Dass Abgeordnete die Fraktion wechseln, kommt selten vor. Jetzt entscheidet sich eine junge Grünen-Abgeordnete dafür, lieber bei der CDU mitzuarbeiten. Melis Sekmen, die im Bundestag im Wirtschaftsausschuss sitzt, begründet ihren Schritt mit einer Enttäuschung über die grüne Wirtschaftspolitik.
Was bedeutet das Urteil? Für manches, was Ex-Präsident Trump getan hat, kann er angeklagt werden. Aber nicht für alles. Die Details sind unklar, die juristische Saga geht weiter. Viel hängt davon ab, ob Trump die Präsidentschaftswahl im November gewinnt.
Im Oktober 2022 wird der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses verurteilt. Im Mai 2023 wird seine Berufung abgelehnt. Nun tritt der 70-Jährige seine Haftstrafe an - Sorgen bereitet ihm das anscheinend allerdings nicht.
Die drei von demokratischen US-Präsidenten nominierten Richterinnen halten das Urteil des Supreme Court für eine Katastrophe. Selbst für einen politischen Mord oder einen Putschversuch könne ein Präsident dem Urteil zufolge nicht mehr belangt werden.
Im Donbass kämpfen Ukrainer und Russen erbittert noch um das kleinste Dorf. Aber stetig geht es für Putins Truppen vorwärts. Am Himmel über Osteuropa ist der Kreml auch gegen die NATO aktiv. Oberst Reisner erklärt bei ntv.de, wie es den Russen gelingt, westliche Flieger zu stören.
Um im Parlament eine Mehrheit zu haben, verspricht Spaniens Regierungschef Sanchez katalanischen Aktivisten eine Amnestie. Dabei steht der Regionalpräsident Puigdemont im Zentrum. Doch nun blockiert ein Gericht die Aufhebung von dessen Verurteilung. Allerdings wegen eines anderen Vergehens.
Jason Stanley, Philosoph und Faschismus-Experte aus den USA, sieht den Erfolg rechtsradikaler Parteien weltweit mit Sorge. In der Bundesrepublik gefährde der Aufstieg der AfD Deutschlands Sonderstellung in der Welt.
Ist Ex-Präsident Trump vor Strafverfolgung geschützt? Der Oberste Gerichtshof der USA beantwortet die Frage mit einem Jein und gibt den Fall zurück an eine niedrigere Instanz. Der Republikaner scheint mit der Entscheidung zufrieden zu sein.
Israel lässt Dutzende Palästinenser frei, darunter auch den Leiter des Al-Schifa-Krankenhauses in Gaza. Mohammed Abu Salmija erhebt schwere Vorwürfe gegen die israelischen Behörden und spricht von "schwerer Folter" in der Haft. Die Häftlinge seien körperlichen und psychischen Demütigungen ausgesetzt worden.
Im Zuge der laufenden Etat-Gespräche wollen die SPD-Linken ein Mitgliederbegehren, um Kürzungen etwa im sozialen Bereich zu verhindern. Partei-Co-Vorsitzende Esken hält dies aber für unzulässig. Zugleich beschwichtigt sie die Antragsteller.
Hält die Ampel-Koalition? Oder gibt es womöglich noch in diesem Jahr Neuwahlen? So richtig glaubt CDU-Generalsekretär Linnemann nicht daran. Doch seine Partei sei vorbereitet, sagt er nach der Parteiklausur in Berlin. Brandenburgs CDU-Chef fordert mehr Härte gegen junge Straftäter.
Wer künftig Frankreichs Regierung führt, wird sich im zweiten Wahlgang entscheiden. Um die Rechtspopulisten von Le Pens Partei RN auszubooten, bleiben Präsident Macron wenige Optionen. Die aussichtsreichste ist eine Zusammenarbeit mit dem linken Bündnis - dem Macron skeptisch gegenübersteht.
Bulgarien fährt weiter einen Kurs der Westbindung. Die Einführung des Euro ist auch für die neue Regierung ein zentrales Ziel. Allerdings ist noch offen, ob das drei Wochen nach der Wahl aufgestellte Kabinett auch auf eine Mehrheit im Parlament bauen kann.
Die Griechen haben bereits die meisten Wochenarbeitsstunden in der EU. Doch das Land kämpft seit der Finanzkrise mit Fachkräftemangel. Um das Problem zu beheben, wird jetzt die Sechs-Tage-Woche eingeführt. Arbeitsminister Georgiadis tritt Kritik entgegen.
Weil er während einer Wahlkampfrede in Gera einen verbotenen Nazi-Slogan nutzt, wird Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Der thüringische AfD-Chef beteuert seine Unschuld. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art gegen den Rechtspopulisten.
Seit Kriegsbeginn werden in der Ukraine immer wieder Kollaborateure und Spione festgenommen. Jetzt ermitteln die Behörden gegen mehrere Männer, die vorgehabt haben sollen, das Parlament in Kiew zu besetzen und eine neue Regierung zu installieren.
Etwa 14 Prozent aller Kinder unter 18 sind in Deutschland armutsgefährdet. Dabei spielt der Bildungsabschluss der Eltern eine wichtige Rolle. EU-weit bewegt sich Deutschland im Mittelfeld. Die Gefahr, dass armutsgefährdete Kinder ausgegrenzt werden, ist aber höher als im Durchschnitt.
Frankreichs Staatspräsident Macron zieht nach dem Europavotum die Reißleine und erzwingt vorgezogene Parlamentswahlen. Wer hat in der französischen Volksvertretung künftig das Sagen? Karten, Daten und Infografiken zum ersten Wahlgang im Überblick.
Für den Nazi-Spruch "Alles für Deutschland" wird Björn Höcke bereits im Mai zu einer Geldstrafe verurteilt. Er wird aus Sicht der Staatsanwaltschaft zum Wiederholungstäter, nutzt die Parole bei einem Stammtisch erneut. Dieses Mal soll es nicht bei einer Geldstrafe bleiben.
Schon zum dritten Mal scheitert die bayerische AfD vor Gericht mit dem Versuch, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden. Seit zwei Jahren gelingt es der Partei so allerdings, den Einsatz bestimmter nachrichtendienstlicher Mittel hinauszuzögern.
Die Harmonie sei gekünstelt, die Gewalt der Demonstranten gegen Polizisten unmöglich: Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt findet klare Worte zum Parteitag der AfD.
In Frankreich tobt noch der Wahlkampf. Die guten Ergebnisse für die Rechtspopulisten vom RN zeigen aber, wer schon gewonnen hat: Russlands Präsident Putin.
Nach rund 150 Jahren britischer Kolonialherrschaft wird Hongkong am 1. Juli 1997 in China eingegliedert. Zum 27. Jahrestag schenkt Peking der Stadt Riesenpandas. Hongkongs Regierungschef Lee lobt zudem die Verabschiedung eines neuen Gesetzes.
Verteidigungsminister Boris Pistorius verspricht im April, die Bundeswehr schnellstmöglich kriegstüchtig zu machen. Für die Union ist der Plan bereits gescheitert. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses zeigt der Fraktionsvize sich sorgenvoll, zwei Punkte kritisiert er besonders.
Nach seinem TV-Debakel wird wieder angeregt diskutiert über US-Präsident Bidens Fitness. Nun berichtet das Portal Axios von einer Art Zeitfenster, in dem Biden zuverlässig agiert. Außerhalb dieser Zeitspanne drohe Biden zu patzen.
Die Parlamentswahlen in Frankreich drohen für die Regierungspartei zum Debakel zu werden. Neuwahlen seien zwar nicht immer der falsche Weg, dennoch dürfe man nicht kurzfristig handeln, sagt Grünen-Chefin Lang und nimmt Macron in die Verantwortung.
Die Nationalelf sei zu bunt, motzt die AfD. Aber am Ende ist beim Essener Parteitag das Deutschland-Spiel gegen Dänemark doch interessanter als dröge Debatten - zumindest für eine knappe Mehrheit.
US-Präsident Bidens Familie unterstützt weiter dessen Wahlkampf – auch nach dem blamablen TV-Duell mit Trump. Das berichten US-Medien. Demnach suchen Bidens Angehörige die Schuld für die Wahlkampfschlappe des Präsidenten lieber anderswo.
Wegen strengreligiöser Parteien in seiner Regierung muss Israels Premier Netanjahu lange Rücksicht auf die Privilegien ultraorthodoxer Juden nehmen. Ein Urteil des obersten Gerichts hebt deren Verschonung vom Wehrdienst auf. Dagegen formiert sich nun massiver Widerstand.
In den US-Militärstützpunkten in Europa gilt ab sofort die zweithöchste Alarmstufe. Code "Charlie" greift, wenn eine Terrorgefahr möglicherweise bevorsteht. Aus welcher Richtung die Bedrohung kommen soll, ist bislang unklar.
Eine konsequente Aufrüstung des Westens könne einen weiteren Krieg mit Russland verhindern, meint Bundeswehrgeneral von Sandrat. Für einen solchen Angriff habe Moskau das Potenzial. Auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz unterstellt Putin Gelüste auf das Baltikum.
Die Nationalelf sei zu bunt, motzt die AfD. Aber am Ende ist beim Essener Parteitag das Deutschland-Spiel gegen Dänemark doch interessanter als dröge Debatten - zumindest für eine knappe Mehrheit.
Er erscheint mit Krawatte auf Tiktok, posiert vor der französischen Flagge und könnte bald neuer französischer Premierminister sein: Der Rechtspopulist Jordan Bardella ist der Ziehsohn von Marine Le Pen. Sogar das Zeug zum Muttermörder hätte der Blitzkarrierist.
Nach dem starken Abschneiden der französischen Rechtspopulisten kündigen das Macron-Lager und die Linke einen Rückzug ihrer drittplatzierten Kandidaten in der Stichwahl an. Die Republikaner verzichten auf eine Wahlempfehlung.
Während sich viele Kandidaten bei der französischen Parlamentswahl bis zum 7. Juli gedulden müssen, stehen mehrere prominente Sieger und Verlierer schon nach der ersten Runde fest. Die Rechtspopulistin Le Pen hat ihren Wahlkreis in Nordfrankreich bereits gewonnen.
Während die Ampel im Haushaltsstreit in die entscheidende Woche startet, gehen die Scharmützel zwischen SPD und Liberalen weiter. FDP-Vize Kubicki nimmt sich SPD-Generalsekretär Kühnert zur Brust. Der hatte Finanzminister Lindner als Untergebenen des Kanzlers dargestellt.
Nach der ersten Runde der Parlamentswahl ist RN-Chef Bardella entschlossen, in einer Woche "Premierminister aller Franzosen" zu werden. Der abgestrafte Präsident Macron hingegen hofft auf eine breite Front gegen die Rechtsnationalen. Die Linken wollen ihre Kandidaten teils zurückziehen.
Nach der ersten Runde der Parlamentswahl ist RN-Chef Bardella entschlossen, in einer Woche "Premierminister aller Franzosen" zu werden. Der abgestrafte Präsident Macron hingegen hofft auf eine breite Front gegen die Rechtsnationalen. Die Linken wollen ihre Kandidaten teils zurückziehen.
Frankreichs Staatspräsident Macron zieht nach dem Europavotum die Reißleine und erzwingt vorgezogene Parlamentswahlen. Wer hat in der französischen Volksvertretung künftig das Sagen? Karten, Daten und Infografiken zum ersten Wahlgang im Überblick.
Richtungswahl beim europäischen Nachbarn: Frankreichs Staatspräsident Macron zieht nach dem Europavotum die Reißleine und setzt für diesen Sonntag die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen an. Wer hat in der französischen Volksvertretung künftig das Sagen? Karten, Daten und Infografiken im Überblick.
Jubel bei Marine Le Pens Rechtspopulisten: In der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich erhält das Rassemblement National die meisten Stimmen. Präsident Macron muss eine herbe Niederlage einstecken. Die endgültige Entscheidung zur Sitzverteilung steht aber noch aus.
Nach der Abwahl der PiS-Regierung bemühen sich Berlin und Warschau um eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Um den Prozess weiter anzuschieben, will der Bund einen dreistelligen Millionenbetrag in die Hand nehmen und unter anderem Kriegsopfer entschädigen. Es soll die für Polen offene Reparationsfrage entspannen.
Großer Wahltag beim europäischen Nachbarn: Frankreichs Staatspräsident Macron zieht nach dem Europavotum die Reißleine und setzt für diesen Sonntag die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen an. Wer hat in der französischen Volksvertretung künftig das Sagen? Karten, Daten und Infografiken im Überblick.
Großer Wahltag beim europäischen Nachbarn: Frankreichs Staatspräsident Macron zieht nach dem Europavotum die Reißleine und setzt für diesen Sonntag die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen an. Wer hat in der französischen Volksvertretung künftig das Sagen? Karten, Daten und Infografiken im Überblick.
Professionalisierung, das Wort fiel häufiger beim AfD-Parteitag. Gemeint ist keine inhaltliche Mäßigung, sondern das Ziel, bis 2029 koalitions- und regierungsfähig zu werden. Wie das praktisch aussehen soll, blieb in Essen offen. Ein Überblick.
Die Debatte war mit Spannung erwartet worden, am Ende dauert sie nur zehn Minuten: Die AfD entscheidet in Essen noch nicht, ob sie sich ab 2025 einen Generalsekretär geben will. Es ist eine vorläufige Niederlage für die Münzenmaier-Connection.
Tag der Vorentscheidung beim europäischen Nachbarn: Frankreichs Staatspräsident Macron zieht nach der Europawahl die Reißleine und setzt für diesen Sonntag den ersten Wahlgang der vorgezogenen Parlamentswahlen an. Wer hat in der französischen Volksvertretung künftig das Sagen? Karten, Daten und Infografiken im Überblick.
Mehrere Frauen töten bei Selbstmordattentaten mindestens 18 Menschen im Norden von Nigeria. Die Ziele sind: eine Hochzeit, ein Krankenhaus und eine muslimische Begräbniszeremonie. Zum Drahtzieher der Tat gibt es erste Vermutungen.
Nach dem für ihn enttäuschenden Ausgang der EU-Wahl lässt Frankreichs Staatschef Macron kurzfristig über die Zusammensetzung der Nationalversammlung abstimmen. Beobachter rechnen mit einem Erstarken der Rechtspopulisten und einer hohen Wahlbeteiligung. Zumindest Letzteres bestätigt sich schon jetzt.
Experten fordern es seit Längerem: Die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel sollen als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden. Die Unionsfraktion ist hierzu bereit.
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