Viel Symbolik und gar nicht so wenige Entscheidungen: Der dreitägige Besuch von Präsident Emmanuel Macron ist die bislang beste Episode der deutsch-französischen Beziehungen unter Kanzler Olaf Scholz. Endlich finden beide einen gemeinsamen Zungenschlag. Womöglich kommt das aber zu spät.
Mit einem Gerichtsmarathon geht die Verhandlung des Schweigegeldprozesses gegen Donald Trump zu Ende. Dessen Anwalt stürzt sich in seinem Schlussplädoyer auf Kronzeuge Cohen. Doch dann ist die Staatsanwaltschaft an der Reihe - und zerpflückt die Verteidigung.
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko fordert das Recht der Ukraine, militärische Ziele in Russland auch mit westlichen Waffen anzugreifen. In der ARD-Talkshow "Maischberger" springt ihm auch der frühere SPD-Chef Gabriel bei.
Die USA sehen die israelischen Vorstöße im Süden des Gazastreifens kritisch und verlangen von Israel Zurückhaltung. Auch nach dem Angriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah mit vielen Toten sieht das Weiße Haus bislang keinen Grund zur Kurskorrektur.
Vor allem bei der Waffenhilfe für die Ukraine scheiden sich immer wieder die Geister von Kanzler Scholz und Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann. In einem Interview macht die FDP-Politikerin deutlich, dass sie den Stil des Sozialdemokraten rundheraus und grundsätzlich ablehnt.
Nach Spanien und Belgien ist Portugal bereits das dritte EU-Land, das diese Woche ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet. Für das von Russland angegriffene Land sind diese Hilfszusagen essenziell. Es gehe aber "nicht nur um Geld", betont Präsident Selenskyj.
Anders als Frankreichs Präsident Macron oder NATO-Generalsekretär Stoltenberg sprechen sich die USA gegen eine Freigabe von westlichen Waffen für Angriffe auf russisches Territorium aus. Man werde Kiew keine Erlaubnis geben, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates.
Nach monatelangem Streit in der Koalition ist das Rentenpaket beschlussreif. Damit garantiert die Ampel Ruheständlern bis 2039 ein anhaltend hohes Rentenniveau. Die Arbeitgeber äußern Verwunderung, dass Millionen junger Leute gegen die Reform nicht Sturm laufen.
Gegen massive russische Luftangriffe kann sich die Ukraine kaum zur Wehr setzen. Polen und andere Nachbarstaaten könnten mit Flugabwehr vom eigenen Territorium aus helfen. Würden die NATO-Staaten damit in den Krieg eintreten? Und falls ja, was würde das bedeuten?
Politiker beklagen die zuletzt häufigen Attacken auf Mandatsträger und ihre Unterstützer. Besonders oft betroffen sind die Grünen und die AfD. Letztere muss jedoch einen Vorfall wohl von der Liste streichen. Einer ihrer Abgeordneten wird in Sachsen zwar angegriffen - das hat aber wohl nichts mit Politik zu tun.
Bei den deutsch-französischen Beratungen auf Schloss Meseberg geht es um die Verbesserung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Dabei wollen Paris und Berlin gemeinsame Langstrecken-Raketen entwickeln. Auch die Rüstungsindustrie soll davon profitieren.
Die verzweifelten Menschen im Gazastreifen müssen länger auf Hilfslieferungen warten - zumindest über das Mittelmeer. Der Wellengang setzt dem von den USA installierten Pier dort offenbar so stark zu, dass er beschädigt wird. Die Reparatur werde dauern, die Lieferungen müssen pausieren.
Ein israelischer Luftschlag im Süden des Gazastreifens löst weltweit Entsetzen aus. Israels Premier Netanjahu räumt einen "tragischen Fehler" ein. Die israelischen Streitkräfte dementieren, gezielt in die "humanitäre Schutzzone" geschossen zu haben. Was genau ist passiert?
Die Ukraine darf mit den von westlichen Verbündeten gelieferten Waffen bisher keine Ziele in Russland angreifen - obwohl von grenznahen Stützpunkten Luftangriffe gestartet werden. Frankreichs Präsident Macron möchte den Verteidigern im Kampf gegen Putins Truppen nun mehr Spielraum einräumen.
Im Mai vergangenen Jahres schießen die Ukrainer an einem Tag zwei Hubschrauber und zwei Kampfjets über der russischen Region Brjansk ab. Zum Einsatz kommt dabei ein westliches Flugabwehrsystem. In Washington und Berlin soll der Vorfall für Unmut gesorgt haben.
Sollte die Ukraine die aus NATO-Staaten erhaltenen Waffen so nutzen können, wie sie will? Bundeskanzler Scholz besteht auf die bisher klar vereinbarten Regeln - trotz der schwierigen Lage, in der die Ukraine steckt. Doch der Druck wächst.
Viele Hollywood-Stars halten es eher mit demokratischen Kandidaten fürs Präsidentenamt. Vorneweg geht dabei seit Jahren Robert De Niro. Und der nutzt den aktuellen Prozess gegen Donald Trump für einen Auftritt vor dem Gerichtsgebäude. Darin warnt er von einer erneuten Präsidentschaft des Republikaners.
Gegen massive russische Luftangriffe kann sich die Ukraine kaum zur Wehr setzen. Polen und andere Nachbarstaaten könnten mit Flugabwehr vom eigenen Territorium aus helfen. Würden die NATO-Staaten damit in den Krieg eintreten? Und falls ja, was würde das bedeuten?
Neue Machtoption für Italiens Ministerpräsidentin Meloni: Die französische Rechtspopulistin Le Pen bietet ihr eine Zusammenarbeit im Europaparlament an. Mit dieser Kooperation würde Meloni viel riskieren. Die große Verliererin aber wäre EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Wegen Beschränkungen mancher NATO-Länder darf die Ukraine westliche Waffen nicht gegen Ziele in Russland einsetzen. Während Kiew auf die Freigabe drängt, droht Kremlchef Putin mit "ernsten Konsequenzen", sollte der Schritt erfolgen. Besonders kleine europäische Staaten sind ihm zufolge dann in Gefahr.
Gegen Petr Bystron wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. In dem Zusammenhang finden Razzien in zahlreichen Immobilien statt. Darunter befindet sich auch eine Wohnung in München. Bystron ist dort gemeldet. Wohnen tut dort aber jemand anders.
Seit Wochen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis mitunter Zehntausende gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung - ohne Erfolg. Das Parlament beschließt den Vorschlag der Partei Georgischer Traum für eine schärfere Kontrolle der Zivilgesellschaft. Die USA kündigen Konsequenzen an.
Der Bundeshaushalt 2025 ist löchrig. Finanzminister Lindner erlegt den Ministerien große Sparvorgaben auf. Dabei stellt der Bundesrechnungshof fest, dass der Bund leicht 35 Milliarden Euro mehr einnehmen könnte. Dazu müsste Lindner nur eine eigens angekündigte Reform durchziehen.
In Sachsen steigt die Zahl er erfassten rechtsextremistischen Straftaten um gut die Hälfte. Auch die Zahl xenophober Straftaten steigt auf einen neuen Rekord. Zudem erfassen die Behörden deutlich mehr Personen, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden. Grund ist die Bewertung der AfD.
Die CCS-Technologie ist in Deutschland über Jahre sehr umstritten - und faktisch verboten. Doch die Bundesregierung will jetzt das CO2-Speichergesetz beschließen, welches den Einsatz in Deutschland möglich macht. Ein Einsatzgebiet steht wohl schon fest.
Über Wochen duellieren sich Anklage und Verteidigung in einem New Yorker Gerichtssaal im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump. Der Ex-Präsident ist sich keiner Schuld bewusst - im Anschluss an die Plädoyers müssen jetzt die Geschworenen eine Entscheidung treffen.
Meinungsforschern zufolge entscheiden 6 der 50 Bundesstaaten darüber, wer der kommende US-Präsident wird. Die Umfragen zeigen derzeit einen deutlichen Vorteil für Donald Trump. Doch für Amtsinhaber Joe Biden gibt es einen Weg, den Republikaner in die Schranken zu weisen.
Die türkische Regierung unter Präsident Erdogan steht klar für einen konservativen, religiösen Nationalismus. Der soll offenbar bereits Kindern vermittelt werden. So sehen es zumindest Bildungsgewerkschaften. Die neuen Lehrpläne für Schulen seien "rassistisch und sexistisch".
Eine Mehrheit der jungen Südafrikaner glaubt nicht, dass die Politik Lösungen für ihre Probleme hat. Am Mittwoch wird in Südafrika gewählt. Was geschieht mit einer Demokratie, in der ein bedeutender Teil der Bevölkerung einfach nicht mitmacht?
Vor rund einem halben Jahr wählen die Niederländer ein neues Parlament - und bekommen bald eine neue Regierung. An der Spitze einer Vierer-Koalition steht dann der parteilose Ex-Geheimdienstchef Dick Schoof. Stärkster Teil des Bündnisses ist die PVV-Partei des Rechtsaußen Geert Wilders.
Nach Norwegen und Spanien erkennt jetzt auch Irland einen Staat Palästina offiziell an. Die Regierungschefin des Inselstaates spricht von einem wichtigen Schritt. Der israelische Außenminister Katz erhebt schwere Vorwürfe.
Seit längerer Zeit gibt es bei Partys in Deutschland zum Lied "L’amour toujours" immer wieder fremdenfeindliche Gesänge. Ein Video eines Vorfalls auf Sylt bekommt besonders hohe Aufmerksamkeit. Mehrere Personen, die darin zu sehen sind, verlieren ihre Jobs. Auch eine Hochschule kündigt nun Konsequenzen an.
Für die Union geht es im RTL/ntv-Trendbarometer abwärts. Auch die Grünen geben leicht nach. Die Befragten bekunden ihr Unverständnis für andauernde Ampel-Streitigkeiten. Erstmals fragt Forsa, wie sich die Menschen bei einem Duell zwischen Kanzler Scholz und Herausforderer Merz entscheiden würden.
Die Ukraine will ihre Soldaten im eigenen Land von westlichen Ausbildern trainieren lassen. Der ukrainische Oberbefehlshaber Syrskyj verkündet kürzlich, dass mit Frankreich eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden sei. Kiew korrigiert diese Aussage jetzt.
Der israelische Militäreinsatz in Rafah ist international umstritten - besonders die geplante Bodenoffensive. Augenzeugen wollen nun Panzer mitten in der Stadt im südlichen Gazastreifen gesichtet haben. Zudem gibt es Berichte über weitere Luftangriffe.
Die große Empörung und der Widerstand in Israel halten Spanien von der Anerkennung eines Staates Palästina nicht ab. Pedro Sánchez erklärt jetzt, wie seine linke Regierung sich diesen Staat vorstellt. Der israelische Außenminister Katz erhebt schwere Vorwürfe.
In der ntv-Sendung Frühstart lobt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter den Appell von Frankreichs Präsidenten Macron für eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU. Vom Bundeskanzler erwartet er mehr Werben für ein entschiedenes Vorgehen gegen Russland. Kiesewetter macht Scholz schwere Vorwürfe.
Belgien nennt erstmals eine genaue Zahl an F-16-Kampfflugzeugen, die es der Ukraine liefern will. 30 sollen es werden - allerdings bis 2028. Angesichts der russischen Bedrohung dürfte es im Interesse Kiews sein, möglichst viele Jets bald an die Front zu bringen.
Seit der Jahrtausendwende wird erhoben, wie viele Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Der Wert erreicht im vergangenen Jahr ein neues Hoch. Nur fünf Länder stellen die Hälfte der Einbürgerungen, ein Land sticht vor allem heraus.
Krankenkassen stellen die Beitragszahler wegen der angespannten Lage im Pflegesystem für 2025 auf höhere Beiträge ein. Ein Sozialexperte geht noch weiter und fordert, dass Pflegebedürftige im ersten Jahr die Kosten selbst zahlen.
Perus Präsidentin Boluarte wird vorgeworfen, sich mit Luxusuhren unrechtmäßig bereichert zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt sie jetzt offiziell der Korruption. Es wird jedoch noch einige Zeit dauern, bis ein möglicher Prozess beginnt.
Es begann mit Karl Marx und reicht bis Greta Thunberg: Lautstarke Hetze gegen Juden gehört erstaunlicherweise seit 150 Jahren zur DNA linker Bewegungen. Der derzeitige Links-Furor gegen Israel erinnert sogar an Ulrike Meinhof und die "Judenknax"-Debatte der Siebziger.
Krankenkassen stellen die Beitragszahler wegen der angespannten Lage im Pflegesystem für 2025 auf höhere Beiträge ein. Ein Sozialexperte geht noch weiter und fordert, dass Pflegebedürftige im ersten Jahr die Kosten selbst zahlen.
Anders als der Bundeskanzler kritisieren Verteidigungsexperten von SPD und Union die Einsatzbeschränkungen, die Kiew im Krieg mit Russland die Hände binden. Die Angriffe auf Charkiw müssten zu einem Wechsel der NATO-Strategie führen, argumentieren sie.
Nach dem israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah kursieren erste Erklärungen, wie es zu dem tödlichen Feuer kam: Granatsplitter hätten einen Treibstofftank getroffen, heißt es. Der UN-Sicherheitsrat beruft eine Dringlichkeitssitzung ein.
Anders als der Bundeskanzler kritisieren Verteidigungsexperten von SPD und Union die Einsatzbeschränkungen, die Kiew im Krieg mit Russland die Hände binden. Die Angriffe auf Charkiw müssten zu einem Wechsel der NATO-Strategie führen, argumentieren sie.
Acht EU-Länder wollen den internationalen Schutz für Flüchtlinge aus Syrien aufweichen. Deutschland stellt sich quer. Bei einer Geberkonferenz in Brüssel macht das Auswärtige Amt im Vergleich zu den anderen EU-Ländern die großzügigste Finanzzusage.
Nach dem israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah kursieren erste Erklärungen, wie es zu dem tödlichen Feuer kam: Granatsplitter hätten einen Treibstofftank getroffen, heißt es. Der UN-Sicherheitsrat beruft eine Dringlichkeitssitzung ein.
Ein Parteifreund verteidigt die SS-Sicht des AfD-Politikers Krah. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will sich von Populisten wählen lassen. In der ARD-Talkshow "Hart aber fair" diskutieren die Gäste, ob die EU ein Problem mit rechten Gesinnungen bekommen könnte.
Acht EU-Länder wollen den internationalen Schutz für Flüchtlinge aus Syrien aufweichen. Deutschland stellt sich quer. Bei einer Geberkonferenz in Brüssel macht das Auswärtige Amt im Vergleich zu den anderen EU-Ländern die großzügigste Finanzzusage.
Anders als der Bundeskanzler kritisieren Verteidigungsexperten von SPD und Union die Einsatzbeschränkungen, die Kiew im Krieg mit Russland die Hände binden. Die Angriffe auf Charkiw müssten zu einem Wechsel der NATO-Strategie führen, argumentieren sie.
Nur wer weiß, dass er in Gefahr ist, kann sich wehren. Nach Ansicht der FDP hat ein Großteil der Gesellschaft die Auswirkungen der russischen Aggression auf den eigenen Alltag nicht verinnerlicht. Ein Konzept für "psychologische Verteidigung" soll Abhilfe schaffen.
Um seine Soldaten bestmöglich zu indoktrinieren, bringt der Kreml ein neues Magazin heraus. Vize-Verteidigungsminister Goremykin stellt das Blatt in die Tradition früherer Armeeschriften aus Sowjet-Zeiten. Diktator Stalin dient in der ersten Ausgabe als Zitatgeber.
Ihr Einsatz für die Gas-Pipeline Nordstream 2 trägt der mecklenburg-vorpommerischen Ministerpräsidentin Schwesig viel Kritik ein. Ein Jurist ärgert sich derart über die SPD-Politikerin, dass er sie als "Russenliebchen" bezeichnet und ihr Korruption vorwirft. Wegen Beleidigung wird ihm nun der Prozess gemacht.
In Dresden spricht Präsident Macron vor Tausenden Jugendlichen und ruft sie zu mehr Engagement für Europa, die Freiheit und den Humanismus auf. Die Rede ist sehr grundsätzlich und wenig konkret. Aber ein paar Botschaften dürften dennoch in Berlin ankommen.
Westliche Staaten bilden seit langem ukrainische Truppen aus, bisher jedoch nur außerhalb des osteuropäischen Landes. Das könnte sich nun ändern. Kiews Oberbefehlshaber Syrskyj legt den Grundstein. Nun muss Paris nur noch ja sagen und könnte dann Truppen nach Lwiw oder Kiew schicken.
Für militärische Zwecke will Nordkorea einen weiteren Satelliten ins All bringen. Westliche Staaten sehen darin einen weiteren Spionageversuch. Der Plan misslingt, die Provokation anderer Staaten bleibt.
Nur noch die Schlussplädoyers fehlen im Schweigegeldprozess gegen Ex-US-Präsident Trump. Die Anklage muss sämtliche Geschworenen überzeugen. Trumps Verteidigung hat es einfacher.
In einem gemeinsamen Beitrag umreißen Frankreich und Deutschland die aus ihrer Sicht dringendsten Aufgaben der nächsten EU-Kommission. Vor allem geht es ihnen um die Stärkung der Staatengemeinschaft im globalen Wettbewerb.
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