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Ältere BeiträgePolitik - FAZ.NET

Nächste Konservative wechselt in London zu Labour

08. Mai 2024 um 20:22

Hat die Konservativen verlassen: die neue Labour-Abgeordnete Natalie Elphicke mit dem Vorsitzenden Keir Starmer

Gestern noch bei den Tories, heute schon Labour: Nach den drastischen Niederlagen bei den jüngsten Kommunalwahlen muss Premier Rishi Sunak nun die nächste Schlappe hinnehmen.

Wüst legt sich noch nicht auf Merz als Kanzlerkandidat fest

09. Mai 2024 um 06:24

Hendrik Wüst, Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder stehen beim CDU-Bundesparteitag vergangenen Dienstag zusammen.

Entscheidend müsse sein, wer in der Union die „besten Chancen auf den Sieg“ hat, sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident. Bei der SPD ist sich der Vorsitzende dagegen schon sicher.

Eurasische Wirtschaftsunion: Putin lobt seinen Gegenentwurf zur EU

09. Mai 2024 um 07:19

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan trifft Wladimir Putin im Kreml.

Am Tag vor einer großen Militärparade preist der Kremlchef die Eurasische Wirtschaftsunion als Mittel gegen westliche Sanktionen. Der Verbund hat fünf Mitglieder, eines davon fühlt sich von Moskau im Stich gelassen.

Unionsfraktion fordert: Pistorius soll Vorschläge zur Wehrpflicht ausarbeiten

09. Mai 2024 um 09:16

Wehrpflichtige von den Panzergrenadieren rennen auf einer AUfnahme von 2005 mit ihren Waffen im Rahmen ihrer Grundausbildung.

Die CDU will zurück zur seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Der Verteidigungsminister soll klären, was dafür nötig wäre – er prüft sowieso gerade mögliche Modelle.

„Reaktion auf Bedrohung“: Chamenei-Berater droht mit Änderung der Nukleardoktrin

09. Mai 2024 um 09:26

Ein Mann vor einem Propagandabild im April in Teheran

Sollte Israel iranische Atomanlagen angreifen, müsse das Land seine Abschreckung ändern, sagt ein Berater des Obersten Führers des Landes. Bislang heißt es immer, das Land strebe nicht nach Atomwaffen.

Unerschrockener Kämpfer für Dialog und Toleranz

09. Mai 2024 um 10:57

PinchasGoldschmidt

Pinchas Goldschmidt ist der Träger des Karlspreises 2024. Der ehemalige Oberrabiner von Moskau hat Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilt. Unerschrocken kämpft er für Toleranz und interreligiösen Dialog.

Bündnis-Finanzierung: Cameron fordert 2,5 Prozent als NATO-Ziel

09. Mai 2024 um 11:25

Soldaten im März in Norfolk vor den Flaggen der NATO-Staaten

Alle NATO-Staaten müssten schnell das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erfüllen, sagt der britische Außenminister. Danach solle es noch mehr werden.

Peking rüstet auf: Die erste Hochseefahrt von Chinas Flugzeugträger

09. Mai 2024 um 11:59

Die Fujian bei ihrer Seeerprobung

Der neue chinesische Flugzeugträger verfügt über eine Technik, die bisher nur die Amerikaner haben: Elektromagnetische Katapulte. Ob sie funktionieren, ist noch ungewiss.

Warum Hamburg keine Grundlage für ein Verbot der Islamisten-Demonstration sieht

09. Mai 2024 um 12:07

Islamisten-Demonstration am 27. April 2024 in Hamburg

In Hamburg demonstrierten Islamisten kürzlich für die Einführung eines Kalifats. Nun folgt am Wochenende die nächste Kundgebung. Die Kritik an den Behörden ist scharf.

BKA: Fast 800 antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2024

09. Mai 2024 um 13:36

Teilnehmer einer Demonstration gegen Antisemitismus im März in Berlin

In den ersten drei Monaten dieses Jahres verzeichnete das BKA bereits 793 antisemitische Straftaten. Dabei sind die Zahlen in der Regel noch massiven Nachmeldungen unterworfen.

Karlspreisträger Pinchas Goldschmidt: „In Europa ist viel Platz für Antisemitismus“

09. Mai 2024 um 14:22

Rabbi Pinchas Goldschmidt bei der Verleihung des Karlspreises

Pinchas Goldschmidt warnt in seiner Rede zur Übergabe des Karlspreises vor Hass auf Juden. In seiner Laudatio auf den ehemaligen Oberrabiner von Moskau sagt Robert Habeck, Antisemitismus sei tief ins „zivilisierte“ Europa eingeschrieben.

Weder „nörgelnder Onkel“ noch „Hardcore-Populist“

09. Mai 2024 um 14:43

Entspannt: Ricarda Lang und Friedrich Merz in Berlin

Beim CDU-Parteitag zeigte sich Friedrich Merz staatsmännisch. Grüne und SPD müssen ihre Merz-Klischees für den Wahlkampf überdenken. Die Sympathien des CDU-Vorsitzenden sind eindeutig.

Dublin: Irische Behörden räumen Zeltlager von Asylbewerbern

09. Mai 2024 um 15:22

Räumung eines Lagers von Asylbewerbern in Dublin im Mai

Mehr als 100 Zelte von Asylbewerbern wurden entfernt, die Menschen anderndorts untergebracht. Ein Zaun soll nun ein neues Lager verhindern.

Wer ist schuld am Zerwürfnis zwischen Israel und den USA?

09. Mai 2024 um 15:59

Wieder auf der Flucht: Pferdefuhrwerk bei Rafah

Nach der Aussetzung amerikanischer Waffenlieferungen sehen manche in Israel die Schuld bei der eigenen Regierung. Andere kritisieren Joe Biden.

Wann kommt es zum Treffen von Jürgen Wirth Anderlan und Martin Sellner in Bozen?

09. Mai 2024 um 16:57

Der Bozener Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan: Die Liste JWA ist nach den Initialen ihres Gründers und Vorsitzenden benannt.

Der Südtiroler Abgeordnete Jürgen Wirth Anderlan haut tüchtig auf den rechtspopulistischen Putz und erwartet Martin Sellner in Bozen. Es hagelt Kritik – und der Politiker antwortet mit einem scheinbaren Schuldbekenntnis.

Treffen mit Martin Sellner? Bozener Landtagsabgeordnete protestieren

09. Mai 2024 um 16:57

Der Bozener Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan: Die Liste JWA ist nach den Initialen ihres Gründers und Vorsitzenden benannt.

Der Südtiroler Abgeordnete Jürgen Wirth Anderlan haut tüchtig auf den rechtspopulistischen Putz und erwartet Martin Sellner in Bozen. Es hagelt Kritik – und der Politiker antwortet mit einem scheinbaren Schuldbekenntnis.

Zwei Sätze mehr über Gott im Grundsatzprogramm der CDU

09. Mai 2024 um 20:05

Politik unter dem Kreuz: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Montag auf dem Parteitag in Berlin

In ihrem Grundsatzprogramm hat die CDU den Gottesbezug gestärkt. Das kam überraschend. Die Kirchen äußern derweil Kritik an den migrationspolitischen Aussagen.

Aufgeschlossene Partner für Xi Jinping in Belgrad und Budapest

09. Mai 2024 um 20:16

Freundlicher Empfang: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán empfängt Xi Jinping in Budapest.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping kann sich in Belgrad und Budapest über aufgeschlossene Gastgeber freuen. Regierungsnahe serbische und ungarische Medien schließen Kooperationsabkommen mit chinesischen Partnern.

Präsident und Großmufti ringen um die Anerkennung homosexueller Paare

09. Mai 2024 um 20:58

Zwei Frauen küssen sich im vergangenen Sommer bei einer Parade in Prishtina.

Das Kosovo könnte das erste mehrheitlich muslimische Land werden, das homosexuelle Paare rechtlich anerkennt. Der Ministerpräsident will es, aber der Großmufti nicht.

Jahrelange Ermittlungen und 78 Kartons Beweise: Maltas dubioser Klinik-Deal

09. Mai 2024 um 21:34

Maltas ehemaliger Premierminister Joseph Muscat

Sechseinhalb Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia führen deren Enthüllungen zur Anklage gegen den früheren Regierungschef Maltas, Joseph Muscat. Auch etliche weitere ehemalige und aktive Spitzenpolitiker stehen vor Gericht.

Die EU-Skepsis siegt in Nordmazedonien

09. Mai 2024 um 21:36

VMRO-Vorsitzender Hristijan Mickoski auf der Wahlparty am 8. Mai 2024

Nordmazedonien stimmt für einen Richtungswechsel. Die Wahlsieger glauben nicht mehr an die Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft. Sie haben gute Gründe dafür.

Pistorius in den USA: Deutschland zu militärischer Führungsrolle bereit

10. Mai 2024 um 03:45

USA, Washington: Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, spricht zu den Journalisten auf dem Freedom Plaza.

Der Verteidigungsminister versichert in Washington, dass Berlin willens und in der Lage ist, eine größere Rolle in der Sicherheitspolitik zu spielen. Deutschland habe seine lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben.

Verteidigung: Wehrbeauftragte kritisiert Frauenmangel bei der Bundeswehr

10. Mai 2024 um 04:38

Berlin: Eine Vorgesetzte kommandiert Soldaten des Wachbataillons der Bundeswehr vor dem Schloss Bellevue.

Aktuell liegt der Frauenanteil in den Streitkräften bei nur etwas mehr als 13 Prozent. Seit Jahren verfehle die Bundeswehr ihre selbstgesteckten Ziele, bemängelt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl.

Die Nacht in Nahost: Israel will Kämpfe in Rafah trotz heftiger Kritik fortsetzen

10. Mai 2024 um 05:11

Israelische Panzer sammelten sich am 9. Mai auf der Höhe der Stadt Rafah an der Grenze zum Gazastreifen.

Netanjahu zeigt sich unbeirrt angesichts der US-Drohungen, Waffenlieferungen einzuschränken. 150.000 Palästinenser wurden aus Rafah herausgebracht. Die Gespräche über eine Waffenruhe sind unterbrochen. Der Überblick.

Die Nacht in der Ukraine: Selenskyj dringt auf baldige EU-Beitrittsgespräche

10. Mai 2024 um 06:21

Präsident Wolodymyr Selenskyj warb einmal mehr für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.

Kiew baue darauf, dass die Beitrittsverhandlungen im Juni begännen. Zudem hofft Selenskyj, dass sein Land mit der Ankunft westlicher Waffen die Initiative an der Front zurückerlangen kann. Der Überblick.

Carles Puigdemont: Eine Pilgerfahrt zum Separatistenchef

10. Mai 2024 um 07:19

Von seinen Anhängern verehrt: Carles Puigdemont im französischen Argelès-sur-Mer.

Carles Puigdemont sieht sich immer noch als legitimer Präsident Kataloniens. In einem kleinen französischen Badeort hinter der Grenze empfängt er seine Anhänger – und bereitet sein Comeback vor.

Carles Puigdemont: Eine Pilgerfahrt zum Separatistenchef

10. Mai 2024 um 07:19

Von seinen Anhängern verehrt: Carles Puigdemont im französischen Argelès-sur-Mer.

Carles Puigdemont sieht sich immer noch als legitimer Präsident Kataloniens. In einem kleinen französischen Badeort hinter der Grenze empfängt er seine Anhänger – und bereitet sein Comeback vor.

Weder Beschönigung noch „Volksgerichtshof“: Jens Spahn für Corona-Aufarbeitung

10. Mai 2024 um 08:30

Für eine Corona-Aufarbeitung mit allen Blickwinkeln: Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich für eine umfassende Corona-Aufarbeitung im Bundestag aus. Er stelle sich der Verantwortung für seine Entscheidungen in der Pandemie.

Weder Beschönigung noch „Volksgerichtshof“: Jens Spahn für Corona-Aufarbeitung

10. Mai 2024 um 08:30

Für eine Corona-Aufarbeitung mit allen Blickwinkeln: Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich für eine umfassende Corona-Aufarbeitung im Bundestag aus. Er stelle sich der Verantwortung für seine Entscheidungen in der Pandemie.

Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Angriff auf AfD-Infostand

10. Mai 2024 um 09:51

AfD und Antifa treffen am 11. Dezember 2021 auf dem Stuttgarter Schillerplatz aufeinander.

Zwei AfD-Abgeordnete wurden bei dem Angriff in Stuttgart leicht verletzt. Die Antifa verteidigt die „Störaktion“. Justizminister Buschmann mahnt, mit härteren Strafen allein könne man Gewalt gegen Politiker nicht stoppen.

Die Nacht in der Ukraine: Selenskyj dringt auf baldige EU-Beitrittsgespräche

10. Mai 2024 um 06:21

Präsident Wolodymyr Selenskyj warb einmal mehr für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.

Kiew baue darauf, dass die Beitrittsverhandlungen im Juni begännen. Zudem hofft Selenskyj, dass sein Land mit der Ankunft westlicher Waffen die Initiative an der Front zurückerlangen kann. Der Überblick.

Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Angriff auf AfD-Infostand

10. Mai 2024 um 10:08

AfD und Antifa treffen am 11. Dezember 2021 auf dem Stuttgarter Schillerplatz aufeinander.

Zwei AfD-Abgeordnete wurden bei dem Angriff in Stuttgart leicht verletzt. Die Antifa verteidigt die „Störaktion“. Justizminister Buschmann mahnt, mit härteren Strafen allein könne man Gewalt gegen Politiker nicht stoppen.

Myanmar: Militärregime bombardiert buddhistisches Kloster

10. Mai 2024 um 11:09

Militäroffiziere nehmen am 27. März 2024 in Naypyitawan einer Parade zum 79. Tag der Streitkräfte teil.

In dem Kloster hatten sich auch Kämpfer versammelt, die Widerstand gegen die Militärregierung leisten. Mindestens 16 Menschen wurden getötet, darunter auch der Abt und mehrere Mönche.

So will Buschmann politische Einflussnahme auf die Justiz verhindern

03. Mai 2024 um 15:02

Reformer: Bundesjustizminister Marco Buschmann

Die Justizministerien haben gegenüber Staatsanwaltschaften ein Weisungsrecht. Kritiker halten das für problematisch. Marco Buschmann hat nun einen Reformvorschlag gemacht.

Fraktur: Die Freundschaft der Raubtiere

10. Mai 2024 um 11:32

Tierische Fragen: Wird der Münchner Löwe wieder brüllen oder schweigen? Und wie hoch steigt die Lerche im Auswärtigen Amt auf der Eskalationsleiter?

Ein Löwe sollte sich nicht mit einem Bären anlegen, warnte Merz den Kollegen Söder. Einem Drachen würde das freilich nur ein eisernes Lächeln entlocken.

Fraktur: Die Freundschaft der Raubtiere

10. Mai 2024 um 11:32

Tierische Fragen: Wird der Münchner Löwe wieder brüllen oder schweigen? Und wie hoch steigt die Lerche im Auswärtigen Amt auf der Eskalationsleiter?

Ein Löwe sollte sich nicht mit einem Bären anlegen, warnte Merz den Kollegen Söder. Einem Drachen würde das freilich nur ein eisernes Lächeln entlocken.

Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Angriff auf AfD-Infostand

10. Mai 2024 um 10:08

AfD und Antifa treffen am 11. Dezember 2021 auf dem Stuttgarter Schillerplatz aufeinander.

Zwei AfD-Abgeordnete wurden bei dem Angriff in Stuttgart leicht verletzt. Die Antifa verteidigt die „Störaktion“. Justizminister Buschmann mahnt, mit härteren Strafen allein könne man Gewalt gegen Politiker nicht stoppen.

Präsidentenwahl im Tschad: Übergangspräsident Déby zum Sieger erklärt

10. Mai 2024 um 12:12

Mahamat Idriss Déby, hier am 4. Mai 2024 in N'Djamena

Auf den General entfielen 61 Prozent der abgegebenen Stimmen, teilte die Wahlbehörde nach vorläufigen Ergebnissen mit. Im Tschad gab es seit der Unabhängigkeit von Frankreich noch nie einen friedlichen Machtwechsel.

Myanmar: Militärregime bombardiert buddhistisches Kloster

10. Mai 2024 um 11:09

Militäroffiziere nehmen am 27. März 2024 in Naypyitawan einer Parade zum 79. Tag der Streitkräfte teil.

In dem Kloster hatten sich auch Kämpfer versammelt, die Widerstand gegen die Militärregierung leisten. Mindestens 16 Menschen wurden getötet, darunter auch der Abt und mehrere Mönche.

Wer ist schuld am Zerwürfnis zwischen Israel und den USA?

09. Mai 2024 um 15:59

Wieder auf der Flucht: Pferdefuhrwerk bei Rafah

Nach der Aussetzung amerikanischer Waffenlieferungen sehen manche in Israel die Schuld bei der eigenen Regierung. Andere kritisieren Joe Biden.

Wie Aktivisten Deserteuren aus Putins Armee bei der Flucht helfen

10. Mai 2024 um 12:46

Übung für die Parade zum Tag des Sieges: Russische Soldaten am Sonntag auf dem Roten Platz in Moskau

Das Hilfsprojekt „Iditje Lessom“ unterstützt russische Soldaten, die nicht in der Ukraine kämpfen wollen. Auch Sergej ist so entkommen. Unser Autor hat mit ihm gesprochen.

Wie Aktivisten Deserteuren aus Putins Armee bei der Flucht helfen

10. Mai 2024 um 12:46

Übung für die Parade zum Tag des Sieges: Russische Soldaten am Sonntag auf dem Roten Platz in Moskau

Das Hilfsprojekt „Iditje Lessom“ unterstützt russische Soldaten, die nicht in der Ukraine kämpfen wollen. Auch Sergej ist so entkommen. Unser Autor hat mit ihm gesprochen.

Machtkampf mit China: „India Out“ auf den Malediven

10. Mai 2024 um 14:48

Der maledivische Präsident Muizzu auf einer Veranstaltung seiner Partei im April

Neu Delhi reagiert damit auf ein Ultimatum des china-freundlichen Präsidenten Mohamed Muizzu. Der Inselstaat wendet sich Peking immer weiter zu.

Söder in Rom: Ein bayerisches Lob für Meloni

10. Mai 2024 um 15:42

Ein später Antrittsbesuch: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfängt Markus Söder am Freitag in Rom.

Abstand halten zur rechtskonservativen Regierungschefin Italiens: So lautete bisher die Devise Markus Söders. Bei einem Besuch in Rom hebt er nun die Übereinstimmungen hervor.

Konflikt in der Taiwanstraße: Wasserwerfer gegen Fischkutter

02. Mai 2024 um 17:23

Auch hier wird gefischt: In einem Hafen der taiwanischen Insel Kinmen

Auf See macht der chinesische Fischer Zhang Xun lukrative Geschäfte mit seinen taiwanischen Kollegen. Unser Autor hat mit ihm über den Alltag in einer der geopolitisch heißesten Gegenden der Welt gesprochen.

Machtkampf mit China: „India Out“ auf den Malediven

10. Mai 2024 um 14:48

Der maledivische Präsident Muizzu auf einer Veranstaltung seiner Partei im April

Neu Delhi reagiert damit auf ein Ultimatum des china-freundlichen Präsidenten Mohamed Muizzu. Der Inselstaat wendet sich Peking immer weiter zu.

Söder in Rom: Ein bayerisches Lob für Meloni

10. Mai 2024 um 15:42

Ein später Antrittsbesuch: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfängt Markus Söder am Freitag in Rom.

Abstand halten zur rechtskonservativen Regierungschefin Italiens: So lautete bisher die Devise Markus Söders. Bei einem Besuch in Rom hebt er nun die Übereinstimmungen hervor.

Projekt Erdoğans: Die Chora-Kirche ist wieder eine Moschee

10. Mai 2024 um 22:30

An der Wand Bilder von christlichen Heiligen: Gebet in der neu eröffneten Kariye-Moschee in Istanbul

In Istanbul ist die frühere byzantinische Chora-Kirche wieder als Moschee eröffnet worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will so konservative Wähler zurückgewinnen.

FDP in Baden-Württemberg: Der Traum von einer Zeit nach Grün-Schwarz

10. Mai 2024 um 22:40

Hans-Ulrich Rülke könnte neuer Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg werden.

Der Liberalen-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wirbt für eine Koalition mit CDU und SPD. Er kämpft auch um die Nachfolge von Landesparteichef Michael Theurer, der zur Bundesbank wechselt.

Gewaltforscher Zick: „Gewalt steckt Gewalt an“

10. Mai 2024 um 22:50

Ein mit Fadenkreuzen und einem „AfD“-Schriftzug beschmiertes Wahlplakt der SPD im Mai in Berlin

Die Gewalttaten gegen Politiker häufen sich. Gewaltforscher Andreas Zick über die Gründe und die Frage, ob es jetzt ein Momentum für Nachahmer-Taten gibt.

Gaza-Krieg: Israel hat laut US-Regierung möglicherweise das Völkerrecht verletzt

11. Mai 2024 um 02:10

Israelische Soldaten im Süden des Gazastreifens

Die USA halten es laut einem Bericht des Außenministeriums für plausibel, dass Israel mit US-Waffen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat. Es gebe „genügend gemeldete Vorfälle, die Anlass zu ernsthaften Bedenken geben“.

„Radwege in Peru“: Lindner stellt Ausgabenpläne von Baerbock und Schulze infrage

11. Mai 2024 um 04:48

Bundesfinanzminister Christian Lindner

Der Bundesfinanzminister verlangt in der internationalen Politik einen Fokus auf „harte Sicherheit“. Er äußert Zweifel, ob die Projekte des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums wirklich den deutschen Interessen dienen.

Selenskyj: Brauchen Waffen gegen Russen-Offensive

11. Mai 2024 um 05:36

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

Russlands nächste Offensive in der Ukraine hat begonnen. Wladimir Putins Truppen versuchen, die ostukrainische Millionenstadt Charkiw zu erobern. Die USA zeigen sich besorgt. Die Ukraine ruft um Hilfe. Der Überblick.

UN-Generalsekretär warnt vor „humanitärer Katastrophe epischen Ausmaßes“

11. Mai 2024 um 06:30

Ein israelischer Soldat im Osten der Stadt Rafah

Israel sieht sich mit neuen Forderungen konfrontiert, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. Die Vereinten Nationen stärken die Rechte der Palästinenser. Der Überblick.

Komplott gegen Selenskyj: Ein Mordanschlag als Geschenk für Putin?

11. Mai 2024 um 08:07

Nahe der Front: Präsident Selenskyj besichtigt Befestigungslinien in der Region Charkiw.

Wolodymyr Selenskyj hat den Chef seiner Leibgarde entlassen. Offenbar war der russische Geheimdienst dem ukrainschen Präsidenten sehr nahe gekommen.

Demo in Hamburg: Faeser droht Islamisten mit aller Härte des Strafrechts

11. Mai 2024 um 08:30

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Trotz Protests darf in Hamburg eine weitere Demonstration der Gruppe „Muslim Interaktiv“ stattfinden – unter strengen Auflagen. Die Bundesinnenministerin kündigt ein „sofortiges hartes Einschreiten“ an, sollte gegen Juden gehetzt werden.

Emir von Kuwait löst das Parlament auf

11. Mai 2024 um 09:05

Scheich Mischal al-Ahmad al-SabahIm März in Abu Dhabi

Der Emir von Kuwait löst die Nationalversammlung auf und suspendiert Teile der Verfassung. Er und sein Ministerrat werden die Aufgaben des Parlaments übernehmen, heißt es in einer Erklärung.

Kommentar zu Waffenlieferungen an die Ukraine: Auf Deutschland ist Verlass

11. Mai 2024 um 09:55

HIMARS-Mehrfachraketenwerfer im Juli 2023 in Nordaustraien bei einem amerikanisch-australischen Manöver

Drei weitere Mehrfachraketenwerfer kann die Ukraine gut gebrauchen. Mit „strategischer Ambiguität“ ist es jedenfalls nicht getan – denn die hat Putin auch im Angebot.

Krieg in der Ukraine: Was wäre, wenn Macron Soldaten schickt?

11. Mai 2024 um 09:56

„Jungs nach Odessa“? Soldaten der französischen Fremdenlegion auf einer Parade im Januar 2024.

Frankreichs Präsident erwägt, Bodentruppen in die Ukraine zu senden. Aus Berlin bekommt er dafür viel Kritik. Sollte die ukrainische Flugabwehr stattdessen von NATO-Ländern aus verstärkt werden?

Mehrere Gefechte im Gebiet Charkiw

11. Mai 2024 um 10:28

Häuser im Gebiet Charkiw in Flammen nach einem russischen Angriff am Freitag

Russland soll mehrere Dörfer bei seinen Offensivbemühungen eingenommen haben. Diese sind jedoch noch vor der Front. Fachleute sehen noch keinen Vorstoß auf die Stadt Charkiw.

US-Bericht über Israel: „Regierung hat sich vor schwierigen Fragen gedrückt“

11. Mai 2024 um 10:41

Rauch steigt nach einem israelischen Angriff auf Rafah am Samstag auf

Die Biden-Regierung hat einen Bericht an den Kongress gegeben, wonach Israel mit dem Einsatz amerikanischer Waffen in Gaza möglicherweise gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Doch Konsequenzen soll das keine haben.

Steinmeier ruft zur Beteiligung an EU-Wahl auf

11. Mai 2024 um 11:26

Frank-Walter Steinmeier bei der Europawahl im Jahr 2019

Wählen zu gehen sei wichtig, um die Demokrtatie zu stärken, schreiben die Präsidenten Deutschlands, Österreichs und Italiens. Die Demokratie sei nicht selbstverständlich.

Desinformation vor Europawahl: „Sie wollen Zweifel säen und spalten“

11. Mai 2024 um 11:54

„Es besteht ein hohes Risiko, dass es zu Manipulationsversuchen kommt“, sagt EU-Diplomat Lutz Güllner mit Blick auf die Europawahl.

Vor den EU-Wahlen wird mit massiven russischen Desinformationskampagnen gerechnet. Auch Künstliche Intelligenz könnte dabei eine Rolle spielen.

AfD im Bundestag: Wenn der Feind mithört

11. Mai 2024 um 12:26

Giftige Atmosphäre: Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch ruft am 11. April bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu AfD-Verstrickungen mit Russland dazwischen. Neben ihr sitzt Bernd Baumann, hinter ihr sitzen Jürgen Braun und Stephan Brandner.

Im Bundestag verhärten sich die Fronten zwischen der AfD und den anderen Fraktionen. Das ist überall zu spüren, vom Verteidigungsausschuss bis auf das Fußballfeld.

Buschmann: „Absurde Meinungen sind nicht strafbar“

11. Mai 2024 um 12:56

Teilnehmer einer Islamisten-Demonstration im April in Hamburg

Die Sympathiebekundung für ein Kalifat sei absurd und abwegig, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann. Solange diese friedlich geäußert werde, müsse das aber ertragen werden.

Grünen-Politiker an Wahlkampfstand in Halle bedroht

11. Mai 2024 um 13:28

Ein beschädigtes Wahlplakat der Grünen im Mai in Berlin

Ein Mann hat dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Aldag angedroht, ihm mit einer Flasche auf den Kopf zu schlagen. Erst als die Polizei kam, sei er gegangen.

Die Ökumene lebt

11. Mai 2024 um 13:57

Neue Wege der Glaubensverkündung: Ökumenischer Autogottesdienst im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim

Die ökumenischen Beziehungen sind Ausdruck eines gemeinsamen Glaubensweges, der in Christus begründet ist. Hierin liegt der Sinn dieses neuerlichen gemeinsamen Bekenntnisses zur Ökumene. Ein Gastbeitrag.

Grünen-Politiker an Wahlkampfstand in Halle bedroht

11. Mai 2024 um 14:53

Ein beschädigtes Wahlplakat der Grünen im Mai in Berlin

Ein Mann hat dem sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Aldag angedroht, ihm mit einer Flasche auf den Kopf zu schlagen. Erst als die Polizei kam, sei er gegangen.

Russischer Einfluss auf Republik Moldau: Putins gagausische Operation

03. Mai 2024 um 15:47

Gern gesehener Gast: Gagausiens Gouverneurin Evghenia Guțul mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin

Putin hat kaum noch Freunde in Europa. Aber auf die autonome Region Gagausien in der Republik Moldau kann er zählen – und von dort aus die EU angreifen.

Interview mit Linda Teuteberg: „Kritik ist nicht gleich Hetze“

10. Mai 2024 um 15:55

„Vieles wird verharmlost“: Linda Teuteberg am Mittwoch im Berliner Büro der F.A.S.

Die FDP-Abgeordnete sieht den freiheitlichen Rechtsstaat nicht nur von rechts bedroht. Linksextremismus werde verharmlost und Islamismus zu oft als „multikulturelle Folklore“ abgetan.

Bayern: Wirt sagt AfD-Veranstaltung mit Krah wegen Anfeindungen ab

11. Mai 2024 um 16:00

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hier am 1. Mai 2024 in Dresden

Die AfD hatte für Samstag „zur reaktionärsten Wahlkampfparty des Jahres“ in einen Biergarten nach Miesbach geladen, mit Maximilian Krah als Hauptredner. Nun muss die Partei in einen Nachbarort ausweichen.

Interview mit Linda Teuteberg: Islamismus wird noch zu oft als Folklore abgetan

10. Mai 2024 um 15:55

„Vieles wird verharmlost“: Linda Teuteberg am Mittwoch im Berliner Büro der F.A.S.

Die FDP-Abgeordnete sieht den freiheitlichen Rechtsstaat nicht nur von rechts bedroht. Linksextremismus und Islamismus würden verharmlost, obwohl sie das rechtsstaatliche Gewalt­monopol missachteten.

Aufruf von Muslim Interaktiv: 1500 Islamisten demonstrieren in Hamburg

11. Mai 2024 um 17:31

Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv demonstriert wieder in Hamburg. Mit einer Demonstration am 27. April 2024, wie auf dem Bild zu sehen, hatte die Gruppe für Empörung gesorgt.

Durch die Straßen ziehen dürfen die Teilnehmer dieses Mal nicht. Bei einer Demonstration der Gruppe Ende April war auf Schildern der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen.

Wahlkampf der Volt-Partei: Für sie ist Europa die Lösung, nicht das Problem

11. Mai 2024 um 20:14

Damian Boeselager, Spitzenkandiat von Volt Deutschland für die Europawahl, am 10. Mai 2024 in Frankfurt mit Besuchern einer Infoveranstaltung

Die Partei Volt sieht sich nicht als rechts oder links, sondern vor allem als paneuropäisch. Sie will mit möglichst vielen EU-Abgeordneten die Erneuerung der Union vorantreiben – und hofft auf die Stimmen von Erstwählern.

Aufruf von Muslim Interaktiv: 2300 Islamisten demonstrieren in Hamburg

11. Mai 2024 um 20:23

Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv demonstriert wieder in Hamburg. Mit einer Demonstration am 27. April 2024, wie auf dem Bild zu sehen, hatte die Gruppe für Empörung gesorgt.

Durch die Straßen ziehen durften die Teilnehmer dieses Mal nicht. Bei einer Demonstration der Gruppe Ende April war auf Schildern der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen.

Söder: Kirche sollte stärker in die Offensive gehen

11. Mai 2024 um 20:39

Papst Franziskus empfängt am 11. Mai 2024 Geschenke aus Bayern von Ministerpräsident Markus Söder.

Die christliche Botschaft sei „die unglaublichste Idee“ des Planeten. Es lohne sich, sie zu verbreiten, sagt Bayerns Regierungschef. Gegenüber dem Papst habe er sich gegen eine Trennung von Staat und Kirche ausgesprochen.

Seltene Erden in Nordschweden: Die Verlierer des grünen Wandels

11. Mai 2024 um 20:40

Auf einem zugefrorenen See in der Nähe von Jokkmokk

Bodenschätze aus Nordschweden sollen Europa unabhängig machen. Doch ihr Abbau bedroht das letzte indigene Volk des Kontinents, die Samen. Ein Besuch vor Ort.

Kanzler im Interview: Scholz verspricht Ukrainern Aufenthaltssicherheit

11. Mai 2024 um 22:20

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Talkrunde am Freitag in Potsdam

Olaf Scholz spricht in einer Talkrunde über arbeitende Ukrainer und die Hoffnungen für die Friedenskonferenz. Für die Bundestagswahl wünscht er sich Merz als Gegner.

Gestern — 12. Mai 2024Politik - FAZ.NET

USA-China: Biden läutet nächste Phase des Handelskrieges ein

12. Mai 2024 um 01:20

Präsident Joe Biden will die Importzölle auf chinesische Elektroautos auf bis zu 100 Prozent vierfachen.

Das Weiße Haus plant zusätzliche Zölle auf Elektrofahrzeuge. Aber es trifft nicht nur Autos und nicht nur China. Auch die deutsche Industrie wäre betroffen.

Georgien: Zehntausende demonstrieren gegen Gesetz zu „ausländischer Einflussnahme“

12. Mai 2024 um 05:03

11.05.2024, Georgien, Tiflis: Demonstranten leuchten während eines Protests gegen das sogenannte «russische Gesetz» mit ihren Smartphones.

Trotz starken Regens gingen rund 50.000 Menschen gegen das stark umstrittene „russische Gesetz“ der Regierung auf die Straße.

Die Nacht in der Ukraine: Kiews Armee stemmt sich gegen die russische Offensive

12. Mai 2024 um 05:14

11.05.2024, Ukraine, Gebiet Donezk: Ein ukrainischer Militärsanitäter der 47. Brigade behandelt seine verletzten Kameraden im Feldlazarett.

Russlands Armee ist in der Ostukraine zum Großangriff übergegangen. Präsident Selenskyj gibt die Devise aus, den Vorstoß unbedingt aufzuhalten. Der Überblick.

Die Nacht in Nahost: Israel setzt „begrenzte“ Einsätze in Rafah fort

12. Mai 2024 um 05:31

11.Mai 2024: Eine ältere Frau und ein Kind warten auf die Evakuierung aus der Stadt Rafah.

Die Warnungen an Israel vor einer Großoffensive in Rafah reißen nicht ab. Die Armee beteuert, man gehe „präzise“ vor. Der israelische Generalstabschef vermisst offenbar Pläne für die Zeit nach dem Krieg. Der Überblick.

Verteidigung: Söder fordert „Masterplan“ für Wiedereinführung der Wehrpflicht

12. Mai 2024 um 06:00

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für schnelle Schritte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen.

Der CSU-Chef spricht sich zudem für eine deutliche weitere Anhebung des Verteidigungshaushalts in Deutschland aus.

Ampel: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai fordert Einschränkung der Rente mit 63

12. Mai 2024 um 06:57

Im Streit in der Regierung um das Rentenpaket II hat sich FDP-Generalsekretär Djir-Sarai für eine Einschränkung der Rente mit 63 ausgesprochen.

Verschiedene FDP-Politiker formulieren am Wochenende noch einmal ihre Forderungen im Streit um das Rentenpaket II.

Gedenktag in Israel: Mitleid mit dem Feind

12. Mai 2024 um 08:01

Eine Gedenktafel für Abir Aramin, ein Mädchen, das von einem israelischen Soldaten getötet wurde, in Jerusalem

Am israelischen Gedenktag für Opfer von Krieg und Terror ist nur wenig Platz für palästinensisches Leid. Friedensaktivisten von beiden Seiten wollen das ändern.

Wahlkampf in Dresden: Als die Grünen plakatieren, ruft jemand „Heil Hitler“

12. Mai 2024 um 10:12

Am Ende kommt die Polizei und nimmt die Daten von den Tatverdächtigen, den Wahlkampfhelfern und dem Kamerateam auf.

Unsere Autorin begleitet eine sächsische Politikerin beim Plakatieren. Schon nach kurzer Zeit wird die Gruppe angegriffen. Statt Wahlkampf zu machen, geht es auf das Polizeirevier Dresden-West.

Die Nacht in der Ukraine: 4000 Menschen aus Gebiet Charkiw weggebracht

12. Mai 2024 um 10:28

Polizisten tragen am Samstag einen Mann in einen Kleinbus, der ihn aus einem Dorf in der Nähe von Wowtschansk in Sicherheit bringen soll.

Russlands Armee ist in der Ostukraine in die Offensive gegangen. Zivilisten müssen das Gebiet verlassen. Präsident Selenskyj gibt die Devise aus, den Vorstoß unbedingt aufzuhalten. Der Überblick.

Offensive in Gebiet Charkiw: Russland meldet Einnahme vier weiterer Dörfer

12. Mai 2024 um 13:03

Ein Haus im Gebiet Charkiw nach einem russischen Angriff am Freitag

Moskau meldet, es habe weitere Orte in der Grenzregion eingenommen. Die Ukraine hat derweil mehr als 4000 Zivilisten aus dem Gebiet in Sicherheit gebracht. Der Überblick.

Erinnerung an Berliner Luftbrücke: Pistorius mahnt zu Solidarität

12. Mai 2024 um 14:22

Boris Pistorius am Sonntag in Berlin

Verteidigungsminister Boris Pistorius bezieht das Gedenken an die Berliner Luftbrücke auch auf heute. Deutschland müsse Staaten helfen, die von autoritären Kräften bedroht seien, sagt er.

Warum Bürger mit Migrationsgeschichte wegen der AfD über „Exitpläne“ nachdenken

12. Mai 2024 um 14:25

AfD-Unterstützer Anfang Mai in Dresden

Manchen Bürgern mit Migrationsgeschichte macht die Partei Angst. Ein Arzt und ein Geschäftsmann denken schon über Exitpläne nach.

Berlin: Derzeit keine Vollmitgliedschaft für die Palästinenser

12. Mai 2024 um 16:31

Der deutsche UN-Botschafter Thomas Zahneisen (rechts) am Freitag in New York

Hier ist sich die Ampel einig, sogar mit der Union: Die Zeit sei noch nicht reif für eine Aufnahme Palästinas in die UN. Dafür gibt es gute Gründe.

Alexej Nawalnyj erhält posthum den Dresdner Friedenspreis

12. Mai 2024 um 17:11

„Putin ist Krieg“: Julija Nawalnaja am Sonntag im Dresdner Schauspielhaus

Julija Nawalnaja nimmt den Dresdner Friedenspreis für ihren verstorbenen Mann entgegen. Joachim Gauck würdigt dessen Mut – und Michael Kretschmer wirbt für die Ukraine-Hilfe.

Vatikanische Museen: Angestellte wollen Vatikan verklagen

12. Mai 2024 um 17:48

Besucher in den Vatikanischen Museen

Tausende Besucher über dem Limit, versperrte Notausgänge, schlechte Bezahlung: Der Vatikan muss sein Defizit reduzieren und spart bei den Angestellten. Die wollen das nicht länger hinnehmen.

Krieg gegen die Ukraine: Russische Armee rückt im Gebiet Charkiw weiter vor

12. Mai 2024 um 17:09

Soldaten der russischen Armee feuern aus Flammenwerfern.

Ukrainische Truppen liefern sich heftige Gefechte mit russischen Angreifern. Diese haben im Gebiet Charkiw wohl mehrere Dörfer erobert.

Sollen sich auch Kinder vor Gericht verantworten müssen?

12. Mai 2024 um 19:31

Am Ende herrscht tödliche Gewissheit: Hier kam Luise (12) zu Tode

Zwei Mädchen haben eine Freundin getötet. Danach fordern Politiker eine Diskussion über die Herabsetzung der Strafmündigkeit. Fachleute warnen jedoch vor überstürzten Reaktionen.

Laut russischer Staatsagentur: Putin entlässt Verteidigungsminister Schojgu

12. Mai 2024 um 21:45

Wladimir Putin und Sergej Schojgu im Patriot-Park außerhalb von Moskau.

Kremlchef Wladimir Putin hat seinen Verteidigungsminister Sergej Schojgu laut der russischen Staatsagentur Tass abberufen – dessen Nachfolger steht bereits fest.

Nachwahl in Iran: Die neuen Radikalen im Teheraner Parlament

12. Mai 2024 um 22:38

Wenig los im Wahllokal: Teheran am Freitag

Die Nachwahlen zum iranischen Parlament hat die ultrarechte Stabilitätsfront gewonnen. Die Wahlen spiegeln eine generelle Machtverschiebung wider.

Heute — 13. Mai 2024Politik - FAZ.NET

„Ermüdendes Ritual“: SPD und Grüne kritisieren Fünf-Punkte-Plan der FDP zu Haushalt

13. Mai 2024 um 02:12

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft der FDP Angriffe auf die Rente vor, die Millionen Menschen treffen würde. Die Grünen kritisieren das Festhalten an der Schuldenbremse.

Mützenich kritisiert Verteidigungspolitiker für „brandgefährlichen“ Vorstoß

13. Mai 2024 um 03:00

Ein Startgerät des Flugabwehrraketensystems Patriot der Bundeswehr

Sollten Teile der Ukraine durch westliche Flugabwehr geschützt werden? Abgeordnete von CDU, FDP und Grünen zeigen sich dafür offen. Der SPD-Fraktionschef sieht darin ein „Spiel mit dem Feuer“.

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