Seit gut einem Jahr ist das neurechte "Institut für Staatspolitik" im sachsen-anhaltinischen Schnellroda vom Verfassungschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun reagiert Gründer und Vordenker Götz Kubitschek: Der rechtsextreme Thinktank existiert nicht mehr. An seine Stelle treten jedoch neue Strukturen.
Die massiven, teils gewaltsamen Bauernproteste in Europa zeigen Wirkung: Mit dem Beschluss im Ministerrat bringt die EU in Höchstgeschwindigkeit Erleichterungen für die Landwirte auf den Weg. Von lockereren Umweltauflagen und Ausnahmen von Kontrollen sind Umweltschützer jedoch wenig begeistert.
Russland muss sich offenbar wieder ukrainischer Angriffe erwehren. Laut dem Verteidigungsministerium zerstört die Luftabwehr zahlreiche Drohnen und verhindert so angeblich "Terroranschläge gegen Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation". Von ukrainischer Seite klingt das anders.
Der russische Geheimdienst FSB beschuldigt regelmäßig Personen des Hochverrats oder der Sabotage. In der Region Nischni Nowgorod wird jetzt ein Mann festgenommen, der das ukrainische Militär finanziell unterstützt haben soll.
Wie geht es weiter mit der AfD nach dem jüngsten Urteil, dass der Verfassungsschutz sie beobachten darf? Die Rufe nach einem Verbotsverfahren mehren sich, ein CDU-Politiker kündigt bereits konkrete Schritte an. Justizminister Buschmann dämpft allerdings die Hoffnungen.
Die AfD verstößt gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Richter sehen auch "Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen". Der Verfassungsschutz darf die Partei als "Verdachtsfall" einstufen - und könnte noch weiter gehen.
Seit ihrem Rückzug aus der aktiven Politik arbeitet die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel an ihren politischen Memoiren. Darin soll es neben ihrem Aufwachsen in der DDR auch um die große Weltpolitik gehen - eine zentrale Frage steht dabei im Mittelpunkt.
Die einen zanken sich, die anderen haben dafür kein Verständnis: Robert Habeck fordert eine schnelle Lösung für den Streit zwischen FDP und SPD um das Rentenpaket II. Dafür gebe es eigentlich auch eine Lösung. Seine Partei stehe "über den Dingen", sagt er im ntv Frühstart.
Die Polizei in Großbritannien ermittelt gegen mehrere Personen, die für den Geheimdienst von Hongkong arbeiten sollen. Eine "weitergehende Bedrohung" bestehe aber nicht, heißt es von Scotland Yard.
Armenien und Aserbaidschan wollen ihren jahrzehntelangen Konflikt beenden. Ein Friedensplan sieht vor, dass Eriwan erobertes Gebiet an das Nachbarland zurückgibt. Hunderte Armenier protestieren jetzt jedoch dagegen, rund 150 Menschen werden festgenommen.
Laut einer Studie steigen die Kosten für die Wende hin zum klimaneutralen Verkehr deutlich, falls die Politik nicht ambitionierter in dem Bereich vorgeht. Bei schnellerem Handeln könnten sich hingegen Milliarden sparen lassen.
Im Streit über die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erleidet die AfD eine Niederlage vor Gericht. Die Partei darf damit weiter nachrichtendienstlich beobachtet werden. Die AfD will gegen das Urteil vorgehen. Der Verfassungsschutz sieht sich bestätigt.
Mit einem neuen Plan will die FDP eine sofortige "Haushaltswende" durchsetzen. "Wir können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken", heißt es. Doch was genau schlägt die Partei vor?
Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen, Teile des Luftraums über der Ukraine vom NATO-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. SPD-Fraktionschef Mützenich nennt den Vorschlag "brandgefährlich". Die SPD-Fraktion werde dem nicht zustimmen.
Seit Langem sorgt es für Massenproteste: das "Agenten"-Gesetz, mit dem Georgien mehr Kontrolle über die Opposition ausüben könnte. Nun steht die abschließende Lesung an, und die Regierung kündigt ein hartes Vorgehen an.
Die Neubesetzung des Postens des russischen Verteidigungsministers ist eine Überraschung: Zivilist Andrej Beloussow hat keinen militärischen Background, er ist Wirtschaftsexperte. Er soll Putin unter anderem die Bedeutung von Blockchain nahegebracht haben.
Mit einer neuen Angriffswelle setzt Russland die Region Charkiw unter Druck - mit Erfolg. Selbst die ukrainische Seite räumt dem Feind Erfolge an der Grenze ein. Dabei hat es der Kreml letztlich auf die Millionenstadt abgesehen.
Die Wahlen in Litauen gestalten sich spannend. Nach Auszählung fast aller Stimmen folgt nun ein Wahlduell zwischen Amtsinhaber Nauseda und Regierungschefin Ingrida Simonyte. Für beide ist es nicht das erste Mal.
Die Wahlen in Katalonien enden für die Sozialisten ausgezeichnet, für die Separatisten eher enttäuschend. Letztere verlieren demnach ihre Parlamentsmehrheit. Die rechtspopulistische Vox bleibt hingegen recht stabil.
Er brodelt weiterhin, der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition. Die FDP will etwa die Rente mit 63 abschaffen, Sozialdemokraten und Grüne lehnen das strikt ab. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übt in diesem Zusammenhang heftige Kritik an den Liberalen.
Die Wahlen in Katalonien enden für die Sozialisten ausgezeichnet, für die Separatisten eher enttäuschend. Das zeigen zumindest erste Hochrechnungen. Letztere verlieren demnach ihre Parlamentsmehrheit. Die rechtspopulistische Vox bleibt hingegen recht stabil.
In Nordmazedonien feiert die nationalistische Partei VMRO-DPMNE ihren Wahlsieg. Sie weigert sich, den neuen Namen des Landes anzuerkennen. Das wird klar, als Präsidentin Siljanovska-Davkova ihn beim Amtseid nicht aussprechen will. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert prompt.
Die Situation im Gazastreifen ist nach wie vor dramatisch. Israels Kampf gegen die Hamas sorgt für viele tote Zivilisten. Ein Fakt, den US-Außenminister Blinken heftig kritisiert. Er warnt vor einem möglichen bewaffneten Aufstand.
Angesichts der Gewaltwelle gegen Politiker warnt Thüringens Verfassungsschutzchef im politischen Spektrum vor zunehmender Radikalisierung von links wie von rechts. Derweil gibt es schon den nächsten Angriff - in Gera, als ein Stadtratskandidat Wahlwerbung in Briefkästen verteilt.
Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen, Teile des Luftraums über der Ukraine vom NATO-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. SPD-Fraktionschef Mützenich nennt den Vorschlag "brandgefährlich". Die SPD-Fraktion werde dem nicht zustimmen.
Die russischen Verbände in der Region Charkiw gewinnen weiter an Raum. Laut ukrainischen Angaben nähern sich drei Angriffsspitzen Wowtschansk. Präsident Selenskyj bezeichnet die Lage um die Stadt als "äußerst schwierig".
Personalwechsel im Kreml. Präsident Putin baut nicht mehr auf die Dienste von Verteidigungsminister Schoigu. Ein Nachfolger steht schon bereit. Schoigu erhält eine neue Aufgabe.
Ein Vorhaben der georgischen Regierung schreibt sich Transparenz auf die Fahne, ist Kritikern zufolge aber nur ein sehr autoritäres Ansinnen nach Moskauer Art. Wie bereits 2023 demonstrieren die Georgier in Massen dagegen. Dies hat auch mir ihrer EU-Perspektive zu tun.
Seit Freitag rücken russische Einheiten in der ukrainischen Region Charkiw vor. Die Truppen gehören zu einem neuen Militärverband des Kreml. Einen Großangriff auf die Regionalhauptstadt halten Analysten aber für unwahrscheinlich. Demnach ist Moskaus Ziel ein anderes.
Israels Militärchef klagt über die "Sisyphusarbeit" seiner Truppen: Die Terroristen der Hamas verstecken sich wieder in Städten in Gaza, aus denen sie eigentlich bereits vertrieben wurden. Die israelische Armee weitet deshalb ihre Operationen im Norden aus, rückt aber auch in Rafah weiter vor.
Die Lage ist schwierig - das muss auch der ukrainische Militärchef eingestehen. Syrskyj beklagt "erbitterte Verteidigungskämpfe" in der Region Charkiw, die Ukraine bringt Tausende Menschen in Sicherheit. Russland vermeldet dagegen die Einnahme weiterer Dörfer.
Kaum ein Eurovision Song Contest war so politisch aufgeladen wie der Wettbewerb in diesem Jahr. Das liegt vor allem an der Teilnahme Israels und Protesten am Veranstaltungsort in Malmö. Der deutsche Antisemitismusbeauftragte Klein erkennt ein "gängiges antisemitisches Muster".
War es ukrainischer Beschuss oder doch etwas anderes? In Belgorod stürzt ein mehrstöckiges Wohnhaus ein und begräbt mehrere Menschen. In der Region Wolgograd wiederum steht zwischenzeitlich eine Ölraffinerie in Flammen.
Zwei konkurrierende Kreistagslisten stürzen die AfD in Thüringen in einen internen Machtkampf. Einem Bericht zufolge sollen neun Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen werden. Einer, der auf der Abschussliste steht, wehrt sich öffentlich - und teilt gegen Landeschef Höcke aus.
In Umfragen liegt die Union deutlich vor den Sozialdemokraten und CDU-Chef Merz vor dem SPD-Kanzler Scholz. Dennoch erklärt Scholz, dass er gerne bei der kommenden Bundestagswahl gegen Merz antreten würde. Der Frage nach dem Grund für diesen Wunsch weicht der Regierungschef aus.
Kaum ein Eurovision Song Contest war so politisch aufgeladen wie der Wettbewerb in diesem Jahr. Das liegt vor allem an der Teilnahme Israels und Protesten am Veranstaltungsort in Malmö. Der deutsche Antisemitismusbeauftragte Klein erkennt ein "gängiges antisemitisches Muster".
Dass er trotz seines Milliardenvermögens in der Vergangenheit nur wenig Steuern zahlte, hat Donald Trump stets als Beleg für seine Cleverness dargestellt. In einem Fall könnte er es mit der steuerlichen Optimierung allerdings zu weit getrieben haben.
Eine Studie zeigt, wie viel Geld deutschen Unternehmen durch den Fachkräftemangel entgeht. Demnach könnte die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft deutlich erhöht werden - wenn die Firmen ihren Bedarf decken könnten. Die Ökonomen haben auch Ideen, was dafür notwendig wäre.
Für die Offensive in Rafah wird Israel scharf kritisiert. US-Präsident Biden droht sogar damit, Waffenlieferungen zu beschränken. Dennoch setzt das Militär seine Vorstöße im südlichen Gazastreifen fort. Zugleich beklagt der Armeechef das Fehlen eines diplomatischen Prozesses.
Wieder einmal tritt Putin eine neue Amtszeit als russischer Präsident an und verteilt Posten. Zwei für die Wirtschaft zuständige Minister können sich über einen Machtzuwachs freuen. Unklar ist noch, wie die Zukunft der altgedienten Putinfreunde Lawrow und Schoigu aussieht.
Die Bundesregierung steht vor schwierigen Beratungen zum Haushalt für das nächste Jahr. Laut Bundeskanzler Scholz soll bis Anfang Juli alles eingetütet sein. Dabei äußert er sich auch zu möglichen Opfern von Rentnern - und dazu, wie er zu einer Einbeziehung von Beamten in die Rentenversicherung steht.
Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt, seit ein paar Monaten werden die Stimmen für die Wiedereinführung immer lauter. Der bayerische Ministerpräsident Söder wünscht sich diesbezüglich einen klaren Plan. Der Chef des Bundeswehrverbands pflichtet ihm bei.
Viele Menschen pflegen ihre Verwandten daheim. Für die Altenpflege ist das eine riesige Entlastung, für die Betroffene hingegen finanziell oft schwer zu stemmen. Laut der Deutschen Stiftung Patientenschutz könnte ein steuerfinanziertes "Pflegezeitgeld" eine enorme Unterstützung sein.
Russland führt laut der Ukraine derzeit eine massive Offensive in Charkiw durch. Die Truppen können demnach mehrere Kilometer vorstoßen. Die ukrainischen Truppen sollen die russischen Angriffspläne stören, sagt Präsident Selenskyj. Außerdem fordert er mehr Waffen.
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