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Heute — 06. Juni 2024n-tv.de - Politik

Probleme bremsen Hoffnungen: Rückschlag bei der F-16-Kampfjet-Initiative für die Ukraine

06. Juni 2024 um 18:40
Ob Panzer, Artilleriemunition oder Kampfflugzeuge: Der Westen beliefert die Ukraine zwar mit Waffen, doch vieles zieht sich teilweise enorm in die Länge. Für Soldaten und Zivilisten ist das verheerend. Nun gibt es erneut ernüchternde Nachrichten vom F-16-Projekt.

Senat mehrheitlich für Rücktritt: TU-Präsidentin Geraldine Rauch will im Amt bleiben

06. Juni 2024 um 18:11
Nach ihrem digitalen Applaus für antisemitische Posts stellt der Senat der TU Berlin der Uni-Präsidentin ein Ultimatum. Bei einer internen Abstimmung votiert das Gremium knapp für ihren Rücktritt. Doch es ist nur ein Stimmungsbild. Und so entscheidet sich Rauch für den Verbleib im Amt.

Empfahl Angriff auf sein Land: Bericht: Moldaus Ex-Armeechef war Informant des Kremls

06. Juni 2024 um 17:54
Igor Gorgan ist einer der Top-Generäle der Republik Moldau. Jahrelang leitete er den Generalstab und hatte Zugang zu Staatsgeheimnissen. Wie nun bekannt wird, soll er diese mit dem russischen Militärgeheimdienst geteilt - und zum Einmarsch in sein Land aufgerufen haben.

80 Jahre D-Day in der Normandie: Biden sieht Demokratie "mehr gefährdet denn je"

06. Juni 2024 um 17:06
In ihren Ansprachen anlässlich des Gedenkens an die Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren sind sich die Staatschefs einig: Biden, Macron und Trudeau appellieren an die Wahrung der Demokratie, ein gestärktes Europa und die Verantwortung kommender Generationen.

Zugeknallte Tür wieder auf?: Merz will doch wieder mit der Ampel sprechen

06. Juni 2024 um 15:49
Im Bundestag übt CDU-Chef Friedrich Merz scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz, bietet aber an, "die drängenden Probleme unseres Landes" gemeinsam zu lösen. Noch vor fünf Monaten klang das ganz anders.

Inselgruppe ist überfordert: Helfer retten rund 500 Flüchtlinge vor Kanaren

06. Juni 2024 um 15:44
Immer öfter stranden vor den Kanaren Boote mit Flüchtlingen, seit Beginn des Jahres zählen die Behörden rund 21.000 Menschen. Auch die Zahl der Todesfälle steigt. In der Nacht retten Einsatzkräfte mehr als 500 Migranten, darunter zahlreiche Frauen und Kleinkinder.

Bundesweite Ermittlungen: 70 Wohnungen wegen Hasskommentaren durchsucht

06. Juni 2024 um 14:26
Die Polizei startet bundesweit 130 Maßnahmen gegen Hetze im Internet. Die Hälfte der Hass-Postings stammt aus rechtsextremen Kreisen. Aber auch ausländische und religiöse Ideologien werden deutlich häufiger registriert.

Scholz-Ankündigung im Bundestag: Abschiebungen nach Afghanistan - wie soll das gehen?

06. Juni 2024 um 14:18
Nach dem Mord an einem Polizisten durch einen Afghanen fordert Kanzler Scholz Abschiebungen auch nach Afghanistan. Wie das funktionieren soll, erklärt er nicht. Union und Grüne sind skeptisch - aus sehr unterschiedlichen Gründen.

Gedenken an D-Day vor 80 Jahren: Charles III.: Nationen müssen sich Tyrannei widersetzen

06. Juni 2024 um 13:54
80 Jahre liegt der D-Day zurück. Ein Tag des Gedenkens, gerade 2024 aber auch ein Tag der Mahnung. Denn durch die russische Invasion in der Ukraine herrscht wieder Krieg in Europa. König Charles macht in seiner Rede klar, dass auch heute Nationen gegen Tyrannei zusammenstehen müssten.

Gericht weist Berufungsklage ab: Ex-Kanzler Schröder hat keinen Anspruch auf Bundestags-Büro

06. Juni 2024 um 13:51
Gerhard Schröder betont vor Gericht, wie wichtig sein früheres Büro im Bundestag für seine Arbeit wäre - etwa für Vermittlungsversuche zwischen Russland und der Ukraine. Doch auch die zweite Instanz lehnt seine Forderung ab.

Wagenknecht bei "RTL Direkt": Links, Rechts oder Mitte: Warum das BSW sich nirgends sieht

06. Juni 2024 um 13:05
Ob das BSW Links oder Rechts ist, das will Sahra Wagenknecht nicht beantworten. Im Interview mit "RTL Direkt" erklärt sie, warum solche "Schubladen" überholt sind. Außerdem wirft sie ihrer Konkurrenz Arroganz und Heuchelei vor und kritisiert nach dem Messerangriff in Mannheim Lücken im Asylsystem.

Wegen "moralischer Verbrechen": Taliban lassen 63 Menschen öffentlich auspeitschen

06. Juni 2024 um 10:25
Nach ihrer erneuten Machtübernahme im August 2021 führen die Taliban in Afghanistan wieder öffentliche Strafen ein. In einem Stadion lassen die Islamisten jetzt im Beisein von Anwohnern 14 Frauen und 49 Männer auspeitschen.

Vorwürfe an Russland: USA warnen vor Fake-Video mit Ministeriumssprecher

06. Juni 2024 um 12:11
Der Sprecher des US-Außenministeriums äußert sich in einem Video zu legitimen Angriffen auf russisches Territorium. Doch seine Aussagen sind gefälscht - der kurze Clip ist manipuliert. Nun suchen die USA die Urheber. Der Sprecher kann aber auch darüber lachen.

Klimakatastrophe bedrohe Leben: Letzte Generation beschmiert Kanzleramt

06. Juni 2024 um 12:08
Kurz vor der Regierungserklärung von Scholz fordern Aktivisten Klartext vom Kanzler in Bezug auf den Klimawandel. Wie zuvor bereits an der SPD-Zentrale, hinterlassen sie ihre Forderung auch an den Mauern der Regierungszentrale. Anlass ist der Hungerstreik anderer Aktivisten.

Ukraine-Botschafter im Frühstart: Makeiev: "Glaubt nie an das, was Russland sagt"

06. Juni 2024 um 11:17
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland rät dazu, sich vom russischen Präsidenten nicht abschrecken zu lassen. Die Frage nach dem Einsatz von Atomwaffen werde von Putin bewusst offengelassen, sagt Makeiev im Frühstart. "Damit die ganze Welt eingeschüchtert wird."

Wegen "moralischer Verbrechen": Taliban lässt 63 Menschen öffentlich auspeitschen

06. Juni 2024 um 10:25
Nach ihrer erneuten Machtübernahme im August 2021 führen die Taliban in Afghanistan wieder öffentliche Strafen ein. In einem Stadion lassen die Islamisten jetzt im Beisein von Anwohnern 14 Frauen und 49 Männer auspeitschen.

Nur 60 Prozent abgerufen: Bundesländer lassen Millionen für Hochwasserschutz liegen

06. Juni 2024 um 07:17
In die Aufräumarbeiten in Süddeutschland mischt sich Kritik, dass nicht genug für den Hochwasserschutz getan werde. Für Bayern und Baden-Württemberg stimmt das so nicht. Aber insgesamt rufen die Bundesländer über Jahre nur gut die Hälfte der Bundesmittel ab. Und das trotz früherer Katastrophen.

"Solche gehören abgeschoben": Scholz will bei schweren Straftaten nach Afghanistan abschieben

06. Juni 2024 um 09:16
Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim auf einen Polizisten fordert der Bundeskanzler, Schwerstkriminelle wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Wer Terrorismus verherrlicht, soll ebenso ausreisen müssen. Zudem verlangt Scholz mehr Messerverbotszonen.

Gebäude sei Hamas-Stützpunkt: Israel tötet viele Menschen bei Angriff auf Schule in Gaza

06. Juni 2024 um 08:56
Israel wirft der Hamas vor, zivile Gebäude als Stützpunkte zu nutzen. Einen solchen vermuten die Streitkräfte auch in einer Schule im Gazastreifen. Bei einem Luftangriff sterben nach palästinensischen Angaben mindestens 27 Menschen.

Nach Verurteilung in 34 Punkten: Trump droht Entzug des Waffenscheins

06. Juni 2024 um 08:43
Die Verurteilung im Schweigegeld-Prozess dürfte den Ex-US-Präsidenten auch seinen Waffenschein kosten. Zwei seiner drei angemeldeten Pistolen sind schon länger bei der Polizei.

Nur 60 Prozent abgerufen: Bundesländer lassen Millionen für Hochwasserschutz liegen

06. Juni 2024 um 07:17
In die Aufräumarbeiten in Süddeutschland mischt sich Kritik, dass nicht genug für den Hochwasserschutz getan werde. Für Bayern und Baden-Württemberg stimmt das so nicht. Aber insgesamt rufen die Bundesländer über Jahre nur gut die Hälfte der Bundesmittel ab. Und das trotz früherer Katastrophen.

Keine Meloni, mehr Investitionen: SPD zieht vor EU-Wahl rote Linien für von der Leyen

06. Juni 2024 um 06:35
Ursula von der Leyen könnte EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Dafür bräuchte sie aber die Stimmen der Sozialdemokraten. Kurz vor der Europawahl stellt die SPD fünf Forderungen an die künftige Kommission - und schiebt einer Kooperation mit rechtsradikalen Kräften einen Riegel vor.

Lindner bei Maischberger: "Pistorius kann sich darauf verlassen, dass es ein klares Commitment gibt"

06. Juni 2024 um 03:41
Im Juli soll der neue Bundeshaushalt stehen. Die Verhandlungen im Kabinett gestalten sich offenbar zäh. In der ARD-Talkshow "Maischberger" erklärt Finanzminister Christian Lindner, wie er es schaffen will, trotz des Sparzwangs die wichtigen Ziele nicht zu vernachlässigen.

"Kein Anzeichen von Neonazismus": Putin verteidigt Kreml-Kontakte zur AfD

06. Juni 2024 um 03:00
In der deutschen Politik hat die russische Führung nicht mehr allzu viele Freunde, doch insbesondere zu einigen Vertretern der AfD hält man noch gute Kontakte. Kremlchef Putin sieht die in Teilen rechtsextreme Partei als Opfer politischer Verfolgung in Deutschland.

Kein Prozess vor der Wahl: Trump-Verfahren in Georgia wird auf Eis gelegt

06. Juni 2024 um 00:31
Nach dem Schweigegeld-Prozess in New York sollte Donald Trump eigentlich bald in Georgia vor Gericht stehen, dort wird ihm Wahlbetrug vorgeworfen. Doch die Verzögerungstaktik seiner Anwälte hat Erfolg. Jetzt steht erst mal die zuständige Staatsanwältin im Fokus.

Gestern — 05. Juni 2024n-tv.de - Politik

Bei seltenem Treffen: Putin warnt Deutschland und droht dem gesamten Westen

05. Juni 2024 um 22:09
Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine trifft Wladimir Putin in St. Petersburg Vertreter internationaler Nachrichtenagenturen. Auf ihre Fragen hin warnt er vor einer völligen Zerstörung der russisch-deutschen Beziehungen - und droht dem Westen mit einer "asymmetrischen Antwort".

"Noch eine Legislatur": Höcke fordert AfD-Spitze beim Parteitag nicht heraus

05. Juni 2024 um 20:50
Vor jedem AfD-Parteitag stellt sich wieder die Frage, ob Thüringens Rechtsaußen Höcke nach der Macht greift. Der 52-Jährige will dem amtierenden Duo Weidel/Chrupalla aber noch eine Amtszeit gönnen. Dann könnte die Zeit für die Debatte um eine neue Struktur gekommen sein - mit nur noch einem Parteichef.

Nach Attentat in der Slowakei: Fico gibt bemerkenswertes erstes Statement ab

05. Juni 2024 um 20:50
Robert Fico wendet sich in einer Videobotschaft erstmals direkt an die Öffentlichkeit. In einem Statement vergibt der slowakische Regierungschef zunächst dem Mann, der ihn fast tötete. Dann nutzt der umstrittene Politiker die Gelegenheit, um heftig gegen die Opposition auszuteilen.

Keine unnötigen Vorschriften: Scholz pocht auf vereinfachtes Bauen für bezahlbaren Wohnraum

05. Juni 2024 um 19:25
2023 werden in Deutschland knapp 295.000 neue Wohnungen gebaut. Bundeskanzler Scholz möchte sich darauf aber nicht ausruhen, sondern fordert mehr Wachstum. Er hat auch schon eine Idee, wie sich das umsetzen lässt.

Wer führt die EU-Kommission?: Mario Draghi könnte der lachende Dritte sein

05. Juni 2024 um 18:45
Kandidat ist Mario Draghi nicht. Dennoch wird der Italiener immer wieder als Präsident der nächsten EU-Kommission gehandelt. Wahrscheinlich ist die Personalie zwar nicht - möglich aber durchaus. Denn der frühere Chef der Europäischen Zentralbank hat einen mächtigen Fürsprecher.

Propaganda-Coup vom Kreml?: Landtagsabgeordnete angeblich nach Russland "geflohen"

05. Juni 2024 um 18:45
Die Hamburger AfD will nach mehreren Vorfällen eines ihrer Mitglieder loswerden. Die Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen fällt seit Jahren mit starker Russlandnähe auf. Ein Kreml-Medium behauptet kürzlich, sie sei in das Land geflohen. Doch viele Fragen sind offen.

Nach Like antisemitischer Posts: TU-Präsidentin darf über eigenen Verbleib entscheiden

05. Juni 2024 um 17:27
Entschuldigt hat sie sich bereits, dann beantragt Geraldine Rauch ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst: Auf X markiert die Uni-Präsidentin vergangene Woche antisemitische Posts mit "Gefällt mir". Nun spricht sie von "tiefer Reue". Ob sie ihren Posten behalten will, darf sie nun selbst entscheiden.

Europa soll vorne mitspielen: Scholz mahnt zur Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten

05. Juni 2024 um 17:39
Rüstungsverbände fordern, die Finanzierung der Bundeswehr über 2025 hinaus sicherzustellen, etwas, für das Verteidigungsminister Pistorius ebenfalls eintritt. Nun äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz dazu - und richtet einen Appell an Europa.

Nach Like antisemitischer Posts: TU-Präsidentin will Disziplinarverfahren gegen sich selbst

05. Juni 2024 um 17:27
Entschuldigt hat sie sich bereits, nun beantragt Geraldine Rauch ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst: Auf X markiert die Uni-Präsidentin vergangene Woche antisemitische Posts mit "Gefällt mir". Nun spricht sie von "tiefer Reue". Über den Verbleib Rauchs soll der Akademische Senat entscheiden.

Pistorius im Bundestag: "Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein"

05. Juni 2024 um 16:26
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius muss im Bundestag Rede und Antwort stehen. In seinen einleitenden Worten wird der Sozialdemokrat unerwartet deutlich: Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, er wolle zudem eine echte Wehrpflicht einführen. Damit geht er mit der eigenen Partei in Konflikt.

Urteil gibt BSW recht: Gericht: ARD muss Wagenknecht-Partei zur "Wahlarena" einladen

05. Juni 2024 um 16:03
Der WDR möchte das BSW nicht in seiner Sendung zur Europawahl dabeihaben. Doch in zweiter Instanz entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Sinne der Wagenknecht-Partei. Spitzenkandidat de Masi darf teilnehmen.

"Sicherheit wiederherstellen": Netanjahu-Aussagen befeuern Sorgen vor weiterem Krieg

05. Juni 2024 um 16:02
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel vergangenes Jahr befindet sich das Land auch im Konflikt mit der seitdem aus dem Libanon attackierenden Hisbollah. Weil die Attacken nicht aufhören, stehen die Zeichen mehr denn je auf Krieg. Eine Entscheidung darüber könnte Israel bald treffen.

23 Milliarden Euro bis 2026: Lindner plant milliardenschwere Steuerentlastung

05. Juni 2024 um 15:46
Im Kampf gegen die kalte Progression will Finanzminister Christian Lindner die Steuerzahlerinnen und -zahler entlasten. Bis 2026 sollen gut 23 Milliarden Euro eingespart werden. Dazu werde der Grundfreibetrag angehoben und die Steuertarife angepasst. "Kein Grund zum Feiern", meint die Opposition.

Übung für den Kriegsfall: Schweizer Luftwaffe landet auf Autobahn

05. Juni 2024 um 15:21
Neutralität ist der Schweiz wichtig. Angesichts der angespannten Weltlage müsse die Luftwaffe aber auf alles vorbereitet sein, sagt der stellvertretende Kommandant. Erstmals seit Jahrzehnten üben Kampfpiloten jetzt wieder das Starten und Landen auf Autobahnen.

Nouripour warnt: Warum der Grünen-Chef nicht nach Afghanistan abschieben will

05. Juni 2024 um 15:16
Nach der Messerattacke in Mannheim fordern mehrere Parteien die Abschiebung Schwerkrimineller nach Afghanistan. Grünen-Chef Nouripour spricht sich dagegen aus. Solche Abschiebungen könnten sogar schädlich für die Sicherheit in Deutschland sein, argumentiert er.

Radikale Influencer ausweisen: FDP-Fraktion will extremistische Moscheen schließen

05. Juni 2024 um 14:23
Die tödliche Messerattacke in Mannheim soll ein islamistisches Motiv haben. Die Tat schockiert auch die Bundespolitik. Nun will die FDP extremistische Vereine verbieten. Zudem sollen radikale Tiktok-Prediger effektiver am Verbreiten ihrer Hassbotschaften gehindert werden.

Tatverdächtiger in Psychiatrie: AfD-Gemeinderatskandidat in Mannheim mit Messer attackiert

05. Juni 2024 um 09:23
Ein AfD-Kandidat für die Kommunalwahl ertappt nach Angaben des Kreisverbands am Dienstagabend drei Personen beim Plakatabreißen. Den Angaben zufolge stellt er eine Person zur Rede und wird mit einem Messer angegriffen. Der Politiker muss verletzt ins Krankenhaus. Die Polizei nimmt eine Person fest, zwei flüchten.

Biden macht Druck: Worauf soll sich Israel mit den Terroristen einigen?

05. Juni 2024 um 13:45
Die Zeit könnte nicht stärker drängen für einen Friedensplan zwischen Israel und der Hamas: Die Notleidenden im Gazastreifen sind nicht mehr mit Hilfe erreichbar, meldet Oxfam. Zugleich sinkt die Überlebenschance der israelischen Geiseln täglich. Auf was müssten sich die Kriegsparteien im Deal einlassen?

"Bis heute nicht aufgeklärt": Grüne dringen auf Untersuchungsausschuss bei Nord Stream 2

05. Juni 2024 um 11:45
Gegen alle Widerstände setzt Berlin lange auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, um sich günstiges russisches Gas zu sichern. Erst kurz vor der großangelegten Invasion in der Ukraine wird das Projekt gestoppt - doch eine parlamentarische Aufarbeitung der Hintergründe steht bislang aus.

Statt mit Taliban zu verhandeln: Minister will Abschiebeabkommen mit Afghanistans Nachbarn

05. Juni 2024 um 12:05
Die tödliche Messerattacke in Mannheim hat die Debatte um Abschiebungen von Straftätern weiter angeheizt. Thüringens Innenminister Maier hält Rückführungen nach Afghanistan für vertretbar. Dafür müsse auch nicht mit den Taliban verhandelt werden.

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