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Heute — 13. Juni 2024n-tv.de - Politik

War AfD-Politiker bestechlich?: Ermittler durchsuchen Bystrons Wohnung, bevor es zu spät ist

13. Juni 2024 um 16:19
Petr Bystron steht im Verdacht, Geld aus Russland erhalten zu haben, um dann im Bundestag im Sinne Moskaus zu agieren. Der AfD-Politiker bestreitet das. Bei der Europawahl steht er weit oben auf der Liste seiner Partei. Kurz vor seinem Wechsel ins EU-Parlament werden die Behörden in Berlin nochmal aktiv.

Kurz vor Ukraine-Konferenz: Schweiz meldet Cyberangriffe auf Behörden

13. Juni 2024 um 16:10
Dieses Wochenende startet im schweizerischen Bürgenstock die Ukraine-Friedenskonferenz mit mehr als 160 Delegationen. Nun meldet die Alpenrepublik mehrere Hackerangriffe auf Regierungsseiten. Die Behörden vermuten einen Zusammenhang mit der geplanten "hochrangigen Konferenz".

"Mir klar, es ist eine Zumutung": Wüst fordert Scholz zu Abschiebe-Gesprächen mit Taliban auf

13. Juni 2024 um 15:43
Nach dem tödlichen Messer-Angriff in Mannheim kündigt Kanzler Scholz Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an. Für NRW-Regierungschef Wüst muss sich die Regierung dem nun stellen und Kontakt aufnehmen. Zugleich setzt er dem Kanzler ein Ultimatum in Sachen Migration.

Straftäter abschieben, aber wie?: Ein Polizist ist tot und der Bundestag zofft sich

13. Juni 2024 um 15:38
Einen Tag vor der Beisetzung des von einem Islamisten ermordeten Polizisten Rouven L. debattiert der Bundestag über notwendige Konsequenzen aus dem Attentat. Über gegenseitige Schuldzuweisungen kommen die Redner dabei selten hinaus.

Rückkehr zur "Monstertrasse"?: Die Erdkabel-Pflicht steht vor dem Aus

13. Juni 2024 um 14:54
Die Energiewende kostet Milliarden. Eine Möglichkeit, die Ausgaben zu senken, könnte der Verzicht auf Erdkabel sein. Die Zahl der Befürworter von oberirdischen Leitungen wächst wieder- auch innerhalb der CDU/CSU. Dabei hatte einst die Große Koalition den Erdkabelvorrang beschlossen.

Vorwurf auch an Medien: Klimaaktivisten beenden Hungerstreik in Berlin

13. Juni 2024 um 13:04
Mit einem Hungerstreik wollen acht Aktivisten Bundeskanzler Scholz zu einer Regierungserklärung zur Klimakrise bewegen. Doch der Regierungschef schweigt. Nach mehreren Monaten ohne Nahrung stellen nun auch die letzten der Gruppe den Protest ein.

Appell an andere NATO-Länder: Pistorius: Können Ukraine keine Patriots mehr liefern

13. Juni 2024 um 13:01
Zwei Patriot-Flugabwehrsysteme hat Deutschland der Ukraine bereits geliefert, ein drittes ist Kiew versprochen. Verteidigungsminister Pistorius zufolge kann Berlin kein weiteres System entbehren. Er ruft die anderen NATO-Staaten zu mehr Unterstützung auf.

"Wladimir Putin ist schuldig": Anwälte werfen Kreml gezieltes Aushungern von Mariupol vor

13. Juni 2024 um 13:01
Ihr Tod war offenbar kein Zufall: Bei der Belagerung und Einnahme Mariupols starben Tausende Ukrainer. Laut einem Bericht für den Internationalen Strafgerichtshof zeigte Russland keine Gnade und ließ bewusst die Zivilbevölkerung aushungern - was einem Kriegsverbrechen gleichkommt.

Bundestag billigt Novelle: Studierende bekommen ab August mehr Geld

13. Juni 2024 um 11:24
Höhere Regelsätze und eine Starthilfe von 1000 Euro: Nach langem Streit in der Ampel-Regierung bekommen Studierende in Deutschland künftig mehr Geld. Neben der finanziellen Unterstützung soll es weitere Erleichterungen geben. Die Neuerung tritt zum Wintersemester in Kraft.

CDU-Politiker im Frühstart: Röttgen: "Leider wieder ein typischer Pistorius"

13. Juni 2024 um 11:06
Ein bisschen Pflicht, viel Freiwilligkeit. Verteidigungsminister Pistorius hat seine Pläne für einen neuen Wehrdienst vorgestellt. Doch die stoßen auf gemischte Reaktionen. CDU-Außenpolitiker Röttgen meint, die von Pistorius selbst gesteckten Ziele könnten so nicht erreicht werden.

Seit Oktober "nichts gelernt": Sicherheitsmängel in israelischer Geheimdienstbasis aufgedeckt

13. Juni 2024 um 11:03
Nach ihrem Überfall auf Israel gelingt es Hamas-Terroristen, in israelische Militäreinrichtungen einzudringen. Laut einem Bericht bestehen die Sicherheitsmängel weiter. Verdeckte Ermittler sollen ungehindert durch eine Geheimdienstbasis gelaufen sein.

Höcke-Vertrauter neue Spitze: ID-Fraktion nimmt AfD trotz Krah-Ausschluss nicht wieder auf

13. Juni 2024 um 10:57
Die SS-Relativierung von Maximilian Krah hat nachhaltige Folgen für die AfD. Sie wird von der ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. Mit dem Rauswurf von Krah hofft die AfD auf eine Wiederaufnahme. Von Marine Le Pen und anderen ID-Vertretern gibt es jedoch eine Abfuhr.

Ampel in der Krise: Eine Neuwahl führt zu: absolut gar nichts

13. Juni 2024 um 10:36
Die Ampel streitet schier endlos, Olaf Scholz ist ein schlechter Kanzler. Es ist nur logisch, dass der Ruf nach einer vorgezogenen Wahl erschallt. Nur was bringt die, angesichts der fragmentierten Parteienlandschaft? Noch mehr Frust und Ansehensverlust des Parlamentarismus.

200 Millionen Euro Strafe: Europäischer Gerichtshof verurteilt Ungarn wegen Asylpolitik

13. Juni 2024 um 09:59
Einer höchstrichterlichen Entscheidung zum Trotz erschwert Ungarn weiterhin den effektiven Zugang für Geflüchtete zum Asylsystem. Nach mehreren Rügen verhängt der Europäische Gerichtshof nun ein Zwangsgeld in Millionenhöhe gegen das Land.

Friedensplan auf der Kippe?: Hamas besteht auf dauerhafter Waffenruhe

13. Juni 2024 um 09:28
Über Bande verhandeln die israelische Regierung und die Hamas über einen Fahrplan zum Ende des Gaza-Kriegs. Die strittigste Frage: Wann schweigen die Waffen?

Proteste überschatten Entscheid: Senat genehmigt strittiges Sparpaket in Argentinien

13. Juni 2024 um 08:21
Bei seinem Amtsantritt im November kündigt der argentinische Präsident Milei eine "Schocktherapie" für das Land an. Nun genehmigt der Senat in einem ersten Schritt ein umstrittenes Sparpaket. Derweil toben vor dem Kongress Proteste, Dutzende Menschen werden verletzt.

Zinsen auf russische Gelder: G7-Staaten einigen sich auf Milliardenhilfe für Ukraine

13. Juni 2024 um 08:48
In Italien beginnt der G7-Gipfel. Einig sind die Mitgliedstaaten bereits, der Ukraine bis Jahresende 50 Milliarden Dollar auszuzahlen. Das Geld soll aus den Zinserträgen eingefrorener russischer Vermögen stammen. Weitere Hilfen sind geplant.

US-Sicherheitsberater entsetzt: Russland soll verschleppte Kinder auf Adoptionsseiten anbieten

13. Juni 2024 um 07:40
Bei seinem Krieg gegen die Ukraine plündert Russland, was das Zeug hält. Dabei verschleppt es offenbar auch zahlreiche Kinder. Berichten zufolge stehen einige von ihnen nun auf russischen Adoptionsseiten. US-Sicherheitsberater Sullivan nennt es "verabscheuungswürdig und entsetzlich".

"Schrecklicher" Indikator: Weltweit sind 120 Millionen Menschen auf der Flucht

13. Juni 2024 um 08:28
Insgesamt 120 Millionen Menschen mussten infolge von Konflikten ihre Heimat verlassen. Die meisten Menschen fliehen innerhalb ihres Landes. Allein im Sudan und im Gazastreifen sind mehr als zehn Millionen Menschen seit vergangenem Jahr auf der Flucht.

Verletzte in Argentinien: Proteste gegen Mileis "Schocktherapie" flammen erneut auf

13. Juni 2024 um 08:21
Während der Senat in Buenos Aires über das umstrittene Sparpaket von Präsident Milei debattiert, toben vor dem Kongress Proteste. Mit Wasserwerfern und Pfefferspray geht die Polizei gegen die Demonstranten vor. Autos gehen in Flammen auf, Dutzende Menschen werden verletzt.

US-Sicherheitsberater entsetzt: Russland soll verschleppte Kinder auf Adoptionsseiten anbieten

13. Juni 2024 um 07:40
Bei seinem Krieg gegen die Ukraine plündert Russland, was das Zeug hält. Dabei verschleppt es offenbar auch zahlreiche Kinder. Berichten zufolge stehen einige von ihnen nun auf russischen Adoptionsseiten. US-Sicherheitsberater Sullivan nennt es "verabscheuungswürdig und entsetzlich".

Unternehmen wurden entschädigt: Diesen Staaten erließ Deutschland Milliarden an Schulden

13. Juni 2024 um 07:43
Dutzende Länder haben gegenüber der Bundesrepublik Deutschland Schulden in Milliardenhöhe. Das geht aus einer Anfrage an das Bundesfinanzministerium hervor. In vielen Fällen wurden ausstehende Forderungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten erlassen. Manche stammten noch aus den 1980er-Jahren.

USA: "Verabscheuungswürdig": Russland soll ukrainische Kinder auf Adoptionsseiten anbieten

13. Juni 2024 um 07:40
Bei seinem Krieg gegen die Ukraine plündert Russland, was das Zeug hält. Dabei verschleppt es offenbar auch zahlreiche Kinder. Berichten zufolge stehen einige von ihnen nun auf russischen Adoptionsseiten. US-Sicherheitsberater Sullivan nennt es "verabscheuungswürdig und entsetzlich".

Urteil über Trump steht an: Der allmächtige Supreme Court, außer Kontrolle

13. Juni 2024 um 07:20
Darf Donald Trump wegen Handlungen während seiner US-Präsidentschaft strafrechtlich verfolgt werden? Darüber wird der Supreme Court bald seine Entscheidung verkünden. Doch die Zweifel an der Neutralität der Richter sind groß.

Betrug um CO2-Zertifikate: Umweltbundesamt stoppt gefälschte Klimaschutzprojekte in China

12. Juni 2024 um 19:21
Viele Politiker und Unternehmen setzen beim Klimaschutz auf den Handel mit Emissionszertifikaten. Die Große Koalition startet 2018 ein Projekt in China. Dabei kommt es nach Recherchen aber offenbar zu massivem Betrug. Unternehmen entsteht womöglich ein Milliardenschaden. Das Umweltbundesamt zieht Konsequenzen.

Ukraine-Talk bei Maischberger: Wagenknecht: "Ich vertraue Putin nicht"

13. Juni 2024 um 04:57
Zum ersten Mal seit dem russischen Angriff auf die Ukraine startet jetzt in der Schweiz der Versuch, über eine Friedenslösung für die Ukraine zu sprechen. Darüber diskutieren zwei Politikerinnen in der ARD-Talkshow "Maischberger".

"Fühlt sich wie Ungarn an": Deutschland bremst EU-Sanktionen gegen Russland

13. Juni 2024 um 04:47
Nicht zum ersten Mal irritiert Deutschland die EU-Partner mit Bedenken beim Umgang mit Moskau. Brüsseler Diplomaten lassen durchblicken, dass die Bundesregierung Sanktionen gegen Russland verzögert. Eine Erklärung der Ampel-Spitzen bleibt aus.

Zehn Länder kommen in Frage: Union legt Gutachten zu Drittstaaten-Regelung vor

13. Juni 2024 um 02:07
Während in der EU schon viele Länder im Asylstreit auf sichere Drittstaaten pochen, steht Deutschland auf der Bremse. Die Union legt nun ein Rechtsgutachten vor, das die juristische Unbedenklichkeit des Modells belegen soll.

Union vermisst Klarheit: Grüne Jugend lehnt "neuen Wehrdienst" ab

13. Juni 2024 um 00:02
Die Grüne Jugend kann dem Modell für einen "neuen Wehrdienst" nichts abgewinnen. Die junge Generation sei bereits genug durch Krisen belastet, findet Sprecherin Appuhn. Aus der Union kommen Bedenken, das Modell sei zu unklar.

Schiene, Verkehrsrecht, Behörden: Vermittlungsausschuss erzielt Einigungen

13. Juni 2024 um 00:27
Insgesamt fünf Gesetze hat der Vermittlungsausschuss auf der Agenda, bei der Generalüberholung der Bahnstrecken und im Verkehrsrecht gelingt eine Einigung. Auch bei der Digitalisierung von Gerichten und Behörden gibt es einen Durchbruch.

Union vermisst Klarheit: Grüne Jugend lehnt "Neuen Wehrdienst" ab

13. Juni 2024 um 00:02
Die Grüne Jugend kann dem Modell für einen "Neuen Wehrdienst" nichts abgewinnen. Die junge Generation sei bereits genug durch Krisen belastet, findet Sprecherin Appuhn. Aus der Union kommen Bedenken, das Modell sei zu unklar.

Gestern — 12. Juni 2024n-tv.de - Politik

Paschinjan: "Wir werden gehen": Armenien will Moskauer Militärbündnis den Rücken kehren

12. Juni 2024 um 23:44
Die Verärgerung über mutmaßliche Untätigkeit Russlands in Berg-Karabach sitzt in Armenien noch immer tief. Die Beziehung kühlt zunächst spürbar ab, dann nimmt Armenien nicht an einem Militärmanöver teil. Nun setzt es noch einen drauf und will aus einem Bündnis austreten.

Andrey Kozlovs Familie erzählt: Befreite Geisel erlebte schwerste Grausamkeiten

12. Juni 2024 um 23:36
Der 27-jährige Andrey Kozlov erlebte vor seiner dramatischen Befreiung massive Misshandlungen in der Geiselhaft bei der Hamas. Einige Dinge seien so schrecklich, dass er sie nicht erzählen wolle, berichten seine Angehörigen.

"Brücke" zur NATO-Mitgliedschaft: USA sind zum Sicherheitsabkommen mit Ukraine bereit

12. Juni 2024 um 22:07
In den USA wird der Schritt bereits als eine "Brücke" zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bezeichnet: Washington und Kiew wollen ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Das Dokument enthält zwar keine Zusagen zu Waffenlieferungen, soll aber sicherstellen, "dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann."

Banken, Unternehmen, Netzwerke: Neue US-Sanktionen treffen Russland und China

12. Juni 2024 um 22:01
Kurz vor dem G7-Gipfel in Italien verabschieden die USA ein neues Sanktionspaket. Alles mittlerweile Folklore? Nein, erklären US-Politiker. Moskaus militärische Möglichkeiten sollen geschwächt, und Ressourcen- und Geldflüsse erschwert werden. Diesmal trifft es auch chinesische Unternehmen.

"Auswahl-Wehrdienst" soll kommen: Wenn selbst Pistorius sagt: "Das wird nicht reichen"

12. Juni 2024 um 20:42
Verteidigungsminister Pistorius stellt sein neues Wehrdienst-Modell vor - und sagt gleich dazu, dass das "nicht reichen" wird. Dabei hat er das Maximum rausgeholt, aber nur für den Moment. Ein bisschen Pflicht gibt's auch, aber noch mehr Fragen.

Betrug um CO2-Zertifikate: Umweltbundesamt stoppt falsche Klimaschutzprojekte in China

12. Juni 2024 um 19:21
Viele Politiker und Unternehmen setzen beim Klimaschutz auf den Handel mit Emissionszertifikaten. Die Große Koalition startet 2018 ein Projekt in China. Dabei kommt es nach Recherchen aber offenbar zu massivem Betrug. Unternehmen entsteht womöglich ein Milliardenschaden. Das Umweltbundesamt zieht Konsequenzen.

Präsident beim Gipfel in Berlin: Russland nimmt Selenskyjs Heimatstadt unter Beschuss

12. Juni 2024 um 19:16
Während der ukrainische Präsident in Berlin um Hilfe für die Luftabwehr bittet, beweisen Russlands Angriffe, dass sein Appell berechtigt ist. Moskau attackiert Krywyj Rih mit Raketen und tötet acht Zivilisten. Ein schwerer Angriff auf Kiew kann dagegen dank westlicher Hilfe erfolgreich abgewehrt werden.

Geplante Militärübung in Karibik: Russische Kriegsschiffe legen in Havanna an

12. Juni 2024 um 19:16
Russische Waffen in der Karibik - das lässt böse Erinnerungen an die Kubakrise vor mehr als 60 Jahren wach werden. Gefahr droht diesmal aber nicht, erklären alle Beteiligten. Moskau hält ein Militärmanöver mit Schiffen ab - und stellt klar: Atomwaffen sind nicht im Spiel.

Auswirkungen der Europawahl: Bei SPD und Grünen sitzt der Schock tief

12. Juni 2024 um 18:04
Die Grünen verlieren bei der Europawahl mehr als jede andere Partei, doch auch die SPD muss eine heftige Schlappe einstecken. Der Schrecken sitzt bei beiden Parteien tief. Schlimmer wiegt die Ratlosigkeit, wie eine Trendumkehr gelingen kann - und wie viel Zeit der Ampel dafür bleibt.

Hamas fordert Änderungen am Plan: Blinken zu Waffenruhe in Gaza: "Geschacher muss aufhören"

12. Juni 2024 um 17:45
Eine nachhaltige Waffenruhe im Gazastreifen ist dank des US-Plans greifbar, aber noch nicht spruchreif. Die islamistische Hamas fordert Änderungen. US-Außenminister Blinken ist in einigen Fällen dazu bereit, stellt sich bei anderen jedoch quer. Er will die Kluft in jedem Fall überwinden.

Pose vor Hitler-Bild: Partnerin von AfD-Landrat war einst NPD-Mitglied

12. Juni 2024 um 17:42
Robert Sesselmann ist Deutschlands erster AfD-Landrat. Seine Lebensgefährtin ist ein ehemaliges NPD-Mitglied, wie der Politiker nun einräumt. Im Internet kursiert ein Foto, das die Frau vor Nazi-Symbolen zeigt. Sesselmann will aber von der Vergangenheit seiner Lebensgefährtin nichts gewusst haben.

Wehrdienst-Modell vorgestellt: Pistorius will "die Besten und die Motiviertesten"

12. Juni 2024 um 16:14
Seit 13 Jahren werden Wehrfähige in Deutschland nicht mehr erfasst. Das könnte sich bald ändern. Verteidigungsminister Pistorius stellt sein Konzept für ein neues Wehrdienst-Modell vor. Dieses setzt zwar auf Freiwilligkeit, beinhaltet "im Bedarfsfall aber auch verpflichtende Elemente".

Fragebogen, Musterung, Auswahl: So soll die neue Wehrpflicht aussehen

12. Juni 2024 um 16:11
Mit einem "neuen Wehrdienst" will Bundesverteidigungsminister Pistorius für mehr Reservisten sorgen. Zugleich hofft er auf einen "positiven Nebeneffekt". Wie sieht der Plan aus, warum wird er jetzt vorgestellt? Und sind auch Frauen betroffen? Alle Fragen und Antworten im Überblick.

Keine Zusammenarbeit mit BSW: Was sollte das denn, Herr Merz?

12. Juni 2024 um 15:34
Nach dem Erfolg bei der Europawahl blickt die CDU nun auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Parteichef Merz schließt eine Koalition mit dem BSW aus. Damit fährt er den eigenen Parteifreunden in die Parade.

Gesetz gegen Scheinvaterschaften: Bundesregierung nimmt "falsche Väter" ins Visier

12. Juni 2024 um 15:31
Mit falschen Vaterschaftsanerkennungen erschleichen sich jährlich Dutzende Familien einen Aufenthaltsstatus in Deutschland. Dies will die Bundesregierung effizienter bekämpfen. In Verdachtsfällen sollen Standesämter künftig direkt die Ausländerbehörden einschalten.

Hardliner zeigt groteske Karte: Medwedew reklamiert gesamte Ukraine für Russland

12. Juni 2024 um 15:29
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew sorgt immer wieder mit hetzerischen Aussagen und Drohungen für Entsetzen im Westen und in der Ukraine. Seine aktuelle Botschaft kommt ganz ohne Worte aus - und bekräftigt dennoch den Vernichtungswillen des Kremls.

Über 100 Geschosse abgefeuert: Hisbollah startet einen der größten Angriffe auf Israel

12. Juni 2024 um 13:28
Am Dienstag wird bei einem israelischen Angriff auf den Südlibanon auch ein Hisbollah-Kommandant getötet. Die Terrormiliz rächt sich, indem sie Israel massiv mit Raketen beschießt. Das bleibt nicht unbeantwortet.

Trotz enger Kontakte zu Putin: Ungarn billigt NATO-Ukraine-Plan

12. Juni 2024 um 13:27
Lange legt sich Ungarn bei dem geplanten Ausbau der NATO-Unterstützung für die Ukraine quer. Jetzt stimmt Ministerpräsident Orban doch zu - allerdings nur unter Bedingungen: Ungarn werde sich nicht beteiligen, weder finanziell noch militärisch.

Macron erzwingt Blitzwahlkampf: Alle Daten zur Frankreich-Wahl

12. Juni 2024 um 12:46
Politisches Erdbeben in Paris: Als Reaktion auf die Ergebnisse der Europawahl kündigt Präsident Macron vorgezogene Neuwahlen an. Wie steht es um die Macht - und um Mehrheiten in der französischen Volksvertretung? Karten und Infografiken im Überblick.

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