Ob Panzer, Artilleriemunition oder Kampfflugzeuge: Der Westen beliefert die Ukraine zwar mit Waffen, doch vieles zieht sich teilweise enorm in die Länge. Für Soldaten und Zivilisten ist das verheerend. Nun gibt es erneut ernüchternde Nachrichten vom F-16-Projekt.
Nach ihrem digitalen Applaus für antisemitische Posts stellt der Senat der TU Berlin der Uni-Präsidentin ein Ultimatum. Bei einer internen Abstimmung votiert das Gremium knapp für ihren Rücktritt. Doch es ist nur ein Stimmungsbild. Und so entscheidet sich Rauch für den Verbleib im Amt.
Igor Gorgan ist einer der Top-Generäle der Republik Moldau. Jahrelang leitete er den Generalstab und hatte Zugang zu Staatsgeheimnissen. Wie nun bekannt wird, soll er diese mit dem russischen Militärgeheimdienst geteilt - und zum Einmarsch in sein Land aufgerufen haben.
In ihren Ansprachen anlässlich des Gedenkens an die Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren sind sich die Staatschefs einig: Biden, Macron und Trudeau appellieren an die Wahrung der Demokratie, ein gestärktes Europa und die Verantwortung kommender Generationen.
Im Bundestag übt CDU-Chef Friedrich Merz scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz, bietet aber an, "die drängenden Probleme unseres Landes" gemeinsam zu lösen. Noch vor fünf Monaten klang das ganz anders.
Immer öfter stranden vor den Kanaren Boote mit Flüchtlingen, seit Beginn des Jahres zählen die Behörden rund 21.000 Menschen. Auch die Zahl der Todesfälle steigt. In der Nacht retten Einsatzkräfte mehr als 500 Migranten, darunter zahlreiche Frauen und Kleinkinder.
Die Polizei startet bundesweit 130 Maßnahmen gegen Hetze im Internet. Die Hälfte der Hass-Postings stammt aus rechtsextremen Kreisen. Aber auch ausländische und religiöse Ideologien werden deutlich häufiger registriert.
Nach dem Mord an einem Polizisten durch einen Afghanen fordert Kanzler Scholz Abschiebungen auch nach Afghanistan. Wie das funktionieren soll, erklärt er nicht. Union und Grüne sind skeptisch - aus sehr unterschiedlichen Gründen.
80 Jahre liegt der D-Day zurück. Ein Tag des Gedenkens, gerade 2024 aber auch ein Tag der Mahnung. Denn durch die russische Invasion in der Ukraine herrscht wieder Krieg in Europa. König Charles macht in seiner Rede klar, dass auch heute Nationen gegen Tyrannei zusammenstehen müssten.
Gerhard Schröder betont vor Gericht, wie wichtig sein früheres Büro im Bundestag für seine Arbeit wäre - etwa für Vermittlungsversuche zwischen Russland und der Ukraine. Doch auch die zweite Instanz lehnt seine Forderung ab.
Ob das BSW Links oder Rechts ist, das will Sahra Wagenknecht nicht beantworten. Im Interview mit "RTL Direkt" erklärt sie, warum solche "Schubladen" überholt sind. Außerdem wirft sie ihrer Konkurrenz Arroganz und Heuchelei vor und kritisiert nach dem Messerangriff in Mannheim Lücken im Asylsystem.
Nach ihrer erneuten Machtübernahme im August 2021 führen die Taliban in Afghanistan wieder öffentliche Strafen ein. In einem Stadion lassen die Islamisten jetzt im Beisein von Anwohnern 14 Frauen und 49 Männer auspeitschen.
Der Sprecher des US-Außenministeriums äußert sich in einem Video zu legitimen Angriffen auf russisches Territorium. Doch seine Aussagen sind gefälscht - der kurze Clip ist manipuliert. Nun suchen die USA die Urheber. Der Sprecher kann aber auch darüber lachen.
Kurz vor der Regierungserklärung von Scholz fordern Aktivisten Klartext vom Kanzler in Bezug auf den Klimawandel. Wie zuvor bereits an der SPD-Zentrale, hinterlassen sie ihre Forderung auch an den Mauern der Regierungszentrale. Anlass ist der Hungerstreik anderer Aktivisten.
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland rät dazu, sich vom russischen Präsidenten nicht abschrecken zu lassen. Die Frage nach dem Einsatz von Atomwaffen werde von Putin bewusst offengelassen, sagt Makeiev im Frühstart. "Damit die ganze Welt eingeschüchtert wird."
Nach ihrer erneuten Machtübernahme im August 2021 führen die Taliban in Afghanistan wieder öffentliche Strafen ein. In einem Stadion lassen die Islamisten jetzt im Beisein von Anwohnern 14 Frauen und 49 Männer auspeitschen.
In die Aufräumarbeiten in Süddeutschland mischt sich Kritik, dass nicht genug für den Hochwasserschutz getan werde. Für Bayern und Baden-Württemberg stimmt das so nicht. Aber insgesamt rufen die Bundesländer über Jahre nur gut die Hälfte der Bundesmittel ab. Und das trotz früherer Katastrophen.
Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim auf einen Polizisten fordert der Bundeskanzler, Schwerstkriminelle wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Wer Terrorismus verherrlicht, soll ebenso ausreisen müssen. Zudem verlangt Scholz mehr Messerverbotszonen.
Israel wirft der Hamas vor, zivile Gebäude als Stützpunkte zu nutzen. Einen solchen vermuten die Streitkräfte auch in einer Schule im Gazastreifen. Bei einem Luftangriff sterben nach palästinensischen Angaben mindestens 27 Menschen.
Die Verurteilung im Schweigegeld-Prozess dürfte den Ex-US-Präsidenten auch seinen Waffenschein kosten. Zwei seiner drei angemeldeten Pistolen sind schon länger bei der Polizei.
In die Aufräumarbeiten in Süddeutschland mischt sich Kritik, dass nicht genug für den Hochwasserschutz getan werde. Für Bayern und Baden-Württemberg stimmt das so nicht. Aber insgesamt rufen die Bundesländer über Jahre nur gut die Hälfte der Bundesmittel ab. Und das trotz früherer Katastrophen.
Ursula von der Leyen könnte EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Dafür bräuchte sie aber die Stimmen der Sozialdemokraten. Kurz vor der Europawahl stellt die SPD fünf Forderungen an die künftige Kommission - und schiebt einer Kooperation mit rechtsradikalen Kräften einen Riegel vor.
Im Juli soll der neue Bundeshaushalt stehen. Die Verhandlungen im Kabinett gestalten sich offenbar zäh. In der ARD-Talkshow "Maischberger" erklärt Finanzminister Christian Lindner, wie er es schaffen will, trotz des Sparzwangs die wichtigen Ziele nicht zu vernachlässigen.
In der deutschen Politik hat die russische Führung nicht mehr allzu viele Freunde, doch insbesondere zu einigen Vertretern der AfD hält man noch gute Kontakte. Kremlchef Putin sieht die in Teilen rechtsextreme Partei als Opfer politischer Verfolgung in Deutschland.
Nach dem Schweigegeld-Prozess in New York sollte Donald Trump eigentlich bald in Georgia vor Gericht stehen, dort wird ihm Wahlbetrug vorgeworfen. Doch die Verzögerungstaktik seiner Anwälte hat Erfolg. Jetzt steht erst mal die zuständige Staatsanwältin im Fokus.
Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine trifft Wladimir Putin in St. Petersburg Vertreter internationaler Nachrichtenagenturen. Auf ihre Fragen hin warnt er vor einer völligen Zerstörung der russisch-deutschen Beziehungen - und droht dem Westen mit einer "asymmetrischen Antwort".
Vor jedem AfD-Parteitag stellt sich wieder die Frage, ob Thüringens Rechtsaußen Höcke nach der Macht greift. Der 52-Jährige will dem amtierenden Duo Weidel/Chrupalla aber noch eine Amtszeit gönnen. Dann könnte die Zeit für die Debatte um eine neue Struktur gekommen sein - mit nur noch einem Parteichef.
Robert Fico wendet sich in einer Videobotschaft erstmals direkt an die Öffentlichkeit. In einem Statement vergibt der slowakische Regierungschef zunächst dem Mann, der ihn fast tötete. Dann nutzt der umstrittene Politiker die Gelegenheit, um heftig gegen die Opposition auszuteilen.
2023 werden in Deutschland knapp 295.000 neue Wohnungen gebaut. Bundeskanzler Scholz möchte sich darauf aber nicht ausruhen, sondern fordert mehr Wachstum. Er hat auch schon eine Idee, wie sich das umsetzen lässt.
Kandidat ist Mario Draghi nicht. Dennoch wird der Italiener immer wieder als Präsident der nächsten EU-Kommission gehandelt. Wahrscheinlich ist die Personalie zwar nicht - möglich aber durchaus. Denn der frühere Chef der Europäischen Zentralbank hat einen mächtigen Fürsprecher.
Die Hamburger AfD will nach mehreren Vorfällen eines ihrer Mitglieder loswerden. Die Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen fällt seit Jahren mit starker Russlandnähe auf. Ein Kreml-Medium behauptet kürzlich, sie sei in das Land geflohen. Doch viele Fragen sind offen.
Entschuldigt hat sie sich bereits, dann beantragt Geraldine Rauch ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst: Auf X markiert die Uni-Präsidentin vergangene Woche antisemitische Posts mit "Gefällt mir". Nun spricht sie von "tiefer Reue". Ob sie ihren Posten behalten will, darf sie nun selbst entscheiden.
Rüstungsverbände fordern, die Finanzierung der Bundeswehr über 2025 hinaus sicherzustellen, etwas, für das Verteidigungsminister Pistorius ebenfalls eintritt. Nun äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz dazu - und richtet einen Appell an Europa.
Entschuldigt hat sie sich bereits, nun beantragt Geraldine Rauch ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst: Auf X markiert die Uni-Präsidentin vergangene Woche antisemitische Posts mit "Gefällt mir". Nun spricht sie von "tiefer Reue". Über den Verbleib Rauchs soll der Akademische Senat entscheiden.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius muss im Bundestag Rede und Antwort stehen. In seinen einleitenden Worten wird der Sozialdemokrat unerwartet deutlich: Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, er wolle zudem eine echte Wehrpflicht einführen. Damit geht er mit der eigenen Partei in Konflikt.
Der WDR möchte das BSW nicht in seiner Sendung zur Europawahl dabeihaben. Doch in zweiter Instanz entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Sinne der Wagenknecht-Partei. Spitzenkandidat de Masi darf teilnehmen.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel vergangenes Jahr befindet sich das Land auch im Konflikt mit der seitdem aus dem Libanon attackierenden Hisbollah. Weil die Attacken nicht aufhören, stehen die Zeichen mehr denn je auf Krieg. Eine Entscheidung darüber könnte Israel bald treffen.
Im Kampf gegen die kalte Progression will Finanzminister Christian Lindner die Steuerzahlerinnen und -zahler entlasten. Bis 2026 sollen gut 23 Milliarden Euro eingespart werden. Dazu werde der Grundfreibetrag angehoben und die Steuertarife angepasst. "Kein Grund zum Feiern", meint die Opposition.
Neutralität ist der Schweiz wichtig. Angesichts der angespannten Weltlage müsse die Luftwaffe aber auf alles vorbereitet sein, sagt der stellvertretende Kommandant. Erstmals seit Jahrzehnten üben Kampfpiloten jetzt wieder das Starten und Landen auf Autobahnen.
Nach der Messerattacke in Mannheim fordern mehrere Parteien die Abschiebung Schwerkrimineller nach Afghanistan. Grünen-Chef Nouripour spricht sich dagegen aus. Solche Abschiebungen könnten sogar schädlich für die Sicherheit in Deutschland sein, argumentiert er.
Die tödliche Messerattacke in Mannheim soll ein islamistisches Motiv haben. Die Tat schockiert auch die Bundespolitik. Nun will die FDP extremistische Vereine verbieten. Zudem sollen radikale Tiktok-Prediger effektiver am Verbreiten ihrer Hassbotschaften gehindert werden.
Ein AfD-Kandidat für die Kommunalwahl ertappt nach Angaben des Kreisverbands am Dienstagabend drei Personen beim Plakatabreißen. Den Angaben zufolge stellt er eine Person zur Rede und wird mit einem Messer angegriffen. Der Politiker muss verletzt ins Krankenhaus. Die Polizei nimmt eine Person fest, zwei flüchten.
Die Zeit könnte nicht stärker drängen für einen Friedensplan zwischen Israel und der Hamas: Die Notleidenden im Gazastreifen sind nicht mehr mit Hilfe erreichbar, meldet Oxfam. Zugleich sinkt die Überlebenschance der israelischen Geiseln täglich. Auf was müssten sich die Kriegsparteien im Deal einlassen?
Gegen alle Widerstände setzt Berlin lange auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, um sich günstiges russisches Gas zu sichern. Erst kurz vor der großangelegten Invasion in der Ukraine wird das Projekt gestoppt - doch eine parlamentarische Aufarbeitung der Hintergründe steht bislang aus.
Die tödliche Messerattacke in Mannheim hat die Debatte um Abschiebungen von Straftätern weiter angeheizt. Thüringens Innenminister Maier hält Rückführungen nach Afghanistan für vertretbar. Dafür müsse auch nicht mit den Taliban verhandelt werden.