Gestern noch bei den Tories, heute schon Labour: Nach den drastischen Niederlagen bei den jüngsten Kommunalwahlen muss Premier Rishi Sunak nun die nächste Schlappe hinnehmen.
Gestern noch bei den Tories, heute schon Labour: Nach den drastischen Niederlagen bei den jüngsten Kommunalwahlen muss Premier Rishi Sunak nun die nächste Schlappe hinnehmen.
Entscheidend müsse sein, wer in der Union die „besten Chancen auf den Sieg“ hat, sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident. Bei der SPD ist sich der Vorsitzende dagegen schon sicher.
Am Tag vor einer großen Militärparade preist der Kremlchef die Eurasische Wirtschaftsunion als Mittel gegen westliche Sanktionen. Der Verbund hat fünf Mitglieder, eines davon fühlt sich von Moskau im Stich gelassen.
Die CDU will zurück zur seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht. Der Verteidigungsminister soll klären, was dafür nötig wäre – er prüft sowieso gerade mögliche Modelle.
Sollte Israel iranische Atomanlagen angreifen, müsse das Land seine Abschreckung ändern, sagt ein Berater des Obersten Führers des Landes. Bislang heißt es immer, das Land strebe nicht nach Atomwaffen.
Pinchas Goldschmidt ist der Träger des Karlspreises 2024. Der ehemalige Oberrabiner von Moskau hat Russlands Angriff auf die Ukraine verurteilt. Unerschrocken kämpft er für Toleranz und interreligiösen Dialog.
Alle NATO-Staaten müssten schnell das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erfüllen, sagt der britische Außenminister. Danach solle es noch mehr werden.
Der neue chinesische Flugzeugträger verfügt über eine Technik, die bisher nur die Amerikaner haben: Elektromagnetische Katapulte. Ob sie funktionieren, ist noch ungewiss.
In Hamburg demonstrierten Islamisten kürzlich für die Einführung eines Kalifats. Nun folgt am Wochenende die nächste Kundgebung. Die Kritik an den Behörden ist scharf.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres verzeichnete das BKA bereits 793 antisemitische Straftaten. Dabei sind die Zahlen in der Regel noch massiven Nachmeldungen unterworfen.
Pinchas Goldschmidt warnt in seiner Rede zur Übergabe des Karlspreises vor Hass auf Juden. In seiner Laudatio auf den ehemaligen Oberrabiner von Moskau sagt Robert Habeck, Antisemitismus sei tief ins „zivilisierte“ Europa eingeschrieben.
Beim CDU-Parteitag zeigte sich Friedrich Merz staatsmännisch. Grüne und SPD müssen ihre Merz-Klischees für den Wahlkampf überdenken. Die Sympathien des CDU-Vorsitzenden sind eindeutig.
Mehr als 100 Zelte von Asylbewerbern wurden entfernt, die Menschen anderndorts untergebracht. Ein Zaun soll nun ein neues Lager verhindern.
Nach der Aussetzung amerikanischer Waffenlieferungen sehen manche in Israel die Schuld bei der eigenen Regierung. Andere kritisieren Joe Biden.
Der Südtiroler Abgeordnete Jürgen Wirth Anderlan haut tüchtig auf den rechtspopulistischen Putz und erwartet Martin Sellner in Bozen. Es hagelt Kritik – und der Politiker antwortet mit einem scheinbaren Schuldbekenntnis.
Der Südtiroler Abgeordnete Jürgen Wirth Anderlan haut tüchtig auf den rechtspopulistischen Putz und erwartet Martin Sellner in Bozen. Es hagelt Kritik – und der Politiker antwortet mit einem scheinbaren Schuldbekenntnis.
In ihrem Grundsatzprogramm hat die CDU den Gottesbezug gestärkt. Das kam überraschend. Die Kirchen äußern derweil Kritik an den migrationspolitischen Aussagen.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping kann sich in Belgrad und Budapest über aufgeschlossene Gastgeber freuen. Regierungsnahe serbische und ungarische Medien schließen Kooperationsabkommen mit chinesischen Partnern.
Das Kosovo könnte das erste mehrheitlich muslimische Land werden, das homosexuelle Paare rechtlich anerkennt. Der Ministerpräsident will es, aber der Großmufti nicht.
Sechseinhalb Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia führen deren Enthüllungen zur Anklage gegen den früheren Regierungschef Maltas, Joseph Muscat. Auch etliche weitere ehemalige und aktive Spitzenpolitiker stehen vor Gericht.
Nordmazedonien stimmt für einen Richtungswechsel. Die Wahlsieger glauben nicht mehr an die Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft. Sie haben gute Gründe dafür.
Der Verteidigungsminister versichert in Washington, dass Berlin willens und in der Lage ist, eine größere Rolle in der Sicherheitspolitik zu spielen. Deutschland habe seine lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben.
Aktuell liegt der Frauenanteil in den Streitkräften bei nur etwas mehr als 13 Prozent. Seit Jahren verfehle die Bundeswehr ihre selbstgesteckten Ziele, bemängelt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl.
Netanjahu zeigt sich unbeirrt angesichts der US-Drohungen, Waffenlieferungen einzuschränken. 150.000 Palästinenser wurden aus Rafah herausgebracht. Die Gespräche über eine Waffenruhe sind unterbrochen. Der Überblick.
Kiew baue darauf, dass die Beitrittsverhandlungen im Juni begännen. Zudem hofft Selenskyj, dass sein Land mit der Ankunft westlicher Waffen die Initiative an der Front zurückerlangen kann. Der Überblick.
Carles Puigdemont sieht sich immer noch als legitimer Präsident Kataloniens. In einem kleinen französischen Badeort hinter der Grenze empfängt er seine Anhänger – und bereitet sein Comeback vor.
Carles Puigdemont sieht sich immer noch als legitimer Präsident Kataloniens. In einem kleinen französischen Badeort hinter der Grenze empfängt er seine Anhänger – und bereitet sein Comeback vor.
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich für eine umfassende Corona-Aufarbeitung im Bundestag aus. Er stelle sich der Verantwortung für seine Entscheidungen in der Pandemie.
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich für eine umfassende Corona-Aufarbeitung im Bundestag aus. Er stelle sich der Verantwortung für seine Entscheidungen in der Pandemie.
Zwei AfD-Abgeordnete wurden bei dem Angriff in Stuttgart leicht verletzt. Die Antifa verteidigt die „Störaktion“. Justizminister Buschmann mahnt, mit härteren Strafen allein könne man Gewalt gegen Politiker nicht stoppen.
Kiew baue darauf, dass die Beitrittsverhandlungen im Juni begännen. Zudem hofft Selenskyj, dass sein Land mit der Ankunft westlicher Waffen die Initiative an der Front zurückerlangen kann. Der Überblick.
Zwei AfD-Abgeordnete wurden bei dem Angriff in Stuttgart leicht verletzt. Die Antifa verteidigt die „Störaktion“. Justizminister Buschmann mahnt, mit härteren Strafen allein könne man Gewalt gegen Politiker nicht stoppen.
In dem Kloster hatten sich auch Kämpfer versammelt, die Widerstand gegen die Militärregierung leisten. Mindestens 16 Menschen wurden getötet, darunter auch der Abt und mehrere Mönche.
Die Justizministerien haben gegenüber Staatsanwaltschaften ein Weisungsrecht. Kritiker halten das für problematisch. Marco Buschmann hat nun einen Reformvorschlag gemacht.
Ein Löwe sollte sich nicht mit einem Bären anlegen, warnte Merz den Kollegen Söder. Einem Drachen würde das freilich nur ein eisernes Lächeln entlocken.
Ein Löwe sollte sich nicht mit einem Bären anlegen, warnte Merz den Kollegen Söder. Einem Drachen würde das freilich nur ein eisernes Lächeln entlocken.
Zwei AfD-Abgeordnete wurden bei dem Angriff in Stuttgart leicht verletzt. Die Antifa verteidigt die „Störaktion“. Justizminister Buschmann mahnt, mit härteren Strafen allein könne man Gewalt gegen Politiker nicht stoppen.
Auf den General entfielen 61 Prozent der abgegebenen Stimmen, teilte die Wahlbehörde nach vorläufigen Ergebnissen mit. Im Tschad gab es seit der Unabhängigkeit von Frankreich noch nie einen friedlichen Machtwechsel.
In dem Kloster hatten sich auch Kämpfer versammelt, die Widerstand gegen die Militärregierung leisten. Mindestens 16 Menschen wurden getötet, darunter auch der Abt und mehrere Mönche.
Nach der Aussetzung amerikanischer Waffenlieferungen sehen manche in Israel die Schuld bei der eigenen Regierung. Andere kritisieren Joe Biden.
Das Hilfsprojekt „Iditje Lessom“ unterstützt russische Soldaten, die nicht in der Ukraine kämpfen wollen. Auch Sergej ist so entkommen. Unser Autor hat mit ihm gesprochen.
Das Hilfsprojekt „Iditje Lessom“ unterstützt russische Soldaten, die nicht in der Ukraine kämpfen wollen. Auch Sergej ist so entkommen. Unser Autor hat mit ihm gesprochen.
Neu Delhi reagiert damit auf ein Ultimatum des china-freundlichen Präsidenten Mohamed Muizzu. Der Inselstaat wendet sich Peking immer weiter zu.
Abstand halten zur rechtskonservativen Regierungschefin Italiens: So lautete bisher die Devise Markus Söders. Bei einem Besuch in Rom hebt er nun die Übereinstimmungen hervor.
Auf See macht der chinesische Fischer Zhang Xun lukrative Geschäfte mit seinen taiwanischen Kollegen. Unser Autor hat mit ihm über den Alltag in einer der geopolitisch heißesten Gegenden der Welt gesprochen.
Neu Delhi reagiert damit auf ein Ultimatum des china-freundlichen Präsidenten Mohamed Muizzu. Der Inselstaat wendet sich Peking immer weiter zu.
Abstand halten zur rechtskonservativen Regierungschefin Italiens: So lautete bisher die Devise Markus Söders. Bei einem Besuch in Rom hebt er nun die Übereinstimmungen hervor.
In Istanbul ist die frühere byzantinische Chora-Kirche wieder als Moschee eröffnet worden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will so konservative Wähler zurückgewinnen.
Der Liberalen-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wirbt für eine Koalition mit CDU und SPD. Er kämpft auch um die Nachfolge von Landesparteichef Michael Theurer, der zur Bundesbank wechselt.
Die Gewalttaten gegen Politiker häufen sich. Gewaltforscher Andreas Zick über die Gründe und die Frage, ob es jetzt ein Momentum für Nachahmer-Taten gibt.
Die USA halten es laut einem Bericht des Außenministeriums für plausibel, dass Israel mit US-Waffen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen hat. Es gebe „genügend gemeldete Vorfälle, die Anlass zu ernsthaften Bedenken geben“.
Der Bundesfinanzminister verlangt in der internationalen Politik einen Fokus auf „harte Sicherheit“. Er äußert Zweifel, ob die Projekte des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums wirklich den deutschen Interessen dienen.
Russlands nächste Offensive in der Ukraine hat begonnen. Wladimir Putins Truppen versuchen, die ostukrainische Millionenstadt Charkiw zu erobern. Die USA zeigen sich besorgt. Die Ukraine ruft um Hilfe. Der Überblick.
Israel sieht sich mit neuen Forderungen konfrontiert, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. Die Vereinten Nationen stärken die Rechte der Palästinenser. Der Überblick.
Wolodymyr Selenskyj hat den Chef seiner Leibgarde entlassen. Offenbar war der russische Geheimdienst dem ukrainschen Präsidenten sehr nahe gekommen.
Trotz Protests darf in Hamburg eine weitere Demonstration der Gruppe „Muslim Interaktiv“ stattfinden – unter strengen Auflagen. Die Bundesinnenministerin kündigt ein „sofortiges hartes Einschreiten“ an, sollte gegen Juden gehetzt werden.
Der Emir von Kuwait löst die Nationalversammlung auf und suspendiert Teile der Verfassung. Er und sein Ministerrat werden die Aufgaben des Parlaments übernehmen, heißt es in einer Erklärung.
Drei weitere Mehrfachraketenwerfer kann die Ukraine gut gebrauchen. Mit „strategischer Ambiguität“ ist es jedenfalls nicht getan – denn die hat Putin auch im Angebot.
Frankreichs Präsident erwägt, Bodentruppen in die Ukraine zu senden. Aus Berlin bekommt er dafür viel Kritik. Sollte die ukrainische Flugabwehr stattdessen von NATO-Ländern aus verstärkt werden?
Russland soll mehrere Dörfer bei seinen Offensivbemühungen eingenommen haben. Diese sind jedoch noch vor der Front. Fachleute sehen noch keinen Vorstoß auf die Stadt Charkiw.
Die Biden-Regierung hat einen Bericht an den Kongress gegeben, wonach Israel mit dem Einsatz amerikanischer Waffen in Gaza möglicherweise gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Doch Konsequenzen soll das keine haben.
Wählen zu gehen sei wichtig, um die Demokrtatie zu stärken, schreiben die Präsidenten Deutschlands, Österreichs und Italiens. Die Demokratie sei nicht selbstverständlich.
Vor den EU-Wahlen wird mit massiven russischen Desinformationskampagnen gerechnet. Auch Künstliche Intelligenz könnte dabei eine Rolle spielen.
Im Bundestag verhärten sich die Fronten zwischen der AfD und den anderen Fraktionen. Das ist überall zu spüren, vom Verteidigungsausschuss bis auf das Fußballfeld.
Die Sympathiebekundung für ein Kalifat sei absurd und abwegig, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann. Solange diese friedlich geäußert werde, müsse das aber ertragen werden.
Ein Mann hat dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Aldag angedroht, ihm mit einer Flasche auf den Kopf zu schlagen. Erst als die Polizei kam, sei er gegangen.
Die ökumenischen Beziehungen sind Ausdruck eines gemeinsamen Glaubensweges, der in Christus begründet ist. Hierin liegt der Sinn dieses neuerlichen gemeinsamen Bekenntnisses zur Ökumene. Ein Gastbeitrag.
Ein Mann hat dem sachsen-anhaltischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Aldag angedroht, ihm mit einer Flasche auf den Kopf zu schlagen. Erst als die Polizei kam, sei er gegangen.
Putin hat kaum noch Freunde in Europa. Aber auf die autonome Region Gagausien in der Republik Moldau kann er zählen – und von dort aus die EU angreifen.
Die FDP-Abgeordnete sieht den freiheitlichen Rechtsstaat nicht nur von rechts bedroht. Linksextremismus werde verharmlost und Islamismus zu oft als „multikulturelle Folklore“ abgetan.
Die AfD hatte für Samstag „zur reaktionärsten Wahlkampfparty des Jahres“ in einen Biergarten nach Miesbach geladen, mit Maximilian Krah als Hauptredner. Nun muss die Partei in einen Nachbarort ausweichen.
Die FDP-Abgeordnete sieht den freiheitlichen Rechtsstaat nicht nur von rechts bedroht. Linksextremismus und Islamismus würden verharmlost, obwohl sie das rechtsstaatliche Gewaltmonopol missachteten.
Durch die Straßen ziehen dürfen die Teilnehmer dieses Mal nicht. Bei einer Demonstration der Gruppe Ende April war auf Schildern der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen.
Die Partei Volt sieht sich nicht als rechts oder links, sondern vor allem als paneuropäisch. Sie will mit möglichst vielen EU-Abgeordneten die Erneuerung der Union vorantreiben – und hofft auf die Stimmen von Erstwählern.
Durch die Straßen ziehen durften die Teilnehmer dieses Mal nicht. Bei einer Demonstration der Gruppe Ende April war auf Schildern der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen.
Die christliche Botschaft sei „die unglaublichste Idee“ des Planeten. Es lohne sich, sie zu verbreiten, sagt Bayerns Regierungschef. Gegenüber dem Papst habe er sich gegen eine Trennung von Staat und Kirche ausgesprochen.
Bodenschätze aus Nordschweden sollen Europa unabhängig machen. Doch ihr Abbau bedroht das letzte indigene Volk des Kontinents, die Samen. Ein Besuch vor Ort.
Olaf Scholz spricht in einer Talkrunde über arbeitende Ukrainer und die Hoffnungen für die Friedenskonferenz. Für die Bundestagswahl wünscht er sich Merz als Gegner.
Das Weiße Haus plant zusätzliche Zölle auf Elektrofahrzeuge. Aber es trifft nicht nur Autos und nicht nur China. Auch die deutsche Industrie wäre betroffen.
Trotz starken Regens gingen rund 50.000 Menschen gegen das stark umstrittene „russische Gesetz“ der Regierung auf die Straße.
Russlands Armee ist in der Ostukraine zum Großangriff übergegangen. Präsident Selenskyj gibt die Devise aus, den Vorstoß unbedingt aufzuhalten. Der Überblick.
Die Warnungen an Israel vor einer Großoffensive in Rafah reißen nicht ab. Die Armee beteuert, man gehe „präzise“ vor. Der israelische Generalstabschef vermisst offenbar Pläne für die Zeit nach dem Krieg. Der Überblick.
Der CSU-Chef spricht sich zudem für eine deutliche weitere Anhebung des Verteidigungshaushalts in Deutschland aus.
Verschiedene FDP-Politiker formulieren am Wochenende noch einmal ihre Forderungen im Streit um das Rentenpaket II.
Am israelischen Gedenktag für Opfer von Krieg und Terror ist nur wenig Platz für palästinensisches Leid. Friedensaktivisten von beiden Seiten wollen das ändern.
Unsere Autorin begleitet eine sächsische Politikerin beim Plakatieren. Schon nach kurzer Zeit wird die Gruppe angegriffen. Statt Wahlkampf zu machen, geht es auf das Polizeirevier Dresden-West.
Russlands Armee ist in der Ostukraine in die Offensive gegangen. Zivilisten müssen das Gebiet verlassen. Präsident Selenskyj gibt die Devise aus, den Vorstoß unbedingt aufzuhalten. Der Überblick.
Moskau meldet, es habe weitere Orte in der Grenzregion eingenommen. Die Ukraine hat derweil mehr als 4000 Zivilisten aus dem Gebiet in Sicherheit gebracht. Der Überblick.
Verteidigungsminister Boris Pistorius bezieht das Gedenken an die Berliner Luftbrücke auch auf heute. Deutschland müsse Staaten helfen, die von autoritären Kräften bedroht seien, sagt er.
Manchen Bürgern mit Migrationsgeschichte macht die Partei Angst. Ein Arzt und ein Geschäftsmann denken schon über Exitpläne nach.
Hier ist sich die Ampel einig, sogar mit der Union: Die Zeit sei noch nicht reif für eine Aufnahme Palästinas in die UN. Dafür gibt es gute Gründe.
Julija Nawalnaja nimmt den Dresdner Friedenspreis für ihren verstorbenen Mann entgegen. Joachim Gauck würdigt dessen Mut – und Michael Kretschmer wirbt für die Ukraine-Hilfe.
Tausende Besucher über dem Limit, versperrte Notausgänge, schlechte Bezahlung: Der Vatikan muss sein Defizit reduzieren und spart bei den Angestellten. Die wollen das nicht länger hinnehmen.
Ukrainische Truppen liefern sich heftige Gefechte mit russischen Angreifern. Diese haben im Gebiet Charkiw wohl mehrere Dörfer erobert.
Zwei Mädchen haben eine Freundin getötet. Danach fordern Politiker eine Diskussion über die Herabsetzung der Strafmündigkeit. Fachleute warnen jedoch vor überstürzten Reaktionen.
Kremlchef Wladimir Putin hat seinen Verteidigungsminister Sergej Schojgu laut der russischen Staatsagentur Tass abberufen – dessen Nachfolger steht bereits fest.
Die Nachwahlen zum iranischen Parlament hat die ultrarechte Stabilitätsfront gewonnen. Die Wahlen spiegeln eine generelle Machtverschiebung wider.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft der FDP Angriffe auf die Rente vor, die Millionen Menschen treffen würde. Die Grünen kritisieren das Festhalten an der Schuldenbremse.
Sollten Teile der Ukraine durch westliche Flugabwehr geschützt werden? Abgeordnete von CDU, FDP und Grünen zeigen sich dafür offen. Der SPD-Fraktionschef sieht darin ein „Spiel mit dem Feuer“.