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Heute — 04. Mai 2024Politik - FAZ.NET

Kommentar: Die Kirche steht vor schmerzhaften Veränderungen

04. Mai 2024 um 09:28

Leere Bänke einer evangelischen Kirche in Nieder Seifersdorf

Evangelische und katholische Kirche spüren die finanziellen Folgen der Austritte. Das wird das Gemeindeleben verändern. Und die Gesellschaft. Ein Kommentar.

Baerbock schließt deutsche Fregatte in Straße von Taiwan nicht aus

04. Mai 2024 um 08:57

Gegen chinesische Einschüchterung: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag in Adelaide

Zwei deutsche Marine-Schiffe brechen in der kommenden Woche zu einer Pazifik-Mission auf. Die Route ist außenpolitisch brisant.

Verbotene Rüstungsexporte: Bauteile für Putins Drohnen

04. Mai 2024 um 08:36

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart muss sich ein Deutschrusse wegen des Exports von Elektrobauteilen an Russland verantworten.

Ein Deutsch-Russe aus einem badischen Dorf soll Halbleiter an die russische Rüstungsindustrie geliefert haben. Nun ist er vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht angeklagt.

Debatte um Abgrenzung: An der Linkspartei kommt die CDU nicht vorbei

04. Mai 2024 um 08:19

Ministerpräsident Daniel Günther im F.A.Z.-Interview über das Verhältnis zur Linkspartei: „Es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie.“

Die CDU sollte sich Daniel Günthers Frage stellen: Wie will die CDU in Thüringen regieren, wenn sie die Linkspartei genauso behandelt wie die AfD? Eine Antwort erst nach der Wahl kommt zu spät.

CDU-Grundsatzprogramm: Mit der Leitkultur ist es wie mit der Liebe

04. Mai 2024 um 08:19

Symbol deutscher Leitkultur: Der CSU-Vorsitzende Söder überreicht dem CDU-Chef Merz ein Lebkuchenherz.

Beim Parteitag will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Im Mittelpunkt steht die Migrationspolitik – und der Versuch zu beschreiben, was Leitkultur eigentlich ist. Wird der Text den Anforderungen gerecht?

Debatte um Abgrenzung: An der Linkspartei kommt die CDU nicht vorbei

04. Mai 2024 um 08:19

Ministerpräsident Daniel Günther im F.A.Z.-Interview über das Verhältnis zur Linkspartei: „Es gibt keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD, und Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie.“

Die CDU sollte der Frage nicht ausweichen, die Daniel Günther ihr stellt: Wird sie in Thüringen ihrer Verantwortung gerecht, wenn sie die Linkspartei so behandelt wie die AfD? Eine Antwort erst nach der Wahl kommt zu spät.

Antisemitismusbeauftragter warnt vor aggressiver Stimmung an Unis

04. Mai 2024 um 06:30

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.

Felix Klein sieht eine weitverbreitete „antisemitische Grundhaltung“ an den Hochschulen – und warnt vor einer Eskalation auch hier in Deutschland.

Mord an Sikh-Aktivist: Polizei in Kanada nimmt drei Verdächtige fest

04. Mai 2024 um 06:09

Demonstranten vor dem indischen Konsulat in Toronto nach der Ermordung eines Sikh-Aktivisten.

Die kanadische Regierung wirft Indien vor, für die Ermordung eines Sikh-Aktivisten im vergangenen Jahr verantwortlich zu sein. Nun hat die Polizei drei indische Staatsbürger festgenommen.

Krieg in Nahost: Hamas signalisiert Einlenken vor Gaza-Gesprächen

04. Mai 2024 um 05:37

Palästinenser vor zerstörten Gebäuden in der Stadt Khan Yunis.

Israel hat den Islamisten der Hamas offenbar ein Ultimatum gestellt, um endlich eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln zu erzielen. Kommt es in Kairo nun zum Durchbruch? Der Überblick.

Gestern — 03. Mai 2024Politik - FAZ.NET

Keine Partei kann unbeschwert feiern

03. Mai 2024 um 21:08

In England kann die Labour-Partei erste Erfolge bei den Wahlen vorweisen.

Die Konservativen haben schlecht abgeschnitten. Aber Labour kann bei aller Freude nicht sicher sein, in ein paar Monaten in London zu regieren. Der Nahostkonflikt könnte Keir Starmer vieles verhageln.

Generalsekretär Linnemann: CDU bleibt beim Nein zur Linkspartei

03. Mai 2024 um 15:29

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag in Berlin

Generalsekretär Linnemann bekräftigt die Haltung der CDU zur Linkspartei. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther hatte zuvor in der F.A.Z. gesagt, man könne AfD und Linke nicht gleichsetzen.

Staatsbesuch in Europa: Warum Scholz beim Gespräch mit Xi nicht dabei sein will

03. Mai 2024 um 20:02

Vor gut einem Jahr in Peking: Xi Jinping empfängt Emmanuel Macron

Der Bundeskanzler und der französische Präsident haben sich in vielen Streitfragen angenähert. Beim Umgang mit China aber liegen sie weiter auseinander. Da hilft auch kein „Essen unter Freunden“.

Sparvorgaben: Drei Ministerinnen gegen Lindner?

03. Mai 2024 um 15:48

Entwicklungsministerin Schulze, Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser im April in Berlin

Im neuen Haushalt soll auch bei der inneren und äußeren Sicherheit gespart werden. Die betroffenen Ministerinnen wehren sich.

Hacker-Angriff auf SPD: Bundesregierung macht Russland verantwortlich

03. Mai 2024 um 15:35

Kritik an Russland nach Hacker-Angriffen: Außenministerin Baerbock in Australien

Deutschland und seine Partner beschuldigen Moskau der Cyber-Attacke auf die E-Mail-Postfächer des SPD-Parteivorstandes. Die Bundesregierung kündigt Konsequenzen an. Auch die NATO will reagieren.

Sparvorgaben: Drei Ministerinnen gegen Lindner?

03. Mai 2024 um 15:48

Entwicklungsministerin Schulze, Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser im April in Berlin

Im neuen Haushalt soll auch bei der inneren und äußeren Sicherheit gespart werden. Die betroffenen Ministerinnen wehren sich.

Hacker-Angriff auf SPD: Bundesregierung macht Russland verantwortlich

03. Mai 2024 um 15:35

Kritik an Russland nach Hacker-Angriffen: Außenministerin Baerbock in Australien

Deutschland und seine Partner beschuldigen Moskau der Cyber-Attacke auf die E-Mail-Postfächer des SPD-Parteivorstandes. Die Bundesregierung kündigt Konsequenzen an. Auch die NATO will reagieren.

Israelkrieg: Warum die Türkei den Handel mit Israel aussetzt

03. Mai 2024 um 15:42

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf einer Presskonferenz in Bagdad am 22. April 2024.

Die Opposition warf dem türkischen Präsidenten vor, gegenüber Israel nicht entschieden genug aufzutreten. Erdoğan gab dem innenpolitischen Druck nach. Doch den Islamisten geht die Aussetzung des Handels mit Israel nicht weit genug.

Soziale Medien und Politik: Demokraten vor der Tiktok-Glotze

03. Mai 2024 um 10:23

Gesundheitsminister Lauterbach macht ein Selfie von sich in Köln.

Im Internet ist auf einmal alles anders. Der Shitstorm stirbt aus, Fake News werden schneller und im Bundestag wird in Reels-Häppchen geredet. Das liegt vor allem an Tiktok.

Israelkrieg: Warum die Türkei den Handel mit Israel aussetzt

03. Mai 2024 um 15:42

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf einer Presskonferenz in Bagdad am 22. April 2024.

Die Opposition warf dem türkischen Präsidenten vor, gegenüber Israel nicht entschieden genug aufzutreten. Erdoğan gab dem innenpolitischen Druck nach. Doch den Islamisten geht die Aussetzung des Handels mit Israel nicht weit genug.

Kommentar zum Umgang mit dem Rechtsstaat: Nicht verhöhnen

03. Mai 2024 um 14:11

Protestcamp vor dem Bundestag

Der Staat muss scharfe Polemik aushalten. Aber die dauerhafte Verächtlichmachung des demokratischen Gemeinwesens führt zu Unrecht und Unfreiheit.

Zweites Verfahren gegen Höcke wegen verbotener NS-Losung

03. Mai 2024 um 13:28

Björn Höcke im Verhandlungssaal des Landgerichts Halle

Weil er eine verbotene NS-Losung verwendet hat, steht Björn Höcke vor Gericht. Bald auch noch ein zweites Mal – weil er den Spruch abermals, wenn auch unvollständig, genutzt hat.

Kommunalwahlen in England: Labour gewinnt und hat trotzdem ein Problem

03. Mai 2024 um 15:31

Jubel mit angezogener Handbremse: Labour-Parteichef Keir Starmer am Freitag in Blackpool

Bei den Kommunalwahlen in England verlieren die Konservativen, die linke Labour-Partei gewinnt. Doch die Haltung von Parteichef Starmer zu Gaza dämpft die Erfolge.

Kommentar zum Umgang mit dem Rechtsstaat: Nicht verhöhnen

03. Mai 2024 um 14:11

Protestcamp vor dem Bundestag

Der Staat muss scharfe Polemik aushalten. Aber die dauerhafte Verächtlichmachung des demokratischen Gemeinwesens führt zu Unrecht und Unfreiheit.

Fraktur: Pudel als Beimischung in der Urne verboten

03. Mai 2024 um 12:49

Beimischung verboten: Nein,  in meine Urne darfst du nicht rein.

Hunde dürfen in Deutschland nicht mit ihren Haltern beigesetzt werden. Man muss sie aber auch nicht gleich erschießen, wenn sie sich benehmen wie Trump.

Festnahmen zu Ostern: Verdächtige Jugendliche wollten wohl Bombe bauen

03. Mai 2024 um 08:29

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul im April in Düsseldorf

Vier an Ostern verhaftete Jugendliche wollten für einen Anschlag wohl nicht nur Brandsätze verwenden. Online tauschten sie Anleitungen zum Bombenbau aus, heißt es in einem vertraulichen Bericht.

Zweites Verfahren gegen Höcke wegen verbotener NS-Losung

03. Mai 2024 um 13:28

Björn Höcke im Verhandlungssaal des Landgerichts Halle

Weil er eine verbotene NS-Losung verwendet hat, steht Björn Höcke vor Gericht. Bald auch noch ein zweites Mal – weil er den Spruch abermals, wenn auch unvollständig, genutzt hat.

Entscheidung in Berlin: VBB-Chefin soll neue Verkehrssenatorin werden

03. Mai 2024 um 11:41

VBB-Chefin Ute Bonde im September 2023 in Berlin

Ute Bonde soll die Nachfolge der zurückgetretenen Manja Schreiner antreten. Das teilte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner mit.

Entscheidung in Berlin: VBB-Chefin soll neue Verkehrssenatorin werden

03. Mai 2024 um 11:41

VBB-Chefin Ute Bonde im September 2023 in Berlin

Ute Bonde soll die Nachfolge der zurückgetretenen Manja Schreiner antreten. Das teilte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner mit.

Südkorea warnt vor nordkoreanischen Anschlagsplänen auf Botschaften

03. Mai 2024 um 10:59

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un im April in Pjöngjang

Pjöngjang plane Angriffe auf Botschaften und Südkoreaner im Ausland, warnt der Geheimdienst in Seoul. An Vertretungen in verschiedenen Ländern wurden der Alarmstatus erhöht.

Südkorea warnt vor nordkoreanischen Anschlagsplänen auf Botschaften

03. Mai 2024 um 10:59

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un im April in Pjöngjang

Pjöngjang plane Angriffe auf Botschaften und Südkoreaner im Ausland, warnt der Geheimdienst in Seoul. An Vertretungen in verschiedenen Ländern wurden der Alarmstatus erhöht.

Russisches Militär richtet sich auf amerikanischem Stützpunkt in Niger ein

03. Mai 2024 um 10:35

Porteste gegen die amerikanische Militärpräsenz im April in Niger

Russische Truppen nutzen einen separaten Hangar auf der Luftwaffenbasis, heißt es aus dem amerikanischen Verteidigungsministerium. Die amerikanischen Soldaten sollen wohl nach Deutschland zurückkehren.

Russisches Militär richtet sich auf amerikanischem Stützpunkt in Niger ein

03. Mai 2024 um 10:35

Porteste gegen die amerikanische Militärpräsenz im April in Niger

Russische Truppen nutzen einen separaten Hangar auf der Luftwaffenbasis, heißt es aus dem amerikanischen Verteidigungsministerium. Die amerikanischen Soldaten sollen wohl nach Deutschland zurückkehren.

Trump-Prozess: Anwalt von Pornodarstellerin Stormy Daniels befragt

03. Mai 2024 um 07:02

Donald Trump, ehemaliger US-Präsident: bestreitet eine Affäre mit Daniels, nicht aber, dass Geld geflossen ist.

Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist in vollem Gang. Nun wurde laut Medienberichten ein Anwalt von Stormy Daniels befragt.

Abschiebung nach Ruanda: Protestler behindern Verlegung von Migranten

03. Mai 2024 um 08:43

Protestler blockieren am Donnerstag einen Bus in London, der illegal eingereiste Migranten wegbringen sollte

Demonstranten haben mit Fahrrädern einen Bus blockiert, der illegal eingereiste Migranten aus Londen wegbringen sollte. 45 Protestler seien in Gewahrsam genommen worden, berichtet die Polizei.

Festnahmen zu Ostern: Verdächtige Jugendliche wollten wohl Bombe bauen

03. Mai 2024 um 08:29

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul im April in Düsseldorf

Vier an Ostern verhaftete Jugendliche wollten für einen Anschlag wohl nicht nur Brandsätze verwenden. Online tauschten sie Anleitungen zum Bombenbau aus, heißt es in einem vertraulichen Bericht.

AfD im EU-Parlament sogar unter Rechtsradikalen isoliert

03. Mai 2024 um 07:58

Ihr Spitzenkandidat isoliert die Partei in Europa: Alice Weidel und Tino Chrupalla

Die AfD hat es geschafft, sich in der Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament zu isolieren. Nach der Europawahl droht ihr der Rauswurf. Das ist vor allem das Werk von Maximilian Krah.

Die Lage in der Ukraine: Selenskyj fordert schnelle Lieferung neuer Waffen

03. Mai 2024 um 08:13

Ein ukrainischer Soldat feuert im Mai auf russische Stellungen in der Donezk-Region

Er sei dankbar für die Entscheidung des US-Kongresses, seinem Land neue Waffen zu schicken, sagt der ukrainische Präsident. Mit der Lieferung dürfe es nun keine Probleme geben, mahnt Wolodymyr Selenskyj. Der Überblick.

AfD im EU-Parlament sogar unter Rechtsradikalen isoliert

03. Mai 2024 um 07:58

Ihr Spitzenkandidat isoliert die Partei in Europa: Alice Weidel und Tino Chrupalla

Die AfD hat es geschafft, sich in der Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament zu isolieren. Nach der Europawahl droht ihr der Rauswurf. Das ist vor allem das Werk von Maximilian Krah.

Machtkampf im Südpazifik: Salomonen haben wieder Pro-China-Regierung

02. Mai 2024 um 16:18

Der damalige Außenminister und neue Premierminister der Salomonen Jeremiah Manele und der chinesische Außenminister Wang Yi im Oktober 2019 in Peking

Seit einem Abkommen mit China steht der kleine Inselstaat im geopolitischen Interesse. Trotz einer Wahlschlappe dürfte die neue Regierung den bekannten Kurs fortsetzen.

Trump-Prozess: Anwalt von Pornodarstellerin Stormy Daniels befragt

03. Mai 2024 um 07:02

Donald Trump, ehemaliger US-Präsident: bestreitet eine Affäre mit Daniels, nicht aber, dass Geld geflossen ist.

Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist in vollem Gang. Nun wurde laut Medienberichten ein Anwalt von Stormy Daniels befragt.

Israel rechnet offenbar mit Nein der Hamas zu Waffenruhe-Vorschlag

03. Mai 2024 um 05:43

Rauch steigt auf nach einem israelischen Angriff auf Rafah.

In den Verhandlungen um ein neues Geiselabkommen zeichnet sich weiterhin keine Einigung ab. Hamas-Anführer Sinwar fordert laut Berichten ein Ende des Krieges, was Israel ablehnt. Der Überblick.

Baerbock: Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich

03. Mai 2024 um 04:37

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht bei einer Pressekonferenz im australischen Adelaide.

Im Januar 2023 griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung hat jetzt die Ermittlungen abgeschlossen – und kündigt Konsequenzen an.

Türkei stellt Handel mit Israel vollständig ein

03. Mai 2024 um 04:12

Container im Hafen von Izmir. (Archivbild)

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind ohnehin angespannt. Nun stellt die Türkei den Handel mit Israel ein. Die empörte Reaktion folgt prompt.

Polizei verteidigt Einsatz bei Störaktion gegen Grünenpolitikerin

03. Mai 2024 um 03:02

Katrin Göring-Eckardt bei einer Rede im Bundestag 2019.

Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt fordert nach einem Vorfall in Brandenburg einen besseren Schutz von politischen Veranstaltungen. Die Gewerkschaft der Polizei verteidigt sich gegen die Kritik.

Ältere BeiträgePolitik - FAZ.NET

Operation Fuchsjagd: Wie Peking einen Dissidenten in Paris entführen wollte

02. Mai 2024 um 21:23

Im 13. Arrondissement liegt das chinesische Viertel von Paris – und eine geheime Polizeistation

Ling Huazhan wird auf eine geheime Polizeistation Chinas in Paris vorgeladen. Dann eskortieren ihn Diplomaten zum Flughafen. Sein Fall schlägt in Frankreich hohe Wellen.

Von der Leyen in Beirut: Eine Milliarde für Libanon

02. Mai 2024 um 19:35

Eine sinnvolle Investition? Ursula von der Leyen, Najib Mikati und Nikos Christodoulides am 2. Mai in Beirut

Ursula von der Leyen kündigt in Beirut EU-Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an. Doch Libanon wäre die ungeliebten Syrer lieber los – und erhält zunehmend Rückendeckung in Europa.

Interview mit Daniel Günther: „Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie“

02. Mai 2024 um 18:28

„Mit dem Begriff Leitkultur hatte ich noch nie Probleme“: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in der Kieler Staatskanzlei

Daniel Günther hält Schwarz-Grün die Treue, will die Rückkehr zur Wehrpflicht und spricht sich für eine Öffnung gegenüber der Linkspartei aus. Und Markus Söder kriegt sein Fett weg. Ein Gespräch vor dem CDU-Parteitag.

Mehrheit der Islamisten im Land sind deutsche Bürger

02. Mai 2024 um 17:13

Teilnehmer auf der Islamisten-Demonstration in Hamburg am 27. April

Die Antwort auf eine Anfrage der AfD hat ergeben, dass die meisten islamistischen Gefährder Deutsche sind. Eine Äußerung des Justizministers sorgt vor diesem Hintergrund für Irritation.

Mehrheit der Islamisten im Land sind deutsche Bürger

02. Mai 2024 um 17:13

Teilnehmer auf der Islamisten-Demonstration in Hamburg am 27. April

Die Antwort auf eine Anfrage der AfD hat ergeben, dass die meisten islamistischen Gefährder Deutsche sind. Eine Äußerung des Justizministers sorgt vor diesem Hintergrund für Irritation.

Nach Lobby-Affäre: Philipp Amthor ist zurück

02. Mai 2024 um 17:02

Den einen gilt er schon als künftiger Kanzler, die anderen belächeln ihn:  Philipp Amthor im Oktober 2020 am Hafen in Ueckermünde

Er ist schon hoch geflogen und tief gefallen. Nun, mit erst 31 Jahren, ist Philipp Amthor wieder da. Er will in den Bundesvorstand der CDU – und wird in seiner Partei noch immer verehrt und zugleich belächelt.

Nach Lobby-Affäre: Philipp Amthor ist zurück

02. Mai 2024 um 17:02

Den einen gilt er schon als künftiger Kanzler, die anderen belächeln ihn:  Philipp Amthor im Oktober 2020 am Hafen in Ueckermünde

Er ist schon hoch geflogen und tief gefallen. Nun, mit erst 31 Jahren, ist Philipp Amthor wieder da. Er will in den Bundesvorstand der CDU – und wird in seiner Partei noch immer verehrt und zugleich belächelt.

Repräsentantenhaus billigt erweiterte Antisemitismusdefinition

02. Mai 2024 um 16:30

Propalästinensische Protestler an der Columbia-University in New York am Dienstag

Die Resolution wurde mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit verabschiedet und geht jetzt in den Senat. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit gefährdet.

Eigenheime und Abschiebungen: Wie die CDU in Thüringen punkten will

02. Mai 2024 um 15:36

Mario Voigt, CDU-Landeschef, und Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, stellen das Programm für die Landtagswahl vor.

Mario Voigt will die CDU in Thüringen wieder an die Macht bringen. Nun stellt er sein Wahlprogramm vor. Es geht um Bildung, Bürokratieabbau und Migration.

Ukrainekrieg: Washington wirft Moskau Chemiewaffeneinsatz vor

02. Mai 2024 um 15:00

Üben für den Ernstfall: Ukrainische Soldaten werden im Februar für den Einsatz mit Gasmasken ausgebildet

Nach amerikanischer Darstellung hat Russland Chlorpikrin eingesetzt, um „taktische Gewinne auf dem Schlachtfeld zu erzielen“. Moskau streitet das ab.

Eigenheime und Abschiebungen: Wie die CDU in Thüringen punkten will

02. Mai 2024 um 15:36

Mario Voigt, CDU-Landeschef, und Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, stellen das Programm für die Landtagswahl vor.

Mario Voigt will die CDU in Thüringen wieder an die Macht bringen. Nun stellt er sein Wahlprogramm vor. Es geht um Bildung, Bürokratieabbau und Migration.

Ukrainekrieg: Washington wirft Moskau Chemiewaffeneinsatz vor

02. Mai 2024 um 15:00

Üben für den Ernstfall: Ukrainische Soldaten werden im Februar für den Einsatz mit Gasmasken ausgebildet

Nach amerikanischer Darstellung hat Russland Chlorpikrin eingesetzt, um „taktische Gewinne auf dem Schlachtfeld zu erzielen“. Moskau streitet das ab.

Parlament in Arizona stimmt gegen Abtreibungsverbot von 1864

02. Mai 2024 um 14:06

Ein Anti-Abtreibungs-Aktivist Mitte April in Arizonas Hauptstadt Phoenix

In Arizona sollte ein Atreibungsverbot aus dem 19. Jahrhundert wiedereingeführt werden. Nun stimmte nach dem Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates auch der Senat dagegen.

Parlament in Arizona stimmt gegen Abtreibungsverbot von 1864

02. Mai 2024 um 14:06

Ein Anti-Abtreibungs-Aktivist Mitte April in Arizonas Hauptstadt Phoenix

In Arizona sollte ein Atreibungsverbot aus dem 19. Jahrhundert wiedereingeführt werden. Nun stimmte nach dem Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates auch der Senat dagegen.

Register und Beratung: Wie der Gesundheitsminister die Zahl der Suizide senken will

02. Mai 2024 um 12:25

Karl Lauterbach stellt auf einer Pressekonferenz die Nationale Suizidpräventionsstrategie der Bundesregierung vor.

Der Gesundheitsminister legt eine Strategie gegen Selbsttötungen vor. Häufige Orte für Suizide sollen schwerer zugänglich sein und Risikogruppen besser angesprochen werden. Damit das gelingt, soll ein neues Register wichtige Daten zusammentragen.

Frankfurter Stadtregierung: In der Römer-Koalition läuft es noch nicht rund

02. Mai 2024 um 12:25

Kollegialorgan Stadtregierung: Stephanie Wüst (FDP), Ina Hartwig (SPD), Mike Josef (SPD), Bastian Bergerhoff (Die Grünen) und Elke Voitl (Die Grünen) (von links).

Seit einem Jahr wird vom neuen Oberbürgermeister Mike Josef erwartet, der Frankfurter Stadtregierung Tatkraft und Einigkeit zu verleihen. Seine Bilanz ist zwiespältig.

Einig Vaterland? (13): Erinnerungskultur ohne Kompass

02. Mai 2024 um 11:56

Frauen bei der Feldarbeit bei Weimar im Juni 1974. Im Hintergrund der Ettersberg mit dem Glockenturm des früheren Nationaldenkmals der DDR zur Erinnerung an das Konzentrationslager Buchenwald.

Der Grat zwischen aufrichtigem Gedenken und ideologischer Indienstnahme der Erinnerung an Holocaust und Stalinismus war in Deutschland schon immer schmal. Nun machen Postkolonialismus und Antirassismus die Lage noch unübersichtlicher. Ein Gastbeitrag.

Christoph de Vries zu Murnau: Sorgen von Ukrainern ernst nehmen

02. Mai 2024 um 12:40

Gedenken an die in Murnau getöteten Ukrainer

Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums überwacht der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries die Nachrichtendienste. Er mahnt, die Sorgen von Ukrainern nach der Tat von Murnau ernst zu nehmen und Desinformation entschlossen zu bekämpfen.

Register und Beratung: Wie der Gesundheitsminister die Zahl der Suizide senken will

02. Mai 2024 um 12:25

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Der Gesundheitsminister legt eine Strategie gegen Selbsttötungen vor. Häufige Orte für Suizide sollen schwerer zugänglich sein und Risikogruppen besser angesprochen werden. Damit das gelingt, soll ein neues Register wichtige Daten zusammentragen.

Christoph de Vries zu Murnau: Sorgen von Ukrainern ernst nehmen

02. Mai 2024 um 12:40

Gedenken an die in Murnau getöteten Ukrainer

Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums überwacht der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries die Nachrichtendienste. Er mahnt, die Sorgen von Ukrainern nach der Tat von Murnau ernst zu nehmen und Desinformation entschlossen zu bekämpfen.

Register und Beratung: Wie der Gesundheitsminister die Zahl der Suizide senken will

02. Mai 2024 um 12:25

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Karl Lauterbach legt eine Strategie gegen Selbsttötungen vor. Häufige Orte für Suizide sollen schwerer zugänglich sein und Risikogruppen besser angesprochen werden. Damit das gelingt, soll ein neues Register wichtige Daten zusammentragen.

Demonstranten blockieren Auto der Grünen-Politikerin Göring-Eckardt

02. Mai 2024 um 10:13

Nach Parteiveranstaltung an der Abfahrt gehindert: Die Grünen-Politikerin und stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Im Oderbruch in Brandenburg haben Demonstranten die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt aggressiv bedrängt und an der Abfahrt von einer Veranstaltung gehindert. Bundesinnenministerin Faeser veruteilt den Vorfall.

Evangelische Kirche verliert 593.000 Mitglieder

02. Mai 2024 um 12:28

Eine leere Kirche in Stuttgart (Symbolbild)

Nur noch rund 20 Prozent der deutschen Bevölkerung sind Mitglieder in der Evangelischen Kirche. Den Mitgliederschwund konnten auch Taufen und Wiedereintritte im vergangenen Jahr nicht aufhalten.

Einig Vaterland? (13): Erinnerungskultur ohne Kompass

02. Mai 2024 um 11:56

Frauen bei der Feldarbeit bei Weimar im Juni 1974. Im Hintergrund der Ettersberg mit dem Glockenturm des früheren Nationaldenkmals der DDR zur Erinnerung an das Konzentrationslager Buchenwald.

Der Grat zwischen aufrichtigem Gedenken und ideologischer Indienstnahme der Erinnerung an Holocaust und Stalinismus war in Deutschland schon immer schmal. Nun machen Postkolonialismus und Antirassismus die Lage noch unübersichtlicher. Ein Gastbeitrag.

Die Nacht in der Ukraine: Sanktionen gegen Moskau, Zusagen für Kiew

02. Mai 2024 um 05:41

Präsident Selenskyj kündigte den Abschluss von sieben neuen bilateralen Sicherheitsabkommen an.

Die USA erheben neue Vorwürfe gegen Russland und bauen die Sanktionen aus. In Kiew kündigt Präsident Selenskyj derweil neue Sicherheitsabkommen an – und entlässt einen ranghohen Geheimdienstbeamten. Der Überblick.

Bevölkerungsrückgang: Der Balkan schafft sich ab

02. Mai 2024 um 07:23

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Die Einwohnerzahlen der Balkanstaaten schrumpfen rasch. Das hat auch Folgen für die Wirtschaft. Die Lösung: Fachkräfte aus dem Ausland. Schon drohen neue Konflikte.

Georgien: Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten in Tiflis

02. Mai 2024 um 08:01

Tränengas gegen Demonstranten am Mittwochabend in Tiflis

Trotz heftiger Proteste nimmt das Gesetz zur Kontrolle von NGOs im georgischen Parlament die nächste Hürde. Die Polizei geht wieder hart gegen Demonstranten vor.

Kanzlerkandidat der Union: Wenn für Merz etwas schiefgeht, gibt es noch Wüst

02. Mai 2024 um 09:31

Geschäftsmäßiges Verhältnis: Wüst und Merz Anfang März bei einer Parteiveranstaltung in Köln

Es spricht manches dafür, dass zur nächsten Bundestagswahl Friedrich Merz gegen Olaf Scholz antritt. Doch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hält die Sache noch nicht für entschieden.

Demonstranten blockieren Auto der Grünen-Politikerin Göring-Eckardt

02. Mai 2024 um 10:13

Nach Parteiveranstaltung an der Abfahrt gehindert: Die Grünen-Politikerin und stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Im Oderbruch in Brandenburg haben Demonstranten die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt aggressiv bedrängt und an der Abfahrt von einer Veranstaltung gehindert. Bundesinnenministerin Faeser veruteilt den Vorfall.

Kanzlerkandidat der Union: Wenn für Merz etwas schiefgeht, gibt es noch Wüst

02. Mai 2024 um 09:31

Geschäftsmäßiges Verhältnis: Wüst und Merz Anfang März bei einer Parteiveranstaltung in Köln

Es spricht manches dafür, dass zur nächsten Bundestagswahl Friedrich Merz gegen Olaf Scholz antritt. Doch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hält die Sache noch nicht für entschieden.

Weitgehend friedlicher 1. Mai in Berlin – Gewalt und Verletzte in Stuttgart

02. Mai 2024 um 08:14

1. Mai in Stuttgart: Polizisten setzen Pfefferspray gegen Demonstranten ein.

Die Anspannung vor den traditionellen Demonstrationen am 1. Mai war auch wegen des Nahostkonflikts groß. In Berlin blieben jedoch folgenschwere Zwischenfälle aus. Anders lief es in Stuttgart.

Weitgehend friedlicher 1. Mai in Berlin - Gewalt und Verletzte in Stuttgart

02. Mai 2024 um 08:14

1. Mai in Stuttgart: Polizisten setzen Pfefferspray gegen Demonstranten ein

Die Anspannung vor den traditionellen Demonstrationen am 1. Mai war auch wegen des Nahost-Konflikts groß. In Berlin blieben jedoch folgenschwere Zwischenfälle aus. Anders lief es in Stuttgart.

Georgien: Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten in Tiflis

02. Mai 2024 um 08:01

Tränengas gegen Demonstranten am Mittwochabend in Tiflis

Trotz heftiger Proteste nimmt das Gesetz zur Kontrolle von NGOs im georgischen Parlament die nächste Hürde. Die Polizei geht wieder hart gegen Demonstranten vor.

Studie des Verfassungsschutz: Judenhass als gemeinsamer Nenner

02. Mai 2024 um 06:00

„From the river to the sea“: Antisemitisches Statement bei einer Kundgebung in Frankfurt.

Die Feindschaft gegenüber Israel wirkt als Brücke zwischen Extremisten von links und rechts. Das will der Verfassungsschutz jetzt in einer Studie für Hessen nachweisen.

Bevölkerungsrückgang: Der Balkan schafft sich ab

02. Mai 2024 um 07:23

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Die Einwohnerzahlen der Balkanstaaten schrumpfen rasch. Das hat auch Folgen für die Wirtschaft. Die Lösung: Fachkräfte aus dem Ausland. Schon drohen neue Konflikte.

Die Nacht in der Ukraine: Sanktionen gegen Moskau, Zusagen für Kiew

02. Mai 2024 um 05:41

Präsident Selenskyj kündigte den Abschluss von sieben neuen bilateralen Sicherheitsabkommen an.

Die USA erheben neue Vorwürfe gegen Russland und bauen die Sanktionen aus. In Kiew kündigt Präsident Selenskyj derweil neue Sicherheitsabkommen an – und entlässt einen ranghohen Geheimdienstbeamten. Der Überblick.

Die Nacht in Nahost: Hamas sieht Gaza-Vorschlag mit Skepsis

02. Mai 2024 um 05:01

Eine Frau läuft durch die Ruinen des Al Nusairat Flüchtlingslagers im Gazastreifen.

Der von Vermittlern erarbeitete Deal bietet eine Feuerpause, Hamas-Führer fordern jedoch ein Ende des Krieges. Israel droht abermals mit einer Bodenoffensive in Rafah. Kolumbien bricht wegen des Gazakriegs seine Beziehungen zu Israel ab. Der Überblick.

EU: Milliarden-Zahlung an Libanon soll Ankunft von Flüchtlingen stoppen

02. Mai 2024 um 02:54

Das von der libanesischen Armee veröffentlichte Bild zeigt ein Boot mit illegalen Einwanderern vor der Küste der nordlibanesischen Stadt Tripoli.

Über den Libanon kamen zuletzt Tausende per Boot nach Zypern. Die EU scheint nun willens, Beirut rund eine Milliarde Euro zu zahlen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen – ein umstrittener Ansatz.

Russland: Wie kann Europa mit einer feindlichen Macht reden?

29. April 2024 um 18:50

Ein russischer Soldat auf einer Ausstellung von Russland in der Ukraine erbeuteter deutscher Panzer in Moskau am 28. April

Russlands Interesse am Westen ist nur noch destruktiv. Dennoch müssen sich die Europäer Gedanken darüber machen, wie sie auf der Grundlage von Eindämmung und Abschreckung mit diesem Gegner reden können. Ein Gastbeitrag.

Femizide in Australien: Mutter von fünf Kindern, zuhause erstochen

01. Mai 2024 um 21:19

Protest am 28. April 2024 in Melbourne

In Australien häufen sich Gewalttaten gegen Frauen. Die Regierung investiert nun 560 Millionen Euro. Zugleich warnt sie vor dem Einfluss misogyner Influencer.

Streit ums Sprecheramt: Taylor Greene geht sogar Donald Trump zu weit

01. Mai 2024 um 17:04

Taylor Greene und Massie am Mittwoch vor dem Kapitol mit Bildern von Johnson und Jeffries

Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene will den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson absetzen lassen. Sie stört sich an seiner Zusammenarbeit mit den Demokraten.

Berlin, Stuttgart, Istanbul: Wo zum Tag der Arbeit demonstriert wurde

01. Mai 2024 um 19:33

Die Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin stand unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“.

Bundesweit sind am Mittwoch Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen – in Stuttgart wurde eine Versammlung zum Teil aufgelöst. Auch im Ausland kam es zu Demonstrationen. Ein Überblick.

Sorbonne-Rede zur EU-Erweiterung: Macrons Zukunftsentwurf mit Lücke

01. Mai 2024 um 18:53

Wohin, Europa? Macron bei seiner Rede in der Sorbonne

Frankreichs Präsident drängt auf eine Erweiterung der Europäischen Union. Doch darüber diskutieren will Emmanuel Macron lieber nicht.

Vier von zehn Amerikanern sehen China als Feind

01. Mai 2024 um 18:00

Fest zum asiatischen Neujahr im vergangenen Februar in New York

Laut einer Umfrage haben ältere Amerikaner eine negativere Meinung von China als jüngere. Von diesen sehen einige gar einen positiven Einfluss auf die Wirtschaft. Sie kennen allerdings auch nicht Xi Jinping.

Abwasser und Verschmutzung: Bei Belgrad wird die Donau zur Kloake

01. Mai 2024 um 16:25

Der Chemie-Professor Andreas Fath schwimmt bis ins Schwarze Meer durch die Donau macht und damit auf die Wasserverschmutzung aufmerksam.

Serbiens Hauptstadt hat fast zwei Millionen Einwohner – aber keine Kläranlage. Das ganze Abwasser gelangt so ungefiltert in den Fluss.

Syrer in Libanon: Zurück in die Heimat oder nach Europa

01. Mai 2024 um 14:59

Ein syrisches Kind über den Zeltdächern von Bar Elias in Libanon

In Libanon leben anderthalb Millionen syrische Flüchtlinge. Dort werden sie täglich schikaniert und wollen nur noch weg. Aber der Weg in ihre Heimat ist versperrt.

Ausschreitungen auf Campus: Gewalt eskaliert an Universität in Los Angeles

01. Mai 2024 um 14:18

Proisraelische Protestler greifen am Dienstag ein Camp von propalästinensischen Protestlern auf dem Campus der Universität von Kalifornien in Los Angeles an.

In Los Angeles geraten proisraelische und propalästinensische Protestler aneinander. Die Polizei musste anrücken und die Lage beruhigen.

Otto-Hahn-Gymnasium: Wie begeistert man Schüler fürs Lesen?

01. Mai 2024 um 13:31

Deutschunterricht in einer sechsten Klasse am Otto-Hahn-Gymnasium in Ostfildern

Deutsche Schüler lesen nicht gerne: Das zeigen sämtliche Bildungsstudien. Am Otto-Hahn-Gymnasium in Ostfildern finden Lehrer dennoch Wege, Leselust zu wecken. Eine kleine Lupe hilft dabei.

Übergangsrat in Haiti wählt Edgard Leblanc Fils zum Vorsitzenden

01. Mai 2024 um 12:20

Edgard Leblanc Fils am Dienstag in Port-au-Prince

Edgard Leblanc Fils soll die Arbeit des Übergangsrats koordinieren. Wichtigste Aufgabe ist die Herstellung der öffentlichen Ordnung.

Sadiq Khan: Londons Bürgermeister will für Spannung sorgen

01. Mai 2024 um 11:52

Nachfolger von Boris Johnson als Bürgermeister: Sadiq Khan auf einer Wahlkampfveranstaltung in London

Die Labour-Partei eilt in ganz Großbritannien von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Doch ihr Londoner Bürgermeister Sadiq Khan gibt sich vor der Kommunalwahl griesgrämig.

Vor der EU-Wahl: Die europäische Politik rückt nach rechts

01. Mai 2024 um 09:32

BrüsseI, April 2024: Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni im Gespräch mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán

Schon jetzt haben sich die Gewichte im Europäischen Parlament verschoben. EVP-Chef Manfred Weber hat die Grünen abgeschrieben. Er arbeitet auf eine Allianz mit Nationalkonservativen hin.

Polizei in Georgien setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

01. Mai 2024 um 09:27

Ein Protestler am Dienstag in Tiflis

Maskierte Bereitschaftspolizisten setzten auch Wasserwerfer und Gummigeschosse ein. Die Präsidentin fordert ein sofortiges Ende des Vorgehens.

Migranten: London soll Asylbewerber für Ausreise nach Ruanda bezahlen

01. Mai 2024 um 01:36

Frankreich, Loon-Plage: Migranten sitzten auf einem Schlauchboot und versuchen, den Ärmelkanal zu überqueren.

Laut der Zeitung „Sun“ reiste ein erster Kandidat am Montag per Linienflug nach Ruanda. Dort habe er umgerechnet 3500 Euro Prämie erhalten. Die Abschiebung von etwa 5700 Menschen aus Großbritannien nach Ruanda soll in einigen Wochen beginnen.

Die Nacht in der Ukraine: Kiew will weitere 300.000 Drohnen kaufen

01. Mai 2024 um 06:26

Ukraine, Saporischschja: Ein Soldat startet eine Drohne, die eine Nutzlast von bis zu 15 Kilogramm hat und mit einer Wärmebildkamera ausgestattet ist.

Der Krieg in der Ukraine wird immer mehr zum Drohnenkrieg. Präsident Selenskyj verspricht, Nachschub für die unter Druck geratenen ukrainischen Truppen schneller an die Front zu bringen.

Speaker Mike Johnson: Ein rechter Republikaner unter dem Schutz der Demokraten

01. Mai 2024 um 02:05

Mike Johnson am Dienstag in Washington

Noch ist offen, ob Marjorie Taylor Greene ihren Antrag auf Absetzung des Sprechers einbringt. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben jetzt klargestellt, dass sie Mike Johnson stützen würden.

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