten- und Taxibranche im Herbst des Jahres 2023 eine neue Funktion seiner Navigationssoftware eingeführt, die dem Nutzer helfe, nicht nur über GPS, sondern auch über Signale von nahegelegenen Wi-Fi-Punkten und Mobilfunk-Basisstationen zu navigieren, informiert Fontanka.ru.

Zudem hat in den letzten zwei Jahren der russische GPS-Ersatz, das GLONASS-Satellitensystem, spürbar an Umfang gewonnen. Die Russen kommen also relativ gut ohne GPS zurecht – denn wie sich herausstellt, ist die scheinbar so friedliche Technologie doch eine ständige Bedrohung. Und in den Zeiten des neuen Kalten Krieges erweist sie sich als etwas anfällig – wie die Beschwerden finnischer und baltischer Offizieller beweisen.

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Litauen ist bereit, seine Soldaten für eine Trainingsmission auf ukrainischem Boden einzusetzen, berichtete die Financial Times am Mittwoch unter Berufung auf Premierministerin Ingrida Šimonytė.

Der französische Präsident Emmanuel Macron brachte im Februar die Idee eines NATO-Einsatzes in der Ukraine ins Spiel und argumentierte, dass nichts ausgeschlossen werden dürfe, um einen russischen Sieg in dem Konflikt zu verhindern. Die litauische Regierung hat ebenfalls erklärt, dass es bei den Bemühungen um die Unterstützung Kiews keine roten Linien geben sollte.

In einem Gespräch mit der britischen Zeitung sagte Šimonytė, sie habe die parlamentarische Erlaubnis, Soldaten in der Ukraine zu stationieren, aber noch keine Anfrage aus Kiew erhalten. Der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal erklärte letzte Woche gegenüber kanadischen Medien, sein Land sei "froh" über ein Eingreifen des Westens, "wenn die Zeit gekommen ist".

Litauen gehört zu den westlichen Ländern, die sich regelmäßig einer Rhetorik bedienen, die Russland als kriegerisch betrachtet. Letzten Monat veröffentlichte einer der litauischen Botschafter einen Beitrag in den sozialen Medien, in dem er andeutete, dass die strategisch wichtige Krim-Brücke bald zerstört werden würde – eines der Hauptziele Kiews. Der Kommentar erfolgte, nachdem die USA Ausgaben in Höhe von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine genehmigt und enthüllt hatten, dass sie weitere ATACMS-Mittelstreckenraketen an das Land geliefert hatten.

Diese Woche kündigte das russische Militär eine Überraschungsübung an, um seine Fähigkeit zum Einsatz nicht strategischer Atomwaffen zu testen. Moskau erklärte, dies sei eine Reaktion auf "Drohungen" westlicher Offizieller, darunter Macron und der britische Außenminister David Cameron, der letzte Woche gegenüber den Medien erklärte, die Ukraine habe "das Recht", vom Vereinigten Königreich gespendete Waffen einzusetzen, um Ziele tief in Russland anzugreifen.

In ihrem Interview sagte Šimonytė, sie mache sich keine Sorgen über die Reaktion Moskaus auf den möglichen litauischen Einsatz. "Jede zweite Woche hört man, dass jemand mit Atomwaffen beschossen werden soll", sagte sie.

Die Premierministerin bekräftigte, dass Vilnius der Ukraine helfen wolle, um sicherzustellen, dass sie das Potenzial habe, ihre Streitkräfte zu erneuern. Sie bestritt, dass ihre Regierung die Abschiebung ukrainischer Bürger in Erwägung ziehe, da es "nicht legal wäre, sie zu zwingen, nach Hause zu gehen, um gegen Russland zu kämpfen".

Die ukrainischen Mobilisierungsbemühungen wurden durch die Verweigerung des Wehrdienstes und den Widerstand der Öffentlichkeit gegen die harte Vorgehensweise der Einberufungsbeamten unterminiert, wie mehrere im Internet kursierende Videoclips zeigen. In dieser Woche drohte das militärische Rekrutierungszentrum in der westukrainischen Region Chmelnyzkij mit Gefängnisstrafen von bis zu acht Jahren, wenn die Beamten bei der Arbeit gefilmt werden.

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Eine Transportmaschine des Logistikkonzerns FedEx Express musste türkischen Medien zufolge am Istanbuler Flughafen auf dem Rumpf landen. Grund sei ein Problem mit dem Fahrwerk der Maschine gewesen, berichtete heute etwa der staatliche Sender TRT.

Bei der Maschine habe es sich um eine Boeing 767-300 gehandelt. Es sei niemand verletzt worden.

Auf einem von der Nachrichtenagentur DHA verbreiteten Video war zu sehen, wie die Boeing-Maschine aufsetzt und dann über die Landebahn schlittert.

Das Cargo-Flugzeug war dem Bericht zufolge in Paris gestartet. Der Fehler wurde offenbar bereits vor der Landung festgestellt, die Piloten hätten beim Kontrollturm die Landung auf dem Rumpf beantragt.

Rettungsdienst und Feuerwehr seien daraufhin zur Landebahn entsandt worden. Die Einsatzkräfte waren am Morgen dann damit beschäftigt, das Flugzeug wieder von der Landebahn zu schaffen.

Es habe einen Hydraulikfehler am Fahrwerk gegeben, zitiert TRT das türkische Verkehrsministerium, das sich auf die Aussage eines Piloten bezog.

Der neuerliche Vorfall steht in einer langen Liste früherer Pannen mit Flugzeugen des Boeing-Konzerns, der schon seit den Abstürzen zweier Passagierflugzeuge vom Typ 737 MAX mit insgesamt 346 Todesopfern vor mehr als fünf Jahren in einer Dauerkrise steckt.

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Der russische Präsident Wladimir Putin ist offiziell für eine fünfte Amtszeit vereidigt worden. In seiner Antrittsrede im Kreml schwor Putin am Dienstag, die Interessen des Landes inmitten der Konfrontation mit dem Westen über den Ukraine-Konflikt zu schützen.

Hier die wichtigsten Punkte der Zeremonie und Putins Rede, mit der der russische Staatschef seine sechsjährige Amtszeit beginnt.

Vom Westen weitgehend gemiedene Zeremonie

Die Amtseinführung fand im prunkvollen Kremlpalast im Herzen Moskaus statt. Hunderte gewichtiger Gäste, darunter hochrangige Regierungsvertreter und ausländische Botschafter, nahmen daran teil.

Trotz der angespannten Beziehungen lud Russland Gesandte aus westlichen Ländern zur Einweihung ein. Doch nur wenige, darunter Abgesandte aus Frankreich, Ungarn und der Slowakei, nahmen tatsächlich teil. Vertreter der USA, der EU, des Vereinigten Königreichs und Kanadas waren bei der Zeremonie nicht anwesend.

Der Spiegel berichtete, dass Putins Amtseinführung zu einer Spaltung zwischen den EU-Ländern geführt habe, und zwar zwischen denen, die "die Kommunikationskanäle [mit Russland] offen halten wollen", und denen, die dies nicht tun.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Russland veranstalte keine Inaugurationen und andere Zeremonien, "um dem Westen zu berichten". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow fügte hinzu, Moskau werde keine Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder ergreifen, die die Veranstaltung brüskierten.

Nationale Prioritäten

In seiner Antrittsrede betonte Putin, dass Russland autark und wettbewerbsfähig sein und gleichzeitig ein Regierungssystem fördern müsse, das belastbar und flexibel genug sei, um sich an neue Bedingungen anzupassen. Ein wichtiges Ziel sei es, jahrhundertealte Werte und Traditionen zu bewahren, fügte er hinzu.

Der Erfolg des Landes bei der Bewältigung interner und externer Probleme hänge weitgehend davon ab, ob es geeint bleibe und den "gemeinsamen Willen habe, dem Mutterland zu dienen", betonte der Präsident.

"Wir sind ein vereintes und großes Volk, und gemeinsam werden wir alle Hindernisse überwinden und alle unsere Pläne verwirklichen. Lasst uns gemeinsam gewinnen",

erklärte Putin.

Beziehungen zum Westen

Moskau sei bereit, freundschaftliche Beziehungen zu den Nationen der Welt aufzubauen, die in Russland einen "zuverlässigen und ehrlichen Partner" sehen, so Putin. Dies gelte auch für die Beziehungen zum Westen, so der russische Präsident.

"Wir lehnen den Dialog mit den westlichen Nationen nicht ab. Der Ball liegt bei ihnen", betonte Putin und fügte hinzu, dass die künftigen Beziehungen davon abhängen, ob der Westen an seiner "aggressiven Politik" und seinen Versuchen festhalte, Moskau abzuschrecken und unter Druck zu setzen.

"Ein Gespräch, auch über Fragen der Sicherheit und strategischen Stabilität, ist möglich. Aber nicht aus einer Position der Stärke heraus, ohne Arroganz, Überheblichkeit und das Gefühl persönlicher Exklusivität, sondern nur auf gleicher Augenhöhe und mit Respekt für die Interessen des anderen",

so der russische Regierungschef.

Anstehende Kabinettsumbildung

Wie in der russischen Verfassung vorgesehen, trat die nationale Regierung kurz nach der Amtseinführung zurück. Putin hat jedoch ein Gesetz unterzeichnet, das die derzeitige Regierung anweist, ihre Arbeit fortzusetzen, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Es wird erwartet, dass der Prozess zügig vonstattengeht, und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass der Präsident seine Wahl des Ministerpräsidenten bereits am Dienstag bekannt geben könne. Das Amt wird derzeit von Michail Mischustin bekleidet, der seit 2020 in dieser Funktion tätig ist.

Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Oberhauses des russischen Parlaments, sagte, sie erwartet, dass den Gesetzgebern nächste Woche eine vollständige Liste des vorgeschlagenen Kabinetts vorliegen werde.

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Im Zuge einer Bestandsprüfung des Chemielagers des Bremer Gymnasiums Horn wurde die unbekannte Substanz entdeckt. Die Schulleitung hat dann vorsorglich die Feuerwehr informiert, die wiederum umgehend das Gebäude räumen ließ.

Die Bild-Zeitung erfuhr, dass Lehrer bei der Durchsicht des Chemielagers und der anschließenden Inventarisierung auf den Stoff gestoßen waren. Nach Angaben der Polizei schätzte die informierte Feuerwehr die im Gebäude vorgefundenen Chemikalie als hochexplosiv ein. Um was für einen Stoff es sich handelt, wurde seitens der Feuerwehr nicht kommuniziert. 

Die rund 1.400 Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte befinden sich den Angaben von Polizei und Feuerwehr zufolge weiterhin auf dem Schulgelände. Die eingeleiteten Maßnahmen dauern derzeit noch an.

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Nach dem ersten Tag in Paris wollte Emmanuel Macron Xi Jinping "seine" Pyrenäen zeigen, berichten französische Medien. Deshalb fuhren die beiden in die Hautes-Pyrénées im Süden des Landes, wo Macron als Kind seine Ferien verbrachte. Zu Mittag speisten die Politiker in Begleitung ihrer Ehefrauen in einem Bergrestaurant, das von einem Freund Macrons geführt wird.

Auf der Mittagskarte standen ausschließlich regionale Gerichte: schwarzer Schweineschinken, Lammschulter mit Bohnen und glasiertem Gemüse, Pyrenäenkäse und zum Dessert Blaubeerkuchen. "Ich habe das Menü vor einigen Wochen im Élysée vorgeschlagen", sagte der Restaurantbesitzer Eric Abadie der Zeitung La Dépêche.

Statt Blaubeerkuchen war jedoch ursprünglich als Nachspeise "Le Russe" ("russischer Kuchen") vorgesehen, ein Biskuitkuchen aus Mandeln, der mit Puderzucker bestäubt wird. "Aufgrund des geopolitischen Kontextes" wurde er jedoch von der Speisekarte gestrichen, berichtet die Zeitung.

Da die Mandeln für den Kuchen ursprünglich von der Krim stammen und das Dessert an die verschneiten Ebenen Russlands erinnert, wurde es "russisch" getauft. Das Rezept ist streng geheim und wird von Generation zu Generation weitergegeben. Der ehemalige Staatspräsident François Mitterrand hatte den Kuchen für sich entdeckt und brachte ihn in die Küche des Élysée-Palastes, wo ihn seine Nachfolger Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy zahlreichen ausländischen Staatschefs bei offiziellen Besuchen servierten. Auch Emmanuel und Brigitte Macron sollen diesen Nachtisch mögen.

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Mehrere ukrainische Rüstungsbetriebe und militärische Objekte sind in der Nacht auf den 8. Mai von Russlands Streitkräften angegriffen worden, berichtete Sergei Lebedew, Koordinator des prorussischen Untergrunds in der Stadt Nikolajew gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Unter Verweis auf eigene Quellen erklärte er:

"Um 05.15 Uhr gab es einen Treffer am linken Dnjepr-Ufer, nahe des Darnizki-Wagenreparaturwerks. Um 05.30 Uhr gab es einen Treffer am rechten Ufer, in Richtung des Antonow-Flugzeugwerks, mit starker Detonation und Explosion."

Eine weitere heftige, über mehrere Kilometer hörbare Explosion habe sich im Kreis Browary des Gebiets Kiew ereignet, so Lebedew weiter.

Nach weiteren Angaben wurde in der Stadt Stryj des Gebiets Lwow ein Militärflugplatz, das für die Ankunft von US-produzierten F-16-Kampfflugzeugen vorbereitet wurde, sowie Werkhallen, in denen westliche Militärtechnik untergebracht war, angegriffen.

Ein weiterer Militärflugplatz wurde laut Lebedew in der nordostukrainischen Stadt Poltawa zum Ziel der russischen Angriffe:

"In Poltawa gab es gegen 01.30 einen Treffer im nordwestlichen Teil der Stadt, wo sich der Hubschrauberflugplatz der 18. Brigade befindet. Einheimische berichten, dass die Zufahrt zum Museum für Fernfliegerei, das unmittelbar an den Flugplatz grenzt, geschlossen wurde."

Mehrere weitere Angriffe seien außerdem gegen Objekte der ukrainischen Energie-Infrastruktur unternommen worden. Zu ihren Zielen zählten unter anderem Wärmekraftwerke in der Stadt Dobrotwor im Gebiet Lwow sowie in Krementschug im Gebiet Poltawa. Nachdem sie getroffen wurden, kam es in beiden Städten zu Stromausfällen. Darüber hinaus sollen in den Städten Lubny im Gebiet Poltawa und Alexandria im Gebiet Kirowograd Umspannwerke beschädigt oder zerstört worden sein. Weitere Stromausfälle seien nach den Angriffen in Cherson und Saporoschje verzeichnet worden.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Übernahme von BASF Wostok (БАСФ Восток) durch Lakra Sintes (Лакра Синтез) genehmigt, einen einheimischen Hersteller von Farben und Lacken. BASF Wostok war eine Tochtergesellschaft des deutschen Chemieriesen BASF, der sich 2022 aufgrund des Ukraine-Konflikts aus Russland zurückgezogen hatte.

Lakra Sintes wurde das Recht eingeräumt, 100 Prozent der Anteile an BASF Wostok zu erwerben. Dies wurde per Präsidialerlass zur Einführung von Sondermaßnahmen als Reaktion auf die "unfreundlichen Handlungen einiger ausländischer Staaten und internationaler Organisationen" verfügt. Entsprechend geht es aus einem von der russischen Regierung veröffentlichten Dokument hervor.

Das Dekret wurde von Putin im Jahr 2022 unterzeichnet. Darin sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, die vom Erwerb ausländischer Vermögenswerte durch russische Unternehmen bis zu deren vorübergehender Beschlagnahmung durch staatliche Stellen reichen. Der russische Staat kann demnach Unternehmen beschlagnahmen, wenn die Vermögenswerte als kritisch für die Energiesicherheit des Landes angesehen werden.

Die Genehmigung für die Übernahme der Werkanlagen von BASF Wostok erfolgte als Reaktion auf ähnliche Maßnahmen westlicher Staaten, darunter Deutschland und Polen. Im Juni 2022 übernahmen die deutschen Behörden Gazprom Germania. Im November beschlagnahmte Warschau den 48-prozentigen Anteil von Gazprom am Gemeinschaftsunternehmen Europol GAZ, das Eigentümer des polnischen Teils der Jamal-Europa-Pipeline ist. Die polnische Tochtergesellschaft von Novatek, die mit verflüssigtem Erdgas und anderen Kohlenwasserstoffen handelt, wurde ebenfalls beschlagnahmt.

Lakra Sintes gilt als Russlands größter Hersteller von Anstrichstoffen. Das Unternehmen besitzt eine Reihe von Marken für Lacke und Baumaterialien. BASF ist das weltweit größte Chemieunternehmen mit einem Umsatz von 94,83 Mrd. US-Dollar im Jahr 2023, so das deutsche Statistikportal Statista. Das Unternehmen beschäftigt weltweit 112.000 Mitarbeiter und verfügt nach eigenen Angaben über Produktionsanlagen an 234 Standorten.

Im März 2022 kündigte BASF unter Hinweis auf den Konflikt zwischen Moskau und Kiew an, sich aus Russland und Weißrussland zurückzuziehen. Das Unternehmen erklärte, dass es "den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt". Nach eigenen Angaben machten Russland und Weißrussland im Jahr 2021 rund 1 Prozent des Gesamtumsatzes der BASF-Gruppe aus. Für 2023 kündigte das Unternehmen eine Abschreibung in Höhe von 7,3 Milliarden Euro (7,9 Milliarden US-Dollar) an, weil sich seine Öl- und Gastochter Wintershall Dea aus Russland zurückgezogen hatte.

BASF hat eine Vergangenheit mit fragwürdigen Geschäftspraktiken. Der Vorgängerkonzern IG Farben ging aus der Fusion der BASF mit fünf anderen Unternehmen hervor. Die IG Farben waren an der Herstellung von Zyklon B beteiligt, dem Gas, das in den Todeslagern der Nazis zum Massenmord an Menschen eingesetzt wurde. Auf ihrer Website behauptet die BASF, dass die IG-Farben-Führung, einschließlich des späteren Vorstandsvorsitzenden der wiedergegründeten BASF, nichts von dem "Missbrauch von Pestizide zur industriellen Massenvernichtung" gewusst habe.

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Die Stadt Bern hat zehn Roma-Familien im Verdacht, den Schutzstatus S für ukrainische Kriegsflüchtlinge zu missbrauchen. Die Behörden glauben, dass diese Familien ukrainische Pässe teils durch Bestechung oder andere illegale Methoden erlangt haben, ohne tatsächlich wegen des Krieg in der Ukraine geflüchtet zu sein.

Alexander Ott, der Chef der Fremdenpolizei in Bern, zeigt sich besorgt über diese Missbrauchsfälle, weil einige der Verdächtigen oft nur kurz in Bern bleiben und anschließend ins Ausland oder in andere Kantone ziehen, möglicherweise in der Absicht, die Sozialhilfe mehrfach zu kassieren.

Der Berner Asyldirektor Pierre Alain Schnegg hat vorgeschlagen, den Schutzstatus zu überdenken oder einzuschränken, da viele Menschen, die neu in die Schweiz kommen und den Schutzstatus S beantragen, nicht mehr direkt vom Krieg betroffen seien. Er schlägt vor, dass Kriegsflüchtlinge, die nach Jahren keine Arbeit finden und schlecht integriert sind, in die Ukraine zurückgeschickt werden sollten, berichtet der Tages-Anzeiger.

Diese Verlautbarungen haben umgehende Kritik seitens der Flüchtlingshilfe ausgelöst, in der darauf hingewiesen wird, dass es keine belastbaren Zahlen gibt, die solche Annahmen belegen, und diese Äußerungen außerdem zu einer weiteren Stigmatisierung von Roma in Europa beitragen würden. Alexander Ott betont, nicht der Schutzstatus selbst sei das Problem, sondern der Missbrauch, der angemessen verfolgt und geahndet werden sollte.

Die Stadt Bern arbeitet eng mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) und anderen Behörden in der Schweiz zusammen, um solche Missbrauchsfälle aufzudecken. Einige Verdächtige haben das Land bereits wieder verlassen, was die Ermittlungen erschwert. Um jedem Missbrauch entgegenzuwirken, ist eine klare Vorgehensweise erforderlich, ohne den Schutzstatus S an sich in Frage zu stellen.

Enttäuschte Lehrer im Kanton Zürich: Roma-Familie verlässt Dorfschule ohne Vorwarnung

In Ossingen, einer Gemeinde im Kanton Zürich, hat eine Roma-Familie nach nur zwei Monaten die Dorfschule ohne Vorwarnung verlassen. Die Schule hatte gerade damit begonnen, die sechs Kinder der Familie, die im Februar angekommen waren, in den Unterricht zu integrieren. Die Heilpädagogin Alexandra Herter, die mit den Kindern arbeitete, drückte ihre Enttäuschung über die plötzliche Abreise aus.

Die Familie hinterließ ein leeres Haus, schreibt der Tages-Anzeiger, nachdem die Schule bereits Lehrmaterialien für den Unterricht der Kinder vorbereitet hatte. Dies geschah, nachdem die Gemeinde große Anstrengungen unternommen hatte, um die Kinder, die weder lesen noch schreiben konnten, in die lokale Schulgemeinschaft einzugliedern.

Die Gründe für das Verschwinden der Familie sind unklar, aber es wird vermutet, dass hier eventuell ein Missbrauch des Asylsystems dahinterstecken könnte.

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Nach Angaben der deutschen Grenzpolizei wurde der 47-jährige litauische Staatsbürger am 5. Mai in der Oberpfalz festgenommen. Er saß in einem Bus, der von Prag nach München unterwegs war.
Gegen den Mann soll ein Festnahme- und Auslieferungsersuchen der Türkei vorliegen. Über die Auslieferung an die Türkei muss nun die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg entscheiden.

Andrei Kuschlewitsch wird verdächtigt, im November 2023 nahe dem türkischen Badeort Bodrum zwei Frauen getötet zu haben. Türkischen und russischen Medienberichten zufolge handelt es sich um die 42-jährige Russin Irina Dwisowa und ihre 15-jährige Tochter. Die Frauen sollen mit einer Pistole erschossen worden sein. Die türkische Polizei entdeckte die zwei Leichen an einem steilen Hang neben einer Straße in der Provinz Muğla. 

Seitdem soll Kuschlewitsch auf der Flucht sein.

Kuschlewitsch und Dwisowa sollen eine Zeit lang verheiratet gewesen sein. Während der Ehe soll Irina einen gemeinsamen Sohn zur Welt gebracht haben. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete, Dwisowa habe versucht, ihrem Ex-Mann die Erziehungsrechte zu entziehen. Wo sich das Kind aufhält, ist unklar.

Der Mann soll auch kurzzeitig in Russland gelebt haben, wo er mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist. Im Jahr 2017 wurde er auf Ersuchen der monegassischen Behörden in Moskau festgenommen. Kuschlewitsch soll als Leibwächter für einen Oligarchen gearbeitet und diesen bestohlen haben. Nachdem das Gericht dem Auslieferungsantrag stattgegeben hatte, soll er geflohen sein.

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Die US-Bundesluftfahrtverwaltung (FAA) hat bekannt gegeben, dass sie eine Untersuchung gegen Boeing eingeleitet hat, um festzustellen, ob eine seiner Fabriken verpflichtende Inspektionen unterlassen hat und ob Beschäftigte Aufzeichnungen gefälscht haben.

Die Ermittlungen wurden aufgenommen, nachdem das Unternehmen selbst die FAA über das informiert hatte, was es "Fehlverhalten" in seiner Fabrik in Süd-Carolina nannte. Dabei drehte es sich nach Medienberichten um das problematische Programm der Boeing 787. Der Boeing 787 Dreamliner ist ein Großraumflugzeug, das vor allem für Langstreckenflüge eingesetzt wird.

"Die Firma informierte uns im April freiwillig, dass sie womöglich die erwarteten Inspektionen nicht vollständig absolviert haben könnte, die die angemessene Bindung und Erdung beim Übergang zwischen Flügeln und Rumpf bei gewissen Flugzeugen der Reihe 787 Dreamliner bestätigen sollten", teilte die FAA in einer Erklärung mit. Laut Behörde "inspiziert Boeing alle 787, die sich noch im Produktionssystem befinden, erneut und muss zudem einen Plan erstellen, wie mit der bereits in Dienst gestellten Flotte zu verfahren ist".

Trotz dieser Entdeckung sei kein Flugzeug außer Dienst gestellt worden, berichtete AP. Der Konzern habe nur zusätzliche Überprüfungen in seiner Endmontagefabrik in Nord-Charleston angewiesen, was die Auslieferung der Flugzeuge verzögern würde, schrieb die Nachrichtenagentur. Die Aktien des Unternehmens fielen nach dieser Nachricht am Montagabend um 1,5 Prozent.

Auf Nachfragen der Medien veröffentlichte der Flugzeughersteller eine interne E-Mail des 787-Programmleiters, Scott Stocker, der sagte, ein Arbeiter in der Fabrik in Süd-Carolina habe eine "Unregelmäßigkeit" bei den erforderlichen Tests der Flügel-Rumpf-Verbindung festgestellt und dies seinem Vorgesetzten mitgeteilt.

"Als wir diesen Bericht erhielten, haben wir die Frage schnell überprüft und erfahren, dass eine Reihe von Leuten die Vorgaben des Unternehmens verletzt hat, indem sie eine erforderliche Prüfung nicht vorgenommen hatten, aber die Arbeit als durchgeführt vermerkt haben", gestand Stocker ein und fügte hinzu, die Firma habe daraufhin "schnelle und ernsthafte Korrekturmaßnahmen" ergriffen.

Diese Entwicklung ist die jüngste in einer Reihe von Problemen, mit denen der Hersteller kämpft. Vergangene Woche wurde berichtet, dass ein Mangel an einer entscheidenden Komponente die Produktion des Dreamliners verzögere. Als Grund dafür wurden die Sanktionen gegen Russland angegeben, wobei hinzugefügt wurde, dass die nötigen Komponenten von einem russisch-amerikanischen Joint Venture produziert würden.

Das Unternehmen teilte Investoren jüngst ebenfalls mit, dass es nicht imstande sein wird, so viele Dreamliner, wie für dieses Jahr geplant, auszuliefern, da Hitzeaustauscher und Kabinensitze knapp seien.

Die monatliche Produktion der Boeing 737 MAX ist ebenfalls auf einstellige Zahlen gefallen, da die Firma immer noch mit Herstellungsproblemen kämpft, und dies seit einem Zwischenfall im Januar, bei dem mitten im Flug bei einer Maschine der Alaska Airlines eine Tür herausgeflogen ist. Die 737 ist von Missgeschicken geplagt, darunter zwei Abstürze in den Jahren 2018 und 2019, die mehr als 340 Todesopfer forderten.

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Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) besuchte laut Medienberichten eine Bibliothek im Bezirk Rudow. Nach der spontanen und unvermittelten Attacke eines Mannes musste sich die Politikerin laut dem RBB zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus begeben. Der Täter entkam unbekannt, konnte am Folgetag dann jedoch festgenommen werden. Am frühen Abend wurde dann in Dresden die Grünen-Stadtratskandidatin Yvonne Mosler tätlich durch zwei Personen angegriffen. Laut Information der Bild-Zeitung erfolgte das Ereignis in Anwesenheit eines TV-Teams, das die Politikerin "als Protagonistin zum Thema 'Angriffe auf Politiker' begleitete". 

Bei dem Berliner tätlichen Vorfall habe ein Mann laut Informationen des RBB die frühere Regierende Bürgermeisterin Giffey am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek unvermittelt "von hinten mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert und am Kopf sowie am Nacken getroffen", so Angaben der Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin in der Nacht zu Mittwoch. Ob die Politikerin sich in Begleitung befand, ist in dem Artikel nicht dargelegt. Der Angreifer konnte zuerst "unerkannt" entkommen. Am Folgetag wurde ein Tatverdächtiger festgenommen. Bei dem Mann handelt es sich demnach um einen 74-Jährigen, "der dem Staatsschutz schon bekannt ist", so Medienberichte. Er soll bereits im Vorfeld "strafrechtlich in Erscheinung getreten sein".

Nach dem Angriff habe sich Giffey dann "kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben", hieß es in der später zum Ereignis veröffentlichten Mitteilung der ermittelnden Behörden. Der Staatsschutz hätte die Ermittlungen übernommen. Giffeys SPD-Kollegin und Berliner Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, reagierte im Rahmen eines X-Postings auf das Ereignis.

Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, teilte zu dem Angriff auf X mit: "Vollkommen, absolut inakzeptabel!". Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, zeigte sich laut dem Berliner Tagesspiegel auf X "schockiert über den Angriff". Die Grünen-Fraktion des Berliner Senats wünsche Giffey "eine schnelle Genesung und verurteilt diesen Angriff". Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ließ in einer Mitteilung erklären:

"Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt. Statt Meinungen auszutauschen und sich Argumenten zu stellen, wird heute gehetzt und zugeschlagen."

Es werde daher Zeit, dass "nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, um Politiker, Polizisten, Feuerwehrleute und Ehrenamtler zu schützen", teilte Weh weiter mit.

In Dresden-Gorbitz wurde nach Polizeiangaben die Grünen- Stadtratskandidatin Yvonne Mosler von "einer 24-jährigen Frau und einem 34-jährigen Mann attackiert". Die Bild-Zeitung erfuhr, dass die Politikerin dabei begleitet und gefilmt wurde, wie sie in dem Bezirk plakatieren wollte. Der Polizeibericht erläutert laut Dresdner Neueste Nachrichten (DNN) zum Ereignis:

"'In dieser Situation näherte sich der 34-jährige Mann und stieß die Frau beiseite', teilt die Polizei Dresden mit. Anschließend riss der Mann zwei Wahlplakate herunter. Weiter soll er die Anwesenden beleidigt und bedroht haben. Die 24-Jährige näherte sich kurz darauf und bespuckte die Politikerin unvermittelt."

Zu welchem Sender dabei das zufällig anwesende TV-Team gehörte, wird in den Medien nicht genannt. Der DNN-Artikel ergänzt zu dem Vorfall:

"'Die beiden Tatverdächtigen hielten sich vor der Attacke in einer Gruppe in der Nähe des Tatortes auf. Als die Politikerin mit dem Plakatieren begann, wurde aus dieser Gruppe heraus der Hitlergruß skandiert', teilt Polizeisprecher Marko Laske mit. In diesem Fall ermitteln die Beamten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen."

Die angeforderte Polizei traf mit "vier Streifenwagen mit acht Polizisten" am Ort des Ereignisses ein. Gegen die Störer würde nun ermittelt. So heißt es:

"Gegen den 34-jährigen Deutschen wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung sowie Sachbeschädigung und gegen die 24-jährige Deutsche wegen Körperverletzung."

Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel informierte am 7. Mai darüber, dass die SPD-Innenministerin Nancy Faeser "härtere Strafen für Übergriffe gegen Politiker prüfe". Die Innenminister von Bund und Ländern wollen demnach "Politiker und Ehrenamtliche" in den anstehenden Wahlkämpfen "mithilfe der Polizei und einer möglichen Verschärfung des Strafrechts besser vor Gewalt schützen", so die Pläne des Innenministeriums.

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Von Rainer Rupp

Am 4. Mai 2024 meldete das russische Verteidigungsministerium einen für den Westen niederschlagenden Erfolg. Den Russen war es nämlich gelungen, an diesem Tag vier weitere der im Westen hochgepriesenen ATACMS-Raketen (Army Tactical Missile System) aus amerikanischer Produktion über der Halbinsel Krim abzufangen. Damit war es laut der Meldung des Ministeriums den russischen Luftverteidigungseinheiten bereits zwei Wochen nach dem ersten Einsatz der neuen ATACMS-Raketen gelungen, 15 davon erfolgreich zu zerstören.

Das muss ein herber Schlag für die "Ukraine-muss-gewinnen"-Schreier sein. Auch das Selenskij-Regime hatte die ATACMS sehnlichst als "game changer" erwartet. Sie sollten endlich die verlässlichen Wunderwaffen aus dem Westen sein, mit denen die schon absehbare Niederlage der Ukraine nochmals abgewendet würde. Nach Angaben des Herstellers der Rakete kann damit eine große Anzahl feindlicher Ziele anvisiert werden: Flugplätze, Kommando- und Kontrollzentren, Treibstoff- und Schmierstoffdepots sowie Eisenbahnzüge. Sie kann auch gegen Truppenansammlungen in weit entfernten Orten eingesetzt werden.

Die ATACMS haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern, was ihnen ermöglicht, Ziele auf der gesamten Krim-Halbinsel, aber auch in Russland zu erreichen. Auf ihrer ballistischen Flugbahn erreichen sie in einer Höhe von 30 bis 40 Kilometern eine Geschwindigkeit von bis zu Mach 3, um dann mit einer Genauigkeit von zehn Metern Durchmesser ihr Ziel mit einem Sprengsatz zu zerstören.

Wegen innenpolitischer Streitigkeiten im US-Kongress war die Lieferung von ATACMS, von denen jede Rakete zwischen 1 und 1,5 Millionen Dollar kostet, monatelang blockiert gewesen. Als Teil des jüngst freigegebenen 61-Milliarden-Dollar-Pakets wurden nur 100 ATACMS an die Ukraine geliefert, angeblich, weil es im US-Arsenal davon nur noch eine limitierte Auflage gibt. Unbestätigten Berichten zufolge kamen einige dieser begehrten Raketen aus den Lagerbeständen von US-/NATO-Vasallen, um die Zahl 100 vollzumachen.

Allerdings hatte das Pentagon die Freigabe des 61-Milliarden-Dollar-Pakets durch den Kongress gar nicht erst abgewartet. Wie dieser Tage zu erfahren war, hatte es schon vor der Freigabe eine unbestimmte Zahl der Boden-Boden-Raketen ATACMS insgeheim in die Ukraine gebracht.

So kam es, dass die ersten ATACMS bereits am 17. April 2024 gegen den russischen Luftwaffenstützpunkt Dschankoj auf der Krim eingesetzt wurden. Die von der Ukraine veröffentlichte Erfolgsmeldung gegen Dschankoj ließ die Herzen der Russenhasser in Kiew, Washington und der NATO höherschlagen.

Laut ukrainischen und NATO-Quellen hatten die ATACMS dort "großen Schaden" angerichtet. Auf dem Stützpunkt seien angeblich Kampfhubschrauber, taktische Kampfjets und ein hochwertiges Luftverteidigungssystem vom Typ S 400 zerstört worden. Von russischer Seite wurde der Angriff bestätigt, aber lediglich die Zerstörung einiger Hubschrauber gemeldet.

Die einzige Satellitenaufnahme, die nach dem Angriff auf Dschankoj von westlichen Quellen ins Netz gestellt wurde, zeigt nur einen eng begrenzten Ausschnitt der russischen Basis. Auf dem Bild ist ein großer Brandfleck zu sehen, in dem die Reste von sechs oder sieben zerstörten Hubschraubern zu erkennen sind. Anscheinend ist von mehreren gestarteten ATACMS nur eine Rakete in Dschankoj angekommen, wo sie allerdings immer noch genug Schaden angerichtet hat.

Seit Dschankoj scheinen die russischen Experten in enger Zusammenarbeit zwischen Luftabwehr, elektronischer Kriegsführung und Rüstungstechnik ein weiteres Wunder vollbracht zuhaben, analog zur Einführung der britischen Storm-Shadow-Rakete in die Streitkräfte der Ukraine vor etwa einem Jahr. Auch diese Rakete sollte ein "game changer" werden. Aber bereits drei Tage nach dem ersten Einsatz der Storm Shadow hatten die Russen im Prinzip schon herausgearbeitet, wie man die britische Rakete stört, vom Kurs abbringt oder mit welchem System man sie am besten abschießen kann.

Das soll nicht heißen, dass bereits nach drei Tagen die Abwehr gegen die Storm Shadows perfekt war, aber das Problem war bereits prinzipiell gelöst und die Gegenmaßnahmen wurden von Angriff zu Angriff verfeinert. Von den Erfolgen der Storm Shadows hat man in letzter Zeit in den Westmedien kaum noch etwas gehört. Das bedeutet jedoch nicht, dass keine weitere Gefahr von den verbliebenen Storm Shadows ausgeht, denn die russische Abwehr kann die über 1.000 Kilometer lange Frontlinie in der Ukraine nicht an allen Stellen gleichermaßen schützen.

Nach der Neutralisierung von 15 ATACMS nur zwei Wochen nach deren Ersteinsatz gegen Russland befürchten westliche Militärexperten jetzt, dass den ATACMS ein ähnliches Schicksal droht, wie zuvor den Storm Shadows. Dies wurde deutlich in einem Artikel der Militärzeitschrift Global Defense News vom 4. Mai, in dem sie bereits den russischen ATACMS-Killer ausgemacht haben, und zwar "die neueste Version des russischen Buk-Luftabwehrraketensystems, die Buk-M3". Denn die Buk-M3 sei bekannt "für ihre Fähigkeit, mehrere Luftziele unter schwierigen Bedingungen der elektronischen Kriegsführung zu bekämpfen. Sie hat ihre Wirksamkeit gegenüber den ATACMS […] unter Beweis gestellt".

Aber was bedeutet diese Einschätzung für die US-Army, die wegen der vielseitigen Verwendung so stolz auf ihre ATACMS ist? Die ATACMS-Familie umfasst nämlich eine ganze Reihe von Varianten, die jeweils für spezifische Einsatzanforderungen ausgelegt sind. Die Raketen sind mit verschiedenen Arten von Sprengköpfen ausgestattet, die von hochexplosiven Einzelköpfen bis hin zu Streumunition reichen, wodurch sie für eine Vielzahl von taktischen Szenarien geeignet sind. Da sie über eine erhebliche Abstandsfähigkeit verfügt und in der Lage ist, zeitkritische Ziele in verschiedenen Konfliktszenarien schnell und effektiv anzugreifen und zu bekämpfen, habe die ATACMS "eine feste strategische Position im Arsenal des US-Militärs", so Global Defense News.

"Der mögliche Einsatz der Buk-M3 gegen das ATACMS unterstreicht eine deutliche Eskalation der technologischen Kriegsführung im Ukraine-Konflikt und zeigt die fortschrittlichen militärischen Fähigkeiten […]. Im weiteren Verlauf der Situation könnten die strategischen Auswirkungen dieser Gefechte die aktuelle militärische Dynamik in der Region erheblich beeinflussen", meint Global Defense News.

Damit aber dürfte das Militärjournal zu kurz gegriffen haben. Denn die Lehren, die aus den im Kampfgeschehen demonstrierten Fähigkeiten der russischen Flugabwehr, der Zusammenarbeit zwischen mechanischer und elektronischer Kampfführung, gezogen werden, werden die militärische Dynamik weltweit beeinflussen. Die russischen Fähigkeiten werden Auswirkungen auf Strategie und Taktik haben, nicht nur in den USA und NATO-Staaten, sondern auch in den Ländern des Globalen Südens. Letztere werden in Russland nicht nur den verlässlicheren politischen und wirtschaftlichen Partner sehen, sondern auch den Partner mit weit überlegener Militärtechnologie.

Die NATO hat in ihrem ukrainischen Stellvertreterkrieg gegen Russland nicht nur in der Luftabwehr und elektronischen Kriegsführung viele fatale Schwächen gezeigt. Um sie zu korrigieren, wird es viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Die Ukraine, wie wir sie heute kennen, wird dann längst nicht mehr existieren. Der US-/NATO-Block hält sich in hoffnungsloser Selbstüberschätzung immer noch für die mächtigste Militärmacht auf dem Globus. Dabei ist diese Macht seit Langem von innen ausgehöhlt.

Ein Hauptgrund für diesen Niedergang ist, dass sich das Militär der USA und seiner westlichen Vasallen in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten nur auf den Kampf gegen schlecht bewaffnete, schlecht ausgebildete, hoffnungslos unterlegene Stammesangehörige in fernen Ländern vorbereitet haben. Dadurch haben die USA eine ganze Generation oder – je nach Bereich mehrere Generationen – militärtechnologischer Entwicklungen verpasst. Das hat Schwäche zur Folge, die sich jetzt auf dem Schlachtfeld in der Ukraine mit fatalen Konsequenzen auswirkt, indem der Stolz westlicher Waffenhersteller umgehend zu Schrott verwandelt wird.

Und spätestens nach Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2006 wurde erkennbar, dass den westlichen Eliten die Kooperation mit Russland zum gegenseitigen Nutzen nicht genügte, sondern dass sie Russland beherrschen wollten. Dem mussten die Russen eine starke, moderne Armee entgegensetzen. Das ist Putins Team gelungen. Auf vielen Gebieten konnte Russland auf die hervorragenden Vorleistungen der Wissenschaftler und Techniker der Sowjetunion zurückgreifen, deren bahnbrechende Ergebnisse noch in den Schubladen lagen. Heute hat Russland nicht nur wieder eine starke Armee, sondern es hat auch in vielen Bereichen mit Erfolg eine militärtechnologische Revolution durchgeführt, die sich heute im Kampf in der Ukraine gegen westliche Waffen bewährt ‒ siehe die neue Buk-M3.

Die Buk-M3, auch "Viking" genannt, ist laut der Beschreibung von Global Defense News:

"die neueste Generation des bekannten russischen Buk-Luftabwehrraketensystems, das ein breites Spektrum von Bedrohungen aus der Luft mit verbesserter Effizienz und Präzision bekämpfen soll. […] Sie verbessert die Fähigkeiten der bodengestützten Luftverteidigung erheblich, da sie Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und Drohnen sowie taktische ballistische Raketen wie die ATACMS bekämpfen kann. Mit einer Einsatzreichweite von bis zu 70 Kilometern und einer Höhenreichweite von bis zu 35 Kilometern zeichnet sich die Buk-M3 durch ihre Fähigkeit aus, dank hochentwickelter Radarsysteme und modernisierter Feuerleittechnik mehrere Flugobjekte gleichzeitig und unter starken Störungsbedingungen zu bekämpfen."

"Zu den wichtigsten Stärken des Systems gehören seine Mobilität und Vielseitigkeit, denn es kann schnell verlegt werden und ist innerhalb von Minuten einsatzbereit. Dies macht die Buk-M3 besonders effektiv in modernen, schnelllebigen Kampfumgebungen, in denen Luftbedrohungen plötzlich und aus verschiedenen Richtungen auftauchen können."

"Darüber hinaus kann jede Buk-M3-Einheit bis zu 36 Ziele verfolgen und Raketen auf sechs von ihnen gleichzeitig lenken, was in Kampfszenarien eine hohe Feuerdichte gewährleistet. Diese Fähigkeit zur Bekämpfung mehrerer Ziele in Verbindung mit der fortschrittlichen Widerstandsfähigkeit gegen elektronische Gegenmaßnahmen bietet eine robuste Verteidigung gegen eine Vielzahl von Angriffen aus der Luft und verbessert so die gesamte Luftverteidigungsstruktur der Streitkräfte, die sie schützt."

Keine guten Aussichten für die F-16, welche die Ukraine bereits mit Sehnsucht als neuen "game changer" erwartet.

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In seiner wöchentlichen Sendung Con Maduro+ (Mit Maduro+) hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro der Wirtschaft des südamerikanischen Landes ein sehr gutes Attest ausgestellt. Der Politiker hob dabei hervor, dass auch internationale Institute, die man keiner Affinität zu seiner Regierung verdächtigen könnte, selbst trotz der von den USA verhängten Sanktionen Wachstumszahlen in Venezuela prognostizierten. Unter solchen Organisationen erwähnte Maduro den Internationalen Währungsfonds (IWF):

"Der IWF gehört nicht zu denjenigen, die uns mögen. Der IWF ist ein Bösewicht. Er ist der Neoliberalismus. Dabei gehen sie in diesem Jahr von einem Wachstum von über vier Prozent aus."

Maduro zufolge greift der IWF mit seiner Prognose dennoch zu niedrig. Das diesjährige Wachstum werde im realen Wirtschaftsbereich über acht Prozent liegen, behauptete der Staatschef. Dabei hob er hervor, dass die venezolanische Realwirtschaft Güter, Dienstleistungen und Vermögenswerte produziere. Diese positive Tendenz werde indes seit elf Quartalen in Folge registriert – darunter in der von den USA mit Sanktionen belegten Erdölbranche.

In diesem Zusammenhang erklärte der venezolanische Präsident, dass sein Land nie eine Kolonie Nordamerikas sein werde. Caracas brauchte nicht vor Washington in die Knie zu gehen, um Erdöl produzieren zu können.

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Gestern drohte Ursula von der Leyen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit Strafmaßnahmen der EU. Grund ist die wirtschaftliche Schwäche der EU, für die von der Leyen China verantwortlich macht. Von der Leyen behauptet, China überschwemme den europäischen Markt mit Elektroautos und Stahl. Diese Waren könnten durch staatliche Subventionen günstiger angeboten werden als die der Produzenten in der EU. Von der Leyen sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung und drohte Xi, entsprechende chinesische Waren mit Strafzöllen zu belegen. 

Doch nicht nur auf dem EU-Markt behaupten sich chinesische Produkte besser als die ihrer europäischen Konkurrenten. Die EU fällt im Handel mit den Ländern des Globalen Südens gegenüber China und Russland immer weiter zurück, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, IW. Bezüglich des Handels mit den sogenannten Transactional 25, T25, hat China die USA inzwischen überholt, die EU, einst auf Platz eins, befindet sich in einem seit Jahren anhaltenden Abwärtstrend. Inzwischen liegt sie nur noch auf Platz drei. Auch Deutschland ist im Abwärtstaumel. Russland ist dabei, Deutschland im Handel mit den T25 zu überholen. 

Bei den T25 handelt es sich um eine Gruppe von Staaten des Globalen Südens, die nicht eindeutig einem Lager zugeordnet werden können. Sie entscheiden sich je nach Interessenlage für Kooperation mit China und Russland oder mit den Ländern des kollektiven Westens. 

Die Studie zeigt deutlich, dass China auch bei diesen Wechselstaaten deutlich an Attraktivität gewonnen, die EU und Deutschland dagegen massiv verloren haben. Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Die Verschiebung der Handelsströme und der damit verbundene Einflussverlust sind nicht allein auf angeblich wettbewerbsverzerrende Subventionen des chinesischen Staates zurückzuführen, führt die Studie aus.

Das IW attestiert der Bundesregierung mangelnden politischen Willen, am Einflussverlust etwas zu ändern. Das ist hinsichtlich der EU kaum anders. Die von der EU großspurig angekündigte Alternative zum chinesischen Infrastrukturprojekt One Belt one Road, Global Gateway, gilt mit einem Umfang von 300 Milliarden Euro als wenig ambitioniert. Von diesen 300 Milliarden Euro soll zudem die Hälfte von privaten Investoren eingebracht werden. 

Freihandelsabkommen knüpft die EU zudem an für die Partnerländer nur schwer zu akzeptierende Bedingungen an. So verbindet das Mercosur-Abkommen Freihandel mit einseitigen Umweltauflagen. Deutsche Politik agiert nicht anders und versucht, wie die EU mittels wirtschaftlicher Kooperationen sich die Möglichkeit politischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Partnerstaaten vertraglich zusichern zu lassen. Das ist unattraktiv.

Deutsche Außenpolitik bindet Kooperationen beispielsweise regelmäßig an das Bekenntnis der Partnerländer zu einem deutschen Wertekanon, der allerdings nur regionale Bedeutung hat. Zur Illustration, was gemeint ist, sei hier beispielhaft der Auftritt der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der deutschen Elf bei der Fußballweltmeisterschaft 2022 mit einer sogenannten "One-Love-Armbinde" verwiesen. Mit ihr sollte auf die Diskriminierung von LGBT-Personen aufmerksam gemacht werden. Die Aktion wurde vielfach kritisiert. Sie wirkte deplatziert, bevormundend und hatte klar erkennbare neokoloniale Züge. Sie hatte zur Folge, dass die deutsche Mannschaft nach ihrem frühen Ausscheiden weltweit verhöhnt wurde. 

China und auch Russland verknüpfen ihre Kooperationen dagegen nicht mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Das macht sie deutlich attraktiver. Zudem gelang es China, aber auch Russland beispielsweise während der Corona-Krise durch kostenlose Abgabe von Schutzkleidung und Impfstoff Sympathien zu gewinnen. Die auch von der EU unterstützte Covax-Initiative gilt als Flop. Statt Solidarität zu zeigen, haben die reicheren Länder, darunter auch die EU, den Markt leergekauft. 

Aktuell kommt ein massiver Ansehensverlust hinzu, vor allem Deutschlands, aber auch der EU aufgrund der Unterstützung Israels im Gaza-Konflikt. Damit dürfte sich der Trend nicht nur verstetigen, sondern noch beschleunigen. Das geopolitische Gewicht Deutschlands nimmt ab, ist das ernüchternde Ergebnis der Studie. Eine Trendwende ist weder in Deutschland noch auf EU-Ebene in Sicht, da eine Reflexion der zu Einflussverlust führenden Politik nicht auf der Tagesordnung steht. Sowohl Deutschland als auch die EU bestehen darauf, weltweit Vorgaben machen zu können. Dieser Anspruch korrespondiert jedoch immer weniger mit ihrer tatsächlichen geopolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung. 

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Von Rainer Rupp

Laut einer Pressemitteilung des Russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR vom 6. Mai zeigt sich der Westen äußerst besorgt über die Dynamik der öffentlichen Meinung in der Ukraine. Gemäß den SWR-Erkenntnissen haben das US-Außenministerium und der Europäische Auswärtige Dienst festgestellt, dass die Unzufriedenheit der ukrainischen Bürger ob der endlosen Verschärfung des bewaffneten Konflikts mit Russland zunimmt. Auch das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen werde stärker. Eine Apathie breite sich aus. Zugleich mehrten sich in den Reihen der Streitkräfte der Ukraine die Fälle von Desertion und freiwilliger Kapitulation sowie des Gangs in die russische Gefangenschaft, die Überleben und Sicherheit verspricht.

Selenskij habe offensichtlich den Kampf um die "Herzen und Köpfe" der Bevölkerung der Ukraine verloren, was sicherlich noch schlimmer werde, wenn er nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit am 20. Mai seine Legitimität als Präsident vollständig verloren hat. Nach den Erkenntnissen des SVR möchten die Amerikaner und die Europäer allerdings, dass Selenskij noch auf seinem Posten bleibt, da viele Regelungen und Abkommen zur Finanzierung des Krieges an seine Person gebunden sind, womit sicherlich die satten "Nebeneinkünfte" der Vertreter des Kiewer Regimes und die Gewinne der westlichen Produzenten von Rüstungsgütern gemeint sind. Daher habe Washington auf Selenskijs Gegner Einfluss genommen, vorerst Zurückhaltung zu üben.

Zur selben Zeit haben die Amerikaner, so der SWR, verstärkt Bemühungen an den Tag gelegt, Alternativen zum gegenwärtigen ukrainischen Präsidenten zu finden. Entsprechende Kontakte mit dem Führer der Partei "Europäische Solidarität", Ex-Präsident Petro Poroschenko, aber auch mit Vitali Klitschko, ehemaliger Box-Weltmeister und seit zehn Jahren Bürgermeister von Kiew, seien initiiert worden. Auch der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine Andrij Jermak, der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee Walerij Saluschny und der Ex-Sprecher der Werchowna Rada Dmytro Rasumkow seien kontaktiert worden und stünden auf der westlichen Liste als Minister oder möglicher Nachfolger Selenskijs. Diese Aktion steht durchaus in der – allerdings noch kurzen – Tradition, in der der Westen bereits vor den Wahlen bestimmt, wer in der Ukraine Präsident wird und wer die anderen wichtigen Posten besetzt.

Der SWR nimmt an, dass diese heimlichen Aktivitäten eine Vorsorge sind für den Fall einer drastischen Verschlechterung der Situation an der Front und einer dadurch bedingten dringenden Notwendigkeit eines Führungswechsels. Dadurch würde es möglich, Selenskij schnell fallen zu lassen und auf einen der anderen Kandidaten zurückzugreifen. Hauptsache, dieser Kandidat macht eine prowestliche Politik.

In der US-Administration versuche man offensichtlich nicht einmal zu verbergen, dass es Washington egal ist, wer gerade in der Ukraine an der Spitze der Regierung steht, Hauptsache, derjenige ist in der Lage, den Krieg mit Russland fortzuführen – "bis zum letzten Ukrainer".

Mehr zum Thema - Washington hat mit der Demontage Selenskijs begonnen

Am Rande einer Demonstration, die gestern von der Gedenkstätte Auschwitz nach Birkenau zog, fanden Proteste von Palästinensern statt. Die deutschen Medien berichten darüber unter Überschriften wie "Propalästinensische Aktivisten stören 'Marsch der Lebenden'" (RND) oder "Israelfeinde demonstrieren in Auschwitz und stören Gedenkfeier" (t-online).

Dieses Jahr stand im Fokus die Deportation der ungarischen Juden. Nach Angaben der Gedenkstätte Auschwitz wurden von April bis August 1944 430.000 ungarische Juden nach Auschwitz gebracht, 75 Prozent von ihnen wurden dort ermordet. Neben dem Marsch in Polen gab es aus diesem Anlass einen weiteren in Budapest.

Der "Marsch der Lebenden" ist keine offizielle Veranstaltung des Lagerkomitees, sondern eine Veranstaltung einer einzelnen Organisation desselben Namens mit Sitz in New York. Sie besteht seit 1988 und veranstaltet diesen Marsch jährlich. Die Bilder dieser Märsche zeigen bereits, dass das Gedenken in eine bestimmte Richtung gelenkt wird. In der Selbstbeschreibung heißt es, die Teilnehmer "kehrten mit einer größeren Überzeugung von Israel zurück". Auch das Versprechen, das gewissermaßen die Ziele der Organisation beschreibt, spricht vom Kampf gegen Antizionismus, auch wenn beschworen wird, sich gegen jede Form von Diskriminierung jeder Religion, Nationalität oder ethnischen Gruppe einzusetzen. Nicht nur am diesjährigen Marsch dürfte auch israelisches Militär beteiligt gewesen sein.

Aber es dürfte ein ganz anderer Punkt gewesen sein, der die palästinensischen Proteste (die übrigens nicht versuchten, den Marsch zu verhindern und nur in der Nähe stattfanden) ausgelöst haben dürfte – dass in diesem Jahr, wie die ARD-Tagesschau es schreibt, auch Menschen teilnahmen, "die den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober überlebt hatten". Was implizit diesen Angriff mit dem Holocaust gleichsetzt, wodurch das Gedenken zur politischen Stellungnahme wurde.

Der propalästinensische Protest erfolgte unter anderem mit dem Transparent "Stoppt den Völkermord in Gaza"; es wurden Flugblätter ausgelegt und Luftballons in den palästinensischen Farben stiegen in den Himmel auf. Die Nachrichtenagentur AP, die schrieb, der Krieg in Gaza habe den Marsch "überschattet", und stellte den Protest in Zusammenhang mit den Protesten, die derzeit an vielen Universitäten, auch in den USA, stattfinden. Die Organisatoren des Protestes, unter denen sich, wie AP betont, auch Juden befanden, sagten, es sei eine friedliche Bewegung, die die palästinensischen Rechte verteidigen und gegen den Krieg protestieren wolle.

Der Präsident einer polnischen Vereinigung von Palästinensern, Omar Faris, sagte:

"Durch diesen Protest wollen wir sagen, dass auch wir uns vor den Opfern des Holocaust verneigen. Gleichzeitig fordern wir ein Ende des Krieges, ein Ende des Genozids."

Die Organisatoren des "Marsches der Lebenden" nahmen ebenfalls Stellung zu den Protesten und erklärten: "Das halbe Dutzend Demonstranten, die dies perverserweise als Gelegenheit sahen, ihren Hass gegen Israel und das jüdische Volk zum Ausdruck zu bringen, dient als zeitgemäße Erinnerung daran, wie wichtig die Aufklärung über den Holocaust und die Gefahren von Hass und Extremismus ist."

Finanziert wurde die Anwesenheit der Betroffenen des 7. Oktober und damit die politische Nutzung der Veranstaltung übrigens durch die Menomadin-Stiftung, die dem israelischen Milliardär Haim Taib gehört, der vor allem in Afrika Geschäfte macht. Über seine Mitrelli-Gruppe wurde in einem Bericht der Abteilung für Afrikastudien der Universität Oxford geschrieben, "ihre Hauptaktivität ist es, angolanischen Nachrichtendiensten israelische Sicherheitsausrüstung zur Verfügung zu stellen". Die Firma diente auch als Plattform für den Verkauf israelischer Waffen an Angola, ist aber mittlerweile in einer Reihe weiterer afrikanischer Länder, wie dem Senegal und der Elfenbeinküste, vertreten.

Dadurch könnte die Aufmerksamkeit, die dieser kleine Protest am Rande der Veranstaltung erhielt, noch ganz andere Konsequenzen haben: Die meisten afrikanischen Regierungen stehen gegen den Genozid im Gazastreifen, und Aktivitäten durch Taib, die die Erzählung der israelischen Regierung stützen und dazu beitragen, den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen zu rechtfertigen, könnten sich auf die Geschäfte seiner Unternehmen auswirken.

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Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohamed bin Zayed Al Nahyan, ist offenbar das erste ausländische Staatsoberhaupt gewesen, das Wladimir Putin zur Amtseinführung zu seiner fünften Amtszeit als russischer Präsident gratulierte, die Dienstagmittag stattfand.

"Ich schicke meine Glückwünsche an Präsident Putin zu seiner Amtseinführung als Präsident Russlands. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind entschlossen, mit internationalen Partnern daran zu arbeiten, den globalen Dialog zu stärken, Entwicklung und Zusammenarbeit zum Wohle aller Völker", schrieb der Staatschef der Emirate in einer Nachricht auf X auf Englisch, Arabisch und Russisch.

Al Nahyan gehörte auch zu den ersten ausländischen Staatschefs, die Putin zu seinem Erdrutschsieg bei der Präsidentenwahl im vergangenen Monat gratulierten, bei der er einen Zustimmungsrekord von 87,28 Prozent der Stimmen errang. In einem Telefonat mit Putin am 20. März sagte er, er freue sich darauf, die Zusammenarbeit am Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen den Emiraten und Russland fortzusetzen.

Die VAE wurden seit Beginn des Ukrainekonflikts im Februar 2022, der dazu führte, dass die westlichen Länder nie dagewesene Sanktionen gegen Russland verhängten, zu einem entscheidenden Handelspartner Russlands im Nahen Osten. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten sind in den letzten zwei Jahren schnell gewachsen, und die Handelsbilanz wuchs allein im Jahr 2023 um mehr als 60 Prozent. Die VAE sind auch einer der größten regionalen Investoren in die russische Wirtschaft.

Putins Vereidigung fand am Dienstagmittag im Großen Kremlpalast statt und wurde von Hunderten hochrangiger Gäste besucht, darunter führende Regierungsmitglieder und ausländische Botschafter. Die Zeremonie fand wegen des Ukrainekonflikts und eines diplomatischen Bruchs mit dem Westen in einer angespannten geopolitischen Lage statt. Mehrere westliche Nationen sind dem Ereignis ferngeblieben, und ihre Regierungen erklärten, die Präsidentschaftswahlen in Russland seien nicht frei und fair gewesen.

In seiner Antrittsrede betonte Putin, Russland sei offen, mit jeder Nation freundschaftliche Bindungen zu entwickeln, die es als einen "verlässlichen und ehrlichen" Partner sähe, darunter auch westliche Staaten.

"Wir verweigern uns nicht dem Gespräch mit den westlichen Nationen … eine Unterhaltung, auch über Themen von Sicherheit und strategischer Stabilität, ist möglich … aber nur von ebenbürtig zu ebenbürtig, mit Respekt für die Interessen des jeweils anderen", sagte der russische Staatschef.

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Um Otscheretino herum, eine kleine Siedlung nordwestlich des berühmt-berüchtigten Donezker Vorortes Awdejewka, baut sich das russische Militär ein solides Aufmarschgebiet auf, das mit jedem Tag breiter wird. Sie nutzen also tatsächlich die dort erkämpfte operative Freiheit wirkungsvoll aus.

Damit rückt der Tag immer näher, an dem das relativ große Aufgebot der ukrainischen Truppen in und um die Stadt Torezk, die zwischen Awdejewka im Süden und Tschassow Jar im Norden liegt, nicht nur von Osten, sondern bereits auch von Süden umstellt sein wird. Dies stellte Juri Podoljaka in seiner Analyse der Gefechtslage im Ukraine-Krieg zum 6. Mai 2024 fest.

Etwas zäher geht es im besagten Raum Tschassow Jar voran, wo sich Kiews Truppen nach wie vor verbissen verteidigen. Denn das ukrainische Kommando ist um sein Aufgebot in Torezk besorgt und befürchtet dessen Umstellung auch von Norden her – weswegen es Reserven in den Kampf in Tschassow Jar schickt, die diese Stadt vehement verteidigen. Und doch gibt es auch dort Fortschritte. Erfahren Sie mehr in der aktuellen Analyse von Juri Podoljaka.

Juri Podoljaka ist ein ukrainisch-russischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Ansichten seit dem Beginn der Sonderoperation in den russischen Medien immer gefragter wurden. Seine Analysen beinhalten nur wenige Zahlenangaben, dafür vermittelt Podoljaka anhand von Karten ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet von Zeit zu Zeit kurzfristige Prognosen.

Podoljaka stützt sich dazu einerseits auf offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits analysiert er Insiderquellen. Neben Quellen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind dies nach eigenen Angaben auch solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, zu denen er aufgrund alter Beziehungen aus seiner Zeit als ukrainischer Journalist noch in Kontakt steht. Um es im Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken: Juri Podoljaka ist vornehmlich ein OSINT-Analyst.

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Der Mangel an westlicher Militärhilfe habe dazu geführt, dass Russland den Ukrainekonflikt nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch auf psychologischer Ebene gewonnen habe. Munitionsknappheit, Luftüberlegenheit der russischen Streitkräfte und niedrige Moral der ukrainischen Armee seien die Gründe dafür, so die deutsche Zeitung Die Welt:

"Hier passiert derzeit genau das, was Scholz angeblich verhindern will – Putin gewinnt gerade den Krieg. Und zwar auf der Ebene der Psychologie."

In der Veröffentlichung wird darauf hingewiesen, dass der Schaden, der der Ukraine durch die "deutsche Unentschlossenheit" zugefügt wurde, möglicherweise bereits irreparabel sei:

"Jetzt liefert Berlin wieder ein paar Panzer und durch den Deal zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress ist ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine immerhin gesichert. Aber der Schaden gerade durch die deutsche Zögerlichkeit könnte schon irreversibel sein. Das zeigt sich nicht nur an den ukrainischen Arsenalen, sondern vielleicht noch mehr an der Rekrutierungslage der ukrainischen Armee."

Die kritische Lage der Streitkräfte der Ukraine werde auch durch den Mobilisierungserlass von Wladimir Selenskij deutlich, der die Ukrainer dazu zwinge, in ständiger Angst zu leben, so der Artikelautor. Ukrainische Männer könnten nicht einmal in Ruhe mit der U-Bahn fahren, weil jederzeit eine Vorladung zum Militärdienst aushändigt werden könnte: 

"Wer in den vergangenen Monaten die U-Bahn in Kiew bestieg und zufällig männlich sowie zwischen 27 und 60 Jahre alt war, der musste damit rechnen, von plötzlich auftauchenden Werbungsoffizieren einen Einberufungsbefehl in die Hand gedrückt zu bekommen. Seit neuestem trifft es schon die 25-Jährigen."

Nach Berechnungen des American Institute for the Study of War würde eine Herabsetzung des Wehrpflichtalters das Potenzial für mehrere Millionen weitere Ukrainer eröffnen:

"Weitere 3,7 Millionen junge Männer können einberufen werden."

Ein weiterer Grund dafür, dass die ukrainischen Streitkräfte am Rande des moralischen Zusammenbruchs stehen, sei die Überlegenheit der russischen Streitkräfte in der Luft. Selenskij versuche seit langem, Deutschland davon zu überzeugen, Kiew mit Taurus-Raketen zu beliefern:

"Noch immer besitzen die ukrainischen Streitkräfte nicht die Lufthoheit über dem eigenen Land, weil ihnen unter anderem Deutschland nicht die dafür nötigen Waffen liefert.

Für 'Mitte, Maß und Frieden' bezahlen derzeit zahllose Ukrainer mit ihrem Leben."

Diese, so glauben sie in der Ukraine, könnten den Verlauf des Konflikts radikal ändern, doch Bundeskanzler Olaf Scholz sei kategorisch gegen diesen Schritt aus Angst, dass die ukrainische Armee Ziele innerhalb Russlands mit Granaten angreifen könnte.

"Lange vor den ersten Zusagen für westliche Waffenhilfe drängten sich zu Beginn des Krieges hunderttausende Freiwillige vor den ukrainischen Rekrutierungsbüros. Sie zeigten einen Mut, vor dem man nur Respekt haben kann. Tausende dieser Menschen sind nun tot. Dass jetzt immer weniger in einem Krieg kämpfen wollen, der immer weniger gewinnbar scheint, müssen wir respektieren."

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die späte Freigabe der Hilfen durch den US-Kongress und die unentschlossene Politik von Bundeskanzler Scholz in dieser Angelegenheit die Moral der Ukrainer untergraben hätten. Die Soldaten verstünden nicht, warum sie in einer Schlacht kämpfen müssten, die kaum zu gewinnen sei:

"Ohne Taurus-Lieferung fragen sich viele junge Ukrainer, warum sie in einem Krieg sterben sollen, den sie nicht gewinnen können."

Doch dann stellt sich eine andere Frage – nach den ukrainischen Verweigerern, von denen viele auch in Deutschland leben und gegen die sich Selenskijs jüngste Maßnahmen ebenfalls richten:

"Sind die Ukrainer also einfach wehrfaul? Sollten sie ihr Land nicht selbst verteidigen, bevor wir ihnen Taurus-Raketen schicken?"

Nur an der Grenze zu Rumänien und allein in den vergangenen Monaten griffen ukrainische Behörden mehr als 6000 Landsleute auf, die sich mit einer heimlichen Ausreise vor der Einberufung retten wollten.

Zuvor hatte der Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, erklärt, dass der Konflikt in der Ukraine ohne die Unterstützung des Westens für Kiew "in zwei Wochen" vorbei wäre. Darüber hinaus fügte der Leiter der europäischen Diplomatie hinzu, dass Meinungsverschiedenheiten in den Vereinigten Staaten über die Hilfe für Kiew und eine sechsmonatige Verzögerung der Lieferungen die Situation "vom Sieg zur Niederlage" führen könnten.

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Von Pjotr Akopow

Heute, am 7. Mai, trat Wladimir Putin zum fünften Mal das Amt des Präsidenten Russlands an, doch das war nicht bloß eine weitere Amtseinführung. Die feierliche Zeremonie im Kreml fand zu einem schicksalsträchtigen, historischen Moment unserer Geschichte statt. Sowohl im Hinblick auf die Komplexität als auch auf das Ausmaß der vor dem Präsidenten und dem Volk stehenden Herausforderungen kann er nur mit der Zeit der ersten Amtseinführung Putins vor 24 Jahren verglichen werden.

Und es geht nicht nur darum, dass damals wie heute Kampfhandlungen auf unserem Gebiet stattfinden, dass wie damals Terroranschläge verübt werden. Jüngst kamen im Gebiet Belgorod sieben Menschen ums Leben, dazu kommen noch ständige Drohungen, die Anschläge auf die Krimbrücke zu wiederholen.

Damals, im Jahr 2000, stand nicht mehr und nicht weniger als der Erhalt Russlands auf dem Spiel – es ging darum, welchen Weg wir einschlagen: den der Stärkung der Macht der Oligarchen, der allmählichen Desintegration nicht nur des großen Russlands, sondern auch der Russischen Föderation, oder den der Veränderung des Prinzips der Staatsverwaltung und Elitenbildung. Putin schlug den zweiten Weg ein und führte das Land vom Rande des Abgrunds weg. Nicht etwa, weil er ein Herkules ist, sondern weil er die Interessen des Volks und des Landes an erste Stelle setzte, und das Volk selbst gerade auf einen solchen Staatschef wartete. Nicht auf irgendeinen "Superspion", sondern auf einen Menschen, der den Eid schwor, seinem Volk zu dienen, und ihn nicht brach oder verriet; der nicht zu einer Marionette in fremden Händen wurde; der nicht wegen Schwierigkeiten und Versuchungen der Macht den Verstand verlor; der gefasst ist und seine Heimat wirklich liebt.

Während des vergangenen Vierteljahrhunderts stellte Putin seine Eignung für das Amt des Präsidenten unter Beweis und wurde zu einem unumstrittenen und alternativlosen nationalen Oberhaupt. Alternativlos aber wurde er nicht wegen einer – nicht existenten – Diktatur, sondern, weil ihn das Volk für ein wahres Staatsoberhaupt hält. Dabei gibt es beim Präsidenten keinerlei Personenkult oder Erfolgsrausch – er blieb ein normaler russischer Mann, der sich selbst, seine Umgebung und die Situation in der Welt adäquat einzuschätzen vermag. Das bedeutet nicht, dass Putin alles gelang und gelingt, was er und das Volk sich wünschen, sondern, dass er sich wandelt, ohne dabei auf seine Prinzipien und Ziele, auf seine Weltanschauung zu verzichten. Putin ist kein Revolutionär, doch die Änderungen, die unter seiner Regierung stattfinden, können ohne Übertreibung als revolutionär bezeichnet werden.

Dabei handelt es sich nicht um die internationale Situation, obwohl sie das gut veranschaulicht. Russland selbst hat sich unter Putin grundlegend gewandelt, doch die größten Veränderungen stehen dem Land noch bevor. Nach Februar 2022 begann eine neue Epoche – eine Epoche der Erlangung einer wahrhaftigen nationalen Souveränität, der Selbstständigkeit des nationalen Denkens und der Verwaltung. Der Konflikt mit dem Westen wendete das russische Schiff so, wie es schon längst hätte getan werden sollen. Putin begann diese Wende bereits in den Jahren 2012 und 2014, doch nun geht sie viel schneller und bestimmter vonstatten.

Dabei ist dies keine Wende nach Osten oder Süden, sondern eine Wende hin zu sich selbst, zur eigenen historischen und spirituellen Erfahrung, zur Besinnung auf die eigene Tradition, den eigenen Weg. Nicht wenige unter der "Elite" hielten diese Wende nicht aus, akzeptierten sie nicht, widersetzten sich ihr – manche flohen (sprangen über Bord), manche tauchten unter (versteckten sich im Kielraum) in der Hoffnung, den Sturm auszusitzen und die Rückkehr auf den alten, westlichen Kurs abzuwarten; manche kreuzten einfach die Finger und geben vor, dem neuen Kurs treu zu sein. Doch es wird keine Rückkehr geben, und Doppelzüngigkeit wird nicht helfen – unser Schiff wird sich weiter an den neuen Kurs halten, allen Stürmen, Drohungen und Verwünschungen zum Trotz. Noch viele, denen das Ausmaß der Veränderungen nicht bewusst wird, werden die Wellen hinwegspülen von ihren Stellen, die sie für Kommandoposten hielten. Und an ihre Stelle werden jene treten, die wirklich bereit sind, der gemeinsamen Sache zu dienen.

In den nächsten Jahren steht Wladimir Putin vor gigantischen Aufgaben – in geopolitischer, militärischer und personalpolitischer Hinsicht. Doch gerade die Frage der Bildung einer neuen Verwaltungsschicht wird für ihn maßgeblich sein. Denn er kann Russland nur denjenigen übergeben und anvertrauen, die das Land lieben und kennen, die ein Teil Russlands sind und für seine Festigung und Selbstständigkeit, also Eigenstaatlichkeit, arbeiten wollen. Jenen, die wie er verstehen, dass Macht kein Privileg, keine einträgliche Position ist, sondern eine Art Obedienz. Dass der Dienst am Volk und Russland keine abgedroschene Formel ist, sondern der Sinn der Tätigkeit eines Staatsbeamten – vom einfachen Amtsleiter bis zum Präsidenten.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 7. Mai bei RIA Nowosti.

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Von Rainer Rupp

Der polnische Richter Tomasz Szmydt ist kein Unbekannter in Polen: Erstens, weil er wichtige Ämter bekleidet hat, und zweitens, weil er sich von den politischen Autoritäten nie hat gängeln lassen und auf seiner richterlichen Unabhängigkeit bestanden hat. Das galt auch für die Äußerung seiner privaten Meinung außerhalb des Dienstes in der Justiz. Wegen seiner unangepassten Haltung und seiner Standhaftigkeit gegenüber der politischen Führung wurde er von einigen polnischen Medien sogar als "Held" gefeiert. Mit einer solchen Haltung hatte ihn die reaktionären PiS-Partei (für "Recht und Gerechtigkeit") natürlich im Fokus und wollte ihn bereits aus dem Richteramt entfernen.

Richter Szmydt hat in seinem Amt als Richter zwar die PiS-Reaktionäre überdauert. Aber unter der neuen, im Westen gar als "liberal" gefeierten Regierung unter Donald Tusk fing er an, sich um sein Leben sorgen zu müssen. Der Grund dürfte in seinen öffentlichen Warnungen an die durch Deutschland und die EU-Kommission gesteuerte Tusk-Regierung liegen, sich nicht von den USA in den Ukraine-Krieg gegen Russland hineinziehen zu lassen. Das hat offensichtlich in bestimmten Kreisen eine Reaktion hervorgerufen, die nunmehr am 6. Mai den bekannten Richter zur überraschenden Flucht ins benachbarte Weißrussland veranlasste.

Aus der Pressekonferenz, die Szmydt noch am selben Tag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk gab, geht hervor, dass er bei einem Verbleib in Polen um sein Leben hätte fürchten müssen. Von wo diese Gefahr ausging, ob die Bedrohung womöglich von ukrainischen Nazis ausging, die zuhauf in Polen Zuflucht gefunden haben oder ob andere Kreisen dahinterstecken, dazu hat er vorerst nichts gesagt.

Richter Szmydt, der am Landesverwaltungsgericht in Warschau tätig war und die Rechtsabteilung des Nationalen Richterrats leitete, sagt, er sei gezwungen gewesen, sein Heimatland zu verlassen, nachdem er wegen seiner "unabhängigen politischen Position" verfolgt und bedroht wurde. Zugleich erklärte er laut Nachrichtenagentur BelTA, dass er aus Protest gegen die "unfaire und unehrliche" gegen Russland gerichtete Haltung der Regierung seines Landes von seinem Amt zurückgetreten ist und er in Belarus um politisches Asyl und Schutz bitten werde. Szmydt zufolge hat er in der polnischen Bevölkerung noch nie eine negative Haltung gegenüber Russland oder Weißrussland erlebt. Die von der Regierung in Warschau geschürte antirussische Stimmung habe "westliche Wurzeln".

"Die Situation ist so, dass die Vereinigten Staaten Polen in den Krieg hineinziehen und zu einem direkten Teilnehmer an dem bewaffneten Konflikt machen wollen. Um das zu verhindern, muss ich auch öffentlich darüber reden, aber in Polen kann ich das nicht mehr tun", erklärte Szmydt und fügte hinzu, dass die polnische Außenpolitik direkt von den USA, Großbritannien und Deutschland beeinflusst werde.

Er sagte, seine Flucht aus Polen und sein Rücktritt seien ein Protest "gegen Aktionen, die darauf abzielen, mein Land in einen direkten bewaffneten Konflikt zu verwickeln". Szmydt forderte die polnische Regierung auf, die "gutnachbarschaftlichen Beziehungen" zwischen Warschau, Moskau und Minsk zu normalisieren und zu regeln. Weiter sagte der Richter: "Ich bitte um politisches Asyl in der Republik Belarus. Dies ist im Moment ein informeller Antrag, aber ... wenn ich am Leben bleiben will, ist eine Rückkehr nach Polen für mich unmöglich."

Die Nachricht von der Flucht des Richters Szmydt schlug am Montag in Warschau wie eine Bombe ein. Medien sprachen von einem "Schock". Minister und hochrangige Beamte wurden interviewt. Die bemühten sich, Richter Szmydt als einen "Verräter" hinzustellen. Das sei allein schon durch die Tatsache bewiesen, dass er nach Weißrussland geflohen ist.

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Die Bereitschaft der westlichen Länder, Truppen in die Ukraine zu entsenden, werde zu ihrer direkten Beteiligung am Ukraine-Konflikt und zu ernsthaften Konfrontationen mit Russland führen. Dies erklärte der ehemalige Pentagon-Berater und pensionierte Oberst Douglas Macgregor auf X (Twitter):

"Präsident Frankreichs Emmanuel Macron ist eindeutig zu weit gegangen und wir haben nichts dagegen unternommen. Im Ergebnis wird Moskau Angriffe auf sein Territorium nicht länger tolerieren."

All das könne zu einem Krieg zwischen Europa und Russland führen, auf den die US-Streitkräfte nicht vorbereitet seien, so McGregor:

"Angesichts der Tatsache, dass die ukrainischen Streitkräfte versagen, wäre es vernünftig, weitere Militärhilfe auszusetzen und Kiew zur Bitte um einen Waffenstillstand zu raten."

Der Experte verurteilte die Hilfe der USA und der NATO für die Ukraine und bezeichnete sie als kurzsichtig:

"Der ukrainische Staat ist zerstört. Was auch immer am Ende dabei herauskommt, höchstwahrscheinlich wird es eine entmilitarisierte Zone sein."

Nach Macgregors Meinung sei Russland nicht länger bereit, so zu tun, als seien die USA und andere NATO-Mitglieder keine Kriegsparteien. Der indirekte Krieg Washingtons in der Ukraine vor der Haustür Russlands müsse aufhören. Am 7. Mai hatte auch der US-Milliardär und Unternehmer David Sachs auf X erklärt, dass die Entsendung von US-Truppen in die Ukraine zu einem dritten Weltkrieg führen könnte. So kommentierte er die Worte des Vorsitzenden der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries:

"Hakeem Jeffries schließt sich der Fraktion von Präsident Frankreichs Emmanuel Macron an und schlägt vor, dass US-Truppen in der Ukraine kämpfen müssen. Egal, wie oft sie diese Idee wiederholen, wir dürfen nicht zulassen, dass sie zur Norm wird."

Jeffries hatte in einem Interview erklärt, dass die USA nicht zulassen könnten, dass die Ukraine verliere, da dies die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Eingreifens Washingtons in den Konflikt erheblich steigern würde. Er hatte angedeutet, dass es möglicherweise notwendig sein könnte, Truppen in die Ukraine zu entsenden, falls Kiew besiegt würde. Am 6. Mai sagte der Pressesprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, dass US-Präsident Joe Biden deutlich gemacht habe, dass er keine Truppen in die Ukraine schicken werde.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Außenminister David Cameron mit ihren Äußerungen über die Entsendung von Soldaten in die Ukraine und den Einsatz britischer Waffen durch Kiew eine "beispiellose Eskalation" eingeleitet hätten. Aus diesem Grund hatte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag taktische Atomwaffenübungen angekündigt, die darauf abzielen, die Bereitschaft zur Reaktion auf Bedrohungen seitens des Gegners aufrechtzuerhalten.

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Am Montag begann vor dem Landgericht Hamburg der Prozessauftakt gegen den Hamburger Mediziner Dr. Walter Weber. Dem Internisten wird vorgeworfen, er habe von April 2020 bis September 2021 – während der Zeit der Maskenpflicht – in seiner privatärztlichen Praxis im Hamburger Stadtteil Winterhude angeblich 57 falsche Maskenatteste für seine Patienten ausgestellt.

Laut dem Bericht der Hamburger Morgenpost vom Montag habe der Arzt in den sogenannten Maskenbefreiungsattesten als Gründe für die Maskenbefreiung der Patienten Diagnosen wie "Symptome einer CO₂-Vergiftung", "Panikattacken" oder "Asthma bronchiale" angegeben. Insbesondere werde dem Arzt vorgeworfen, er habe seine Patienten vor Ausstellung der Atteste teilweise nicht untersucht, oder er habe seine Diagnosen nicht fachärztlich abklären lassen. Schließlich soll er es in einigen Fällen versäumt haben, Diagnosen auf den Attesten anzugeben. Insgesamt wurden 18 Prozesstage für die Verhandlung gegen den Arzt angesetzt.

Seit Beginn der Coronapandemie machte sich Weber einen Namen, indem er das offizielle Corona-Narrativ der Bundesregierung und dementsprechend auch die Maßnahmen öffentlich anzweifelte und kritisierte. Als Mitbegründer der "Ärzte für Aufklärung" initiierte Weber ein bundesweites Netzwerk von Corona-kritischen Medizinern. Dessen Mitglieder machen es sich seither zur Aufgabe, die Bevölkerung über andere Perspektiven auf die Coronapandemie, auf die Coronamaßnahmen und insbesondere die Wirkungen und Nebenwirkungen der Corona-Impfungen aufzuklären.

Die "Ärzte für Aufklärung" informieren dabei auch grundsätzlich über strittige Themen im Gesundheitswesen. Nicht zuletzt kümmert sich das Netzwerk um Erforschung und Veröffentlichung von Behandlungsmethoden bei Impfschäden. Wie bei vielen anderen kritischen Ärzten führte die Polizei auch in Webers Praxisräumen im Februar 2021 eine Hausdurchsuchung durch – wegen des Verdachts auf Verstoß gegen Paragraf 278 des Strafgesetzbuches. Darin heißt es:

"(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt oder andere approbierte Medizinalperson ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)  In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von unrichtigem Ausstellen von Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend übertragbare Krankheiten unrichtig ausstellt."

Zum gestrigen Prozessauftakt kamen rund 150 Unterstützer des 80-jährigen Arztes zum Landgericht Hamburg. Aufgrund von Platzmangel habe das Gericht sie nur teilweise in den Verhandlungsraum gelassen, berichtete eine Prozessbeobachterin gegenüber RT. Nach Prozessbeginn hätten die Anwälte von Dr. Weber zunächst zwei Anträge gestellt: Einen Antrag auf Erstellung von Tonbandaufnahmen vom Verfahren und einen Antrag auf Nichtverlesung der Anklageschrift aufgrund eines Formfehlers in der Anklage. Der Antrag auf Erstellung von Tonaufnahmen sei abgelehnt worden. Über den Antrag auf Nichtverlesung der Anklageschrift sei zwar noch nicht entschieden worden, dennoch habe der vorsitzende Richter die Anklageschrift verlesen.

Der angeklagte Mediziner erklärte, er würde er bei diesem Prozesstermin keine Aussage machen. Schließlich habe der Richter die Verhandlung am Montag nach rund einer Stunde beendet und auch den Folgetermin am Freitag abgesagt. Der nächste der nun insgesamt noch 16 verbliebenen Verhandlungstermine werde demnach am kommenden Montag, dem 13. Mai in Hamburg stattfinden.

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Der chinesische Staat hat sich einem Bericht zufolge in das britische Verteidigungsministerium gehackt. Wie Sky News berichtet, werden die Abgeordneten am Dienstag über den massiven Angriff unterrichtet, der sich gegen Militärangehörige richtet. Attackiert worden sei ein Gehaltsabrechnungssystem, in dem sich Namen und Bankdaten aktueller Militärangehöriger und einiger Veteranen befänden. Das seien etwa 270.000 Menschen, berichtete Politico. Betroffen waren demnach auch in einigen Tausend Fällen die Privatadressen. Bislang haben die Ermittler aber offenbar keine Hinweise darauf gefunden, dass Daten entfernt wurden.

Die Regierung vermute China hinter der Attacke, berichtete der Sender Sky News. Das chinesische Außenministerium erklärte inzwischen, es lehne "jede Form von Cyberangriffen entschieden ab und bekämpft sie" und "lehne es ab, dieses Thema politisch zu nutzen, um andere Länder zu diffamieren".

Das britische Arbeitsministerium teilte mit, dass die Datenbank, die von einem externen Auftragnehmer verwaltet werde, schnell vom Netz genommen worden sei und bald weitere Informationen über den Angriff bekannt gegeben würden. Das Verteidigungsministerium hat in den letzten 72 Stunden intensiv daran gearbeitet, das Ausmaß des Hacks zu analysieren, nachdem er in den letzten Tagen entdeckt worden war, hieß es in den Medien.

Laut dem Bericht von Sky News werden mit China und Russland verbundene Hackergruppen auch beschuldigt, Cyberangriffe auf eine Reihe europäischer Regierungen und Institutionen gestartet zu haben, beispielsweise auf die britische Atommülldeponie Sellafield. Verteidigungsminister Grant Shapps soll eine Erklärung vor dem Parlament abgeben. Er will dabei aber wohl noch keinen Verantwortlichen nennen.

Der konservative Abgeordnete und Verteidigungsexperte Tobias Ellwood sagte Sky News, dass China es womöglich auf finanziell schwache Briten abgesehen haben könnte, um sie mit hohen Geldzahlungen zur Zusammenarbeit zu locken. Chinas Präsident Xi Jinping ist derzeit auf Europareise – Großbritannien wird er allerdings nicht besuchen.

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Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat am Dienstag zwei Obersten wegen Anschlagspläne gegen Wladimir Selenskij festgenommen. Ihren Namen nannte der Dienst nicht. Die beiden hochrangigen Offiziere seien für den Personenschutz ukrainischer Staatsoffizieller zuständig gewesen. Sie gehörten zu dem russischen Agentennetz, hinter dem die fünfte Abteilung der russischen Inlandsgeheimdienst FSB stehe, so der SBU. 

Die Verdächtigen hatten die Aufgabe, unter den Militärs, die Selenskijs Sicherheitsdienst nahestanden, Attentäter zu finden, die ihn dann als Geisel nehmen und töten sollten.

Neben Selenskij sollten die Agenten ein Attentat auf den SBU-Chef Wassili Maljuk und den Leiter des Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow (in Russland als Terrorist und Extremist eingestuft), verüben. Nach Angaben des SBU sollten die Agenten die Beamten ausspionieren und ihre Koordinaten dem FSB übermitteln. Ein Raketenangriff und dann eine Kamikaze-Drohne sollten das Gebäude zerstören, in dem sich einer der beiden Politiker aufhalten sollte. Eine weitere Rakete sollte unter anderem auch die Spuren des Drohneneinsatzes vernichten.

Die Generalstaatsanwaltschaft klagte die Verdächtigen wegen Hochverrats an. Ihnen droht eine lebenslange Haftstrafe.

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Auf dem Bundesparteitag der CDU haben sich die Delegierten für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. Im Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei vom Dienstag hieß es nach einer längeren Debatte, dass als Übergangslösung eine sogenannte Kontingentwehrpflicht eingeführt werden soll, bei der je nach Bedarf ein Teil der Gemusterten eingezogen wird.

Das übergeordnete Ziel der CDU bleibt ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr", das bei der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann. Die Junge Union hatte den Vorschlag eingebracht, beschlossen wurde er in leicht abgewandelter Form. Der Bundesvorsitzende der Jugendorganisation Johannes Winkel vertrat die Auffassung, dass man "die Verteidigung unserer Demokratie nicht weiter dem Prinzip Hoffnung überlassen dürfe".

Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler schrieb auf X/Twitter, es habe nur wenige Gegenstimmen gegeben. Andere Parteimitglieder sprachen von einem "historischen" Beschluss, der die "richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit" finde. Im Vorfeld des Parteitages hatte sich die Diskussionen zur Wehrpflicht bereits abgezeichnet. So sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Funke-Mediengruppe:

"Wir brauchen die Wehrpflicht, um auf Dauer genug Personal für die Bundeswehr zu rekrutieren."

Der Parteitag der CDU endet am Donnerstag. Am Dienstag war Friedrich Merz mit rund 90 Prozent der Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden gewählt worden.

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Die Berliner Polizei hat auch dieses Jahr wieder vielerlei Verbote erlassen, die die Gebiete der sowjetischen Ehrenmale in Treptow, Schönheide und am Tiergarten am 8. und 9. Mai betreffen. Dabei sind nicht nur Uniformen, militärische Abzeichen, die Buchstaben "V" und "Z", St.-Georgs-Bänder, alle nur denkbaren Fahnen mit russischem Bezug, eingeschlossen Fahnen und Wappen der Sowjetunion, die Siegesfahne, aber auch Flaggen militärischer Einheiten oder jene von Donezk und Lugansk.

Außerdem ist "das Abspielen und Singen russischer Marsch- beziehungsweise Militärlieder (insbesondere aller Varianten des Liedes 'Der heilige Krieg')" verboten, sowie alles, was aus Sicht der Berliner Polizei "das Billigen des derzeit von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffskrieges" darstellt.

Erlaubt sind Abzeichen und Fahnen nur in Kranzschleifen, Blumengebinden oder Ähnlichem, und ausgenommen zumindest von den meisten Verboten sind Diplomaten und Veteranen des Zweiten Weltkriegs. In den letzten zwei Jahren haben diese Verbote immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt und dazu, dass Menschen, die nur den Sieg über den Hitlerfaschismus feiern und der Soldaten der Roten Armee gedenken wollten, im Anschluss mit Strafverfahren überzogen wurden.

Aus dem offiziellen Gedenken in Treptow zu Zeiten der DDR hat sich in den letzten Jahrzehnten längst eine der größten deutsch-russischen Begegnungen im Jahresverlauf entwickelt, die gelegentlich zehntausende Menschen anzog, die Blumen und Kränze niederlegten und die Erinnerung wahrten, aber auch miteinander sangen und feierten.

Unmittelbar nach Erlass der Verbote protestierte die DKP Berlin als Anmelder einer der Kundgebungen in Treptow am 9. Mai und wies darauf hin, dass die Aussagen der Berliner Polizei bei einem Kooperationsgespräch am 23. April noch anders gelautet hätten. Auch zum Thema des Tages passende Musik sei akzeptiert worden.

"Was soll diese Demütigung unserer Befreier durch die Berliner Senatsverwaltung 79 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus?" heißt es in der Presseerklärung.

Die russische Botschaft in Berlin hat zu diesen erneuten Verboten am 7.5. ebenfalls Stellung genommen. Die Verbote der Berliner Behörden seien inakzeptabel:

"Wir möchten Sie daran erinnern, dass die Sowjetunion für einen friedlichen Himmel mit den Leben von über 27 Millionen ihrer Bürger bezahlte, die auf den Schlachtfeldern fielen, in den Konzentrationslagern der Nazis gequält wurden, und an zerstörerischer Zwangsarbeit, Hunger und Krankheit starben."

Die Verbote widersprächen dem Geist der historischen Versöhnung der Völker Russlands und Deutschlands nach dem Krieg und sollten vollständig aufgehoben werden.

"Wir sind überzeugt, dass alle interessierten Bürger Deutschlands die Möglichkeit haben sollten, die Erinnerung an die gefallenen Soldaten der Roten Armee und die Opfer des Nazismus zu pflegen und ihnen die Ehre zu erweisen, in einer würdigen Art und in Übereinstimmung mit den lange etablierten Traditionen."

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Eine außerordentliche Bereitschaftsprüfung von Trägern taktischer Nuklearwaffen ist am 7. Mai in Weißrussland begonnen worden. Wie das Verteidigungsministerium der Republik in seinem Telegramkanal meldete, erfolgte die Prüfung gemäß einer Anordnung des Präsidenten Alexander Lukaschenko.

Weißrusslands Verteidigungsminister, Generalleutnant Wiktor Chrenin, erklärte, dass eine Division des Raketensystems Iskander-M und eine Staffel von Su-25-Kampfflugzeugen in Bereitschaft versetzt worden seien. Er fügte hinzu:

"Die Überprüfung wird unter strenger Einhaltung des vom Oberbefehlshaber festgelegten Zeitplans durchgeführt. In deren Rahmen werden sämtliche Maßnahmen zur Planung, Vorbereitung und Ausführung von taktischen Nuklearwaffenschlägen ergriffen."

Alexander Wolfowitsch, Generalsekretär des weißrussischen Sicherheitsrates, unterstrich, dass die Überprüfung mit den zuvor von Russland angekündigten Militärübungen zum Einsatz taktischer Nuklearwaffen synchronisiert sei. Wolfowitsch erklärte:

"Im Rahmen dieser Prüfung soll die Fähigkeit unserer Truppen überprüft werden, die Sondermunition an die Militäreinheiten zu überbringen, sie in Abschussvorrichtungen zu verladen und an Kampfflugzeuge anzuhängen."

Wolfowitsch zufolge seien unangekündigte Bereitschaftsprüfungen, die möglichst an Kampfbedingungen angenähert sind, das effektivste Mittel, die Kampfbereitschaft der Streitkräfte zu verbessern.

Moskau und Minsk hatten Anfang 2023 vereinbart, taktische Nuklearwaffen auf dem Gebiet Weißrusslands zu stationieren. Russlands Präsident Wladimir Putin betonte, dass die Stationierung keine internationalen Verpflichtungen verletze.

Später erhielten Weißrusslands Streitkräfte ein Raketensystem des Typs Iskander-M, das zum Abfeuern von Nuklearraketen eingesetzt werden kann. Ein Teil von weißrussischen Kampfflugzeugen wurde ebenfalls zum Einsatz von Nuklearwaffen umgerüstet. Im Mai gab Präsident Lukaschenko den Beginn der Verlegung von Nuklearmunition aus Russland nach Weißrussland bekannt.

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Der chinesische Staatschef Xi Jinping steht dieser Tage weiterhin im Fokus der internationalen Nachrichten. Am 5. Mai begann er eine Reise durch mehrere europäische Länder, die von einigen Aussagen zu sensiblen aktuellen Themen begleitet wird. Er wird am Dienstag einen zweitägigen Besuch in Serbien abstatten. Der Besuch fällt mit dem 25. Jahrestag des NATO-Bombenanschlags auf die chinesische Botschaft in Belgrad zusammen.

Xi betonte, dass Peking sich sehr gut an die NATO-Bombardierung im Mai 1999 erinnere und nicht vorhabe, dieses Ereignis zu vergessen. Er meinte, dass die Freundschaft zwischen Serbien und China "durch das Blut von Landsleuten gestärkt" sei und weiterhin wachsen werde:

"Das chinesische Volk schätzt den Frieden, aber wir werden niemals zulassen, dass sich eine solch tragische Geschichte wiederholt. Die mit Blut besiegelte chinesisch-serbische Freundschaft wird im gemeinsamen Gedächtnis beider Völker bleiben."

Am 7. Mai 1999 warfen US-Flugzeuge fünf Präzisionsbomben auf das Gelände der chinesischen Botschaft in der serbischen Hauptstadt ab, wobei drei chinesische Staatsangehörige ums Leben kamen. Das waren die Journalisten Shao Yunhuan, Xu Xinghu und seine Frau Zhu Ying. Weitere zwanzig Diplomaten wurden verletzt. Damals erklärten die USA, es habe sich um einen Geheimdienstfehler gehandelt.

Wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, bei einem Briefing sagte, hätten die NATO-Streitkräfte unter der Führung Washingtons einen souveränen Staat ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates illegal angegriffen, was zum Tod Tausender Zivilisten geführt habe.

Die NATO-Aggression gegen das damalige Jugoslawien forderte mehr als 2.500 Tote, darunter 87 Kinder, und verursachte Schäden in Höhe von hundert Milliarden US-Dollar. Die NATO-Luftangriffe wurden vom 24. März bis zum 10. Juni fortgesetzt. Ärzte verzeichneten die Folgen des Einsatzes von abgereichertem Uran bei den Bombardierungen, das einen Anstieg der Krebserkrankungen ausgelöst hatte.

Das letzte Mal hatte Xi die Republik Serbien vor acht Jahren besucht. Das chinesische Außenministerium erwartet, dass diese Reise "ein wichtiger Meilenstein für die Verbesserung und Erneuerung der Beziehungen zwischen China und Serbien" sein werde. Xi wird mit dem serbischen Präsidenten, Aleksandar Vučić, zusammenkommen, um unter anderem die internationale Lage zu erörtern. Belgrad rechnet nicht nur mit chinesischen Krediten und Investitionen, sondern auch mit der Unterstützung Pekings für die serbische Position zum Kosovo.

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Am 5. Mai hat Israel den Sender Al Jazeera in Israel verboten. Dem in Katar ansässigen Sender, der aus dem Staatshaushalt Katars finanziert wird, wirft die israelische Regierung vor, Sprachrohr der Hamas zu sein. 

In einem Tweet verurteilt das Auswärtige Amt den Schritt. Eine freie und vielfältige Presselandschaft sei ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie, heißt es dort. 

Der Redakteur der NachDenkSeiten Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, wie sich diese deutliche Positionierung des Auswärtigen Amts mit dem Verbot von RT und Sputnik in Deutschland und der EU verträgt. 

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes bringt diese Frage ersichtlich in argumentative Schwierigkeiten. Im weiteren Verlauf verheddern sich sowohl sie als auch die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung in Widersprüche. Zudem verbreiten sie Falschinformationen. 

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung behauptet, die Entscheidung über das Verbot von RT und Sputnik in Deutschland sei von der EU-Kommission getroffen worden. Das entspricht nicht den zeitlichen Abläufen. Deutschland hatte bereits vor dem EU-weiten Verbot des russischen Senders RT deutsch die Ausstrahlung in Deutschland untersagt. Begründung war, es liege keine Sendelizenz vor. RT deutsch hatte jedoch eine serbische Sendelizenz. Damit war nach bisheriger Rechtsauffassung ein europaweiter Betrieb möglich. Die deutsche Medienaufsicht untersagte den Betrieb dennoch. Serbien reagierte irritiert auf die Neuauslegung. 

Grundsätzlich argumentieren die EU und Deutschland einerseits und Israel andererseits nahezu wortgleich hinsichtlich ihrer Zensurvorhaben. RT respektive Al Jazeera sei kein echter Journalismus, argumentieren die Regierungen hier wie dort. Die zensierten Sender würden Propaganda und Desinformation verbreiten. Trotz der Argumentation über von den Sendern angeblich publizierte unwahre Inhalte haben weder Israel noch Deutschland oder die EU für ihre Behauptung stichhaltige Belege vorgelegt. Dabei müsste das denkbar einfach sein, schließlich sind alle Beiträge öffentlich. Doch im Gegenteil, eine inhaltliche Auseinandersetzung wird verweigert. 

Kernelement der Pressefreiheit ist, dass nicht die Regierungen entscheiden, was Journalismus ist und über ein vermeintliches Qualitätskriterium eine Vorauswahl treffen. Sowohl die israelische Regierung als auch die EU-Kommission tun jedoch genau das und verengen den Informationsraum. Sie legen für ihre Bürger fest, welche Informationen ihnen zugänglich sind und welche nicht. 

Besonders schändlich für Deutschland ist, dass sich der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) dieser die Pressefreiheit einschränkenden Argumentation angeschlossen hat. Als Organisation, die vorgibt, die Interessen von Journalisten und Medien zu schützen, gibt er deren Interessen faktisch preis und ordnet sie der Politik unter. 

Warweg weist in seinem Beitrag zudem daraufhin, dass die Bundesregierung das Verbot der Webseiten von Sputnik und RT durch die EU-Kommission unmittelbar umgesetzt hat, obwohl die Medienaufsicht ganz klar nicht in den Zuständigkeitsbereich von Brüssel fällt. Die Kommission hat sich selbst ermächtigt.

Dass sie die einmal angemaßte Kompetenz nicht wieder abgeben wird, machte die EU-Kommission mit dem sogenannten "Medienfreiheitsgesetz" deutlich, das ab heute gültig ist. Dies sieht unter anderem die Schaffung einer eigenen EU-Aufsichtsbehörde mit dem Namen "Europäischer Medienrat" vor, in der die nationalen Aufsichtsbehörden koordiniert und "unterstützt" werden. De facto handelt es sich um eine Zensurbehörde.

"Der Medienrat wird auch Maßnahmen in Bezug auf Nicht-EU-Medien koordinieren, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen", heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung. 

In einem von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Prozess wurden die Zensurmaßnahmen immer weiter ausgeweitet. So sind inzwischen auch russischsprachige Angebote zensiert, die sich schon aufgrund dieses Kriteriums ausschließlich an ein russischsprachiges Publikum und damit an eine kleine Minderheit richten. In Deutschland wird grundsätzlich jede Information aus Russland als Desinformation abgetan.

Die Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland führte dazu, dass einseitige und falsche Behauptungen über Russland unwidersprochen stehen bleiben, da ein journalistisches Korrektiv fehlt. Die großen deutschen Medien, darunter auch die öffentlich-rechtlichen, verbreiten heute wieder ganz offen Gräuelpropaganda und rassistische Klischees über Russland und Russen. Für Israel sind ähnliche Zustände zu erwarten. 

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Österreich will gemeinsam mit Irland, Malta und der Schweiz den Austausch mit der NATO intensivieren. Ein entsprechendes Schreiben richteten die vier neutralen Länder bereits im Dezember an das Militärbündnis, wie die österreichische Tageszeitung Presse am Dienstag berichtete.

Mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine habe die Partnerschaft mit dem Bündnis eine "wachsende Bedeutung", heißt es demnach in dem Papier.

Die Lage auf dem Kontinent habe sich substanziell verschlechtert, sie sei volatil. Deshalb wolle man jetzt die Kooperation mit der NATO stärken. Gerade wenn es um "gemeinsame Werte" gehe, seien Österreich, Malta, Irland und die Schweiz die "engsten NATO-Partner", schreiben die vier neutralen Staaten, die als WEP4 (West-Europäische Partner) auftreten.

Das "Non-Paper", Ausdruck für ein inoffizielles bzw. vorläufiges Dokument, das der Allianz Ende vergangenen Jahres unterbreitet wurde, enthält dennoch konkrete Vorschläge, wie sich die Zusammenarbeit vorantreiben ließe. Die WEP4 wünschen sich etwa regelmäßigen Austausch und die Möglichkeit, um an zusätzlichen Übungen teilzunehmen.

Außerdem wolle man privilegierten Zugang zu Dokumenten und Informationen" der NATO, und zwar "auf Basis gegenseitigen Vertrauens" und bestehender Sicherheitsabkommen.

Das Außenministerium in Wien erklärte die Kooperation der WEP4 gegenüber der Presse mit einem raueren "geopolitischen Wind". Die Neutralität allein schaffe keine Sicherheit, allerdings sei ein Beitritt zur NATO "selbstverständlich kein Thema".

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Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS ist die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Dienstag wiederholt auf die Worte des britischen Außenministers David Cameron eingegangen, der es der Ukraine überlassen will, wie sie die von Großbritannien gelieferten Waffen einsetzt. Was sich Cameron in der vergangenen Woche erlaubt habe, indem er ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf das russische Territorium als legitim bezeichnet hatte, sei "etwas absolut Irrsinniges", erklärte Sacharowa. Die Diplomatin machte darauf aufmerksam, dass die Regierung in London noch vor Kurzem das Gegenteil behauptet hatte.

Mit Blick auf den von der Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichten Bericht mit dem entsprechenden Zitat Camerons erinnerte Sacharowa an die verworrene Geschichte der Publikation, als der Text zwei Stunden nach der Veröffentlichung zurückgerufen worden und erst einige Stunden später wieder aufgetaucht war. Die Diplomatin zeigte sich dabei sicher, dass es diesbezüglich einen Streit in der britischen Regierung und im Reuters-Büro gegeben habe. Man dürfte dann aber beschlossen haben, "das Ansehen der Nachrichtenagentur doch nicht zu opfern".

"Wir reagierten damals unverzüglich. Die Welt sah die entsprechende Reaktion, indem wir den Botschafter einbestellten."

Russlands Außenministerium habe am Montag Nigel Casey zu sich zitiert, um ihm nicht bloß die Leviten zu lesen. Dem Botschafter sei dabei eine absolut eindeutige Antwort übermittelt worden, sagte Sacharowa.

"Wenn sich ein solches Szenario verwirklicht, behält sich die Russische Föderation das Recht vor, entsprechend zu reagieren, das heißt in und außerhalb der Ukraine befindliche britische Objekte, Militärobjekte, Waffen und Ähnliches als Ziele zu nutzen."

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium eine Übung zur Erprobung des Einsatzes taktischer Atomwaffen angekündigt. Präsident Wladimir Putin habe die Übungen nach "provokativen Äußerungen und Drohungen" westlicher Vertreter angeordnet, hieß es in der Militärbehörde.

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Das estnische Parlament (Riigikogu: Staatsversammlung) hat am Montag mehrheitlich dafür gestimmt, als Parlamentsbeschluss die "Erklärung des Moskauer Patriarchats zu einer Institution, die die militärische Aggression Russlands unterstützt" zu verabschieden. 75 Abgeordnete stimmten dafür, nur acht Parlamentarier dagegen. Das Dokument war im April vom estnischen Innenminister Lauri Läänemets initiiert worden, um damit zu ermöglichen, die Aktivitäten der Russisch-Orthodoxen Kirche in Estland verbieten und somit auch ihre Verbindungen zur Estnisch-Orthodoxen Kirche unterbinden zu können.

"Seit Beginn des von der Russischen Föderation entfesselten umfassenden Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 hat der Patriarch Kirill von Moskau und ganz Russland die Aggression des Terrorregimes der Russischen Föderation offen unterstützt", hieß es zur Begründung. Die Russisch-Orthodoxe Kirche sei ein Instrument der Kriegspropaganda, zerstöre die letzten Reste der Demokratie in Russland und militarisiere die russische Gesellschaft.

Im April hatte Läänemets vorgeschlagen, die Russisch-Orthodoxe Kirche als terroristische Organisation einzustufen. Er berief sich dabei auf ein Dokument des Weltrussischen Volksrates zum Thema "Gegenwart und Zukunft der Russischen Welt". Darin heißt es, das Vorgehen Russlands in der Ukraine sei "vom geistigen und moralischen Standpunkt aus ein Heiliger Krieg, in dem Russland und sein Volk ... den einzigen geistigen Raum des Heiligen Russlands verteidigen" und die Welt "vor dem Ansturm des Globalismus und dem Sieg des dem Satanismus verfallenen Westens schützen". Nach dem Ende der Kampfhandlungen solle die gesamte Ukraine "in den ausschließlichen Einflussbereich Russlands fallen", heißt es weiter.

Im Februar 2024 hatte der Metropolit Jewgeni, das Oberhaupt der Estnisch-Orthodoxen Kirche, Estland verlassen. Das estnische Innenministerium hatte ihn zuvor mehrfach aufgefordert, den Krieg in der Ukraine öffentlich zu verurteilen. Im Januar erklärte das Ministerium, der Metropolit stelle ein Sicherheitsrisiko dar und habe in Estland die politischen Ziele Russlands unterstützt. Seine Aufenthaltsgenehmigung wurde nicht verlängert. Der Metropolit bestreitet die Anschuldigungen, er sei vielmehr "gegen jede Art von Krieg".

Bei der Volkszählung 2021 bekannten sich 16 Prozent der estnischen Bevölkerung zum orthodoxen Christentum.

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Einem ägyptischen Bericht vom Montag zufolge versuchen Dutzende von Menschen aus dem Gazastreifen von Rafah aus die Grenze nach Ägypten zu überqueren.

Die israelische Tageszeitung Ma'ariw berichtete später, dass Palästinenser in Rafah versuchten, von der westlichen Seite der Grenze zwischen Rafah und der Sinai-Halbinsel auf ägyptisches Gebiet zu gelangen.

Dem Bericht zufolge wurden die Flüchtlinge von ägyptischen Streitkräften aufgehalten.

In der Zwischenzeit hat der lange angekündigte Angriff Israels auf Rafah offenbar begonnen. Israelische Medien berichten von ersten Luftangriffen.

Israel hat nach eigenen Angaben etwa 100.000 der mehr als eine Million zählenden Palästinenser, die in Rafah Schutz suchen, evakuiert.

Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant erklärte laut der Jerusalem Post, dass der Angriff schrittweise und in mehreren Phasen durchgeführt werde.

So könne der Angriff gestoppt werden, sollte die palästinensische Hamas irgendwann einem Geiselaustausch zustimmen, der von Israel akzeptiert werden könnte.

Letzte Woche gab die palästinensische Botschaft in Ägypten bekannt, dass sie sich um eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für Zehntausende von Palästinensern in dem Nachbarland bemüht.

Der palästinensische Botschafter in Ägypten Diab al-Louh sagte, dass bis zu 100.000 Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten eingereist seien, wo sie keine allerdings gültigen Personalpapiere haben.

Das habe zur Folge, dass sie ihre Kinder nicht in Schulen anmelden und keine Geschäfte oder Bankkonten eröffnen können. Auch können diese Palästinenser weder reisen noch eine Krankenversicherung abschließen.

Viele der Palästinenser, die nach Ägypten geflohen sind, sollen laut der US-Nachrichtenagentur The Media Line zwischen 6.000 und 12.000 US-Dollar an Agenturen gezahlt haben, um ihre Überfahrt zu ermöglichen.

Viele Bewohner des Gazastreifens wenden sich an die Crowdfunding-Seite GoFundMe, um die notwendigen finanziellen Mittel für ihre Flucht und die Sicherheit ihrer Familien zu sammeln.

Auch Verwandte im Ausland nutzen GoFundMe, um Spenden für ihre Ausreise aus dem Gazastreifen nach Europa oder in näher gelegene arabische Länder zu erhalten.

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Der chinesische Präsident Xi Jinping und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron haben in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag von chinesischen Staatsmedien veröffentlicht wurde, ihr Engagement für eine politische Lösung der Iran-Atomfrage bekräftigt. Die beiden Staatsoberhäupter riefen auch zur "konkreten Umsetzung" einer Zwei-Staaten-Lösung in der Palästina-Frage auf und "verurteilten" Israels Siedlungsbaupolitik im Westjordanland.
Xi befindet sich im Rahmen seiner ersten Europareise seit fünf Jahren zu einem zweitägigen Besuch in Frankreich, wo er von den europäischen Staats- und Regierungschefs wegen der Spannungen im Handel und dem Konflikt in der Ukraine unter Druck gesetzt wurde.

Mit Blick auf die angespannte Lage im Mittleren Osten äußerte zuvor EU-Chef von der Leyen die Hoffnung, dass China seinen Einfluss geltend machen werde.

"Wir glauben, dass China eine wichtige Rolle dabei spielen kann, die unverantwortliche Verbreitung iranischer ballistischer Raketen und Drohnen einzuschränken."

Von der Leyen betonte, nichts dürfe unversucht bleiben, um die Spannungen zu deeskalieren und einen größeren Konflikt in der Region zu verhindern. Das gemeinsame Gespräch von ihr und Macron mit Xi bezeichnete von der Leyen als offen und ehrlich.

Xi sagte im Élysée-Palast, China betrachte Europa als wichtigen Partner. Macron betonte, die Zukunft Europas werde unter anderem von ausgewogenen Beziehungen zu China abhängen. Der chinesische Staatschef forderte in Paris unter anderem eine von Russland und der Ukraine anerkannte internationale Friedenskonferenz zur Beendigung des Konflikts. Nötig sei ein Dialog der Beteiligten und die Schaffung einer angemessenen, europäischen Friedensarchitektur. "Wir lehnen es ab, dass die Ukraine-Krise genutzt wird, um die Schuld auf andere zu schieben, ein Drittland in den Schmutz zu ziehen und einen neuen Kalten Krieg zu entfachen", sagte Xi angesichts der Kritik an Chinas engen Beziehungen zu Russland. Peking sei in dem Konflikt um Frieden bemüht. 

Xi forderte weiter, dass China und die EU eine stabile und gesunde Entwicklung ihrer Beziehungen fördern sollten, um zum Frieden und zur Entwicklung der Welt beizutragen. In einem Gastbeitrag in der französischen Zeitung Le Figaro schrieb er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, man wolle gemeinsam mit Frankreich und der internationalen Gemeinschaft daran arbeiten, Wege zu finden, um die Krise zu lösen.

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Am Dienstag hat im Moskauer Kreml die fünfte Amtseinführung von Wladimir Putin als russischer Staatspräsident stattgefunden. Nach der Zeremonie trat das Ministerkabinett zurück.

Nach der russischen Verfassung soll die Regierung ihre Ämter vor einem neu gewählten Präsidenten niederlegen, der einen entsprechenden Erlass unterzeichnen soll. Die stellvertretenden Minister üben ihre Aufgaben bis zur Bildung einer neuen Regierung aus. Der Präsident ernennt mit Zustimmung der Staatsduma einen neuen Premierminister. Die Abgeordneten sollen sich am Freitag versammeln, um die Kandidatur eines neuen Regierungschefs zu bestätigen. Der Vorsitzende der Regierung seinerseits schlägt dem Präsidenten die Kandidaturen der zukünftigen Minister vor.

Die jetzige Regierung unter dem Vorsitz von Michail Mischustin ist seit dem 21. Januar 2020 im Amt. Das Ministerkabinett musste die Pandemie und ihre Folgen sowie die negativen Auswirkungen der Sanktionen auf die russische Wirtschaft bewältigen, die der Westen nach Kriegsbeginn in der Ukraine eingeführt hatte.

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Im Sommer 2018, der heutige Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war zu dieser Zeit grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein gewesen, finden sich erste frühe Belege inszenierter und inzwischen perfektionierter Selbstdarstellung eines leitenden grünen Ministers in den sozialen Medien. Der Journalist Rainer Meyer alias Don Alphonso, bekannt und gefürchtet für spitz formulierte, jedoch nie beleidigende X-Kommentare und Welt-Kolumnen, hatte seine Wahrnehmung zum Foto-Gebaren Habecks in einem X-Posting zusammengefasst. Es folgte einige Monate später Post von Habecks Anwälten, dann eine erste Verurteilung über 3.200 Euro wegen "Beleidigung". Meyers Berufungsklage hatte nun Erfolg.

Meyer äußerte sich gegenüber dem Portal Nius mit der Feststellung: 

"Dass Habeck mich für meine Worte bestrafen wollte, fand ich absurd. Deshalb wollte ich das ausfechten. Wenn es nötig gewesen wäre, wäre ich bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen."

In einem ersten Urteil befand demnach das zuständige Amtsgericht Miesbach (Bayern), dass die von Meyer gewählte Formulierung hinsichtlich Habecks oft zu offensichtlich gestellten Social-Media-Fotos "in den getwitterten Worten eine Beleidigung" darstellt. Die vermeintlich anrüchige Formulierung in einem X-Posting am 17. Februar 2023 lautete:

Meyer informiert dazu in seiner Welt-Kolumne (Bezahlschranke):

"Dessen ungeachtet hat sich jemand dann Anfang März 2023 die Mühe gemacht, mich anonym bei der Berliner Internetwache anzuzeigen. (...) Danach wird Herr Habeck angeschrieben, ob er Strafantrag gegen mich stellen will, und nach den Unterlagen, deren Einsicht meine Anwältin angefordert hat, verfährt Herr Habeck auch sehr schnell entsprechend."

Ein interessantes Bonmot zu dem verantwortlichen Juristen am Amtsgericht: "Leitner ist derselbe Richter, der gegen den Unternehmer Michael Much eine Hausdurchsuchung angeordnet hatte, weil dieser auf seinem Grundstück Plakate mit Grünen-Karikaturen aufgestellt hatte, ihn später dann aber freisprach, nachdem Much seine Strafe nicht akzeptieren wollte und es auf eine Gerichtsverhandlung ankommen ließ."

Die erste Bußgeldverordnung belief sich dabei auf rund 3.200 Euro. Meyers Anwalt legte Berufung ein, es kam am 30. April zu einer erneuten Verhandlung. Dazu heißt es:

"Die Strafkammer am Münchener Landgericht folgte der Argumentation von Meyers Anwalt, die Worte über den Vize-Kanzler seien keine Beleidigung, sondern eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Meinungsäußerung."

Meyer kommentiert das Urteil mit der Feststellung, dass eine erneute Verurteilung seiner Person "die Jagd auf Journalisten eröffnet hätte". Und er formuliert etwas schärfer: "Wäre Habeck damit durchgekommen, hätte man damit das Tor zur Hölle geöffnet."

Meyer erinnert im Nius-Interview zudem an das ungeschriebene, ehemals als selbstverständlich geltende Gesetz: "Journalisten verklagen keine Politiker und Politiker verklagen keine Journalisten. Das war eigentlich einmal Konsens."

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Der ukrainische Grenzschutz greift nach eigenen Angaben fast täglich Menschen auf, die versuchen, über die Theiß nach Rumänien zu fliehen. Einige von ihnen würden versuchen, den Fluss zu überqueren, obwohl sie nicht einmal schwimmen könnten, heißt es.

Nach Angaben der rumänischen Behörden haben seit Beginn des Krieges mehr als 6.000 Menschen versucht, die Theiß zu überqueren, schrieb die New York Times. Einige von ihnen mithilfe von Schlauchbooten und Matratzen. Nicht alle haben überlebt. Die Männer sterben unter anderem an Unterkühlung. 

Laut einem ukrainischen Journalisten wurden am Montag sechs weitere Leichen aus dem Fluss geborgen, vier auf der ukrainischen und zwei auf der rumänischen Seite. "Einer der Männer war erst vor kurzem 20 Jahre alt geworden", schrieb Witali Glagola auf Telegram und warnte vor den Gefahren, die das Überqueren des tückischen Gebirgsflusses mit sich bringt.

Der ukrainische Grenzschutz bestätigte am Montag offiziell den Tod eines Mannes mittleren Alters, dessen Leiche Anzeichen eines längeren Aufenthalts im Wasser aufwies. Die Leiche sei von den rumänischen Kollegen auf der anderen Seite der Grenze entdeckt worden. Der jüngste Vorfall sei der 25. in den vergangenen zwei Jahren, sagten die Beamten.

"Trotz des gesunkenen Wasserspiegels bleibt die Überquerung des Flusses, wie jedes andere unbekannte Gewässer, gefährlich, vor allem in der Dunkelheit, wenn kriminelle Elemente, die auf illegale Bereicherung aus sind, ihre Opfer dazu einladen, den Fluss zu überqueren", stellte der Grenzschutz fest.

Eine Beamtin erklärte gegenüber dem Sender 24 Kanal, dass der Fluss nur auf der ukrainischen Seite flach sei. Wenn es kalt sei und der Wasserstand steige, seien die Chancen, auf die andere Seite zu schwimmen, sehr gering. Deshalb seien Suchaktionen zum Alltag geworden. Einige Vermisste seien nie gefunden worden. "Der Fluss ist tief. An manchen Stellen oder in ausgewaschenen Schluchten kann zum Beispiel ein Baumstamm liegen. Die Wurzeln eines riesigen Baumes ragen aus dem Wasser. Wenn eine Person, die den Fluss überquert, sich in diesen Wurzeln verfängt und der Körper mit Wasser bedeckt wird, ist es möglich, dass die Leiche oder die Überreste nie aus dem Wasser geborgen werden."

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Am Montag hat der russische Generalstab auf Anordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit den Vorbereitungen für Militärmanöver mit taktischen Atomwaffen begonnen. Die Manöver sollen in naher Zukunft im südlichen Militärbezirk Russlands nahe der ukrainischen Grenze in naher Zukunft stattfinden. Ziel der Militärmanöver unter Beteiligung der Luftstreitkräfte und der Marine ist es, eine Reihe von Maßnahmen zur Vorbereitung und zum Einsatz taktischer Atomwaffen zu testen.

Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Russischen Föderation in den USA Anatoli Antonow sagte am Dienstag, der Entschluss über die Notwendigkeit dieser Übungen sei nicht unbegründet: "Es ist eine erzwungene Maßnahme als Reaktion auf die aggressive Politik des 'kollektiven Westens', die inakzeptable Sicherheitsbedrohungen für Russland und seine Bürger schafft." Laut Antonow versorgten die USA und ihre Verbündeten die ukrainischen Truppen weiterhin und mit "immer tödlicheren Waffen, die dazu bestimmt sind, russische Bürger zu töten und unser Territorium anzugreifen". Der Diplomat betonte, dass Russland niemanden bedrohe. Die westlichen Länder sollten jedoch berücksichtigen, dass das Land alle Mittel einsetzen werde, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.

Russlands Außenministerium erklärte, die Manöver seien die Antwort der russischen Führung auf die jüngsten "kriegerischen Äußerungen westlicher Offizieller" und auf die Handlungen von NATO-Mitgliedern, die eine Bedrohung für Russlands Sicherheit darstellen. Das Verteidigungsministerium betonte ebenfalls, dass das bevorstehende Manöver eine Reaktion auf "provokative Äußerungen und Drohungen westlicher Offizieller" sei.

Letzte Woche hatte der französische Präsident Emmanuel Macron gesagt, das französische Militär könne in die Ukraine geschickt werden, falls Russland dort die Front durchbreche und Kiew deshalb um Hilfe bitten würde. "Russland kann in der Ukraine nicht gewinnen", meinte Macron, denn andernfalls werde es keine Sicherheit in Europa geben.

Der britische Außenminister David Cameron hatte erklärt, die ukrainischen Streitkräfte hätten ein legitimes Recht, mit den gelieferten britischen Raketen russisches Territorium anzugreifen.

Taktische Atomwaffen sind im Gegensatz zu den Strategischen Atomstreitkräften dafür vorgesehen, auf einem räumlich begrenzten Schlachtfeld bestimmte Ziele zu erreichen und nicht einen interkontinentalen Angriff auf Städte im feindlichen Territorium durchzuführen.

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Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstagmorgen die Brüsseler Büroräume von Maximilian Krah durchsuchen lassen, heißt es in ersten Medienberichten der Wochenzeitung Die Zeit und der ARD-Tagesschau. Die Maßnahme sei im Rahmen der Unterstellung von Spionagevorwürfen gegen den chinesisch stämmigen Ex-Mitarbeiter Jian G. des deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament und EU-Spitzenkandidaten der AfD für die bevorstehende EU-Wahl erfolgt. Der Generalbundesanwalt wirft Jian G. "Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall" vor. Im Rahmen dieser Ermittlungen wird Krah selbst nur als Zeuge geführt, nicht als Beschuldigter.

Der Politiker informierte in einem Post auf X über die Razzia und nannte dabei das Ereignis "keinesfalls überraschend":

Laut Tagesschau-Artikel musste zuvor die Zustimmung des Europäischen Parlaments eingeholt werden. Die Razzia in Brüssel fand damit rund zwei Wochen nach der Durchsuchung der Wohnung von G. in Dresden statt. Weiter heißt es bei der Tagesschau:

"Die Ermittlungen richten sich nach wie vor nur gegen G., Krah selbst gilt nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge. Ziel der Durchsuchung in Brüssel ist demnach offenbar, weiteres Belastungsmaterial gegen G. zu finden." 

Die Zeit verweist in ihrem Artikel darauf, dass Krah als Politiker weiterhin den Schutz der parlamentarischen Immunität genießt, "solange diese nicht aufgehoben ist, darf gegen ihn nicht ermittelt werden". Die Razzia fand im "fünften Stock" des Altiero-Spinelli-Gebäudes in Brüssel statt, das im Jahr 1999 nach dem früheren EU-Kommissionsmitglied Altiero Spinelli benannt wurde. Laut Tagesschau-Informationen werden G. von der ermittelnden Generalbundesanwalt zwei verschiedene Sachverhalte vorgeworfen:

"Er soll einerseits chinesische Dissidenten in Deutschland ausspioniert haben. Und er soll Informationen aus dem Europäischen Parlament an einen chinesischen Geheimdienst übermittelt haben."

Im Zusammenhang mit der Person Krah wurde nach der Festnahme seines ehemaligen Assistenten bekannt, dass der deutsche Verfassungsschutz G. nach früheren Kontakten und einer vorläufigen "Abschaltung" als zu beobachtende Quelle im Jahr 2018 ab Dezember 2019 wieder erneut überwachte, denn Krah hatte erst wenige Wochen zuvor Jian G. als seinen Mitarbeiter in Brüssel auserkoren.

Der Artikel in Die Zeit verweist auf bekanntgewordene Ermittlungen, den deutschen Ermittlern sei bereits im Januar 2024 bekannt gewesen, dass dieser Mitarbeiter von Krah bis zu diesem Zeitpunkt "unter anderem wiederholt Informationen über 'Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament' an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben" hatte, dabei wohl auch "unter anderem interne Informationen über Entschließungsanträge". Ergebnisse der Razzia wurden von den genannten Medien nicht berichtet. Jian G. sitzt seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft.

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Nicht alle Franzosen unterstützen die Politik der "strategischen Zweideutigkeit", die Präsident Emmanuel gegenüber Russland durchzusetzen versucht. Zuletzt haben die Worte des Politikers in einem Interview für die britische Zeitschrift The Economist international für Aufsehen gesorgt, wonach er die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließe. Für diese Aussage erntete Macron Kritik – sowohl in seiner Heimat als auch in der EU.

Die Abgeordnete Marine Le Pen, die es in den Jahren 2017 und 2022 in die Stichwahl gegen Macron geschafft hatte, erklärte die Haltung des französischen Staatschefs mit seinem Ego. In einem Interview für die Sender BFMTV und RMC schloss die Leiterin der oppositionellen Parlamentsfraktion Rassemblement National jegliche militärpolitische Notwendigkeit aus, französische Truppen in die Ukraine zu entsenden. Ein Krieg sei das Schlimmste, was einem Volk und einem Land zustoßen könne. Sie zeigte Unverständnis für die "Leichtigkeit" mit der Macron das Thema angeht.

"Mit einem Glas Whisky in der Hand sagt er da einem Sänger, mit dem er um 3 Uhr morgens plaudert: 'Ich werde ein paar Jungs nach Odessa schicken müssen'."

Le Pen betonte dabei, dass es sich um das Leben von französischen Soldaten handele. Eine mögliche Entsendung von Truppen ins Kriegsland sei für Macron eine "Ego-Frage" und eine "Frage seines persönlichen Images".

Am vergangenen Donnerstag hatte Macron im Gespräch mit The Economist auch die Bedingungen für eine Entsendung von französischen Soldaten in die Ukraine genannt. Frankreich sollte sich "berechtigterweise" dieser Frage stellen, wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen würden und wenn es eine ukrainische Bitte um eine militärische Unterstützung gäbe. Diese Möglichkeit von vornherein auszuschließen würde bedeuten, nichts aus den Lektionen der vergangenen zwei Jahre gelernt zu haben. Dies war bereits der zweite Vorstoß des französischen Präsidenten zu möglichen NATO-Truppen in der Ukraine.

Am Montag wurde Frankreichs Botschafter in Moskau deswegen in das russische Außenministerium zitiert. Die russischen Diplomaten bezeichneten die Erklärungen des französischen Staatschefs als "verantwortungslos". Die Politik der "strategischen Zweideutigkeit" gegenüber Russland sei zum Scheitern verdammt. Russland werde die Ziele seiner militärischen Sonderoperation in der Ukraine erreichen.

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Von Susan Bonath

Im Westen tobt der Propagandakrieg. Mächtige Lobbygruppen verzerren die Wirklichkeit, kreieren und verbreiten Vorurteile und Medien stapeln immer neue Geschichten darauf. Eine besagt etwa, der russische Präsident Wladimir Putin wolle sich erst die Ukraine unter den Nagel reißen, dann Polen und schließlich ganz Europa überfallen.

Mit dieser in Dauerschleife gefütterten Wahnvorstellung ringt der NATO-Blog um Kriegsbegeisterung im Volk.

Der Kern jeder Propaganda ist die einfache Freund-Feind-Erzählung: Glamouröse Helden führen ihren gerechten Kampf gegen ultimative Bösewichte. Einer dieser Helden ist der imperialistische Staat Israel. Jedes abscheuliche Kriegsverbrechen des NATO-Außenpostens im Nahen Osten an seinen Unterdrückten, dem palästinensischen Volk, geht als angeblich "gerechter Kampf" durch. Kann der Westen dem Todfeind "Hamas", gern gleich synonym für alle Palästinenser benutzt, gerade keine Untaten nachweisen, erfindet er eben selbst welche.

Geklaute Hilfsgüter?

Propaganda braucht weder Logik noch Beweise. Es reichen die erwünschten Emotionen. Dazu gehört etwa die Story, wonach die Hamas Zivilisten sämtlich als "menschliche Schutzschilde" halte. Dass auch solche nicht getötet werden dürften, vor allem aber der Umstand, dass auf abgeriegelten 360 Quadratkilometern mit 2,3 Millionen Menschen eine räumliche Trennung von Kombattanten und Zivilisten unmöglich ist, ja als absurd erscheint, ist Nebensache.

Die neueste Geschichte knüpft an Israels stets wiederholte Behauptung an, die sich selbst als islamische Befreiungsorganisation sehende Hamas würde der eigenen Bevölkerung die Hilfsgüter klauen. Beweise gab es bisher dafür nicht. Doch nun, so ging es durch die deutsche Presse, sei es ein für alle Mal bestätigt. Das Motto: Haben wir doch immer gewusst! Vorurteil bestätigt, Haken dran.

Erst umgeleitet, dann zurückgegeben

So blies am Morgen des 3. Mai die mächtige Nachrichtenagentur dpa eine bloße Behauptung des Sprechers des US-Außenministeriums Matthew Miller zu einem Skandal auf. Deutsche Leitmedien, etwa Die Zeit über Tagesschau und Deutschlandfunk bis hin zur Springerpresse, warteten prompt mit der Schlagzeile auf "Hamas soll Hilfsgüter abgefangen haben". Der Sender n-tv machte daraus gleich "Hilfsgüterdiebstahl".

Mit dem Konjunktiv auf der sicheren Seite, wohlwissend um dessen Irrelevanz für die beabsichtigte Emotionen schürende Botschaft, geht die dpa-Meldung erst weiter unten im Text ins Detail. Wer bis dahin liest, erfährt dann plötzlich: Hamas habe die Hilfsgüter gar nicht gestohlen, sondern den Transport nur umgeleitet, aber wieder an die zuständige NGO übergeben.

Ja, was denn nun? Doch nicht geklaut, nur umgeleitet und wieder zurückgegeben? Wurde vielleicht die Strecke bombardiert oder beschossen? Hielten gar (sehr unplausibel) die NGO-Mitarbeiter die Hamas vom Stehlen ab? Man erfährt es nicht. Im Raum stehen bleiben nur die Behauptungen des US-Sprechers. Und der betonte: Auch das Umleiten und Zurückgeben sei "inakzeptabel".

Siedler-Angriffe und ein Missverständnis

Wenig später kommt doch noch Licht ins Dunkel: Die US-amerikanische Nachrichtenagentur AP meldete unter Berufung auf die Vereinten Nationen (UN) und Zeugen vor Ort: Tatsächlich sei besagter Hilfskonvoi mit Lebensmitteln aus Jordanien im von Israel besetzten Westjordanland von "israelischen Zivilisten", also bewaffneten Siedlern, angegriffen, teils geplündert und beschädigt worden.

Dann sei der im Gazastreifen angekommene Rest der Lieferung irrtümlich von "bewaffneten Sicherheitskräften" zur falschen UN-Einrichtung geleitet worden. Dies habe laut UN auf einer "Fehlkommunikation mit den Hamas-Behörden" beruht. Das "Missverständnis" sei inzwischen geklärt, der Transport habe den richtigen Stützpunkt erreicht. Das klingt ganz anders als die dpa-Meldung.

Mehr Propaganda statt Aufklärung

Nachdem die AP-Meldung durch die englischsprachige Presse gegangen war, rafften sich nur noch wenige deutsche Medien dazu auf, die Klarstellung mit Verspätung aufzugreifen. Versteckt im Liveticker meldete Die Zeit, wie einige weitere deutsche Medien, allerdings noch immer nur die Hälfte: Ein Transport sei von israelischen "Zivilisten" im Westjordanland angegriffen worden.

Anstatt also die vorherige Lüge aufzuklären, suggerierten die deutschen Medien, es handele sich um einen anderen Transport. Doch das stimmt nicht. Das ebenso aufgeklärte Missverständnis im Gazastreifen blendeten sie vollkommen aus. Die Lüge von angeblich durch die Hamas geraubten Hilfsgütern ist weiterhin zu lesen. Aufklärung: Fehlanzeige.

Gezüchtete Vorurteile

Kurzum: Die USA erfinden zu einem echten Vorfall eine falsche Geschichte, die der bekannten westlichen Propaganda entspricht und Israels Hasbara unterstützt. Die Nachrichtenagenturen übernehmen sie, deutsche Medien verbreiten sie weiter mit einer irreführenden Schlagzeile in der Überschrift. Fliegt die Lüge auf, verschweigt man dies oder bastelt wiederum eine falsche Geschichte daraus.

Das Wichtigste an Propaganda ist, die Desinformation erst einmal zu streuen. Selbst nachträgliches Richtigstellen spielt bekanntlich kaum noch eine Rolle für die bereits erzeugte öffentliche Meinung. Wie heißt es so schön: Einmal im Kopf, immer im Kopf. Besonders effektiv gelingt das, wenn vorab genügend Vorurteile, also falsche Grundannahmen, in der Bevölkerung gezüchtet wurden.

Fundament aus Desinformation

So läuft es bei vielen Themen, zum Beispiel Russland/Ukraine, Bürgergeld, Asylbewerber, DDR, Muslime und so weiter. Die 1990 von der mächtigen PR-Agentur Hill & Knowlton erfundene und medial breit gestreute Brutkastenlüge, um den ersten Irakkrieg 1990 einzuläuten, lässt grüßen. Apropos Brutkastenlüge: Obwohl die Lüge bereits vor mehr als 30 Jahren aufgeflogen ist, wird in der englischsprachigen Wikipedia-Darstellung die genannte PR-Agentur noch immer nur mit ihrer Leugnung der Propagandalüge zitiert und sind bis heute im Internet Artikel abrufbar, die diese von A bis Z erfundene Geschichte für wahr erklären, zum Beispiel bei der taz.

Der neoliberale Propagandakrieg ist allgegenwärtig. Die Desinformation beschränkt sich nicht auf einzelne große Lügen, sondern bildet ein Fundament für eine medial auch im Detail konstruierte Scheinrealität, die mit der Wirklichkeit oft wenig zu tun hat. Gegen derlei konzertierte Stimmungsmache, breit gestreut durch Nachrichtenagenturen und große Medienhäuser, kommt der Normalbürger kaum an.

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Die USA und ihre Verbündeten würden keinen Regimewechsel in Russland anstreben, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Frankreich werde Kiew in dem Konflikt mit Russland so lange wie nötig unterstützen, fügte der französische Staatschef jedoch hinzu.

Macron empfing Xi im Élysée-Palast während des Besuchs des chinesischen Staatsoberhaupts in Paris, wo Xi neben dem Besuch beim französischen Präsidenten auch mit der derzeitigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentraf.

Xi und Macron erörterten eine breite Palette von Themen, darunter neben den bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auch den Ukraine-Konflikt.

Bei den Gesprächen forderte der französische Präsident den chinesischen Staatschef auf, dafür zu sorgen, dass dessen Land keine Hilfe an Russland leisten solle, die im Konflikt mit der Ukraine eingesetzt werden könnte.

Macron sagte, er begrüße die Zusagen Pekings, "keine Waffen zu verkaufen" oder Russland in dem Konflikt "Hilfe" zu leisten.

"Ukraine so lange wie nötig unterstützen"

Von der Leyen sagte, es seien "größere Anstrengungen erforderlich, um die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an Russland einzuschränken, die ihren Weg auf das Schlachtfeld finden", wobei sie zugleich anmerkte, dass "dies die Beziehungen zwischen der EU und China nicht beeinträchtigt".

Macron erklärte, es sei wichtig, "die Auswirkungen dieses Konflikts auf die Sicherheit Europas und unsere Entschlossenheit, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, zu erklären". Gleichzeitig erklärte der französische Präsident, der Westen habe "kein gemeinsames Ziel, einen Regimewechsel in Moskau herbeizuführen".

Die EU-Kommissionspräsidentin forderte China auf, "seinen ganzen Einfluss auf Russland zu nutzen", um den Konflikt zu beenden. Macron fügte hinzu, er sei bereit, "einen engen Dialog aufrechtzuerhalten" und begrüßte den Frankreich-Besuch von Xi zum jetzigen Zeitpunkt, um die Positionen der beiden Nationen vor dem geplanten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Volksrepublik China Ende Mai "koordinieren" zu können.

Ein Treffen mit dem chinesischen Staatschef "wird es [uns] ermöglichen, eine gemeinsame Agenda zu verfolgen und festzustellen, ob der Wille zu einem dauerhaften Frieden vorhanden ist oder nicht", meinte Macron.

Xi warf dem Westen vor, das Bild und die Rolle seines Landes in dem weiter andauernden Konflikt zu verzerren:

"China hat die Ukraine-Krise nicht verursacht und ist auch nicht daran beteiligt."

Er fügte zur tatsächlichen Haltung Chinas in diesem Konflikt hinzu:

"Wir lehnen es ab, dass die Ukraine-Krise dazu benutzt wird, anderen die Schuld zuzuschieben, Drittländer zu verleumden und einen neuen Kalten Krieg zu entfesseln. Wie die Geschichte wiederholt gezeigt hat, können Konflikte nur durch Verhandlungen gelöst werden."

Xi betonte, dass die Volksrepublik China "immer eine positive Rolle gespielt hat, um Frieden zu schaffen".

Das Treffen fand nur wenige Tage nach erneuten Äußerungen Macrons über die eventuelle Entsendung französischer Truppen in die Ukraine statt. Schon im Februar hatte der französische Präsident den Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen.

Moskau hat bereits damals diese Äußerungen kritisiert und davor gewarnt, dass die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine eine direkte militärische Konfrontation zwischen dem von den USA geführten Militärblock und der Russischen Föderation wahrscheinlich unvermeidlich machen würde.

Auch die "kriegerische Rhetorik" und insbesondere die provokanten Äußerungen der französischen Staatsführung zum Ukraine-Konflikt wurden kritisiert. In Moskau wurde davor gewarnt, dass solche Äußerungen nur zu einer weiteren Eskalation führen würden.

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Marie-Thérèse Kaiser ist seit 2017 AfD-Mitglied, seit 2021 ist sie Abgeordnete der Partei im Kreistag Rotenburg (Wümme). Im August 2021, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte Kaiser im Rahmen ihrer Social-Media-Accounts eine sogenannte Info-Kachel veröffentlicht, die wegen des Inhalts zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung führte. Das Gericht stellte bei einer ersten Urteilsfindung im Juni des Vorjahres fest, dass Kaiser sich nach der Überzeugung des Rotenburger Amtsgerichts "der Volksverhetzung schuldig gemacht" habe. Im Mai 2024 erfolgt nun die Bestätigung der Strafe von "100 Tagessätzen in Höhe von jeweils 60 Euro".

Der juristisch beanstandete Textinhalt ihres Postings, einer Suggestivfrage im Jahr 2021, lautete einem Artikel der Kreiszeitung zufolge:

"Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für 'unbürokratische' Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?"

Der Artikel erläutert, dass Kaiser sich demnach inhaltlich auf ein damaliges Interview des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) berief, "der sich für die Rettung der von den Taliban bedrohten afghanischen Ortskräfte stark gemacht hatte." Tschentscher sprach dabei laut Welt-Artikel vom 17. August 2021 von "unbürokratischem Vorgehen". Nur die AfD in der Hamburger Bürgerschaft sprach sich damals gegen eine diesbezügliche Sonderasylregelung aus. 

Im aktuellen Verfahren lehnte der zuständige Richter die seitens Kaisers Verteidigung geforderte Anwesenheit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in dem Verfahren ab. Der Berufungsprozess am Landgericht Verden rekapitulierte nun im Rahmen der Urteilsfindung:

"In einem ergänzenden Text begründete Kaiser ihre Sorge vor unkontrollierter Zuwanderung und warnte vor Vergewaltigungen durch 'kulturfremde Massen'. Zudem verwies sie auf Zeitungsartikel, die belegen sollen, dass Afghanen überproportional häufig im Zusammenhang mit Sexualverbrechen auffällig seien."

Das Gericht erkannte in seinem ersten Urteil, die Beklagte habe "die zitierten Angaben im Beitragstext aus dem Zusammenhang gerissen und billigend in Kauf genommen, dass die Kachel von einem objektiven Betrachter als volksverhetzend empfunden werde." Weiter heißt es zu den Vorwürfen gegen die AfD-Politikerin:

"Zudem verletze die rhetorische Frage die Menschenwürde einer abgrenzbaren Gruppe von afghanischen Geflüchteten."

Die Verteidigung wollte laut Artikel darlegen, dass "die Aussagen von Frau Kaiser sich in eine Diskussion einordnen, die bis heute andauert." Der Richter bemerkte daraufhin, dass "es für die Bewertung unerheblich sei, ob sich volksverhetzend formulierte Beiträge auf tatsächliche Sachverhalte beziehen oder nicht." 

Das Urteil aus dem Juni 2023, eine Geldbuße über insgesamt 6.000 Euro, wurde im Anschluss final erneut bestätigt. Am 6. Mai stellte der X-Besitzer Elon Musk im Rahmen eines X-Postings die Frage, bezugnehmend der Information eines US-X-Kanals zu dem Gerichtsurteil:

"Wollen Sie damit sagen, dass die Geldstrafe für die Wiederholung genauer Regierungsstatistiken verhängt wurde? War irgendetwas in dem, was sie sagte, ungenau?"

Kaiser antwortete Musk persönlich:

"Ich habe offizielle Statistiken verwendet, um das Risiko zu verdeutlichen, dass es unter ihnen Gruppenvergewaltiger geben könnte. Statistisch gesehen ist dies wahrscheinlich, denn in Deutschland sind Afghanen als Täter von Gruppenvergewaltigungen überproportional vertreten. Ich habe nicht alle Afghanen als Gruppenvergewaltiger bezeichnet, wie es das Gericht suggeriert."

Kaisers Beitrag stelle für das Gericht "einen Angriff auf die Menschenwürde" einer "national abgrenzbaren Gruppe" dar. Der Beitrag wurde als "Aufstachelung zu Hass" eingeordnet. Der kontextualisierende Text unter der Kachel "verstärke aus Sicht der Staatsanwältin sogar die 'negativ verkürzte Darstellung' und schüre ein Klima der Angst und Ablehnung", so die juristische Einschätzung. In der Urteilsbegründung heißt es daher:

"Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen."

Die verurteilte AfD-Politikerin kündigte nach der Verhandlung an, Revision einlegen zu wollen. Ihr Vertrauen "in ihre Unschuld sei groß, in den Rechtsstaat hingegen 'erschüttert'", so der Artikel der Kreiszeitung Kaiser zitierend. 

Zur Europawahl 2019 arbeitete Marie-Thérèse Kaiser für die Bundesgeschäftsstelle der AfD "im Bereich der sozialen Medien", so die Eigenauskunft auf ihrer Webseite. Die Berliner Zeitung bezeichnet Kaiser als "AfD-Hardlinerin", um in einem Artikel vom August 2023 darzulegen:

"So schaffte sie es, bei ihrer siebenminütigen Bewerbungsrede – zur EU-Wahlkandidatin – in Magdeburg zahlreiche rechtsextreme Schlagworte einzubringen. 'Die vollständige Abschaffung von Nationalstaaten, das fanatische Verfolgen von utopischen Klimazielen, Genderideologie, Frühsexualisierung und natürlich der Bevölkerungsaustausch – das alles sind die Symptome eines bösartigen Tumors, der in dieser EU streut', sagte sie zum Beispiel in ihrer Rede." 

Kaiser wurde nicht nominiert. Aktuell arbeitet sie für den 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Bernd Baumann. 

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Wladimir Putin hat am Dienstag den Eid für eine fünfte Amtszeit vor zahlreichen prominenten Gästen im Moskauer Kreml abgelegt. Damit wird er für weitere sechs Jahre, bis 2030, im Kreml bleiben.

Der Amtseid des Präsidenten besteht aus 33 Wörtern, sein Wortlaut ist in der Verfassung verankert. Putin hat geschworen, "die Rechte und Freiheiten des Menschen und der Bürger zu achten und zu schützen, die Verfassung der Russischen Föderation zu achten und zu verteidigen, die Souveränität und Unabhängigkeit, die Sicherheit und Integrität des Staates zu schützen und dem Volk treu zu dienen."

In einer kurzen Ansprache bedankte sich der 71-Jährige anschließend für die Unterstützung der Bürger. Er wolle das Land schützen und dem Volk dienen, das sei eine große Verantwortung. Die Interessen und die Sicherheit des russischen Volkes stünden für ihn an erster Stelle. Putin versprach, alles zu tun, um das Vertrauen des russischen Volkes, das ihn gewählt habe, zu bestätigen. Die Bürger hätten bei den Wahlen den richtigen Kurs für das Land bestätigt. Dies sei "in Zeiten schwerer Herausforderungen von großer Bedeutung".

Russland gehe zuversichtlich voran und plane große Projekte, fuhr Putin fort. Das Festhalten an jahrhundertealten Werten und Familientraditionen werde auch weiterhin öffentliche und religiöse Vereinigungen, politische Parteien und alle Regierungsebenen vereinen.

Man lehne den Dialog mit den westlichen Ländern nicht ab, wenn diese Wege der Zusammenarbeit suchten, betonte er.

"Wir lehnen den Dialog mit den westlichen Ländern nicht ab. Sie haben die Wahl: Wollen sie weiterhin versuchen, die Entwicklung Russlands zu bremsen, die jahrelange Politik der Aggression und des Drucks auf unser Land fortsetzen, oder einen Weg der Zusammenarbeit und des Friedens suchen?"

"Wir sind ein vereintes und großes Volk. Gemeinsam werden wir alle Hindernisse überwinden und alle unsere Pläne verwirklichen. Gemeinsam werden wir siegen", betonte er abschließend.

Seine Antrittsrede habe Putin selbst verfasst, hatte Pressesprecher Dmitri Peskow zuvor erklärt.

An der Zeremonie nahmen Premierminister Michail Mischustin, Verteidigungsminister Sergei Schoigu, der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin, Tschetscheniens Oberhaupt Ramsan Kadyrow sowie weitere russische Amtsträger und regionale Führungspersönlichkeiten teil. Diplomaten aus einer Reihe sogenannter "unfreundlicher" Staaten lehnten die Teilnahme ab. Auch Deutschland schickte keine Vertreter zur Amtseinführung. "Deutschland wird an diesem Termin nicht teilnehmen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Vertreter aus Frankreich, Ungarn und der Slowakei nahmen hingegen an der Zeremonie teil.

Seit dem Jahr 2000 findet die Amtseinführung des gewählten Präsidenten traditionell am 7. Mai statt. Der Termin ist im Gesetz "Zur Wahl des Präsidenten der Russischen Föderation" festgelegt.

Auch der Ablauf der Zeremonie ist seit dem Jahr 2000 nahezu unverändert. Der Kreml lädt zu diesem Ereignis mehrere tausend Gäste ein: Abgeordnete, Senatoren, Mitglieder der Präsidialverwaltung und der Regierung, Mitglieder der Zentralen Wahlkommission, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und viele andere mehr.

Anschließend begab sich der Präsident traditionell in eine Kathedrale, wo der Patriarch von Moskau und ganz Russland anlässlich der Amtseinführung einen Gebetsgottesdienst abhielt. 

Kurz darauf trat die russische Regierung offiziell zurück, wie es die Verfassung vorschreibt. Das Kabinett unter Mischustin war etwas mehr als vier Jahre im Amt. Die Kandidaturen der neuen Minister werden bis zum 15. Mai geprüft, teilte Walentina Matwijenko, Vorsitzende des russischen Föderationsrates, mit.

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Das israelische Militär hat Berichten zufolge die Kontrolle über die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah im südlichen Gazastreifen übernommen. Derzeit überwachten "Spezialkräfte" den Übergang an der nahe Ägypten gelegenen Stadt, erklärte die israelische Armee am Dienstag vor Journalisten. In dem Gebiet sei eine gepanzerte Einheit im Einsatz. Israel treibt seine Offensive in der südlichen Stadt voran, wenngleich in Ägypten weiterhin Waffenstillstandsverhandlungen mit der Hamas laufen. Wael Abu Omar, ein Sprecher der palästinensischen Grenzschutzbehörde, bestätigte, dass die israelischen Streitkräfte den Grenzübergang besetzt und vorläufig geschlossen hätten. 

Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums lehnte eine unmittelbare Stellungnahme zu dem israelischen Marsch auf Rafah ab. Ägypten hat bereits davor gewarnt, dass eine Invasion in Rafah dazu führen könnte, dass Palästinenser über die Grenze fliehen – ein Szenario, welches das Friedensabkommen mit Israel aus dem Jahr 1979 gefährden könnte, das ein Dreh- und Angelpunkt für die regionale Sicherheit ist.

Das israelische Militär behauptete, es habe den Grenzübergang besetzt, nachdem es Informationen erhalten habe, dass er "für terroristische Zwecke" genutzt werde. Das Militär legte keine Beweise vor, um diese Behauptung unmittelbar zu untermauern. Die IDF teilten mit, das Gebiet um den Übergang sei für einen Mörserangriff genutzt worden, bei dem kürzlich vier israelische Soldaten getötet und weitere in der Umgebung des Kerem-Shalom-Übergangs verletzt wurden.

Das Kriegskabinett von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Montagabend einstimmig entschieden, den Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens fortzusetzen, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen und die israelischen Kriegsziele durchzusetzen. Verteidigungsminister Joaw Galant sagte im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz, die Invasion finde stufenweise statt und könne angehalten werden, wenn die Hamas sich zu einer "vernünftigen Verhandlungslösung zum Austausch der Geiseln" bereiterkläre. Die Hamas hatte am Montagabend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag über eine Waffenruhe erklärt. Nach israelischen Angaben entspricht dieser Vorschlag allerdings nicht den israelischen Forderungen.

Die US-Regierung geht nach dem jetzigen Stand der Dinge nicht davon aus, dass es sich bei den jüngsten Angriffen auf Rafah um den Beginn einer großangelegten Offensive des israelischen Militärs handelt. Das teilte ein US-Regierungsvertreter am Montagabend in Washington mit.

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In den USA hat die Verhaftung eines US-Armeeangehörigen in Russland für Schlagzeilen gesorgt. Bei dem Verdächtigen handelt es sich demnach um Feldwebel Gordon Black. Er soll am 2. Mai in der fernöstlichen Stadt Wladiwostok festgenommen worden sein. Nach einer Gerichtsentscheidung muss er zunächst bis zum 2. Juli in Untersuchungshaft bleiben.

Russlands Außenministerium äußerte sich am Dienstag zu dem Fall dieses US-Bürgers nur sehr knapp. Die Behörde schließt allerdings zwischenstaatlich brisante Aspekte wie Spionage oder einen politischen Hintergrund völlig aus:

"Unseres Wissens geht es um einen herkömmlichen Kriminalfall."

Ferner teilte das Außenministerium auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur TASS mit, dass seitens des Außenministeriums deshalb das Schicksal dieses US-Bürgers nicht aufmerksam verfolgt werde. Die Hauptverwaltung der Föderalen Strafvollzugsbehörde in der Region Primorje wollte ihrerseits den Aufenthalt des US-Militärs in Untersuchungshaft weder bestätigen noch dementieren. Die Behörde verwies dabei auf Geheimhaltung wegen laufender Ermittlungen, und sie wolle sich daher zu dem Fall erst später äußern. Der Pressedienst der Gerichte der Region Primorje gab der Nachrichtenagentur Interfax bekannt, dass der 34-Jährige verdächtigt werde, einen Diebstahl mit einem erheblichen Sachschaden begangen zu haben.

Zuvor hatte der US-Fernsehsender NBC News über den Fall berichtet. Demnach sei der eigentlich in Südkorea stationierte Feldwebel Gordon Black wegen einer privaten Angelegenheit und ohne Erlaubnis seiner Vorgesetzten nach Wladiwostok gereist. Dort habe er eine Frau besuchen wollen. Das Medium schrieb von einer "romantischen Beziehung".

Die Sprecherin des US-Außenministeriums Cynthia Smith teilte in einem Kommentar mit, dass Russland die USA über die Festnahme des Armeeangehörigen informiert habe. Das US-Außenministerium erweise dem US-Bürger die notwendige konsularische Hilfe. Weitere Details wollte auch die US-Außenamtssprecherin nicht preisgeben.

In den aktuellen Reisehinweisen des US-Außenministeriums wird US-Bürgern von Besuchen in Russland abgeraten. Die Behörde verweist unter anderem auf die "Gefahr unrechtmäßiger Inhaftierungen". Die prominentesten US-Bürger, die momentan in Russland einsitzen, sind der Journalist Evan Gershkovich und der frühere Marinesoldat Paul Whelan. In Russland wird ihnen Spionage zur Last gelegt.

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Von Igor Perminow

Seit zwei Monaten jubelt die bulgarische Presse über den gleichzeitig mit Rumnänien vollzogenen Beitritt des Landes zum Schengen-Raum. Die EU-Kommission verkündete in ihrem Bericht enthusiastisch:

"Bulgariens historische erste Schritte im Schengen-Raum sind einer der größten Erfolge dieses Jahres!"

Die lokalen Medien griffen diesen Slogan auf und verbreiteten ihn auf jede erdenkliche Art und Weise.

Tatsächlich haben Bulgaren und Rumänen nur begrenzten Schengen-Zugang erhalten, nämlich exklusiv auf dem Luft- und Wasserweg. Die Landgrenzen werden dagegen weiter kontrolliert. Man sollte sich fragen, warum eine solche Teilentscheidung getroffen wurde. Und vor allem, was bringt es den Bulgaren selbst, in dieser Zone zu sein? Warum befürworten die Brüsseler EU-Leitung und die derzeitigen bulgarischen Machthaber dies so sehr? Und was besonders wichtig ist: Steht die unerwartete Beschleunigung dieser Integrationsprozesse in einem gewissen Zusammenhang mit der Verschärfung der politischen Lage in der Welt, mit der globalen Konfrontation zwischen Russland und der NATO?

Einige europäische Länder, insbesondere Österreich, wehrten sich lange gegen die Aufnahme von "Balkan-Neuankömmlingen" in den Schengen-Raum. Ihre Befürchtungen, dass der Strom illegaler Migranten nach Westeuropa zunehmen könnte, sind nicht unbegründet. Und selbst jetzt, trotz des starken Drucks aus Brüssel, bleibt Österreich sehr skeptisch, was die Öffnung der Schengen-Grenzen für Bulgaren und Rumänen betrifft.

Doch für die EU-Führung ist dieser Schritt von grundlegender Bedeutung. Die meisten von westlichen Agenturen durchgeführten soziologischen Studien bestätigen die unbestreitbare Tatsache, dass "mindestens ein Drittel, wenn nicht sogar die Hälfte der Bulgaren tief verwurzelte prorussische Gefühle hegen" und zu "Euroskepsis" neigen. Angesichts der aktuellen Situation, in der sich die NATO faktisch im Krieg mit der Russischen Föderation befindet (vorwiegend mit Händen ukrainischer Soldaten und ausländischer Söldner), können EU-Ideologen diese Situation nicht akzeptieren.

Was die "prorussische Stimmung" in Bulgarien betrifft, so sollte man sich nicht nur auf die Ergebnisse der beauftragten Meinungsumfragen und Analysen stützen. Hier ein Zitat aus einem vor kurzem geführten Interview mit Kostadin Kostadinow, dem Vorsitzenden der Partei "Wasraschdane" [Wiedergeburt]. Diese Partei belegte bei den letzten Parlamentswahlen den dritten Platz und genießt die Unterstützung eines großen Teils der Bevölkerung.

"Es gibt keinen durchschnittlichen Menschen in Bulgarien, der Russland als eine Bedrohung wahrnimmt. Bulgarien braucht keinen Platz in einem Bündnis, das unsere nationale Sicherheit bedroht. Dieses Bündnis ist ungerecht. Das bulgarische Volk sollte sich die Frage bezüglich der NATO stellen. Denn die größte Bedrohung für uns ist, dass wir in den Krieg eines anderen Landes hineingezogen werden könnten, auch wenn wir das nicht wollen."

Hier ein weiteres aktuelles Beispiel. Die Demontage des Denkmals der Sowjetarmee in Sofia wurde durch eine Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts ausgesetzt, nachdem die bulgarischen Sozialisten (BSP), die Bewegung "Wasraschdane" [Wiedergeburt] und andere linke Parteien geklagt und Petitionen eingereicht hatten. Trotz des Urteils ordnete die Gouverneurin der Hauptstadt, Wjara Todewa, an, die Zerstörung der Überreste des Gedenkkomplexes fortzusetzen! Nur, jetzt muss sie um ihr eigenes Leben fürchten. Sie sagte wörtlich:

"Ich laufe immer noch mit Wachpersonal herum. Es gab viele Drohungen, der Fall wird vom Innenministerium untersucht. Ich fühle mich im Moment nicht ganz in Sicherheit."

Nach meinen eigenen Beobachtungen – ich lebe in Bulgarien – ist es neben Serbien das Land mit der zweithöchsten Zahl von Russland-Befürwortern. Andererseits werden von Machtstrukturen, die zu einigen euro-atlantischen Parteien gehören, regelmäßig aggressive Äußerungen gegen die Russische Föderation getätigt. Dazu gehören die fortgesetzte Lieferung von Waffen an das Kiewer Regime, die Verbreitung von fiktiven "Spionage"-Skandalen in der Presse und andere russophobe Narrative.

Eine Erklärung für diese paradoxe Situation, in der sich das Volk und seine Machthaber zu völlig unterschiedlichen Ansichten bekennen, gab mein guter Freund, ein namhafter Experte und Analytiker, der ehemalige Diplomat und bulgarische Geheimdienstoffizier Bojan Tschukow. Er sagt: 

"Die Macht in Bulgarien wurde nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers von Leuten ergriffen, die sozusagen einen Clan, eine geschlossene Gemeinschaft bilden. Für einen Außenstehenden ist es praktisch unmöglich, in ihre Reihen zu gelangen. Die meisten der heutigen Machthaber sind zudem Kinder und Enkel ehemaliger Offiziere der Parteinomenklatur aus der sozialistischen Zeit. Ihre Ideologie basiert auf einem einzigen Prinzip: Machterhalt um jeden Preis. Grundsätzlich wurde die bulgarische Expertengemeinschaft vom politischen Leben im Lande ausgeschlossen. Bulgarien ist ein Land ohne nationale Souveränität und kann sein Schicksal nicht selbst bestimmen."

Die Brüsseler EU-Leitung versucht mit recht primitiven Methoden, die Bulgaren mit "Schengen-Paradiesen" und finanziellen Zuwendungen zu locken, um sie auf ihre Seite zu ziehen und die Balkanländer enger an ihre kriegerische Außenpolitik zu binden.

Die lokalen pro-europäischen politischen "Eliten" setzen sich keine globalen strategischen Ziele. Sie stellen den – wenn auch begrenzten – Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum als ihre grandiose Errungenschaft und als "Fahne" dar, die sie bei den bevorstehenden außerordentlichen Parlamentswahlen Anfang Juni schwenken werden. Dabei vergessen sie ihre eigenen Interessen nicht.

Der Schengen-Raum ist für die heutigen bulgarischen Machthaber, wie Gleb Scheglow, der Detektiv aus einem sowjetischen Kult-Kriminalfilm, sagen würde, "Ein Eldorado! Ein Paradies!" Das Fehlen von Binnengrenzen wird es ihnen ermöglichen, einen umfangreichen Schmuggelstrom in die Nachbarstaaten zu organisieren. Dies beweist der neueste Skandal im Zusammenhang mit den aufgedeckten Schmuggelfällen und dem Faktum eines breiten Korruptionsnetzes im Innenministerium, beim Zoll und in der Justiz.

Die Chefin des bulgarischen Zolls, Petja Bankowa, wurde verhaftet. Den Ermittlungen zufolge war sie Mitglied einer organisierten kriminellen Gruppe, der auch der ehemalige Chefsekretär des Innenministeriums, Schiwko Kozew, angehörte. Im Verhörraum befanden sich: Innenminister Kalin Stojanow, der Direktor des Innensicherheitsdienstes Lubomir Nikolow und der Leiter der Grenzpolizei Anton Zlatanow. Solch ein Team also.

Neben einer großen Menge Schmuggelware wurden 170 kg Kokain beschlagnahmt. Nach Angaben der bulgarischen Presse "gab es Informationen, dass die Einnahmen aus dem Drogenverkauf für die Bestechung von Wählern bei den bevorstehenden Wahlen verwendet werden sollten."

Diese schmutzige Geschichte wäre nie ans Licht gekommen, wenn ihr nicht ein großer politischer Skandal vorausgegangen wäre, der durch den Zusammenbruch der parlamentarischen Koalition zweier regierungsfreundlicher Parteien verursacht wurde. Die pro-europäische Partei "GERB", die wiederholt in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt war, reagierte verärgert auf die pro-amerikanische Partei "Wir setzen den Wandel fort" und zerstörte das gegnerische Schmuggelgeschäft. Ein Dieb stahl dem anderen Dieb den Hut, sozusagen.

Wenn man sich vorstellt, wie viel Schmuggelware über die bulgarische Grenze nach Europa fließen würde, wenn auch die Landübergänge geöffnet würden, ist das erschreckend. Aber diese "Kleinigkeiten" scheinen die EU-Funktionäre nicht zu interessieren.

Und was denken die Menschen? Wie beurteilen die Bulgaren selbst, die nicht der politischen Elite angehören, den Beitritt des Landes zum Schengen-Raum? In meinem Freundeskreis gibt es eine Legende. Es heißt, dass ein einheimischer "Tschorbadschija" (ein reicher und einflussreicher Mann, aus dem Türkischen genau übersetzt: "Suppenspender") am ersten Tag des "begrenzten Schengens" mit seiner Jacht nach Italien segelte. Zum Abendessen... Begleitet wird diese Geschichte von einem nicht sehr freundlichen Lachen. Meine Freunde haben, wie die meisten Bulgaren, keine eigene Jacht. Der Durchschnittsbulgare sieht keinerlei Vorteile durch den Beitritt zum Schengen-Raum.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 2. Mai 2024 in der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Von Wladislaw Sankin

Zwei Jugendliche betreten den russischen Feinkostladen an der U-Bahn-Station Fehrbelliner Platz mit der Frage: "Gibt es noch Osterkuchen?". "Alles längst ausverkauft", sagt die Verkäuferin. Es ist orthodoxer Ostersonntag, kurz nach zwölf. Der Laden ist gut gelegen – wenige hundert Meter von hier steht die wichtigste russisch-orthodoxe Kirche Deutschlands: die Auferstehungskathedrale am Hohenzollerndamm. 

Obwohl die Kirche nicht besonders groß ist, ist sie dank der unbebauten Umgebung von allen Seiten gut sichtbar. Der imposante Bau ist in Form einer dreischiffigen Basilika im russisch-byzantinischen Stil mit Dachkuppel errichtet. Sie erinnert an die Kirchen im altrussischen Nowgorod, welche deutschen Kino-Liebhabern aus dem Film "Alexander Newski" bekannt sind. Als ich mich ihr nähere, sehe ich um die Kirchenmauern herum eine Menschenmenge stehen. 

Es sieht fast wie auf einem Jahrmarkt aus, wo Verkäufer auf improvisierten Tischen ihre Waren darbieten. Doch hier wird nichts verkauft. In den festlich geschmückten Körben liegen Ostereier und Osterkuchen, wobei aus jedem Kuchen eine obligatorische Kerze herausragt. Alle zwanzig bis dreißig Minuten geht ein Priester umher und segnet die Besucher zusammen mit ihren Köstlichkeiten mit Weihwasser. 

Zu fortgeschrittener Stunde fand hier die nächtliche Osterliturgie statt – im orthodoxen Kalender wohl die wichtigste im ganzen Jahr. "Wo ist, Tod, dein Stachel? Wo ist, Hades, dein Sieg? Auferstanden ist Christus und du bist gestürzt. Auferstanden ist Christus und gefallen sind die Dämonen. Auferstanden ist Christus und die Engel freuen sich. Auferstanden ist Christus und das Leben herrscht." Diese hymnischen Reime aus der Osterpredigt des Johannes Chrysostomos sind hier jedem bekannt. 

Die Stimmung entsprechend. Die Leute treffen und umarmen sich, alles ist durchzogen von stiller Freude. Die Zeit vor der nächsten Liturgie nutzen die Menschen für kleine private Gebete, sie zünden Opferkerzen für ihre Gesundheit und Ruhe an. Manche nehmen Platz auf Holzstühlen und genießen gemächlich die Zeit. Die anderen finden auf Ikonen ihre Lieblingsheiligen und beten vor ihnen so, als ob sie mit ihnen sprechen. Ein kräftiger junger Mann hat dabei ein Kleinkind auf dem Arm. Er findet seine Ikone, betet kurz und geht weiter. Man merkt ihm die regelmäßigen Kirchenbesuche an. 

Ich selbst kann nicht beten und begutachte Ikonen. In der Ecke rechts der Ikonostase finde ich die berühmte Gottesmutter von Tichwin – sie stammt aus dem historischen Herzen der russischen Orthodoxie, dem Kiewer Höhlenkloster. Heute werden die Mönche von Selenskij aus dem Kloster verbannt. Beim Rausgehen höre ich die ukrainische Sprache: Zwei Frauen mit Kindern reden miteinander. Ihre Haare, wie die Haare aller Frauen hier, sind mit schicken Kopftüchern bedeckt. Und wie fast alle anderen hier, sind sie festlich, ja fast schick gekleidet. Dann treffen diese Frauen andere Freundinnen, umarmen sich und lassen einander fotografieren. 

Mit den anderen Kirchenbesucherinnen, die draußen noch auf die Segnung warten, komme ich ins Gespräch. Tatjana lebt seit drei Jahren in einem Dorf in Brandenburg, sie kommt mit ihrem Mann hierher. Er ist ein Deutscher aus Köln und steht neben ihr. "Im letzen Jahr saß er im Auto, als ich hier war, heute ist er neugierig auf das, was hier passiert." Sie selbst kommt aus Odessa, einer ukrainischen Stadt, sagt sie. Über Trennung, Spaltung und Krieg will sie gar nicht reden, ob man hier Russe oder Ukrainer sei, ist ihr nicht wichtig. "Vor allem sind wir Christen."

In Odessa hat sie noch die nächtlichen Liturgien besucht, hier schafft sie das nicht. Gestern hat sie noch Kuchen gebacken und über den tiefen, sakralen Sinn dieser rituellen Maßnahme nachgedacht. Sie wirkt zufrieden und glücklich. 

Zwei jüngere Frauen stehen am Tisch gegenüber. Sie sind zierlich und klein, sehen wie Studentinnen aus. Maria, ebenso aus der Ukraine, besucht regelmäßig die Kirche. Mit ihrer russischen Freundin, Aljona, hat sie noch den ganzen Vormittag lang den festlichen Kuchen gebacken. Er musste schön werden, "rechtfertigt" Aljona die Verspätung.

"Im vergangenen Jahr waren wir schon um neun Uhr hier und es war rappelvoll", sagt Maria. "Was für Gefühle haben Sie?" ‒ "Gnade, Wunder, man möchte an Besseres glauben." "Am Festtag vereinigen sich Menschen", betont ihre Freundin. Gedanken darüber, woher denn all die Gläubigen stammen ‒ aus Russland, der Ukraine oder anderswoher ‒, machen sie sich ebenso wenig. 

"Ich auch nicht", denke ich mir insgeheim – bis ich das Ukrainische hörte. Der politische Moment, ob wir es wollen oder nicht, existiert. Die jungen antirussischen Aktivisten, die gegen russische Einrichtungen demonstrieren, werden hier in Berlin ja hauptsächlich aus den ukrainischen Übersiedlern rekrutiert. Der Hass auf die Russen steckt den Ukrainern "im Blut, in den Genen und in den Chromosomen", lehrt uns die Berliner Zeitung.

Die Flüchtlingswelle aus der Ukraine hat der Gemeinde tatsächlich neue Mitglieder gebracht, bestätigt mir Natalja, die Kerzen und Kirchenliteratur verkauft. Geblieben seien diejenigen, welche die "Stille, die bei uns herrscht", akzeptiert haben. "Aber es gab auch solche, die gefragt haben, ob die Kirche zum Moskauer Patriarchat gehöre." Als sie die Antwort hörten, drehten sie sich um, um eine andere Kirche zu suchen.  

Am Ende treffe ich Lara und Mila. Die beiden Frauen kenne ich flüchtig von einigen Events. Sie lassen mich Kirchenwein aus ihrem Korb probieren und erzählen mir ihre Geschichte im Hinblick auf Ostern. Lara wurde in Bischkek in Kirgistan geboren und ging als Schülerin noch zu Sowjetzeiten in die Kirche – entgegen dem offiziell propagierten Atheismus. Mila ist aus Simferopol auf der Krim. Auch sie ist gern in der Kirche, früher hat sie im Chor gesungen. Orthodoxe Sitten gehören für die beiden wie selbstverständlich zum Leben. 

Auf dem Rückweg treffe ich Irina. Die Blondine hilft in der Kirche als Reinigungskraft. Ich habe sie zuvor beim Austausch der Kerzen gesehen. Sie macht das alles freiwillig und natürlich, wie alle anderen Helferinnen, kostenlos. Für sie gehören die selbst auferlegten, kirchlichen Pflichten zum persönlichen Lebensweg. An diesen Ostertagen, wenn die Gottesdienste in dichter Abfolge stattfinden, hat sie besonders viel zu tun – und all das neben der Arbeit und der Familie. 

So lebt die russisch-orthodoxe Gemeinde im Berlin-Wilmersdorf – von Festtag zu Festtag, von Gottesdienst zu Gottesdienst, stolz auf ihre Traditionen und alten Ikonen – und in freudiger Erwartung auf neue Mitglieder. 

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Die Reisefreiheit im Schengen-Raum ermöglicht es den Bürgern, sich unkontrolliert in jedem Mitgliedsland aufzuhalten. Die Forderung, russische Diplomaten auf ihre Zielländer innerhalb der EU zu beschränken, ist nicht neu. Jetzt würde auch die tschechische Regierung dafür argumentieren, berichtete Der Spiegel unter Berufung auf ein Papier, das Prag Mitte April bei einem Treffen in Brüssel vorgelegt hatte. "Spionage und Propaganda sind die Hauptaufgabe zahlreicher russischer Diplomaten in der EU", heißt es in dem Dokument.

"Hunderte" russischer "Agenten" könnten sich derzeit praktisch unkontrolliert in der EU bewegen, warnte Prag und forderte, dass Mitarbeiter russischer diplomatischer Vertretungen künftig nur noch Visa für ihre Zielländer erhalten sollen. Jeder Diplomat, der durch die EU reist, sollte dann gezwungen werden, an internationalen Kontrollpunkten seinen Personalausweis und eine Reisegenehmigung vorzulegen, heißt es in dem Papier.

Prag betrachte Moskaus diplomatisches Personal als "Spione", die nach möglichen Schwachstellen suchten. "Die Bewegungsfreiheit russischer Spione im gesamten Schengen-Raum ist kein diplomatisches Privileg", heißt es.

Die tschechischen Behörden versuchten seit dem vergangenen Sommer, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzuschränken, heißt es in dem Artikel. Der Außenminister des Landes, Jan Lipavský, habe das Thema im April bei einem Treffen des EU-Außenministerrats in Luxemburg erneut angesprochen.

Die Initiative sei bei anderen EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, auf Skepsis gestoßen, da die Maßnahme schwierig umzusetzen sei und zu Vergeltungsmaßnahmen Moskaus führen könne.

Berichten zufolge haben die tschechischen Behörden diese Argumente zurückgewiesen und argumentiert, dass eine spiegelgleiche Reaktion Moskaus eine Verletzung des internationalen Rechts darstellen würde. Die Risiken durch mögliche russische Vergeltungsmaßnahmen seien "eindeutig kleiner" als der Schaden, den "Moskaus Agenten in Europa" anrichteten.

Russland hat sich bisher nicht zu den vorgeschlagenen Reisebeschränkungen geäußert.

"Auch beim deutschen Verfassungsschutz, im Inland für die Spionageabwehr zuständig, geht man davon aus, dass fast alle in Deutschland akkreditierten Diplomaten zumindest nebenher für die russischen Geheimdienste arbeiten", hieß es ferner.

Der Bericht erschien wenige Wochen nach der Festnahme von zwei Deutschrussen in Bayern, die verdächtigt werden, für Russland zu arbeiten. Dem Hauptbeschuldigten werden Planungen zu einer Sprengstoffexplosion sowie zur Brandstiftung, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und Ausspähen militärischer Anlagen vorgeworfen. Nach Angaben der deutschen Generalstaatsanwaltschaft soll mindestens einer der beiden Verdächtigen einen Kontakt zum russischen "Geheimdienst" gehabt haben.

Moskau wies die Vorwürfe einer russischen Beteiligung zurück und bezeichnete sie "als offene Provokation, die darauf abzielte, den bereits grassierenden Spionagewahn in Deutschland zu schüren" und die russisch-deutschen Beziehungen weiter zu zerstören.

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Von Gert Ewen Ungar

Es ist eine irritierende Behauptung, die ein Kommentar auf der Seite der Tagesschau aufstellt. Chinas Präsident ist auf Staatsbesuch in Frankreich. Weil es viele kontroverse Themen zwischen Xi und Macron zu besprechen gebe, habe sich Macron als diplomatische Verstärkung EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geholt, ist die These, mit der die Tagesschau-Konsumenten sehr weit weg von der Realität geführt werden.

Wenn von der Leyen eins nicht kann, dann ist es Diplomatie. Ihre ständigen Alleingänge sind auch für die EU eine immense Herausforderung, ihre offene antichinesische Haltung disqualifiziert sie eigentlich für ein gemeinsames Gespräch mit Xi und Macron. Was von der Leyen gut kann, ist vorgegebenen Text vom Blatt abzulesen. Mehr kann sie eigentlich nicht. SMS löschen klappt noch ganz gut.

Vermutlich geht es bei der Einbindung von der Leyens eher darum, eine Demütigung auszugleichen. Bei ihrem Besuch in China musste von der Leyen am Flughafen den regulären Ausgang nehmen. Staatliche Ehren wurden ihr nicht zuteil. Die Anerkennung ihrer politischen Position von Präsident Xi holt sie sich nun, indem sie sich aufdrängt. Positive Impulse sind von der gebürtigen Brüsslerin nicht zu erwarten. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass sie Schaden anrichtet. Über den Affront gegen von der Leyen hat die Tagesschau damals übrigens nicht berichtet.

Von der Leyen möchte wirtschaftliche Themen mit Xi besprechen. Für die anhaltende Wachstumsschwäche der EU hat die Kommissionspräsidentin nämlich den Schuldigen gefunden. Es ist nicht eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik, es ist nicht die Austerität, an der von der Leyen entgegen aller volkswirtschaftlichen Vernunft festhält. Es ist nicht das Sanktionsregime und es ist nicht die Finanzierung des Ukraine-Krieges zulasten der EU-Länder. Die EU schmeißt der Ukraine jeden Monat 1,5 Milliarden Euro in den Rachen ‒ einfach so und ohne Gegenleistung. Aber nein, das hat mit dem wirtschaftlichen Niedergang der EU alles nichts zu tun. Schuld hat China ‒ glaubt zumindest von der Leyen.

Aus dem Grund eskaliert die Kommissionspräsidentin den Handelsstreit mit einem der wichtigsten Handelspartner der Länder der EU. Von der Leyen behauptet, China würde durch staatliche Subventionen den Wettbewerb verzerren. Seriöse Beweise gibt es dafür keine. Die Behauptung hält sich insgesamt ohnehin auf dem Niveau der Behauptung der Kommissionspräsidentin auf, Russland brauche alte Waschmaschinen und Kühlschränke zur Kriegsführung. 

Der Wettbewerbsvorteil Chinas ergibt sich vor allem aus technologischem Fortschritt und einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik. Die schafft ein günstiges Investitionsklima. In China steigen die Löhne und wächst der Wohlstand, in der EU ist das Gegenteil der Fall. Dafür gibt es Gründe, die zu analysieren sich die Technokraten in Brüssel aber weigern. Fakt ist jedenfalls, die EU hat sich durch selbstverschuldete Fehler wirtschaftlich abgehängt. China kann gar nichts dafür. 

Da von der Leyen wie viele andere Politiker der EU glaubt, wenn man etwas nur oft genug behauptet, wird es irgendwann wahr, wird sie die eigene Politik nicht überdenken, sondern den Konfrontationskurs gegenüber China aufrechterhalten. Diese besondere Form der Realitätsverweigerung ist der bizarre Markenkern der aktuellen Politikergeneration im Westen. Sie richtet dadurch enormen Schaden an. 

Diese Anamnese trifft auch auf Macron zu. Der will Xi dazu bringen, das westliche Ukraine-Narrativ zu übernehmen. Das hat vor ihm bereits Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in China versucht und holte sich eine Abfuhr. Macron wird es nicht anders ergehen, zumal Xi einen konkreten Lösungsvorschlag für die Ukraine-Krise mitbringt.

In der EU und den Ländern des Kollektiven Westens erzählt man die Entwicklung des Konflikts verkürzt und weigert sich, den eigenen Beitrag an der Entstehung des Krieges zu sehen. Der Konflikt hat seine Ursache in der Ausdehnung der NATO. Russland sieht dadurch seine Sicherheitsinteressen verletzt. Darin liegt dann auch die Lösung.

Xi hat das begriffen, in der EU weigert man sich, es zu begreifen. Xi kommt mit dem Vorschlag, eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa zu errichten, die allen Ländern Europas dient. Die Ukraine tritt nicht der NATO bei, eine Länderallianz garantiert für die Sicherheit der Ukraine. Diese Allianz besteht nicht nur aus NATO-Staaten. China, Brasilien und Russland sind Teil dieser Allianz. Damit wäre der zentrale Grund für den Krieg verschwunden. Der Vorschlag ist nicht neu. Er entstammt den Vereinbarungen, die im Frühjahr 2022 zwischen der Ukraine und Russland getroffen wurden und zu einem Friedensschluss führen sollten. Sie wurden vom Westen sabotiert.

Mit einem Frieden, der die Interessen Russlands berücksichtigt, ist man in der EU, in Frankreich und Deutschland nicht einverstanden. Dies würde bedeuten, dass der Herrschaftsanspruch des Westens, in Europa allein gestalten zu können, ebenfalls an sein Ende gekommen wäre. Der Imperialismus und Kolonialismus westlicher Prägung wären fürs Erste gebrochen.

Am imperialistischen Geist aber wollen Frankreich, Deutschland und die EU festhalten. Und genau so werden sie in die Geschichtsbücher eingehen: als diejenigen, die, um ihren eigenen Untergang etwas hinauszuzögern, unzählige Menschenleben zu opfern bereit waren. 

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Der russische Sonderbotschafter, Grigori Maschkow, ging in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti auf die Pläne der Vereinigten Staaten von Amerika ein, ihre Mittel- und Kurzstreckenraketen im asiatisch-pazifischen Raum zu stationieren. Dies sei kein gutes Zeichen für die globale Stabilität, betonte er im Gespräch. Sollten diese Absichten in die Realität umgesetzt werden, würde dies unweigerlich ein mächtiges Wettrüsten im Bereich Raketenwaffen unter Teilnahme mehrerer Parteien auslösen, führte der Diplomat aus. Die Konsequenzen würden in dem Fall erheblich sein. Russland werde sich dagegen wappnen müssen, fügte er hinzu. Und weiter: 

"Wir werden unsererseits gezwungen sein, auf neue Bedrohungen für unsere Sicherheit zu reagieren. Und wir werden alle notwendigen Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung ergreifen, gegebenenfalls auch im Bereich der nuklearen Abschreckung."

Hierbei erläuterte Maschkow, dass die US-Raketen mit kurzer Flugzeit, die möglicherweise in Asien-Pazifik platziert werden, eine Bedrohung für wichtige russische Anlagen darstellen würden. Betroffen wären unter anderem Kommandoposten und Stützpunkte der russischen Nuklearstreitkräfte.

Moskau habe wiederholt erklärt, dass Russland sich nicht an Verpflichtungen zu einem einseitigen Moratorium auf die Stationierung von bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen gebunden sehen werde, wenn die US-amerikanischen Bodenraketen in verschiedenen Regionen der Welt, vor allem in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum, auftauchen würden. Hierzu betonte der Sonderbotschafter:

"Dennoch erklärt das US-Militär offen, dass bis Ende des Jahres bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen im asiatischen Raum auftauchen werden. Und diese werden bereits für den Einsatz bei Übungen dorthin geliefert."

Dem Diplomaten zufolge tauchten vor einiger Zeit auch in Europa während der militärischen Ausbildung ähnliche Raketensysteme aus US-Produktion auf.

"Wir befinden uns in einer offenen Konfrontation, die hoffentlich nicht zu einem direkten bewaffneten Konflikt führt", sage Maschkow weiter mit Blick auf den Westen. Russland müsse seine Verteidigungsfähigkeit stärken und unter anderem das gesamte Raketenarsenal ausbauen, "um jedem potenziellen Gegner die Lust zu nehmen, Russlands Stärke auf die Probe zu stellen". Hierzu führte er aus:

"Russlands Führung unternimmt derzeit viel in dieser Hinsicht, aber offenbar sind noch größere Anstrengungen erforderlich, um die wachsenden Bedrohungen zu bekämpfen, die vom kollektiven Westen unter Führung der USA ausgehen."

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Die Staatsduma hat am Montag in zweiter und unmittelbar darauf in dritter und letzter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das sogenannten "ausländischen Agenten" die Teilnahme an Wahlen auf allen Ebenen verbietet. Will ein ausländischer Agent kandidieren, muss er seinen Status zunächst aufgeben.
Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte, dass derzeit zehn Abgeordnete als "ausländische Agenten" bezeichnet würden. Ihm zufolge werden sie "nicht automatisch ihres Amtes enthoben, sondern haben 180 Tage Zeit, diesen Status aufzugeben".

"Entweder Sie sind Bürger Ihres Landes und arbeiten im Interesse Ihres Landes, oder Sie können das Volk nicht in der Regierung vertreten".

Zuvor war bereits festgelegt worden, dass "ausländische Agenten" sowie Personen, die im Register einer extremistischen oder terroristischen Organisation eingetragen sind, nicht als Wahlbeobachter in Russland fungieren dürfen.
Zuvor hatte die TV-Moderatorin Tatjana Lasarewa, die als "ausländische Agentin" eingestuft ist, angekündigt, im Herbst für die Moskauer Staatsduma kandidieren zu wollen. Sie erklärte, sie wolle auf diese Weise prüfen, ob "der Status eines ausländischen Agenten, wie es heißt, keine Diskriminierung von Menschen darstellt".

Der Begriff "ausländischer Agent" tauchte erstmals 2012 in der russischen Gesetzgebung auf. Seit 2017 fallen bestimmte Medien darunter, seit 2020 auch Einzelpersonen. Die Vorschriften in diesem Bereich sind seitdem verschärft worden. "Ausländische Agenten" müssen alle ihre Inhalte und Beiträge kennzeichnen. Sie dürfen keine staatliche Unterstützung erhalten, nicht unterrichten und keine Bildungsmaßnahmen für Minderjährige durchführen. Ab Dezember 2022 ist es nicht mehr notwendig, ausländische Gelder zu erhalten, um in das Register der ausländischen Agenten aufgenommen zu werden – es reicht aus, "aus dem Ausland unterstützt" zu werden oder "unter ausländischem Einfluss" zu stehen.

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Die Hamas hat einem Vorschlag für eine Waffenruhe zugestimmt, der von ägyptischen und katarischen Vermittlern vorgelegt wurde, sagte ein Sprecher der Organisation am Montag zu Al Jazeera. Die Mitteilung kam, kurz nachdem Israel die Evakuierung der Stadt Rafah vor dem lange geplanten Angriff befohlen hatte.

Der Vorsitzende der Hamas, Ismail Haniyya, telefonierte mit dem Premierminister von Katar, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, und dem ägyptischen Nachrichtendienstminister Abbas Kamel, und informierte sie "über die Zustimmung der Hamas-Bewegung zu ihrem Vorschlag betreffend einer Übereinkunft zur Waffenruhe", sagte die Organisation in einer Erklärung gegenüber Al Jazeera.

Die Details des Vorschlags wurden noch nicht veröffentlicht. Zuvor hatte die Hamas gefordert, jede Waffenruhe müsse dauerhaft sein und den Rückzug aller israelischen Truppen aus der belagerten palästinensischen Enklave einschließen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte sich geweigert, dies zu garantieren, und hatte vergangene Woche gewarnt, Israel werde es der Hamas nicht erlauben, im Gazastreifen an der Macht zu bleiben, und werde mit oder ohne Abkommen über eine Waffenruhe in Rafah einmarschieren.

Netanjahu hat jedoch gesagt, Israel sei zu einer vorübergehenden Kampfpause bereit, um den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene zu ermöglichen.

Der israelische Premier droht schon seit mehreren Monaten mit einem Einmarsch in Rafah, einer Stadt im Süden des Gazastreifens, die derzeit die Heimat für 1,4 Millionen vertriebene Palästinenser aus anderen Teilen des Gebiets ist. Obwohl die USA, die EU und unzählige weitere Länder einen solchen Angriff verurteilten, wies das israelische Militär am Montag dennoch Zivilisten an, Rafah zu verlassen, und warnte, es könne die Stadt kurz danach mit "extremer Gewalt" treffen.

Es ist nicht klar, ob die Drohung des Einmarsches die Entscheidung der Hamas, den Vorschlag für die Waffenruhe zu akzeptieren, beeinflusst hat. Trotz Netanjahus Beharren auf einem Vordringen nach Rafah legten andere israelische Regierungsvertreter nahe, die Hamas könne einen Einmarsch verhindern, wenn sie Israels vorübergehender Waffenruhe zustimme.

Es ist außerdem unklar, ob Israel den Vorschlag, den Ägypten und Katar vorgelegt haben, unterstützt. Ein anonymer israelischer Vertreter sagte zu Reuters, die Hamas habe einer "aufgeweichten" Version des ursprünglichen Angebots aus Westjerusalem zugestimmt, die "weitreichende" Folgerungen enthielte, die Israel nicht unterstützen werde.

Israel erklärte der Hamas den Krieg, nachdem die palästinensischen Kämpfer am 7. Oktober einen Überraschungsangriff durchführten, bei dem sie etwa 1.200 Personen töteten und rund 250 Geiseln mit nach Gaza nahmen. Die Zahl der Todesopfer der israelischen Vergeltung in der Enklave näherte sich nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden am Montag 35.000.

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Von Dagmar Henn

Manchmal fügen sich Informationen zu einem Bild zusammen, ohne dass man sich besonders darauf konzentriert. Das heißt nicht notwendigerweise, dass dieses Bild stimmen muss, und selbst wenn es stimmt, muss das nicht heißen, dass eine derartige Entwicklung tatsächlich unmittelbar bevorsteht. Aber das, was dieses Bild zeigt, ist unangenehm genug, sodass man zumindest darüber nachdenken sollte.

Gehen wir die einzelnen Teile durch. Der erste ist altbekannt, das große NATO-Manöver, das derzeit stattfindet. Es ist schon allein dadurch auffällig, dass beispielsweise seitens der Briten mit 16.000 Soldaten ungefähr alles an diesem Manöver beteiligt ist, was überhaupt bewegt werden kann. Seit Ende April geht es dabei um die Verlegung von Panzerverbänden nach Litauen. Wie die Karte zeigt, liegt der Schwerpunkt im Mai in Litauen und in Rumänien.

Nun zum nächsten "älteren" Brocken: die Beistandsverträge, die mit großem Tamtam Anfang dieses Jahres geschlossen wurden, alle bilateral, zwischen der Ukraine und Deutschland, Großbritannien, Frankreich … Verträge, die theoretisch einen Eintritt in den Ukraine-Krieg ermöglichen, ohne den Beistands-Artikel der NATO zu aktivieren. Verträge, die mit einer Laufzeit von zehn Jahren festgeschrieben wurden, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits klar war, dass es zumindest diese Ukraine keine zehn Jahre mehr geben wird.

Das ist gewissermaßen die Kulisse, vor der sich das Drama abspielt. Und nun kommen die aktuellen Bröckchen hinzu, die diese Kulisse beleben. Beispielsweise das beständige Gerede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron von der Entsendung französischer Truppen. An manchen Tagen formuliert, als geschehe das morgen oder sei schon gestern geschehen, an anderen Tagen, als handele es sich nur um ein Gedankenspiel für Regentage, aber das Motiv selbst wird stetig wiederholt. Dazu gehört auch noch die – nicht bestätigte – Information, es befänden sich bereits 1.500 französische Fremdenlegionäre in der Ukraine, bis hin zu der detaillierteren Aussage, sie befänden sich in Slawjansk. Nicht völlig von der Hand zu weisen, da die Fremdenlegion der alleinigen Befehlsgewalt des Präsidenten untersteht, also keine Parlamentsarmee ist und ohne große politische Debatte eingesetzt werden kann.

Der Punkt mit der Fremdenlegion mag stimmen oder auch nicht (das französische Außenministerium hat mittlerweile dementiert), klar ist jedenfalls, dass das Thema eines Einsatzes von NATO-Truppen seit den ersten Aussagen von Macron in diese Richtung beständig bespielt wird, und die letzte klare Stellungnahme aus dem Élysée lautete, man sei bereit, Truppen zu schicken, wenn die Ukraine darum bitte. Was noch einmal unterstreicht, wozu diese Beistandsverträge geschlossen wurden (und natürlich auch auf eine bizarre Art darauf hinweist, dass die russischen Schritte, die Donbassrepubliken anzuerkennen, mit ihnen ähnliche Verträge abzuschließen und dann zu ihrem Schutz einzugreifen, exakt nach dem gleichen Muster erfolgten und absolut legitim waren, aber das nur am Rande).

Dann gab es Ende vergangener Woche diese eigenartige Meldung in der italienischen Zeitung La Repubblica, die NATO habe "rote Linien" festgelegt, wann sie ein direktes Eingreifen mit NATO-Truppen für erforderlich halte. Diese Meldung enthält eine Reihe von Nebeninformationen, die man erst herausarbeiten muss.

An der Oberfläche lautete die Aussage, die "Beteiligung eines Drittlandes" wäre eine dieser roten Linien, und als Beispiel wurde ein Durchmarsch russischer Truppen durch Weißrussland in die Ukraine genannt. Und die zweite rote Linie bestünde in einem russischen Angriff auf Polen, einen der baltischen Staaten oder Moldawien.

Unter der Oberfläche wird es interessanter. Mal abgesehen davon, dass genau das, was als erste "rote Linie" genannt wurde, bereits 2022 passiert ist, und ebenso abgesehen davon, dass, wenn das die auch für die russische Seite gültige Skala für Beteiligung ist, sämtliche westlichen Staaten längst beteiligt wären, weil sie die ukrainischen Truppen sogar auf eigenem Gebiet ausbilden, was ein deutlich stärkeres Engagement ist als die Genehmigung, durchzumarschieren – wirklich spannend ist diese Aussage erst, wenn man einen Blick auf die Karte wirft.

Aus einem Durchmarsch durch Weißrussland ein Drama zu machen, ergibt nämlich nur in einem Zusammenhang Sinn: Wenn man beabsichtigt, die einzige natürliche Barriere auf ukrainischem Gebiet, den Dnepr, zur Verteidigungslinie zu machen, denn der einzige Punkt, an dem der Umweg über Weißrussland militärisch Sinn ergibt, besteht darin, dass dies einen Angriff hinter dieser Barriere ermöglichen würde, ohne den Fluss selbst queren zu müssen.

Eine Verteidigungslinie am Dnepr ist sicher verhältnismäßig günstig in einer Umgebung, die sonst nicht viel hergibt, aber sie hat historisch nicht wirklich gehalten. Die Wehrmacht hatte das auch versucht, mit ganz anderen Personalstärken, und ist letztlich unter anderem an der Länge der Linie gescheitert, die nun einmal dem Flusslauf folgt.

Aber ganz abgesehen von der Frage, wie realistisch eine derartige Verteidigungslinie überhaupt ist, wenn ein solcher Gedanke aus NATO-Kreisen ventiliert wird, deutet das auf eine überraschend realistische Einschätzung hin. Zumindest so weit, dass die momentane Front im Donbass zusammenbrechen wird oder bereits dabei ist. Eingeschlossen das Eingeständnis, dass danach auch der irgendwann unvermeidliche Rückzug Richtung Dnepr weitere Verluste bringen wird, weshalb dann die entstehende Verteidigungslinie am Dnepr so wenige Reserven im Hinterland aufweist (ich würde mal sagen, gar keine), dass tatsächlich der in der "roten Linie" gewissermaßen angedeutete Angriff dahinter auf keinen Widerstand mehr stoßen würde. Erst im Zusammenhang dieses Szenarios gewinnt diese Option eine Bedeutung, die es rechtfertigen würde, daraus eine "rote Linie" zu machen.

Wobei man hinzufügen sollte, dass ebendieser Zusammenbruch der Front gerade wirklich geschieht. Dafür muss man mittlerweile nicht einmal mehr in die Details gehen, es genügt, festzustellen, dass mittlerweile um viele Orte gar nicht mehr lange genug gekämpft wird, dass sich der Beobachter aus der Ferne die Ortsnamen noch merkt. Sie tauchen auf, sie werden eingenommen und verschwinden wieder. Wie der Westen darauf reagiert?

Es gibt Gerüchte, man habe darauf gedrängt, die Front um jeden Preis zu halten. Was ein weiterer Fall wäre, in dem die politischen Bedürfnisse Vorrang vor dem militärisch Sinnvollen haben, denn eigentlich hätte ebenjener gedachte Rückzug Richtung Dnepr längst erfolgen müssen, ehe die Reserven erschöpft sind. Selbst wenn sich Teile der westlichen Eliten mittlerweile auf die Vorstellung einer Teilung am Dnepr eingelassen haben – die ersten Überlegungen in diese Richtung gab es bereits im letzten Frühjahr –, haben sie sich derart tief auf das Ukraine-Abenteuer eingelassen, so viel Energie darauf verwandt, selbst das Aussprechen von Vorstellungen zu ahnden, die von der NATO-Linie abweichen, dass sie sich selbst jeden Raum für politische Manöver genommen haben.

Es gibt nun einmal keine politische Handlung ohne Preis, und wenn man ständig wiederholt, die Ukraine müsse und werde siegen, und man wolle alles tun für diesen Sieg, dann bedeutet eine Niederlage der Ukraine eben auch eine eigene, unter Verlust jeder Glaubwürdigkeit. Wobei schon der Blick auf die Landkarte verrät, dass dafür keine unmittelbare materielle Notwendigkeit bestanden hätte. Russland hat eine lange Grenze zur Ukraine, die ebenfalls nicht durch natürliche Barrieren verstärkt wird, mit der verglichen selbst die Grenze Polens zur Ukraine geradezu lächerlich kurz ist. Deutschland und Frankreich könnte es herzlich egal sein, welche Bande von Straßenräubern gerade die Ukraine plündert.

Eigentlich ist es sogar andersherum – es wäre im Interesse der westeuropäischen Staaten, wenn die Ukraine durch ökonomische Verbindungen mit Russland in Frieden und Wohlstand existieren könnte, weil es dafür sorgen würde, dass die Ukrainer auch in der Ukraine bleiben, statt als Flüchtlingsstrom gen Westen zu ziehen. Irgendwie war die Frontstellung gegen Russland wichtiger, vermutlich, weil sich gewisse Kreise einbildeten, dieses Land wäre ebenfalls leicht unter Kontrolle zu bringen, auch wenn es eher zehn Milliarden erfordern würde und nicht nur fünf.

Es hätte vermutlich unterwegs noch Möglichkeiten gegeben, abzubiegen. Das hätte erfolgen müssen, als klar wurde, dass die Sanktionen nicht Russland ruinieren, dafür aber die Westeuropäer. Die Historiker späterer Generationen werden einmal das Vergnügen haben, zu klären, wie es dazu kommen konnte, dass in diesem Moment die US-Interessen alles dominierten, die Degradierung Europas eingeschlossen. Auf jeden Fall erfolgte zu diesem wie zu allen denkbaren späteren Zeitpunkten keine Wende in der Politik, sondern das Geschrei, Russland dürfe nicht siegen, wurde nur immer lauter.

Nicht mehr agieren, sondern nur noch reagieren zu können, das ist ein Zustand, der üblicherweise einer Niederlage vorausgeht. Ein Zustand, in dem sich die NATO, gleich, wie markig die Sprüche sind, schon länger befindet. Die "roten Linien", die über Italien lanciert wurden, sind ein Zeichen dafür, welcher Grad der Hilflosigkeit inzwischen erreicht ist.

Nun kommen wir zu einem Interview, das der ukrainische Premierminister Denis Schmygal dem kanadischen Fernsehen gab. Das Interview enthält eine Aussage, die ausgesprochen ambivalent ist. Denn er sagte zum einen zwar, im Moment bitte die Ukraine nur um Ausrüstung. Aber er sagte auch, dass westliche Truppen hilfreich wären, und fügte hinzu: "Wenn die Zeit kommt, werden wir sehr dankbar und froh sein."

Natürlich gewinnt das "wenn die Zeit kommt" seinen bedrohlichen Charakter nur zusammen mit dem Wissen um die wirkliche Lage an der Front, die aber zumindest in der englischsprachigen Presse zunehmend eingestanden wird. Wann ist die Zeit gekommen? Wenn die Donbass-Front zusammengebrochen ist? Das mag noch Wochen dauern, kann aber ebenso gut in wenigen Tagen passieren. Wenn er oder Selenskij einen entsprechenden Anruf aus Washington erhält?

Der Fraktionsvorsitzende der US-Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat gerade erst in einem Interview mit CBS erklärt:

"Wir können die Ukraine nicht fallen lassen, denn wenn sie fällt, besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass Amerika in den Konflikt gezogen wird – nicht nur mit unserem Geld, sondern mit unseren Soldatinnen und Soldaten."

Auch die Geschichte, eine Niederlage der Ukraine bedeute mindestens den Untergang der baltischen Staaten, wird stetig wiederholt, als wäre die Dominotheorie nicht schon beim ersten Mal eine Propagandaerfindung gewesen. Wichtig ist aber in diesem Zusammenhang, dass dieses Interview vom 5. Mai stammt, also nach dem Beschluss über die 61 Milliarden Dollar Hilfszahlungen, und diese Aussage somit nicht darauf abzielen kann, dieses Geld zum Fließen zu bringen. Wodurch die Sätze einen anderen Klang erhalten. Denn so zielt sie darauf ab, den Zuhörer dazu zu bringen, sich zu fragen, ob es dann nicht sinnvoller wäre, gleich mit Truppen einzusteigen …

Diese Aussagen hängen immer noch in der Schwebe, aber man muss nur die Geschichte mit den "roten Linien" noch ein weiteres Mal schütteln, und es ergibt sich das oben erwähnte erschreckende Bild. Nicht, weil das am Ergebnis auf dem Schlachtfeld etwas ändern könnte, daran würden selbst alle verfügbaren Truppen der NATO wenig ändern, es bestenfalls verzögern. Sondern weil das Risiko deutlich steigt, dass es zu einer nuklearen Auseinandersetzung kommt. Auch, weil die Konstellation unter Einbeziehung des derzeitigen Manövers genau diese Gefahr erhöht.

Zurück zur zweiten "roten Linie". Dabei war die Rede von den baltischen Staaten, Polen und Moldawien. Interessant ist hier vor allem die letzte Position auf der Liste. Schon allein, weil Polen und die baltischen Staaten tatsächlich der westlichen Seite zugerechnet werden können, mit EU- und NATO-Mitgliedschaft, dem ganzen Paket also, Moldawien aber nicht. Die EU-Statthalterin Maja Sandu folgt zwar treu dem Modell der ukrainischen Post-Maidan-"Demokratie" mit Verbot oppositioneller Parteien und Medien etc., aber der Machtkampf ist noch nicht entschieden, und da die ehemalige Sowjetrepublik Bessarabien der Schauplatz eines der ersten postsowjetischen Bürgerkriege war und das damals entstandene Transnistrien nach wie vor existiert, ist es schon eigenartig, dass dieses kleine Land in diesem Zusammenhang auftaucht.

Außer natürlich, man wolle sich genau diese Eigenschaft zunutze machen. Moldawien ist ein Pulverfass in Erwartung des Funkens, was angesichts des gigantischen Munitionslagers in Transnistrien nicht einmal eine Metapher ist, und die Menge westlicher Agenten dort dürfte jeden Autor von Spionageromanen vor Neid erblassen lassen. Hier eine False Flag zu starten, dürfte ein Leichtes sein. Die Regierung von Frau Sandu, die ohnehin die gesamte politische Auseinandersetzung um die Orientierung des Landes als Kampf gegen den "russischen Einfluss" betreibt, dürfte gern bereit sein, das Opfer zu geben, um welche Erzählung auch immer abzusichern.

Und jetzt springen wir zurück zum Anfang der Überlegungen, zur Grafik, die zeigt, wo sich derzeit die NATO-Truppen des Manövers befinden. In Litauen und in Rumänien. Letzteres wäre die kürzeste denkbare Strecke, um Truppen in die Ukraine zu bringen, und Ersteres – ja, das könnte gewissermaßen zu einem Entlastungsangriff Richtung Kaliningrad genutzt werden. Das ist also das Bild, das mir durch den Kopf ging: ein Vorfall unter falscher Flagge in Moldawien, auf den hin die NATO-Truppen des Manövers gegen Kaliningrad und Transnistrien marschieren, mit einem Teil, der in die Ukraine weitergeschickt wird, wohin dann auch sonstiges NATO-Personal darf.

Wie gesagt, das muss alles nicht sein, das ist nur ein Gedanke, der letztlich vom letzten Bröckchen ausgelöst wurde, dass der deutsche Botschafter in Moskau gerade für eine Woche zurück nach Berlin gerufen wurde. Angeblich wegen des so gefährlichen Cyberangriffs angeblich russischer Hacker, eine ausgesprochen dünne Suppe, die da serviert wurde, was natürlich gleich die Überlegungen anheizt, was der wahre Grund für dieses Manöver sein könnte. Und ja, die vielen ziemlich wüsten Spionagevorwürfe der letzten Wochen und überhaupt der deutsche Irrsinn spielen auch eine Rolle dabei, wie sich aus voneinander getrennten Fakten plötzlich ein einheitliches Bild formt.

Aber die Panik in Berlin, Paris, Washington ist höchst real, denn die ukrainische Niederlage wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Und in all diesen Hauptstädten sitzt Personal, das schon immer das eigene Wohlbefinden über das des Landes gestellt hat und daher zu jeder Schandtat bereit ist. Selbst wenn das nicht so schnell eintreten sollte, wie es mir heute durch den Kopf ging, die Richtung, in die sich derzeit alles bewegt, ist klar. Statt zu versuchen, irgendetwas in der Ukraine zu retten, wird noch einmal nachgelegt und der Einsatz erhöht.

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Von Tom J. Wellbrock

Wo man auch hinschaut, wenn in Talkrunden vereinzelt Teilnehmer auftauchen, die sich für Friedensverhandlungen rund um den Ukraine-Krieg einsetzen, beginnt deren Redebeitrag immer mit der gleichen Argumentation:

"Natürlich verurteile ich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Putin hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen, darüber gibt es keine zwei Meinungen."

So oder sinngemäß so tönt es dann, und das ist aus zwei Gründen nicht zielführend und inhaltlich mindestens unvollständig. Zum einen ist es psychologisch nicht klug, sich durch die Betonung auf den Angriff und dessen bedingungslose Verurteilung zu fokussieren. Denn alles, was danach an Argumenten kommt, ist zahnlos und lädt die Kontrahenten zum verbalen Gegenschlag ein. Denn wenn das Handeln Russlands grundsätzlich verurteilungswürdig ist, sind die daraus resultierenden Maßnahmen per se erst einmal in Ordnung.

In der Folge kommen zum anderen oft Scheinargumente auf den Tisch, die die Friedenskämpfer unwidersprochen im Raum stehen lassen. Es ist nicht immer klar, ob das auf Unwissenheit oder schlicht Ignoranz beruht. Längst können die Strack-Zimmermänner und ihre Komplizen die Lüge verbreiten, dass Russland im Jahr 2014 die Ostukraine angegriffen habe. In den entsprechenden Talkrunden hört man faktisch nie einen Widerspruch dazu. Damit begeben sich die, die Verhandlungen fordern, um einen weiteren Schritt in die Defensive. Wenn es denn stimmt, dass Putin die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und 2014 schon die Ostukraine eingenommen hat, natürlich ebenfalls völkerrechtswidrig, fällt die Argumentation der Verhandlungsforderer langsam in sich zusammen.

Erst die Ostukraine, dann die Ukraine, und morgen die ganze Welt

Natürlich darf die Krim in dieser Argumentationskette nicht fehlen. Die habe sich Putin 2014 völkerrechtswidrig geschnappt, so lernen wir immer wieder. Auch hier kommt kein Widerspruch, obwohl eine differenzierte Betrachtung so wichtig wäre. Wer aber diese Dinge unwidersprochen im Raum stehen lässt, nimmt sich selbst die Glaubwürdigkeit, denn diese Falschbehauptungen, mindestens aber Behauptungen unter Weglassen wichtiger Aspekte, schwächen die Position derer, die auf Verhandlungen drängen.

Wir sind in Deutschland doch längst an dem Punkt angekommen, an dem der Kriegsminister Pistorius Putin mit Hitler vergleichen und behaupten kann, Letzterer wolle immer weiter machen, immer mehr Länder überfallen, "der hört nicht auf, bis er den ganzen Westen im Sack hat", so der oft wiederholte Vorwurf. Im selben Atemzug wird rauf- und runtergebetet, Putin wolle doch gar nicht verhandeln, man habe es ja versucht, aber immer wieder und wieder sagt Putin angeblich, dass er an Verhandlungen kein Interesse habe. Zumindest an diesem Punkt regt sich zuweilen leiser Widerstand in den Talkshows. Das müsse man doch erst einmal versuchen, hören wir dann. Auch das ist ein argumentatives Zugeständnis, das unnötig und kontraproduktiv ist. Die zielführende Erwiderung auf die Lüge, Putin sei nicht verhandlungsbereit, wäre ihre Entlarvung. Die russische Seite hat von Beginn an (und darüber hinaus, darauf kommen wir gleich) Verhandlungen angeboten, sie gefordert und darum gebeten.

Natürlich ist die Ausgangslage für Verhandlungen heute eine andere als vor zwei Jahren. Und selbstverständlich sind Forderungen wie die Übergabe der Krim an die Ukraine absolut realitätsfern und allenfalls ein Beleg für Scheinverhandlungen, die nicht auf Ergebnisse abzielen. Doch dafür trägt der Westen die Verantwortung, nicht Russland. Wären die aussichtsreichen Verhandlungen im März 2022, also kurz nach Kriegsbeginn, konsequent weitergeführt worden, müssten wir uns heute mit diesem Krieg gar nicht mehr beschäftigen, er hätte am Verhandlungstisch beendet werden können. Der Westen hat das aktiv und aggressiv verhindert und somit die Kriegsverlängerung zu verantworten.

Ohne Worte

All das hier Genannte kommt bei denen, die Verhandlungen fordern, zu kurz bzw. wird komplett ignoriert. Wenn aber dieses Paket an Lügen und Unterstellungen schlicht nicht entkräftet wird, begibt man sich in eine Situation des zahnlosen Tigers, der zwar Verhandlungen fordert, aber dadurch sämtliche schlimmen Taten Putins akzeptiert. Das Publikum, die Bevölkerung nimmt nur wahr, dass da jemand sitzt, der Verhandlungen fordert, dies aber überhaupt nicht begründen kann. Doch es ist eine verständliche Erwartungshaltung, von jemandem, der etwas verlangt, auch gute Begründungen zu bekommen. Werden diese nicht geliefert, ist die Bereitschaft, sich mit der Idee auseinanderzusetzen, gering oder gar nicht vorhanden.

Die Friedenskämpfer machen sich also unglaubwürdig, wenn sie nicht bereit sind, auch in die harte inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen und der Propaganda aktiv und vehement zu widersprechen. Mehr noch, man nimmt ihnen ihre Forderung nach Verhandlungen nicht einmal mehr ab, wenn sie sich argumentativ lediglich auf eine Forderung ohne inhaltliche Unterfütterung zurückziehen. Zum Problem der Unglaubwürdigkeit hinzu kommt das der (zumindest empfundenen) Feigheit. Wer nicht bereit ist, die zum Himmel hoch schreienden und oft historisch widerlegten Scheinargumente zu entkräften, ist zu feige, um in die Auseinandersetzung zu gehen. Oder aber – und das wiegt ebenso schwer – ihm fehlen die Kenntnisse, um souverän argumentieren zu können. In einer politisch und medial kriegslüsternen und manipulierenden Landschaft reicht es nicht aus, in einer Bitte-Bitte-Haltung das Ende des Krieges zu fordern, man muss offensiv und inhaltlich anspruchsvoll in die Debatte gehen, sonst kann man es gleich lassen.

Der Missbrauch der UN-Charta

Wer Frieden will und Verhandlungen fordert, könnte eine weitere Karte ziehen: die UN-Charta. Sie regelt die Verhaltensweisen im Falle von Kriegen. Und selbstverständlich verurteilt sie Angriffskriege. Doch das ist nicht alles.

In der Un-Charta ist festgeschrieben, dass es zunächst einmal darum geht, Kriege gar nicht erst ausbrechen zu lassen. Es gilt also bereits im Vorfeld, wenn sich ein Konflikt abzeichnet, alles zu tun, um eine Eskalation zu verhindern. Das ist im Falle der Ukraine nicht nur nicht geschehen, es wurde bewusst unterlassen. Noch im Dezember 2021 hatte Putin den Westen gebeten und aufgefordert, aktiv an einer Lösung für den sich abzeichnenden Konflikt mit der Ukraine mitzuarbeiten. Die Reaktionen reichten von Ignoranz bis Arroganz und sprachen die Sprache der gewollten Eskalation. Putins wiederholten Hinweisen, dass die Ukraine als mögliches NATO-Mitglied ein ernsthaftes Problem darstelle, wurde mit dem Hinweis begegnet, dass er reden könne, was er wolle, man werde das nicht ernstnehmen oder gar entsprechend agieren.

Ein ganz klarer Bruch der Vorgaben der UN-Charta.

Ebendiese UN-Charta sieht außerdem vor, sofort zu handeln, wenn "das Kind in den Brunnen gefallen", der Krieg also doch ausgebrochen ist. Denn in diesem Fall müssen unverzüglich alle denkbaren Maßnahmen ergriffen werden, um den kriegerischen Konflikt wieder zu beenden. Das wäre ganz konkret durch die genannten Verhandlungen im März 2022 möglich gewesen. Wie wir wissen, kam es dazu nicht, die Verhandlungen wurden bewusst und gewollt vom Westen torpediert, so dass sie scheitern mussten.

Ein eklatanter Bruch mit der UN-Charta!

Im Übrigen ist auch der Erlass Selenskijs, in dem er ein Verhandlungsverbot mit Putin ausspricht, ein solcher Bruch der UN-Charta, denn das Dekret verhindert per Präsidentenerlass, durch Verhandlungen den aktuellen Ukraine-Krieg zu beenden oder auch nur die theoretische Möglichkeit eines solchen Endes in Erwägung zu ziehen.

Hier liegen also gute Argumente für die, die den Frieden fordern, offen auf dem Tisch. Es ist unverständlich, warum all diese Argumente nicht genutzt werden, um eine inhaltlich stichhaltige und gut begründete Forderung zu formulieren. Deutschland befindet sich faktisch in Kriegsvorbereitungen, denn es ist natürlich Unsinn, dass Russland in drei, fünf oder acht Jahren den Westen, die NATO angreifen will. Man könnte einen weiteren Artikel darüber schreiben, warum diese Annahme falsch ist.

Die vielen Maßnahmen der "Verteidigung" des Westens die jetzt vorbereitet werden oder bereits realisiert wurden, sind nichts anderes als die Vorbereitung des Westens auf einen Angriffskrieg gegen Russland. In einer solchen aufgeheizten Situation brav nachzubeten, was die Kriegstreiber als Scheinargumente nutzen, wird der Rolle von Friedenskämpfern nicht gerecht. Denn dieser Begriff ist hier bewusst gewählt: Friedenskämpfer.

Es ist keine sachliche Debatte mehr, die zwischen Kriegstreibern und Friedensbewegten stattfindet. Es ist ein Kampf geworden, und das bedeutet, dass man Kampfeswillen zeigen muss. Sanfter Pazifismus reicht jetzt nicht mehr aus. Die Bereitschaft, für den Frieden zu kämpfen und nicht nur einzustecken, sondern auch auszuteilen, ist unverzichtbar, wenn man den Kriegstreibern etwas entgegensetzen will. Ohne eine konsistente und überzeugt vorgetragene Argumentation wird der Kampf für den Frieden nicht zu gewinnen sein.

 

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

Der Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus des US-Kongresses hält eine Entsendung von US-Truppen bei einer bevorstehenden Niederlage Kiews für geboten. In einem Interview mit dem Fernsehsender CBS News sagte Hakeem Jeffries:

"Wir können nicht zulassen, dass die Ukraine fällt, denn dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Amerika in den Konflikt eingreifen muss – nicht nur mit unserem Geld, sondern auch mit unseren Soldaten und Soldatinnen."

RT hat dazu den russischen Botschafter in den USA, Anatoli Iwanowitsch Antonow, um eine Stellungnahme gebeten, die wir im Wortlaut dokumentieren:

"Während die russischen Streitkräfte erfolgreich an der Front vorrücken, werden die Eskapaden hiesiger Politiker immer wütender und aggressiver. Zusammen mit rücksichtslosen Köpfen in Europa treiben Russophobe Amerika auf einen militärischen Konflikt mit Russland zu.

Forderungen nach einer Aufstockung der Waffen- und Munitionslieferungen führen nur zu einer Verstärkung der hasserfüllten Politik der amerikanischen Eliten gegenüber unserem Land. Es gibt keine Möglichkeit, die Situation auf dem Schlachtfeld zu ihren Gunsten zu lösen. Selbst wenn irgendein Verrückter beschließt, seine Truppen in unser Land zu schicken.

Ich habe wenig Vertrauen, dass eine solche Rhetorik dem amerikanischen Volk helfen wird, sein Wohlergehen zu verbessern. Wie oft müssen wir noch erklären, dass ein Zusammenstoß zwischen zwei Atommächten unvorhersehbare Folgen haben wird?

Wir fordern die Politiker vor Ort auf, zur Vernunft zu kommen. Beenden Sie das provokative Geplapper im öffentlichen Informationsraum. Lassen Sie keine bissigen und ätzenden Angriffe auf den russischen Staat zu. Die Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges ‒ der 79. Jahrestag des Großen Sieges wird in wenigen Tagen begangen ‒ bestätigt nur, dass es unmöglich ist, den Willen und die Kraft des russischen Volkes zu brechen."

Jüngst hatte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit The Economist die Möglichkeit der Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen, falls Russland die Frontlinie durchbricht und Kiew einen solchen Antrag stellt. 

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Äußerungen Macrons in einem Interview mit dem Journalisten Dmitri Kisseljow kommentiert und gewarnt, dass die Entsendung eines europäischen Kontingents in die Ukraine die Situation auf dem Schlachtfeld in keiner Weise ändern und nur zu schwerwiegenden Konsequenzen für Kiew führen würde.

Mehr zum Thema ‒ "Casey wurde gewarnt" ‒ Moskau stellt Briten militärisches Ultimatum

Der französische Botschafter Pierre Lévy ist ins russische Außenministerium einbestellt worden, wie die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, mitteilte. Laut der Nachrichtenagentur TASS verließ Lévy das Gebäude des Ministeriums nach einem 40-minütigen Treffen. Zuvor war am Montag der britische Botschafter Nigel Casey ebenfalls ins russische Außenministerium einberufen worden. Keiner der beiden Diplomaten gab Kommentare gegenüber den draußen wartenden Pressevertretern ab.

Laut einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums wurde Casey eine Protestnote wegen der Äußerungen des britischen Außenministers David Cameron erteilt. Er sei vor der Reaktion Russlands gewarnt worden: Sollte die Ukraine mit britischen Waffen angreifen, würde Moskau mit Attacken auf militärische Objekte und Technik Großbritanniens sowohl in der Ukraine als auch außerhalb ihrer Grenzen erwidern.

Cameron hatte vor Kurzem in einem Interview mit Reuters erklärt, die Ukraine habe das Recht, mit britischen Waffen Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Das russische Außenministerium antwortete in seiner Erklärung dazu: 

"Die russische Seite betrachtet diese Äußerungen als Beweis für eine Eskalation und eine steigende Verwicklung Londons in den Ukraine-Konflikt auf der Seite Kiews."

Zudem sei der Botschafter darauf hingewiesen worden, dass Camerons "feindseliger Ausfall" den früheren Zusicherungen Londons widerspreche, dass die an Kiew gelieferten Langstreckenraketen unter keinen Umständen für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt würden.

Unter diesen Umständen erkenne Moskau die Position Großbritanniens als Konfliktpartei an und fordere Casey auf, über "unvermeidliche katastrophale Folgen" solcher provokativer Schritte Londons nachzudenken und Camerons Aussagen "auf entschiedenste und unmissverständliche Weise" zu widerlegen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am 2. Mai in einem Interview mit The Economist erneut erklärt, dass er die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine nicht ausschließe, falls Russland die Frontlinie durchbreche und Kiew ein solches Ersuchen stelle. Am Montag allerdings hat das Pariser Außenministerium Berichte über die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine dementiert. 

Im entsprechenden Beitrag auf X (ehemals Twitter) wurden Screenshots von den Websites der Nachrichtenportale Asia Times und Sputnik veröffentlicht, die am Wochenende über die mögliche Verlegung der französischen Fremdenlegion in das ukrainische Konfliktgebiet berichteten. Obwohl die Fehlinformationen über die französische Unterstützung für die Ukraine anhalten, hat Paris immer noch keine Truppen in die Ukraine entsandt.

Im Kreml wurden die Äußerungen westlicher Politiker über die Möglichkeit eines direkten Eingreifens in den ukrainischen Konflikt als äußerst gefährliche Tendenz bezeichnet. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass solche beispiellosen Aussagen eine schnelle und effektive Reaktion erfordern.

Mehr zum Thema ‒ Kreml: Atomwaffenübungen sind Reaktion auf westliche Eskalation

Die EU-Kommission hat die im Jahr 2021 erteilte Zulassung für den COVID-19-Impfstoff des Pharmakonzerns AstraZeneca offiziell widerrufen. Dies geht aus einem Durchführungsbeschluss der EU-Kommission hervor, der bereits am 27. März erstellt, jedoch erst kürzlich veröffentlicht wurde.

Der Beschluss gilt demnach ab dem 7. Mai 2024. Bevor die Regierung die Verabreichung des AstraZeneca-Präparats im März 2021 offiziell aussetzte, wurde dieses in der Bundesrepublik mehr als 12,8 Millionen Mal verimpft. Gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur Adnkronos teilte AstraZeneca mit:

"Angesichts der Menge an verfügbaren und wirksamen Impfstoffen gegen neue Varianten von COVID-19 gab es keine Nachfrage mehr nach dem Vaxzevria-Impfstoff, der folglich nicht mehr hergestellt oder verteilt wurde."

Es sei keine zukünftige Nachfrage nach dem Produkt erwartet worden, daher habe man entschieden, die Zulassung für die Vermarktung des Vakzins innerhalb der EU zurückzuziehen.

AstraZeneca erhielt von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) am 29. Januar 2021 eine Notfallzulassung. Im November 2021 wurde diese erneuert, im Oktober 2022 erhielt der Impfstoff schließlich eine reguläre Zulassung.

In dieser Zeit wurden in der EU etwa 68,8 Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs an Personen über 18 Jahren verabreicht. Zu Beginn der Kampagnen für die Massenimpfungen wurde der Impfstoff von den Politikern und Vertretern des Pharmakonzerns als "sicher und wirksam" angepriesen, doch schon bald wurde in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten über schwere Nebenwirkungen des Impfstoffs berichtet, insbesondere über Sinusvenenthrombosen bei jüngeren Menschen.

Eine Reihe von Ländern setzte daraufhin die Impfungen mit AstraZeneca aus. Dänemark stoppte die Impfung beispielsweise am 11. März. Am 19. März wurde die Verwendung des AstraZeneca-Impfstoffs in Deutschland temporär ausgesetzt. Später wurde der Impfstoff laut Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) nur noch an Menschen verabreicht, die älter als 60 Jahre waren. Mittlerweile wird der AstraZeneca-Impfstoff nirgendwo mehr verabreicht.

Ende 2021 hatte die EU-Kommission einen Vertrag mit dem britisch-schwedischen Pharmakonzern abgeschlossen. Darin verpflichteten sich die EU-Mitgliedsstaaten, 300 Millionen Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca zu erwerben, mit einer Option auf weitere 100 Millionen Dosen. Im Jahr 2021 erzielte AstraZeneca mit seinem Corona-Impfstoff einen Umsatz von rund zwei Milliarden Euro.

Erst vor knapp einer Woche hat das britisch-schwedische Pharmaunternehmen zum ersten Mal vor Gericht zugegeben, dass sein COVID-19-Vakzin eine mitunter tödliche Nebenwirkung verursachen kann. Vor dem High Court of Justice wird derzeit eine mehrere Millionen Pfund schwere Sammelklage in Großbritannien gegen den Pharmakonzern verhandelt (RT DE berichtete). In einem dem Gericht vorgelegten Dokument räumte der Konzern laut der Daily Mail ein, dass sein Impfstoff "in sehr seltenen Fällen TTS verursachen kann". Unter TTS versteht man das Thrombose-mit-Thrombopenie-Syndrom, bei dem Betroffene unter Blutgerinnsel bei gleichzeitigem Blutplättchenmangel leiden. In manchen Fällen kann die Erkrankung zum Tod führen.

Mehr zum Thema ‒ Prozess in Großbritannien: AstraZeneca gibt Nebenwirkung bei COVID-19-Impfstoff zu

Chinas Präsident Xi Jinping ist derzeit auf Europareise. Seine erste Station ist Frankreich. Dort trifft er auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Eingebunden in das Treffen ist auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Anschluss reist Xi weiter nach Ungarn und Serbien, wo er sich mit Ministerpräsident Viktor Orbán und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zu Gesprächen trifft.

Dort werden die Gespräche absehbar einfacher. Ungarn und Serbien setzen auf Kooperation, während Frankreich und Brüssel auf Konfrontation gegenüber China setzen. 

Ursula von der Leyen macht China für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der EU verantwortlich.

"Aufgrund seiner eigenen schwachen Inlandsnachfrage produziert China derzeit mit massiven Subventionen mehr, als es im Inland verkauft. Dies führt zu einem Überangebot an subventionierten chinesischen Gütern wie Elektrofahrzeugen und Stahl auf den globalen Märkten. Dadurch wird der Wettbewerb verzerrt", behauptet von der Leyen. "Europa kann solch marktverzerrende Praktik nicht akzeptieren, da sie zur Deindustrialisierung der EU führen kann", fügte sie hinzu. 

Die EU steckt seit 2009 in der wirtschaftlichen Dauerkrise und fällt im internationalen Wettbewerb zurück. Aufgrund von Austeritätspolitik und der damit einhergehenden Nachfrageschwäche bleiben Investitionen aus. Programme, die von der EU-Kommission aufgelegt werden, wie der New Green Deal, gelten als unterinvestiert angesichts dessen, was sie leisten sollen ‒ die komplette Neuausrichtung des Energiesektors in der EU. 

Macron strebt wie bereits Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in China an, Xi zur Übernahme der EU-Sicht auf den Ukraine-Konflikt zu drängen. Zudem will er die Menschenrechtssituation in China ansprechen. In westlichen Staaten wird behauptet, China betreibe in der Provinz Xinjiang Lager zur Umerziehung der muslimischen Minderheit der Uiguren. Sie würden zudem zu Zwangsarbeit genötigt. China weist die Anschuldigungen zurück. Chinesische Transparenzoffensiven werden von westlichen Vertretern allerdings als Versuch der Täuschung zurückgewiesen. 

Das Thema Ukraine-Krieg wird auch Xi ansprechen. China unterstützt das Vorhaben, für Europa ein neues System der Sicherheit zu konstruieren, das auch die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt. Konkret heißt das, die Ukraine verzichtet auf einen Beitritt zur NATO, bekommt dafür im Gegenzug Sicherheitsgarantien von einer Allianz von Ländern, zu der unter anderem auch China und Brasilien gehören. Die Länder der EU und der NATO lehnen diesen Vorschlag bisher ab. Sie bestehen auf einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und darauf, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Verhandlungen lehnen sie ab. 

Mehr zum Thema – Vor Europavisite Xi Jinpings: Baerbock zurrt Konfrontationskurs fest

Wie das Wall Street Journal am Sonntag berichtete, hat eine Gruppe ausländischer Anleihegläubiger erste Schritte eingeleitet, um die Ukraine dazu zu zwingen, bereits im nächsten Jahr mit der Rückzahlung ihrer Schulden zu beginnen.

Sollte die Gruppe damit durchkommen, müsste Kiew jedes Jahr 500 Millionen US-Dollar (rund 464 Millionen Euro) allein an Zinszahlungen leisten.

Die Gruppe, zu der auch die Investmentgiganten Blackrock und Pimco gehören, gewährte Kiew zwar im Jahr 2022 einen zweijährigen Schuldenerlass – doch offenbar unter Annahme, dass der Konflikt mit Russland bis dahin beendet sein würde.

Da ein Ende der Kämpfe allerdings nicht in Sicht ist, sollen die Kreditgeber nun Anwälte von Weil Gotshal & Manges und Banker von PJT Partners beauftragt haben, sich mit offiziellen ukrainischen Vertretern zu treffen.

Das Ziel: Eine Vereinbarung, nach der die Ukraine im nächsten Jahr die Zinszahlungen wieder aufnehmen soll. Im Gegenzug soll ein erheblicher Teil der Schulden abgeschrieben werden.

Mehr als 160 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden

Die Gruppe hält etwa ein Fünftel der ausstehenden Eurobonds der Ukraine im Wert von 20 Milliarden US-Dollar (rund 18,5 Milliarden Euro), berichtete das Wall Street Journal weiter.

Obwohl diese Summe nur einen Bruchteil der gesamten Auslandsschulden der Ukraine in Höhe von 161,5 Milliarden US-Dollar (rund 149 Milliarden Euro) ausmacht, würde der Zinsendienst für diese Anleihen das Land jährlich 500 Millionen US-Dollar (rund 464 Millionen Euro) kosten.

Sollte es den Anleihegläubigern nicht gelingen, bis August eine Einigung mit Kiew zu erzielen, könnte die Ukraine zahlungsunfähig werden. Dies würde die Kreditwürdigkeit des Landes beeinträchtigen und seine Fähigkeit einschränken, sich in Zukunft noch mehr Geld zu leihen.

Dem Wall Street Journal zufolge hoffen ukrainische Vertreter, dass sich die USA und andere westliche Regierungen bei den Gesprächen mit den Anleihegläubigern auf die Seite der Ukraine stellen werden.

Eine Gruppe dieser Länder habe der Ukraine jedoch bereits einen Schuldenerlass für Kredite in Höhe von rund vier Milliarden US-Dollar (rund 3,7 Milliarden Euro) bis zum Jahr 2027 angeboten und sei angeblich besorgt, dass bei einer Einigung mit den Anleihegläubigern die privaten Kreditgeber vor ihnen bedient werden könnten.

Fast vollständig von ausländischer Finanzierung abhängig

Die Ukraine ist bereits jetzt auf ausländische Hilfe angewiesen, um den Betrieb der Behörden und die Bezahlung der Staatsbediensteten aufrechtzuerhalten.

Das Militär des Landes ist fast vollständig von ausländischer Finanzierung abhängig. Offizielle Vertreter in Kiew und im Westen warnten immer wieder vor einer baldigen Niederlage der Ukraine, damit der US-Kongress ein Gesetz über Auslandshilfe an die Ukraine verabschiedet – was im vergangenen Monat auch geschah.

Dabei handelt es sich um ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar (rund 56,6 Milliarden Euro).

Laut Gesetzentwurf werden der Ukraine fast 14 Milliarden US-Dollar (rund 12,9 Milliarden Euro) für den Kauf von Waffen zur Verfügung gestellt und sie erhält neun Milliarden US-Dollar (rund 8,3 Milliarden Euro) an neuen "erlassbaren Darlehen".

Nach Angaben des Wall Street Journal haben einige Anleihegläubiger vorgeschlagen, dass die USA und die EU eingefrorene russische Vermögenswerte zur Begleichung der Schulden der Ukraine verwenden könnten.

Seit 2022 sind Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von rund 300 Milliarden US-Dollar (rund 278 Milliarden Euro) in US-amerikanischen und europäischen Banken eingefroren.

Allerdings haben die USA erst im vergangenen Monat ein Gesetz verabschiedet, das die Beschlagnahme dieser Vermögenswerte ermöglicht – und in Europa, wo sich der Großteil dieser Vermögenswerte befindet, gibt es keinen vergleichbaren Rechtsmechanismus.

Sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch die Europäische Zentralbank (EZB) haben die Regierungen vor einem solchen Schritt gewarnt.

EZB-Chefin Christine Lagarde erklärte im April, dass dies das Risiko bergen würde, "die internationale Ordnung, die Sie schützen wollen, zu brechen".

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Moskau wird Vergeltungsmaßnahmen gegen britische Ziele in der Ukraine oder anderswo ergreifen, wenn Kiew vom Vereinigten Königreich gelieferte Raketen einsetzt, um russisches Territorium zu treffen. Dies teilte das russische Außenministerium am Montag dem britischen Botschafter in Moskau mit.

Botschafter Nigel Casey wurde ins Ministerium einbestellt, nachdem der britische Außenminister David Cameron gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters geäußert hatte, die Ukraine habe das Recht, von Großbritannien gelieferte Langstreckenraketen einzusetzen, um tief in Russland gelegene Ziele anzugreifen.

"Casey wurde gewarnt, dass die Antwort auf ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf russisches Territorium sämtliche britische militärische Einrichtungen sowie Gerätschaften auf dem Territorium der Ukraine und anderswo betreffen könnte", so das russische Außenministerium in einer Erklärung nach dem Treffen.

Die USA und ihre Verbündeten hatten zuvor bei Lieferungen von Langstreckenwaffen an Kiew stets betont, diese dürften nur in Gebieten eingesetzt werden, die die Ukraine für sich beansprucht ‒ auf der Krim, in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje.

Nach Angaben des russischen Außenministeriums haben Camerons gegenteilige Äußerungen "sein Land de facto als Konfliktpartei anerkannt". Russland sieht in Camerons Aussagen einen "Beweis für eine ernsthafte Eskalation und Bestätigung der zunehmenden Beteiligung Londons an militärischen Operationen auf der Seite Kiews".

Casey wurde aufgefordert, "über die unvermeidlichen katastrophalen Folgen solcher feindseligen Schritte Londons nachzudenken und die kriegerisch-provokativen Äußerungen des Chefs des Außenministeriums unverzüglich auf entschiedenste und unmissverständliche Weise zurückzuweisen", so das Ministerium weiter.

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium eine Übung zur Erprobung des Einsatzes taktischer Atomwaffen angekündigt. Präsident Wladimir Putin ordnete die Übungen nach "provokativen Äußerungen und Drohungen" westlicher Vertreter an, so das Militär.

Moskau hofft, dass die Übungen "die 'heißen Köpfe' in den westlichen Hauptstädten abkühlen und ihnen helfen werden, die möglichen katastrophalen Folgen der von ihnen ausgehenden strategischen Risiken zu verstehen" und "sie davon abzuhalten, sowohl das Kiewer Regime bei seinen terroristischen Aktionen zu unterstützen als auch in eine direkte bewaffnete Konfrontation mit Russland hineingezogen zu werden", so das Außenministerium in einer weiteren Erklärung.

Der französische Botschafter Pierre Lévy wurde ebenfalls in das Außenministerium einbestellt. Einzelheiten zu dem Treffen sind aber noch nicht bekannt.

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Ein ungewöhnlich verspäteter Wintereinbruch hat das Gebiet Swerdlowsk im Ural übers Wochenende in ein Schneechaos gestürzt. Das Unwetter brach am Freitagabend ein und dauerte den ganzen Samstag an. Starke Schneefälle, ein Kälteeinbruch von minus 4 Grad Celsius und Eisregen führten zu Stromausfällen: Tausende Bäume, die bereits mit Laub bedeckt waren, brachen unter der Last des nassen Schnees zusammen und rissen Drähte nieder. Deswegen blieben einige Städte und zahlreiche Siedlungen mit insgesamt fast 80.000 Menschen, ohne Strom. Laut den Stadtwerken hat es in der Region seit 20 Jahren keine so großen Auswirkungen eines Unwetters gegeben. Die Spezialisten, einige davon kamen aus der benachbarten Region Baschkirien, mussten rund um die Uhr arbeiten, um die Stromversorgung nach den Schneefällen wiederherzustellen.

In der Nacht zum Sonntag räumten die Stadtwerke allein in Jekaterinburg 785 Tonnen Schnee. Nach Angaben der Stadtverwaltung fielen in der Hauptstadt des Urals 34 Millimeter Niederschlag, was 75 Prozent der monatlichen Norm entspricht. Die Bürger mussten ebenfalls die Straßen räumen. Viele von ihnen waren über das Wochenende in ihre Landhäuser gefahren, wo sie dann aufgrund von Schnee und gefallenen Bäumen von den Hauptverkehrsstraßen abgeschnitten waren. 

In der Stadt Degtjarsk riefen die örtlichen Behörden den Ausnahmezustand aus. Wegen des Schneefalls fielen am Wochenende Strom, Heizung und Wasserversorgung aus.

Am Sonntag lag die durchschnittliche Tagestemperatur in Jekaterinburg bei minus 1,7 Grad Celsius. Dies war der kälteste Tag in der Stadt seit 1919.

Auf dem Flughafen Kolzowo in Jekaterinburg waren 69 Flüge verspätet. Aufgrund des Unwetters hatten in der Region Swerdlowsk mehr als 30 Züge Verspätung. Der Verkehr auf der Autobahn zwischen den Großstädten Perm und Jekaterinburg war stark beeinträchtigt und es kam zu einem 40 km langen Stau. Wegen der Schneefälle in Jekaterinburg wurde die Generalprobe der Militärparade zum Tag des Sieges auf Dienstag verschoben. 

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Die USA sollen aktuell intensiv nach einem Ersatz für den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij suchen. Insgesamt vier Wunsch-Nachfolger habe Washington inzwischen im Auge, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Bezugnahme auf eine Mitteilung des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR.

Demnach wurden bereits entsprechende Kontakte mit dem Vorsitzenden der ukrainischen Partei Europäische Solidarität, Pjotr Poroschenko, und dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, aufgenommen. Insgeheim werde die Angelegenheit außerdem mit dem Präsidentenberater Andrei Jermak, dem früheren Oberkommandierenden Waleri Saluschny, aber auch mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Werchowna Rada, Dmitri Rasumkow, erörtert.

"Es wird davon ausgegangen, dass diese Akteure gefragt sein könnten, wenn sich die Lage an der Front sehr stark verschlechtert und die Notwendigkeit entsteht, dringend den Staatchef zu ersetzen."

Nach Angaben des russischen Geheimdienstes könnten die Misserfolge der ukrainischen Streitkräfte an der Front notfalls Selenskij "zugeschrieben" werden. Das höchste Staatsamt könne dann von einem der aufgeführten Kandidaten übernommen werden. Angesicht der misslichen Lage an der Front und der schwindenden Unterstützung der Bevölkerung für das Kiewer Regime bestehe die Hauptaufgabe Washingtons darin, zu verhindern, dass die Enttäuschung der Ukrainer weiter zunehme. In diesem Zusammenhang führte der SWR aus:

"Die US-Amerikaner und Europäer möchten, dass Selenskij zunächst einmal im Amt bleibt, da die Programme zur Kriegsfinanzierung, die sowohl den Vertretern des Kiewer Regimes als auch den westlichen Waffenherstellern enorme Gewinne einbringen, sich generell auf ihn beziehen."

Russlands Auslandsgeheimdienst betont zudem, die USA und ihre Verbündeten würden die Gegner Selenskijs in der Ukraine überreden, "vorerst die Zurückhaltung zu üben." Dabei versuche die US-Regierung eigentlich nicht einmal, die Tatsache zu verbergen, dass es ihr im Allgemeinen egal sei, wer genau die Ukraine regieren werde. Für Washington gehe es vor allem darum, dass das ukrainische Staatsoberhaupt imstande sei, den Konflikt mit Russland fortzusetzen, damit der "Krieg bis zum letzten Ukrainer" nicht aufhöre.

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Auf Anordnung von Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin werden die Streitkräfte der Russischen Föderation in absehbarer Zeit Atomübungen durchführen. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau betonte, würden die Übungen "als Reaktion auf provokative Äußerungen und Drohungen bestimmter westlicher Beamter gegen die Russische Föderation" abgehalten. Sie stünden im Zusammenhang mit Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Vertretern Großbritanniens und der Vereinigten Staaten über ihre Absicht, das Militär in die Ukraine zu entsenden, kommentierte der Kremlsprecher Dmitri Peskow:

"Wenn Sie mich nach den Erklärungen westlicher Vertreter fragen, dann bezieht sich das offensichtlich auf Aussagen von Herrn Macron und Vertretern aus Großbritannien. Außerdem hat sich noch ein Vertreter des US-Senats, wenn ich mich nicht irre, zu Wort gemeldet, der von der Bereitschaft und sogar Absicht sprach, bewaffnete Kontingente in die Ukraine zu entsenden."

Peskow deutete an, dass die genannten Politiker im Wesentlichen NATO-Soldaten vor das russische Militär stellen wollen:

"Dies ist eine neue Runde der Eskalation der Spannungen, und sie ist beispiellos. Es erfordert besondere Aufmerksamkeit und besondere Maßnahmen."

Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, hob hervor, dass der Westen nach der Entsendung seiner Truppen in die Ukraine direkt am Konflikt beteiligt sein würde. Daher sollte sich Russland auf ein Eingreifen des Westens in den Konflikt vorbereiten. Medwedew spricht hierbei über "eine totale Degradierung der politischen Klasse im Westen":

"In diesem Fall würde man sich weder im Capitol Hill noch im Élysée-Palast noch in der Downing Street 10 verstecken können. Eine Weltkatastrophe würde kommen."

Die politischen Eliten im Westen scheinen die Lektionen der Vergangenheit vergessen zu haben, mahnte der russische Sonderbotschafter Grigori Maschkow gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Das Schwungrad des Rüstungswettlaufs habe längst und öffentlich begonnen und werde bald seine volle Drehzahl erreichen. Das gelte auch für die Raketenwaffen, deren Wirksamkeit sich bei der militärischen Sonderoperation in der Ukraine bestätigt hätte. Das Ergebnis könne sehr traurig sein, wenn die westliche Gemeinschaft sich nicht besinne und ihre aggressiven Pläne nicht aufgebe:

"Wir befinden uns jetzt im Stadium einer offenen Konfrontation, die, wie ich hoffe, nicht zu einem direkten bewaffneten Konflikt führen wird."

Maschkow betonte, dass die USA und westliche Partner hochpräzise Raketen und Systeme an "unverantwortliche Empfänger" wie die Ukraine weitergeben. Ebenso würden die Vereinigten Staaten auch das Potenzial Israels aufbauen und im Rahmen der Eindämmungsstrategie gegen China militärische Hilfe an Taiwan leisten: 

"Ich sehe, dass strategische nationale Interessen zunehmend die Grundsätze der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme dominieren. Insbesondere die USA sehen die Gesamtziele der Nichtverbreitung von Raketen ausschließlich durch das Prisma ihrer Prioritäten, einschließlich der strategischen Niederlage unseres Landes."

Der Westen bereite sich offen auf eine Intervention in den Konflikt in der Ukraine vor. Um dies zu verhindern, solle ihm ein klares Signal über mögliche Konsequenzen gesendet werden, bestätigte der promovierte Militärwissenschaftler Konstantin Siwkow mit Blick auf die bevorstehenden, nicht strategischen Übungen mit dem Einsatz von Atomwaffen:

"Dies ist ein Signal an die westlichen Länder, sich nicht in diesen Konflikt einzumischen, da die Russische Föderation bereit ist, Atomwaffen einzusetzen."

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Der Richter der zweiten Abteilung des Landesverwaltungsgerichts in Warschau, Tomasz Szmydt, trat auf einer Pressekonferenz in Minsk zurück und bat den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko um politisches Asyl in der Republik Belarus. Dies berichten die Nachrichtenagentur Belta und andere weißrussische Medien am Montag. 

"Ich bitte um politisches Asyl in der Republik Belarus. Im Moment ist es ein inoffizielles Gesuch, aber ich möchte meine Absicht erst mit Journalisten besprechen", sagte Szmydt. Er sagte, er sei seit etwa einer Woche in Weißrussland. "Wenn ich leben will, ist es für mich unmöglich, nach Polen zurückzukehren", betonte er.

Während einer Pressekonferenz in Minsk unterzeichnete Szmydt ein Rücktrittsschreiben vom Richteramt, wie Belta mitteilt. Laut eigenen Angaben tue er dies als Zeichen des Protestes "gegen die unfaire und ungerechte Politik, die die polnischen Behörden gegenüber der Republik Belarus und der Russischen Föderation betreiben". Das polnische Volk sei für Frieden und gutnachbarschaftliche Beziehungen zu Weißrussland und Russland.

Nach Angaben von Belta war Szmydt zuvor in verschiedenen Positionen in der polnischen Justiz und in der Rechtspflege tätig. Insbesondere war er Leiter der Rechtsabteilung des Nationalen Rates der Richter Polens. Gemäß Informationen der Agentur wurde er in Polen wegen seiner "unabhängigen politischen Position" verfolgt und bedroht. Da er mit der Politik der Behörden nicht einverstanden war, ging er nach Weißrussland. Gegenüber den Journalisten sagte er: 

"Die Situation ist so, dass die Vereinigten Staaten Polen in einen Krieg hineinziehen wollen, um es zu einem direkten Teilnehmer an einem bewaffneten Konflikt zu machen. Um mich dagegen zu wehren, muss ich meine Stimme erheben, aber in Polen kann ich das nicht tun."

Der Außenminister Polens, Radosław Sikorski, nannte den Vorfall "absolut ungeheuerlich". Auf eine Frage der Journalisten sagte er: "Ich will ehrlich sagen, dass ich schockiert bin." Gleichzeitig erinnerte Sikorski daran, dass vor einigen Jahren der Soldat Emil Czeczko aus Polen nach Weißrussland geflohen war und unter anderem über die Misshandlung von Migranten an der Grenze berichtete – RT DE informierte. "Wir hatten schon einmal einen Verräter. Ich habe den Eindruck, dass dies ein ähnlicher Fall ist", erklärte er.

In März 2022 erhielt der US-Bürger und Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Trump, Evan Newman, politisches Asyl in Weißrussland. Newman floh aus den USA vor strafrechtlicher Verfolgung wegen seiner Teilnahme am sogenannten Sturm auf das Kapitol im Januar 2021. Im August 2021 überquerte er illegal die ukrainisch-weißrussische Grenze, stellte sich den Behörden und bat um Asyl.

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Am 25. April präsentierte das monatlich erscheinende Politmagazin Cicero einen ausführlichen Artikel zu den Auswertungen der freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums. Medial als "AKW-Files" tituliert, sorgte der Beitrag für kontroverse Wahrnehmungen hinsichtlich der verantwortlichen Rolle von Minister Habeck zum finalen Ende der Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke.

In einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv erklärte Karl-Ludwig Kley, der langjährige Ex-Aufsichtsratsvorsitzende des Energiekonzerns E.ON, dass er inhaltlich nichts an der Cicero-Berichterstattung zu den Ereignissen im Frühjahr 2022 zu monieren hätte. Habeck behauptet aktuell, dass er und sein Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sich auf einer argumentativen Linie mit der deutschen Energie-Industrie befunden haben. Kley widerspricht dieser Wahrnehmung.

In dem n-tv-Interview wird einleitend zusammengefasst, dass der Cicero-Artikel anhand vorliegender und veröffentlichter Unterlagen belegen würde, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck "entgegen seiner öffentlichen Zusicherung im Frühjahr 2022 die Frage des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken nicht ergebnisoffen geprüft" habe. Kley kommentierte darauf angesprochen:

"Was der 'Cicero' da herausgefunden hat, überrascht mich nicht. Es entsprach und entspricht voll und ganz meiner Wahrnehmung."

Das heutige Lufthansa-Aufsichtsratsmitglied nannte als Beispiel für seine Einschätzung die Veröffentlichung eines "sogenannten Prüfvermerks, auf dessen Basis sie – das BMWK – eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht empfehlen könnten". Das im März 2022 veröffentlichte und im Cicero-Artikel zitierte Papier, würde laut Kley unter anderem darlegen:

"Zusammengefasst steht da drin, dass erstens deren 4,4 Gigawatt Kraftwerksleistung keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würden. Und zweitens, dass aufgrund der regulatorischen und technischen Hindernisse die Laufzeitverlängerung gar nicht möglich sei. Mit Verlaub, beides ist Unsinn."

Die seitens des BMWK und Zuarbeitern vorgelegte Behauptung in dem Papier, "zusätzliche Strommengen könnten erst mit frischen Brennstäben produziert werden", würde laut Kley schlicht "nicht stimmen". Weiter erklärt er thematisch:

"Der Betrieb im Winter 2022/23 konnte ohne frische Brennelemente erfolgen – was er dann ja auch während der dreimonatigen Verlängerung tat. Ein Betrieb von einigen weiteren Monaten wäre, zumindest beim Kernkraftwerk Isar, mit einem neu zusammengesetzten Reaktorkern möglich gewesen. Und dann hätte man bereits über neue Brennelemente verfügen können."

Auch die seitens des Habeck-Ministeriums eingeforderte "sogenannte periodische Sicherheitsprüfung" der AKWs sieht der Ex-E.ON-Profi kritisch:

"Denn eventuelle Sicherheitsrisiken würden bei den sowieso laufenden kontinuierlichen Prüfungen sofort entdeckt werden. Sowohl relevante Vertreter der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit als auch der TÜV-Verband sind meiner Meinung; ich befinde mich also in bester Gesellschaft." 

Das E.ON-Unternehmen hätte diese kritische Einschätzung auch gegenüber dem BMWK, also Habeck, kommuniziert. Die Entscheidung, "Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, ist keine technische Frage, sondern eine politische", so Kley erläuternd. Dem BMWK wäre mitgeteilt worden, dass auf technischer Seite "E.ON alles möglich machen würde, die politische Entscheidung müsse aber einzig und allein auf der Ebene der Bundesregierung fallen". Und weiter:

"Je früher sie fiele, desto besser wäre es. Denn in Vorleistungen würde E.ON nicht treten. Diese Position wurde den beteiligten Ministerien gegenüber vielfach kommuniziert."

Mit dem Wissen von heute, der Chronologie der Ereignisse, müsse er sich eingestehen, dass sich die damaligen Vertreter der Energiewirtschaft "insgesamt in den politischen Diskussionen klarer und deutlicher hätten positionieren müssen, anstatt möglichen Konflikten vorschnell auszuweichen". Das Thema Kernkraft sei damit in Deutschland "wahrscheinlich erst einmal durch". Kleys Einschätzung zum Status quo deutscher Energiesicherheit lautet:

"Ich selbst halte das angesichts der Kombination von Ukrainekrieg, Wirtschaftskrise und Energiewende für verantwortungslos. Aber so ist es nun einmal. Wir sollten trotzdem auf jeden Fall in Sachen Kernkraft in der Forschung aktiv bleiben … wer Technologien von vornherein ausschließt, verspielt die Zukunft."

Laut Kley würde Minister Habeck aktuell weniger politischen, wie auch medialen Stress, erleben, wenn er bereits 2022 bis 2023 unmissverständlich formuliert hätte, dass er generell keinerlei Interesse an den drei funktionalen AKWs habe, "eben absolut keine Kernenergie" wolle. Kley resümierend:

"Und deshalb kam eine Zustimmung zum Weiterbetrieb für ihn nie infrage. Das wäre die Wahrheit. Und dann bräuchte er jetzt auch nicht alle möglichen Mails und Protokolle rauf und runter zu interpretieren."

Ein Folgeartikel wurde seitens der Cicero-Redaktion mit dem Titel versehen: "Habeck verstrickt sich in eigenen Märchen". Trotz aller Kritik und Widersprüche, auch vor den bereits zwei einberufenen Ausschüssen, will der Grünen-Politiker auch weiterhin keinerlei Fehler seines Ministeriums erkennen.

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Am Dienstag findet im Kreml die offizielle Zeremonie zur erneuten Amtseinführung von Wladimir Putin statt. Der russische Präsident hatte sich bei den Wahlen im März eine weitere Amtszeit mit einem Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent gesichert.

Obwohl die EU Sanktionen gegen Russland verhängt hat und deren Mitgliedsländer von Moskau deshalb als "unfreundliche Staaten" betrachtet werden, hat der Kreml die EU zur Teilnahme an der Zeremonie eingeladen. Dies bestätigte EU-Sprecher Peter Stano, und er fügte hinzu, dass es noch keine Einigung innerhalb des Staatenbundes über eine Teilnahme gebe. Das berichtet die Nachrichtenagentur Tass, die den Sprecher mit den Worten zitiert:

"Ich kann bestätigen, dass die EU-Länder und die EU-Mission in Moskau die vom Kreml übermittelte Einladung zur Amtseinführung erhalten haben. Wir diskutieren derzeit mit den Mitgliedsländern über die Form unserer Antwort. Wir sind stets bemüht, ein koordiniertes Vorgehen der EU in der Außenpolitik zu gewährleisten, wo immer dies möglich ist. Die endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber ich kann Ihnen mitteilen, dass der Hohe Vertreter [Josep] Borrell gegen eine Teilnahme der EU an dieser Veranstaltung in Moskau ist."

Doch die von Stano favorisierte einheitliche Vorgehensweise der EU-Länder dürfte wohl Wunschdenken bleiben. Denn während einige von ihnen die Teilnahme ihrer Botschafter an der Zeremonie bereits ausgeschlossen haben, erfolgte aus manchen EU-Staaten bereits eine Zusage.

Deutschland und Polen haben einer Teilnahme eine Absage erteilt. Gleiches gilt für die baltischen Staaten, die ohnehin keine Botschafter mehr in Moskau haben. So erklärte ein Sprecher des estnischen Außenministeriums:

"Estland kann keine diplomatischen Beziehungen mit einem Aggressorstaat legitimieren, und wir haben beschlossen, nicht an Putins Amtseinführung teilzunehmen."

Ähnlich äußerte sich der tschechische Außenminister Jan Lipavský, laut dem "die derzeitigen Beziehungen zwischen Tschechien und Russland die Anwesenheit unseres Botschaftsvertreters bei der Einweihung am Dienstag nicht rechtfertigen."

Aus der Slowakei kam dagegen eine Zusage. Der Geschäftsträger des Landes in der Russischen Föderation wird die Slowakei bei der bevorstehenden Einführungszeremonie am Dienstag vertreten. Dies berichtet die slowakische Nachrichtenagentur TASR, die einen Sprecher des Außenministeriums wie folgt zitiert: 

"Die Slowakei versteht die Komplexität der Situation, ist aber trotzdem gegen die Errichtung eines neuen Eisernen Vorhangs. Diese Position wird auch von den europäischen Staaten bestätigt, die ihre diplomatischen Vertreter zur Amtseinführung entsenden werden."

Zu den europäischen Staaten, die ihr Erscheinen signalisierten, zählt auch Frankreich. "Frankreich wird durch seinen Botschafter in Russland vertreten sein", zitiert Reuters eine französische diplomatische Quelle.

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Die bevorstehende, von der Schweiz ausgerichtete Friedenskonferenz zu dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sei eine "Parodie von Verhandlungen", bei der für den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij geworben werden soll, kommentierte der russische Außenminister Sergei Lawrow das Vorhaben.

In einem Interview mit dem bosnischen Sender ATV, das am Sonntag veröffentlicht wurde, sagte der russische Chefdiplomat, dass die Schweiz "lüge", was ihre Bereitschaft angehe, Russland zu dem bevorstehenden Gipfel einzuladen, der am 15. Juni im Burgenstock Resort bei Luzern stattfinden soll.

"Wenn unsere Schweizer Kollegen erklären, dass sie Russland zur ersten Konferenz einladen wollen, lügen sie", sagte Lawrow und fügte hinzu, dass Moskau nicht an Veranstaltungen teilnehmen werde, die Selenskijs vermeintliche "Friedensformel" bewerben. Russland sei "ernsthaft" für Verhandlungen offen, sagte Lawrow weiter. Diese müssten jedoch auf den aktuellen "Realitäten" basieren.

Selenskijs Fahrplan zur Beilegung der Krise, für den er seit dem Frühsommer 2022 wirbt, fordert unter anderen einen vollständigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus allen Gebieten, auf die die Ukraine Anspruch erhebt – einschließlich der Krim –, sowie die Zahlung von Reparationen durch Moskau und die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals. Der in Kiew angestrebte "Frieden" setzt also eine Kapitulation Russlands voraus.

Dementsprechend hat man in Moskau die Vorschläge als "unrealistisch" zurückgewiesen und sieht darin vielmehr ein Zeichen der mangelnden Bereitschaft in Kiew, eine diplomatische Lösung des Konflikts zu suchen. Der "Friedensplan", der im Mittelpunkt des Gipfeltreffens stehen soll, enthalte "eine offen illusorische und russophobe Essenz", urteilt der russische Außenminister.

Der Westen werde auf diesem Gipfeltreffen in der Schweiz "eine Parodie von Verhandlungen" aufführen, sagte Lawrow und fügte hinzu, dass Russland derzeit "niemanden habe, mit dem es über die Beilegung des Ukraine-Konflikts sprechen könne", da im Moment niemand innerhalb der US- und der EU-Führung zu einem "ernsthaften" Dialog bereit sei.

Moskau hat Gespräche mit Kiew nicht ausgeschlossen, aber signalisiert, dass es nicht die Absicht hat, an dieser Schweizer Veranstaltung teilzunehmen, selbst wenn es dafür eine Einladung erhält.

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Am 9. Mai findet auf dem Roten Platz die Militärparade zu Ehren des 79. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg statt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden 9.000 Soldaten, einschließlich Teilnehmer an der Militäroperation in der Ukraine, auf dem Roten Platz aufmarschieren. Zudem werden 75 Einheiten militärischer Ausrüstung und Flugzeuge daran teilnehmen. Auf den Tribünen sind 6.800 Plätze für Zuschauer der Militärparade auf dem Roten Platz vorgesehen.

Drei ausländische Staatschefs haben bisher die Teilnahme an der Parade bestätigt: der Präsident von Kirgisistan, Sadyr Dschaparow, der Präsident von Guinea-Bissau,  Umaro Sissoco Embaló und der Präsident von Laos, Thongloun Sisoulith. Laut der Nachrichtenagentur TASS werde auch das kubanische Staatsoberhaupt Miguel Díaz-Canel die Parade besuchen. Zudem wird der Präsident der Republik Tadschikistan, Emomalij Rahmon, an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Moskau teilnehmen und auch der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew plant, am 8. und 9. Mai die russische Hauptstadt zu besuchen. Ob Tokajew beabsichtigt, die Parade besuchen, ist noch unklar.

Die Parade am Roten Platz findet zwei Tage nach der Amtseinführung des russischen Präsidenten und einen Tag nach dem 10. Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in Moskau statt. Neben Sadyr Dschaparow und Kassym-Schomart Tokajew wird auch Alexander Lukaschenko an dem Treffen teilnehmen. Es ist unklar, ob der weißrussische Präsident die Parade in Moskau besuchen wird.

Am Sonntag fand die Generalprobe der Siegesparade statt. Über den Roten Platz rollten unter anderem die Interkontinentalraketen Jars und die Raketensysteme Iskander-M. S-400-Flugabwehrraketensysteme sowie gepanzerte Personentransporter BTR-82A und Schützenpanzere Boomerang waren zu sehen. Die Probe endete mit einem Überflug der Kunstflugstaffeln Russkije Witjasi (Russische Recken) und Strischi (Segler), die jeweils mit Su-25-Kampfflugzeugen und MiG-29-Jägern ihr Können demonstrierten. Die Moskauer Behörden sagten den Gedenkmarsch des "Unsterblichen Regiments" in diesem Jahr aus Sicherheitsgründen ab.

Weitere 28 russische Städte veranstalten dieses Jahr Militärparaden. Mehr als 50.000 Menschen werden in ganz Russland daran teilnehmen.

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Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.