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Heute — 04. Mai 2024n-tv.de - Politik

Das dritte Mal in Folge: London wählt Sadiq Khan erneut zum Bürgermeister

04. Mai 2024 um 19:42
Mit Sadiq Khan bleibt ein Labour-Politiker Bürgermeister von London. Der erste muslimische Amtsinhaber setzt sich bei der Wahl gegen seine konservative Herausforderin durch.

Attacke aus Boot, dann zu Fuß: AfD-Politiker in Niedersachsen mehrmals angegriffen

04. Mai 2024 um 18:59
Ein Mann und eine Frau fahren mit einem Boot an einem Infostand der AfD in Nordhorn vorbei und werfen Eier. Etwas später tauchen sie dann zu Fuß auf. Ein AfD-Landtagsabgeordneter will sie zur Rede stellen. Laut Polizei schlägt der Mann dem Politiker dann ins Gesicht.

USA drängen auf Feuerpause: Blinken: Das einzige Hindernis ist die Hamas

04. Mai 2024 um 18:28
Während noch unklar ist, ob Israel überhaupt ein Team zu den Verhandlungen nach Kairo schickt, findet US-Außenminister Blinken deutliche Worte: Seiner Einschätzung zufolge verhindert allein die Hamas derzeit eine Feuerpause.

Auch Poroschenko betroffen: Moskau setzt Selenskyj auf Fahndungsliste

04. Mai 2024 um 17:58
Die russischen Behörden leiten staatlichen Angaben zufolge Strafverfahren gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj wie dessen Vorgänger Poroschenko ein. Details werden nicht genannt. Kiew sieht im Vorgehen ein Zeichen der "Verzweiflung" von russischer Seite.

Volksverhetzung und Parolen: Polizei ermittelt nach Uni-Protesten gegen 37 Personen

04. Mai 2024 um 16:59
Während der propalästinensischen Protesten an der Berliner Humboldt-Universität werden auch antisemitische Rufe laut. Die Polizei leitet jetzt Ermittlungen ein - auch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Sicherheitslücke bei Webex: Tausende Bundeswehr-Meetings schwirrten offen im Netz herum

04. Mai 2024 um 15:21
Erst vor wenigen Monaten konnte Russland eine Videokonferenz hoher Bundeswehr-Offiziere mitschneiden. Nun deckt eine Recherche weitere Sicherheitslücken bei der Webex-Nutzung durch die Bundeswehr auf. Diese kommen behördenübergreifend vor - sollen aber inzwischen behoben sein.

"Oligarchen lachen sich schlapp": Behörde zur Durchsetzung von Sanktionen miserabel besetzt

04. Mai 2024 um 14:41
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung soll eigentlich Oligarchen auf die Schliche kommen. Allerdings hat die Behörde ein Problem: Noch nicht einmal die Hälfte der geplanten Stellen ist besetzt, und das Fachpersonal hält sich auch in Grenzen.

75 Jahre Grundgesetz: "Das Verfassungsjubiläum ist den meisten piepegal"

04. Mai 2024 um 14:24
In diesem Jahr feiert die Bundesrepublik den 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Lange ein Provisorium, besteht es erst seit der Wiedervereinigung als gesamtdeutsche Verfassung. Im Gespräch mit ntv.de erklärt die Politologin Ursula Münch, warum das Verfassungsjubiläum die Politik herausfordert.

Genosse zu Zustand nach Not-OP: Sächsischer SPD-Spitzenkandidat für Europawahl bei Angriff schwer verletzt

04. Mai 2024 um 13:05
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke ist Opfer eines Überfalls geworden. Er sei beim Plakatieren in Dresden angegriffen worden, berichtet die SPD Sachsen. Die Polizei gibt weitere Infos zu den Tätern. Auch bei anderen Plakatier-Teams kommt es zu Einschüchterungsversuchen.

Beleidigt und geschlagen: Faeser verurteilt Angriff auf Grünen-Politiker in Essen

04. Mai 2024 um 12:50
Auf einer belebten Straße attackieren zwei Unbekannte in Essen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und seinen Parteikollegen Rolf Fliß. Laut Polizei fallen Beleidigungen, Fliß wird ins Gesicht geschlagen. Innenministerin Faeser fordert ein "verbales Abrüsten".

"Habe kein Verständnis": Senator will Goebbels-Villa verschenken - Bürgermeister empört

04. Mai 2024 um 12:34
Was wird aus dem verfallenen Areal rund um die ehemalige Villa des Nationalsozialisten Joseph Goebbels? Berlin will das Grundstück samt Gebäude loswerden - notfalls ohne Gegenleistung. Den Bürgermeister von Wandlitz ärgert diese Idee. Auch, weil rechte Ideologen sie ausnutzen könnten.

Rückendeckung vor Parteitag: CDU hat laut Wüst "kein Merz-Problem"

04. Mai 2024 um 12:27
Das Verhältnis von Friedrich Merz und Hendrik Wüst soll nicht unbedingt das beste sein. Vor dem CDU-Parteitag beschwört der NRW-Ministerpräsident aber Einigkeit: In der Partei gebe es "kein Merz-Problem" - im Gegenteil.

"Unglücklicher" Kommentar: Bidens Aussage über Fremdenfeindlichkeit verstimmt Tokio

04. Mai 2024 um 10:53
Bei einer Wahlkampfveranstaltung irritiert US-Präsident Biden mit einer Aussage über Japan: Das Land sei "fremdenfeindlich", ebenso wie Russland und China. Nun reagiert die japanische Regierung auf die Einschätzung des Verbündeten.

Ukrainer flehen um Luftabwehr: Wie Kiews Energieversorgung unter fehlenden Patriots leidet

04. Mai 2024 um 10:39
Tag für Tag die gleichen Bilder: ukrainische Kraftwerke, zerstört nach russischen Angriffen. Schon die Hälfte des Energiesystems im Land ist beschädigt. Mitarbeiter der Energieversorger rufen den Westen um Hilfe, nur Luftabwehr könne die Rettung bringen.

"Absolut beschämend": Kanzler irritiert mit Lacher nach Taurus-Äußerung

04. Mai 2024 um 09:33
Lacher zur falschen Zeit können irritieren, besonders bei ernsten Themen. Nach einer Taurus-Äußerung zeigt sich Olaf Scholz belustigt - zum Entsetzen der CDU: Der "Kicher-Kanzler" beleidige Menschen, die um ihr Überleben kämpften, so Generalsekretär Linnemann.

In den ostdeutschen Ländern: CDU-Vize Prien schließt Kooperation mit BSW nicht aus

04. Mai 2024 um 07:22
Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD schließt die CDU per Beschluss aus, beim Bündnis Sahra Wagenknecht sieht das der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Prien zufolge anders aus. Unter Umständen könne sie sich eine Kooperation beider Parteien vorstellen, allerdings nur auf Landesebene.

Bundestagsvizepräsidentin Magwas: "Kern des Übels ist die Hetze der AfD"

04. Mai 2024 um 09:07
Immer wieder kommt es zu Übergriffen gegen Grünen-Politiker - zuletzt gegen eine der Vizepräsidentinnen des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt. Ihre Amtskollegin Yvonne Magwas spricht mit ntv.de über die wachsende Zahl von Beleidigungen und Übergriffen von rechts und was man dagegen tun kann.

Veränderte Sicherheitslage: Marine-Chef: Zwei neue Fregatten "absolut erforderlich"

04. Mai 2024 um 07:29
Damit die deutsche Marine arbeitsfähig bleibt, dürfe die Politik bei der Modernisierung nicht zögern, mahnt Inspekteur Kaack. Konkret geht es um den Kauf von zwei weiteren Fregatten. Investitionen seien auch mit Blick auf die Aktivitäten der russischen Seestreitkräfte notwendig.

In den ostdeutschen Ländern: CDU-Vize Prien ist offen für Kooperation mit BSW

04. Mai 2024 um 07:22
Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD schließt die CDU per Beschluss aus, beim Bündnis Sahra Wagenknecht sieht das der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Prien zufolge anders aus. Unter Umständen könne sie sich eine Kooperation beider Parteien vorstellen, allerdings nur auf Landesebene.

Hamas steht wohl vor Zustimmung: Israel setzt Ultimatum für Geiseldeal

04. Mai 2024 um 01:47
Nach tagelanger Verzögerung will die Hamas in Kairo weiter über das Geisel-Abkommen sprechen. Aus Kreisen der Terrororganisation heißt es, die Antwort werde positiv sein. Israel soll den Islamisten eine Frist von einer Woche gesetzt haben. Andernfalls starte die Armee den Angriff auf Rafah.

Kommunalwahlen in Großbritannien: Londons Bürgermeister bangt um Wiederwahl

04. Mai 2024 um 04:38
Katastrophal sind die Verluste der Konservativen bei der Kommunalwahl in Großbritannien. Doch um die Hauptstadt ist der Kampf noch offen. Amtsinhaber Khan von der Labour-Partei gilt als Favorit, aber auf den letzten Metern scheint es eng zu werden.

Artikel über Affäre mit Playmate: Trump-Vertraute als Zeugin: Er hatte Angst um seine Ehe

04. Mai 2024 um 02:59
Jahrelang arbeitet Hope Hicks eng mit Trump zusammen. Vor Gericht gibt sie tiefe Einblicke in das Chaos auf seinem Weg ins Weiße Haus. Ein Video mit schlüpfrigen Bemerkungen über Frauen gefährdet seinen Wahlkampf, der Artikel über eine Affäre mit einem Ex-Playmate bedroht seine Ehe.

"Sonst beginnt Rafah-Offensive": Israel setzt Hamas Ultimatum für Geiseldeal

04. Mai 2024 um 01:47
Nach tagelanger Verzögerung will die Hamas in Kairo weiter über das Geisel-Abkommen sprechen. Aus Kreisen der Terrororganisation heißt es, die Antwort werde positiv sein. Israel soll den Islamisten eine Frist von einer Woche gesetzt haben. Andernfalls starte die Armee den Angriff auf Rafah.

Jüngere hadern eher als Ältere: Nur jeder Zehnte unzufrieden mit eigener Wohnung

04. Mai 2024 um 00:23
Bürger auf Wohnungssuche klagen häufig über ein knappes Angebot und hohe Mieten. Ganz anders stellt sich offenbar die Lage für Menschen dar, die bereits eine Wohnung haben. Eine Umfrage zeigt, dass weniger als jeder Zehnte Anlass zur Beschwerde sieht.

Gestern — 03. Mai 2024n-tv.de - Politik

Bei Angriff auf die Krim-Brücke: Russland droht mit "verheerendem Vergeltungsschlag"

03. Mai 2024 um 22:08
Für die Logistik der russischen Truppen in der Ukraine spielt die Krim-Brücke bei Kertsch eine wichtige Rolle. Moskau rechnet damit, dass die Ukraine in den kommenden Tagen einen Angriff auf Putins Prestige-Bau startet - und droht mit Konsequenzen.

"Ich bin gegen den Krieg": Unternehmer wegen Drohnen-Geschäfts mit Moskau vor Gericht

03. Mai 2024 um 21:47
Auf der Anklagebank mimt er den Pazifisten. Doch ein 59-Jähriger aus dem Saarland soll Sanktionen umgangen haben, indem er Bauteile für Drohnen nach Russland verkauft hat. Insgesamt soll er damit 875.000 Euro verdient haben. Zum Prozessauftakt gibt er sich ahnungslos.

Einsatz um Göring-Eckardt: Polizei verfolgt Hinweise auf mangelnden Schutz von Politikerin

03. Mai 2024 um 21:47
Die Politikerin Göring-Eckardt wird am vergangenen Wochenende gewaltsam daran gehindert, nach einer Veranstaltung nach Hause zu fahren. Sie tadelt den mangelnden Schutz durch die Polizei. Nachdem die GdP zunächst die Kritik von sich abweist, rudert die Polizei nun zurück - und bereitet den Fall nach.

Schon zum zweiten Mal: Gericht kassiert Klima-Gesetz der britischen Regierung

03. Mai 2024 um 21:47
Die britische Regierung vernachlässigt ihre Sorgfaltspflicht bei der Klima-Gesetzgebung. Zu diesem Urteil kommt der Supreme Court des Vereinigten Königreichs. Es war nicht die erste Schlappe dieser Art.

"Ich bin gegen den Krieg": Unternehmer wegen Drohnen-Geschäft mit Moskau vor Gericht

03. Mai 2024 um 21:47
Auf der Anklagebank mimt er den Pazifisten. Doch ein 59-Jähriger aus dem Saarland soll Sanktionen umgangen haben, indem er Bauteile für Drohnen nach Russland verkauft hat. Insgesamt soll er damit 875.000 Euro verdient haben. Zum Prozessauftakt gibt er sich ahnungslos.

Ministerin auf Indopazifik-Reise: Baerbock will Rüstungskooperation mit Australien vertiefen

03. Mai 2024 um 19:12
Ein deutsches Unternehmen fertigt Patrouillenboote für die australische Marine. Die Bundeswehr soll Radpanzer vom Rheinmetall-Werk aus Australien erhalten. Nun erklärt Außenministerin Baerbock in Adelaide, dass sie sich eine noch intensivere Rüstungskooperation mit Down Under wünscht.

"Ukraine hat dieses Recht": Cameron: Kiew darf britische Waffen für Ziele in Russland nutzen

03. Mai 2024 um 19:12
Bislang setzt die Ukraine bei Angriffen auf Ziele in Russland auf Waffen aus heimischer Produktion. Doch das könnte sich bald ändern. Der britische Außenminister Cameron betont, dass Kiew das Recht habe, für die Attacken auch von London gelieferte Waffen zu nutzen.

Ausweitung der Angriffe: Huthis wollen auch Schiffe im Mittelmeer ins Visier nehmen

03. Mai 2024 um 19:11
Mit Attacken auf Frachtschiffe im Roten Meer wollen die Huthi-Rebellen ein Ende der israelischen Militäroperation im Gazastreifen erzwingen. Nun teilt die Miliz mit, ihre Angriffe auf das Mittelmeer auszuweiten. Experten gehen davon aus, dass die Gruppe zu solchen Operationen in der Lage ist.

Moskau unterstützt Militärjunta: Russische Soldaten ziehen im Niger auf Basis mit US-Soldaten

03. Mai 2024 um 17:06
Seit dem Putsch im Niger wendet sich die Militärjunta des Landes verstärkt Moskau zu. Aufgrund der angespannten Beziehungen will Washington seine Truppen von dort abziehen. Laut dem Pentagon machen sich russische Soldaten bereits auf einem Stützpunkt breit, auf dem sich auch noch US-Militärs befinden.

Aktionen inzwischen weltweit: Uni-Präsidentin zieht bei propalästinensischen Protesten rote Linie

03. Mai 2024 um 17:01
USA, Frankreich, Deutschland, Mexiko und Australien - beinahe rund um den Globus protestieren Studenten an Universitäten gegen den Militäreinsatz Israels im Gazastreifen. An der Berliner Humboldt-Uni versucht die Hochschul-Präsidentin, mit den Protestlern ins Gespräch zu kommen - offenbar erfolglos.

Einflussnahme in Deutschland: Medwedtschuk soll Putins Propaganda verbreitet haben

03. Mai 2024 um 16:44
Der ukrainische Politiker Medwedtschuk ist ein enger Vertrauter von Präsident Putin. Laut einem Medienbericht soll er nicht nur die Plattform "Voice of Europe" genutzt haben, um russische Propaganda zu verbreiten. Auch als Kriegsflüchtlinge anerkannte Ukrainer sollen in Deutschland für Medwedtschuk gearbeitet haben.

Zwei Mitteilungen für Habeck: Lasst uns ein Kalifat probieren, so toll ist die Ampel nicht

03. Mai 2024 um 15:52
Tausend Demonstranten in Hamburg haben die deutsche Spitzenpolitik aufgewühlt. Die Republik steht auf einmal an der Kante zum Gottesstaat. Unser Kolumnist auch.

Moskaus Verluste in der Ukraine: Paris geht von 150.000 toten russischen Soldaten aus

03. Mai 2024 um 15:50
Angaben über die russischen Verluste in der Ukraine vermeidet Moskau. Frankreichs Außenminister schätzt die Verluste auf eine halbe Million Mann. Darunter sollen 150.000 Gefallene sein.

Prozess in Halle: Vor Gericht setzt Höcke auf Selbstverharmlosung

03. Mai 2024 um 14:52
Dritter und voraussichtlich vorletzter Verhandlungstag im Höcke-Prozess: Die Verteidigung will beweisen, dass die von dem AfD-Politiker verwendete SA-Parole nicht als solche bekannt war. Die Anklage setzt darauf, Höckes Nähe zum Nationalsozialismus offenzulegen.

"Nicht schlecht - furchtbar!": Desaster für Premier Sunak und die Tories bei Kommunalwahlen

03. Mai 2024 um 15:33
Spätestens im kommenden Jahr wird in Großbritannien ein neues Parlament gewählt. Die jetzigen Kommunalwahlen machen ein Jahr vor dem Termin deutlich, was Umfragen seit Monaten zeigen - die regierenden Tories stehen vor einer historischen Pleite. Premier Sunaks Amtszeit neigt sich dem Ende.

Prozess in Halle: Die Frage lautet: Wie nationalsozialistisch ist Höcke?

03. Mai 2024 um 14:52
Dritter und voraussichtlich vorletzter Verhandlungstag im Höcke-Prozess: Die Verteidigung will beweisen, dass die von dem AfD-Politiker verwendete SA-Parole nicht als solche bekannt war. Die Anklage setzt darauf, Höckes Nähe zum Nationalsozialismus offenzulegen.

Sinkt Schoigus Stern?: ISW sieht mögliche Ränkespiele in Moskau

03. Mai 2024 um 13:37
Wackelt der Stuhl des russischen Verteidigungsministers Schoigu? Der US-Thinktank ISW erkennt zumindest Anzeichen, dass Kremlchef Putin diesen zurechtstutzen könnte. Auch Kremlkritiker Chodorkowski glaubt, dass Schoigu nicht mehr "unantastbar" sei - halte doch Putin das Militär für zu mächtig.

Nach Cyber-Angriff auf SPD: Auswärtiges Amt bestellt russischen Diplomaten ein

03. Mai 2024 um 13:18
Nach dem Abschluss der Ermittlungen ist sich die Bundesregierung sicher: Russland steckt "eindeutig" hinter dem Hacker-Angriff auf die SPD im Januar 2023. Nun zieht das Auswärtige Amt erste Konsequenzen - der amtierende Geschäftsträger der russischen Botschaft muss im Außenministerium vorstellig werden.

"Das ist eine Schweinerei": Merz soll wegen Wüst-Artikel Rücktritt erwogen haben

03. Mai 2024 um 13:03
Mit einem Debattenbeitrag bringt NRW-Landeschef Wüst seinen Parteichef gegen sich auf. Als der Artikel im Juni 2023 erscheint, schäumt Merz vor Wut. Einem Bericht zufolge hätte der CDU-Vorsitzende deswegen beinahe hingeworfen. Ein alter Freund konnte ihn offenbar umstimmen.

Lob für Putin: AfD-Abgeordneter ist Kolumnist für russische Zeitung

03. Mai 2024 um 12:54
Seine russlandfreundlichen Positionen sind kein Geheimnis, sein Engagement für eine Moskauer Zeitung ist dann aber doch neu für die Öffentlichkeit. Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, Tillschneider, gibt an, regelmäßig eine Kolumne für die "Wedomosti" zu schreiben.

Zahlung an "Playboy"-Model: Mitgeschnittenes Telefonat bringt Trump in Bredouille

03. Mai 2024 um 11:13
Wie sehr war Donald Trump in die Vereinbarung von Schweigegeld-Zahlungen involviert und wurde dabei etwas vertuscht? Mit dieser und anderen Fragen beschäftigt sich ein Gericht in New York. Bei der Verhandlung am Donnerstag spielt ein heimlich mitgeschnittenes Telefonat eine große Rolle.

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