Von Dagmar Henn

Der französische Präsident Emmanuel Macron gibt sich größte Mühe, viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen – und spart nicht an großen Worten. Auch wenn seine Referenz auf die Wahrnehmung des Ersten Weltkriegs, mit dem Zitat von Paul Valéry, Zivilisation könne sterben, auf das Falsche blickt.

Das, was nach dem Ersten Weltkrieg den Gedanken einer Sterblichkeit von Zivilisation auslöste, eine Vorstellung, die sich ähnlich bei Karl Kraus oder Sigmund Freud findet, war das ungeheure, sinnlose, jahrelange Gemetzel in den europäischen Schützengräben und das Umschlagen der dekadenten Kultur des Fin de Siècle in eine Orgie der Gewalt. Es ging dabei mitnichten um das, was Macron erwähnt, ein "militärisches und geopolitisches Risiko, ein Sicherheitsrisiko", eine "wirtschaftliche und technologische Herausforderung" oder eine "Krise der Demokratien".

Es ging um die tiefe Erschütterung, wie zerbrechlich Prinzipien der Menschlichkeit sind, wenn sie nicht bewahrt und gefördert werden; wie nahe neben dem friedlichsten Alltag die tiefste Barbarei verborgen ist. Das war mit der Sterblichkeit von Zivilisation gemeint, das Andere, der Abgrund, der sich in den Schützengräben von Verdun ebenso zeigte wie in Kalavryta, Oradour und Babi Jar im Zweiten Weltkrieg oder im Massaker von Odessa vor zehn Jahren. Indem er diese menschliche Erschütterung durch eurokratische Banalitäten ersetzt, zeigt sich Macron bereits durch dieses einleitende Zitat, das sowohl in seiner Sorbonne-Rede als auch in seinem Interview auftaucht, als Teil des Problems und nicht der Lösung.

"Die Dinge zerfallen sehr schnell. In Europa und überall sonst führt das zu einem Anstieg von Zorn und Groll. Unsere Landsleute fühlen das.(…) Es gibt eine derartige Beschleunigung der Risiken, Bedrohungen, des Unbehagens unserer Gesellschaften, dass wir jetzt einen weit größeren Schritt machen müssen."

Ja, da ist Unbehagen. Und das Zerfallen ist eine allgegenwärtige Wahrnehmung. Nur sind weder das eine noch das andere vom Himmel gefallen, und so weit externe Akteure daran beteiligt waren, heißen sie nicht China oder Russland.

Ein Beispiel dafür ist der Bologna-Prozess. Vor einem Vierteljahrhundert, als die Durchsetzung eines europaweit einheitlichen Bewertungssystems für Studiengänge vereinbart wurde, gab es eine kritische Debatte darüber, in der durchaus die Befürchtung geäußert wurde, dadurch werde die Qualität der Bildung leiden. Ähnliche Prozesse betrafen auch andere Formen der Ausbildung, Lehrberufe beispielsweise. Nun, die derzeitigen politischen Eliten Europas sind die Ergebnisse einer Post-Bologna-Bildung. Das allein müsste schon genug über die Folgen sagen.

Aber sie greifen weit tiefer, als man ahnt. Deutliches Beispiel dafür ist das US-Unternehmen Boeing. Wenn die Beschäftigten schlecht ausgebildet und in der Folge auch schlecht bezahlt werden, dauert es zwar einige Zeit, aber am Ende werden sie entsprechend schlecht arbeiten. Wenn die kollektiven Strukturen zerstört sind, die einmal Tarifauseinandersetzungen und Kämpfe um Arbeitsbedingungen austrugen, dann ist das, was bleibt, die Widerstandsform der Dienstboten.

Natürlich kann man technische Geräte so konstruieren, dass man sie nicht mehr repariert, sondern nur noch ganze Platinen austauscht. Das Ergebnis sind dann aber vermeintlich ausgebildete Werkstattmitarbeiter, die nur Diagnosecomputer anschließen und Platinen austauschen können. Liegt ein Problem an anderer Stelle, fehlt ihnen schon das Wissen, wie das Ganze funktioniert. So, wie ein Heizgesetz formuliert wird, bei dem man, hat man eine Vorstellung vom Ganzen, schnell erkennt, wie fatal die Folgen sein werden; aber ebendiese Sicht aufs Ganze ist weitgehend verschwunden, so sehr, wie eine Verantwortung fürs Ganze nicht gepflegt wird.

Macron sieht weder ein Problem in der Hyperindividualisierung, die einer derartigen Verantwortung entgegensteht, noch im sozialen, moralischen und physischen Niedergang. Sein Problem ist ein Verlust von Macht. Konkret ist das nicht einmal völlig falsch – das Ende der französischen Kontrolle über die afrikanischen Kolonien ist für Paris finanziell eine Katastrophe. Aber muss es deshalb eine für Frankreich sein? Wäre es nicht an der Zeit, über einen möglichen Platz der europäischen Länder in einer Welt ohne Kolonialismus nachzudenken, statt um jeden Preis das Alte erhalten zu wollen?

Nun, in seiner Rede an der Sorbonne erwähnte Macron einige der Vorstellungen, wie sich dieses Alte erhalten ließe. "Wir müssen den Karbon-Fußabdruck der Produkte zeigen, so dass die Konsumenten ihn kennen, die dann feststellen werden, dass 'Made in Europe' fast immer besser für den Planeten ist. Und wir sollten uns darüber im Klaren sein: Wenn Waren die Schlüsselstandards nicht einhalten, dann dürfen sie nicht in die EU gelassen werden, als wäre es das gleiche Geschäft wie immer."

Die Karbonsteuer ist ein typisches Beispiel für kolonialen Protektionismus. Wobei das nicht der Logik entbehrt – nachdem die technologische Überlegenheit ebenso geschwunden ist wie die militärische und nach wie vor so getan wird, als stehe man selbst für Freihandel, weil ebendiese Haltung noch immer nötig ist, um es anderen Ländern unmöglich zu machen, über Handelsbarrieren eine eigene Industrie zu entwickeln (wie das sowohl Deutschland als auch die USA im 19. Jahrhundert getan hatten), muss man sich einen anderen Vorwand einfallen lassen, um die eigene Produktion zu sichern.

Aber das ist die eine Seite, die andere ist die Fantasie, sich durch Spitzentechnologien oben zu halten. Oben heißt explizit über dem Rest der Welt. Was Macron durch mehr EU erreichen will, am Liebsten, indem aus der EU ein kompletter Staat gemacht wird, mit eigenen Steuern, großem Budget, vollkommen in Brüssel zentralisierter Politik, die dann die Mittel beschaffen soll, um dieses Europa beispielsweise bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz an die Spitze zu bringen. Oder bei der Raumfahrt, einem alten französischen Hobby.

Die Folgen der neoliberalen Jahrzehnte haben aber die Grundlagen dafür verwüstet. "Frankreich wurde vor 20 Jahren deindustrialisiert", sagt derselbe französische Präsident im selben Interview, in dem er von Industriepolitik und Spitzentechnologie spricht. Aber einer der Kernpunkte der neoliberalen Wirtschaftssteuerung war, alles auf das absolute Minimum zu reduzieren, um die Gewinne zu erhöhen. Eben ein Minimum an Ausbildung, ein Minimum an Qualitätssicherung, ein Minimum an Löhnen und auf der ganzen Welt drum herum ein Minimum an Kultur, an Sport, an Gesellschaft.

Ja, es spart Steuergelder, wenn man beispielsweise im Breitensport die Jugendlichen ihre Teilnahme an Wettkämpfen selbst finanzieren lässt, also nur Kinder wohlhabender Eltern überhaupt noch Mitglieder von Mannschaften für internationale Wettkämpfe werden können. Eine Zeit lang scheint das auch gut zu gehen. Doch irgendwann, und der Punkt ist vielfach längst erreicht, sind die Ergebnisse nur noch kläglich. Weil weder im Sport noch in der Industrie noch in der Kunst eine Spitze möglich ist, wenn darunter nichts ist.

Wäre es möglich, einen guten Lebensstandard zu halten, wenn die Ausplünderung des Globalen Südens beendet ist? Welche Teile der Industrie wären überlebensfähig, wenn sich die Geschäftsgrundlagen derart ändern? Interessanterweise am ehesten noch jene, die gerade dem "Klimaschutz" geopfert werden. Nicht allzu viele wissen, dass der Markt für deutsche Gebrauchtfahrzeuge seit Jahrzehnten in Afrika liegt. Auch ein für allemal vorüber, sollten sich die Elektrofahrzeugfantasien durchsetzen; es ist schon weitgehend utopisch, die dafür erforderliche Infrastruktur in Europa zu schaffen, aber in Afrika?

Industrielle Produktion ist gesellschaftliche Produktion. So, wie die Pyramiden für eine Ebene der gemeinschaftlichen Anstrengung stehen, stehen Raumstationen für eine andere. Aber genau diese Tatsache soll vergessen gemacht werden. Die Hyperindividualisierung, die in 150 Geschlechtern endet, ist Produkt wie Motor dessen, was so gerne "postindustrielle" Gesellschaft genannt wird; eine Anhäufung möglicher Konsumenten, aber nicht länger eine Gesellschaft möglicher Produzenten; und es entspricht einer tieferen Logik, dass eben die Gesellschaften des Westens, die auf diese Weise zugerichtet wurden, nun an zwei kollektiven Herausforderungen scheitern, am Militär und an der Rüstungsproduktion.

Egal, wie sehr Macron sich über Sicherheit auslässt und sowohl eine russische Bedrohung als auch die Bereitschaft betont, seine Landsleute in den ukrainischen Fleischwolf zu schicken – die größte Bedrohung des Westens ist er selbst. Der Verlust kollektiver Identität, den Macron nicht anders zu betiteln weiß denn als "Nationalismus", der aber selbst Vereine und Kirchengemeinden verschlungen hat, erzeugt einen Mahlstrom aus Unglück und Isolation, eine menschliche Katastrophe, die in den Schlafstätten der Obdachlosen in den Großstädten nur ihre Oberfläche zeigt. Eine flirrende, ziellose Welt, in der ein Schwall sofortiger Belohnungen an die Stelle des Glücks getreten ist, die Sexualität die Liebe eben nicht substituiert und der fehlende Sinn für gegenseitige Verantwortung den wirtschaftlich vorgegebenen Verfall der Infrastruktur stetig weiter beschleunigt.

Nichts von dem, was Macron als große Erfolge der EU preist, dürfte bei Kritikern Jubel auslösen: Es ist die Produktion der zwangsverimpften Substanzen, die er lobt, die Beendigung der "Abhängigkeit" von russischen Kohlenwasserstoffen und die militärische Unterstützung der Ukraine. Welcher dieser "Erfolge" ist es, der einen Willen auslösen soll, sich weiter in diese Richtung zu bewegen? Was daran soll es wert sein, verteidigt zu werden?

Die Vorstellung, die westeuropäischen Mächte müssten, über den Umweg der EU, es zu einer dritten Weltmacht bringen, neben den Vereinigten Staaten und China, ist nicht wirklich neu, auch wenn die deutschen Gegenstücke, wie die berüchtigte Rede des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier unter dem Titel "Europa führen, um die Welt zu führen", noch offener darin einen deutschen Anspruch erheben, als Macron es mit einem französischen tut. Der Kern bleibt, die Metastruktur EU als Grundlage eines Weltmachtanspruches zu gebrauchen, mehr noch, sie auf ebendieses Ziel hin zu formen. Nur vor diesem Hintergrund ergibt auch die ganze Rhetorik von den vermeintlichen Bedrohungen einen Sinn.

Aber weder gibt es noch die Option, im Kielwasser der Vereinigten Staaten auf den Status der Co-Weltmacht hinzuarbeiten, noch entwickelt sich die globale Lage in eine Richtung, in der eine derartige Position überhaupt im Angebot wäre. So, wie man auch bei der von Macron angepriesenen "Dekarbonisierung" der Industrie, aus der er für Frankreich irgendwie sogar einen Reindustrialisierungsschub herausholen will, verblüfft feststellt, dass erst einmal die europäischen Märkte für Windkraftturbinen und Solaranlagen von der chinesischen Produktion abgeschottet werden müssen. "Ganz klar, was Elektrofahrzeuge, Fotovoltaik und Windkraft angeht, verteidige ich die Untersuchungen, die die Europäische Kommission eingeleitet hat", sagte er im Interview.

Macron zeigt sich als Mitglied des Klubs der Alternativlosen. Wahrzunehmen, dass diese ganzen, über Jahrzehnte hinweg entwickelten Strategien des Mitspielens auf der Weltbühne längst durch die ökonomischen, erst ansatzweise politischen Entwicklungen Makulatur sind, dass tatsächlich die koloniale Ordnung ihren Untergang selbst herbeigeführt hat und dass es für eine Vermeidung eines völligen Zerfalls nötig wäre, nüchtern die ökonomischen Möglichkeiten zu prüfen; aber auf eine Weise, die mittlerweile kaum mehr gedacht werden kann: Was brauchen wir, und was haben wir dafür zu bieten?

Eine Fragestellung, für die man früher eine Reihe von Kapazitäten hätte finden können, aber die Zerstörung der traditionellen Linken und ihre Unterwanderung durch die Klimaideologie sorgte dafür, dass neben der offiziellen ökonomischen Lehre, die ohnehin jeden Bezug zur klassischen Nationalökonomie verloren hat, keine intellektuellen Reserven übrig sind, die außerhalb des gegebenen Rahmens denken können. Was wäre der mögliche Beitrag Frankreichs oder Deutschlands zu einer Welt, die sich nicht mehr in Kolonien und Kolonialherren teilt? Und wie ließe sich das mit der Notwendigkeit eines Wiederaufbaus, einer Beseitigung der neoliberalen Ruinenlandschaft, verbinden?

Wie der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck träumt Macron von einer europäischen DARPA. Und er erklärt eine europäische Kooperation für unverzichtbar, um die gewünschte Führungsrolle in vier technologischen Bereichen zu erreichen, weil das vorhandene Kapital sonst nicht reicht. Dass die staatlichen Möglichkeiten, Wirtschaftszweige zu entwickeln, vor allem deshalb begrenzt sind, weil die Politik der vergangenen Jahrzehnte ebendiese Möglichkeiten deutlich geschrumpft hat; dass die Politik der EU, die staatliches Eingreifen in die Wirtschaft geradezu tabuisiert hat und nur noch im Gefolge der großen Konzerne zulässt, nicht nur Entwicklungsmöglichkeiten geradezu stranguliert hat, was man an den drittmittelhungrigen Universitäten sehen kann, sondern zugleich die Kenntnisse über diese Steuerungsmöglichkeiten zum Verschwinden brachte. Schlimmer noch, die heutige Generation von Politikern ist bereits in dem Glauben aufgewachsen, dass Privatunternehmen alles besser wissen und jeder Eingriff in Eigentum an Produktionsmitteln geradezu Ketzerei ist. Es ist nicht nur die materielle und kulturelle Grundlage, die erst wieder neu geschaffen werden müsste, es bräuchte auch eine Art Exorzismus des neoliberalen Denkens.

Doch Macron spielt lieber mit scheinbar philosophischen Ausführungen, Politik sei "Eros versus Thanatos". "Wenn Thanatos hungriger ist, gewinnt der Tod. Wenn die Europäer auf der Seite des Eros sind, ist das der einzige Weg, das zu managen."

Es ist hier wie mit seinem Verweis auf die Sterblichkeit der Zivilisation. Er streut diese Formulierung ein, als er davon überzeugen will, man dürfe in der Auseinandersetzung mit den "Nationalisten" die Hoffnung nicht aufgeben. Aber so, wie dem, was er zu Eros erklärt, das Verführerische abgeht, wie er missversteht, wofür der Begriff des Thanatos steht, so wenig kann er eigentlich anführen, was es denn sein soll, wofür dieses nicht-nationalistische Europa eigentlich steht.

"Dieser europäische Humanismus, (…) die Idee der Freiheit durch Herrschaft des Gesetzes; die Sehnsucht, Wissen zu bewahren; Kultur und die Beziehung mit der Gleichheit, von der ich gerade sprach", sagte er in der Sorbonne. Diese "Beziehung mit der Gleichheit" meinte ein wenig Sozialstaat, aber wer die sozialen Statistiken kennt, weiß, dass Europa nie, nicht einmal in den Hochzeiten des Römischen Reiches unter Einbeziehung der Kaiser, so ungleich war wie heute. Deutschland noch ein wenig mehr als Frankreich. In Wirklichkeit ist vom ganzen alten Dreiklang von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit nur noch ein Fragment der Freiheit übrig, das der Freiheit, Profite einzustreichen.

Auch das Bild des Thanatos führt wieder zurück zu jenen Feldern des Todes, die einst der Erste Weltkrieg über die europäischen Länder verteilte, und es führt zum wahren Gesicht der "Unterstützung der Ukraine". Dort werden inzwischen die Fahnen aus den Friedhöfen entfernt, um die endlosen Reihen der Soldatengräber weniger kenntlich zu machen, aus einem Krieg, der ohne westliches Eingreifen weder begonnen hätte noch bis heute anhielte.

Es gibt genügend Aufnahmen von den Schlachtfeldern, bei denen man nur froh ist, dass Videos keine Gerüche übermitteln, die ganz aktuell genau das zeigen, was auch die Felder von Verdun zeigten, denselben Bruch der Zivilisation, dieselbe hemmungslose Bereitschaft, Hunderttausende für einen Anspruch auf Macht und Profit zu opfern. Thanatos, der nicht für den Tod steht, sondern für ein Verlangen danach, ist in der glatten Überheblichkeit Macrons, der auf den Verlust der afrikanischen Kolonien mit dem Streben, auch französische Soldaten in der Ukraine zu verheizen, antwortet, geradezu ideal verkörpert. Er verleugnet vor sich selbst, dass das Verderben, das er so großzügig in fremden Ländern verteilt, letztlich auf ihn zurückfallen muss, und zelebriert den letzten Ball auf dem bereits sinkenden Schiff.

Eros allerdings, der ewig kindliche Sohn der schaumgeborenen Aphrodite und des Kriegsgotts Ares, das Symbol des Begehrens und der spielerischen Lust, ist weder in Paris noch gar in Brüssel beheimatet. Er, der, weil er seine Pfeile ohne Ansehen von Reichtum und Macht verschießt, ebenso sehr für Gleichheit steht wie für Lebensfreude und den Moment des schöpferischen Beginns, ist längst weitergezogen und breitet seine Flügel über die neue Welt, gegen die Macron so erbittert ankämpft.

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Kiew interessiert sich zunehmend für die US-amerikanischen Aufklärungsdrohnen MQ-9 Reaper, die in den letzten Monaten "ganz oben auf der Wunschliste der Ukraine" standen, wie Politico unter Berufung auf Quellen berichtete.

Den Gesprächspartnern der Zeitung zufolge gehörten diese Drohnen schon früher zu den vorrangigen Waffen für die Ukraine, diese wollte sie aber für Angriffe und zur Überwachung einsetzen. Jetzt ist die Ukraine eher daran interessiert, sie zur Aufklärung einzusetzen, da sie nach jeder Möglichkeit sucht, sich bei Kampfhandlungen einen Vorteil zu verschaffen. Mit diesen Drohnen wäre Kiew in der Lage, Ziele tief hinter den Kampflinien zu identifizieren, schrieb Politico.

Bei der MQ-9 Reaper handelt es sich um eine ferngesteuerte Drohne, die für die Luftaufklärung und Überwachung konzipiert ist. Sie kann mit verschiedenen Raketentypen ausgerüstet werden. Ihre maximale Reichweite beträgt 1.850 Kilometer.

Politico hatte im Dezember 2022 geschrieben, die US-Luftstreitkräfte seien bereit, der Ukraine die MQ-9 Reaper zu übergeben, doch das Pentagon lehne dies ab. Die Quellen der Zeitung sagten, dies sei auf die Gefahr zurückzuführen, dass bestimmte Technologien offengelegt und die Drohnen zerstört werden. Die ukrainische Seite zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung, versprach aber, die Drohnen für Angriffe auf russische Stellungen auf dem Territorium, das sie als ihr eigenes betrachtet, einzusetzen und die Ziele vor den Angriffen zu melden.

Während der militärischen Sonderoperation Russlands war die MQ-9 Reaper in mehrere Zwischenfälle in der Nähe des Schwarzen Meeres verwickelt. Im März 2023 stürzte eine solche Drohne ins Meer, nachdem sie sich russischen Su-27-Kampfjets genähert hatte. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Flugzeuge hätten weder Kontakt mit der Drohne aufgenommen noch Waffen eingesetzt, aber die MQ-9 habe ein abruptes Manöver durchgeführt, sei "in einen unkontrollierten Flug mit Höhenverlust übergegangen und mit der Wasseroberfläche kollidiert". Washington wies darauf hin, dass die Su-27-Kampfjets die Drohne "unsicher und unprofessionell" abfingen, obwohl sie sich im internationalen Raum befand.

Nach dem Vorfall behauptete der damalige US-Generalstabschef Mark Milley, dass die MQ-9 in der ukrainischen Konfliktzone "kein Überlebender" sei und von den russischen Luftabwehrsystemen schnell abgeschossen werden würde.

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Die NATO trainiert im Rahmen der Übung "Steadfast Defender" Bündnisaktionen gegen Russland, das Bündnis bereite sich ernsthaft auf einen "potenziellen Konflikt" mit der russischen Armee vor, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie erklärte:

"Aber es ist die NATO, die einen hybriden Krieg gegen Russland in allen operativen Umgebungen und in allen geografischen Richtungen begonnen hat. Und nicht nur einen hybriden – im Konflikt um die Ukraine sind die NATO-Mitglieder aktiv an einer echten militärischen Konfrontation mit unserem Land beteiligt."

Die Übung "Steadfast Defender" ist die größte Militärübung der Allianz seit 1988. Mehr als 90.000 Soldaten aller Teilstreitkräfte aus 32 NATO-Staaten werden von Januar bis Mai daran teilnehmen. Die Übung findet in ganz Europa statt, insbesondere im Vereinigten Königreich, in Estland, Finnland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Schweden.

Auf der NATO-Webseite heißt es, dass das Bündnis aufgrund der "russischen Annexion der Krim" im Jahr 2014 häufiger Manöver durchführt. Nachdem Russland die militärische Sonderoperation in der Ukraine gestartet hat, ist der Block noch mehr damit beschäftigt, Moskau einzudämmen und die umfassendsten Verteidigungspläne seit dem Kalten Krieg zu erstellen.

Sacharowa ging auch auf die Anschuldigungen der NATO gegen Russland ein, bösartige hybride Aktivitäten zu betreiben. Sie bezeichnete die Anschuldigungen als "Desinformation, die eine antirussische Hysterie schürt".

Die entsprechende Erklärung wurde von der NATO am 2. Mai veröffentlicht. Darin heißt es, Russland wende sich mit Sabotage, Desinformationskampagnen, Cyber-Bedrohungen und Gewalt gegen die Mitgliedsstaaten der Allianz. Die NATO verpflichtete sich daraufhin, in enger Abstimmung mit den Bündnisstaaten einzeln und gemeinsam zu reagieren und "die uns zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen und zu verbessern, um Russlands hybriden Aktionen zu begegnen".

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Die jemenitischen Huthis, die sich selbst als Ansar Allah bezeichnen, haben die Friedensvorschläge der USA zurückgewiesen. Das berichtet The National unter Berufung auf jemenitische Quellen.

In der vergangenen Woche haben die Huthis nach einer kurzen Unterbrechung der Feindseligkeiten mindestens viermal US-amerikanische und israelische Schiffe im Roten Meer angegriffen. Diese Angriffe haben erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht und das öffentliche Ansehen der USA und ihrer Verbündeten beeinträchtigt.

Da die USA nicht in der Lage waren, mit der "Peitsche" gegen die Huthis vorzugehen, griffen sie zum "Zuckerbrot" und versprachen, die Blockade der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und des Hafens von al-Hudaida aufzuheben, wenn die Huthis ihre Angriffe einstellen. Die Ansar-Allah-Bewegung hat jedoch nicht die Absicht, ihre Operationen einzustellen, solange die israelische Militäroperation gegen den Gazastreifen und die Blockade der palästinensischen Enklave anhält.

Nasr al-Din Amer, der Vorstandsvorsitzende der jemenitischen Nachrichtenagentur Saba und stellvertretende Leiter des Pressedienstes von Ansar Allah, sprach mit RT in einem Exklusivinterview über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. 

RT: In den letzten Tagen war in den Medien viel von Ansar-Allah-Kämpfern die Rede, die wieder einmal US-amerikanische und israelische Handelsschiffe sowie einen US-Zerstörer angegriffen haben. Glauben Sie, dass diese Aktionen zu irgendwelchen Ergebnissen führen werden?

Nasr al-Din Amer: Mit unseren Operationen verfolgen wir zwei [Ziele]. Das erste besteht darin, das unterdrückte palästinensische Volk zu unterstützen, indem wir israelische Schiffe oder Schiffe, die die Häfen des besetzten Palästina anlaufen, blockieren. Das zweite Ziel unserer Operationen besteht darin, auf die Aggression der USA und Großbritanniens gegen unser Land zu reagieren.

Wir tun dies, indem wir die US-amerikanische und britische Schifffahrt [im Roten Meer] blockieren. Mit diesen Operationen wollen wir erstens die Aggression im Gazastreifen stoppen sowie die dortige Blockade aufheben und zweitens die Souveränität des Jemen verteidigen. Und so Gott will, werden wir diese Arbeit fortsetzen.

RT: Und wie haben die USA auf diese Angriffe reagiert? Waren sie in der Lage, wirksamen Widerstand zu leisten?

Nasr al-Din Amer: Vor fast vier Monaten haben die US-Amerikaner und Briten begonnen, uns anzugreifen, um ihre Unterstützung für Israel zu demonstrieren. Die Angriffe der USA und Großbritanniens auf den Jemen sind eine Fortsetzung der israelischen Verbrechen, sie demonstrieren die Aggression gegen unser Land. Ihr Ziel ist es, unsere [Aktionen] zur Unterstützung des palästinensischen Volkes zu stoppen, aber trotz dieser Versuche haben wir unsere Operationen weiterentwickelt und ausgebaut.

Die Aggression der USA und Großbritanniens ihrerseits ist völlig gescheitert. Sie haben keine Ergebnisse erzielt und es nicht einmal geschafft, den Umfang unserer Operationen zu verringern.

RT: Wie bewerten Sie den jüngsten Angriff Irans auf Israel? Glauben Sie, dass dieser Angriff effektiv war?

Nasr al-Din Amer: Ja, auf jeden Fall. Er hatte erhebliche Auswirkungen auf den Verlauf der Ereignisse und zerstörte das Ansehen Israels. Der iranische Angriff war effektiv, wirkungsvoll und historisch. Außerdem ist [Selbstverteidigung] das legitime Recht der Islamischen Republik Iran. Dieser Schritt hat die große Unterstützung Teherans für das unterdrückte palästinensische Volk gezeigt.

RT: Was glauben Sie, wie Israel reagieren wird? Besteht die Möglichkeit, dass es Iran erneut angreift und ein umfassender Krieg beginnt?

Nasr al-Din Amer: Israel ist heute ein kriminelles und aggressives [politisches] Gebilde, das auf terroristische Methoden zurückgreift. Derzeit ist es zu feige, um der Islamischen Republik in vollem Umfang zu begegnen. Aber Vorsicht ist dennoch geboten.

RT: Die USA haben kürzlich beschlossen, Israel und der Ukraine zusätzliche Unterstützung zu gewähren. Glauben Sie, dass dies gestoppt werden kann?

Nasr al-Din Amer: Die zionistische Lobby, die die US-Regierung kontrolliert, schert sich nicht um die Interessen des US-amerikanischen Volkes und ist bereit, bei der Unterstützung [Israels] sehr weit zu gehen, trotz der Verluste, die eine solche Unterstützung mit sich bringt. Deshalb müssen wir Druck auf die US-Regierung ausüben, bis sie aufhört, die Gewalt auf der Welt zu unterstützen.

RT: Wozu wäre Ansar Allah in der Lage, wenn es zu einem groß angelegten Krieg mit Israel und dem Westen käme? Haben Sie die technologischen Möglichkeiten, gegen einen so mächtigen Feind zu kämpfen?

Nasr al-Din Amer: Heute kämpfen wir gegen westliche Kräfte, die Israel unterstützen und über fortschrittlichere, moderne Technologien verfügen. Dennoch ist es ihnen nicht gelungen, unsere Operationen [am Roten Meer] zu stoppen. Gott sei Dank haben wir eine große Entschlossenheit und Ausdauer. Wir werden auch von der Bevölkerung unterstützt und [besitzen] Waffen, die wir im Laufe der Jahre entwickelt haben. Wir können jedem Gegner widerstehen und auf jede Wendung der Ereignisse reagieren. Wir geben niemals nach oder auf. Unsere Doktrin lautet Widerstand bis zum vollständigen Sieg.

RT: Glauben Sie, dass im Südlibanon eine zweite Front eröffnet werden wird? Glauben Sie, dass die Hisbollah dazu bereit ist?

Nasr al-Din Amer: Alles ist möglich. Vor allem, wenn es sich um Aktionen eines Feindes handelt, der sich seiner bevorstehenden Niederlage bewusst ist. Wir sind zuversichtlich, dass unsere Brüder von der Hisbollah auf jede israelische Aggression vorbereitet sind. Wir werden in jeder Konfrontation an ihrer Seite stehen, wie auch immer sich die Situation entwickelt. Wir sind zuversichtlich, dass Israel in jedem bevorstehenden Konflikt verlieren wird, das ist schon einmal geschehen.

RT: Wie beurteilen Sie die Rolle Russlands bei der Lösung der Palästina-Frage?

Nasr al-Din Amer: Wir glauben, dass Russland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine positive Rolle spielt. Allerdings werden die Maßnahmen des Sicherheitsrates durch das Veto der USA behindert. Ich glaube, dass Russland eine noch wichtigere Rolle bei der Unterstützung des palästinensischen Volkes und der Beendigung der Verbrechen gegen es spielen kann.

Das Interview führte der russische Journalist und Nahost-Experte Abbas Dschuma.

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Die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des britischen Außenministers David Cameron seien Teil einer laufenden "verbalen Eskalation" durch westliche Offizielle, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag gegenüber Journalisten.

In einem Interview mit The Economist hat Macron diese Woche zwei Bedingungen für die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine genannt: "Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen" und wenn es eine "ukrainische Anfrage" gebe. Der französische Präsident erläuterte auch sein "strategisches Ziel", dafür zu sorgen, dass Russland in der Ukraine nicht siegt, da eine solche Entwicklung die europäische Sicherheit bedrohen würde.

Unterdessen erklärte der ehemalige britische Premierminister und jetzige Außenminister David Cameron am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass London Kiew weiterhin jährlich rund 3 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen werde, "solange es nötig ist", und deutete an, dass die Ukraine jedes Recht habe, britische Waffen einzusetzen, um Ziele tief in Russland anzugreifen.

Als Reaktion auf diese Äußerungen sagte Peskow, dass die Aussagen von Macron und Cameron einen "sehr gefährlichen Trend" darstellen, der die Sicherheit auf dem Kontinent gefährden könne. Der Kreml-Sprecher wörtlich:

"Frankreich, vertreten durch den Staatschef, spricht ständig über die Möglichkeit einer direkten Beteiligung vor Ort im Konflikt um die Ukraine. Dies ist ein sehr gefährlicher Trend, den wir genau beobachten."

In Bezug auf Camerons Behauptung, Kiew könne britische Waffen einsetzen, um Russland anzugreifen, warnte Peskow, dass eine solche "verbale Eskalation" um den Ukraine-Konflikt "potenziell eine Gefahr für die europäische Sicherheit und die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur darstellen könnte".

Trotz dieser "besorgniserregenden" Entwicklungen betonte der Kreml-Sprecher, dass Moskau seine spezielle Militäroperation in der Ukraine fortsetzen werde, bis alle Ziele erreicht seien.

Anfang der Woche hatte sich Peskow auch zu den Bedenken einiger europäischer Staats- und Regierungschefs geäußert, die einen Angriff Russlands nach dem Ende des Ukraine-Konflikts befürchten. Der Sprecher bekräftigte, dass Moskau weder Pläne noch Interesse daran habe, europäische Länder anzugreifen, und wies die Anschuldigungen als "Horrorgeschichten" zurück, die erfunden worden seien, um von den Problemen in den eigenen Ländern abzulenken.

Laut Peskow würden die europäischen Hauptstädte die Spannungen "auf jede erdenkliche Weise verschärfen" und dabei "versuchen, ihre Bevölkerung mit diesen Horrorgeschichten über schreckliche Russen zu täuschen, die niemals aufhören und immer weiter voranschreiten werden". Das sei absolut unbegründet. Der Sprecher erläuterte vor den Journalisten, dass die Beamten, die solche Behauptungen aufstellen, damit möglicherweise versuchen, "den Verlust ihres Images, ihres Ansehens zu kompensieren".

Ähnlich äußerte sich auch der russische Präsident Wladimir Putin im März, als er das Gerede über einen möglichen russischen Angriff auf Europa als Versuch abtat, den Bürgern Angst einzujagen, um "zusätzliches Geld aus den Menschen herauszuholen".

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Einen besseren Zeitpunkt hätte die Landesanwaltschaft des Freistaats Bayern nicht finden können, um diese Disziplinarverfügung zu verkünden. Passend zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai wurde mitgeteilt, Professor Michael Meyen, der am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität in München lehrt, würden seine Dienstbezüge um ein Zehntel gekürzt. Der Grund? Er habe mehrfach eine Kolumne in der Zeitschrift "Demokratischer Widerstand" veröffentlicht und zwei Ausgaben lang als Mitherausgeber fungiert.

Es gibt keinerlei Strafverfahren wegen besagter Artikel, und auch die Zeitschrift selbst ist ein legitimer Träger von Pressefreiheit, auch wenn ihre Inhalte und die Umstände der Entstehung bei diversen staatsnahen Organen Unwillen erzeugen – die Süddeutsche Zeitung bezeichnete sie im vergangenen Jahr als "Querschreiber", und fragte, ob man "dagegen denn gar nichts machen" könne, und die einst linke TAZ zitierte sogar den Berliner Verfassungsschutz, um ihren Widerwillen zu stützen:

"Im Juni dieses Jahres hat der Berliner Verfassungsschutz den Demokratischen Widerstand und die ihn tragende Gruppierung "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" (KDW) in seinen Bericht über das Jahr 2022 namentlich aufgenommen. Die Zeitung wird als das "wichtigste Sprachrohr von KDW" bezeichnet. Die Gruppe betreibe "Staatsdelegitimierung"."

In diesem Artikel vom Juli 2023 wird die Eröffnung des Disziplinarverfahrens gegen Meyen geradezu bejubelt. Mehr noch, auch Denunziation wird begrüßt: "Eine wissenschaftliche Kraft, die am IfKW beschäftigt war, ist an die taz herangetreten und möchte sich anonym äußern."

Im April letzten Jahres hatte sich das Institut der LMU zumindest noch in einer Weise geäußert, die einen Spielraum für eine gewisse Meinungsfreiheit ließ:

"Die persönlichen, politischen und publizistischen Aktivitäten von Prof. Dr. Meyen bedürfen keiner Zustimmung des Instituts und sind auch nicht mit diesem abgestimmt."

Übrigens hatte Meyen, dem infolge seiner Veröffentlichungen im "Demokratischen Widerstand" vorgeworfen wird, ein Rechter zu sein, vor einigen Jahren bereits eine Auseinandersetzung mit der bayrischen Wissenschaftsbürokratie. Damals ging es darum, dass das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz einen seiner Doktoranden ablehnte – weil er Mitglied der DKP war.

Die Zeitschrift, die als Ort der Veröffentlichung nun zum Auslöser einer Disziplinarstrafe wurde, entstand im Umfeld der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen; ein Thema, das bis heute der erkennbare Schwerpunkt der Publikation ist. In der bisher letzten Kolumne von Michael Meyen in der "umstrittenen" Zeitschrift bewirbt er sein neues Buch, in dem er sich mit dem Zustand der Medien befasst: "Es geht um eine Zensur, die nicht so heißen darf, weil sonst das Grundgesetz einstürzt wie ein Kartenhaus."

Ob derartige Aussagen zum Zustand der deutschen Pressefreiheit tatsächlich eine fehlende "Treue zur Verfassung" darstellen, wie es der bayrische Wissenschaftsminister Markus Blume im März letzten Jahres nahelegte, könnte demnächst ein Verwaltungsgericht klären müssen. Meyen hat einen Monat Zeit, gegen die Verfügung Klage einzulegen. Der Landesanwaltschaft jedenfalls könnte man angesichts der Tatsache, dass sie die Veröffentlichung dieser Zensurmaßnahme ausgerechnet auf den Tag der Pressefreiheit gelegt hat, fast unterstellen, eher die Sicht des disziplinierten Professors zu teilen.

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Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat die jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Option der Entsendung von Truppen in die Ukraine scharf verurteilt und davor gewarnt, dass ein solcher Schritt letztlich einen umfassenden Atomkrieg auslösen könnte.

In einem Gespräch mit dem französischen Fernsehsender LCI wurde Szijjártó am Donnerstag nach seiner Meinung zu Macrons erneuter Drohung gefragt, die Truppen seines Landes zur Unterstützung Kiews einzusetzen. Der Diplomat verurteilte diese Idee aufs Schärfste und sagte, dass die Kommentare des französischen Staatschefs selbst zur Eskalation der Situation beigetragen hätten.

"Wenn ein NATO-Mitglied Bodentruppen einsetzt, wird es zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, und dann wird es zum Dritten Weltkrieg kommen", sagte Szijjarto dem Sender.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit The Economist zeigte sich Macron erneut kämpferisch und wiederholte frühere Äußerungen über die Aussicht auf die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine. Der Präsident sagte, seine ursprünglichen Äußerungen von Anfang des Jahres seien ein "strategischer Weckruf für meine Amtskollegen" gewesen. Er deutete zuletzt an, dass Paris Truppen entsenden könnte, "wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen" oder ein entsprechendes Hilfeersuchen aus Kiew kommt.

Ungarns Spitzendiplomat kritisierte auch Macrons Idee, dass Frankreichs Atomwaffen Teil einer "glaubwürdigen europäischen Verteidigung" werden könnten:

"In Friedenszeiten wäre das etwas anderes, aber in Kriegszeiten können solche Äußerungen falsch interpretiert werden und schwerwiegende Folgen haben."

Szijjártó warnte, dass "es für alle vorbei sein wird", sollte die Situation zu einem globalen Atomkrieg eskalieren. 

In einem Gespräch mit dem ungarischen Fernsehsender M1 lehnte der Minister auch den von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagenen Fünfjahresplan des Militärbündnisses für eine Kriegskasse in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Stützung der Ukraine ab und bezeichnete den Vorschlag als "Wahnsinn":

"In den kommenden Wochen werden wir bei den Verhandlungen für Ungarns Recht kämpfen, sich diesem Wahnsinn zu entziehen, bei dem man 100 Milliarden kassiert und sie aus Europa abzieht."

Ungarn hat sich konsequent gegen die zunehmende Einmischung sowohl der US-geführten NATO als auch der EU in den Ukraine-Konflikt ausgesprochen und weigert sich, Kiew militärisch durch die Entsendung von Waffen oder die Ausbildung von Truppen zu unterstützen. 

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Die Polizei in Finnland hat drei russische Staatsbürger des Exports von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, sogenannten Dual-Use-Produkten, ins Ausland verdächtigt. Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk Yle mitteilte, wurde das Trio am Freitag wegen des Verdachts auf ein schweres Ordnungsverbrechen inhaftiert. Bei den Verhafteten handele es sich um zwei Männer, 25 Jahre alt, und eine Frau, 18 Jahre alt.

Sie waren bereits am Dienstag in der Stadt Kajaani auf dem Gelände und im Wohnheim der Berufsschule Kainuu festgenommen worden. Die Tatverdächtigen sind laut Medienberichten Studierende der Bildungseinrichtung. Die Schule stehe jedoch in keinem anderen Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Verbrechen.

Ermittler weigerten sich bisher, weitere Einzelheiten des Falls bekannt zu geben. Es sei zudem unklar, welche Dual-Use-Produkte exportiert worden seien. Yle hob hervor, dass es beispielsweise Elektronik, Kommunikationsgeräte oder Sensoren und Laser sein könnten. Gemäß der aktuellen Vorschriften drohen den Verhafteten bis zu vier Jahren im Gefängnis.

Anfang März hatte der deutsche Bundesanwalt Anklage gegen zwei Personen, einen deutschen und einen russischen Staatsbürger, wegen der mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen erhoben. Sie sollen Bauteile für ein russisches Militärunternehmen geliefert haben.

Im April führte der Europäische Rat strafrechtliche Maßnahmen für die Verletzung oder Umgehung von EU-Sanktionen ein. Unter anderem gelten als Straftaten Handel mit sanktionierten Waren oder die Umgehung des Einreiseverbots. Für eine absichtliche Umgehung von Sanktionen ist eine Haftstrafe vorgesehen.

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Anders als Asylbewerber oder Flüchtlinge aus anderen Ländern haben Ukrainer in Deutschland aktuell einen Sonderstatus – sie erhalten nämlich ab Beginn ihres Aufenthalts hierzulande Bürgergeld. Doch das Bundesinnenministerium zählt mittlerweile 5609 Verdachtsfälle auf versuchten Sozialbetrug bei den angeblichen ukrainischen Flüchtlingen. In Bayern (2846), Baden-Württemberg (1980), Thüringen (697) und Niedersachsen (81) kam es offenbar zu Fällen, in denen Personen versucht haben sollen, Bürgergeld zu erhalten, obwohl sie eigentlich keinen Anspruch darauf hätten. Das berichten der Spiegel und die Schwäbische Zeitung.

Konkret soll es sich dabei in den meisten Fällen um Ungarn und Rumänen aus der Grenzregion Transkarpatien handeln, die ebenfalls die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Da besagte Personen häufig nur wenig Ukrainisch sprechen, sollen die Behörden aufmerksam geworden sein.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft diese Verdachtsfälle und tritt dazu mit ukrainischen und ungarischen Behörden in Kontakt. Laut einem Sprecher wurde demnach für 1258 Personen eine ukrainische Staatsangehörigkeit bestätigt, für 208 Personen eine ungarische (Stand: 23. Februar 2024).

"Ersucht eine Person um Schutz in der Bundesrepublik, ist die Klärung der Staatsangehörigkeit elementare Voraussetzung für eine eventuelle Schutzgewährung", sagt ein BAMF-Sprecher dem Spiegel. Sollte eine ungarische Staatsangehörigkeit bestehen, könne keine Aufenthaltserlaubnis im Sinne eines temporären Schutzes erteilt werden, da EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht von der entsprechenden Richtlinie umfasst seien.

Die Ergebnisse der Prüfung würden an die Landesbehörden weitergeleitet, die entscheiden sollen, wie mit diesen Fällen umgegangen wird. Behörden in Baden-Württemberg stellten fest, dass viele der fraglichen Personen ihre Pässe in der ukrainischen Stadt Beregowo erhalten hatten. Beregowo liegt nur wenige Kilometer von der Grenze zu Ungarn entfernt.

Um künftig solche Fälle des Sozialbetrugs zu vermeiden, forderte Baden-Württembergs Justizstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) von den ukrainischen Behörden, "dass sie bei der Ausstellung von Dokumenten sorgfältig arbeiten und einen Missbrauch ausschließen". Außerdem hält er ein Ende des direkten Zugangs zum Bürgergeld für sinnvoll.

Diese Forderung kam zuletzt auch von CDU-Chef Friedrich Merz: "Es war wahrscheinlich ein Fehler, dass wir vor zwei Jahren […] entschieden haben, dass auch die ukrainischen Flüchtlinge praktisch sofort in das Bürgergeld gehen", sagte Merz im vergangenen Herbst gegenüber n-tv.

Noch deutlicher äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der Union Florian Hahn. Im März sagte er der Berliner Zeitung: "Diese Bürgergeldzahlungen konterkarieren indirekt die ukrainischen Verteidigungsanstrengungen und befinden sich auch mit unserem Verständnis von Wehrpflicht und Verteidigung des eigenen Landes nicht im Einklang." Auch erwartet Hahn von der Bundesregierung "in Abstimmung mit der ukrainischen Regierung eine schnelle Umsetzung und fortgesetzte Unterstützung, unter anderem durch Amtshilfeleistungen bei der Zustellung der Einberufungsbescheide".

Insgesamt beziehen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit aktuell 700.000 ukrainische Bürger in Deutschland Bürgergeld. Davon wurden seit Januar 2023 rund 154.000 in Integrationskurse geschickt. Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im November 2023 rund 126.000 männliche Regelleistungsberechtigte nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) im Alter von 18 bis unter 60 Jahren mit ukrainischer Staatsangehörigkeit. 

Aktuell verweigern die ukrainischen Konsulate im Ausland männlichen Staatsbürgern im wehrpflichtigen Alter konsularische Dienste. Damit drängen sie die Männer zur Heimreise, wo sie zum Dienst in der Armee eingezogen werden können. Der ehemalige Berater des Selenskij-Präsidialamtes Alexei Arestowisch kritisierte die ukrainische Regierung dafür und mutmaßte, dass Angst vor Mobilisierung viele Ukrainer im Ausland zur Ausreise nach Russland und zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft verleiten könne.  

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Das georgische Parlament hat am Mittwoch in zweiter Lesung über das umstrittene Gesetz "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" abgestimmt. Von 150 Abgeordneten stimmten 83 dafür. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch eine dritte Abstimmung nötig, die für Mitte Mai erwartet wird. 

Die Debatte um das Gesetz war erneut von Protesten und Zusammenstößen mit der Polizei geprägt. Mehrere Tausend Menschen strömten am Dienstagabend auf die Straßen der Hauptstadt Tiflis und blockierten den Eingang zum Parlamentsgebäude. Einige von ihnen "erklärten, dass sie den Abgeordneten nicht erlauben würden, das Gebäude zu verlassen". Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Am Mittwochabend kam es wieder zu gewalttätigen Protesten, bei denen Demonstranten Barrikaden errichteten und mehrere Straßen im Zentrum von Tiflis blockierten. Die Polizei konnte eine Erstürmung des Parlaments verhindern. Es kam erneut zu Festnahmen.

Befeuert werden die Proteste von westlichen Regierungen, die die von Georgien angestrebte EU-Mitgliedschaft als Druckmittel benutzen. So erklärte Außenministerin Annalena Baerbock, dass Georgiens EU-Kandidatenstatus "eine historische Chance" sei. Sie warnte die georgische Regierung davor, "den Weg in die Zukunft nicht mutwillig zu verbauen". 

Der Gesetzesentwurf gefährde die "euroatlantische Integration" Georgiens, erklärte auch das US-Außenministerium:

"Die Äußerungen und Handlungen der georgischen Regierung sind unvereinbar mit den demokratischen Werten, die der Mitgliedschaft in der EU und der NATO zugrunde liegen, und gefährden Georgiens Weg zur euroatlantischen Integration."

Worum geht es wirklich?

Das in zweiter Lesung verabschiedete Gesetz verlangt von Organisationen und Einzelpersonen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, sich registrieren zu lassen und ihre Geldgeber offenzulegen. 

Ein ähnlicher Gesetzesentwurf war im März 2023 von der Regierungspartei vorgelegt und dann aufgrund der Unruhen in Tiflis auf Eis gelegt worden. In der neuen Fassung wurde der Begriff "Agent mit ausländischem Einfluss" ersetzt durch "eine Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgt". Der Rest blieb unverändert.

Dass ausgerechnet die USA das Gesetz kritisieren, bewerten viele Menschen in Georgien als heuchlerisch. Denn mit dem "Foreign Agents Registration Act" gibt es in den USA bereits seit 1938 ein ähnliches Gesetz. Dieses nutzte Russland als Vorlage für das 2012 eingeführte "Gesetz über ausländische Agenten", das nun dem georgischen Gesetz als Blaupause dient – weshalb westliche Medien das Gesetz zumeist als "prorussisch" bezeichnen. Allerdings ist die US-Fassung deutlich restriktiver als die russische Version, was die Kritik aus Washington umso unglaubwürdiger erscheinen lässt.   

Tatsächlich befürchtet der Westen die Beschränkung seiner Einflussnahme auf die ehemalige Sowjetrepublik, die darauf abzielt, die Beziehungen des Landes zu Russland nachhaltig zu zerstören. Und wie groß diese Einflussnahme ist, verdeutlichte der Vorsitzende des Ausschusses für Außenbeziehungen des georgischen Parlaments in einem BBC-Interview.

Laut Nikoloz Samkharadze sind 20.000 Nichtregierungsorganisationen in Georgien aktiv, was einer NGO pro 148 Einwohnern entspricht. Davon werden laut Samkharadze 90 Prozent aus dem Ausland finanziert. "Es gibt keine Rechenschaftspflicht, keine Transparenz darüber, woher die Mittel kommen und für welche Zwecke sie ausgegeben werden", so der Parlamentarier.

Kampfansage an Washington 

Die georgische Regierung ist nicht länger bereit, die von Washington orchestrierten Destabilisierungsversuche stillschweigend hinzunehmen, wie Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse dem Counselor des US-Außenministeriums, Derek Chollet, unmissverständlich klarmachte. 

Wie Kobachidse in einem X-Post schreibt, habe er gegenüber Chollet "meine aufrichtige Enttäuschung über die beiden Revolutionsversuche von 2020 bis 2023 ausgedrückt, die vom ehemaligen US-Botschafter unterstützt und durch von außen finanzierte NGOs durchgeführt wurden". Sodann kam der Premier auf die möglichen Folgen zu sprechen, hätten sich die Dinge wie von Washington gewünscht ereignet:

"Wären diese Versuche erfolgreich gewesen, wäre die zweite Frontlinie in Georgien eröffnet worden."

Diese Aussage bezieht sich auf Einlassungen von Kobachidses Amtsvorgänger, Irakli Gharibaschwili, der im Sommer letzten Jahres erklärte, dass hochrangige ukrainische Vertreter Georgien dazu gedrängt hätten, eine "zweite Front" gegen Russland zu eröffnen und zu diesem Zweck "orchestrierte, koordinierte und konzertierte Aktionen" gegen die georgische Regierung mithilfe der einheimischen "radikalen" Opposition eingeleitet hätten. 

Wie Kobachidse weiter schreibt, habe er Chollet erklärt, "dass die Falschaussagen der Beamten des US-Außenministeriums über das Transparenzgesetz und die Straßenkundgebungen uns an ähnliche Falschaussagen des ehemaligen US-Botschafters in den Jahren 2020 bis 2023 erinnern, die damals zur Erleichterung der Gewalt durch vom Ausland finanzierte Akteure und zur Unterstützung revolutionärer Prozesse dienten".

Um die Beziehungen zu Washington wieder aufzunehmen, bedürfe es "besonderer Anstrengungen", was "ohne einen fairen und ehrlichen Ansatz unmöglich" sei. Am Schluss seines Posts hält der Premierminister den USA den Spiegel vor, die ja angeblich so besorgt seien um das Demonstrationsrecht in Georgien:

"Ich habe Herrn Chollet gegenüber nicht meine Besorgnis über die brutale Niederschlagung der Protestkundgebung der Studenten in New York City zum Ausdruck gebracht."

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Berliner Bürger erwarten jährlich seit Jahrzehnten mit routinierter Ruhe die Demonstrationen rund um den 1. Mai. In den letzten Jahren war dies häufig verbunden mit abendlichen eskalierenden Ereignissen zwischen den Teilnehmern und der Polizei. Beim diesjährigen Marsch der "Revolutionären Erster Mai Demonstration" präsentierte sich den Teilnehmern im Bezirk Neukölln ein Rentner auf seinem Balkon. Sein persönliches politisches Tagesstatement, das Zeigen einer Deutschlandfahne, fiel auf wenig Begeisterung. Aus einem Block heraus flog dabei Feuerwerk auf seinen Balkon. Nun erlebt der 87-Jährige als Nachfolgeereignis ein "Ordnungswidrigkeitsverfahren". Der Grund findet sich demnach in seiner Fahne.

Zu den Ereignissen vom 1. Mai in der Neuköllner Fuldastraße informiert der Berliner Tagesspiegel  (TS) mit der Zusammenfassung, dass der Rentner "das Ziel einer Attacke und von Bedrohungen" geworden war, nachdem er bei der vor seinem Haus vorbeiziehenden Demonstration "eine Deutschlandfahne auf seinem Balkon präsentierte". Dokumentiert wurde der Moment durch den TS-Mitarbeiter – Themenschwerpunkt "Extremismus und Antisemitismus" – Julius Geiler:

Dem medienkritischen X-Kanal 'Horizont' fiel in diesem Zusammenhang die getätigte Umformulierung der TS-Redaktion zur Artikelüberschrift auf:

Am 3. Mai berichtete dann die Berliner B.Z. darüber, dass der Rentner nicht nur per Böller attackiert wurde, sondern auch sein Hauseingang "markiert" wurde. So heißt es in dem Artikel darlegend:

"Sein Wohnhaus und der Bürgersteig wurde später von den Extremisten markiert. 'Hier wohnt ein Nazi! 1. OG.' und 'Wir wissen, wo du wohnst' und 'Nazis töten' haben sie in schwarzer und roter Schrift geschrieben."

Zudem informiert der Artikel darüber, dass das Agieren des Rentners auf seinem Balkon wohl noch ein juristisches Nachspiel erfahren wird, jedoch zuungunsten des 87-Jährigen. Dazu heißt es:

"Doch jetzt ermittelt die Polizei nicht nur gegen die Täter – auch der Rentner hat eine Anzeige! Das bestätigte die Polizei am Freitag auf B.Z.-Nachfrage. 'Wir haben ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet', so Polizeisprecher Martin Hallweg. Grund: unbefugte Benutzung einer Dienstflagge des Bundes."

Diesbezüglichen Vorwurfs an den Rentner erläutert die BZ-Redaktion:

"Die normale Bundesflagge in schwarz-rot-gold darf von jedermann jederzeit und überall verwendet werden. Anders sieht es mit der sogenannten Bundesdienstflagge mit Adler aus. Nur amtliche Stellen des Bundes dürfen seine Hoheitszeichen verwenden."

Auf der Seite des Bundesinnenministeriums (BMI) heißt es thematisch erklärend zur Frage: "Wer darf das Bundeswappen verwenden?":

"Nur amtliche Stellen des Bundes dürfen seine Hoheitszeichen verwenden. Neben dem Bundeswappen und dem Bundesadler gehören dazu auch das Bundessiegel und die Bundesdienstflagge.

Wer ein Hoheitszeichen des Bundes ohne Genehmigung der zuständigen Stelle benutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 124 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Sie kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das Gleiche gilt für Zeichen, die diesen Hoheitszeichen zum Verwechseln ähnlich sind (§ 124 Abs. 2 OWiG)."

Die auch in Berlin existierende Handelskette Metro veräußert dabei aktuell in ihrem Online-Shop die von dem Rentner präsentierte "Flagge Deutschland mit Adler - 90 × 150 cm Fahne – mit 2 Ösen 100 g/m²" aktuell für 8,87 Euro.

Ob die Berliner Justiz nun nach der medialen Berichterstattung des drohenden Ermittlungsverfahrens gegen den Rentner weiterhin aktiv sein wird, werden die kommenden Tage zeigen. Ein schwacher Trost für den gebeutelten Senioren ist die Tatsache, dass zumindest laut einer Polizeisprecherin gegen den Böllerwerfer ermittelt wird "wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung".

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Ob Großkonzerte oder bedeutsame Sportwettkämpfe, bei vielen Veranstaltungen werden die Zuschauer nur noch mit Smartphone-Ticket-Apps eingelassen. Die digitale Personalisierung von Eintrittskarten führe zu problematischen Datenflüssen und Kontrollmöglichkeiten, erklärte Wirtschaftsjournalist Norbert Häring Ende April auf seinem Blog.

Immer mehr Veranstalter böten ihre Tickets ausschließlich über bestimmte digitale Ticketvermarkter an. In solchen Fällen komme man nur mit der App dieses einen Ticketvermarkters auf das Konzert oder auf die Sportveranstaltung. Als Beispiel zitierte Häring aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Tour von Nick Cave & The Bad Seeds, für die man nur beim Ticketverkäufer Eventim Online-Tickets kaufen kann:

"Die digitalen Tickets werden vor dem Konzert in der kostenlosen EVENTIM.App zur Verfügung gestellt. Sie müssen die EVENTIM.App vor dem Konzert auf Ihr mobiles Endgerät herunterladen und installieren. Die digitalen Tickets können nur in der EVENTIM.App angezeigt werden." Menschen ohne Smartphone würden demnach auch von den Konzerten von Troye Sivan in Berlin, Metallica in München, Twenty One Pilots in Hamburg, Dua Lipa in Berlin und Wallows in Köln ausgeschlossen, um ein paar weitere Beispiele zu nennen. Neben Eventim vermarkten weitere Ticketanbieter für bestimmte Veranstalter exklusiv die Online-Eintrittskarten per Smartphone-App.

So erhalte man Zutritt zur Red-Bull-Arena in Leipzig nur mit einer RBL-Ticket-App. Laut Ticket-Webseite des FC Bayern München kommt man ohne Smartphone nicht mehr zu den Basketball-Heimspielen des bayerischen Sportklubs. An der Uni Köln gelangten Erstsemesterstudenten mittlerweile ohne Smartphone nicht mehr in die Universitätsbibliothek. Das Studententicket für den öffentlichen Nahverkehr könne man in vielen deutschen Universitätsstädten nur noch als Smartphone-App erhalten. Beim Paketdienst DHL würden Packstationen so umgerüstet, dass man Pakete ausschließlich mittels Smartphone abholen könne.  

Auch in anderen Ländern werde der anonyme Zugang zu Kultur und Sport immer weiter eingeschränkt. In Paris bekomme man als Zuschauer der Tennismeisterschaften "French Open" nur noch per Smartphone-App Einlass. In immer mehr französischen Städten könne man nur mit Smartphone in Parkhäusern parken. Eine ähnliche Entwicklung gebe es bei Parkhäusern in Deutschland.

"Mit immer mehr Tricks und neuen Gemeinheiten", so Häring, zwinge die Deutsche Bahn ihre Kunden zur Nutzung eines Smartphone-Tickets. Seit der Einführung der Zugangskontrollen mittels Smartphone-Impfzertifikat während der Corona-Zeit baue man die digitale Überwachung mit neuer Rechtfertigung weiter aus. Der Journalist schreibt dazu:

"Wie leider zu erwarten und zu befürchten war, werden damit die Kontroll- und Überwachungsmethoden aus der Corona-Zeit mit neuem Zweck und neuer Rechtfertigung auf Dauer gestellt."

Schon im Februar 2021 hatte der Ticketvertreiber Evertim gefordert, "Ungeimpfte" von Veranstaltungen auszuschließen, und zeitgleich entsprechende Digitalwerkzeuge zur Überwachung entwickelt. Dabei sei ein "Smartphone-Zwang" auch bei personalisiertem Ticketverkauf gar nicht nötig, erläutert der Wirtschaftsexperte. Für die aktuelle Rammstein-Tour gebe die MTC-Agentur zwar – auch mit Eventim – personalisierte Tickets in Papierform heraus, mutmaßlich mit QR-Code.

Häring bewertet die Überwachung äußerst kritisch. Die erzwungene Kontrolle beim Zugang zu Veranstaltungen, zu Verkehrsmitteln oder anderen öffentlichen Institutionen führe dazu, dass jeder Mensch sein "persönliches Überwachungsgerät" permanent mit sich führen müsse. Ohne Smartphone-Apps werde er vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Somit handle es sich um totalitäres Überwachungspotenzial. Schließlich könne man unliebsame Personen mit der Technik auch jederzeit aus dem öffentlichen Leben ausschließen. Solchen Menschen würde dann einfach der Zugang zu Transportmitteln und öffentlichen Einrichtungen abgeschaltet. Aktivisten gegen Digitalzwang informieren per Newsletter, wie man sich gegen diese Entwicklung noch wehren könne, und über den Widerstand dagegen. Unter der E-Mail-Adresse frei-statt-smart@posteo.de kann man den Newsletter bestellen.

Mehr zum Thema – Auf leisen Sohlen: Totalüberwachung bei der Deutschen Bahn

Das schwedische Außenministerium hat gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass keine Notwendigkeit für eine internationale Untersuchung der Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 bestehe.

Vergangene Woche forderte der stellvertretende Gesandte Chinas bei den Vereinten Nationen, Geng Shuang, eine Untersuchung der Explosionen vom September 2022, bei denen die Pipelines zerstört wurden, durch die russisches Gas nach Deutschland geliefert wurde und werden sollte. Die Länder sollten bei den Ermittlungen zusammenarbeiten, "um die Täter vor Gericht zu bringen, damit sich ähnliche Vorfälle nicht wiederholen", sagte Geng.

Als das schwedische Außenministerium am Freitag von RIA Nowosti zu Pekings Vorschlag befragt wurde, betonte es, dass "es keine Notwendigkeit für eine internationale Untersuchung gibt. Sie wird nichts bewirken." Weiter heißt es in der Erklärung des Ministeriums: 

"Die schwedischen Behörden haben die Vorfälle im Einklang mit den Grundprinzipien der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Rechtsstaatlichkeit untersucht. Andere nationale Untersuchungen sind noch im Gange."

Schweden führte eine eigene Untersuchung des Anschlags durch, da sich die Explosionen an den Pipelines in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Landes ereigneten. Deutschland und Dänemark führten getrennte Ermittlungen durch. Anfang Februar hatte Schweden die Ermittlungen ergebnislos eingestellt. Drei Wochen später gab auch Dänemark die Einstellung der Ermittlungen bekannt. Damit läuft nur noch in Deutschland das Verfahren beim Bundeskriminalamt.

Stockholm erklärte, es sei zu dem Schluss gekommen, dass der Fall nicht in die schwedische Zuständigkeit falle, während Kopenhagen zu dem Schluss kam, dass es zwar eine vorsätzliche Sabotage der Pipelines gegeben habe, die Beweise für ein Strafverfahren aber nicht ausreichten. 

Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Entscheidung Dänemarks als "nahezu absurd". Moskau habe Kopenhagen zu Beginn der Ermittlungen mehrfach um Informationen zu dem Vorfall gebeten, sei aber abgewiesen worden.

Russland führt, trotz der Weigerung westlicher Staaten zu kooperieren, seine eigenen Ermittlungen zu den Nord Stream-Sprengungen durch. Generalstaatsanwalt Igor Krasnow sagte zuvor, Moskau habe mehr als ein Dutzend Rechtshilfeersuchen an Deutschland, Dänemark, Finnland, die Schweiz und Schweden gerichtet, aber nur eine einzige formelle Antwort aus Kopenhagen erhalten.

Wladimir Putin hatte im Februar im Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson gesagt, dass die Pipelines wahrscheinlich von den USA oder im Auftrag Washingtons angegriffen worden seien. Zudem zeigte sich der russische Präsident überrascht über das Schweigen Deutschlands in dieser Angelegenheit.

Mehr zum Thema – Putin: Deutschland könnte schon morgen Gas über Nord Stream 2 erhalten

Der Europapolitiker- und Spitzenkandidat zur nahenden Europawahl Matthias Ecke wurde laut SPD-Pressemitteilung auf offener Straße in Dresden-Striesen beim Plakatieren angegriffen. Dabei wurde er so schwer verletzt, dass er nach dem Transport ins Krankenhaus operiert werden musste. Die Tätergruppe bestand nach bisherigen Aussagen Beteiligter aus vier Personen, die noch nicht ermittelt werden konnten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Das Opfer muss wohl auch in der kommenden Woche im Krankenhaus bleiben.

In einem X-Posting vom 4. Mai erklärt die SPD-Sachsen zu den weiterhin unbekannten Tätern und gemutmaßten Gründen der Attacke:

"Gewalt und Einschüchterung von Demokraten ist das Mittel der Faschisten. Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf."

Der sächsische SPD-Chef Henning Homan gab der Bild-Regionalredaktion zu Protokoll:

"Der Überfall geschah beim Plakate aufhängen für die anstehende Kommunal- und Europawahl. Drei oder vier Unbekannte tauchten plötzlich auf, beschimpften das Plakatier-Team mit den Worten 'Ihr Schwuchteln‘ und begannen dann unvermittelt brutal auf ihn einzuprügeln."

Ecke ist verheiratet, hat zwei Töchter und lebt in Dresden. Der Angriff erfolgte demnach "kurz vor 22.30 Uhr in der Schandauer Straße". Ein Grünen-Mitglied, welches unweit des Tatorts ebenfalls zu späterer Stunde plakatierte, konnte den Angriff beobachten, wurde dabei ohne gesundheitliche Folgen auch verbal und körperlich attackiert. Der Hamburger Spiegel erfuhr, dass "zudem weitere Plakatier-Teams von 'Schlägertrupps' angegriffen, beleidigt und eingeschüchtert" wurden. 

Ein Polizeisprecher erklärte:

"Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Wir gehen aufgrund der Beschreibung von ein und denselben Tätern aus."

Laut Bild-Informationen erfuhr der SPD-Politiker "Knochenbrüche, war zunächst nicht ansprechbar und musste im Krankenhaus notoperiert werden". Aufgrund der unmittelbaren Folgen wird Ecke "voraussichtlich auch in der kommenden Woche noch im Krankenhaus bleiben müssen". Homann erklärte laut Bild-Zeitung zu dem Ereignis.

"Unsere demokratischen Werte werden attackiert. Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatier-Teams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie."

Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, stellte laut Spiegel fest:

"Worte werden zu Taten und vergiften das gesellschaftliche Klima. Dagegen muss es einen Aufstand aller Demokraten geben für meinen Parteifreund Matthias Ecke."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gab zu Protokoll: "Angriffe und Einschüchterungen von politischen Mitbewerbern kennen wir aus den dunkelsten Epochen unserer Geschichte". Wenig überraschend teilte SPD-Minister Karl Lauterbach umgehend seine Sicht auf die Ereignisse im Rahmen eines X-Postings mit:

SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil teilte im Rahmen eines X-Postings mit, dass er "wütend und entsetzt über diese Gewalttat" sei, die für ihn "auch ein Angriff auf die Demokratie ist". Der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier (SPD) nannte das Ereignis einen "feigen und hinterhältigen Angriff".

Mehr zum Thema – Pressefreiheit - Für den Bundeskanzler in Deutschland alles schick

Ein umfassender Konflikt in Europa sei "nicht länger nur eine Fantasie", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einer Rede auf einer Veranstaltung in Brüssel Anfang April. Die Europäer müssten Wege finden, sich finanziell auf einen möglichen größeren Krieg auf dem Kontinent vorzubereiten, fügte er hinzu. Polens Außenminister Radosław Sikorski betonte seinerseits, dass der Konflikt in der Ukraine nur mit militärischer Gewalt beendet werden könne. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich in einem Gespräch mit dem Radiosender Kossuth zu diesen Aussagen. Hierbei führte er aus:

"Es handelt sich dabei nicht um die Kommunikationsblasen, sondern um die Umsetzung realer politischer Absichten und Überlegungen. Europa spielt derzeit mit dem Feuer, wir balancieren zwischen Krieg und Frieden."

Laut Orbán hat Ungarn traurige Erfahrungen gemacht, da es im 20. Jahrhundert "zweimal in Weltkriege verwickelt wurde, die seine Zukunft bestimmten". Infolgedessen habe das Land seine Gebiete verloren und sei mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert worden, fügte er hinzu. Daher werde sich Budapest kein drittes Mal in eine ähnliche Situation hineinziehen lassen, stellte Orbán klar.

Ferner wies er darauf hin, dass Länder in Ost- und Mitteleuropa immer einen höheren Preis für die Teilnahme an einem Konflikt zahlen würden als westeuropäische Länder, weil diese sich weit von der Front entfernt befänden. Der ungarische Regierungschef betonte hierbei, dass das Wirtschaftswachstum seines Landes ohne den Konflikt in der Ukraine doppelt so groß gewesen wäre. Der Wunsch nach Frieden sei für Budapest keine politische Position, sondern "die Ungarn haben einen Instinkt für Frieden aufgrund der Erfahrung des Weltkriegs und dessen wirtschaftlichen Folgen".

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte kürzlich, dass westliche Politiker in den vergangenen zwei Jahren so weit gekommen seien, dass sie die Entsendung von Truppen in die Ukraine ins Spiel gebracht hätten. "Der militärische Wahnsinn in Westeuropa hat eine neue Dimension erreicht und sich in eine Besessenheit mit einem Atomkrieg verwandelt", wurde Szijjártó von den Medien zitiert.

Mehr zum Thema – "Was raucht ihr denn da drüben?" In ganz Europa werden "russische Agenten" gefasst

Von Dagmar Henn

Er hat schon Humor, unser Bundeskanzler. Da garniert er den "Tag der Pressefreiheit" mit einem Tweet:

Gut, in den entsprechenden Leitmedien steht auch, wie toll und frei und demokratisch in Deutschland alles ist. Schließlich muss jemand, der immer brav vom brutalen russischen Angriffskrieg schreibt, den Völkermord in Gaza als israelische Selbstverteidigung verkauft und ansonsten die Ampelkoalition für ihre Klimapolitik in den Himmel lobt, nichts fürchten, keine Paragrafen des Strafgesetzbuches, wie §§ 130, 140 und seit Neuestem 129b, keine Ausforschung seiner Kontenbewegungen und auch keine bösen Anrufe beim Vermieter.

Das gilt alles nur für jene, die böse Dinge tun und beispielsweise die Politik der NATO für aggressiv erklären oder den Kindermord in Gaza für ein Verbrechen halten. Und das sind schließlich, wie die zuständigen deutschen Journalistenverbände bereits seit einigen Jahren erklären, samt und sonders keine Journalisten, sondern Putinpropagandisten oder Antisemiten oder Verschwörungstheoretiker.

Weshalb auch alles bestens ist, und die ebenso brav westliche Vereinigung "Reporter ohne Grenzen" allen Ernstes Deutschland zum zehntbesten Land der Welt in Fragen der Pressefreiheit erklärt. Schließlich gilt auch hier: Alles, was nicht den amtlichen Segen erhält, ist sowieso keine Presse, weil die Mitarbeiter keine Journalisten sind, und wenn sie mit den extra erweiterten Strafmöglichkeiten überzogen werden, ist das selbstverständlich kein "Übergriff auf Journalisten", ebenso wenig, wie die mittlerweile in Mode geratenen Hausdurchsuchungen bei Verdacht auf einen Verstoß gegen § 130 oder § 140 StGB keine Übergriffe darstellen, weil es schließlich einen Paragrafen gibt, auf den man sich berufen kann.

"Ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie." Ja, das ist schon ein absurder Zustand in Deutschland. Denn, witzigerweise, fallen in diesem Land selbst Flugblätter unter das Medienrecht, und müssen immer einen "Verantwortlichen im Sinne des Presserechts" benennen, sonst ist das gleich eine Ordnungswidrigkeit. Wenn es danach ginge, müsste jegliche Art der Publikation auch die zugehörige Freiheit in Anspruch nehmen können.

Was dann hieße, auch Angriffe auf ‒ in Gestalt von Kommentaren in sozialen Netzwerken oder von Blogbeiträgen ‒ veröffentlichte Texte wären Angriffe auf die Pressefreiheit. So, wie auch Gesetzesänderungen oder gar die jüngst erfolgte Ermächtigung von Bundesjustizminister Marco Buschmann ‒ die die Volksrepubliken Donezk und Lugansk gewissermaßen postum zu terroristischen Vereinigungen erklärte und damit auch den Weg öffnete, jede realistische Berichterstattung über den Bürgerkrieg in der Ukraine von 2014 bis 2022 zur Werbung für solche zu erklären und zu verfolgen ‒ gar kein Angriff auf die Pressefreiheit sind.

Denn als Pressefreiheit zählt in Deutschland nach wie vor nur "die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten", wie Paul Sethe einst schrieb. Auch wenn aus den zweihundert inzwischen fünf geworden sind, man muss schon klar bleiben, wenn man Journalismus definiert, und wer nicht in Diensten dieser besagten fünf oder der öffentlich-rechtlichen Anstalten steht, betreibt eben keinen Journalismus und kann keine Pressefreiheit in Anspruch nehmen, weshalb eben diese Pressefreiheit so lange nicht bedroht ist, solange die Meinung der besagten fünf Personen ungehindert verbreitet werden kann.

Oder so. Das muss er jedenfalls gemeint haben, unser Bundeskanzler Olaf Scholz. Denn sonst hätte er sich wirklich nur einen dummen Witz erlaubt. Schlimm genug, dass sich selbst die Bandbreite des "offiziellen" Journalismus allein durch Konzentrationsprozesse um über 95 Prozent verringert hat. Aber was in den letzten Jahren geschah, spätestens seit Corona, das erreicht mittlerweile locker mindestens das Niveau, das unter Adenauer herrschte, um die Wiederbewaffnung durchzusetzen und die Nazieliten zurück in ihre Bürosessel zu hieven – also jene Zeiten, als der schiere Verdacht, mit Kommunisten zu sympathisieren, dazu führte, die Arbeit zu verlieren. Obwohl damals oft die Lokalredaktionen eine Art Refugium boten, das jetzt auch nicht mehr existiert, weil wegrationalisiert.

Das macht alles nichts. Die Kollegen Hofjournalisten, die nach soziologischen Untersuchungen ohnehin weit überproportional aus dem gehobenen Bürgertum stammen, denen also materielle Not jeglicher Art eher fremd ist (war es Tucker Carlson, der jüngst formulierte, früher sei Journalismus ein Beruf für Leute aus der Arbeiterklasse gewesen?), haben überhaupt kein Problem damit, jene anderen Journalisten, die noch das Bedürfnis verspüren, tatsächlich eine Funktion für die Demokratie zu erfüllen und die Regierung zu kritisieren, zu Nichtkollegen zu erklären. Was selbstverständlich einem Kanzler sehr entgegenkommt, der ebenfalls der Überzeugung ist, alles, was ihm nicht in den Kram passt, sei Desinformation oder russische Propaganda.

Noch viel hübscher sind da die Einfälle der aktuellen Berliner Justizsenatorin, die auf die brillante Idee kam, man müsse eigentlich "Störung der Meinungsbildung" unter Strafe stellen. Damit wäre, nachdem die Wahrheit bisher gewissermaßen Themenfeld für Themenfeld verboten wurde, endlich eine Grundlage geschaffen, um das ganze Klientel der Nicht-Journalisten, also all jener, die gegen die vorgegebene Linie verstoßen, pauschal und auf einen Schlag zu erwischen. Es ist ja auch ungeheuer mühsam, erst nachdenken zu müssen, ob man nun gegen einen Corona-, einen Klimaleugner oder einen Putin- oder Xi-Troll vorgeht. Wenn man die ungestörte Aneignung der vorgegebenen Meinung zur Demokratie erklärt, dann sind selbstverständlich alle, die diesen Prozess stören, Feinde eben dieser. Das ist nur konsequent.

Und weil die ganze Welt außerhalb des Westens ohnehin nur von Barbaren und Untermenschen bevölkert ist, macht es auch nichts, wenn man das dort etwas anders sieht. Was die Demokratie in Deutschland angeht, oder eben auch die Pressefreiheit. Was macht es schon, wenn Menschen in, sagen wir einmal, Lateinamerika entsetzt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen angesichts der deutschen Zustände, weil sich dort niemand vorstellen kann, wegen einer schlichten Aussage wie, dass es sich beim israelischen Krieg gegen Gaza um einen Genozid handle, strafverfolgt zu werden.

Das ist alles nicht wirklich wichtig, das wird ja schon durch die Bestückung des Außenministeriums durch Annalena Baerbock belegt. Ob dieses Deutschland belacht oder bedauert wird, Scholz bleibt da konsequent. Wenn er mitteilt, "wir" müssten "uns für die Pressefreiheit einsetzen – überall", dann heißt das mit Sicherheit nicht, die Verfolgungsbehörden wieder an die Leine zu legen, die Strafverfahren wegen Meinungsdelikten einzustellen und die wirklichen Journalisten anstelle der schreibenden Hofschranzen in den Genuss der Pressefreiheit kommen zu lassen.

Nein, wenn Olaf Scholz so etwas sagt, dann liegt genau der richtig, bei dem von den ganzen Sätzen vor allem "einsetzen – überall" hängen bleibt, unmittelbar kombiniert mit dem Bild eines deutschen Panzers. Ja, wenn Scholz so etwas sagt, dann ist das eine Drohung. "Wir" sind bereit, alles zu tun, um das, was wir für Pressefreiheit und Demokratie halten, auf der Welt zu verbreiten, ob sie das will oder nicht.

Und wenn man das so liest, dann kann man eigentlich nur noch in den Park des Sieges in Moskau gehen, in dem ein erbeutetes Exemplar eben eines solchen deutschen Panzers steht, und sich mit Blick auf dieses Objekt mit dem Gedanken trösten, dass diese Panzer es zum Glück nicht hergeben, diese zutiefst pervertierte Vorstellung von Pressefreiheit und Demokratie weit über die deutschen Grenzen hinaus auszudehnen. Und dass sich jener Teil der deutschen Bevölkerung, der sich unter Demokratie noch immer etwas Anderes vorstellt als das folgsame Schlucken der verabreichten Meinung, wenn er mit dem verblüfften Lachen über die Sätze des Bundeskanzlers fertig ist (was eine Zeit dauern kann), sich dann doch daran macht, Pressefreiheit und Demokratie in ihrer wahren Gestalt einzufordern.

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Vier ukrainische Mädchen im Alter von zwölf bis 17 Jahren sollen in der sächsischen Stadt Meißen ein dreizehnjähriges gehörloses Mädchen mehrere Stunden lang gefoltert haben. Nach Angaben der Polizei hat sich die Tat in einer Fabrikruine ereignet. Die Polizei ermittelt nach Angaben eines Behördensprechers wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung.

Das Tatopfer stammt offenbar aus der Slowakei und soll nach Angaben der Polizei von der Teenagergang in einem Park angesprochen worden sein. Vom Park aus soll das Opfer in die Fabrikruine geführt worden sein. Dort fesselten die minderjährigen, aber teilweise strafmündigen Täterinnen die 13-Jährige und hielten sie für mehrere Stunden fest. Dabei sollen sie ihr Opfer geschlagen haben, mutmaßlich mit einem Stock und einer Eisenstange.

Nachdem die Täterinnen von dem Opfer abgelassen hatten, konnte es fliehen und berichtete den Vorfall der Polizei. Die Beamten nahmen die Mädchengang in der Nähe des Tatorts fest und stellten auch deren Handys sicher. Alle vier Täterinnen sind nach Berichten der lokalen Presse Kinder und Jugendliche aus der Ukraine, die in Deutschland Schutz vor dem Krieg suchten.

Nach Informationen der Dresdener Bild-Redaktion soll es in dem betreffenden Park häufiger Gewaltexzesse geben, die meisten Einwohner der Stadt meiden nach eigenen Angaben den Ort. Andererseits heißt es in anderen Berichten, dass in dem Park viele Kinder spielen.

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Von Wiktorija Nikiforowa

Lange vor 2022 hatte Russlands Präsident Wladimir Putin seine Landsleute vor zu viel Vertrauensseligkeit dem Westen gegenüber gewarnt: Sie würden noch "viel Staub zu schlucken haben", um ihr dort investiertes Vermögen zu retten, sagte er in einem seiner öffentlichen Auftritte. 

Nun berichtet Bloomberg, dass russische "Kriegsflüchtlinge", die 2022 aus Russland in den Westen migrierten, inzwischen in Massen zurück nach Russland zögen. Oder wie sagt man das in der politisch korrekten Sprache? Sie fliehen in die entgegengesetzte Richtung.

Das ist für uns keine Neuigkeit. Präsident Putin stellte schon letztes Jahr fest, dass bis dahin etwa die Hälfte der "Ausbrecher" nach Russland zurückgekehrt war. Seitdem sind es noch einmal mehr Rückkehrer geworden. Bloomberg gefällt dies natürlich nicht, bedeutet die Rückwanderung doch, dass der psychologische Angriff, den der Westen nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation organisiert hat, völlig fehlgeschlagen ist.

Deshalb werden nun Erhebungen und Befragungen durchgeführt, Experten zurate gezogen: Wie konnte es dazu kommen?

Der Beitrag der zurückgekehrten Bürger zur russischen Wirtschaft wird berechnet. Nach Angaben von Bloomberg hat die Rückkehr der Migranten zwischen einem Fünftel und einem Drittel des gesamten Wirtschaftswachstums unseres Landes ausgemacht. Dies deutet darauf hin, dass hochqualifizierte Fachkräfte zurückkamen, gute Gehälter bekamen und diese in Restaurants, Hotels und Konzertsälen ausgaben, wodurch unser Dienstleistungssektor angekurbelt wurde. Egal, ob diese Zahlen stimmen: Vielen Dank für die harte Arbeit und den Beitrag zu unserer Wirtschaft.

Ja, aber wie konnte das passieren? Schließlich war die "Flucht der Kriegsgegner" als Element des Sanktions- und Wirtschaftskrieges gegen unser Land gedacht. In Russland herrschte bereits zuvor Arbeitskräftemangel, und die Auswanderung hätte uns sehr hart treffen müssen. Die Experten, die in der Bloomberg-Publikation zu Wort kommen, runzeln ratlos die Stirn. Die befragten Rückkehrer sind schüchtern und wortkarg.

Also gut, helfen wir Bloomberg, denn wir kennen die Antwort.

Erstens: Die "Geflohenen" hatten kein Geld mehr, um im Westen zu bleiben. Sie hatten vor ihrer "Flucht" keine Ahnung, wie viel der Lebensunterhalt im glorreichen Westen in der Realität kostet. Es ist wirklich unheimlich. Umso mehr, als die postsowjetischen Länder schnell hinter den weißen Herren herzogen und anfingen, unseren Geflohenen dreifache Preise zu berechnen. Ich erinnere mich an die Figuren, die auf einer Müllhalde in Georgien gegessen haben – es ist keine Metapher, sie aßen im wahrsten Sinne des Wortes Abfall.

Unternehmerische Initiativen der "Geflohenen" kamen nicht in Gang. Und das liegt nicht daran, dass unsere Geschäftsleute nicht gut genug wären. In Russland waren sie recht erfolgreich. Aber in anderen Ländern ist der Standardmodus der Protektionismus – ein Ausländer kann dort nicht ohne Weiteres all die Hürden umgehen, mit denen der Staat die lokalen Unternehmen schützt. Für Russen galt ohnehin das Least-Favoured-Nation-Regime.

Zweitens: Der Westen hat unsere "Pazifisten" mit Aufenthaltsgenehmigungen und Aufenthaltserlaubnissen eklatant betrogen – erst versprach man sie ihnen, dann verweigerte man sie ihnen oder verlängerte die bereits erteilten nicht. An jeder Grenze erlebten die "Flüchtlinge" regelmäßig Panikattacken: Klappt die Einreise oder nicht, was würde der Zoll so alles beschlagnahmen, lässt er einem wenigstens noch die Unterwäsche oder selbst die nicht? Die Ungewissheit zerrte an den Nerven, und wenn man mit seinen Kindern auf der Flucht ist, möchte man sich so etwas gar nicht vorstellen.

Drittens: Die "Flucht" in den "goldenen Westen" erwies sich für unsere Landsleute als eine Zeitreise 30 Jahre zurück. Gegenüber dem Niveau, das sie in Moskau oder Kasan gewohnt sind, erwiesen sich Dienstleistungen in Berlin oder Lyon – von der Anmietung einer Wohnung bis zum Internetkauf, von der Lebensmittellieferung bis zur einfachsten medizinischen Versorgung – als ein Albtraum. Das gefällt auch nicht jedem.

Das Schlimmste indes war der Hass, der den "Geflohenen" entgegenschlug. "Russophobie" ist ein schönes Wort, aber es beschreibt nicht die Intensität des Hasses, dem unsere Bürger in so vielen europäischen und grenznahen Ländern ausgesetzt sind. Rüpelhafte Ausbrüche, gewaltbereite Ukrainer, beleidigende Graffiti an Wänden ... In einer Tifliser Bar tröstet die freundliche Wirtin den oppositionellen Russen:

"Sie sind aus Moskau? Ist schon gut, in unserer Bar werden Russen nicht geschlagen. In der Bar nebenan schon, aber hier erlaube ich es nicht."

Dies ist ein Fall, der sich genau so ereignet hat.

Nur ein bequemer Mensch vergleicht die Haltung der Europäer gegenüber Russen nicht mit ihrer Haltung gegenüber Juden in den 1930er Jahren. Es gibt nur einen Unterschied: Die Russen haben einen Ort, an den sie zurückkehren können, sie haben jemanden, der sie beschützt. Also gingen sie nach Hause.

Vielen der Rückkehrer ist das jetzt ein wenig peinlich. Aber sie haben bereits eine Ausrede – "eigentlich" hatten sie gar nicht die Absicht, sich irgendwo auf Dauer niederzulassen. Mit Interesse lese ich in einer heimischen Wirtschaftszeitung: "Fjodor, IT-Ingenieur aus Moskau, wollte einfach schon immer mal für eine Zeit lang in Georgien leben ... Grigorij aus Wladiwostok ... wollte schon lange mal in der Türkei überwintern ..." Natürlich, wer würde das bezweifeln?

Der Bericht von Bloomberg ist da viel ehrlicher. Ein Experte, der unsere Rückkehrer interviewt hat, fasst das Ergebnis seiner Forschungen so zusammen:

"Sie stellten fest, dass sich die ganze Welt buchstäblich gegen sie gewendet hat. Sie kehren mit einem Gefühl der Verbitterung und der Erkenntnis (nach Russland) zurück, dass Putin doch recht hatte. Nun hassen sie uns." 

In der Tat haben Hunderttausende gebildeter Russen in diesen zwei Jahren eine Impfung gegen die Seuche der Liebe zum Westen erhalten. Der im Westen erlebte Hass hat die Hirne vieler Menschen von Illusionen und der Unterwürfigkeit gegenüber Europa und Amerika gereinigt.

Der Traum von einem Glas Chianti im Schatten von Pinienbäumen stieß auf die Lebensrealität eines Flüchtlings – bettelarm, gedemütigt, verfolgt, verachtet. Es war eine eindrucksvolle und denkwürdige Lektion in Sachen Patriotismus. 

Es ist interessant, dass unsere westlichen Gegner jedes Mal dabei erwischt werden, dass sie ihren Hass auf uns überhaupt nicht zu verbergen wissen. Zu Beginn des Großen Vaterländischen Krieges gab es bei uns auch viele Pazifisten und Germanophile. Erst nachdem sie die hitlerfaschistischen Gräueltaten persönlich gesehen hatten, kamen auch sie zur Vernunft und halfen, die Deutschen zu verjagen.

Seit 2022 haben viele Russen diesen Lehrgang für junge Soldaten in einer kurzen und abgeschwächten Version durchlaufen. Nun, willkommen zu Hause!

Übersetzt aus dem Russischen. Das Original ist am 3. Mai 2024 auf ria.ru erschienen. 

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Von Rüdiger Rauls

Gespielte Einigkeit

Es kommt nur selten an die Öffentlichkeit, wie zerrissen der politische Westen in sich ist. Den großen strategischen Gegnern Russland, China, Iran und anderen kann man da nicht so leicht etwas vormachen. Sie verfügen über Möglichkeiten der Beobachtung, Informationsbeschaffung und Auswertung dieser Informationen. Die Führungen dieser Staaten sind vermutlich gut im Bilde über die Entwicklungen in den westlichen Gesellschaften, die Pläne ihrer Regierungen und deren Möglichkeiten, diese umzusetzen.

Das Bild der Geschlossenheit soll hauptsächlich die eigene Bevölkerung beruhigen und ihnen das Gefühl vermitteln, dass ihre Sicherheit bei der eigenen Regierung in den besten Händen ist. Denn gerade die politischen Spannungen weltweit und die Kriegsgefahren sorgen für Ängste in den westlichen Gesellschaften, sind aber nicht der einzige Anlass zur Beunruhigung. Zunehmend treten die wirtschaftlichen Probleme in den Vordergrund, die durch die antirussischen Sanktionen hervorgerufen werden und durch die Versuche, sich von China abzukoppeln.

Dadurch ist das Leben für die meisten Menschen im Westen spürbar teurer geworden und die Entwicklungen, die erahnbar, aber noch nicht deutlich wahrnehmbar, auf sie zurollen, dürften keine Erleichterung bringen. Der Krieg in der Ukraine nagt an den Staatshaushalten, die Sanktionen gegen Russland kosten besonders die europäischen Unternehmen Marktanteile, Umsatz und Gewinn. Das macht sie für internationale Investoren zunehmend unattraktiv.

Unter den amerikanischen Versuchen, Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu unterbinden, zerfällt der Weltmarkt zunehmend in einen zweigeteilten Weltmarkt, dem des Westens unter der Hoheit der USA und dem multipolaren unter chinesischer Führung. Dadurch werden besonders die europäischen Unternehmen in einen Entscheidungskonflikt getrieben. Unter den protektionistischen Maßnahmen des politischen Westens droht die Globalisierung zum Stillstand zu kommen.

America First

Bei einem Treffen der Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich und Italien beschrieb Robert Habeck das Problem: "Wir stehen insgesamt vor der Frage, wohin geht es mit Europa." Der Franzose Bruno Le Maire drückte es noch deutlicher aus, dass nämlich "die Zeit der glücklichen Globalisierung vorbei ist" und an deren Stelle sei eine "Globalisierung der Rivalitäten" getreten.

Man sehe sich gezwungen, die "Zähne zu zeigen", um die eigenen Interessen zu schützen vor "dem amerikanischen Protektionismus und dem chinesischen Interventionismus". Zwischen diesen beiden Kräften droht die Europäische Union zerrieben zu werden, weil seine Unternehmen immer stärker unter den politischen Druck der USA kommen und unter den wirtschaftlichen vonseiten Chinas.

Besonders die amerikanischen Freunde machen den Europäern das Leben schwer. Unter der Forderung nach atlantischer Solidarität im Konflikt mit Russland wälzen sie nicht nur die strategischen, sondern auch die finanziellen Risiken des Konflikts immer mehr auf Europa ab. Während man von den Europäern eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO erwartet, drehen die USA gleichzeitig der europäischen Wirtschaft die Luft ab.

Das gilt aber nicht nur für europäische Unternehmen. Weltweit versucht Washington mit Subventionen Spitzentechnologie ins Land zu locken. So erhält der führende Chiphersteller der Welt, die taiwanesische Gesellschaft TSMC "von der amerikanischen Regierung eine Subvention von 6,5 Milliarden US-Dollar für die Ausweitung seiner Produktionskapazitäten" in Arizona. Dabei ist das taiwanesische Unternehmen kein Einzelfall. Auch die eigenen Unternehmen ermuntert die US-Regierung durch Subventionen zur Ausweitung der Produktion im eigenen Land, statt Produktionskapazitäten im Ausland auszuweiten.

Durch die Sanktionen gegen Russland ist der Weltmarkt für westliche Unternehmen geschrumpft. Zudem führen die Handelsbeschränkungen gegenüber China, die besonders die Chip- und IT-Branche betreffen, gerade bei amerikanischen Unternehmen zum Verlust von Marktanteilen und den damit verbundenen Umsatz- und Gewinneinbußen.

Wenn schon Weltmarkt und Welthandel schrumpfen sollen, dann aber nicht zulasten der USA. So entsteht der Eindruck, dass die US-Regierung den Rückgang im Welthandel wettmachen will, indem sie Unternehmen aus befreundeten Staaten abwirbt und eigene von Auslandsinvestitionen abhält - besonders in China.

China aufhalten

Denn neben dem Ausgleich für die Rückgänge auf dem Weltmarkt geht es den Amerikanern besonders darum, den großen Konkurrenten China im Zaum zu halten. Russland als militärischer Konkurrent ist weit weg. Man scheint in Washington daraufzusetzen, dass die Russen mit ihren Waffen und Soldaten auf der anderen Seite des Atlantiks bleiben, solange die USA sie nicht zu sehr bedrängen und ihnen keinen Atomkrieg aufzwingen. Bisher ging diese Rechnung auf, weil es den Amerikanern gelungen war, die russische Bedrohung auf die Europäer zu lenken.

Denn ehe die USA ihre Abrams-Panzer in die Ukraine lieferten, ermunterten sie die Deutschen, ihre Leopard-Panzer zu schicken, um die Reaktion Moskaus zu beobachten. Ähnlich war es mit den weiter reichenden Waffen. Die Briten und Franzosen schickten ihre Marschflugkörper. Die Deutschen waren schlauer geworden und hielten ihre Taurus zurück, solange die USA keine ATACMS-Raketen und keine F-16-Jets in die Ukraine schickten. Die USA glauben anscheinend, von den Russen nichts befürchten zu müssen, solange sie keinen Atomkrieg provozieren.

Das ist aber bei China anders. Die schicken zwar auch keine Waffen oder Soldaten in Richtung USA, dafür aber untergraben sie deren wirtschaftliche Basis. Die chinesische Industrie überflutet die Weltmärkte mit ihren Erzeugnissen, die nicht nur billiger sind als die meisten westlichen, sondern mittlerweile zu weiten Teilen auch moderner und besser. Die Chinesen sind bei den neuen Technologien wie Batterien, Solarzellen, Windturbinen, Eisenbahntechnologien, Schiffsbau und nun auch Elektrofahrzeugen in einer Spitzenposition, die nicht so leicht aufzuholen sein wird.

Der "Inflation Reduction Act" (IRA) ist der Versuch der USA, diese Spitzenstellung der chinesischen Industrie anzugreifen. Das geht aber nur, wenn das nötige Marktvolumen vorhanden ist. Die Subventionen sind das eine, sie fördern und erleichtern die Investition und den Aufbau der Industrien. Das andere sind die nötigen Stückzahlen, das heißt das Marktvolumen, das auf Dauer erst eine konkurrenzfähige Produktion ermöglicht.

Deshalb müssen selbst die Unternehmen befreundeter Staaten auf den amerikanischen Markt gelockt werden, denn weder ein industriell zersplittertes Europa noch der gesamte, aber untereinander konkurrierende Westen können mit einer Industrienation mithalten, die sich auf einen Markt von 1,4 Milliarden Konsumenten stützen kann. Wenn also China in seine Schranken gewiesen werden soll, dann gilt das auch für die Konkurrenz aus den befreundeten westlichen Staaten.

Es geht darum, dem wirtschaftlichen Vordringen Chinas die geeinte westliche Wirtschaftskraft entgegenzustellen. Das kann trotz seiner industriellen Spitzenleistungen ein Europa nicht schaffen, das über keinen geeinten Finanzmarkt verfügt, über unterschiedliche nationale Gesetzgebungen und stark voneinander abweichende Wirtschaftsinteressen. Das geht unter den derzeitigen Bedingungen nur unter Führung der USA.

Dazu ist es aber nötig, die europäische Konkurrenz und Wirtschaft, diesem amerikanischen Interesse unterzuordnen, ob es den Europäern passt oder nicht. Es sei denn, dass sie sich bewusst von den USA abwenden und ihre eigenen Interessen verfolgen. Das aber trauen sie sich nicht, weil sie glauben, nicht auf den Schutz des amerikanischen Atomschirms verzichten zu können.

Uneinige Staaten von Europa

Zudem fehlen den europäischen Staaten zu einem solchen Vorgehen die Voraussetzungen. Allein schon bei den Handelsabkommen mit China, aber auch mit den Mercosur-Staaten führten die unterschiedlichen nationalen Interessen innerhalb der EU zu schwer überbrückbaren Konflikten. Während die EU-Kommission die europäische Wirtschaft durch protektionistische Maßnahmen in Form von Werte-Standards vor chinesischen Produkten schützen will, wollen besonders die Deutschen als die führende europäische Exportnation aus Angst vor chinesischen Gegenmaßnahmen diese Hürden so niedrig wie möglich halten.

Die Sanktionen gegen Russland haben die europäischen Unternehmen stärker getroffen als die amerikanischen, die auf dem russischen Markt ohnehin nicht so stark investiert waren, zum Teil dort aber immer noch aktiv sind. Auch viele Rohstoffe werden trotz Sanktionen weiter aus Russland bezogen wie angereichertes Uran oder auch russisches Öl. Der hohe Zinsunterschied zwischen europäischen und amerikanischen Staatsanleihen sorgt für Kapitalabfluss aus Europa. Insofern werden Investitionen in Europa immer unattraktiver und das spricht für die USA. All dem hat das gespaltene Europa wenig entgegenzusetzen.

Darüber hinaus werden nicht nur chinesische, sondern auch Produkte der politischen Freunde aus dem Westen mit amerikanischen Zöllen belegt. Das schränkt deren Absatz auf dem amerikanischen Markt ein und fördert Überlegungen, die Produktion in die USA zu verlegen. Im Moment sind Zölle auf europäischen Stahl und Aluminium zwar ausgesetzt, aber EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen musste sich bei ihrem Besuch in Washington im November letzten Jahres "damit zufriedengeben, dass die Zölle [nur] ausgesetzt bleiben". Eine Aufhebung der zollfreien Mengenbegrenzungen hatte sie im Gespräch mit den amerikanischen Freunden und Partnern nicht erreichen können.

Auch die Gespräche über einen breiteren Zugang für europäische Unternehmen zu "den Milliardensubventionen aus dem US-Förderpaket für grüne Technologien, dem "Inflation Reduction Act" scheiterten. Noch größer war damals die Enttäuschung, dass das geplante Rohstoffabkommen nicht zustande kam", das der europäischen Autoindustrie Fördermittel aus dem IRA hätte zukommen lassen sollen. Die USA geben sich selbst gegenüber den Freunden und strategischen Partnern äußerst hartleibig. Bei den wirtschaftlichen Interessen hört die Freundschaft offensichtlich auf.

In einer solchen Situation fällt es den USA nicht schwer, europäischen Unternehmen die Ansiedlung in den USA schmackhaft zu machen. Der US-Markt ist größer und weniger reguliert, die Produktionskosten wie Energie sind niedriger und der Zugang wird eventuell sogar mit Subventionen versüßt. Es spricht aus der Sicht europäischer Unternehmen vieles dafür, dem alten Kontinent den Rücken zuzukehren. Und Kapital kennt keine Vaterlandsliebe.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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Auf einem Firmengelände in Berlin-Lichterfelde ist am Freitagvormittag ein Feuer ausgebrochen. Die Feuerwehr warnte vor starker Rauchentwicklung mit giftigen Gasen rund um das Areal, denn auch Chemikalien seien von dem Brand betroffen.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, handelt es sich bei dem Unternehmen in der Straße Am Stichkanal um Diehl Metal Applications (Diehl Metall), eine Tochterfirma der in Nürnberg ansässigen deutschen Unternehmensgruppe Diehl. Auch eine weitere Tochterfirma, Diehl Defence, soll zuvor ein Büro in der Straße gehabt haben.

Laut der Website des Unternehmens ist Diehl Metall "führend im Bereich der klassischen Metallverarbeitung", arbeitet aber auch mit "progressiven Zukunftstechnologien", etwa im Bereich der Elektromobilität und des autonomen Fahrens. In dem vom Brand betroffenen Gebäude betreibt die Firma eine eigene Galvanik-Anlage zum Veredeln von Metalloberflächen. In dem Werk in Berlin soll es laut mehreren Berichten nicht um Rüstungsproduktion gehen. Die Rüstungsproduktion von Diehl werde an anderen Standorten betrieben. Das Handelsblatt informiert: "Die Diehl-Gruppe ist ein großer Rüstungskonzern; im Berliner Werk seien jedoch keine Rüstungsgüter produziert worden."

Brand in Lichterfelde: Diehl Defence ist Entwickler von Flugkörpern IRIS-T

Die Schwesterfirma Diehl Defence ist ihrerseits laut Website ein "führendes Systemhaus im Bereich der Luftverteidigung" und arbeitet nach eigenen Angaben mit der Bundeswehr und internationalen Streitkräften zusammen. Diehl Defence liefert demnach "Hightech-Ausrüstung in den Bereichen bodengebundene Luftverteidigung, Lenkflugkörper, Munition, Trainings- und Schutzsysteme" an seine Partner.

Dazu gehört auch die Ukraine. So produziert Diehl Defence unter anderem das Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM. Bis Mai 2023 hatte Diehl Defence zwei Einheiten des Systems an die Ukraine geliefert. Im November vergangenen Jahres plante das Verteidigungsministerium außerdem die Lieferung vier weiterer solcher Raketensysteme.

Laut dem Unternehmen ist das System auf die "Abwehr von Bedrohungen durch gegnerische Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und Drohnen auf eine Distanz von bis zu 40 Kilometern und einer Höhe von 20 Kilometern ausgelegt". Es habe sich in der Ukraine bewährt; "laut Kundenaussagen" habe das System "eine sehr hohe Trefferquote sogar in Angriffswellen mit über zwölf Zielen erreicht". Am Donnerstag hat das russische Verteidigungsministerium über die Zerstörung eines Luft-Luft-Lenkflugkörpers vom Typ IRIS-T durch russische Streitkräfte berichtet.

Der Krieg in der Ukraine hatte schon im Jahr 2022 zu einem Wachstum des Unternehmens beigetragen. "Die gravierenden Veränderungen in der europäischen Sicherheitslage verstärken den stabilen Wachstumskurs des Teilkonzerns Defence", heißt es auf der Website des Mutterkonzerns Diehl. Im Jahr 2022 hatte die Diehl-Gruppe ihren Umsatz demnach um 338,3 Millionen Euro steigern können, dies bedeutete einen Zuwachs von 10,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021.

Laut NZZ hat Helmut Rauch, der Chef des Rüstungsunternehmens Diehl Defence, das die Flugabwehrsysteme IRIS-T SLM herstellt, Mitte April den deutschen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach Kiew begleitet.

"Unser langfristiges Ziel ist natürlich, dass vor Ort in der Ukraine die Systeme selber gewartet werden können, repariert werden können und Ähnliches", sagte Rauch damals.

Bisher habe Diehl drei Systeme an die Ukraine geliefert. Mithilfe des Systems werde Kiew geschützt. Ein viertes System werde sein Unternehmen in den kommenden Wochen liefern, erklärte Rauch Mitte April. Weitere sollten noch in diesem Jahr folgen.

Die FAZ hatte die Bahnreise von Przemyśl (Polen) nach Kiew mit Habeck und Diehl-Chef Rauch folgendermaßen beschrieben:

"Im Salonwagen steht, weil die Sitzplätze für die Delegation nicht ausreichen, auch Helmut Rauch, Chef des Waffenherstellers Diehl Defence aus Überlingen am Bodensee, ein Mann, dem man seine süddeutsche Dialektfärbung deutlich anhört. Dem Minister ist wichtig, dass die anwesenden Journalisten auch mitbekommen, was Rauch sagt. Es ist nicht allzu lange her, dass sich Politiker gleich welcher Partei mit Leuten wie ihm lieber nicht öffentlich zeigten. Aber Diehl stellt etwas her, was die Ukraine dringend braucht, und der deutsche Wirtschaftsminister wünscht sich, dass sie es auch bekommt: Luftabwehrsysteme des Typs Iris-T."

Der Brand war in einem Technikraum am Freitagvormittag ausgebrochen und hat später das ganze Fabrikgebäude erfasst. In den folgenden Stunden breitete es sich bis zum Dach aus, Teile des Gebäudes stürzten ein. Die Löscharbeiten zogen sich nach Angaben regionaler Medien bis zum Abend hin und dürften auch am Sonnabend noch andauern. Zu den Ursachen des Brandes wurden bislang keine Angaben gemacht.

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Ein außer Kontrolle geratener Hyundai-Porter-Eiswagen ist am Donnerstag während einer Festveranstaltung in der Susak-Region im Südwesten des Landes einen Hang hinunter und in eine Gruppe von Kindern gerollt, teilte die lokale Nachrichtenagentur Kabar mit.

35 Kinder wurden dabei verletzt, 18 von ihnen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Das Alter der Opfer liegt zwischen neun und 16 Jahren. Zehn Kinder, deren Zustand als ernst eingeschätzt wird, wurden mit einem Sonderflugzeug nach Bischkek, die Hauptstadt Kirgisistans, transportiert.

Die Tragödie ereignete sich, als sich Schüler zu einem Fest versammelten, die dem Epos von Manas, einem kirgisischen Gedicht aus dem 19. Jahrhundert, gewidmet ist. 

Die Polizei nahm den Fahrer, einen 48-jährigen Anwohner, fest. Er erklärte, dass er Eis für die Schüler mitgebracht habe. Als er den Wagen verlassen habe, um den Schulleiter anzurufen und zu klären, wo genau er die Köstlichkeiten abliefern sollte, habe sich sein Auto in Bewegung gesetzt. Den Motor habe der Fahrer nicht abgestellt. 

Die Behörden leiteten ein Verfahren wegen Verletzung der Verkehrssicherheit ein. Der stellvertretende Vorsitzende des Ministerkabinetts Kamtschybek Taschijew besuchte die Susak-Region. "Organisatoren, die die Sicherheit von Kindern nicht gewährleistet haben, werden zur Verantwortung gezogen", sagte der Politiker. Kindern, die schwere Verletzungen erlitten hätten, werde eine finanzielle Entschädigung gezahlt.

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Bei einer Pro-Palästina-Demo vor der Humboldt-Universität (HU) in Berlin hat die Polizei am Freitag mehrere Personen festgenommen. Zuvor hatten sich dort rund 300 Menschen zu einer Pro-Palästina-Demo versammelt. Es gibt in den Medien unterschiedliche Darstellungen dazu, ob es sich um eine angemeldete oder unangemeldete Versammlung gehandelt hat.

Es habe volksverhetzende Aufrufe gegeben, teilte die Polizei mit. Zudem sei Widerstand gegen die Feststellung von Personalien geleistet worden.

Wie ein Polizeisprecher dem rbb sagte, hatten sich etwa 300 Personen, offenbar Studenten der Universität, zunächst zu einer unangemeldeten Kundgebung im Ehrenhof der HU zusammengefunden. Weil wiederholt volksverhetzende Parolen geäußert worden seien, seien demnach knapp 40 "Freiheitsbeschränkungen" eingeleitet worden, um Personalien aufzunehmen. Als Reaktion darauf habe es Widerstand und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gegeben. Anschließend habe die Polizei die Versammlung aufgelöst.

Videos auf der Plattform X zeigen Ausschnitte der polizeilichen Aktion:

Die Aktion stand nach Informationen des Tagesspiegel in Anlehnung an die aktuellen Studentenproteste in den USA unter dem Motto "Besetzung deutscher Universitäten". Kurz nach 12 Uhr haben sich die Demonstranten auf dem Ehrenhof des Hauptgebäudes der Humbold-Universität Unter den Linden versammelt. Sie setzten sich auf den Boden und skandierten Parolen wie "Viva, viva Palästina", "Stop the Genocide" und "From the river to the sea" war zu hören. Letztere wird von zumindest einigen Strafverfolgungsbehörden als "antisemitisch" und deshalb strafbar angesehen.

Berichten in sozialen Netzwerken zufolge habe die Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal mit den Demonstranten reden wollen. Dabei sei sie "immer wieder" niedergebrüllt worden, die Protestierenden hätten ihren Rücktritt gefordert. Von Blumenthal habe sodann vom Hausrecht Gebrauch gemacht.

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Laut einem Bericht der britischen Zeitung Financial Times (FT) soll es in der Gruppe der Sieben (G7) keine Einigung bezüglich der Frage geben, ob eingefrorene russische Vermögenswerte konfisziert werden sollten. Die Gegner der Idee sähen die Gefahr, dass damit ein gefährlicher Präzedenzfall im Völkerrecht geschaffen werde, so die Artikelautoren. Hierbei führen sie aus:

"Obwohl die Ukraine weiterhin auf die vollständige Beschlagnahme russischer Vermögenswerte drängt, geben G7-Beamte privat an, dass das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung sei. Stattdessen prüfen sie alternative Wege, um aus eingefrorenen Vermögenswerten Finanzmittel zu gewinnen."

Die europäischen Länder wollten sich "aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen" von allen Schritten fernhalten, welche sich auf die Vermögenswerte Russlands selbst beziehen könnten, heißt es im Bericht.

Einige europäische Beamte befürchteten außerdem eine Flut von Reparationsansprüchen im Zusammenhang mit jahrzehntealten Streitigkeiten, wie es mit Deutschland nach zwei Weltkriegen der Fall gewesen sei. Auch ehemalige Kolonien könnten ähnliche Ansprüche gegen ehemalige Kolonialmächte erheben.

Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben die EU und die G7-Staaten russische Devisenreserven in Höhe von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. Der Kreml bezeichnet dies als illegal und fordert die Freigabe der Gelder. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, dass das Vorgehen des Westens einem Diebstahl ähnele und "niemandem jemals etwas Gutes gebracht hat, vor allem denen nicht, die sich in dieser anrüchigen Sache engagieren".

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte seinerseits, dass Russland über eine Liste von Vermögenswerten anderer Länder verfüge, die als eine Gegenmaßnahme beschlagnahmt werden könnten, wenn eingefrorene Zentralbankreserven Russlands konfisziert würden.

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An der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Tel Aviv hat das Zentrum für russische Studien seine Arbeit aufgenommen, wobei der frühere Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für die Beziehungen zu internationalen Organisationen Anatoli Tschubais als "Organisator einer Sponsorengruppe" fungiert. Dies teilte der Pressedienst der Universität mit.

Demnach soll das Zentrum die moderne Geschichte Russlands erforschen – ihre wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Aspekte. Als Hauptaufgabe wird eine umfassende Untersuchung "der möglichen Zukunft Russlands auf der Grundlage einer Analyse der Ereignisse seiner jüngsten Vergangenheit" genannt. Das Projekt sei unpolitisch und auf rein akademische Forschung ausgerichtet.

Tschubais selbst äußerte sich gegenüber dem ehemaligen Chefredakteur des mittlerweile aufgelösten Radiosenders Echo Moskwy Alexei Wenediktow wie folgt:

"Zum zweiten Mal in den letzten 35 Jahren ändert Russland seinen Entwicklungsweg in die entgegengesetzte Richtung. Es ist jetzt sehr wichtig, über Emotionen, persönliche Schicksale und politische Vorlieben hinauszugehen und zu versuchen, unsere jüngste Geschichte neu zu verstehen, um die gemachten Fehler nicht zu wiederholen. Nur so können Lehren gezogen werden, die in der Zukunft gefragt sein werden."

Tschubais ist seit vielen Jahren Politiker. Nach dem Zerfall der Sowjetunion war er für die Wirtschaftsreformen zuständig und 1997 kurzzeitig auch Finanzminister. Seit 2008 war er Leiter des staatlichen Technologieunternehmens Rosnano. Ab 2020 war er Sonderbeauftragter des Kremls. Kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine trat er von diesem Posten zurück und setzte sich ins Ausland ab. Medienberichten zufolge war er mit dem Krieg nicht einverstanden. Aus dem Kreml hieß es damals lediglich, Tschubais sei "auf eigenen Wunsch" gegangen.

Im September 2023 erklärte Putin, Tschubais sei aus Russland "geflohen" und verstecke sich "aus irgendeinem Grund" im Ausland. Der russische Präsident brachte seine Ausreise mit Ermittlungen gegen Rosnano in Verbindung.

Die Zeitung Haaretz schrieb unter Berufung auf Quellen, Tschubais habe sich seit seiner Ausreise aus Moskau in Israel niedergelassen. Der Dekan der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Tel Aviv Itai Sened, der das neue Zentrum leitet, sagte im Februar, dass Tschubais "keinen Einfluss auf die Zukunft Russlands hat und auch nicht haben will", sondern "versucht, Ressourcen anzuziehen, um zu versuchen, die Zukunft Russlands zu verstehen". Er sehe nichts Verwerfliches darin, dass eine Person, die in Russland hohe Ämter bekleidet habe, Sponsor des neuen Zentrums sei. "Tschubais kam mit dieser Idee zu uns und half uns, einen Teil der Finanzierung aufzubringen", betonte er.

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Die Führung in Israel gehe davon aus, dass die Hamas das jüngste Angebot zur Freilassung israelischer Geiseln und eine Waffenruhe offiziell ablehnen wird, zitierte die Zeitung Times of Israel am Donnerstagabend einen Regierungsbeamten. 

"Unsere Position zum aktuellen Verhandlungspapier ist negativ", sagte der im Libanon ansässige Hamas-Sprecher Osama Hamdan am Mittwochabend im libanesischen Fernsehen, wie die Zeitung Times of Israel berichtete. Die Pressestelle der Hamas habe die Äußerungen Hamdans danach jedoch präzisiert und erklärt, die Hamas-Führung werde zwar die aktuellen Vorschläge Israels nicht unverändert akzeptieren, sei aber bereit weiter zu verhandeln, schrieb dazu die New York Times. 

Der Anführer der Hamas-Bewegung im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, hat beim aktuellen Verhandlungsangebot für einen Geisel-Deal einem Medienbericht zufolge noch drei Forderungen. Er verlange weiterhin ein garantiertes Ende des Kriegs, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12 am Donnerstag. Israel lehnt dies bislang ab. Sinwar will den Angaben nach eine schriftliche Verpflichtung für ein "bedingungsloses Ende der Kämpfe".

Der Hamas-Anführer im Gazastreifen fordert laut dem Sender zudem, dass Tel Aviv den palästinensischen Häftlingen, die im Gegenzug für die aus Israel entführten Geiseln aus Gefängnissen entlassen werden sollen, nicht die Rückkehr ins Westjordanland verwehrt. Israel will diejenigen, die lebenslange Haftstrafen absitzen, laut dem jüngsten Entwurf für einen Deal in den Gazastreifen oder ins Ausland schicken.

Berichten zufolge herrscht in Israel dennoch die Annahme, dass die Hamas aufgrund des internationalen Drucks keine eindeutig negative Antwort auf den Vorschlag geben werde. Die ägyptischen Vermittler versuchten mit US-Unterstützung derzeit, die Uneinigkeiten zu überwinden.

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Der Föderale Sicherheitsdienst Russlands (FSB) hat am Freitag einen Anhänger einer ukrainischen Terrororganisation eliminiert. Laut der Erklärung der Behörde hat der Mann im Auftrag des Militärgeheimdienstes der Ukraine eine Reihe von Sabotageakten in Russland geplant, unter anderem an Einrichtungen des Verteidigungsministeriums in der Region Moskau sowie gegen ein Mitglied eines Freiwilligenbataillons und dessen Zentrum für Freiwilligenarbeit in Sankt Petersburg. Außerdem habe er Angriffe auf Energieinfrastruktur im Gebiet Leningrad beabsichtigt.

Mitarbeiter des FSB hätten den Saboteur gestellt, als er Kampfmittel aus einem Waffenlager im Gebiet Leningrad an sich genommen habe, hieß es in der Erklärung weiter. Bei der Festnahme habe der Mann bewaffneten Widerstand geleistet, weshalb er eliminiert worden sei.

Nach FSB-Angaben war der Saboteur im März 2024 aus Litauen nach Russland gekommen. Als er Waffen aus einem Versteck im Gebiet Moskau habe holen wollen, hätten die Sicherheitsbehörden eine Festnahme versucht, seien aber gescheitert. Der Verbrecher habe Widerstand geleistet und sei geflohen. Im zurückgelassenen Auto habe der FSB Feuerwaffen, Granaten und Material für improvisierte Sprengladungen sowie Ausweispapiere und ein Mobiltelefon entdeckt. In der Garage und der Wohnung, die der Saboteur in Moskau gemietet habe, seien Sprengstoff, Munition und eine Karte der litauischen Niederlassung der schwedischen SwedBank gefunden worden. Damals sei gegen den Mann ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher Vorbereitung eines Sabotageaktes und illegalen Vertriebes von Sprengstoffen oder Sprengladungen eingeleitet worden.

Bei den Festnahmeaktionen am Freitag seien ebenfalls Waffen und eine Sprengladung sowie auch ein Kommunikationsmittel zur Kontaktaufnahme mit dem ukrainischen Militärgeheimdienst entdeckt worden. Laut Informationen im Mobiltelefon habe Kiew die Evakuierung des Saboteurs aus Russland geplant, sobald er das Verbrechen begangen habe. Darüber hinaus sei durch Informationen im Handy die Ausbildung des Verbrechers in Litauen bestätigt worden, wo er in Spreng- und Schießwesen für den zukünftigen Militäreinsatz an der Seite der ukrainischen Streitkräfte und für Sabotageakte trainiert worden sei. Die Terrororganisation, der der Getötete angehört habe, habe zudem Angriffe auf orthodoxe Kirchen und andere Einrichtungen in den baltischen Staaten geplant, um "alles Russische vollständig auszurotten". Hierbei sprach der FSB über Pläne zum Brandanschlag auf ein Kino in Riga während einer Filmvorführung.

Alle an der Vorbereitung von Terrorangriffen und Sabotageakten auf dem Territorium der Russischen Föderation beteiligten Personen würden festgestellt und zur Rechenschaft gezogen, erklärte der FSB abschließend.

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Anfang März hatte der Rechtsanwalt Dirk Schmitz Strafanzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen die Bundeswehrsoldaten gestellt, die einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen die Krim-Brücke besprachen.

Schmitz argumentierte in diesem Zusammenhang, dass der "Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine keinen Tatbestandsausschluss für Angriffshandlungen durch Deutschland oder einen Rechtsfertigungsgrund" darstelle. Demnach seien "nur der Angriff eines Drittstaates auf Deutschland oder der Eintritt des NATO-Bündnisfalles" ein Rechtfertigungsgrund.

Die mit der Strafanzeige betraute Generalbundesanwaltschaft konnte dieser Argumentation jedoch nichts abgewinnen und hat das Verfahren eingestellt. In der offiziellen Einstellungsverfügung, die der Journalist Alexander Wallasch auf seiner Webseite veröffentlicht hat, heißt es, dass im vorliegenden Fall "der Angriffskrieg und damit der Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot" von Russland ausgehe. 

Die Ukraine übe in diesem Krieg ihr in Artikel 51 der UN-Charta gewährleistetes Recht auf Selbstverteidigung aus und sei damit zur Anwendung von Gewalt befugt, so die Behörde. Weiter heißt es in der Verfügung: 

"Dieses Selbstverteidigungsrecht ist jedoch, wie aus dem Wortlaut von Art. 51 UN-Charta klar hervorgeht, nicht nur als individuelles Recht, sondern auch als kollektives Selbstverteidigungsrecht anerkannt. Das bedeutet, dass ein Staat, der Opfer eines bewaffneten Angriffs oder Angriffskrieges geworden ist, bei der Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts durch einen anderen Staat (oder mehrere andere Staaten) unterstützt werden darf. Eine solche Unterstützung würde damit keinen Angriffskrieg und auch keine Angriffshandlung konstituieren."

Das gelte auch für das Gebiet der Krim, denn dieses "wurde 2014 von Russland völkerrechtswidrig annektiert, was sich seinerseits als Verstoß gegen das Gewaltverbot darstellte", argumentiert die Generalbundesanwaltschaft.  

Gegenüber Wallasch sagte Rechtsanwalt Schmitz, dass das Schreiben der Behörde in hohem Maße alarmierend sei: "Die Bundesrepublik bereitet rechtlich und systematisch den Einsatz deutscher Truppen und NATO-Truppen im Ukraine-Krieg vor."

Die Generalbundesanwaltschaft habe sich damit zum "Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung" gemacht. Schmitz betonte, dass es sein Bestreben gewesen sei, "die oberste Justizbehörde mit einer sauberen juristischen Begründung eines Tabu- und Rechtsbruches zu stellen".

Auch Russland beruft sich auf Artikel 51 der UN-Charta

Ob ihm das gelungen ist, sei dahingestellt. In diesem Zusammenhang sollte aber nicht unerwähnt bleiben, dass sich auch Russland auf Artikel 51 der UN-Charte beruft und das kollektive Selbstverteidigungsrecht der Volksrepubliken Donezk und Lugansk geltend macht, die von Moskau am 21. Februar 2022 als souveräne Staaten anerkannt wurden. Im Rahmen eines Beistandsabkommens hatte Russland sodann die Entsendung eigener Truppen in die Volksrepubliken angekündigt.

Zuvor hatten Vertreter Kiews erklärt, dass sie das völkerrechtlich verbindliche Minsker Abkommen nicht umsetzen werden, mit dem der seit 2014 schwelende Konflikt beigelegt werden sollte. Inzwischen ist bekannt, dass Kiew dies von Anfang an nicht vorhatte.

Sowohl Petro Poroschenko, der das Abkommen als damaliger ukrainischer Präsident unterzeichnet hatte, als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige französische Präsident François Hollande erklärten nach Beginn der russischen Militäroperation, dass die Ukraine mit dem Abkommen lediglich Zeit zur Aufrüstung habe gewinnen wollen, um die Volksrepubliken militärisch zurückzuerobern. Deutschland und Frankreich fungierten als Garantiemächte des Abkommens. 

Am 16. Februar 2022 begann Kiew, das Territorium der Volksrepubliken massiv unter Beschuss zunehmen. Die OSZE registrierte für diesen Tag über 300 Explosionen, was ein dramatischer Anstieg im Vergleich zu den "üblichen Scharmützeln" war. Am nächsten Tag meldete die OSZE bereits über 600 Explosionen. Am 18. Februar stieg die Zahl der registrierten Explosionen auf über 1.400 an. Die Behörden der Volksrepubliken ordneten daraufhin eine großangelegte Evakuierung der Zivilbevölkerung an. Die folgenden Tage waren ebenfalls von hundertfachem Beschuss gekennzeichnet.

Auch wenn die Milizen der Volksrepubliken den Beschuss erwiderten, so verdeutlichen  Karten der OSZE, dass sich die meisten Verstöße gegen den Waffenstillstand auf dem Territorium der Volksrepubliken ereigneten – was belegt, dass die Eskalation von Kiew ausging. 

Auf einer Sondersitzung der OSZE am 21. Februar – die Organisation hatte an diesem Tag über 1.400 Explosionen registriert – betonte die russische Delegation, dass "eine mehrere Tausend Mann zählende Gruppe der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe der Kontaktlinie im Donbass zusammengezogen wurde" und dass Vertreter der ukrainischen Führung Erklärungen abgegeben haben, "die im Kern die Minsker Vereinbarungen negieren und den Weg für eine gewaltsame Lösung der sogenannten Donbass-Frage ebnen". Eindringlich mahnten Moskaus Vertreter: 

"Es sind dringende Maßnahmen erforderlich, um die ukrainische Regierung zu zwingen, ihre militärische Logik aufzugeben und so schnell wie möglich im direkten Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern von Donezk und Lugansk mit der vollständigen Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets vom 12. Februar 2015 zu beginnen. Der Schlüssel zum dauerhaften Frieden, zur Wiederherstellung der Eintracht in der Bevölkerung der Ukraine und zum Abbau der Spannungen rund um dieses Land liegt in der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nach Treu und Glauben."

Kiew war sich der Risiken voll bewusst – und setzte trotzdem auf Krieg

Doch in Kiew verklang dieser Appel ungehört. Und obwohl man sich dort bewusst war, dass weitere Angriffe auf die Volksrepubliken eine militärische Antwort Moskaus nach sich ziehen würden, da Russland sich inzwischen zum militärischen Beistand verpflichtet hatte, setzten die ukrainischen Truppen den Beschuss unvermindert fort. Am 22. Februar registrierte die OSZE erneut über 1.400 Explosionen.

Für Russland war dies das deutliche Signal, dass Kiew entschlossen ist, den Donbass mit militärischer Gewalt und damit im Bruch mit dem Völkerrecht zu erobern – selbst wenn es dadurch einen militärischen Konflikt mit Russland riskiert. Zwei Tage später leitete Moskau die Sonderoperation ein, mit der Kiews Eroberungspläne durchkreuzt wurden. 

Russland kann sich daher im Einklang mit Artikel 51 der UN-Charta auf das "kollektive Selbstverteidigungsrecht" berufen, laut dem es das "Opfer eines bewaffneten Angriffs" – die Volksrepubliken wurden von der Ukraine tausendfach beschossen – bei der "Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts" unterstützen darf.

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Ein Abgeordneter der finnischen Partei "Nationale Koalition" machte kürzlich Russland für die GPS-Störungen auf der Ostsee verantwortlich, die angeblich aus dem russischen Gebiet Kaliningrad kommen. Mika Aaltola, der auch als Direktor des Finnischen Instituts für Internationale Beziehungen tätig ist, sprach hierbei von "Sabotage", die die Flugsicherheit beeinträchtige. "Wenn Russland uns am Fliegen hindert, warum sollte es nicht möglich sein, Russland den Zugang zu Kaliningrad verbieten oder verschärfen?", schrieb er auf X (vormals Twitter).

Der russische Politiker Alexander Tolmatschow nahm auf Anfrage der Nachrichtenagentur RIA Nowosti dazu Stellung. Es werde nicht gelingen, die Exklave von Russland abzuschneiden, betonte der Abgeordnete, der in der Staatsduma die Regierungspartei Geeintes Russland vertritt.

"Es kann nicht sein, dass unseren unfreundlichen Nachbarn nicht bekannt ist, dass in dem Gebiet eine sehr mächtige militärische Einheit zusammengezogen ist. Und ich kann den 'Schneidern' empfehlen, die Integrität ihrer eigenen Länder zu überwachen und sich auf ihre Probleme zu konzentrieren."

Umso mehr gelte dies für Finnland, dessen Grenze zu Russland so lang sei, fügte Tolmatschow hinzu. Die finnisch-russische Grenze ist rund 1340 Kilometer lang.

Ferner betonte der Abgeordnete, dass der Gedanke an Kaliningrad viele Personen in Europa beschäftige, was unter anderem auf seine einzigartige geografische Lage zurückzuführen sei. Manchmal könne man sich über die Ideen ausländischer Politiker nur wundern, stellte der Politiker fest. Mal wollten sie den Philosophen Immanuel Kant vereinnahmen, mal den Sieg Russlands bei der militärischen Spezialoperation in der Ukraine verhindern, und jetzt auch noch Kaliningrad abschneiden.

Selbstverständlich werde sich Moskau nicht von seinen Zielen abbringen lassen, stellte der Abgeordnete klar und betonte zugleich, dass ein Eingriff in die territoriale Integrität des Landes eine ernste Angelegenheit sei.

Russlands Außenamtssprecherin, Maria Sacharowa, erklärte bei einem Briefing am Freitag, dass Moskau jegliche Versuche, die Durchfahrt russischer Schiffe durch die Ostsee einzuschränken, als einen weiteren unfreundlichen Schritt betrachten werde. Hierbei stellte sie "harte Vergeltungsmaßnahmen" in Aussicht.

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Budapest lehnt einen möglichen Fünfjahresplan der NATO in Höhe von 100 Milliarden Euro (107 Milliarden Dollar) zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland ab. Dies erklärte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó. Der Entwurf des Plans für den Militärhilfefonds wurde den NATO-Mitgliedstaaten Anfang dieser Woche von Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgelegt. 

Die Entscheidung teilte der Minister am Donnerstag dem ungarischen Fernsehsender M1 mit, bevor er zu einem Ministertreffen der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris aufbrach. "Am Dienstag haben die NATO-Mitgliedsstaaten den Vorschlag des Generalsekretärs erhalten, 100 Milliarden aufzubringen, die die NATO für den Krieg ausgeben will", sagte der Diplomat.

Dieses Geld solle über einen Zeitraum von fünf Jahren gesammelt werden. Die NATO rechne also damit, "dass die Feindseligkeiten in diesem Zeitraum weitergehen." Budapest werde sich der Initiative widersetzen und habe nicht vor, sich an der Bewaffnung Kiews oder der Ausbildung seiner Soldaten zu beteiligen, betonte Szijjártó. Der Entwurf des Plans wurde den Mitgliedsstaaten des Blocks demnach in "erster Lesung" vorgelegt und ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Der hochrangige Diplomat kündigte an, dass Ungarn sich daran nicht beteiligen werde:

"In den kommenden Wochen werden wir bei den Verhandlungen für Ungarns Recht kämpfen, sich diesem Wahnsinn zu entziehen, bei dem man 100 Milliarden kassiert und sie aus Europa abzieht."

Budapest räume der Sicherheit der eigenen Bevölkerung Vorrang ein und werde sein Bestes tun, um sich "aus dem Krieg herauszuhalten", erklärte Szijjártó. Ungarn sei nach wie vor der Meinung, dass der Konflikt nur durch Verhandlungen gelöst werden könne. Dennoch sei sich Budapest der zunehmenden globalen Sicherheitsprobleme bewusst und bereit, sich ihnen zu stellen.

"Wir können die Gefahr eines neuen Weltkriegs und die Vorbereitungen für einen Atomkrieg nicht ignorieren. Dieser Wahnsinn hier in Europa muss gestoppt werden", forderte Szijjártó.

Ungarn hat die immer stärkere Einmischung des von den USA geführten NATO-Blocks – und der EU – in den Ukraine-Konflikt stets abgelehnt. Das Land weigert sich, Waffen zur Unterstützung Kiews oder zur Ausbildung ukrainischer Truppen zu liefern, und verbietet die Nutzung seines Hoheitsgebiets für derartige Lieferungen aus Drittländern. Budapest sprach sich auch öffentlich gegen einen möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO aus, eines der wichtigsten Ziele der ukrainischen Führung.

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In einem Interview mit The Economist teilte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR seine düstere Einschätzung zur Lage an der Front mit. Wadim Skibitzkij rechne damit, dass Russland Ende Mai oder Anfang Juni eine Großoffensive starten werde, die von den ukrainischen Streitkräften nur schwer zu verhindern sei. "Unser Problem ist ganz einfach: Wir haben keine Waffen", erklärte der General.

Trotz der Bewilligung von zusätzlichen 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine durch Washington werden Kiews Nachschubprobleme nicht so bald behoben sein. Wie das britische Magazin anmerkt, werde es noch Wochen dauern, bis die ersten Lieferungen an der Front ankommen.

Zudem sei die russische Armee nicht mehr die selbstgefällige Organisation, die sie 2022 gewesen sei, so Skibitzkij, sondern agiere jetzt als "einheitlicher Körper mit einem klaren Plan und unter einem einzigen Kommando".

Kiews Kriegsanstrengungen werden auch durch den Mangel an willigen Wehrpflichtigen untergraben, dem mithilfe des drakonischen neuen Mobilisierungsgesetz entgegengewirkt werden soll. "Ukrainische Vertreter befürchten, dass die nächste Welle mobilisierter Rekruten in unmotivierten Soldaten mit schlechter Moral resultieren wird", so The Economist. 

Skibitzkij wiederholte die Behauptungen Kiews, Moskau wolle die im Donbass gelegene Stadt Tschassow Jar bis zum 9. Mai einnehmen, wenn Russland den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg feiert. Die ukrainische Militärführung hatte den angeblichen Termin Mitte April angekündigt und sich in letzter Zeit damit gebrüstet, Moskaus angebliche Zielvorgabe zu vereiteln.

Belege oder auch nur Hinweise, dass Russland die Stadt tatsächlich unbedingt bis zum "Tag des Sieges" einnehmen will, gibt es jedoch nicht. Russland werde Tschassow Jar so oder so einnehmen, so Skibitzkij gegenüber The Economist, der "keine Möglichkeit für die Ukraine [sieht], den Krieg allein auf dem Schlachtfeld zu gewinnen." Selbst wenn es Kiew gelänge, "die russischen Streitkräfte an die Grenzen zurückzudrängen – eine Aussicht, die in immer weitere Ferne rückt –, würde dies den Krieg nicht beenden", fasst die Zeitung die Position des Generals zusammen. 

Solche Kriege könnten nur mit Verträgen beendet werden, betonte Skibitzkij, der die anhaltenden Feindseligkeiten als einen Versuch beider Seiten bezeichnete, eine stärkere Position bei künftigen Friedensgesprächen zu erlangen. Der stellvertretende GRU-Leiter glaubt, dass es vor 2025 keine sinnvollen Verhandlungen geben wird. Moskau hat wiederholt erklärt, dass es im Gegensatz zu Kiew zu Friedensverhandlungen bereit sei, solange die "Realitäten vor Ort" anerkannt würden.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij beabsichtigt, Mitte Juni auf einer internationalen Konferenz in der Schweiz vor allem neutrale Staaten wie China oder Indien von seiner sogenannten "Friedensformel" zu überzeugen. Da diese Formel aber lediglich Forderungen enthält, die praktisch eine Kapitulation Russlands verlangen, rechnen nicht-westliche Beobachter damit, dass Selenskijs Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt sein werden.  

Moskau erklärte, dass es die Veranstaltung in der Schweiz daher als irrelevant betrachte und auch dann nicht daran teilnehmen werde, wenn es eingeladen werde – die Schweiz beabsichtigt aber ohnehin nicht, eine russische Delegation einzuladen.

Die Organisatoren der Veranstaltung hätten "nicht die Absicht, einen Weg zum Frieden zu suchen, geschweige denn, die Wurzeln des Ukraine-Konflikts zu analysieren", erklärte dazu am Freitag die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

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Mit den jüngst veröffentlichten Zahlen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wurde laut Statistik der größte Mitgliederverlust in der Geschichte erreicht. Dabei hat die Gesamtzahl der Kirchenaustritte jene der Sterbefälle erstmalig überschritten. "Kirchenmitgliedschaftsuntersuchungen" hätten ergeben, dass "viele Menschen nach wie vor hohe Erwartungen an die Kirchen haben", so die Mitteilung. Mögliche Gründe für die zahlreichen und spürbaren Austritte nennt die EKD-Leitung in der Pressemitteilung nicht. Das Netto-Gesamtaufkommen an Kirchensteuern lag im Jahr 2023 demnach bei "ca. 5,9 Milliarden Euro". Die Ratsvorsitzende der EKD, Bischöfin Kirsten Fehrs, monierte trotzdem, dass aufgrund der jüngsten Entwicklung der Mitgliederzahlen "wir eine kleinere und ärmere Kirche werden".

Die EKD-Mitteilung zeigt, dass zum Stichtag 31. Dezember 2023 weiterhin rund 18,6 Millionen Menschen Mitglied in der Evangelischen Kirche in Deutschland waren. Dies entspricht einem Rückgang "von rund 593.000 und 3,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr" und stellt damit einen neuen Höchstwert dar. Weiter heißt es:

"Zusätzlich gab es rund 20.000 Aufnahmen in die evangelische Kirche. Demgegenüber standen gleichbleibend zum Vorjahr rund 380.000 Kirchenaustritte sowie 340.000 Sterbefälle."

Rund 21,9 Prozent der deutschen Bevölkerung sind damit rein statistisch noch Mitglied einer der 20 evangelischen Landeskirchen (2022: 22,7 Prozent). Im Jahr 2023 wurden 140.000 Menschen evangelisch getauft. Zu den finanziellen Umständen heißt es, dass durch die Entwicklung das Netto-Gesamtaufkommen an Kirchensteuer im Jahr 2023 "rund 5,3 Prozent unter dem Vorjahresaufkommen" lag. Im Vorjahreszeitraum gab es demgegenüber "noch einen Anstieg von 4,1 Prozent". Aktuell liegt es bei ca. 5,9 Milliarden Euro. Die EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehrs ließ mitteilen:

"Wir werden eine kleinere und ärmere Kirche, dieser Tatsache müssen wir uns stellen. Auch mit weniger Mitgliedern bleibt es aber unsere Aufgabe, uns für Nächstenliebe, Menschlichkeit und die Weitergabe des christlichen Glaubens einzusetzen."

Wie aktuell sehr viele öffentliche Ämter, Einrichtungen und sozialpolitische Anbieter, versucht auch die Evangelische Kirche über das Zeitgeist-Thema "LGBTQ+-Rechte" und "queere" Lebensfantasien neue Mitglieder zu werben. Dazu heißt es in einem NDR-Artikel aus dem Vorjahr:

"Die Schlusspredigt des Evangelischen Kirchentags vergangene Woche in Nürnberg hat für einige Diskussionen gesorgt. Der gebürtige Südafrikaner Quinton Ceasar aus dem ostfriesischen Wiesmoor forderte darin Veränderungen in der Kirche und nannte Gott "queer". Gott soll queer sein? Daran reiben sich viele Kirchenvertreter."

Regionale Landeskirchen seien "alles andere als glücklich über diese Auslegung". Im Juni 2023 titelte der SWR: "Queere Pastorin: 'Evangelische Kirche lässt Homophobie zu'". In Berlin eröffnete exemplarisch im August 2023 der evangelische Kirchenkreis Tempelhof-Schöneberg ein "queeres Jugendzentrum". Aktuell heißt es auf der Webseite evangelisch.de zum 1. Mai dieses Jahres dazu:

"Was hat der 01. Mai mit queerer Theologie zu tun? Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Queerness immer schon Teil der Arbeiter*innenbewegung war. Und weil die Lesbian Visibility Week erst gestern zu Ende gegangen ist, nimmt der Beitrag ein Beispiel aus der lesbischen Geschichte auf."

Die Evangelische Kirchengemeinde Köln-Deutz  wird am 16. Mai Veranstaltungsort des "Offenen Queeren Kirchen-Treffs". In der Evangelischen Kartäuserkirche in Köln findet laut der Webseite queere-kirche-koeln.de am 7. Juni die Partyreihe "Queer as hell" – God is a DJ" statt. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau informiert auf ihrer Webseite:

"Queer, jung und evangelisch – Bin ich Mann oder Frau – oder ganz anders als alle anderen? In der Gesellschaft scheint es meist selbstverständlich, zu einem Geschlecht zu gehören. Aber da gibt es auch noch anderes. Queer leben – das ist möglich. Sex und Liebe sind nicht auf Heterosexualität oder Heteroromantik begrenzt. Die Evangelische Kirche hilft Dir, Deinen eigenen Weg zu gehen – egal wie Du bist."

Beim Frankfurter Christopher Street Day (CSD) im Vorjahr war "die evangelische Kirche erstmals mit einem Wagen" beteiligt. In der aktuellen Pressemitteilung der EKD finden sich keinerlei Anmerkungen zu möglichen Gründen dieser historisch einmaligen Austrittswelle.

Aus der katholischen Kirche traten nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) im Jahr 2022 knapp 523.000 Menschen aus. Auch im Folgejahr "kehrten wieder Zehntausende der Kirche den Rücken".

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Die Ukraine hat das "Recht", von Großbritannien gelieferte Waffen zu verwenden, um Russland innerhalb seines eigenen Territoriums zu treffen, sagte der britische Außenminister David Cameron auf einer Reise nach Kiew.

In einem Interview mit Reuters sagte Cameron, es sei Sache der Ukraine zu entscheiden, wie britische Waffen eingesetzt werden. Auf die Frage, ob dies auch für Ziele in Russland gelte, antwortete er: "Die Ukraine hat dieses Recht. So wie Russland innerhalb der Ukraine zuschlägt, kann man durchaus verstehen, warum die Ukraine das Bedürfnis hat, sich zu verteidigen."

Seit Beginn des Krieges haben die westlichen Partner der Ukraine eine Bedingung gestellt, damit Kiew weiterhin Militärhilfe erhält: keine Schläge in Russland. Aber Länder wie Finnland und Lettland haben seitdem erklärt, dass sie das Recht der Ukraine unterstützen, die von ihnen zur Verfügung gestellten Waffen zur "Selbstverteidigung" einzusetzen, was auch Schläge in Russland einschließt.

Cameron, zugleich auch ehemaliger Premierminister Großbritanniens, begab sich zum zweiten Mal seit seinem Amtsantritt als Außenminister nach Kiew. Der Besuch folgt auf die Ankündigung der britischen Regierung, mindestens 3 Milliarden Pfund pro Jahr für militärische Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. In Kiew kündigte Cameron an, dass die britische Unterstützung Präzisionsbomben, Luftabwehrraketen und Ausrüstung für 100 mobile Luftabwehrteams beinhalten werde. Damit soll die Ukraine in der Lage sein, russische Drohnen und Raketen abzuschießen.

Bei seinem Treffen mit Cameron dankte der ukrainische Präsident Selenskij dem britischen Diplomaten für die Unterstützung. Er betonte jedoch, dass es wichtig sei, die Waffen aus dem neuen Hilfspaket so schnell wie möglich in die Ukraine zu bringen. "Vor allem gepanzerte Fahrzeuge, Munition und Raketen verschiedener Typen", sagte Selenskij.

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Das Großfeuer war laut lokaler Medieninformation am Freitagvormittag in einem Betrieb in Berlin-Lichterfelde ausgebrochen. Das Unternehmen soll "Metalltechnik" lagern und verarbeiten. Laut einem Feuerwehrsprecher gegenüber dem Sender RBB befinden sich in den Gebäude jedoch auch Chemikalien, "darunter Kupfercyanid und Schwefelsäure". Die Feuerwehr informierte gegen Mittag im Rahmen eines X-Postings:

Der Einsatz startete laut Feuerwehrmeldung um 10:31 Uhr. Mittlerweile seien rund 170 Kräfte im Einsatz. Parallel zu den Löscharbeiten würden "kontinuierlich Luftmessungen im Stadt- und Einsatzgebiet durchgeführt." Laut Feuerwehr brennt es in dem metallverarbeitenden Betrieb auf einer Fläche von 2.000 Quadratmetern. Um 12:46 Uhr erfolgte eine Gefahrenmitteilung an entsprechende App-Nutzer:

Die dringende Empfehlung der Feuerwehr lautet, zurzeit keinerlei Lüftungen und Klimaanlagen zu nutzen. Die Bevölkerung im Umkreis wurde per App-Benachrichtigung aufgefordert, Fenster und Türen geschlossen zu halten. 

Der Brand könne demnach "nur von außen und mit Schaum gelöscht werden, unter anderem, um die Bildung von Blausäure zu vermeiden", so ein Feuerwehrsprecher gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. Nach Auswertung der Wetterlage und der entsprechenden Windrichtung zögen die Rauchgase von der Fabrik in nördliche Richtung, so die Berliner B.Z. berichtend. Laut dem RBB befinden sich mehrere Schulen im Gefahrengebiet. Diese haben mitgeteilt, dass die Schüler "die Schulgebäude momentan nicht verlassen dürfen." Die Fenster blieben verschlossen. 

Ein Supermarkt, ein Möbelhaus sowie ein Baumarkt in unmittelbarer Nähe wurden vorerst geschlossen. Bis dato gebe es keinerlei Berichte über Verletzte oder sonstige Opfer des Großbrands.

Die Berliner B.Z. informiert darüber, dass es sich bei dem Gebäude um eine Außenstelle des Unternehmens "Diehl Metal Applications" handelt, "weltweit führender Anbieter für die metallische Beschichtung von Bändern oder Stanzteilen". Die von dem Feuer betroffene Berliner Dependance ist wiederum das Unternehmen "Schempp & Decker Galvanik GmbH". Die übergeordnete Diehl-Gruppe ist Zulieferer und "Partner der Bundeswehr und internationaler Streitkräfte ".  

Medienberichte zu möglichen Ermittlungen des Staatsschutzes liegen bis dato nicht vor.

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Russlands Militärpersonal hat einen Flugplatz in Niger bezogen, auf dem auch US-Truppen stationiert sind. Wie Reuters unter Berufung auf einen hochrangigen US-Verteidigungsbeamten mitteilte, handele es sich dabei um den Militärflugplatz Airbase 101 nahe dem Flughafen der nigrischen Hauptstadt Niamey. Die russischen Kräfte kämen laut dem Bericht nicht in Kontakt mit den US-Amerikanern, sondern operierten von einem separaten Hangar aus.

Das Gelände des Flugplatzes sei jedoch "nicht besonders groß", betonte CNN mit Verweis auf seine Quellen. Militärangehörige Russlands und der USA befinden sich damit in unmittelbarer Nähe zueinander, während die militärische und diplomatische Rivalität der beiden Länder sich wegen des Ukraine-Konflikts immer weiter verschärft. Die Reuters-Quelle bezeichnete die Lage als "nicht angenehm, aber kurzfristig überschaubar".

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigte die Informationen bei einer Pressekonferenz am Freitag. Er betonte, dass die russischen Kräfte in einem getrennten Gebäudekomplex untergebracht seien und keinen Zugang zu den US-Soldaten oder deren Ausrüstung hätten. Derzeit bestehe Austin zufolge keine Bedrohung für das Militärpersonal auf dem Flugplatz. Washington werde die Lage aufmerksam verfolgen.

Diese Situation stellt die weitere Präsenz von US-Truppen in Niger infrage. Reuters erinnerte daran, dass die nigrische Militärjunta nach dem Staatsstreich im Juli 2023 die Ausweisung der US-Streitkräfte in Erwägung gezogen habe, was Washington seit Monaten verhindern wolle.

Bei einem Treffen in Niamey Mitte März hätten sich US-Beamte bezüglich einer potenziellen Stationierung russischer Militärangehöriger in dem afrikanischen Land besorgt gezeigt. Damals sei deutlich gemacht worden, dass amerikanische und russische Truppen nicht auf demselben Flugplatz untergebracht werden könnten.

Anfang April waren laut Berichten örtlicher Medien einhundert russische Militärausbilder in Niger eingetroffen. Sie hatten Ausrüstung für die Luftabwehrsysteme des Landes mitgebracht.

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Die Krim-Brücke wurde im Oktober 2022 durch eine selbst gebaute Bombe gesprengt, wie die Zeitung Kommersant am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlungen mitgeteilt hat. Für die Detonation hätten die Täter einen selbst gebauten Sprengsatz mit einer Sprengkraft von zehn Tonnen TNT verwendet. Den Experten zufolge bestand die Bombe aus festem Raketentreibstoff mit einem Gemisch aus Kalium- oder Natriumperchloraten und fein zerteilten Metallen. Sie sei in Rollen einer 0,1 Millimeter dicken Polyethylenfolie versteckt worden, die gleichzeitig als Hülle und Tarnung diente.

Die Täter sollen diesen Sprengsatz zu einem unbestimmten Zeitpunkt vermutlich in der Ukraine hergestellt haben. Anfang August 2022 sei er von Odessa in die bulgarische Stadt Russe verschifft worden. Von dort aus sei er in die georgische Stadt Poti und dann nach Jerewan, in die Hauptstadt Armeniens, geliefert worden. Anfang Oktober sei der Sprengsatz über die georgisch-russische Grenze nach Armawir, einer Stadt in der Südregion Krasnodar, transportiert worden. Dort sei die Bombe auf einen International-ProStar-Lkw verladen worden, der sie nach Simferopol liefern sollte. Die Kriminellen sollen eine so komplizierte Route gewählt haben, um die Aufmerksamkeit der Sicherheitsdienste auf die Ladung zu lenken.

Den Schlussfolgerungen der Experten zufolge ist die Sprengung durch das Signal eines GPS-Navigators an einem bestimmten Punkt entlang der Strecke erfolgt. Es war der 156. Kilometer des Autobahnabschnitts zwischen dem Festland und der Halbinsel.

Die 19 Kilometer lange Brücke verbindet die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland. Sie wurde nach dem Krim-Beitritt zu Russland gebaut. Die Konstruktion funktioniert als Straßen- und Eisenbahnbrücke.

Seit Beginn der Sonderoperation griff die Ukraine die Krim-Brücke bereits zweimal an. Am 8. Oktober 2022 war ein Lastwagen auf der Brücke in die Luft gesprengt worden. Das hatte zur Entzündung von sieben Treibstofftanks eines in Richtung Halbinsel fahrenden Eisenbahnzuges geführt. Zwei Teile des Straßenabschnitts der Brücke waren ins Meer gestürzt. Fünf Menschen waren ums Leben gekommen.

Der zweite Angriff, diesmal mit Seedrohnen, fand am 17. Juli 2023 statt. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, einer wurde verletzt. Der Sicherheitsdienst der Ukraine übernahm die Verantwortung für die beiden Angriffe.

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Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat während ihrer wöchentlichen Pressekonferenz am Freitag eine Warnung in Richtung der westlichen Hauptstädte Washington und London sowie in Richtung des NATO-Hauptquartiers in Brüssel ausgesprochen. Jede aggressive Handlung gegen die Halbinsel Krim werde erfolglos bleiben und einen Vergeltungsschlag Russlands nach sich ziehen. 

Sacharowa ging damit auf sich häufende Berichte ein, dass Kiew in den kommenden Tagen mit westlicher Unterstützung einen großen Angriff auf die Krim-Brücke (auch Kertsch-Brücke genannt) und andere Objekte auf der Halbinsel Krim ausführen will. 

Unter anderem hatte die New York Times am 25. April berichtet, dass von den USA gelieferte ATACMS-Raketen gegen die das russische Festland mit der Halbinsel verbindende Brücke eingesetzt werden sollen. Entsprechende Planungen sollen einem ukrainischen Bericht zufolge vom britischen Geheimdienst MI-6 und vom europäischen Stab der NATO aufgenommen worden sein. Die Biden-Administration in Washington soll diesem Bericht zufolge einem Großangriff auf die Krim zugestimmt haben.

Der britische Guardian schrieb Anfang April unter Berufung auf hochrangige Quellen des ukrainischen Militärgeheimdienstes, dass Kiew die Zerstörung der Krim-Brücke noch in der ersten Hälfte dieses Jahres plane. Der Chef des Dienstes Kirill Budanow verfüge demnach bereits "über die meisten Mittel, um das Ziel zu erreichen" – eine Bemerkung, die sich auf die ATACAMS-Raketen bezogen haben könnte, die insgeheim im März an Kiew geliefert wurden.

Zuletzt hatte ein litauischer Botschafter in sozialen Netzwerken die baldige Zerstörung der Krim-Brücke angedeutet. Auf dessen Post auf der Plattform X ging Sacharowa heute ausdrücklich ein und fragte, wie man im Westen reagieren würde, wenn ein russischer Offizieller etwas Ähnliches über den Kanal-Tunnel oder ein anderes Infrastrukturobjekt im Westen posten würde. 

Sacharowa ging auch auf die jüngsten Äußerungen des britischen Außenministers David Cameron über das Recht Kiews, mit britischen Waffen Russland anzugreifen, ein. Sie seien das erste offene Eingeständnis, dass der Westen durch die Hände der Ukrainer einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führe.

Cameron hatte bei einem Besuch in Kiew erklärt, die Ukraine habe das Recht, russisches Territorium mit britischen Waffen anzugreifen. Sacharowa dazu: 

"... Zum ersten Mal hat ein westlicher Politiker so offen zugegeben, was schon lange ein offenes Geheimnis für alle Länder der Weltmehrheit ist: Der Westen führt einen unverhohlenen Krieg gegen Russland mit den Händen der Ukrainer."

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Maßgebliche Politiker der Republikanischen Partei werfen der US-Regierung unter dem derzeitigen Präsidenten Joe Biden vor, während der Corona-Pandemie Druck auf soziale Plattformen ausgeübt zu haben, um bestimmte Aussagen im Zusammenhang mit COVID-19 zu zensieren.

Zur Untermauerung dieses Vorwurfs veröffentlichte der republikanische Senator Jim Jordan auf der Plattform X Emails und Textnachrichten, die der Chef von Meta Mark Zuckerberg mit hochrangigen Führungskräften seiner Plattform Facebook ausgetauscht haben soll. 

Demnach fragte Zuckerberg seine Mitarbeiter am 16. Juli 2021, ob Facebook öffentlich bekannt machen könne, dass "das Weiße Haus Druck auf uns ausübte, um die Theorie eines Laborlecks zu zensieren". 

Die Laborleck-Theorie besagt, das COVID-19 auslösende SARS-CoV-2-Virus könne aus einem Labor in der zentralchinesischen Stadt Wuhan stammen, wo das Virus Ende 2019 erstmals nachgewiesen wurde. 

Der Tesla-Chef Elon Musk bezeichnete die Veröffentlichung des Senators als eine "Smoking Gun" (einen "rauchenden Colt"), also als eindeutigen Beweis für einen "Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz" der USA, der unter anderen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.

Wie aus der internen Facebook-Kommunikation hervorgeht, hatte die Plattform im Februar 2021 "als Reaktion auf den anhaltenden öffentlichen Druck und die angespannten Gespräche mit der neuen Regierung" tatsächlich damit begonnen, die Laborleck-Theorie zu zensieren – also einen Monat nach Joe Bidens Amtsantritt.

Ende Mai 2021 hörte Facebook schließlich wieder auf, gepostete Inhalte zu entfernen, die sich auf die Laborleck-Theorie bezogen, ließ sie aber weiter in ihrer Sichtbarkeit eingeschränkt. Als Zuckerberg von Mitarbeitern über die Neuausrichtung berichtet wurde und sie ihn fragten, warum die Laborleck-Theorie überhaupt erst zensiert wurde, antwortete Zuckerberg, dass so etwas geschehe, wenn Facebook "seine Standards auf Druck einer Behörde aufweicht".

"Diese Dokumente zeigen, wie sehr der von der Regierung ausgeübte Zwang die freie Meinungsäußerung unterdrückt", kommentierte Senator Jordan die Gesprächsinhalte.

Der Grund für das damalige Ende der Zensur von Posts über die Laborleck-Theorie hängt mit einer Anordnung Joe Bidens zusammen, der im Mai 2021 die US-Geheimdienste beauftragte, dem Ursprung der Corona-Pandemie auf den Grund zu gehen. Biden offenbarte, das Szenario eines möglichen Laborunfalls in China werde zumindest in Teilen des US-Geheimdienstapparates für möglich gehalten. Diesen Vorwurf hatte sein Amtsvorgänger Donald Trump lautstark verbreitet.

China warf den USA daraufhin vor, die "Suche nach dem Ursprung [des Virus] – eine Sache der Wissenschaft – zu politisieren" und bezeichnete die Laborleck-Theorie als "Verschwörungstheorie". 

Stattdessen sprach man sich in Peking für eine "umfassende Studie zu allen frühen COVID-19-Fällen" aus, die weltweit nachgewiesen worden seien. Zu diesem Zweck sei eine "gründliche Untersuchung einiger geheimer Stützpunkte und biologischer Labore auf der ganzen Welt" notwendig. Anschließend rief China die USA dazu auf, diese Untersuchungen "vollständig, transparent und evidenzbasiert" durchzuführen. 

Was es auch immer mit der Laborleck-Theorie auf sich haben mag – mit deren Zensur auf Social-Media-Plattformen auf Druck der Biden-Regierung wird sich noch der Oberste Gerichtshof in den USA beschäftigen müssen, nachdem Vertreter der Republikanischen Partei eine entsprechende Klage eingereicht haben. Am Mittwoch hatte ein von den Republikanern geführter Unterausschuss des Repräsentantenhauses einen umfassenden Bericht über die mutmaßlichen Corona-Zensurmaßnahmen der Biden-Regierung veröffentlicht. 

Die aus seiner Sicht zehn prägnantesten Beispiele für solche Zensurmaßnahmen hat der Direktor der Bürgerrechtsinitiative "Foundation for Freedom Online", Mike Benz, in einem X-Post zusammengefasst:

Demnach hatte die Biden-Administration ebenso wie auf Facebook auch Druck auf Amazon und YouTube ausgeübt, damit auch dort Inhalte im Sinne der US-Regierung zensiert werden. 

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Ein von syrischen Sicherheitsbehörden genutztes Gebäude in einem Vorort von Damaskus ist einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge am Donnerstagabend von der israelischen Luftwaffe angegriffen worden. Die Nachrichtenagentur meldete dies unter Verweis auf eine regierungsnahe syrische Quelle.

Syriens staatliche Nachrichtenagentur SANA gab indessen unter Verweis auf eigene Quellen bekannt, dass beim Angriff acht Militärangehörige ums Leben gekommen seien. Darüber hinaus sei am Boden "materieller Schaden" zu verzeichnen, meldete SANA ohne nähere Angaben zum getroffenen Objekt. Der Nachrichtenagentur zufolge seien die israelischen Raketen von den besetzten Golanhöhen aus abgefeuert worden.

Vertreter Israels machten zum Angriff keine Angaben und erklärten, Informationen aus ausländischen Medien nicht zu kommentieren.

Der gemeldete Angriff fand vor dem Hintergrund steigender Spannungen zwischen Israel und Iran sowie des israelischen Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen statt. Tel Aviv beschuldigt Teheran, die Hamas und propalästinensische Milizen in Syrien, im Irak und Libanon zu bewaffnen und zu unterstützen. Iran erklärt hingegen, dass die Hamas und ihre Verbündeten unabhängig agieren.

Laut Angaben der Quelle von Reuters befand sich das angegriffene Ziel südlich des Saida-Zaineb-Schreins, der von den Kräften Irans und der Hisbollah besetzt worden sei. Das getroffene Objekt selbst stand jedoch nicht mit Iran oder der Hisbollah in Verbindung, so die Quelle weiter.

Zuvor soll Israel am 1. April eine diplomatische Vertretung Irans in Damaskus angegriffen haben, wobei mehrere iranische Offiziere, darunter zwei Generäle der islamischen Revolutionsgarden, ums Leben kamen. Knapp eine Woche später reagierte Teheran mit einem Drohnen- und Raketenangriff auf israelisches Gebiet. Laut Angaben des israelischen Militärs seien die meisten Geschosse abgefangen worden und der Angriff forderte keine Todesopfer.

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In einem Interview mit der Zeitung Politico hat der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow erklärt, dass die westlichen Länder auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2022 noch vor dem Beginn der Kampfhandlungen der Meinung gewesen seien, dass Kiew kapitulieren sollte.

Resnikow erinnerte daran, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij einige Tage vor dem Beginn der russischen Sonderoperation am 24. Februar an der Konferenz teilgenommen hatte. Die Veranstaltung fand vom 18. bis 20. Februar in München statt. Resnikow offenbarte:

"Ich war mit ihm als Teil der Delegation in München, und es herrschte eine solche Atmosphäre: 'Leute, ihr müsst euch ergeben!' Es wurde nicht direkt gesagt, aber es war da."

Damals verzichtete die russische Delegation zum ersten Mal seit 20 Jahren auf eine Teilnahme an der Konferenz. Laut der Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, sei der Grund dafür "die Umwandlung in ein rein transatlantisches Forum, der Verlust von Inklusivität und Objektivität" gewesen.

In seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz kündigte Selenskij Konsultationen im Rahmen des Budapester Memorandums an. Er forderte ein Gipfeltreffen der an der Vereinbarung beteiligten Länder oder die Bereitstellung von Sicherheitsgarantien für Kiew. Andernfalls versprach er, das Dokument für ungültig zu erklären.

Das Budapester Memorandum wurde am 5. Dezember 1994 von den russischen, ukrainischen und amerikanischen Präsidenten Boris Jelzin, Leonid Kutschma und Bill Clinton sowie dem britischen Premierminister John Major unterzeichnet. Diesem Dokument zufolge übergab Kiew rund 1.900 nukleare Sprengköpfe an Moskau ab, im Austausch gegen Garantien für die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine durch die an dem Abkommen beteiligten Länder.

Später nannte der russische Präsident Wladimir Putin als einen der Gründe für die Militäroperation die Option des Erwerbs von Atomwaffen durch die Ukraine. Dem Staatschef zufolge würden die taktischen Atomwaffen in Kiew auch zu einer strategischen Bedrohung für Moskau werden. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu betonte, dass die Ukraine mehr Potenzial zur Herstellung von Atomwaffen als Nordkorea und der Iran habe. Die ukrainische Seite behauptete hingegen, dass Selenskij 2022 in München nicht über Pläne Kiews zur Entwicklung von Atomwaffen gesprochen habe.

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Laut dem Vorstandsvorsitzenden der Raiffeisen Bank International (RBI), Johann Strobl, wird die Bankengruppe im dritten Quartal 2024 mit der Umsetzung der Anordnung der Europäischen Zentralbank (EZB) beginnen, sein Russland-Geschäft deutlich zu reduzieren, berichtet die Nachrichtenplattform RBK.

Der Verkauf des Russland-Geschäfts habe für die RBI höchste Priorität, betonte Strobl am Donnerstag in einer Telefonkonferenz mit Analysten. Dafür sei aber die Zustimmung der russischen Behörden notwendig. Die Aufforderung der EZB, den Rückzug aus Russland zu beschleunigen, werde sehr sorgfältig geprüft, so Strobl.

"Die Dekonsolidierung unserer russischen Tochter bleibt unsere erste Priorität. Und wir glauben, dass ein Verkauf der schnellste und sauberste Weg dazu ist."

Strobl erklärte, dass der Schritt einen fast vollständigen Kreditstopp bedeute – die Bank werde auf die Rückzahlung bereits vergebener Kredite warten und "bis auf wenige Ausnahmen" keine neuen vergeben.

"Unsere russische Tochter hat bedeutende Investitionen in ihr IT-Personal und die Systeme getätigt, um eine völlige Entkoppelung im Falle eines Verkaufs zu ermöglichen. Das Russland-Geschäft wäre dann vollkommen unabhängig von der RBI-Gruppe und von westlichen IT-Lieferanten."

Im Jahr 2023 hatte die Bank bekanntgegeben, dass sie zwei Szenarien für den Ausstieg aus dem russischen Markt prüfe, darunter den Verkauf der russischen Tochtergesellschaft. Strobl gab nun bekannt, dass viele russische und ausländische Partner am Kauf interessiert seien, wie die Zahl der in den letzten zwei Jahren eingegangenen Angebote zeige. Allerdings seien einige der Interessenten von westlichen Sanktionen betroffen.

Der geplante Kauf eines durch EU-Sanktionen eingefrorenen Aktienpakets des Baukonzerns Strabag, das dem russischen Milliardär Oleg Deripaska zugeschrieben wird, würde abgebrochen, wenn Sanktionen drohten, versicherte Strobl. Der Deal war sowohl den europäischen als auch den US-Sanktionsbehörden wegen einer vermuteten Nähe zu Deripaska ein Dorn im Auge.

"Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir werden nicht mit dem Erwerb der Strabag-Aktien durch die Raiffeisenbank Russia fortfahren, wenn wir glauben, dass ein Risiko für Sanktionen oder andere negative Konsequenzen von irgendeiner der relevanten Behörden besteht." 

Die RBI hatte in den ersten Wochen des Ukraine-Krieges angekündigt, ihre Russlandaktivitäten zu reduzieren. Dies ist jedoch bisher nicht geschehen. Berichten zufolge stellt die Bank in Russland derzeit aktiv Mitarbeiter ein. Wie die Financial Times schrieb, wurden seit Dezember 2023 mehr als 2.400 neue Stellenanzeigen veröffentlicht.

Nach Angaben der Financial Times haben die sieben größten europäischen Banken, die sich nicht aus Russland zurückgezogen haben, im Jahr 2023 rund 800 Millionen Euro an Steuern an den russischen Haushalt gezahlt. Mehr als die Hälfte der Zahlungen – 464 Millionen Euro – entfallen auf die RBI.

Derzeit ist die Raiffeisenbank eine der wenigen internationalen Banken für russische Bürger und Unternehmen, die Zahlungen in Fremdwährungen abwickelt. Die Bank hat rund vier Millionen Privat- und 2.600 Firmenkunden in Russland.

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Das politische Berlin reagiert auf die angeblichen Ergebnisse und Erkenntnisse, wonach die SPD im vergangenen Jahr Opfer eines "russischen Cyber-Angriffs" geworden sei. Nun wurde bekannt, dass das Auswärtige Amt in Berlin für Freitagmittag den "amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft" einbestellt hat, so ein Sprecher des Baerbock-Ministeriums laut Medieninformationen.

Bundesinnenministerin Faeser ließ parallel dazu mitteilen:

"Derartige Angriffe bedrohen Demokratie, nationale Sicherheit und unsere freiheitliche Gesellschaft."

Im Januar 2023 hatten sogenannte "Hacker" laut Bild-Darlegungen "über eine Microsoft-Sicherheitslücke E-Mail-Konten der SPD angegriffen." Die daraufhin intern eingeleiteten Ermittlungen, "die jetzt abgeschlossen wurden", hätten demnach ergeben, dass "eine Einheit des russischen Militärgeheimdiensts GRU" dafür verantwortlich sei.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes ließ am heutigen Freitag in Berlin mitteilen, der Vorfall belege, "dass die russische Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa real ist und sie enorm ist."

Bereits am Morgen formulierte Außenministerin Baerbock während ihres Australien-Besuchs in Adelaide diesbezügliche Unterstellungen. So äußerte sie vor Journalisten:

"Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben."

Das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel schrieb zu den Ereignissen und Informationen seitens der Bundesregierung:

"Wir können diesen Angriff vom vergangenen Jahr eindeutig der Gruppe 'APT28' zuordnen, die vom russischen Militärgeheimdienst GRU gesteuert wird."

Und mit ähnlichem Wortlaut meldete sich inzwischen auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer offiziellen Erklärung der Bundesregierung zu Wort: 

"Der Akteur APT28 kann auf Grundlage belastbarer Informationen unserer Nachrichtendienste der Russischen Föderation und konkret dem russischen
Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden."

Der genannten Gruppierung wurde bereits im Jahr 2015 ein "Angriff auf Server des Deutschen Bundestags" zugeordnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet laut Welt-Informationen "APT28 eindeutig dem russischen Militärnachrichtendienst GRU zu."

Die SPD-Führung hatte im Juni des Vorjahres zu der betreffenden jüngsten IT-Attacke informieren müssen, dass "E-Mail-Konten des SPD-Parteivorstands bereits im Januar Ziel eines Cyberangriffs geworden" waren. Zur Erklärung hieß es nach ersten Untersuchungen, dass dies nur möglich geworden sei "durch eine zum Zeitpunkt des Angriffs noch unbekannte Sicherheitslücke beim Softwarekonzern Microsoft", so die offizielle Darlegung seitens der SPD. Wörtlich wurde durch eine SPD-Sprecherin befürchtet:

"Es ist nicht auszuschließen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam."

Aktuell verurteilte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner den "Cyber-Angriff" "auf das Schärfste". Die unterstellten "Attacken seien "eine Bedrohung für unsere Demokratie". Büchner wörtlich weiter ankündigend:

"Deutschland ist entschlossen, gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern solchen Cyber-Angriffen entgegenzutreten."

Laut einer jüngsten Erklärung des Nordatlantikrates der NATO, wurde bereits am Donnerstag von "zunehmenden russischen Cyber-Attacken" gesprochen, ohne dabei jedoch substantielle Einzelheiten zu nennen. So war lediglich von "feindlichen Aktivitäten" die Rede, die sich den Angaben zufolge "gegen Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien und Großbritannien" richten würden.

An den Ermittlungen der Bundesregierung waren nach Medienformationen der Deutschen Presse-Agentur "mit dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst alle deutschen Geheimdienste beteiligt."

SPD-Innenministerin Nancy Faeser gab am Freitag in Berlin zu Protokoll, dass "Deutschland entschlossen entgegentreten" werde: "Wir werden uns keinesfalls vom russischen Regime einschüchtern lassen", so Faeser vor Journalisten ankündigend. 

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Am 1. Mai war die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zu Gast beim ORF. In dem Nachrichtenmagazin Zib2, mit dem bekannten Moderator Armin Wolf, wurde die Politikerin zu den existierenden "multiplen Krisen" in der Ampelkoalition befragt. Ein weiteres Thema waren die niedrigen Umfrageergebnisse, speziell in den ostdeutschen Bundesländern, wo zeitnah drei Landtagswahlen anstehen. Die österreichischen Medien zitierten mehrheitlich Eskens fragliche Wahrnehmung zur AfD, insbesondere den Vergleich mit der Nazi-Partei NSDAP. Demgegenüber wollen die deutschen Leitmedien bisher keinerlei Skandal erkennen.

Auf die Frage des Moderators im Esken-Interview, ob die Ampelkoalition bis zur kommenden Bundestagswahl 2025 hält, antworte die SPD-Politikerin wörtlich:

"Ich halte diese Chance für sehr – durchaus gegeben."

Zum Thema einer aktuell starken AfD-Opposition, mit Blick auf die hohe Zustimmung speziell in Ostdeutschland, konfrontierte Wolf Esken mit ihrer Forderung, ein AfD-Verbot "immer wieder prüfen" zu wollen. Er fragt:

"Ist es nicht armselig, wenn sich eine Partei wie die SPD gegen politische Konkurrenz nicht anders zu helfen weiß als durch ein Verbot?"

Esken erklärte den Zuschauern, dass ihre Partei sich "mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen" und "sehr klar deutlich machen müsse", dass die Politiker und Programminhalte "nicht an der Seite der einfachen Leute, der kleinen Leute, der Arbeiterinnen und Arbeiter steht, wie sie das vorgibt". Esken weiter wörtlich:

"Das ist eine Reiche-Eliten-Partei. Sie würde volkswirtschaftlichen Wahnsinn begehen, indem sie die EU verlässt, das ist auch so eine Idee. Und die Migrantinnen und Migranten, die Deutschland mit aufgebaut haben, des Landes zu verweisen, 27 Prozent unserer Bevölkerung, wäre wohl auch ziemlich verrückt." 

Nach der Frage des Moderators, ob es "demokratisch ist, eine Partei, die möglicherweise über 30 Prozent kommt und in einem Bundesland mit Abstand die stärkste Partei wäre, um jeden Preis von der Regierung fernzuhalten", kommt es dann einleitend zu der in den sozialen Medien kontrovers diskutierten wörtlichen Aussage von Esken:

"Goebbels hat 1935 eine Rede gehalten über die Dummheit der Demokratie, denn die habe der NSDAP damals alle Mittel in die Hand gegeben, um sie selbst abzuschaffen. Wir werden nicht bereit sein, der AfD die Mittel an die Hand zu geben."

Der sichtlich irritierte ORF-Moderator fragt umgehend nach, ob Esken wirklich "die AfD mit Goebbels vergleichen" wolle und ob diese Äußerung "nicht maßlos übertrieben" sei? Esken antwortet unbeirrt in ihrer Eigendarstellung:

"Ja, das ist eine Nazipartei (…) Nein, weil ganz klar das völkische Denken vergleichbar ist, die Bestrebung, die Demokratie zu untergraben, vergleichbar ist, menschenfeindliche Haltungen gegenüber allen möglichen Gruppen in unserer Gesellschaft, Ausgrenzung, Spaltung, das sind ernsthafte Gefahren für unsere Demokratie."

Wolf weist die SPD-Politikerin darauf hin, dass bis dato niemand in der AfD vorgeschlagen hätte, "Konzentrationslager zu bauen, andere Parteien zu verbieten oder die Demokratie abzuschaffen". Auch diese deeskalierende Offerte wollte Esken nicht annehmen. Sie erklärt:

"Die AfD hat ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen, die darauf abzielen, unsere Demokratie zu zerstören. Davon bin ich überzeugt."

Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des RT-Artikels – das Ereignis in der Rubrik "Der tägliche Wahnsinn" am 2. Mai thematisierend – findet man zu diesem Thema keine Berichterstattungen oder Artikel in der ARD-Tagesschau, beim ZDF, dem Spiegel, der Bild-Zeitung, dem Berliner Tagesspiegel oder bei der Berliner Taz. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) fasste das Interview wie folgt zusammen:

"Die Co-Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat in einem Interview des österreichischen Fernsehens (ORF) die AfD als 'Nazi-Partei' bezeichnet […] Diese Partei als 'Nazi-Partei' zu bezeichnen, sei nicht übertrieben, betonte Esken. Die AfD würde 'uns in größte Schwierigkeiten stürzen'."

Eine andere deutsche Schlagzeile lautete bei der Welt-Zeitung im Springer-Verlag: "'Vergleichen Sie die AfD mit Goebbels?', fragt der Moderator – 'Ja', sagt Esken'". Das Online-Magazin Apollo News titelte: "Saskia Esken vergleicht AfD mit Goebbels".

Gegenüber dem Magazin Focus – "In österreichischer Sendung: Dann vergleicht SPD-Chefin Saskia Esken die AfD plötzlich mit Nazi Goebbels" – erkannten die F.A.Z. und die Wochenzeitung Die Zeit anscheinend keinerlei Notwendigkeit einer Berichterstattung.

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Das Leben in der Schweiz ist ein seltsames Abenteuer. Man könnte meinen, es sei wie in einem dieser Märchenbücher, wo man nur die richtigen Worte sagen muss und schon gehen die Türen zum magischen Königreich auf. In meinem Fall war das magische Codewort "Putin böse", und die Türen, die sich öffneten, waren die des Flüchtlingsbüros in Zürich.

Ich treffe dort eine Studentin, die mehr Fragen hat als mein neugieriger Nachbar in Kiew. Sie will wissen, ob ich Geld auf einem ukrainischen Konto habe. Natürlich nicht, ich bin ja offiziell pleite. Auf die Frage, ob ich eine Wohnung in Kiew habe, sage ich ebenfalls nein. Die vermiete ich doch an die Ostukrainer aus Lugansk. Ein Auto? Meint sie meinen Tesla? Ha, der gehört noch meiner Tante! Den werde ich noch umschreiben, keine Sorge.

Ich bekomme ein Zimmer im Zentrum von Zürich, Haltestelle Stauffacher, also quasi mitten im Paradies, könnte man sagen. Allerdings, diese Glocken! Als würde jemand mit einer Kuhglocke im Wohnzimmer jonglieren. Wie leben die Schweizer damit? Ich habe mich ernsthaft gefragt, ob ich Ohrstöpsel oder gleich eine Abrissbirne brauche.

Die Studentin erklärt mir die Rechte und Pflichten der Flüchtlinge auf Deutsch, was wie eine monotone Vorlesung in einer fremden Sprache klingt. Ich bat die ukrainische Übersetzerin, mir das Ganze auf Russisch zu übersetzen, weil ich den interessanten Punkt des Gesprächs bereits verstanden hatte: Wann bekomme ich mein Willkommensgeschenk? Es stellte sich heraus, dass die Schweizer nicht gern Bargeld verteilen.

Stattdessen gibt es einen Scheck, und man muss ins Rathaus laufen, um ihn einzulösen. Zum Glück sprechen sie auch dort Russisch. Nach meiner kurzen Zeit stelle ich fest, dass in Zürich in den Geschäften, auf den Straßen und an den Haltestellen mehr Russisch als Englisch gesprochen wird. Es ist erstaunlich, wie viele Ukrainer hier sind, und alle sprechen Russisch miteinander. Sehr patriotisch.

Aber dann kam der große Moment: 1.250 Franken in bar! Oder besser gesagt, in Scheckform. Ich war mir ziemlich sicher, dass sie einen Fehler gemacht hatten. Aber nein, die Studentin entschuldigte sich sogar bei mir, weil zusätzliche 300 Franken für meine Brille noch fehlten. Sie versprach, es so schnell wie möglich zu klären und mir nächste Woche den fehlenden Scheck zu schicken.

Dann kommt die Studentin auf mich zu und fragt, ob ich einen Psychologen brauche. Ich bin mir nicht sicher, wer von uns beiden einen Psychologen braucht. Vielleicht sollte sie einen Termin für uns beide machen. Sie fragt mich, ob ich ein Post-Putin-Trauma habe. Nochmals, wer hat da eigentlich das Trauma – sie oder ich?

Anschließend sagt sie, dass sie mir 60 Franken extra pro Monat zahlt, wenn ich Deutsch lerne. 60 Franken! Was kann man damit schon machen? Vielleicht ein Kino besuchen oder eine Tai-Chi-Stunde nehmen. Aber Moment, sie bieten auch eine Ganzkörpermassage an. Und das zahlt die Krankenkasse? Wo ist der Haken? Wo ist der Haken, bitte schön?

Ich informiere noch die Studentin, dass ich nächste Woche dieses Geld nicht abholen kann, weil ich Urlaub in der Ukraine machen will. Ich muss meinen Tesla zurück in meine Garage in der Ukraine bringen und ihn schnell auf meine Tante umschreiben, damit ihn die Schweizer nicht konfiszieren.

Vielleicht kann ich auch ein paar Kisten mit Schuhen und Kleidung aus Schweizer Spenden in meiner Garage verstauen. Die Studentin wünscht mir eine gute Reise zurück in die Ukraine und warnt mich, dass ich als ukrainischer Flüchtling mit Schutzstatus S nicht mehr als zwei Wochen in der Ukraine sein darf. Keine Sorge, sage ich ihr, das ist nur ein kurzer Trip. Ein schneller Urlaub zurück in das Land, aus dem ich angeblich fliehe. Auf dem Weg nehme ich noch drei Ukrainerinnen als Mitfahrerinnen mit, die mir bereits für die Fahrt Geld gegeben haben.

Aber am Ende des Tages denke ich mir, die Schweizer sind reich, aber auch unheilbar dumm. Oder bin ich das? Wer kann das schon genau sagen?

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Nach einer Geheimsitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Sächsischen Landtag stellt sich nun die große Frage, ob der "Spionage-Skandal" rund um den Brüsseler Ex-Assistenten des AfD-Politikers Maximilian Krah seitens des EU-Spitzenkandidaten aktiv unterstützt, also geduldet wurde, oder ob die deutschen Geheimdienstbehörden Krah wie auch der AfD-Parteispitze wichtige Informationen und damit entsprechende Warnsignale vorenthielten.

Laut Informationen und Darlegungen des SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) wurde der "mutmaßliche Spion Jian G." vom sächsischen Verfassungsschutz im Sommer 2018 als geführte und betreute Quelle "abgeschaltet". Die geheimdienstliche Betreuung des Chinesen verlief über mehrere Jahre seit ersten Berührungspunkten zwischen G. und der Behörde im Jahr 2007. Ein Bild-Artikel fasst zur Chronik der Ereignisse zusammen, dass die sächsischen BfV-Mitarbeiter Guo in Abstimmung mit der Leitung in Köln "am 29. August 2018 abschalteten, nachdem klar war, dass [Jian] Guo mit hoher Wahrscheinlichkeit als Doppelagent auch für die Chinesen-Stasi spitzelte". Der RND-Artikel erläutert:

"Der Verfassungsschutz räumt inzwischen intern ein, dass Jian G. von 2007 an Informationen an die sächsische Behörde lieferte. Erst Jahre später schöpften die deutschen Dienste Verdacht, dass G. ein chinesischer Spitzel sein könnte. Schließlich nutzte man G. ab 2018 nicht mehr als Quelle."

Diese Realitäten waren also bereits vor der jüngsten PKK-Sitzung medial bekannt. Nun ergab die aktuelle Gesprächsrunde, dass der Verfassungsschutz rund ein Jahr nach Beobachtungsende Jian G. im Dezember 2019 wieder ins Visier nahm, da er "mehrere Male mit dem Botschaftsrat der politischen Abteilung der chinesischen Botschaft in Berlin Kontakt hatte". Eine erneute Beobachtung des Chinesen wurde daraufhin vom Verfassungsschutz in die Wege geleitet.

Der je nach Blickwinkel mögliche Skandal lautet anhand der nun neuen Fakten, dass der Chinese "nur wenige Wochen zuvor" als Mitarbeiter im Brüsseler Büro des gerade ins Europaparlament gewählten Maximilian Krah anheuerte. Die Bild-Zeitung stellt daher die Frage:

"Wenn der Inlandsgeheimdienst Erkenntnisse hatte, dass Guo spionierte, warum haben die Verfassungsschützer Krah über vier Jahre lang nicht gewarnt?"

Der RND-Artikel erläutert im Hinblick auf etwaige Widersprüche:

"Dass der Verfassungsschutz Krah dennoch nicht vor G. warnte, wird in Dresden folgendermaßen begründet: Der Verfassungsschutz habe sich zum einen nicht mehr zuständig gefühlt, weil G. keine eigene Quelle mehr gewesen sei. Zum anderen sei G. damals vom Bundesverfassungsschutz überwacht worden. Hätte man Krah über den Hintergrund seines Mitarbeiters informiert, hätte G. womöglich Verdacht schöpfen können."

Auffällig bis zu bedenklich sei im Anschluss an die PKK-Sitzung die Erkenntnis, dass der Verfassungsschutz "viele Fragen zum Fall G. nicht beantworten kann". Dazu heißt es beim RND:

"Kenntnisse, die über die bisherigen Medienberichte hinausgehen, habe weder das Innenministerium noch der Nachrichtendienst am Donnerstag präsentieren können. Das LfV verweise beispielsweise auf den Bundesverfassungsschutz, bei dem man noch weitere Details erfragen müsse."

Die Bild-Zeitung ergänzt zum Agieren der sächsischen BfV-Mitarbeiter, dass man sich dort "schlicht 'nicht zuständig' gefühlt" hätte, da die Erkenntnisse über den Krah-Assistenten "ja beim Bundesamt aufgelaufen waren". So könnte eine Erklärung lauten, dass der BfV davon ausging, dass "Guo und Krah gemeinsame Sache für die China-Stasi machen", mutmaßt der Bild-Artikel.

Die nachvollziehbare Kritik seitens Krah und seiner Parteispitze, ausgehend von den jüngsten Informationen, wird nun medial als "Spin der Rechtsaußen-Partei" gewertet. Das Portal T-Online nennt die Argumente seitens der AfD "unplausibel", um gleichzeitig zu unterstellen:

"Die AfD und ihr Spitzenkandidat für die Europawahl erproben einen vermeintlichen Ausweg aus dem Spionageskandal."

Krah, wie auch die AfD-Parteispitze, würden darauf abzielen, dass die Ereignisse "zum Verfassungsschutzskandal umgedeutet werden". Der sächsische Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann erkennt zumindest, dass das Ganze natürlich insoweit Fragen aufwirft, "warum man die Quelle so lange geführt hat". Es sei daher angebracht, darauf "die passenden Antworten" zu erhalten.

Der T-Online-Artikel verweist argumentativ darauf, dass in Bild-Berichten und ARD-Beiträgen "ausdrücklich" betont wurde, dass G. "nie ein sogenannter 'V-Mann' gewesen sei", als offizielle Quelle nie "Aufträge gegen Geld oder andere Vergünstigungen ausgeführt habe". Der sogenannte "Selbstanbieter" sei lediglich als Quelle geführt worden, "der von sich aus nach eigenem Ermessen Informationen lieferte".

Das sächsische LfV habe G. lediglich dafür nutzen wollen, "um Informationen über Aktivitäten der chinesischen Dienste in Sachsen zu erhalten", was wiederum immer noch nicht beantwortet, warum der berufliche "Wechsel", die Bewerbung des Chinesen nach Brüssel zu Krah, schlicht geduldet und beobachtend begleitet wurde, ohne auch nur einen Hinweis an die AfD zu geben.

Seit dem 18. April existieren zwei Vorermittlungsverfahren gegen Maximilian Krah, wegen "angeblicher Zahlungen aus russischen Quellen sowie in einem anderen Verfahren um angebliche Zahlungen aus chinesischen Quellen".

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Die Türkei setzt wegen der israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen den Im- und Export aller Produkte mit Bezug zu Israel aus. Das teilte das türkische Handelsministerium am Donnerstagabend auf der Plattform X mit. Die neuen Maßnahmen würden strikt umgesetzt, bis die israelische Regierung den ununterbrochenen Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza erlaube, hieß es weiter. 

Israels Außenminister, Israel Katz, reagierte empört auf die Entscheidung. "Erdogan bricht Vereinbarungen, indem er Häfen für israelische Importe und Exporte blockiert", schrieb Katz auf X. Zuvor hatte bereits der Finanzdienst Bloomberg über den Handels-Stopp berichtet, durch den sich die ohnehin starken Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter verschärfen dürften. 

Der Handel zwischen Israel und der Türkei hatte im Jahr 2023 einen Wert von 6,8 Milliarden US-Dollar, wovon 76 Prozent auf türkische Exporte entfielen, wie Bloomberg unter Berufung auf das türkische Statistikamt berichtete.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel Völkermord an den Palästinensern vorgeworfen.

Erdoğans Regierung, die bei den Kommunalwahlen im März schwere Rückschläge hinnehmen musste, stand im eigenen Land unter verstärktem Druck, den Handel mit Israel einzustellen. Kritiker warfen der Regierung vor, mit zweierlei Maß zu messen, indem sie einerseits schwere Vorwürfe gegen Israel erhebe und andererseits die Handelsbeziehungen vorantreibe.

Am Mittwoch teilte auch Ankara mit, man wolle sich der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Man werde noch einige juristische Details zu dem Antrag abschließend klären. Ende Dezember 2023 hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen mutmaßlich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt.

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Von Martin Eulenburg

Vier Tage nach seiner als "groß" gefeierten "Europa"-Rede vom 25. April an der Pariser Sorbonne (RT DE berichtete) gab der französische Staatspräsident Emmanuel Macron der britischen konservativen Wochenzeitung The Economist ein Interview. An der Pariser Traditionsuniversität hatte der Staatsmann noch düster gedroht: "Europa kann sterben". Europa, wohlgemerkt, verstanden als Europäische Union. Die Zeitung gibt allerdings nicht den Wortlaut des Interviews mit dem französischen Präsidenten wieder, sondern eine kommentierende Zusammenfassung mit eingestreuten Zitaten.

In diesem Gespräch betonte Macron, wenn man dem Artikel Glauben schenken will, einmal mehr die "Dringlichkeit" und den "Ernst der Lage" – und die Notwendigkeit zu handeln. Macrons Sorge gelte nicht bloß der Europäischen Union als solcher oder nicht einmal nur der "Verteidigung" europäischen Territoriums. Wie im Westen üblich, habe auch Macron seine Besorgnis um den "Fortbestand einer Reihe von Regeln und Werten" ausgedrückt, auf denen "wirtschaftlicher Wohlstand und physische Sicherheit" beruhen und die "alle Europäer" verbinden würden. Die "werte- und regelbasierte Ordnung" des Westens.

Selbstmandatierung zur Eskalation

Das Interview wiederholt damit die in den westlichen und NATO-Ländern etablierten Selbstzuschreibungen und gängigen Versatzstücke, die von Politik und Medien zur Legitimation des eigenen Handelns allenthalben in Anschlag gebracht werden. Macron spricht daher von drei angeblichen "Bedrohungen" für den europäischen Kontinent: "Europa" befände sich im Kampf gegen das Russland Wladimir Putins, während das "Engagement" der USA für "Europa" unsicher geworden sei.

Zufrieden hält der Economist fest, dass Macron sich zu einem der "unverblümtesten Falken in Europa" entwickelt habe. Schlagworte müssen als Ausweis einer vermeintlich aggressiven russischen Politik herhalten, wie es im Westen üblich geworden ist: Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen, hybride Kriegsführung, Desinformation, das Schüren regionaler Unruhen, "Aggressionen" im Weltraum und auf See – all dies ohne konkrete Belege. Stattdessen spekuliert Macron, auch darin keineswegs originell: "Wenn Russland in der Ukraine gewinnt, wird es keine Sicherheit in Europa geben", zitiert ihn das konservative Blatt. Und weiter: "Wer kann behaupten, dass Russland dort aufhören wird?" Rhetorisch habe Macron gefragt, welche Sicherheit es für Moldawien, Rumänien, Polen, Litauen "und andere" gäbe.

Aufrüstung und Entsendung von Truppen in die Ukraine

Russland müsse weiter Paroli geboten werden – daher die Abmachungen zwischen der EU und der NATO vom Februar 2024, die offiziell der "Grenzsicherung" Moldawiens dienen sollen. Frankreich würde gemeinsam mit den USA eine Koalition zur Beschaffung von Artillerie für die Ukraine anführen. Noch vor Beginn des Sommers solle es neue Lieferungen an die Ukraine geben. Auch Frankreich habe ein bilaterales "Sicherheitsabkommen" mit der Ukraine unterzeichnet, das auf zehn Jahre angelegt ist und für 2024 einen Wert von 3 Milliarden Euro umfasst.

Weiterhin wolle Macron den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen. "Europa" könne die Bestrebungen eines "expansionistischen Russlands" nur "abwehren", wenn es selbst keine roten Linien definiere. Dies sei eine "Grundvoraussetzung" für die Sicherheit und Glaubwürdigkeit Europas. Dies seien keine leeren Worte. Macron fuhr in diesem Zusammenhang drohend fort:

"Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen würden, wenn es eine ukrainische Forderung gäbe, was heute nicht der Fall ist", sagt er, "dann müssten wir uns diese Frage zu Recht stellen."

Dies sei vergleichbar mit der "Unterstützung", die französische Truppen in Ländern der Sahelzone leisteten, als deren Staatschefs Paris darum "gebeten" hatten. Mit anderen Worten: Macron fordert Kiew per Interview im Economist auf, für den Fall einer sich, was bereits absehbar ist, weiter verschlechternden militärischen Lage Frankreich um Hilfe zu ersuchen – und Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden.

Damit wäre ein Mechanismus gefunden, schließlich doch noch offiziell französische und weitere westliche Truppen in die Ukraine zu schicken. Diese Logik, die im von Macron geradezu "bestellten" Hilfe-Ersuchen Kiews enthalten ist, kommt im Interview ebensowenig zur Sprache wie die zu befürchtenden oder – je nach Standpunkt – auch beabsichtigten Weiterungen.

Denn eine wahrscheinliche Niederlage französischer oder europäischer Truppen in der Ukraine könnte dazu dienen, schließlich doch noch die USA und/oder die NATO mit Bodentruppen in die Ukraine zu holen: um den weitgehend aufgeriebenen westlichen Truppen gegen die übermächtige russische Armee zu helfen und, so die irrationale westliche Hoffnung, doch noch eine russische Niederlage herbeizuführen. Dies ist das implizite Kalkül des Macronschen "Hilfsangebots" für die Ukraine. Bloß dass Macron, womöglich beeindruckt von all seinen nur scheinbar selbstlosen Gesten an die Adresse Kiews, in seiner antirussischen Obsession übersieht, dass Moskau nicht nur über die kampfstärkste konventionelle Armee, sondern auch das größte Nuklearpotenzial der Erde verfügt.

Im Vergleich zu den beschwiegenen Eskalationsgefahren in der Ukraine wirken die weiteren von Macron angestellten Überlegungen beinahe harmlos. So wolle Macron angesichts aller Ungewissheiten in den USA infolge eines möglichen Wahlsiegs Donald Trumps einen neuen verbindlichen europäischen "Sicherheitsrahmen" entwickeln. Hatte Macron noch 2019 im Interview mit dem Economist vom "Hirntod" der NATO gesprochen, so bestehe er heute darauf, dass die Militärallianz "nicht zur Seite geschoben" werden dürfe. Transatlantisch ausgerichtete Kritiker Macrons würden ohnehin nur vermuten, dass Paris mit diesen Plänen seine eigene Rüstungsindustrie fördern und die NATO-Strukturen untergraben wolle.

Dieser Kritik begegne der französische Staatschef mit der ebenfalls von Donald Trump vorgebrachten These, die USA würden "Europa" nicht immer "den Rücken freihalten" können. Daher bliebe der EU keine andere Wahl, als selbst aufzurüsten (in den Worten Macrons: "[...] uns selbst zu schützen").

Nukleare Option für Europa

Zu den Handlungsvorschlägen Macrons gehöre auch eine erneute Debatte um die Rolle französischer Atomwaffen, die – im Unterschied zu den britischen – als eigenständig französisch, als völlig unabhängig von der NATO entwickelt und verfügbar gelten. Macron wolle "in den kommenden Monaten" die Diskussion über dieses Thema abschließen. Im Juli ist ein Sicherheitsgipfel im britischen Blenheim Palace angesetzt, zu dem EU- und Nicht-EU-Mitglieder zusammenkommen sollen. Außerdem plane Macron, die bilaterale militärische Zusammenarbeit mit Großbritannien im Rahmen der sogenannten Lancaster-House-Verträge zu verstärken.

Mit einer gewissen Verwunderung bemerkt der Economist, dass Macron eine "entschieden unfranzösische Bereitschaft" erkennen lasse, über den Tellerrand der EU hinauszudenken. Bei der künftigen Sicherheit Europas gehe es um eine "existenzielle Debatte", so Macron. Diese könne "nicht auf die Europäische Union reduziert" werden. Deren Rahmen sei "nicht institutionell, sondern geografisch". Die britische Zeitung merkt an, dass Macron damit das Konzept von de Gaulle verwirft, die französische Souveränität zu wahren und auf autonomer französischer nuklearer Abschreckung zu bestehen, auch wenn er betont, die operative Kontrolle nicht abgeben zu wollen.

Wirtschaftlicher und technologischer Niedergang

Als zweite Gefahr habe Macron die technologische Entwicklung als solche und eine angebliche Bedrohung Europas durch China bezeichnet. Im Hochtechnologiebereich gerate Europa ins Hintertreffen. Um wieder Boden wettzumachen, würde Macron auf öffentliche Förderung von Technik setzen, aber auch auf Liberalisierung und Deregulierung, mit der "disruptive Innovationen" unterstützt werden sollen.

Am 6. und 7. Mai wird der chinesische Staatspräsident Xi Jinping zu Besuch in Frankreich sein. Auch Macron will bei dieser Gelegenheit China dazu drängen, Druck auf Russland auszuüben. Gleichzeitig wolle Macron Xi Jinping gegenüber auf die Schutzbedürftigkeit europäischer Produzenten hinweisen – wohl nicht zuletzt im Hinblick auf den Export chinesischer Elektroautos in die EU. Damit liegt Macron auf gleicher Linie wie Washington, das in letzter Zeit nicht müde wurde, die Handelsüberschüsse Pekings zu geißeln.

Macron stellte fest, dass sich im Welthandel angeblich niemand mehr an Regeln halte. Die "alte Ordnung" – lies: die Vorherrschaft des US-geführten Westens – sei zerbrochen. Eine neue Ordnung gebe es nicht. Die USA hätten China nicht mit den internationalen Handelsregeln "disziplinieren" können. Stattdessen würde Washington nun seine eigene Industrie massiv subventionieren – ebenso wie Peking. Daher sei es von "Europa" nur realistisch, wenn es einen ähnlich protektionistischen Rahmen anstrebe. Gleichzeitig habe Macron deutlich gemacht, dass beim (Wieder-)Aufbau der europäischen Industrie die "Europäer" akzeptieren müssten, dass nicht alle Länder oder Industrien einen "fairen" Anteil an Subventionen erhalten könnten, wenn es um "Spezialisierung" ginge.

Elitäres "Demokratie"-Verständnis

Schließlich machte Macron eine dritte Gefahr aus, die mit der "Demokratie" verbunden sei: ein angeblich wieder auflebender "Nationalismus", "Desinformation" und sogenannte "Echokammer-Nachrichten" könnten Europa zu einer Niederlage führen. Zur Verdeutlichung seiner Sicht nahm Macron Zuflucht zu einer historischen Analogie. Wie häufig in den westlichen Ländern, verwies auch Macron auf den Zweiten Weltkrieg, die Siege der deutschen Nazis und die Rolle der damaligen Eliten. Er bezog sich dabei auf das Buch des französischen Historikers Marc Bloch "Die seltsame Niederlage", der darin die Kurzsichtigkeit und Selbstgefälligkeit der (französischen) Eliten beleuchtet, die zur Niederlage Frankreichs 1940 beigetragen hätten. Macron bekannte: "Was mich umbringt, in Frankreich wie in Europa, ist der Geist der Niederlage." Und weiter: "Der Geist der Niederlage bedeutet zweierlei: Man gewöhnt sich daran und man hört auf zu kämpfen." Angeblich würden die Eliten annehmen, dass Meinungsumfragen ein bestimmtes Ergebnis unausweichlich machten – und würden sich damit abfinden.

Macron, der dafür bekannt ist, innerhalb kürzester Zeit sich widersprechende Auffassungen zu vertreten – was auch dieses Interview wieder zeigte –, beschloss das Gespräch ausgerechnet mit dieser Forderung: "In der Politik geht es nicht darum, Umfragen zu lesen", sagt er, "es ist ein Kampf, es geht um Ideen, es geht um Überzeugungen."

Lob erhält Macron vom Economist dafür, die europäischen Debatten etwa um die Aufnahme gemeinsamer Schulden oder das Versprechen, die Ukraine und Moldawien in die EU aufzunehmen, erweitert zu haben, auch wenn Macrons Auftreten bisweilen blendend bis bestürzend sei. Bedauernd heißt es, Macron offenbare eine Schwäche beim Aufbau von Allianzen, was in Zeiten deutsch-französischer Spannungen als misslich gilt. Möglicherweise mischen sich in diese Feststellung aber auch ein paar britische Krokodilstränen. Wie dem auch sei, Schwierigkeiten und Risiken hätten den gerade erst 46-jährigen Macron bisher nicht abgeschreckt. Sein "Geist" scheine "bemerkenswerterweise die Turbulenzen des Amtes überstanden" zu haben. Bis 2027 blieben ihm noch drei Jahre, um sein "Erbe" zu festigen.

Der Economist resümiert die Aussagen des französischen Staatsoberhaupts voller Anerkennung:

"Herr Macron ist sich der Gefahren, denen Europa ausgesetzt ist, klarer bewusst als der Führer irgendeines anderen großen Landes. Wenn Führung Mangelware ist, hat er den Mut, der Geschichte ins Auge zu sehen. Die Tragödie für Europa ist, dass die Worte von Frankreichs Kassandra auf taube Ohren stoßen könnten."

Das Interview mit Emmanuel Macron enthält das gesamte Set realitätsferner westlicher Prämissen, sich selbst entlarvender Projektionen und einer ausgeprägten Paranoia, die von westlichen "Eliten" gegenüber der (globalen) Mehrheit nur allzu sorgsam gepflegt werden. Die hochtrabenden Projekte Macrons haben mit der Wirklichkeit wenig bis nichts zu tun. Seine Pläne zeigen exemplarisch die groteske Unfähigkeit einer postmodern verbildeten westlichen Elite zur Selbstreflexion und nüchternen Anerkenntnis von Tatbeständen. Ein vergleichbarer Realitätsverlust ist bei den meisten Regierungen des Kollektiven Westens festzustellen. Eines Westens, der scheinbar um jeden Preis an seiner Vormachtstellung festhalten will. Doch weder auf einzelstaatlicher noch internationaler Ebene lassen sich diese spezifisch westlichen Anmaßungen gegenüber der Mehrheit ohne massive Repression, Terror und Krieg aufrechterhalten.

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Von Rainer Rupp

Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie hier.

Während der zwei Jahrzehnte von 1990 bis 2010, in denen die USA als unangefochtene alleinige Supermacht mit militärischen Drohungen und Kriegen die Welt diktieren konnte, hat Washington verlernt, die traditionellen Instrumente der Diplomatie zu benutzen. Von ihrer Allmacht verblendet sahen die Herren des Universums in allen Problemen nur noch Nägel, für die sie in ihrem Diplomatenkoffer nur noch ein Instrument hatten, nämlich einen schweren militärischen Hammer.

Aber die finanzielle, ökonomische und militärische Weltherrschaft des amerikanischen Imperiums neigt sich dem Ende zu. Derweil ist die Realität an den US-Eliten vorbeigegangen, denn in Politik, Wissenschaft und Medien leben sie weiter in der Vergangenheit und benehmen sich auch so. Das Einzige, worin sich die US-Regierung und die sie umgebenden "Eliten" noch auszeichnen, ist Inkompetenz und im besten Fall Mittelmäßigkeit in der Führungsschicht. Übrigens trifft dieses Bild weitgehend auch auf Deutschland und die übrigen US-Vasallen in Europa zu.

Alles, was sie noch tun können, ist drohen. Aber auch das tun sie auf der Grundlage falscher Einschätzungen über die angebliche Schwäche des Feindes und über ihre eigene Stärke. Vor über 2.500 Jahren hat der chinesische Stratege Sun Tsu in seinem noch heute vielfach zitierten Buch "Die Kunst des Krieges" geschrieben, um einen Krieg zu gewinnen, sei es unabdingbar, die Stärken und Schwächen des Gegners zu kennen, aber noch wichtiger sei es, die eigenen Stärken und Schwächen zu kennen.

In ihrer Überheblichkeit und im Vertrauen auf ihre – allerdings verlorene – Größe haben die US-Imperialisten und ihre Vasallen auf beiden Ebenen zunehmend versagt. So sind sie von einem Desaster in das nächste gestolpert und haben dabei systematisch ihre moralische, politische und militärische Glaubwürdigkeit zerstört:

• Angefangen im Jahr 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa gegen Serbien, dessen Folgen bis heute auf dem Balkan für Instabilität sorgen,

• über den inzwischen verlorenen, schändlichen 20-jährigen Krieg in Afghanistan,

• entlang des mit US-Lügen vor dem UN-Sicherheitsrat gerechtfertigten völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Irak im Jahr 2003 mit Hunderttausenden von Toten und Millionen von Verwundeten und Vertriebenen,

• hinüber zur Blamage der gescheiterten US-Intervention im Sudan,

• weiter über die bis heute andauernde Katastrophe des Angriffs und der Zerstörung des blühenden, sozial vorbildlichen afrikanischen Staates Libyen im Jahr 2011,

• dann die völkerrechtswidrige Besetzung Syriens und der Diebstahl syrischer Rohstoffe wie Öl und Getreide,

• bis hin zur Unterstützung des zionistischen Genozids in Gaza mit Waffen und Geld.

All dies ist nur die Spitze des riesigen Eisbergs aus Fehleinschätzungen, aus Selbstüberschätzungen, aus Arroganz und Uneinsichtigkeit. Diese gigantischen Fehler haben den US-Staat nicht nur wegen finanzieller Überschuldung in Höhe von zig Billionen erheblich geschwächt und seinen Nimbus der militärischen Unbesiegbarkeit stark lädiert, sondern auch seine Softpower untergraben, indem die moralische Überheblichkeit der US-Eliten inzwischen weltweit als Hypokrisie, als Scheinheiligkeit ersten Ranges vor den Augen der Öffentlichkeit bloßgestellt wurde.

Vor allem in den Ländern des Globalen Südens, die in der Vergangenheit regelmäßig vom Westen mit erhobenem Zeigefinger moralisch gemaßregelt worden sind, wird die unausweichliche Niederlage der USA und ihrer EU-Vasallen in ihrem Ukraine-Krieg gegen Russland mit klammheimlicher Freude verfolgt. Aufgrund der massiven Unterschätzung der russischen militärischen Fähigkeiten und der von Wunschdenken gelenkten Überschätzung der eigenen hatten US/NATO Kriegsherren es nicht für nötig befunden, sich um einen alternativen Plan B Gedanken zu machen.

Aber der staatliche oder militärische Zusammenbruch der Ukraine ist laut kritischer Beobachter in Ost und West womöglich nur noch Monate entfernt. In den Regierungsetagen der NATO-Länder herrscht zunehmend Panik. Das bisher deutlichste Signal dafür ist der jüngste Besuch von US-Außenminister Antony Blinken, beziehungsweise Blinki, wie ihn seine Freunde nennen. Es war ein plumper Versuch, die Schuld für das sich anbahnende Desaster von US/NATO in der Ukraine auf China abzuwälzen.

Dabei warf Blinki seinen Gastgebern in Peking vor, durch den Handel mit Russland, vor allem durch den Export von "Dual-Use"-Gütern, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke benutzt werden können, Russlands Rüstungsindustrie in allen Bereichen Produktionsrekorde ermöglicht zu haben. Ohne Chinas Hilfe wäre der Krieg in der Ukraine anders verlaufen.

Und dann wiederholte Blinki sein bereits vor seinem Abflug nach China in US-Medien verkündetes Ultimatum an Peking: Entweder stoppt ihr eure entsprechenden Exporte oder wir (die USA) werden euch Chinesen sanktionieren und eure Banken vom internationalen Finanzsystem abschneiden.

Nur ein Narr würde nach China gehen, um ein Ultimatum zu stellen. In diesem Land kontrolliert man seine Emotionen und zeigt weder Ärger noch Frustration, denn das lässt einen schwach erscheinen. Man sucht nach Übereinstimmungen, auch wenn man vielleicht eher zum Gegenteil neigt. Harmonische Beziehungen zu erreichen, ist ein Zeichen des Erfolgs. Und deshalb legen die Chinesen so viel Wert auf Win-win-Lösungen. Diplomatie ist eine Kunst, die man beherrschen sollte, bevor man in Verhandlungen eintritt.

Washington zeigte mit dem Auftreten seines Außenministers Blinki keinerlei Respekt für diese kulturellen Normen und forderte arrogant, dass Peking entweder seine Zusammenarbeit mit Russland einstellt oder es bestraft würde! Nun, das wird nicht passieren, aus dem einfachen Grund, dass es Chinas wirtschaftlichen und strategischen Interessen schaden würde. Sind die Leute in Washington so hoffnungslos wahnhaft, dass sie glauben, sie hätten genug Macht und Einfluss, um Chinas Außenpolitik zu diktieren?

Blinkis unsensibles Ultimatum hat Peking offensichtlich stark verärgert. Nicht nur war die offizielle Zurückweisung aller seiner Forderungen ungewöhnlich scharf im Ton, sondern es fand auch keine offizielle Verabschiedung Blinkis statt, der nur vom US-Botschafter begleitet zum Flughafen kam. Aber es wird noch besser: Unmittelbar nach Blinkis Besuch forderte China die Einleitung einer internationalen Untersuchung des Terroranschlags auf die Nord-Stream-Pipeline unter der Schirmherrschaft der UNO.

Nachfolgend ist meine Übersetzung der Rede Blinkis, die er vor seinem Rückflug nach Washington in der US-Botschaft in Peking vor internationalen Medien hielt:

"Ich habe [in meinen Gesprächen mit der chinesischen Führung] unsere ernste Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Volksrepublik China Komponenten liefert, die den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine antreiben. China ist der Hauptlieferant von Werkzeugmaschinen, Mikroelektronik, Nitrozellulose, die für die Herstellung von Munition und Raketentreibstoffen und anderen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Mit denen baut Moskau eine Verteidigungsindustrie auf, die Raketen, Drohnen, Panzer und andere Waffen herstellt, mit denen Präsident [Wladimir] Putin in ein souveränes Land eindringt, um dessen Stromnetz und andere zivile Infrastruktur zu zerstören und unschuldige Kinder, Frauen und Männer zu töten. Ohne Chinas Unterstützung könnte Russland seinen Angriff auf die Ukraine nur schwer aufrechterhalten.

Bei meinen Treffen mit den NATO-Verbündeten Anfang des Monats und mit unseren G7-Partnern in der vergangenen Woche habe ich dieselbe Botschaft gehört. Die Förderung der russischen Rüstungsindustrie durch China ist nicht nur eine Bedrohung für die ukrainische, sondern auch für die europäische Sicherheit.

Asien kann keine besseren Beziehungen zu Europa aufbauen und gleichzeitig die größte Bedrohung der europäischen Sicherheit seit dem Ende des Kalten Krieges unterstützen. Wie wir China schon seit einiger Zeit gesagt haben, ist die Gewährleistung der transatlantischen Sicherheit ein zentrales Interesse der USA. In unseren heutigen Gesprächen habe ich deutlich gemacht, dass wir dieses Problem angehen werden, wenn China es nicht angeht!

Ich habe auch unsere Besorgnis über die unfairen Handelspraktiken der Volksrepublik China und die negativen Folgen der industriellen Überkapazitäten für die globalen und amerikanischen Märkte zum Ausdruck gebracht, insbesondere in einer Reihe von 'Schlüsselindustrien', die die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts vorantreiben werden, wie zum Beispiel Solarzellen, Elektrofahrzeuge und die Batterien, die sie antreiben. Allein China produziert mehr als 100 Prozent der weltweiten Nachfrage und überschwemmt damit die Märkte, untergräbt den Wettbewerb und gefährdet Existenzen und Unternehmen in aller Welt. Die Unternehmen, die bedroht sind. Andere gibt es gar nicht, weil die Vereinigten Staaten sie nicht produzieren."

In dieser Rede gesteht Blinki – womöglich ohne es zu wollen – dass China wirtschaftlich die USA übertrumpft, aber auch, dass die Produktion der russischen Militärindustrie nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern die gesamte NATO übertrifft. Aber im kollektiven Westen erzählt man sich immer noch irrsinnige Geschichten vom angeblich desolaten Zustand der russischen Armee und ihrer Waffen. Die – zugegebener Maßen minderbemittelte – deutsche Außenministerin erzählte sogar in einem TV-Interview, dass in den eroberten Gebieten der Ukraine die Russen elektronische Mikrochips aus den Waschmaschinen in den dortigen Wohnungen stehlen, um sie umgehend nach Russland zu schicken, wo sie in die Steuersysteme russischer Raketen eingebaut werden.

Hinter Blinkis "Besorgnis über die unfairen Handelspraktiken der Volksrepublik China und die negativen Folgen der industriellen Überkapazitäten für die (…) amerikanischen Märkte" verbergen sich konzertierte Bemühungen der USA und einiger ihrer Verbündeten, Chinas wirtschaftlichen und technologischen Aufstieg zu bremsen, was die Chinesen längst verstanden haben. Was in ihren Reaktionen auf Blinken deutlich wurde.

Zu Beginn der Gespräche mit der chinesischen Führung erklärte Blinkis Amtskollege Wang Yi, die USA müssten aufhören, Chinas Wachstum zu behindern: "Chinas legitime Entwicklungsrechte wurden unangemessen unterdrückt und unsere Kerninteressen stehen vor Herausforderungen." Die bilateralen Beziehungen hätten nach dem Treffen zwischen den Präsidenten Xi und Biden dem 30. Asien-Pazifik-Wirtschaftskooperationsgipfel am 10. November 2023 in San Francisco durch verstärkten Dialog und Zusammenarbeit begonnen, "sich zu stabilisieren".

"Dies wird von unseren beiden Völkern und der internationalen Gemeinschaft begrüßt", sagte Wang. "Aber gleichzeitig nehmen die negativen Faktoren in den Beziehungen immer noch zu, und die Beziehungen sind mit allen Arten von Störungen konfrontiert (…) Sollen China und die Vereinigten Staaten den richtigen Weg einschlagen und sich stabilisieren oder in eine Abwärtsspirale zurückkehren? Dies ist eine wichtige Frage für unsere beiden Länder, die unsere Aufrichtigkeit und Fähigkeit auf die Probe stellt", fügte Wang hinzu und warnte die USA davor, "Chinas rote Linien in Bezug auf Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu überschreiten".

"Sollen unsere beiden Seiten die internationale Zusammenarbeit in globalen Fragen anführen und eine Win-win-Situation für alle erreichen, oder sollen sie sich auf Rivalität und Konfrontation einlassen oder gar in einen Konflikt abgleiten, was für alle ein Verlustgeschäft wäre?", fragte Wang. "Die internationale Gemeinschaft wartet auf unsere Antwort."

Im Rahmen der Suche nach Harmonie als Kernstück der traditionellen chinesischen Diplomatie hieß auch Präsident Xi Jinping Blinki willkommen und sagte:

"China ist zur Zusammenarbeit mit den USA bereit, aber die Zusammenarbeit sollte in beide Richtungen gehen. China hat keine Angst vor Wettbewerb, aber beim Wettbewerb sollte es um gemeinsamen Fortschritt gehen, nicht um ein Nullsummenspiel. Die beiden Länder sollten gemeinsam erfolgreich sein und sich nicht gegenseitig schaden; sie sollten nach Gemeinsamkeiten suchen, anstatt in einen bösartigen Wettbewerb zu treten; sie sollten ihren Worten treu bleiben und entschlossen handeln, anstatt das eine zu sagen und das andere zu tun.

China ist der Blockfreiheit verpflichtet, und die USA sollten keine kleinen Kreise bilden. Beide Seiten können ihre eigenen Freunde und Partner haben und sollten davon absehen, sich gegenseitig anzugreifen, zu bekämpfen oder zu schädigen."

Blinken erklärte nach den Gesprächen mit Xi Jinping: Wenn China nicht aufhöre, mit Russland zu kooperieren, seien die USA bereit, neue Sanktionen gegen China zu verhängen.

Nach Blinkis Abflug sprach der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, Klartext:

"China hat die Ukraine-Krise nicht verursacht. Und wir sind auch nicht daran beteiligt. China zum Sündenbock zu machen, wird die Krise nicht beenden. Es hat keinen Sinn, China die Schuld zu geben, wenn sich einige in der Ukraine-Frage in einer schwierigen Lage befinden.

Die Person [die USA], die dem Tiger [der Ukraine] die Glocke umgebunden hat, soll sie ihm doch abnehmen – die USA müssen aufhören, China die Schuld zu geben und anfangen, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um eine politische Lösung der Ukraine-Krise zu finden. Die NATO trägt unbestreitbar eine Verantwortung für die Ukraine-Krise. Sie sollte ihre Rolle überdenken, aufhören, anderen die Schuld zu geben und anfangen, nach einem Weg zu suchen, die Krise mit politischen Mitteln zu beenden."

Für Außenstehende rund um die Welt, die nicht im Echo-Raum der aggressiven Propaganda des kollektiven Westens gegen Russland und China leben, ist das, was die chinesische Führung in den Gesprächen mit Blinki gezeigt hat, eine Demonstration von Staatskunst und Weisheit. Dagegen hat Blinki, als Produkt neokonservativer imperialistischer Aggressionslust, perfekt US-amerikanische Hybris demonstriert und mit seinen militanten Wutanfällen an das Benehmen eines verzogenen Kindes erinnert, das nicht bekommt, was es will. Leider ist das der wirkliche Zustand der US-Elite und ihrer Vasallen jenseits des Atlantiks.

Kurz nach Fertigstellung dieses Artikels kam die Nachricht, dass Washington bereits begonnen hat, seine Sanktionsdrohung gegen China umzusetzen. Das US-Finanzministerium hat am 1. Mai ein neues Paket mit antirussischen Sanktionen vorgestellt, die jedoch Russland nicht direkt treffen, sondern sich gegen Dritte richten, die mit Russland handeln. Die US-Strafmaßnahmen wurden gegen 29 Personen, mehr als 250 Unternehmen aus mehreren Ländern (aus China, der Türkei, Aserbaidschan, Belgien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Singapur und der Slowakei) sowie gegen 16 Schiffe unter russischer, panamaischer und singapurischer Flagge verhängt. Dazu gehören auch 21 Unternehmen aus Hongkong und vom chinesischen Festland, die mit Russland Handel treiben.

Als Rechtfertigung dieser nach UN-Charter völkerrechtswidrigen Maßnahmen behauptet die US-Lügenmaschine, sie wollten den Verkauf von Technologien und Ausrüstungen an Russland stoppen, die sowohl zivile als auch militärische Anwendungen haben – von der Energieerzeugung bis zur modernen Fertigung. Dabei kann Washington nach Belieben bestimmen, welche Produkte als "Dual-Use" eingestuft werden. Diese überhebliche Willkür wird ausgerechnet von dem Land demonstriert, das die Ukraine weiterhin mit schweren Waffen beliefert.

China lehne die einseitigen, ohne UN-Mandat verhängten Sanktionen als illegal entschieden ab, erklärte Liu Pengyu, der Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington:

"Wir werden die legitimen und rechtmäßigen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen verteidigen. Die chinesische Regierung überwacht den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Einklang mit den Gesetzen und Vorschriften. China ist weder der Verursacher des Konflikts [in der Ukraine] noch eine Konfliktpartei und hat niemals tödliche Waffen oder Ausrüstung an eine Partei geliefert. Wir schüren niemals die Flammen (…) und wir werden ganz sicher nicht akzeptieren, der Sündenbock [für den verlorenen US/NATO-Krieg in der Ukraine] zu sein."

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Um inklusiv zu sein, brauche man den Begriff "Frau" nicht aus dem Sprachgebrauch zu streichen, erklärte die britische Gesundheitsministerin Victoria Atkins. Daher werde man die Verfassung der Nationalen Gesundheitsbehörde NHS dementsprechend so überarbeiten, "dass das biologische Geschlecht respektiert wird," zitierte das Nachrichtenportal independent.co die Politikerin am Dienstag.

Die NHS-Verfassung beschreibt die Rechte von Patienten und Mitarbeitern im britischen Gesundheitswesen. Alle zehn Jahre wird sie neu verfasst. Im aktualisierten NHS-Dokument werde "Geschlecht als biologisches Geschlecht" definiert, erklärte auch das englische Ministerium für Gesundheit und Soziales.

Damit einhergehend bekämen Krankenhauspatienten in England das Recht auf eine Behandlung auf einer eingeschlechtlichen Station. Transgender-Personen sollten in eigenen Zimmern untergebracht werden. Schließlich sollten auch Anträge auf gleichgeschlechtliche Intimpflege in Krankenhäusern berücksichtigt werden. Man habe nämlich schon immer gewusst, dass Geschlechtszugehörigkeit von Bedeutung sei, betonte Atkins:

"Wir waren uns immer darüber im Klaren, dass das Geschlecht eine Rolle spielt, und unsere Gesundheitsdienste sollten dies respektieren."

Auch für eine eindeutige Sprache wolle sie sich einsetzen, kündigte die Gesundheitsministerin gegenüber dem Fernsehsender Sky News an: "Wir wissen, dass in einigen Teilen des NHS eine Sprache verwendet wird, die mit den besten Absichten gemeint ist, um Menschen einzuschließen, aber ich denke, sie kann auch Menschen ausschließen." Atkins bezog sich auf ein Beispiel: Zuletzt habe sie eine Entbindungsstation besucht, bei der die Mitarbeiter die stationierten Frauen als 'Dienstleistungsnutzer' bezeichneten. Die Ministerin habe erst "nach einer Weile verstanden", dass mit dem Begriff Frauen oder werdende Mütter oder Mütter gemeint waren. Frauen solle man nicht aus dem Sprachgebrauch entfernen, teilte die Ministerin mit:

"Diese Art von Sprache ... wir sollten Frauen nicht aus unserer Sprache streichen müssen, um inklusiv und einladend zu sein."

Mediennutzer seien besorgt über solche Begriffe wie 'Brustfütterung', erklärte sie im Interview mit Times Radio. Man werde es natürlich respektieren, wenn jemand ins Krankenhaus komme und sich eine bestimmte Wortwahl wünsche. Aber man müsse auch das biologische Geschlecht respektieren.

Zurzeit unterstütze auch die britische Labour-Partei nach biologischem Geschlecht getrennte Krankenhausstationen. Nach Aussage von deren Gesundheitsexperte Wes Streeting stellt die Partei diesbezüglich Mittel bereit und leitet und die Reformen ein, damit der NHS jeden Patienten sicher versorgen kann.

Die Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation "Sex Matters" (das Geschlecht ist wichtig), Maya Forstater, begrüßte die aktuelle Anerkennung biologischer Fakten ebenfalls. Sie erklärte: "Wir müssen mit einer wütenden Reaktion von Trans-Aktivisten rechnen. Aber dies ist einfach eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand und eine überfällige Würdigung der Tatsache, dass das Wohlbefinden und die Sicherheit von Frauen wichtig sind."

Andere wiederum kritisierten die angekündigte NHS-Verfassung. Die Änderungen hätten angeblich die weitere Diskriminierung einer marginalisierten Gruppe zur Folge. Die Professorin Nicola Ranger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Royal College of Nursing (RCN, Königliche Krankenpflegeschule) forderte dagegen, dass Änderungen in der Gesundheitspolitik nur gemeinsam mit Trans- und nichtbinären Patienten beschlossen werden und nicht gegen sie vorgenommen werden dürften. Auch die stellvertretende Vorsitzende des Rates der British Medical Association (BMA), Dr. Emma Runswick, habe vor den Änderungen gewarnt. Sie beinhalteten das "Potenzial, weitere Diskriminierung, Belästigung und Ausgrenzung einer bereits marginalisierten Gruppe zu fördern".

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Die französische Drohung, möglicherweise Truppen in die Ukraine zu entsenden, sei als "strategischer Weckruf für meine Amtskollegen" notwendig gewesen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron. Er wiederholte auch seine Behauptung, dass man Russland nicht erlauben dürfe, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen.

Der französische Staatschef wiederholte seinen Versuch, die Situation mit "strategischer Ambiguität" anzugehen, indem er behauptete, die Option eines Truppeneinsatzes liege auf dem Tisch. Diesen Vorschlag machte er erstmals, nachdem er im Februar Gastgeber eines internationalen Treffens zur Ukraine gewesen war.

"Wenn Russland in der Ukraine gewinnt, wird es keine Sicherheit in Europa geben", sagte Macron in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit The Economist.

"Ich schließe nichts aus, weil wir es mit jemandem zu tun haben, der nichts ausschließt", sagte er dem Magazin und bezog sich damit auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Macron behauptete, dass die vermeintliche Abschreckung durch den hypothetischen Einsatz französischer Truppen notwendig sei, um einen russischen Sieg zu verhindern und künftige Angriffe auf andere Nationen abzuwehren – obwohl Moskau bestreitet, solche zu beabsichtigen. Er führte auch das Argument der irreversiblen Kosten an, um zu erklären, warum Kiew von westlichen Staaten unterstützt werden muss.

"Welche Glaubwürdigkeit haben die Europäer, die Milliarden ausgeben, wenn das Überleben des Kontinents auf dem Spiel steht und sie sich nicht die Mittel geben, Russland zu stoppen?", fragte er.

Kritiker seines diplomatischen Ansatzes behaupten, dass dieser bereits nach hinten losgegangen sei, da die Staats- und Regierungschefs anderer westlicher Länder sich beeilten zu versichern, dass sie in der Ukraine keine Truppen vor Ort haben werden. Moskau hat erklärt, dass die russischen Interessen im Ukraine-Konflikt essenziell seien und man unabhängig von der Vorgehensweise des Westens keine Kompromisse bei seinem Kernziel eingehen werde.

Im Interview mit The Economist lobte Macron die Rolle Frankreichs bei den gescheiterten Versuchen, die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine nach dem bewaffneten Putsch in Kiew 2014 zu lösen. Der Prozess sollte die Bedenken Moskaus zerstreuen und eine Versöhnung zwischen der ukrainischen Regierung und den ehemals abtrünnigen Regionen im Donbass herbeiführen.

Gemeinsam mit Deutschland "waren wir dafür verantwortlich, die Minsker Vereinbarungen und den Normandie-Prozess zu retten", sagte der französische Präsident. "Es war richtig, den diplomatischen Weg zu gehen. Diese Schritte haben die Dinge zweifellos verlangsamt und es uns auch ermöglicht, gemeinsame europäische Forderungen gegenüber Putin aufzustellen."

Hochrangige ukrainische und europäische Beamte hatten mittlerweile eingeräumt, dass die Minsker Vereinbarungen ein Trick waren, um Kiew mehr Zeit zu geben, sein Militär mithilfe der NATO aufzurüsten. Moskau hat die unlauteren Verhandlungen als Beweis für die Absicht des Westens angeführt, den Konflikt mit Russland zu verschärfen.

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Russische Unternehmen halten Anfang des Jahres 2024 mehr als ein Drittel des indischen Düngemittelmarktes – ihr Anteil an den Gesamtlieferungen in das Land stieg Medienberichten zufolge im Januar und Februar im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2023 von 23 auf 34 Prozent. In einem Bericht der Zeitung Wedomosti zu diesem Thema heißt es:

"Der Anteil Russlands an den gesamten Düngemittelimporten Indiens im Jahr 2023 stieg auf 23,3 Prozent gegenüber 15 Prozent im Vorjahr, so die indische Statistik ... Die russischen Lieferungen nach Indien im Jahr 2023 stiegen vor allem aufgrund der erhöhten Lieferungen von Stickstoffdünger, sagte ein Vertreter des russischen Industrie- und Handelsministeriums. Außerdem seien die Lieferungen von Kaliumchlorid nach Indien deutlich gestiegen, so der Vertreter des russischen Verbandes der Düngemittelproduzenten."

Insgesamt ist der Anteil Indiens an den russischen Düngemittelausfuhren von drei Prozent im Jahr 2021 auf 14 Prozent im Jahr 2023 stark angestiegen, wobei sich die Lieferungen auf 5,4 Millionen Tonnen nahezu verdoppelt haben, berichten Medien. Generell zeigt sich hier natürlich die Neuausrichtung der russischen Exporte auf die Märkte des globalen Südens. So stellt die Zeitung Wedomosti fest:

"Wegen der Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Düngemitteln in westlicher Richtung richtet Russland seine Exporte auf befreundete asiatische Länder aus. Ende des Jahres 2023 machten die Märkte der befreundeten Länder (die keine Sanktionen gegen Russland verhängt haben) 75 Prozent der russischen Exporte aus ... Andrei Gurjew, Präsident des russischen Verbandes der Düngemittelproduzenten, erklärte gegenüber Wedomosti, dass die EU auch weiterhin russische Düngemittel 'wegen ihrer Qualität und Umweltfreundlichkeit' kaufe. Der Verband betrachtet jedoch die Länder des sogenannten globalen Südens – insbesondere Indien und Brasilien – als neue vorrangige Märkte für Russland. Auch der afrikanische Markt, auf dem der Anteil russischer Düngemittel bereits zehn Prozent beträgt, ist nach Ansicht des Verbandes vielversprechend."

In dem Bemühen, Russland die Einnahmen aus dem Verkauf von fossilen Brennstoffen zu entziehen, hat der Westen dem Land selbst einen Wettbewerbsvorteil im Bereich der Gasverarbeitung verschafft – und zwar bei der Produktion von Ammoniak und Stickstoffdünger, so die Autoren des analytischen Portals Octagon.media. Während in Europa Chemiewerke wegen des Mangels an billigem Gas und hoher Stromkosten geschlossen werden, hat Russland die Chance, die Produktion und den Export von Mehrwertprodukten zu steigern und neue Märkte zu gewinnen.

Die wichtigsten Produzenten von Ammoniak und Mineraldünger sind derzeit China, Kanada, die USA, Russland und Indien. Da sich jedoch alle Länder außer Russland ausschließlich auf den Inlandsmarkt konzentrieren, ist Russland der weltweit größte Exporteur von Düngemitteln. "Auf Russland entfallen etwa 15 Prozent des globalen Düngemittelmarktes", so Octagon.media weiter.

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Von Wladislaw Sankin 

Die meisten unserer Leser wissen, was in Odessa am 2. Mai vor zehn Jahren passiert ist. Unsere Website hat in all den Jahren ihres Bestehens zahlreiche Artikel, Meinungen und Analysen zu Vorgeschichte, Tathergang und Ermittlungsstand zum an diesem Tag stattgefundenen Verbrechen sowie seiner internationalen Auswirkung veröffentlicht. Auch Gespräche mit Zeugen und Überlebenden haben wir durchgeführt. Und unsere Leser wissen, dass dieses grausame Ereignis im deutschen medial-politischen Mainstream nie ein Thema war. Wenn in den ersten Jahren nach dem Pogrom noch hier und da zu Odessa etwas erschien, herrscht seit Beginn der russischen Spezialoperation dazu nur noch Schweigen.

Das ist verständlich, denn selbst wenn man zu Odessa unter dem neutralen Begriff "Die Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai" berichtet, ist es trotzdem unmöglich, die Schuld Kiews zumindest an der Verschleppung der Aufklärung und der zynischen Missdeutung des Verbrechens zu vertuschen. Na dann lieber Schweigen. Das ist ein großer Fehler, und je länger das Schweigen zu Odessa andauert, desto verheerender werden dessen Auswirkungen sein.

Der Westen hat vor allem zentrale Rolle der Pogroms – viele nennen es nicht ohne Grund auch Massaker – für den russischen Aufstand in der Post-Maidan-Ukraine und dessen Bedeutung für die Motivation zur Durchführung der russischen Militäroperation verkannt. Dabei war es nicht immer so. Noch im Jahre 2015 schrieb etwa Der Spiegel im Artikel "Schande von Odessa" über ein "vernichtendes Urteil" des Europarats zur Beseitigung der Beweise der Tat und deren verschleppte Aufklärung. Der Autor warnte damals, dass diese Tatsachen Russland im Krieg der Narrative in die Hände spielen würden:

"Die Rüge des Europarats ist mehr als eine Spitzfindigkeit des Westens. Die Geschehnisse von Odessa haben Wirkung über die Stadtgrenzen hinaus entwickelt. Die Separatisten in Donezk und Lugansk rechtfertigen ihren bewaffneten Kampf gegen Kiew als Notwehr gegen mordende Nationalistenbanden. Russische Medien sehen das genauso: Odessa sei der Beweis, dass in der Ukraine gezielt Jagd gemacht werde auf Russland-Freunde.

Die Ukraine hat wenig getan, um solche Vorwürfe zu entkräften. Der damalige Gouverneur von Odessa rechtfertigte die Brandstiftung sogar: Um 'bewaffnete Terroristen zu neutralisieren', sei das Vorgehen 'legal' gewesen."

Auch im Jahre 2020 hat sich an der Situation nichts geändert. Mit einem einzigen Unterschied: Der Fall verließ das wirksame Feld der Massenmedien und verschwand in der Fachpresse. Der Staatsanwalt Dr. Eike Fesefeldt stellte am sechsten Jahrestag der Tragödie in einem Artikel für die Legal Tribune Online fest, dass das "Massaker" (das war tatsächlich seine anfängliche Wortwahl!) nach wie vor unaufgeklärt ist. Diese belegte er mit zahlreichen, aber gescheiterten Versuchen internationaler Organisationen, auf Kiew einzuwirken. Er schrieb:

"Allein die unzureichenden Ermittlungen der ukrainischen Behörden wären schon ein Grund für eine Untersuchungskommission."

Natürlich geschah nichts dergleichen. Nun muss Russland eine eigene Untersuchungskommission ausrichten – als Tribunal.

Nach Beginn der Militäroperation in der Ukraine hüllte die westliche Presse über den Fall dann schon komplett den Mantel des Schweigens, während für Russland die Bestrafung der Verantwortlichen ganz offiziell ein Grund ist, Odessa, das seinerzeit als Schwarzmeerperle des Russischen Reiches galt, von der Herrschaft der Nationalisten zu befreien. Die Vorsitzende des Obersten Rates der Russischen Föderation Walentina Matwijenko schrieb am zehnten Jahrestag auf Telegram über die Unausweichlichkeit des Tribunals:

"Das ganze Bild der Entstehung des Kiewer 'gewöhnlichen Nazismus', sein Weg, alle seine Verbrechen werden dort Stück für Stück zusammengetragen und präsentiert werden. Und einer der zentralen Eckpfeiler dieses Tribunals sollte die Anklage des schrecklichen Verbrechens vom 2. Mai 2014 im Haus der Gewerkschaften sein."

Es ist ganz klar, dass dieses Tribunal nur vor Ort, in Odessa, ausgetragen werden kann – von Russland und seinen Verbündeten. Auch ist wichtig, was die russischen Intellektuellen und Historiker dazu meinen. Der bekannte Nazismusforscher Alexander Djukow fasste zehn Jahre nach der Tat deren Bedeutung so zusammen:

"Dank des 2. Mai 2014 haben wir die Welt gesehen, wie sie ist. Neonazis, die ungestraft Russen ermorden. Fachkräfte für Neonazismus, die sich über die Ermordung von Russen freuen. Russische Liberale plappern, dass das Töten von Russen eine innere Angelegenheit eines souveränen Landes sei. Der Westen verschließt die Augen vor dem Massenmord an Russen. Ihr könnt ungestraft getötet werden, wurde den Russen gesagt."

Odessa motivierte die Russen zu ihrem Kampf um Gerechtigkeit, und das muss in die Analyse zum Ukraine-Krieg auch im Westen einbezogen werden. Ohne den 2. Mai hätte der russische Aufstand im Donbass nicht genug Kraft entfalten können. Der 2. Mai hat dementsprechend den Beginn der Militäroperation in der Ukraine eingeleitet. "Es scheint, dass die dummen Hurra-Patrioten alles dafür tun, dass Putin mit seinen Streitkräften einmarschiert", schrieb die ukrainische Journalistin Diana Pantschenko am Tag der Tragödie. Heute fügt sie hinzu:

"Wenn der Staat es zulässt, dass einige Menschen andere nur wegen ihrer Ansichten verbrennen, und ein großer Teil der Gesellschaft sagt: 'Geschieht ihnen recht', wird es keine gute Zukunft geben.

Damals waren die meisten Menschen schockiert, aber sie haben geschwiegen und versucht, es zu vergessen. Und man ist zu ihnen gekommen. Vor zehn Jahren fühlte ich mich wie eine Fremde in meinem Land. Heute schlittert dieses Land in den Abgrund."

Der von Pantschenko vorausgesagte russische Einmarsch hat sich um knapp acht Jahren verzögert. Russland hat in der dieser Zeit versucht, die Ukraine-Krise auf diplomatischen Wege zu lösen und immer wieder zumindest zu einer fairen Aufklärung des Odessa-Massakers aufgerufen. Dies war umsonst. Das ungesühnte Verbrechen von Odessa, genauso wie der ungesühnte Mord am Schriftsteller Oles Busina und das ungesühnte Maidan-Massaker – als die Provokateure den Aufständischen in den Rücken schossen –, hängt wie ein Fluch über die Ukraine, der nur mit der vollständigen Übernahme des Landes durch Russland gebannt werden kann.

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Russlands Fortschritte der vergangenen Tage im Ukraine-Krieg in der Stoßrichtung Otscheretino – das ist der Großraum Awdejewka am Frontabschnitt Donbass – lassen sich sehen. Und dies betrifft ausdrücklich auch Geländegewinne – das allein ist im Ukraine-Krieg eine Seltenheit, wo das russische Militär doch seit etwa zwei Jahren die oft Helmuth von Moltke zugeschriebene Doktrin fährt, die zuallererst die Zerstörung der gegnerischen Streitmacht vorsieht.

Doch darüber hinaus haben sich die russischen Truppen hier die operative Freiheit erkämpft – und sei es nur im Kleinen –, was eine noch größere Seltenheit ist. Juri Podoljaka deutet an, dass Russlands Kommando diese Entwicklung nach dem Fall Awdejewkas mit dem richtigen Setzen der Stoßrichtung seiner Offensivaktionen herbeigeführt habe: die Ortschaft Otscheretino nordwestlich von Awdejewka. Nach deren kürzlich erfolgter Befreiung haben russische Soldaten endlich zu einem Ort weiter westlich vorstoßen können, an der die provisorische Verteidigungslinie endet, die Kiews Kommando nach Awdejewkas Fall hastig einrichten ließ – Nowoalexandrowka:

"Nowoalexandrowka aber – so hat es sich ergeben – konnte das ukrainische Militär nicht vernünftig befestigen, gute Verteidigungsstützpunkte hat es dort nicht.

Daher rührt ja auch Russlands relativ schneller Fortschritt dort. Die Defensivlinie, die der Gegner eilig und notdürftig nach dem Fall Awdejewkas einrichtete, endet in Nowoalexandrowka – nein, sie reichte nicht einmal richtig bis zu dieser Ortschaft. Mit dem Durchbruch durch Otscheretino hat sich Russlands Militär die operative Freiheit erkämpft – und nutzt diese jetzt aus."

Tief und breit genug ist der Durchbruch bei Otscheretino zwar nicht, als dass russische Truppen einfach in die Bresche stürmen und die Flankensicherung im Süden wie im Osten gleichzeitig oder gar nachträglich vornehmen könnten. Nach besagter Flankensicherung aber, prognostiziert der Journalist, sei Folgendes zu erwarten:

"Dann ist der Weg weiter nach Westen frei, zur Ortschaft Progress an den Quellen des Flusses Woltschja. Diese muss Russlands Militär unbedingt sichern, solange der Gegner an diesem Teilabschnitt der Front noch demoralisiert und gelähmt ist."

Erfolge begleiten das Vorgehen der russischen Truppen auch an anderen Brennpunkten und Frontabschnitten – erfahren Sie mehr in der Analyse der Gefechtslageentwicklung zum 2. Mai 2024 von Juri Podoljaka.

Juri Podoljaka ist ein ukrainisch-russischer politischer Blogger und Journalist aus Sumy, dessen Ansichten seit dem Beginn der Sonderoperation in den russischen Medien immer gefragter wurden. Seine Analysen beinhalten nur wenige Zahlenangaben, dafür vermittelt Podoljaka anhand von Karten ein gutes Verständnis vom räumlichen Umfang der jeweiligen Entwicklungen und bietet von Zeit zu Zeit kurzfristige Prognosen.

Podoljaka stützt sich dazu einerseits auf offen zugängliche Daten. Dies sind Meldungen von Augenzeugen in den sozialen Medien sowie Meldungen des russischen, aber auch des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Andererseits analysiert er Insiderquellen. Neben Quellen in den Volksmilizen und Sicherheitsorganen der russischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind dies nach eigenen Angaben auch solche in den ukrainischen Sicherheits- und Regierungsbehörden, zu denen er aufgrund alter Beziehungen aus seiner Zeit als ukrainischer Journalist noch in Kontakt steht. Um es im Jargon der Aufklärungsdienste auszudrücken: Juri Podoljaka ist vornehmlich ein OSINT-Analyst.

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Die 67. separate mechanisierte Brigade der ukrainischen Armee, bei der wegen des Verlusts von Stellungen Inspektionen durchgeführt wurden, meldet, dass die Einheit aufgrund von Fehlern des Oberkommandos wichtige Offiziere und Unteroffiziere verloren habe.

Nach Angaben von Associated Press wurde die Brigade Mitte März Richtung Tschassow Jar entsandt. Ein namentlich nicht genannter ukrainischer Offizier sagte der Agentur, die neu eingetroffenen Soldaten hätten keine vorbereiteten Stellungen gefunden, in denen sie sich während des Beschusses hätten verstecken können:

"Die Soldaten krochen während des Beschusses aus den Gräben hervor und begannen sich gegenseitig einzugraben, um so einander zumindest so etwas Ähnliches wie Unterstützung zuteilwerden lassen zu können."

Mangels notwendiger Verteidigungsanlagen war die Brigade zum Rückzug gezwungen. Nach Angaben des Offiziers wurden mehr als 100 Soldaten getötet oder als vermisst gemeldet. Er betonte:

"Wir haben Truppenkommandeure, Zugkommandeure, Kompaniekommandeure und Feldwebel verloren. Wir haben das gesamte Rückgrat der Brigade verloren."

Die Inspektion ergab insbesondere, dass einer der Gründe für solche Verluste interne Probleme in der Brigade waren. Die Nationalisten innerhalb der Brigade hätten ihre "eigenen" Soldaten (Kämpfer des Rechten Sektors) von "Außenseitern", neuen Wehrpflichtigen, getrennt, die aus anderen Orten kamen und kürzlich zur Brigade gewechselt waren. Ein Kern von Nationalisten habe die Neuankömmlinge als "Pixelsoldaten" bezeichnet, die Einstellung ihnen gegenüber war deutlich schlechter. Trotz ihres völligen Mangels an Kampferfahrung seien sie als Erste in das Gemetzel geworfen worden, wo sie hohe Verluste erlitten hätten.

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Die Organisatoren der Olympischen Sommerspiele in Paris haben bereits erteilte Genehmigungen für die Arbeit von Freiwilligen widerrufen – auch für die, die in Frankreich leben, wenn sie Inhaber eines russischen Passes sind –, berichtete am Mittwoch eine der Bewerberinnen gegenüber der Nachrichtenagentur TASS. Sie präzisierte, dass es sich dabei um den Widerruf ihrer bereits genehmigten Bewerbung handelt.

Letztes Jahr hätten die französischen Behörden ihre Bewerbung noch genehmigt, erläuterte sie. Sie habe eine Ausbildung als Freiwillige an einer der Olympiaeinrichtungen begonnen. Obwohl sie nur die russische Staatsbürgerschaft besitze, lebe sie mit ihrem französischen Ehemann in Paris, sei offiziell angestellt und habe bisher keine Probleme mit dem Gesetz gehabt. Ein Grund für den Widerruf sei in dem offiziellen Brief nicht genannt worden.

Ende April lehnten die französischen Behörden die Anträge zur Akkreditierung von mehr als 20 russischen Freiwilligen für die diesjährigen Olympischen Sommerspiele ab, teilte eine Kandidatin gegenüber TASS mit, die zuvor als Freiwillige bereits an fünf Olympischen Sommer- und Winterspielen teilgenommen hatte. Sie erhielt ein offizielles Schreiben des Organisationskomitees der Spiele 2024, dass die französischen Behörden ihre Bewerbung als Freiwillige aus unbekannten Gründen nicht genehmigt hätten. "Ich habe mehr als 20 Russen kontaktiert, mit denen ich zu mehr als einer Olympiade gereist war und die sich ebenfalls als Freiwillige beworben hatten. Alle diese Leute mit viel Erfahrung haben ebenfalls eine Absage erhalten", fügte sie hinzu.

Die Weigerung der französischen Behörden, russische Freiwillige zu akkreditieren, sei ein Beispiel für die Diskriminierung von Inhabern russischer Pässe, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow.

Er drückte sein Bedauern darüber aus, weil auch viele russischsprachige Gäste die Spiele besuchen werden. "Die Organisatoren entziehen diesen Menschen die Hilfe derjenigen Freiwilligen, die am besten dazu beitragen können, ihren Aufenthalt in der französischen Hauptstadt angenehmer zu machen."

Nach den Plänen der Organisatoren sollen etwa 45.000 Freiwillige zur Unterstützung aller Abläufe an den Spielen teilnehmen. Die diesjährigen Olympischen Spiele werden vom 26. Juli bis zum 11. August stattfinden. Noch im März letzten Jahres erklärte Alexandre Morenon-Condé, der Leiter des Freiwilligenprogramms "Paris-2024", dass es keine Einschränkungen für Russen und Weißrussen geben werde: "Das Freiwilligenprogramm steht allen offen, es werden keine Ausnahmen gemacht."

Im Dezember 2023 beschloss das Internationale Olympische Komitee (IOC) dann, russische und weißrussische Athleten ausschließlich in einem neutralen Status (ohne Flagge und Hymne) zu den Olympischen Spielen zuzulassen – und zwar nur in ausgewählten, einzelnen Sportarten. Diese Sportler dürfen auch nicht an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele teilnehmen.

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Von Dmitrij Gubin

Der als Ukraine bezeichnete Staat ist zu einem Gefahrenherd geworden, sowohl für seine eigenen Bürger als auch für die Nachbarländer, vor allem für Russland. Ihre Regierung ist absolut unzurechnungsfähig, und es ist sinnlos, mit ihr zu verhandeln. Die Legitimität der dortigen Staatsführung ist zerstört, und demnächst, mit dem Ende der Amtszeit von Wladimir Selenskij im Mai und den Parlamentswahlen der Werchowna Rada im August dieses Jahres, wird sie gänzlich verschwinden. Warum besteht für dieses Staatsgebilde kein Grund, auf der politischen Landkarte der Welt zu bleiben?

Jeder Staat besteht, solange mindestens eine der drei Bedingungen erfüllt ist:

• eine Tradition des langen Zusammenlebens unter einer Staatsgewalt, deren Grundfesten sich über Generationen hinweg nicht ändern;
• ein Gesellschaftsvertrag, das heißt eine Reihe geschriebener und ungeschriebener Regeln, die in allen Territorien und von allen dort lebenden menschlichen Gemeinschaften eingehalten werden müssen;
• alle Nachbarstaaten und Großmächte erheben ausnahmslos keine Einwände dagegen, dass ein staatliches Gebilde existiert und seine Bevölkerung regiert.

Was die Ukraine betrifft, so gibt es keine erwähnenswerte Staatsbildungstradition. Weder die fragwürdige Entstehungsgeschichte der Zentralen Rada, noch die ebenso umstrittene Wahl des Hetman Skoropadskij, noch das Direktorium Petljuras mit seinen Pogromen und nationalen Experimenten können die Existenz eines Staates rechtfertigen. Und schon gar nicht kann man die Aktivitäten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN)* mit ihrer Idee des Völkermords an jeder "falschen" Bevölkerung als staatsbildend ansehen.

Die "Banderowschtschina" ist nicht nur destruktiv und kriminell in ihrer grundlegenden Struktur, sondern auch eng mit dem Hitlerdienst verbunden, den die Geschichte bekannterweise mitsamt dem Nationalsozialismus ablehnte, wie aus den Materialien der Nürnberger und anderer Gerichtsprozesse hervorgeht. Was bleibt also übrig? Die Erfahrung des Russischen Reiches und der Ukrainischen SSR innerhalb der UdSSR, als die Menschen auf dem Gebiet der heutigen Ukraine in einem einheitlichen Staat mit Russland lebten und Frieden und Harmonie untereinander pflegten.

Der Gesellschaftsvertrag, der der Ukraine das Recht auf Unabhängigkeit verschaffte, beruht auf zwei Deklarationen: der Deklaration der staatlichen Souveränität der Ukraine vom 16. Juli 1990 und der Akte der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine vom 24. August 1991. Sie legen die Bedingungen fest, unter denen sowohl die Bürger als auch die sie vertretenden lokalen Eliten bereit sind, unter einem Dach zu leben.

Wenn diese geschriebenen und ungeschriebenen Regeln nicht nur auf lokaler Ebene verletzt werden, sondern durch den normativen Rahmen und die alltägliche Praxis außer Kraft gesetzt werden, verliert der Staat als Ganzes seine Existenzberechtigung. Wie lauten diese Regeln? In der Deklaration der staatlichen Souveränität heißt es klar und deutlich: "Die Ukrainische SSR gewährleistet die Gleichheit aller Bürger der Republik vor dem Gesetz, ungeachtet ihrer Herkunft, ihres sozialen und vermögensrechtlichen Status, ihrer Rasse und Nationalität, ihres Geschlechts, ihrer Bildung, ihrer Sprache, ihrer politischen Anschauungen, ihrer religiösen Überzeugungen, der Art und des Wesens ihrer Beschäftigung, ihres Wohnorts und anderer Umstände."

Und weiter ebenda: "Die Ukrainische SSR ist unabhängig in der Bewältigung von Fragen der Wissenschaft, der Bildung, der kulturellen und geistigen Entwicklung der ukrainischen Nation, garantiert allen auf dem Territorium der Republik lebenden Nationalitäten das Recht auf ihre freie nationale und kulturelle Entwicklung."

Auf der Grundlage dieser Postulate wurde, wenn auch inkonsequent, ein System von Gesetzen und Rechtsvorschriften geschaffen, und 1996 wurde die ukrainische Verfassung verabschiedet. Der Bürgerfrieden, der auf einem Gleichgewicht der Werte und Interessen beruhte, wurde im Allgemeinen gewahrt. Kiew musste sich mit den historischen und ethnisch-kulturellen Eigenheiten der ihm untergeordneten Regionen abfinden und ein Gleichgewicht zwischen ihnen aufrechterhalten.

Im Jahr 2014 wurde die Macht im Land von einer Gruppierungskoalition ergriffen, die diese Postulate nicht nur leugnete, sondern auch ihre Bereitschaft zeigte, sie mit Waffengewalt zu zerstören und einen Völkermord an allen zu begehen, die nicht ihrem Ideal eines "echten Ukrainers" entsprachen. Damit wurde nicht nur dieser Gesellschaftsvertrag innerhalb des Landes endgültig gebrochen, sondern auch die Existenz der Ukraine für ihre Nachbarländer sozusagen extrem unangenehm gemacht.

Der Putsch vom 22. Februar 2014 wurde mit Unterstützung der USA und der EU-Länder durchgeführt, ohne die Interessen Russlands zu berücksichtigen. Unter diesen Umständen erklärt Wiktor Medwedtschuk (der jahrzehntelang zu den Befürwortern des Gesellschaftsvertrags gehörte und sich an der internationalen Legitimierung der ukrainischen Staatlichkeit beteiligte): "Janukowitsch war der letzte legitime Präsident der Ukraine. Die Wahlen 2014 und 2019 sind illegitim." Diese Wahlen fanden statt, nachdem der 1990/1991 geschlossene Gesellschaftsvertrag, der bis zum Maidan 2004 im Großen und Ganzen, wenn auch nicht im Detail, erfüllt wurde, mit Füßen getreten worden war. In den Zeiträumen zwischen den Putschen kam es dank des ungefähren Gleichgewichts der Kräfte in der und um die Ukraine nicht zu blutigen Auseinandersetzungen und zur Zerstörung der ethnisch-kulturellen und religiösen Vielfalt in diesem Gebiet, trotz des starken Wunsches der Nationalisten, sie zu zerstören, und des Wunsches der westlichen Akteure, die Politik des Landes gegen Russland zu lenken.

Nachdem Poroschenko und Selenskij ihre Macht erlangt hatten, akzeptierten sie voll und ganz die von den Banderisten vorgeschlagenen Spielregeln. Obwohl einer von ihnen Russe und der andere Jude war, wurden sie zu Vermittlern von Ideen und Vorstellungen der Ideologen des Völkermords – von Michnowski und Donzow bis Tjagnibok und Farion.

Abgesehen von der Tatsache, dass diese Wahlen nicht auf dem gesamten international anerkannten Territorium der Ukraine stattfanden, waren sie mit Verboten und Verfolgung behaftet. Tausende von Menschen litten unter den Maßnahmen des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), die von der internationalen Gemeinschaft vollständig geduldet wurden. Mehr als 25.000 Strafverfahren wurden allein wegen abweichender Meinungen eingeleitet.

Im Donbass machten militärische und paramilitärische Verbände unverhohlen Jagd auf Zivilisten. Die Gräueltaten, die die Einwohner von Odessa und Mariupol, Kupjansk und Isjum erlebt haben, sind unfassbar.

Im Jahr 2015 verabschiedete die Ukraine das Gesetz "Über den rechtlichen Status und das Andenken an die Teilnehmer des ukrainischen Unabhängigkeitskampfes im 20. Jahrhundert", das die Angehörigen von Petljura und Bandera zu Nationalhelden erklärte. So wurde der vergangene Völkermord zur Heldentat erklärt, seine Praktiken wurden legitimiert und als Vorbilder übernommen. Diese Form der Erinnerungspolitik ist nicht nur eine Beleidigung für einen großen Teil der ukrainischen Bevölkerung, sondern auch absolut inakzeptabel für Russland und Polen sowie für die jüdische Öffentlichkeit, die ihr historisches Gedächtnis noch nicht verlor.

Seit 2014 findet eine aktive Ukrainisierung aller Lebensbereiche statt. Die Nationalisten, die die Macht eroberten, begannen mit der Abschaffung des Gesetzes über die Regionalsprachen. Die Rechte der Russischsprachigen wurden durch Personalentscheidungen, die Einführung von Prozentnormen in den Medien und Lehrplänen immer weiter beschnitten. Die in Artikel 10 der ukrainischen Verfassung verkündeten Garantien für die "freie Entfaltung und Verwendung der russischen Sprache" wurden völlig vergessen. Die ab 2018 verabschiedeten Gesetze zu Bildung, Sprache und nationalen Minderheiten führten zu einem Verbot des öffentlichen Gebrauchs der russischen Sprache. Diese Maßnahmen betrafen auch die ungarische und rumänische Bevölkerung, was zu entsprechenden Reaktionen in Budapest und Bukarest führte.

Seit 2017 wurde mithilfe des SBU und anderer staatlicher Stellen sowie unter Beteiligung des Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus, und von Beamten des US-Außenministeriums eine Politik der Zerstörung der kanonischen Orthodoxie betrieben.

In einer Situation der völligen Missachtung der Rechte der russischsprachigen und orthodoxen Bevölkerung sowie ihrer physischen Zerstörung ist es unmöglich, über die Legitimität der Ukraine als Ganzes zu sprechen. Daher ist jede Diskussion darüber, was mit dem derzeit von der Ukraine besetzten Gebiet geschehen wird, sinnlos. Dies können sowohl die vollständige Liquidierung der Staatlichkeit und die Aufteilung des Territoriums durch die Nachbarländer sein (wie im Fall der Rzeczpospolita Ende des 18. Jahrhunderts) als auch die teilweise Aufteilung und Wiederherstellung der Macht in einem Teil des Landes unter strenger Kontrolle der betroffenen Länder (wie im Fall Deutschlands im Jahr 1945).

Auf jeden Fall wird die Ukraine aus den Zeiten von Poroschenko und Selenskij der Vergangenheit angehören. Die einzige Frage ist lediglich der Zeitrahmen.

*Die Organisation(en) wurde(n) aufgelöst oder ihre Tätigkeit ist in der Russischen Föderation verboten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. April 2024 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Die Taliban haben sich mit Kasachstan und Turkmenistan auf den Bau eines Logistikzentrums im Westen Afghanistans geeinigt. Ziel ist es, das vom Krieg geplagte Land zu einem wichtigen Logistikzentrum für regionale Exporte zu machen, einschließlich Öls, das aus Russland nach Südasien transportiert wird, so der Handelsminister des Landes.

Nach einem Treffen von Vertretern der drei Länder in Kabul letzte Woche sagte der Taliban-Handelsminister Nooruddin Azizi der Nachrichtenagentur Reuters, dass technische Teams innerhalb von zwei Monaten eine schriftliche Vereinbarung über die offiziellen Pläne für das Energiedrehkreuz ausarbeiten, in das alle drei Länder nach sechsmonatigen Gesprächen investieren.

Da die ausländische Hilfe für Afghanistan zurückgeht und die überwiegend landwirtschaftlich geprägte Wirtschaft von anhaltender Dürre heimgesucht wird, sieht sich die offiziell nicht anerkannte Taliban-Regierung mit der Frage konfrontiert, wie sie die Entwicklung finanzieren und eine wirtschaftliche Stagnation vermeiden kann.

Azizi erklärte, das neue Drehkreuz sei Teil umfassenderer Bemühungen, die strategische Lage Afghanistans zu nutzen, das einst eine Durchgangsstraße für die alte Handelsroute der Seidenstraße war, zwischen Süd- und Zentralasien liegt und an China und Iran grenzt. "Auf der Grundlage unserer Gespräche wird in der Provinz Herat ein Logistikzentrum eingerichtet, das den Norden mit Südasien verbinden kann", gab Azizi bekannt und fügte hinzu, dass die Taliban die Millionen Tonnen Öl, die Russland in den kommenden Jahren voraussichtlich an südasiatische Länder, insbesondere Pakistan, verkaufen wird, über das neue Drehkreuz leiten wollen. "Pakistan über Afghanistan zu erreichen, wird die beste Option sein", fuhr Azizi fort und betonte zudem, dass sich die Taliban auf Russlands Erdölexporte konzentrierten und dass Kasachstan ebenfalls plane, Waren über Herat auf die südasiatischen Märkte zu exportieren.

Das kasachische Handelsministerium erklärte der Nachrichtenagentur Reuters, dass es Straßen und eine Eisenbahnlinie durch Afghanistan ausbauen wolle, um eine Verbindung mit Südasien herzustellen, wobei das Drehkreuz als wichtiger Logistikpunkt dienen solle. Die Regierung Turkmenistans reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme, auch die russische Regierung und das pakistanische Außenministerium sowie der Energieminister des Landes nicht. Pakistan ist ein wichtiger Handelspartner Afghanistans.

Allerdings waren die Beziehungen zwischen Islamabad und den Taliban in den letzten Jahren angespannt, da Pakistan Afghanistan beschuldigt, antipakistanische Kämpfer zu beherbergen, was Kabul bestreitet. Pakistan wurde im vergangenen Jahr zu Russlands neuestem Kunden und kaufte verbilligtes Rohöl, das wegen des Ukraine-Krieges nicht auf die europäischen Märkte gelangen durfte.

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Mehr als 160 Delegationen aus der ganzen Welt hat die Schweiz eingeladen, am 15. und 16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock an der ersten Friedenskonferenz zur Ukraine teilzunehmen. Die schweizerische Bundespräsidentin Viola Amherd bestätigte dies auf X (ehemals Twitter). Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) veröffentlichte diesbezüglich eine Mitteilung, wonach diese hochrangige Veranstaltung einen Friedensprozess anstoßen solle.

Zugleich betont die Behörde, dass Russland "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht eingeladen wurde. Hierbei führte sie aus, Moskau habe mehrfach – auch öffentlich – erklärt, dass man kein Interesse an einer Teilnahme an dieser Konferenz habe. Dabei habe Bern immer Offenheit gezeigt, eine Einladung an Russland auszusprechen. "Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar", heißt es dort.

Der Sprecher Dmitri Peskow des russischen Präsidenten reagierte auf die Angelegenheit am Donnerstag: Angesichts der Tatsache, dass eine russische Delegation nicht eingeladen wurde, gehe es den Organisatoren zu der Veranstaltung offensichtlich nicht um die Resultate. Peskow führte gegenüber Journalisten aus:

"Wir verstehen nicht, was für ein Meilenstein das ist, diese Friedenskonferenz. Über welche Ergebnisse kann man ohne die Beteiligung Russlands sprechen? Das ist völlig unmöglich."

Moskaus Haltung zu den Ukraine-Gesprächen sei "konsistent und absolut transparent", fügte Peskow hinzu. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich wiederholt dazu geäußert. Putin hatte zuletzt in einem Interview mit Staatsmedien Mitte März neuerlich erklärt, dass Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit sei, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

Laut Putin habe Moskau wiederholt verlockende Versprechungen erhalten, wie zum Beispiel die Nichterweiterung der NATO nach Osten, die allerdings von niemandem eingehalten wurden. Daher sollten alle Verhandlungsprozesse mit Sicherheitsgarantien für Russland verbunden sein – und "nicht auf irgendwelchen Wünschen nach der Einnahme von psychoaktiven Substanzen beruhen".

Der russische Außenminister Sergei Lawrow verkündete bei einem Briefing Mitte April, dass die Organisatoren der Ukraine-Konferenz in der Schweiz nicht vorhätten, russische Vertreter einzuladen. "Sie erklärten lediglich öffentlich, man müsse Russland zunächst 'ein kollektives Ultimatum stellen'", betonte der Spitzendiplomat damals. Damit würden die Erfolgsaussichten dieses "Schweizer Unterfangens" allerdings einfach zunichtegemacht.

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Die Staatsanwaltschaft in Odessa hat aufgrund einer öffentlichen Anklage einen Schuldspruch gegen einen Einwohner der Stadt am Schwarzen Meer wegen "Verbreitung und öffentlicher Nutzung von Symbolen des kommunistischen totalitären Regimes" verkündet. Das Gericht verurteilte ihn am 30. April zu acht Jahren Gefängnis mit Einziehung seines Vermögens unter Berücksichtigung dieses und des vorherigen Urteils. In der Pressemitteilung hieß es:

"Der Mann veröffentlichte Publikationen mit dem Wappen und der Staatsflagge der UdSSR, mit Hammer und Sichel sowie mit dem fünfzackigen Stern und Porträts von Staatsmännern des kommunistischen Regimes."

Die Staatsanwaltschaft stellte klar, dass der Angeklagte vor Gericht seine Schuld nicht eingestanden und das Verbrechen nicht bereut habe. Dennoch hat das Gericht ihn des ihm zur Last gelegten Verbrechens schuldig befunden und zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig hatte der Angeklagte seine Strafe aus einem früheren Fall nicht verbüßt. Daher wurde eine nicht beglichene Strafe von drei Jahren zur Gesamtstrafe hinzugefügt. Infolgedessen verhängte das Gericht eine endgültige Strafe von acht Jahren Freiheitsentzug.

Berichten zufolge war er bei einem früheren Verfahren als Administrator der Gruppe "Slava Russi" im sozialen Netzwerk Vkontakte (jetzt gelöscht) angeklagt worden. Im Jahr 2020 wurde der Mann aufgrund mehrerer Veröffentlichungen aus den Jahren 2014 bis 2016 vor Gericht gestellt, in denen er die Abspaltung des Südwestens der Ukraine vom Rest des Landes vorgeschlagen hatte. Außerdem, so das Urteil, habe er sogar die ukrainischen Streitkräfte "diskreditiert" und vor "allen Internetnutzern" ein "negatives Bild der ukrainischen Armee" geschaffen. Dabei war der Angeklagte nicht der Autor der Beiträge gewesen und hatte sie lediglich von einer anderen Seite aus weitergepostet. In dem Urteil heißt es:

"Der Angeklagte verbreitete einen Repost einer Veröffentlichung mit Aufrufen zu vorsätzlichen Handlungen zur Veränderung der Grenzen des Territoriums und der Staatsgrenzen der Ukraine in Verletzung der Verfassungsordnung, verbunden mit dem Schüren nationaler Feindschaft, insbesondere rechtswidriger Abspaltung des südlichen und südöstlichen Teils des Territoriums der Ukraine (Gebiete von Odessa, Nikolajew, Cherson, Dnjepropetrowsk, Saporoschje, Charkow, Donezk, Lugansk sowie der Autonomen Republik Krim) und beleidigenden Äußerungen gegenüber ukrainischen Soldaten."

Der Mann wurde wegen "vorsätzlicher Handlungen zur Änderung der Grenzen des Territoriums oder der Staatsgrenze" angeklagt. Das Gericht berücksichtigte das "ehrliche Bedauern und aktive Mitwirken bei der Aufklärung des Verbrechens" seitens des Angeklagten und verurteilte ihn zu fünf Jahren Freiheitsentzug mit Bewährung. Darüber hinaus wurde er angewiesen, eine Geldstrafe von etwa 260 Euro zu zahlen. Bei dem zweiten Urteil allerdings weigerte sich der Angeklagte, seine Schuld einzugestehen, und wollte sich nicht mehr für die Beiträge entschuldigen.

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Die Philippinen haben das Vorgehen Chinas im Südchinesischen Meer entschieden verurteilt. Am Donnerstag zitierte das Außenministerium in Manila den chinesischen Botschafter Zhou Zhiyong zu sich. Beim Gespräch ging es um einen Zwischenfall im Seegebiet um das umstrittene Scarborough-Riff, der sich am 30. April ereignet hatte. Die philippinischen Diplomaten posteten auf der Plattform X (vormals Twitter) das entsprechende Statement, in dem die chinesische Seite aufgerufen wurde, das strittige Seegebiet unverzüglich zu verlassen.

In der Erklärung war von Belästigung und gefährlichen Manövern die Rede. Manila warf Peking vor, seine Boote gerammt, verfolgt und blockiert zu haben. Dabei wurde betont:

"Die aggressiven Aktivitäten Chinas, insbesondere der Einsatz von Wasserwerfern, fügten den Schiffen der philippinischen Küstenwache und des Büros für Fischerei und Wasserressourcen, die zum Scarborough-Riff unterwegs waren, Schaden zu."

Auch Südkoreas Botschaft in Manila kritisierte Chinas Vorgehen in der Region. Sie verurteilte den Einsatz von Wasserwerfern in der Nähe des Scarborough-Riffs. Seoul rief die Konfliktparteien auf, Frieden, Stabilität, Sicherheit und die regelbasierte Ordnung im Südchinesischen Meer aufrechtzuerhalten, denn es handele sich um einen wichtigen Transportweg.

Der Zwischenfall hatte sich am 30. April ereignet und Empörung im südostasiatischen Inselstaat ausgelöst. Die philippinische Küstenwache veröffentlichte eine Aufnahme der Auseinandersetzung.

Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund einer jährlichen bilateralen Militärübung der Philippinen und der USA, die Peking scharf kritisierte. Chinas Außenministerium sagte am Dienstag, dass die chinesische Küstenwache notwendige Maßnahmen gegen philippinische Schiffe ergriffen habe, die ins chinesische Staatsgebiet eingedrungen seien.

Die Region um das Südchinesische Meer gilt als äußerst konfliktbeladen. China, Taiwan, die Philippinen, Malaysia, Brunei, Indonesien und Vietnam beanspruchen teilweise dieselben Seegebiete und Inseln. Im Mittelpunkt der Streitigkeiten stehen Rohstoffvorkommen und reiche Fischgründe. Durch das Südchinesische Meer verläuft auch eine wichtige globale Transportroute mit einem jährlichen Umsatz von Milliarden US-Dollar.

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Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika hat mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die bundesweit ohnehin geltende Definition von Antisemitismus trotz des Widerstands von Bürgerrechtsgruppen noch erweitern würde.

Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch mit 320 zu 91 Stimmen verabschiedet und wird weitgehend als Reaktion auf die anhaltenden Proteste gegen den Gaza-Krieg an den US-Universitäten gesehen. Der Gesetzentwurf wird nun dem US-Senat zur Prüfung vorgelegt.

Sollte der Gesetzentwurf in Kraft treten, würde er eine von der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (International Holocaust Remembrance Alliance; IHRA) erstellte Definition von Antisemitismus im Bürgerrechtsgesetz der USA, dem Titel VI des Civil Rights Act von 1964, genauer kodifizieren.

Dabei handelt es sich um ein bundesweit in den USA geltendes Antidiskriminierungsgesetz, das Diskriminierung aufgrund von Abstammung, ethnischen Merkmalen oder nationaler Herkunft verbietet. Die Aufnahme der IHRA-Definition in das Gesetz würde es dem Bundesbildungsministerium ermöglichen, Finanzmittel und andere Ressourcen für Hochschulen einzuschränken, die unter dem Verdacht stehen, antisemitisch zu sein.

Kritiker warnen jedoch davor, dass die IHRA-Definition dazu verwendet werden könne, Proteste gegen Israels Krieg im Gazastreifen zu unterdrücken, der bisher laut den Vereinten Nationen mehr als 30.000 Palästinenser, zumeist Zivilisten, das Leben gekostet hat.

Die Arbeitsdefinition der IHRA für Antisemitismus lautet:

"Eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen Juden äußern kann. Rhetorische und physische Manifestationen des Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nichtjüdische Personen und/oder deren Eigentum, gegen jüdische Gemeinschaftseinrichtungen und religiöse Einrichtungen."

Nach der IHRA umfasst diese Definition allerdings ausdrücklich auch alle "Angriffe auf den Staat Israel, der als jüdische Gemeinschaft verstanden wird".

Die Gruppe führt in ihrer Definition auch bestimmte Beispiele an, um vermeintlichen Antisemitismus zu veranschaulichen. Die Aussage, dass "die Existenz des Staates Israel ein rassistisches Unterfangen ist", würde nach dieser Definition bereits als antisemitisch gelten. Die Definition verbietet auch jeden Vergleich zwischen der "gegenwärtigen israelischen Politik" und der "Politik der Nazis".

Die IHRA stellt jedoch klar, dass "Kritik an Israel, die ähnlich wie die an einem anderen Land geäußert wird, nicht als antisemitisch angesehen werden kann".

Menschenrechtsgruppen haben jedoch Bedenken geäußert, dass diese Definition dennoch Kritik am Staat Israel und am Zionismus weitestgehend mit Antisemitismus gleichsetzt.

In einem Schreiben an alle Abgeordneten vom Freitag forderte die American Civil Liberties Union (ACLU) die Mitglieder des Repräsentantenhauses auf, gegen das Gesetz zu stimmen, da das Bundesrecht ohnehin bereits antisemitische Diskriminierung und Belästigung verbiete.

Der Gesetzentwurf sei "daher nicht erforderlich, um vor antisemitischer Diskriminierung zu schützen", heißt es in dem Schreiben. Weiter schrieb die Organisation:

"Stattdessen würde es wahrscheinlich die freie Meinungsäußerung von Studenten auf dem College-Campus einschränken, indem Kritik an der israelischen Regierung fälschlicherweise mit Antisemitismus gleichgesetzt wird."

Diese Befürchtungen wurden bereits auch im Repräsentantenhaus selbst geäußert. Während einer Anhörung am Dienstag sagte der Abgeordnete Jerry Nadler von der Demokratischen Partei, die Definition sei zu weit gefasst. Er erklärte wörtlich:

"Indem er rein politische Äußerungen über Israel in den Geltungsbereich von Titel VI einbezieht, geht der Gesetzentwurf zu weit."

Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie von der Republikanischen Partei kritisierte den Gesetzentwurf in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X. Er kritisierte, dass darin nur auf die IHRA-Definition verwiesen wird, ohne den genauen Wortlaut zu nennen oder klar zu sagen, welche Teile gesetzlich verankert werden sollen. Massie schrieb auf X:

"Um die gesetzlich festgelegte Definition von Antisemitismus zu finden, muss man [die IHRA-Website] aufsuchen. ... Dort ist nicht nur die Definition aufgeführt, sondern man findet auch konkrete Beispiele für antisemitische Äußerungen. Werden diese Beispiele auch in das Gesetz aufgenommen?"

Die IHRA hat ihre aktuelle Definition von Antisemitismus im Jahr 2016 verabschiedet, und das US-Außenministerium unter dem derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden wie unter seinen beiden Vorgängern hat sich diese Definition zu Eigen gemacht.

Die Abstimmung am Mittwoch fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem weiterhin Proteste gegen den israelischen Krieg im Gazastreifen an US-amerikanischen Universitäten stattfinden. Im April kam es zu Zeltlagern auf den Rasenflächen der Universitäten, während die Studenten ihre Universitätsleitungen aufforderten, sich von Israel zu distanzieren und die Netanjahu-Regierung zu einem Waffenstillstand aufzurufen.

Die US-Regierung unter Biden und andere hochrangige Offizielle in Washington, D.C. haben Israel trotz der zunehmenden humanitären Bedenken gegenüber der Militäraktion dieses Landes Israel ihre weitere Unterstützung zugesagt.

Auch haben US-Abgeordnete ihrerseits den Druck auf die Universitätsverwaltungen erhöht, die Proteste der Studenten zu unterdrücken, die sie als antisemitisch bezeichnet haben.

Die Anführer der Proteste im ganzen Land weisen diese Charakterisierung jedoch zurück. Stattdessen werfen sie der Verwaltung und den lokalen Behörden vor, Unterstützung für die Palästinenser mit Antisemitismus zu verwechseln.

Die Demonstranten kritisieren zudem, dass die Universitätsverwaltungen versuchen würden, die US-Abgeordneten zu beruhigen, indem sie das gewaltsame Vorgehen von Polizeikräften ausdrücklich tolerieren.

Am Dienstag kündigte der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson von der Republikanischen Partei an, dass mehrere Ausschüsse des Repräsentantenhauses mit der Untersuchung des mutmaßlichen Campus-Antisemitismus beauftragt werden sollen.

Kritiker befürchten jedoch, diese Untersuchung könne letztlich dazu führen, dass den Universitäten, an denen die Proteste stattfinden, staatliche Gelder für die Forschung und andere staatliche Unterstützung künftig vorenthalten werden.

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Von Andrei Restschikow

Genau zehn Jahre sind seit den tragischen Ereignissen in Odessa vergangen. Am Nachmittag des 2. Mai 2014 planten Euromaidan-Anhänger, einen "Einheitsmarsch der Ukraine" in der Schwarzmeerstadt zu organisieren und versammelten sich im Zentrum von Odessa. Zugleich zogen Antimaidan-Aktivisten in Odessa zum Gretscheskaja-Platz, wo bereits angebliche "Fußball-Ultras" aus Charkow sowie Mitglieder des Euromaidan und nationalistischer Bataillone auf sie warteten. Sechs Menschen starben bereits bei diesem Zusammenprall.

Unter dem Ansturm zogen sich die Antimaidan-Aktivisten zurück und begannen mit dem Barrikadenbau in der Nähe des Einkaufszentrums "Athena", wo sie von Anhängern der neuen Kiewer Regierung blockiert wurden. Beide Seiten bewarfen sich gegenseitig mit Pflastersteinen und Molotowcocktails. Auch lebensgefährliche Waffen wurden eingesetzt.

Später zogen die meisten Euromaidan-Anhänger zum zentralen Platz Kulikowo Pole, wo sich ein Zeltlager der Antimaidan-Aktivisten befand. Im März 2014, während der aktiven Proteste im Süden und Osten der Ukraine, fand auf diesem Platz eine prorussische Demonstration statt, an der Tausende von Menschen teilnahmen, und anschließend entstand ein Lager von Gegnern des in Kiew vollzogenen Putsches gegen die Regierung des Landes.

Eine weitere Massenschlägerei endete somit am selben Nachmittag mit der Zerstörung dieses Zeltlagers und schließlich der Brandstiftung am Gewerkschaftshaus, in dem etwa 400 Antimaidan-Aktivisten Zuflucht gesucht hatten – und glaubten, gefunden zu haben. Ihre Gegner bewarfen das Gebäude mit Molotowcocktails und feuerten aus lebensgefährlichen Waffen. Nachdem der Haupteingang in Brand gesetzt worden war, griff das Feuer auf die oberen Stockwerke des Gebäudes über, aus denen sich noch etwa 350 Menschen retten konnten.

Viele Menschen, denen es gelang, das Gebäude zu verlassen, wurden sodann von den unten wartenden Nationalisten verprügelt. Insgesamt starben 42 Menschen im Gewerkschaftshaus – 31 von ihnen wurden später im Gebäude selbst tot aufgefunden, und weitere 11 starben an ihren Verletzungen, nachdem sie aus dem Fenster gestürzt waren. Mehr als 250 Menschen wurden verletzt.

Die Ermittlungen zu dieser Tragödie wurden von der Hauptermittlungsdirektion des ukrainischen Innenministeriums, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) durchgeführt. Die Kiewer Behörden beschuldigten die Polizei von Odessa, es versäumt zu haben, den Vorfall rechtzeitig zu verhindern und dabei die Antimaidan-Aktivisten zu "neutralisieren". Sowohl der ehemalige Leiter des Innenministeriums der Region Odessa, Dmitri Futschedshi, als auch der ehemalige Leiter der Odessaer Hauptabteilung des ukrainischen Staatlichen Dienstes für Notfallsituationen, Ruslan Bodelan, gegen die Strafverfahren eingeleitet wurden, verschwanden rechtzeitig ins Ausland.

Die Beobachter der UN-Menschenrechtskommission äußerten sich besorgt darüber, dass die Ermittlungen des ukrainischen Innenministeriums nicht unabhängig und neutral erfolgten. Die Experten der Mission kamen zu dem Schluss, dass die ukrainischen Staatsorgane "kein wirkliches Interesse daran hatten, die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen". Jahre später stellten die örtlichen Behörden ihre Ermittlungen gänzlich ein.

Russland will seinerseits alles zur Sicherzustellung tun, dass die Verantwortlichen für den Massenmord in Odessa Anfang Mai 2014 bestraft werden, sagte der Präsident Wladimir Putin im Februar 2022, drei Tage vor dem Beginn einer speziellen Militäroperation in der Ukraine. Nach seinen Worten sind diejenigen in Russland namentlich bekannt, die die Täter waren, und "Russland wird alles tun, um sie zu bestrafen – zu finden und vor Gericht zu stellen".

Die wichtigste Schlussfolgerung aus den tragischen Ereignissen am 2. Mai 2014 sei, dass die Nazi-Ideologie abstoßend sei und zerstört werden müsse, urteilt Alexei Albu, einst Abgeordneter des Regionalrats von Odessa der VI. Legislatur. "Solche Verbrechen dürfen sich in Zukunft nicht wiederholen. Die Einwohner von Odessa zahlten einen wirklich hohen Preis, um ihre Heimatstadt an den Staat zurückzugeben, der sie gründete", meint Albu.

Dieser Massenmord wurde von den neuen ukrainischen Machthabern geplant, um die Odessiten und alle Russen in der Ukraine einzuschüchtern, aber er hatte den gegenteiligen Effekt: "Zehntausende Bürger der ehemaligen Sowjetunion waren von dieser Tragödie so tief berührt, dass sie in den Donbass kamen, um gegen den braunen Abschaum zu kämpfen.  ... Dieser Ausbruch von Sympathie seitens ganz gewöhnlicher Bürger, die nicht in die ukrainische Politik involviert sind, ihre Ehrlichkeit und Freundlichkeit halfen den Menschen in Odessa, den Glauben an die Menschlichkeit nicht zu verlieren", versichert Albu.

Dennoch sei in Odessa in den letzten zehn Jahren eine neue Generation von Menschen herangewachsen, die dazu erzogen wurden, alles Russische zu hassen. "Die ältere Generation verlässt uns leider. An ihre Stelle ist eine große Zahl von Bewohnern der West- und Zentralukraine getreten, die man in Odessa kurzum die "Schurken" nennt. Sie sind tief im gegenwärtigen Machtsystem verwurzelt, haben Unternehmen erworben, Wohnungen gekauft. ... Deshalb müssen wir manchmal diese aggressive Minderheit zur Kenntnis nehmen, die sich als "Odessiten" ausgibt und denkt, dass ganz Odessa so ist. Das ist nicht der Fall", versicherte Albu.

Das echte, alte Odessa lebe, fügt der Sprecher hinzu. Aber dieses Odessa kann nicht offen reden, "weil sein Mund mit nationalistischem Klebeband zugeklebt ist. ... Es kann nicht auf die Straße gehen, um zu protestieren, denn es ist an Händen und Füßen gefesselt. Es bittet Russland um Hilfe und wartet darauf, von denjenigen befreit zu werden, die unsere heimatlichen Straßen umbenennen, unsere Denkmäler und Basreliefs zerstören, die Macht an sich reißen und die Einwohner schikanieren. Und es wird auf jeden Fall warten", meint der ehemalige Abgeordnete.

"Dieses neue 'Chatyn' von Odessa war ein Wendepunkt, nach dem sich die Entstehung der Volksrepubliken im Donbass stark beschleunigte", berichtet der aus Odessa stammende Anatoli Wasserman, Duma-Abgeordneter und Mitglied des Bildungsausschusses.

Die Versuche, diejenigen Antimaidan-Aktivisten, die den Brand im Gewerkschaftshaus überlebt hatten, in Haft zu nehmen, hätten dazu geführt, dass sich am 4. Mai Menschen in der Nähe der regionalen Ermittlungsbehörde versammelt und die Haftentlassung aller Gefangenen gefordert hätten. "Dies führte dazu, dass die Militanten, die dieses Massaker organisiert hatten, durch entsprechend motivierte Sicherheitskräfte verstärkt wurden. Die Verhaftungen begannen erneut, und die Untergrundbewegung wurde nicht nur in Odessa, sondern auch in anderen südlichen Regionen zerschlagen", erinnert der Abgeordnete.

Die Ereignisse des 2. Mai waren ein Wendepunkt nicht nur für die Donbass-Milizen, sondern auch für alle an einem 'Russischen Frühling' in der Ukraine Beteiligten – etwa in den Schwarzmeerregionen und in Charkow, ergänzt Larissa Schesler als die Vorsitzende der "Union der politischen Flüchtlinge und politischen Gefangenen" in der Ukraine. "Wir alle haben damals erkannt, dass es unmöglich ist, mit dem Nazismus in einem Staat zu leben, und dass diese Ideologie früher oder später mit militärischen Mitteln bekämpft werden muss", erklärt Schesler.

Andererseits führten die Ereignisse am 2. Mai objektiv zu einer Schwächung der Kräfte der Euromaidan-Gegner in den Städten von Neurussland – Noworossija –, zu denen auch Nikolajew, Cherson und Saporoschje gehören. Einige Aktivisten aus diesen Städten litten entweder in Odessa oder auf dem Weg von Odessa. Ein anderer Teil der prorussischen Bürger war gezwungen, in den Untergrund zu gehen.

Außerdem bestärkte die Tragödie am 2. Mai die ukrainischen Nationalisten in ihrem Glauben an ihre eigene Straffreiheit, da sie keinerlei angemessene Reaktion auf ihre Taten ernteten. Und für die neuen Machthaber in Kiew seien die Russen in der Ukraine zu Menschen zweiter Klasse geworden,

erklärt Sergei Pantelejew, ein Politikwissenschaftler und der Direktor des Instituts der Russischen Diaspora. "Keiner der Organisatoren dieses Verbrechens erhielt die verdiente Strafe, die Ermittlungsarbeit wurde vernachlässigt, die Ermittlungen wurden insgesamt zur absoluten Farce. Die nach dem Putsch gebildete ukrainische Regierung schützt immer noch echte Nazis und Verbrecher", erklärt der Experte.

Darüber hinaus sind Terrorismus und Extremismus seither fester Bestandteil der Politik dieser ukrainischen Staatsführung gegenüber den Russen geworden – auch wenn sie nicht direkt, sondern indirekt handeln. In diesem Sinne offenbaren die Gemeinsamkeiten zwischen der Tragödie von Odessa und beispielsweise dem "Crocus"-Terroranschlag in Moskau den gleichen Handlungsansatz der Organisatoren: In beiden Fällen wurde Brandstiftung eingesetzt, um die Zahl der Opfer zu maximieren und in den Medien erschreckende Bilder zu vermitteln.

"Nach der Tragödie im Gewerkschaftshaus wurde in der offiziellen ukrainischen Politik die Bandera-Ideologie durchgesetzt, und es begann ein heftiger militärischer Beschuss des Donbass. Dann begannen die Repressionen gegen Andersdenkende. Dann wurde Oles Busina ermordet. All dies geschah im Rahmen der Nazi-Ideologie und wurde vom Westen als Mittel zur Bekämpfung Russlands geschaffen", resümiert Schesler.

Wasserman fügt hinzu, dass eine Woche nach dem Brand im Gewerkschaftshaus "eine Gruppe militanter Nazis unter der Führung des Werchowna-Rada-Abgeordneten Ljaschko auf die Stadtpolizei von Mariupol schoss, weil sie sich weigerte, eine Demonstration von Antimaidan-Aktivisten aufzulösen". "Alle diese Ereignisse zusammengenommen führten dazu, dass in den meisten vom Feind kontrollierten Gebieten der Widerstand gegen den Terror praktisch aufhörte", erklärt der Gesprächspartner.

Die Schuldigen an der Tragödie werden früher oder später bestraft werden, meint Wasserman. Idealerweise sollte der Prozess gegen die Verbrecher in Odessa stattfinden: "Einige derjenigen, die sich im Gewerkschaftshaus besonders 'ausgezeichnet' haben, sind bereits in anderen Situationen gestorben. Sie gehören zu der Kategorie von Personen, die in alle möglichen Schwierigkeiten geraten können. ... Aber einige, wie der derzeitige Abgeordnete der Werchowna Rada [Anm.d.Red.: der in Russland als Extremist und Terrorist gelistete] Alexei Gontscharenko, werden es wahrscheinlich schaffen, noch rechtzeitig zu flüchten".

"Aber ich bin mir absolut sicher, dass alle an diesem Verbrechen Beteiligten vor Gericht stehen müssen – entweder in Anwesenheit oder in Abwesenheit. Dies wird wahrscheinlich nicht in einem separaten Prozess geschehen, sondern als eine der Episoden eines Tribunals über die gesamte ukrainische Führung", glaubt Wasserman.

Die Zeitzeugen erinnerten daran, dass Roman Tschernomas, einer der Organisatoren des Brandanschlags auf das Gewerkschaftshaus, im vergangenen Juni in der Nähe von Artjomowsk liquidiert worden war. Außerdem wurde der ukrainische Militante Alexander Stankow, der an der Brandstiftung und dem Massentod von Menschen am 2. Mai 2014 in Odessa beteiligt war, im vergangenen April liquidiert.

Albu weist darauf hin, dass sich die Auftraggeber und einige Organisatoren der Tragödie vom 2. Mai seit langem außerhalb der Ukraine befinden, und "selbst wenn wir die Kontrolle über Odessa, Charkow und andere Regionen übernehmen, werden wir nur die unmittelbaren Täter, also die untersten Glieder der Kette, bestrafen können. ... Dieser Weg ist ziemlich lang, aber er muss zum Wohle der gesamten Menschheit gegangen werden. Im 21. Jahrhundert darf sich das, was vor zehn Jahren in Odessa geschah, nicht wiederholen. Wir sind auf der richtigen Seite. Also werden wir gewinnen", glaubt Albu.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst publiziert in der Zeitung Wsgljad am 2. Mai 2024.

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Die Seattle Times berichtet, dass Joshua Dean im US-Bundesstaat Kansas lebte und seit 2019 bei Spirit AeroSystems, einem Boeing-Zulieferer, arbeitete. Demnach führte er einen gesunden Lebensstil. Vor rund zwei Wochen sei er zum Arzt gegangen und habe über Atemprobleme geklagt.

Es wurden eine Lungenentzündung und eine schwere bakterielle Infektion diagnostiziert. Zuerst wurde Dean in einem Krankenhaus in Wichita behandelt, dann in einer Klinik in Oklahoma, wohin er als Notfall per Hubschrauber gebracht wurde. Sein Zustand verschlechterte sich jedoch weiter, und es kam zu einer Blutvergiftung. Zwei Wochen nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus starb der 45-Jährige "nach einem Kampf mit einer unerwarteten, sich schnell ausbreitenden Infektion".

In einer Klage gegen die Anteilseigner von Spirit AeroSystems hatte Dean behauptet, im Jahr 2022 schwere Verstöße bei der Produktion der Boeing 737 MAX festgestellt zu haben. Die Unternehmensleitung, so Dean, habe die von ihm aufgedeckten Verstöße ignoriert, stattdessen sei er entlassen worden. Er betrachtete die Entlassung als Vergeltung für seine Aussagen und reichte Klage ein.

Einer von Deans Anwälten sagte: "Whistleblower werden gebraucht. Sie bringen Fehlverhalten und Korruption im Interesse der Gesellschaft ans Licht." Er wolle jedoch nicht über die Umstände des Todes spekulieren. 

Anfang März wurde im US-Bundesstaat South Carolina der ehemalige Boeing-Qualitätsmanager John Barnett tot aufgefunden, der ebenfalls wiederholt die Produktionsstandards des Unternehmens kritisiert hatte. Seine Leiche wurde in einem Auto auf einem Hotelparkplatz entdeckt. Nach Angaben der Polizei starb Barnett an einer selbst zugefügten Schusswunde. Die Polizei ermittelt. 

Das Passagierflugzeug 737 MAX hatte eine Reihe von Unfällen, darunter zwei mit mehreren Toten. Im Oktober 2018 stürzte eine Maschine in Indonesien ab, wobei alle 189 Menschen an Bord ums Leben kamen. Fünf Monate später stürzte eine weitere Boeing 737 MAX der Ethiopian Airlines kurz nach dem Start ab, wobei alle 157 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben kamen. Beide Tragödien führten zu einem 20-monatigen Flugverbot für das meistverkaufte Flugzeug der Welt. Im Januar dieses Jahres platzte bei einer Boeing 737 MAX-9 der Alaska Airlines im Steigflug die Abdeckung einer Notausgangstür. Alle 177 Insassen kamen mit dem Schrecken davon.

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Heute jährt sich zum zehnten Mal die Tragödie in der südukrainischen Hafenstadt Odessa, bei der 48 Menschen ums Leben gekommen sind. Der Chef der Bewegung "Die andere Ukraine" und der ehemalige Vorsitzende der in der Ukraine verbotenen Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben", Wiktor Medwedtschuk, hat in einem Interview mit TASS die Organisatoren und Täter der Tragödie im Gewerkschaftshaus von Odessa genannt und Fragen zur Zukunft der Ukraine und zum Schicksal von Selenskij beantwortet.

Die Unruhen in Odessa am 2. Mai 2014 seien ein von Kiew geplanter Akt der Einschüchterung, für den der damals stellvertretende ukrainische Präsident Alexander Turtschinow die gesamte Verantwortung tragen sollte. Medwedtschuk erklärte: "Unter dem Vorsitz von Turtschinow fand zehn Tage vor der Tragödie ein Treffen statt, um den Massenmord an den Gegnern des Staatsstreichs in Odessa vorzubereiten." Laut Medwedtschuk nahmen an der Diskussion der ehemalige Innenminister Arsen Awakow, der Chef der ukrainischen Sicherheitsdienste Walentin Naliwaitschenko, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Andrei Parubi und der Leiter der Gebietsverwaltung Dnjepropetrowsk Igor Kolomoiski teil. Awakow, Parubi, Kolomoiski und Igor Paliza organisierten den Transport der Täter nach Odessa, so Medwedtschuk. Er wies darauf hin, dass Igor Paliza den Posten des Gouverneurs der Region Odessa für die "erfolgreiche" Durchführung der Aktion erhalten habe.

Am 2. Mai 2014 haben Anhänger der ukrainischen rechtsextremen Partei "Prawy Sektor" (eine in Russland als extremistisch anerkannte und verbotene Organisation) und Vertreter der Bewegung "Selbstverteidigung des Maidan" aus Kiew in Odessa einen Marsch "Für die Einheit der Ukraine" organisiert. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der proeuropäischen Politik der ukrainischen Regierung. Die letzten suchten im Haus der Gewerkschaften Zuflucht. Die Euromaidan-Anhänger zündeten das Gebäude an und schossen auf die Fenster. Das Feuer breitete sich schnell auf alle Etagen aus. Infolge der Unruhen kamen nach offiziellen Angaben 48 Menschen ums Leben, 247 wurden verletzt.

Der Chef der Bewegung "Die andere Ukraine" betonte, dass alle Organisatoren streng bestraft werden sollten und ihre Verbrechen nicht verjähren dürften. Er wies darauf hin, dass diese Täter von ausländischen Kräften kontrolliert worden seien. Sie regieren die Ukraine immer noch durch Selenskij. Genau diese Kräfte, "der kollektive Westen, vor allem die USA", seien an der Fortsetzung des Krieges in der Ukraine interessiert. "Der US-amerikanische militärisch-industrielle Komplex profitiert vom Tod Hunderttausender Ukrainer", so der Politiker.

Was den ukrainischen Präsidenten betrifft, erklärte Medwedtschuk, dass Selenskij ab dem 21. Mai kein legitimer Präsident mehr sein könne. In der Ukraine sollten die Präsidentschaftswahlen am 31. März 2024 stattfinden. Laut der Verfassung finden diese am letzten März-Sonntag des Jahres statt, in dem die Amtszeit eines Präsidenten endet. Die Amtszeit von Selenskij läuft am 20. Mai ab, aber die Wahl wurde nicht angesetzt. Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich das Land im Kriegszustand. Dies verbietet jegliche Änderungen der Verfassung, Wahlen des Präsidenten, der Rada und der lokalen Selbstverwaltungsorgane. Die Wahlen dürfen erst nach Aufhebung des Kriegsrechts wiederaufgenommen werden. Medwedtschuk fügte hinzu: "Das Problem besteht nicht nur darin, dass Selenskij ab dem 21. Mai kein legitimer Präsident ist, sondern auch, dass die Ukraine bereits ihre Staatlichkeit verloren hat."

In Bezug auf die Zukunft des Landes erklärte der Politiker, dass die Wiedervereinigung der Ukraine mit Russland innerhalb von zehn Jahren unbedingt erfolgen werde. Die beiden Länder bauten einen gemeinsamen Staat, sei es das Moskauer Zarentum, das Russische Reich oder die Sowjetunion. Er betonte, dass das Land "genetisch" mit Russland verbunden sei und diese Verbindung nur durch die Vernichtung des gesamten Volkes zerstört werden könne.

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Im Zusammenhang mit der israelischen Militäroperation im Gazastreifen hat Iran am Donnerstag mehrere westliche Amtsträger mit Sanktionen belegt. Das iranische Außenministerium veröffentliche auf Telegram zwei Listen, auf denen Personen und Unternehmen aus Großbritannien und den USA standen. In Großbritannien sind von den Strafmaßnahmen der amtierende Verteidigungsminister Grant Shapps, das oberste Kommando der Streitkräfte Seiner Majestät, der britische Militärstützpunkt Akrotiri in Zypern und drei Unternehmen betroffen.

Auf die für die USA relevante Liste wurden sieben Personen und fünf Unternehmen aufgenommen, darunter die US-Rüstungsfirmen Lockheed Martin und General Dynamics sowie der Konzern Chevron.

Als Grund für die Strafmaßnahme nannte die diplomatische Behörde in Teheran die Unterstützung des "zionistischen Regimes" bei seinen "Terrorattacken gegen den regionalen und internationalen Frieden". Darüber hinaus bemängelte Teheran die Beihilfe der in der Liste erwähnten Personen und Firmen zur systematischen Verletzung der Menschenrechte, zum Einsatz schwerer und verbotener Waffen gegen die Zivilbevölkerung, zur Vertreibung des palästinensischen Volkes und zur Erweiterung der von Israel besetzten Gebieten.

Die sanktionierten Personen und Unternehmen müssten mit dem Einreiseverbot rechnen. Außerdem dürften ihre Bankkonten und Vermögenswerte in Iran eingefroren werden.

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In einem Interview mit TVP World forderte Polens Außenminister Radosław Sikorski dazu auf, eine Brigade von EU-Truppen zu bilden, um im Notfall Einsätze im Ausland durchführen zu können. Zugleich betonte er gegenüber dem polnischen TV-Sender, dass diese Formation ohne Beteiligung der USA geschaffen werden sollte. Hierbei wird der Außenminister mit den Worten zitiert:

"Ich bin ein Befürworter einer starken Brigade der Europäischen Union, die der EU die Möglichkeit geben würde, sofort zu reagieren, ohne die USA in jedem Notfall um ihre Ressourcen bitten zu müssen."

Ferner wies Polens Spitzendiplomat darauf hin, dass die Ereignisse auf dem Balkan und in Nordafrika Beispiele für Situationen seien, in denen Europa ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten allein Entscheidungen treffen müsse.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte in einer Grundsatzrede zur Zukunft Europas Ende April den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe in Europa "mit 5.000 Soldaten bis 2025". Und er beteuerte erneut seine Forderung, "zur Kriegswirtschaft überzugehen". Macron sagte, Europa müsse in der Lage sein, einen Dialog mit Drittländern aufzunehmen und zu zeigen, dass es kein "Vasall" der USA sei.

Zu Beginn dieses Jahres hatte der italienische Außenminister Antonio Tajani die Aufstellung einer europäischen Armee vorgeschlagen. In einem Gespräch mit der Zeitung La Stampa meinte er, dass die europäischen Staaten eine gemeinsame Militärmacht aufbauen müssten, um den Frieden zu wahren und Konflikten vorzubeugen.

In einer Welt mit Großmächten wie den USA, China, Indien und Russland sowie Krisen, die sich vom Nahen Osten bis in die indopazifische Region erstreckt hätten, könne nur die Europäische Union die Bürger Italiens, Deutschlands, Frankreichs oder Sloweniens schützen, hatte der Politiker damals betont. Die Aufstellung einer solchen Armee darf demzufolge auch nicht aufgeschoben werden.

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Afrika kappt seine Verbindungen mit Europa. Auch das Abschalten zahlreicher "Angebote" westlicher Medien in Burkina Faso ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Neben dem britischen Guardian, der französischen Zeitung Le Monde und dem französischen Sender TV 5 veranlasste die staatliche Medienaufsicht des Landes nun auch die Sperrung des deutschen Staatssenders Deutsche Welle. Zuvor waren bereits BBC und der US-Staatssender Voice of America für zunächst zwei Wochen gesperrt worden. 

Der Grund für die Sperrung sei die Verbreitung von Desinformation. Im gleichen Zusammenhang wurde auch die Seite der für ihre Nähe zur US-Regierung bekannten Organisation Human Rights Watch gesperrt. Diese in New York beheimatete Organisation hatte die Armee von Burkina Faso beschuldigt, beim Kampf gegen islamistische Milizen mehr als 250 Zivilisten getötet zu haben, darunter auch Kinder. Die Militärregierung weist diese Behauptung entschieden zurück. Wie die anderen genannten Medien hat auch die Deutsche Welle diese Information von Human Rights Watch als Tatsachenbehauptung weiterverbreitet.

Human Rights Watch wurde während des Kalten Krieges als antisowjetisches Projekt gegründet. Die Organisation folgt klar erkennbar einer westlichen Agenda und dient der westlichen Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten vieler anderer Länder. Sie wird daher außerhalb des kollektiven Westens keineswegs als neutral agierende und vom Staat unabhängige NGO gesehen. Die in China erscheinende Global Times nennt die Organisation eine "Gerüchte-Küche", die mit dem angeblichen Vorsatz, die Menschenrechte schützen zu wollen, Desinformation und Propaganda verbreitet. 

Westliche Medien wie die Deutsche Welle nutzen derartige "Informationen", die Organisationen wie Human Rights Watch zur Verfügung stellen, und übernehmen sie ohne die journalistisch gebotene kritische Distanz. Der Sender wird aus deutschen Steuereinnahmen finanziert, und seine Aufgabenplanung bedarf regelmäßig der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Für die Deutsche Welle wird die einseitige Ausrichtung zunehmend zu einem Problem. Auch in Weißrussland wurde der Sender als extremistisch eingestuft. Damit ist die weitere Tätigkeit des Senders in Weißrussland untersagt und den Bürgern des Landes jede Zusammenarbeit verboten. 

Bereits im Jahr 2022 wurde der Deutschen Welle die Arbeit in Russland untersagt. Diesem einschneidenden Schritt Russlands war in Deutschland die Blockade und das faktische Verbot des russischen Senders RT DE vorausgegangen. Der russischsprachige Kanal der Deutschen Welle war vor allem ein Nischensender für eine zahlenmäßig recht überschaubare Klientel. Er bediente vorrangig LGBT-Themen und das Thema des angeblich wichtigsten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Die Organisation Alexei Nawalnys ist in Russland verboten, die LGBT-Bewegung wurde als extremistische eingestuft.

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Alexei Moschin, Exekutivdirektor für Russland beim Internationalen Währungsfonds (IWF), bezeichnete gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti die Unterstützung der Ukraine durch den IWF als direkte Finanzierung des Terrorismus. Er betonte:

"Indem der Fonds die Ukraine unterstützt, beteiligt er sich an der direkten Finanzierung des Terrorismus, wie ich in den Vorstandssitzungen wiederholt zum Ausdruck gebracht habe."

Moschin wies darauf hin, dass die neuen Kredite des Internationalen Währungsfonds, die jetzt an die Ukraine vergeben werden, im Wesentlichen zur Rückzahlung alter Schulden verwendet werden. Aus diesem Grund, so der Exekutivdirektor, gebe es praktisch keinen Nettozuwachs bei den Mitteln des Fonds.

Der russische Vertreter wies auch darauf hin, dass auf der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank in Washington zum fünften Mal keine Kommuniqués verabschiedet wurden und dass die Vereinigten Staaten die Tagung sogar gestört haben, indem sie sich weigerten, der Delegation des Finanzministeriums und der Bank von Russland Einreisegenehmigungen zu erteilen. Nach Angaben des Exekutivdirektors stellten die USA nur den untergeordneten Mitarbeitern der Bank von Russland innerhalb eines akzeptablen Zeitraumes Visa aus, während niemandem aus dem Finanzministerium rechtzeitig ein Visum erteilt wurde. Die amerikanische Botschaft in Moskau teilte der Delegation daraufhin mit, dass sie erst am Dienstag, dem 16. April, ein Visum erhalten könne, als die Konferenz bereits im Gange war und Geschäftsreisen abgesagt worden waren. Moschin berichtete:

"Übrigens war gerade am Dienstag ein Treffen der stellvertretenden Finanzminister und Zentralbankchefs der BRICS-Länder angesetzt, das gestört wurde (...) Als die Visa erteilt wurden, waren sie nicht mehr nötig. So etwas ist abscheulich und bis zum Sadismus verachtenswert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Russland sich gegenüber unseren ärgsten Feinden so verhalten könnte. Es ist eine Frage der Kultur, wir sind da einfach anders."

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Das Fahrzeug der Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), wurde nach einer Veranstaltung in Brandenburg von aufgebrachten Demonstranten eine Dreiviertelstunde lang blockiert. Laut Angaben der BILD-Zeitung hat Göring-Eckardt an einer Veranstaltung der Grünen in Lunow-Stolzenhagen teilgenommen. Als die Grünen-Politikerin gegen 19 Uhr die Veranstaltung verlassen wollte, wurde ihr Wagen von 40 bis 50 Demonstranten bedrängt und an der Abfahrt gehindert.

Göring-Eckardt beschrieb die Stimmung als "aggressiv". Laut ihren Angaben wurde auf den PKW geschlagen, in dem sie und ihr Fahrer saßen. Zu Schaden kam dabei niemand. Als die Polizei gegen 19:40 Uhr eintraf, traf sie noch 15 Demonstranten an. Um 19:45 Uhr konnte der Wagen Göring-Eckardts abfahren. 

Die Vizepräsidentin des Bundestages sagte im Anschluss

"Protest ist legitim. Bedrohung und Einschüchterung sind es nicht. Es kann nicht sein, dass Demokratie-Veranstaltungen verhindert werden sollen."

Göring-Eckardts Teilnahme an der Veranstaltung wurde nicht verhindert. Die Szene spielte sich im Anschluss ab. 

Hinsichtlich der Klimaproteste äußerte sich die Bundestagsvizepräsidentin in ganz anderer Weise. Angesichts des Vorwurfs, mit dem Festkleben auf Straßen würden die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" Rettungstransporte behindern und damit Menschenleben in Gefahr bringen, sagte Göring-Eckardt: "Sie bringen keine Menschenleben in Gefahr, wie manchmal behauptet wird." Die Aktivisten würden alles dafür tun, damit sich Rettungsgassen bilden könnten. 

Innenministerin Nancy Faeser sprach angesichts der Vorgänge von "zunehmender politischer Verrohung", der sich alle Demokraten entgegenstellen müssten. 

Die Bundesregierung reagiert auf Kritik an ihrer Politik nicht mit Dialog und der Suche nach Kompromissen, sondern mit Zensur und Repression sowie mit Forderungen nach einem Verbot der Opposition.

Göring-Eckardt setzt sich wie die gesamte Bundesregierung für einen langen Krieg in der Ukraine ein. Ziel ist es, die Ukraine mit westlicher Unterstützung zu ertüchtigen, einen Sieg über Russland zu erringen. Den Tod einer ganzen Generation ukrainischer Männer nimmt Göring-Eckardt dafür billigend in Kauf. Diplomatie lehnt sie ab. 

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Die israelische Regierung hat die Regierung Biden gewarnt, dass sie Vergeltungsmaßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ergreifen wird, die zu deren Zusammenbruch im Westjordanland führen könnten, wenn der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen israelische Politiker erlässt, so zwei israelische und US-amerikanische Beamte gegenüber der Nachrichtenwebsite Axios.

Israelische Beamte sind in den letzten zwei Wochen zunehmend besorgt darüber, dass der IStGH die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Joaw Galant und den Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Herzi Halewi, vorbereitet.

Der IStGH mit Sitz in Den Haag (Niederlande) untersucht seit 2021 mögliche Kriegsverbrechen sowohl der israelischen Streitkräfte als auch militanter Palästinenser im aktuellen Gaza-Krieg. In den letzten Wochen hat Israel den USA mitgeteilt, dass es über Informationen verfügt, die darauf hindeuten, dass Beamte der PA den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs drängen, Haftbefehle gegen israelische Politiker zu erlassen, so zwei israelische Beamte. Eine mögliche Maßnahme wäre das Einfrieren des Transfers von Steuereinnahmen, die Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde einnimmt. Ohne diese Mittel wäre die PA bankrott.

Ein hochrangiger israelischer Beamter erklärte gegenüber Axios, dass die Gefahr eines Haftbefehls des IStGH real sei und betonte, dass das israelische Kabinett in einem solchen Fall wahrscheinlich einen offiziellen Beschluss zur Bestrafung der Palästinensischen Autonomiebehörde fassen würde, was zu deren Zusammenbruch führen könnte.

Wie mehrere israelische Medien berichteten, versuchen die USA, die die Statuten des IStGH nicht unterzeichnet haben, eine Verurteilung der israelischen Regierung abzuwenden. Laut Bericht des israelischen Senders Channel 12 hätte Netanjahu den britischen Außenminister David Cameron sowie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock während ihrer Besuche in Israel gebeten, zu intervenieren.

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Russische Soldaten des Truppenverbandes Mitte haben das Dorf Berdjatschi in der Donezker Volksrepublik (DVR) unter ihre Kontrolle gebracht, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit.

"Die Einheiten des Truppenverbandes Mitte haben durch ihre aktiven Handlungen das Dorf Berdjatschi in der Donezker Volksrepublik vollständig befreit und auch die taktische Situation verbessert", heißt es in dem Bericht.

Das Dorf liegt etwa 15 Kilometer nördlich der Stadt Awdejewka, die im Februar 2024 unter Kontrolle der russischen Armee gebracht wurde. Im Jahr 2001 hatte die Siedlung rund 270 Einwohner.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben der Behörde in diesem Gebiet bis zu 380 Mann, fünf gepanzerte Kampffahrzeuge, acht Autos, eine in Deutschland hergestellte Panzerhaubitze 2000 und eine in den USA hergestellte Haubitze M777 mit einem Kaliber von 155 mm verloren.

Insgesamt seien seit Kriegsbeginn 593 Flugzeuge, 270 Hubschrauber, 23.673 unbemannte Luftfahrzeuge, 509 Flugabwehrraketensysteme, 15.898 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge zerstört worden, hieß es ferner.

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Das Verfahren gegen den Fußballspieler Quincy Promes von Spartak Moskau wegen eines Unfalls in Dubai wurde eingestellt. Dies wurde am Mittwoch, dem 1. Mai, von der Staatsanwaltschaft der Stadt bekannt gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Der 32-jährige Stürmer wartet derzeit auf einen Auslieferungsbeschluss an die Niederlande, wo Promes wegen Drogenschmuggels zu sechs Jahren und wegen schwerer Körperverletzung zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden war. Am 23. April berichteten niederländische Medien, dass die erste Anhörung im Auslieferungsverfahren für den 2. Mai in Dubai angesetzt sei. Die Staatsanwaltschaft von Dubai hat diese Information bislang nicht bestätigt.

Am 29. Februar wurde der Fußballspieler nicht aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) freigelassen, wo er am Trainingslager von Spartak teilgenommen hatte. Am 1. März nahmen die Niederlande Gespräche mit den Behörden der Emirate über die Auslieferung von Promes auf. Der Pressedienst der niederländischen Staatsanwaltschaft teilte mit, dass seine Inhaftierung "auf ein lokales Vergehen" zurückzuführen sei.

Laut Berichten hatte er in den VAE einen Unfall und war vom Unfallort geflüchtet. Gleichzeitig erklärte der Pressedienst von Spartak, dass die Vereinsführung beabsichtige, nach seiner Rückkehr in die Russische Föderation Disziplinarmaßnahmen gegen den Fußballspieler zu ergreifen, da dieser aus persönlichen Gründen nicht am Spiel teilgenommen hatte.

Am 14. März erklärte Tusha Essed, eine Sprecherin der Berufungsabteilung der niederländischen Staatsanwaltschaft, dass die Behörde davon ausgehe, dass Promes so bald wie möglich aus den VAE ausgeliefert wird. Sobald das Land die Mitteilung erhalte, dass die Behörden der Emirate dem Ersuchen stattgegeben haben, werde sie Schritte unternehmen, um den Fußballer an das Königreich zu übergeben.

Am 14. Februar verurteilte ein Gericht in Amsterdam Promes zu sechs Jahren Gefängnis wegen des Schmuggels von zwei Kokain-Lieferungen mit einem Gesamtgewicht von 1.363 Kilogramm. Den Ermittlungen zufolge hatte der Sportler im Januar rund 250.000 Euro dafür an seinen Drogenhändler überwiesen. Promes' Anwälte legten gegen das Urteil Berufung ein.

Der 1992 geborene Fußballer Promes schloss sich im August 2014 dem russischen Erstligisten Spartak Moskau an, wo er in der Saison 2016/17 Torschützenkönig der Liga wurde und vier Jahre lang zu den besten Spielern der russischen Liga zählte. Die Saison 2018/19 verbrachte er beim spanischen Klub Sevilla und ab der Saison 2019/2020 spielte er zwei Jahre lang für Ajax Amsterdam. Seit der Saison 2021/2022 spielt er wieder für Spartak Moskau.

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Das georgische Parlament hat am Mittwoch in zweiter Lesung über das Gesetz "Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" abgestimmt. Von 150 Abgeordneten stimmten 83 dafür – allesamt Abgeordnete der Regierungsparteien. In der ersten Lesung hatten ebenso viele Abgeordnete dafür gestimmt. Die Mehrheit der Opposition nahm wieder nicht an der Abstimmung teil.

Die Debatte um das Gesetz war erneut von Zusammenstößen und Festnahmen geprägt. Mehrere tausend Menschen strömten am Dienstagabend auf die Hauptstraße der Stadt. Nach Angaben des Innenministeriums blockierten die Demonstranten den Eingang zum Parlamentsgebäude und "erklärten, dass sie den Abgeordneten nicht erlauben würden, das Gebäude zu verlassen". Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Kundgebung auf dem Rustaweli-Prospekt aufzulösen. Nach offiziellen Angaben des Innenministeriums wurden 63 Personen festgenommen, sechs Polizisten sollen verletzt worden sein.

Auch am Mittwochabend kam es erneut zu Protesten. Einige Demonstranten wurden dabei gefilmt, wie sie sich der Festnahme gewaltsam widersetzten und sich mit Beamten prügelten. Nach Angaben des georgischen Fernsehens errichteten die Demonstranten Barrikaden und blockierten mehrere Straßen im Zentrum von Tiflis. Die Polizei werde gezwungen sein, die Kundgebung aufzulösen, wenn die Teilnehmer ihre gewalttätigen Aktionen nicht einstellten, warnte der stellvertretende Innenminister. 

Russische Nachrichtenagenturen berichten, einer der Demonstranten habe eine russische Fahne an das Tor des Parlaments gebunden und erfolglos versucht, sie anzuzünden, woraufhin die Fahne in Stücke gerissen worden sei.

Auf Bildern ist zu sehen, wie eine große Zahl von Polizisten in Kampfausrüstung auf die sich zurückziehenden Demonstranten zustürmt. Auch Wasserwerfer sind zu sehen.

Präsidentin Salome Surabischwili, die in Opposition zur Regierungspartei steht, unterstützte die Demonstranten, forderte sie aber gleichzeitig auf, keine Zusammenstöße mit der Polizei zu provozieren. "Es gibt Dinge, die nicht getan werden sollten, lasst die Tore des Parlaments in Ruhe", sagte sie in einer Videoansprache, die im georgischen Fernsehen ausgestrahlt wurde.

Die prowestliche Oppositionspartei "Nationale Bewegung" teilte mit, ihr Vorsitzender Lewan Chabeischwili sei am frühen Mittwochmorgen kurzzeitig von der Polizei entführt und geschlagen worden. Später am Tag nahm er mit Verbänden an Nase und Stirn an einer Parlamentssitzung teil.

Der Oppositionelle behauptet, er habe sich "für Jugendliche eingesetzt, die von der Polizei unterdrückt wurden". "Das ist keine Demokratie, wenn der Führer der Mehrheit geschlagen wird. Ich habe eine Bitte: In fünf Monaten sind Wahlen. Ich bitte Sie, dieses Gesetz zurückzuziehen. Wenn Sie es nicht zurückziehen, rufe ich die Bürger auf, auf die Straße zu gehen."

Den Protesten vorausgegangen war eine Erklärung von Bidsina Iwanischwili, Ehrenvorsitzender der Partei "Georgischer Traum". Er erklärte, dass es eine "globale Kriegspartei" gebe, die seiner Meinung nach das Handeln der USA und der EU beeinflusse. Diese wolle Georgien und die Ukraine als "Kanonenfutter" gegen Russland benutzen. Die "globale Kriegspartei" sei gegenüber Georgien aggressiv, weil es ihr nicht gelungen sei, "das Land in eine zweite Front zu verwandeln".

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, schrieb auf X: "Ich verfolge die Lage in Georgien mit großer Sorge und verurteile die Gewalt auf den Straßen von Tiflis". Georgien stehe am Scheideweg.

Der Gesetzesentwurf gefährde die "euro-atlantische Integration" Georgiens, erklärte das US-Außenministerium. "Die Äußerungen und Handlungen der georgischen Regierung sind unvereinbar mit den demokratischen Werten, die der Mitgliedschaft in der EU und der NATO zugrunde liegen, und gefährden Georgiens Weg zur euro-atlantischen Integration", hieß es am Mittwoch in einer Erklärung der Behörde. Ziel des Gesetzes sei es, "Kritiker zum Schweigen zu bringen und die aktive Zivilgesellschaft Georgiens zu zerstören". Ferner hieß es:

"Wir verurteilen den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Proteste, auch gegen Journalisten, die über die Demonstrationen berichten."

Ein ähnlicher Gesetzesentwurf war im März 2023 von der Regierungspartei vorgelegt und dann aufgrund der Unruhen in Tiflis auf Eis gelegt worden. Das Gesetz sollte Organisationen und Einzelpersonen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, dazu verpflichten, sich registrieren zu lassen und ihre Geldgeber offenzulegen. In der neuen Fassung wurde der Begriff "Agent mit ausländischem Einfluss" durch "eine Organisation, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgt", ersetzt. Der Rest blieb unverändert.

Die Opposition bezeichnet das Gesetz als "prorussisch" und weist darauf hin, dass es in vielerlei Hinsicht Ähnlichkeiten mit der ursprünglichen Fassung des russischen Gesetzes über ausländische Agenten aufweist.

Bis zur Verabschiedung des Gesetzes steht noch eine abschließende dritte Lesung aus, die voraussichtlich am 17. Mai stattfinden wird. Danach will die Präsidentin wie versprochen ihr Veto einlegen, woraufhin das Gesetz zurück ins Parlament gehen wird.

Premierminister Irakli Kobachidse sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, das Gesetz werde definitiv verabschiedet. "Kompromisse sind in dieser Frage nicht akzeptabel, denn dieses Gesetz wird die Polarisierung in der Gesellschaft verringern. Mitte Mai wird das Gesetz verabschiedet, einige Wochen später wird das Veto der Präsidentin im Parlament überwunden und das Gesetz wird in Kraft treten", zitiert ihn die Nachrichtenagentur TASS.

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Der Minenräumdienst der Vereinten Nationen (UNMAS) macht die internationale Gemeinschaft auf eine kolossale Menge an Trümmern im Gazastreifen aufmerksam. Der Leiter des UNMAS-Programms in Palästina, Charles Mungo Birch, hat zuletzt von schätzungsweise 37 Millionen Tonnen Bauschutt infolge der israelischen Attacken gesprochen. Dies wären 300 Kilogramm pro Quadratmeter in der äußerst dicht besiedelten Küstenenklave. In einem am Mittwoch auf der Plattform X (vormals Twitter) veröffentlichten Video sagte Birch:

"Um das in einen Kontext zu setzen: In Gaza gibt es mehr Trümmer als in der Ukraine."

Dabei fügte der UN-Beamte hinzu, dass die Frontlinie in dem osteuropäischen Land 600 Meilen (knapp 1.000 Kilometer) lang sei, während sich die Länge des Gazastreifens auf 25 Meilen (ca. 40 Kilometer) belaufe. Die Trümmer könnten mit Blindgängern gespickt sein, warnte Birch. Die Minenräumarbeiten würden sich aber durch ein anderes Problem wesentlich erschweren.

"Schätzungsweise gibt es allein in Gaza mehr als 800.000 Tonnen Asbest."

Um die Trümmer der zerstörten Gebäude zu entsorgen, wären etwa 14 Jahre nötig, wenn man zu diesem Zweck 100 Lkw einsetzen würde. In diesem Zusammenhang rief der UNMAS-Vertreter die internationale Gemeinschaft auf, mehr Geld zu spenden, um die Räumarbeiten zu beschleunigen.

Israel hatte seine groß angelegte Militäroperation im Gazastreifen begonnen, nachdem Hamas-Kämpfer am 7. Oktober mehrere Ortschaften angegriffen und dabei 1.200 Israelis getötet sowie 240 Geiseln genommen hatten. Nach palästinensischen Angaben wurden infolge der israelischen Angriffe seitdem mehr als 34.000 Zivilisten im Gazastreifen getötet – die meisten von ihnen Frauen und Kinder.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat bei Umfragen für die Landtagswahlen in Thüringen seit März drei Prozentpunkte dazugewonnen. Damit steht sie vier Monate vor der Wahl in laut Insa bei 16 Prozent.

Stärkste Partei wäre nach wie vor die AfD mit Spitzenkandidat Björn Höcke, die auf 30 Prozent kommt. Im Vergleich zu der vorherigen Umfrage verliert die AfD einen Prozentpunkt.

Die CDU von Landes- und Fraktionschef Mario Voigt wird bei 20 Prozent verortet – auch hier ein Minus von einem Prozentpunkt. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow, der derzeit eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen anführt, kommt auf 16 Prozent bei einem Minus von zwei Punkten.

Die SPD wird bei sieben Prozent gesehen und kann sich um einen Punkt verbessern. Die Werte von Grünen und FDP liegen unverändert bei fünf und zwei Prozent.

Die FDP würde damit den Einzug in den Landtag verpassen, die Grünen müssten darum bangen. Sonstige Parteien sind mit vier Prozent angegeben.

Die Landtagswahl in Thüringen findet am 1. September zeitgleich mit Sachsen satt, drei Wochen später folgt Brandenburg.

Die neue Insa-Erhebung deutet weiter auf schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen hin. Eine rechnerische Mehrheit hätte der Umfrage zufolge eine Koalition aus CDU, BSW, SPD und Grünen – die zusammen auf 48 Prozent kommen.

Auch ein Bündnis aus CDU, BSW und Linken hätte mit 52 Prozent eine Mehrheit, gilt aber politisch als nicht machbar, weil die CDU Koalitionen mit der Linken und mit der AfD ausschließt.

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Die USA erlegten Russland jüngst neue Strafmaßnahmen auf. Dutzende Einzelpersonen und Organisationen sowie mehrere Schiffe sind davon betroffen. Die aktualisierte Sanktionsliste umfasst 29 Personen aus Russland, Aserbaidschan und Weißrussland, die von Washington verdächtigt werden, Verbindungen zum russischen militärisch-industriellen Komplex zu haben.

Russlands Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, äußerte sich dazu auf eine Medienanfrage. Seine Stellungnahme wurde auf dem Telegram-Kanal der russischen Auslandsvertretung veröffentlicht. Hierbei sprach der Diplomat von einer "weiteren Vinaigrette der Beschränkungen". Damit setzten die Vereinigten Staaten von Amerika ihre russophoben Aktionen fort, betonte er.

Dazu kämen auch das kürzlich angekündigte milliardenschwere Militärhilfepaket für die Ukraine und die Lieferung gefährlicher Langstreckenmunition. Außerdem werde den "Marionetten" in Kiew versprochen, ihnen "ephemere Sicherheitsgarantien" zu gewähren.

Laut Antonow will Washington die russischen Hightech-, Transport- und Energieunternehmen gezielt beeinträchtigen und durch seine Sanktionspolitik Konkurrenten von den Märkten verdrängen. Hierzu führte der russische Botschafter aus:

"Anscheinend versteht man in Washington nicht, dass man Russland und die Russen durch seine Entscheidungen nicht einschüchtern kann. Sie erkennen nicht, dass sie durch ihre illegitimen Tricks andere Staaten von sich abrücken lassen. Tatsächlich lassen sie ein weiteres Mal Zweifel daran aufkommen, dass die aktuelle Rolle der USA in der Welt konstruktiv ist."

In seinem Konfrontationsverhältnis zu Moskau greife Washington auf unterschiedlichste Maßnahmen zurück, fügte der Diplomat hinzu. Dazu gehörten unter anderem "absolut abscheuliche und unbegründete" Anschuldigungen, dass Russland Chemiewaffen einsetze. Ferner stellte er fest, dass die Vereinigten Staaten von Amerika versuchten, Partner Russlands, darunter China, einzuschüchtern und damit Möglichkeiten einer normalen Außenhandelskooperation zu blockieren.

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Die USA und Saudi-Arabien stehen Berichten zufolge kurz vor einem historischen Pakt, der dem Königreich Sicherheitsgarantien bieten und einen möglichen Weg zu diplomatischen Beziehungen mit Israel aufzeigen würde. Das Abkommen wäre eine neue Version eines Vertragskonzepts, das durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas zunichtegemacht wurde. Der mögliche Pakt zwischen den USA und Saudi-Arabien unterscheidet sich damit von seiner ersten Version, die als Dreierabkommen mit Israel gedacht war, um Iran zu isolieren.

Die Verhandlungen haben sich in den letzten Wochen beschleunigt, und viele Beamte sind optimistisch, dass Washington und Riad bald eine Einigung erzielen könnten. Ein solches Abkommen würde den Nahen Osten möglicherweise umgestalten: Es würde nicht nur die Sicherheit Israels und Saudi-Arabiens erhöhen, sondern auch die Position der USA in der Region auf Kosten Irans und sogar Chinas stärken, kommentierte Bloomberg. 

Kronprinz Mohammed bin Salman würde sich bereit erklären, im Gegenzug für umfangreiche US-Investitionen chinesische Technologie von den sensibelsten Netzen seines Landes fernzuhalten. Dafür würde er US-amerikanische Hilfe für den Ausbau seines zivilen Atomprogramms erhalten. Das Abkommen würde den Saudis den Weg zu fortschrittlichen Waffen ebnen.

Sobald sich die USA und Saudi-Arabien geeinigt hätten, würden sie den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor die Wahl stellen: Entweder er schließt sich dem Abkommen an, was zum ersten Mal formelle diplomatische Beziehungen zu Saudi-Arabien, mehr Investitionen und regionale Integration bedeuten würde, oder er bleibt zurück. Die wichtigste Bedingung für Netanjahu wäre die Beendigung des Gaza-Kriegs und die Zustimmung zu einem Fahrplan zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit.

Der Bericht wurde bei der britischen Tageszeitung The Guardian anders formuliert: Saudi-Arabien dränge auf einen "bescheideneren" Verteidigungspakt mit den USA, der aufgrund der Unnachgiebigkeit Tel Avivs gegenüber einem unabhängigen palästinensischen Staat erst mal ein Normalisierungsabkommen mit Israel nicht beinhalte: "Im Rahmen dieser Option würden die USA und Saudi-Arabien Abkommen über einen bilateralen Verteidigungspakt, die Unterstützung der USA beim Aufbau einer zivilen saudischen Kernenergieindustrie und einen hochrangigen Austausch auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz und anderer neuer Technologien unterzeichnen", berichtete die britische Tageszeitung weiter.

Die Meldung zeigt vor allem, dass der Krieg in Gaza die jüngere diplomatische Dynamik des Nahen Ostens weniger beschädigt hat, als die hitzigen Debatten über Israels Kriegsverbrechen oft nahelegen. Hinter den Kulissen vertiefen weiterhin der Westen und die Golfstaaten ihre Beziehungen. 

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Während Israel eine große Militäroffensive im Süden des Gazastreifens vorbereitet, nimmt der Protest gegen den Nahoststaat in der ganzen Welt zu. In Paris haben sich mehrere Demonstranten vor dem Sitz des Organisationskomitees der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 versammelt, um gegen die Teilnahme der israelischen Athleten bei der wichtigsten Sportveranstaltung in diesem Sommer zu protestieren. Bei der Protestkundgebung waren Plakate mit den Aufschriften wie "Boykott gegen Israel", "Keine Olympischen Spiele für Völkermörder" und "Freiheit für Palästina" zu sehen.

Außerdem führten die Protestierende die Doppelstandards der Olympia-Veranstalter und der hochrangigen Sportfunktionäre vor Augen. Sie machten darauf aufmerksam, dass den russischen Athleten wegen des Ukraine-Krieges verboten ist, unter ihrer Staatsfahne und in den Mannschaftssportarten anzutreten. Im Fall von Israel gibt es aber gar keine Maßregelung. Daher forderten die Demonstranten das Internationale Olympische Komitee (IOC) auf, Israel auf die gleiche Art und Weise zu sanktionieren. Nicolas Shahshahani, Mitglied der Aktivistengruppe EuroPalestine, der sich ebenfalls an der Demo beteiligte, präzisierte:

"Sie brauchten weniger als vier Tage, um die Teilnahmesperre für Russland und Weißrussland zu beschließen, sind aber dagegen bereit, die israelische Delegation zu empfangen."

Bei der Aktion vor der Zentrale des Organisationskomitees in Paris wurden aus Protest Olympia-Ringe angezündet.

Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Teilnahme der israelischen Sportler an den Olympischen Sommerspielen 2024 verteidigt. Der Politiker erklärte, dass das israelische Militär niemanden angreife. Im Gegenteil: Israel sei Opfer einer Terrorattacke, auf die das Nahostland reagiere.

Israel hatte seine groß angelegte Militäroperation im Gazastreifen begonnen, nachdem Hamas-Kämpfer am 7. Oktober mehrere Ortschaften angegriffen, 1.200 Israelis getötet und 240 Geiseln genommen hatten. Nach palästinensischen Angaben wurden infolge der israelischen Angriffe inzwischen mehr als 33.000 Zivilisten im Gazastreifen getötet.

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Wladimir Klitschko, der ehemalige Boxweltmeister und Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, hat in einem Interview mit der Schweizer Boulevardzeitung 20 Minuten gesagt, "junge Männer sollten zurück in die Ukraine". Diese Aussage hat heftige Kritik ausgelöst, besonders nach der Veröffentlichung eines Videos, das die Kinder von Vitali Klitschko bei einer ausgelassenen Party in Deutschland zeigt.

Das Video, das in sozialen Medien kursiert, zeigt die Kinder von Vitali Klitschko in luxuriösem Umfeld, mit teuren Autos, Zigarettenrauch und reichlich Wodka.

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro verurteilt die anhaltenden Kampfhandlungen Israels im Gazastreifen als "Ausrottung eines ganzen Volkes". Die diplomatischen Beziehungen zu Israel sollen abgebrochen werden.

Bogota wird die diplomatischen Beziehungen zu Israel wegen dessen "völkermörderischer" Führung abbrechen, kündigte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro am Mittwoch an.

Bereits im März hatte er im Anschluss an eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der ein sofortiger Waffenstillstand und mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen gefordert wurde, angekündigt, die Beziehungen zum jüdischen Staat abzubrechen, sollte dieser die Forderungen nicht erfüllen.

In einer Rede zum Tag der Arbeit in Bogota drückte Petro erneut seine Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen aus, deren "Kinder gestorben sind, zerstückelt von Bomben", so Petro. Er fügte hinzu:

"Hier, vor Ihnen ... als Präsident der Republik, kündige ich an, dass wir morgen, am 2. Mai, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen werden, weil es eine völkermordende Regierung hat [...] eine Zeit des Völkermords, der Auslöschung eines ganzen Volkes vor unseren Augen, darf nicht wiederkehren ... wenn Palästina stirbt, stirbt die Menschheit."

Der israelische Außenminister Israel Katz verurteilte den Schritt und beschuldigte Präsident Petro, die Hamas zu unterstützen "und sich auf die Seite der verabscheuungswürdigsten Monster zu stellen, die die Menschheit kennt". Er bezeichnete den südamerikanischen Staatschef in einem Beitrag auf X (früher Twitter) am Mittwoch als "hasserfüllten, antisemitischen Präsidenten".

Die militante Palästinenserorganisation Hamas hatte am 7. Oktober vergangenen Jahres einen Überraschungsangriff auf Israel gestartet, bei dem mehr als 1.100 Israelis getötet und mindestens 250 Menschen als Geiseln genommen wurden.

Kurz nach Beginn der Militäroperation der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) im Gazastreifen, bei der nach Angaben der örtlichen Behörden bisher rund 34.000 Palästinenser getötet wurden, rief Kolumbien seinen Botschafter in Israel zurück.

Die Blockade der Enklave durch die IDF, die massiven Bombardierungen und die daraus resultierende humanitäre Krise haben eine breite Verurteilung hervorgerufen. Brasilien, Chile, Bolivien, Honduras, Belize, der Tschad, Jordanien, Bahrain, die Türkei und Südafrika haben ihre Botschafter wegen der Feindseligkeiten im Gazastreifen aus Israel abberufen, einige haben ihre Beziehungen sogar ganz abgebrochen.

Südafrika verurteilt zwar die Hamas, hat aber vor dem von den Vereinten Nationen unterstützten Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Israel erhoben und wirft dem Land Völkermord an der Zivilbevölkerung vor.

In seinem Urteil forderte der Gerichtshof Israel auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord zu verhindern, alle IDF-Angehörigen zu bestrafen, die solche Taten begehen, und Beamte zu bestrafen, die öffentlich zum Völkermord an Palästinensern aufrufen. Das Gericht forderte außerdem Maßnahmen zur Beseitigung der "widrigen Lebensbedingungen im Gazastreifen".

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Bei den landesweiten Studentenprotesten in den USA kam es in der Nacht zu hunderten Festnahmen, berichtet der US-Sender CNN. Die Proteste richten sich gegen das Bombardieren Gazas durch israelisches Militär und die von Mitgliedern der israelischen Regierung offen bekundete Genozidabsicht. 

Die Proteste eskalieren seit Tagen. Die Studenten errichteten Camps an vielen US-Universitäten. Zahlreiche Universitäten haben angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage weitere Demonstrationen untersagt. Bei der Durchsetzung der Verbote setzt die Polizei Tränengas und Gummigeschosse ein. 

In der University of California in Los Angeles sind Polizeibeamte zur Stunde dabei, ein Protestcamp zu räumen. Sieben Busse, die für den Gefangenentransport bestimmt sind und von der Polizei vor der Universität geparkt wurden, deuten darauf hin, dass eine Stürmung unmittelbar bevorsteht. 

In New York wurden in der Nacht 300 Demonstranten festgenommen. Bei den Protesten kam es zu Sachbeschädigungen. Türen wurden eingetreten und Wände beschmiert. 

An der University of Arizona kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten. 

Schon am Vortag kam es zu Festnahmen. Unter den Festgenommenen finden sich auch Professoren und Lehrbeauftragte. 

In Videobotschaften danken Menschen in Gaza den Protestierenden für die Unterstützung.

US-Präsident Joe Biden gerät wegen seiner israelfreundlichen Politik zunehmend unter Druck. Biden setzt inzwischen auf weitere Verhandlungen zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln und einen vorläufigen Waffenstillstand. Dabei hofft er, dass sich dadurch das politische Klima auch in den USA wieder abkühlen werde.

Biden befindet sich im Wahlkampf. An den Universitäten ist der Anteil an Unterstützern der Demokraten traditionell hoch. Durch seine Israel-Politik könnte er diese Unterstützung verlieren.

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Von Tom J. Wellbrock

Genaugenommen waren es nur ein paar Tage, die dem April 2024 so viel Nachrichtenwert verliehen. Aber wenn es um die Erstellung neuer und vor allem bedrohlicher Rekorde geht, muss man eben kreativ werden. Der letzte wirklich wärmste April war laut Medien der im Jahr 2018. Mit einer Durchschnittstemperatur von 12,4 Grad Celsius lässt sich aber nun wirklich nichts anfangen. Auch wenn es damals hieß, das sei der krasseste Scheiß seit 1881, bekanntlich (so ungefähr) das Jahr, in dem mit dem Turmbau zu Babel begonnen wurde, der dann aber wegen Sprachverwirrungen und schlechten Wetters gestoppt werden musste.

Der April 2024 kam mit mehr als 30 Grad um die Ecke, und das klingt schon vielversprechender. Nun ja, das war nur die Durchschnittstemperatur der ersten 10 Tage, aber hey, wir wollen mal nicht kleinlich werden. Am Ende waren es dann doch nur 10 Grad im Durchschnitt, aber da waren die Klimapaniker bereits weitergezogen und mit dem Lastenfahrrad auf der Suche nach Stürmen und Überschwemmungen. 

Jetzt mal ehrlich 

Denken Sie womöglich, ich sei so ein Klimaleugner? Mitnichten! Ich glaube an das Klima, ich glaube an den Wandel, und selbst der Klimawandel erscheint mir ziemlich vernünftig. Wenn man sich die Temperaturen der Jahre seit Babel (also 1881, so ungefähr) anschaut, sind die im Schnitt nach oben gegangen. Das sagt sogar der Jörg Kachelmann – den ich nicht für einen Sympathieträger halte (hatte da mal ein Erlebnis mit ihm, aber lassen wir das), der aber durchaus kluge Dinge sagt, zumindest wenn er keine dummen Dinge sagt, weil er sich in Themengebiete wagt, die seine eingeschränkten Fähigkeiten überfordern.

Der Kachelmann sagt zum Beispiel, dass wärmeres Klima auch nasseres Klima bedeutet. Ich wollte das nur mal kurz loswerden, denn es zeigt, dass die kindlichen Gedankenspiele etwa einer Luisa Neubauer, stets in quiekender und warnender Stimmlage vorgetragen, aber dadurch nicht wahrer werden. 

Wo war ich? Ach ja, Klimawandel. Den gibt es, ich bin kein Leugner, ich bin kein Leugner! Auf einer Webseite las ich neulich: 

"Das durchschnittliche Wetter hat nach dem langjährigen Mittelwert von 1961 und 1990 einen Mittelwert von +7,4 Grad. In den vergangenen 30 Jahren sind die Aprilmonate wärmer geworden und weisen in der Vergleichsperiode von 1991 und 2020 eine durchschnittliche Temperatur von +9,0 Grad aus."

Möglich, dass das stimmt, auch möglich, dass andere zu anderen Zahlen kommen, und sogar möglich, dass alle recht haben, auf die eine oder andere Art und Weise. Ist ja immer die Frage, wie man misst, wo man misst, wann man misst, sogar was man misst. Um es mit dem offiziellen Facebook-Beziehungsstatus auszudrücken: Es ist kompliziert. 

Ich denke aber schon, dass die Durchschnittstemperaturen in den letzten Jahren angestiegen sind. 

Und was jetzt folgt, ist das berühmt-berüchtigte "Aber!"

Ich will ja nix sagen, aber … 

Nun ist es das eine, an den Klimawandel zu glauben. Das andere sind zwei andere Dinge. Erstens, ob der Klimawandel menschengemacht ist. Da sind sich natürlich laut Neubauer & Co. 99,9 Prozent aller Wissenschaftler einig. So einig wie bei Corona, schätze ich. Das zweite Ding ist aber für mich viel gravierender. Denn jetzt mal ehrlich, wer glaubt denn tatsächlich daran, dass Deutschland – dieser Furz auf der Weltkarte – in der Lage ist, im Zeitraum X die Erderwärmung auf den Wert Y zu beschränken? 

Schon beim Schreiben dieser Zeilen denke ich: Echt jetzt? Das ist doch völlig absurd. Das ist wieder dieser deutsche Größenwahn, alles beeinflussen zu können, was man beeinflussen möchte, nachdem man festgestellt hat, dass etwas beeinflusst werden muss, von dem man festgestellt hat, dass es beeinflusst werden kann. Und wehe, irgendjemand auf der ganzen Welt sieht das in irgendeiner Form anders!

Fast vergessen: der Blutregen 

Ich wollte ja noch was zum Blutregen sagen. Da geistern aktuell nämlich Meldungen durchs Netz, die die Bedrohung noch etwas steigern sollen. Die Rede ist vom Blutregen. Mit dem muss der ohnehin schon geplagte Deutsche jetzt nämlich auch noch rechnen. Also nicht, dass es sich dabei um echten Blutregen handeln würde, nein, damit müssen wir nicht rechnen. Aber das Wort an sich macht schon was her, das kann man nicht anders sagen. 

Die Frankfurter Rundschau macht gleich mal klar, wo der Hammer hängt: 

"Offenbach – In weiten Teilen Deutschlands erwartet die Menschen in den kommenden Tagen ein erster richtiger Vorgeschmack auf den Sommer. 'Verbreitet steigt das Quecksilber über die meteorologische Sommermarke von 25 Grad', sagte der Meteorologe Adrian Leyser vom Deutschen Wetterdienst (DWD) in Offenbach am Montag (29. April) voraus. Allerdings könnte der Saharastaub den sonnigen Eindruck regional ein wenig trüben, zudem könnte es in einigen Teilen Deutschlands zu einem sogenannten 'Blutregen' kommen."

Schockschwerenot! Erst diese Hitze von 25 Grad, und dann auch noch Blutregen! 

Liebe Leser, wenn womöglich ihr Job auf dem Spiel steht (oder Ihr Zweit- oder Drittjob), Sie die Miete nicht mehr zahlen können, sich die Energiekosten wie ein Leichentuch über Ihre Kontoauszüge legen, Ihr Kind sich plötzlich als ein junger Fuchs oder eine dumme Gans identifiziert und Ihr Kühlschrank Ihnen zeigt, was innere Leere wirklich bedeutet, dann vergessen Sie diese Kleinigkeiten bitte ganz schnell wieder. Denn all das ist ein Ponyhof im Vergleich mit dem Blutregen, der Sie erwartet. 

Ja, Sie sollen Angst haben, Angst ist das Gebot der Stunde. Aber nicht vor Dingen, die man ändern könnte, also Ihr mickriges Gehalt, Ihre grauenvollen Lebenserhaltungskosten, Ihren leeren Kühlschrank. Sie müssen Angst haben vor dem Klimawandel. Und vor dem Blutregen! Beides in Kombination ist echt die Apokalypse, und Sie sollten dankbar sein, dass es grüne Schulabbrecher gibt, die Ihnen versprechen, das Problem für Sie zu lösen. 

Denken Sie immer daran, dass Blutregen immer schon als schlechtes Omen galt. Schon die Bibel sprach von dem roten Wasser, das die 10 Plagen ankündigte. Es war Mose, der das Wasser des Nils in Blut verwandelte und für sieben Tage ungenießbar machte. 

Heute haben wir andere Leute für das Ungenießbare, zum Beispiel den Hofreiter, Toni: 

Nach Angaben eines hochrangigen ukrainischen Militärs könnten die in den USA hergestellten F-16-Kampfjets bereits in diesem Monat in der Ukraine eintreffen.

Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Ilja Jewlasch, sagte am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen, dass Kiew die erste Ladung der modernen Kampfjets nach dem orthodoxen Osterfest erhalten könnte, das dieses Jahr am 5. Mai gefeiert wird.

Er warnte jedoch davor, sich zu große Hoffnungen zu machen. "Wir stellen keine Vermutungen über die Zukunft an, denn das Datum wurde schon mehrmals geändert. Deshalb warten wir ab", so Jewlasch.

Der Beamte betonte, dass der Zeitplan für die F-16-Lieferungen nicht in der Hand der Ukraine liege und dass das Kiewer Militär "mit dem arbeiten wird, was ihm zur Verfügung gestellt wird".

Später, in einem Interview mit der Zeitung Ukrainskaja Prawda, erklärte Jewlasch, dass die Formulierung "nach Ostern" eine längere Zeitspanne umfassen könne. Er merkte an, dass Kiew die Kampfflugzeuge so schnell wie möglich erhalten wolle, und versprach, eine Ankündigung zu machen, sobald sie eintreffen. Er fügte hinzu, dass ukrainische Piloten derzeit in Dänemark und den USA für den Einsatz der Jets ausgebildet werden.

Im März erklärte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren, dass die erste Ladung von F-16-Kampfjets aus Dänemark in diesem Sommer in der Ukraine eintreffen werde. Dieser Zeitplan wurde auch vom ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba bestätigt, der allerdings einräumte, dass sowohl für die Piloten als auch für das Bodenpersonal mehr Ausbildung erforderlich sei.

Ukrainische Beamte haben zugegeben, dass der Betrieb der F-16 mit ernsthaften praktischen Schwierigkeiten verbunden sein wird. Vergangenen Monat sagte Jewlasch, dass der Bau von Bunkern für die Jets "kolossale Mittel" erfordere, und fügte hinzu, dass Kiew versuchen werde, die Flugzeuge auf andere Weise vor Angriffen zu schützen, zum Beispiel indem es sie auf verschiedene Flugplätze verteile.  

Im Jahr 2023 kündigten westliche Länder die Bildung einer internationalen Koalition an, um der Ukraine bei der Beschaffung der in den USA entwickelten F-16 zu helfen. Dabei war geplant, Kiew mit mehreren Dutzend Flugzeugen auszustatten.  

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte jedoch im vergangenen Herbst, die F-16 würden zwar die militärischen Fähigkeiten der Ukraine verbessern, seien aber kein "Allheilmittel", das die Situation auf dem Schlachtfeld drastisch verändern könne.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass die F-16 nichts am Ausgang des Konflikts ändern würden, und versprach, dass das russische Militär die Flugzeuge ebenso wie andere ukrainische Waffen zerstören werde.

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Von Kirill Awerjanow

Ende April erregte der polnische Präsident Andrzej Duda die polnische Gesellschaft mit der Ankündigung, Warschau sei bereit, amerikanische Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren. Dabei ging es um das Nuclear-Sharing-Programm, das es den USA ermöglicht, ihr Nuklearpotenzial mit NATO-Ländern zu "teilen", die nicht über solche Waffen verfügen. Heute lagern amerikanische Nuklearladungen in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei.

Die polnischen Bürger bewerteten die Äußerungen ihres Präsidenten sehr unterschiedlich. Laut einer von polnischen Soziologen durchgeführten Umfrage stehen 36,4 Prozent der Befragten der Idee der Stationierung von Atomwaffen in Polen positiv gegenüber, während 31,9 Prozent eine negative Meinung haben. Weitere 19 Prozent haben keine Meinung zu diesem Thema, und 12,6 Prozent haben noch nichts von Dudas Vorschlag gehört.

Die Spaltung betraf nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die polnische Regierung: Der Riss verlief erwartungsgemäß entlang der Linie Regierung-Präsident. Die Erklärung des Staatsoberhauptes wurde von Polens Außenminister Radosław Sikorski kritisiert, der sagte, Duda habe keine Befugnis, die Frage von Atomwaffen anzusprechen. "Dem Präsidenten wurde bereits auf höchster Ebene – und zwar nicht auf höchster polnischer Ebene – gesagt, dass er darüber nicht sprechen soll und dass es dafür [Stationierung von Atomwaffen] noch keine Möglichkeit gibt", sagte der polnische Außenminister.

Sikorskis Stellvertreter Andrzej Szejna enthüllte den Hintergrund der Unzufriedenheit seines Chefs: Dudas Vorschlag berge die Gefahr, dass "russische Raketen gegen uns gerichtet werden", so der stellvertretende Außenminister Polens. Das heißt, das polnische Außenministerium befürchtet Vergeltungsmaßnahmen aus Moskau.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, warnte die Polen bereits vor diesen Maßnahmen. Auch das russische Außenministerium äußert sich klar: "Bewegungen in diese Richtung werden die Sicherheit Polens nicht erhöhen, aber die entsprechenden Einrichtungen werden definitiv zu einem militärischen Ziel. Und in unserer Militärplanung werden sie im Vordergrund stehen."

Polnische Experten sind skeptisch, was die nuklearen Perspektiven ihres Landes angeht.

General Bogusław Pacek sagte in einem Interview mit der Gazeta Wyborcza: "Heute werden die Amerikaner, wie der Krieg in der Ukraine zeigt, keine drastischen Schritte unternehmen, die die Beziehungen zu Russland plötzlich verschlechtern könnten. Dies könnte den laufenden Konflikt in der Ukraine zur Eskalation bringen und ihn sogar auf andere Länder, darunter auch NATO-Länder, ausweiten."

Dmitri Peskow sagte, dass Dudas Worte über seine Bereitschaft, US-Atomwaffen in Polen einzusetzen, sogar die USA selbst erschreckt hätten. Diese Ansicht wird merkwürdigerweise auch von den liberalen polnischen Medien geteilt.

So veröffentlichte die Gazeta Wyborcza eine Kolumne, in der behauptet wurde, die Atombombe habe "eine fetischistische Wirkung auf die Politiker der PiS [der Regierungspartei 'Recht und Gerechtigkeit' – Anm. der Zeitung Wsgljad]". Der Autor erinnert daran, dass der damalige stellvertretende Verteidigungsminister Tomasz Szatkowski 2015 öffentlich über die Möglichkeit der Lagerung von US-amerikanischen Atombomben in Polen sprach, die von der polnischen Luftwaffe im Krieg eingesetzt werden könnten.

Seitdem kamen die Vertreter der PiS immer wieder auf dieses Thema zurück. "Wahrscheinlich wegen der Fixierung der PiS-Politiker [auf Atomwaffen] während ihrer Regierungszeit nahm die US-Regierung Polen nicht in das Nuclear-Sharing-Programm auf", heißt es in dem Artikel.

Somit ist die Atomwaffenfrage ein weiterer Trennungspunkt zwischen polnischen Konservativen und Liberalen. Während Erstere glauben, dass die amerikanischen Waffen Polen vor Russland schützen werden, sehen Letztere sie im Gegenteil als Eskalationsfaktor, der zu einem echten Krieg zwischen Russland und der NATO führen könnte.

Hier sind die polnischen Liberalen vorsichtiger als die Konservativen.

Da die Regierung im polnischen politischen System ein mächtigeres Organ ist als der Präsident, ist zu erwarten, dass die derzeitige linksliberale Regierungskoalition die Bemühungen des konservativen Präsidenten Andrzej Duda, dass die Amerikaner Warschau in das Nuclear-Sharing-Programm mit einbeziehen, letztlich blockieren wird.

Die Konservativen in der polnischen Regierung werden jedoch bis zum Ende für amerikanische Atomsprengköpfe kämpfen. Davon zeugt die Tatsache, dass der stellvertretende Verteidigungsminister Paweł Zalewski am 30. April verkündete, Polen habe die Teilnahme am Nuclear-Sharing-Programm beantragt. Es ist bemerkenswert, dass Zalewski seine politische Karriere in der PiS begann, sogar stellvertretender Parteivorsitzender war, dann zur liberalen Partei "Bürgerplattform" überlief, von dort aber skandalöserweise ausgeschlossen wurde. Offenbar erfüllt er nun die Rolle des "Trojanischen Pferdes" des Präsidenten in der Regierung.

Duda fand auch einen Verbündeten außerhalb Polens: Litauens Präsident Gitanas Nausėda unterstützte den Vorschlag seines polnischen Kollegen. Nausėda ist der Ansicht, dass die Stationierung von Atomwaffen in Polen nicht als Kriegshetze und Bedrohung für Russland betrachtet werden könne. "Dies ist genau das Element des Abschreckungssystems, das zu einer wirklich bedeutenden Abschreckung werden sollte", meint der litauische Staatschef.

Nausėdas Äußerung zu einem Thema, das nicht direkt mit seinem Land zu tun hat, verdeutlicht, dass sich Vilnius nach dem Wahlsieg der pragmatischen Liberalen bei den polnischen Parlamentswahlen als eifrigster Russenhasser etabliert. Nun wird es im Alleingang vor der NATO-Dampflokomotive herlaufen und die unsinnigsten Initiativen gegen Russland vorantreiben. Darunter auch solche, die die Existenz Polens und der baltischen Staaten bedrohen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Mai 2024 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema ‒ Rjabkow: US-Atomwaffen in Polen wären ein vorrangiges militärisches Ziel

Mehr als 300 Motive, eine wie durch ein Wunder erhaltene uralte Malerei, die so gut wie keine Restaurierung erfahren hat, und eine Aufnahme in die Liste des UNESCO-Kulturerbes: Die einzigartige Bemalung der Kathedrale des alten Ferapontow-Klosters in der Nähe von Wologda steht jetzt im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Interesses. Und zwar nicht nur seitens Kunsthistorikern oder Restauratoren, sondern auch von Spezialisten für Weltraumforschung und künstliche Intelligenz.

Die Wandmalereien in der Kathedrale der Geburt der Jungfrau Maria im Ferapontow-Kloster, Gebiet Wologda, sind ein Meisterwerk der altrussischen Kunst der Wandmalerei. Sie wurde von dem legendären altrussischen Ikonenmaler Dionysius geschaffen – dem meistverehrten Künstler Russlands des späten 15. und frühen 16. Jahrhunderts, einem Zeitgenossen von Raffael, Leonardo, Botticelli und Dürer. Sie sind auch deshalb einzigartig, weil die Fresken der Kathedrale auf wundersame Weise fast vollständig erhalten geblieben sind. Nur einige Fragmente sind verloren gegangen – und nun wurden sie mithilfe künstlicher Intelligenz wiederhergestellt. Die russische Zeitschrift Stimul schreibt über die Fresken:

"Das Ferapontow-Kloster ist ein einzigartiger Ort. Die Hauptkirche des Klosters – die Kathedrale der Geburt der Gottesmutter – ist vom Boden bis zur Decke von Dionysius und seinen Schülern bemalt worden. Die Schüler sind seine Söhne, also ist das gesamte Kunstwerk in einem einheitlichen Stil gehalten. In der Kathedrale blicken uns Christus, die Gottesmutter, der heilige Nikolaus, die Vorfahren und die heiligen Krieger an. Im oberen Teil des Gebäudes befindet sich eine Kuppeltrommel. Oben ist nach der Tradition Christus Pantokrator abgebildet, unten sind Engel zu sehen. Als im XVIII. Jahrhundert Fenster in die Kuppel eingesetzt wurden, schnitt man ihnen teilweise die Flügel ab. Einer der Wünsche der Fachleute aus dem Ferapontow-Kloster ist es, die Fenster zu entfernen und die Malereien so wiederherzustellen, wie sie zu Zeiten von Dionysius waren."

Zur Unterstützung der Restauratoren rückten Experten des Weltraumforschungsinstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften an. Und so wurde das Projekt der digitalen Wiederherstellung alter Fresken geboren.

Als Grundlage für dieses neue Projekt dienten Multispektralaufnahmen der Wandmalereien aus dem Jahr 2016, die vom Weltraumforschungsinstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften, der Staatlichen Universität für Geodäsie und Kartografie Moskau, dem Nationalen Forschungszentrum "Kurtschatow-Institut" und dem Staatlichen Forschungsinstitut für Restaurierung erstellt wurden. Die Fachzeitung The Art Newspaper schreibt über das Projekt:

"Das neuronale Netzwerk Stable Diffusion diente dazu, die verlorenen Bilder wiederherzustellen. 'Im Allgemeinen ist das neuronale Netzwerk geeignet, sowohl kleine als auch große Verluste zu 'retuschieren'. Es konnte nicht nur die Hintergrundfarbe und die sich wiederholenden Muster wiederherstellen, was ganz natürlich ist, sondern auch Fragmente der Heiligenfiguren, die Blickrichtung und die Position der Hände', so das Institut für Weltraumforschung."

Die mithilfe des neuronalen Netzes restaurierten Fresken wurden Dionysius-Experten gezeigt, und diese bestätigten: Abgesehen von kleinen Fehlern handelt es sich um den "echten Dionisius". Die künstliche Intelligenz hat es geschafft, alles so wiederzugeben, wie es zu seiner Zeit war.

Das Wiederaufbauprojekt wird allerdings digital bleiben, merken die Experten an. Denn niemand wird die verlorenen Teile der Fresken auf den originalen alten Wänden nachmalen. Die restaurierten Fresken werden Teil eines 3D-Modells des Klosters sein, das bereits seit mehreren Jahren online zugänglich ist. So können auch diejenigen, die nie in das abgelegene alte russische Kloster kommen werden, das Freskenwunder des berühmten Dionysius sehen.

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Der Auftritt der russischen Starsopranistin Anna Netrebko in Luzern wurde abgesagt. Ursprünglich sollte die legendäre Sängerin am 1. Juni zusammen mit ihrem Ehemann Yusif Eyvazov im ausverkauften Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL) auftreten.

Doch laut Schweizer Medienberichten von heute Morgen wurde die Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken und aus Angst vor Provokationen im Vorfeld der NATO-Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock abgesagt.

Die Regierung des Kantons Luzern befürchtete demnach, dass Netrebkos Auftritt die Vorbereitungen für den mit Spannung erwarteten Auftritt von Selenskij und Joe Biden in den Schatten stellen könnte. Was angeblich zu Ausschreitungen und Protesten seitens ukrainischer Flüchtlinge und Unterstützern von Selenskij hätte führen können.

Das KKL teilte mit, dass es auf Druck der kantonalen und städtischen Behörden gehandelt habe, und auch nach einer Intervention der Luzerner Regierung. Die Verantwortlichen des KKL sahen die "öffentliche Ordnung gefährdet."

Der Grund für die Absage steht hauptsächlich im Zusammenhang mit der bevorstehenden NATO-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock.

Das KKL veröffentlicht auf seiner Homepage die folgende Erklärung zur Absage von Anna Netrebkos Konzert:

"Das Konzert von Anna Netrebko vom 1. Juni 2024 im KKL Luzern findet nicht statt.

Das KKL Luzern steht für das Konzert von Anna Netrebko vom 1. Juni 2024 nicht zur Verfügung. Die öffentliche Wahrnehmung der Solistin ist weiterhin kontrovers. Aufgrund der zeitlichen und geografischen Nähe des Auftritts von Frau Netrebko zur Ukraine-Friedenskonferenz musste daher mit der Bedrohung der öffentlichen Ordnung gerechnet werden. Das KKL Luzern wurde aus diesem Grund von den kantonalen und städtischen Behörden aufgefordert, das Konzert abzusagen.

Bezüglich der direkt beim KKL Luzern im Vorverkauf bezogenen Tickets werden die Käufer dieser Tickets möglichst rasch zum weiteren Vorgehen informiert werden."

Die Veranstalter, die Good News Productions AG in Zürich, wurden erst am Dienstag über die Absage informiert. Sie hatten bis dahin an dem geplanten Konzert festgehalten, auch wenn die Luzerner Regierung deutlich gemacht hatte, dass sie das Event nicht unterstützen werde. Trotzdem waren weiterhin Tickets verkauft worden. 

Die russisch-österreichische Opernsängerin Netrebko gerät immer wieder in die Kritik, weil sie das Selenskij-Regime nicht öffentlich unterstützt. Ihre Weigerung, sich von Russland zu distanzieren, irritiert die linke Luzerner Regierung, die sich immer noch mit der sogenannten Cancel Culture auseinandersetzt.

Trotz der Absage in Luzern bleibt Netrebko ein internationaler Publikumsliebling. Ihre Auftritte, beispielsweise an der Mailänder Scala, sind komplett ausverkauft. Ihre letzte prominente Darbietung gab sie bei den Osterfestspielen in Salzburg.

Die Absage des Konzerts in Luzern wird als weiterer politischer Fauxpas der Schweizer Regierung betrachtet, die offenbar sogar ihre Neutralität für die Unterstützung von Selenskij aufs Spiel setzt.

Mehr zum Thema – Plünderung der ukrainischen Staatskasse von der Eisenbahn bis zu Medikamenten

Der Spitzenkandidat der AfD zur EU-Wahl, Maximilian Krah, hat am Mittwoch in Chemnitz einen Wahlkampfauftritt in Chemnitz absolviert. Nach mutmaßlichen Verbindungen zu China und Russland und Spionagevorwürfen gegen Krahs Mitarbeiter, welche in den deutschen Mainstream-Medien im Vorfeld der EU-Wahl ausgiebig thematisiert wurden, hatte die AfD-Bundesspitze beschlossen, dass Krah im EU-Wahlkampf im Hintergrund bleiben solle.

Die Teilnahme am Wahlkampfauftakt seiner Partei hatte er vor wenigen Tagen abgesagt, doch am Mittwoch trat er nun in Chemnitz auf. Der aus Sachsen stammende Krah sagte: "Heimat ist immer da, wo man sich nicht erklären muss", und ergänzte, mit dem Spionage-Thema solle von der falschen Politik der Regierung abgelenkt werden.

"Das erinnert ein bisschen an die Frühphase der DDR, als für den Misserfolg der Kommunisten auch kapitalistische Kartoffelkäfer verantwortlich waren. Aber es war eben nicht der Kartoffelkäfer, es war die Misswirtschaft."

Beim Wahlkampfauftakt des AfD-Kreisverbandes Chemnitz zusammen mit Landeschef Jörg Urban sagte Krah, man wolle, "dass Sachsen ab September AfD-regiert wird". Bei einem späteren Auftritt in Dresden kritisierte Krah die EU: Wenn Brüssel weiter über Asylpolitik, Energiepolitik, Finanzpolitik und Gesellschaftspolitik in Deutschland entscheide, werde man auch in Sachsen weiter entrechtet werden und verarmen, sagte er.

"Und deshalb wollen wir aus diesem Irrenhaus heraus und wollen es überwinden durch etwas Neues. Denn auch wir wissen, es geht nicht ohne europäische Zusammenarbeit. Wir brauchen aber eine Zusammenarbeit, die uns nützt, die unsere Freiheiten stärkt und nicht eine Zusammenarbeit, die dafür sorgt, dass mir der TikTok-Account gesperrt wird."

In Bezug auf den Spionage-Verdacht gegen einen Mitarbeiter seines Büros sagte er, natürlich seien Spione ein Problem, es gebe auch Spione vom Verfassungsschutz in der AfD:

"Und vermutlich gab es auch einen Spion in meinem Büro. Und ich werde das nicht kleinreden. Wir werden es aufarbeiten, wir werden es aufklären und wir werden euch Rechenschaft ablegen."

Des Weiteren sprach Krah von "Diffamierung, Ausgrenzung, Verfolgung und Spionage" gegen die AfD und zeichnete ein düsteres Bild von der Lage im Land:

"Wir haben mittlerweile eine Regierung, die alles kaputtmacht, was hier in den letzten Jahrhunderten und Jahrzehnten aufgebaut wurde."

Mehr zum Thema ‒ Farle zur Causa Krah: Faktenlose Hetze zum Zwecke der Wahlmanipulation

Von Uli Gellerman

Das Wort "Aufarbeitung" im Zusammenhang mit dem Corona-Panik-Regime steht auf diversen Tagesordnungen. Besonders klar hat es das Zentralorgan der herrschenden Ideologie, die FAZ, formuliert:

"Das Land hat einen Corona-Kater – immer mehr Politiker führen den Vertrauensverlust der Bürger auf die Fehler der Pandemiepolitik zurück. Jetzt soll sie aufgearbeitet werden – aber wie?"

Die vom System gewünschte Tendenz der "Aufarbeitung" predigt die Stadt Köln; dort soll ein Denkmal für die "Toten der Pandemie" auf dem Kölner Westfriedhof eingeweiht werden.

Beliebige Corona-Toten-Zählung

Damit auch genug Tote für die feierliche Vorstellung und Einweihung durch die Oberbürgermeisterin zusammenkommen, werden die "an und mit Corona Verstorbenen" zusammengescharrt. Also jeder Unfalltote oder an Krebs Verstorbene, wenn er nur ja in der Nähe des Virus gestorben ist, wird als Corona-Toter gezählt:

"Der rote Säulenstein aus Mainsandstein in der Mitte markiert den Höhe- und Wendepunkt der wellenartigen Entwicklung."

Aber die Oberbürgermeisterin gerät schnell vom Makabren zum Realen: Sie wünscht "Erinnerung mit den geschlossenen Schulen und Kitas, dem Leid der Kontaktbeschränkungen und der immer wieder enttäuschten Hoffnung auf ein Ende der Pandemie."

Willkürliche Pandemie-Kriterien

Kurz vor der Corona-Pandemieerklärung änderte die WHO (Weltgesundheitsorganisation) die bisher notwendige Definition für eine Pandemie willkürlich auf ihrer Webseite. Wo die vorige Definition eine "enorme Zahl von Toten" zur Bedingung für eine Pandemie darstellte, stellte die neue Version fest, dass jede Grippe zur Pandemie erklärt werden kann – gleich wie hoch die Zahl der Toten ist. Hinzu kam eine völlig unsinnige Falldefinition, nach der Testergebnisse gezählt wurden, egal ob Krankheitssymptome vorhanden waren oder nicht.

Test-Seuche

Jeder, der einen positiven PCR-Test hatte, wurde als Sars-CoV-2-Fall gezählt, unabhängig davon, ob Krankheitssymptome vorhanden waren oder nicht. Das war eine völlig neue, unsinnige Falldefinition. Der tansanische Politiker Joseph Magufuli hatte den PCR-Test aus pädagogische Gründen bei einer Papaya, einer Ziege und bei Motor-Öl angewandt, um damit zu beweisen, wie sinnlos der PCR-Test ist: Auch die arme Papaya hatte Corona, behauptete das PCR-Test-Ergebnis. Der Staatspräsident und Pädagoge führte den Test ad absurdum. Für die Diener der Pharmaindustrie in Politik und Medien war das Testergebnis nicht absurd genug: Schließlich wartete ein Milliardengeschäft mit den Impfstoffen auf die Profiteure.

Verbrechen gegen Demokratie und Gesundheit

Gegen eine Krankheit wie die Corona-Grippe – die nie eine tödliche Massenbedrohung war und deshalb auch kein besonderes Tempo bei der Impfstoff-Entwicklung erforderte – hätte die Entwicklung eines Impfstoffs etwa 10 bis 15 Jahre in Anspruch nehmen müssen, um gefährliche Nebenwirkungen auszuschließen. Es waren Gesundheitsminister wie Lauterbach ("geimpft, genesen oder leider verstorben"), Ärztefunktionäre wie F. A. Montgomery, der von der "Tyrannei der Ungeimpften" sprach, oder Medien-Funktionär Nikolaus Blome, von dem dieses Zitat stammt:

"Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten."

Sie alle waren an einem Verbrechen gegen die Demokratie und die Gesundheit der Deutschen beteiligt.

Begründung eines tödlichen Pharma-Risikos

Besonders eklig war die scheinphilosophische Diktaturbegründung des Jürgen Habermas:

"Die asymmetrische Beanspruchung der Bürgersolidarität auf Kosten gleichmäßig gewährleisteter subjektiver Freiheiten kann durch die Herausforderungen einer Ausnahmesituation gerechtfertigt sein."

Der primitive Grundsatz von "Not kennt kein Gebot!" wurde ohne jede Not in die intellektuelle Welt gekotzt und so zur Begründung eines tödlichen Pharma-Risikos benutzt.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Der Begriff "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" wurde 1945 juristisch geprägt, um die Verbrechen der Nazis ahnden zu können. Die Bestimmung ist jedenfalls in das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs eingegangen und betrifft alle Handlungen, die im Zuge eines "ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung" erfolgen. Die Corona-Panik und ihre Folgen gegen die Demokratie, die Angriffe auf die Psyche unserer Kinder und ihre schwere Attacke gegen die Gesundheit der Gespritzten müssen geahndet werden. Das Land braucht dringend ein Corona-Tribunal.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.

Der Beitrag wurde zuerst am 29. April 2024 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Der österreichische Polit-Aktivist und frühere Vorsitzende der Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner, ist am Montag dieser Woche nach Potsdam gefahren, was angesichts eines gegen ihn verhängten Einreiseverbots zunächst bemerkenswert erscheint.

Dort stellte er zusammen mit einem Begleiter einen Geschenkkorb im Rathaus für Bürgermeister Mike Schubert (SPD) ab, was von einer Sprecherin der Stadt allerdings nicht offiziell bestätigt wurde.

Angesprochen auf das verhängte Einreiseverbot erklärte die Sprecherin, man sei der Bitte des Verwaltungsgerichts nachgekommen, das von der Potsdamer Ausländerbehörde erlassene Einreiseverbot vorerst nicht zu vollziehen – "zu personenbezogenen Verfahren" werde man sich weiter nicht äußern.

Zu den überbrachten Präsenten zählten den Berichten zufolge eine Ausgabe der Zeitung Junge Freiheit, Bautz'ner Senf, eine Dose Red Bull sowie ein Produkt der Marke Müller-Milch und schließlich aber nicht zuletzt ein Exemplar von Sellners Buch "Remigration: Ein Vorschlag". Im Livestream, den Sellner von der Aktion ins Netz stellte, sagte er, die Auswahl von Geschenken diene auch dazu, die Nerven von Bürgermeister Schubert zu "schonen". Diese Bemerkung war offenkundig eine Anspielung darauf, dass Schubert sich zurzeit einem Ermittlungsverfahren wegen Korruption stellen muss.

Die öffentlichkeitswirksame Aktion richtete sich gegen das von der Stadt verhängte Einreiseverbot. Sellner war dagegen per Eilantrag vorgegangen. Während des noch laufenden Verfahrens ist der Vollzug ausgesetzt, wie die Vertreterin einräumen musste. Teil der Inszenierung war auch eine Art Spendensammlung. Unterstützer Sellners wurden aufgefordert, per Kryptowährung "Ethereum" in einen Fonds einzuzahlen. Nur im Falle einer Festnahme hätten Sellner die eingezahlten Gelder zur Verfügung gestanden. Sollte er unbehelligt bleiben, würden die eingesammelten Spenden zurückgezahlt.

Bereits Ende Januar hatte Sellner medienwirksam seine Einreise von Österreich nach Deutschland inszeniert. Auch damals habe er überprüfen wollen, ob er schon offiziell als Persona non grata gelte. Die jüngste Aktion Sellners habe ebenso einen Testcharakter gehabt, wie Sellner freimütig einräumt:

"Wir wollten testen, ob ich nach Deutschland einreisen kann. Das ging ohne Probleme. Wir hatten eine schöne Fahrt durch Tschechien."

Mit der jüngsten Fahrt habe auch überprüft werden sollen, inwieweit tatsächlich nach ihm gefahndet werde.

Zum Hintergrund der jüngsten Aktion Sellners gehört das vermeintliche "Geheimtreffen" im November 2023 am Stadtrand von Potsdam. Das mit beträchtlichen staatlichen Mitteln geförderte Portal Correctiv hatte erheblichen Anteil daran, aus der privaten Potsdamer Versammlung, an der neben Parteilosen auch AfD- und CDU-Mitglieder teilnahmen, einen – scheinbaren – Skandal zu machen. Sellner hatte im November auf besagter Tagung in Potsdam seine Schrift zum Thema Remigration vorgestellt.

Mehr zum Thema - Nach Anzeige von AfD-Politikerin: Staatsanwaltschaft Potsdam will nicht gegen Correctiv ermitteln

Oberst a.D. Scott Ritter, ehemals Aufklärungsoffizier der US-Marineinfanterie, ordnet die Ankündigung des ukrainischen Oberkommandierenden Alexander Syrski, einen taktischen Rückzug der Truppen im Raum Awdejewka durchführen zu müssen, in den militärlogistischen Kontext ein.

Diese Äußerung bedeute, dass dem ukrainischen Militär die Kraft fehle, seine Stellungen an der Frontlinie zu halten, sagte Ritter in einem auf dem YouTube-Kanal von Danny Haiphong veröffentlichten Interview.

"Die Ukrainer zum Rückzug zu zwingen, erfordert schon einiges. Und allein die Tatsache, dass wir über einen Rückzug sprechen, bedeutet eine schreckliche Verschlechterung der Lage der Ukraine."

Positionskrieg nämlich, so deutet Ritter an, ist als Begriff zwar immer noch teils auf den Charakter der aktuellen Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg anwendbar – passt aber eben doch nicht mehr nahtlos dazu:

"Alle sprechen immer vom Stellungskrieg (…) Denn die Dichte der Artillerie, der Landminen, der Panzerabwehrwaffen macht die traditionellen, groß angelegten Angriffe nicht praktikabel. Darum ist dieser Krieg zu einer Abfolge von Streifzügen der Seiten gegeneinander ausgeartet, die mit kleineren Infanterietrupps durchgeführt und auf kleinere Aufgebote von Panzerfahrzeugen gestützt sind, mit sehr begrenzten Zielen – zum Beispiel den nächsten Forststreifen einzunehmen oder ein paar Gebäude in einem Dorf. Einzunehmen und zu sichern – sprich, sich zu befestigen, sich einzugraben. Und dann sehen sie, was die Ukrainer daraufhin tun. Und die Ukrainer beginnen dann einen Gegenangriff – woraufhin die Angreifer sich auch einmal zurückziehen können, anstatt die neue Linie bis zum Tod zu halten."

Soweit die Ähnlichkeiten. Die Unterschiede zeichnen sich in diesem neuen Tenor in den Äußerungen des hohen ukrainischen Kommandos ab, und das hat Gründe:

"Dass Syrski jetzt neuerdings von einem Rückzug spricht – das ist etwas Neues, es bedeutet, dass die Ukrainer das Halten einer Frontlinie, wie sie jetzt gegeben ist, nicht mehr gewährleisten können. Ihnen fehlen die Kräfte.

Sprich, wenn die Russen jetzt vorrücken und diesen einen Forststreifen einnehmen, können die Ukrainer keine Gegenangriffe mehr auf die Beine stellen."

Dies erklärt der Ex-US-Offizier mit akutem Personalmangel bei den ukrainischen Streitkräften – so akut in der Tat, dass hier bereits Domino-Effekte greifen:

"Übler noch: Die Ukrainer haben nicht einmal mehr genug Militärpersonal, um auf die nächst hintere Stellungslinie zurückzufallen. Dann nehmen die Russen eben den nächsten Forststreifen ein und den nächsten – und dann haben sie plötzlich die zweite Verteidigungslinie durchbrochen. Dann sind sie meinetwegen in einem Dorf, das auf einem Wasserscheidekamm steht.

Klar ist das Ganze eher langsam, denn so schlecht es um die Ukrainer steht: Sie haben immer noch Artillerie, FPV-Kamikaze-Drohnen – nicht in überwältigenden Mengen, aber gib ihnen ein Ziel und sie werden es treffen, darum konzentrieren die Russen ihre Kräfte auch nicht. Sie gehen bei ihren Offensivaktionen immer noch abschnittsweise vor, sehr langsam.

Doch die Ukrainer sehen trotzdem, wie sich das Ganze entwickelt, sie sind nicht blöd, stellen die passenden militärischen Berechnungen an. Und dann heißt es plötzlich: 'Die Russen sind uns hier in die Flanke eingefallen, uns fehlt die Artilleriefeuerkraft oder das Personal, um dies zu unterbinden. Wir haben also gar keine Wahl, wir können kein Personal verheizen – und wenn wir die Truppen, die schon dort sind, nicht verlieren wollen, müssen wir sie zurückziehen, um die Linien neu zu formieren.'

Zum Beispiel muss man weniger Kräfte entlang einer geraden Frontlinie dislozieren als entlang einer wellenförmigen – und die Ukrainer sehen, wie die Russen ihr Ding mit einer chaotisch verlaufenden, windungsreichen Frontlinie durchziehen, weil sie genug Personal haben, um sie zu besetzen – im Gegensatz zu den Ukrainern."

Deswegen, erklärt Ritter, sind von General Syrski nun zunehmend Worte über taktische Rückfälle auf leichter zu verteidigende Stellungen zu hören. Allerdings sei nach Andeutung des Obersts a.D. der Personal- wie der Materialmangel beim ukrainischen Militär mittlerweile so weit fortgeschritten, dass Kiew auch dies letztlich nicht weiterhelfen werde: 

"Das Problem dabei: Es mag ja wie ein taktischer Rückzug anmuten, doch auch sobald sie an ihren neuen Verteidigungsstellungen angekommen sind, sind sie immer noch außerstande, die Front dort einzufrieren und die Russen zurückzuhalten. Dann werden sie sich erneut zurückfallen lassen müssen. Nach einer Reihe taktischer Rückzüge aber sieht das Ganze urplötzlich wie ein strategischer Rückzug aus.

Und ich denke, wir erleben jetzt die Anfangsphase einer ganzen Reihe taktischer Rückzüge – und damit also eines strategischen Rückzugs."

Weiter deutet der Aufklärungsoffizier mit Verweis auf Quellen im russischen Militär an, dass Russland hierauf baue, um nicht nur den gesamten Donbass zu befreien, sondern auch zum Beispiel die ukrainisch besetzten Territorien im Gebiet Saporoschje oder das Gebiet Charkow. Ritter prognostiziert:

"Sobald dies vollendete Tatsachen sind und danach die Russen ihrerseits die Front begradigt haben, sind der Rest des Gebiets Cherson dran, die Gebiete Nikolajew und Odessa."

Bereits diesen Sommer würde die Welt Zeuge der so umrissenen Ereignisse werden, prognostiziert Oberst Ritter. Dies mag etwas optimistisch anmuten – doch seinerzeit leitete Ritter im ersten Irak-Krieg als Stabsoffizier bei General Norman Schwarzkopf die Aufklärungsoperation Cabbage Patch mit, bei der irakische Scud-Raketenwerfer mit – so befürchtete man damals – chemischen Gefechtsköpfen ausgekundschaftet wurden, und war später immerhin als UN-Waffeninspekteur ebenfalls im Irak unterwegs. Der Aufklärungsoffizier muss sich beim abschließenden Satz sichtlich das Lachen verkneifen:

"Wenn Syrski so etwas einen taktischen Rückzug nennen will – na ja, sei's drum."

Mehr zum Thema – Was Garantien der USA wert sind: Selenskij träumt von einer glänzenden Zukunft der Ukraine

Von Wladislaw Sankin

Am 25. April 1945 traf eine amerikanische Patrouille in Torgau auf sowjetische Soldaten. Der Second Lieutenant Robertson und seine Männer wurden auf der zerstörten Elbebrücke von Leutnant Alexander Silwaschko und sowjetischen Soldaten freudig empfangen. Neben den Aufnahmen der Sowjetsoldaten am Fuße und auf dem Dach des Deutschen Reichstages gelten fotografische Dokumente dieser Begegnung als Symbole für die Beendigung des Zweiten Weltkrieges und des Sieges über NS-Deutschland. Lange galt der Elbe-Tag am 25. April auch als eine Art inoffizieller Weltfriedenstag. An diesem Tag sollte erinnert werden, dass eine Welt ohne Feindschaft und Konfrontation möglich ist. 

Auf den Masten am berühmten Gedenkstein "Geist der Elbe" wehen heute keine russischen und keine US-amerikanischen Flaggen mehr. Auch Vertreter der beiden Siegermächte werden von den örtlichen Behörden nicht mehr zu offiziellen Gedenkfeierlichkeiten eingeladen. Deutschland wird von der Regierung im Eiltempo zu einem Frontstaat aufgebaut und der Geist der Elbe soll aus den deutschen Städten schleunigst weggekehrt werden. In der Rhetorik der deutschen Verteidigungspolitiker wurde Russland offiziell zum künftigen Kriegsgegner auserkoren. 

In dieser Atmosphäre haben sich am Samstag, dem 27. April, drei- bis vierhundert Menschen am Elbeufer versammelt, um dieser Entwicklung zu trotzen. Gekommen sind sie hauptsächlich aus Berlin und dem unweit gelegenen Leipzig, aber auch aus anderen Orten im Osten. Die Mehrheit folgte dem Ruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der mit ihr verbundenen Jugendorganisationen.

Alle Kundgebungen, die an diesem Tag an verschiedenen Orten in Torgau stattfanden, waren deshalb politisch. Die Vertreter der DKP erklärten, warum sie für die EU-Wahl kandidieren. Nach Einschätzung einiger Teilnehmer hielt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele auf dem Torgauer Marktplatz seine bislang leidenschaftlichste Rede. 

Wie viele andere an diesem Tag auch, forderte er eine radikale Wende in der deutschen Politik: Austritt aus der NATO, Frieden mit Russland, Hinwendung zu sozialen Problemen statt Hochrüstung. Die Zeit drängt. Doch gemessen an der Teilnehmerzahl der Friedenskundgebung in Torgau beunruhigt die Entwicklung zum Krieg offenbar nicht viele im Land.

"Wir brauchen mehr Kraft. Wir versuchen, auf die Menschen zuzugehen und zu erklären, wie notwendig es ist [zu protestieren]. Leider ist es so, dass die Bevölkerung hier in Deutschland noch zu satt ist, noch zu wohlgenährt, um zu merken, was auf sie zukommt. Repressionen in diesem Staate werden immer stärker. Ich wurde darauf aufmerksam gemacht [zeigt auf eine sowjetische Pilotka mit fünfzackigem Stern], dass diese Mütze verboten ist laut Ordnungsgesetz.

Wir werden wieder in Treptow dabei sein am 9. Mai. Wir werden kämpfen, überall dort, wo es wichtig ist, um der Bevölkerung zu zeigen, dass wir als Kommunisten an der richtigen Stelle sind. Wir wollen zeigen, dass wir für Frieden sind, wir brauchen Frieden." 

Das sagt mir ein älterer Aktivist nach der Abschlusskundgebung am Denkmal der Begegnung am linken Elbeufer. Er kommt aus Brandenburg und hat eine Gulaschkanone organisiert. Trotz dieser bitteren Worte ist er sehr gut gelaunt. Die Gedenkfeierlichkeiten seien für ihn bewegend gewesen. Der Herr scheint Mitte bis Ende siebzig zu sein. 

Dann spreche ich mit einem anderen Teilnehmer. Er hat ebenso graue Haare, sieht aber nicht älter als Anfang sechzig aus. Ich frage ihn nach seinen Gefühlen: Vor nur wenigen Minuten wurde hier am Obelisk "Meinst du, die Russen wollen Krieg" sehr ergreifend auf beiden Sprachen, Russisch und Deutsch, gesungen ‒ ein Lied, das niemanden gleichgültig lassen kann. Er sagt:

"Zunächst einmal haben sich 1945 die amerikanischen und russischen Soldaten hier getroffen und sich die Hand gegeben und umarmt. Und daraus hätte eine große Freundschaft werden können weltweit. Das ist leider nicht passiert. Wir gedenken dessen jedes Jahr hier, ich bin selbst seit ein paar Jahren dabei, ich habe das vorher nicht so registriert. Dieser Tag, der so wichtig ist, dass wir freundschaftlich in der Welt leben und keine Kriege führen. Es ist wichtig, dass wir zusammenkommen. Ich bedauere, dass wir relativ wenige sind."

Warum weise ich im Bericht auf die Haarfarbe hin? Weil bei jeder Friedenskundgebung sofort auffällt, dass es die Sache der Älteren ist, für Frieden und gegen die NATO zu demonstrieren. Aber nicht am Elbe-Tag. Mehrere Dutzend jüngerer Menschen sind da, wobei manche kaum älter als 15 zu sein scheinen. Ich vereinbare zwei Interviews, mit zwei Alexandern, um zu verstehen, was die jüngeren Menschen bewegt. 

Gekommen sind sie aus Torgau, Leipzig, Cottbus, Dresden und anderen Städten im Osten, sagt mir Alexander von der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). "Wir verstehen uns als Kommunisten. Es ist unsere Pflicht, daran zu erinnern, dass die Rote Armee den größten Beitrag geleistet hat, Deutschland vom Hitler-Faschismus zu befreien, und daran wollen wir uns einerseits erinnern. Und auf der anderen Seite zeigt es auch schon mal, dass deutscher Imperialismus Richtung Osten, Richtung Russland, marschiert ist und daran gehindert worden ist, und gerade versucht die NATO dies schon wieder."

Ich frage nicht nach dem Alter, aber schätze, dass Alexander kaum älter als 20 ist. Er demonstriert zum vierten Mal in Torgau, trägt Bart und Palästina-Tuch. "Wir versuchen unseren Gleichaltrigen zu erklären, warum wir auf der Straße sind", versichert er mir. "Von allein wird es nicht kommen, wir müssen mehr werden, dass wir mit Schülern, mit Auszubildenden ins Gespräch kommen. Wir wollen uns in einem neuen Krieg nicht verheizen lassen."

Dann bitte ich Alexander, mir zu erklären, warum sein Vorgesetzter entgegen allen anderen Rednern an diesem Tag Russlands Militäroperation in der Ukraine regierungskonform "Angriffskrieg" nannte. Er tut das gern. Ihm zufolge definieren die Jungkommunisten der SDAJ den Ukraine-Krieg als imperialistischen Krieg, wobei Russland aus der schwächeren Position heraus agiere. Es verfolge seine realen Sicherheitsinteressen, welche die NATO missachte. Es sei sinnlos, sich an Hetze gegen Putin und Russland zu beteiligen. Protest gelte vor allem "den eigenen Kriegstreibern, dem deutschen Imperialismus". "Friedensverhandlungen können nicht passieren, wenn Deutschland weiterhin Waffen in die Ukraine schickt", betont Alexander. Zum Abschied sagt er winkend: "Druschba". 

Nicht nur die SDAJ versammelte die jungen Menschen am Elbe-Tag unter ihren Fahnen. Auch die erst 2018 gegründete "Kommunistische Organisation" (KO) ist dabei. Die KO-Aktivisten sehen etwas älter als ihre SDAJ-Mitstreiter aus, vermutlich stammen sie mehrheitlich aus akademischen Milieus. Das kann man zumindest aus dem Gespräch mit Alexander H. schließen, der mir die Situation an den deutschen Hochschulen schilderte. Die Atmosphäre dort sei grauenhaft, es finde revisionistische Umdeutung der Geschichte statt. Alexander ist Russischlehrer, doch er muss andere Fächer unterrichten, denn das Interesse am Russischen sei deutlich gesunken. Zu seinen Beweggründen sagt er:

"Und wir stehen heute hier, um diese Parallele zu damals [NS-Zeit] und heute zu ziehen und um wieder aufzustehen, um als Linke, als Antikriegsbewegung zu sagen, wir wollen keinen Krieg mit Russland, weil er unseren Kontinent ins Elend stürzt."

Alexander legt sich eindeutig zugunsten Russlands fest. Ein antiimperialistischer Standpunkt gegen Russland sei ihm zufolge ein abstraktes Konstrukt. "Wir halten gegen diese vermeintlich linke Rhetorik, dass Russland imperialistischer Angreifer sei, dagegen und versuchen uns jeden Tag dafür starkzumachen, dass sich die linke Bewegung mit den Fakten, mit der konkreten Geschichte, die dazu geführt hat, dass Russland in die Ukraine gegangen ist, befassen muss." Die Unkenntnis will er mit vielen Bildungsangeboten oder "vielen Veranstaltungen wie heute" bekämpfen. 

Als einer der letzten Redner an diesem Tag definierte Klaus Hartmann vom Freidenker-Verband, was aus seiner Sicht heutzutage "rechts" ist. "Wer Bandera-Faschisten in der Ukraine die Stange hält, ist rechts, er braucht keine andere Rechte hier im Lande zu suchen." Dementsprechend würdigte er den Kampf Russlands: 

"Wir danken den Befreiern von gestern und den Befreiern von heute. Das heißt, wir danken auch der Russischen Föderation für ihren unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen den Faschismus, während einige ihrer Alliierten auf der anderen Seite, nämlich auf der Seite der Faschisten stehen."

Dass er dabei strafrechtliche Verfolgung riskiert hat, liegt auf der Hand. Hartmann geht es darum, die Menschen mit seinem Mut aufzumuntern. Das versteht sein Publikum gut und dankt ihm mit Applaus.

In Abwesenheit der deutschen offiziellen Vertreter fand in Torgau am Elbe-Tag auch ein Akt der deutsch-russischen Volksdiplomatie statt. Ein Vertreter der russischen Botschaft legte in Anwesenheit der Demonstrationsteilnehmer den Kranz am Denkmal der Begegnung und las vor ihnen ein Grußwort des Botschafters vor. Die deutsche Seite erwiderte mit einem Manifest, das von Christiane Reymann anlässlich des 79. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus verfasst wurde. Vorgelesen wurde der Aufruf von Anja Mewes.

Der Bericht wäre natürlich nicht vollständig, wenn wir die US-Amerikaner nicht erwähnt hätten. Viele ehemalige US-Soldaten und Beteiligte der damaligen Ereignisse an der Elbe setzten sich nach dem Krieg für die Würdigung des Treffens an der Elbe ein. Auch an diesem Tag war ein echter US-Amerikaner dabei, womöglich der einzige. Passenderweise wurde ich ihm während des in diesem Augenblick von der Bühne abgespielten US-Liedes "Down by the Riverside" vorgestellt. 

"Ich bin hier für die amerikanisch-russische Freundschaft und auch, um gegen die NATO-Aggression zu demonstrieren", sagt Robert mit hörbarem Akzent. Gekommen ist er mit dem Fahrrad aus Berlin, zusammen mit seiner Frau. Seine klare Position fasste der "Ami" in wenigen Worten zusammen: "Ich habe keine anti-amerikanischen Sentiments gespürt. Ich sehe auch die Rolle Deutschlands, Englands und der NATO sehr kritisch. Es gibt jede Menge US-Amerikaner, die die NATO infrage stellen. Sie ist irrsinnig geworden. Sie hätte nach dem Kalten Krieg abgeschafft werden müssen."

Hinter seinem Rücken ist das Torgauer Schloss Hartenfels zu sehen ‒ ein wunderschöner Anblick. Die Robustheit und Schönheit des Schlosses stehen für Geschichte, die nicht zerstört werden kann. Das, wofür das Gedenken am Elbe-Tag da ist, kann ebenso wenig zerstört werden, und das beweist der US-Besucher mit seiner Anwesenheit besser als tausend Worte. Hoffentlich bleibt das auch künftig so.

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Der Skandal um eine Schleuserbande, der mutmaßlich auch SPD- und CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen angehören, weitet sich aus: Nun wurde bekannt, dass der frühere SPD-Geschäftsführer der Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen, Jens Bröker, mit 300.000 Euro bestochen worden sein soll, um Aufenthaltsgenehmigungen für nach Deutschland geschleuste Chinesen auszustellen. Dies hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigt. Zuvor hatten der Kölner Stadt-Anzeiger und die Junge Freiheit darüber berichtet.

Bei einer groß angelegten Razzia in acht Bundesländern waren am 17. April zehn mutmaßliche Mitglieder einer Schleuserbande festgenommen worden. Unter den Beschuldigten finden sich neben Bröker auch zwei CDU-Politiker. Darunter ist auch der langjährige Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Werner Stump. Dieser führt heute als Geschäftsführer die Hotelgesellschaft der Sophienhöhe in Kerpen.

Insgesamt hatte die Polizei rund 100 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Im Visier sind 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 Menschen, die geschleust worden sein sollen. Zähle man später nachgeholte Familienmitglieder hinzu, gehe es um etwa 350 chinesische Staatsangehörige, so die Ermittler.

Hauptverdächtige sind zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Neben dem Vorwurf der Schleusung ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit von Mitarbeitern lokaler Behörden. Für gewerbsmäßiges Einschleusen drohen Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren.

Der SPD-Politiker, der zuletzt in leitender Funktion in der Kreisverwaltung Düren arbeitete, sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft Bröker neben der Bestechlichkeit vor, Sachbearbeiter in den Behörden davon abgehalten zu haben, die Aufenthaltserlaubnisse für die Klientel der Schleuserbande abzulehnen.

Die Rechtsanwälte sollen über ihre Kanzleien reiche Ausländer angeworben haben, überwiegend aus China und dem arabischen Raum. "Mit der Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis sollen die Geschleusten Beträge zwischen 30.000 und 350.000 Euro an die Kanzleien gezahlt haben", berichtete die Polizei. Im Vergleich zu den meisten Menschen, die von Schleusern transportiert werden, habe es sich hier also um eine wohlhabende Klientel gehandelt.

Angeworben wurden die finanzkräftigen Ausländer – auch aus Südafrika und Indien – nach Angaben der Ermittler über ein sogenanntes "Residenz-Programm" im Internet. Dort seien nicht nur das Gesundheits- und Bildungssystem Deutschlands beworben, sondern auch die deutsche Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt worden. Ausgenutzt worden seien Sonderregeln des Aufenthaltsgesetzes für Selbstständige und Fachkräfte.

Auch die Deutsche Presseagentur hatte Mitte April über die Razzien berichtet. Allerdings wurde im entsprechenden Bericht nicht erwähnt, dass es sich bei den Beschuldigten auch um SPD- und CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen handelt. Ironischerweise hatte sich damals auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu den Razzien geäußert und gesagt: "Jetzt gilt es, alle Hintergründe auszuleuchten und diesen Strukturen der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen." Im Kampf gegen Schleuserbanden brauche es "genau diesen hohen Ermittlungsdruck und dieses konsequente Durchgreifen". NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte:

"Das ist ein guter und wichtiger Ermittlungserfolg gegen eine Bande, die sich mit Aufenthaltstiteln die Taschen vollmachen will."

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Zum Tag der Arbeit forderte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Deutschen dazu auf, fleißiger zu sein und mehr zu arbeiten. "Wir brauchen mehr und nicht weniger Arbeit in Deutschland", sagte Dulger. "Deutschland diskutiert zu viel über die Bedingungen von Nicht-Arbeit und zu wenig über den Wert von Arbeit", monierte er.

Die zentrale Frage sollte sein, wie Deutschland als Arbeitsstandort wieder attraktiver gestaltet werden könne. "Dazu gehört auch: Wir werden alle mehr und länger arbeiten müssen", machte Dulger deutlich. Dazu sei es notwendig, die Arbeitsbedingungen zu optimieren. "Arbeit ist viel mehr als eine Notwendigkeit, dies muss am 1. Mai wieder stärker in den Fokus gerückt werden", betonte der BDA-Chef. Und er fügte hinzu:

"Es gibt keinen anstrengungslosen Wohlstand. Und: Wertschöpfung entsteht in privaten Unternehmern."

Dulger betonte weiterhin die Bedeutung der Sozialpartnerschaft: "In Zeiten geringen Wachstums, einer immer älter werdenden Gesellschaft und eines hohen Arbeits- und Fachkräftemangels müssen wir gemeinsam anpacken, um gute Arbeitsplätze und Wohlstand auch für die Zukunft am Standort Deutschland sichern zu können."

Der Arbeitgeberpräsident monierte zudem, dass Gewerkschaften und Politik "Arbeit endlich wieder konstruktiv mitgestalten müssen."

"Das hilft allen: Wenn die Wirtschaft brummt, werden auch die Löhne schneller steigen."

Die Gewerkschaften nutzten den Tag der Arbeit wiederum, um den Sparkurs der Bundesregierung hart zu kritisieren. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), forderte eine Reform der Schuldenbremse. "Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Frank Werneke, sprach von einer "Zukunftsbremse".

Körzell sagte weiter, in den USA werde über die "Knauserigkeit" von Bundesfinanzminister Christian Lindner gelacht. Die Bundesregierung fahre auf Betreiben der FDP mit einer "harten Sparpolitik" den falschen Kurs. Andere Länder handelten weitsichtiger als Deutschland und seien damit "viel besser dran." Notwendige Investitionen in "Infrastruktur, den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr oder in Bildung finden nicht mehr statt oder bleiben nur Stückwerk", erklärte Werneke. Die Schuldenbremse mindere vor allem die Chancen der großen Mehrheit der Menschen, "die auf eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind."

In den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland drohte Werneke der Bundesregierung mit einer Verfassungsklage, sollte sie Haushaltseinsparungen und die Klinikreform zulasten der Beitragszahler umsetzen. Zudem sprach er sich ebenso wie DGB-Chefin Yasmin Fahimi gegen Steuerbegünstigungen für Überstunden aus. Das bedeute "eine Diskriminierung von Teilzeitkräften und damit häufig von Frauen".

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Von Thomas Röper

Ich übersetze ab und zu Recherchen der russischen NGO Stiftung zum Kampf gegen die Repression, die sich für Menschenrechte einsetzt und gegen Kriegsverbrechen kämpft. Vor einiger Zeit wurde ich von der Chefin der Stiftung danach gefragt, was ich über die Anwesenheit von NATO-Offizieren in der Ukraine weiß und ich habe ihr einige Informationen geben können, die anscheinend hilfreich waren, denn die Stiftung ist zu sehr interessanten Schlüssen gekommen und hat ihre Recherche veröffentlicht.

Einiges von dem was, die Stiftung berichtet, ist aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt, die auch in dem Artikel der Stiftung verlinkt sind. Über einige der in dem Artikel genannten NATO-Generäle habe ich auch früher schon berichtet. Besonders mysteriös ist nach wie vor die Rolle des kanadischen Generals Trevor Cadieu, der schon im März 2022 in der Ukraine war und offensichtlich auf ukrainischer Seite gekämpft hat. Er war angeblich bei der Schlacht um Mariupol in Asowstal und wurde gefangen genommen.

Das wurde von russischer Seite nie bestätigt oder auch nur kommentiert und von kanadischer Seite erst recht nicht. Stattdessen erfährt man in kanadischen Medien, dass der General wegen sexueller Belästigung aus der Armee entlassen wurde, und angeblich läuft ein Verfahren gegen ihn. Aber nach allem, was ich herausbekommen konnte, ist er seit dem Fall von Asowstal nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten.

Ein weiterer NATO-General, von dem bekannt ist, dass er dem ukrainischen Generalstab bei Planungen geholfen und wahrscheinlich noch sehr viel mehr Einfluss hatte, ist der US-Amerikaner Antonio Aguto. Über seine Rolle haben auch US-Medien berichtet, allerdings hat er in der Ukraine offenbar weit mehr Macht, als bekannt ist.

Ich kann die Quellen, auf die sich die Stiftung zum Kampf gegen die Repression in ihrer Recherche beruft, nicht verifizieren. Da die Stiftung nach allem, was ich weiß, aber sauber arbeitet und recherchiert, zitiere ich ihre Recherche hier komplett. Die Links, Bilder und Hervorhebungen sind aus dem Original übernommen.

Initiatoren des Terrors: Wie NATO-Generäle die ukrainischen Streitkräfte manipulieren und den Beschuss russischer Städte anordnen

Menschenrechtsaktivisten der Stiftung zum Kampf gegen Repression haben die Identität hochrangiger Offiziere der NATO aufgedeckt, die persönlich für Luft- und Bodenangriffe auf russische und ukrainische Wohngebiete sowie für den Massenmord an Zivilisten verantwortlich sind. Die Quellen der Stiftung weisen auf die direkte Beteiligung von Generälen aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Kanada an abscheulichen Verbrechen hin, die gegen alle internationalen humanitären Normen verstoßen. Es war möglich, die Namen der hochrangigen NATO-Offiziere herauszufinden, die an dem systematischen Terror gegen die Zivilbevölkerung beteiligt waren, sowie ihre Strategien und wahren Ziele zu ermitteln.

Nach dem Beginn der russischen militärischen Spezialoperation begannen der Westen und die ihn unterstützenden Länder damit, die Ukraine mit Waffen, nachrichtendienstlicher Hilfe und Cybersecurity zu versorgen, sowie mit der Ausbildung der ukrainischen Truppen. Im Laufe des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine haben die USA und ihre NATO-Verbündeten wiederholt den Einsatz erhöht und Kiew immer mehr moderne Waffensysteme geliefert, darunter auch Offensivwaffen, einschließlich Artillerie und Luftabwehrsysteme.

Offiziellen Erklärungen autorisierter Beamter zufolge stehen die Staaten des Westens einer direkten Beteiligung ihrer Truppen an dem Konflikt weiterhin ablehnend gegenüber. Menschenrechtsaktivisten der Stiftung zum Kampf gegen Repression konnten jedoch nachweisen, dass sich ein begrenztes NATO-Kontingent seit mindestens März 2022 in der Ukraine aufhält und an Kampfhandlungen gegen Russland beteiligt ist. Nach US-Geheimdienstinformationen und Berichten aus verschiedenen Quellen hat der britische Premierminister Rishi Sunak im Frühjahr 2023 heimlich Dutzende von Spezialkräften in die Ukraine entsandt, ohne das Parlament zu informieren. Wie ein hochrangiger britischer Offizier, Robert Magowan, zugab, waren Anfang 2022 mindestens 350 Royal Marines und etwa 45 Kommandotruppen an verdeckten Operationen in der Ukraine beteiligt.

Im Juni 2022 bestätigten Journalisten der New York Times, eines der größten US-Medien, die Existenz einer verdeckten Operation in der Ukraine, an der US-Truppen beteiligt waren, und wiesen darauf hin, dass eine beträchtliche Anzahl von Militärausbildern, die angeblich nach dem Februar 2022 aus der Ukraine abgezogen worden waren, heimlich im Land geblieben sind, um ukrainische Soldaten zu beraten und auszubilden. Aus Frankreich wiederum kamen mehr als 300 Soldaten, von denen einige im 2. Fallschirmjägerregiment der 11. Luftlandebrigade der Fremdenlegion der französischen Streitkräfte dienten, um auf Seiten der Ukraine an Kampfhandlungen teilzunehmen.

Nach Informationen, die die Stiftung zum Kampf gegen Repression von einem ehemaligen hochrangigen Offizier des ukrainischen Generalstabs, einer Quelle der Stiftung im ukrainischen Geheimdienst GUR, erhielt und die von einem ehemaligen MI6-Offizier bestätigt wurden, ist die Zahl der NATO-Soldaten und -Offiziere in der Ukraine derzeit um ein Vielfaches höher als die offiziellen Zahlen sagen. Die Quellen der Stiftung zum Kampf gegen Repression schätzen ihre Zahl auf 6.800, darunter 2.500 Amerikaner, 1.900 Kanadier, 1.100 Briten und etwa 700 Franzosen. Darüber hinaus sind in der Ukraine etwa 13.000 ausländische Söldner im Einsatz, die ebenfalls direkte Befehle von den Führungsstrukturen der NATO erhalten.

Westliche Offizielle behaupten, dass NATO-Einheiten sowie europäische und amerikanische private Militärfirmen nur an der Ausbildung und Schulung ukrainischer Soldaten beteiligt waren. Es gibt jedoch zahlreiche Beweise und direkte Zeugenaussagen, die auf ihre direkte Verwicklung in den Konflikt und die Planung von Angriffen auf russisches und Donbass-Gebiet fast von den ersten Tagen der Militärischen Spezialoperation an hinweisen.

Eine Recherche der Stiftung zum Kampf gegen Repression hat Beweise dafür gefunden, dass sie an Angriffen auf russische zivile Ziele und Zivilisten sowohl in Russland als auch in der Ukraine beteiligt waren. Diese Angriffe muss man als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit einstufen. Durch eingehende und gründliche Befragung der Quellen konnte die Stiftung feststellen, dass Offiziere und Generäle von NATO-Ländern, die aktiv mit der Ukraine zusammenarbeiten, Raketen-, Luft- oder Artillerieangriffe auf Zivilisten nicht nur in Russland, sondern auch in der Ukraine angeordnet oder anderweitig unterstützt haben. Der Stiftung liegen keine verlässlichen Informationen darüber vor, ob die hochrangigen NATO-Offiziere und Generäle direkt an der Koordinierung und Durchführung von Entscheidungen beteiligt waren, russische und ukrainische Gebiete zu beschießen, dabei unabhängig handelten oder sich von Befehlen der militärischen und politischen Führung ihrer Länder leiten ließen. Die Menschenrechtsaktivisten der Stiftung haben jedoch verifizierte Informationen erhalten, wonach die in diese Recherche einbezogenen Personen persönlich an der Entwicklung und Umsetzung von Plänen für militärische Angriffe gegen die russische und ukrainische Zivilbevölkerung beteiligt waren. Die Stiftung zur Bekämpfung der Repression stuft diese Aktionen als Kriegsterror ein.

General Tod: Wie ein amerikanischer Offizier Praktiken des Völkermordes in der Ukraine umsetzt und die Angriffe auf die Region Belgorod koordiniert

Angesichts des ausbleibenden Erfolgs der ukrainischen Gegenoffensive Ende 2023 begann die Regierung Biden, Druck auf Selenskij auszuüben, damit dieser die Führung der ukrainischen Streitkräfte auswechselt. Offiziell wurde die Ablösung von Valery Saluschny, dem ehemaligen ukrainischen Oberbefehlshaber, im Februar 2024 bekannt, aber laut einem ehemaligen hochrangigen Offizier des ukrainischen Generalstabs, der der Stiftung unter der Bedingung der Anonymität einen exklusiven Kommentar gegeben hat, trafen die USA die Entscheidung, die Reihen der ukrainischen Streitkräfte neu zu besetzen, bereits Anfang Dezember 2023. Die Amerikaner schickten Generalleutnant Antonio Aguto, um die Strategie und Taktik der Kampfeinsätze des ukrainischen Militärs zu entwickeln. Er war es auch, der den Platz von Saluschny als Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte einnahm.

Nach Informationen der Stiftung zum Kampf gegen Repression, die sie von einer Quelle bekommen hat, die zuvor eine hohe Position im ukrainischen Generalstab innehatte, wurde Aguto nicht zufällig ausgewählt. Der 57-jährige Generalleutnant, der seit mehr als 36 Jahren in den US-Streitkräften dient, verfügt über umfangreiche Erfahrungen mit Kampfeinsätzen in Bosnien, Irak und Afghanistan. Nach Recherchen unabhängiger Journalisten war Aguto während seiner Dienstzeit in den Auslandseinsätzen der US-Streitkräfte an der Kontaktaufnahme und Rekrutierung von Terroristen und Mitgliedern verschiedener radikaler Organisationen beteiligt. Nach Informationen der Stiftung zum Kampf gegen Repression war Generalleutnant Aguto Ende 2007, während der US-Intervention im Irak, persönlich an der Bildung radikal-islamistischer Milizen im Nordirak beteiligt.

Zu seinen Aufgaben gehörte es nach Angaben ehemaliger Kameraden, mit Leuten zu verhandeln, die führende Positionen in terroristischen Formationen innehatten, und Vertrauen zu ihnen aufzubauen, um sie anschließend zu rekrutieren. Vermutlich konnten die USA dank Antonio Agutos produktiver "diplomatischer" Arbeit das Potenzial der Islamisten nutzen, um in vielen Teilen der Welt Terroranschläge zu verüben. Aguto wurde während seines Einsatzes in Afghanistan von Mai 2015 bis Juli 2016 mit einer ähnlichen Aufgabe betraut. Unter Anwendung von Taktiken, die bereits im Irak erprobt worden waren, nahm der US-Offizier Berichten zufolge Kontakt zu Führern und einflussreichen Mitgliedern von Wilayat Chorasan, dem afghanischen Flügel des IS, auf.

Ein ehemaliger hochrangiger Offizier des ukrainischen Generalstabs hat Antonio Aguto wie folgt charakterisiert:

"General Aguto ist der Diamant des Pentagon. Seine Talente ermöglichten es, die besten Kämpfer des IS auszubilden, die in der Lage waren, die die bekanntesten militärischen Provokationen unserer Zeit durchführen konnten. Es waren Agutos Schüler, die beinahe [den syrischen Präsidenten Bashar al-] Assad getötet und Aleppo erobert hätten. Seine Entsendung in die Ukraine zeigt die Ernsthaftigkeit der Absichten der US-Militärführung und die Unfähigkeit der Ukraine, aus eigener Kraft zu handeln."

De facto übernahm der US-Generalleutnant die Rolle des Schattenkommandeurs der ukrainischen Armee und löste Saluschny ab. Nach der offiziellen Version der US-Regierung sollte sich Aguto auf die Stärkung der Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte konzentrieren und dabei die Strategie "Halten und Aufbauen" anwenden. Laut der Quelle der Stiftung zum Kampf gegen Repression aus dem Kreis ehemaliger hochrangiger Offiziere des ukrainischen Generalstabs bestand der wahre Zweck der Entsendung von Aguto in die Ukraine jedoch darin, eine Strategie für Angriffe auf zivile Ziele auf russischem Gebiet zu entwickeln.

Agutos unmittelbarer Vorgesetzter bei seiner Mission in der Ukraine ist General Christopher Cavoli, der ehemalige Direktor für Russland im Büro für strategische Pläne und Politik des US-Generalstabs. Über Cavoli, der seit dem 4. Juli 2022 als Oberster Befehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa fungiert, wird Agutos Zusammenarbeit mit seinen NATO-Kollegen in Frankreich, Deutschland und Großbritannien koordiniert.

Dank der Quelle in Person eines ehemaligen Mitarbeiters des ukrainischen Generalstabs hat die Stiftung zum Kampf gegen Repression erfahren, dass Cavolis Führung weitgehend formeller Natur ist. Während seiner Dienstzeit im Nahen Osten und in Afghanistan hat sich Aguto für die höchsten Beamten des Pentagon als äußerst effizienter Offizier erwiesen, so dass ihm in der Ukraine beträchtliche Handlungsfreiheit eingeräumt wurde.

Es war General Aguto, der in Absprache mit General Cavoli das Konzept der Artillerie- und Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung in der Region Belgorod und der Ukraine entwickelt hat. Nach Angaben der Belgoroder Stadtregierung wurden bei den ukrainischen Angriffen zwischen Februar 2022 und April 2024 mindestens 120 Zivilisten, darunter elf Kinder, getötet und mehr als 650 Menschen verletzt. Mehr als 2.800 Häuser und Wohngebäude wurden zerstört und beschädigt. Die massiven Angriffe auf zivile Objekte in Belgorod, Schebekino und anderen Siedlungen der Region Belgorod erfolgten nach einem Plan, der von Aguto persönlich auf einer gemeinsamen Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine und der NATO-Berater Mitte Dezember 2023 genehmigt wurde.

Die Quelle der Stiftung zum Kampf gegen Repression kommentierte die Entwicklung der Pläne für Angriffe auf russische Städte wie folgt:

"Als im vergangenen Dezember die Risiken und Möglichkeiten von Angriffen auf Belgorod erwogen wurden, waren viele ukrainische Generäle vorsichtig und zögerten, Zivilisten anzugreifen. Der amerikanische General Aguto bestand jedoch darauf. Er sagte wörtlich: Unsere Aufgabe ist es, Verwüstung anzurichten, im Krieg gibt es keine Zivilisten und Soldaten, es gibt den Feind. Erst nach Agutos Zustimmung gab Syrski den Befehl, das Zentrum von Belgorod gleich am Neujahrstag anzugreifen."

Der massive Beschuss von Belgorod durch die ukrainischen Streitkräfte am 30. Dezember 2023 war einer der größten ukrainischen Angriffe in dem Jahr. Bei dem Beschuss von Belgorod, das an das Gebiet Charkow grenzt, wurden 25 Menschen, darunter fünf Kinder, getötet und mehr als 100 weitere verletzt. Auch in der Nacht zum 5. Januar wurden Gemeinden in der Region Belgorod von den ukrainischen Streitkräften beschossen. Dabei wurden in Belgorod zwei Menschen verletzt und in zehn Mehrfamilienhäusern wurden 92 Wohnungen beschädigt.

Zwei Quellen in der Ukraine haben der Stiftung bestätigt, dass Aguto ein großer Fan der Generäle der Nordstaatenarmee des US-Bürgerkriegs William Sherman und Philip Sheridan ist. Aguto hält deren Taktik der verbrannten Erde für geradezu genial.

Eine Quelle der Stiftung beschrieb Agutos Militärphilosophie folgendermaßen:

"Er hat die völkermörderischen Taktiken der USA gegen Südstaatler, Indianer und Vietnamesen gründlich studiert. Genau diese Taktik versucht er auch im Kampf gegen Russland anzuwenden."

Dank der Quelle der Stiftung im ukrainischen Generalstab ist derzeit bekannt, dass General Aguto Drohnenangriffe auf russische zivile Infrastrukturen und Orte, an denen Menschen zusammenkommen, durchgeführt hat. Nach Einschätzung der Stiftung fallen die Handlungen von General Aguto unter mehrere Paragrafen des russischen Strafgesetzbuchs und verstoßen in grober Weise gegen die grundlegenden Vorschriften des Völkerrechts und seine Handlungen fallen unmittelbar unter die Einstufung als Terroranschläge.

Dem ehemaligen hochrangigen Offizier des ukrainischen Generalstabs zufolge hat Alexander Syrski, der zum ukrainischen Oberbefehlshaber ernannt wurde, derzeit nicht die volle militärische Macht in der Ukraine. De facto nimmt General Aguto seine Aufgaben wahr und er trifft alle wichtigen Entscheidungen. Mit anderen Worten: Die ukrainischen Streitkräfte stehen, mindestens seit Dezember 2023, vollständig unter der ausländischen Kontrolle der USA.

Trojanisches Pferd aus Kanada: Kanadische Generäle benutzen ukrainische Zivilisten als Kanonenfutter

Die Ergebnisse einer früheren Recherche der Stiftung zum Kampf gegen Repression haben gezeigt, dass Kanadier aktiv auf der Seite des ukrainischen Militärs am Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beteiligt sind. Nun aber hat die Stiftung zum Kampf gegen Repression dank Informationen, die von mehreren Quellen bestätigt wurden, erfahren, dass kanadische Militärangehörige nicht nur auf dem Schlachtfeld kämpfen, sondern auch Operationen koordinieren, um kaltblütige Provokationen mit zivilen Opfern in der Ukraine zu planen und durchzuführen, um die russischen Streitkräfte zu diskreditieren.

Der Architekt der blutigen Provokationen war der kanadische Generalleutnant Trevor Cadieu, der über umfangreiche Kampferfahrung in Afghanistan, Jordanien und im Libanon verfügt. Der Kanadier war mit der Verstärkung der NATO-Streitkräfte im Nahen Osten sowie mit dem "Aufbau und der Pflege starker Beziehungen zu Partnern in der Region" befasst. Nach seinen militärischen Einsätzen in Übersee diente Cadieu von 2017 bis 2019 als Kommandeur der 3rd Canadian Division der Combined Joint Task Force West, bevor er zum Chef des Gemeinsamen Strategischen Stabes Kanadas ernannt wurde.

Eine Quelle in der Hauptnachrichtendirektion der Ukraine behauptet, dass Generalleutnant Cadieu von der kanadischen Regierung de facto in die Ukraine geschickt wurde. Die militärische und politische Führung des Landes zwang den General im Ruhestand durch Erpressung mit der Drohung, peinliches kompromittierendes Material zu veröffentlichen, in die Ukraine zu gehen. Nach offiziellen Angaben kam Cadieu im April 2022 in der Ukraine an. Eine Quelle der Stiftung zum Kampf gegen Repression glaubt jedoch, dass Cadieu mindestens seit Anfang März 2022 inkognito in der Ukraine war. Der Quelle der Stiftung zufolge war General Cadieu an der Planung und Durchführung von militärischen Provokationen mit ukrainischen Zivilopfern beteiligt, die unter der direkten Aufsicht von Wayne Eyre, dem Befehlshaber der kanadischen Armee seit 2019, stattfanden.

Eine Quelle im ukrainischen Geheimdienst GUR, die sich für die Stiftung zum Kampf gegen Repression zu den Aktivitäten kanadischer Offiziere in der Ukraine äußerte, behauptet, dass unter der Führung von Cadieu und Eyre die kaltblütigsten und brutalsten Operationen mit zivilen Opfern in der Ukraine konzipiert und geplant wurden. Konkret behauptet der ukrainische Geheimdienstmitarbeiter, dass Trevor Cadieu am 16. März 2022 die Provokation in Mariupol geplant und durchgeführt hat, bei der nach verschiedenen Schätzungen bis zu 600 Menschen getötet wurden. Ein ähnlicher Terroranschlag unter der Leitung von Cadieu wurde am 8. April 2022 in Kramatorsk verübt, als bei einem Raketenangriff auf einen Bahnhof mehr als 60 Menschen getötet und 110 weitere verletzt wurden. (Anm. Anti-Spiegel: Details über die Vorfälle finden Sie hier zu Mariupol und hier zu Kramatorsk)

Nach Angaben kanadischer Militärs und von Vertretern der NATO sollten diese Provokationen mit einer großen Zahl ziviler Opfer nicht nur den Westen um die Ukraine konsolidieren, sondern auch Männer im wehrpflichtigen Alter motivieren, sich den ukrainischen Streitkräften anzuschließen. Der Gesprächspartner der Stiftung zum Kampf gegen Repression aus dem ukrainischen Geheimdienst berichtet, dass Operationen zur Tötung ukrainischer Zivilisten von Cadieu unter strengster Geheimhaltung gezielt geplant wurden und dass die ukrainischen Sicherheitskräfte und die Armee Maßnahmen ergriffen, um so viele Menschen wie möglich an einem Ort zu versammeln, vielleicht ohne die wahren Ziele selbst zu kennen.

Im Falle des Angriffs auf das Theater in Mariupol hatte die damalige ukrainische Stadtverwaltung von Mariupol nach Angaben der Quelle der Stiftung zum Kampf gegen Repression beim ukrainischen GUR wenige Stunden vor der Provokation einen falschen Luftalarm ausgerufen, um die Zivilbevölkerung in das Theater zu treiben, das angeblich als Bunker genutzt wurde. Sobald sich die Zivilisten im Gebäude Theater versammelt hatten, gab Generalleutnant Cadieu den Befehl zum Abwurf einer Fliegerbombe auf das Theater. Bei dem Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk gingen die kanadischen Mordstrategen nach einem ähnlichen Muster vor: Sie zwangen Tausende von Zivilisten, sich an einem Ort zu versammeln, in diesem Fall, um auf die Evakuierung zu warten, und befahlen dann den Raketenangriff.

Die Quelle der Stiftung zum Kampf gegen Repression im ukrainischen GUR äußerte sich zu den Provokationen des kanadischen Offiziers Trevor Cadieu gegen die ukrainische Zivilbevölkerung wie folgt:

"Trevor ist ein hervorragender militärischer Kreativer. Er hat intuitiv gespürt, wie und wann er 'die Eigenen' beschießen muss, um alles auf Russland zu schieben und den Gegner so weit wie möglich zu dämonisieren. Es ist unwahrscheinlich, dass Saluschny  oder Jermak ohne Trevor erkannt hätten, dass der beste Weg, die Ukrainer und ihre Verbündeten gegen die Russen zu vereinen, darin bestand, ein paar hundert Ukrainer in die Luft zu jagen."

Trotz der vielen zivilen Opfer betrachtet die politische Führung Kanadas die von Cadieu organisierten Operationen als Fehlschlag. Einem Gesprächspartner der Stiftung zum Kampf gegen Repression zufolge organisierte Trevor Cadieu nicht nur Angriffe auf ukrainische Zivilisten, sondern war auch eng mit dem ukrainisch-nationalistischen Bataillon Asow verbunden und führte die Kämpfer an, die in der Anlage Asowstal Unterschlupf fanden, die zum wichtigsten Zentrum des ukrainischen Widerstands in Mariupol wurde. Dank der Bemühungen von Cadieu zog sich die Verteidigung des Werks über mehrere Monate hin, doch schließlich, am 20. Mai 2022, endete die Verteidigung von Asowstal mit der Kapitulation der ukrainischen Soldaten und vermutlich auch von Cadieu selbst.

Ein Gesprächspartner der Stiftung zum Kampf gegen Repression kommentierte das Scheitern von General Cadieu bei der Verteidigung von Asowstal so:

"Cadieu hat das Asow-Bataillon mit Hilfe von mehreren Dutzend Kanadiern ukrainischer Herkunft de facto geführt. Mehr noch, er war mit den Asow-Kämpfern im Werk Asowstal. Dort begann er, seine ersten Fehleinschätzungen zu machen."

Die Kapitulation von Mariupol im Mai 2022 und die wahrscheinliche Gefangennahme des kanadischen Generalleutnants wurden von der kanadischen militärischen und politischen Führung als Scheitern von Cadieus Mission anerkannt, woraufhin die westlichen Medien angewiesen wurden, den gescheiterten Militärkommandeur vollständig zu diskreditieren.

Einen Monat, nachdem die ukrainischen Soldaten und Angehörigen des Asow-Bataillons Asowstal aufgegeben hatten, erschienen in der kanadischen und europäischen Presse Schlagzeilen, die Generalleutnant Cadieu in Misskredit brachten. Große Nachrichtenagenturen griffen die Behauptungen über einen Vorfall aus dem Jahr 1994 auf, bei dem der Soldat angeblich in eine versuchte Vergewaltigung verwickelt war, und verbreiteten sie. Gegenwärtig sind der Aufenthaltsort und der Status von Trevor Cadieu unbekannt.

Die Quelle im ukrainischen GUR teilte der Stiftung zum Kampf gegen Repression mit, dass die militärische und politische Führung Kanadas derzeit aktiv nach einem Kandidaten für die Nachfolge von Generalleutnant Cadieu sucht. In diesem Zusammenhang deuten ukrainische Geheimdienstinformationen darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte in den nächsten Monaten zu der Taktik zurückkehren könnten, Ukrainer zu töten, um für Schlagzeilen zu sorgen und die russischen Streitkräfte zu diskreditieren.

Französische Expeditionskräfte: Wie die Nachfolger Napoleons die Menschen im Donbass beschießen

Die Angriffe auf Donezk und andere Städte im Donbass wurden dem französischen Militär anvertraut und werden durchgeführt, um die Bewohner der Grenzregionen einzuschüchtern. Die Koordinierung des ukrainischen Militärs wurde General Jean Laurentin, dem Chef der 1. Division der britischen Armee, anvertraut, der direkt Thierry Burkhard, seit Juli 2021 Chef des französischen Generalstabes, unterstellt ist.

Thierry Burkhard trat 1989 in die französischen Streitkräfte ein und nahm danach an fast allen NATO-Militäreinsätzen teil, an denen Frankreich beteiligt war. Er diente im Einsatzführungskommando im Irak als Einsatzoffizier des 4. ausländischen Regiments im Generalstab der Streitkräfte von Guayana. Burkhard leistete zwei Einsätze in Afghanistan und nahm an militärischen Konflikten in Dschibuti und der Elfenbeinküste teil. Im Jahr 2021 wurde er zum Chef des französischen Generalstabs ernannt und mit der Befehlsgewalt über alle militärischen Operationen Frankreichs betraut. Jean Laurentin wiederum wurde im Rahmen eines Offiziersaustauschprogramms zum Chef der 1. Division der britischen Armee befördert.

Die Verbindung französischer Militärs mit der Ukraine war zunächst darauf zurückzuführen, dass die NATO-Länder nicht in der Lage waren, rechtzeitig eine ausreichende Anzahl ausgebildeter Artilleristen aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte auszubilden. Der französische Generalstab beschloss, heimlich französische Artilleristen unter der Leitung des bereits erwähnten Generals Laurentin in die Ukraine zu entsenden, um die Maßnahmen "vor Ort" zu koordinieren. Der erste französische Besuch des französischen Soldaten fand im April 2022 statt und fiel mit der Ankündigung Macrons zusammen, einige CAESAR-Selbstfahrhaubitzen an die Ukraine zu übergeben. Dem ehemaligen hochrangigen Offizier des ukrainischen Generalstabs zufolge wurden bereits während dieses Besuchs Laurentins in der Ukraine die ersten Pläne für den Einsatz der Haubitzen zum Beschuss des Donbass entwickelt und genehmigt.

Zwei Monate nach dem Besuch des hochrangigen französischen Generals in der Ukraine begann der Beschuss von Wohnvierteln in Donezk durch französische CAESAR-Selbstfahrhaubitzen. Am 6. Juni 2022 meldete die Vertretung der Volksrepublik Donezk im Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung der Waffenruhe, dass die ukrainischen Streitkräfte Donezk mit französischen CAESAR-Selbstfahrhaubitzen des Kalibers 155 Millimeter beschossen hat. Der Beschuss tötete vier Zivilisten und verwundete sieben weitere in den Stadtteilen Petrowski und Kiewski. Das französische Außenministerium ließ damals unbeantwortet, ob Frankreich Kiew Bedingungen für den Einsatz seiner Selbstfahrlafetten gestellt hat und ob es deren Einsatz auf ukrainischem Gebiet überwacht. Die Quelle der Stiftung zum Kampf gegen Repression ist überzeugt, dass der Angriff auf die Zivilbevölkerung am 6. Juni 2022, der eine Reihe von Angriffen auf die Bewohner von Siedlungen im Donbass eröffnet hat, unter direkter Beteiligung von Laurentin koordiniert und genehmigt wurde.

Der ehemalige hochrangige Offizier des ukrainischen Generalstabs erklärte gegenüber der Stiftung, dass die französischen Generäle die Angriffe auf Wohngebiete in den meisten Fällen nicht einmal mit der ukrainischen Militärführung abgestimmt hätten und dass französische Politiker niemals zugeben würden, dass ihre Offiziere den Befehl zum Töten von Zivilisten gegeben hätten:

"Französische Politiker werden niemals zugeben, dass ihre Offiziere den Befehl zum Beschuss von Wohngebäuden in Donezk gegeben haben. Das haben sie aber getan. Sie haben lediglich Saluschny oder Syrski darüber informiert, dass ein Wohngebiet beschossen wurde, dass es so und so viele Tote gab, darunter so und so viele Zivilisten. Keiner von beiden hat das irgendwie kommentiert."

Ein Gesprächspartner der Stiftung zum Kampf gegen Repression, der mit dem Einsatz französischer Waffen zur Beschießung von Zivilisten im Donbass vertraut ist, nannte mehrere Angriffe, die unter Beteiligung französischer Offiziere koordiniert wurden und im Sommer und Frühherbst 2022 ihren Höhepunkt erreichten. Am 21. Juni 2022 beschossen die ukrainischen Streitkräfte mit französischer Artillerie Anlagen des Wasserwerkes in Donezk. Zwischen dem 19. Juli 2022 und dem 21. September 2022 wurden mehrere Wochen lang fast täglich Wohngebiete im Donbass mit französischer Artillerie beschossen.

Am 17. September 2022 wurden mindestens vier Zivilisten beim Beschuss des Stadtzentrums von Donezk durch französische CAESAR getötet. Am 22. September 2022 wurden beim Beschuss des Stadtzentrums von Donezk durch die ukrainischen Streitkräfte mit CAESAR-Haubitzen sechs Menschen getötet. Nach Angaben der Quelle der Stiftung zum Kampf gegen Repression (des ehemaligen hochrangigen Offiziers des ukrainischen Generalstabs) beschloss General Laurentin angesichts des Vormarschs der russischen Streitkräfte, den Beschuss von Donezk einzustellen und in den Abschnitt Saporoschje auszuweichen, konzentrierte sich aber Anfang 2024 wieder auf die Vernichtung der Zivilbevölkerung in Donezk und Makejewka.

Albions Intrigen: Die Briten als wichtigste militärische Fälscher in der Ukraine

Der Stiftung zum Kampf gegen Repression gelang es, eine Stellungnahme eines ehemaligen MI6-Mitarbeiters bekommen, der sich zur Beteiligung der britischen Streitkräfte am Konflikt in der Ukraine auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte äußerte. Dem Experten zufolge stand Großbritannien praktisch seit den ersten Tagen der russischen militärischen Spezialoperation in engem Kontakt mit der ukrainischen militärischen und politischen Führung. Ursprünglich sollten britische Soldaten die ukrainischen Streitkräfte für die Durchführung von Kampfeinsätzen nach NATO-Standards ausbilden, doch im weiteren Verlauf des Konflikts verlegten sie sich fast ausschließlich auf die Vorbereitung und Durchführung groß angelegter Inszenierungen und Provokationen, die darauf abzielten, die russischen Streitkräfte zu diskreditieren.

Eine der größten Operationen zur Dämonisierung der russischen Streitkräfte, die von britischen Spezialisten durchgeführt wurde, war die Provokation in Butscha. Die Quelle der Stiftung zum Kampf gegen Repression, die früher Verbindungen zum britischen Geheimdienst hatte, sagte, dass der Chef des britischen Generalstabs Patrick Sanders und der Chef des britischen Verteidigungsstabs Admiral Tony Radakin für die Vorbereitung einer der aufsehenerregendsten kriegspropagandistischen Aktionen des Jahres 2022 und der folgenden Jahre verantwortlich waren. Unter ihrer Leitung entstand das Szenario der blutigen Provokation: Das Drehbuch für Videos vom Tatort wurde Minute für Minute geplant und diese Version der Ereignisse, die schnell "offiziell" wurde, wurde im Voraus über die wichtigsten ukrainischen und westlichen Fernsehsender und Nachrichtenquellen verbreitet. Der ehemalige MI6-Mitarbeiter, der behauptet, persönlich geheime Dokumente im Zusammenhang mit Butscha gesehen zu haben, sagt, dass die von ihm eingesehenen Akten einen detaillierten Aktionsplan der ukrainischen Streitkräfte für den Fall eines Rückzugs der russischen Streitkräfte enthielten, in dem die kleinsten Details wie der Standort der Leichen, die Bewegungsrouten der ukrainischen Einheiten und ihre Zeitpläne festgelegt waren.

Der Gesprächspartner der Stiftung zum Kampf gegen Repression berichtet, dass die Vorbereitung der Provokation in Butscha nicht länger als 48 Stunden dauerte und dass der anschließenden Verbreitung der Fakes, die die Ehre der russischen Streitkräfte verunglimpfen, in sozialen Netzwerken und Medien besondere Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Er behauptet, dass die mediale Strategie für die Provokation in Butscha Wochen im Voraus geplant wurde. Sie umfasste sowohl die schrittweise Veröffentlichung persönlicher Informationen über russische Soldaten, die angeblich an der Tötung von Zivilisten beteiligt waren, als auch die Veröffentlichung von vorbereiteten gefälschten Satellitenbildern.

Die Quelle der Stiftung zum Kampf gegen Repression, die früher für den MI6 gearbeitet hat, behauptet, dass die "Operation in Butscha" auf direkten Befehl von Boris Johnson, dem ehemaligen britischen Premierminister, durchgeführt wurde und einzig und allein darauf abzielte, die Vereinbarungen von Istanbul zu stören, deren Verhandlungen zum Zeitpunkt der Provokation noch nicht abgeschlossen waren. Im Februar 2024 wurde bekannt, dass Johnson einer der Initiatoren der Unterbrechung der Verhandlungen über ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine war und die ukrainische Seite dazu gezwungen hat, "einfach zu kämpfen".

Nach Aussagen des ehemaligen britischen Geheimdienstoffiziers beschloss das Komitee des britischen Chiefs of Staff, das sich aus den ranghöchsten Vertretern der Streitkräfte des Landes zusammensetzt, nach der erfolgreichen Provokation in Butscha, die Erstellung und Durchführung von Fakes gegen die russischen Streitkräfte vollständig an Patrick Sanders und Anthony Radakin zu übergeben. Unter ihrer Leitung wurden die aufsehenerregendsten Kampagnen entwickelt, die die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich gezogen haben. Unter anderem wurden unter Beteiligung der genannten Generäle Falschinformationen über die Beteiligung der russischen Streitkräfte an der Sprengung des Damms des Wasserkraftwerks Kachowka, über die Verminung des Kernkraftwerks Saporoschje durch die russischen Streitkräfte, über Geschichten über die erzwungene Annahme der russischen Staatsbürgerschaft in den neuen russischen Regionen und über den illegalen Abtransport ukrainischer Kinder fabriziert.

Der türkische Journalist und Geopolitikexperte Okay Deprem erklärte, direkte oder indirekte Hinweise auf die Anwesenheit hochrangiger NATO-Generäle in der Ukraine seien fast entlang der gesamten Kontaktlinie zu finden. Dem politischen Analysten zufolge sind die ersten NATO-Offiziere praktisch seit den ersten Tagen der militärischen Spezialoperation in dem Gebiet eingetroffen. Direkt in der ukrainischen Hauptstadt fanden Briefings und Treffen unter ihrer Beteiligung statt, bei denen vermutlich verschiedene Provokationen und inszenierte Ereignisse entwickelt wurden. Deprem ist überzeugt, dass in der Ukraine schon 2014 die ersten Beweise für die Anwesenheit von gezielt entsandten Freiwilligen und Söldnern aus NATO-Ländern entdeckt wurden und ihre Zahl seither nur noch zugenommen hat.

Die deutsche Journalistin Liane Kilinc ist der Ansicht, dass hochrangige NATO-Offiziere fortschrittliche Software und Daten von Aufklärungsdrohnen nutzen, um Angriffe und Beschuss des Donbass zu planen, was sie bereits zu Mitwissern von Verbrechen macht. Die Journalistin behauptet, dass NATO-Generäle von Kiew in die Ukraine eingeladen wurden, um hochrangige ukrainische Kommandeure zu ersetzen, die auf dem Schlachtfeld getötet wurden.

Die Menschenrechtsaktivisten der Stiftung zum Kampf gegen Repression verurteilen die Beteiligung hochrangiger NATO-Generäle aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Kanada an der Vorbereitung von Angriffen auf russisches Gebiet, an Provokationen mit zivilen Opfern, darunter auch Ukrainer, und an Inszenierungen, die darauf abzielen, die russischen Streitkräfte zu diskreditieren, auf das Schärfste. Die von den Menschenrechtsaktivisten der Stiftung zum Kampf gegen Repression gesammelten Informationen über die Verbrechen der obersten militärischen Führung der NATO-Länder bezeugen eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht und fallen unter die Definition von terroristischen Aktivitäten. Insbesondere die Handlungen amerikanischer, kanadischer, französischer und britischer Offiziere verstoßen in eklatanter Weise gegen das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, die Genfer Konventionen und die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.

Alle Handlungen, die die internationale Sicherheit untergraben und die Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich des Rechts auf Leben, verletzen, sind verboten und inakzeptabel, und Provokationen, die zivile Opfer fordern, müssen aufhören und gründlich untersucht werden. Die Stiftung zum Kampf gegen Repression fordert die zuständigen Strafverfolgungsbehörden und die internationale Gemeinschaft auf, eine unabhängige und transparente Untersuchung der oben genannten Fakten durchzuführen. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, fordern wir, dass die genannten Offiziere nach internationalem Recht zur Rechenschaft gezogen werden. Die Menschenrechtsaktivisten der Stiftung zum Kampf gegen Repression bestehen darauf, dass alle Länder und internationalen Organisationen, einschließlich der NATO, sich an die Grundsätze der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nach dem Völkerrecht halten müssen. Jegliche Verstöße gegen diese Grundsätze müssen aufhören und streng geahndet werden.

Thomas Röper ist Herausgeber und Blogbetreiber der Website Anti-Spiegel. Dort wurde der vorliegende Text am 30. April 2024 erstmalig veröffentlicht.

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Die Benzinpreise in Deutschland sind seit Jahresbeginn stark gestiegen. Laut dem ADAC kostete der Liter Benzin im Januar noch 1,728 Euro – Mitte April dann schon 1,866 Euro.

Für einen Liter Diesel zahlte man den Daten des Automobilclubs zufolge im Januar 1,705 Euro – Anfang April bereits 1,757 Euro.

Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, mittlerweile Vorsitzende des "Bündnis Sahra Wagenknecht" macht für diese Entwicklung die Bundesregierung verantwortlich.

"Die Spritpreise sind viel hoch in Deutschland", sagte Wagenknecht am Mittwoch gegenüber dem zur SPD-nahen Madsack-Mediengruppe gehörenden RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) .

Sie fügte hinzu:

"Viele Länder entlasten bei den Spritpreisen, die Bundesregierung belastet steuerlich und treibt damit die Preise."

Tatsächlich liegt Deutschland den Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge in Europa auf Platz sieben, was den teuersten Sprit angeht.

Teurer ist das Tanken nur in Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien und den Niederlanden.

Rechnet man allerdings die staatliche Abgabenlast heraus, läge der Spritpreis in Deutschland laut EU-Kommission bei gerade einmal 85 Cent je Liter Benzin und 86 Cent je Liter Diesel. Damit läge Deutschland im EU-weiten Vergleich plötzlich nur noch auf Platz 16.

Die Spritpreise in Deutschland sind unter anderem deswegen so hoch, da auf den Preis für einen Liter Treibstoff neben 19 Prozent Mehrwertsteuer auch eine Energiesteuer sowie die erst zum 1. Januar 2024 angehobene CO₂-Abgabe hinzukommen.

Diese soll laut der Regierung dazu beitragen, den CO₂-Ausstoß in Deutschland zu senken, in dem sie das Verfeuern fossiler Brennstoffe immer weiter verteuert. Die Abgabe wird deshalb in den kommenden Jahren weiter steigen.

Das jedoch sieht Wagenknecht anders. Gegenüber dem RND sagt die Politikerin:

"Die Bundesregierung sollte die Spritsteuern auf europäisches Normalmaß senken und den CO₂-Preis abschaffen [...] das Geld, das die Autofahrer an der Zapfsäule lassen, fehlt der Konjunktur."

Niedrigere Spritpreise könnten laut Wagenknecht als Wachstumsmotor dienen.

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Innerhalb weniger Tage hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gleich zwei juristische Schlappen hinnehmen müssen. Die klagefreudige Rüstungslobbyistin, die pro Monat nach eigener Aussage etwa 250 Anzeigen wegen – vermeintlicher – Beleidigungen erstattet und gerne äußerst scharf gegen Kritiker und politische Gegner austeilt, konnte sich in zwei Fällen vor Gericht nicht durchsetzen.

Beide Verfahren wurden von dem Kölner Rechtsanwalt Gordon Pankalla vertreten, der sich schon während der Corona-Jahre bundesweit einen Namen als Verteidiger der Grundrechte gemacht hatte.

Strack-Zimmermann, die von ihrer Partei als Spitzenkandidatin für die Wahlen zum "Europaparlament" aufgestellt wurde, darf nun "gerichtlich überprüft" als "Kriegstreiberin" bezeichnet werden. Pankalla, der seine Mandantin vor dem Amtgericht Düsseldorf vertreten hatte, schrieb dazu auf Twitter/X, dass die Düsseldorfer Richterin eine solche Äußerung eindeutig als von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen habe. Das Verfahren endete daher mit einem glatten Freispruch der Mandantin.

Allerdings kümmert der spektakuläre Fall die Mainstream-Medien gar nicht. Der Ausgang des Verfahrens wird mit Schweigen bedacht. Möglicherweise hätte es eine breite Berichterstattung gegeben, wäre der Richterspruch gegenteilig ausgefallen.

Unter den großen Medien berichtete nur RT DE. Nach Angaben von Pankalla war zumindest das Düsseldorfer Boulevardblatt Express vor Ort, hat aber bis heute nicht den Freispruch gemeldet.

Eine Redakteurin des Express habe bei dieser Gelegenheit sogar vorgeschlagen, ein Gespräch zwischen Strack-Zimmermann und der Mandantin zu organisieren. Allerdings sehe es momentan nicht danach aus, dass die Politikerin sich "der Sache" stellen werde, so Rechtsanwalt Pankalla.

Die voreingenommene und einseitige Nicht-Berichterstattung ist dem mutigen Juristen seit den staatlichen Corona-Maßnahmen nur allzu vertraut. Mit einer "Verschweigen-Strategie" hätten die Medien Ereignisse und Tatbestände übergangen, die ihnen und der Politik nicht ins Konzept passten.

Einen weiteren Erfolg konnte Pankalla vergangene Woche vor dem Amtsgericht Kerpen verbuchen. Sein dortiger Mandant wurde wegen "Beleidigung und übler Nachrede" sowie "Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" vor Gericht gestellt, weil er Strack-Zimmermann als "Faschistin" bezeichnet hatte. Dem Kölner Anwalt gelang es, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Auch über den Ausgang dieses Verfahrens schwiegen die Medien. Pankalla sprach daher von "Lückenpresse".

Die Einstellung des Verfahrens in Kerpen erhält zusätzliche Bedeutung – wenn nicht gar Brisanz – vor dem Hintergrund der laufenden Prozesse gegen den AfD-Politiker Björn Höcke, der laut Verfassungsschutz, ebenso wie seine Partei, als "gesichert rechtsextrem" gilt und "Faschist" genannt werden darf.

Die FDP-Rüstungslobbyistin und russophobe Scharfmacherin musste auch schon in der Vergangenheit Niederlagen vor Gericht einstecken, wenn sie gegen Kritiker wegen vermeintlicher Beleidigung mit Strafanzeigen vorgegangen war. Beispielsweise endete Anfang des Jahres laut Badischer Zeitung ein ähnliches Verfahren vor dem Amtsgericht Offenburg mit einem Freispruch für eine Frau aus Durbach, die Strack-Zimmermann als "Brechmittel" bezeichnet hatte.

In den letzten Tagen war Strack-Zimmermann durch Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Kritiker während Demonstrationen aufgefallen und hatte ihrer russophoben Haltung durch Verbreitung von Lügen und Gräuelpropaganda freien Lauf gelassen.

Mehr zum Thema - "Großartige Nachricht für die Ukraine" – Strack-Zimmermann feiert US-Milliarden für Kiew

Weiterhin protestieren USA-weit Studenten gegen den Krieg im Gazastreifen und die Kriegsverbrechen Israels an den Palästinensern. Angefangen hatte alles am 17. April an der New Yorker Columbia-Universität. Inzwischen wurden hunderte Demonstranten von der Polizei verhaftet. Es kam unter anderem zu einem gewaltsamen Streit zwischen propalästinensischen und proisraelischen Studenten.

Wenige Stunden nach der gewaltsamen Räumung der New Yorker Universität kam es in der Nacht zum Mittwoch bei propalästinensischen Protesten an einer Hochschule in der Westküstenmetropole Los Angeles zu Ausschreitungen. Rivalisierende Protestgruppen seien an einem propalästinensischen Protestcamp an der University of California Los Angeles (UCLA) gewaltsam aneinandergeraten, berichteten der US-Sender CNN und andere US-Medien. Auf Aufnahmen, die CNN zeigte, war unter anderem zu sehen, wie Teilnehmer einer Gegendemonstration versuchten, zum Schutz des Camps aufgestellte Holzbarrikaden einzureißen und in das Zeltlager vorzudringen.

Ein Großaufgebot der New Yorker Polizei hatte bereits am Dienstagabend nach der Eskalation propalästinensischer Proteste an der Elite-Universität Columbia das von Studierenden besetzte Hochschulgebäude geräumt.

Hunderte Polizisten strömten auf den Campus im Norden Manhattans. Die Beamten drangen in die besetzte Hamilton Hall ein und nahmen mehrere Demonstranten fest. Laut dem US-Sender NBC wurden etwa 100 von ihnen in Gewahrsam genommen. Die Polizei ging dabei gewaltsam gegen die Studenten vor. In den sozialen Medien zirkulieren derzeit Videos zur Polizeigewalt an den Unis.

Ein zentrales Streitthema in New York ist die Forderung der Demonstranten, dass die Columbia University sich von Unternehmen mit Verbindungen zu Israel trennen müsse. Die Hochschule lehnt dies ab. Sie drohte Studenten wegen der Besetzung des Gebäudes bereits mit der Exmatrikulation.

Inzwischen machen Nutzer auf X aufmerksam auf die Doppelstandards der westlichen Medien bei der Berichterstattung zu den studentischen Protesten an den amerikanischen Unis und deren Niederschlagung durch die Polizei. Afshin Rattansi schrieb auf X bezüglich der Ausschreitungen an den US-Unis:

"Wären diese Szenen in Russland, China, Iran oder irgendeinem arabischen Land passiert, würden die westlichen Medien die Demonstranten als Helden bezeichnen, die Regierung für Massenverhaftungen und brutale Niederschlagungen verurteilen und gleichzeitig einen Regimewechsel fordern."

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