Auf dem Weg zur Kanzlerschaft muss Friedrich Merz einen Gegner überwinden: sich selbst. Und: Prorussische Ukrainer sind offenbar nach Deutschland geschleust worden. Regierungsmaschinen fliegen oft ohne Passagiere. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
In den USA protestieren Studierende seit Wochen vehement für Palästina und gegen Israel. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung und Bildungsministerin Stark-Watzinger befürchten auch in Deutschland eine Eskalation der Proteste.
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen bald Wahlen an. Karin Prien, stellvertretende Vorsitzende der CDU, möchte nicht ausschließen, dass die CDU dort danach mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht kooperiert.
Die CDU muss sich zur Linkspartei öffnen, wenn sie eine AfD-Regierung im Osten verhindern will. Warum auch nicht? Eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht schließen die Christdemokraten ja auch nicht aus.
Der Grünenpolitiker Rolf Fliß aus Essen ist nach SPIEGEL-Informationen von einem Passanten attackiert worden. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus.
Die Abschiebeoffensive des Kanzlers kommt nicht voran. Die Grünen brauchen mehr Schutz. Und eine deutsche Rakete mit Kerzenwachsantrieb hebt zum Jungfernflug ab. Das ist die Lage am Freitagabend.
Einige Betreiber von Corona-Testzentren haben in der Pandemie ordentlich kassiert. Um dem Betrug besser nachgehen zu können, will Gesundheitsminister Lauterbach nun die Überprüfungsfrist der Fälle verlängern.
Der Kanzler und die Ampelminister nutzten mehr als 1500-mal die Regierungsflieger. Fast ebenso hoch ist die Zahl von Leerflügen – weil die Maschinen nicht da stehen, wo sie gebraucht werden.
Prorussische Ukrainer kamen als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland – und verbreiten von hier aus Propaganda im Sinne Putins. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wer offenbar dahintersteckt.
Politische Inhalte haben es auf den Plattformen von Meta derzeit schwer. Nun befasst sich die EU-Kommission mit dem Fall. Zahlreiche Politiker sehen in der Drosselung eine Gefahr für die Demokratie.
Mehrere Ministerien ignorieren die Sparpläne von Finanzminister Christian Lindner. In dessen Haus hat man zu den Ausgabenplänen allerdings eine klare Meinung.
Der Kanzler und die Ampelminister nutzten mehr als 1500-mal die Regierungsflieger. Fast ebenso hoch ist die Zahl von Leerflügen – weil die Maschinen nicht da stehen, wo sie gebraucht werden.
Statt Bürgerinnen und Bürger in die neue Zeit zu führen, ergeht sich Frank-Walter Steinmeier in parteipolitischer Polemik. Der Bundespräsident bleibt ein Gefangener seiner Vergangenheit.
Die Bundesregierung macht Russland für einen Hackerangriff auf die SPD-Zentrale verantwortlich. Nun muss der russische Botschaftsgeschäftsträger im Auswärtigen Amt vorstellig werden.
Innenministerin Nancy Faeser erteilt den Sparvorgaben des Finanzministers eine Absage. In einem unterkühlten Brief an Christian Lindner listet sie auf, wofür sie mehr Geld braucht.
Die Bundesregierung macht Russland für einen Hackerangriff auf die SPD-Zentrale verantwortlich. Nun muss der russische Botschaftsgeschäftsträger im Auswärtigen Amt vorstellig werden.
Durch den Rücktritt von Verkehrssenatorin Manja Schreiner musste der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eine Nachfolgerin suchen. Übernehmen soll die frühere Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen sieht die Pressefreiheit weltweit zunehmend bedroht. Deutschland klettert im diesjährigen Ranking allerdings deutlich nach oben. Das hat zwei Gründe.
Nach der Islamisten-Demo in Hamburg fordern Vertreter von FDP, Grünen und Union härteres Durchgreifen von Innenministerin Faeser. Rufe nach einem Kalifat sollten künftig bestraft werden können.
Katarina Barley führt die SPD auffällig unauffällig in die Europawahl. Drei Ministerinnen rebellieren gegen Christian Lindner. Ein CDU-Ministerpräsident rettet die Ehre eines Linken-Kollegen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Über eine Sicherheitslücke von Microsoft hatten Hacker im Januar 2023 E-Mail-Konten der Bundes-SPD attackiert. Nun wurden die Ermittlungen zu dem Vorfall abgeschlossen – mit eindeutigem Ergebnis.
Trotz Krieg und Zeitenwende will Finanzminister Christian Lindner auch im Außen-, Innen- und Entwicklungsministerium sparen. Doch die Kolleginnen wehren sich. Der Streit fängt jetzt erst richtig an.
Rechtzeitig vor Ende der Frist hat das Entwicklungsministerium seinen Bedarf angemeldet. Es will allerdings deutlich mehr Geld, als der Finanzminister vorsieht. Das Argument: handfeste deutsche Interessen.
Warme Worte für Linke? Vielen in der Union würde das im Traum nicht einfallen. Ganz anders Daniel Günther. Nun hat sich Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident wieder zu Wort gemeldet – mit viel Lob für einen prominenten Genossen.
Der Rekordmeister scheitert wieder daran, einen Tuchel-Nachfolger zu verpflichten. Die EU schließt einen Deal mit dem Libanon. Und während der EM drohen Bahnstreiks. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
SPD und Grüne wollen mehr Schulden, die Liberalen beharren auf Einsparungen: Beim Streit über den Haushalt für 2025 geben sich die Ampelpartner unversöhnlich. Jetzt komme es zum Schwur, warnt ein FDP-Abgeordneter.
Die SPD verurteilt eine Aktion, bei der die Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt bedrängt wurde. Wer Politiker körperlich angehe, müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen, sagen die Sozialdemokraten.
Pleiten, Pech und Pannenflieger: Im vergangenen Jahr musste Annalena Baerbocks Dienstflug nach Australien zweimal abgebrochen werden. Nun melden die Agenturen: Der dritte Versuch ist tatsächlich geglückt.
Knapp 10.000 Menschen nehmen sich im Jahr das Leben. Die Bundesregierung will deshalb Präventionsangebote stärken. Auf eine Regelung zur Sterbehilfe haben sich die Abgeordneten aber noch nicht verständigt.
Die einen werben mit einem putzigen Küken, der Kanzler lässt seine Aktentasche für sich sprechen: Warum wird die politische Kommunikation immer kindischer?
Mit Friedrich Merz kehrt ein provokanter Begriff in die Politik zurück. Doch der CDU ist es bislang nie gelungen, die »Leitkultur« auszuformulieren. Der Autor Stephan Anpalagan sagt, die Partei jage einem Gespenst nach.
Länder und Kommunen sind nicht verpflichtet, eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Der Städtetag fürchtet deswegen einen »Flickenteppich« und drängt auf einheitliche Regeln.
In Großbritannien droht den regierenden Tories eine Pleite bei Kommunalwahlen. Annalena Baerbock ist unterwegs nach Australien. Mutmaßliche Spione stehen vor Gericht. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
»Personen schlugen in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug«: In Brandenburg ist der Wagen von Katrin Göring-Eckardt angegangen worden. Das Büro der Grünenpolitikerin sieht die Taktik der Polizei kritisch.
Lieferwagen von Amazon sind in der Nacht in Berlin wohl durch einen Brandanschlag in Flammen aufgegangen. Der Staatsschutz ist eingeschaltet. Mehrere Demonstrationen zum 1. Mai werden in Berlin und Hamburg erwartet.
Ökonomen warnen vor einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland: Unterschätzt der Kanzler den Ernst der Lage? Das sagt DGB-Chefin Yasmin Fahimi über die Krise der deutschen Wirtschaft – und die Schwäche der SPD.
»Kriegstüchtig« soll die Bundeswehr werden, doch es fehlen Soldaten. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels will die Personallücke mit einer reformierten Dienstpflicht füllen – für »Volljährige beiderlei Geschlechts«.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wehrt sich gegen Vorwürfe, interne Bedenken zum AKW-Aus ignoriert zu haben. Im ZDF kündigte er nun an, dem Bundestagsausschuss alle Akten zur Verfügung zu stellen.
2023 seien in Deutschland mehr Arbeitsstunden geleistet worden als je zuvor, sagt Kanzler Olaf Scholz in einer Videobotschaft zum Tag der Arbeit. Einer Anhebung des Renteneintrittsalters erteilt er eine klare Absage.
Auf einem Bundeswehrgelände im bayerischen Erding ist eine Drohne abgestürzt.
Verletzt wurde ersten Angaben zufolge niemand, die Hintergründe sind noch unklar.
Die EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für ein Bündnis mit Rechtskonservativen im EU-Parlament. Was steckt hinter diesem umstrittenen Kurs?
Ein möglicher Spion in Brüssel, drei Deutsche, die für China gespitzelt haben sollen, ein mutmaßlicher Maulwurf Russlands beim BND: In den vergangenen Wochen kamen mehrere Spionageaffären ans Licht. Der Überblick.
Im historischen Ambiente seiner Heimatstadt ordnet Verteidigungsminister Pistorius eine neue Kommandostruktur für die Bundeswehr an. Per »Osnabrücker Erlass« soll sich die Truppe künftig auf Russland konzentrieren.
Wirtschaftsminister Robert Habeck befürwortet steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft. Das kommt bei FDP-Fraktionschef Dürr zwar grundsätzlich gut an. Er sieht aber einen Haken.
Bald könnten wieder mehr Hilfslieferungen nach Gaza gelangen. Die Berliner Verkehrssenatorin ist zurückgetreten. Und warum die Viertagewoche Deutschlands Wirtschaft ankurbeln könnte. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Was können Politik und Staat gegen Islamisten tun? Der Grünenpolitiker von Notz verlangt nach einer Demo in Hamburg Organisationsverbote und spricht über den Umgang mit Forderungen nach einem Kalifat.
»Beihilfe zum Völkermord«? Dafür muss sich Deutschland nach einer Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Nun hat der IGH entschieden, vorerst keine Maßnahmen gegen Deutschland zu ergreifen.
Die Parteichefs wollen ihre skandalträchtigen Kandidaten im Wahlkampf in die zweite Reihe rücken. Doch der Landesvorstand Sachsen-Anhalt sichert in einer internen Mail nun »volle Solidarität« zu.
Am 1. Mai 2004 ist Polen der Europäischen Union beigetreten. Deutschlands ehemaliger Außenminister Joschka Fischer erinnert sich gern an den Moment vor 20 Jahren zurück, wie er jetzt erzählte.
Die Plagiatssucher von VroniPlag Wiki fanden auf 118 von 169 Seiten in der Dissertation von Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner Plagiate. Nun wurde ihr der Doktortitel aberkannt. Die CDU-Politikerin zieht auch persönliche Konsequenzen.
Auf Deutsch, Türkisch und Arabisch warb die Leipziger CDU für mehr Sicherheit im Wohngebiet. Die Wahlplakate wurden gemeinsam mit Migranten erarbeitet – und nun zerstört und geklaut. Die Union ist empört.
Deutschlands Frauen arbeiten nur selten in Vollzeit. Das ist schlecht für die Wirtschaft und noch schlechter für sie selbst. Aber es ließe sich ändern.
Kommissionspräsidentin von der Leyen ist erstmals in einer TV-Debatte gegen ihre Herausforderer bei der EU-Wahl angetreten. Die CDU-Frau leistete sich fast keine Patzer. Bis auf einen, und der könnte sie noch lange ärgern.
Verteidigungsminister Pistorius krempelt die Bundeswehr um. Das Ringen um einen Geiseldeal mit den Menschenfeinden von der Hamas. Und Bundespräsident Steinmeier sorgt für Ampelärger. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Klare Ansage des Diakonie-Chefs: Rüdiger Schuch will überzeugte AfD-Wähler in den eigenen Reihen nicht dulden. Zwar müsse zunächst geredet werden – doch dann drohten arbeitsrechtliche Konsequenzen.
Die AfD wehrt sich dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Vor Gericht hat die AfD nun eine Niederlage einstecken müssen.
Was über die Bluttat von Murnau bekannt ist. Wie Premier Sánchez die spanische Politik zur Telenovela macht. Und welche Macht die Hoeneß-Worte noch haben. Das ist die Lage am Montagabend.
Der Bundespräsident hat die Ukrainepolitik von Olaf Scholz gelobt und dessen Kritiker diskreditiert. Nun wehren sich die Angegriffenen: Steinmeier mache Wahlkampf für die SPD. Auch die Koalitionspartner des Kanzlers sind sauer.
Vor mehr als 200 Tagen hat die Hamas ihre Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, die meisten Angehörigen haben noch immer kein Lebenszeichen. Versteckt werden einige wohl auch bei Privatfamilien anderer Terrorgruppen.
In Düsseldorf steht ein Offizier wegen besonders schwerer Spionage vor Gericht. Nun räumte er ein, den Kontakt zur russischen Seite gesucht zu haben. Angetrieben habe ihn die Angst vor einer nuklearen Eskalation im Ukrainekrieg.
Potsdams Oberbürgermeister Schubert soll unverhältnismäßig oft Freikarten für Sportevents angenommen haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungen aufgenommen.
Das EU-Parlament hat ein eindringliches Video als Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl im Juni veröffentlicht. Zeitzeugen mahnen darin junge Menschen, Demokratie und Wahlen zu schätzen.
Wie geht es weiter beim Mindestlohn? Neue Zahlen der Bundesregierung, die dem SPIEGEL vorliegen, könnten die Debatte weiter anheizen. Vor allem im Handel und im Gastgewerbe sind die Gehälter niedrig.
Die jüngsten Spionage- und Korruptionsaffären sorgen für enorme Unruhe im EU-Parlament. Doch die Geheimdienste teilen ihr Wissen nur zögerlich. Dagegen wollen sich Abgeordnete jetzt wehren.
Die Prozesse gegen die »Reichsbürger«-Gruppe um Prinz Reuß beginnen. Die FDP hat sich eine Nische gesichert. Spaniens Premier Sánchez hat was zu verkünden. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Ein Mitarbeiter eines AfD-Politikers sitzt wegen möglicher Agententätigkeit in U-Haft – und das könnte laut Justizminister Buschmann erst der Anfang gewesen sein. Er erwartet zusätzliche Enttarnungen.
Erst wurde gepöbelt, dann flogen die Fäuste: In mehreren ostdeutschen Städten gab es am Wochenende Attacken auf Personen, die Wahlplakate platzierten. Auch rechte Parolen sollen gefallen sein.
Mit ihren Attacken und Provokationen sorgt die FDP regelmäßig für Ärger in der Ampel. Nach dem jüngsten Parteitag registrieren SPD und Grüne geradezu erleichtert: Wenigstens haben die Liberalen nicht weiter eskaliert.
Partei der Besserverdiener? Christian Lindner wollte einst weg vom miesen FDP-Image. Mehr Empathie, breitere Themen, das war die Devise. Mit dem Fokus auf Wirtschaft vollzieht er nun eine Kehrtwende. Den Liberalen droht die Selbstverzwergung.
In Hamburg sind mehr als tausend Menschen einem Protestaufruf von Islamisten gefolgt. Sie forderten unter anderem ein Kalifat. Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagiert empört.
Lockdowns, knappe Impfstoffe und zusammengebrochene Lieferketten – mit einem Pandemieabkommen will die Weltgemeinschaft Fehler aus der Coronapandemie künftig vermeiden. Woran haken die Verhandlungen?
Niedersachsens Ministerpräsident erhöhte das Gehalt seiner Büroleiterin, obwohl das Finanzministerium Bedenken hatte. Hier spricht Stephan Weil über eigene Fehler und seinen ersten und letzten Joint.
Durch den ehemaligen Präsidenten der USA ist die narzisstische Persönlichkeitsstörung weithin bekannt geworden. Warum man aber vorsichtig mit dieser Diagnose sein sollte.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zu einer Geburtstagsparty in ein Berliner Promi-Restaurant geladen. Bekannte Gäste waren dabei, die amtierende SPD-Spitze jedoch nicht.
Die Pläne gelten als Frontalangriff gegen die Ampelpartner: Eine große Mehrheit hat beim FDP-Parteitag für die Forderungen nach einer anderen Wirtschaftspolitik gestimmt.
Zwei Wochen lang haben propalästinensische Aktivisten im Regierungsviertel protestiert. Die Berliner Polizei hat die Aktion verboten und den Platz geräumt. Dennoch gibt es weiterhin Rangeleien und Spontandemos.
Christian Lindner versucht den Spagat: Beim Parteitag wirbt der FDP-Chef für seine umstrittenen Wirtschaftspläne. Zugleich kämpft er gegen den Eindruck, die Liberalen arbeiteten am Koalitionsbruch. Gelingt so der Ausweg aus dem Umfragetief?
Das Wirtschaftsprofil schärfen, die eigenen Leistungen in der Ampel besser kommunizieren – das hat sich die FDP für ihren Parteitag in Berlin vorgenommen. Doch angesichts schlechter Umfragewerte rumort es an der Basis.
Die CSU hat große Ziele für die Europawahl, doch das Verhältnis ihrer Spitzenleute ist weiter frostig. Beim Parteitag in München meiden sich Markus Söder und Manfred Weber, so gut es geht. Dabei bleibt die größte Streitfrage unbeantwortet.
Sie sprach im Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz und bekam Hunderte von Hassnachrichten. Die Sozialdemokratin Anke Hennig über die verrohte Debatte – und eine explizite Warnung der Polizei.
Für die SPD scheint die Europawahl schon verloren, der Kanzler hält Spitzenkandidatin Barley offensichtlich für eine Nebenfigur. Wie will sie das noch drehen? Mit forschem Auftreten.
Weil er Nutzungsrechte für ein Bild des Klosters Maulbronn nicht beachtet hat, darf Maximilian Krah sein Buch nicht weiter vertreiben. Ein Sprecher distanzierte sich zudem vom Inhalt des Buches.
Mit neuer Optik führte FDP-Chef Christian Lindner seine Partei einst zurück in Bundestag und Regierung. Finanziert wird sie auch durch eine Sonderumlage. Ein Antrag fordert nun deren Abschaffung.
Alle sollen den Liberalen alles zutrauen, sogar den Bruch der Koalition. Christian Lindner hat sich und seine Partei mit einer riskanten Strategie in die Ecke manövriert.
Beim FDP-Parteitag geht es auch um die Zukunft der Ampel. Die AfD versteckt ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl. Und in Südafrika jährt sich das Ende der Apartheid zum dreißigsten Mal. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
Nach eigenen Angaben hat die Luftwaffe eine weitere Maschine aus Russland über der Ostsee aufgehalten und begleitet. Es ist bereits der dritte Vorfall dieser Art in diesem Jahr.
Seit mehr als zwei Wochen zelteten Aktivistinnen und Aktivisten in der Nähe des Kanzleramts. Sie forderten unter anderem ein Ende von Waffenlieferungen an Israel. Nun wurde die Aktion verboten.
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China das EU-Parlament ausspioniert haben. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Büro des Abgeordneten auf sensible Daten zugegriffen.
Aserbaidschans Präsident macht in Berlin deutlich, wie abhängig Europa von Gas ist. Der Kanzler tritt schmallippig auf. Und: Das entschärfte Klimaschutzgesetz geht durch den Bundestag. Eine Bilanz in drei Akten und vier Szenen.
Deutschland und Frankreich wollen Kampfpanzer der Zukunft entwickeln. Jetzt wirklich, beteuern die Minister Pistorius und Lecornu – und schlagen einen lange nicht mehr gehörten Ton im Verhältnis zwischen Berlin und Paris an.
Die Aufhebung eines Urteils gegen Harvey Weinstein könnte viele Frauen entmutigen. Russlands Streitkräfte rücken im südlichen Donbass vor. Und die AfD steckt tief im Autokratensumpf. Das ist die Lage am Freitagabend.
Die Pläne der Liberalen, beim Sozialen zu sparen, um die Wirtschaft anzukurbeln, stoßen bei den Ampelpartnern auf harte Kritik. Verkehrsminister Wissing schwört die eigene Fraktion nun darauf ein, in der Koalition durchzuhalten.
Hat das Wirtschaftsministerium Bedenken zum Atomausstieg vertuscht? Minister Habeck hat laut eigener Auskunft deutlich vor Beginn des Ukrainekriegs mit Betreibern über mögliche Laufzeitverlängerungen gesprochen.
Bis zuletzt stand die Verabschiedung auf der Kippe, nun hat das Parlament die Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Union bleibt bei ihrer Kritik.
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