Die Frage nach der Entkriminalisierung von Abtreibung ist seit Jahren umstritten. Die SPD-Fraktion ist ganz klar für eine Aufhebung der Strafbarkeit und für ein Ende der verpflichtenden Schwangerschaftskonfliktberatung. Dafür erhält sie Rückendeckung von den Grünen, aber Kritik von zwei anderen Parteien.
Ramallah, Jerusalem, Beirut. Auch bei der dritten Station ihrer Nahost-Reise versucht Außenministerin Baerbock einer drohenden Eskalation entgegenzuwirken. Im Grenzgebiet verschärfen sich die Gefechte, während Israels Außenminister Katz der Hisbollah mit ihrer Zerstörung in einem "umfassenden Krieg" droht.
Unter Helmut Kohl fungiert Rita Süssmuth als erste Frauenministerin des Landes, später in sie viele Jahre Präsidentin des Bundestages. Nun macht die ehemalige CDU-Politikerin ihre Krebserkrankung öffentlich. Trotz der Diagnose gibt sich die 87-Jährige kämpferisch.
Die Wehrbeauftragte des Bundestags sieht bei der Bundeswehr erhebliche Defizite in der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gegen Angriffe. Experten gehen davon aus, dass neben der Erde auch der Weltraum Schauplatz von Kämpfen sein wird. Die FDP fordert daher verstärkte Fähigkeiten der Truppe im All.
Vergangene Woche kreuzen zwei russische Spionageschiffe vor Kiel. Einem Bericht zufolge könnte der Grund ein neues U-Boot der israelischen Marine sein. Der in der Hansestadt gebauten "INS Drakon" stehen offenbar Testfahrten bevor.
Mehr als zwei Jahre nach ihren Anträgen verhandelt die EU mit der Ukraine und Moldau über einen Beitritt. Die Euphorie ist groß. Doch Dauer und Ausgang der Gespräche sind offen. Deutschland verbindet damit auch die Hoffnung auf eine Reform der Staatengemeinschaft.
Russland hat bei seiner Invasion der Ukraine schätzungsweise Hunderttausende Soldaten verloren. Um sie zu ersetzen, geht das Land bei der Rekrutierung verschiedene Wege: Der Kreml zwingt längst auch Migranten und ausländische Studenten an die Front. Falls sie sich weigern, droht die Abschiebung.
Bundesweite Traktoren-Proteste wenden sich Anfang des Jahres vor allem gegen die Streichung von Dieselvergünstigungen. Jetzt verständigt sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag auf Reformen in der Landwirtschaft. Bauernverband und Opposition ist das jedoch zu wenig.
Mehr als 100.000 Geflüchtete versuchen im vergangenen Jahr, über die Balkanroute in die EU zu gelangen. Nun vereinbaren Serbien und Brüssel, dass die Grenzschutzagentur Frontex in Serbien mehr Rechte erhält.
Sicherheitsberater von Donald Trump legen einen Plan vor, der den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden soll. Im Kern soll die Ukraine gezwungen werden, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. Trump habe wohlwollend auf das Konzept reagiert, sagt einer der Autoren.
Im Streit über den Bundeshaushalt schlagen kommunale Verbände und die Bundesagentur für Arbeit Alarm. Sie warnen, dass einem Fünftel aller Jobcenter das Geld für neue Fördermaßnahmen ausgehen könnte. Das könnte die Beratung und Arbeitsmarktintegration von Bürgergeldbeziehern gefährden.
Die Regierung in Kenia will die Steuern erhöhen. Landesweit protestieren die Menschen dagegen. In der Hauptstadt Nairobi stürmen Demonstranten das Parlament. Polizisten schießen. Mindestens ein Mensch stirbt, weitere werden verletzt. Das Gebäude brennt, Abgeordnete ergreifen die Flucht.
Die Regierung in Kenia will die Steuern erhöhen. Landesweit protestieren die Menschen dagegen. In der Hauptstadt Nairobi stürmen Demonstranten das Parlament. Polizisten schießen. Mindestens ein Mensch stirbt, weitere werden verletzt. Das Gebäude brennt, Abgeordnete ergreifen die Flucht.
Seit der Eroberung von Bachmut konzentrieren sich russische Truppen auf die Stadt Tschassiw Jar. Immer wieder setzen Moskaus Einheiten zum Sturmangriff an. Für die Verteidiger der Stadt eine große Herausforderung.
Die Ampel ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Das selbstgesteckte Zieldatum können SPD, Grüne und FDP inzwischen nicht mehr einhalten. Nun wollen die SPD-Abgeordneten zumindest wissen, wohin die Reise inhaltlich geht.
Julian Assange bietet gute Gründe, ihn nicht zu mögen. Er ist radikal, stellt Transparenz über alles. Das macht ihn streitbar, auch gefährlich. Doch die Jagd westlicher Mächte auf den Aktivisten war willkürlich und nicht rechtens. Das musste ein Ende haben.
In Dänemark ist die Landwirtschaft für 35 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Anders als in anderen Bereichen wird in dieser Branche bislang jedoch keine Steuer erhoben. Für die Milch- und Fleischproduktion soll sich das jetzt ändern.
Bereits seit einiger Zeit wird die Grenze von der Ostsee bis zum Bodensee stärker kontrolliert. Zur Fußball-EM finden solche Kontrollen an allen deutschen Grenzen statt. Die meisten Deutschen fänden es richtig, dies beizubehalten. Gespalten ist die Meinung zu einer Drittstaatenregelung.
Die Streichung von Dieselvergünstigungen bringt die Bauern zu Jahresbeginn auf die Barrikaden. Angesichts des Drucks verspricht die Ampel-Regierung Entlastungen. Nun einigen sich die Bundestagsfraktionen auf steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung in der Kette bis zum Handel.
Deutschland und die Ukraine sollen in den kommenden Jahren über ausreichend 155-Milimeter-Munition verfügen. Um das zu erreichen, plant Verteidigungsminister Pistorius einen milliardenschweren Deal mit der Rüstungsindustrie. Dadurch sollen auch zusätzlich Fertigungskapazitäten in der Bundesrepublik entstehen.
Russland hat sich auf der 2014 völkerrechtswidrig annektieren Krim "systematischer Menschenrechtsverletzungen" schuldig gemacht. Zu diesem Urteil kommt jetzt der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Für die Ukraine ist das aber eher ein symbolischer Sieg.
Würde in dieser Woche gewählt, müssten die Grünen deutliche Verluste hinnehmen: Nur noch 11 Prozent der Deutschen wollen die Partei aktuell wählen. Zuletzt kamen die Grünen 2018 auf einen so schlechten Wert.
Schweizer Banken sind verpflichtet, ihre Vertragspartner genau zu überprüfen. Im Fall der Bankkonten des russischen Musikers Sergej Roldugin unterlässt eine Zürcher Bank diese Prüfung. Der Putin-Freund steht auf der Sanktionsliste des Landes. Ein Gericht verurteilt jetzt vier Angestellte der Bank.
Eine Studie sieht die Gefahr von steigenden Sozialbeiträgen. Besonders im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und bei der Rentenversicherung ist demnach mit Mehrbelastungen zu rechnen. Ein Kassenchef fordert, Maßnahmen in einem Stabilitätspakt zu ergreifen.
Am Nachmittag beginnen die Beitrittsgespräche der EU mit der Ukraine. Ungarn ist damit alles andere als einverstanden, wie dessen Ministerpräsident betont. Unter anderem die Folgen für die Landwirtschaft sind Orban ein Dorn im Auge.
Julian Assange ist nach dem Deal mit der US-Justiz aufgeregt und besorgt zugleich. Den beiden gemeinsamen Kindern verrät seine Frau zur Sicherheit noch gar nicht, dass sie ihren Vater bald zum ersten Mal außerhalb von Gefängnismauern sehen dürfen. Erst einmal muss der aber auf die Pazifikinsel Saipan.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erlässt Haftbefehle gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow wegen Angriffen auf die Ukraine. Damit ereilt beide ein ähnliches Schicksal wie Präsident Wladimir Putin.
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg wird die AfD in vielen Landkreisen stärkste Kraft. Jetzt bahnt sich offenbar eine Koalition einiger Politiker der Partei in einem Stadtparlament und Kreistag mit der rechtsextremen "Die Heimat" an. Die AfD-Landespartei plant jetzt Ausschlussverfahren gegen die entsprechenden Mitglieder.
Petitionen fordern die sofortige Einberufung ultraorthodoxer Männer in Israels Armee. Angesichts des Kriegs im Gazastreifen sieht das auch das höchste Gericht des Landes so. Das Urteil trifft nicht nur 63.000 Männer, sondern auch Netanjahus Koalition. An dem Thema ist schon einmal eine Regierung zerbrochen.
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg wird die AfD in vielen Landkreisen stärkste Kraft. Jetzt bahnt sich offenbar eine Koalition einiger Politiker der Partei in einem Stadtparlament und Kreistag mit der rechtsextremen "Die Heimat" an.
Mit Beginn des Gaza-Krieges steigt auch die Zahl der Angriffe und Anfeindungen gegen Juden in Deutschland drastisch. Im vergangenen Jahr registrieren Experten 83 Prozent mehr Fälle als noch 2022. Nach dem 7. Oktober nimmt auch extreme Gewalt zu.
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg wird die AfD in vielen Landkreisen stärkste Kraft. Jetzt bahnt sich offenbar eine Koalition einiger Politiker der Partei in einem Stadtparlament und Kreistag mit der rechtsextremen "Die Heimat" an.
Bis zum 3. Juli wollte die Ampel den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett beschließen. Daraus wird nichts, wie RTL/ntv erfährt. Als neues Datum wird nun der 17. Juli anvisiert. Doch es gibt nach wie vor viele Streitpunkte.
Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Da an der Strombörse die Preise sinken, fällt dafür mehr Geld an als geplant. Während früher die Verbraucher zahlten, muss jetzt der Bund zusehen, wie er das Milliardenloch stopft.
In den vergangenen Wochen lässt Nordkorea mehr als 1000 Ballons mit Müll über die Grenze nach Südkorea fliegen. Jetzt schickt Pjöngjang nach Angaben Seouls Hunderte weitere.
Eine Studie sieht die Gefahr von steigenden Sozialbeiträgen. Besonders im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und bei der Rentenversicherung ist demnach mit Mehrbelastungen zu rechnen. Ein Kassenchef fordert, Maßnahmen in einem Stabilitätspakt zu ergreifen.
Die EU-Kommission will mit Zollaufschlägen auf chinesische Elektroautos vermeintlich unfaire Marktpreise ausgleichen. CDU-Wirtschafspolitikerin Connemann hält das Vorgehen für gefährlich - für deutsche Unternehmen und für Verbraucher. Im ntv Frühstart übt sie scharfe Kritik an Brüssels Alleingang.
Immobilienbesitzer aus den süddeutschen Hochwassergebieten, die gerade erst eine Förderung für die Sanierung erhalten hatten, dürfen noch einmal Geld beantragen. Für die Flutopfer sollen zudem zwei weitere Ausnahmen gelten, etwa bei einer Wärmepumpe.
Am Nachmittag beginnen die Beitrittsgespräche der EU mit der Ukraine. Ungarn ist damit alles andere als einverstanden, wie dessen Ministerpräsident betont. Unter anderem die Folgen für die Landwirtschaft sind Orban ein Dorn im Auge.
Niclas Füllkrug gelingen als Joker der Nationalmannschaft wichtige Tore. Er avanciert zum Liebling der Nation. Doch das liegt nicht nur am Fußball. Füllkrug trifft einen besonderen Nerv der Deutschen - die Sehnsucht nach politisch inkorrekter Normalität und Holzfäller-Heiterkeit.
Laut dem dänischen Verteidigungsminister wird das Ausbildungsprogramm für ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets Ende des Jahres auslaufen. Dies hatte sich zwar wegen des Umstiegs auf ein neues Modell vorher angedeutet, steht aber sinnbildlich für die vielen Probleme der westlichen Initiative.
Bei ihrem Besuch in Israel dringt Außenministerin Baerbock auf ein Ende des Krieges in Gaza. Der US-Plan zeige einen klaren Weg zu einem Kriegsende. Sie fordert die Hamas auf, den Vorschlag zu akzeptieren. Zudem wendet sie sich an jene, die auch in Israel eine Fortsetzung des Krieges befürworten.
Am Tag des Hamas-Überfalls werden Hersh Goldberg-Polin, Or Levy und Elija Cohen in den Gazastreifen verschleppt. Das Forum der Geiselfamilien veröffentlicht ein Video, das Szenen äußerster Brutalität zeigt. Ein israelischer Soldat, der am 7. Oktober verschwand, ist tot.
Am Tag des Hamas-Überfalls werden Hersh Goldberg-Polin, Or Levy und Elija Cohen in den Gazastreifen verschleppt. Das Forum der Geiselfamilien veröffentlicht ein Video, das Szenen äußerster Brutalität zeigt. Ein israelischer Soldat, der am 7. Oktober verschwand, ist tot.
Nachdem die Ukraine die Krim mit Langstreckenraketen aus den USA beschossen hat, droht Moskau mit Konsequenzen. Die scharfen Töne scheinen Washington nicht zu beeindrucken. Eine weitere Munitionslieferung für Himars-Raketenwerfer soll in Kürze offiziell verkündet werden.
In einem Deal mit der US-Justiz will sich Julian Assange schuldig bekennen. Im Anschluss solle er in seine Heimat Australien zurückkehren, heißt es in einem Brief des US-Justizministeriums. Wikileaks teilt mit, der 52-Jährige sei bereits frei und habe Großbritannien in einem Privatjet verlassen.
Vor den Landtagswahlen im Osten erfreut sich die Wagenknecht-Partei großer Beliebtheit. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage traut die Mehrheit der Menschen in den neuen Bundesländern dem BSW Problemlösungskompetenzen in einer möglichen Regierungskoalition zu. Im Westen ergibt sich ein anderes Bild.
Die deutschen Maßnahmen während der Corona-Zeit waren in einigen Fällen übertrieben, urteilt der Bundeskanzler im Rückblick. Ein Bürgerrat solle die Zeit aufarbeiten, meint Scholz. Dem schließen sich alle Parteien der Ampelkoalition an. FDP und Grüne wollen allerdings zusätzlich eine Enquetekommission.
Nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl kündigt Macron vorgezogene Parlaments-Neuwahlen an. Die Umfragen sprechen gegen den französischen Präsidenten. Angesichts eines möglichen Wahlsiegs der Populisten aus den politischen Rändern zeichnet Macron ein alarmierendes Bild für sein Land.
Der Massenproteste und des Vetos der Präsidentin zum Trotz setzt Georgien Anfang des Monats ein umstrittenes Gesetz gegen "ausländische Einflussnahme" in Kraft. Die EU reagiert mit scharfer Kritik. Die politische Entscheidung hat jetzt erste Konsequenzen für das Land.
Bei ihrem Besuch in Israel dringt Außenministerin Baerbock auf ein Ende des Krieges in Gaza. Der US-Plan zeige einen klaren Weg zu einem Kriegsende. Sie fordert die Hamas auf, den Vorschlag zu akzeptieren. Zudem wendet sie sich an jene, die auch in Israel eine Fortsetzung des Krieges befürworten.
Der Traum vom Museum in die Politik ist geplatzt. Bei der Bürgermeister-Stichwahl in Florenz zieht der deutsche Kandidat Eike Schmidt den Kürzeren. Die Stadt in der Toskana wird in Zukunft von einer Frau verwaltet.
Bei Charkiw haben die Ukrainer die Initiative zurückgewonnen, Russland bezichtigt Kiew eines Angriffs mit mehreren Toten auf der Krim und stößt im Donbass weiter vor. Oberst Markus Reisner analysiert die Lage im Ukrainekrieg.
Gegen den Willen Ungarns einigen sich die EU-Außenminister auf eine Militärhilfe für die Ukraine. Dafür sollen Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU verwendet werden. Für Ungarn ist damit eine "rote Linie" überschritten worden.
Die Anschuldigungen wiegen schwer: Ein ukrainischer Stabschef wirft einem General Machtmissbrauch und Inkompetenz vor. Der Militär sei "für den Tod von mehr ukrainischen Soldaten verantwortlich als jeder russische General". Kurze Zeit später zieht Präsident Selenskyj Konsequenzen.
Die Regeln im US-Kongress sind speziell, manche Hunderte Jahre alt. Das kommt Donald Trump zugute, den die Republikaner vehement verteidigen. Im Repräsentantenhaus haben sie ein umstrittenes Redeverbot über ihn verhängt.
Einen Tag nach dem Besuch des EM-Spiels Ungarn gegen Schottland in Stuttgart tritt der ungarische Premier Orban die Heimreise an. Auf dem Weg zum Flughafen kommt es zu einem tödlichen Unglück. Ein Auto erfasst einen Polizisten der Eskorte. Der Beamte erliegt im Krankenhaus seinen Verletzungen.
Mehrmals muss die Veröffentlichung der Zensus-Ergebnisse verschoben werden. Diese Woche ist es endlich soweit: Deutschlands Statistikämter stellen ihre jüngste Bevölkerungs- und Gebäudezählung vor und präsentieren erste Ergebnisse.
Ein aus Afghanistan stammender Mann tötet bei einem Messerangriff in Mannheim einen Polizisten. Der Fall sorgt bundesweit für Bestürzung und befeuert die Abschiebedebatte. Bisher kann der Täter nicht vernommen werden. Nun eröffnet die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl wegen Mordes.
Vor der Wahl in Frankreich breitet Rechtspopulist Bardella sein Programm aus. Bei einem Sieg seiner Partei RN will er Doppelstaatlern Staatsämter verwehren. Teile seiner Vorhaben weichen von der Partei-Programmatik ab. Warnungen von Bundeskanzler Scholz vor seiner Partei weist er zurück.
Der Countdown läuft: Bis zum 3. Juli wollen SPD, Grüne und FDP sich auf einen Haushalt einigen. Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner verhandeln. Nun machen ihre Parteien Druck. Die SPD auf den Kanzler, die FDP auf die gesamte Ampel. Kann das noch gut gehen?
Björn Höcke ist bereits zu einer Geldstrafe verurteilt, die Revision läuft. Jetzt geht es erneut um den verbotenen Nazi-Spruch. Thüringens AfD-Chef soll laut Anklage bei einer Veranstaltung die Parole angestimmt und das Publikum zur Vervollständigung animiert haben. Wieder beteuert er seine Unschuld.
Aus Teilen der CSU wird die Forderung erhoben, arbeitsunwillige Ukrainer in ihre Heimat zurückzuschicken. Vom Auswärtigen Amt folgt nun eine klare Absage. Die Begründung liegt auf der Hand: Die Ukraine ist nicht sicher - auch nicht im immer wieder angegriffenen westlichen Teil des Landes.
Der europäische Parteienverbund ID möchte die deutsche AfD offenbar schnellstmöglich loswerden. Einem Rausschmiss wollen die Rechtsaußen aber zuvorkommen - und planen daher die Gründung eines neuen Bündnisses auf europäischer Ebene.
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